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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
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seniora.org, 19. Januar 2026, 15.01.2026 Von Brian Berletic - übernommen von journla-neo.su
Die USA haben ihren Krieg gegen den Iran nachweislich fortgesetzt, indem sie lange vorbereitete Pläne zur Destabilisierung des Landes umgesetzt haben. Dies geschah durch von den USA unterstützte Proteste und bewaffnete Terroristen, die über mehrere Tage hinweg Großstädte ins Visier nahmen.
Dies folgt auf einen fast zweiwöchigen Krieg, den die USA und ihre israelischen Stellvertreter Mitte 2025 gegen den Iran begonnen hatten – der nur vorübergehend unterbrochen wurde, bevor die nächste Runde der Destabilisierung und militärischen Aggression einsetzte, die sich nun offenbar entfaltet.
Inmitten der von den USA organisierten Unruhen im Januar 2026 haben die USA offen die Opposition unterstützt und bewaffnete Militante dazu aufgerufen, ihre Operationen fortzusetzen und sogar Regierungsinstitutionen zu besetzen.
Die Nachrichtenagentur Associated Press zitierte den US-Präsidenten mit den Worten: „Protestiert weiter und übernimmt eure Institutionen, wenn ihr könnt“ , und dass „Hilfe unterwegs ist“, in Anspielung auf frühere Drohungen der USA mit Militärschlägen gegen den Iran zur Unterstützung der Opposition.
Über die rhetorische Unterstützung hinaus tauchten in westlichen Medienberichten auch Beweise für eine direkte Beteiligung der USA auf.
Die BBC räumte in einem kürzlich erschienenen Artikel – weit hinten im Bericht versteckt – ein, dass „auch Sicherheitskräfte getötet wurden“, was auf schwer bewaffnete Elemente inmitten der sogenannten „Proteste“ hindeutet. Derselbe Artikel gab zu, dass Informanten, die aus dem Iran mit der BBC Kontakt aufnahmen , „Starlink“ -Satellitenverbindungen nutzten – eine Anspielung auf das Satellitenkommunikationsnetzwerk des US-amerikanischen Unternehmens SpaceX.
„Während die multipolare Welt zusammenkommt, um die Zusammenarbeit in den traditionellen Bereichen der nationalen Sicherheit zu erörtern, ist dringender Handlungsbedarf hinsichtlich der Sicherung des globalen Informationsraums vor US-amerikanischem Einfluss und Kontrolle erforderlich.“
Das ist keine Überraschung. Bereits 2022 berichtete CNN , dass „das Weiße Haus Gespräche mit Elon Musk über die Möglichkeit geführt hat, den Satelliteninternetdienst Starlink von SpaceX im Iran einzurichten“, als eine von mehreren Möglichkeiten, „die iranische Protestbewegung zu unterstützen“.
Jüngst räumte Forbes ein, dass „zehntausende Starlink-Einheiten im Iran im Einsatz sind“, was ein Indiz dafür ist, wie aggressiv die Initiative unter der Biden-Administration umgesetzt und anschließend unter der Trump-Administration fortgeführt wurde .
Abgesehen von der Kontinuität der Agenda zwischen den angeblich „gegnerischen“ Präsidentschaftsverwaltungen wurden Pläne zur Unterstützung gewaltsamer Unruhen im Iran bereits 2009 von US-Politikern in dem Brookings Institution-Papier „Which Path to Persia?“ dargelegt und von jeder nachfolgenden Regierung nahtlos umgesetzt, ungeachtet der politischen Zugehörigkeit oder der Wahlkampfrhetorik.
Das Papier enthält ganze Kapitel mit den Titeln „Die Samtene Revolution: Unterstützung eines Volksaufstands“ und „Anstiftung zu einem Aufstand: Unterstützung iranischer Minderheiten und Oppositionsgruppen“ sowie ein Kapitel mit dem wörtlichen Titel „Überlass es Bibi: Zulassung oder Förderung eines israelischen Militärschlags“, in dem es heißt: „Die Vereinigten Staaten würden die Israelis ermutigen – und vielleicht sogar unterstützen –, die Angriffe selbst durchzuführen, in der Erwartung, dass sowohl internationale Kritik als auch iranische Vergeltungsmaßnahmen von den Vereinigten Staaten auf Israel umgelenkt würden“, ein Szenario, das sich Mitte letzten Jahres wortwörtlich bewahrheiten sollte.
Bezüglich der von den USA inszenierten Unruhen schlägt das Papier aus dem Jahr 2009 vor, die vom US-Außenministerium als ausländische Terrororganisationen (FTOs) gelisteten Organisationen zu nutzen, darunter die Volksmudschahedin (MEK), die laut dem Papier im Iran äußerst unpopulär sind, in den 1970er Jahren amerikanische Staatsbürger und Militärangehörige getötet haben und mit ziemlicher Sicherheit seitdem Terroranschläge gegen andere verübt haben, aber von der US-FTO-Liste gestrichen werden sollten, damit die USA eine größere und offenere Unterstützung leisten können.
Im Jahr 2012 wurde MEK unter der Obama-Regierung von der Liste der organisierten Kriminalität gestrichen , nachdem jahrelange Lobbyarbeit von Neokonservativen geleistet worden war, die später die erste Regierung von Präsident Donald Trump prägen sollten.
Bezüglich anderer Gruppen, die derzeit an Unruhen im Iran beteiligt sind, hieß es in dem Papier von 2009:
Die Vereinigten Staaten könnten sich dafür entscheiden, vorrangig mit verschiedenen unzufriedenen iranischen Volksgruppen (Kurden, Belutschen, Araber usw.) zusammenzuarbeiten, die seit der Revolution immer wieder gegen das Regime gekämpft haben. Eine Koalition ethnischer Oppositionsbewegungen, insbesondere in Verbindung mit abtrünnigen Persern, würde eine ernsthafte Bedrohung für die Stabilität des Regimes darstellen. Darüber hinaus könnten die von diesen Gruppen selbst verursachten Unruhen das Regime im Inland schwächen.
Genau das geschieht heute im Iran.
Trotz der Vorbereitungen sowohl auf interne Subversion als auch auf direkte US-Militärschläge gegen den Iran, die sich nicht nur auf die Amtszeiten von Biden und Trump, sondern bis in die Amtszeiten von Bush Jr. und Obama zurückverfolgen lassen, hat der Iran diese Versuche jahrelang überstanden und scheint zumindest teilweise auf die jüngste Runde der von den USA inszenierten Unruhen vorbereitet gewesen zu sein.
Der oben erwähnte Forbes-Artikel berichtete, dass der Iran nicht nur die Internetdienste, die von den USA unterstützte Militante zur Koordinierung ihrer Aktionen und zur Kommunikation mit ihren ausländischen Geldgebern nutzten, erfolgreich abgeschaltet, sondern auch Starlink-Terminals in kritischen Regionen massiv gestört habe.
Im selben Artikel wurde spekuliert, dass Irans Erfolg möglicherweise auf den Transfer russischer Fähigkeiten zur elektronischen Kriegsführung zurückzuführen sei, die im Stellvertreterkrieg der USA in der Ukraine perfektioniert wurden, wo Starlink ebenfalls umfassend eingesetzt wurde.
Diese Entwicklungen unterstreichen die Priorität der Sicherung und Verteidigung des nationalen Informationsraums – eines Raums, der im 21. Jahrhundert eine ebenso wichtige nationale Sicherheitsdomäne darstellt wie der Luftraum, die Landgrenzen und die Küsten eines Landes. Ein Versäumnis in diesem Bereich hat sich als katastrophal erwiesen.
Im gesamten 21. Jahrhundert haben die USA ihre Vorherrschaft über den globalen Informationsraum bewusst und bösartig als Waffe eingesetzt, insbesondere durch in den USA ansässige Social-Media-Plattformen wie X (ehemals Twitter), Meta/Facebook*, YouTube, Google, Instagram* und viele andere.
Bereits 2011 räumte die New York Times ein, dass der sogenannte „Arabische Frühling“ in Wirklichkeit eine lange geplante und vorbereitete regionale Destabilisierungskampagne war, die von der US-Regierung und ihren Partnern in der Tech-Branche organisiert wurde.
In dem Artikel mit dem Titel „US-Gruppen halfen, arabische Aufstände zu fördern“ wird eingeräumt: „Eine Reihe von Gruppen und Einzelpersonen, die direkt an den Aufständen und Reformen in der Region beteiligt waren, erhielten Schulungen und finanzielle Unterstützung von Organisationen wie dem International Republican Institute, dem National Democratic Institute und Freedom House, einer gemeinnützigen Menschenrechtsorganisation mit Sitz in Washington, wie aus Interviews der letzten Wochen und amerikanischen Diplomaten-Depeschen hervorgeht, die WikiLeaks erhalten hat.“
Der Artikel räumte außerdem ein, dass einige der beteiligten Oppositionsgruppen an einem Technologietreffen im Jahr 2008 in New York teilgenommen hatten, bei dem ihnen der Einsatz von sozialen Netzwerken und mobilen Technologien zur Förderung der Demokratie beigebracht wurde. Zu den Sponsoren des Treffens gehörten Facebook, Google, MTV, die Columbia Law School und das US-Außenministerium.
Tatsächlich fand dieses „Technologietreffen“ mehrere Jahre lang jährlich statt und baute auf den Erfahrungen auf, die die US-Regierung zwischen 2000 und 2004 mit ähnlichen politischen Einmischungen gegen Nationen wie Serbien, Georgien, Belarus und die Ukraine gesammelt hatte.
Der Guardian räumte 2004 ein , dass die damals in Kiew andauernden Proteste „eine amerikanische Erfindung, eine ausgeklügelte und brillant konzipierte Übung in westlicher Markenbildung und Massenmarketing“ seien, die in vier Ländern innerhalb von vier Jahren dazu benutzt wurde, manipulierte Wahlen zu retten und unliebsame Regime zu stürzen.
Der Artikel räumte außerdem ein: „Die Kampagne wurde erstmals im Jahr 2000 in Belgrad in Europa eingesetzt, um Slobodan Milošević bei den Wahlen zu besiegen. Richard Miles, der US-Botschafter in Belgrad, spielte dabei eine Schlüsselrolle. Im vergangenen Jahr wiederholte er diese Strategie als US-Botschafter in Tiflis in Georgien und coachte Michail Saakaschwili, wie er Eduard Schewardnadse stürzen könne. Zehn Monate nach dem Erfolg in Belgrad organisierte der US-Botschafter in Minsk, Michael Kosak, ein Veteran ähnlicher Operationen in Mittelamerika, insbesondere in Nicaragua, eine nahezu identische Kampagne, um den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko zu besiegen.“ Der Artikel gab jedoch zu, dass diese Kampagne scheiterte.
So unternahmen die USA von 2000 bis 2004 reihenweise Umstürze gezielter Regierungen in Osteuropa, 2011 verfeinerten sie diese Techniken, um große Teile der arabischen Welt in Schutt und Asche zu legen, stürzten dann erfolgreich die Ukraine und stürzten sie ab 2014 in einen Stellvertreterkrieg, während sie letztes Jahr die Regierung Nepals an Chinas Grenzen stürzten und nun offen versuchen, dieselben Taktiken in Verbindung mit der Drohung offener militärischer Aggression anzuwenden, um die iranische Regierung zu stürzen.
Analysten haben zwar die wachsende Diskrepanz zwischen der militärisch-industriellen Macht der USA und sowohl Russlands als auch Chinas dokumentiert, doch die USA haben ihre nahezu unangefochtene Dominanz im globalen Informationsraum bewahrt. Betrachtet man die Spur der Destabilisierung, des Todes und der Zerstörung, die die USA im 21. Jahrhundert von Nordafrika bis Asien und überall dazwischen hinterlassen haben, so haben sie ihren Mangel an militärisch-industrieller Produktion mehr als kompensiert. Die Informationsdominanz der USA hat sich als ebenso große, wenn nicht sogar größere Bedrohung für die Welt erwiesen als die nach wie vor gewaltige militärische Macht der USA.
Russland und China haben – über viele Jahre und durch intensive Bemühungen – ihre jeweiligen Informationsräume gesichert. Dies hat es beiden Nationen wiederum ermöglicht, ihren politischen Raum zu sichern und zu stabilisieren und die notwendige soziale Harmonie zu schaffen, um nicht nur die anhaltenden Versuche der USA, beide Weltmächte einzukreisen und einzudämmen, zu überstehen, sondern in vielen Fällen auch zu prosperieren.
Dies wurde durch die Schaffung nationaler Alternativen zu den US-amerikanischen Social-Media-Plattformen erreicht, die ansonsten den globalen Informationsraum dominieren. Beide Nationen verfügen über Online-Netzwerke, die bei Bedarf vom westlich geprägten Informationsraum getrennt werden können.
Darüber hinaus haben beide Nationen inländische Ausbildungswege geschaffen, um sicherzustellen, dass wichtige Fachkräfte wie Programmierer und Techniker, die für die Instandhaltung der physischen Infrastruktur ihres Informationsraums benötigt werden, im Inland und im besten Interesse der Nation ausgebildet werden, ebenso wie Medienschaffende, Regierungsbeamte und andere Staatsbedienstete, die den Informationsraum der jeweiligen Nation nutzen.
Dies ähnelt der physischen Infrastruktur, die in jedem souveränen Staat errichtet wird. Straßen, Schienenwege, Flughäfen und Seehäfen gelten allesamt als integraler Bestandteil der nationalen Sicherheit, und daher werden ihr Bau, ihre Instandhaltung, ihre Nutzung und ihr Schutz entsprechend geregelt.
Leider haben viele politische Entscheidungsträger auf der ganzen Welt noch nicht verstanden, dass der Informationsraum im 21. Jahrhundert genauso wichtig – wenn nicht sogar wichtiger – ist als diese physische Infrastruktur oder die traditionellen Bereiche der nationalen Sicherheit.
Es ist genauso schlimm, wenn nicht sogar schlimmer, den USA zu erlauben, Nationen nicht nur in den USA ansässige Social-Media-Plattformen zur Verfügung zu stellen, anstatt dass die Nationen ihre eigenen entwickeln, sondern den Informationsfluss und damit die Ideen und den Konsens auf diesen Plattformen auch zu kontrollieren, als ausländischen Interessen die Kontrolle über die physischen Grenzen, die Infrastruktur und sogar die eigene Bevölkerung eines Landes zu überlassen.
Die Kosten für die Preisgabe eines wichtigen – wenn nicht gar des wichtigsten – Bereichs der nationalen Sicherheit an die Vereinigten Staaten sind politische Infiltration, Vereinnahmung und sogar der vollständige Zusammenbruch, wie die zugegebenen US-Operationen im 21. Jahrhundert von Europa über die arabische Welt bis nach Asien und wieder zurück hinreichend gezeigt haben.
Während sich die multipolare Welt zusammenschließt, um über die Zusammenarbeit in den traditionellen Bereichen der nationalen Sicherheit zu diskutieren, ist es dringend erforderlich, dem Schutz des globalen Informationsraums vor US-amerikanischem Einfluss und Kontrolle besondere Aufmerksamkeit zu widmen.
Russland und China – die Waffen exportieren, um Partnerländern bei der Verteidigung ihrer traditionellen Bereiche der nationalen Sicherheit zu helfen – könnten schlüsselfertige inländische Alternativen zu US-amerikanischen Social-Media-Plattformen, physischer Infrastruktur und Gateways sowie Ausrüstung für die elektronische Kriegsführung exportieren, um sich gegen die Art von Einmischung zu verteidigen, die die USA gerade im iranischen Informationsraum durchgeführt haben, sowie Möglichkeiten, inländische Social-Media-Plattformen mit multipolaren Alternativen zu den US-amerikanischen Plattformen X, YouTube, Facebook und anderen zu verbinden.
Der Iran, eine Nation mit beträchtlicher konventioneller Militärmacht, wurde durch sein Zögern beim Schutz seines Informationsraums und damit seines politischen Raums vor ausländischer Einmischung geschwächt und untergraben. Zwar hat er in den letzten Wochen entschlossen gehandelt (und sich offenbar mindestens Monate im Voraus vorbereitet), doch erst die Zeit wird zeigen, ob es gerade noch rechtzeitig war oder bereits zu spät.
Die Zukunft der multipolaren Welt hängt möglicherweise nicht davon ab, wie groß die Diskrepanz zwischen ihr und der US-Hegemonie in Bezug auf traditionelle militärische Macht ist, sondern davon, wie schnell der Rest der Welt die Bedeutung der Kontrolle des Informationsraums erkennt, den die USA im gesamten 21. Jahrhundert verstanden und genutzt haben.
*-in Russland verboten
Brian Berletic ist ein in Bangkok ansässiger geopolitischer Forscher und Autor.
Quelle: NEO New Eastern Outlook - automatische Übersetzungunser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
freedert.online, 19 Jan. 2026 19:24 Uhr
Das Weltwirtschaftsforum in Davos beginnt unter dem Motto des Dialogs. Doch bereits zum Auftakt zeigt sich, wie politisch aufgeladen das Treffen nunmehr ist. Während US-Präsident Donald Trump das Forum dominiert, wurde der iranische Aussenminister kurzfristig ausgeladen. Das wirft Fragen nach Neutralität, Glaubwürdigkeit und Grenzen des Dialogs auf.
Quelle: Sputnik © Sergey Gu
neev
Der iranische Aussenminister Abbas Araghtschi wird nicht am WEF 2026 teilnehmen.
Rund 3.000 Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger aus aller Welt nehmen am 56. Jahrestreffen des WEF teil.
Donald Trump ist mit der größten US-Delegation in der Geschichte des Forums vertreten und hält am Mittwoch eine Rede. Beobachter sprechen von einem starken Einfluss der Vereinigten Staaten auf die Themenwahl und die Gespräche in Davos.
Davos wird zum US-Forum: Zum Auftakt steht das WEF im Zeichen Donald Trumps
Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi wird hingegen nicht teilnehmen. Das Forum begründete den Schritt mit der anhaltenden Gewalt in Iran, bei der zahlreiche Protestierende getötet wurden.
Menschenrechtsorganisationen und Politiker hatten die Einladung im Vorfeld kritisiert, insbesondere aus den Vereinigten Staaten. Senator Lindsey Graham bezeichnete es als unangemessen, einem Vertreter Teherans eine Plattform zu bieten.
Am Wochenende haben rund 600 Demonstranten in der Region Davos protestiert. Sie kritisierten die Präsenz globaler Eliten und warfen dem Forum vor, wirtschaftliche Machtstrukturen zu festigen. Die Proteste verliefen friedlich, zeigen aber, dass das Forum auf öffentliche Aufmerksamkeit trifft.
Erstmals seit der Gründung ist Klaus Schwab nicht als Vorsitzender anwesend. Die neue Leitung ist verantwortlich für die Gestaltung des Programms und die Koordination der Diskussionen.
Das Treffen steht unter dem Motto "Geist des Dialogs", wobei die Teilnehmer Themen wie wirtschaftliche Stabilität, Handel und technologische Innovationen behandeln. In der Praxis spiegeln die Gespräche derweil deutlich die Interessen der Vereinigten Staaten wider.
Mehr zum Thema - Davos ist nicht wie früher: Die geopolitischen Pfaue haben den Kampf verloren
Video https://rumble.com/v733koe-weidel-deutsche-kapieren-nicht-dass-es-ein-wirtschaftskrieg-gegen-deutschla.html Dauer 2:23 Min.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Info: https://freedert.online/schweiz/267716-wef-irans-aussenminister-nach-kritik/
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
aus e-mail von Palästina Initiative, 19. Januar 2026, 21:44 Uhr
Liebe Palästina- und Israel-Interessierte, liebe Aktive,
*1)* wir leiten weiter mit der Bitte um Unterstützung - Näheres s. den
Rundbrief der DPG im Anhang
Betreff: Fwd: Petition einer Europäischen Bürgerinitiative für
Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsvertrag
Datum: Tue, 13 Jan 2026 11:55:46 +0100
Von: Ingrid Rumpf <irumpf@lib-hilfe.de>
*Sehr wichtige Bürgerinitiative!!! Bitte unterschreiben und weiterleiten!*
Liebe Mitstreiterinnen für die Rechte der Palästinenser,
es wurde heute die Petition einer Europäischen Bürgerinitiative
gestartet, die
fordert.
Bitte unterschreibt diese Petition möglichst bald und verbreitet sie
weiträumig, denn die Petition erfordert viele Unterschriften, damit
sie angenommen wird.
*https://eci.ec.europa.eu/055/public/#/screen/home*
Für eine*Europäische Bürgerinitiative (EBI)* benötigt man *mindestens 1
Million gültige Unterschriften*, verteilt auf mindestens 7 EU-Länder mit
jeweils einer Mindestanzahl an Unterzeichnern, die je nach Mitgliedstaat
variiert (z. B. *in Deutschland ca. 67.680 Unterschriften)*. Die
Initiative muss innerhalb von 12 Monaten gesammelt werden.
Wenn die 100.000 Demonstranten, die am 27.9. 2025 in Berlin für die
Rechte der Palästinenser demonstriert haben, alle die Petition
unterschreiben, dann sollte es keine Mühe machen, das Quorum von 67.680
Unterschriften zu erreichen. Um an der Petition teilnehmen zu können,
ist die EU-Staatsbürgerschaft Voraussetzung.
Mit solidarischen Grüßen
Martin Breidert, BIP-Vorsitzender
*2) Hinweise in eigener (FORUM -) Sache:*
leider mussten wir unsere für Montag, 12. Januar 2026 geplante
Lyriklesung *Zwei Körper — Poesie aus Ramallah, Palästina* in der
Stadtbibliothek Hannover mit Nida Younis aus Ramallah wegen der Wetter-
und Verkehrswarnungen absagen.
Von ihrer Veranstaltung in Bremen gibt es eine kurze Aufzeichnung. Hier
ist der Link dazu:
<https://youtu.be/k86r5lPy3ro?si=GG01y3gt3lesyUL_>
Zahlreiche Gedichtbände von *Nida Younis* existieren in verschiedenen
Übersetzungen. Mit dem Band *Two Bodies | Zwei Körper* liegt erstmals
eine Auswahl von 12 Gedichten auf Deutsch vor – Der Gedichtband (14 €)
ist im Buchhandel sowie bei den Veranstaltungen der Palästina Initiative
erhältlich.
Leider können wir aus technischen Gründen von dem Abend am 10.11.25 mit
Brian K. Barber aus Washington DC mit dem Titel
/Nur der Weg nach vorn — Lebensgeschichten von drei Familien im Gazastreifen
/keine Aufzeichnung anbieten. Wir empfehlen aber sehr das Buch mit dem
gleichnamigen Titel zu lesen.
Die Aufzeichnung der Veranstaltung mit Bettina Marx mit dem Thema:
/Gaza — einst Tor zur Welt, heute Trümmerlandschaft/ kann über unsere
Webseite abgerufen werden.
*3) Wir weisen auf unsere nächste Veranstaltung hin:*
Ein Bild, das Menschliches Gesicht, Person, Kleidung, Porträt
enthält.KI-generierte Inhalte können fehlerhaft sein.
© Shirin Abedi
*Dienstag, 10.02.26 — 19.00 Uhr*
*Referentin: Nadia Zaboura (Köln)*
*Thema (Arbeitstitel): /Verlorenes Medienvertrauen? — Stand der
deutschen Berichterstattung zu Palästina/Israel/Gaza/*
*Ort: Freizeitheim Vahrenwald (Kleiner Saal), Vahrenwalder Str. 92,
Hannover, Stadtbahnhaltestelle Dragonerstraße
*Nadia Zaboura ist Kommunikationswissenschaftleri
mehrfach ausgezeichnete Medienkritikerin. 2025 co-veröffentlichte sie
das Buch “Medien zwischen Macht und Ohnmacht. Wie Journalismus Vertrauen
zurückgewinnen kann“.
Seit 2011 ist Nadia Zaboura tätig als Politik- und
Kommunikationsberaterin für Kunden aus Medien, Ministerien,
Institutionen und Verbänden — und bringt ihre Expertise ebenfalls in
Zukunftsgremien und Jurys in Deutschland und Europa ein.
Als Interviewpartnerin, Rednerin und Panelistin ordnet Nadia Zaboura
zudem regelmäßig aktuelle Themen ein — von Journalismus über Technologie
und Rassismus bis hin zu Palästina und Israel. Neben der öffentlichen
Debatte begleitet sie ebenfalls Medien‑, Tech- und
Wissenschaftskongresse, dort als Kuratorin und Fach-Moderatorin für u.a.
die DKJS und re:publica.
*4) Auch im Januar 2026 finden unsere Mahnwachen statt (seit Januar
*(!) *2024): Mittwochs, 15 bis 17 Uhr in Hannover am Blätterbrunnen.
Jede*r ist herzlich eigeladen mitzumachen. Näheres und Fotos aus den
letzten Monaten auf unserer Webseite.*
Herzlichen Gruß https://www.palaestina-initiative.de Hans Norden
Zahlreiche Gedichtbände existieren in verschiedenen Übersetzungen. Mit
dem Band *Two Bodies | Zwei Körper* erscheint erstmals eine Auswahl von
12 Gedichten auf Deutsch – in einer feinfühligen Übertragung und in
enger Zusammenarbeit mit der Übersetzerin Wendy Marth und der
deutsch-französischen Lyrikerin und Musikerin Antemanha, die diese
Lesereise initiierte und begleitet. Eine mutige Veröffentlichung im Jahr
2025 bei Königshausen & Neumann, illustriert mit Aquarellen und
Installationsdetails von Léa Kishida. Der Gedichtband (14 €) wird am
Abend der Veranstaltung zu kaufen sein. Es ist eine Veranstaltung der
Stadtbibliothek und der Palästina Initiative.
Zahlreiche Gedichtbände existieren in verschiedenen Übersetzungen. Mit
dem Band *Two Bodies | Zwei Körper* erscheint erstmals eine Auswahl von
12 Gedichten auf Deutsch – in einer feinfühligen Übertragung und in
enger Zusammenarbeit mit der Übersetzerin Wendy Marth und der
deutsch-französischen Lyrikerin und Musikerin Antemanha, die diese
Lesereise initiierte und begleitet. Eine mutige Veröffentlichung im Jahr
2025 bei Königshausen & Neumann, illustriert mit Aquarellen und
Installationsdetails von Léa Kishida. Der Gedichtband (14 €) wird am
Abend der Veranstaltung zu kaufen sein. Es ist eine Veranstaltung der
Stadtbibliothek und der Palästina Initiative.
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freedert.online, 19 Jan. 2026 20:38 Uhr
Europa reagiert zunehmend geschlossen auf die wiederholten Aussagen von US-Präsident Donald Trump zu Grönland. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil warf Trump Provokationen vor und erklärte, Europa müsse schneller und entschlossener handeln.
Video https://rumble.com/v74jzeq-transatlantischer-konflikt-europa-widerspricht-trumps-grnland-plnen.html Dauer 11:06 Min.
Quelle: RT
Auch der britische Premierminister Keir Starmer kritisierte insbesondere die Androhung von Strafzöllen gegen europäische Verbündete und betonte, über den Status Grönlands könnten ausschließlich das grönländische Volk und Dänemark entscheiden.
Trump wiederum wirft Dänemark vor, die arktische Insel nicht ausreichend vor Russland und China zu schützen, und hat erneut signalisiert, Grönland den USA einverleiben zu wollen. Die EU-NATO-Partner lehnen dies strikt ab. China wies Trumps Vorwürfe zurück und forderte Washington auf, internationales Recht zu respektieren. Russland äußerte sich zurückhaltend, erklärte jedoch, man beobachte die Lage aufmerksam.
Zusätzliche Spannungen entstehen durch angekündigte US-Zölle gegen mehrere europäische Staaten, darunter Deutschland, die Grönland politisch unterstützt hatten. Experten warnen vor erheblichen wirtschaftlichen Folgen und sehen die Geschlossenheit der NATO durch den Grönland-Streit ernsthaft belastet.
Mehr zum Thema - Welch ein Schauspiel: Lars Klingbeil gibt gegen Trump den Kerl
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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freedert.online, 19 Jan. 2026 20:21 Uhr, Von Dagmar Hen
Das ist ja nun wirklich ungewohnt. Geradezu ein Rollenbruch. Lars Klingbeil, der brave Schwiegersohn, der folgsame Vizekanzler, will sich nicht erpressen lassen. Nun, es gibt sonst wenig zu lachen, also sollte man sich diese Gelegenheit nicht entgehen lassen.
© mit KI erstellt
Man sollte rechtzeitig den Blick auf dieses Schauspiel richten, denn allzu lange dürfte es nicht dauern. Lars Klingbeil, des Merz Friedrichs sozialdemokratischer Schatten, macht auf ganz mutig, was Grönland angeht: "Wir erleben gerade ständig neue Provokationen, wir erleben ständig ein neues Gegeneinander, das Präsident Trump sucht. Und hier müssen wir Europäer deutlich machen, die Grenze ist erreicht", erklärte er auf einer Pressekonferenz zusammen mit seinem französischen Amtskollegen, Finanzminister Roland Lescure.
"Es gibt gesetzlich festgelegt einen europäischen Instrumentenkasten, wie wir auf wirtschaftliche Erpressung mit sehr empfindlichen Maßnahmen reagieren können und wir sollten den Einsatz dieser Maßnahmen jetzt prüfen", legte er dann noch nach. Die letzte Runde Reaktion der EU auf wirtschaftliche Erpressung war das hemmungslose Einknicken einer gewissen Frau von der Leyen in den Zollverhandlungen mit Trump im vergangenen August. Und der Koitus interruptus der Bundeswehr in Grönland erweckt auch nicht gerade den Eindruck überschäumenden Mutes.
Trumps erneute Zölle als ökonomische Kernschmelze? Deutsche Autobauer schlagen Alarm
Aber Klingbeil gibt den Kerl. "Die Menschen erwarten jetzt auch von der Politik in Deutschland – und ich kann jetzt erstmal nur für Deutschland reden –, dass man sich da nicht erpressen lässt, sondern dass man was dagegensetzt."
Nun, es gibt eine ganz einfache Möglichkeit. Der Ukraine den lang verdienten Tritt verpassen und dann in Moskau lieb bitte, bitte machen, wobei man dann auch gleich darum bitten könnte, den verbliebenen Strang von Nord Stream mit Gas zu beschicken. Das wäre eine relativ schnelle Abhilfe und würde auch sonst viel an Geld und Nerven sparen. Und dem Fernsehprogramm vielleicht sogar Zuschauer zurückbringen, die zuletzt diese ständige Kriegspropaganda nicht mehr ertragen haben. Sowieso gibt es weltweit nur ein Land mit einer nennenswerten Zahl von Eisbrechern, die ganzjährig um ganz Grönland herumfahren können.
Nur – glaubt dem Klingbeil das irgendjemand? Ich meine, in Deutschland, von US-Präsident Donald Trump wollen wir da gar nicht anfangen. Sich nicht erpressen zu lassen? Da muss man doch nur Nord Stream sagen, und schon wälzt sich alles vor Lachen auf dem Boden. Noch ganz ohne Flintenuschis irreale Zusage, US-LNG für 750 Milliarden US-Dollar zu kaufen. Nicht umsonst haben Spötter im Netz das Verhalten der EU-Granden gegenüber den USA schon mit dem misshandelter Ehefrauen verglichen, die am Tag nach der letzten Prügelorgie wieder Stein und Bein schwören, dass ihr Mann sie doch eigentlich innig liebt. Und ob Russland da noch groß Lust hat, das Frauenhaus zu stellen, in das sie sich flüchten könnte, ist nach den letzten Jahren auch zweifelhaft.
Nun, Flexibilität hat er in seiner Karriere längst bewiesen. Immerhin war der ehemalige Wehrdienstverweigerer zwischenzeitlich sogar im Präsidium der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik, eines der Lobbyvereine der Rüstungsindustrie. Da ist also schon belegt, dass er sich willig wendet. Das gilt in Bezug auf seine Haltung zu Russland übrigens auch; schließlich arbeitete er als Student einmal im Wahlkreisbüro von Gerhard Schröder. Allerdings wäre diese Pirouette dann deutlich schneller und auffälliger als alle anderen zuvor, wenn er dann erklären wird, irgendwie könne man eben doch nichts machen, wenn Trump nach Grönland greife.
Ja, wenn man vorher im kleinen Maßstab mal zu üben angefangen hätte. Also etwa dem Kiewer Clown mal die Milliarden abgeschlagen oder mal Brüssel darauf hingewiesen, dass von der deutschen Volkswirtschaft ohne Industrie nicht mehr viel übrig ist und daher dieser Unfug mit der Energieversorgung ein Ende haben muss. Aber der Muskel, den Klingbeil da vor aller Augen anzuspannen meint, ist längst atrophiert, und er selbst ist in der Vertretung deutscher Interessen so glaubwürdig wie – nein, ich will die Gebrauchtwagenhändler nicht verunglimpfen.
Vielleicht ist das für Klingbeil ja nur eine Art vorübergehende Entlastungsgymnastik. Weil die gebückte Haltung auf Dauer doch schmerzhaft wird. Wobei – das würde ja nachgerade ein Rückgrat voraussetzen. Dabei ist in der deutschen Politik schon lange der Amöbenfilter installiert, und das Fehlen dieser knöchernen Verstärkung der Körperachse ist erste Voraussetzung für jede Karriere ...
Meinung
Welch erbärmliche und prinzipienlose Kreaturen: Warum die Europäer nun Schutz bei Russland suchen
Und irgendwie ist es auch putzig, wenn ein Politiker, der immerhin schon seit Merkel-Zeiten immer irgendwie in der SPD-Spitze jahrelang daran mitgewirkt hat, Deutschland für die USA maximal erpressbar zu machen, indem alle Brücken Richtung Osten abgebrochen oder zumindest angesägt wurden, sich jetzt beklagt, der große Bruder wolle einen erpressen. So, als hätte man zehn Jahre lang Schutzgeld an Vito Corleone gezahlt (oder, eigentlich, für ihn sogar selbst Schutzgeld eingetrieben) und würde jetzt empört erklären, der Mann sei ja ein Mafioso, und man lasse sich nicht erpressen.
In den letzten Tagen kursierten auch schon Überlegungen zu kühnen Drohungen, wie, man könne die Fußball-WM im kommenden Sommer boykottieren. Wobei die ohnehin ein ödes Schauspiel werden dürfte, da weder lateinamerikanische noch afrikanische Fans einreisen dürfen. Und ein Fehlen der Deutschen wird inzwischen kaum mehr bemerkt, wir schreiben nicht mehr das Jahr 1974. Aber Klingbeil hat sich wohl mit Lescure darauf geeinigt, mit einer Aufhebung von von der Leyens Zolleinigung zu drohen, und raunt etwas von irgendwelchen empfindlichen Maßnahmen.
Der lustigste Vorschlag bisher war, die Dänen sollten den Export von Ozempic in die USA einstellen. Aber egal, welche Fantasien kreisen und was Klingbeil mit Lescure ausbrütet, am Ende gibt es eben nur die Wahl zwischen völliger Unterwerfung und einer Wende Richtung Russland, und selbst wenn Klingbeil sich vor dem Vortrag seiner starken Sprüche das Hemd vom Leib gerissen und sich in ein grünes Monster verwandelt hätte, wie diese Entscheidung aussehen wird, wissen alle schon jetzt.
Aber vielleicht hat Klingbeil das ja nur gemacht, weil er im Jahr 2024 Vater eines Sohnes geworden ist und irgendwann einem künftigen Enkel ein Video zeigen will, was für ein toller Kerl er doch war. Wenigstens ein paar Minuten lang.
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nachdenkseiten.de, 19. Januar 2026 um 13:00 Ein Artikel von Éva Péli
Mehr als 36 Jahre Jahre nach dem Mauerfall ist die ostdeutsche Geschichte in der gesamtdeutschen Wahrnehmung oft eine Leerstelle oder verschwindet unter westlichen Deutungsmustern. Doch die Veranstaltung „Der Osten redet Tacheles“ im Berliner Pfefferberg-Theater setzte ein klares Zeichen: Die Rückeroberung der eigenen Geschichte ist kein Akt der Nostalgie, sondern eine politische Notwendigkeit. Von der Kritik an einer „missionarischen“ West-Mentalität bis hin zur Analyse des politischen Vakuums, das heute die AfD füllt – Éva Péli berichtet über eine Debatte, die die Suche nach der eigenen Erzählung in den Fokus rückte.
„Gemeinschaft ist etwas, das der Osten dem Westen voraushat – sowohl in der gelebten Praxis als auch im Wissen darum.“
Mit diesen Worten setzte der Songpoet Tino Eisbrenner einen zentralen Akzent. Für Eisbrenner ist diese Gemeinschaft jedoch kein Selbstzweck, sondern die Basis für einen größeren Prozess: die Rückeroberung der Deutungshoheit über die eigene Geschichte. Dabei gab er sich realistisch: Vielleicht sei man noch gar nicht an dem Punkt, dem Westen zu erklären, wie alles ohne ihn verlaufen wäre. „Vielleicht“, so Eisbrenner, „sind wir erst an dem Punkt, an dem der Osten anfängt, sich seine Geschichte erst einmal selbst zu erzählen.“
Diesem Ziel widmete sich die Podiumsdiskussion am 8. Januar 2026 im Berliner Pfefferberg-Theater, organisiert vom Kulturkreis Pankow. Moderiert von Tilo Gräser (Journalist bei Hintergrund und Transition News) debattierte eine illustre Runde über ein Thema, das auch mehr als 36 Jahre nach dem sogenannten Mauerfall nichts an Brisanz verloren hat. Die Diskussion legte offen, dass die „Einheit“ für viele Teilnehmer ein bloßes Konstrukt bleibt, hinter dem tiefe Brüche in den Biografien klaffen.
Ein Podium der Widerständigen
Auf dem Podium prallten kürzlich Perspektiven aufeinander, die unterschiedlicher kaum sein könnten – und die doch ein gemeinsames Zentrum hatten: Die Frage nach der Würde der eigenen Biografie.
Es war eine Runde, die sich der einfachen Einordnung entzog. Da ist Tino Eisbrenner, Jahrgang 1962, der das Kunststück vollbracht hat, seinen Status als DDR-Popstar mit der Band Jessica nicht als bloßes Relikt der Vergangenheit zu betrachten, sondern als Fundament einer heutigen, grenzüberschreitenden Friedensarbeit. Wenn Eisbrenner von seinen Auftritten in Russland erzählt oder über die Auszeichnung beim Wettbewerb „Dorogi na Jaltu“ spricht, dann schwingt dort kein blinder Enthusiasmus mit, sondern ein tief verwurzelter, kritischer Blick – sowohl auf die heutige Gesellschaft als auch auf die Defizite des Ostens selbst.
Auf dem Podium saß ebenfalls Tobias Morgenstern, ein Musiker, dessen Akkordeonspiel oft als poetisches Ereignis beschrieben wird. Er ist einer, der das anfangs für ihn vorgesehene Bundesverdienstkreuz nicht erhalten hat – wegen kritischer Aussagen in der Corona-Krise. Das sagt vielleicht mehr über die Vergabepraxis als über seine Leistung aus. Schon in der DDR war er jemand, der nicht schwieg, wenn ihm etwas „gegen den Strich ging“ – eine Haltung, die er sich bis heute bewahrt hat.
Die Schauspielerin und Regisseurin Anja Panse ergänzte diese künstlerische Front um die Komponente des Theaters. Mit ihrem Ensemble „Triple A“ kämpft sie für eine Form des Ausdrucks, die sich nicht verbiegen lässt. Für sie, wie für die anderen im Osten Sozialisierten, war der Abend ein Pochen auf die „authentische Erfahrung“ – ein Begriff, der in Talkshows oft als sentimentale Ostalgie abgetan wird, hier jedoch als harte Währung der Identität fungierte.
Interessant wurde es durch die Perspektiven von außen oder – besser gesagt – aus dem Westen. Hans-Christian Lange, ein ehemaliger Kanzleramtsberater und Manager aus der alten Bundesrepublik, berichtete von seinem „Seitenwechsel“. Sein Weg führte ihn aus den Korridoren der Macht zur Mitbegründung der Bewegung „Aufstehen“ und der Gewerkschaft „Social Peace“. Lange ist einer, der das Vertrauen in die etablierte Politik verloren hat, nicht aus Ressentiment, sondern aus intimer Kenntnis der Strukturen. Sein Blick auf den Osten ist der eines Verbündeten, der die sozialen Verwerfungen der Leiharbeit und der politischen Entfremdung aus erster Hand kennt.
Als intellektuelles Gegenüber fungierte Alexander Grau. Der Publizist und Philosoph, der die bekannte Kolumne „Grauzone“ im Cicero verantwortet, übernahm bereitwillig die Rolle des „Westphilosophen“. Er brachte die notwendige Reibung in die Runde, indem er die Frage aufwarf, ob die ostdeutsche Identitätssuche nicht Gefahr laufe, in einer „melancholischen Selbstvergewisserung“ zu erstarren.
Die Veranstaltung unterstrich: Die Rückeroberung der Souveränität über die eigene Erzählung ist weniger ein Kampf gegen den Westen als vielmehr ein notwendiger Dialog des Ostens mit sich selbst.
Konstrukt oder Tradition?
Bereits die Einstiegsfrage, „Was ist das, der Osten?“, riss tiefe weltanschauliche Gräben auf. Während Anja Panse den Osten primär als einen Raum definiert, den spezifische Sozialisation und Nachwende-Erfahrungen prägen, betrachtet Alexander Grau ihn als künstliches Produkt der Nachkriegszeit. Da die nationale Identität nach der Kapitulation am 8. Mai 1945 diskreditiert war, hätten die Menschen in den Besatzungszonen die jeweilige Ideologie als Ersatz-Identität adaptiert.
Laut Grau entstand im Osten das Gefühl: „Wir sind das überlegene, sozialistische Deutschland – vielleicht ärmer, aber solidarischer und mit mehr Gemeinschaftsgefühl.“ Dies habe im direkten Kontrast zum Bild des „kalten, liberalistischen Ellenbogen-Westens“ gestanden. Umgekehrt pflegte der Westen das Selbstbild des Progressiven und Freiheitlichen. Dass diese Gegensätze selbst heute noch immer wirken, bezeichnet Grau als „höchst interessant“.
Dem widersprach Tino Eisbrenner vehement. Er sah im Osten kein künstliches Konstrukt ab 1945, sondern die Fortführung einer tiefen humanistischen und antifaschistischen Tradition, die sich auch auf Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht bezieht. Der Osten sei keinesfalls das bloße Resultat einer Besatzung: „Das war keine übergestülpte Geschichte.“ Vielmehr habe dort die gelebte Überzeugung geherrscht, dass eine Alternative zum Kapitalismus historisch gewollt und möglich war.
Hans-Christian Lange vertrat hingegen die These, dass erst die Diskriminierung durch den Westen den Osten zu einer Einheit zusammengeschweißt habe. Er verwies auf Hannah Arendts Begriff der „negativen Solidarität“, die durch äußeren Druck entstehe. Lange stellte kritisch fest: „Wir erleben heute große Solidarität mit anderen, aber immer noch ein Befremden gegenüber den Bürgern der neuen Bundesländer.“
Wer erzählt unsere Geschichte?
Bei der Frage nach der Souveränität über die eigene Erzählung stützte sich Anja Panse auf ein Mosaik aus über 60 Interviews. Ob Republikflüchtling oder Angepasster – ein Gefühl einte alle: „Die Wahrnehmung, dass die ostdeutsche Sicht in Gesamtdeutschland nicht gehört wird.“ Panse sieht die Geschichte vor allem durch eine „Dehistorisierung“ im Bildungssystem bedroht. Mit Kunst und authentischen Figuren in ihrem Theaterstück versucht sie, diese Geschichte zu bewahren.
Tino Eisbrenner forderte, dass der Osten aufhören müsse, sich seine Biografie von außen erklären zu lassen. Gleichwohl räumte er ein, dass viele Ostdeutsche ihre Lebensläufe „frisierten“, um im westlichen System eine Chance auf den „American Way of Life“ zu haben. Er verschweigt auch die Schattenseiten nicht: Täter, die bei der wirtschaftlichen Abwicklung halfen oder SED-Gelder verschwinden ließen. Dennoch bleibe die „faktische Kolonialisierung“ – das herablassende „Wir erklären euch jetzt, wie es läuft“ – eine Erfahrung, die tiefe Wunden hinterließ.
Der Philosoph Alexander Grau betonte, dass das Ost-West-Bild viel älter sei als der Zweite Weltkrieg. Schon im Kaiserreich hätten kulturelle Stereotypen existiert: Ein Rheinländer blickte nicht unbedingt mit Hochachtung auf einen Pommern. Konrad Adenauer habe einst gespottet, hinter Kassel beginne die Walachei. Wer am Rhein geboren ist und nach Frankreich blickt, habe eine andere Perspektive als jemand, der nach Sachsen schaut.
Grau analysierte das Auftreten der Westdeutschen nach 1989 mit einem provokanten Vergleich: Viele Westdeutsche seien keineswegs in böser Absicht, sondern mit einer „missionarischen“ Haltung in den Osten gekommen – vergleichbar mit dem globalen Agieren der USA heute. Fest davon überzeugt, das überlegene Weltbild im Gepäck zu haben, seien sie auf einen Widerstand gestoßen, den der Westen nicht verstanden habe.
Diese Konfrontation führte laut Grau zu tiefen Ressentiments auf beiden Seiten. Dennoch distanzierte er sich von der Suche nach einer kollektiven Erzählung. Als Individualist benötige er keine regionalen „Sammelgeschichten“ – eine Position, die im krassen Gegensatz zum Bedürfnis der anderen Diskutanten nach einer gemeinsamen Identität stand.
Laut Grau gleiche Deutschland seit 100 Jahren einer „kollektiven Therapiegruppe“, die sich in permanenter Selbstbefragung verliere. Interessanterweise sah er auch den Westen als Verlierer einer liebgewonnenen Stabilität: In den 1980er-Jahren hätten viele Westdeutsche die Wiedervereinigung innerlich abgeschrieben. Die plötzliche Wende 1989 sei daher für viele Westdeutsche nicht nur eine Freude, sondern eine mühsame Rückkehr der Geschichte gewesen. Das Ergebnis: beidseitige kulturelle Frustration.
Keine Therapiegruppe: Die verpasste Chance der Aufarbeitung
Tino Eisbrenner widersprach Graus Analyse der „Therapiegruppe“ entschieden und rückte die emotionale Notwendigkeit der Aufarbeitung in den Fokus. Für ihn ist die ständige Selbstbefragung kein Zeichen von Schwäche, sondern eine verpasste Chance der Nachwendezeit.
Der Songpoet hielt gegen Graus Ironie fest: Das Problem sei nicht, dass die Deutschen sich zu viel hinterfragen, sondern dass sie es nicht aufrichtig getan hätten. Er warf dem Westen vor, nach 1945 viele Aspekte der eigenen Geschichte unter den Teppich gekehrt zu haben. Dem Osten wiederum habe man nach 1990 die Chance auf eine echte Selbsthinterfragung genommen. Man habe die Biografien einfach abgewickelt, statt sie auszuwerten.
Aus diesem Mangel an echter Kommunikation resultiert für Eisbrenner die aktuelle Blockade: „Wir stecken fest.“ Er beobachtet eine gefährliche Entwicklung: Weil der Osten sich nicht gehört fühlt, entwickle er nun eine eigene Arroganz. Das äußere sich in dem Satz: „Wir wissen mehr als ihr, weil wir zwei Systeme erlebt haben.“ Er sieht die Kultur als den entscheidenden Raum, in dem Gemeinschaft entsteht und in dem man den Mut findet, einen eigenen Blick auf die Vergangenheit zu werfen – fernab von westlichen Deutungsmustern.
Abrechnung mit der Elite: Von BlackRock zu Friedrich Merz
Hans-Christian Lange verknüpfte die ostdeutsche Interpretationshoheit unmittelbar mit dem Zustand der bundesrepublikanischen Führungsklasse. Er sieht die „West-Eliten im Abstieg begriffen“ und forderte mehr „Köpfe, die dagegenhalten“. Die Deutungshoheit sei kein Geschenk, sondern eine Chance, die der Osten jetzt aktiv ergreifen müsse.
Besonders scharf ins Visier nahm Lange Bundeskanzler Friedrich Merz. Er zog eine direkte Linie zwischen dessen früherer Tätigkeit für den Finanzgiganten BlackRock und der gegenwärtigen wirtschaftlichen Misere. Für Lange ist Merz’ berufliche Prägung beim weltweit größten Vermögensverwalter das „Stichwort für Deindustrialisierung“: Sein gelerntes Handwerk bestehe im ‚Zerlegen und Verhökern‘, was nun die industrielle Substanz Deutschlands substanziell gefährde.
Diese ökonomische Kritik mündet bei Lange in einer tiefen Sorge um die demokratische Legitimität. Er warnte vor einer Entwicklung, die das gesamte System delegitimieren könnte: „Wenn sich herausstellen sollte, dass Wahlen nicht korrekt liefen, delegitimiert das ganze System.“ Er zog eine historische Parallele zum Ende der DDR: So wie der wirtschaftliche Niedergang einst das System Honecker zu Fall brachte, sieht er heute in Berlin eine fatale Konstellation aus wirtschaftlicher Perspektivlosigkeit und eingeschränkter Meinungsfreiheit, die einen „Regiewechsel absehbar“ mache.
Kultur als Inseln der Eigenständigkeit
Für Tino Eisbrenner ist die Auseinandersetzung mit der Geschichte die notwendige Basis, um handlungsfähig zu werden. Kultur schaffe den Raum, in dem Gemeinschaft wächst und in dem man den Mut für einen „eigenen Blick auf die Vergangenheit“ findet.
Tobias Morgenstern positionierte die Kultur als expliziten Gegenentwurf zum westlich geprägten „Kulturbetrieb“. Für ihn ist Kunst ein „Instrument zur Selbstermächtigung und zum Widerstand gegen eine als fremdbestimmt empfundene Geschichte“. Morgenstern lobte die Qualität der DDR-Ausbildung an Musik- und Balletthochschulen, die fundierter und „weniger amerikanisiert“ gewesen sei. Ost-Künstler verfügten über ein Studium, das ihnen eine eigene künstlerische Sprache ermöglichte, während West-Künstler oft nur Workshops besuchten.
Provokant stellte Morgenstern fest, dass es ihm in der DDR trotz politischer Hürden leichter gefallen sei, gesellschaftliche Visionen zu entwickeln. Heute hingegen empfinde er den Druck des „oligarchischen Kapitalismus“ als lähmender. Er lehnt das Wort „Einheit“ ab und spricht stattdessen von „Verkoppelung“ oder „Anschluss“. Seine Lösung liegt in autarken Gemeinschaften – „Inseln der Eigenständigkeit“. Deutungshoheit bedeute, im Kleinen zu entscheiden: „Wir machen das für uns anders.“
Das politische Vakuum und die AfD
Die Debatte auf dem Podium drehte sich auch um die Frage, warum die „Westpartei“ AfD die einzige politische Kraft zu sein scheint, die sich um den Osten kümmert, was einst die PDS stark gemacht habe. Ihr Erfolg im Osten wurde primär als Symptom eines tiefgreifenden politischen Vakuums gesehen. Tobias Morgenstern bezeichnete die Partei in diesem Zusammenhang als das direkte „Resultat der Ignoranz der anderen Parteien“. Er argumentierte, dass ein Raum entstanden sei, den nun die AfD besetze, weil die etablierten Kräfte die spezifischen Sorgen des Ostens konsequent ausklammern würden.
Hans-Christian Lange untermauerte diese Beobachtung mit dem Begriff der „kulturellen Hegemonie“. Er analysierte, dass die Partei es verstanden habe, eigene Medien und Netzwerke aufzubauen, während die sogenannte „Lifestyle-Linke“ den Bezug zu den materiellen Sorgen der Menschen verloren habe. Alexander Grau sah das Kernproblem hingegen in einem historischen Versäumnis: Demnach ist es nicht gelungen, eine ostdeutsche Regionalpartei nach dem Vorbild der bayerischen CSU zu gründen. Da dieses Zeitfenster nun endgültig geschlossen sei, fungiere die AfD als Besetzer dieses Vakuums.
Flankiert wurde diese Analyse von einer fundamentalen Demokratieskepsis, die sowohl Anja Panse als auch Tino Eisbrenner artikulierten. Panse gab offen an, nicht mehr von der parlamentarischen Demokratie überzeugt zu sein, da Wahlversprechen ihrer Erfahrung nach folgenlos gebrochen würden. Die Debatte schloss mit der gemeinsamen Erkenntnis, dass zwar keiner der Teilnehmer die AfD als inhaltliche Lösung betrachte, man sie jedoch als die einzige Kraft anerkennen müsse, die den Osten derzeit als „politisches Kampffeld ernst nimmt“.
Expertise der Systembrüche: Ein Ausblick
Der Abend verdeutlichte einen grundlegenden Perspektivwechsel: Der Osten begreift sich nicht länger als defizitäres Anhängsel oder als korrekturbedürftige Variante des Westens. Er tritt stattdessen als eigenständiger Akteur auf, der eine spezifische, durch Systembrüche geschärfte Expertise in den gesamtdeutschen Diskurs einbringt. Gerade in der aktuellen Krise der Bundesrepublik bietet diese Krisenerfahrung eine wertvolle Ressource.
Das Resümee der Veranstaltung ist politisch wegweisend: In der gegenwärtigen Instabilität liegt für den Osten die Chance, die Defensive endgültig zu verlassen. Wenn es gelingt, entsteht daraus kein neuer Separatismus, sondern die notwendige Basis für eine echte Begegnung auf Augenhöhe.
Deutungshoheit bedeutet im Sinne dieser Runde vor allem eines: Die eigene Biografie nicht länger fremdbestimmen zu lassen. Sie fungiert nicht mehr als Beleg für ein „Scheitern“, sondern als Fundament, um die Zukunft aktiv und kritisch mitzugestalten. Es geht nicht um Jammern, sondern um die Behauptung von Erfahrungswissen gegenüber einer politischen Realität, die dieses Wissen allzu oft ignoriert hat. Wer diese Souveränität gewinnt, braucht keinen Vormund mehr – weder für die Deutung der Vergangenheit noch für die Gestaltung der kommenden Auseinandersetzungen.
Titelbild: Éva Péli
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Rubriken: Innen- und Gesellschaftspolitik Veranstaltungshinweise/Veranstaltungen
Schlagwörter: DDRDeutsche EinheitEisbrenner, Tino Fremdbestimmung Ostdeutschland Systemkonkurrenz
Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=144900
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
aus e-mail von Doris Pumphrey, 19. Januar 2026
_Berliner Zeitung 19.1.2026
_*Bundeswehr-Rückzug aus Grönland:
„Deutschlands Vorgehen ist peinlich und unglaubwürdig“
*Deutschland wollte eine Führungsrolle übernehmen, agiert unter Trump
jedoch zunehmend unterwürfig. Der Bundeswehr-Abzug aus Grönland ist die
Spitze des Eisbergs. Ein Interview.
Von Lukas Moser
Deutschland zieht nach nur zwei Tagen seine 15 Bundeswehrsoldaten aus
Grönland ab – kurz nachdem US-Präsident Donald Trump Zölle für Staaten
verhängt hat, die sich gegen seinen Kurs in Bezug auf Grönland stellen.
Es ist der nächste Kniefall nach den Aussagen von Bundeskanzler
Friedrich Merz zur völkerrechtswidrigen Aktion der USA in Venezuela. Und
auch in der Ukraine spiegelt sich dasselbe Bild wider. Wir sprachen mit
Gerhard Mangott, einem Experten für internationale Beziehungen.
/Herr Mangott, zuerst entsendet die Bundeswehr nach Trumps Kauf- oder
Annexionsplänen 15 Soldaten nach Grönland. Dann ziehen sie sich nun –
zumindest für die Öffentlichkeit – überstürzt nach zwei Tagen wieder
zurück. Eine sehr spezielle Aktion./
Wenn die Angaben der Bundeswehr stimmen sollten – dass die Rückkehr
ohnehin für Sonntag geplant gewesen wäre –, muss man sich fragen, ob die
Bundeswehr am Freitag einen Wandertag gehabt hat. Das ist völlig
unglaubwürdig. Es war vorgegeben, eine Erkundungsmission durchzuführen.
Und da kann man doch nicht ernsthaft davon ausgehen, dass wir glauben
sollen, dass es sich um eine abgeschlossene Mission handelt – es sieht
sehr nach einer abgebrochenen Mission aus.
*„In EU und Nato sehe ich keinen Akteur, der sich Trump dagegenstellen
würde“
*Die Folgen sind fatal. Der Abzug kommt ja nicht rein zufällig, nachdem
Trump die Zoll-Ankündigung gemacht hat. Es ist eine Absage Deutschlands
an eine unabhängige Außenpolitik. Denn nur Deutschland ist sehr weich,
Frankreich und Großbritannien sind da sehr viel härter in ihrem
Auftreten. Natürlich kann Deutschland keine Zölle für seine ohnehin
krisengeplagte Wirtschaft brauchen, aber Tatsache ist: Die Europäer
haben nahezu gar keine Handhabe gegen eine imperialistische,
regelbrechende USA. Sie sind in ihrer Sicherheit völlig abhängig von den
Vereinigten Staaten, auch in Bezug auf den Ukraine-Krieg, und sie sind
im Energiesektor immer stärker abhängig. Es fehlt ein wirkliches
Fundament, auf dem sich noch ein selbstständiges Europa aufbauen ließe.
Die Europäer machen Jahre der Demütigung durch.
/Sie haben es angesprochen: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron blieb
hart, auch Großbritanniens Keir Starmer und sogar der aktuell in
Umfragen weit vorn liegende Nigel Farage – ein bekennender Trump-Intimus
– zeigten sich überraschend kritisch. Wie können Sie sich auf Basis
dessen das Vorgehen Deutschlands erklären?/
Das Stück wirtschaftlichen Aufschwungs, das man in Deutschland nun
identifiziert hat, ist ein zartes Pflänzchen. Zusätzliche Zölle könnten
da fatal sein. Aber das ist sicher nicht der einzige Punkt. Die jetzige
Regierung hat ganz klar die Haltung eingenommen, dass ein Konflikt mit
den USA nicht im deutschen Interesse ist – das war, mit Ausnahme der
Schröder-Haltung zum Irak-Krieg, auch mehr oder weniger immer so der
Fall. Man signalisiert: Wenn die Amerikaner den Mund aufmachen, dann
gehorchen wir und kommen zum Rapport. Das zeigt, dass diese Reden von
der Führungsrolle, die Deutschland in Europa einnehmen soll, einfach
hohl sind. Aber ich frage mich ohnehin: Wer wünscht sich denn überhaupt
eine deutsche Führungsrolle in Europa!?
/Aber ist es nicht die falsche Taktik gegenüber Trump, der gerne mit
starken Charakteren spricht und verhandelt?/
Die Strategie, sich vor Trump in den Staub zu werfen, hat jedenfalls
nichts gebracht. Ein Politiker steht dafür exemplarisch, nämlich der
Nato-Generalsekretär Mark Rutte. Trump macht ganz im Gegenteil stetig
mehr, er eskaliert weiter, weil er keinen Widerstand verspürt. Weil
diejenigen, die keinen Widerstand leisten, sich ihm auch noch
unterwerfen, kann er das gleich doppelt machen. Es gibt für ihn
überhaupt keine Restriktionen außerhalb der Vereinigten Staaten – dort
muss die Hoffnung groß sein, dass die Gerichte und der Kongress dafür
sorgen, dass diese Art des Regierens keine Zukunft hat. Aber in EU und
Nato sehe ich keinen Akteur, der sich Trump vehement dagegenstellen
würde. Das gilt letztlich auch für Starmer und Macron. Sie machen es
aber wenigstens nicht so auffällig peinlich wie die Deutschen.
/Gehen wir chronologisch einen Schritt zurück zum Venezuela-Konflikt.
Dort haben die USA mit dem Angriff auf das Land und der Entführung von
Staatspräsident Nicolás Maduro Völkerrecht gebrochen. Kanzler Merz
sprach lediglich davon, dass dies „komplex“ sei./
Das ist die gleiche Feigheit, nicht auszusprechen, was jeder
Erstsemestrige eines Völkerrechtsstudiums weiß – nämlich, dass es eine
Verletzung des Gewaltverbotes nach Artikel 2 Absatz 4 der Charta der
Vereinten Nationen war. Es ist überhaupt nicht komplex, es ist
eindeutig, dass es ein Völkerrechtsbruch war. Wenn sich ein Kanzler
hinter solchen Ausdrücken versteckt, signalisiert er Schwäche.
Deutschland und die meisten anderen europäischen Staaten haben ihre
Glaubwürdigkeit in Bezug auf das Völkerrecht ohnehin schon im Gaza-Krieg
verloren. Das schwächt nicht nur die Reputation Deutschlands und ganz
Europas bei den Amerikanern, die geringschätzig auf uns herunterschauen.
Das beschädigt auch die Reputation und Glaubwürdigkeit in anderen
Regionen der Welt, besonders im Globalen Süden.
/Die Schwäche der Deutschen und der Europäer im Gesamten spiegelt sich
ja auch in der Ukraine im Moment wider. Die Meinung und Haltung Europas
interessiert ja weder Russland noch die USA./
Richtig. Dieser 20-Punkte-Plan, von dem wir Beobachter nicht wissen, was
genau drinsteht, ist ohne die Unterstützung der USA zum Scheitern
verurteilt. Die Stationierung von Truppen aus der sogenannten Koalition
der Willigen ist ohne US-Rückendeckung überhaupt nicht möglich. Wenn die
USA sich weigern, die vielleicht in Kampfhandlungen mit der russischen
Armee kommenden Europäer zu schützen und zu verteidigen, ist das
gleichbedeutend mit einem Einknicken der Koalition der Willigen – ohne
Amerikaner ist die Mission viel zu riskant. Abgesehen davon fehlen den
Europäern gewisse Fähigkeiten, eine solche Aktion überhaupt
durchzuführen, geschweige denn durchzuhalten. Da zeigt sich, warum die
Europäer Trump nicht verärgern wollen und sie ihn brauchen. Das hat sich
bei Grönland gezeigt, bei Venezuela, und das wäre beim Iran nicht anders.
Europa bezieht mittlerweile 27 Prozent seiner Gasimporte aus den USA.
Auch hier entsteht eine Abhängigkeit und es wird nirgends darüber
nachgedacht, wie man mittelfristig da ein Stück weit herauskommen kann.
Die USA unter Trump sind bereit, europäische Abhängigkeiten als Hebel
für die US-Außenpolitik zu nutzen.
/Da stellt sich die Frage: Wer soll Europa überhaupt noch aus diesem
Dilemma führen?/
Deutschland hat wohl mit diesem Tag den Anspruch auf eine Führungsrolle
in Europa ein Stück weit verspielt. So kann Führung nicht aussehen. Ob
andere Staaten führungsfähig sind? Die beiden Nuklearstaaten
Großbritannien und Frankreich zweifellos, aber sie sind politisch
aufgrund der massiven inneren Probleme in ihrer Handlungsfreiheit
beschränkt. So entsteht ein Vakuum in Europa, denn niemand ist aktuell
in der Lage, die Fahne hochzuhalten und einen mutigeren Kurs der
Europäer anzuführen. Auch das vermeintlich harte Vorgehen
Großbritanniens und Frankreichs in den vergangenen Stunden wird wohl
nicht von Dauer sein.
/Wenn wir auf Frankreich und Großbritannien blicken: In beiden Ländern
könnten nach den nächsten Wahlen rechtsnationale Kräfte an die Macht
kommen, mit denen Trump eigentlich relativ gut kann. Stichwort Nigel
Farage und Marine Le Pen oder Jordan Bardella./
Das stimmt. Aber Marine Le Pen hat in der Venezuela-Frage eigentlich
einen Standpunkt vertreten, den man so von ihr nicht erwartet hätte.
Aber im Großen und Ganzen sind Le Pen und Farage auf Trump-Linie. Eine
Übernahme des französischen Staates durch Le Pen wäre für das
europäische Integrationsprojekt, das ohnehin an allen Ecken und Enden
kriselt, fatal. Sie will ein Europa der Vaterländer und die Europäische
Union zurückbauen. Und je weniger glaubwürdig die europäischen
Institutionen sind – in vielen Fragen, aber insbesondere in diesen
außenpolitisch-militärischen –, desto weniger wird dem
Integrationsgedanken in vielen Staaten nachgeweint.
*/Zur Person:/* Gerhard Mangott ist ein österreichischer
Politikwissenschaftler. Der Professor für Internationale Beziehungen an
der Universität Innsbruck gilt als einer der wichtigsten Experten für
Russland, Osteuropa und Sicherheitsfragen im deutschsprachigen Raum.
Seine Forschungsschwerpunkte umfassen die Innen- und Außenpolitik
Russlands, Großmachtbeziehungen, strategische Rüstungskontrolle sowie
Energie- und Cybersicherheit.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
freedert.online, vom 18 Jan. 2026 19:37 Uhr, Von Jessica Dos Santos
Delcy Rodríguez ruft zur nationalen Einheit auf, um den diplomatischen Kampf mit der Souveränität als Leitprinzip führen zu können.
Die amtierende Präsidentin Venezuelas, Delcy Rodriguez, geht am Donnerstag, 15. Januar 2026, in der Nationalversammlung in Caracas, Venezuela, an einem Bild des ehemaligen Präsidenten Hugo Chávez (links) und des Unabhängigkeitshelden Simón Bolívar vorbei.
Die geschäftsführende Präsidentin Venezuelas Delcy Rodríguez hat ihre Bereitschaft erklärt, die "Energiekooperation" mit den USA unter "Achtung der internationalen Rechtsordnung" fortzusetzen.
Rodríguez hielt am Donnerstag vor der Nationalversammlung die "Memoria y Cuenta"-Rede an die Nation und legte den Rechenschaftsbericht der Regierung vor. Sie hatte nach den Angriffen des US-Militärs am 3. Januar und der Entführung von Präsident Nicolás Maduro und dessen Frau Cilia Flores das Amt angetreten.
Medien: Washington führte vor Festnahme Maduros geheime Verhandlungen mit venezolanischem Minister
Dabei hob sie einige der jüngsten wirtschaftlichen Erfolge des Landes inmitten weitreichender US-Sanktionen hervor, darunter ein gemeldetes Wirtschaftswachstum in 19 aufeinanderfolgenden Quartalen und ein erwartetes BIP-Wachstum von 8,5 Prozent im Jahr 2025. Die geschäftsführende Präsidentin erklärte außerdem, dass das karibische Land im vergangenen Jahr die Benzinimporte eingestellt habe.
Rodríguez kündigte ferner eine Reform des venezolanischen Kohlenwasserstoffgesetzes an, um Auslandsinvestitionen zu fördern. Der Vorschlag zielt darauf ab, Mechanismen aus dem Anti-Blockade-Gesetz von 2020 zu integrieren, um einseitige Sanktionen zu umgehen.
Die Verfassungsgebende Versammlung Venezuelas hatte 2020 das Anti-Blockade-Gesetz verabschiedet, um die von den USA angeführten Wirtschaftssanktionen zu umgehen. Dieses führte zur Schaffung mehrerer Geschäftsmodelle, die private Investoren begünstigen, darunter Vereinbarungen in der Ölindustrie, bei denen private Partner einen Großteil des geförderten Rohöls erhalten.
Die Interimspräsidentin konzentrierte sich in ihrer Rede auf die Bedeutung der Diplomatie. Sie betonte das Recht des Landes "auf Beziehungen zu China, Russland, Kuba und dem Iran", ebenso zu den USA, "und zwar auf respektvolle Weise".
"Wir erfinden das Rad nicht neu, sondern gestalten weiterhin die Zusammenarbeit im Energiebereich mit den USA und anderen Ländern, denn Venezuela hat das Recht, Beziehungen zu allen Völkern der Welt zu unterhalten, unter Achtung des Völkerrechts."
Angesichts der Berichte, dass die US-Regierung die Ölverkäufe Venezuelas verwalte, und der Ankündigung der Trump-Administration, die Branche auf "unbestimmte Zeit" zu kontrollieren, bekräftigte Rodríguez, dass Caracas weiterhin offen für Energiebeziehungen sei, von denen "alle Parteien profitieren".
Sie betonte auch ihre Bereitschaft, die bilateralen Beziehungen zu Washington "ohne Unterordnung" zu stärken, und forderte die Parlamentarier auf, diplomatische Initiativen nicht zu "fürchten".
Paukenschlag: CIA-Chef trifft sich mit Interimspräsidentin Venezuelas in Caracas
"Es heißt, die Interimspräsidentin habe Angst, weil sie bedroht wird; Venezuela wird bedroht – Venezuela als Ganzes", sagte sie. "Deshalb rufe ich zur nationalen Einheit auf, damit wir mit der Souveränität als Leitprinzip den diplomatischen Kampf führen können."
Rodríguez bekräftigte weiter, dass sie, wenn sie als Interimspräsidentin nach Washington reisen würde, dies mit "aufrechter Haltung und aufrechtem Gang – niemals kriechend" tun würde.
Zum Fokus der amtierenden Präsidentin auf Diplomatie kam es wenige Tage, nachdem die venezolanische Regierung den Beginn eines Sondierungsprozesses mit den USA angekündigt hatte, der auf die Wiedereröffnung der jeweiligen Botschaften in Caracas und Washington abzielt. Venezolanische Regierungsvertreter verteidigten die diplomatische Annäherung mit der Notwendigkeit, die Entführung Maduros und Flores' anzuprangern und ihnen während ihres bevorstehenden Prozesses konsularische Unterstützung zu gewährleisten.
Caracas berichtete außerdem über die Ankunft einer Delegation des US-Außenministeriums in der vergangenen Woche, um die Bedingungen für die Wiedereröffnung der Botschaft zu evaluieren. Die Maduro-Regierung brach 2019 die diplomatischen Beziehungen zur ersten Trump-Regierung ab, nachdem diese die selbsternannte "Interimsregierung" unter Juan Guaidó anerkannt hatte.
Rodríguez gab weiter bekannt, dass sie am 14. Januar ein "langes und höfliches" Telefongespräch mit Trump geführt habe, in dem sie "eine Arbeitsagenda zum Wohle beider Völker" besprochen hätten. Der US-Präsident bestätigte den Austausch, bezeichnete das Gespräch als "großartig" und nannte Rodríguez "eine wunderbare Person", mit der "es sehr leicht ist, zu arbeiten".
Am Donnerstag traf sie sich Berichten zufolge mit CIA-Direktor John Ratcliffe am Flughafen Maiquetía. Laut der New York Times diskutierten die beiden die Zusammenarbeit im Bereich der Nachrichtendienste, wobei Ratcliffe betonte, dass Venezuela aufhören sollte, ein vermeintlich "sicherer Hafen für die Gegner der USA, insbesondere Drogenhändler" zu sein. Die Regierung Rodríguez hat sich zu dem Treffen noch nicht geäußert.
Meinung
Puff – Trumps venezolanischer Öl-Traum ist zerplatzt
Darüber hinaus entsandte die Interimspräsidentin Félix Plasencia, den ehemaligen Außenminister und Botschafter in Großbritannien, zu Gesprächen mit US-Regierungsvertretern nach Washington.
Plasencias Besuch fiel mit einer Reise der Oppositionspolitikerin María Corina Machado zusammen, die laut BBC ein "kurzes und untypisches" Treffen mit Trump im Weißen Haus hatte.
Die ultarechte Politikerin überreichte dem US-Präsidenten ihre Friedensnobelpreis-Medaille. Diese Geste wurde von norwegischen Experten und Medien kritisiert, die sie als "unglaublich beschämend" und "schädlich" für den Preis bezeichneten. Die Entscheidung des Nobelkomitees, Machado den Preis zu verleihen, war ebenfalls in die Kritik geraten, da die Politikerin in der Vergangenheit in gewalttätige Putschpläne verwickelt war und zu ausländischen Interventionen aufgerufen hatte.
Trump dankte Machado für die "Geste des Respekts". Das Weiße Haus erklärte später, dass der Besuch nur eine "Höflichkeit" gewesen sei, die keinen Einfluss auf die Politik der Regierung habe. Nach den Angriffen vom 3. Januar lehnte der US-Präsident Machados Ansprüche auf die Führung Venezuelas ab und fügte hinzu, dass sie "innerhalb des Landes nicht respektiert wird".
Unterdessen kommen die Vereinbarungen zwischen Caracas und Washington weiter voran, einschließlich der Wiederaufnahme der Abschiebeflüge aus den USA. Der erste, durchgeführt von Eastern Air Express, startete am Freitag in Phoenix, Arizona, und landete mit 199 venezolanischen Migranten an Bord auf dem internationalen Flughafen Simón Bolívar.
Der letzte Abschiebeflug hatte am 10. Dezember stattgefunden. Zwei Tage später gab die Regierung Maduro bekannt, dass die US-Regierung das Programm zur Rückführung von Migranten einseitig ausgesetzt habe.
Mehr zum Thema - USA: Trump ruft "nationalen Notstand" aus, um venezolanische Ölgelder zu sichern
Aus dem Englischen übersetzt von Olga Espín.
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Dauer 5:27 Min.
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anti-spiegel.ru, 19. Januar 2026 10:00 Uhr, von Anti-Spiegel
Letzte Woche gab es, kaum beachtet von deutschen Medien, wieder ukrainische Angriffe auf Öltanker im Schwarzen Meer. Dass deutsche Medien das "übersehen" haben, könnte daran liegen, dass griechische Tanker angegriffen wurden, die für US-Konzerne Öl aus Kasachstan transportiert haben.
Deutsche Medien haben bestenfalls in sehr unscheinbaren Artikeln gemeldet, dass die Ukraine letzte Woche wieder Öltanker im Schwarzen Meer mit Drohnen angegriffen hat. Dass die deutschen Medien der Meinung sind, das deutsche Publikum soll davon nicht allzu viel erfahren, könnte daran liegen, dass die Ukraine keine russischen Tanker oder russisches Öl angegriffen hat, sondern griechische Öltanker, die Öl aus Kasachstan für westliche Konzerne nach Europa transportiert haben.
In Russland wurde jedoch darüber berichtet und ich übersetze hier den Beitrag, den das russische Fernsehen am Sonntagabend in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick darüber gezeigt hat.
Beginn der Übersetzung:
Die ukrainischen Terroristen sind völlig durchgedreht und haben im Schwarzen Meer gleich drei Tanker mit Drohnen angegriffen, die kasachisches Öl geladen hatten. Alexander Christenko analysiert den Vorfall, doch zunächst stellt sich die Frage: Warum schweigen die europäischen „Grünen“?
Aufnahmen einer Überwachungskamera zeigen, wie eine ukrainische Kamikaze-Drohne einen ausländischen Öltanker im Schwarzen Meer angreift. Ein Feuer bricht aus. Am 13. Januar um 10:15 Uhr sendet die Besatzung der „Matilda“ über einen internationalen Kanal SOS.
Laut dem russischen Verteidigungsministerium wurde der Tanker etwa 100 Kilometer von Anapa entfernt von zwei ukrainischen Drohnen angegriffen. Neben der „Matilda“ wurde am selben Tag auch ein zweiter Tanker, die „Delta Harmony“, attackiert.
In beiden Fällen war es nur dem Zufall zu verdanken, dass es Verletzungen der zivilen Besatzung, keinen Großbrand, keinen Verlust der Tanker und keinen Austritt von Zehntausenden Tonnen Öl ins Schwarze Meer gab.
Dabei kommen Prozent des Öls aus kasachischen Feldern und werden im Rahmen des internationalen Projekts des Kaspischen Pipeline-Konsortiums (CPC) über eine separate Pipeline zum russischen Ölhafen Noworossijsk transportiert. Von dort werden sie an Verbraucher in den USA und Europa verschifft. Das durchschnittliche monatliche Transportvolumen beträgt 6 Millionen Tonnen.
„Die These, die Ukraine greife angeblich Russland und ihre Infrastruktur an, hält keiner Prüfung stand. Es ist amerikanisches und europäisches Öl, das vom CPC transportiert und zu den europäischen Raffinerien ebendieser Unternehmen geliefert wird. Dazu gehören Chevron, ExxonMobil, amerikanische Unternehmen, die britische Shell und das italienische Unternehmen Eni“, sagt Olzhas Baidildinow, ehemaliger Berater des kasachischen Energieministers.
Tatsächlich hatte das amerikanische Unternehmen Chevron einen der Tanker gechartert, der einem griechischen Unternehmen gehört. Trotzdem hat Kiew einen gezielten Drohnenangriff durchgeführt.
„Die Ukraine verübt Terroranschläge und es ist offensichtlich, dass das nach internationalem Recht tatsächlich Terroranschläge sind. Das betrifft die Tankerflotte und die Anlagen von CPC. Doch nun wurden nicht nur Tanker der sogenannten Schattenflotte angegriffen, sondern auch Tanker griechischer Reedereien. Mit anderen Worten: Der Terroranschlag richtete sich gegen Schiffe eines EU-Mitgliedstaates, die Öl des amerikanischen Konzerns Chevron transportierten“, erklärte Konstantin Simonow, Direktor des Nationalen Energiesicherheitsfonds.
Laut dem kasachischen Außenministerium wurden insgesamt drei Tanker mit Drohnen angegriffen. Das Ministerium veröffentlichte zu dem Vorfall eine gesonderte Erklärung: „In Krisensitzungen mit Botschaftern mehrerer europäischer Länder sowie in Gesprächen mit der amerikanischen Seite und anderen ausländischen Partnern haben wir die Notwendigkeit betont, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit des Ölransports, insbesondere auf dem Seeweg, unter strikter Einhaltung des Völkerrechts zu gewährleisten.“
Die kasachische Seite hat bereits mehrfach mit den Ukrainern verhandelt, schließlich war dies bei Weitem nicht der erste Angriff Kiews auf die Infrastruktur des internationalen Kaspischen Pipeline-Konsortiums. Doch die Vertreter Kiews tun so, als hätten sie damit nichts zu tun, wie die typische Reaktion des ukrainischen Botschafters in Kasachstan nach einem der Angriffe zeigte. Er wurde gefragt: „Vielleicht sollte sich die Ukraine wenigstens für diesen Angriff auf das Kaspische Pipeline-Konsortium entschuldigen?“
Darauf antwortete der ukrainische Botschafter in Kasachstan Viktor Maiko: „Äh, nun ja, sich für etwas entschuldigen, das wir nicht getan haben… Man sollte die Ukraine nicht für etwas beschuldigen, mit dem sie höchstwahrscheinlich gar nichts zu tun hat.“
Das kasachische Parlament weiß genau, wer hinter dem aktuellen Angriff auf die Tanker steckt und wer Einfluss auf Kiew ausüben kann, wie der kasachische Abgeordnete Aidos Sarym sagte: „Einer der Hauptaktionäre ist Chevron selbst. Wir wissen, dass die Ukraine entscheidend auf Unterstützung der USA angewiesen ist, und Chevron ist das kleinste Unternehmen der Welt. Ich denke, die USA und unsere anderen Partner sollten gemeinsam Druck auf die Ukraine ausüben, wie sie ihre Ziele wählt.“
Allerdings gab es bisher keine öffentliche Reaktion. Einige westliche Länder sind faktisch Komplizen von Kiews Energieterrorismus, indem sie die ukrainischen Streitkräfte mit den notwendigen Daten und Technologien versorgen. Der russische Präsident sprach im vergangenen Februar ausführlich darüber, nach dem ersten ukrainischen Angriff auf eine Anlage des Kaspischen Pipeline-Konsortiums, die Ölpumpstation Kropotkinskaja. Damals sagte der russische Präsident Wladimir Putin: „Angriffe dieser Art sind ohne Weltraumaufklärung unmöglich, und die Ukraine erhält diese nur von ihren westlichen Verbündeten. Sie ist dazu nicht in der Lage, denn ihr fehlen die notwendigen Satelliten.“
Im November griffen ukrainische Drohnen die Ölverladeanlagen des CPC in Noworossijsk an. Die Angriffe der ukrainischen Streitkräfte, darunter die jüngsten auf Tanker, schaden der kasachischen Wirtschaft, wie Olzhas Baidildinow erklärte: „Ich habe die Summe berechnet und basierend auf den Ergebnissen von November und Dezember beläuft sie sich auf rund eine Milliarde Dollar. Das ist der Gesamtverlust für Kasachstan, einschließlich der Ölkonzerne. Davon entfällt etwa ein Drittel, also rund 500 Millionen Dollar, direkt auf den kasachischen Staatshaushalt. Das ist eine enorme Summe für das Land. Hinzu kommen Nebenwirkungen: Die Versicherungskosten im Schwarzen Meer haben sich verdreifacht.“
Das ist offenbar das Ziel des Kiewer Regimes: die Kosten für den Öltransport über russische Häfen zu erhöhen. Dabei kümmert sich die Ukraine offensichtlich nicht darum, dass die Angriffe auf zivile Tanker die Interessen von Drittländern und des gesamten globalen Energiesektors gefährden.
Englischsprachige Medien berichten: „Da Drohnen immer größere Entfernungen zurücklegen und die Ziele sich vervielfachen, geht es nicht mehr darum, ob Energieflüsse unterbrochen werden, sondern wie gravierend die Folgen sein werden. Schließlich sendet jeder Angriff in der Nähe des CPC-Terminals Schockwellen weit über das Schwarze Meer hinaus – in die globalen Lieferketten und Energiepreise.“
Nach den ukrainischen Drohnenangriffen, auch noch inmitten der Krise im Iran, stieg der Preis für Brent-Rohöl um 2 US-Dollar. Kurz gesagt: Die ganze Welt zahlt den Preis für den internationalen Energieterrorismus Kiews und seiner Unterstützer.
Ende der Übersetzung
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
nachdenkseiten.de, 19. Januar 2026 um 12:02 Ein Artikel von: Florian Warweg
Die Sanktionierung des Schweizer Militäranalysten Jacques Baud durch die EU, ein Schritt, den die deutsche Bundesregierung explizit unterstützte, hat dazu geführt, dass seine Bücher mitten im Weihnachtsgeschäft von seinem deutschen Verlag aus dem Handel genommen wurden, aus Sorge, gegen das sogenannte Bereitstellungsverbot zu verstoßen. Jenes „Bereitstellungsverbot“ bedeutet, dass von der EU sanktionierten Personen keinerlei wirtschaftliche Vorteile mehr zugutekommen dürfen. Ebenso hatten zahlreiche deutsche Medien nach der Sanktionierung sämtliche Videos und Interviews mit ihm präventiv entfernt. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund von der Bundesregierung wissen, ob sich Verlage und Medien tatsächlich mit der Veröffentlichung von Büchern und Interviews Bauds strafbar machen.
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Hintergrund
Die Bundesregierung hatte am 15. Dezember im Rat der Europäischen Union zugestimmt, den Schweizer Militäranalysten und mehrmaligen Sachbuchbestsellerautor in Deutschland, Jacques Baud, auf die EU-Sanktionsliste zu setzen: Für den in Brüssel lebenden Analysten gilt seitdem ein umfassendes Einreiseverbot sowie Blockierung aller Konten und Finanztransfers im gesamten EU-Raum. Das heißt, er kann Belgien nicht verlassen und weder Zahlungen leisten noch erhalten: Keine Miete oder Versicherungen zahlen, keine Einkäufe tätigen. Ebenso ist jede Art von wirtschaftlicher Tätigkeit innerhalb der EU untersagt. Das betrifft im konkreten Fall auch die Einkünfte aus den Verkäufen seiner Bücher, darunter mehrere Bestseller.
Als einzige Begründung für diesen massiven Grundrechtseingriff wird ohne weitere Belege angeführt, er sei „regelmäßig Gast in prorussischen Fernseh- und Radioprogrammen“ und verbreite Theorien zur Entstehung des Ukrainekriegs, die die EU nicht teile:
Das Schweizer Außenamt greift ein
Mittlerweile hat das Schweizer Außenministerium (Außendepartement), nachdem es zuvor einen Monat zu den Sanktionen gegen den eigenen Staatsbürger geschwiegen hat, gegenüber der NZZ offiziell bestätigt, dass man Ende letzter Woche bei der EU interveniert und „das Recht auf ein faires Verfahren“ sowie „Achtung der Meinungsäusserungsfreiheit“ eingefordert hat.
Mitte Dezember 2025 hatte das deutsche Auswärtige Amt auf Nachfrage der NachDenkSeiten in der BPK, ob die Bundesregierung der Sanktionierung von Baud bewusst zugestimmt hat, erklärt:
„Alle, die auf diesem Feld unterwegs sind, müssen damit rechnen, dass es auch ihnen passieren kann. (…) Das ist eine Entscheidung, die in Brüssel getroffen worden ist. Ich kann aber noch ein bisschen weitergehen und sagen: Ja, auch wir sind davon überzeugt. Deswegen war es eine einstimmige Entscheidung.“
Die EU-Sanktionierung und die innere Zensurschere bei Verlagen und Medienportalen
In Folge der Sanktionierung und der damit einhergehenden Rechtsunsicherheit hatte beispielsweise der Westend-Verlag, welcher in Deutschland die Bücher Bauds verlegt, auf Anraten seiner Anwälte sämtliche Bücher des Schweizer Analysten mitten im laufenden Weihnachtsgeschäft vom Markt genommen. Denn vom weiteren Buchverkauf hätte Baud wirtschaftlich profitiert und der Verlag folglich gegen das schon erwähnte „Bereitstellungsverbot“ verstoßen. Seit Anfang Januar bietet der Verlag die Bücher wieder an, muss aber sicherstellen, dass der entsprechende Anteil am Verkauf der Bücher nicht an Baud weitergeleitet wird. Was wiederum aus anderen Gründen den Verlag in rechtlich schwierige Fahrwasser bringt.
Ähnlich präventiv agierten auch viele Medien-Portale mit Artikeln und Interviews, in denen der Schweizer Analyst zu Wort kam. Um von vornherein in einer rechtlich unklaren Lage Probleme zu vermeiden, wurden Dutzende Artikel und Interviews von Baud zunächst offline gestellt. Auch die NachDenkSeiten griffen zunächst auf Anraten zu dieser Maßnahme. Mittlerweile haben die NDS die Interviews von Baud aber wieder online gestellt.
Die Antworten der verantwortlichen Ministerien auf die entsprechende Nachfrage der NachDenkSeiten zu den rechtlichen Konsequenzen in Bezug auf Buchverkauf und Veröffentlichung von Aussagen Bauds zeigen aber nachdrücklich auf, dass auch die Bundesregierung höchstselbst nicht weiß, wie sich die rechtliche Lage des von ihr mitsanktionierten Militäranalysten für Verlage und Medienhäuser darstellt:
„Das kann ich nicht kommentieren. Darüber liegen mir keinerlei Erkenntnisse vor.“
„Wir sind keine Strafverfolgungsbehörde, und die Frage, ob irgendetwas strafrechtlich relevant ist, ist eine Frage, die die Strafverfolgungsbehörden beantworten müssten. Insofern kann ich mich jetzt dazu nicht näher einlassen.“
„Ich glaube nicht, dass da irgendein Verfahren anhängig ist. Im Übrigen, glaube ich, ist zur Sanktionsdurchsetzung jedenfalls nicht das Auswärtige Amt berufen. Insofern habe ich Ihnen das, was ich Ihnen dazu sagen kann, gesagt.“
Auch die Sanktionierung deutscher Journalisten wird weiter vorangetrieben
Zuvor hatte die EU im 19. Sanktionspaket auf Initiative Deutschlands drei deutsche Journalisten und Staatsbürger vollumfänglich sanktioniert. Hüseyin Doğru, Alina Lipp und Thomas Röper. (Die NachDenkSeiten hatten umfänglich z.B. hier, hier und hier darüber berichtet und es auf der BPK thematisiert.)
Wie hanebüchen auch in diesen Fällen die „Begründung“ für die Sanktionierung ausfiel, haben wir unter anderem in dem Artikel „EU und Bundesregierung sanktionieren deutschen Journalisten wegen kritischen Tweets zu Kanzler Merz“ dargelegt.
Im Falle des in Berlin lebenden deutschen Staatsbürgers, Journalisten und Vater von drei Kindern wurde die Daumenschrauben Anfang Januar noch stärker angezogen und ihm wurde die letzte Möglichkeit genommen, noch Lebensmittel zu kaufen.
Doğru war bereits im Mai 2025 von der EU mit der Begründung sanktioniert worden, seine Berichterstattung zu propalästinensischen Protesten in Deutschland würde angeblich „indirekt“ (!) „Handlungen der Regierung der Russischen Föderation“ unterstützen. Allerdings hatte er über die Bundesbank die „Sondererlaubnis“ – monatlich 506 Euro zum Erwerb von Lebensmitteln für sich und seine Familie, inklusive zwei neugeborene Zwillinge, abzuheben. Doch auch diese letzte Möglichkeit zum Erwerb von Lebensmitteln und anderen überlebenswichtigen Gütern wurde Anfang Januar 2026 laut seiner Aussage blockiert:
„DRINGEND: Derzeit habe ich KEINEN Zugang zu Geldmitteln. Aufgrund der EU-Sanktionen kann ich meine Familie, darunter zwei Neugeborene, nicht ernähren. Zuvor hatte ich Zugang zu 506 Euro, um zu überleben, doch auch diese Mittel sind nun gesperrt. Meine Bank hat sie blockiert. Die EU hat de facto auch meine Kinder mit Sanktionen belegt.“
Auszug:
Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 14. Januar 2026
Frage Warweg
Das Auswärtige Amt hatte letzten Monat hier in der BPK erklärt, dass die Bundesregierung der umfassenden Sanktionierung des Schweizer Militäranalysten Jacques Baud durch die EU sehr bewusst zugestimmt hat. Jetzt hat diese Sanktionierung in direkter Konsequenz dazu geführt, dass die Bücher von Jacques Baud mitten im Weihnachtsgeschäft von seinem deutschen Verlag aus dem Handel genommen wurden, aus Sorge, gegen das sogenannte Bereitstellungsverbot zu verstoßen, welches bedeutet, dass von der EU sanktionierten Personen keinerlei wirtschaftliche Vorteile mehr zugutekommen, auch nicht aus Buchverkäufen. Da sich die Bundesregierung ja sicherlich mit den Auswirkungen ihrer Zustimmung zu der Sanktionierung befasst hat, würde mich die Einschätzung des Wirtschaftsministeriums interessieren. Machen sich deutsche Verlage tatsächlich mit dem Verkauf von Büchern von Jacques Baud im Sinne Übertretung des Bereitstellungsverbots strafbar?
Ungrad (BMWE)
Dass kann ich nicht kommentieren. Darüber liegen mir keinerlei Erkenntnisse vor.
Zusatzfrage Warweg
Neben den erwähnten Reaktionen diverser Verlage in der EU haben auch zahlreiche deutsche Medien, um präventiv Problemen aus dem Weg zu gehen, sämtliche Videos von Jacques Baud nach dessen EU-Sanktionierung entfernt. Wie ist denn laut Bundesregierung die rechtliche Lage für Medien, die Interviews von Jacques Baud nach wie vor online halten? Droht da auch Strafverfolgung? Wer fühlt sich zuständig?
Vorsitzende Wefers
Vielleicht die Strafverfolgungsbehörde, würde ich jetzt einmal vermuten.
Kirschner (BMJV)
Die sitzt nicht hier. Wir sind keine Strafverfolgungsbehörde, und die Frage, ob irgendetwas strafrechtlich relevant ist, ist eine Frage, die die Strafverfolgungsbehörden beantworten müssten. Insofern kann ich mich jetzt dazu nicht näher einlassen.
Frage Dr. Rinke (Reuters)
Dann würde ich zumindest das Auswärtige Amt fragen, ob Sie jetzt im Nachhinein finden, dass die EU und vielleicht auch die Bundesregierung mit diesem Sanktionsschritt etwas über das Ziel hinausgeschossen sind.
Giese (AA)
Wir haben das hier ja schon mehrfach besprochen. Wie Sie der Sanktionierung entnehmen können, hat die Bundesregierung ihr auch zugestimmt. Alle Menschen, die sanktioniert werden, finden eine Begründung dieser Sanktionierung in der Sanktionsbegründung. Die kann man online einsehen. Jeder, der sich zu Unrecht sanktioniert fühlt, kann dagegen rechtliche Schritte einleiten. Das ist auch in diesem Fall der Fall, soweit ich weiß.
Frage Warweg
Herr Giese, das erzählen Sie ja immer.
Giese (AA)
Das ist auch so.
Zusatz Warweg
Aber die Grundrechtecharta greift ja erst, nachdem der Schaden eingetreten ist, und damit wird ja eigentlich das klassische rechtsstaatliche Prinzip, hinter dem das Auswärtige Amt, denke ich, sonst auch steht, dass nicht der Staat die Schuld beweisen muss, sondern der Betroffene seine Unschuld – – – Da sind wir ja jetzt angelangt. Das kann ja auch nicht im Interesse des Auswärtigen Amtes sein.
Giese (AA)
Ich glaube, wir haben uns hier schon wirklich sehr, sehr häufig über dieses Thema ausgetauscht. Ich glaube, wir werden da nicht auf einen grünen Zweig kommen. Ich habe die Meinung der Bundesregierung hier vertreten, die wir auch in Brüssel bei den Abstimmungen klargemacht haben, und dabei bleibt es.
Zusatzfrage Warweg
Aber ich hätte noch eine Verständnisfrage, Herr Giese. Ich habe jetzt zwei Fälle aufgezählt, in denen deutsche Unternehmen, Verlage, deutsche Medien in der völligen rechtlichen Unsicherheit gelandet sind, wie sie damit umgehen, sozusagen infolge dieser Sanktionierung, der die Bundesregierung sehr bewusst zugestimmt hat. Jetzt war bisher niemand in der Lage, mir zu sagen, wie sich diese rechtliche Lage dann darstellt. Kann ich davon ausgehen oder sehe ich es richtig, dass die Bundesregierung da zugestimmt hat, ohne in irgendeiner Form zu antizipieren, was das für direkte Auswirkungen hat, etwa auf deutsche Verlage, die im Fall von Jacques Baud dessen Bücher hier in Deutschland – mehrere Bestseller darunter – verlegen?
Giese (AA)
Die Rechtsfolgen sind ebenfalls in dieser Sanktionierung enthalten. In der zugrunde liegenden EU-Regulierung kann man die Rechtsfolgen einsehen. In Deutschland wird das über verschiedene Stellen abgewickelt und überwacht. Sie haben gerade gehört, was es mit der strafrechtlichen Verfolgung auf sich hat. Ich glaube nicht, dass da irgendein Verfahren anhängig ist. Im Übrigen, glaube ich, ist zur Sanktionsdurchsetzung jedenfalls nicht das Auswärtige Amt berufen. Insofern habe ich Ihnen das, was ich Ihnen dazu sagen kann, gesagt.
Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 14.01.2026
Mehr zum Thema: Bundesregierung begrüßt EU-Sanktionierung des Schweizer Militäranalysten Jacques Baud
Rubriken: Audio-Podcast Erosion der Demokratie Medienkonzentration, Vermachtung der Medien
Schlagwörter: Baud, Jacques Bürgerrechte Bundespressekonferenz Pressefreiheit Wirtschaftssanktionen
Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=144983
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
nzz.ch, vom 17.01.2026, 05.30 Uhr, Katharina Fontana, Antonio Fumagalli, Brüssel Die Schweiz hat in Brüssel wegen des mit Sanktionen belegten Jacques Baud interveniert. Sie verlangt für ihn ein faires Verfahren. Die EU-Kommission liefert erstmals genauere Beweggründe für die Massnahme. Die Vorwürfe der EU gegen den Schweizer Jacques Baud lauten Informationsmanipulation und Einflussnahme.
Alex Spichale / CH Media
Vor einem Monat hat die EU den in Brüssel wohnhaften Schweizer Jacques Baud auf ihre Russland-Sanktionsliste gesetzt. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hat sich lange nicht offiziell zu der Angelegenheit geäussert. Diese Woche nun aber hat die Schweizer Botschafterin bei der EU in Brüssel, Rita Adam, bei der EU wegen der Sanktionierung von Baud interveniert.
Dies teilt das EDA auf Anfrage mit. Adam habe von der EU «das Recht auf ein faires Verfahren verlangt und auf die Achtung der Meinungsäusserungsfreiheit hingewiesen». Bereits davor habe die Schweizer Mission in Brüssel Fragen zur Umsetzung der Sanktionen gegen Baud und zu den Rechtsmitteln, die ihm zur Verfügung stünden, bei der EU geklärt.
Was genau dem ehemaligen Oberst der Schweizer Armee und Buchautor zur Last gelegt wird, ist nebulös. Die Begründung im Beschluss des Europäischen Rates lautet zusammengefasst, Baud fungiere «als Sprachrohr für prorussische Propaganda» und verbreite Verschwörungstheorien über die Gründe für den Ukraine-Krieg. Er sei für die «Beteiligung am Einsatz von Informationsmanipulation und Einflussnahme» verantwortlich.
Eine Anfrage der NZZ zu den Hintergründen liess die EU-Kommission lange unbeantwortet. Nun äussert sie sich erstmals ausführlicher, geht aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes aber nicht auf den Einzelfall ein. Für die Kommission steht fest, dass Baud – wie auch alle anderen Sanktionierten – im Auftrag des Kremls gehandelt hat. «Für jede aufgeführte Person wird festgestellt, dass sie für Massnahmen oder Strategien, die der Regierung der Russischen Föderation zuzuschreiben sind, verantwortlich ist, diese umsetzt, unterstützt, davon profitiert, daran beteiligt ist oder diese erleichtert», sagt die Sprecherin Anitta Hipper. Ob Baud vom Putin-Regime Geld oder andere Vorteile angenommen hat, beantwortet die Kommission nicht.
In einem Dossier, das der EU-Aussendienst über Baud angelegt hat, würde es wohl stehen. Doch dieses kann die EU gemäss ihren Datenschutzgesetzen nur auf Anfrage der aufgeführten Person oder ihrer Anwälte zur Verfügung stellen. Selbst wenn eine mit Sanktionen belegte Person, wie in anderen Fällen geschehen, wahrheitswidrig behauptet, nie Einsicht in die Akten erhalten zu haben, darf die EU diese nicht veröffentlichen.
Die Kommission sollte gute Gründe haben, wenn sie gegen eine Person vorgeht – schliesslich ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass der Fall danach gerichtlich überprüft wird. Gegen den Vorwurf, die Meinungsäusserungsfreiheit zu beschneiden, wehrt sich die EU vehement. Man verfechte dieses Grundrecht entschieden, darum lege man die Messlatte für eine Sanktionierung «bewusst hoch», sagt Hipper. Die Handlungen müssten ein solches Ausmass haben, dass sie die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Stabilität oder die Sicherheit in der EU oder in einem Mitgliedstaat gefährdeten, so die Kommission.
Wer wie Jacques Baud auf einer Sanktionsliste landet, untersteht einem ausserordentlich einschneidenden Regime. Er darf nicht reisen, sämtliche Vermögenswerte werden gesperrt (neben Konten auch Immobilien, Beteiligungen, Kunstwerke und immaterielle Güter), und Dritten ist es unter Strafandrohung verboten, der Person finanziell zu helfen oder ihr wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Die mit Sanktionen belegten Personen würden sozusagen «radioaktiv» gemacht, sagt ein Anwalt aus Zürich, der sich mit dem Sanktionsrecht auskennt und sowohl in- als auch ausländische Klienten in diesem Zusammenhang berät und vertritt.
Die Schweiz übernimmt seit dem Angriff von Russland auf die Ukraine im Februar 2022 den grössten Teil der Sanktionen, welche die EU beschliesst; inzwischen ist man beim 19. Massnahmenpaket angelangt. Das ursprüngliche Ziel der Sanktionspolitik war es, den Kreml zum Einlenken zu bewegen. Doch inzwischen ist man viel weiter. Jetzt werden auch europäische Bürger mit Sanktionen belegt. So hat die EU in einem Beschluss vom 8. Oktober 2024 festgehalten, Personen und Organisationen wegen «destabilisierender Aktivitäten Russlands» mit Sanktionen zu belegen. Darunter fällt eine Vielzahl von Handlungen, so die Informationsmanipulation und die Einflussnahme, die Baud vorgeworfen werden.
Die Schweiz hat diesen Beschluss nicht übernommen. Jacques Baud ist also in der EU mit Sanktionen belegt, nicht aber in der Schweiz. Viel nützen wird ihm das nicht. Auch in der Schweiz käme er nicht an sein Geld, sollte er hier Konten besitzen. Die Schweizer Banken hielten sich an alle Sanktionen, auch wenn die Schweiz diese nicht übernommen habe. Eine hiesige Bank werde sofort alle Konten sperren, egal, ob der Betreffende von der EU, den USA oder vom Vereinigten Königreich mit Sanktionen belegt worden sei, sagt der Anwalt. Nach der Sperrung werde dann abgeklärt, wie es weitergehe.
Aus juristischer Sicht sind die Sanktionen laut dem Anwalt eine Herausforderung. Das Hauptproblem sei die grosse Rechtsunsicherheit. In der Praxis sei oft nicht klar, wie man die Massnahmen interpretieren müsse und wo die Grenzen verliefen. Besonders kompliziert werde es, wenn eine Person zum Beispiel in der EU mit Sanktionen belegt worden sei, nicht aber im Vereinigten Königreich oder in den USA oder aber umgekehrt.
Bei mit Sanktionen belegten Personen geht es in rechtlicher Hinsicht vor allem darum, abzuklären, ob gewisse Zahlungen – für Gebühren, Rechnungen oder andere vertragliche Verpflichtungen – ausgeführt werden dürfen, gerade auch ins Ausland. Dazu braucht es ein Gesuch an das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), dieses muss die Zahlung bewilligen. Das Geld läuft in der Regel über verschiedene Banksysteme, bis es bei der Empfängerbank eintrifft.
«Von jedem Land, das dabei involviert ist, braucht es eine Freigabe. Sonst besteht das Risiko, dass das Geld unterwegs stecken bleibt», erzählt der Anwalt. Es sei aufwendig und zeitraubend, solche Bewilligungen einzuholen. Und der Erfolg sei nicht garantiert. Denn auch wenn das Seco eine Zahlung als unproblematisch ansehe und sie bewillige, heisse das nicht, dass die Banken sie auch ausführten. Sie verwiesen dabei auf ihre internen Regelwerke, wonach sie nicht verpflichtet seien, Zahlungsaufträge auszuführen, die nicht im Einklang mit internen Sanktionsrichtlinien stünden.
Weiter müssen sich die Sanktionierten unverzüglich darum bemühen, ihren Lebensunterhalt zu sichern. Konten und Kreditkarten sind gesperrt, Dritte dürfen ihnen finanziell nicht helfen, und sie brauchen einen Anwalt. In der Schweiz müssen sich die mit Sanktionen belegten Personen an das Seco wenden und darum ersuchen, dass sie Geld für die Miete, Essen, Arzneimittel oder den Rechtsbeistand erhalten. Auch die EU lässt es unter bestimmten Bedingungen zu, dass die blockierten Gelder zur Deckung der Kosten des täglichen Lebens sowie der Rechtskosten freigegeben werden.
Davon abgesehen könnten die Personen praktisch nichts anderes machen, als sich um das Delisting zu bemühen – also darum, schnellstmöglich von der Sanktionsliste herunterzukommen, sagt der Anwalt. Aus rechtsstaatlicher Sicht seien die Sanktionsregime mit ihren sehr weitgehenden Konsequenzen fragwürdig. Die Personen stünden aus politischen Erwägungen auf der Sanktionsliste, nicht weil ihnen strafbare Handlungen vorgeworfen würden. Durch die Sanktionen würden sie aber bestraft, nicht von einem Gericht, sondern von einer Exekutivbehörde.
Die Schweizer Banken sperren die Konten auch dann, wenn eine Person nicht in der Schweiz mit Sanktionen belegt wurde.
Anthony Anex / Keystone
Der Rechtsschutz, der Sanktionierten gewährt wird, ist sehr rudimentär. Er reicht deutlich weniger weit als in einem Strafverfahren, bei dem es um kriminelle Handlungen geht. Salopp gesagt ist jeder Kriminelle besser geschützt als ein Sanktionierter. Der Anwalt weist darauf hin, dass gemäss der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) keine Verurteilung für Handlungen erfolgen darf, die nicht strafbar sind. Das Verbreiten einer Verschwörungstheorie sei nicht strafbar. Zudem brauche es gemäss der EMRK ein faires Verfahren.
Auf die Frage, warum eine mit Sanktionen belegte Person nicht vorab angehört werde, verweist die EU-Kommission auf den EU-Gerichtshof, der dieses Vorgehen verschiedentlich gutgeheissen habe: «Die restriktiven Massnahmen sollen einen Überraschungseffekt haben, um beispielsweise sicherzustellen, dass die in den Listen aufgeführten Personen keine Zeit haben, ihr Vermögen vor Verhängung der Sanktionen zu verschieben.»
Wer wie Jacques Baud mit Sanktionen belegt wurde, dem stehen im Prinzip zwei Wege offen. Der Betreffende kann eine Art Wiedererwägungsgesuch beim Europäischen Rat einreichen, der den Sanktionsbeschluss gefasst hat. Dort kann er argumentieren, warum er nicht auf die schwarze Liste gehöre. Er muss also seine «Unschuld» beweisen. Oder die mit Sanktionen belegte Person kann eine Klage beim Europäischen Gerichtshof einreichen und beantragen, dass man sie von der Liste nehme. Solche Delisting-Verfahren können durchaus Erfolg haben, sie sind aber zeitaufwendig und dauern Monate oder Jahre.
Der Fall von Jacques Baud ist besonders für Journalisten und Publizisten relevant, denn er wirft die Frage auf, wo die Grenzen der Meinungs- und Pressefreiheit verlaufen und was auf Personen zukommt, die sich nicht an ein bestimmtes Narrativ halten. Was nach EU-Massstäben unter «Propaganda» fällt, lässt sich nicht eindeutig bestimmen, und das dürfte beabsichtigt sein.
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freedert.online, 18 Jan. 2026 19:00 Uhr, Von Pierre Lévy
Konten eingefroren, Bewegungsfreiheit aufgehoben, soziale Existenz zerstört – und das ohne richterliche Entscheidung. Die Europäische Union sanktioniert eigene Bürger allein aufgrund ihrer Analysen und vermuteten Gesinnung. Was als Außenpolitik beginnt, endet als Angriff auf die Meinungsfreiheit.
KI-generiertes Symbolbild
Vor zwei Monaten veröffentlichte Le Monde ein ganzseitiges Interview mit Nicolas Guillou. Der französische Staatsbürger ist Richter am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) und unterliegt in dieser Funktion den von Washington beschlossenen Sanktionen.
Unabhängig davon, was man vom IStGH hält, kann man nur empört sein über die kafkaesken Konsequenzen, die Richter Guillou in seinem täglichen Leben zu spüren bekommt. Er darf nicht nur nicht in die Vereinigten Staaten reisen, sondern es ist ihm faktisch verboten, sich – selbst zu privaten Zwecken – in weiten Teilen der Welt zu bewegen. Vor allem sind seine Bankkonten eingefroren, er kann seine persönlichen Rechnungen nicht bezahlen und keine Bankkarte besitzen, was ihn zu einem echten Paria macht.
Weil seine Tätigkeit dem Weißen Haus missfällt, durchlebt er einen wahren Albtraum, was die französische Tageszeitung (am 19. November 2025) zu Recht anprangert. Diese Empörung scheint jedoch nicht für alle gleichermaßen zu gelten. Die Zeitung hat nämlich nie Fälle von Personen erwähnt, die aufgrund von Sanktionen der Europäischen Union denselben administrativen Qualen ausgesetzt sind.
Meinung
Kommentar zu Sanktionen gegen Lipp und Röper: Darum hassen sie uns
Es ist bekannt, dass die EU etwa zwanzig aufeinanderfolgende "Sanktionspakete" gegen Einrichtungen der Russischen Föderation und Bürger dieses Landes verhängt hat. Weniger bekannt ist, dass auch westliche Staatsangehörige davon betroffen sind.
Dies war am 15. Dezember letzten Jahres der Fall, als der Rat der EU die Liste der Sanktionierten um den Franzosen Xavier Moreau (wohnhaft in Moskau) und den Schweizer Jacques Baud (wohnhaft in Brüssel) erweiterte (die Liste enthielt schon Dutzende Namen). Insbesondere Letzterem ist es nun untersagt, sich innerhalb der EU zu bewegen, und seine Konten sind eingefroren, was die gleichen katastrophalen Auswirkungen hat wie für Richter Guillou. Und wenn jemand ihm helfen will, kann er bestraft werden.
In Deutschland wurden zahlreiche Artikel und Interviews zu diesem Skandal veröffentlicht, von dem bereits im vergangenen Jahr der Journalist Huseyin Dogru betroffen war, der türkischer Herkunft ist, aber ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.
Es wurden Petitionen gestartet, in Deutschland und auch in der Schweiz, deren Staatsangehöriger Herr Baud ist. Letzterer war Oberst der Schweizer Armee und strategischer Analyst. Er arbeitete auch für die UNO, die Afrikanische Union und später für die NATO.
Das Verbrechen, das ihm die EU vorwirft, besteht darin, "prorussisch" zu sein, was der Betroffene jedoch entschieden bestreitet. Sein Vergehen besteht in Wirklichkeit darin, Analysen veröffentlicht zu haben, die nicht mit der westlichen "Erzählung" übereinstimmen, die Russland als alleinigen Verantwortlichen für den Krieg in der Ukraine darstellt. Er hatte es einst gewagt, den Einsatz von Giftgas durch Damaskus anzuzweifeln, einer der Vorwürfe, die der Westen dem ehemaligen syrischen Präsidenten macht.
In der Sprache Brüssels lautet die Begründung wie folgt:
"Jacques Baud wird regelmäßig zu prorussischen Fernseh- und Radiosendungen eingeladen. Er agiert als Sprachrohr der prorussischen Propaganda … Daher ist (er) dafür verantwortlich, Maßnahmen oder Politiken der Regierung der Russischen Föderation umzusetzen oder zu unterstützen, die die Stabilität oder Sicherheit eines Drittlandes (der Ukraine) durch Manipulation von Informationen und Einmischung gefährden oder bedrohen."
"Bis hierher und nicht weiter!": Petition gegen Sanktionierung von Jacques Baud gestartet
Die gleichen Worte finden sich in der Begründung zu Xavier Moreau, ebenfalls ein ehemaliger Soldat. Im Gegensatz zu Herrn Baud bekundet dieser seine Sympathie für die russische Position.
Die Schweizer Behörden haben ihrerseits eine offizielle Note nach Brüssel geschickt, in der sie gegen das Schicksal eines ihrer Staatsangehörigen protestieren. Es hat dennoch einen Monat gedauert, bis Bern reagiert hat. Aber angesichts einer solchen Rechtsverweigerung, hätte das Schweigen Berns der Sache der Befürworter eines EU-Beitritts der Schweiz nicht gedient.
Die willkürliche und ungerechtfertigte Beurteilung der Position von Baud durch Brüssel ist nicht die einzige Absurdität in dieser Angelegenheit. Schockierend ist auch, dass keiner der Betroffenen beschuldigt wird, gegen das Gesetz verstoßen zu haben. Sie werden überhaupt nicht beschuldigt, da der Begriff "beschuldigt" voraussetzen würde, dass ein Gerichtsverfahren stattfindet oder stattgefunden hat.
Es hat kein Gerichtsverfahren stattgefunden, es konnte keine Verteidigung vorgebracht werden, es wurde kein Urteil gefällt, da niemand behauptet, dass gegen ein Gesetz verstoßen wurde. Die Entscheidung ist also keine gerichtliche, sondern eine unverhohlen politische. Das ist das Wesen von Sanktionen, die nur in den Ermessensbereich der Macht – in diesem Fall der europäischen – fallen. Die betroffenen Personen werden weder angeklagt, noch vor Gericht gestellt, noch verurteilt, sondern wegen ihrer vermeintlichen Sympathie für Russland sanktioniert, das heißt bestraft.
Das einzige Rechtsmittel kann beim Gerichtshof der Europäischen Union eingelegt werden, der die Tatsachen prüfen müsste – ist Herr Baud "prorussisch"? – aber nicht darüber entscheiden dürfte, ob diese Anschuldigung eine Bestrafung rechtfertigt. Einige Kenner der europäischen Mechanismen behaupten im Übrigen, dass der Europäische Rat, sollte der ursprüngliche Vorwurf als unbegründet beurteilt werden, leicht einen anderen, faktisch unbestreitbaren Vorwurf finden und somit die Bestrafung aufrechterhalten könnte.
Unter diesen Umständen ist es schwer zu übersehen, dass es sich hier tatsächlich um einen direkten Angriff auf die Meinungs- und Analysefreiheit handelt. Die Europäische Union verhält sich in diesem Fall genau wie die Staaten, denen sie Autoritarismus oder sogar Diktatur vorwirft: Sie bestraft, um ein Exempel zu statuieren, und schreckt damit freie Geister davon ab, abweichende Meinungen zu äußern, insbesondere in sensiblen Bereichen.
Und die Ukraine ist ein solches Thema, insbesondere seit der Rat im vergangenen Dezember beschlossen hat, weitere Mittel zur militärischen und finanziellen Unterstützung Kiews bereitzustellen. Mit einem gemeinsamen Kredit von 90 Milliarden Euro, den die Bürger von 24 Ländern werden zurückzahlen müssen (Ungarn, die Slowakei und Tschechien haben sich diesem Abenteuer verweigert), unterstützt die EU eine aussichtslose Sache und könnte eines Tages von den Bürgern dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Daher rührt wohl auch der Wunsch, abweichende Stimmen einzuschüchtern.
Steinhöfel zum Fall Jacques Baud: "Bald müssen die USA uns ein zweites Mal befreien"
In Geheimdienstkreisen wird gemunkelt, dass die französischen Dienste hinter der Verfolgung von Herrn Baud und vor allem Herrn Moreau stecken. Das lässt sich natürlich nicht überprüfen. Aber es könnte zum Schweigen der Presse des Landes Voltaires in diesem Skandal beigetragen haben.
Nach dem Vorbild Brüssels haben Paris, Berlin und einige andere Hauptstädte einen weiteren Weg gefunden, ihre Russophobie zum Ausdruck zu bringen: die Verfolgung, Identifizierung und Bestrafung einer "fünften Kolonne", das heißt die Benennung eines "inneren Feindes". Und das, obwohl Russland – zumindest offiziell – kein Feind ist, gegen den Krieg geführt wird.
Aber wenn der amerikanische Präsident morgen seine Feindseligkeit und seine Herausforderungen gegen Europa fortsetzt und verstärkt, werden die Torquemadas von Brüssel dann die unzähligen Unterstützer von Uncle Sam auf dem alten Kontinent verfolgen wollen? Das wäre eine gewaltige Aufgabe.
Außerdem ist es unwahrscheinlich, dass ein solcher Kreuzzug den europäischen Führern jemals in den Sinn kommen würde.
Mehr zum Thema – EU: Wie Menschenrechte und Demokratie schwinden
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
seniora.org, 19. Januar 202, 19.01.2026 Von Martin Leo
Ist Grönland nur eines von Trumps Spielen? Vermutlich nicht. Er macht hier einen klaren Unterschied: Es reicht nicht, dass "Europa" und die "Nato" im Besitz der Insel sind. Es müssen die USA selbst sein.
Die USA führen die Nato. Die anderen werden daran erinnert, dass Vasallen sich unterwerfen und Tribut zahlen müssen, wenn sie "Schutz" wollen. Der Tribut wird Grönland sein, sie werden es bekommen und danach wird es weiter gehen. Sie werden es bekommen, weil Europa gar nicht (mehr) in der Lage ist, sich zu wehren.
Unsere Monarchen sind Fremdherrscher. Sie können vom Imperium abgesetzt und ersetzt werden. Von Volkswiderstand sind wir noch weit entfernt. Wir müssen erst verstehen, wo wir uns befinden. Unsere Herrschaft hat sich selbst verkauft und uns dazu.
Die USA konnten im Krieg gegen Russland nichts verlieren. Sie konnten immer nur gewinnen. Wenn sie sich schon nicht gegen Russland mit Hilfe der Europäer und der Ukrainer durchsetzen konnten, dann wenigstens gegen die Europäer. Diese haben ihre wichtigsten Spielkarten verbrannt, die ihnen den Ausweg über Russland und China ermöglichten. Sie müssen jetzt von den USA die teuerste Energie kaufen. Verheerend wäre eine Energiesperre durch die USA. Sie, unsere herrschende Klasse, hat sich und uns in eine strategische Sackgasse manövriert.
Würden sie tatsächlich jetzt einen Ausweg suchen, müssten sie umgehend die Beziehungen zu Russland wieder herstellen.
Könnten sie das, selbst wenn sie es wollten? Könnten sie das mit amerikanischen Truppen in Europa? Und könnten sie das ohne den energischen Druck aus der Bevölkerung?
Wir finden uns wieder in einer Situation wie die Lateinamerikaner und andere Völker, die seit Jahrzehnten die Bedrückung durch eigene und fremde Oligarchien bekämpfen. Wir denken noch, wir seien "Verbündete" der USA. Sie werden uns noch stärker zeigen, dass das kein Privileg ist. Wir sind bevorzugte Opfer.
Wir befinden uns deswegen auch in einer echten Konfrontation mit dem amerikanischen Imperialismus, die unsere Gesellschaft realisieren muss. Das zwingt uns in eine Auseinandersetzung, in der es wie in der "Dritten Welt" und im Globalen Süden um eine antiimperialistische Front geht. Wir gehören dazu.
Unsere herrschende Klasse ist abhängig, korrupt und geistig verkommen wie jene in Lateinamerika. Je eher wir das begreifen, desto besser für die Orientierung, die wir benötigen.
Martin Leo
Martin Leo, Jahrgang 1955, Diplom-Politologe, lebt als Rentner in Portugal, arbeitete für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen und Wohnungslosen in Hamburg
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
aus e-mail von <newsletter@nie-wieder-krieg.org>, 19. Januar 2026, 11:07 Uhr
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**Newsletter 01/2026**
**Inhalt:** Diskussionspapier 'Zur Strategie der Friedensbewegung in Deutschland 2026' // Strategie- und Aktionsberatung am 1. Februar 2026
Liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde,
wir hatten euch Mitte Dezember zu einer Aktions- und Strategieberatung der Friedensbewegung für den 1. Februar eingeladen. Zu dieser online stattfindenden Beratung haben sich schon jetzt über 600 Aktive aus allen Teilen der Friedensbewegung angemeldet.
Mit diesem Newsletter verschicken wir euch ein Diskussionspapier ‚Zur Strategie der Friedensbewegung in Deutschland 2026‘, das dazu inzwischen in unserer Initiative entstanden ist. Es baut auf den Erfahrungen aus dem letzten Jahr auf: den großen Solidaritätsaktionen mit den Menschen in Palästina, den Erfahrungen mit den Demonstrationen am 3. Oktober, der Mobilisierung für den Streik- und Protesttag von Schülerinnen und Schülern gegen die Wehrpflicht, dem permanenten Wirken von vielen Tausenden in den örtlichen Strukturen der Friedensbewegung.
2026 wird noch herausfordernder als das letzte Jahr. Fragestellungen werden noch drängender, die Verabredungen noch notwendiger. Wir schlagen euch mit diesem Papier daher weitere Aktivitäten vor:
- gegen die Hochrüstung Deutschlands und der EU und die damit verbundene Demontage des Sozialstaats
- gegen die Wehrpflicht und die Bundeswehrpropaganda an den Schulen
- gegen die Militarisierung und Kriegsvorbereitung in der Gesellschaft und die damit zusammenhängende Einschränkung der Meinungsfreiheit
- gegen eine mögliche Stationierung neuer Mittelstreckenwaffen entweder der USA oder Deutschlands bzw. anderer Staaten
- für einen Frieden in der Ukraine und gegen die Kriegspolitik Deutschlands und der EU mit ihren Waffenlieferungen
- in Solidarität mit den Menschen in Palästina, Venezuela und anderen Ländern, die von der imperialistischen Kriegspolitik der USA und ihrer Verbündeten betroffen sind
Dafür spielen die bevorstehenden Ostermärsche eine wichtige Rolle. Der nächste Protesttag gegen die Wehrpflicht ist für den 5. März bereits angekündigt. In vielen Städten und Regionen sind Solidaritätsaktionen mit den von Kriegen und imperialistischer Einmischung betroffenen Ländern angelaufen. Dazu kommen Aktivitäten gegen das Feindbild Russland und in der Unterstützung von Aktionen gegen Hochrüstung und Sozialabbau.
Für die Aktions- und Strategieberatung am 1. Februar wird es dazu einleitende Beiträge aus unterschiedlichen Bereichen der Friedensbewegung geben. Auch eine Betrachtung geopolitischer Entwicklungen. Im Zentrum steht dann die gemeinsame Debatte mit euch. Auch um möglicherweise zu Verabredungen zu kommen.
**Hier könnt ihr unser dafür entstandenes Diskussionspapier lesen:**
[**Zur Strategie der Friedensbewegung in Deutschland 2026**](https://f06qo.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/1t6Af4OiGsE8LH5L3HNru08JXGDUy0/r5xpbh0w0Qh0)
Um an der Strategie- und Aktionsberatung am 1. Februar teilzunehmen, müsst ihr euch, sofern noch nicht geschehen, online anmelden. Unmittelbar danach wird euch ein individueller Link per Mail zugestellt, mit dem ihr euch am 1. Februar kurz vor 11 Uhr in die Beratung einwählen könnt.
**Strategie- und Aktionsberatung, online, am Sonntag, den 1. Februar 2026, 11 bis 14 Uhr.**
Hier ist der Registrations- und Anmeldelink:
[**Registrationslink**](https://f06qo.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/1t6Af4OiGsEafzHlRdTn4GC8v5CEg4/OIJmbZbvirNz)
Einen Hinweis dazu: Personen, die sich bis zum 18. Januar bereits angemeldet hatten, müssen dies nicht erneut tun. Diesen Freundinnen und Freunden werden wir in den nächsten Tagen ihren Zugangslink noch einmal zur Erinnerung zustellen.
**Filmbericht: Ist der Völkermord in Gaza beendet?**
Unter diesem Titel lud unsere Initiative für den 18.12.2025 zu einer Online-Veranstaltung mit der Islamwissenschaftlerin und Journalistin ***Wiebke Diehl*** ein.
Nach ihrem Input gab es dazu eine spannende Diskussion.
Wir haben euch dazu einen Filmbericht angefertigt, den ihr hier einsehen könnt:
[**Filmbericht von der Veranstaltung am 18.12.2025**](https://f06qo.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/1t6Af4OiGsF30hUBpzZiEWFyIuAyO8/fGtWMqIqt_Mv)
Dort findet ihr auch das Redemanuskript von Wiebke sowie außerdem die zahlreichen Hinweise aus der Debatte im Chat. Der Verlauf der Diskussion ist indes in schriftlichen Folien zusammengefasst, die in den Filmbericht integriert wurden.
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**Initiative „Nie wieder Krieg!“ **
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