freedert.online, 25 Jan. 2026 17:23 Uhr, Von Astrid Sigena
Die Stadt Hannover beschenkt ihre Kitas mit Büchern, die geschlechtliche Diversität thematisieren. Damit sollen die Kleinen zur Offenheit gegenüber Regenbogenfamilien und abweichenden Geschlechterrollen erzogen werden. Die Aktion findet nicht überall Zustimmung.
Quelle: RT
Der Buchhandel präsentiert dank dem stetig wachsenden "LGBTQ+"-Verlagswesen ausreichend Literaraturveröffentlichungen und Bilderbücher für Jung und Alt - Kulturkaufhaus Dussmann in Berlin (Symbolbild)
Vergangenen Freitag fand in den 41 städtischen Kitas der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover eine Art verspätete Weihnachtsbescherung statt. Die Stadtverwaltung stattete ihre Kinderbetreuungsstätten mit "queeren Bücherkisten" aus. Die Kisten enthalten jeweils vierzehn Bücher. Kosten der Aktion pro Kiste: 270 Euro. Insgesamt also rund 11.000 Euro. Sie stammen aus Restmitteln des Haushalts der von dem Bündnisgrünen Belit Onay regierten Großstadt. Dazu kommen bereits seit 2020 Schulungen für die Kita-Teams im pädagogischen Umgang mit geschlechtlicher und sexueller Vielfalt.
Zeitgleich hat die Stadt Hannover eine Empfehlungsliste mit 66 Kinderbüchern zum Thema "Vielfalt" herausgegeben. Nach Angaben des von Mitarbeitern von Stadt und Region betriebenen Familienblogs Hannover "befasste sich der queere Mitarbeiterstammtisch der Landeshauptstadt Hannover" bereits seit 2022 "intensiv mit Vielfalt in Kinderbüchern". Maßgeblich beteiligt war bei der Bücherauswahl für die Kindertagesstätten Juliane Steeger, die Beauftragte für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt in der Stadt Hannover und zugleich Vorsitzende des europaweiten Rainbow Cities Netzwerks, das sich die Förderung der Belange von LGBTI-Bürgern zur Aufgabe macht.
Man wolle damit den Kindern Bücher zur Verfügung stellen, die die Realität abbilden. Sie spiegelten "die Vielfalt unserer Lebenswirklichkeit wider". Auch Familie wäre heutzutage in vielen Formen erlebbar. Das würden die Kleinen auch in ihrem Alltag merken. Neben Regenbogenfamilien und geschlechtlicher Diversität solle es in den Büchern auch um Menschen mit Behinderungen und anderen Hautfarben gehen: "Menschen unterscheiden sich in Körperformen und Hautfarben, leben mit oder ohne Behinderung, haben unterschiedliche Geschlechter und bringen ihr Geschlecht auf vielfältige Weise zum Ausdruck." Durch die Beschäftigung mit den neuen Kinderbüchern würden die jungen Leser Unterschiede spielerisch verstehen lernen und die Botschaft verinnerlichen: "Wir sind nicht alle gleich, aber alle gleich wertvoll."
Dass ihre Kinder mit Büchern konfrontiert werden sollen, die – laut der Regionalzeitung HAZ - "verschiedene Familienkonstellationen thematisieren und Geschlechterrollen aufbrechen wollen", findet nicht überall Zustimmung. In den sozialen Medien wird das Thema in lokalen Gruppen kontrovers diskutiert. Es komme durchaus vor, dass Eltern sich beschweren, dass diese Themen bereits im Kindergartenalter thematisiert werden, muss auch Angela Munke, Leiterin der Fachberatung für städtische Kitas, zugeben. Entsprechenden Vorwürfen entgegnet sie jedoch, dass die Bücher ein Beitrag zur Inklusion seien und keine Frühsexualisierung darstellten, sondern eine altersgerechte Darstellung der Wirklichkeit.
Vanessa Behrendt, die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, kritisierte das Projekt in einer Pressemitteilung scharf. Ihr Fazit: "Kein Kind im Vorschulalter braucht so etwas!" Es habe seine Berechtigung, ältere Kinder und Jugendliche über verschiedene Lebensentwürfe aufzuklären, und es sei "völlig in Ordnung, wenn sich Männer zu Männern hingezogen fühlen, oder Frauen zu Frauen". Vorschulkinder würden diese Inhalte jedoch überfordern und verunsichern.
Bei der Bücherkistenaktion in Hannover sei über die Köpfe der Eltern hinweg entschieden worden. Aufklärung über queere Themen läge in der Verantwortung der Eltern. Das Projekt der städtischen Mitarbeiter prangerte Behrendt als "woke Agenda" und Übergriffigkeit an. Die Landtagsabgeordnete kündigte an, die AfD werde "jeden der empfohlenen Titel einer ausführlichen Prüfung unterziehen" und von der niedersächsischen Landesregierung eine Stellungnahme verlangen.
Auch von der sich als wertkonservativ verstehenden unabhängigen Wählergemeinschaft "Die Hannoveraner" kam Kritik. Sie stellte den Antrag, dass die Bücher in den Kitas nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Eltern ausgepackt und den Kindern gezeigt werden sollten. Auch in den Kitas in kirchlicher oder freier Trägerschaft sollten solche Umfragen unter der Elternschaft stattfinden. Eine Konfrontation der Kinder mit queeren Kinderbüchern dürfe nach Meinung der "Hannoveraner" nicht einfach "von oben beschlossen werden".
Neben dem offensichtlichen Indoktrinationsversuch bei Vorschulkindern mag so manchem auch die Prioritätensetzung der Stadt Hannover sauer aufgestoßen sein: Denn neben vielen anderen Problemen leiden die Kindertagesstätten in einigen Stadtteilen der niedersächsischen Landeshauptstadt unter einem gravierenden Personalmangel. 2024 mussten an einigen Kita-Standorten die Betreuungszeiten reduziert werden; die städtische Kita im Paracelsus-Weg wurde gleich ganz geschlossen. Und das Problem bleibt weiterhin aktuell, auch wenn zum Beispiel die Region Hannover dem Personalmangel mit der Ausbildung spanischer Erzieherinnen abzuhelfen versucht: Erst kürzlich wurde bekannt, dass die kirchliche Kita in Hannover-Vahrenwald mangels Personals schließen muss.
Eine Frühsexualisierung von Kindergartenkindern wie im Jahr 2023 – als das Landesjugendamt gegen eine von der AWO betriebene Kita in Hannover wegen Kindeswohlgefährdung vorging (geplant waren Medienberichten zufolge ein "Körpererkundungsraum" zum Ausleben frühkindlicher Sexualität) – ist bei der aktuellen Verteilaktion wohl eher nicht zu befürchten. Zumindest lassen die elf bekannt gewordenen Titel der insgesamt jeweils vierzehn verteilten Bücher nicht darauf schließen:
In "Onkel Bobbys Hochzeit: Keine Angst vor Veränderungen!" geht es um die Hochzeit des homosexuellen Lieblingsonkels, "Julian feiert die Liebe" ist das lesbische Gegenstück dazu. Auch Daniel Haacks "Prinz & Ritter" endet in einer gleichgeschlechtlichen Hochzeit. "Ein Tag im Leben von Marlon Bundo" thematisiert ebenfalls die gleichgeschlechtliche Ehe. Dagegen pfeift "Prinzessin Pfiffigunde" auf den Märchenprinzen und fährt lieber Motorrad (das passende Buch zum Modetrend "Hetero-Fatalismus"?). Michael Englers "Das alles ist Familie" behandelt – wie schon der Titel erwarten lässt – Familienkonstellationen aller Art: von der Alleinerziehenden über Patchwork- und Regenbogenfamilien bis hin zur Großfamilie.
"In Julian ist eine Meerjungfrau" erfüllt die verständnisvolle Großmutter des Jungen dessen Wunsch nach einem Meerjungfrauenkostüm. Auch "Teddy Tilly" dreht sich um Identitätsfragen: Ein Teddybär namens Thomas möchte kein Bär mehr sein, sondern lieber eine Teddybärin namens Tilly (hier ist der Wink mit dem Zaunpfahl hin zur Transgender-Transition merklich spürbar). Tyler Feders "Körper sind toll" wiederum hat das Ziel, Selbstakzeptanz und Body Positivity bei Kindern zu stärken. Dagegen wollen Susann Hoffmanns Bücher "Spielzeug ist für alle da!" und "Kleidung ist für alle da" mit "tradierten Geschlechterklischees" brechen.
Was bleibt, ist der unangenehme Eindruck einer aufdringlichen Agitation unter Kindergartenkindern durch an der Propagierung ihrer Lebensweise interessierte Lobbygruppen. Zu einem Elternentscheid wird es in Hannover wohl nicht kommen. Viele Eltern haben nicht die Wahl, städtische Kitas für ihr Kind zu vermeiden. So bleiben Familien bis auf Weiteres den jeweiligen ideologischen Moden ausgesetzt.
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25.01.2026
Bürokratische Todesstrafe: Wer EU-Sanktionierten hilft, muss mit jahrelanger Haft rechnen
freedert.online, 25 Jan. 2026 17:40 Uhr, Von Alexandra Nollok
Keine Nahrung, keine Unterkunft, kein Arzt, kein Anwalt: Der Bundestag hat in aller Stille ein Gesetz beschlossen, das alle mit hohen Geld- und Gefängnisstrafen bedroht, die von der EU sanktionierten Mitbürgern helfen. Ein deutscher Betroffener kann derweil nicht mal Essen für seine Kinder kaufen.
Quelle: RT
KI-generiertes BildK
Will der deutsche Journalist Hüseyin Droĝru überleben, muss er sich illegal helfen lassen: mit Nahrung, medizinischer Versorgung, Unterkunft und allem, was man benötigt. Denn seit Mai 2025 listet ihn die EU in ihrem 17. Russland-Sanktionspaket als "prorussischen Desinformanten". Dabei hat er nicht einmal über den Krieg in der Ukraine berichtet. Nun sitzt der, anders als von der EU behauptet, ausschließlich deutsche Staatsbürger samt Frau und drei kleinen Kindern, darunter Zwillinge im Säuglingsalter, mittellos in Berlin.
Seit zwei Wochen verweigern ihm der deutsche Staat und seine Bank sogar den Zugang zum absoluten Existenzminimum. Er könne seine Kinder seither "nicht mit dem Nötigsten wie Nahrung versorgen", schrieb er kürzlich auf X.Die Weigerung liege wohl vor allem daran, dass es kein Gesetz gibt, das den Umgang mit Sanktionierten im eigenen Land regelt. Denn die EU-Repressionen laufen unter dem Label "außenpolitische Maßnahme", was eigene Staatsbürger eigentlich ausschließt. Statt dies zu regeln, um den Tod Betroffener zu verhindern, hat der Bundestag jetzt die Repressionen gegen Unterstützer verschärft: Wer Droĝru hilft, dem drohen fünf bis zehn Jahre Haft.
Jede Hilfe verboten
Das "Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union" hat der Bundestag bereits vergangene Woche verabschiedet. In den Leitmedien kam das allerdings nicht vor, nur einige kleinere Publikationen wie das ND berichteten darüber.
Die fehlende Berichterstattung könnte unter anderem (aber nicht nur) daran liegen, dass der Bundestag den Vorstoß als bloße "Anpassung an EU-Mindeststandards für die Strafverfolgung von Sanktionsverstößen" vermarktet. Bisher waren Unternehmen, die Sanktionen umgingen, oft mit Ordnungswidrigkeitsverfahren und entsprechenden Geldbußen konfrontiert, die zwischen 133.000 und 37,5 Millionen Euro variierten, wie es heißt. Das neue Gesetz definiere dies nun als Straftat mit Geldstrafen zwischen ein bis fünf Prozent des Jahresumsatzes oder konkret zwischen acht und 40 Millionen Euro.
Was wie ein gewöhnlicher, demokratischer Rechtsrahmen klingt, vom Bundestag verharmlosend "Harmonisierung" (mit dem EU-Recht) genannt, kann allerdings auch jede Privatperson treffen, die einem Betroffenen hilft. Das erfährt man im Gesetzentwurf: Danach sind Verträge aller Art mit Sanktionierten, außerdem Honorare, Spenden, Zuwendungen mit Geld, Bedarfsgütern oder Dienstleistungen an Betroffene wie Droĝru strafbar. Wer dagegen verstößt, muss damit rechnen, für bis zu fünf Jahre im Gefängnis zu landen, in "besonders schweren Fällen" bis zu zehn Jahre.
Bürokratische Todesstrafe
Bezüglich verbotener "Dienstleistungen" nennt der Gesetzentwurf zum Beispiel "die Erbringung einer Rechtsberatung", den "Abschluss oder Fortführung eines Miet- oder Pachtvertrags" oder eine "Sende-, Übertragungs-, Verbreitungs- oder sonstige Rundfunkdienstleistung", was auch Internetzugänge und die Telekommunikation betrifft.
Mit anderen Worten: Vermieter müssen Betroffene fristlos auf die Straße setzen, Krankenkassen, Energie- und Telefongesellschaften sämtliche Verträge mit ihnen kündigen. Und mehr noch: Sogar Anwälten ist es unter Androhung einer Haftstrafe verboten, einen Sanktionierten rechtlich zu vertreten. Die "Kaltgestellten" dürfen sich demnach nicht einmal juristisch verteidigen, auch wenn die Regierungsvertreter in diversen Bundespressekonferenzen ständig das Gegenteil behaupten.
Man kann mit Fug und Recht konstatieren, dass die Bundesrepublik gemeinsam mit nicht gewählten EU-Vertretern eine bürokratische Todesstrafe gegen unliebsame Personen eingeführt hat, die gegen kein Gesetz verstoßen haben, sondern lediglich etwas veröffentlicht haben, was Politikern und Bürokraten nicht gefällt. Eine Floskel im Gesetzestext, wonach humanitäre Nothilfe unter strengen Vorgaben nicht bestraft werden solle, dürfte mangels Definition nicht viel an der Situation Betroffener ändern.
Es kann jeden treffen
Der Fall Droĝru verdeutlicht überdies, dass es faktisch jeden treffen kann, der den Herrschenden politisch nicht genehm ist, auch ganz ohne Verbindungen zu Russland oder entsprechende Berichterstattung. So wird dem Familienvater im Sanktionspapier ohne jeden Beleg vorgeworfen, seine inzwischen gesperrte Medienplattform red.media müsse wohl Verbindungen zu Russland haben, weil einzelne Mitarbeiter früher einmal, also vor deren Verbot, für russische Medien gearbeitet hätten.
Weiterhin rügt die EU in ihrem Erguss voller Rechtschreib- und Grammatikfehler (hier zum besseren Verständnis ausgebessert), dass Droĝru seine Medienplattform genutzt habe, "um systematisch falsche Informationen über politisch kontroverse Themen zu verbreiten, mit der Absicht, unter seinem überwiegend deutschen Zielpublikum ethnische, politische und religiöse Zwietracht zu säen, unter anderem durch die Verbreitung der Narrative über radikalislamische Gruppierungen wie die Hamas".
Konkret habe er die Besetzung einer deutschen Universität gegen die israelischen Kriegsverbrechen im Gazastreifen gefilmt, "um Bilder des Vandalismus" durch "anti-israelische Randalierer" zu veröffentlichen. Dies habe "die Stabilität und Sicherheit in der Union untergraben oder bedroht" und letztlich Russland in die Hände gespielt. Dass es Aufgabe von Journalisten ist, die Realität zu dokumentieren – nichts anderes hat Droĝru getan –, interessiert die EU kein bisschen.
Das ist nicht alles: Als sein Anwalt, den er nun nicht mehr haben dürfte, auf mehrfaches Nachhaken nach Monaten "Belege" von der EU erhielt, war das Staunen groß: kein Wort über propalästinensische Proteste, kein einziger Nachweis für angebliche russische Verbindungen. Stattdessen präsentierten sie einige X-Beiträge des "Dissidenten", in denen er sich kritisch über die deutsche Politik geäußert hatte.
Exempel statuiert
Neben Droĝru hat es bekanntlich auch andere westliche Bürger getroffen, darunter die deutschen Journalisten Thomas Röper und Alina Lipp. Beide leben allerdings in Russland, wodurch sie viel weniger betroffen sind. Allerdings hat sie die EU damit faktisch ins Exil geschickt, da sie nicht mehr durch EU-Gebiet nach Deutschland einreisen dürfen, nicht einmal zu Familienbesuchen.
Besonders populär wurde der Fall des ehemaligen Schweizer Obersts und Militäranalysten Jacques Baud, der in Brüssel lebt, also im Herzen der EU. Er landete Mitte Dezember auf der Sanktionsliste – und sitzt entsprechend in Belgien mit einem ähnlichen Schicksal fest. Denn zurück in die Schweiz darf er nicht. Immerhin scheint nun, nach gut einem Monat, die Schweizer Botschafterin bei der EU in Brüssel dagegen interveniert zu haben.
Doch das Problem wäre für Baud wohl selbst durch eine Ausreise in sein Nicht-EU-Heimatland Schweiz nicht gelöst. Denn viele Banken aus Drittstaaten, darunter die Schweiz, beteiligen sich präventiv am Sanktionsregime, um weiterhin reibungslos Geschäfte mit EU-Unternehmen und -Bürgern abwickeln zu können. Genau das will die EU damit wohl bewirken: präventiv Gehorsam durch präventive Einschüchterung – vor allem von Journalisten, Publizisten und Wissenschaftlern.
Die Presse-, Meinungs- und Informationsfreiheit in der EU ist damit endgültig tot. Das deutsche Grundgesetz, das diese vorschreibt, gilt nicht mehr. Statt Grundrechten droht jedem, der öffentlich politische Ansichten äußert, die seiner Regierung nicht gefallen, die neue bürokratische Todesstrafe – ohne Prozess, ohne Anhörung, ohne Unschuldsvermutung. Droĝru, Lipp, Röper, Baud und einige andere europäische Bürger sind die Unglücklichen, die der Vernichtungswahn der Herrschenden gegen "Feinde im Inneren" zuerst getroffen hat. Man hat an ihnen ein Exempel statuiert. Viele andere könnten folgen.
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25.01.2026
Neue Epidemie im Anmarsch? Russlands Behörden warnen vor indischem Nipah-Virus
freedert.online, 25 Jan. 2026 16:10 Uhr
Aktuell werden aus Indien Erkrankungen mit dem gefährlichen Nipah-Virus gemeldet. In Russland warnen Epidemiologen vor einem Übergreifen der Infektion.
Russlands Behörden äußern sich besorgt wegen aus Indien gemeldeter Infektionen mit dem Nipah-Virus. Man beobachte die Situation aufmerksam, hieß es am Sonntag in der russischen Verbraucherschutzbehörde Rospotrebnadsor.
Der Epidemiologe und Akademiker Alexander Ginzburg, erklärte auf Anfrage der Zeitung Wsgljad, worin die besondere Gefahr des Nipah-Virus besteht:
"Das Nipah-Virus gehört zu den Erregern besonders gefährlicher Infektionen. Im Grunde gibt es kein Medikament dagegen. Daher hängt die Genesung vom Immunsystem des Menschen ab. Bei einem schwachen Immunsystem drohen Komplikationen wie Sepsis, beidseitige Lungenentzündung und Meningitis. Und das kann tatsächlich zum Tod führen."
Ginzburg bestätigte, dass aufgrund des regen Flugverkehrs zwischen Russland und Indien eine "reale Gefahr" bestehe, dass Nipah in das Land eingeschleppt werden könnte. Seiner Meinung nach bestehe auch die Möglichkeit, dass eine Infektion trotz Quarantänemaßnahmen übersehen werde.
In der jüngeren Vergangenheit seien keine größeren Epidemien von Nipah registriert worden, aber in den letzten 25 Jahren sei es in Indien und Südostasien regelmäßig zu Krankheitsausbrüchen gekommen, an denen Dutzende Menschen gestorben seien. "In diesem Zusammenhang muss Russland eine Liste von Erregern von Infektionskrankheiten erstellen, gegen die wir Prototypen oder Konserven von Impfstoffen haben müssen. Unsere Spezialisten verfügen über alle dafür erforderlichen Technologien. Die Frage ist nur die staatliche Regulierung", meint der Epidemiologe.
Die Weltgesundheitsorganisation bezeichnet das Nipah-Virus als eines der gefährlichsten Viren der Welt, gegen das es weder Medikamente noch Impfstoffe gibt. Das Virus verursacht Fieber und Enzephalopathie – eine Schädigung und den Tod von Gehirnzellen – und die Sterblichkeitsrate liege zwischen 40 und 75 Prozent. Es wird durch Flughunde und Mäuse übertragen. Menschen erkranken in der Regel, wenn sie Früchte essen, auf denen sich Speichel eines infizierten Tieres befindet. Das Virus kann auch auf Haustiere übertragen werden.
Bislang haben indische Behörden fünf Infektionen mit dem Nipah-Virus im Bundesstaat West-Bengalen bestätigt, rund 100 Personen befänden sich in Quarantäne. Nach einem Bericht von The Telegraph am Sonntag ist einer der Infizierten inzwischen verstorben.
Auslöser der behördlichen Maßnahmen war die Ansteckung von zwei Krankenschwestern eines privaten Hospitals in der Nähe von Kalkutta Anfang Januar. Eine von ihnen liege im Koma, wie mehrere indische Zeitungen übereinstimmend berichten.
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25.01.2026
"Finger am Abzug": Iranische Revolutionsgarde warnt US-Streitkräfte
freedert.online, 25 Jan. 2026 09:15 Uhr
Die Spannungen zwischen Iran und den USA bleiben hoch: Angesichts der Verlegung einer US-Flugzeugträgergruppe, der die westlichen Propagandamedien große Aufmerksamkeit geschenkt haben, droht Iran mit einem massiven Gegenschlag im Falle eines Angriffs.
Der Flugzeugträger USS Abraham Lincoln und eine B-52H Stratofortress der US-Luftwaffe
Angesichts der Verlegung einer US-Flugzeugträgergruppe warnte der Kommandeur der Revolutionsgarde Irans, dass seine Truppen "bereit wie nie zuvor sind und den Finger am Abzug haben".
Nournews, eine Nachrichtenagentur, die dem Obersten Nationalen Sicherheitsrat Irans nahesteht, berichtete auf ihrem Telegram-Kanal, dass der Kommandant, General Mohammad Pakpour, die Vereinigten Staaten und Israel gewarnt habe, "jede Fehleinschätzung zu vermeiden". "Die Revolutionsgarde und der geliebte Iran sind mehr denn je bereit, den Finger am Abzug zu haben, um die Befehle und Anweisungen des Oberbefehlshabers auszuführen", zitierte Nournews Pakpour.
Die Spannungen zwischen Iran und den USA bleiben hoch, nachdem es am 28. Dezember zu gewaltigen Unruhen im Land kam, die durch den Zusammenbruch der iranischen Währung wegen der westlichen Sanktionen ausgelöst wurden und das Land etwa zwei Wochen lang erschütterten.
US-Präsident Donald Trump hat Teheran wiederholt gewarnt und zwei rote Linien für den Einsatz militärischer Gewalt gezogen: "die Tötung friedlicher Demonstranten" sowie die "Massenhinrichtung" von Personen, die bei den Protesten festgenommen wurden.
Trump hat zuletzt erklärt, Iran habe die Hinrichtung von 800 Personen, die bei den Protesten festgenommen worden waren, ausgesetzt. Er hat keine näheren Angaben zur Quelle dieser Behauptung gemacht. Diese wurde jedoch am Freitag in einer Stellungnahme gegenüber der Justizagentur Mizan vom obersten Staatsanwalt Irans, Mohammad Movahedi, entschieden zurückgewiesen.
Am Donnerstag erklärte Trump an Bord der Air Force One, die USA würden Kriegsschiffe in Richtung Iran entsenden – "nur für den Fall", dass er Maßnahmen ergreifen wolle.
Ein Vertreter der US-Marine, der unter der Bedingung der Anonymität über militärische Bewegungen sprach, sagte am Donnerstag, dass sich der Flugzeugträger "USS Abraham Lincoln" und die ihm folgenden Kriegsschiffe im Indischen Ozean befänden. Die Spannungen haben mindestens zwei europäische Fluggesellschaften dazu veranlasst, einige Flüge in die Region auszusetzen.
Die iranische Regierung gab am Mittwoch erstmals die Zahl der Todesopfer der jüngsten gewaltigen Proteste bekannt. Sie sprach von 3.117 Toten. Davon seien 2.427 Zivilisten und Sicherheitskräfte gewesen; die übrigen seien als bewaffnete "Terroristen" bezeichnet worden.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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25.01.2026
Schweizer Biowaffen-Labor: Offene Briefe an Schweizer Bundesrat, Präsident Donald Trump und Gesundheitsminister Robert Kennedy Jr.
seniora.org, 25. Januar 2026, 23.01.2026 Dr. Michael Nehls im Interview mit Christian Oesch und Prof. Dr. Stefan Hockerts 53 Min.
Bildquelle networktoday.org
(Red.) Viele Menschen werden die Begriffe "Gain-of-Function-Forschung" und "Dual Use" kaum gehört und noch weniger verstanden haben. So veröffentlichen wir aus aktuellem Anlass die Offenen Briefe an Bundesrat, Trump und Kennedy und dieses Video, um der schweizer Bevölkerung und unseren Lesern die Möglichkeit zu geben, sich mit diesen drängenden Fragen zu beschäftigen und sich eine eigene Meinung bilden zu können.(ww)
45.092 Aufrufe Premiere am 23.01.2026 Was geschieht im hochsicheren BSL-4-Labor in Spiez? Prof. Dr. Stefan Hockertz und Christian Oesch (Präsident des Schweizer Vereins "WIR") decken auf, warum sie sich mit einem dringenden Appell direkt an Donald Trump und Robert F. Kennedy Jr. wenden.
Gain-of-Function-Forschung auf Schweizer Boden unter WHO-Kontrolle
Diplomatische Immunität verhindert jede Kontrolle
Rheinmetall und Pharmafirmen in unmittelbarer Nähe
Keine Transparenz gegenüber dem Souverän
Trump hat Gain-of-Function-Forschung in den USA verboten und die WHO-Mitgliedschaft beendet. Doch was in Spiez geschieht, könnte diese Bemühungen unterlaufen. Hockertz und Oesch fordern: Wer trägt die Verantwortung? Wer kontrolliert, was hinter verschlossenen Türen erforscht wird?
Kernfragen des Gesprächs:
Warum sind Biowaffen die "satanischste aller Waffen"?
Wie funktioniert die Finanzierung über Drittmittel?
Was plant die Schweizer Politik wirklich?
Welche Rolle spielt Kennedy in diesem Kampf?
Mehr zu den Themen Gain-of-function (GoF) und Dual Use
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Weiteres:
Schweizer Biowaffen-Labor: Offener Brief an Trump und Kennedy (Stoppen sie die WHO-Forschung?)
youtube.com, vom Premiere am 23.01.2026, 50.194 Aufrufe, Dr. Michael Nehls (Seite besucht am 25. Januar 2026, 18:00 Uhr)
Was geschieht im hochsicheren BSL-4-Labor in Spiez? Prof. Dr. Stefan Hockertz und Christian Oesch (Präsident des Schweizer Vereins "WIR") decken auf, warum sie sich mit einem dringenden Appell direkt an Donald Trump und Robert F. Kennedy Jr. wenden. Die Fakten:
Gain-of-Function-Forschung auf Schweizer Boden unter WHO-Kontrolle
Diplomatische Immunität verhindert jede Kontrolle
Rheinmetall und Pharmafirmen in unmittelbarer Nähe
Keine Transparenz gegenüber dem Souverän
Trump hat Gain-of-
Function-Forschung in den USA verboten und die WHO-Mitgliedschaft beendet. Doch was in Spiez geschieht, könnte diese Bemühungen unterlaufen. Hockertz und Oesch fordern: Wer trägt die Verantwortung? Wer kontrolliert, was hinter verschlossenen Türen erforscht wird? Kernfragen des Gesprächs:
Warum sind Biowaffen die "satanischste aller Waffen"?
Wie funktioniert die Finanzierung über Drittmittel?
Was plant die Schweizer Politik wirklich?
Welche Rolle spielt Kennedy in diesem Kampf?
Die Briefe an Trump, Kennedy und den Schweizer Bundesrat liegen vor. Wird Washington reagieren? Wird die Schweiz ihre Neutralität verteidigen?
Der Friedens-Schlussverkauf: Billig, billig – für nur eine Milliarde Dollar
freedert.online, 25 Jan. 2026 07:00 Uhr, Von Uli Gellermann
Mit der Initiierung seines "Friedensrates" ist dem US-Präsidenten das gelungen, was die US-Amerikaner ohne Zweifel am besten können: einen PR-Coup landen. Wird das neue Trump-Projekt die Vereinten Nationen ablösen? Keineswegs alle Staaten sind begeistert. Moskau hat geschickt reagiert.
Bei der Unterzeichnungszeremonie für den "Friedensrat" ("Board of Peace") beim Weltwirtschaftsforum (WEF) am 22. Januar 2026 hält US-Präsident Donald Trump seine Unterschrift auf der Gründungsurkunde hoch.
Kaiser Donald macht der Welt ein Angebot, das sie nicht ablehnen kann: Für nur eine Milliarde Dollar kann jeder, der vorbeikommt, Mitglied in Trumps tollem "Friedensrat" werden. Diese Idee hat viele Vorteile für die Herrschenden: Die Finanz-Hürde hält den Pöbel draußen, und die Milliardäre sind unter sich. Solch elitäre Räte sind nichts anderes als eine Trump-One-Man-Show.
Ebenso höflich wie clever hat Wladimir Putin reagiert: Zwar sei Russland bereit, Mitglied in Trumps Friedensrat zu werden, aber ein Eintrittsgeld würde Russland nur aus den von der EU wegen des Ukrainekriegs eingefrorenen Mitteln zahlen. Natürlich macht es für Russland Sinn, weiter einen offenen Kontakt zum Chef der US-Regierung zu halten. Aber das irre Eintrittsgeld verknüpft die russische Regierung zugleich mit der Auflösung einer irren EU-Strafaktion. Chapeau – Gospodin Wladimir Wladimirowitsch Putin, so elegant können russische Witze sein.
Friedensrat als geschlossene Anstalt
Wo Trump draufsteht, soll natürlich auch der wirre Donald die höchste Entscheidungsgewalt haben. Fraglos gibt es bessere Namen für das, was der Herr Trump gründen will. Auf Russisch nennt man das "психушка" (psychuschka), zu Deutsch heißt es "geschlossene Anstalt". Ein Rat, in dem nur Donald die Ratschläge kommandiert, kann nur von Verrückten freiwillig besucht werden. Was man auch von Kanzler Merz denken mag, verrückt ist er nicht: Einen Beitritt zum "Friedensrat" von US-Präsident Donald Trump in seiner jetzigen Form hat er abgelehnt. Aber ein Türchen hält er sich auf: "Wir sind selbstverständlich bereit, auch andere Formen, neue Formen der Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten von Amerika zu erproben."
USA unter Trump mittlerweile ein Gegner
Die jüngsten CNN-Umfragen zur einjährigen Amtsbilanz der Trump-Regierung zeigen, dass ein erheblicher Teil der US-Bevölkerung nicht nur mit seiner Innen- und Außenpolitik unzufrieden ist, sondern der Ansicht ist, der Präsident sei in vielen Bereichen "zu weit gegangen". Immerhin 58 Prozent der Amerikaner sind der Ansicht, dass das erste Jahr von Präsident Donald Trumps zweiter Amtszeit "ein Versagen" gewesen sei. Nur 42 Prozent geben an, Trumps erstes Jahr sei "ein Erfolg" gewesen. Eine neue Erhebung aus sieben europäischen Staaten zeigt: Über die Hälfte der Befragten hält Donald Trump für einen "Feind Europas". Nur noch 18 Prozent der Deutschen halten die USA unter Trump für einen verlässlichen Partner. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das Trendbarometer von RTL und ntv. 71 Prozent der Deutschen sagen, die USA unter Trump seien mittlerweile ein Gegner.
Zwar ändern Umfragen nichts an der politischen Wirklichkeit, aber sie zeigen auf, wo die Hebel zur Veränderung anzusetzen sind. Das Klima für Veränderungen ist reif. Die Frage ist, wie aus dem Klima die notwendige Aktion werden könnte. Eine politisch unabhängige Kampagne für ein neutrales Deutschland hat gerade erst begonnen. Mit einem Buchprojekt sammelt die Kampagne für ein neutrales Deutschland zurzeit Autoren, die sich für eine deutsche Neutralität aussprechen. Akteure wie der Kabarettist Arnulf Rating, der Musiker Jens Fischer Rodrian und der Journalist Uli Gellermann sprechen zur Zeit profilierte Autoren für ein Buch an, das im Westend Verlag Ende Januar erscheinen soll. Es ist der Versuch einer Mobilisierung der Millionen gegen die Millionäre.
Der Beitrag wurde zuerst am 24. Januar 2026 auf der Website www.rationalgalerie.de veröffentlicht.
Uli Gellermann ist Filmemacher und Journalist. Seine Erfahrungen mit den öffentlich-rechtlichen Sendern begründen seine Medienkritik. Er ist Betreiber der Internetseite Rationalgalerie.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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Trump lädt Kanadas Premier aus Friedensrat aus
freedert.online, vom 23 Jan. 2026 13:40 Uhr
Der kanadische Premierminister Mark Carney hat in Davos eine Rede gehalten, die von vielen als Kampfansage an Trump aufgefasst wurde. Nun hat Trump Kanadas Premier aus seinem Friedensrat ausgeladen.
Premierminister Mark Carney (rechts) und Bonhomme Carnaval heben in der Zitadelle von Quebec City zu Beginn eines Planungsforums des Kabinetts für einen traditionellen Karnevalssprung ihre Beine, 22. Januar 2026.
US-Präsident Trump hat seine Einladung an Kanadas Ministerpräsident Mark Carney zu seinem "Friedensrat" zurückgezogen. Dies teilte Trump in der Nacht auf Freitag in einem knappen Beitrag auf seiner Online-Plattform Truth Social mit, ohne einen Grund dafür zu nennen. Am Donnerstag hatte Trump im schweizerischen Davos ein Gründungsdokument des Gremiums unterzeichnet, in dem Kritiker einen Affront gegen das Völkerrecht und die Vereinten Nationen sehen.
In Davos hielt Carney eine Rede, die von vielen als Kampfansage an Trump aufgefasst wurde. Das von den USA angeführte globale Regierungssystem erlebe derzeit einen Bruch, der durch die Konkurrenz der Großmächte und eine schwindende regelbasierte Ordnung gekennzeichnet sei, so Carney. Trump nannte er dabei allerdings nicht beim Namen.
Aber Trump selbst fühlte sich von Carneys Rede offensichtlich angesprochen. In Davos sagte der amerikanische Präsident, die USA seien immer sehr großzügig mit Kanada gewesen. Trotzdem habe sich Carney in seiner Rede nicht sehr dankbar gezeigt. "Kanada existiert dank der Vereinigten Staaten. Denken Sie daran, Mark, wenn Sie sich das nächste Mal äußern", sagte Trump.
Der Friedensrat wurde ursprünglich im Rahmen von Trumps Gaza-Friedensplan durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrats gebilligt. Laut Trump müssen die permanenten Mitglieder jeweils eine Milliarde US-Dollar einzahlen. Kanadas Finanzminister François-Philippe Champagne hat jedoch bereits klargestellt, dass Ottawa diese Gebühr nicht zahlen werde.
Die Spannungen zwischen Trump und Carney fallen in eine Zeit, in der Kanada, die USA und Mexiko die Überprüfung ihres trilateralen Handelsabkommens CUSMA vorbereiten.
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25.01.2026
Weiterhin uneinig in Gebietsfragen – Erste Runde bei Dreiergesprächen in Abu Dhabi beendet
freedert.online, 25 Jan. 2026 13:40 Uhr
Das zweitägige Arbeitstreffen zwischen Delegationen Russlands, USA und der Ukraine brachte keinen Durchbruch bei den Kernfragen, ging aber mit einem gemeinsamen Abendessen zu Ende. Das berichten US-Medien unter Verweis auf Gesprächsteilnehmer.
Diplomatische Gespräche zwischen USA, Russland und Ukraine im Dreierformat in Abu-Dhabi in den VAE.
Am Samstag endeten in den Vereinigten Arabischen Emiraten die zweitägigen Sicherheitsgespräche zwischen Vertretern Moskaus, Washingtons und Kiews. Sie fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt und betrafen ungelöste Fragen im Zusammenhang mit dem Versuch, den Ukraine-Konflikt mit diplomatischen Mitteln zu beenden. Die russische Arbeitsgruppe wurde vom Chef des Generalstabs der Streitkräfte, Admiral Igor Kostjukow, geleitet.
Einer der Hauptstreitpunkte bei den Verhandlungen in Abu Dhabi waren die westlichen Sicherheitsgarantien für die Ukraine "in jeglichem Nachkriegsszenario". Darüber berichtet die Zeitung Politico unter Berufung auf US-Beamte. Die Zeitung erinnert daran, dass Europa zuvor eine "geringe Truppenpräsenz" in der Ukraine zur Überwachung des Waffenstillstands geplant hatte, wobei die USA Aufklärungs- und Logistikunterstützung leisten könnten.
Laut Publikation pochte die ukrainische Delegation auf Sicherheitsgarantien der US-Amerikaner. "Die Bemühungen der 'Koalition der Willigen' sind natürlich gut. Sie hatten ein paar Hubschrauber, ein paar Soldaten und hier und da einige Garantien, aber wenn man mit den Ukrainern spricht, versteht man, dass es in Wirklichkeit gerade die amerikanischen Sicherheitsgarantien sind, die wichtig sind", erklärte der US-Beamte gegenüber der Zeitung.
Moskau lehnt die Präsenz jeglicher NATO-Truppen auf dem Territorium der Ukraine kategorisch ab und droht mit Angriffen auf die europäischen Kontingente als "legitime militärische Ziele". Und nach der von Politico dargelegten Verhandlungsagenda zu urteilen, stimmt Washington auch dem von den Europäern und Kiew vorangetriebenen Plan zur Entsendung von Truppen nicht zu. US-Präsident Donald Trump schloss in der Vergangenheit eine US-Truppenpräsenz in der Ukraine wiederholt aus. Die USA würden keine Bodentruppen in die Ukraine entsenden, sondern helfen, sagte er.
Wie das ukrainische Nachrichtenportal Stranaanmerkte, seien US-amerikanische Garantien, die keinen Truppeneinsatz vorsehen, für Kiew inakzeptabel, da sie im Falle einer neuen Invasion keinen direkten Kriegseintritt der USA gegen Russland bedeuten würden. Demnach widerlegt die Veröffentlichung von Politico auch die Aussagen des ukrainischen Machthabers Wladimir Selenskij, der am Donnerstag erklärte, dass das Abkommen über Sicherheitsgarantien zwischen Kiew und Washington bereits "fertig" sei.
Wie Politico weiter berichtet, gab es bei dem Treffen auch "Auseinandersetzungen darüber, welcher Teil des ukrainischen Territoriums nach dem Krieg unter russischer Kontrolle bleiben soll". Auch die Kontrolle über das AKW Kernkraftwerk Saporoschje war ein wichtiges Thema. "Es wurde keine Einigung erzielt, aber Moskau besteht darauf, dass die Ukraine und Russland die von diesem Kraftwerk erzeugte Elektrizität unter sich aufteilen", so der Zeitungsbericht. Ein Großteil der Verhandlungen sei auch wirtschaftlichen Fragen im Rahmen der Nachkriegsordnung gewidmet. Im Gespräch waren auch mögliche Projekte zwischen Russland und den USA.
Die Informationen im Politico-Bericht stimmen mit denen der US-Zeitung Axios über den Verlauf der Dreiergespräche überein. Demnach wurden "die territorialen Forderungen Russlands in Donbass, der Streit um das Kernkraftwerk Saporoschje sowie die für beide Seiten notwendigen Schritte zur Deeskalation" diskutiert.
Wie der Berater des Präsidenten, Juri Uschakow, feststellte, haben die Amerikaner anerkannt, dass ohne eine Lösung der Territorialfrage nach der in Anchorage vereinbarten Formel eine langfristige Regelung nicht zu erwarten ist. Die ukrainischen Streitkräfte müssen sich aus dem Donbass zurückziehen, das ist eine wichtige Bedingung Moskaus. Gemeint sind vor allem 20 Prozent des Territoriums im Norden der Donezker Volksrepublik, die noch unter ukrainischer Kontrolle stehen. Zu diesem Gebiet gehören die gut befestigten Städte Kramatorsk und Slawjansk.
Nach Angaben von Axios endeten die Diskussionen mit einem gemeinsamen Mittagessen der Delegationen. "Drei Teams kamen beim Abendessen am Ende des zweiten Tages der Verhandlungen zusammen. In diesem Moment sahen alle fast wie Freunde aus", so die Bemerkung in dem Beitrag.
Nach Angaben der Associated Press fanden die Gespräche in Abu Dhabi in mehreren Formaten statt. Die Teilnehmer arbeiteten sowohl am gemeinsamen Tisch als auch in einzelnen Gruppen nach Richtungen und kehrten dann zu gemeinsamen Diskussionen zurück. Zu den Themen, die während der Konsultationen angesprochen wurden, gehörten Parameter einer möglichen Waffenruhe, Kontrollmechanismen für seine Einhaltung und Sicherheitsfragen.
TASS berichtete mit Verweis auf eine Quelle aus der russischen Delegation, dass das Treffen bestimmte Ergebnisse gebracht habe. Um welche es genau geht, wurde nicht angegeben. Die Agentur betonte, dass Details später im Rahmen offizieller Erklärungen bekannt gegeben werden könnten. Die ukrainischen Quellen schätzten die Ergebnisse der Verhandlungen zurückhaltender ein. Laut ukrainischen Medien seien die Parteien in der Diskussion über die mit der Waffenruhe verbundenen Fragen vorangekommen, konnten sich jedoch nicht auf eine territoriale Problematik einigen, ein Kompromiss in diesem Punkt wurde bisher nicht gefunden.
Die neuen Verhandlungen finden voraussichtlich am kommenden Sonntag, dem 1. Februar, statt. Laut dem Sondergesandten des US-Präsidenten Steve Witkoff war die vergangene Runde der dreigliedrigen Konsultationen "sehr konstruktiv" und die Parteien einigten sich darauf, das Format des Dialogs beizubehalten. Den Verhandlungen in Abu Dhabi ging ein Treffen zwischen Wladimir Putin und einer amerikanischen Delegation unter der Leitung von Witkoff voraus.
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25.01.2026
Das Neue Pentagon-Strategiepapier: Fokus weg von Europa, Schluss mit Demokratie-Missionen
freedert.online, 25 Jan. 2026 12:00 Uhr, Eine Analyse des RT-Teams
Das Pentagon will die innere Sicherheit und die Abschreckung Chinas priorisieren und ihre Unterstützung für Verbündete in Europa und anderswo einschränken. Bereits aus der Sicherheitsstrategie ging hervor, dass der Hauptfokus der USA künftig in der "westlichen Hemisphäre" liegen soll.
Verteidigungsminister Pete Hegseth, der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs der Streitkräfte, General Dan Caine, und hochrangige Führungskräfte des US-Militärs hören Präsident Donald Trump bei seiner Rede auf der Marine Corps Base in Quantico, Virginia, am 30. September 2025 zu.
Nach der Nationalen Sicherheitsstrategie haben die USA jetzt die Verteidigungsstrategie des Pentagon veröffentlicht. In der 34-seitigen, nicht klassifizierten Version des Planungsdokuments erklärte der Verteidigungsminister Pete Hegseth, dass sich das Militär an vier Hauptprioritäten orientieren werde:
der Verteidigung des Heimatlandes einschließlich der Priorisierung militärischer Operationen, die sich von Grönland bis Lateinamerika erstrecken,
der Abschreckung Chinas,
der Aufforderung an die Verbündeten, ihre Ausgaben zu erhöhen, um die Abhängigkeit ihrer Streitkräfte von den USA zu verringern,
der Steigerung der Kapazität der Verteidigungsindustrie.
In dem Papier heißt es: "Da sich die US-Streitkräfte auf die Verteidigung ihres eigenen Gebiets und des indopazifischen Raums konzentrieren, werden unsere Verbündeten und Partner in anderen Regionen die Hauptverantwortung für ihre eigene Verteidigung übernehmen." Dabei würden die Verbündeten eine "entscheidende, aber begrenztere Unterstützung" von den US-Streitkräften erhalten.
Die Nationale Verteidigungsstrategie (NDS) der USA für das Jahr 2026 stellt eine deutliche Abkehr von der bisherigen Politik des Pentagons dar: "Der Tonfall stellt nämlich eine Abkehr von der jahrzehntelangen Versicherung dar, dass die USA der NATO und anderen Verbündeten weiterhin verpflichtet sind – basierend auf dem Prinzip der weltweiten 'Verteidigung der Demokratie'."
Tatsächlich kommt das Wort "Demokratie" in dem Dokument kein einziges Mal vor.
"Wir erkennen an, dass es weder Amerikas Pflicht noch im Interesse unserer Nation liegt, überall allein zu handeln. Ebenso wenig werden wir die Sicherheitslücken verbündeter Staaten aufgrund unverantwortlicher Entscheidungen ihrer Führungskräfte ausgleichen. Stattdessen wird das Verteidigungsministerium die wichtigsten, folgenreichsten und gefährlichsten Bedrohungen für die Interessen der Amerikaner priorisieren", schrieb Hegseth in der Einleitung zur Strategie.
In dem neuen Dokument werden "respektvolle Beziehungen" zu Peking gefordert, ohne dabei das mit den USA verbündete Taiwan zu erwähnen. Zudem wird die von Europa propagierte "Bedrohung" durch Russland als "anhaltend, aber beherrschbar" beschrieben, wobei diese vor allem die östlichen NATO-Partner betrifft.
Im Papier heißt es weiter, das Militär werde sich künftig darauf konzentrieren, "die Kriege zu führen, die für unsere Bevölkerung wirklich von Bedeutung sind, zu gewinnen und dadurch abzuschrecken". Der Schwerpunkt liege dabei auf der westlichen Hemisphäre, einschließlich des Baus des vom Präsidenten initiierten Raketenabwehrsystems "Golden Dome" für Nordamerika sowie der Sicherstellung des militärischen und wirtschaftlichen Zugangs zu Schlüsselgebieten von der Arktis bis Südamerika, insbesondere Grönland, heißt es in dem Dokument.
Die Federführung für die Abschreckung Nordkoreas will das Pentagon künftig Südkorea überlassen, für sich selbst sieht es eine begrenztere Rolle in dem Rahmen. "Südkorea ist in der Lage, die Hauptverantwortung für die Abschreckung Nordkoreas zu übernehmen, mit entscheidender, aber begrenzterer Unterstützung der USA", heißt es in der neuen Verteidigungsstrategie.
Der Ansatz der Regierung gegenüber dem Nahen Osten wird ebenfalls darauf beruhen, dass die regionalen Partner mehr tun – und ist weitgehend im Kontext der Eindämmung Irans zu verstehen. Der Irak und der Gazastreifen werden nicht erwähnt. Das Dokument betont das Ziel der Regierung, ihre Präsenz im Nahen Osten zu reduzieren, indem sie Verbündete und Partner vor Ort dazu befähigt, die "primäre Verantwortung" für die Sicherheit der Region zu übernehmen, unterstützt durch US-Waffenverkäufe.
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Weiteres:
Zunehmende Zerfallserscheinungen – NATO-Krise vertieft sich
freedert.online, vom 21 Jan. 2026 18:07 Uhr, Von Rainer Rupp
Trump macht in der Dänemark-Grönland-Affäre nicht nur sich selbst zum Clown, sondern auch seine europäischen NATO-Vasallen. Die wurden vom erratischem Verhalten des Machthabers in Washington aus der Bahn geworfen und machen sich mit kindlichem Trotz, gepaart mit devoter Unterwürfigkeit, lächerlich.
Die erste Lachnummer war die dänische Ankündigung einer gemeinsamen "Arbeitsgruppe" mit Washington zur einvernehmlichen Lösung des Problems. Der dänische Außenminister Lars Løkke Rasmussen war am Mittwoch vergangener Woche mit dem US-Vizepräsidenten JD Vance und Außenminister Marco Rubio zusammengetroffen, um Trumps Forderung zu besprechen, Dänemark solle den Vereinigten Staaten die souveräne Kontrolle über Grönland überlassen, möglicherweise durch einen Verkauf. Nach dem Treffen betonte er, dass beide Seiten sich auf die Einrichtung einer vielversprechenden "Arbeitsgruppe" geeinigt hätten, um amerikanische Sicherheitsinteressen in der Region zu behandeln.
Als Nächstes widersprach das Weiße Haus Rasmussens Darstellung dieser "Arbeitsgruppe". Laut Pressesprecherin Karoline Leavitt handle es sich nicht um eine gleichgesinnte Arbeitsgruppe zur Erörterung von gemeinsamen US-NATO-europäischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz Grönlands vor Russland und China, sondern um eine für Dänemark eher verhängnisvolle Gruppe, die ausschließlich über die "technischen" Aspekte der Übergabe Grönlands an die USA verhandeln soll.
Als Rasmussen verstanden hatte, dass er keine Einigung mit der Trump-Administration erzielen konnte, erklärte er gegenüber Reportern der New York Times düster:
"Es ist klar, dass der Präsident den Wunsch hat, Grönland zu erobern."
Von diesem Zeitpunkt an eskalierten die Ereignisse in NATO-Europa-Staaten. In einem epischen Auftritt von geistiger Umnachtung demonstrieren mehrere europäische Länder wilde Entschlossenheit, europäische Unabhängigkeit angesichts dieser plötzlichen amerikanischen Ambitionen auf dänischem Territorium zu demonstrieren: Sie kündigten an, Soldaten nach Grönland zu schicken, um "militärische Solidarität" mit Dänemark zu zeigen.
Das Ministerium von Boris-Kriegstüchtig-Pistorius entsandte laut unterschiedlicher Berichte eine stolze Streitmacht von 13 oder 15 Soldaten, um auf der eisigen Insel in der Arktis Flagge gegen die Amerikaner zu zeigen. Aber nicht nur die Zahl der nach Grönland entsandten, deutschen Krieger war eine Lachnummer, sondern auch ihr Weg dorthin!
Sie starteten mit einer militär-grauen A-400-M-Atlas-Transportmaschine der Bundesluftwaffe, begleitet von reichlich Presse, die für martialische Fotos sorgte. Im Hintergrund des Medienberichts konnte man unwillkürlich die Klänge von Wagners "Ritt der Walküren" hören, die eindrucksstark eine bekannte Spielfilmszene über einen US-Luftangriff auf ein vietnamesisches Dorf untermalt haben. Allerdings ging der Flug der mausgrauen A-400-M-Atlas gar nicht nach Grönland, sondern endete in Dänemark, tausende Kilometer vom umstrittenen Gebiet entfernt. Offensichtlich wollte Berlin unbedingt vermeiden, Trump zu provozieren, der die Aktion womöglich als eine gegen ihn gerichtete deutsche Machtdemonstration interpretieren könnte.
Deshalb stiegen nach ihrer Ankunft in Dänemark alle deutschen Soldaten um, in eine völlig harmlose, zivile Linienmaschine nach Nuuk, der Hauptstadt Grönlands. Während das geschah, versicherte Verteidigungsminister Boris-Kriegstüchtig-Pistorius der Presse verzweifelt, es handle sich um eine rein routinemäßige und längst geplante Mission, die nichts mit den amerikanischen Gelüsten auf Grönland zu tun hätte.
Der Blogger "eugyppius" charakterisierte die Aktion zutreffend als einen Versuch, den Amerikanern eine Botschaft zu senden, ohne wirklich eine zu senden, um Trump nicht zu verärgern. Aber trotz dieser Scharade ging der Schuss nach hinten los. Die Amerikaner waren nämlich trotzdem verärgert. US-Präsident Donald Trump kündigte auf seinem "Truth Social"-Kanal an, dass alle Länder, die ihre Soldaten auf die Trotz-Mission nach Grönland geschickt hatten, ab 1. Februar mit Strafzöllen von 10 Prozent auf all ihre Exporte in die USA belegt würden, und eine weitere Erhöhung um 15 Prozent ab 1. Juni 2026 geplant sei, wenn bis dahin kein Abkommen über den vollständigen und totalen Kauf Grönlands erreicht sei.
Bereits wenige Stunden, nachdem "NATO-Daddy" Trump die unfolgsamen EU-Kinder mit höheren Zöllen bestraft hatte, verschlechterte sich – wie bestellt – das Wetter in Grönland, und die aus EU-Ländern zwecks Solidaritätsbekundung angereisten Soldaten sagten ihre arktische "Erkundungstour" ab und kehrten vorzeitig zum Flughafen Nuuk zurück, um nach Hause zu fliegen. Da lag natürlich die Vermutung nahe, dass Trumps Reaktion auf "Truth Social" die tapferen EU-Krieger in die Flucht geschlagen hat, was auf den sogenannten "Sozialen Medien" eine Flut von Spott und Häme zur Folge hatte.
Nach dieser Schlappe entschieden die tapferen zivilen Eurokraten in Brüssel, an die die nationalen Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten ihr nationales Mandat über die Handelspolitik abgetreten haben, das im Juli letzten Jahres mit der Trump-Administration einseitig zugunsten der USA "ausgehandelte" Handelsabkommen (0 Prozent Zoll auf US-Importe in die EU und 15 Prozent Zoll auf EU-Exporte in USA) auszusetzen.
Alarmiert von diesen Entwicklungen beschloss der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Støre, seinem guten Freund im Weißen Haus persönlich zu schreiben, um gegen die gerade angekündigten zusätzlichen Zölle zu protestieren. Trump antwortete Støre mit dem nachfolgend von mir übersetzten tiefschürfenden Schreiben:
"Lieber Jonas,
angesichts der Entscheidung Deines Landes, mir den Nobelpreis für Frieden nicht zu verleihen, obwohl ich acht Kriege PLUS beendet habe, fühle ich mich nicht länger verpflichtet, ausschließlich an Frieden zu denken – obwohl der immer vorrangig bleiben wird –, sondern in Zukunft kann ich nur noch daran denken, was gut und richtig für die Vereinigten Staaten von Amerika ist. Dänemark kann dieses Land (Grönland) nicht vor Russland oder China schützen, und warum haben sie (die Dänen) überhaupt ein 'Eigentumsrecht'? Es gibt keine schriftlichen Dokumente, es ist nur so, dass vor Hunderten von Jahren ein Boot dort gelandet ist, aber wir hatten auch Boote, die dort gelandet sind. Ich habe mehr für die NATO getan als jede andere Person seit ihrer Gründung, und nun sollte die NATO etwas für die Vereinigten Staaten tun. Die Welt ist nicht sicher, solange wir nicht die vollständige und totale Kontrolle über Grönland haben.
In seinem kürzlich abgehaltenen Interview schloss Trump eine Annexion mit militärischer Gewalt nicht aus. Das sei "eine Option" und notfalls auch auf Kosten (bzw. des Zerfalls) des NATO-Bündnisses. In einem weiteren Interview im Oval Office, das am 8. Januar 2026 in der New York Times erschienen war, sagte Trump:
"Ich brauche kein Völkerrecht."
Das sei ohnehin nur eine Frage der Definition. Gefragt, ob es etwas gebe, was seine globale Macht einschränke, antwortete US-Präsident Trump:
"Meine eigene Moral. Mein eigener Verstand. Das ist das Einzige, was mich aufhalten kann."
Willkommen in Trumps Dschungel des Rechts des Stärkeren!
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25.01.2026
Oxfam-Studie: Wie Superreiche die Demokratie zerstören
zeit.de, vom 23. Januar 2026, 8:10 Uhr, Eine Kolumne von Marcel Fratzscher
Die Vermögen der Wenigen explodieren, während die Masse schaut, wo sie bleibt. Deutschland muss das ändern – und könnte Vorbild sein. Denn es geht um die Demokratie.
Während sich in Davos im Januar die Mächtigen der
Welt zum Weltwirtschaftsforum versammeln, legt die neue Oxfam-Studie den Finger
in eine der offenen Wunden unserer globalen Ordnung. Hinter den
wohlfeilen Schlagworten vieler Wirtschaftslenker und Politiker – "Resilienz", "Nachhaltigkeit" und "inklusive
Wirtschaft" verbirgt sich eine Realität, die immer grotesker wird: Vermögen
konzentriert sich in einem historischen Ausmaß bei wenigen Menschen – und die Politik
schaut weg. Dies hat enorme Kosten für Wirtschaft und Gesellschaft und ist
heute eine der größten Bedrohungen für unsere Demokratie.
Die Fakten sind erschütternd. In den vergangenen
fünf Jahren – und besonders im letzten Jahr – ist die Vermögensungleichheit
weltweit massiv gestiegen. Die zwölf reichsten Menschen der Welt besitzen heute
mehr Vermögen als die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung zusammen. Die Vermögen
der Milliardäre sind in fünf Jahren um 80 Prozent gewachsen, allein im letzten
Jahr um 16 Prozent. Das ist keine normale Marktdynamik mehr, sondern eine
strukturelle Schieflage.
Besonders drastisch zeigt sich das am Beispiel Elon
Musk: Er verdient laut Oxfam-Studie in vier Sekunden mehr als ein
durchschnittlicher Mensch im Jahr. Gleichzeitig hat er sich bei Tesla ein
Vergütungspaket ausgehandelt, das ihm perspektivisch fast eine Billion Dollar
zusätzlich verschaffen könnte – eine Zahl jenseits menschlicher Vorstellungskraft.
Und Musks Äußerungen lassen kaum Zweifel, dass es ihm dabei nicht primär ums
Geld geht, sondern um Macht und Kontrolle. Genau hier wird das politische
Problem sichtbar.
Auch Deutschland ist kein Hort der Gleichheit. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin zeigt seit Jahren: Die reichsten ein Prozent besitzen mehr als 30
Prozent des gesamten Vermögens, während das ärmste Drittel praktisch keine
nennenswerten Ersparnisse hat. Im europäischen Vergleich gehört Deutschland zu den Ländern mit der höchsten Vermögensungleichheit – nicht nur mit viel konzentriertem Reichtum, sondern auch mit viel Armut. Mit knapp einem Drittel aller Menschen lebt hierzulande ein ungewöhnlich großer Teil der Bevölkerung ohne Rücklagen und ist damit abhängig vom Sozialstaat.
Keine Neiddebatte
Oft heißt es: Ist das nicht eine Neiddebatte?
Gönnen wir erfolgreichen Menschen ihren Erfolg nicht? Und überhaupt: Gibt es
nicht in jeder Gesellschaft Ungleichheit?
Ja, Ungleichheit existiert überall. Und in einem
gewissen Maß kann sie sogar echte Leistung und freie Entscheidungen widerspiegeln
und somit Anreize setzen. Das Problem ist: Der größte Teil der heutigen
Vermögensungleichheit hat wenig mit persönlicher Leistung zu tun. Er beruht
immer stärker auf Erbschaften, politischem Einfluss und der Fähigkeit,
Wettbewerb zu verzerren und Steuern zu vermeiden. Wir erleben keine
Meritokratie, sondern eine Vererbungsgesellschaft mit Tendenzen zur Oligarchisierung.
Hohe Ungleichheit zerstört Solidarität. Sie schafft
eine Gesellschaft der Gewinner und Abgehängten. Viele Eltern können ihren
Kindern nicht das ermöglichen, was längst als normal gilt – Musikunterricht,
Auslandsaufenthalte, Nachhilfe, kulturelle Teilhabe. Damit werden Lebenswege
schon früh festgelegt. Polarisierung und Misstrauen wachsen, während das Gefühl
gemeinsamer Zugehörigkeit schwindet.
Der Schaden ist riesig
Wirtschaftlich ist Ungleichheit kein Motor, sondern
eine Bremse. Wenn Menschen aufgrund ihrer Herkunft wenig Chancen haben, gehen
Talente verloren – für sie selbst und für die gesamte Volkswirtschaft.
Unternehmen verlieren Kreativität und Produktivität, weil Fachkräfte fehlen
oder diese weniger Fähigkeiten haben, als es möglich wäre.
Politisch ist die Lage gefährlich. Geld kauft Macht
– das sehen wir gerade in den USA, aber auch zunehmend in Europa. Auch in
Deutschland haben sehr reiche Familienunternehmen und Superreiche erheblichen
politischen Einfluss. Das untergräbt das demokratische Prinzip "eine Person,
eine Stimme". Wenn Vermögen politische Entscheidungen prägt, wird Demokratie
ausgehöhlt.
Was getan werden muss
Es braucht zwei große Reformen. Erstens: eine
grundlegende Reform des Steuersystems. Deutschland besteuert Arbeit extrem hoch
und Vermögen vergleichsweise gering – kaum ein anderes Land hat eine solch
extreme Schieflage im Steuersystem. Das ist mit der Hauptgrund, warum Vermögen
so stark wachsen können.
Die gegenwärtige Debatte um die Reform der
Erbschaftsteuer ist ein Beispiel. Viele der heutigen Milliardäre in Deutschland
sind reich geworden, weil sie geerbt haben, oft nahezu steuerfrei. Das
Argument, eine stärkere Besteuerung würde Unternehmen zerstören, ist empirisch
falsch. Andere Länder zeigen, dass man Unternehmen erhalten und trotzdem
Erbschaften fair besteuern kann — indem man Erbschaftsteuern über Jahre und
Jahrzehnte stundet, sodass lediglich ein Teil der Gewinne für die Zahlung der
Erbschaftsteuer herangezogen wird.
Ebenso sinnvoll wäre eine sogenannte
Milliardärssteuer nach dem Vorschlag von Gabriel Zucman: zwei Prozent jährlich
auf Vermögen über 100 Millionen Euro. Nach Berechnungen meines Kollegen Stefan
Bach würde dies knapp 17 Milliarden Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen für
den deutschen Staat bedeuten. Selbst dann würden die Vermögen der Hochvermögenden weiter wachsen, denn
historisch steigen sie im Schnitt um rund sieben Prozent pro Jahr. Es geht
nicht um Enteignung, sondern um eine relativ geringe Beteiligung an den Kosten
der Gesellschaft, die diesen Reichtum überhaupt erst möglich macht. Warren
Buffett hat es treffend formuliert: Er zahlt einen niedrigeren Steuersatz auf
sein Einkommen als seine Sekretärin.
Zweitens: echte Chancengleichheit, vor allem in der
Bildung. Deutschland schneidet bei der sozialen Mobilität im Bildungssystem
erschreckend schlecht ab – schlechter sogar als die USA, obwohl unser
Bildungssystem überwiegend öffentlich finanziert ist. Die PISA-Studien zeigen
sinkende Leistungen, und das ifo Institut belegt, dass Bildungsungleichheit in den vergangenen Jahrzehnten sogar zugenommen
hat. Das ist ein doppeltes Versagen: Wir investieren viel zu wenig in Bildung und
erreichen immer weniger – und reproduzieren soziale Unterschiede, statt sie
abzubauen.
Deutschland sollte Vorbild sein
Die Vermögensungleichheit ist heute eine der
größten Bedrohungen unserer Demokratie. Wie gefährlich sie geworden ist, zeigt
der Einfluss der Tech-Milliardäre in den USA, ohne die Donald Trump und JD
Vance kaum an die Macht gekommen wären. Demokratie wird zur Beute des großen
Geldes.
Deutschland könnte – und sollte – vorangehen. Eine
faire Besteuerung großer Erbschaften und Vermögen ließe sich schnell umsetzen.
Sie würde der Wirtschaft nicht schaden, sondern sie stärken, weil sie in
Bildung, Infrastruktur und soziale Stabilität investiert würde.
Am Ende ist es eine Frage des politischen Willens.
Wollen wir eine Demokratie, in der jeder Mensch zählt – oder eine
Vermögensaristokratie, in der wenige herrschen? Die Antwort darauf entscheidet
über unsere Zukunft und die unserer Demokratie.
Es ist und bleibt eine Neiddebatte, so wie Sie es formulieren. Die Superreichen gefährden die Demokratie nicht dadurch, dass sie reich sind. Sondern indem sie Einfluss auf Politik und Medien nehmen. Das sollte man einschränken. Musk hat Twitter gekauft, nicht um damit Geld zu machen (macht er nicht), sondern um Journalisten und die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Man denke an die Nius-Kampagne gegen eine mögliche Verfassungsrichterin, oder die Online-Kampagnen für den Brexit und für Trump. Das soll so nicht sein.
Davon unabhängig wäre es natürlich auch klasse, wenn alle Kinder eine faire Chance hätten, Karriere zu machen, auch wenn ihre Eltern arm sind, und wenn "arm" nur heiße, dass man kein teures Auto fährt und keine Markenklamotten trägt, man sich aber Schwimmbad, Eis, Gitarrenunterricht und Vereinssport leisten könnte, ohne am Essen zu sparen. Wenn Büchereizugang, ÖPNV, Museen und Schülbücher kostenlos wären. Wenn man das mit einer Milliardärssteuer erreichen kann okay.
Und selbstverständlich sollen riesige Vermögen nicht geringer besteuert werden als Oma ihr klein Häuschen. (Vorausgesetzt, man schafft das so, dass Betriebe nicht wegen der Erbschaftssteuer verkauft oder geschrumpft werden müssen.) Aber Sie sollten das nicht so formulieren, als ob es eine Schande und bestrafenswert wäre, reich zu erben. Das ist es nicht. Das Grundgesetz garantiert Privateigentum, oder?
Es ist traurig, dass sie daran glauben, dass die jetzige Regierung etwas unabhängiges an sich hätte...es sind reine Diener die ihren Eignern dienen...schauen sie sich doch das Kabinett an...devote korrumpierte Wesen ohne eigenen Willen...
"Wenn Vermögen politische Entscheidungen prägt, wird Demokratie ausgehöhlt." - bei diesem Satz hatte ich leider einige Beispiele vor Augen, und zwar nicht nur auf Bundesebene, sondern auch auf kommunaler Ebene. Kommunen sind oft knapp bei Kasse - wenn ein Unternehmen Geld verspricht, dann wird ihm mittlerweile fast alles gegeben. Nach außen hin wird aber alles kaschiert und so getan, als dienten die Projekte dem Gemeinwohl, wie z.B. Arbeitsplätze, was meistens nicht so stimmt. Neulich begegnete mir sogar die Aussage von einem konservativen Kommunalpolitiker, bei der Zerstörung eines Naturschutzgebietes durch einen Industriepark mit fossiler Energie handele es sich um Klimaschutz... . Auch der sog. Bürokratieabbau (z.B. auf europäischer Ebene in den derzeitigen "Omnibusverfahren") dient vorrangig denen, die Geld haben, und die mit ihrer Lobby deutlich auf diese Verfahren hingewirkt haben (z.B. die ganz und gar nicht unvermögende Agrarindustrie).
Dass Superreiche die Demokratie gefährden, wenn die Schere zwischen superreich und arm immer größer wird, ist altbekannt. D'accord.
Dass Superreiche jede Herrscherform, nicht nur die Demokratie, gefährden haben Putin, Xi und der saudische Kronprinz längst erkannt und mit ihren Mitteln ihre Superreichen zur Raison gebracht. In den USA wählte man den Weg, dass sich praktisch die Superreichen die Regierung gekauft haben und die Demokratie peu à peu abschaffen. D' accord.
Was ich aber nicht verstehe ist, warum eine erhöhte Erbschaftssteuer, auch wenn sie über Jahre oder Jahrzehnte gestundet und in moderaten Raten bezahlt werden kann oder warum eine extra Steuer von 2% bei Vermögen von über € 100 Mio die Armen reicher machen soll bzw. das Auseinanderklaffen der Schere zwischen arm und reich stoppen soll. Die Armen werden nicht reicher und die Superreich werden nicht viel ärmer. Sie werden sich aber eventuell andere Wohnsitze suchen.
ad Warren Buffet. Warren Buffet lebt, trotz seines Superreichtums ein sehr bescheidenes Leben und lässt sich nur US$ 100k pro Jahr als Gehalt auszahlen. Er lebt auch nicht in einer Villa die Dutzende Millionen gekostet hat, sondern in einem Einfamilienhaus. Er zahlt weniger Steuern als seine Sekretärin, weil diese über US$ 100k pro Jahr verdient. Mit seiner Aussage hat er die Öffentlichkeit in die Irre geführt.
Ein erster Schritt in den Abbau der Ungleichheit wäre, den Beamtensratus nur noch für bestimmte Gruppierungen zu erlauben und ansonsten die Angestellten/Arbeiter mit den Beamten vor allem hinsichtlich der überzogenen Versorgungsansprüchen und der Kranken- und Pflegeversicherung, die für Beamte eine sehr großes Privileg darstellen, endlich mal abzuschaffen. Dies wird aber wahrscheinlich niemals passieren, weil ausschließlich Berufsbeamte in allen Gremien sitzen und über die anderen entscheiden. Demokratie Fehlanzeige. Auch bei den neuenFörderungenfür E-Autos, welche einkommensabhängig sind, greifen bzw. schließen die Falschen aus, weil nur auf das Einkommen geschaut wird. Das Vermögen spielt keine Rolle. Sehr Vermögende müssen aber gar nicht Vollzeit arbeiten, verdienen weniger, haben viel Freizeit und sind mit ihrem Einkommen "Geringverdiener ".
Der sozialistisch gesinnt erscheinende Autor schreit wieder nach dem Staat und nach Umverteilung.
Die 17 Mrd. € wären gerade mal wieder ein Tropfen auf den heißen Stein. Wie GERECHT ist es, wenn die Person, die etwas hat, nicht frei über ihr bereits versteuertes Vermögen entscheiden kann und der Staat sich bei jeder Weitergabe dieses bereits versteuerten Geldes dick bedient - weil es ihm so passt? Meines Wissens nach werden Gewinne doch versteuert. Soll man also ZUSÄTZLICH bezahlen, nur weil man viel hat? Doppelbesteuerung??
Und im Bereich der Bildung auch wird wieder nach dem Staat geschrien, der alles richten soll. Aber solange zu Hause russisch gesprochen wird, kann ein Kind eben nahezu niemals den Bildungsrückstand aufholen. Es verlangt eben Anstrengung nicht nur vom Staat, von den Erziehern und Lehrern, sondern vor allem eben auch von den Eltern und von dem Mensch selbst.
Und dass übergroßer Reichtum noch lange kein Garant für politischen Einfluss ist, hat uns doch Elon Musk gerade vorgemacht: Im Wettstreit mit Donald Trump hat er krachend den kürzeren gezogen. Der größte Feind der Demokratie ist nicht die Konzentration von Vermögen, sondern die Konzentration von politischer Macht, wie wir in den USA, in Russland, in der Türkei, im Iran sehen. Es gilt zu verhindern, dass die Politik von einigen wenigen gemacht wird und dass übergroße politische Abhängigkeiten bestehen, wenn normale Abgeordnete nichts mehr zu sagen haben.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Die Watchlist EUropa vom 24. Januar 2025– heute mit der Wochenchronik. Die Themen: Der Trump-Schock und die Zukunft der EU, ein 800 Mrd. Dollar schwerer Nachkriegs-Plan und die deutsch-italienische Annäherung
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Wieder eine Woche, die die EU erschüttert. Wieder ist es US-Präsident Trump, der die Europäer angreift und mit Annexion und Strafzöllen droht. Der MAGA-Mann ist dann zwar wieder überraschend zurückgerudert, Strafzölle soll es vorerst nicht geben.
Doch der Trump-Schock bleibt. Er hat das Weltwirtschaftsforum in Davos überschattet, die EU auf einem Sondergipfel beschäftigt und wohl auch dem Letzten vor Augen geführt, daß die alte, angeblich “regelbasierte Ordnung” nicht mehr existiert.
Niemand hat dies deutlicher ausgesprochen als der kanadische Regierungschef Carney. Er räumte in einer historischen Rede in Davos ein, daß die “regelbasierte Ordnung” eine Selbsttäuschung des Westens war und daß wir nun einen “Bruch in der Weltordnung” erleben.
Das EU-Gebäude wankt gewaltig
Dieser Bruch zeigte sich diese Woche nicht nur in den amerikanischen Annexionsplänen gegen Grönland und der dubiosen Rolle der Nato, sondern auch an Trumps sog. “Board of Peace”, der offenbar die Vereinten Nationen und ihre (zugegeben veralteten) Regeln ablösen soll.
Für EUropa bedeutet dies nicht nur, daß Trump kein verlässlicher Partner mehr ist – das wußten wir schon länger. Es heißt auch und vor allem, daß damit das Fundament wankt, auf dem die EU erbaut wurde. Ohne die Schutzmacht USA und ohne die Uno hat diese Union keinen Halt mehr.
Das wird weitreichende Folgen haben. Denn das EU-Gebäude wackelt ohnehin schon gewaltig. Der Binnenmarkt, Schengen, der Euro und die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – all das sind unvollendete Baustellen, die nun auf schwankendem Grund stehen.
Immer neue Hilfskonstruktionen
Erschwerend kommt hinzu, daß die EU nicht “liefert” – die zentralen Versprechen der Friedenssicherung, der Wohlstandsmehrung und der Stabilität werden seit Jahren nicht mehr erfüllt. Auch die Einheit bröckelt, weshalb man sich immer neue “Formate” ausdenkt.
Die “Europäische Politische Gemeinschaft” für Groß-Europa, die “Koalition der Willigen” für die Ukraine, die “E3” für Großbritannien, zuletzt die “verstärkte Zusammenarbeit” für Kriegskredite – all das sind Hilfskonstruktionen, um den Laden am Laufen zu halten.
Diesem wackligen und inkonsistenten Gebäude entzieht Trump nun auch noch das transatlantische Fundament. Zudem versucht er, die EU gezielt zu spalten. In Davos hat er Frankreich abgewatscht und Deutschland ausdrücklich gelobt – honni soit qui mal y pense… Wer Böses denkt, soll verflucht sein. (übersetzt mit deepl., unkorrigiert)
Meine Meinung:Die europäische Idee lebt weiter, doch diese EU hat keine Zukunft. Allerdings will dies derzeit niemand laut aussprechen – unsere “Leader” sind mit Schadensbegrenzung vollauf beschäftigt. Daß Trump ihnen den transatlantischen Teppich unter den Füßen wegzieht, wollen nur die Wenigsten sehen, schon gar nicht in Deutschland…
Ich arbeite seit 2004 als fest akkreditierter EU-Korrespondent für deutsche Medien in Brüssel. Mehr als 25 Jahre Erfahrung in Europapolitik, deutsch-französischen Beziehungen und Foreign Affairs. Blogge hier seit 2011 ????
Was war noch?
Geheime Milliardenhilfe für die Ukraine. Beim EU-Sondergipfel wurde offenbar nicht nur über Trump und Grönland, sondern auch über die Zukunft der Ukraine gesprochen. Die EU-Kommission legte einen Plan vor, der nicht nur einen beschleunigten EU-Beitritt, sondern auch Wiederaufbauhilfen von 800 Mrd. US-Dollar vorsieht. Ungarns Regierungschef Orban machte die Pläne öffentlich und distanzierte sich sofort davon, Brüssel und Berlin halten sich bedeckt. – Diese Geheimniskrämerei ist unverantwortlich. Die EU-Bürger haben ein Recht darauf, zu wissen, was auf sie zukommt. Ein Blitzbeitritt der Ukraine wäre das Ende der EU, wie wir sie kennen. Einziger “Trost”: Der Hilfsplan hängt an einer Friedenslösung für die Ukraine – und die ist derzeit nicht in Sicht. Die Gespräche in Abu Dhabi (wieder ohne die EU) brachten kein greifbares Ergebnis…
Merz hofiert Meloni. Der Kanzler ist am Freitag mit seinem halben Kabinett nach Rom gereist, um die Zusammenarbeit mit der italienischen Regierung zu verstärken und gemeinsam für Entbürokratisierung und Deregulierung zu werben. Offenbar versteht sich der CDU-Chef blendend mit der postfaschistischen Politikerin, die sowohl mit Trump als auch mit Selenskyj “kann”. – Bahnt sich da eine deutsch-italienische “Achse” an? Angesichts der unheilvollen Vergangenheit (Hitler-Mussolini) wäre das pikant, doch die deutsche Hauptstadtpresse freut sich über die vermeintliche “Alternative” zu Macron und Frankreich…
Mercosur spaltet die Grünen. So viel Theater war selten: Nachdem das Europaparlament den umstrittenen Mercosur-Deal zur Prüfung an den Europäischen Gerichtshof überwiesen hat, stehen die deutschen Abgeordneten kopf. Besonders zerrissen zeigen sich die Grünen: Parteichef Banaszak fordert, das Mercosur-Abkommen solle in Kraft treten. Auch C. Özdemir, früher selbst MEP und heute grüner Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, stellt sich gegen seine EU-Kollegen. Die zeigen sich reuig – Gruppenchef Marquardt spricht von einem “Fehler” und kündigt ein “Ja” zu Mercosur an. – Die massive Medienschelte zeigt Wirkung…
Die EU hat gerade ein schuldenfinanziertes Darlehen von 90 Mrd. Euro auf den Weg gebracht, um die Ukraine vor der drohenden Pleite zu retten. Das meiste Geld geht in Waffen und Munition, also in den Krieg gegen Russland. Dennoch verhöhnt Präsident Selenskyj die EUropäer:
Die EU hält einen Sondergipfel ab, um auf Trumps wiederholte Drohungen zu reagieren. Doch gleichzeitig erklärt sie, die Krise um Grönland sei beigelegt. Hat man irgend etwas dazugelernt?
US-Präsident Trump hat die EU ‘mal wieder kalt erwischt. Während die Europäer ihren “historischen” Mercosur-Deal feierten, drohte Trump mit neuen Strafzöllen und der Annexion von Grönland. Statt sich zu wehren, stellten sich einige Politiker besonders dumm.
Erstaunlich, dass der BK eine vor kurzem noch eine als “postfaschistische Rechtspopulistin” verachtete hofieren darf. Ist das nicht heuchlerisch oder nur pragmatisch, auch, weil offenbar erkannt wurde, dass eine solche haltlos ” links-grün-geführte” Propaganda kontraproduktiv war. Was ist nun mit Orban? Und, Polens Konservatismus ist offenbar ” sacrosankt”!?
Ich bin nicht sicher, ob es einen weiteren Anlauf geben wird, denn dazu ist die Finanzelite bereits zu mächtig. Selbst wenn es ihn also geben sollte, werden die Bürger die letzten sein, die dazu gefragt werden.
Der entscheidende Webfehler im Konzept ist m.E. dass die Erweiterungen reinweg im Interesse der Großkonzerne vorgenommen wurde, was sich gerade für Länder wie die Slowakei als fatal herausstellt. Vielmehr sollte eine Erweiterung unter dem Aspekt vorgenommen werden, was die neuen Länder zum Gelingen beitragen können. Haben sie ein eigenes ökonomisches Modell das sie trägt?
Bisher war der “Beitrag” bei jedem Neuzugang eine hohe Abwanderungsquote der Bürger, insbesondere der Jugend, Billiglöhne für Konzerne und Landgrabbing in großem Stil. Sieht man auch aktuell in der Ukraine. Den Ländern gehört ihr eigenes Land nicht mehr. Sollte es also tatsächlich einen Neustart geben, müsste dies für null und nichtig erklärt werden, damit es funktionieren kann.
“…das Fundament wankt, auf dem die EU erbaut wurde.”
Abreissen, neu bauen! Anderer Architekt, andere Bauausführung und vor allem: ganz andere Verwalter und Hausmeister, denn die jetzigen haben es in Windeseile verotten lassen – auch ganz ohne das Zutun eines Trump, denn Obama und Biden waren u.a. hinsichtlich Entwicklung in der und um die Ukraine kaum einen Deut besser!
Wenn es der finnische Präsident Alexander Stubb ernst meint mit der “respektvollen Aussenpolitik”, dem “wertebasierten Realismus” und dem Multilateralismus mit Vertretung des Globalen Südens, wäre die Zeit reif für einen Personalwechsel an der EU-Spitze. Diese imposante Persönlichkeit wäre die ideale Besetzung für das Präsidium der abschmierenden deutschen EU, die sich nur noch auf Feindbilder fixiert, Sanktionen ausspricht und einem korrupten Regime und einem narzisstisch gestörten POTUS huldigt. Die EU braucht jetzt einen überzeugenden Leader wie Stubb!
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Waren der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius und Bundeskanzler Friedrich Merz im vergangenen Jahr selten verlegen um markige Sprüche, so sind diese in der letzten Zeit etwas seltener geworden. In einer Rede vor Wirtschaftsvertretern in Dessau schlug Bundeskanzler Friedrich Merz kürzlich sogar fast versöhnliche Töne an, was Verwunderung bis Konsternation auslöste (1). Der Grund ist nachvollziehbar: Wie Pistorius hat wohl auch er gemerkt, wie wenig die Bundeswehr heute noch kann.
Gerne jammern militärische Kreise in Deutschland und auch in der Schweiz derzeit über den tiefen Grad der Vorbereitung ihrer Streitkräfte auf einen Krieg und das resultierende Ausbleiben eines abschreckenden Effekts auf Russland. Mancher sieht schon die russische Armee ungehindert vorstoßen bis an den Atlantik. Alte Ängste aus der Zeit des Kalten Kriegs werden wieder aufgeweckt. Folgt nach kecker Rhetorik im Vorfeld der ukrainischen Sommeroffensive 2023, Katzenjammer nach deren Scheitern und Panikstimmung nun mehr Sachlichkeit?
Ehrliche Neubewertung notwendig
Eine Bestandsaufnahme zeichnet derzeit in der Tat ein wenig erfreuliches Bild: Derzeit dürfte Deutschland kaum in der Lage sein, wesentlich mehr als nur eine einsatzfähige schwere Division (2) zu stellen, deren Einsatzbereitschaft durch das "Kannibalisieren" anderer Verbände erkauft werden muss (3). Generell leiden Kampfpanzer, Schützenpanzer und Artillerie der Bundeswehr unter geringen Verfügbarkeitsraten, technischen Problemen und extrem knappen Munitionsbeständen (4). Besonders gravierend ist der Artilleriebereich: Der Munitionsvorrat dürfte nur einen Bruchteil des rechnerischen Bedarfs abdecken und würde in einem hochintensiven Konflikt kaum länger als ein bis zwei Tage reichen (5).
Ein zentrales strukturelles Defizit in den sogenannten schweren Verbänden der Bundeswehr besteht in der Logistik. Es fehlt an spezialisierten Transportfahrzeugen für Treibstoff und Munition, um größere Verbände über mehrere Tage hinweg zu versorgen (6). Aufgrund militärischer Erfahrungswerte muss davon ausgegangen werden, dass die Bundeswehr maximal 3 bis 4 Brigaden (7) während maximal 48 bis 72 Stunden im Einsatz halten kann, bevor Treibstoff- und Munitionsmangel zum Abbruch der Gefechtsfähigkeit zwingen würden – unabhängig von der Kampfkraft der Truppe selbst.
Auch die deutsche Luftwaffe und Marine sind nur eingeschränkt kampffähig. Die Luftwaffe verfügt zwar über moderne Kampfflugzeuge, jedoch über sehr begrenzte Waffenbestände und wenig Übung im scharfen Einsatz. Die Schiffe der Bundesmarine können den an Bord befindlichen Munitionssatz nach Verbrauch möglicherweise nicht mehr ersetzen, weil sich die Nachversorgung auf See schwierig gestalten dürfte (8). Nach wenigen Tagen intensiver Einsätze wären die Schiffe faktisch wehrlos.
Ein weiteres Kernproblem ist der Mangel an Kampferfahrung. Nur ein sehr kleiner Teil des aktiven Personals hat jemals an intensiven Gefechten teilgenommen, primär in Afghanistan. Mancher der daran beteiligten Soldaten wird wohl bald einmal aus dem aktiven Dienst ausscheiden. Diese dünne Erfahrungsbasis reicht nicht aus, um realistische Ausbildung und Führung für einen konventionellen Großkonflikt sicherzustellen.
Alle Konsequenzen bedacht?
Daraus ergeben sich erhebliche Risiken für die NATO. Deutschland sieht sich zwar als Schutzmacht für Osteuropa, ist im Ernstfall aber selbst auf den Schutz durch Verbündete angewiesen. Die Bundeswehr kann weder das eigene Territorium verteidigen, noch die Vornepräsenz im Osten ausreichend sicherstellen. Eine Armee, die nur wenige Tage durchhalten kann, stellt keine glaubwürdige Abschreckung dar. Ohne eine ehrliche Neubewertung von Fähigkeiten, Logistik und Nachhaltigkeit droht Deutschlands militärischer Beitrag in einem ernsthaften Konflikt symbolisch zu bleiben – mit weitreichenden Folgen für die Bündnisverteidigung.
Die schwache Einsatzbereitschaft der Bundeswehr heute hat ihre Gründe in der Vergangenheit. Nach dem Zerfall des Warschauer Vertrags und der Sowjetunion selbst, sah man keine realistische militärische Bedrohung mehr und baute die militärischen Kapazitäten ab. Ein Aspekt davon war die Aussetzung der Wehrpflicht durch Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg zum 1. Juli 2011. Angesichts weggefallener Bedrohung war der Einschnitt ins Leben eines jungen Mannes, den ein mehrmonatiger Militärdienst nun einmal darstellt, kaum mehr zu rechtfertigen. Dazu kam dann das neue Aufgabenspektrum mit sogenannten Krisenmanagement-Operationen quer durch die Welt. Das war nur noch mit Freiwilligen zu machen, denn der Wähler und Steuerzahler hätte sich einer Entsendung seiner Wehrpflichtigen nach Irak, Afghanistan, Mali und anderswo hin wohl widersetzt. Die Aussetzung der Wehrpflicht hatte aber Konsequenzen, die möglicherweise nicht allen Beteiligten klar waren, als man die Aussetzung der Wehrpflicht beschloss.
Was Einsatzbereitschaft wirklich bedeutet
Einsatzbereitschaft wird in der Regel nach den Messkriterien Personal, Ausbildung, Logistik und Führung beurteilt. Was das Personal anbelangt: In der Schweiz zeigte sich schon in der Armee 95 und auch in der Armee XXI, dass das vorhandene Personal nicht genügte, um alle Verbände personell zu 100% zu alimentieren. Das war einerseits die Folge davon, dass man zum Teil zu großzügig geplant hatte und andererseits, dass man die Ausfallraten unterschätzt hatte. Ab 2009 tat die neue Einführung des Zivildiensts ohne Gewissensprüfung ein Übriges (9). Das zwang zu einer Priorisierung der Verbände: Solche, die für wahrscheinliche Einsätze vorgesehen waren – namentlich zu Katastrophenhilfe und Unterstützung ziviler Behörden – mussten voll alimentiert werden auf Kosten jener, für welche solche Einsätze kaum zu erwarten waren. Das hinterließ natürlich Frustration bei jenen Kommandanten von Milizformationen, die mit Unterbeständen in ihre Dienstleistungen gehen mussten (10). Sollen Verbände garantiert mit Vollbestand in den Einsatz gehen, dann muss man sie heutzutage wohl über-alimentieren, weil damit zu rechnen ist, dass eine gewisse Anzahl Dienstpflichtiger einer Einberufung keine Folge leistet. Erfahrungswerte aus neuerer Zeit liegen kaum vor. Nach Wiedereinführung der Wehrpflicht müsste die deutsche Bundeswehr mit ähnlichen Problemen fertigwerden. Das Problem ist kein rein militärisches, sondern ein gesamtgesellschaftliches: Man stelle sich einmal die Frage, wie viele Bürger mit und ohne Migrationshintergrund sich bei einer Krisenlage in Mitteleuropa in sicherere Gefilde absetzen würden. Im Fall der Ukraine ist die Zahl mittlerweile schon demographisch relevant: Gemäß dem neuen Verteidigungsminister Fedorov wird beispielsweise nach 2 Millionen Männern im dienstpflichtigen Alter gesucht! (11) Auch die Frage der in ihren zivilen Funktionen unabkömmlichen Wehrpflichtigen müsste wohl erst einmal geklärt werden, bevor man Mobilmachungspläne schreibt.
Auch im Bereich der Ausbildung stellt sich eine ganze Reihe von Problemen. Es gibt beispielsweise Ausbildungssequenzen, die wohl nur bei dringendem Bedarf durchgeführt werden, weil sie aufwendig sind, weil sie ein Risiko beinhalten, das man in Friedenszeiten lieber nicht eingeht, oder aus anderen Gründen. Zu ersteren gehören beispielsweise Ersatzverfahren für den Fall, dass Navigations- oder Distanzmess-Geräte nicht funktionieren, Feuerleitrechner ausfallen und dergleichen. Solche Geräte sind heute geradezu omnipräsent.
Militärische Ausbildung findet heutzutage nicht mehr irgendwo in Feld und Wald statt, sondern auf spezialisierter Ausbildungsinfrastruktur, welche von eigens geschultem Personal betrieben wird (12). Diese Infrastruktur ist teuer und wird möglichst hoch ausgelastet. Redundanzen sind kaum vorhanden. Das gilt besonders für Simulatoren, in denen darüber hinaus Dinge geübt werden können, die mit dem Echt-Gerät nicht gemacht werden können. Eine beliebige Steigerung der Auslastung dieser Infrastruktur ist nicht möglich und damit ist die Zahl der Verbände, die darauf üben können, beschränkt. Dazu kommt, dass Instruktionspersonal in Ausbildungsmethodik geschult werden muss, damit die Ausbildung zielgerichtet und effektiv erfolgt. Was auf unseren Waffenplätzen teilweise geboten wird, tut dem Ausbildungsmethodiker oftmals schon beim Zuschauen weh.
Achillesfersen Logistik und Ausbildung
Im Bereich der Logistik fällt bei Schulung bis Einsatzbereitschaft eine massive Steigerung beim Verbrauch von Munition, Treibstoff, Ersatzteilen, sowie bei Reparatur und Unterhalt an. Gemäß russischen Erfahrungswerten steigt der Munitionsverbrauch im Einsatz um den Faktor 30 bis 50 (13). Die gewaltigen Munitionsbestände, welche nach Ende des Kalten Kriegs vor allem in den Staaten des Ostens zurückblieben, hatten schon ihre Berechtigung. Es ist zu bezweifeln, dass die Schweizer Armee und wohl auch die Bundeswehr überhaupt über die Depots verfügen, die nötig sind, um solche Mengen an Munition sicher und sachgerecht lagern zu können. Es ist wohl eine plausible Annahme, dass eine Ausbildung zur Einsatzreife den Munitionsverbrauch im Vergleich zum Friedensverbrauch um den Faktor 10 erhöhen würde. Ob die Schweizer Armee oder die deutsche Bundeswehr diese Mengen an Munition bereits heute besitzen, wäre einmal eine Untersuchung wert.
Aber Munition ist nur ein Aspekt von mehreren: Ersatzteile und Wartungs-Dienstleistungen sind zwei andere. Im Ausbildungsbetrieb werden Waffen und Geräte sorgsam unterhalten und gewartet; klar, denn sie sollen am folgenden Tag wieder für die Ausbildung zur Verfügung stehen. Solche Rücksichtnahme ist nicht mehr zu erwarten, wenn das Gerät auf Teufel komm raus genutzt wird. Deshalb hatten Nationale Volksarmee und Sowjetarmee im Kalten Krieg erhebliche Überbestände an Waffen und Gerät, was einer doppelten Ausstattung teilweise nahe kam (14). Auch das müsste bereitgestellt werden, sowie zusätzliches Wartungspersonal, Ersatzteile, Werkstätten und anderes mehr.
Und schließlich muss auch die Führung ausgebildet werden. Kommandanten und Stäbe müssten Gelegenheit erhalten, die Entschlüsse für einen bevorstehenden Einsatz zu fassen, in einem Wargaming zu überprüfen und in Gefechtssimulatoren zu üben, bevor sie mit der Truppe große Übungen veranstalten (15). In dieser Zeit muss jemand anders mit der Truppe arbeiten. Darüber hinaus müssen die Kader betreut werden, denn die Durchführung eines Kriegsspiels und das Üben in Gefechtssimulatoren bedarf ebenfalls speziellen Know-Hows. In der Bundeswehr wäre wohl die Versuchung hoch, Taktik-Lehrer aus Ausbildungszentren abzuziehen, wenn in Einsatzverbänden Kader fehlen. Das aber hätte langfristige Auswirkungen auf die Schulung des Nachwuchses.
Die Lösung all dieser Fragen, der ganze Prozess des Ausbaus von Ausbildungsinfrastruktur und Logistik, die Schaffung eines Instruktorekorps und weiterer Bereiche bis hin zu einem Punkt, an welchem wirklich alle Wehrdienst-Tauglichen bis auf ein Niveau ausgebildet werden können, das die Teilnahme an einem Einsatz zulässt, ist ein langwieriger und würde in mehreren Stufen wahrscheinlich fast ein Jahrzehnt beanspruchen und auch die 100 Mia. "Sondervermögen" verbrauchen, von denen in der Vergangenheit die Rede war. "Aufwuchs sofort" ist die Forderung. Das stellt sich mancher etwas einfach vor.
Veraltetes Kriegsbild
Die Wiedereinführung der Wehrpflicht und damit die Schaffung einer Armee von ½ Mio. Mann hätte dann aber wohl einschneidende Konsequenzen für die Strategie der Bundeswehr: Der Wähler und Steuerzahler würde wohl den Rahmen setzen, wo seine Armee eingesetzt wird – und wo nicht. Wäre ein Einsatz deutscher Wehrpflichtiger in Grönland oder im Osten der Türkei zu rechtfertigen, oder bliebe dieser auf bedrohte Nachbarländer beschränkt? Wenn das der Fall wäre, dann würde Bündnisverteidigung wohl ganz anders aussehen.
Dazu kommt ein ganz zentraler Punkt: Die Kriege in Berg-Karabach und in der Ukraine zeigten ein teilweise neues Kriegsbild mit Artillerie, die auch Punktziele zerstört, Drohnen, die ungetarnten und beweglichen Zielen keine Chance lassen, sehr präzisen Fliegerbomben, elektronischer Kriegführung und anderem mehr. Es ist zu vermuten, dass wir uns von vielen Vorstellungen aus dem Kalten Krieg und aus den Kriegen am Persischen Golf, sowie aus den Operationen zur weltweiten Niederschlagung von Aufständen – und zahlreiche der NATO-Einsätze der letzten Jahrzehnte waren nichts anderes als das – verabschieden müssen. Das hat auch Auswirkungen auf Waffen und Ausstattung generell (16). Wenn das Kriegsbild veraltet ist (nicht zu verwechseln mit dem Begriff des Feindbilds), dann wird militärische Übungstätigkeit zu militärhistorischem Re-Enactment.
Glaubwürdige Abschreckung beruht nicht auf Ankündigungen, sondern auf funktionstüchtiger Ausrüstung, Munition, Logistik, Durchhaltefähigkeit und ausgebildetem Personal – und genau daran mangelt es Deutschland massiv. Deutschland ist auf bestem Wege mit Geld, das es nicht hat, Waffen zu kaufen, die vielleicht gar nicht wirksam sind, um Soldaten auszurüsten, die es weder rekrutieren noch ausbilden kann, für Einsätze, deren Sinn fragwürdig ist.
Die Bundesregierung im Dilemma
Unbestreitbar ist, dass heute zwischen politischer Rhetorik und militärischer Realität eine beträchtliche Lücke besteht und wohl über Jahre hinaus noch bestehen wird. Kurzfristig ist wohl der Verzicht auf kecke Rhetorik angesagt. Starke Worte alleine vermögen die Bündnispartner in Osteuropa nicht zu beruhigen und werden den Kreml nicht beeindrucken. Mittelfristig kann Deutschland nicht viel mehr tun, als ausgesuchte Verbände zur Einsatzreife zu bringen mit Vollbestand an Personal und Material, ausgestattet mit allen notwendigen Nachschubgütern für Wochen bis Monate intensiver Kampfführung und trainiert bis zur Einsatztauglichkeit. Die Diskussion um die Wiedereinführung der Wehrpflicht – wenn eine solche denn zu mehr dienen soll als zu innenpolitischer Druckausübung – wird das ganze Dilemma offenbaren: Eine Berufsarmee ist zu klein, um Russland zu beeindrucken, eine große Wehrpflichtigen-Armee kann nicht an Russlands Grenzen entsandt werden. Bis das Schwächemoment überwunden ist, soll offenbar die Ukraine als Bollwerk gegen Russland herhalten. Langfristig macht diese Strategie nur Sinn, wenn es gelingt, den Krieg in der Ukraine zu beenden, solange diese noch eine Armee und militärisch nutzbare Ressourcen besitzt. Diese zu reduzieren, wird das Bemühen der Russen in den nächsten Monaten sein.
Ganz zum Schluss wird es aber wohl nicht zu vermeiden sein, wenigstens einen Modus Vivendi mit dem ungeliebten Nachbarn im Osten zu finden. Bundeskanzler Merz bereitet sich offenbar schon jetzt darauf vor.
Anmerkungen:
1. Siehe Ausschnitt aus der Rede von Bundeskanzler Friedrich Merz beim Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer in Dessau. 14.01.2026: Bundeskanzler Merz in Dessau: „Russland ist ein europäisches Land“, bei russland.RU auf YouTube, 17.01.2026, online unter https://www.youtube.com/watch?v=3Fx1NMn2Xmc. Worte wie "Ausgleich mit Russland" und generell versöhnliche Worte überraschen in der heutigen Zeit, in welcher sich weite Teile der Presse auf einen Kriegskurs gegen Russland einschwören haben lassen. Vgl. Sabiene Jahn: Soll man Merz trauen? Russland-Signale, europäische Orientierungslosigkeit und britische Nüchternheit, bei Global Bridge, 22.01.2026, online unter https://globalbridge.ch/soll-man-merz-trauen-russland-signale-europaeische-orientierungslosigkeit-und-britische-nuechternheit/.
2. Eine Division in den Landstreitkräften ist ein Großverband, der zur selbstständigen Führung des Gefechts der verbundenen Waffen befähigt ist und hierfür unterstellte Verbände aus verschiedenen Waffengattungen des Heeres besitzt. Der Personalbestand einer Division des Heeres besteht üblicherweise aus rund 15'000 bis 20'000 Soldaten. Unterstellt sind der Division entweder Brigaden (typischerweise 3) der Kampftruppen (Infanterie, Panzer, Panzergrenadiere) und selbständige Verbände der Kampfunterstützungstruppen (Artillerie, Genie/Pioniere, Fliegerabwehr, Aufklärung, Führungsunterstützung u.a.m.) oder Regimenter von Kampf- und Kampfunterstützungstruppen. Zuweilen werden einer Division zwecks Ausbildung oder Administration zusätzliche Regimenter oder Brigaden zugeteilt, wie bspw. der 1. und der 10. Panzerdivision der Bundeswehr.
3. Um die angeblich "kaltstartfähige" 10. Panzerdivision personell auf Vollbestand zu bringen, muss Personal von anderen Verbänden dorthin umgeteilt werden. Zu den Personalproblemen der Bundeswehr siehe den Bericht der Wehrbeauftragten Deutscher Bundestag, Drucksache 20/15060, 20. Wahlperiode Unterrichtung durch die Wehrbeauftragte, Jahresbericht 2024 (66. Bericht), 11.03.2025, online unter https://dserver.bundestag.de/btd/20/150/2015060.pdf. Über die Probleme der Unterbestände bei allen Personalkategorien, des hohen Durchschnittsalters und der hohen Ausfallrate neu eingestellter Soldaten, S. 53-59.
7. Eine Brigade in den Landstreitkräften ist ein Großverband, der zur selbstständigen Führung des Gefechts der verbundenen Waffen befähigt ist und hierfür unterstellte Bataillone (Abteilungen) aus verschiedenen Waffengattungen des Heeres besitzt. Sie hat üblicherweise einen Personalbestand von 4'000 bis 6'000 Mann und ist oftmals Teil einer Division.
11. Fedorov erklärte kürzlich vor der Verkhovna Rada (Parlament), 2 Mio. Ukrainer seien zur Fahndung ausgeschrieben (vermutlich untergetaucht oder ausgereist), 200'000 aus der Armee desertiert. Siehe Федоров: 2 млн украинцев находятся в розыске, а еще - 200 тысяч - в СВЧ, bei RBK Ukraina, 14.01.2026, online unter https://www.rbc.ua/ukr/news/fedorov-2-mln-ukrayintsiv-znahodyatsya-rozshuku-1768388384.html, in russischer Sprache.
12. Bei der deutschen Bundeswehr stellt das Gefechtsübungszentrum in Gardelegen das plakativste Beispiel dar. Siehe "Rheinmetall modernisiert Gefechtsübungszentrum der Bundeswehr", bei Militär aktuell, 22.11.2025, online unter https://militaeraktuell.at/rheinmetall-gefechtsuebungszentrum-bundeswehr/. Ähnliche Zentren bestehen in der Schweiz in Walenstadt und Bure.
13. Das wurde so an der Militärakademie des Generalstabs der russischen Armee gelehrt, welche der Verfasser in den Jahren 2013/14 besuchte. Die Steigerung ist unterschiedlich bei den verschiedenen Munitionstypen und hängt von verschiedenen Faktoren ab. Für eine erste Kampfphase ist beispielsweise für einen Mehrfachraketenwerfer (Geschosswerfer) des Typs BM-21 von Raketen im Umfang von 50 t auszugehen, welche truppennah eingelagert sind.
14. In der NVA war für den Kriegsfall die Aufstellung von fünf Mobilmachungsdivisionen auf der Basis von Ausbildungszentren vorgesehen. Fahrzeuge, Waffen und Ausrüstung der jeweiligen Division waren in sogenannten Komplexlagern eingelagert. Dem Problem der Unterbestände an Material will man in der Bundeswehr mit der Einführung einer sogenannten Umlaufreserve zu Leibe rücken, welche aus Gerät bestehen soll, das nicht fest einzelnen Verbänden zugeteilt ist und rasch defektes Gerät bei der Truppe ersetzen kann. Die Schweizer Armee kennt diesen Begriff seit langem. Siehe Waldemar Geiger: Erhöhung der Einsatzbereitschaft – Bundeswehr plant offenbar die Etablierung einer Umlaufreserve, bei hartpunkt, Monitor für Defence und Sicherheitspolitik, 22.06.2025, online unter https://www.hartpunkt.de/erhoehung-der-einsatzbereitschaft-bundeswehr-plant-offenbar-die-etablierung-einer-umlaufreserve/.
15. Man kann anstatt Wargaming auch den alten, heute verpönten Begriff "Kriegsspiel" verwenden. Der Verfasser war selbst während 3 Jahren als Instruktor an der Generalstabsschule Kriens tätig, der auch der Taktiksimulator unterstellt ist.
16. Genau dieses Problem spricht der "Reformplan für das Beschaffungswesen der Bundeswehr bis 2029. Positionspapier der CDU·CSU Fraktion im Deutschen Bundestag, Beschluss vom 28. Januar 2025", online unter https://www.cducsu.de/sites/default/files/2025-01/PP%20Beschaffungswesen.pdf an. Siehe Kapitel "Das Beschaffungswesen rüstet unsere Bundeswehr für die Konflikte der Vergangenheit", S. 8f.
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25.01.2026
Nachrichten von Pressenza: Klimaklage aus Pakistan: Bäuer*innen verklagen RWE und Heidelberg Materials
Klimaklage aus Pakistan: Bäuer*innen verklagen RWE und Heidelberg Materials
Pakistanische Kleinbäuer*innen klagen Deutschlands Großemittenten RWE und Heidelberg Materials an. medico unterstützt sie gemeinsam mit den pakistanischen Partnerorganisationen NTUF und HANDS, sowie der Berliner Menschenrechtsorganisation ECCHR. Berlin/Frankfurt a.M./Karatschi – Am 22. Dezember 2025 haben 39 Bäuer*innen aus der pakistanischen Provinz…
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24.01.2026
Videobotschaft zum Atomwaffenverbotsvertrag OB Onay unterstreicht Hannovers Verantwortung für nukleare Abrüstung
Mit Blick in die Natur: OB Onay setzt sich für eine sichere und friedliche Zukunft ein (Bild)
Der UN-Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) trat am 22. Januar 2021 in Kraft. Er ist ein bedeutender Meilenstein auf dem langen Weg hin zu einer Welt ohne Atomwaffen. Oberbürgermeister Belit Onay zieht nach fünf Jahren ein Fazit.
Der Atomwaffenverbotsvertrag gilt als ein bedeutsamer Baustein internationaler Bemühungen um nukleare Abrüstung und für die Schaffung einer atomwaffenfreien Welt. Um den Vertrag noch mehr zu stärken, braucht es weiterhin Staaten, die ihm beitreten.
Das Städtebündnis Mayors for Peace begleitete die Entstehung des Vertrages und wirbt für den Beitritt weiterer Staaten, auch Deutschlands. Aus Anlass des 5. Jahrestages des Inkrafttretens des AVV würdigt Oberbürgermeister Belit Onay als Vizepräsident und für Hannover als Lead City der Mayors for Peace in einer Videobotschaft die Rolle des Vertrages und betont den Auftrag, der damit für das Bündnis verbunden ist.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
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Gemeinsamer Appell der Bürgermeister für den Frieden 20. Januar 2026
Das bedeutende Jahr 2025 – 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und den Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki, dem ersten Einsatz von Atomwaffen in der Geschichte der Menschheit – ist zu Ende gegangen, und ein neues Jahr, 2026, hat begonnen. Im vergangenen Jahr hat Mayors for Peace eine Vielzahl von Friedensinitiativen durchgeführt. Insbesondere im August fand in Nagasaki die 11. Generalversammlung von Mayors for Peace statt, bei der Mitgliedsstädte aus aller Welt intensive Diskussionen führten und ihre gemeinsame Entschlossenheit bekräftigten, eine Welt ohne Atomwaffen zu erreichen. Doch heute, da sich die Machtkämpfe um Territorium und wirtschaftlichen Einfluss, die von den atomar bewaffneten Großmächten ausgelöst wurden, verschärfen, wird die globale Lage immer prekärer. Das Misstrauen zwischen den Staaten vertieft sich, die regionalen Spannungen in Europa, im Nahen Osten, in Lateinamerika und Asien verschärfen sich, und bewaffnete Konflikte breiten sich weiter aus und fordern das Leben unzähliger unschuldiger Zivilisten. Da zudem das seit langem bestehende Tabu des Einsatzes von Atomwaffen ernsthaft untergraben wird, ist die Dynamik in Richtung nuklearer Abrüstung und Abschaffung von Atomwaffen ins Stocken geraten. Unter diesen Umständen läuft der neue Vertrag zur Reduzierung strategischer Waffen (New START Treaty) – der einzige noch geltende Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten und der Russischen Föderation über nukleare Abrüstung und Rüstungskontrolle – im (zum 5.) Februar 2026 aus. Wir fordern beide Regierungen, die zusammen etwa 90 Prozent der weltweiten Atomwaffensprengköpfe besitzen, nachdrücklich auf, die im Vertrag vereinbarten Beschränkungen weiterhin einzuhalten und durch die Förderung der nuklearen Abrüstung eine vorbildliche Führungsrolle zu übernehmen. Gleichzeitig sind wir zutiefst besorgt, dass der Zusammenbruch dieses wichtigen Rüstungskontrollrahmens zwischen den Atommächten der Welt zu einer Verschärfung des globalen Wettrüstens, auch im Bereich der Atomwaffen, führen könnte. Am 22. Januar dieses Jahres jährt sich zum fünften Mal der Inkrafttreten des Vertrags über das Verbot von Kernwaffen im Jahr 2021. Dieser Vertrag, eine starke internationale Norm, die die Entwicklung, Erprobung, den Einsatz und die Androhung des Einsatzes von Kernwaffen verbietet, ist ein Lichtblick in der derzeitigen bedrückenden Lage. Er entstand aus dem herzlichen Appell der Hibakusha: „Niemand sonst sollte so leiden wie wir.“ Wir rufen alle Staaten auf, die katastrophalen und unmenschlichen Folgen von Atomwaffen anzuerkennen und den Vertrag unverzüglich zu unterzeichnen und zu ratifizieren. Mayors for Peace, ein Zusammenschluss von Kommunalpolitikern, die für die Sicherheit ihrer Bürger verantwortlich sind, umfasst mittlerweile rund 8.600 Mitgliedsstädte in 166 Ländern und Regionen weltweit und setzt sich seit über 40 Jahren für die Abschaffung von Atomwaffen ein. Wir fordern alle politischen Entscheidungsträger auf, alle diplomatischen Anstrengungen zu unternehmen, um eine friedliche Lösung von Konflikten durch Dialog zu erreichen, und konkrete Schritte zur Verwirklichung einer friedlichen Welt ohne Atomwaffen zu unternehmen
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
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Der „New START“-Vertrag
Kremlin.ru / CC 4.0
START (Strategic Arms Reduction Treaty, Prague Treaty; dt.:Vertrag zur Verringerung der strategischen Nuklearwaffen)
Der "New START"-Vertrag ist ein Nachfolge-Abkommen des START-I-Vertrags, der am 4. Dezember 2009 ausgelaufen war. Am 26. März 2010 wurde der Neue START-Vertrag (auch als Prager Vertrag bekannt) zwischen den USA und Russland verkündet. Die offizielle Unterzeichnung fand am 8. April in Prag statt, ein Jahr nach der berühmten Rede des US-Präsidenten Barack Obama, in der er sich zu der Vision einer atomwaffenfreien Welt bekannte. Der Neue START-Vertrag wurde am 22. Dezember 2010 im US-Senat nach langer Debatte ratifiziert und ist am 5. Februar 2011 in Kraft getreten. Vereinbart wurde eine Vertragsdauer von 10 Jahren. Der Vertrag wurde 2021 für fünf Jahre verlängert und gilt bis einschließlich 4. Februar 2026.
Vertragsinhalt
Der Vertragstext umfasst 16 Artikel plus über 165 Seiten Protokolle. Der Inhalt wurde vom Weißen Haus vorher offiziell und zusammengefasst bekannt gegeben:
Die Atomsprengköpfe auf strategischen Trägersystemen (Interkontinentalraketen, U-Boot-gestützte Langstreckenraketen und Langstreckenbomber) werden auf je 1.550 Stück reduziert.
Die Zahl der stationierten und nicht stationierten Interkontinentalraketen, U-Boot-gestützten Raketen und Langstreckenbomber wird insgesamt für jedes Land auf 800 Stück begrenzt, wobei nicht mehr als 700 stationiert sein dürfen.
Sieben Jahre nach Inkrafttreten des neuen START-Vertrages (2018) müssen diese Zahlen erreicht sein. Diese Begrenzung wurde bereits am 5. Februar 2018 erreicht (siehe Tabelle).
Der Vertrag bleibt zehn Jahre gültig, wobei eine Verlängerung um fünf weitere Jahre möglich ist.
Jede Vertragspartei konnte die Struktur ihrer Streitkräfte vorbehaltlich der zentralen Begrenzungen selbst festlegen. Hiermit, so erklärten die Vertragspartner, würden die Atomsprengköpfe um ca. ein Drittel gegenüber dem SORT-Vertrag von 2002, sogar zwei Drittel gegenüber dem START-I-Vertrag von 1991, reduziert werden. Die Trägersysteme sollten halbiert werden, aber die Realität sah anders aus. Pavel Podvig vom Center for International Security and Cooperation an der Universität Stanford, USA, sagte dazu: „Tatsächlich muss Russland praktisch gar nichts machen, denn es erfüllt die Bedingungen des Vertrages praktisch schon (…). Die USA werden wohl echte Reduzierungen durchführen müssen, aber auch hier ist nichts Dramatisches zu erwarten.“
Bilaterale Kontrollmechanismen zur gegenseitigen Überprüfung wurden, nachdem vertrauensbildende Maßnahmen im SORT-Vertrag fehlten, wieder eingeführt:
18 Vor-Ort-Inspektionen pro Jahr
ein Datenaustausch zweimal im Jahr
regelmäßiger Austausch von telemetrischen Informationen
Benachrichtigungen über den Status der Trägersysteme (stationiert oder nicht-stationiert). Jede Partei benachrichtigt die andere Partei, wenn Raketen stationiert oder abgezogen und an gemeldete Einrichtungen versandt werden.
Deklaration und Präsentation aller neuen Typen vertragsrelevanter Systeme. Jede Partei gibt 48 Stunden im Voraus Bescheid, bevor eine mit festem Treibstoff betriebene Interkontinentalrakete eine Produktionsstätte verlässt.
Vorankündigung wichtiger strategischer Übungen. Jede Partei gibt mindestens zwei Wochen vor einer größeren strategischen Übung mit schweren Bombern eine Mitteilung ab und teilt dies innerhalb von zwei Tagen nach Abschluss der Übung erneut mit.
Mitteilung über die Beseitigung von vertraglich erfassten Systemen oder die Umwandlung in einen nichtnuklearen oder nicht erfassten Status. Beispiel: Entfernung von Treibstoff aus Interkontinentalraketen und Aufbewahrung des beseitigten Systems 60 Tage lang in Sichtweite der nationalen technischen Verifikationsmittel (National Technical Means, NTM).
die Einrichtung einer Bilateralen Konsultativen Kommission, die zweimal im Jahr trifft, es sei denn, es wird anders vereinbart (sie wurde beispielsweise wegen COVID-19 2020 ausgesetzt)
Benachrichtigungen vor allen Raketenstarts vertragsrelevanter Systeme
den Einsatz nationaler technischer Verifikationsmittel (z. B. Satelliten) in einer Weise, die mit dem Völkerrecht vereinbar ist, wird erlaubt. Das Eingreifen in die National Technical Means (NTM) und den Einsatz von Verschleierungsmaßnahmen, die die Überwachung durch NTM behindern könnten, werden verboten
Zum Abschluss der Verhandlungen über den neuen Vertrag kam es drei Monate später als gedacht: Die Uneinigkeit zwischen den beiden größten Atommächten war größer als erwartet.
Streitpunkte
Die Vertrags-Verhandlungen zogen sich wegen einiger Streitpunkte in die Länge.
Raketenabwehr Die US-Amerikaner beharren nach wie vor auf einer Raketenabwehr in Europa. Die Russen befürchten, dass weitere Reduzierungen ihrer Nuklearstreitkräfte bedeuten, dass sie irgendwann diese Raketenabwehr nicht mehr überwinden können. Damit hätten die USA eine Erstschlagskapazität gewonnen und könnten nicht mehr abgeschreckt werden. Der Zusammenhang zwischen offensiven und defensiven Waffen ist schon lange erkannt und mündete 1972 in den ABM-Vertrag. Aus diesem Vertrag ist die US-Regierung unter George W. Bush 2001 allerdings ausgetreten, um die Raketenabwehr aufzubauen. Seitdem ist diese Frage ein Hauptgrund für das Misstrauen zwischen den beiden Ländern. Der neue Vertrag hat das Problem nicht gelöst, sondern verschoben. Im Text wird weiterhin das Verhältnis von offensiven zu defensive Waffen als wichtig erkannt, eine Einschränkung der Raketenabwehr wurde jedoch von US-Seite nicht zugelassen. Es wurde sogar berichtet, dass Obama zum Schluss mit Medwedew telefonierte und warnte, dass die US den Vertrag fallen lassen würden, sollte Russland auf eine Einschränkung der Raketenabwehr bestehen. Diese Worte erinnern sehr an Ronald Reagan, der 1986 Gorbatschow ein ähnliches Ultimatum stellte, als es um die vollständige Abrüstung aller Atomwaffen ging. Reagan wollte partout seine Pläne für die SDI (Strategic Defense Initiative, dt.: Strategische Verteidigungsinitiative) nicht aufgeben. Das Problem wird den neuen Vertrag sicherlich weiterhin verfolgen, wenn es um die Ratifizierung in Russland geht.
„Prompt Global Strike“ Die USA wollen weiterhin ihre weltweite militärische Dominanz beibehalten und zwar schneller als jeder andere am Ziel sein zu können, überall in der Welt. Der Begriff „Prompt Global Strike“ (dt.: die Fähigkeit, schnell und global zuzuschlagen) beinhaltet die Verwischung zwischen konventionellen und nuklearen Streitkräften. Atomraketen werden umgerüstet in Trägersysteme für konventionelle Sprengköpfe. Deswegen wollten die USA die Zahl der Trägersysteme so hoch wie möglich halten (1.100), die Russen streben dagegen das Gegenteil an (500). Nun haben sie sich in der Mitte, bei 800, geeinigt. Denn auch die militärische Überlegenheit der US-amerikanischen Streitkräfte ist ein Grund, warum die Russen weiterhin an ihren Atomwaffen festhalten.
Verifikation Am SORT-Vertrag von 2002 (engl. Strategic Offensive Reductions Treaty, dt.: Vertrag zur Reduzierung Strategischer Offensivwaffen) wurde bemängelt, dass er zu wenig Verifikationsbestimmungen enthielt. START-I hatte im Gegenteil sehr viele. Die Bestimmungen im neuen Vertrag sind nicht so komplex und werden weniger kosten als im alten START-Vertrag, sagte das Weiße Haus. Es werden beispielsweise 18 gegenseitige Inspektionen pro Jahr erlaubt. Bei zehn davon werden die Sprengköpfe gezählt. Page van der Linden schreibt in ihrem Artikel zum neuen START, dass das Weiße Haus Verifikation für wichtig halte, weil: „wenn wir diese Informationen bekommen, können wir eine vertrauensvollere Beziehung aufbauen. Ohne die Informationen ist die natürliche Tendenz – und für einige in der US-Regierung ist dies eine Verpflichtung – für den schlimmsten Fall zu planen, über das Schlimmste zu denken. Das führt zu einer gefährlichen Spirale und unbeabsichtigten Konsequenzen.“ Dabei wurden am meisten über „Telemetrie“ gestritten, d.h. die Daten von Raketentests. Medwedew hat gescherzt, dass „Telemetrie“ inzwischen sein Lieblingswort geworden ist. Russland wollte diese Daten nicht mehr austauschen. In der Tat ist es auch inzwischen möglich, diese Daten auch anders zu beschaffen. Nichtsdestotrotz bestanden die USA auf telemetrischen Angaben von fünf Raketentests pro Jahr als eine „vertrauensbildende Transparenzmaßnahme“.
Der Vertrag wurde von vielen Expert*innen als „bescheiden“ beschrieben und auch eher für eine „vertrauensbildende Verifikationsmaßnahme“ als einen Abrüstungsvertrag gehalten. Denn tatsächlich müsste keine einzige Atomwaffe zerstört werden, es wurden nur einige inaktiv gestellt und in der Reserve gelagert. Dennoch wurde der Vertrag nach einer langen Durststrecke von allen in der Rüstungskontrolle sehr begrüßt. Obwohl der Vertrag nicht wirklich große Reduzierungen mit sich brachte, schätzten die meisten ExpertInnen ihn als einen guten Anfang, der den Weg für weitere Reduzierungen ebnet. Darüber hinaus war es wichtig, vor der 8. Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags im Mai 2010 einen Erfolg zu erzielen. Damit wollten beide Länder die Bereitschaft zur Abrüstung zeigen - als Antwort auf die Kritik, die Atomwaffenstaaten erfüllten nicht ihre Verpflichtung zur Abrüstung, die unter dem Artikel VI des Atomwaffensperrvertrags festgelegt ist.
Erfolg des Vertrages
Der Neue START-Vertrag führte nicht nur zu tatsächlichen Reduzierungen atomarer Systeme. Das US-Außenministerium schreibt dazu: „Die durch die Umsetzung des Vertrags bereitgestellten Informationen tragen dazu bei, das Risiko strategischer Überraschungen, Misstrauen und Fehleinschätzungen zu verringern, die aus übermäßiger Geheimhaltung oder Entscheidungen auf der Grundlage von Worst-Case-Annahmen resultieren können“.
Seit Inkrafttreten des neuen START-Vertrags am 1. Februar 2023 haben die beiden Vertragsparteien folgendes unternommen:
328 Vor-Ort-Inspektionen durchgeführt,
25.449 Notifikationen ausgetauscht,
19 Sitzungen der Bilateralen Beratungskommission abgehalten
42 halbjährliche Datenaustausche über strategische Offensivwaffen, die unter den Vertrag fallen, durchgeführt.
Die erste Vertragsverlängerung
Der Vertrag war auf zehn Jahre nach Inkrafttreten begrenzt und sollte daher am 5. Februar 2021 auslaufen. Knapp davor hielten die USA eine sehr umstrittene Präsidentswahl ab. Der amtierende Präsident – Donald Trump – wollte einen neuen Vertrag mit Russland und China. Er hatte kein Interesse, den Vertrag in der ursprünglichen Form weiter zu führen. China lehnte diesen Vorschlag mit der Begründung ab, dass die USA und Russland weit mehr Atomwaffen besäßen als die anderen drei Atomwaffenstaaten. Erst wenn die beiden großen Besitzerländer mit ihren Atomwaffen zahlenmäßig auf das gleiche Niveau kämen, wäre China zu Gesprächen unter Beteiligung von Großbritannien und Frankreich bereit.
Im Oktober 2020 bot Russlands Präsident Wladimir Putin eine Verlängerung des Vertrags ohne Vorbedingungen für ein Jahr an, aber die Trump-Administration lehnte das Angebot zunächst ab. Dieses Angebot war eine Antwort auf den US-Vorschlag, die Vertragsverlängerung an eine politische Erklärung zu koppeln, die den Rahmen für einen neuen Vertrag angeben sollte. Der neue Vertrag sollte erst nach Chinas Beitritt verbindlich werden, schlug die Trump-Administration vor.
Schließlich hat der Wahlsieg von Joe Biden die Verlängerungsproblematik gelöst. Der neue US-Präsident Biden und Präsident Putin haben am 26. Januar 2021 den neuen START-Vertrag für fünf Jahre verlängert. Nun stehen erneut US-Wahlen vor dem Auslaufdatum wieder an und bisher ist ein Nachfolgevertrag nicht in Sicht.
Aussetzung
Seit dem Beginn des Ukrainekrieges im März 2022 gibt es eine Reihe von Problemen mit dem Vertrag. Im August 2022 gab Russland bekannt, dass die Waffeninspektionen im Rahmen des Vertrags ausgesetzt werden. Dies war eine Reaktion auf die Reisebeschränkungen durch US-Sanktionen aufgrund des Krieges. Auch Gespräche zum Thema Inspektionen sagte Russland im November 2022 ab.
Im Februar 2023 setzte der russische Präsident Wladimir Putin den Vertrag aus. In seiner Rede zur Lage der Nation vor der russischen Föderalversammlung in Moskau kurz vor dem ersten Jahrestag des Ukrainekrieges kündigte Putin an, dass Russland zwar den Vertrag nicht aufkündigt, ihn aber aussetzt. Die USA reagierten mit Kritik an der Unverantwortlichkeit. US-Außenminister Antony Blinken sagte: „Wir werden natürlich sicherstellen, dass wir auf jeden Fall für die Sicherheit unseres eigenen Landes und die unserer Verbündeten angemessen aufgestellt sind“. Ende März spezifizierte der stellv. Außenminister Rjabkow dieses Aussetzen: „Alle Formen von Notifizierungen, jeglicher Datenaustausch, alle Inspektionstätigkeiten und generell alle Arten von Arbeiten im Rahmen des Abkommens werden ausgesetzt“. Die USA reagierten im Juni 2023 mit dem Aussetzen der Visa für russische Inspektoren. Darüber hinaus wurden Freigaben für russische Flüge im US-amerikanischen Luftraum annulliert.
Eine zweite Verlängerung?
Ab September 2025 wurde die Verlängerung des New STARTs erneut thematisiert, weil er sonst am 5. Februar 2026 ohne Ersatz ausläuft. Daher hat Präsident Putin am 22. September ein Angebot gemacht: Russland sei bereit, die zentralen quantitativen Beschränkungen des Neuen START-Vertrags nach dessen Auslaufen für ein Jahr weiter zu beachten, wenn die Vereinigten Staaten „in ähnlichem Sinne handeln“. In seiner Stellungnahme sagte Putin nicht, dass eine ausdrückliche oder stillschweigende Vereinbarung – oder gar eine Ankündigung seitens der USA – erforderlich sei, bevor Russland sein einseitiges Einfrieren beschließen würde. Er erklärte jedoch, dass das Angebot nur dann realisierbar sei, wenn die USA keine Maßnahmen ergreifen würden, die „das bestehende Gleichgewicht der Abschreckung untergraben oder stören würden“. Ein Beispiel wäre „Vorbereitungen für den Einsatz von [Raketenabwehr-]Abfangraketen im Weltraum“.
Erste Reaktionen aus den USA waren durchaus positiv, allerdings klagten russische Beamte immer wieder öffentlich, Russland hätte noch keine offizielle Zusage der USA bekommen. Eine solche wäre nach eigenen Angaben allerdings gar nicht notwendig. Die Verlängerung des New START war Punkt 17 im 28-Punkte-Plan der USA zur Beendigung des russischen Angriffkriegs auf die Ukraine. Der Plan war stark umstritten und galt schnell als überholt, weshalb unbekannt ist, ob die Verlängerung weiterhin Bestandteil der Verhandlungen ist. Insgesamt steigt die Sorge, dass der letzte bilaterale atomare Rüstungskontrollvertrag nach Februar nicht mehr existieren wird und das Wettrüsten zügellos eskaliert.
Bearbeitungsstand: Dezember 2025, xh (Xanthe Hall)
18.-20.05.2009 Erste Runde der Gespräche über einen Nachfolgevertrag für START I in Moskau. Die Gespräche wurden von Rose Gottemoeller für die USA und Anatoli Antonow für Russland geführt. [NTI]
01.-03.06.2009 Die zweite Runde der Verhandlungen findet in Genf statt. [NTI]
06.07.2009 Eine Einigung über einen Text zum „gemeinsamen Verständnis über die weitere Reduzierung und Eingrenzung von strategischen Offensiv-Waffen" wird verkündet, die die Präsidenten Medwedew und Obama am gleichen Tag in Moskau unterschreiben. [Whitehouse]
05.12.2009 Der START-I-Vertrag zwischen den USA und Russland läuft ohne ein Nachfolgeabkommen aus. [US-Außenministerium]
26.03.2010 Der Nachfolgevertrag zum START 1, „New START" zur weiteren Reduzierung der strategischen Atomwaffen zwischen den USA und Russland wird verkündet. [Whitehouse]
08.04.2010 Die offizielle Unterzeichnung findet am 8. April in Prag statt, ein Jahr nach der berühmten Rede des US-Präsidenten Barack Obama, in der er sich zu der Vision einer atomwaffenfreien Welt bekannt hat. [BBC]
28.05.2010 Russlands Präsident Medwedew legt das Abkommen der russischen DUMA vor. [Kremlin]
03.06.2010 Unterhändlerin Rose Gottemoeller (USA) und Anatoly Antonow (Russland) präsentieren gemeinsam den neuen START-Vertrag in Genf. [US ständige Vertretung, Genf]
10.-15.06.2010 Der US-Senatsausschuss für Verteidigung hört Statements u.a. von den Beratern für nationale Sicherheit sowie von Unterhändlerin Rose Gottemoeller an [Statement Gottemoeller]
17.06.2010 Außenministerin Hillary Clinton spricht im Senatausschuss über den Neuen START-Vertrag und seine Auswirkungen für die nationale Sicherheit.[Center for Arms Control and Non-Proliferation]
08.07.2010 Der Auswärtige und Verteidigungsausschusse der DUMA empfiehlt eine Ratifizierung. [Reif K, Estanislau J]
16.09.2010 Der Auswärtige Ausschuss des US-Senats stimmt mit 14 zu 4 für die Ratifizierung des neuen Vertrags. [Rogin J]
22.12.2010 Der neue START-Vertrag wird im US-Senat nach langer Debatte ratifiziert. Abstimmung: 71 Fürstimmen und 26 Gegenstimmen. 13 republikanische und alle 56 demokratischen sowie zwei unabhängige Senatoren stimmen für den Vertrag. [Alexander D, Ferraro T]
24.12.2010 Erste Lesung in der russischen DUMA. [tass]
14.01.2011 Die zweite Lesung findet in der russischen DUMA statt. 349 Abgeordnete von 450 stimmen für den neuen Vertrag. [RFERL][Podvig P]
25.01.2011 Die dritte und letzte Lesung findet in der DUMA statt. Die Abstimmung: 350 dafür, 96 dagegen und eine Enthaltung. [Sokow N]
26.01.2011 Der Föderationsrat bewilligt die Ratifizierung des Neuen START. [Weir F]
28.01.2011 Russlands Präsident Medwedew unterschreibt die Ratifizierungsdokumente. [Radyuhin V]
02.02.2011 US-Präsident Barack Obama unterschreibt die Ratifizierungsdokumente für den neuen Vertrag. [White House]
05.02.2011 Die Ratifizierungsdokumente werden in München bei der Sicherheitskonferenz durch den russischen Außenminister Sergej Lawrow und US-Außenministerin Hillary Clinton ausgetauscht. Damit tritt der New START in Kraft.[US-Außenministerium]
19.03.2011 Russland und die USA beginnen Daten auszutauschen, auf die man sich in dem Vertrag geeinigt hatte. [NTI]
13.04.2011 Erste Inspektion der russischen Anlagen durch US-Beamte. [NTI]
13.05.2011 Ein Brief, unterschrieben vom ehem. Verteidigungsminister William Perry, ehem. US-Beamten, Botschaftern und Experten wird veröffentlicht, in dem beide Vertragsparteien aufgefordert werden, vollständige Daten über die Zahlen und Stationierungsorte der strategischen Waffen öffentlich zu machen, um Transparenz zu fördern. [Kristensen H]
01.12.2011 Die USA veröffentlichen zum ersten Mal vollständige Daten über den Status der strategischen offensiven Waffen, die unter New START reduziert werden sollen, mit Zahlen und Stationierungsorte vom 1. September 2011. [Kristensen H]
10.02.2013 David Sanger berichtet in der New York Times, US-Präsident Obama wolle den Vertrag neu aushandeln und die Zahl der strategischen Atomwaffen auf rund 1.000 reduzieren. [Sanger D]
09.02.2017 Reuters berichtet über ein Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, in dem Putin fragt, ob der Vertrag verlängert werden könne. Trump soll den Vertrag kritisiert haben und meinte angeblich, der Vertrag sei einer der schlechten Deals, die die Obama-Administration verhandelt habe. [Landay J, Rohde D]
30.11.2017 Christopher Ford, Sonderassistent des Präsidenten und leitender Direktor des Nationalen Sicherheitsrates für Massenvernichtungswaffen und die Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, sagt, die US-Regierung würde mit einer Vertragsverlängerung warten, bis die Nuclear Posture Review (Überprüfung der Atomwaffenpolitik der USA) abgeschlossen sei und die beiden Länder die Umsetzungsfrist erfüllt hätten. [Reif K]
05.02.2018 Ein Jahr nach Beginn der Trump-Präsidentschaft und sieben Jahre nach Inkrafttreten von New START erfüllen die USA und Russland die Umsetzungsfrist des Vertrags. Das US-Außenministerium hat stets bewertet, dass Russland den Vertrag eingehalten hat. [Liang X]
06.06.2019 Russlands Präsident Putin erklärt gegenüber Nachrichtenagenturen, dass er bereit sei, New START auslaufen zu lassen, wenn die Trump-Administration kein Interesse in einer Verlängerung zeigt. [Kremlin]
12.06.2019 Andrea Thompson (US Staatsminister für Rüstungskontrolle und internationale Sicherheit) trifft den russischen Vizeaußenminister Sergej Ryabkow in Prag, um über den Vertrag zu reden. Die USA wollen China miteinbeziehen. Russland möchte das Vereinten Königreich und Frankreich einbeziehen. [ACA]
18.06.2019 Der US-Berater für nationale Sicherheit John Bolton sagt der Zeitung Washington Free Beacon, dass eine Verlängerung des Neuen START unwahrscheinlich sei. Er kritisiert den Vertrag als fehlerhaft, weil er taktische Atomwaffen nicht eingrenze. [Taheran S, Kimball D]
20.07.2019 Gespräche über den Vertrag in Genf. [Abbasova V]
01.11.2019 Wladimir Leontjew, russischer Beamter im Außenministerium, sagt, dass die Zeit für eine Einigung über einen Nachfolgevertrag bis zum Auslaufen nicht ausreichen würde. [CGTN]
05.12.2019 Russlands Präsident Wladimir Putin bietet eine sofortige Verlängerung des Neuen START ohne Änderungen an sowie Inspektionen der neuen Hyperschallwaffe „Avangard". [Pandit A]
05.02.2020 US-Berater für nationale Sicherheit Robert O'Brien kündigt ein Jahr vor dem Auslaufen des Neuen START an, dass die USA nukleare Rüstungskontrollgespräche mit Russland führen wollen. [Gaouette N]
29.03.2020 Russland und die Vereinigten Staaten haben aufgrund der Pandemie die bilateralen Inspektionen im Rahmen des New START-Vertrags bis zum 1. Mai ausgesetzt. Sie einigten sich auch darauf, das für März geplante Treffen der bilateralen Beratungskommission (BCC) zu verschieben. [TASS]
22.06.2020 Am Ende der Gesprächen zwischen den USA und Russland über strategische Sicherheit gibt es keine Einigung über eine Verlängerung des Neuen START. [Reif K, Bugos S]
24.06.2020 Der Sonderbeauftragte für Rüstungskontrolle Marshall Billingslea sagt, die USA ließen alle Optionen offen. Die USA wollen eine Verlängerung, aber nur unter bestimmten Bedingungen, z.B. der Einbeziehung Chinas. [Reif K, Bugos S]
23.07.2020 Die Präsidenten Trump und Putin telefonieren zu verschiedenen Themen, u.a. Gespräche über New START. [Chalfant M]
27.-30.07.2020 Der US- und der russische Unterhändler treffen sich in Wien. Die USA fordert China auf teilzunehmen, doch China lehnt die Teilnahme ab. [ACA]
16.10.2020 Russlands Präsident Wladimir Putin bietet eine Verlängerung des Vertrags ohne Vorbedingungen für ein Jahr an aber das Weiße Haus lehnt das Angebot ab. [AFP]
22.10.2020 Russischer Vizeaußenminister Rjabkow lehnt die Aussicht auf die Einbeziehung jeglicher Verifikationsverfahren ab. "Es ist nicht möglich zu sagen, dass [die USA und Russland] am Rande einer Vereinbarung stehen", sagt er. "Wir müssen feststellen, dass der Grad unserer Differenzen ziemlich signifikant ist." [Russisches Außenministerium]
12.11.2020 Russischer Außenminister Sergej Lawrow sagt, er erwarte keine kohärenten Vorschläge der US-Administration – weder von Joe Biden oder Donald Trump – zur Verlängerung des Vertrags aufgrund der aktuellen Aufruhen über die US-Wahl. [Bugos S]
11.01.2021 Ehem. sowjetischer Premier Michail Gorbatschow sagt, er erwarte von US-Präsident Joe Biden die Verlängerung des Vertrags [Osborn A]
20.01.2021 Joseph R. Biden, Jr. tritt sein Amt als 46. Präsident der Vereinigten Staaten an, nur 16 Tage bevor das New START-Abkommen ausläuft. [Pichata R, Rahim Z]
21.01.2021 Die Biden-Administration kündigt an, sie suchen die volle Verlängerung von fünf Jahren für den Vertrag. [US-Kongress]
26.01.2021 Der Kreml gibt bekannt, dass der neue US-Präsident Joe Biden und russische Präsident Wladmir Putin auf eine Verlängerung des Vertrags um fünf Jahre geeinigt haben. Diplomatische Noten sind nach einem Telefonat der beiden Präsidenten ausgetauscht worden, erklärte der Kreml. [Tagesspiegel]
03.02.2021 Der New START-Vertrag wird offiziell für fünf Jahre verlängert.[ACA]
08.08.2022 Das russische Außenministerium gab bekannt, dass Russland die Waffeninspektionen im Rahmen von New START aufgrund der Reisebeschränkungen aussetzt, die die Vereinigten Staaten als Reaktion auf den Einmarsch Russlands in der Ukraine im Februar gegen Russland verhängt haben. [The Guardian]
28.11.2022 Russland sagt Gespräche in Kairo über Inspektionen ab. [Voice of America]
31.01.2023 Das US-Außenministerium gab bekannt, dass Russland seinen Verpflichtungen im Rahmen des Vertrags nicht einhält, da Inspektionen seiner Nuklearanlagen verweigert wurden. [The Guardian]
21.02.2023 Der russische Präsident Wladimir Putin kündigt an, den Vertrag auszusetzen. [CSIS]
29.03.2023 Stellvertretender russischer Außenminister Rjabkow gibt bekannt, dass „Alle Formen von Notifizierungen, jeglicher Datenaustausch, alle Inspektionstätigkeiten und generell alle Arten von Arbeiten im Rahmen des Abkommens werden ausgesetzt“. [Al Jazeera]
02.06.2023 Als Reaktion auf die russische Aussetzung des Abkommens entziehen die USA den russischen Atominspektoren die Visa, lehnen anhängige Anträge für neue Beobachter ab und annullieren die Standardfreigaben für russische Flugzeuge zum Einflug in den US-amerikanischen Luftraum. [US-Außenministerium]
22.09.2025 russischer Präsident Wladimir Putin kündigt an, Russland sei bereit, die zentralen quantitativen Beschränkungen des neuen START-Vertrags nach dessen Auslaufen für ein Jahr weiter zu beachten, wenn die Vereinigten Staaten „in ähnlichem Sinne handeln“. [ACA]
02.10.2025 US-Präsident Donald Trump hat noch nicht auf den Vorschlag des russischen Präsidenten Wladimir Putin reagiert, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow gegenüber Reportern. [TASS]
09.11.2025 In einem Interview mit RIA Novosti sagt Sergej Lawrow zum neuen START „Ihre praktische Umsetzung erfordert keine besonderen zusätzlichen Anstrengungen. Daher sehen wir keine Notwendigkeit für eine vertiefte Erörterung unserer Idee.“ [Russ. Außenministerium]
10.12.2025 Russland erklärt, dass es noch immer auf eine offizielle Antwort aus Washington auf den Vorschlag von Präsident Wladimir Putin warte, gemeinsam am letzten noch bestehenden russisch-amerikanischen Rüstungskontrollvertrag festzuhalten, der in weniger als zwei Monaten ausläuft. [Reuters]
05.02.2026 Der neue START-Vertrag läuft aus, falls er nicht verlängert wird.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
24.01.2026
NEIN zum Krieg gegen Rojava
bremerfriedensforum.de, vom Veröffentlicht am 23.01.2026
Am Samstag, den 24.1. um 15 Uhr wird in Bremen ab Hauptbahnhof zu einer Großdemonstration aufgerufen:
„Die Revolution in Rojava wird angegriffen!! Der selbsternannte Präsident der syrischen Übergangsregierung Jolani fordert eine totale Kapitulation der Strukturen der demokratischen Selbstverwaltung. Seine dschihadistischen Milizen begehen Massaker an der kurdischen Bevölkerung. All die Errungenschaften der Revolution und der Frauenbewegung werden angegriffen. Ob hier in Deutschland oder vor Ort in Kurdistan, es ist unsere Verantwortung auf die Straße zu gehen, laut zu sein und Gerechtigkeit zu schaffen!
Die Großdemonstration ist für alle Menschen die ihre Solidarität zeigen wollen.
Es wird einen Frauenblock am Anfang der Demo geben.“
Ein „kreatives Chaos“ in Westasien zu schaffen, hatte George W. Bushs Außenministerin Condoleezza Rice seinerzeit angekündigt: „Was wir hier sehen, ist gewissermaßen das Heranwachsen …, sind die Geburtswehen eines neuen Nahen Ostens. Bei allem, was wir tun, sollten wir darauf achten, dass wir zu einem neuen Nahen Osten vorwärtsdrängen und nicht zum alten zurückgehen.“
Der US-General Wesley Clark berichtet in seiner Autobiografie, dass das Pentagon ab 2001 geplant habe, im Nahen Osten sieben Staaten in 5 Jahren zu zerstören. Ganz so schnell, wie vom damaligen Verteidigungsministerium, heute Kriegsministerium, geplant, ging es dann doch nicht. Aber die Pläne wurden und werden weiter verfolgt.
Aktuell erleben wir, wie nach Afghanistan, dem Irak, Libyen, nun auch Syrien dieses mörderische Chaos erleidet.
Vor gut einem Jahr hat Ahmed al-Scharaa (bis vor gut einem Jahr bekannt als al-Jolani) in Syrien die Macht übernommen und eine sog. syrische Übergangsregierung installiert. Der neue selbst ernannte syrische Präsident war bis vor Kurzem Anführer einer dschihadistischen Terrorgruppe. Auf seinen Kopf hatten die USA ein Lösegeld von 10 Millionen Dollar ausgesetzt. Nach dem Sturz von Assad wurde derselbe Mann zum Bündnispartner vieler Staaten, weil er deren Ziele unterstützt, bzw. ihren Zielen nicht im Wege steht. Trump und Putin haben ihn mit allen Ehren empfangen. Bundeskanzler Merz lädt den Verbrecher herzlich ein und hat keine Bedenken, mit einem Massenmörder zusammenzuarbeiten.
Angesichts dieser Unterstützung, v.a. der westlichen Welt, kann al-Scharaa ungehindert die kurdische autonome Region Rojava angreifen. Mithilfe dschihadistischer Milizen und Unterstützung aus der Türkei wurden zahlreiche Orte angegriffen. Videoberichte dokumentieren Massaker auch an der Zivilbevölkerung.
Der Vordenker der kurdischen Befreiungsbewegung Abdullah Öcalan äußerte dazu in einem Gespräch: „Die Kurden zu schwächen, um den Nahen Osten zu beherrschen, ist eine 200 Jahre alte Politik des Teile und herrsche…“ Er erklärte, dass mit dem Pariser Abkommen (zwischen Syrien und Israel am 6.1.26) al-Scharaa im Gegenzug für die Einnahme von Golan und Suweida das Gebiet zwischen Euphrat und Tigris versprochen wurde. (…)“
Die USA haben nach wie vor Truppen in Syrien stationiert. Im Kampf gegen die Regierung von Assad haben die USA die Kurden als Bodentruppen benutzt. Die Assad-Regierung ist gestürzt, Assad ist aus dem Land geflohen, das letzte säkulare Land wurde von einer islamistischen Truppe erobert. Nach Angriffen auf Christen, Alawiten und Drusen mit mehreren Tausend Toten richtet sich jetzt der Großangriff der neuen Herrscher gegen die Kurden.
Die USA schweigen zu dem Krieg der sogenannten Übergangsregierung. Dass im Schatten dieser Militäraktionen gegen die Kurden Tausende IS-Dschihadisten aus Gefängnissen und Lagern freikommen, wird von den US-Truppen in Kauf genommen. Währenddessen nehmen die Geschäfte mit den IS-Nachfolgern konkrete Formen an. US-Konzerne, u. a. ConocoPhillips, erhalten Öl-Förderungslizenzen von der sog. Übergangsregierung. Mit dem US-Konzern Chevron wurden bereits Gespräche geführt. Auch Ankara hat großes Interesse am Öl im Nordosten Syriens. Der Ausverkauf der syrischen Ressourcen geht rasant voran.
Ein weiteres Mal werden die Lebens- und Überlebensinteressen von Tausenden geopfert für Zugang zu Ressourcen und geostrategische Interessen.
Die Bundesrepublik Deutschland hält an ihren guten Beziehungen zu den Hauptakteuren dieses Krieges fest: Türkei, Israel, USA. Bundeskanzler Merz unterstreicht die Kooperation mit den neuen Machthabern durch seine Einladung an al-Sharaa. Wieder einmal gilt: Deutsche Waffen, deutsches Geld, morden mit in aller Welt.
Kommentar zu “NEIN zum Krieg gegen Rojava”
zur großdemonstration am sa.,24.1. 2026 die "anticapitalistas",das rote songduo aus der wesermarsch ,begrüßen auch als mitglieder der VVN/BdA kreisvereinigung oldenburg/friesland/wesermarsch diese demo und fordern dazu auf,an dieser demonstration teilzunehmen HOCH DIE INTERNAIONALE SOLIDARITÄT!
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
24.01.2026
[nav-dem_hannover-info] Online-Petition: Schutz der Menschenrechte in der Autonomen Selbstverwaltung Nord- und Ostsyriens (Rojava)
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24.01.2026
Großes Spektakel: Verteidigungsminister Pistorius "verteidigt" Bundeswehr gegen US-Präsident Trump
freedert.online, 24 Jan. 2026 18:37 Uh
Die transatlantischen Spannungen reißen nicht ab, trotz aller Ergebenheitsadressen aus Berlin. Trump hatte sich recht respektlos über die Bundeswehr und andere europäische NATO-Truppen im Afghanistan-Krieg geäußert. Nun "verteidigt" Pistorius den Einsatz der deutschen Soldaten.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mit General Carsten Breuer während des Neujahrsempfangs für Familienangehörige von Soldaten und Polizisten "im Auslandseinsatz", Berlin, 20. Januar 2026
Die jüngsten Reibereien zwischen Washington und Berlin gehen auf Bemerkungen des US-Präsidenten während seines Auftritts beim WEF-Gipfel in Davos zurück. Dort hatte Donald Trump behauptet, er könne "nicht sicher" sein, ob sich die USA auf die von ihnen geführte NATO verlassen könnten, falls die USA selbst "Hilfe" bräuchten. Als Beispiel hatte Trump in einem Interview mit dem US-Sender Fox News bezeichnenderweise den Afghanistan-Krieg herangezogen, der von den USA 2001 nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 begonnen wurde und bis 2021 dauerte. Ab 2001 hatten etliche NATO-Staaten auf Veranlassung durch die USA ihr Militär nach Afghanistan geschickt.
Trump hatte sich über die Rolle der "Verbündeten" einigermaßen abfällig geäußert, wie Bild berichtet:
"Wir haben sie nie gebraucht. Sie werden sagen, sie hätten einige Truppen nach Afghanistan geschickt … und das haben sie auch – aber sie hingen ein wenig zurück, ein Stück abseits der Frontlinien."
Auf diese Vorhaltungen aus Washington reagierte nun seinerseits Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius "exklusiv" in dem Springer-Blatt:
"Unsere Bundeswehr stand bereit, als unsere amerikanischen Verbündeten nach dem islamistischen Terroranschlag von 2001 um Unterstützung gebeten haben. Für diesen Mut und den hochprofessionellen Einsatz ist Deutschland unserer Bundeswehr sehr dankbar."
In seiner Entgegnung wiederholte der SPD-Politiker die seinerzeit übliche Begründung für die Beteiligung der NATO-Länder am US-Afghanistan-Krieg – es sei um "die Bekämpfung der Basis des internationalen islamistischen Terrorismus" gegangen. Dies sei das gemeinsame Ziel der USA, Deutschlands und anderer NATO-Staaten gewesen.
So habe Berlin die Bundeswehr über insgesamt 19 Jahre in Afghanistan eingesetzt. "Deutschland", wie formuliert wird, habe "einen hohen Preis bezahlt". Pistorius führt dazu aus:
"59 Soldaten und drei Polizisten sind in Gefechten, durch Anschläge oder Unfälle ums Leben gekommen. Zahlreiche Verwundete leiden bis heute unter den Verletzungen aus dieser Zeit. Seelisch wie körperlich. Genauso wie ihre Angehörigen, die den Schmerz ein Leben lang in sich tragen werden."
Und so stellt der Verteidigungsminister über den neokolonialen Einsatz der Bundeswehr im imperialistischen Weltordnungskrieg der USA fest: "Wir werden den Einsatz und Mut unserer Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan in Ehren halten. Ganz egal, von wem das infrage gestellt wird. Sie sind nie vergessen."
Auch aus Bayern kam von CSU-Ministerpräsident Markus Söder eine ähnlich lautende Botschaft:
"Wir werden den Einsatz und Mut unserer Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan in Ehren halten. Ganz egal, von wem das infrage gestellt wird. Sie sind nie vergessen."
Bundestag – "Entsetzen" in der Unionsfraktion
In der CDU/CSU-Fraktion des Bundestags gibt man sich laut Bild entsetzt über die höhnischen Äußerungen des US-Präsidenten. Hendrik Hoppenstedt, Parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion, wählt gegenüber Bild starke Worte:
"Präsident Trump vergiftet nicht nur weiter die transatlantische Freundschaft. Seine Herabsetzung des europäischen Afghanistan-Einsatzes ist eine Verhöhnung unserer Gefallenen, eine Beleidigung der Hinterbliebenen und eine inakzeptable Herabwürdigung unserer Streitkräfte insgesamt."
In scheinbarer Ablehnung der Forderungen aus Washington fährt der frühere Staatssekretär im Kanzleramt fort: "Wir sollten uns weiterhin so schnell wie möglich von der US-Abhängigkeit lösen. Die ersten Schritte gehen wir bereits durch die massive Aufrüstung."
Für Unverständnis sorgt Trumps Spott über die militärischen Fähigkeiten der europäischen NATO-Staaten auch beim Wehrbeauftragten Henning Otte (ebenfalls CDU). "Schwer irritiert", so die Zeitung, habe der Politiker daran erinnert, dass die Entsendung deutscher Truppen bisher "von unseren amerikanischen Freunden stets anerkannt" worden sei. Otte beschwört die Einigkeit in der NATO: "Umso unverständlicher ist Präsident Trumps Aussage – ob aus politischem Kalkül oder aus Unkenntnis. Die Stärke der Nato liegt im Zusammenhalt."
Trump provoziert auch andere NATO-Länder
Die Springer-Zeitung betont, dass Trumps abfällige Bemerkungen über die Truppen der NATO-Staaten auch bei den "Bündnispartnern" auf Kritik gestoßen seien. Die Aussagen des US-Präsidenten hätten für "massive Empörung" gesorgt – von Warschau über Kopenhagen bis London.
In Polen hatte Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz erklärt, polnische Soldaten hätten in Afghanistan und im Irak ihr Leben verloren, und diese "Opfer" (Bild) dürften "nicht herabgewürdigt werden". Im polnischen Sender TVN24 habe der polnische General Roman Polko betont, dem US-Präsidenten werde es nicht gelingen, die Geschichte zu verfälschen. Und Polko fügte hinzu, die polnischen Veteranen sollten sich nicht beleidigen lassen – "von einem Mann, der sich wegen eines Fersensporns vor dem Wehrdienst" gedrückt habe.
In Dänemark reagierte Ministerpräsidentin Mette Frederiksen auf Trumps Provokationen vergleichsweise zurückhaltend und sagte:
"Es ist inakzeptabel, dass der US-Präsident das Engagement der verbündeten Soldaten in Afghanistan in Frage stellt."
Dänemark habe zu denjenigen Ländern gehört, die während des Krieges in Afghanistan mit die höchsten Verluste zu verzeichnen gehabt hätten. Frederiksen fügte hinzu: "Meine Gedanken sind bei den Veteranen, euren Familien und Liebsten, die dies in keiner Art und Weise verdient haben."
Aus London meldete sich Premierminister Keir Starmer zu Wort und bezeichnete bereits am Freitag Trumps Bemerkungen als "beleidigend" und "ehrlich gesagt entsetzlich". Starmer erinnerte daran, dass in Afghanistan 457 britische Soldaten gefallen seien. Außerdem seien viele schwer verletzt worden – mit lebenslangen Folgen.
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Weiteres:
"Beleidigend und empörend" – Keir Starmer weist Trumps Behauptungen zurück
freedert.online, 24 Jan. 2026 17:07 Uhr
US-Präsident Donald Trump hat behauptet, dass die NATO-Verbündeten während des Krieges in Afghanistan "nicht an vorderster Front" gestanden hätten. Der britische Premierminister Keir Starmer nannte diese Äußerung beleidigend und empörend.
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24.01.2026
Iran und die Dualität von Widerstandsfähigkeit und Unzufriedenheit
freedert.online, 24 Jan. 2026 17:13 Uhr, Von Nour Yaakoub
Die iranische "Widerstandswirtschaft" hat eine beispiellose Überlebensfähigkeit bewiesen, zugleich sind die menschlichen und strukturellen Kosten erheblich.
Ein Mann hält zwei Puppen, die den US-Präsidenten Donald Trump und den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu darstellen, während einer Kundgebung zur Unterstützung der iranischen Regierung in Istanbul, Türkei, am Sonntag, 18. Januar 2026.
Seit der Islamischen Revolution von 1979 haben die USA eine Vielzahl von Sanktionen gegen den Iran verhängt, "um das feindselige Verhalten des iranischen Regimes, einschließlich seiner Unterstützung für den internationalen Terrorismus, seine Nuklear- und Raketenentwicklungsprogramme und seine Proliferationsaktivitäten, einzudämmen, zu beschränken und zu ändern", wie es auf der Website des US-Kongresses heißt.
Es ist keine Überraschung, dass der größte Förderer des Terrorismus auf diesem Planeten sich das Recht angemaßt hat, im Namen der "Terrorismusbekämpfung" Sanktionen gegen Staaten zu verhängen. Im Falle des Iran begannen die US-Sanktionen mit begrenzten diplomatischen Druckmitteln und entwickelten sich schnell zu einer umfassenden Wirtschaftsblockade, befördert durch UN-Maßnahmen und unterstützt von der Europäischen Union.
Seit fast einem halben Jahrhundert existiert der Iran in einem Zustand der "wirtschaftlichen Belagerung", der der iranischen Bevölkerung schwerwiegende Konsequenzen auferlegt hat.
Eine kurze Geschichte der Sanktionen gegen die Islamische Republik
Die Architektur der Sanktionen gegen den Iran ist ein komplexes, jahrzehntelanges Projekt. Sie begannen mit der Geiselkrise von 1979, als die Regierung von Präsident Jimmy Carter nach Angaben des Atlantic Council iranische Vermögenswerte in Höhe von zwölf Milliarden Dollar einfror und fast alle Importe untersagte.
1984 stuften die USA den Iran offiziell als "Staatssponsor des Terrorismus" ein, eine Maßnahme, die dauerhafte Beschränkungen für ausländische Hilfe und "Dual Use"-Exporte nach sich zog. Damit war die Bühne bereitet für Mitte der 1990er-Jahre, als die Politik von einem bilateralen Embargo zu einer globalen Isolation überging. Die Clinton-Regierung verhängte ein vollständiges Handels- und Investitionsverbot. Aber die gravierendste Verschärfung war das Iran-Libya Sanctions Act (ILSA) von 1996. Es führte "sekundäre Sanktionen" ein, die nicht-US-amerikanische Unternehmen für Investitionen in den iranischen Ölsektor mit Strafen bedrohten.
Die Form des Drucks änderte sich 2006 erneut, nach Enthüllungen über die nuklearen Aktivitäten des Iran. Die USA wandelten ihren einseitigen Druck in eine multilaterale Initiative um, die den UN-Sicherheitsrat dazu veranlasste, Resolutionen zu verabschieden, die den Zugang des Iran zu Technologie einschränkten. Der finanzielle "Würgegriff" wurde 2010 und 2012 verschärft, als die USA die iranische Zentralbank effektiv vom SWIFT-Bankensystem abtrennten. Dies ließ den Rial fast über Nacht 80 Prozent seines Wertes verlieren und vernichtete die Ersparnisse der Mittelschicht.
Die kurze Atempause, die das Atomabkommen von 2015 (JCPOA) bot, endete abrupt im Jahr 2018, als die USA sich zurückzogen und eine Politik des "maximalen Drucks" einleiteten. Diese Ära markierte einen Wandel vom wirtschaftlichen Druck zu dem, was viele Beobachter als "ökonomische Kriegsführung" bezeichnen.
Wie Human Rights Watch 2019 berichtete, sind Medikamente zwar technisch gesehen von den Sanktionen ausgenommen, doch die "übermäßige Einhaltung" der Vorschriften seitens globaler Banken machte es fast unmöglich, lebensrettende Medikamente für Krebs und seltene Krankheiten zu importieren.
Trotz dieses immensen Drucks hat der Iran großen Einfallsreichtum bewiesen, der westliche Politiker verblüfft. Wie LCRS Politica argumentiert, hat der Iran den Sanktionen getrotzt und sich zu einer widerstandsfähigen internationalen Macht entwickelt. Durch eine Umstellung seiner gesamten Wirtschafts- und Militärstrategie hat Teheran die "Belagerung" in einen Katalysator für Eigenständigkeit verwandelt.
Ein Schlüsselelement für das Überleben des Iran war seine Fähigkeit zur Diversifizierung. Laut ORF Middle East hat sich der Iran von einer Position des "Widerstands", in der es lediglich ums Überleben ging, hin zu einer Position der "Wiederherstellung" bewegt. Dies beinhaltete die Stärkung des "Nicht-Öl"-Sektors.
In einem Bericht des Rawabet Center, der im Juli 2025 kurz nach dem zwölftägigen iranisch-israelischen Krieg veröffentlicht wurde, wird erklärt, dass selbst, als die Ölexporte am stärksten eingeschränkt waren, der Nicht-Öl-Handel des Iran eine Rettungsleine blieb. In bestimmten Perioden stiegen die Exporte in die Nachbarländer um 15,6 Prozent. Diese regionale Integration (mit dem Irak, der Türkei und den Vereinigten Arabischen Emiraten) schuf einen "sanktionssicheren" Puffer für den Handel, den Washington nicht ohne Weiteres durchbrechen konnte.
Der vielleicht wirkungsvollste Akt des Widerstands ist die anhaltende Dominanz des Iran auf dem Ölmarkt. Wie OilPrice.com feststellt, bringt der Iran weiterhin Millionen Barrel Öl über eine ausgeklügelte "Schattenflotte" nach China. Durch den Einsatz von Schiff-zu-Schiff-Transfers und die Verschleierung der Schiffspositionen stellte der Iran sicher, dass seine wertvollste Ressource unabhängig von den "Snapback"-Mechanismen der UNO im September 2025 ein funktionierendes Werkzeug der Staatsmacht blieb.
Schließlich nutzte der Iran den Druck des Westens (ob unilateral oder multilateral), um die heimische Produktion zu maximieren. Vom Bau eigener Raffinerien von Weltklasse bis zur Entwicklung einer heimischen Pharmaindustrie hat die Islamische Republik die Produktion lokal angesiedelt, um die Auswirkungen des Embargos zu "neutralisieren".
Die iranische "Widerstandswirtschaft" hat eine beispiellose Überlebensfähigkeit bewiesen, zugleich waren die menschlichen und strukturellen Kosten jedoch erheblich. Ende 2025 zeigte das Gesamtbild, dass eine anhaltende Inflation von fast 42 Prozent die Kosten für Basisgüter in die Höhe getrieben hat. Für viele Familien sind Grundnahrungsmittel wie Fleisch, Milchprodukte und Medikamente von lebensnotwendigen Gütern zu Luxusgütern geworden.
Eine weitere große Herausforderung, und zwar eine, die laut einigen Beobachtern die ersten Proteste im Januar 2026 ausgelöst hat, ist die nationale Währungskrise. Laut Zahlen der Anadulu Agency erlitt der iranische Rial einen starken Wertverlust und fiel auf dem freien Markt auf ein Rekordtief gegenüber dem US-Dollar. Es begann letztes Jahr bei etwa 817.000 Rial pro Dollar und sank bis Ende 2025 auf dem Parallelmarkt auf 1,42 bis 1,47 Millionen Rial. Diese Abwertung hat effektiv zu einer "Dollarisierung" der Wirtschaft von unten geführt, wobei Mieten und Großhandelsverträge zunehmend in Gold oder Fremdwährung berechnet werden.
Die iranische Regierung arbeitet daran, die aktuelle Krise zu bewältigen, dafür wurden bereits Maßnahmen ergriffen. Letzte Woche hat sie eine radikale Umstrukturierung ihres Devisensystems eingeleitet, indem sie den offiziellen Kurs und den Marktkurs vereinheitlicht hat, um Korruptionsnetzwerke zu beseitigen. Dieser Schritt ist Teil umfassenderer Veränderungen in der Wirtschaftspolitik, um die drängende Krise zu mildern.
Zwischen bewaffneten Protesten und notwendigem Dialog mit der Gesellschaft
Ein kurzer Überblick über die Mainstream-Medienplattformen zeigt heute ohne Zweifel, dass wir die aktuelle Finanzkrise im Iran nicht durch die bewusst oberflächliche Brille der westlichen Hauptstädte betrachten können. Die Proteste der letzten zwei Wochen als spontane Eruption darzustellen, losgelöst vom jahrzehntelangen Wirtschaftskrieg, ist ein Akt der Ausblendung.
Die iranische Währung ist nicht an irgendeinem Morgen einfach zusammengebrochen, sie knickte ein unter dem Druck eines halben Jahrhunderts koordinierter externer Einflüsse, die genau darauf abzielten, den Sozialvertrag zu zerstören, die Bevölkerung zu erschöpfen und interne Instabilität zu erzeugen.
Zusammen mit Fällen interner Korruption, Misswirtschaft und undurchsichtiger Entscheidungsfindung sind dies reale Gründe für Unruhen innerhalb der iranischen Mittelschicht geworden. Unter solchen Bedingungen zu protestieren, ist in der Tat historisch vorhersehbar.
Die Frage ist hier, warum die USA und ihre Verbündeten in jedem Moment innerer Spaltung darauf aus sind, die Unzufriedenheit der Bevölkerung zu instrumentalisieren. Sie setzen Medienkriegsführung, NGO-Netzwerke, eine Eskalation von Sanktionen und verdeckte politische Manipulation ein, um soziale Unzufriedenheit in Fantasien von einem Regime Change umzulenken, die eher imperialen als Volksinteressen dienen.
Washingtons plötzliche Sorge um die Lebensgrundlagen der Iraner klingt hohl, wenn man bedenkt, dass das Weiße Haus vor zwei Wochen verkündete, der einzige Grund für die Einmischung in Venezuela sei die Kontrolle über dessen Öl.
Jahrelange westliche Sanktionen (insbesondere die der USA) zeigen uns, dass diese eher Waffen sind, um politische Autonomie zu zerstören, als Reformen herbeizuführen. Proteste werden nur unterstützt, um Staaten zu delegitimieren, die eine Unterordnung verweigern. In diesem Zusammenhang wird "Solidarität" selektiv, an Bedingungen geknüpft und zu einer Waffe.
Dies entbindet den iranischen Staat jedoch nicht von seiner Verantwortung. Im Gegenteil, es wirft eine dringliche Frage auf: Kann die Islamische Republik einen dauerhaften politischen Dialog mit ihrer eigenen Gesellschaft aufbauen, der zwischen legitimer sozialer Opposition und von außen geschürter Subversion unterscheidet? Oder wird dieser Moment, wie andere zuvor, durch Sicherheitsmaßnahmen, Unterdrückung und die traditionelle Dichotomie von Loyalität oder Verrat zunichte gemacht?
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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24.01.2026
nachdenkseiten.de, 23. Januar 2026 um 14:00 Ein Artikel von Karin Leukefeld
Während internationale Empörung zur wohlfeilen Pflichtübung verkommt, wird im besetzten Ostjerusalem eine rote Linie überschritten: Israel zerstört das Hauptquartier der UNRWA – und der Westen schaut zu. Der Bruch des Völkerrechts wird benannt, aber folgenlos abgeheftet. Was sagt dieses Schweigen über die „regelbasierte Ordnung“ wirklich aus?
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Die westlichen Nachrichtenagenturen liefern Bildmaterial mit kurzen Texten. Für „humanitäre Angelegenheiten“ zuständige Beauftragte westlicher UN-Mitgliedsstaaten und der EU verurteilen den Bruch internationalen Rechts mit vorgefertigten Textbausteinen. Das Bundesentwicklungsministerium veröffentlichte wenige Sätze. Die Zerstörung der UNRWA-Gebäude sei eine „besorgniserregende Eskalation“, hieß es. UNRWA solle „handlungsunfähig“ gemacht werden, sei aber „für die Versorgung der palästinensischen Flüchtlinge unverzichtbar“, die „Lebensmittel, sauberes Wasser und medizinische Versorgung“ benötigten. Die Angriffe auf die UNRWA-Struktur sollten „sofort aufhören“.
Ansonsten wird die Sache zur Kenntnis genommen. Keine Rede von Sanktionen, nicht mal ein israelischer Diplomat wird in die „regel-basierten“ Außenministerien von USA, der EU-Kommission oder den E3-Staaten Deutschland, Frankreich, Großbritannien einbestellt. Sie alle pflegen beste Beziehungen mit Israel, das für ihre Interessen einen „neuen Mittleren Osten“ schaffen soll. Das geschieht nicht auf der Basis der UN-Charta und internationaler Abkommen, sondern „regel-basiert“. Die Basis dieser Regeln sind die eigenen geopolitischen Interessen und die Regeln werden – natürlich in Absprache – von Israel festgelegt.
Die westlichen Demokratien, wie sie sich gern nennen, zahlen militärische und wirtschaftliche Unterstützung für einen Staat, der seit Bestehen (1948) die Verpflichtungen der UN-Charta und des internationalen Rechts missachtet hat. Sie liefern Waffen an Israel, damit es sich „verteidigen“ kann. Sie liefern Waffen an Israel, das sich nach Aussagen des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu in einem „Wiederauferstehungskrieg an sieben Fronten“ befindet. Im Gegenzug kaufen sie das Neueste, was die israelische Rüstungsindustrie zu bieten hat. Besonderes Interesse haben sie an den KI-gestützten Waffensystemen, die die israelische „Verteidigungs“-Armee im jüngsten Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser im Gazastreifen, im Libanon, Syrien und Iran getestet hat.
Zu Beginn des neuen Jahres unterzeichnete der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt in Israel mit Netanyahu einen deutsch-israelischen „Cyber- und Sicherheitspakt“, der auch den Aufbau eines gemeinsamen „KI- und Cyberinnovationszentrums“ beinhaltet. Der bekennende Katholik Dobrindt ist Jahrgang 1970 und damit offenbar ausgestattet mit der „Gnade der späten Geburt“. Unbeschwert von der deutschen und der Geschichte des zionistischen Siedlerprojekts des Staates Israel trifft er sich mit Netanyahu, gegen den ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes (IstGH) vorliegt, wegen mutmaßlicher „Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit”. Die Fotos und Filmaufnahmen von der Zerstörung der zivilen Infrastruktur, Wohnhäusern, Kindergärten, Flüchtlingsunterkünften, von den Massengräbern im Gazastreifen haben den deutschen Innenminister offenbar so von der Schlagkraft der israelischen Armee überzeugt, dass er Israel als „Premiumpartner“ bezeichnet.
Schon Anfang 2025 hatte die Bundesregierung die 60-jährigen diplomatischen Beziehungen mit Israel gewürdigt. Deutschland sei „strategischer Partner Israels, an Bedeutung nur von den Vereinigten Staaten übertroffen“, hieß es. Beide Länder seien „vereint in ihrem Engagement für gemeinsame Werte und ihrer Entschlossenheit, gemeinsam den Herausforderungen der Gegenwart zu begegnen“. Für Israel ist eine dieser „Herausforderungen“ das UN-Hilfswerk für die palästinensischen Flüchtlinge, UNRWA.
Bei verschiedenen Debatten in 2025, um das Mandat für die UNRWA für die Jahre 2027 bis 2029 zu verlängern, hatte Deutschland sich dagegen ausgesprochen. Bei der entscheidenden Abstimmung am 5. Dezember stimmten 151 Staaten für die Verlängerung des Mandats um drei Jahre. 10 Staaten, darunter die USA und Israel, stimmten dagegen und 14 Staaten, darunter auch Deutschland, enthielten sich.
Die israelische Zerstörung
Für Israel ist es ohne Bedeutung, wenn zwei Drittel der UN-Mitgliedsstaaten sein Handeln in die Schranken weisen und es an seine Verpflichtungen als UN-Mitgliedsstaat erinnern. Also verschaffte sich das israelische Militär am 20. Januar 2026 zu dem UNRWA-Gelände in Sheikh Jarrah im besetzten Ostjerusalem Zugang. Das war ein Verstoß gegen die Verpflichtungen Israels aus dem Übereinkommen über die Vorrechte und Immunität der Vereinten Nationen. Danach müssen die UN-Mitgliedsstaaten die Unverletzlichkeit der Räumlichkeiten der Vereinten Nationen achten und schützen. Israel tat genau das Gegenteil. Die Soldaten entfernten die UN-Fahne und hissten stattdessen die israelische Fahne. Mindestens zwei schwere Abrissbagger begannen mit dem Abriss. Wieder und wieder schlugen die schweren Hämmer auf Hallen und weitere Gebäude ein, bis sie in Staubwolken zusammenbrachen. Fotografen und Reporter internationaler Nachrichtenagenturen eilten zum Ort des Geschehens und dokumentierten die Zerstörung. Abgeordnete der Knesset und mindestens ein Regierungsvertreter schauten zu. Niemand griff ein, um die Zerstörung zu stoppen.
Seit Bestehen der Vereinten Nationen sei das nirgends geschehen, verurteilte der UNRWA-Sprecher Adnan Abu Hasna das Vorgehen der israelischen Armee vor Journalisten. Es sei ein „Weckruf für die gesamte internationale Gemeinschaft“, die Immunität der UNRWA werde missachtet. Das israelische Vorgehen gefährde die Hilfe für alle palästinensischen Flüchtlinge in den besetzten palästinensischen Gebieten, in Gaza und in anderen Ländern der Region. Man sei von Israel informiert worden, dass Wasser, Strom und Telekommunikationsverbindungen in UNRWA-Einrichtungen abgeschaltet würden, auch in Schulen und Krankenhäusern, so der UNRWA-Sprecher.
Im Oktober 2024 hatte das israelische Parlament, die Knesset, die UNRWA für illegal erklärt und verfügt, dass sie nicht mehr in den besetzten palästinensischen Gebieten des Westjordanlandes, im Gazastreifen und in Ostjerusalem arbeiten dürfe. Alle Mitarbeiter mussten Ostjerusalem und die besetzten Gebiete verlassen, inzwischen arbeitet die UNRWA aus der jordanischen Hauptstadt Amman. In einem Bericht von Helga Baumgarten, der emeritierten Professorin für Politikwissenschaften an der Bir Zeit Universität in Ramallah (1993-2019), wird der stellvertretende Bürgermeister von Jerusalem, Arieh King, anlässlich der Abrissarbeiten auf dem UNRWA-Gelände mit den Worten zitiert, Israel habe „den Feind besiegt, ihn aus Jerusalem hinausgeworfen und mit Gottes Hilfe (….) werden wir alle UNRWA-Mitarbeiter rauswerfen, vernichten und töten“. Arieh King hat eine doppelte israelisch-britische Staatsangehörigkeit.
Ein Blick zurück
Im Zuge des Krieges um die Staatsgründung Israels im Mai 1948 und schon davor wurden Dörfer zerstört, Menschen massakriert und vertrieben. Die Palästinenser sprechen von der Nakba, der Katastrophe. Die UN-Vollversammlung verabschiedete am 11. Dezember 1948 die UN-Resolution 194 (III), in der den Flüchtlingen das Recht auf Rückkehr in ihre Heimat „zum frühestmöglichen Zeitpunkt“ zugesprochen wird. Wer nicht zurückkehren wolle, müsse „von der verantwortlichen Regierung oder Verwaltung“ entschädigt werden. Verantwortlich waren zionistische Milizen und der Staat Israel. Der ignorierte die Resolution.
Am 8. Dezember 1949 verabschiedete die UN-Vollversammlung die Resolution 302 (IV), mit der die UNRWA gegründet wurde, um die palästinensischen Flüchtlinge mit „direkter Hilfe und Arbeitsprogrammen“ zu versorgen. Ziel war, die Menschen „vor dem Verhungern und vor Not“ zu bewahren und um „Frieden und Stabilität“ zu schaffen. UNRWA war die Folgeorganisation für UNRPR, der UN-Hilfe für Palästinensische Flüchtlinge, die 1948 gegründet worden war.
Die Existenz von UNRWA erinnert Israel an seine Wurzeln und daran, dass zionistische Milizen schon vor der Gründung des Staates Israel nicht nur Anschläge auf die britische Mandatsverwaltung verübt, sondern auch die Dörfer der Palästinenser zerstört, Einwohner ermordet und mehr als 700.000 Palästinenser vertrieben hatten. Ihre Wurzeln hatten die Milizen unter anderem in der Jüdischen Legion, die im Ersten Weltkrieg in Palästina – auch in Gaza – in den Reihen der britischen Armee gegen die Osmanen und Deutschen kämpfte. Gründer dieser Truppe war Wladimir Zeev Jabotinsky, der 1923 in einem Beitrag für eine zionistische Zeitung im Exil (Rasswet) eine „Eiserne Mauer aus Bajonetten gegen die Araber“ gefordert hatte. Jabotinsky gründete 1931 die „Irgun“, die – bewaffnet und im Kampf ausgebildet – Terror gegen jeden verübte, der sie in die Schranken weisen wollte. Im Juli 1946 sprengte die „Irgun“ das britische Hauptquartier im King David Hotel in Jerusalem in die Luft, im April 1948 wurde das palästinensische Dorf Deir Yassin überfallen. Die Bevölkerung wurde ermordet oder vertrieben, die Häuser zerstört. Beide Angriffe gingen auf das Konto der „Irgun Zwai Leumi“ (deutsch: Nationale Militärorganisation), deren Kommandeur seit 1943 Menachem Begin hieß.
1948 wurde „Irgun“ wie alle anderen zionistischen Kampfverbände aufgelöst, um den Kern der neu gegründeten israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) zu bilden. Die Anführer der Milizen zogen sich Anzug und Krawatte an, Menachem Begin wurde Politiker. Er gründete die rechte nationalistisch-zionistische Partei „Herut“ (oder auch Cherut, deutsch: Freiheit), die 1988 in die Likud-Partei überging.
Als Begin 1948 in die USA reiste, um dort für seine „Freiheitspartei“ Geld einzuwerben, wurde in der New York Times ein Offener Brief veröffentlicht. Die Unterzeichner, darunter auch Hannah Arendt und Albert Einstein, warnten vor der Begin-Partei Herut, die „in ihrer Organisation, ihren Methoden, ihrer politischen Philosophie und ihrer sozialen Anziehungskraft den nationalsozialistischen und faschistischen Parteien sehr ähnlich“ sei. Die „terroristische Partei verrät in ihren Handlungen ihren wahren Charakter“, hieß es. „Aus ihren vergangenen Handlungen können wir beurteilen, was von ihr in Zukunft zu erwarten ist.“ Die Autoren gingen in ihrem Schreiben auf den Angriff der „Irgun“ auf das Dorf Deir Yassin ein. Die „Terrorbanden“ hätten das Dorf überfallen, die meisten seiner Bewohner „wurden getötet. Männer, Frauen und Kinder.“ Einige habe man am Leben gelassen, um sie „als Gefangene durch die Straßen von Jerusalem marschieren zu lassen“. Viele der jüdischen Gemeinschaft seien „schockiert“ gewesen, doch die „Terroristen“ seien „stolz auf das Massaker“ gewesen und sorgten für breite Öffentlichkeit. Sie luden die im Land anwesenden Korrespondenten ein, „sich die Leichenberge und Verwüstungen in Deir Yassin anzusehen“.
Menachem Begin war von 1977 bis 1983 Ministerpräsident und teilweise gleichzeitig Außen- und Verteidigungsminister. In seine Amtszeit fiel 1982 der Einmarsch der israelischen Streitkräfte in den Libanon und die Besetzung der Hauptstadt Beirut. Begin war informiert über die Massaker in den palästinensischen Flüchtlingslagern Sabra und Schatila. Zwischen dem 16. und 18. September 1982 wurden dort bis zu 2.000 Menschen von christlichen Milizen (Falangisten) ermordet. Unter dem Kommando von General Ariel Scharon hatte die israelische Armee die Lager umstellt und ließ das Massaker geschehen. Aus der Herut-Partei Begins ging die Likud-Partei von Benjamin Netanyahu hervor. Begin gilt als Mentor Netanyahus. Nach der Ermordung von Yitzhak Rabin (1995) gab es Neuwahlen, Netanyahu wurde 1996 Ministerpräsident. Er hatte gegen die Friedens- und Versöhnungspolitik von Rabin gehetzt.
Insofern ist die Zerstörung der Gebäude des UNRWA-Hauptquartiers am 20. Januar 2026 im besetzten Ostjerusalem schlüssig. Sie reiht sich ein in die lange Geschichte der Zerstörung palästinensischer Existenz, der Rechte der Palästinenser. Sie reiht sich ein in die Verweigerung Israels, das Existenzrecht derjenigen zu respektieren, die lange vor der Einwandererbewegung der Aschkenasim, der europäischen Juden, die unter dem Banner des Zionismus nach Palästina zogen, um dort einen „jüdischen Staat“ zu gründen. Palästina, das andere vor ihnen seit Jahrhunderten bebaut und kultiviert hatten: palästinensische Christen, Muslime, Mizrachim, die arabischen Juden.
Der Staat Israel will diese Geschichte zerstören, also zerstört er diejenigen, die darüber berichten können, die sie erlebt haben. Und weil sie das Erlebte ihren Kindern und Enkeln berichten, werden auch diese bedroht, verhaftet, gequält, gejagt, getötet. Darum werden auch Schulen und Universitäten zerstört, die mit Hilfe der UNRWA und UNRWA-Lehrpersonal die Geschichte von Palästina vermitteln. Wer seine Geschichte kennt, hat eine Zukunft.
Um die permanente Zerstörung von Menschen und Infrastruktur, die auch mit Geld westlicher Partnerländer immer wieder aufgebaut wurde, zu rechtfertigen, sagt die israelische Regierung, alles sei „regel-basiert“ und im Einklang mit israelischem Gesetz, also völkerrechtskonform. Israel hat dafür das Mittel der Diffamierung meisterhaft ausgebaut. Israel werde bedroht, die Juden sollten „ins Meer getrieben“ und vernichtet werden. Kritik an der israelischen Besatzungspolitik wird als „Antisemitismus“ diffamiert, Widerstand als „Terror“. Der „Krieg gegen den Terror“ bietet die beste Grundlage dafür. Israel kann nicht nur jede Menge „Terroristen“ unter den Palästinensern, Libanesen, Syrern und vor allem im Iran benennen und permanent bekämpfen, Israel wird für seinen „Kampf gegen den Terror“ mit Waffen aller Art und Geld versorgt. Organisationen, die angeblich diesen „Terroristen“ helfen – das wirft Israel der UNRWA und inzwischen auch anderen Hilfsorganisationen vor – werden verboten, vertrieben und gemäß internationaler „Anti-Terror-Gesetze“ verfolgt, alles „regel-basiert“. Und mit „Gottes Hilfe“, wie es der stellvertretende Bürgermeister von Jerusalem sagt, „werden wir alle UNRWA-Mitarbeiter rauswerfen, vernichten und töten“.
Die tägliche Zerstörung
Das Hauptquartier der UNRWA wird am 20. Januar 2026 zerstört. Doch das ist nicht das einzige Vergehen Israels an diesem Tag gegen das internationale und humanitäre Recht und gegen die UN-Charta. Arabische Medien, Hilfs- und UN-Organisationen und OCHA, das UN-Büro für humanitäre Koordination, berichten täglich über das, was sie von Mitarbeitern, Augenzeugen und Betroffenen erfahren:
Am 20. Januar erfrieren Kinder im Gazastreifen, weil Israel die Einfuhr von Zelten, festen Unterkünften, Hilfsgütern und Medikamenten in das Gebiet blockiert. Israelische Kampfjets greifen im Süden des Libanon an; israelische Besatzungstruppen belagern den Süden von Hebron und greifen Bewohner an; die israelische Armee verhaftet sechs Palästinenser östlich von Qalqiliya und zwei Zivilisten werden in Rafah durch den Beschuss eines israelischen Marineschiffs verletzt. Israelische Siedler verhindern die Arbeit der Wahlkommission in Tubas; die israelische Armee und israelische Siedler verhaften palästinensische Bauern und Arbeiter bei Hebron; ein palästinensisches Kind wird in Jerusalem durch gummiummantelte Metallgeschosse verletzt. Zwei ausländische Aktivisten werden von Siedlern in Al Auja, nördlich von Jericho, verletzt, berichten ausländische Medien. Die beiden ausländischen Aktivisten waren in das Dorf gekommen, um den Bewohnern Schutz vor den Angriffen der Siedler zu geben. Ein Al Auja ist eines der letzten Beduinendörfer im besetzten Westjordanland. Die Familien leben hier seit Jahrhunderten, sie haben Schafe und Ziegen, die sie auf ihrem Land weiden. Seit Monaten werden sie von den Siedlern drangsaliert, geschlagen, ihre Häuser werden zerstört, täglich werden sie beschimpft und angegriffen. Schließlich haben die Siedler erreicht, was sie wollten. Sie haben das Leben für die Beduinen und ihre Familien so unerträglich und gefährlich gemacht, dass diese fortgehen. Die Siedler tanzen zwischen den Häusern und auf den Feldern, die Generationen palästinensischer Farmer gebaut und kultiviert haben.
„Euer Dorf soll brennen“
Seit Jahren hat sich die israelische Jugend zu einer ultrarechten Apartheid-Gesellschaft entwickelt, in der kein anderer als ihresgleichen Platz haben soll. Besonders deutlich wird das seit Jahren im alljährlichen Fahnenmarsch, der an die Besetzung von Ostjerusalem durch die israelische Armee 1967 erinnert. Jugendliche drängen sich dann mit extremen rassistischen Parolen gegen die Palästinenser durch die palästinensischen Viertel der Ostjerusalemer Altstadt und schwenken die israelische Fahne. Aus den rassistischen Jugendlichen mit Herrenmenschenmentalität werden eines Tages Soldaten, die in den besetzten palästinensischen Gebieten eingesetzt und auf Krieg vorbereitet werden. Nur wenige von Ihnen verlassen die Armee oder verweigern den Dienst, das würde gesellschaftliche Ächtung bedeuten. Manche schließen sich der Organisation „Breaking the Silence“ an, in der ehemalige Soldaten und Offiziere darüber berichten, was sie tun und was sie getan haben gegen die Palästinenser.
Im letzten Gaza-Krieg, der am 7. Oktober 2023 begann, filmten sich israelische Soldaten dabei, wie sie zivile Einrichtungen in die Luft sprengen, Häuser und Wohnungen verwüsten, persönliche Dinge von Familien zerstören. Sie lachen dabei, feixen herum, machen Erinnerungsfotos. „Euer Dorf soll brennen“, singt eine tanzende Menge zu einem Lied, das eine Band auf der Bühne angestimmt hat. Gemeint sind die Dörfer der Palästinenser. Sie sagen und tun, wozu sie erzogen worden sind: zerstören, vertreiben, töten.
Zerstörung als Geschäftsmodell
Der Staat Israel lebt von der Zerstörung, es ist sein Geschäftsmodell. Seine „Werkzeuge“ sind Kampfjets und Bulldozer, es ist stolz auf seine KI-Technologie, es bereitet ihm Freude, seine arabischen Nachbarn zu verhöhnen und sie zu drangsalieren. Israel droht, bombardiert, zerstört und tötet 24/7, wie es heute heißt, 24 Stunden täglich an 7 Tagen die Woche: rund um die Uhr. Israel droht, bombardiert, zerstört und tötet, als werde es dafür bezahlt. Und tatsächlich wird Israel ja auch dafür bezahlt, dass es Waffen entwickelt, testet und verkauft, denn Krieg ist das große Geschäft. Alle seine Partner investieren in die israelische Rüstungsindustrie. Im Rahmen der Entwicklungspartnerschaft mit der Europäischen Union entwickelt Israel offiziell Drohnen. Was mit dem Geld sonst noch gemacht wird, wird den europäischen Steuerzahlern vorenthalten. Denn es ist Steuergeld auch aus Deutschland, mit dem Israel seinen Krieg gegen die Palästinenser und seine arabischen Nachbarn finanziert. Der Krieg seit mehr als 100 Jahren wird auch mit großzügigen Spenden von Milliardären und High-Tech-Unternehmen finanziert.
Die Waffen und Waffensysteme, die die israelische Armee entwickelt, werden im Krieg gegen Gaza, gegen die Palästinenser, im „Krieg an sieben Fronten“, im „Krieg gegen den Terror“ getestet. Dann kann Israel damit werben, dass sie sich als „höchst effektiv und zuverlässig“ im Einsatz erwiesen hätten. Israel wird dafür bezahlt, dass es die „Drecksarbeit“ macht, wie der deutsche Bundeskanzler Merz in einem Interview sagte. Schon vergessen?
Täglich werden Menschen durch israelische Angriffe verletzt und getötet. Kliniken werden zerstört, die Kranke heilen sollen. Ärzte, Pfleger, Rettungssanitäter werden getötet oder gefangen genommen, gefoltert, beleidigt, täglich mit dem Tode bedroht. Schulen und Universitäten werden vor laufenden Handykameras israelischer Soldaten gesprengt, die sich und die Zerstörung feiern. Israel vernichtet die Bildung der Jugend, Werkstätten von Arbeitern, Felder von Bauern, Schiffe der Fischer, Gärten und Fußballplätze. Selbst aus den Lagern im Westjordanland, die nach Jahrzehnten fortwährender Flucht und Vertreibung zu Kleinstädten geworden sind, werden die Menschen vertrieben und ihre Häuser werden mit Bulldozern zerstört.
Am 21. Januar, einen Tag nach der Zerstörung des UNRWA-Hauptquartiers in Ostjerusalem, fliegen israelische Kampfjets nachmittags Angriffe auf Dörfer im Süden des Libanon. Mehr als 50 Familien werden bei den Angriffen auf Wohnhäuser in sieben Orten in den Bezirken von Sidon und Nabatieh obdachlos. Bei dem Angriff auf Qanarit werden 19 Personen verletzt, darunter auch Journalisten.
Am gleichen Tag werden in den Gebieten von Sidon und Tyros zwei Motorradfahrer von Drohnen getötet, eine dritte Person wird verletzt, berichtet die libanesische Tageszeitung L’Orient Today. Im besetzten Westjordanland zerstört Israel drei Wohnhäuser im Dorf Shuqba. Im Gazastreifen werden drei Journalisten bei einem israelischen Luftangriff getötet, darunter auch Abdul Raouf Shaat, der für AFP arbeitete. Israel erklärte, drei „Verdächtige“ getötet zu haben, die mit einer Drohne hantiert hätten.
Seit mehr als 100 Jahren dauert dieser Krieg. Vor den Augen der Welt werden die Menschen täglich bedroht, gejagt, als „Terroristen“ diffamiert, getötet. Von der israelischen Besatzungsmacht und auch von den Staaten und Regierungen, die die Besatzung und den Krieg fördern und finanzieren, werden die menschlichen Lebensgrundlagen verwüstet, Kinder werden getötet. Und dennoch, trotz hochentwickelter Waffensysteme, trotz Mauern und Zäunen, trotz Rund-um-die-Uhr-Überwachung und trotz Drohnen, die die Menschen in ihren Wohnungen bedrohen oder die Wohnungen sprengen – sind sie immer noch da, diese Menschen in Palästina, Libanon, in der Region. Sie halten fest an ihrem Land. Mit Recht.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
24.01.2026
Medien: 800 Milliarden Euro und der 18-seitige US-EU-Plan zum Wiederaufbau der Ukraine
freedert.online, 24 Jan. 2026 17:44 Uh
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán sorgte mit Informationen aus einem "vertraulichen" EU-Papier für kontroverse Einschätzungen und "Fake News"-Unterstellungen. Nun präsentiert das Portal Politico Inhalte aus dem "EU-US-Plan für ein 800 Milliarden Dollar schweres Programm" zum geplanten Wiederaufbau und EU-Mitgliedschaft der Ukraine.
In Paris fand zu Jahresbeginn das vorerst letzte Treffen der Koalition der Willigen statt. (06.01.2026)
Nach dem jüngsten Gipfeltreffen der Koalition der Willigen zu Jahresbeginn in Paris waren die leitenden EU-Köpfe wie auch Kiews Präsident Wladimir Selenskij beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos angereist. Am Abschlusstag informierte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán über Inhalte "vertraulicher" EU-Unterlagen, die seitens Brüsseler Verantwortlicher nicht kommentiert und in ersten Medieneinschätzungen als "fraglich" deklariert wurden. Nun berichtet das Portal Politico über Inhalte des demnach 18-seitigen Papiers (Bezahlschranke).
Orbán teilte am Freitag Journalisten seine Einschätzungen der Inhalte eines "vertraulichen Dokuments" mit, das ihm zufolge Forderungen Kiews an die Adresse der EU in Brüssel "in einer bisher ungekannten Dimension" beinhaltet. So lautete die Information, dass Kiew von der "Koalition der Willigen" samt EU-Steuerzahlergeldern in den nächsten zehn Jahren weitere hohe Milliardensummen zu Aufbauzwecken und Militärinvestitionen erwarte.
Das dem Springer-Verlag zugehörige Portal Politico berichtet nun einen Tag später bestätigend zu den "Orbán-Gerüchten":
"Die USA und die EU hoffen, öffentliche und private Gelder in Höhe von 800 Milliarden Dollar für den Wiederaufbau der Ukraine zu mobilisieren, sobald Russland seine groß angelegte Invasion beendet hat. Dies geht aus einem Dokument hervor, das Politico vorliegt."
Das 18-seitige Dokument enthalte unter anderem einen detaillierten Zehnjahresplan, der den "Wiederaufbau der Ukraine" zudem mit einem "beschleunigten Weg zur EU-Mitgliedschaft garantieren soll".
Des Weiteren sieht der US-EU-Plan vor, dass die USA nicht nur als Geldgeber auftreten, sondern als "strategischer Wirtschaftspartner" und "Anker der Glaubwürdigkeit" für den "Wiederaufbau der Ukraine" die Führungsrolle übernehmen. So soll laut den Formulierungen "die direkte Beteiligung US-amerikanischer Unternehmen und Experten vor Ort" erfolgen. Washington soll dabei eine führende Rolle "bei der Mobilisierung von Privatkapital spielen".
Hinsichtlich der Hinterzimmerabsprachen Washingtons, Brüssels und weiterer führenden EU-Hauptstädte wurde bekannt, dass Larry Fink, der Chef von BlackRock, dem Ukraine-Team von US-Präsident Donald Trump als "Vermögensberater" beigetreten ist und in Davos an den Konsultationen teilnahm (RT DEberichtete).
Im Politico-Artikel heißt es zu den Inhalten des Papiers:
"In den nächsten zehn Jahren wollen die EU, die USA und internationale Finanzinstitutionen, darunter der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbank, laut dem Dokument 500 Milliarden Dollar an öffentlichen und privaten Mitteln bereitstellen. Die Kommission beabsichtigt, im Rahmen des nächsten Siebenjahreshaushalts der Union ab 2028 weitere 100 Milliarden Euro für Kiew in Form von Budgethilfen und Investitionsgarantien bereitzustellen."
Die Trump-Administration habe demnach zugesichert, erforderliches Kapital "über einen speziellen US-Ukraine-Wiederaufbau-Investitionsfonds zu mobilisieren", ohne dabei jedoch konkrete Summen nennen zu wollen. Die Politico-Einschätzung dazu lautet:
"Während Trump während des Krieges die militärische und humanitäre Unterstützung für die Ukraine gekürzt hat, zeigte er sich bereit, nach Beendigung des Konflikts in das Land zu investieren."
So geht es Washington laut dem Dokument bei seinem Ukraine-Engagment vordergründig um regionale Investitionen "in wichtige Mineralien, Infrastruktur, Energie- und Technologieprojekte", zitiert Politico.
Die geplante Finanzierungsstrategie erstrecke sich bis zum Jahr 2040 und wird laut den Unterlagen "von einem sofortigen 100-Tage-Aktionsplan begleitet, um das Projekt auf den Weg zu bringen".
Ersten Einschätzungen BlackRock-Verantwortlicher zufolge, dem weltweit größten Vermögensverwalter, wird es sich jedoch schwierig gestalten, "externe Investoren für den Wohlstandsplan zu gewinnen", solange die Kriegssituation in der Ukraine unverändert bleibe.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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Weiteres:
Blackrock-Chef Fink als Berater in Trump-Team: 800-Milliarden-Dollar-Investments in der Ukraine
freedert.online, 24 Jan. 2026 13:06 Uhr
BlackRock-Chef Larry Fink hat sich dazu bereit erklärt, Investoren für die Ukraine zu gewinnen. Laut Trump sollen die Investitionen die US-Finanzhilfen für die Ukraine begleichen. Zuvor hatte Trump mitgeteilt, sein Einsatz für ein Friedensabkommen hänge von US-Förderrechten für Seltene Erden in der Ukraine ab.
BlackRock-Chef Larry Fink beim Global Financial Leaders Investment Summit 2025 in Hongkong, 4. November 2025
Larry Fink, der Chef von BlackRock, ist dem Ukraine-Team von US-Präsident Donald Trump als "Vermögensberater" beigetreten. Dies gab der US-Gesandte Steve Witkoff bekannt. Nachdem ein ähnliches Projekt im vergangenen Jahr gescheitert war, wird nun der BlackRock-Chef damit beauftragt, westliches Kapital in die Ukraine zu holen.
Witkoff bezeichnete Fink am Donnerstag auf der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums in Davos als "den besten Vermögensberater seiner Klasse". Zudem habe sich der CEO von BlackRock freiwillig für diese Aufgabe gemeldet.
Der ukrainische Staatschef Wladimir Selenskij hatte wiederholt von der Entwicklung eines "Vermögensplans" gesprochen. Damit sollten nach Abschluss eines Friedensabkommens mit Russland ausländische Investitionen in Höhe von 800 Milliarden Dollar in die Ukraine geholt werden. Im vergangenen Monat kamen ukrainische Regierungsvertreter mit Führungskräften von BlackRock zusammen, um diesen Plan zu besprechen. Aus den Berichten über das Treffen hinter verschlossenen Türen ging jedoch bislang nicht hervor, inwieweit sich das Unternehmen an der Umsetzung beteiligen würde.
BlackRock ist das weltweit größte Investmentunternehmen und verwaltet ein Vermögen von mehr als zwölf Billionen US-Dollar. Das Unternehmen hält erhebliche Anteile an militärisch-industriellen Giganten wie Lockheed Martin, Raytheon und Northrop Grumman. Deren Waffen wurden von den Kiewer Streitkräften im Ukraine-Konflikt in großem Umfang eingesetzt.
Bereits 2023 begann BlackRock mit der Arbeit an einem "Wiederaufbaufonds" für die Ukraine. Dabei hatte das Unternehmen Schwierigkeiten, Investoren zu gewinnen. Laut der New York Times strebte der Vermögensverwalter ursprünglich Investitionen in Höhe von 50 bis 80 Milliarden US-Dollar an, bevor es dieses Ziel auf 15 Milliarden US-Dollar reduzierte. Der Fonds wurde im vergangenen Jahr "aufgrund mangelnden Interesses angesichts der zunehmenden Unsicherheit über die Zukunft der Ukraine" auf unbestimmte Zeit auf Eis gelegt, wie Bloomberg berichtete.
Am Donnerstag trafen sich ukrainische Regierungsvertreter mit Fink in Davos. Laut Rustem Umerow, dem Vorsitzenden des ukrainischen Nationalen Sicherheitsrates, nahmen an dem Treffen auch EU-Vertreter und Vertreter großer US-Investmentfirmen wie Goldman Sachs und Citigroup teil.
Allerdings sehen sich Investoren nach wie vor mit derselben Unsicherheit konfrontiert, aufgrund derer BlackRock seinen ursprünglichen Wiederaufbaufonds aufgegeben hat: Moskau und Kiew sind sich weiterhin uneinig über die Bedingungen eines Friedensabkommens, die Ukraine hat eine unbekannte Zahl militärischer Verluste erlitten, Kiew ist nach wie vor vollständig von ausländischer Hilfe abhängig, um seine Regierungsgeschäfte aufrechtzuerhalten. Zudem haben Berichte über endemische Korruption in Selenskijs Umfeld in letzter Zeit die Schlagzeilen dominiert.
US-Präsident Donald Trump hat US-Investitionen in der Ukraine als entscheidend für die Rückgewinnung der umfangreichen Finanzhilfen bezeichnet, die die Regierung von Präsident Joe Biden Kiew gewährt hat. Anfang dieses Monats erklärte Trump gegenüber Fox News, dass seine Bemühungen um ein Friedensabkommen davon abhängen, ob die USA die Förderrechte für die Seltenerdmetalle der Ukraine erhalten. Dazu erläuterte Trump:
"Ich habe gesagt, dass wir Seltenerdmetalle brauchen, wenn wir vorankommen wollen … Wir wollen unser Geld zurück."
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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24.01.2026
Wie schlecht es um Deutschlands Wirtschaft steht zeigt sich (auch) hier
us20.campaign-archive.com, vom 24. Januar 2025
Lieber Leser,
es steht schlecht um Deutschlands Wirtschaft. Das ist hinreichend bekannt. Doch wie schlecht die Lage wirklich ist, ist vielen Menschen im Land immer noch nicht klar, denn Politik und Medien haben ein Interesse daran, das wahre Ausmaß der Katastrophe nicht publik werden zu lassen.
Die Bürger könnten ja auf die Idee kommen, sich auf die Suche nach dem oder den Schuldigen für diese Misere zu machen und ihnen könnte dabei auffallen, dass der Schuldige zur Abwechselung mal nicht Vladimir Putin heißt. Während vielen daher noch nicht bewusst ist, wie groß die Gefahr für ihren eigenen Wohlstand ist, sprechen die Statistiken mittlerweile eine eindeutige Sprache.
So hat nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden (Destatis) die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen im September 2025 gegenüber dem Vorjahr um 10,4 Prozent zugenommen. Dieser Anstieg ist äußerst alarmierend, denn die Zahl der Insolvenzen ist traditionell ein nachlaufender Indikator, der immer erst recht spät auf eine positive oder negative Entwicklung in der Wirtschaft hinweist.
Doch nicht nur immer mehr Unternehmen müssen in diesem Jahr Konkurs anmelden. Auch die Zahl der Verbraucherinsolvenzen nahm im Juli 2025 deutlich zu. Gegenüber dem Juli 2024 registrierten die Amtsgerichte einen Anstieg um 12,9 Prozent auf insgesamt 7.553 Verbraucherinsolvenzen.
Es knirscht bereits in allen Teilen der Wirtschaft
Hohe Insolvenzzahlen schon jetzt am relativen Beginn eines wirtschaftlichen Abschwungs sind daher ungewöhnlich und in jedem Fall ein Alarmsignal erster Güte. Für den Juli 2025 legte das Statistische Bundesamt vor wenigen Tagen zusätzlich die endgültigen Zahlen vor. Auch sie passen sehr gut in das bekannte schlechte Bild.
Nach den endgültigen Berechnungen erklärten im Juli 2025 insgesamt 2.197 Unternehmen vor dem Amtsgericht ihre Zahlungsunfähigkeit. Das war gegenüber dem Juli 2024 ein Anstieg um 13,4 Prozent. Die offenen Forderungen der Gläubiger aus den im Juli 2025 gemeldeten Unternehmensinsolvenzen bezifferten die Amtsgerichte auf rund 3,7 Milliarden Euro. Ein Jahr zuvor hatte die Summe der offenen Forderungen noch bei rund 3,2 Milliarden Euro gelegen.
Von 10.000 aktiven Unternehmen meldeten somit im Juli 6,3 Insolvenz an. Die Masse der Pleiten betrafen den Verkehrssektor und die Lagerwirtschaft mit einem Anteil von 12,7 Prozent an der Zahl der Gesamtinsolvenzen. Auf dem zweiten und dritten Platz folgten mit jeweils 9,9 Prozent das Gastgewerbe und die Erbringung von sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen. Diesem Sektor sind auch die Zeitarbeitsfirmen zugeordnet.
Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Abend und grüße Sie herzlich
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Quelle: RT
• Disease X aus der Schweiz: Ground Zero für... 
Kremlin.ru / CC 4.0
Am Samstag, den 24.1. um 15 Uhr wird in Bremen ab Hauptbahnhof zu einer Großdemonstration aufgerufen:
© Website Bundesregierung
1.729 Kommentare
Z
N
Noergel vor 7 Stunden
Es ist und bleibt eine Neiddebatte, so wie Sie es formulieren. Die Superreichen gefährden die Demokratie nicht dadurch, dass sie reich sind. Sondern indem sie Einfluss auf Politik und Medien nehmen. Das sollte man einschränken. Musk hat Twitter gekauft, nicht um damit Geld zu machen (macht er nicht), sondern um Journalisten und die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Man denke an die Nius-Kampagne gegen eine mögliche Verfassungsrichterin, oder die Online-Kampagnen für den Brexit und für Trump. Das soll so nicht sein.
Davon unabhängig wäre es natürlich auch klasse, wenn alle Kinder eine faire Chance hätten, Karriere zu machen, auch wenn ihre Eltern arm sind, und wenn "arm" nur heiße, dass man kein teures Auto fährt und keine Markenklamotten trägt, man sich aber Schwimmbad, Eis, Gitarrenunterricht und Vereinssport leisten könnte, ohne am Essen zu sparen. Wenn Büchereizugang, ÖPNV, Museen und Schülbücher kostenlos wären. Wenn man das mit einer Milliardärssteuer erreichen kann okay.
Und selbstverständlich sollen riesige Vermögen nicht geringer besteuert werden als Oma ihr klein Häuschen. (Vorausgesetzt, man schafft das so, dass Betriebe nicht wegen der Erbschaftssteuer verkauft oder geschrumpft werden müssen.) Aber Sie sollten das nicht so formulieren, als ob es eine Schande und bestrafenswert wäre, reich zu erben. Das ist es nicht. Das Grundgesetz garantiert Privateigentum, oder?
traktor72 vor 10 Stunden
Es ist traurig, dass sie daran glauben, dass die jetzige Regierung etwas unabhängiges an sich hätte...es sind reine Diener die ihren Eignern dienen...schauen sie sich doch das Kabinett an...devote korrumpierte Wesen ohne eigenen Willen...
L
Laura1234 vor 10 Stunden
"Wenn Vermögen politische Entscheidungen prägt, wird Demokratie ausgehöhlt." - bei diesem Satz hatte ich leider einige Beispiele vor Augen, und zwar nicht nur auf Bundesebene, sondern auch auf kommunaler Ebene. Kommunen sind oft knapp bei Kasse - wenn ein Unternehmen Geld verspricht, dann wird ihm mittlerweile fast alles gegeben. Nach außen hin wird aber alles kaschiert und so getan, als dienten die Projekte dem Gemeinwohl, wie z.B. Arbeitsplätze, was meistens nicht so stimmt. Neulich begegnete mir sogar die Aussage von einem konservativen Kommunalpolitiker, bei der Zerstörung eines Naturschutzgebietes durch einen Industriepark mit fossiler Energie handele es sich um Klimaschutz... . Auch der sog. Bürokratieabbau (z.B. auf europäischer Ebene in den derzeitigen "Omnibusverfahren") dient vorrangig denen, die Geld haben, und die mit ihrer Lobby deutlich auf diese Verfahren hingewirkt haben (z.B. die ganz und gar nicht unvermögende Agrarindustrie).
H
Hexose vor 12 Stunden
Dass Superreiche die Demokratie gefährden, wenn die Schere zwischen superreich und arm immer größer wird, ist altbekannt. D'accord.
Dass Superreiche jede Herrscherform, nicht nur die Demokratie, gefährden haben Putin, Xi und der saudische Kronprinz längst erkannt und mit ihren Mitteln ihre Superreichen zur Raison gebracht. In den USA wählte man den Weg, dass sich praktisch die Superreichen die Regierung gekauft haben und die Demokratie peu à peu abschaffen. D' accord.
Was ich aber nicht verstehe ist, warum eine erhöhte Erbschaftssteuer, auch wenn sie über Jahre oder Jahrzehnte gestundet und in moderaten Raten bezahlt werden kann oder warum eine extra Steuer von 2% bei Vermögen von über € 100 Mio die Armen reicher machen soll bzw. das Auseinanderklaffen der Schere zwischen arm und reich stoppen soll. Die Armen werden nicht reicher und die Superreich werden nicht viel ärmer. Sie werden sich aber eventuell andere Wohnsitze suchen.
ad Warren Buffet. Warren Buffet lebt, trotz seines Superreichtums ein sehr bescheidenes Leben und lässt sich nur US$ 100k pro Jahr als Gehalt auszahlen. Er lebt auch nicht in einer Villa die Dutzende Millionen gekostet hat, sondern in einem Einfamilienhaus. Er zahlt weniger Steuern als seine Sekretärin, weil diese über US$ 100k pro Jahr verdient. Mit seiner Aussage hat er die Öffentlichkeit in die Irre geführt.
A
Alex13 vor 14 Stunden
Ein erster Schritt in den Abbau der Ungleichheit wäre, den Beamtensratus nur noch für bestimmte Gruppierungen zu erlauben und ansonsten die Angestellten/Arbeiter mit den Beamten vor allem hinsichtlich der überzogenen Versorgungsansprüchen und der Kranken- und Pflegeversicherung, die für Beamte eine sehr großes Privileg darstellen, endlich mal abzuschaffen. Dies wird aber wahrscheinlich niemals passieren, weil ausschließlich Berufsbeamte in allen Gremien sitzen und über die anderen entscheiden. Demokratie Fehlanzeige. Auch bei den neuenFörderungenfür E-Autos, welche einkommensabhängig sind, greifen bzw. schließen die Falschen aus, weil nur auf das Einkommen geschaut wird. Das Vermögen spielt keine Rolle. Sehr Vermögende müssen aber gar nicht Vollzeit arbeiten, verdienen weniger, haben viel Freizeit und sind mit ihrem Einkommen "Geringverdiener ".
E
Emoika vor 14 Stunden
In der Rentenversicherung machen die jährlichen ungedeckten versicherungsfremden Leistungen 12% aus:
https://www.adg-ev.de/publikationen/publikationen-altersvorsorge/1387-versicherungsfremde-leistungen-2015?showall=1
Kumulierte Besitzabgaben in Höhe von 12% wären m.E. sachgerecht.
traktor72 vor 15 Stunden
Leider undenkbar...es widerspricht den Wünschen der Eigentümer der CDU...
Bw
Brauchen wir Aliasnamen vor 15 Stunden
Der sozialistisch gesinnt erscheinende Autor schreit wieder nach dem Staat und nach Umverteilung.
Die 17 Mrd. € wären gerade mal wieder ein Tropfen auf den heißen Stein.
Wie GERECHT ist es, wenn die Person, die etwas hat, nicht frei über ihr bereits versteuertes Vermögen entscheiden kann und der Staat sich bei jeder Weitergabe dieses bereits versteuerten Geldes dick bedient - weil es ihm so passt?
Meines Wissens nach werden Gewinne doch versteuert. Soll man also ZUSÄTZLICH bezahlen, nur weil man viel hat? Doppelbesteuerung??
Und im Bereich der Bildung auch wird wieder nach dem Staat geschrien, der alles richten soll.
Aber solange zu Hause russisch gesprochen wird, kann ein Kind eben nahezu niemals den Bildungsrückstand aufholen.
Es verlangt eben Anstrengung nicht nur vom Staat, von den Erziehern und Lehrern, sondern vor allem eben auch von den Eltern und von dem Mensch selbst.
Und dass übergroßer Reichtum noch lange kein Garant für politischen Einfluss ist, hat uns doch Elon Musk gerade vorgemacht: Im Wettstreit mit Donald Trump hat er krachend den kürzeren gezogen.
Der größte Feind der Demokratie ist nicht die Konzentration von Vermögen, sondern die Konzentration von politischer Macht, wie wir in den USA, in Russland, in der Türkei, im Iran sehen.
Es gilt zu verhindern, dass die Politik von einigen wenigen gemacht wird und dass übergroße politische Abhängigkeiten bestehen, wenn normale Abgeordnete nichts mehr zu sagen haben.