Info:
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
freedert.online, 19 Jan. 2026 21:09 Uhr
Seit vier Jahren ist der Westen voller Wunderwaffen. In dem Krieg in der Ukraine gehören selbstverständlich auch Drohnen dazu. Aber wie bei den historischen Vorbildern halten auch diese Wunderwaffen bei weitem nicht, was versprochen wurde.
© https://helsing.ai/de
In Selbstdarstellung Spitze: Helsing
Kaum ein deutsches Rüstungsunternehmen wurde in den letzten Jahren so gehypt wie die Münchner Helsing GmbH. Im Jahr 2021 von einem McKinsey-Manager, einem Physiker und einem Entwickler gegründet, sammelte die Firma Risikokapital in Milliardenhöhe und wurde vielfach als bedeutendstes Start-up gerühmt. Sein eigentliches Kernprojekt ist die Entwicklung künstlicher Intelligenz für militärische Zwecke, und in diesem Zusammenhang ist es über Aufträge für die Software-Modernisierung des Eurofighters und eine Kooperation mit Airbus schon längst dort angekommen, wo die großen Gelder fließen.
Die größten Schlagzeilen machte die Firma allerdings mit einem Drohnenvertrag mit der Ukraine, der im November 2024 von der Bild noch euphorisch angepriesen wurde: "4.000 deutsche Killer-Drohnen gegen Putin!" Und Boris Pistorius nannte die Drohnen in Referenz auf die (zum Glück noch nicht eingesetzten) deutschen Marschflugkörper "Mini-Taurus".
Bericht: Deutschland rüstet auf und investiert in "Spionage-Kakerlaken"
Was, bezogen auf eine Drohne, die 40 bis 50 Kilometer Reichweite haben sollte und einen Sprengkopf von 4,5 Kilogramm trägt, etwas übertrieben ist. Allerdings – inzwischen wurde bekannt, dass die Ukraine nicht beabsichtigt, weitere dieser Drohnen zu bestellen. Sie erfüllten die Erwartungen nicht; das berichteten zuletzt sowohl Bloomberg als auch die Welt, die dabei auf unterschiedliche Quellen zurückgriffen.
Bloomberg bezieht sich vor allem auf eine Präsentation des Bundesverteidigungsministeriums. Die dürfte im Zusammenhang mit einem weiteren großen Auftrag entstanden sein, auf den Helsing aus ist und in dem es bisher der Favorit ist: eine Ausschreibung in Höhe von 900 Millionen Euro des Verteidigungsministeriums für Drohnen. Ende Oktober hatte ein Drohnentest in Munster (Niedersachsen) stattgefunden, bei dem von den drei konkurrierenden Unternehmen Helsing, Stark und Rheinmetall nur die ersten beiden erschienen waren. Bei der Testvorführung fanden insgesamt 19 Testflüge statt, 17 von Helsing und zwei von Stark. Auf diesen Test dürfte sich die von Bloomberg zitierte Aussage beziehen: "Das Modell sollte über KI-Komponenten verfügen, die eine Navigation ohne Piloten ermöglichen, doch fehlten laut Präsentation Teile dieser Systeme."
Deutschland plane, so meldet Bloomberg unter Berufung auf Kontaktpersonen, "keine Folgeorder, solange es keine entsprechenden Interessensbekundungen der Ukraine gebe".
Die Welt wiederum hatte eigene Interviews in der Ukraine geführt. Eine der Aussagen darin lautete ebenfalls, die KI-Komponente sei nicht vorhanden, weshalb die Drohnen gegenüber elektronischer Kriegsführung sehr verwundbar seien. KI wird in diesem Zusammenhang genutzt, um Ziele beispielsweise über Mustererkennung autonom zu identifizieren, was eine stetige Kommunikation mit einem Piloten überflüssig macht. Bei der Kommunikation über jedwede Form von Funk besteht nicht nur das Problem, dass die Drohne beim Einsatz elektronischer Kampfmittel die Steuerung verlieren kann, sondern auch, dass sie womöglich vom Gegner übernommen werden kann. Bisher ist das meistgenutzte Mittel, um das auszuschließen, eine Lenkung über Glasfaser.
Das in die Ukraine bisher gelieferte Drohnenmodell von Helsing ist die aus Sperrholz gefertigte HF-1. Im Februar 2025 erklärte Helsing, 6.000 Drohnen des neueren Modells HX-2 an die Ukraine liefern zu wollen, und pries sich für eine monatliche Produktionskapazität von 1.000 Drohnen dieses Typs.
Meinung
"240 Euro pro getötetem Russen – das ist günstig" – Deutschland strebt neue alte "Effizienz" an
Das Urteil über die tatsächlich gelieferte HF-1 fällt vernichtend aus. "Viele der Drohnen seien nicht startfähig gewesen oder stürzten direkt nach dem Start ab", schreibt die Welt, "die Plattform aus ukrainischen und chinesischen Bauteilen ein Desaster gewesen". Daten, die Helsing dementiert. Selbst nach Nachbesserungen im vergangenen Sommer sei jedes fünfte Gerät abgestürzt. Und aus einer schriftlichen Analyse von ukrainischer Seite zitiert die Welt dann noch: Von einer "breiten Skalierung dieser Lösung für die Mehrheit der Einheiten an der Front" werde abgeraten.
Inzwischen sollen 750 Exemplare des Nachfolgemodells HX-2 geliefert worden sein. Auch das deutlich weniger, als in der Presseerklärung vom vergangenen Februar angekündigt. Die Firma, die im Sommer 2025 mit 12 Milliarden bewertet wurde, steht allmählich unter Druck, Ergebnisse zu liefern. Im November 2025 war sie gezwungen, zu erklären, dass sie keine Geschäfte mit Israel mache. Da einer der größeren Investoren bei Helsing Spotify-Inhaber Daniel Ek ist, drohte eine Boykottkampagne gegen Spotify, weil die Vermutung kursierte, Helsing liefere auch an die israelische Armee. Und dass Bloomberg Zugang zu internen Papieren aus dem deutschen Verteidigungsministerium bekam, könnte damit zu tun haben, dass die deutsche Drohnen-Ausschreibung über 900 Millionen noch offen ist. Die Chancen von Helsing dürften sich hier in den letzten Tagen deutlich verschlechtert haben.
Mehr zum Thema - Desaster-Planung? 900 Millionen Euro Drohnen-Deal wird für Pistorius zum Problem
Video https://rumble.com/v74fbt8-moderne-kriegsfhrung-die-ausbildung-von-drohnenpiloten.html Dauer 6:55 Min.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Info: https://freedert.online/inland/267693-helsing-deutsche-drohnen-desaster/
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
aus e-mail von Karin Gerlich, 20. Januar 2026, 15:16 Uhr
hier der Hinweis auf die Konferenz in Kassel!
-------- Weitergeleitete Nachricht --------
Betreff: Re: Fwd: [netzwerk-verdi] Bundesweites Treffen 24./25. Januar
in Kassel
Datum: Tue, 20 Jan 2026 15:01:23 +0100
Von: Mag Wompel <mag.wompel@labournet.de>
Organisation: LabourNet Germany
An: Karin Gerlich <karin.gerlich@t-online.de>
Liebe Karin,
endlich hab ich es - angeregt durch Dich geschafft:
Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » ver.di
Netzwerktreffen am 24./25.01.2026 in Kassel: ver.di in Zeiten von
Militarisierung, Kürzungshaushalten, Sozialabbau und Arbeitszeitverlängerung
https://www.labournet.de/?p=233502
lg Mag
--
LabourNet Germany:http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
berliner-zeitung.de, 20. Januar 2026, 20.01.2026, 10:32 Uhr
Ungarn nutzt eine EU-Ausnahme und geht in die Offensive: Ein Russland-Deal in Serbien könnte Budapest zum Energie-Gegenspieler Deutschlands machen. Brüssel schaut zu.
Ein Teil der Empfangsstation Druschba-Ölpipeline in der größten ungarischen Ölraffinerie in Szazhalombatta südlich von BudapestZsolt Szigetvary/epa
Eigentlich profitiert Ungarn bereits von einer Ausnahme im EU-Embargo gegen russisches Pipeline-Öl. Jetzt geht Budapest einen Schritt weiter und treibt den Einstieg in den serbischen Ölsektor voran.
Der ungarische Energiekonzern MOL verhandelt über eine Beteiligung am serbischen Öl- und Gaskonzern NIS. Mehrheitseigner von NIS ist Gazprom Neft, die Öl-Tochter des russischen Staatskonzerns Gazprom, die seit 2022 auf den Sanktionslisten der EU, der USA und Großbritanniens steht.
Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters könnte MOL bereits in Kürze ein erstes Schlüsselabkommen im Rahmen der Gespräche mit Gazprom Neft unterzeichnen. Ungarns Außen- und Handelsminister Péter Szijjártó sagte in der vergangenen Woche, nach der Unterzeichnung müssten die Dokumente den Vereinigten Staaten zur Genehmigung vorgelegt werden. Hintergrund ist das Sanktionsrecht der USA: MOL ist international tätig, rechnet in US-Dollar ab und ist auf den Zugang zu amerikanischen Finanzmärkten, Banken und Versicherungen angewiesen. Ohne eine Freigabe aus Washington wäre der Deal kaum umsetzbar.
Brüssel steht in diesem Fall am Rand. Serbien ist kein EU-Mitglied – und Ungarn nutzt jene südliche Route der Druschba-Pipeline, die weiterhin vom EU-Ölembargo ausgenommen ist. Genau an diesen Korridor will Budapest Serbien anbinden. Ein Einstieg von MOL bei NIS würde nach Worten des Außenministers Szijjártó die Energiesicherheit „Mitteleuropas“ stärken.
De facto würde der Deal vor allem Infrastruktur und Versorgungslage in Südosteuropa verändern. Kommt er zustande, erhielte MOL direkten Zugriff auf Raffinerie- und Vertriebsstrukturen für russisches Öl in Südosteuropa. Denn die serbische NIS betreibt die Raffinerie in Pančevo, große Teile des Tankstellennetzes und zentrale Speicher – wer dort mitentscheidet, steuert Angebot und Preise im Land.
Der ungarische Konzern würde mit dem Kauf die Lieferkette vom Rohöl bis zur Zapfsäule stärker kontrollieren – außerhalb des unmittelbaren Zugriffs der EU. Und Russland bliebe über Gazprom Neft beteiligt, ohne neue Verträge schließen oder politische Konflikte eröffnen zu müssen.
TurkStream: Ungarn wird Deutschlands Energie-Gegenspieler
13.01.2026
Neue EU-Daten: Strom in Deutschland fast viermal so teuer wie in Ungarn
12.01.2026
Der geplante Deal fügt sich in eine Linie ein, die Ungarn seit Jahren verfolgt. Über TurkStream fließt russisches Gas weiterhin nach Ungarn und Serbien, zuletzt in hohen Mengen. Jetzt überträgt Budapest dieses Modell auf Öl. Nach dem Ausfall von Nord Stream und dem faktischen Stopp der Druschba-Lieferungen nach Schwedt wird Ungarn für Deutschland zum energiepolitischen Gegenspieler.
Hinzu kommt ein weiterer Plan, der weitgehend außerhalb der Brüsseler Reichweite liegt. Im Juli 2025 vereinbarten Ungarn, Serbien und Russland den Bau einer neuen Ölpipeline zwischen Budapest und Belgrad. Der Baubeginn ist für 2026 vorgesehen, die Inbetriebnahme für 2027. Die geplante Leitung mit einer Länge von rund 128 Kilometern soll Serbien an die südliche Druschba-Route anschließen. Für Serbien wäre das der erste direkte Zugang zu dieser Achse.
Brüssel könnte diesen Kurs nur dann stoppen, wenn es die Pipeline-Ausnahme für russisches Rohöl vollständig aufhebt. Vier Jahre nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ist das bislang nicht gelungen. Ungarn nutzt diesen Spielraum gezielt – juristisch regelkonform, politisch jedoch klar gegen die Ausstiegslogik der EU gerichtet. In Brüssel wird der Vorgang bislang lediglich zur Kenntnis genommen; formale Einwände gegen den Deal gibt es derzeit nicht.
Der Deal zeigt, wie Energiepolitik in Südosteuropa derzeit gemacht wird: nicht über Gipfeltreffen oder moralische Appelle, sondern über Beteiligungen, Infrastruktur und Zugriff. Während die EU den vollständigen Ausstieg plant, organisieren Ungarn und Serbien ihre Versorgung selbst – und spielen nach eigenen Regeln.
Haben Sie Feedback? Schreiben Sie uns gern! briefe@berliner-zeitung.de
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
aus e-mail von Karin Gerlich, 20. Januar 2026, 14:45 Uhr
Bundeskanzler Friedrich Merz machte auf einem Treffen der Wirtschaft in
Halle zudem nochmal deutlich, was er von gesetzlichem Schutz für
Arbeitnehmer*innen hält, als er nicht nur Einschnitte sondern gleich die
komplette *Abschaffung des Arbeitszeitgesetzes* als wünschenswert
bezeichnete. Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke hat darauf
geantwortet.
www.verdi.de/arbeit-recht/arbeitszeitgesetz-maximale-arbeitszeit-pausen-ueberstunden
*Reformdebatte -Merz: „Ich würde das Arbeitszeitgesetz streichen“*
Von /Julia Löhr
<https://www.faz.net/redaktion/julia-loehr-200006694.html>-/15.01.2026,
Quelle: FAZ
Der Bundeskanzler geht mit dem Arbeitszeitgesetz hart ins Gericht. Dafür
bekommt er von Wirtschaftsvertretern viel Applaus. Die SPD wertet das
als „Frontalangriff“.
Eine „wirtschaftspolitische Grundsatzrede“ wollte Bundeskanzler
Friedrich Merz
<https://www.faz.net/aktuell/politik/thema/friedrich-merz> (CDU) beim
Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau halten –
so hatte es einer seiner Sprecher vergangene Woche angekündigt. Eine
Agenda-Rede, wie sie einst Gerhard Schröder (SPD) hielt, um das Land auf
Reformen einzustimmen, wurde es dann zwar nicht. Aber einige
grundsätzliche Dinge sagte Merz bei seinem Auftritt am Mittwochabend in
Sachsen-Anhalt dann doch.
Den meisten Applaus aus dem Publikum erhielt Merz für eine Aussage, die
ihm einigermaßen spontan in der Diskussionsrunde nach seiner Rede
entfuhr: Welches Gesetz er denn als Erstes abschaffen würde, wenn er die
Möglichkeit dazu hätte, wurde der Kanzler von einem der Kammerchefs
gefragt. Seine Antwort: „Ich würde wahrscheinlich das Arbeitszeitgesetz
<https://www.faz.net/aktuell/karriere-hochschule/thema/arbeitszeitgesetz>
streichen.“ Dieses Gesetz sei ein gutes Beispiel, dass die Tarifparteien
– Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter – alles Entscheidende regeln
könnten. Das müsse nicht der Gesetzgeber tun. „Im Übrigen, hier im Saal
wird wahrscheinlich kaum jemand sitzen, der sich daranhält“, fügte Merz
dann noch hinzu.
*Ein ungewöhnlicher Vorgang*
Dass ein Mitglied der Bundesregierung öffentlich erklärt und im Tenor
gutheißt, dass die Wirtschaft ein Gesetz nicht einhält – es nicht
einhalten will oder kann – kommt nicht oft vor. Das von Bärbel Bas (SPD
<https://www.faz.net/aktuell/politik/thema/spd>) geführte Arbeits- und
Sozialministerium hielt sich zu Merz’ Aussage bedeckt: „Wir kommentieren
grundsätzlich keine Äußerungen oder Forderungen aus dem politischen Raum
– das gilt auch in diesem Fall“, teilte ein Sprecher mit.
Die SPD-Fraktion im Bundestag tat dagegen ihr Missfallen kund: „Das
Arbeitszeitgesetz ist kein Bürokratiemonster, sondern ein zentrales
Schutzgesetz für die Gesundheit von Beschäftigten“, sagte die
stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt der F.A.Z. „Wer es
streichen will, greift den Arbeitnehmerschutz frontal an. Das werden wir
nicht zulassen.“ Es gebe in Deutschland auch längst nicht genug
Tarifbindung in den Betrieben, „um Arbeitszeiten flächendeckend fair und
verlässlich tariflich zu regeln“, sagte Schmidt weiter. Gesetzliche
Leitplanken seien daher nötig.
Auch andere Äußerungen des Kanzlers an jenem Abend dürften unter
Sozialdemokraten nicht auf Begeisterung stoßen. So kam Merz auch auf die
Arbeitsmoral im Land zu sprechen, die seiner Meinung nach ausbaufähig
ist. „Wir leisten uns in Deutschland den Luxus, 200 Stunden im Jahr
weniger zu arbeiten als unsere Nachbarn in der Schweiz. Ich kann nicht
erkennen, dass es so tiefgreifende genetische Unterschiede zwischen
Schweizern und Deutschen gibt, dass wir das in Deutschland nicht auch
leisten könnten.“
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
verdi.de, vom Veröffentlicht am 16.01.2026, Arbeit & Recht
Für die tägliche Arbeitszeit gelten gesetzliche Grenzen. Die will die Bundesregierung jetzt einreißen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) denkt daran, das Arbeitszeitgesetz gleich ganz abzuschaffen. Alles, was Beschäftigte über das Arbeitszeitgesetz wissen müssen, über Nacht- und Sonntagsarbeit, Pausen, Ruhezeiten und Ausnahmeregelungen
Hände weg vom 8-Stunden-Tag – Mit Macht für die 8
Nachdem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zunächst nur das bestehende Arbeitszeitgesetz ändern, nämlich den 8-Stunden-Tag zugunsten einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit, die 13-Stunden-Tage erlauben würde, abschaffen wollte, kann er sich nun vorstellen, gleich das Ganze Gesetz zu streichen. Er hatte beim Neujahrsempfang der regionalen Wirtschaft in Halle (Saale) in Sachsen-Anhalt am 14. Januar 2026 auf die Frage, welches Gesetz er streichen würde, um die deutsche Wirtschaft zu stützen, geantwortet: „Ich würde wahrscheinlich das Arbeitszeitgesetz streichen.“ Es sei ein klassisches Beispiel für einen Bereich, so Merz, „wo die Betriebsparteien und Tarifvertragsparteien alles regeln können, was der Gesetzgeber nicht regeln muss.“
„Kanzler und Union haben sich auf eine sozialpolitische Geisterfahrt begeben“, kontert der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke Merz‘ Aussage zum Arbeitszeitgesetz.
Die Leichtfertigkeit, mit der Bundeskanzler Merz sich über die Abschaffung des Arbeitszeitgesetzes auslasse, mache ihn fassungslos.
— Frank Werneke, ver.di-VorsitzenderDas Arbeitszeitgesetz schützt in Deutschland viele Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Überlastung und Gesundheitsgefährdung durch überlange Arbeitstage. Nur die Hälfte der abhängig Beschäftigten ist aktuell durch Tarifverträge geschützt – für die anderen, gerade in prekären Branchen, bleibt nur der Schutz des Gesetzes vor der Willkür mancher Arbeitgeber.
Es sei ein Signal der Empathielosigkeit, in dieser Lage mit dem Gedanken zu spielen, den gesetzlichen Schutz für Millionen von Menschen einfach abzuschaffen.
Die Koalition aus Union und SPD plant aktuell eine Novelle des Arbeitszeitgesetzes, mit der statt der bisherigen Höchstarbeitszeit von 8 Stunden täglich eine neue Wochenarbeitszeit eingeführt werden soll, die Arbeitszeiten von 13 Stunden am Tag ermöglichen würde.
„Wir stehen klar zum Arbeitszeitgesetz, wie es jetzt ist“, stellt Werneke klar. „Daran lassen wir als Gewerkschaften nicht rütteln. Das Gesetz bietet unverzichtbaren Mindestschutz und über tarifvertragliche Regelungen auch hinreichend Flexibilität in allen Branchen mit besonderen Arbeitszeitanforderungen.“ Werneke weist zudem darauf hin, dass die Union nun einerseits alles in Tarifverträgen regeln lassen wolle, andererseits aber bei der Veränderung des Arbeitszeitgesetzes einen Tarifvorbehalt strikt ablehne. „Das passt hinten und vorn nicht zusammen.“
ver.di kritisiert seit Anfang an massiv die Pläne der Bundesregierung zur Einführung einer wöchentlichen statt einer täglichen Höchstarbeitszeit und warnt eindringlich vor den negativen Folgen.
— Andrea Kocsis, stellvertretende ver.di-VorsitzendeViele Beschäftigte arbeiten bereits jetzt an der Belastungsgrenze oder auch darüber hinaus. Mit einer Verlängerung der täglichen Arbeitszeit über acht Stunden hinaus bleibt keine Zeit mehr für Erholung und Regeneration, die Gesundheitsgefährdungen nehmen massiv zu.
Mit den von der Bundesregierung geplanten Änderungen würde nur noch die Mindestruhezeit von 11 Stunden als Regulativ bleiben. Damit wäre ein Arbeitstag von 13 Stunden möglich. „Damit werden wichtige Arbeitsschutzregelungen unterlaufen und insbesondere Beschäftigte in Dienstleistungsbranchen getroffen“, betont die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis. „Änderungen am Arbeitszeitgesetz sind unnötig und vor allem kontraproduktiv: mehr Krankschreibungen und gesundheitliche Langzeitfolgen, negative Konsequenzen für die Gleichstellung, noch geringere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.“ Gerade in prekären Beschäftigungsverhältnissen drohe die Gefahr, dass die Arbeitszeit der Beschäftigten gegen ihren Willen einseitig verlängert wird.
— Andrea Kocsis, stellvertretende ver.di-VorsitzendeDas ist ein gravierender arbeitsmarkt- und gesundheitspolitischer Rückschritt.
Dagegen habe sich das bestehende Arbeitszeitgesetz in den vergangenen Jahrzehnten hervorragend bewährt und lasse sich zudem flexibel an die betrieblichen Erfordernisse anpassen: „Das beweisen hunderte von passgenauen Tarifverträgen allein im Zuständigkeitsbereich von ver.di“, so Kocsis.
Schon heute erlaubt auch das Arbeitszeitgesetz flexible Regelungen, etwa eine befristete Ausdehnung auf zehn Stunden täglich und zahlreiche tarifliche Ausnahmen. Die im Raum stehende Deregulierung geht klar zu Lasten der Beschäftigten und hätte überlange Arbeitstage mit mehr als 12-Stunden- bzw. 13-Stunden-Schichten und negativen gesundheitlichen Effekten für die Beschäftigten zur Folge.
Das spricht gegen längere Arbeitstage
Hände weg vom 8-Stunden-Tag – für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf
1. Ohne die gesetzliche 8-Stunden-Norm pro Arbeitstag droht eine tägliche Verfügbarkeit von bis zu 13 Stunden zum neuen Standard zu werden. Eine Begrenzung der täglichen Arbeitszeit fände dann nur durch die bestehenden Mindestruhezeiten von 11 Stunden und den während der Arbeitszeit von mehr als 10 Stunden vorgeschriebenen Ruhepausen von 45 Minuten statt.
2. Das berühmte Hamsterrad: Gesundheit und Erholung sind gefährdet. Die Forderung nach einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit gefährdet durch ihre „Rund-um-die Uhr-Verfügbarkeit“ mit Restfreizeit die Gesundheit und nimmt den Menschen die Luft zur Erholung.
3. Viele Beschäftigte haben bereits jetzt ihre Belastungsgrenze erreicht. Eine noch längere tägliche Arbeitszeit wäre für viele Beschäftigte mit körperlich und psychisch sehr anstrengender Arbeit fatal. Viele Beschäftigte beispielsweise in der Pflege oder Zustellung haben die Arbeitszeit schon reduziert, weil sie es sonst nicht schaffen.
4. Das bisherige Arbeitszeitgesetz bietet bereits jetzt sehr umfangreiche Flexibilisierungsmöglichkeiten.
5. Arbeitszeitverlängerungen nur mit Tarifverträgen – kein Wildwest. Wenn sinnvoll und notwendig, dürfen nur kollektive Regelungen zeitliche Anpassungen regeln. ver.di macht es mit etlichen Tarifverträgen vor, wie es funktionieren kann.
6. Überlange Tage helfen nichts und niemanden. Überlange Tage kurbeln auch die Wirtschaft nicht an, da die Produktivität der Beschäftigten sinkt und Gesundheitsprobleme steigen.
7. Gegen Arbeitskräftemangel hilft nur bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und nicht noch längere Arbeitstage, die die Vereinbarkeit nur erschweren.
Video: Warum längere Arbeitszeiten keinen Sinn machen - Arbeitszeit und Arbeitszeitgesetz einfach erklärt
Wir brauchen Ihre Einwilligung
Dieser Inhalt wird von YouTube bereit gestellt. Wenn Sie den Inhalt aktivieren, werden ggf. personenbezogene Daten verarbeitet und Cookies gesetzt.
Auch wenn es selten sinnvoll ist, lässt das Arbeitszeitgesetz zu, dass an sechs Tagen pro Woche bis zu zehn Stunden gearbeitet wird, wenn der Schnitt von 48 Stunden pro Woche nicht überschritten wird. Selbst bei einem Fünf-Tage-Betrieb dürfen Beschäftigte laut Gesetz auf diese Weise dauerhaft 48 Stunden pro Woche und regelmäßig zehn Stunden am Tag arbeiten. Das Argument, das Arbeitszeitgesetz sei zu starr, ist schlichtweg falsch, was auch folgende Möglichkeiten aufzeigen, die in Ausnahmefällen mit einem Ausgleichzeitraum genutzt werden können, aber auf lange Sicht schädlich wären: 10 Stunden am Tag, 60 Wochenstunden, an 6 Werktagen in der Woche arbeiten (Mo-Sa); auch arbeiten an 4 Tagen mit 40 Wochenstunden ist möglich – 13 Tage Arbeit am Stück ohne freien Tag sogar auch.
Wenn es im Detail vor Ort im Betrieb unumgänglich ist, gibt es weitere Flexibilisierungsmöglichkeiten – allerdings nur mit Tarifvertrag, der die Gesundheit der Beschäftigten und ihre Planungssicherheit im Auge behält. So können – falls erforderlich – kürzere Ruhezeiten von 9 statt 11 Stunden vereinbart werden. Solche oder ähnliche Regelungen gibt es zum Beispiel in der Pflege und weiteren Dienstleistungsbereichen.
Allerdings fällt rund die Hälfte aller Beschäftigten nicht unter den Schutz von Tarifverträgen. Für all diese Kolleg*innen bietet das Arbeitszeitgesetz einen besonders wichtigen Schutz. Eine Deregulierung verstärkt ihre prekäre Situation. So gehören permanent steigende Flexibilitätsanforderungen für viele Beschäftigten schon zum Arbeitsalltag: „Ein Zehntel der Beschäftigten berichtet von häufigen betriebsbedingten Arbeitszeitänderungen, die oftmals sehr kurzfristig (z.B. am gleichen Tag oder am Vortag) bekannt gegeben werden. Auf Abruf arbeiten in Deutschland 4 Prozent der Beschäftigten, 5 Prozent der Beschäftigten leisten Bereitschaftsdienst und 6 Prozent Rufbereitschaft. Von 22 Prozent der Beschäftigten wird erwartet, dass sie auch außerhalb ihrer Arbeitszeit erreichbar sind, 13 Prozent der Beschäftigten werden tatsächlich häufig im Privatleben kontaktiert.“ So die Ergebnisse einer Untersuchung der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (baua).
Eine regelhafte Ausweitung des Arbeitstages unter den bestehenden Belastungs- und Verfügungsrahmen würde die Probleme bei Gesundheit und Demografie nur noch potenzieren.
Die aktuelle wirtschaftliche Wachstumsschwäche liegt nicht an einem zu geringen Arbeitsangebot, sondern ist durch zu wenig Nachfrage und zu geringen Investitionen bedingt. Zum Arbeitsangebot ist neben den 1.190 Millionen Überstunden in 2024 (im übrigen mehr als die Hälfte davon unbezahlt) das insgesamt gestiegene Arbeitsvolumen zu erwähnen. Das steigt in der Tendenz schon seit Jahren, insbesondere aufgrund der erhöhten Frauenerwerbsquote und der gestiegenen Erwerbstätigenquote älterer Personen.
Eine Arbeitszeitderegulierung kann auch wirtschaftliche kontraproduktiv wirken. Denn Erkenntnisse der Arbeitsmedizin und Arbeitsforschung zeigen, dass die Produktivität nach acht Stunden Arbeit abnimmt und die Gesundheit leidet.
Weitere geplante Maßnahmen wie etwa Anreize für mehr Überstunden, werden diese Ungleichgewicht verschärfen. Fakt ist vielmehr, dass Beschäftigte zu wenig Einflussmöglichkeiten auf ihre Arbeitszeitgestaltung haben. Schlüsselfaktoren für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sind zudem Vorhersehbarkeit und Planbarkeit von Arbeitszeiten.
Darüber hinaus benötigt Sorgearbeit Zeit und lässt sich nicht beliebig über die Woche verteilen. Wenn also eine Person im Familienkontext mehr arbeitet, wird eine andere bei ihren Arbeitszeiten zurückstecken müssen, um Sorgearbeit zu verrichten. Das ist überwiegend der Grund, warum zwei Drittel aller Mütter mit mindestens einem Kind unter 18 Jahren einer Teilzeitbeschäftigung nachgehen (bei Vätern sind es 9 Prozent). Der sogenannte Gender-Care-Gap liegt bei 44,3 Prozent.
Hinzu kommt die Gefahr der Teilzeitfalle. Das heißt, etliche Beschäftigte würden gerne ihre Arbeitszeit wieder aufstocken – wenn es die Umstände zulassen würden. Aufgrund des Gender-Care-Gap ist zu erwarten, dass überlange Arbeitstage eher zu noch mehr Teilzeitbeschäftigung und zu weiter zunehmender Frauen-Altersarmut führen werden. Die Flexibilisierungsmöglichkeit auf bis zu fast 13 Stunden inkl. Pausen wird von den Arbeitgebern genutzt werden und die Vereinbarkeitsprobleme noch weiter verschärfen.
Dass der Erwerbsarbeitstag im Prinzip nach 8 Stunden enden soll, ist kein Zufall, sondern verdankt sich wissenschaftlichen Erkenntnissen zum Gesundheitsschutz.
Dauerhaft lange Arbeitszeiten machen Menschen müde und erschöpft. Das ist wie ein Teufelskreis. Müdigkeit und Erschöpfung verringern die Leistungsfähigkeit und letztlich die Schaffenskraft und damit die Produktivität. Die Länge der Arbeitszeit beeinflusst auch, wie gut man sich erholen kann. Mit der Zeit verschleißt die körperliche sowie psychische Gesundheit – dauerhaft. Chronische Ermüdung kann auch in sogenannte psychische Ermüdung umschlagen. Nervosität, Gereiztheit, Depressionen, Angstzustände, Schlaflosigkeit und Essstörungen können die Folge sein. Daher schützt das Arbeitszeitgesetz als Arbeitsschutzgesetz Beschäftigte.
Lange Arbeitszeiten und Einschränkungen von Pausen und Ruhezeiten führen zudem zu mehr Fehlern und Unfällen. Nach acht Stunden Arbeit steigt das Unfallrisiko stark an. Arbeitstage, die länger als zehn Stunden dauern, sind besonders gefährlich.
Hinzu kommen der schon lang und allseits bekannte erhöhte Arbeitsdruck und die bereits hierdurch bestehenden ebenfalls negativen Folgen für die Gesundheit.
Ein starker Zusammenhang zeigt sich hinsichtlich der Arbeitsintensität: Je stärker Arbeitsverdichtung und Zeitdruck ausgeprägt sind, desto mehr Überstunden werden geleistet:
Beschäftigte, die wenig Einfluss auf ihre Arbeitszeitgestaltung haben oder von denen eine erhöhte Erreichbarkeit außerhalb der Arbeitszeit abverlangt werden, berichten, dass sie öfter gesundheitlichen Beeinträchtigungen haben und seltener mit ihrer Vereinbarkeit von Arbeit und Privatleben zufrieden sind.
Wer mehr dazu erfahren möchte, findet bei der baua, der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin, weitere Informationen.
Warum möchten 72 Prozent der Beschäftigten maximal 8 Stunden arbeiten und 98 Prozent weniger als zehn Stunden pro Tag arbeiten? Das hat der DGB-Index Gute Arbeit rausgefunden und festgestellt: Auf jeden Fall nicht, weil sie angeblich faul wären. Viele Kolleg*innen können schlichtweg nicht mehr.
Zudem: 59 Prozent der Beschäftigte, die sehr häufig oder oft länger als 8 Stunden arbeiten, würden ihren Arbeitstag gerne auf maximal 8 Stunden begrenzen.
Die vielschichtigen Interessen von Beschäftigten zur Arbeitszeitgestaltung lassen sich am besten durch Tarifverträge berücksichtigen und mit denen der Arbeitgeber in Übereinstimmung bringen:
Länger arbeiten macht auf Dauer krank
1. Was regelt das deutsche Arbeitszeitgesetz?
Alles, was Beschäftigte zu ihrem Schutz über die wichtigen Regelungen aus dem deutschen Arbeitszeitgesetz wissen müssen, und welche weiteren Regelungen es zu ihrem Schutz am Arbeitsplatz gibt, ist hier nachfolgend erläutert.
Das Arbeitszeitgesetz regelt die Länge der maximalen Arbeitszeit, Pausen, Ruhezeiten, Nacht- und Schichtarbeit, aber auch Ausnahmen von der täglichen Arbeitszeit und den Umgang mit Sonntagsarbeit. Das Arbeitszeitgesetz legt den gesetzlichen Rahmen für die tägliche Arbeitszeit in Deutschland fest. Alle im Arbeitszeitgesetz festgelegten Maßnahmen dienen der „Sicherheit und dem Gesundheitsschutz“ der Beschäftigten hierzulande (Paragraf 1 Arbeitszeitgesetz, Zweck des Gesetzes). Innerhalb der schützenden Vorgaben kann flexibel mit den Arbeitszeiten umgegangen werden. Doch vor überlangen Arbeitszeiten sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch das Gesetz geschützt. Das ist auch deshalb wichtig, weil das nicht jeder für sich selbst aushandeln und gegenüber seinem Arbeitgeber im Alleingang durchsetzen kann.
2. Für wen gilt das Arbeitszeitgesetz?
Das Arbeitszeitgesetz gilt für alle lohnabhängigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Auszubildende (Paragraf 2 Abs. 2) in Betrieben und Dienststellen.
Ein großer Teil der arbeitsrechtlichen Literatur hält die in Paragraf 18 aufgeführten Ausnahmen (Nichtanwendung des Arbeitszeitgesetzes beispielsweise für Chefärzte oder in Religionsgemeinschaften) nicht mit EU-Recht vereinbar. Die im deutschen Arbeitszeitgesetz genannten Ausnahmen sind demnach unwirksam. ver.di begrüßt das.
Für Beschäftigte und Auszubildende unter 18 Jahren gilt anstelle des deutschen Arbeitszeitgesetzes das Jugendarbeitsschutzgesetz mit seinen noch stärker schützenden Regelungen.
Für Besatzungsmitglieder auf Handelsschiffen (im Sinne des Paragrafen 3 des Seearbeitsgesetzes) gilt das Seearbeitsgesetz.
3. Gibt es eine Höchstgrenze für die tägliche Arbeitszeit?
Im deutschen Arbeitszeitgesetz (Paragraf 3) ist festgelegt, dass die Arbeitszeit die Länge von acht Stunden pro Arbeitstag nicht überschreiten darf. Ein Arbeitstag dauert vom Arbeitsbeginn 24 Stunden an und deckt sich somit nicht mit dem Kalendertag. Es ist möglich, dass die tägliche Arbeitszeit auf bis zu zehn Stunden ausgedehnt wird, wenn ein Ausgleich stattfindet. Die durchschnittliche Arbeitszeit muss innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten bzw. 24 Wochen dann trotzdem insgesamt acht Stunden betragen. Absolute Höchstgrenze ist, bis auf ganz wenige Ausnahmen, eine Arbeitszeit von zehn Stunden pro Arbeitstag.
Ausnahmen: Ausnahmen für die Höchstgrenze bei der täglichen Arbeitszeit von zehn Stunden gibt es unter anderem für den Bereich von Bereitschaftsdiensten, wenn tarifvertragliche Regelungen vorliegen, und bei außergewöhnlichen Notfällen (Paragraf 7).
4. Welche Pausen stehen mir zu?
Pausen müssen eingeplant und die Arbeit unterbrochen werden. Die vorgeschriebenen Pausen betragen mindestens 30 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs bis zu neun Stunden und 45 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als neun Stunden insgesamt. Die Pausen können in Zeitabschnitte von jeweils mindestens 15 Minuten aufgeteilt werden. Länger als sechs Stunden hintereinander dürfen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht ohne Pause beschäftigt sein (Arbeitszeitgesetz, Paragraf 4).
5. Welche Ruhezeiten muss ich laut Arbeitszeitgesetz einhalten?
Nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit müssen Beschäftigte eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens elf Stunden bekommen (Paragraf 5). Der Arbeitstag beginnt mit Arbeitsbeginn und dauert ab dann 24 Stunden, er ist folglich nicht identisch mit dem Kalendertag.
Ausnahmen: Sie sind erlaubt in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen zur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen, in Gaststätten und anderen Einrichtungen zur Bewirtung und Beherbergung, in Verkehrsbetrieben, beim Rundfunk sowie in der Landwirtschaft und in der Tierhaltung. Als Ausnahme kann dort die Dauer der Ruhezeit von elf Stunden um bis zu eine Stunde verkürzt werden, wenn jede Verkürzung der Ruhezeit innerhalb eines Kalendermonats oder innerhalb von vier Wochen durch Verlängerung einer anderen Ruhezeit auf mindestens zwölf Stunden ausgeglichen wird.
Abweichend können in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen zur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen Kürzungen der Ruhezeit durch Inanspruchnahmen während der Rufbereitschaft, die nicht mehr als die Hälfte der Ruhezeit betragen, zu anderen Zeiten ausgeglichen werden (Paragraf 5 Abs. 2).
6. Welche Höchstgrenzen für die tägliche Arbeitszeit gelten bei Nacht- und Schichtarbeit?
Nachtzeit im Sinne des deutschen Arbeitszeitgesetzes ist die Zeit von 23 bis 6 Uhr (Paragraf 2 Arbeitszeitgesetz, Begriffsbestimmungen)
Ausnahme: in Bäckereien und Konditoreien ist Nachtzeit eine Stunde früher, von 22 bis 5 Uhr.
Nachtarbeit ist nach dem Arbeitszeitgesetz jede Arbeit, die mehr als zwei Stunden der Nachtzeit umfasst.
Als Nachtarbeitnehmerinnen und Nachtarbeitnehmer gelten diejenigen, die normalerweise Nachtarbeit in Wechselschicht leisten oder die Nachtarbeit an mindestens 48 Tagen im Kalenderjahr machen (Paragraf 2 Arbeitszeitgesetz, Begriffsbestimmungen).
Die werktägliche Arbeitszeit der nachts arbeitenden Beschäftigten darf wie bei allen anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern acht Stunden nicht überschreiten (Paragraf 6 Arbeitszeitgesetz, Nacht- und Schichtarbeit). Sie kann nur dann auf bis zu zehn Stunden verlängert werden, wenn innerhalb von einem Kalendermonat oder innerhalb von vier Wochen im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht überschritten werden. Wenn Nachtarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer seltener als 48 Tage zur Nachtarbeit herangezogen werden, also plötzlich gehäuft Tagschichten machen, und am Tag mehr als acht Stunden arbeiten, dann genügt es wie bei anderen Beschäftigten, die keine Nachtarbeit leisten, die Mehrarbeit innerhalb von 24 Wochen auszugleichen, um im Durchschnitt auf 8 Stunden zu kommen.
Weiterhin gewährleistet Paragraf 6 Abs. 5 den Anspruch auf zusätzliche freie Tage oder einen Nachtarbeitszuschlag.
Gesundheit: Nachtarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer haben zudem einen Anspruch auf regelmäßige arbeitsmedizinische Untersuchungen. Wenn dabei eine Gefährdung der Gesundheit durch die Nachtarbeit auffällt, muss der Arbeitgeber den Nachtarbeitnehmer bzw. die Nachtarbeitnehmerin auf einen geeigneten Tagesarbeitsplatz umsetzen, um die Gesundheit zu schützen. Das gilt auch, wenn im Haushalt des betroffenen Beschäftigten ein Kind unter zwölf Jahren lebt, das nicht von einer anderen im Haushalt lebenden Person betreut werden kann, oder wenn er oder sie einen schwerpflegebedürftigen Angehörigen zu versorgen hat, der ebenfalls nicht von einem anderen im Haushalt lebenden Angehörigen versorgt werden kann. Diese Regelung gilt, sofern dem nicht dringende betriebliche Erfordernisse entgegenstehen.
7. Muss ich sonntags arbeiten?
Arbeitnehmer dürfen an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen von 0 bis 24 Uhr nicht beschäftigt werden (Paragraf 9 Arbeitszeitgesetz, Sonn- und Feiertagsruhe).
In mehrschichtigen Betrieben mit regelmäßiger Tag- und Nachtschicht kann der Beginn oder das Ende der Sonn- und Feiertagsruhe um bis zu sechs Stunden vor- oder zurückverlegt werden, wenn für die auf den Beginn der Ruhezeit folgenden 24 Stunden der Betrieb ruht.
Für Kraftfahrer*innen und Beifahrer*innen kann der Beginn der 24-stündigen Sonn- und Feiertagsruhe um bis zu zwei Stunden vorverlegt werden.
Ausnahmen für die Sonn- und Feiertagsruhe gelten für die Arbeit von Not- und Rettungsdiensten, bei der Feuerwehr, zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, zur Verteidigung, in Krankenhäusern, in Pflegeeinrichtungen, in Gaststätten und Hotels, bei Musik-, Theatervorstellungen und Filmvorführungen, bei Veranstaltungen von Religionsgesellschaften, bei Verbänden, Vereinen, Parteien, beim Sport und in der Freizeit-, in Erholungs- und Vergnügungseinrichtungen, beim Fremdenverkehr, in Museen, bei Rundfunk und Nachrichtenagenturen, im Druck, bei Messen und Ausstellungen, in Verkehrsbetrieben, bei Energie- und Wasserversorgungsbetrieben sowie in Abfall- und Abwasserentsorgungsbetrieben, in der Landwirtschaft und Tierhaltung, zur Aufrechterhaltung von Datennetzen, in kontinuierlich durchzuführenden Forschungsarbeiten etc. (Paragraf 10 Arbeitszeitgesetz, Sonn- und Feiertagsbeschäftigung).
Werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an einem Sonntag beschäftigt, müssen sie einen Ersatzruhetag haben (Paragraf 11 Abs. 3). Mindestens 15 Sonntage im Jahr müssen beschäftigungsfrei sein (Paragraf 11 Abs. 1). Abweichungen davon sind in einigen Branchen möglich, zum Beispiel beim Theater, beim Orchester oder bei der Tierhaltung (Paragraf 12). Die Höchstarbeitszeitgrenzen und Ausgleichszeiträume dürfen nicht überschritten werden (Paragraf 11 Abs. 2). Die Arbeitszeiten können aber in vollkontinuierlichen Schichtbetrieben auf bis zu zwölf Stunden ausgedehnt werden, wenn dadurch zusätzliche freie Schichten an Sonn- und Feiertagen erreicht werden (Paragraf 12 Satz 1 Nr. 4).
8. Kann ich gezwungen werden mehr als zehn Stunden zu arbeiten?
Wenn ein Chef es duldet, dass eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer mehr als zehn Stunden arbeitet, und es dafür keine erlaubte Ausnahmeregelung und auch keinen besonderen Notfall gibt, der vom Arbeitszeitgesetz oder einem Tarifvertrag gedeckt ist, dann begeht er eine Ordnungswidrigkeit und ihm droht eine Geldbuße (Paragraf 22).
9. Muss ich meine Arbeitszeiten dokumentieren?
Nachweispflicht: Ohne ein Zeiterfassungssystem, das die tägliche Arbeitszeit der Beschäftigten zuverlässig festhält, können die geleisteten Arbeitsstunden und die eingehaltenen Ruhezeiten nicht verlässlich ermittelt und nachgewiesen werden. Dann ist es auch schwierig für die Arbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer, nachzuweisen, wie lange sie tatsächlich gearbeitet haben und ob die Höchstarbeitszeitgrenzen eingehalten oder überschritten wurden. Die einzelnen Arbeitgeber sind jedoch verpflichtet, dafür zu sorgen, dass jede Arbeitsstunde von Beschäftigten objektiv, verlässlich und zugänglich erfasst wird. Das hat der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung zu einer Klage der spanischen Gewerkschaft Federación de Servicios de Comisiones Obreras am 14. Mai 2019 entschieden (Rechtssache C-55/18; dies wurde durch die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 13. September 2022 (Az. 1 ABR 22/21) bestätigt.)
Das deutsche Arbeitszeitgesetz schreibt zwar grundsätzliche einheitliche Regelungen zur Höchstarbeitszeit vor, zu Pausen, Ruhezeiten und vielem mehr, aber bisher mussten nach dem deutschen Arbeitszeitgesetz nur die Überschreitung der täglichen Arbeitszeit und Sonntagsarbeit dokumentiert werden, nicht die gesamte Arbeitszeit (Paragraf 16 Arbeitszeitgesetz, Arbeitszeitnachweise). Nach dem jüngsten Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts vom 13. September 2022 (Az. 1 ABR 22/21) besteht auch in Deutschland die Pflicht zur systematischen Erfassung der gesamten Arbeitszeit. Dies ergibt sich aus dem Arbeitsschutzgesetz (Paragraf 3) unabhängig von geplanten Gesetzesänderungen.
Ein schlechteres Arbeitszeitgesetz gemeinsam verhindern
Das Arbeitszeitgesetz ist nicht vom Himmel gefallen – und es ist auch nicht selbstverständlich, dass es so bleibt, wie es ist. Seit Jahren versuchen Arbeitgeber, das Arbeitszeitgesetz aufzuweichen und z.B. die tägliche Höchstarbeitszeit zu Gunsten einer wöchentlichen abzuschaffen oder die Ruhezeiten zu verkürzen. Inzwischen hat auch die Bundesregierung angekündigt, die gesetzlich geregelte tägliche Höchstarbeitszeit durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit zu ersetzen. ver.di tritt dem entgegen. Gewerkschaften sind dabei immer so stark wie die Summe ihrer Mitglieder und viele Mitglieder können viel erreichen. Deshalb jetzt Mitglied werden!
Weitere FAQs zu Aspekten der Arbeitszeit
Kann ich meine Arbeitszeit verlängern?Es besteht die Möglichkeit, dass teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer*innen beim Arbeitgeber den Wunsch anzeigen, die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit zu verlängern. Der Arbeitgeber ist dann verpflichtet, ihn oder sie bei der Besetzung entsprechender freier Stellen bei gleicher Eignung bevorzugt zu berücksichtigen, sofern nicht dringende betriebliche Gründe oder Arbeitszeitwünsche anderer Teilzeitbeschäftigter entgegenstehen.
Der Anspruch auf Überstundenvergütung ist nicht daran gebunden, dass mehr als die gesetzlich erlaubte Höchstarbeitszeit von zehn Stunden gearbeitet wurde. Der Anspruch auf Überstundenvergütung richtet sich nach der vereinbarten Arbeitszeit und wird fällig bei deren Überschreiten. Unabhängig davon ist der Arbeitgeber dazu verpflichtet, die gesetzlich zulässige Höchstarbeitszeit einzuhalten.
Für die Überstunden ist entweder ein Ausgleich in Geld oder in Zeit zu gewähren.
Wurde zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer*in ein Monatslohn und gleichzeitig die Höhe der Arbeitszeit vereinbart, folgt daraus, dass sich die Monatsvergütung auf die vereinbarte Arbeitszeit bezieht. Damit verbindet sich ein Anspruch auf Überstundenvergütung in Höhe des üblichen Stundenlohns. Wenn es einzelvertragliche, tarifliche oder betriebliche Zusatzvereinbarungen gibt, besteht eventuell ein höherer Anspruch.
Ob Überstunden vergütet werden oder ob die Stunden in Freizeit umgewandelt werden, ist abhängig davon, welche tariflichen, betrieblichen oder einzelvertraglichen Regelungen zur Anwendung kommen. In manchen Betrieben wird nur vergütet, in anderen nur ein Freizeitausgleich gewährt. Informationen darüber gibt es beim Arbeitgeber oder dem Betriebsrat. Bei Konflikten helfen der Betriebsrat oder der zuständige ver.di-Bezirk.
Weitere schützende Regelungen und Gesetze für Beschäftigte
Die europäische Arbeitszeitrichtlinie: Sie regelt die Arbeitszeiten in der Europäischen Union, die von den einzelnen Ländern mindestens eingehalten werden müssen. Demnach liegt die vorgesehene Höchstarbeitszeit in der Woche bei 48 Stunden. Das Gesetz regelt auch Ruhezeiten, zum Beispiel den Anspruch auf Pausen spätestens nach sechs Stunden oder den Anspruch auf bezahlten Urlaub von vier Wochen im Jahr. Die Mitgliedstaaten der Union können eigene Gesetze erlassen, müssen sich aber innerhalb des Rahmens bewegen, den die EU vorgibt.
Das deutsche Arbeitszeitgesetz hat das Ziel, Beschäftigte vor überlangen Arbeitszeiten und daraus folgende Gesundheitsgefährdungen zu schützen. Über das deutsche Arbeitszeitgesetz hinaus gibt es viele weitere Gesetze und Regelungen in Deutschland, die Beschäftigte am Arbeitsplatz vor Gesundheitsgefahren schützen.
Deutsches Arbeitsschutzgesetz: Das „Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit“, kurz Arbeitsschutzgesetz genannt, dient dazu, die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Beschäftigten bei der Arbeit durch Maßnahmen des Arbeitsschutzes zu sichern und zu verbessern. Das wird u.a. durch die im Arbeitsschutzgesetz vorgeschriebene Gefährdungsbeurteilung erreicht.
Gefährdungsbeurteilung: In Paragraf 5 des Arbeitsschutzgesetzes ist festgelegt, dass Arbeitgeber ermitteln müssen, welche Gefährdungen am Arbeitsplatz für die Beschäftigten bestehen und welche Maßnahmen erforderlich sind. Dabei geht es nicht nur um Risiken für Leib und Leben wie physikalische, chemische oder biologische Einwirkungen, belastende Arbeitsverfahren und den Umgang mit Maschinen, Geräten und Arbeitsstoffen, sondern explizit auch um psychische Belastungen bei der Arbeit.
Jugendarbeitsschutz: Das deutsche Jugendarbeitsschutzgesetz schützt junge Menschen unter 18 Jahren vor Überlastungen durch Arbeit, die sie gefährdet, zu früh beginnt, zu lange dauert oder zu schwer für sie ist.
Kinderarbeitsschutz: Personen unter 15 Jahren gelten als Kinder. Die Verordnung über den Kinderarbeitsschutz konkretisiert die nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz für Kinder über 13 Jahren und Vollzeit schulpflichtige Jugendliche ausnahmsweise zulässigen leichten und für sie geeigneten Arbeiten. Zugelassen werden – mit Ausnahme des Austragens von Zeitungen, Zeitschriften, Anzeigenblättern und Werbeprospekten – nur Beschäftigungen im nichtgewerblichen Bereich.
Mutterschutz: Das „Gesetz zum Schutz von Müttern bei der Arbeit, in der Ausbildung und im Studium“ schützt die Gesundheit der Frau und ihres Kindes am Arbeits-, Ausbildungs- und Studienplatz während der Schwangerschaft, nach der Entbindung und in der Stillzeit. Das Gesetz ermöglicht es der Frau, ihre Beschäftigung oder sonstige Tätigkeit in dieser Zeit ohne Gefährdung ihrer Gesundheit oder der ihres Kindes fortzusetzen und wirkt Benachteiligungen während der Schwangerschaft, nach der Entbindung und in der Stillzeit entgegen. Regelungen in anderen Arbeitsschutzgesetzen bleiben unberührt.
Arbeits- und Gesundheitsschutz im Betrieb: Unter den Arbeitsschutz fallen die mitbestimmten Regelungen, die sich aus dem Arbeitsschutzgesetz ableiten, beispielsweise zum Schutz vor Lärm, Gefahrstoffen und Unfällen. Gesundheitsschutz umfasst auch betrieblich relevante Regelungen, etwa zum Gesundheitsmanagement. Davon abzugrenzen ist die individuelle Gesundheitsförderung, beispielsweise mit Kursen zur Rückenschule oder zur Raucherentwöhnung. Bei diesen Themen bestimmt auch der Betriebsrat mit, deshalb können sich Beschäftigte vertrauensvoll an ihn wenden, wenn sie ihre Gesundheit gefährdet oder sich überlastet fühlen. In einer sogenannten „Überlastungsanzeige“ können sie auf ihre belastende Situation aufmerksam machen und sich im Rahmen etwaiger Haftungsansprüche durch die Folgen der Überlastung entlasten.
Überlastungsanzeige: Viele Beschäftigte sind einem wachsendem Leistungs- und Verantwortungsdruck ausgesetzt. Wird der zu groß, kann es zu Sach- und Personenschäden bei der Arbeit kommen. Eine Überlastungsanzeige bietet die Möglichkeit, auf die Situation aufmerksam zu machen und sich im Rahmen etwaiger Haftungsansprüche entlasten zu können. Die Überlastungsanzeige dient dazu, den Arbeitgeber deutlich und nachweisbar auf Gefahren hinzuweisen und zum Ergreifen von Gegenmaßnahmen anzuregen. Die Überlastungsanzeige ist zwar nicht im Gesetz selbst festgeschrieben, sie hat aber ihre Grundlagen u.a. in Teilen des Arbeitsschutzgesetzes, des Arbeitsvertrags (Nebenpflichten) und des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Eine Überlastungsanzeige ist der (schriftliche) Hinweis an den Arbeitgeber bzw. unmittelbaren Vorgesetzten mit der Kernaussage, dass die ordnungsgemäße Erfüllung der Arbeitsleistung in einer konkret zu beschreibenden Situation gefährdet ist, und Schäden zu befürchten sind. Nicht notwendig ist, dass die Überlastungsanzeige auch so benannt wird, welche Überschrift gewählt wird, ist irrelevant. Es kommt nur darauf an, dass die kritische Situation ausführlich beschrieben wird.
12. Arbeits- und Gesundheitsschutz ist Gewerkschaftsaufgabe
ver.di macht sich stark für einen umfassenden Arbeits- und Gesundheitsschutz: in der Selbstverwaltung der gesetzlichen Unfallversicherung, in den einzelnen Fachbereichen ebenso wie in der Tarif- und Sozialpolitik. Ehren- und Hauptamtliche vertreten die Gewerkschaft in den Ausschüssen für Gefahrstoffe, Biostoffe, Arbeitsstätten, Arbeitsmedizin und Betriebssicherheit. Hier werden die staatlichen Regelwerke zum Arbeitsschutz erarbeitet, gleichzeitig beraten die Ausschüsse das Bundesarbeitsministerium bei der Festlegung von Arbeitsschutzverordnungen.
Um angesichts extremer Arbeitsverdichtungen und wachsender Belastungen zu verhindern, dass Arbeit krank macht, setzt ver.di auf gesetzliche Regelungen und auf einen besseren betrieblichen Gesundheitsschutz. Dazu bietet die Gewerkschaft regelmäßig Seminare zur individuellen Prävention und Gesundheitsförderung an. Die ver.di-Fachbereiche veröffentlichen Handlungshilfen, die branchenspezifische Gesundheitsgefährdungen für die Beschäftigten aufzeigen – und Maßnahmen zum betrieblichen Gesundheitsschutz vorstellen. Und um Betriebs- und Personalräte fit fürs betriebliche Gesundheitsmanagement zu machen, bietet ver.di regelmäßig Fortbildungen und Materialien zur Mitbestimmung beim betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutzes an.
Das Arbeitszeitgesetz ist nicht vom Himmel gefallen – und es ist auch nicht selbstverständlich, dass es so bleibt, wie es ist. Die Arbeitgeber versuchen seit Jahren, das Arbeitszeitgesetz aufzuweichen und z.B. die tägliche Höchstarbeitszeit zu Gunsten einer wöchentlichen abzuschaffen oder die Ruhezeiten zu verkürzen. ver.di tritt dem entgegen – rechtspolitisch und im parlamentarischen Raum.
Gewerkschaften sind aber immer nur so stark wie die Summe ihrer Mitglieder. Deshalb jetzt Mitglied werden!
Info: https://www.verdi.de/arbeit-recht/arbeitszeitgesetz-maximale-arbeitszeit-pausen-ueberstunden
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
lostineu.eu, 20. Januar 2026
Die Watchlist EUropa vom 20. Januar 2026 – Heute mit Nachrichten und Analysen zum Dauerkonflikt mit US-Präsident Trump, zur Präsidentschaftswahl in Portugal und zum nächsten Karlspreis.
Diesen Newsletter können Sie abonnieren – er kommt dann dreimal pro Woche per Mail, natürlich ohne Paywall. Mehr bei STEADY
In meinem letzten Newsletter habe ich die EUropäer als “Schlafwandler” bezeichnet, die trotz der permanenten Grenzüberschreitungen von US-Präsident Trump nicht aus ihren transatlantischen Träumen aufwachen wollen. Auch ein Jahr nach Beginn seiner zweiten Amtszeit am 20. Januar 2025 haben viele EU-Politiker offenbar nichts dazugelernt.
Dabei war vieles, was wir heute erleben, schon damals angelegt. Kaum im Oval Office angekommen, hat Trump erklärt, daß er Grönland „haben muß“. Kurz darauf hat er aberwitzige Strafzölle verhängt. Nun erleben die EUropäer ein Déjà-Vu – Trump droht schon wieder mit Strafzöllen, wegen Grönland.
Doch EUropa ist immer noch nicht richtig wach. Statt sich energisch zu wehren, haben die EU-Politiker erstmal Phrasen gedroschen. Man bekenne sich zu den Prinzipen des Völkerrechts, der territorialen Integrität und der nationalen Souveränität, schrieb Ratspräsident Costa nach Trumps Attacke.
Gegenwehr? Keine! Die soll erst bei einem Sondergipfel folgen – vielleicht. Erstmal wolle man den Dialog suchen, heißt es in Brüssel. Die gescheiterte Politik der Beschwichtigung wird fortgesetzt. Ausgerechnet das Weltwirtschaftsforum in Davos soll es richten, denn da trifft sich die Elite mit Trump.
Doch von Davos ist kein Heil zu erwarten, mit großen Fensterreden und kleinen Hinterzimmer-Deals lässt sich dieser geopolitische Machtkampf von historischer Tragweite nicht lösen. Die Zeit des Dialogs ist vorbei, Europa muß endlich die Folterwerkzeuge auf den Tisch legen – und zwar sofort.
Alles andere würde Trump als Zeichen der Schwäche deuten – und nachlegen. Als Nächstes könnte Island drankommen, oder Kanada. Und dann hat der Imperator natürlich auch immer noch die Möglichkeit, die Ukraine fallenzulassen und die EUropäer mit der Kriegsangst zu erpressen.
Das ist der Kern des Problems: Die EU ist durch ihre Fixierung auf die Ukraine und Russland erpressbar geworden. Die EU-Kommission hat eine Konzession nach der anderen gemacht – in der Hoffnung, Trump zu besänftigen und ihn wenigstens in der Ukraine bei der Stange zu halten.
Diese Hoffnung hat sich nicht erfüllt, im Gegenteil: Trump fährt die Hilfe für die Ukraine immer weiter herunter, gleichzeitig dreht er die Daumenschrauben für die EU immer mehr an. Nun sehen sich die Europäer einem Zwei-Fronten-Krieg ausgesetzt, in dem sie zerrieben werden.
Wenn sie in dieser verzweifelten Lage nicht endlich aufwachen und zu Gegenwehr blasen, ist ihnen nicht mehr zu helfen…
Mein Fazit: Bisher sieht es nicht so aus, als würde die EU endlich handeln. Vielmehr warten die EUropäer nun auf Kanzler Merz, der in Davos mit Trump reden möchte. „Ich will es nicht, aber wenn es nötig ist, dann werden wir natürlich auch unsere europäischen Interessen, auch unsere deutschen nationalen Interessen schützen“, sagte Merz. – Die Botschaft: Er will es nicht…
Rechtsruck in Lissabon. Der Rechtspopulist André Ventura hat bei der Präsidentschaftswahl in Portugal die Stichwahl erreicht. Der 43-Jährige landete beim ersten Wahlgang am Wochenende auf Platz zwei – erstmals seit 1986 ist damit eine zweite Runde nötig. Die Entwicklung zeigt den rasanten Aufstieg der Rechtspopulisten in dem EU-Land und den Verfall des alten Parteiensystems. – Bei der Stichwahl am 8. Februar dürfte allerdings der Sozialist Antonio José Seguro gewinnen. Mehr als 60 Prozent der Befragten gaben in Umfragen an, den Rechtspopulisten in einer zweiten Runde “auf keinen Fall” zu wählen.
Nato soll Grönland retten. Dänemark schlägt ein Nato-Mandat für Grönland und die Arktis vor, um US-Präsident Trump von der angedrohten Übernahme der Insel abzubringen. Man hoffe nun auf die Umsetzung des Plans, sagte Verteidigungsminister Poulsen nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Rutte. – Die Dänen müssen schon ziemlich verzweifelt sein, wenn sie sich so in die Arme der Nato werfen. Schließlich wird die ja auch von den USA geführt – und Trump hat bisher alle entsprechenden Vorschläge brüsk zurückgewiesen. – Siehe auch Nato: Krisensitzung der Nordländer
Wadephul will Mercosur retten. Außenminister Wadephul und Wirtschaftsministerin Reiche haben in einem gemeinsamen Brief an die Europa-Abgeordneten von CDU/CSU, SPD und Grünen appelliert, das Inkrafttreten des Mercosur-Freihandelsabkommens nicht zu gefährden. Im EP versuchen Mercosur-Gegner, die Zustimmung am Mittwoch doch noch zu verhindern und ein Gutachten des Europäischen Gerichtshofs anzufordern. – Außerdem haben die Nationalisten aus Frankreich wg. Mercosur ein Misstrauensvotum gegen die EU-Kommission eingereicht. – Mein Bericht in der “taz”
Karlspreis für Draghi – 14 Jahre zu spät. Erst Selenskyj, dann von der Leyen, nun Draghi: Das Karlspreis-Direktorium hat merkwürdige Prioritäten. Der ukrainische Präsident wurde ausgezeichnet, als er Europa immer tiefer in den Krieg mit Russland zog. Die deutsche Chefin der Europäischen Kommission bekam den Preis, nachdem sie die EU in ihrer ersten Amtszeit abgewirtschaftet hatte; nun wickelt sie ihre Reformen im Namen der Wettbewerbsfähigkeit wieder ab. Genau diese Reformen hat der frühere EZB-Präsident Draghi angemahnt. Doch ausgezeichnet wird er nun für die Rettung des Euro 2012 – also 14 Jahre danach. „Sein Wort “Whatever it takes” gilt heute mehr denn je“, sagte der CDU-Politiker Laschet, der das Karlspreis-Direktorium leitet. Draghi sei deshalb neben seinen historischen Verdiensten gleichzeitig hochaktuell. Nun ja. Hochaktuell ist vor allem seine Einschätzung, daß die EU außenpolitisch nicht mehr ernst genommen wird. Schuld daran ist übrigens auch Karlspreisträgerin von der Leyen…
EU-Korrespondent und Blogger bei Lost in EUrope
Ich arbeite seit 2004 als fest akkreditierter EU-Korrespondent für deutsche Medien in Brüssel. Mehr als 25 Jahre Erfahrung in Europapolitik, deutsch-französischen Beziehungen und Foreign Affairs. Blogge hier seit 2011 ????
Mehr Newsletter hier. Mehr News & Updates hier
‹ Nato soll Grönland vor Trump retten
3 Comments
Karl
20. Januar 2026 @
08:55
Trump, Merz und 2.500 weitere Teilnehmer in Davos = 2.500 Klienten und Diener von Bläckrock. – Alle wissen, was dabei herauskommen wird. Aber nur die Deutschen sind so blöd, sich einen solchen Diener als Kanzler zu wählen.
Thomas Damrau
20. Januar 2026 @
08:04
Mal eine kleine Verschwörungserzählung zur Erbauung des werten Publikums.
Die Autokraten Trump und Putin haben sich schon lange auf drei Punkte geeinigt:
1) Die Rest-Ukraine wird Trump-Protektorat.
2) Die Ost-Ukraine wird Teil Russlands.
3) Grönland wird dem Trump-Imperium zugeschlagen. (Putin besitzt genug Gebiete, in denen es kalt und dunkel ist.)
(Um diesen Plan ging es in den Telefongesprächen zwischen Trump und Putin, die ja laut Trump höchst erfolgreich waren, ohne dass die Öffentlichkeit verstand, worin der Erfolg bestand.)
Trump wollte diesen 3-Punkte-Plan Schritt für Schritt abarbeiten. Schritt 1 ist bereits in trockenen Tüchern. Bei Schritt 2 hakt es schon seit Monaten, weil die EU sich sträubte und Selenskyj immer wieder reformatierte, nachdem Trump ihn bereits weichgekocht hatte.
Deshalb verlor Trump die Geduld und beschloss, die Schritte 2 und 3 gleichzeitig anzugehen. Wohl wissend, dass die Kombination der Schritte 2 und 3 genügend Sprengkraft hat, um die in sich uneinige EU in die Luft zu jagen.
Wie gesagt: eine Verschwörungserzählung ….
Helmut Höft
20. Januar 2026 @
10:23
@Thomas
Erst 28, dann 22, 18 … jetzt 3 Punkte? Die Logik ist bestechend ???? das passt auf dem Weg zum 1 Punkt-Plan: “I am the greatest of all time!”
Addendum: Was in den USA abgeht wird am Beispiel Rober F. Kennedy jr. deutlich: Die Herrschaft des Bauchgefühls aka “jeder srickt sich seine Wissenschaft selber!”, die Herrschaft der Ideologie, des Mittelalters, der Religionen *) Hier: https://www.deutschlandfunk.de/gesundheit-made-by-kennedy-erfundene-autismus-epidemie-100.html Wie gesagt, das ist ein Beispiel!
*) ein zusetzen für die gesamte Wirrnis heutzutage: Macht (A. Lincoln, sinngem. “Gib einem Menschen Macht und du lernst seinen wahren Charakter kennen!”)
Macht ist schon mindestens ein zweischneidiges Schwert, meistens eklig; Religion genauso (ibs. “Evagelikale”, Randgrüppchen die es besonders genau wissen, Konvertiten) . Kommen beide zusammen, Macht & Religion, wird es absolut eklig! ????
Schreibe einen Kommentar
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Nato soll Grönland vor Trump retten
lostineu.eu, vom 19. Januar 2026
Offiziell hat die Nato kein Problem mit US-Präsident Trump und dessen Grönland-Politik. Generalsekretär Rutte hat den Machtkampf zwischen den USA und ihren europäischen Alliierten sogar geleugnet und “Daddy” Trump gehuldigt. Doch in Wahrheit häufen sich die Krisensitzungen.
So empfing Rutte am Montag (19.01.26) die Verteidigungsminister aus Dänemark und Grönland zu vertraulichen Gesprächen. Danach gab es einen Minigipfel der Nordländer im Brüsseler Nato-Hauptquartier.
Die Lage ist nicht nur für Dänemark prekär, sondern auch für Schweden und Finnland. Sie sind gerade der US-Allianz beigetreten und müssen sich nun nicht – wie erwartet – gegen Russland verteidigen, sondern Dänemark gegen die USA beistehen.
Vielleicht erleben sie gerade den Anfang vom Ende ihrer geliebten Nordatlantischen Allianz…
Siehe auch Grönland: Nato-Rutte und EU-Jörgensen leugnen das US-Problem
P.S. Dänemark schlägt ein Nato-Mandat für Grönland und die Arktis vor, um US-Präsident Trump von der angedrohten Übernahme der Insel abzubringen. Man hoffe nun auf die Umsetzung des Plans, sagte Verteidigungsminister Poulsen nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Rutte.
‹ Schlafwandler in Grönland › Ein Jahr Trump, Rechtsruck in Portugal – und Karlspreis für Draghi
9 Comments
Bartleby
20. Januar 2026 @
10:46
Mal sehen, ob es die EU in ihrer jetztigen Form 10 Jahren überhaupt noch existiert. Es knirscht und kracht ja bereits an diversen Bruchlinien. Polen will schon jetzt die größte Streitmacht in der EU werden, Deutschland dagegen will die Führung und die Franzosen, die lediglich im Bereich des Militärs noch die Nase vorn haben, werden die hiesigen Aufrüstungspläne sicherlich auch nicht unbedingt nur begrüßen.
Aber für Leute, die jeden Morgen zu Frühstück erstmal ein paar Russen zum Frühstück verspeisen, liegt das natürlich jenseits ihres Horizonts
Lucki
20. Januar 2026 @
10:25
Und keiner wagt das Wort “Polen” auszusprechen?
Helmut Höft
20. Januar 2026 @
09:48
“Sie sind gerade der US-Allianz beigetreten und müssen sich nun nicht – wie erwartet – gegen Russland verteidigen, sondern Dänemark gegen die USA beistehen.” Volksmund: “Dess kommt von dess!”
@Arthur:
Das Land ist klein …
@Jackson
“… alleine … Wie kommst Du darauf? (Da liegt mindestens Polen dazwischen.) “… wirklichen Feind im Osten …” siehe @Monika, @KK
Arthur Dent
20. Januar 2026 @
09:06
@all
Wie schafft das eigentlich die Schweiz?
Michael
19. Januar 2026 @
18:15
Das Ende der NATO ist historisch überfällig! Ein Traum würde wahr werden wenn … !?
Jackson
19. Januar 2026 @
22:13
Ich bin mir da nicht mehr so sicher, wollen wir wirklich alleine als Deutschland unserem wirklichen Feind im Osten gegenüberstehen, dem hinter der Oder-Neiße Grenze? Der seine Bevölkerung extrem militioniert hat und eher dem entspricht was Deutschland mal bis Ende des Kalten Krieges war, was soziale Kohäsion, Wirtschaftskraft/Wachstum (also im Westen damals) und politischer Führung war?
Der keine Skrupel hat selbst mit vermeintlich freundlicheren Regierungschefs, keine Loyalität uns gegenüber zu haben, sie nur als Einbahnstraße von uns zu sich sieht und sah seit nun annähernd 40 Jahren?
Mearsheimer beschreibt die US Truppen hier/NATO ja nicht als Erster als “passifier” um den Kampf der europäischen Mächte um Dominanz untereinander zu besänftigen.
Haben wir ein Gegenrezept?
Monika
19. Januar 2026 @
22:50
Welchen Feind hinter der Oder-Neiße-Linie meinen Sie? Die drei Balten, Weissrussland, Ukraine ??? Wieso sollte Deutschland als EU-Mitglied “allein” irgend einem Feind gegenüberstehen (militärische Beistandspflicht für EU-Mitglieder)?? Falls Sie die Russische Föderation meinen, woher nehmen Sie ihre unumstößliche Sicherheit in der Kenntnis “des Feinds” her?? Haben Sie da ein ganz besonderes Märchenbuch das ich noch nicht kenne ????
KK
20. Januar 2026 @
01:48
@ Monika:
„Falls Sie die Russische Föderation meinen, woher nehmen Sie ihre unumstößliche Sicherheit in der Kenntnis “des Feinds” her??“
Gibt immer welche, bei denen die Propaganda verfängt. Da machste nix!
Kleopatra
20. Januar 2026 @
08:35
Die Grenze, hinter der unser gefährlicher Feind lauert, ist nicht die Oder-Neiße-Linie, sondern teils die EU-Außengrenze, teils die Nord- bzw. Ostgrenze der Ukraine.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
lostineu.eu, 19. Januar 2026
In seinem Klassiker “Die Schlafwandler” beschreibt C. Clark, wie Europa in den 1. Weltkrieg geschlittert ist. Chronisten des 21. Jahrhunderts werden die neuen 20er Jahre womöglich ähnlich bewerten.
Seit der russischen Invasion in der Ukraine 2022 droht wieder ein großer Krieg in Europa, nun kommt auch noch der Großkonflikt um Grönland hinzu.
US-Präsident Trump will die größte Insel der Welt dem US-Imperium einverleiben, die EU und die Nato sehen (fast) tatenlos zu. In der vergangenen Woche wurden zwar ein paar dänische, deutsche und französisch Soldaten nach Nuuk geschickt. Doch das eher symbolische Militär-Kontingent hat keine abschreckende Wirkung.
Trump wird sich damit nicht stoppen lassen – zumal der deutsche Verteidigungsminister Pistorius auch noch hinausposaunt, daß es nicht um den Schutz vor den USA, sondern um den Schutz vor einer imaginären russischen oder gar chinesischen Gefahr gehe. Dabei sagen Grönländer und Dänen, daß diese Gefahr gar nicht existiert!
Der US-Präsident eskaliert trotzdem weiter – und droht nun allen Staaten, die seinen Besitzanspruch zurückweisen, mit Strafzöllen. Doch Deutschland und die EU tun so, als hätten sie den Schuss immer noch nicht gehört. Sie wirken wie Schlafwandler, die sich Augen und Ohren zugebunden haben, damit sie ja nicht aufwachen…
Dabei fehlt es nicht an Warnungen. „Dass die Vereinigten Staaten erklären, sie wollten die Kontrolle über Grönland übernehmen, müssen wir ernst nehmen”, sagt der frühere Nato-Generalsekretär Stoltenberg. „Das Wichtigste ist jetzt, weitere Maßnahmen zu verhindern.“ Dazu müssten die EUropäer endlich auf Trumps Drohungen reagieren.
Die Möglichkeit hätten wir, wie in diesem Blogpost dargestellt habe. Allein, es fehlt der politische Wille. Anders als im Irakkrieg, als sich Deutschland und Frankreich den USA verweigerten und sogar mit der Gründung einer Gegen-Nato drohten, fehlt es diesmal an Entschlossenheit – dabei geht es um die ureigensten europäischen Interessen.
Weiterlesen hier (Paywall). Siehe auch “Die Beschwichtigungs-Versuche gehen weiter”
Dieser Beitrag stand zuerst in unserem Newsletter. Mehr Newsletter hier. Abonnement hier (via STEADY)
‹ Grönland: Die Beschwichtigungs-Versuche gehen weiter › Nato soll Grönland vor Trump retten
4 Comments
Helmut Höft
20. Januar 2026 @
09:41
“… zumal der deutsche Verteidigungsminister Pistorius auch noch hinausposaunt, daß es nicht um den Schutz vor den USA, …” Korrekt! Es muss heißen: “Truppen zur Verteidigung des status quo von Grönland gegen Jedermann.”
“Der US-Präsident eskaliert trotzdem weiter …” Ziemlich sicher hat er schlechte Nachricht von den Damen und Herren die mit dem Schwärzen der Epstein-Files beschäftigt sind … Wir erinnern uns: Der Kongress hat mit den Republikanern beschlossen, dass die Akten bis 19.11.25 veröffentlicht werden … sind sie bis heute nicht, es wird tlw. dem nachgekommen, am Rest wird noch gebastelt. Vllt. hat ihn Wladimit Wladimirowitsch auch wissen lassen, dass er den Schlüssel zu seinem (Putins) Privatsafe verlegt hat und diesen verzweifelt sucht …
Ergo: Put boots on the ground “to protect Greenland”, the USA, NATO, the “Freeworld” and the “Wertewesten®” as a whole!” (fast hätt ich geschrieben “as a hole”)
“Den Schuss nicht gehört?” Hä? Schuss? Welchen Schuss?
@Arthur
FACK! Politik: “Wasch’ mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!”
Arthur Dent
19. Januar 2026 @
23:54
@Monika
Welcher Posten wäre nicht eindeutig fehlbesetzt? Unsere Führungseliten sind bar jeder Qualifikation. Wer kann sich noch an die Luft-Taxis erinnern?
Wir wollen KI-Rechenzentren, Millionen von E-Autos, Wärmepumpen – aber unseren Energieverbrauch halbieren.
Wir stellen mittels grauem Wasserstoff Kunstdünger her für Energie-Mais, den verarbeiten wir zu Achtung “Biogas” und “Biosprit”.
Monika
19. Januar 2026 @
22:59
…Verteidigungsminister auch noch hinausposaunt…
Dass dieser Posten eindeutig fehlbesetzt ist mit einer Blendgranate? Es gelingt ihm recht gut Volksnähe zu simulieren, dabei ist ihm nichts mehr zuwider, als „Volk“. Und im Erspüren von Stimmungen eines Mächtigeren? Darin ist er richtig gut. Eine schillernde Figur der Mr.Proper…
Klaus Hertwig
20. Januar 2026 @
12:59
Wie wahr, endlich hat jemand diesen Blender Durchschaut
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 20. Januar 2026, 7:15 Uhr
Nachrichten von Pressenza - 20.01.2026
Wie ICE-Razzien die US-Gewerkschaften spalten sollen
Daniela Gschweng für die Online-Zeitung INFOsperber Trumps Migrationspolitik soll amerikanische Arbeiter gegen ihre migrantischen Kollegen aufbringen. Das Gegenteil geschieht. Donald Trumps harte Abschiebepolitik zielt unter anderem darauf ab, US-amerikanische Beschäftigte gegen ihre migrantischen Kolleginnen und Kollegen auszuspielen. Menschen mit Migrationshintergrund…
https://www.pressenza.com/de/2026/01/wie-ice-razzien-die-us-gewerkschaften-spalten-sollen/
-----------------------
Kriegsübungen in Grönland (II)
Nach der Entsendung von Militärs aus acht europäischen NATO-Staaten nach Grönland zu einer Erkundungsmission eskaliert der Konflikt mit den USA um die Insel. Trump kündigt bis zu Grönlands Übergang unter US-Hoheit hohe Strafzölle an. Nach der Entsendung von Soldaten aus…
https://www.pressenza.com/de/2026/01/kriegsuebungen-in-groenland-ii/
-----------------------
Brückenprotest in den USA: Kreativer Widerstand gegen ICE und Abschiebepolitik
Auf Amerikas Straßen und Autobahnen entwickelt sich eine wachsende Widerstandsbewegung, bei der die Bürger:innen Brücken und Überführungen nutzen, um politische Botschaften zu verbreiten. Im ganzen Land verwandeln informell organisierte Gruppen wie die Visibility Brigades Viadukte, Brücken und Überführungen in politische…
-----------------------
Empa: Immer mehr PFAS im Regen
Daniela Gschweng für die Online-Zeitung INFOsperber Durch Kühlmittel gelangt immer mehr Trifluoracetat (TFA) in die Luft – und in Folge ins Wasser. Fluorchemikalien, die in der Natur nicht zerfallen, sind ungemein praktisch und werden breit verwendet. Sie sind seit Jahrzehnten…
https://www.pressenza.com/de/2026/01/empa-immer-mehr-pfas-im-regen/
-----------------------
Globale Sumud-Flottille: Ägypten soll Nothilfe nach Rafah ermöglichen
Die Global Sumud Flotilla (GSF) hat bei der ägyptischen Regierung einen offiziellen Antrag auf Genehmigung des Transits eines humanitären Konvois auf dem Landweg gestellt. Der Hintergrund ist die beispiellose, durch die anhaltenden Hilfsbeschränkungen Israels verursachte humanitäre Krise, mit der Gaza…
-----------------------
Abrüstung JETZT! – Warum es keine vertretbare Alternative hierzu gibt. (Teil 1)
(Redaktioneller Hinweis: der nachfolgende Text ist der erste Teil eines umfangreichen Hintergrundbeitrags der Autoren zur aktuell stattfindenden Aufrüstungsspirale und ein wichtiger Anstoß, diese Entwicklung zu stoppen. Den vollständigen Text können Sie bereits jetzt hier finden: https://gruenealternative.de/abruestung-jetzt/) Die Forderung nach einer…
-----------------------
Jenseits der Tragik der aktuellen Unruhen im Iran
Für die Bevölkerung eines von Elend geplagten Landes gibt es nichts Gefährlicheres, als von einem Staat regiert zu werden, dessen oberstes Ziel sein eigenes Überleben ist, mit allen Mitteln und um jeden Preis. Das schreckliche Massaker an Strassenprotestierenden in den…
https://www.pressenza.com/de/2026/01/jenseits-der-tragik-der-aktuellen-unruhen-im-iran/
-----------------------
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Info:
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Info:
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Info:
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Info:
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Info:
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Info:
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
seniora.org, 19. Januar 2026, 15.01.2026 Von Brian Berletic - übernommen von journla-neo.su
Die USA haben ihren Krieg gegen den Iran nachweislich fortgesetzt, indem sie lange vorbereitete Pläne zur Destabilisierung des Landes umgesetzt haben. Dies geschah durch von den USA unterstützte Proteste und bewaffnete Terroristen, die über mehrere Tage hinweg Großstädte ins Visier nahmen.
Dies folgt auf einen fast zweiwöchigen Krieg, den die USA und ihre israelischen Stellvertreter Mitte 2025 gegen den Iran begonnen hatten – der nur vorübergehend unterbrochen wurde, bevor die nächste Runde der Destabilisierung und militärischen Aggression einsetzte, die sich nun offenbar entfaltet.
Inmitten der von den USA organisierten Unruhen im Januar 2026 haben die USA offen die Opposition unterstützt und bewaffnete Militante dazu aufgerufen, ihre Operationen fortzusetzen und sogar Regierungsinstitutionen zu besetzen.
Die Nachrichtenagentur Associated Press zitierte den US-Präsidenten mit den Worten: „Protestiert weiter und übernimmt eure Institutionen, wenn ihr könnt“ , und dass „Hilfe unterwegs ist“, in Anspielung auf frühere Drohungen der USA mit Militärschlägen gegen den Iran zur Unterstützung der Opposition.
Über die rhetorische Unterstützung hinaus tauchten in westlichen Medienberichten auch Beweise für eine direkte Beteiligung der USA auf.
Die BBC räumte in einem kürzlich erschienenen Artikel – weit hinten im Bericht versteckt – ein, dass „auch Sicherheitskräfte getötet wurden“, was auf schwer bewaffnete Elemente inmitten der sogenannten „Proteste“ hindeutet. Derselbe Artikel gab zu, dass Informanten, die aus dem Iran mit der BBC Kontakt aufnahmen , „Starlink“ -Satellitenverbindungen nutzten – eine Anspielung auf das Satellitenkommunikationsnetzwerk des US-amerikanischen Unternehmens SpaceX.
„Während die multipolare Welt zusammenkommt, um die Zusammenarbeit in den traditionellen Bereichen der nationalen Sicherheit zu erörtern, ist dringender Handlungsbedarf hinsichtlich der Sicherung des globalen Informationsraums vor US-amerikanischem Einfluss und Kontrolle erforderlich.“
Das ist keine Überraschung. Bereits 2022 berichtete CNN , dass „das Weiße Haus Gespräche mit Elon Musk über die Möglichkeit geführt hat, den Satelliteninternetdienst Starlink von SpaceX im Iran einzurichten“, als eine von mehreren Möglichkeiten, „die iranische Protestbewegung zu unterstützen“.
Jüngst räumte Forbes ein, dass „zehntausende Starlink-Einheiten im Iran im Einsatz sind“, was ein Indiz dafür ist, wie aggressiv die Initiative unter der Biden-Administration umgesetzt und anschließend unter der Trump-Administration fortgeführt wurde .
Abgesehen von der Kontinuität der Agenda zwischen den angeblich „gegnerischen“ Präsidentschaftsverwaltungen wurden Pläne zur Unterstützung gewaltsamer Unruhen im Iran bereits 2009 von US-Politikern in dem Brookings Institution-Papier „Which Path to Persia?“ dargelegt und von jeder nachfolgenden Regierung nahtlos umgesetzt, ungeachtet der politischen Zugehörigkeit oder der Wahlkampfrhetorik.
Das Papier enthält ganze Kapitel mit den Titeln „Die Samtene Revolution: Unterstützung eines Volksaufstands“ und „Anstiftung zu einem Aufstand: Unterstützung iranischer Minderheiten und Oppositionsgruppen“ sowie ein Kapitel mit dem wörtlichen Titel „Überlass es Bibi: Zulassung oder Förderung eines israelischen Militärschlags“, in dem es heißt: „Die Vereinigten Staaten würden die Israelis ermutigen – und vielleicht sogar unterstützen –, die Angriffe selbst durchzuführen, in der Erwartung, dass sowohl internationale Kritik als auch iranische Vergeltungsmaßnahmen von den Vereinigten Staaten auf Israel umgelenkt würden“, ein Szenario, das sich Mitte letzten Jahres wortwörtlich bewahrheiten sollte.
Bezüglich der von den USA inszenierten Unruhen schlägt das Papier aus dem Jahr 2009 vor, die vom US-Außenministerium als ausländische Terrororganisationen (FTOs) gelisteten Organisationen zu nutzen, darunter die Volksmudschahedin (MEK), die laut dem Papier im Iran äußerst unpopulär sind, in den 1970er Jahren amerikanische Staatsbürger und Militärangehörige getötet haben und mit ziemlicher Sicherheit seitdem Terroranschläge gegen andere verübt haben, aber von der US-FTO-Liste gestrichen werden sollten, damit die USA eine größere und offenere Unterstützung leisten können.
Im Jahr 2012 wurde MEK unter der Obama-Regierung von der Liste der organisierten Kriminalität gestrichen , nachdem jahrelange Lobbyarbeit von Neokonservativen geleistet worden war, die später die erste Regierung von Präsident Donald Trump prägen sollten.
Bezüglich anderer Gruppen, die derzeit an Unruhen im Iran beteiligt sind, hieß es in dem Papier von 2009:
Die Vereinigten Staaten könnten sich dafür entscheiden, vorrangig mit verschiedenen unzufriedenen iranischen Volksgruppen (Kurden, Belutschen, Araber usw.) zusammenzuarbeiten, die seit der Revolution immer wieder gegen das Regime gekämpft haben. Eine Koalition ethnischer Oppositionsbewegungen, insbesondere in Verbindung mit abtrünnigen Persern, würde eine ernsthafte Bedrohung für die Stabilität des Regimes darstellen. Darüber hinaus könnten die von diesen Gruppen selbst verursachten Unruhen das Regime im Inland schwächen.
Genau das geschieht heute im Iran.
Trotz der Vorbereitungen sowohl auf interne Subversion als auch auf direkte US-Militärschläge gegen den Iran, die sich nicht nur auf die Amtszeiten von Biden und Trump, sondern bis in die Amtszeiten von Bush Jr. und Obama zurückverfolgen lassen, hat der Iran diese Versuche jahrelang überstanden und scheint zumindest teilweise auf die jüngste Runde der von den USA inszenierten Unruhen vorbereitet gewesen zu sein.
Der oben erwähnte Forbes-Artikel berichtete, dass der Iran nicht nur die Internetdienste, die von den USA unterstützte Militante zur Koordinierung ihrer Aktionen und zur Kommunikation mit ihren ausländischen Geldgebern nutzten, erfolgreich abgeschaltet, sondern auch Starlink-Terminals in kritischen Regionen massiv gestört habe.
Im selben Artikel wurde spekuliert, dass Irans Erfolg möglicherweise auf den Transfer russischer Fähigkeiten zur elektronischen Kriegsführung zurückzuführen sei, die im Stellvertreterkrieg der USA in der Ukraine perfektioniert wurden, wo Starlink ebenfalls umfassend eingesetzt wurde.
Diese Entwicklungen unterstreichen die Priorität der Sicherung und Verteidigung des nationalen Informationsraums – eines Raums, der im 21. Jahrhundert eine ebenso wichtige nationale Sicherheitsdomäne darstellt wie der Luftraum, die Landgrenzen und die Küsten eines Landes. Ein Versäumnis in diesem Bereich hat sich als katastrophal erwiesen.
Im gesamten 21. Jahrhundert haben die USA ihre Vorherrschaft über den globalen Informationsraum bewusst und bösartig als Waffe eingesetzt, insbesondere durch in den USA ansässige Social-Media-Plattformen wie X (ehemals Twitter), Meta/Facebook*, YouTube, Google, Instagram* und viele andere.
Bereits 2011 räumte die New York Times ein, dass der sogenannte „Arabische Frühling“ in Wirklichkeit eine lange geplante und vorbereitete regionale Destabilisierungskampagne war, die von der US-Regierung und ihren Partnern in der Tech-Branche organisiert wurde.
In dem Artikel mit dem Titel „US-Gruppen halfen, arabische Aufstände zu fördern“ wird eingeräumt: „Eine Reihe von Gruppen und Einzelpersonen, die direkt an den Aufständen und Reformen in der Region beteiligt waren, erhielten Schulungen und finanzielle Unterstützung von Organisationen wie dem International Republican Institute, dem National Democratic Institute und Freedom House, einer gemeinnützigen Menschenrechtsorganisation mit Sitz in Washington, wie aus Interviews der letzten Wochen und amerikanischen Diplomaten-Depeschen hervorgeht, die WikiLeaks erhalten hat.“
Der Artikel räumte außerdem ein, dass einige der beteiligten Oppositionsgruppen an einem Technologietreffen im Jahr 2008 in New York teilgenommen hatten, bei dem ihnen der Einsatz von sozialen Netzwerken und mobilen Technologien zur Förderung der Demokratie beigebracht wurde. Zu den Sponsoren des Treffens gehörten Facebook, Google, MTV, die Columbia Law School und das US-Außenministerium.
Tatsächlich fand dieses „Technologietreffen“ mehrere Jahre lang jährlich statt und baute auf den Erfahrungen auf, die die US-Regierung zwischen 2000 und 2004 mit ähnlichen politischen Einmischungen gegen Nationen wie Serbien, Georgien, Belarus und die Ukraine gesammelt hatte.
Der Guardian räumte 2004 ein , dass die damals in Kiew andauernden Proteste „eine amerikanische Erfindung, eine ausgeklügelte und brillant konzipierte Übung in westlicher Markenbildung und Massenmarketing“ seien, die in vier Ländern innerhalb von vier Jahren dazu benutzt wurde, manipulierte Wahlen zu retten und unliebsame Regime zu stürzen.
Der Artikel räumte außerdem ein: „Die Kampagne wurde erstmals im Jahr 2000 in Belgrad in Europa eingesetzt, um Slobodan Milošević bei den Wahlen zu besiegen. Richard Miles, der US-Botschafter in Belgrad, spielte dabei eine Schlüsselrolle. Im vergangenen Jahr wiederholte er diese Strategie als US-Botschafter in Tiflis in Georgien und coachte Michail Saakaschwili, wie er Eduard Schewardnadse stürzen könne. Zehn Monate nach dem Erfolg in Belgrad organisierte der US-Botschafter in Minsk, Michael Kosak, ein Veteran ähnlicher Operationen in Mittelamerika, insbesondere in Nicaragua, eine nahezu identische Kampagne, um den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko zu besiegen.“ Der Artikel gab jedoch zu, dass diese Kampagne scheiterte.
So unternahmen die USA von 2000 bis 2004 reihenweise Umstürze gezielter Regierungen in Osteuropa, 2011 verfeinerten sie diese Techniken, um große Teile der arabischen Welt in Schutt und Asche zu legen, stürzten dann erfolgreich die Ukraine und stürzten sie ab 2014 in einen Stellvertreterkrieg, während sie letztes Jahr die Regierung Nepals an Chinas Grenzen stürzten und nun offen versuchen, dieselben Taktiken in Verbindung mit der Drohung offener militärischer Aggression anzuwenden, um die iranische Regierung zu stürzen.
Analysten haben zwar die wachsende Diskrepanz zwischen der militärisch-industriellen Macht der USA und sowohl Russlands als auch Chinas dokumentiert, doch die USA haben ihre nahezu unangefochtene Dominanz im globalen Informationsraum bewahrt. Betrachtet man die Spur der Destabilisierung, des Todes und der Zerstörung, die die USA im 21. Jahrhundert von Nordafrika bis Asien und überall dazwischen hinterlassen haben, so haben sie ihren Mangel an militärisch-industrieller Produktion mehr als kompensiert. Die Informationsdominanz der USA hat sich als ebenso große, wenn nicht sogar größere Bedrohung für die Welt erwiesen als die nach wie vor gewaltige militärische Macht der USA.
Russland und China haben – über viele Jahre und durch intensive Bemühungen – ihre jeweiligen Informationsräume gesichert. Dies hat es beiden Nationen wiederum ermöglicht, ihren politischen Raum zu sichern und zu stabilisieren und die notwendige soziale Harmonie zu schaffen, um nicht nur die anhaltenden Versuche der USA, beide Weltmächte einzukreisen und einzudämmen, zu überstehen, sondern in vielen Fällen auch zu prosperieren.
Dies wurde durch die Schaffung nationaler Alternativen zu den US-amerikanischen Social-Media-Plattformen erreicht, die ansonsten den globalen Informationsraum dominieren. Beide Nationen verfügen über Online-Netzwerke, die bei Bedarf vom westlich geprägten Informationsraum getrennt werden können.
Darüber hinaus haben beide Nationen inländische Ausbildungswege geschaffen, um sicherzustellen, dass wichtige Fachkräfte wie Programmierer und Techniker, die für die Instandhaltung der physischen Infrastruktur ihres Informationsraums benötigt werden, im Inland und im besten Interesse der Nation ausgebildet werden, ebenso wie Medienschaffende, Regierungsbeamte und andere Staatsbedienstete, die den Informationsraum der jeweiligen Nation nutzen.
Dies ähnelt der physischen Infrastruktur, die in jedem souveränen Staat errichtet wird. Straßen, Schienenwege, Flughäfen und Seehäfen gelten allesamt als integraler Bestandteil der nationalen Sicherheit, und daher werden ihr Bau, ihre Instandhaltung, ihre Nutzung und ihr Schutz entsprechend geregelt.
Leider haben viele politische Entscheidungsträger auf der ganzen Welt noch nicht verstanden, dass der Informationsraum im 21. Jahrhundert genauso wichtig – wenn nicht sogar wichtiger – ist als diese physische Infrastruktur oder die traditionellen Bereiche der nationalen Sicherheit.
Es ist genauso schlimm, wenn nicht sogar schlimmer, den USA zu erlauben, Nationen nicht nur in den USA ansässige Social-Media-Plattformen zur Verfügung zu stellen, anstatt dass die Nationen ihre eigenen entwickeln, sondern den Informationsfluss und damit die Ideen und den Konsens auf diesen Plattformen auch zu kontrollieren, als ausländischen Interessen die Kontrolle über die physischen Grenzen, die Infrastruktur und sogar die eigene Bevölkerung eines Landes zu überlassen.
Die Kosten für die Preisgabe eines wichtigen – wenn nicht gar des wichtigsten – Bereichs der nationalen Sicherheit an die Vereinigten Staaten sind politische Infiltration, Vereinnahmung und sogar der vollständige Zusammenbruch, wie die zugegebenen US-Operationen im 21. Jahrhundert von Europa über die arabische Welt bis nach Asien und wieder zurück hinreichend gezeigt haben.
Während sich die multipolare Welt zusammenschließt, um über die Zusammenarbeit in den traditionellen Bereichen der nationalen Sicherheit zu diskutieren, ist es dringend erforderlich, dem Schutz des globalen Informationsraums vor US-amerikanischem Einfluss und Kontrolle besondere Aufmerksamkeit zu widmen.
Russland und China – die Waffen exportieren, um Partnerländern bei der Verteidigung ihrer traditionellen Bereiche der nationalen Sicherheit zu helfen – könnten schlüsselfertige inländische Alternativen zu US-amerikanischen Social-Media-Plattformen, physischer Infrastruktur und Gateways sowie Ausrüstung für die elektronische Kriegsführung exportieren, um sich gegen die Art von Einmischung zu verteidigen, die die USA gerade im iranischen Informationsraum durchgeführt haben, sowie Möglichkeiten, inländische Social-Media-Plattformen mit multipolaren Alternativen zu den US-amerikanischen Plattformen X, YouTube, Facebook und anderen zu verbinden.
Der Iran, eine Nation mit beträchtlicher konventioneller Militärmacht, wurde durch sein Zögern beim Schutz seines Informationsraums und damit seines politischen Raums vor ausländischer Einmischung geschwächt und untergraben. Zwar hat er in den letzten Wochen entschlossen gehandelt (und sich offenbar mindestens Monate im Voraus vorbereitet), doch erst die Zeit wird zeigen, ob es gerade noch rechtzeitig war oder bereits zu spät.
Die Zukunft der multipolaren Welt hängt möglicherweise nicht davon ab, wie groß die Diskrepanz zwischen ihr und der US-Hegemonie in Bezug auf traditionelle militärische Macht ist, sondern davon, wie schnell der Rest der Welt die Bedeutung der Kontrolle des Informationsraums erkennt, den die USA im gesamten 21. Jahrhundert verstanden und genutzt haben.
*-in Russland verboten
Brian Berletic ist ein in Bangkok ansässiger geopolitischer Forscher und Autor.
Quelle: NEO New Eastern Outlook - automatische Übersetzungunser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
freedert.online, 19 Jan. 2026 19:24 Uhr
Das Weltwirtschaftsforum in Davos beginnt unter dem Motto des Dialogs. Doch bereits zum Auftakt zeigt sich, wie politisch aufgeladen das Treffen nunmehr ist. Während US-Präsident Donald Trump das Forum dominiert, wurde der iranische Aussenminister kurzfristig ausgeladen. Das wirft Fragen nach Neutralität, Glaubwürdigkeit und Grenzen des Dialogs auf.
Quelle: Sputnik © Sergey Gu
neev
Der iranische Aussenminister Abbas Araghtschi wird nicht am WEF 2026 teilnehmen.
Rund 3.000 Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger aus aller Welt nehmen am 56. Jahrestreffen des WEF teil.
Donald Trump ist mit der größten US-Delegation in der Geschichte des Forums vertreten und hält am Mittwoch eine Rede. Beobachter sprechen von einem starken Einfluss der Vereinigten Staaten auf die Themenwahl und die Gespräche in Davos.
Davos wird zum US-Forum: Zum Auftakt steht das WEF im Zeichen Donald Trumps
Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi wird hingegen nicht teilnehmen. Das Forum begründete den Schritt mit der anhaltenden Gewalt in Iran, bei der zahlreiche Protestierende getötet wurden.
Menschenrechtsorganisationen und Politiker hatten die Einladung im Vorfeld kritisiert, insbesondere aus den Vereinigten Staaten. Senator Lindsey Graham bezeichnete es als unangemessen, einem Vertreter Teherans eine Plattform zu bieten.
Am Wochenende haben rund 600 Demonstranten in der Region Davos protestiert. Sie kritisierten die Präsenz globaler Eliten und warfen dem Forum vor, wirtschaftliche Machtstrukturen zu festigen. Die Proteste verliefen friedlich, zeigen aber, dass das Forum auf öffentliche Aufmerksamkeit trifft.
Erstmals seit der Gründung ist Klaus Schwab nicht als Vorsitzender anwesend. Die neue Leitung ist verantwortlich für die Gestaltung des Programms und die Koordination der Diskussionen.
Das Treffen steht unter dem Motto "Geist des Dialogs", wobei die Teilnehmer Themen wie wirtschaftliche Stabilität, Handel und technologische Innovationen behandeln. In der Praxis spiegeln die Gespräche derweil deutlich die Interessen der Vereinigten Staaten wider.
Mehr zum Thema - Davos ist nicht wie früher: Die geopolitischen Pfaue haben den Kampf verloren
Video https://rumble.com/v733koe-weidel-deutsche-kapieren-nicht-dass-es-ein-wirtschaftskrieg-gegen-deutschla.html Dauer 2:23 Min.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Info: https://freedert.online/schweiz/267716-wef-irans-aussenminister-nach-kritik/
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
aus e-mail von Palästina Initiative, 19. Januar 2026, 21:44 Uhr
Liebe Palästina- und Israel-Interessierte, liebe Aktive,
*1)* wir leiten weiter mit der Bitte um Unterstützung - Näheres s. den
Rundbrief der DPG im Anhang
Betreff: Fwd: Petition einer Europäischen Bürgerinitiative für
Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsvertrag
Datum: Tue, 13 Jan 2026 11:55:46 +0100
Von: Ingrid Rumpf <irumpf@lib-hilfe.de>
*Sehr wichtige Bürgerinitiative!!! Bitte unterschreiben und weiterleiten!*
Liebe Mitstreiterinnen für die Rechte der Palästinenser,
es wurde heute die Petition einer Europäischen Bürgerinitiative
gestartet, die
fordert.
Bitte unterschreibt diese Petition möglichst bald und verbreitet sie
weiträumig, denn die Petition erfordert viele Unterschriften, damit
sie angenommen wird.
*https://eci.ec.europa.eu/055/public/#/screen/home*
Für eine*Europäische Bürgerinitiative (EBI)* benötigt man *mindestens 1
Million gültige Unterschriften*, verteilt auf mindestens 7 EU-Länder mit
jeweils einer Mindestanzahl an Unterzeichnern, die je nach Mitgliedstaat
variiert (z. B. *in Deutschland ca. 67.680 Unterschriften)*. Die
Initiative muss innerhalb von 12 Monaten gesammelt werden.
Wenn die 100.000 Demonstranten, die am 27.9. 2025 in Berlin für die
Rechte der Palästinenser demonstriert haben, alle die Petition
unterschreiben, dann sollte es keine Mühe machen, das Quorum von 67.680
Unterschriften zu erreichen. Um an der Petition teilnehmen zu können,
ist die EU-Staatsbürgerschaft Voraussetzung.
Mit solidarischen Grüßen
Martin Breidert, BIP-Vorsitzender
*2) Hinweise in eigener (FORUM -) Sache:*
leider mussten wir unsere für Montag, 12. Januar 2026 geplante
Lyriklesung *Zwei Körper — Poesie aus Ramallah, Palästina* in der
Stadtbibliothek Hannover mit Nida Younis aus Ramallah wegen der Wetter-
und Verkehrswarnungen absagen.
Von ihrer Veranstaltung in Bremen gibt es eine kurze Aufzeichnung. Hier
ist der Link dazu:
<https://youtu.be/k86r5lPy3ro?si=GG01y3gt3lesyUL_>
Zahlreiche Gedichtbände von *Nida Younis* existieren in verschiedenen
Übersetzungen. Mit dem Band *Two Bodies | Zwei Körper* liegt erstmals
eine Auswahl von 12 Gedichten auf Deutsch vor – Der Gedichtband (14 €)
ist im Buchhandel sowie bei den Veranstaltungen der Palästina Initiative
erhältlich.
Leider können wir aus technischen Gründen von dem Abend am 10.11.25 mit
Brian K. Barber aus Washington DC mit dem Titel
/Nur der Weg nach vorn — Lebensgeschichten von drei Familien im Gazastreifen
/keine Aufzeichnung anbieten. Wir empfehlen aber sehr das Buch mit dem
gleichnamigen Titel zu lesen.
Die Aufzeichnung der Veranstaltung mit Bettina Marx mit dem Thema:
/Gaza — einst Tor zur Welt, heute Trümmerlandschaft/ kann über unsere
Webseite abgerufen werden.
*3) Wir weisen auf unsere nächste Veranstaltung hin:*
Ein Bild, das Menschliches Gesicht, Person, Kleidung, Porträt
enthält.KI-generierte Inhalte können fehlerhaft sein.
© Shirin Abedi
*Dienstag, 10.02.26 — 19.00 Uhr*
*Referentin: Nadia Zaboura (Köln)*
*Thema (Arbeitstitel): /Verlorenes Medienvertrauen? — Stand der
deutschen Berichterstattung zu Palästina/Israel/Gaza/*
*Ort: Freizeitheim Vahrenwald (Kleiner Saal), Vahrenwalder Str. 92,
Hannover, Stadtbahnhaltestelle Dragonerstraße
*Nadia Zaboura ist Kommunikationswissenschaftleri
mehrfach ausgezeichnete Medienkritikerin. 2025 co-veröffentlichte sie
das Buch “Medien zwischen Macht und Ohnmacht. Wie Journalismus Vertrauen
zurückgewinnen kann“.
Seit 2011 ist Nadia Zaboura tätig als Politik- und
Kommunikationsberaterin für Kunden aus Medien, Ministerien,
Institutionen und Verbänden — und bringt ihre Expertise ebenfalls in
Zukunftsgremien und Jurys in Deutschland und Europa ein.
Als Interviewpartnerin, Rednerin und Panelistin ordnet Nadia Zaboura
zudem regelmäßig aktuelle Themen ein — von Journalismus über Technologie
und Rassismus bis hin zu Palästina und Israel. Neben der öffentlichen
Debatte begleitet sie ebenfalls Medien‑, Tech- und
Wissenschaftskongresse, dort als Kuratorin und Fach-Moderatorin für u.a.
die DKJS und re:publica.
*4) Auch im Januar 2026 finden unsere Mahnwachen statt (seit Januar
*(!) *2024): Mittwochs, 15 bis 17 Uhr in Hannover am Blätterbrunnen.
Jede*r ist herzlich eigeladen mitzumachen. Näheres und Fotos aus den
letzten Monaten auf unserer Webseite.*
Herzlichen Gruß https://www.palaestina-initiative.de Hans Norden
Zahlreiche Gedichtbände existieren in verschiedenen Übersetzungen. Mit
dem Band *Two Bodies | Zwei Körper* erscheint erstmals eine Auswahl von
12 Gedichten auf Deutsch – in einer feinfühligen Übertragung und in
enger Zusammenarbeit mit der Übersetzerin Wendy Marth und der
deutsch-französischen Lyrikerin und Musikerin Antemanha, die diese
Lesereise initiierte und begleitet. Eine mutige Veröffentlichung im Jahr
2025 bei Königshausen & Neumann, illustriert mit Aquarellen und
Installationsdetails von Léa Kishida. Der Gedichtband (14 €) wird am
Abend der Veranstaltung zu kaufen sein. Es ist eine Veranstaltung der
Stadtbibliothek und der Palästina Initiative.
Zahlreiche Gedichtbände existieren in verschiedenen Übersetzungen. Mit
dem Band *Two Bodies | Zwei Körper* erscheint erstmals eine Auswahl von
12 Gedichten auf Deutsch – in einer feinfühligen Übertragung und in
enger Zusammenarbeit mit der Übersetzerin Wendy Marth und der
deutsch-französischen Lyrikerin und Musikerin Antemanha, die diese
Lesereise initiierte und begleitet. Eine mutige Veröffentlichung im Jahr
2025 bei Königshausen & Neumann, illustriert mit Aquarellen und
Installationsdetails von Léa Kishida. Der Gedichtband (14 €) wird am
Abend der Veranstaltung zu kaufen sein. Es ist eine Veranstaltung der
Stadtbibliothek und der Palästina Initiative.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
freedert.online, 19 Jan. 2026 20:38 Uhr
Europa reagiert zunehmend geschlossen auf die wiederholten Aussagen von US-Präsident Donald Trump zu Grönland. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil warf Trump Provokationen vor und erklärte, Europa müsse schneller und entschlossener handeln.
Video https://rumble.com/v74jzeq-transatlantischer-konflikt-europa-widerspricht-trumps-grnland-plnen.html Dauer 11:06 Min.
Quelle: RT
Auch der britische Premierminister Keir Starmer kritisierte insbesondere die Androhung von Strafzöllen gegen europäische Verbündete und betonte, über den Status Grönlands könnten ausschließlich das grönländische Volk und Dänemark entscheiden.
Trump wiederum wirft Dänemark vor, die arktische Insel nicht ausreichend vor Russland und China zu schützen, und hat erneut signalisiert, Grönland den USA einverleiben zu wollen. Die EU-NATO-Partner lehnen dies strikt ab. China wies Trumps Vorwürfe zurück und forderte Washington auf, internationales Recht zu respektieren. Russland äußerte sich zurückhaltend, erklärte jedoch, man beobachte die Lage aufmerksam.
Zusätzliche Spannungen entstehen durch angekündigte US-Zölle gegen mehrere europäische Staaten, darunter Deutschland, die Grönland politisch unterstützt hatten. Experten warnen vor erheblichen wirtschaftlichen Folgen und sehen die Geschlossenheit der NATO durch den Grönland-Streit ernsthaft belastet.
Mehr zum Thema - Welch ein Schauspiel: Lars Klingbeil gibt gegen Trump den Kerl
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
freedert.online, 19 Jan. 2026 20:21 Uhr, Von Dagmar Hen
Das ist ja nun wirklich ungewohnt. Geradezu ein Rollenbruch. Lars Klingbeil, der brave Schwiegersohn, der folgsame Vizekanzler, will sich nicht erpressen lassen. Nun, es gibt sonst wenig zu lachen, also sollte man sich diese Gelegenheit nicht entgehen lassen.
© mit KI erstellt
Man sollte rechtzeitig den Blick auf dieses Schauspiel richten, denn allzu lange dürfte es nicht dauern. Lars Klingbeil, des Merz Friedrichs sozialdemokratischer Schatten, macht auf ganz mutig, was Grönland angeht: "Wir erleben gerade ständig neue Provokationen, wir erleben ständig ein neues Gegeneinander, das Präsident Trump sucht. Und hier müssen wir Europäer deutlich machen, die Grenze ist erreicht", erklärte er auf einer Pressekonferenz zusammen mit seinem französischen Amtskollegen, Finanzminister Roland Lescure.
"Es gibt gesetzlich festgelegt einen europäischen Instrumentenkasten, wie wir auf wirtschaftliche Erpressung mit sehr empfindlichen Maßnahmen reagieren können und wir sollten den Einsatz dieser Maßnahmen jetzt prüfen", legte er dann noch nach. Die letzte Runde Reaktion der EU auf wirtschaftliche Erpressung war das hemmungslose Einknicken einer gewissen Frau von der Leyen in den Zollverhandlungen mit Trump im vergangenen August. Und der Koitus interruptus der Bundeswehr in Grönland erweckt auch nicht gerade den Eindruck überschäumenden Mutes.
Trumps erneute Zölle als ökonomische Kernschmelze? Deutsche Autobauer schlagen Alarm
Aber Klingbeil gibt den Kerl. "Die Menschen erwarten jetzt auch von der Politik in Deutschland – und ich kann jetzt erstmal nur für Deutschland reden –, dass man sich da nicht erpressen lässt, sondern dass man was dagegensetzt."
Nun, es gibt eine ganz einfache Möglichkeit. Der Ukraine den lang verdienten Tritt verpassen und dann in Moskau lieb bitte, bitte machen, wobei man dann auch gleich darum bitten könnte, den verbliebenen Strang von Nord Stream mit Gas zu beschicken. Das wäre eine relativ schnelle Abhilfe und würde auch sonst viel an Geld und Nerven sparen. Und dem Fernsehprogramm vielleicht sogar Zuschauer zurückbringen, die zuletzt diese ständige Kriegspropaganda nicht mehr ertragen haben. Sowieso gibt es weltweit nur ein Land mit einer nennenswerten Zahl von Eisbrechern, die ganzjährig um ganz Grönland herumfahren können.
Nur – glaubt dem Klingbeil das irgendjemand? Ich meine, in Deutschland, von US-Präsident Donald Trump wollen wir da gar nicht anfangen. Sich nicht erpressen zu lassen? Da muss man doch nur Nord Stream sagen, und schon wälzt sich alles vor Lachen auf dem Boden. Noch ganz ohne Flintenuschis irreale Zusage, US-LNG für 750 Milliarden US-Dollar zu kaufen. Nicht umsonst haben Spötter im Netz das Verhalten der EU-Granden gegenüber den USA schon mit dem misshandelter Ehefrauen verglichen, die am Tag nach der letzten Prügelorgie wieder Stein und Bein schwören, dass ihr Mann sie doch eigentlich innig liebt. Und ob Russland da noch groß Lust hat, das Frauenhaus zu stellen, in das sie sich flüchten könnte, ist nach den letzten Jahren auch zweifelhaft.
Nun, Flexibilität hat er in seiner Karriere längst bewiesen. Immerhin war der ehemalige Wehrdienstverweigerer zwischenzeitlich sogar im Präsidium der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik, eines der Lobbyvereine der Rüstungsindustrie. Da ist also schon belegt, dass er sich willig wendet. Das gilt in Bezug auf seine Haltung zu Russland übrigens auch; schließlich arbeitete er als Student einmal im Wahlkreisbüro von Gerhard Schröder. Allerdings wäre diese Pirouette dann deutlich schneller und auffälliger als alle anderen zuvor, wenn er dann erklären wird, irgendwie könne man eben doch nichts machen, wenn Trump nach Grönland greife.
Ja, wenn man vorher im kleinen Maßstab mal zu üben angefangen hätte. Also etwa dem Kiewer Clown mal die Milliarden abgeschlagen oder mal Brüssel darauf hingewiesen, dass von der deutschen Volkswirtschaft ohne Industrie nicht mehr viel übrig ist und daher dieser Unfug mit der Energieversorgung ein Ende haben muss. Aber der Muskel, den Klingbeil da vor aller Augen anzuspannen meint, ist längst atrophiert, und er selbst ist in der Vertretung deutscher Interessen so glaubwürdig wie – nein, ich will die Gebrauchtwagenhändler nicht verunglimpfen.
Vielleicht ist das für Klingbeil ja nur eine Art vorübergehende Entlastungsgymnastik. Weil die gebückte Haltung auf Dauer doch schmerzhaft wird. Wobei – das würde ja nachgerade ein Rückgrat voraussetzen. Dabei ist in der deutschen Politik schon lange der Amöbenfilter installiert, und das Fehlen dieser knöchernen Verstärkung der Körperachse ist erste Voraussetzung für jede Karriere ...
Meinung
Welch erbärmliche und prinzipienlose Kreaturen: Warum die Europäer nun Schutz bei Russland suchen
Und irgendwie ist es auch putzig, wenn ein Politiker, der immerhin schon seit Merkel-Zeiten immer irgendwie in der SPD-Spitze jahrelang daran mitgewirkt hat, Deutschland für die USA maximal erpressbar zu machen, indem alle Brücken Richtung Osten abgebrochen oder zumindest angesägt wurden, sich jetzt beklagt, der große Bruder wolle einen erpressen. So, als hätte man zehn Jahre lang Schutzgeld an Vito Corleone gezahlt (oder, eigentlich, für ihn sogar selbst Schutzgeld eingetrieben) und würde jetzt empört erklären, der Mann sei ja ein Mafioso, und man lasse sich nicht erpressen.
In den letzten Tagen kursierten auch schon Überlegungen zu kühnen Drohungen, wie, man könne die Fußball-WM im kommenden Sommer boykottieren. Wobei die ohnehin ein ödes Schauspiel werden dürfte, da weder lateinamerikanische noch afrikanische Fans einreisen dürfen. Und ein Fehlen der Deutschen wird inzwischen kaum mehr bemerkt, wir schreiben nicht mehr das Jahr 1974. Aber Klingbeil hat sich wohl mit Lescure darauf geeinigt, mit einer Aufhebung von von der Leyens Zolleinigung zu drohen, und raunt etwas von irgendwelchen empfindlichen Maßnahmen.
Der lustigste Vorschlag bisher war, die Dänen sollten den Export von Ozempic in die USA einstellen. Aber egal, welche Fantasien kreisen und was Klingbeil mit Lescure ausbrütet, am Ende gibt es eben nur die Wahl zwischen völliger Unterwerfung und einer Wende Richtung Russland, und selbst wenn Klingbeil sich vor dem Vortrag seiner starken Sprüche das Hemd vom Leib gerissen und sich in ein grünes Monster verwandelt hätte, wie diese Entscheidung aussehen wird, wissen alle schon jetzt.
Aber vielleicht hat Klingbeil das ja nur gemacht, weil er im Jahr 2024 Vater eines Sohnes geworden ist und irgendwann einem künftigen Enkel ein Video zeigen will, was für ein toller Kerl er doch war. Wenigstens ein paar Minuten lang.
Mehr zum Thema – Handelsdeal mit den USA: Wie TTIP – nur schlimmer
Video https://rumble.com/v74gy44-grnland-der-anfang-der-multipolaren-welt.html Dauer 5:56 Min.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Info: https://freedert.online/meinung/267707-lars-klingbeil-gibt-gegen-trump/
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
nachdenkseiten.de, 19. Januar 2026 um 13:00 Ein Artikel von Éva Péli
Mehr als 36 Jahre Jahre nach dem Mauerfall ist die ostdeutsche Geschichte in der gesamtdeutschen Wahrnehmung oft eine Leerstelle oder verschwindet unter westlichen Deutungsmustern. Doch die Veranstaltung „Der Osten redet Tacheles“ im Berliner Pfefferberg-Theater setzte ein klares Zeichen: Die Rückeroberung der eigenen Geschichte ist kein Akt der Nostalgie, sondern eine politische Notwendigkeit. Von der Kritik an einer „missionarischen“ West-Mentalität bis hin zur Analyse des politischen Vakuums, das heute die AfD füllt – Éva Péli berichtet über eine Debatte, die die Suche nach der eigenen Erzählung in den Fokus rückte.
„Gemeinschaft ist etwas, das der Osten dem Westen voraushat – sowohl in der gelebten Praxis als auch im Wissen darum.“
Mit diesen Worten setzte der Songpoet Tino Eisbrenner einen zentralen Akzent. Für Eisbrenner ist diese Gemeinschaft jedoch kein Selbstzweck, sondern die Basis für einen größeren Prozess: die Rückeroberung der Deutungshoheit über die eigene Geschichte. Dabei gab er sich realistisch: Vielleicht sei man noch gar nicht an dem Punkt, dem Westen zu erklären, wie alles ohne ihn verlaufen wäre. „Vielleicht“, so Eisbrenner, „sind wir erst an dem Punkt, an dem der Osten anfängt, sich seine Geschichte erst einmal selbst zu erzählen.“
Diesem Ziel widmete sich die Podiumsdiskussion am 8. Januar 2026 im Berliner Pfefferberg-Theater, organisiert vom Kulturkreis Pankow. Moderiert von Tilo Gräser (Journalist bei Hintergrund und Transition News) debattierte eine illustre Runde über ein Thema, das auch mehr als 36 Jahre nach dem sogenannten Mauerfall nichts an Brisanz verloren hat. Die Diskussion legte offen, dass die „Einheit“ für viele Teilnehmer ein bloßes Konstrukt bleibt, hinter dem tiefe Brüche in den Biografien klaffen.
Ein Podium der Widerständigen
Auf dem Podium prallten kürzlich Perspektiven aufeinander, die unterschiedlicher kaum sein könnten – und die doch ein gemeinsames Zentrum hatten: Die Frage nach der Würde der eigenen Biografie.
Es war eine Runde, die sich der einfachen Einordnung entzog. Da ist Tino Eisbrenner, Jahrgang 1962, der das Kunststück vollbracht hat, seinen Status als DDR-Popstar mit der Band Jessica nicht als bloßes Relikt der Vergangenheit zu betrachten, sondern als Fundament einer heutigen, grenzüberschreitenden Friedensarbeit. Wenn Eisbrenner von seinen Auftritten in Russland erzählt oder über die Auszeichnung beim Wettbewerb „Dorogi na Jaltu“ spricht, dann schwingt dort kein blinder Enthusiasmus mit, sondern ein tief verwurzelter, kritischer Blick – sowohl auf die heutige Gesellschaft als auch auf die Defizite des Ostens selbst.
Auf dem Podium saß ebenfalls Tobias Morgenstern, ein Musiker, dessen Akkordeonspiel oft als poetisches Ereignis beschrieben wird. Er ist einer, der das anfangs für ihn vorgesehene Bundesverdienstkreuz nicht erhalten hat – wegen kritischer Aussagen in der Corona-Krise. Das sagt vielleicht mehr über die Vergabepraxis als über seine Leistung aus. Schon in der DDR war er jemand, der nicht schwieg, wenn ihm etwas „gegen den Strich ging“ – eine Haltung, die er sich bis heute bewahrt hat.
Die Schauspielerin und Regisseurin Anja Panse ergänzte diese künstlerische Front um die Komponente des Theaters. Mit ihrem Ensemble „Triple A“ kämpft sie für eine Form des Ausdrucks, die sich nicht verbiegen lässt. Für sie, wie für die anderen im Osten Sozialisierten, war der Abend ein Pochen auf die „authentische Erfahrung“ – ein Begriff, der in Talkshows oft als sentimentale Ostalgie abgetan wird, hier jedoch als harte Währung der Identität fungierte.
Interessant wurde es durch die Perspektiven von außen oder – besser gesagt – aus dem Westen. Hans-Christian Lange, ein ehemaliger Kanzleramtsberater und Manager aus der alten Bundesrepublik, berichtete von seinem „Seitenwechsel“. Sein Weg führte ihn aus den Korridoren der Macht zur Mitbegründung der Bewegung „Aufstehen“ und der Gewerkschaft „Social Peace“. Lange ist einer, der das Vertrauen in die etablierte Politik verloren hat, nicht aus Ressentiment, sondern aus intimer Kenntnis der Strukturen. Sein Blick auf den Osten ist der eines Verbündeten, der die sozialen Verwerfungen der Leiharbeit und der politischen Entfremdung aus erster Hand kennt.
Als intellektuelles Gegenüber fungierte Alexander Grau. Der Publizist und Philosoph, der die bekannte Kolumne „Grauzone“ im Cicero verantwortet, übernahm bereitwillig die Rolle des „Westphilosophen“. Er brachte die notwendige Reibung in die Runde, indem er die Frage aufwarf, ob die ostdeutsche Identitätssuche nicht Gefahr laufe, in einer „melancholischen Selbstvergewisserung“ zu erstarren.
Die Veranstaltung unterstrich: Die Rückeroberung der Souveränität über die eigene Erzählung ist weniger ein Kampf gegen den Westen als vielmehr ein notwendiger Dialog des Ostens mit sich selbst.
Konstrukt oder Tradition?
Bereits die Einstiegsfrage, „Was ist das, der Osten?“, riss tiefe weltanschauliche Gräben auf. Während Anja Panse den Osten primär als einen Raum definiert, den spezifische Sozialisation und Nachwende-Erfahrungen prägen, betrachtet Alexander Grau ihn als künstliches Produkt der Nachkriegszeit. Da die nationale Identität nach der Kapitulation am 8. Mai 1945 diskreditiert war, hätten die Menschen in den Besatzungszonen die jeweilige Ideologie als Ersatz-Identität adaptiert.
Laut Grau entstand im Osten das Gefühl: „Wir sind das überlegene, sozialistische Deutschland – vielleicht ärmer, aber solidarischer und mit mehr Gemeinschaftsgefühl.“ Dies habe im direkten Kontrast zum Bild des „kalten, liberalistischen Ellenbogen-Westens“ gestanden. Umgekehrt pflegte der Westen das Selbstbild des Progressiven und Freiheitlichen. Dass diese Gegensätze selbst heute noch immer wirken, bezeichnet Grau als „höchst interessant“.
Dem widersprach Tino Eisbrenner vehement. Er sah im Osten kein künstliches Konstrukt ab 1945, sondern die Fortführung einer tiefen humanistischen und antifaschistischen Tradition, die sich auch auf Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht bezieht. Der Osten sei keinesfalls das bloße Resultat einer Besatzung: „Das war keine übergestülpte Geschichte.“ Vielmehr habe dort die gelebte Überzeugung geherrscht, dass eine Alternative zum Kapitalismus historisch gewollt und möglich war.
Hans-Christian Lange vertrat hingegen die These, dass erst die Diskriminierung durch den Westen den Osten zu einer Einheit zusammengeschweißt habe. Er verwies auf Hannah Arendts Begriff der „negativen Solidarität“, die durch äußeren Druck entstehe. Lange stellte kritisch fest: „Wir erleben heute große Solidarität mit anderen, aber immer noch ein Befremden gegenüber den Bürgern der neuen Bundesländer.“
Wer erzählt unsere Geschichte?
Bei der Frage nach der Souveränität über die eigene Erzählung stützte sich Anja Panse auf ein Mosaik aus über 60 Interviews. Ob Republikflüchtling oder Angepasster – ein Gefühl einte alle: „Die Wahrnehmung, dass die ostdeutsche Sicht in Gesamtdeutschland nicht gehört wird.“ Panse sieht die Geschichte vor allem durch eine „Dehistorisierung“ im Bildungssystem bedroht. Mit Kunst und authentischen Figuren in ihrem Theaterstück versucht sie, diese Geschichte zu bewahren.
Tino Eisbrenner forderte, dass der Osten aufhören müsse, sich seine Biografie von außen erklären zu lassen. Gleichwohl räumte er ein, dass viele Ostdeutsche ihre Lebensläufe „frisierten“, um im westlichen System eine Chance auf den „American Way of Life“ zu haben. Er verschweigt auch die Schattenseiten nicht: Täter, die bei der wirtschaftlichen Abwicklung halfen oder SED-Gelder verschwinden ließen. Dennoch bleibe die „faktische Kolonialisierung“ – das herablassende „Wir erklären euch jetzt, wie es läuft“ – eine Erfahrung, die tiefe Wunden hinterließ.
Der Philosoph Alexander Grau betonte, dass das Ost-West-Bild viel älter sei als der Zweite Weltkrieg. Schon im Kaiserreich hätten kulturelle Stereotypen existiert: Ein Rheinländer blickte nicht unbedingt mit Hochachtung auf einen Pommern. Konrad Adenauer habe einst gespottet, hinter Kassel beginne die Walachei. Wer am Rhein geboren ist und nach Frankreich blickt, habe eine andere Perspektive als jemand, der nach Sachsen schaut.
Grau analysierte das Auftreten der Westdeutschen nach 1989 mit einem provokanten Vergleich: Viele Westdeutsche seien keineswegs in böser Absicht, sondern mit einer „missionarischen“ Haltung in den Osten gekommen – vergleichbar mit dem globalen Agieren der USA heute. Fest davon überzeugt, das überlegene Weltbild im Gepäck zu haben, seien sie auf einen Widerstand gestoßen, den der Westen nicht verstanden habe.
Diese Konfrontation führte laut Grau zu tiefen Ressentiments auf beiden Seiten. Dennoch distanzierte er sich von der Suche nach einer kollektiven Erzählung. Als Individualist benötige er keine regionalen „Sammelgeschichten“ – eine Position, die im krassen Gegensatz zum Bedürfnis der anderen Diskutanten nach einer gemeinsamen Identität stand.
Laut Grau gleiche Deutschland seit 100 Jahren einer „kollektiven Therapiegruppe“, die sich in permanenter Selbstbefragung verliere. Interessanterweise sah er auch den Westen als Verlierer einer liebgewonnenen Stabilität: In den 1980er-Jahren hätten viele Westdeutsche die Wiedervereinigung innerlich abgeschrieben. Die plötzliche Wende 1989 sei daher für viele Westdeutsche nicht nur eine Freude, sondern eine mühsame Rückkehr der Geschichte gewesen. Das Ergebnis: beidseitige kulturelle Frustration.
Keine Therapiegruppe: Die verpasste Chance der Aufarbeitung
Tino Eisbrenner widersprach Graus Analyse der „Therapiegruppe“ entschieden und rückte die emotionale Notwendigkeit der Aufarbeitung in den Fokus. Für ihn ist die ständige Selbstbefragung kein Zeichen von Schwäche, sondern eine verpasste Chance der Nachwendezeit.
Der Songpoet hielt gegen Graus Ironie fest: Das Problem sei nicht, dass die Deutschen sich zu viel hinterfragen, sondern dass sie es nicht aufrichtig getan hätten. Er warf dem Westen vor, nach 1945 viele Aspekte der eigenen Geschichte unter den Teppich gekehrt zu haben. Dem Osten wiederum habe man nach 1990 die Chance auf eine echte Selbsthinterfragung genommen. Man habe die Biografien einfach abgewickelt, statt sie auszuwerten.
Aus diesem Mangel an echter Kommunikation resultiert für Eisbrenner die aktuelle Blockade: „Wir stecken fest.“ Er beobachtet eine gefährliche Entwicklung: Weil der Osten sich nicht gehört fühlt, entwickle er nun eine eigene Arroganz. Das äußere sich in dem Satz: „Wir wissen mehr als ihr, weil wir zwei Systeme erlebt haben.“ Er sieht die Kultur als den entscheidenden Raum, in dem Gemeinschaft entsteht und in dem man den Mut findet, einen eigenen Blick auf die Vergangenheit zu werfen – fernab von westlichen Deutungsmustern.
Abrechnung mit der Elite: Von BlackRock zu Friedrich Merz
Hans-Christian Lange verknüpfte die ostdeutsche Interpretationshoheit unmittelbar mit dem Zustand der bundesrepublikanischen Führungsklasse. Er sieht die „West-Eliten im Abstieg begriffen“ und forderte mehr „Köpfe, die dagegenhalten“. Die Deutungshoheit sei kein Geschenk, sondern eine Chance, die der Osten jetzt aktiv ergreifen müsse.
Besonders scharf ins Visier nahm Lange Bundeskanzler Friedrich Merz. Er zog eine direkte Linie zwischen dessen früherer Tätigkeit für den Finanzgiganten BlackRock und der gegenwärtigen wirtschaftlichen Misere. Für Lange ist Merz’ berufliche Prägung beim weltweit größten Vermögensverwalter das „Stichwort für Deindustrialisierung“: Sein gelerntes Handwerk bestehe im ‚Zerlegen und Verhökern‘, was nun die industrielle Substanz Deutschlands substanziell gefährde.
Diese ökonomische Kritik mündet bei Lange in einer tiefen Sorge um die demokratische Legitimität. Er warnte vor einer Entwicklung, die das gesamte System delegitimieren könnte: „Wenn sich herausstellen sollte, dass Wahlen nicht korrekt liefen, delegitimiert das ganze System.“ Er zog eine historische Parallele zum Ende der DDR: So wie der wirtschaftliche Niedergang einst das System Honecker zu Fall brachte, sieht er heute in Berlin eine fatale Konstellation aus wirtschaftlicher Perspektivlosigkeit und eingeschränkter Meinungsfreiheit, die einen „Regiewechsel absehbar“ mache.
Kultur als Inseln der Eigenständigkeit
Für Tino Eisbrenner ist die Auseinandersetzung mit der Geschichte die notwendige Basis, um handlungsfähig zu werden. Kultur schaffe den Raum, in dem Gemeinschaft wächst und in dem man den Mut für einen „eigenen Blick auf die Vergangenheit“ findet.
Tobias Morgenstern positionierte die Kultur als expliziten Gegenentwurf zum westlich geprägten „Kulturbetrieb“. Für ihn ist Kunst ein „Instrument zur Selbstermächtigung und zum Widerstand gegen eine als fremdbestimmt empfundene Geschichte“. Morgenstern lobte die Qualität der DDR-Ausbildung an Musik- und Balletthochschulen, die fundierter und „weniger amerikanisiert“ gewesen sei. Ost-Künstler verfügten über ein Studium, das ihnen eine eigene künstlerische Sprache ermöglichte, während West-Künstler oft nur Workshops besuchten.
Provokant stellte Morgenstern fest, dass es ihm in der DDR trotz politischer Hürden leichter gefallen sei, gesellschaftliche Visionen zu entwickeln. Heute hingegen empfinde er den Druck des „oligarchischen Kapitalismus“ als lähmender. Er lehnt das Wort „Einheit“ ab und spricht stattdessen von „Verkoppelung“ oder „Anschluss“. Seine Lösung liegt in autarken Gemeinschaften – „Inseln der Eigenständigkeit“. Deutungshoheit bedeute, im Kleinen zu entscheiden: „Wir machen das für uns anders.“
Das politische Vakuum und die AfD
Die Debatte auf dem Podium drehte sich auch um die Frage, warum die „Westpartei“ AfD die einzige politische Kraft zu sein scheint, die sich um den Osten kümmert, was einst die PDS stark gemacht habe. Ihr Erfolg im Osten wurde primär als Symptom eines tiefgreifenden politischen Vakuums gesehen. Tobias Morgenstern bezeichnete die Partei in diesem Zusammenhang als das direkte „Resultat der Ignoranz der anderen Parteien“. Er argumentierte, dass ein Raum entstanden sei, den nun die AfD besetze, weil die etablierten Kräfte die spezifischen Sorgen des Ostens konsequent ausklammern würden.
Hans-Christian Lange untermauerte diese Beobachtung mit dem Begriff der „kulturellen Hegemonie“. Er analysierte, dass die Partei es verstanden habe, eigene Medien und Netzwerke aufzubauen, während die sogenannte „Lifestyle-Linke“ den Bezug zu den materiellen Sorgen der Menschen verloren habe. Alexander Grau sah das Kernproblem hingegen in einem historischen Versäumnis: Demnach ist es nicht gelungen, eine ostdeutsche Regionalpartei nach dem Vorbild der bayerischen CSU zu gründen. Da dieses Zeitfenster nun endgültig geschlossen sei, fungiere die AfD als Besetzer dieses Vakuums.
Flankiert wurde diese Analyse von einer fundamentalen Demokratieskepsis, die sowohl Anja Panse als auch Tino Eisbrenner artikulierten. Panse gab offen an, nicht mehr von der parlamentarischen Demokratie überzeugt zu sein, da Wahlversprechen ihrer Erfahrung nach folgenlos gebrochen würden. Die Debatte schloss mit der gemeinsamen Erkenntnis, dass zwar keiner der Teilnehmer die AfD als inhaltliche Lösung betrachte, man sie jedoch als die einzige Kraft anerkennen müsse, die den Osten derzeit als „politisches Kampffeld ernst nimmt“.
Expertise der Systembrüche: Ein Ausblick
Der Abend verdeutlichte einen grundlegenden Perspektivwechsel: Der Osten begreift sich nicht länger als defizitäres Anhängsel oder als korrekturbedürftige Variante des Westens. Er tritt stattdessen als eigenständiger Akteur auf, der eine spezifische, durch Systembrüche geschärfte Expertise in den gesamtdeutschen Diskurs einbringt. Gerade in der aktuellen Krise der Bundesrepublik bietet diese Krisenerfahrung eine wertvolle Ressource.
Das Resümee der Veranstaltung ist politisch wegweisend: In der gegenwärtigen Instabilität liegt für den Osten die Chance, die Defensive endgültig zu verlassen. Wenn es gelingt, entsteht daraus kein neuer Separatismus, sondern die notwendige Basis für eine echte Begegnung auf Augenhöhe.
Deutungshoheit bedeutet im Sinne dieser Runde vor allem eines: Die eigene Biografie nicht länger fremdbestimmen zu lassen. Sie fungiert nicht mehr als Beleg für ein „Scheitern“, sondern als Fundament, um die Zukunft aktiv und kritisch mitzugestalten. Es geht nicht um Jammern, sondern um die Behauptung von Erfahrungswissen gegenüber einer politischen Realität, die dieses Wissen allzu oft ignoriert hat. Wer diese Souveränität gewinnt, braucht keinen Vormund mehr – weder für die Deutung der Vergangenheit noch für die Gestaltung der kommenden Auseinandersetzungen.
Titelbild: Éva Péli
Mehr zum Thema: Kunstausstellung zur DDR: Der Osten kommt schlecht weg
Künstler für den Frieden: Im Osten beständiger
„Es wird wieder Krieg geben“ – Florian Warweg und Gabriele Gysi im Gespräch mit Wilhelm Domke-Schulz
Rubriken: Innen- und Gesellschaftspolitik Veranstaltungshinweise/Veranstaltungen
Schlagwörter: DDRDeutsche EinheitEisbrenner, Tino Fremdbestimmung Ostdeutschland Systemkonkurrenz
Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=144900
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Copyright 2026 © Initative kein Militär mehr • powered by SIMdesign.de
Cookies • Kontakt • Impressum • Datenschutz
