nachdenkseiten.de, 19. Dezember 2025 um 11:00 Ein Artikel von: Florian Warweg
Die Bundesregierung hat am 15. Dezember im Rat der Europäischen Union zugestimmt, den Schweizer Militäranalysten und mehrmaligen Sachbuchbestsellerautor in Deutschland, Jacques Baud, auf die EU-Sanktionsliste zu setzen. Als einzige Begründung wird ohne weitere Belege angeführt, er sei „regelmäßig Gast in prorussischen Fernseh- und Radioprogrammen“ und verbreite Theorien zur Entstehung des Ukrainekriegs, die die EU nicht teile. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob es tatsächlich der aktuellen Haltung der Bundesregierung entspricht, dass man renommierte Militäranalysten umfassend sanktioniert, nur weil man deren Analysen zum Ukrainekrieg inhaltlich nicht teilt. Zudem kam die Frage auf, ob die Bundesregierung die sehr fragwürdige Sanktionsbegründung vor Zustimmung auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft hat.
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Video https://www.youtube.com/watch?v=RO04jnJa36w Dauer 3:18 Min.
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Hintergrund
Die EU, genauer der Rat der Europäischen Union, hat im neuesten 20. Sanktionspaket „restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands“ auch Jacques Baud, den renommierten Schweizer Militär-Analysten, Bestseller-Autor und Oberst a.D. vollumfänglich sanktioniert: Einreiseverbot in den gesamten EU-Raum, keinerlei Finanztransfer innerhalb der EU mehr möglich. Damit sind auch alle geplanten Vortragsreisen von ihm in Deutschland untersagt. Als „Begründung“, die in keiner Form mit Quellen gestützt wird, werden ausschließlich Äußerungen bei TV-Auftritten in „prorussischen Programmen“ sowie die angebliche Verbreitung von „Verschwörungstheorien“ angeführt:
„Jacques Baud, ehemaliger Oberst der Schweizer Armee und strategischer Analyst, ist regelmäßig Gast in prorussischen Fernseh- und Radioprogrammen. Er fungiert als Sprachrohr für prorussische Propaganda und verbreitet Verschwörungstheorien, indem er beispielsweise die Ukraine bezichtigt, ihre eigene Invasion herbeigeführt zu haben, um der NATO beizutreten.
Daher ist Jacques Baud für Handlungen oder politische Maßnahmen, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die die Stabilität oder die Sicherheit in einem Drittland (Ukraine) untergraben oder bedrohen, durch die Beteiligung am Einsatz von Informationsmanipulation und Einflussnahme verantwortlich, setzt diese um oder unterstützt sie.“


Das war’s. Ohne Belege, ohne Prozess, ohne Anhörung verhängen die EU und die hinter ihr stehenden Mitgliedsstaaten erneut massive Sanktionen gegen eine Person und greifen damit massiv in deren Grundrechte ein – weil ihr die Fachmeinung und Analyse zum Krieg in der Ukraine nicht gefällig ist.
Zuvor hatte die EU im 19. Sanktionspaket, damals auf Initiative Deutschlands, drei deutsche Journalisten und Staatsbürger vollumfänglich sanktioniert. Hüseyin Doğru, Alina Lipp und Thomas Röper. (Die NachDenkSeiten hatten umfänglich z.B. hier, hier und hier darüber berichtet und es auf der BPK thematisiert).
Wie hanebüchen auch in diesen Fällen die „Begründung“ für die Sanktionierung ausfiel, haben wir unter anderem in dem Artikel „EU und Bundesregierung sanktionieren deutschen Journalisten wegen kritischen Tweets zu Kanzler Merz“ dargelegt.
Fachgutachten zu EU-Sanktionen gegen Einzelpersonen: „Nicht mit den Grundrechten vereinbar“
Das gesamte rechtliche Konstrukt, auf dessen Grundlage die Sanktionen vorgenommen werden, steht nach Einschätzung zahlreicher Rechtsexperten auf extrem wackeligen Beinen. So gab es beispielsweise am 11. November eine Anhörung im EU-Parlament zur rechtlichen Bewertung der EU-Sanktionierung von Journalisten. Laut der einhelligen Meinung der dort vortragenden Rechtswissenschaftler verstößt das aktuelle EU-Sanktionsregime gegen Einzelpersonen wegen angeblicher „Desinformation“ in zahlreichen Punkten gegen EU- und Völkerrecht. Die Maßnahmen seien rechtlich fehlerhaft, unverhältnismäßig und nicht mit den Grundrechten vereinbar. Grundlage für die Anhörung war ein 55 Seiten umfassendes Rechtsgutachten der Völkerrechtlerin Prof. Dr. Alina Miron von der Universität Angers und Prof. Dr. Ninon Colneric, Richterin a.D. am Europäischen Gerichtshof (EuGH).
Die Rechtsgutachterinnen halten fest, dass das derzeitige EU-Sanktionsregime gegen Einzelpersonen wegen angeblicher Desinformation nicht mit den Anforderungen des Unionsrechts, der Grundrechtecharta und des Völkerrechts vereinbar ist. Es fehle an:
- klarer rechtlicher Grundlage,
- hinreichender Definition der Tatbestände,
- fairen Verfahren,
- verhältnismäßigen Maßnahmen und
- wirksamem Rechtsschutz.

In Auftrag gegeben hatten das Rechtsgutachten zwei EU-Abgeordnete des BSW, Ruth Firmenich und der langjährige UN-Diplomat Michael von der Schulenburg. Die beiden BSW-Politiker gehörten auch zu den wenigen Stimmen aus dem EU-Parlament, die in einer Stellungnahme die Entscheidung, den in Belgien lebenden Baud zu sanktionieren, öffentlich kritisierten:
„Mit den nun beschlossenen Maßnahmen gegen Jacques Baud wegen angeblicher ‚Desinformationsaktivitäten‘ versucht die politische Elite der EU einen der renommiertesten Analysten des Ukrainekrieges zum Schweigen zu bringen. Die EU nutzt die Sanktionsliste als Instrument gegen Kritiker und manövriert sich immer weiter in einen Abgrund der Gesetzlosigkeit.“
Frankreich verantwortlich für Sanktionierung von Jacques Baud
Im aktuellen Fall der EU-Sanktionierung von Jacques Baud hat der französische Außenminister Jean-Noël Barrot am 15. Dezember offen erklärt, dass die Initiative dafür von Frankreich ausging:
„Auf französische Initiative hin verhängt Europa heute Sanktionen gegen Kreml-nahe Propagandaorgane und die Verantwortlichen für ausländische digitale Einmischung. Die Architekten des Chaos werden nicht länger ungestraft davonkommen.“
Interessant ist dabei die unterschiedliche Kommunikationsstrategie: Das Auswärtige Amt hat in der BPK bisher immer behauptet, nichts mit der EU-Listung deutscher Staatsbürger und Journalisten zu tun gehabt zu haben, dies hätte in der ausschließlichen Verantwortung des Rats der Europäischen Union gelegen, welcher das einstimmig entschieden habe. Die französische Regierung erklärt wiederum geradezu mit Stolz, dass die aktuelle EU-Sanktionierungswelle, die neben Baud, auch einen französischen, einen US-amerikanischen sowie mehrere russische und ukrainische Staatsbürger ins Visier genommen auf, auf deren Initiative erfolgte.
Die „Verschwörungstheorie“…
Doch ähnlich wie die deutsche Bundesregierung macht sich auch die französische Regierung nicht einmal ernsthafte Mühe, auch nur im Ansatz überzeugende Begründungen für die Sanktionierungen vorzunehmen. Das Vorgehen bei Baud ist dabei exemplarisch. Der einzige konkret gegen ihn formulierte Vorwurf in der Sanktionsverordnung lautet, Baud würde die Verschwörungstheorie verbreiten, die Ukraine habe ihre eigene Invasion provoziert, um der NATO beizutreten. Allerdings ist dies gar keine genuine Äußerung des Schweizer Militäranalysten, sondern er bezieht sich dabei auf die Aussage des ehemaligen Chefberaters für strategische Kommunikation im Bereich der nationalen Sicherheit von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Oleksij Arestowytsch. Dieser hatte im März 2009 in einem Interview mit der ukrainischen Nachrichten-Plattform Apostrophe erklärt, dass „mit einer Wahrscheinlichkeit von 99,9 Prozent“ der Preis für einen NATO-Beitritt der Ukraine ein großer Krieg mit Russland sei:
Wir halten fest: Das Verweisen auf Aussagen von ehemaligen militärischen Chefberatern von Selenskyj gilt mittlerweile in der EU als Verbreitung von Verschwörungstheorien. Seien die Gaubs, Masallas, Kiesewetters und Majors bei ihren zukünftigen Auftritten bei Lanz & Co gewarnt. Denn der Sprecher des Auswärtigen Amtes ließ in der BPK keine Zweifel:
„Alle, die auf diesem Feld unterwegs sind, müssen damit rechnen, dass es auch ihnen passieren kann.“
Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 17. Dezember 2025
Frage Warweg
Herr Giese, Deutschland hat am 15. Dezember im Rat der Europäischen Union zugestimmt, den Schweizer Militäranalysten und mehrmaligen Sachbuchbestsellerautor in Deutschland Jacques Baud auf die EU-Sanktionsliste zu setzen. Als einzige Begründung wird ohne weitere Belege angeführt, er sei regelmäßig Gast im prorussischen Fernseh- und Radioprogramm und verbreite Theorien zur Entstehung des Ukrainekriegs, die die EU nicht teile. Da würde mich interessieren: Entspricht es tatsächlich der aktuellen Haltung der Bundesregierung, dass man renommierte Militäranalysten wie Baud umfassend sanktioniert und massiv in deren Grundrechte eingreift, nur weil man deren Analysen zum Ukrainekrieg inhaltlich nicht teilt?
Giese (AA)
Sie waren leider am vergangenen Freitag nicht da, da hatten wir das Thema, was passiert, wenn man Desinformation verbreitet, relativ ausführlich diskutiert. Da ging es um einen Attribuierungsfall. Ich will das jetzt gar nicht noch einmal aufmachen, aber da ist auch klar geworden, dass Menschen, die so etwas tun, sanktioniert werden können, wenn die rechtlichen Gründe dafür vorliegen und es eine entsprechende Entscheidung des Rats der Europäischen Union gibt. Das ist an diesem Montag geschehen, das wird auch weiterhin geschehen, das ist in der Vergangenheit geschehen, und alle, die auf diesem Feld unterwegs sind, müssen damit rechnen, dass es auch ihnen passieren kann.
Zusatzfrage Warweg
Ja, der einzige konkrete Vorwurf in der Sanktionsverordnung lautet, Jacques Baud würde die Verschwörungstheorie verbreiten, die Ukraine habe ihre eigene Invasion provoziert, um der NATO beizutreten. Das ist allerdings keine genuine Äußerung von Baud, sondern er bezieht sich dabei auf die Aussage des ehemaligen Chefberaters von Selenskyj für strategische Kommunikation im Bereich der nationalen Sicherheit, Oleksij Arestowytsch, der 2009 in einem Interview erklärt hat, mit einer Wahrscheinlichkeit von 99,9 Prozent sei der Preis für einen NATO-Beitritt der Ukraine ein großer Krieg mit Russland. Vor diesem Hintergrund würde mich interessieren, ob der deutsche Vertreter bei der Abstimmung im Rat der Europäischen Union die vorgebrachten Sanktionsbegründungen auch tatsächlich vorher auf ihren Wahrheitsgehalt geprüft hat oder das ohne jeden Fakten- und Quellencheck einfach abgenickt hat. Denn der zentrale Vorwurf stimmt so nicht.
Giese (AA)
Ich kann es mir jetzt sehr bequem machen und sagen: Das ist eine Entscheidung, die in Brüssel getroffen worden ist. Ich kann aber noch ein bisschen weitergehen und sagen: Ja, auch wir sind davon überzeugt. Deswegen war es eine einstimmige Entscheidung.
All diejenigen, die mit ihrer Sanktionierung nicht einverstanden sind, haben alle möglichen rechtlichen Mittel, dagegen vorzugehen. Die können den Rat anrufen und die können auch den Europäischen Gerichtshof anrufen.
Zusatz Warweg
Mit gesperrten Konten, super.
Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 17.12.2025
Mehr zum Thema: Jetzt wird sogar Jacques Baud sanktioniert – Die EU bekämpft weiter die Meinungsfreiheit
Skandal in der BPK: Bundesregierung diffamiert deutschen Journalisten Hüseyin Doğru als „Desinformationsakteur“
EU und Bundesregierung sanktionieren deutschen Journalisten wegen kritischen Tweets zu Kanzler Merz
Das Video zum 36. Pleisweiler Gespräch mit Jacques Baud
EU-Sanktionen gegen Journalisten – Florian Warweg und Gabriele Gysi im Gespräch mit Michael von der Schulenburg und Ruth Firmenich
Juristisches Gutachten: EU-Sanktionen gegen deutsche Journalisten verstoßen gegen Grundrechte und rechtsstaatliche Prinzipien

Rubriken: Audio-Podcast Bundesregierung Erosion der Demokratie Europäische Union
Schlagwörter: Baud, Jacques Bundespressekonferenz Meinungsfreiheit Völkerrecht Wirtschaftssanktionen
Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=143868
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Jacques Baud: Bundesregierung / Interview
aus e-mail von Doris Pumphrey, 19. Dezember 2025, 18:31 Uhr
Berliner Zeitung 19.12.2025
<https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/eu-sanktioniert-jacques-baud-wie-ein-blitz-aus-heiterem-himmel-li.10010959>
*Die EU sanktioniert Jacques Baud: „Wie ein Blitz aus heiterem Himmel“
*Die EU sanktioniert einen Schweizer. Seine Bankkonten sind gesperrt, er
darf nicht reisen. Um Essen zu kaufen, braucht er eine „humanitäre
Ausnahmeregelung“.
Raphael Schmeller
/Herr Baud, Sie wurden diese Woche von der EU wegen angeblicher
Russland-Propaganda sanktioniert. Hat Sie diese Entscheidung überrascht?/
Diese Entscheidung kam wie ein Blitz aus heiterem Himmel. Ich hatte
damit überhaupt nicht gerechnet, zumal ich alles getan habe, um
Propaganda zu vermeiden. Ich mache Analysearbeit, bei der ich den
Konflikt klinisch untersuche. Um zu verhindern, dass meine Arbeit als
Propaganda interpretiert wird, habe ich Einladungen von Medien wie Tass
oder RT systematisch abgelehnt. In meinen Büchern und
Videopräsentationen verwende ich ausschließlich westliche oder
ukrainische Quellen. Mein Ziel war es, zu zeigen, dass man auch ohne
Rückgriff auf russische Propaganda eine andere Sichtweise auf den
Ukraine-Konflikt haben kann. Ich verwende keine von Propagandisten
verwendeten Begriffe wie „Ukronazi“ oder „Banderisten“ und habe in
Videos und in meinen Büchern sehr deutlich erklärt, warum. Ebenso habe
ich ausführlich den Unterschied zwischen den Begriffen „Nazi“, „Neonazi“
und „Ultranationalisten“ erläutert, um eine sachliche und keine
propagandistische Darstellung zu liefern.
Ich stelle fest, dass trotz dieser Bemühungen die Fakten, selbst wenn
sie sorgfältig erklärt und so sachlich wie möglich beschrieben werden,
als russische Propaganda interpretiert werden. Die EU sollte sich mit
diesem Phänomen auseinandersetzen, das ihren eigenen Diskurs infrage stellt.
/Brüssel wirft Ihnen vor, Verschwörungstheorien zu verbreiten. Was sagen
Sie dazu?/
Die Vorwürfe gegen mich sind schlichtweg falsch. Ich habe nie eine
Verschwörungstheorie über die Ukraine
<https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine> aufgestellt. Ich habe
lediglich Oleksij Arestowytsch zitiert, der am 18. März 2019 erklärte,
dass die Ukraine einen Krieg mit Russland brauche, um der Nato beitreten
zu können. Ich zitiere auch das Dekret von Selenskyj vom 24. März 2021
zur Entkolonialisierung des ukrainischen Territoriums, das den Beginn
des Machtzuwachses der ukrainischen Armee im Donbass markiert. Die Idee
einer Verschwörungstheorie rührt daher, dass diese Dokumente von unseren
Medien bewusst ignoriert werden, obwohl sie frei zugänglich sind. In
gewisser Weise werden wir nun den Streisand-Effekt erleben, und diese
Dokumente werden nun von einem sehr breiten Publikum gesehen werden.
/Ihnen wird vorgeworfen, Verbindungen nach Russland zu haben./
Ich habe keinerlei Verbindungen nach Russland: keine Familie, keine
Beziehungen jeglicher Art. Ich habe nie Geld dafür bekommen, was ich
sage oder schreibe. Die Anschuldigung, ich würde an der Umsetzung von
Politiken arbeiten, die in Moskau festgelegt werden, ist reine Verleumdung.
Ich werde beschuldigt, für Aktivitäten verantwortlich zu sein, von denen
man nicht einmal weiß, ob sie Russland zugutekommen! Zusammenfassend
lässt sich sagen: Man schreibt mir Äußerungen zu, die ich nicht getätigt
habe, in einer Beziehung zu Russland, die ich nicht habe, für
Aktivitäten, die nicht einmal definiert sind und von denen man nicht
einmal weiß, ob sie mit Russland
<https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland> in Verbindung stehen!
Hinzu kommt, dass die mir zugeschriebene Tätigkeit als Propagandist
durch kein Gesetz unter Strafe gestellt ist!
/Wie würden Sie Ihre Arbeit beschreiben?/
Als ich bis zum Ende des Kalten Krieges beim Strategischen
Nachrichtendienst arbeitete, war ich für die Analyse der Streitkräfte
des Warschauer Pakts zuständig. Zu diesem Zeitpunkt lernte ich Russisch.
Später, im Jahr 2014, als ich im Auftrag der Schweizer Regierung für die
Nato <https://www.berliner-zeitung.de/topics/nato> arbeitete und für die
Bekämpfung der Verbreitung von Kleinwaffen zuständig war, verfolgte ich
die Lage in der Ukraine. Ich wurde im Rahmen der Nato in die Ukraine
entsandt, und zwar im Zusammenhang mit zwei Projekten, die mit meinen
früheren Tätigkeiten bei den Vereinten Nationen in Verbindung standen:
der Umstrukturierung der ukrainischen Streitkräfte, die damals unter
Problemen zwischen russisch- und ukrainischsprachigen Angehörigen der
Streitkräfte litten, und einem humanitären Minenräumprojekt in der
Region Donbass.
Mein gesamtes Berufsleben war geprägt von Konfliktanalyse und Mediation
in Krisensituationen. In diesem Sinne habe ich immer gearbeitet: Es geht
nicht darum, für oder gegen einen Akteur Partei zu ergreifen, sondern zu
verstehen, wie jeder einzelne Akteur die Situation versteht und wie er
mit der Krise umgeht.
Wie ich schon oft gesagt habe: Wenn ich Ukrainer wäre, würde ich wie ein
Ukrainer kämpfen; wenn ich Russe wäre, würde ich wie ein Russe kämpfen.
Tatsache ist, dass ich Schweizer bin, und das ermöglicht mir, Abstand zu
nehmen und den Konflikt zu beobachten. Wie ein Schiedsrichter auf einem
Fußballfeld. Dank meiner Russischkenntnisse kann ich lesen, was beide
Seiten schreiben und sagen, und mir so ein ausgewogenes Bild vom
Konflikt machen. Wenn Sie die Kommentare zu meinen Videos lesen, werden
Sie feststellen, dass die Begriffe, die am häufigsten vorkommen,
„ausgewogen“, „objektiv“ usw. sind. Einmal schrieb sogar ein
amerikanischer Kommentator: „Obwohl Baud proukrainisch ist, versteht er
die russische Position gut.“ Das zeigt Ihnen, dass die Behauptung, ich
sei prorussisch, völlig aus der Luft gegriffen ist.
/Wie haben Sie von Ihrer Sanktionierung erfahren und welche konkreten
Konsequenzen hat diese für Sie?/
Zunächst einmal muss ich darauf hinweisen, dass ich bis heute
/(Donnerstag, 18. Dezember; Anm. d. Red.)/ weder von der EU noch von
Belgien, wo ich wohne, oder der Schweiz – das heißt weder von Bern noch
von meiner Botschaft – eine offizielle Mitteilung erhalten habe. Ich
habe wie alle anderen aus der Presse von den mich betreffenden Maßnahmen
erfahren.
Gemäß dem Wortlaut der Sanktionen darf ich nicht in das Gebiet der EU
einreisen. Ein Anwalt hat mir gesagt, dass ich aufgrund meines
Wohnsitzes im Gebiet der EU keine Grenze innerhalb der EU überschreiten
darf. Das bedeutet, dass ich Belgien nicht verlassen und daher auch
nicht in mein Heimatland zurückkehren kann. Ich darf nicht im
europäischen Luftraum fliegen, daher kann ich auch nicht mit dem
Flugzeug in mein Land zurückfliegen.
Obwohl ich keinerlei finanzielle Beziehungen zu Russland hatte und nie
einen Cent aus Russland erhalten habe, sind meine Vermögenswerte in der
EU eingefroren und ich habe keinen Zugang mehr zu meinen Bankkonten.
Technisch gesehen bedeutet dies, dass ich kein Essen mehr kaufen darf
und eine humanitäre Ausnahmeregelung benötige, um meine Rechnungen
bezahlen, essen und ein einigermaßen normales Leben führen zu können.
/Wie bewerten Sie die Entscheidung der EU aus rechtsstaatlicher Sicht?/
Das Problem hierbei ist, dass es sich nicht um eine gerichtliche
Entscheidung handelt, wie wenn ich eine Straftat begangen oder gegen ein
Gesetz verstoßen hätte. Es handelt sich um eine politische Entscheidung.
Genau wie im 17. Jahrhundert, als der König entschied, dass man ein
Feind sei: Man kann jemandem ohne Gerichtsverfahren, ohne ihm die
Möglichkeit zu geben, sich zu verteidigen, ohne ihm die Möglichkeit zu
geben, die Entscheidung zu beeinflussen, die Freiheit entziehen.
Man kann sich natürlich an den Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte wenden, aber formell hat dessen Urteil keinen Einfluss
auf die Sanktionsentscheidung, die von der „Exekutive“ der EU getroffen
wird. Wir haben es hier mit einem eklatanten Verstoß gegen das Prinzip
der Gewaltenteilung zu tun, das den Rechtsstaat regelt. Wir sind hier
sehr, sehr weit von den „Werten“ entfernt, die die EU
<https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu> zu verteidigen versucht. Ich
bin selbst Experte der Vereinten Nationen für Rechtsstaatlichkeit und
kenne mich mit diesem Thema gut aus.
/Wie geht es für Sie weiter?/
Die Antwort muss im politischen Bereich zu finden sein, da es sich um
eine Entscheidung handelt, die vom Rat der Außenminister der EU
getroffen wurde. Das bedeutet, dass Petitionskampagnen,
Unterschriftensammlungen und ähnliche Maßnahmen Wirkung zeigen können.
Wir prüfen derzeit mögliche Wege, um aus dieser kafkaesken Situation
herauszukommen, aber das wird sicherlich eine beträchtliche Summe Geld
kosten, die ich nicht habe und die durch keine Entschädigung gedeckt
wird, denn so lautet die Politik der EU, auch wenn sie im Unrecht ist!
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.