hiermit laden wir Sie ein, zu unserer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung "Trump 2.0 – zerbröselt die EU?"
mit Prof. Dr. Kurt Hübner (Direktor des Instituts für Europastudien an der Universität von British Columbia in Vancouver/Kanada)
Ort: Arbeit und Leben, Arndtstraße 20, 30167 Hannover
Am Donnerstag, 19. Februar 2026 um 19:00 Uhr
Präsident Trump hat die Schwächen der EU schonungslos offengelegt. Den Mangel an einer wirtschaftspolitischen Diplomatie durch Anpassung und Schmeichelei zu kompensieren ist weitgehend gescheitert. Die Bruchlinien interner Spannungen innerhalb der EU haben eine standfeste Haltung gegenüber der Zolloffensive der USA verhindert. Divergierende politische Vorstellungen haben die Ausarbeitung einer soliden Strategie unterbunden. Im EU-Parlament kommt es immer häufiger zu einem gemeinsamen Abstimmungsverhalten von konservativen und rechtsextremen Kräften. Das Ergebnis ist eine schwache und defensive EU in Zeiten, in denen machtpolitische Umwälzungen und Restrukturierungen der globalen politischen Ökonomie stattfinden. Ist eine Verzwergung der EU unausweichlich?
Der Vortrag wird Ideen und Vorschläge eines alternativen Entwicklungspfades diskutieren.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
25.01.2026
Wegen möglicher Deals mit China: Trump droht Kanada mit Strafzöllen von 100 Prozent
freedert.online, 25 Jan. 2026 20:09 Uhr
Donald Trump hat gedroht, die USA würden im Falle eines Handelsdeals zwischen Kanada und China Zölle in Höhe von 100 Prozent auf alle kanadischen Exporte erheben. Die Annäherung der beiden Länder begann angesichts der Diskrepanzen mit den USA in Bezug auf Grönland und Zölle.
Wenn Kanada ein Handelsabkommen mit China abschließt, werden auf alle kanadischen Waren, die in die USA importiert werden, 100-prozentige Zölle erhoben. Dies kündigte US-Präsident Donald Trump auf dem sozialen Netzwerk Truth Social an. Trump behauptete, Kanada begehe einen "großen Fehler", indem es China erlaube, die Importe von Elektroautos zu erhöhen:
"China wird Kanada bei lebendigem Leib verschlingen, es vollständig absorbieren, einschließlich der Zerstörung von Geschäften, sozialer Strukturen und der gesamten Lebensweise. Wenn Kanada ein Abkommen mit China schließt, werden sofort 100-prozentige Zölle auf alle kanadischen Waren und Produkte erhoben, die in die USA importiert werden."
Außerdem bezeichnete Trump den kanadischen Premierminister Mark Carney in seinem Beitrag abfällig als "Gouverneur":
"Wenn Gouverneur Carney glaubt, er könne Kanada zu einem Umschlagplatz für Lieferungen chinesischer Waren und Produkte in die Vereinigten Staaten machen, irrt er sich gewaltig."
Am Vortag schrieb Trump, dass Kanada gegen den Bau des Raketenabwehrsystems "Golden Dome" über Grönland sei, das es schützen würde. Diese Haltung, so der Republikaner, drohe dem Land negative Folgen zu bringen:
"Stattdessen haben sie dafür gestimmt, Geschäfte mit China zu machen, das sie innerhalb des ersten Jahres auffressen wird!"
Trump teilte außerdem mit, dass er die Einladung an Kanada, dem von ihm gegründeten "Friedensrat" für Gaza beizutreten, zurückgezogen habe. Zuvor hatte Carney in Davos dazu aufgefordert, dass die Länder nicht länger versuchen sollten, sich mit Trump zu "vertragen", um zu überleben. Carney präzisierte:
"Mittlere Mächte sollen gemeinsam handeln, denn wenn wir nicht am Verhandlungstisch sitzen, stehen wir auf der Speisekarte."
Die Annäherung Kanadas an China begann vor dem Hintergrund von Meinungsverschiedenheiten mit den USA über Handelszölle und Grönland. Der US-Präsident führte bereits zu Beginn seiner zweiten Amtszeit Zölle gegenüber Kanada ein, auf dessen Exporte die USA einen Anteil von 75 Prozent erheben. Ab dem 1. August 2025 erhöhte Trump den Gesamtzollsatz für kanadische Waren auf 35 Prozent. Zuvor galt seit März 2025 ein Satz von 25 Prozent für die meisten Waren.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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25.01.2026
Trumps acht Phantom-Frieden
freedert.online, 25 Jan. 2026 19:57 Uhr, Von Rainer Rupp
Welche Länder meint Trump, wenn er in seiner selbst ernannten Rolle als "Präsident des Friedens" behauptet, er habe im letzten Jahr acht Kriege beendet? Laut seinen öffentlichen Äußerungen und Beiträgen in den sozialen Medien handelt es sich um die hier vorgestellten Konflikte.
US-Präsident Donald Trump behauptet, er habe bereits acht Kriege beendet.
Donald Trump ist bei weitem nicht der einzige Präsident der Vereinigten Staaten, der als Narzisst und Fantast beschrieben wurde, aber wenn Trump in einem olympischen Wettkampf zwischen Bill Clinton, George W. Bush, Barack Obama und Joe Biden antreten würde, "wäre er der Goldmedaillengewinner", urteilte jüngst der frühere hochrangige CIA-Analyst Larry Johnson auf seinem Substack-Kanal.
In der großen Inszenierung von Donald Trumps zweiter Präsidentschaft kommt keine Rolle besser an als die des "Präsidenten des Friedens". Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos diese Woche prahlte er erneut damit, in seinem ersten Amtsjahr "acht Kriege gestoppt", Millionen Leben gerettet und die Welt "reicher und sicherer" gemacht zu haben.
Sogar seine skurrilen Eroberungsträume um Grönland verknüpfte er mit der verpassten Verleihung des Nobel-Friedenspreises. In einer SMS-Botschaft an Norwegens Ministerpräsidenten erklärte er wie ein kleines Kind patzig, er fühle sich jetzt nicht mehr verpflichtet, "rein an Frieden zu denken", nachdem er den Preis dieses Jahr nicht bekommen hat. Und das, obwohl sein einflussreicher guter Freund ‒ der wegen Genozid in Gaza vom Internationalen (UN-)Gerichtshof gesuchte Kriegsverbrecher Netanjahu ‒ dem Friedensnobelpreis-Komitee in Oslo persönlich Trump für den Preis wärmstens vorgeschlagen hatte.
Schauen wir uns die acht "Kriege" auf Trumps Friedensliste an, inklusive des Hintergrunds, den er geflissentlich auslässt.
1.Israel und Hamas (Gaza)
Trump bezeichnet den Krieg in Gaza für beendet und reklamiert für sich den vollen Verdienst für den Waffenstillstand von 2025, der den in die Zigtausende gehenden zionistischen Massenmord an der Zivilbevölkerung in Gaza nach zwei brutalen Jahren bremste. Tatsächlich ließen die Kämpfe nach, Israels Tötungsrate sank von industriellen auf handwerkliche Dimensionen. Doch der Trump-Deal ist brüchig, in sich widersprüchlich und zunehmend in der Sackgasse, während sporadische Angriffe mit hunderten Toten pro Woche anhalten, die Bevölkerung in Gaza weiterhin in jeder Beziehung – Lebensmittel, Wasser, Medizin, Decken und Schutz gegen Regen und Kälte – brutal unterversorgt ist und der von Trump viel zitierte "Wiederaufbau" so fern wie der Mars ist.
2. Israel und Iran
Hier reklamiert Trump, eine direkte Konfrontation zwischen Israel und Iran entschärft zu haben, wobei er vermutlich auf den gegenseitigen, kurzen Raketenbeschuss im Jahr 2025 anspielt. Trump stilisiert sich zum Retter vor dem Weltuntergang. Er vergisst zu erwähnen, dass er unprovoziert, nur zur Unterstützung der gesuchten Völkermörder in der Netanjahu-Regierung schwere US-Luftangriffe auf iranische Ziele angeordnet hat. Das ist nicht die Tat eines Friedenspräsidenten, sondern eines Kriegspräsidenten, der einen angeblichen "Frieden" durch überlegene Feuerkraft erzwingt.
Trump prahlt wiederholt damit, einen Atomkrieg um Kaschmir verhindert und "Millionen" (manchmal "Milliarden") Leben gerettet zu haben. Indische Regierungsmitglieder, darunter Außenminister Jaishankar, dementierten jede US-Vermittlung. Der Waffenstillstand war bilateral! Wieder eine klassische Trump-Konfabulation: Aus einem militärischen Grenzgeplänkel wird der abgewendete Dritte Weltkrieg.
4. Ruanda und Demokratische Republik Kongo
Ein tatsächlicher US-vermittelter Waffenstillstand im Juni 2025, im Dezember formalisiert, wurde von Trump als "glorreicher Triumph" gefeiert. Die Realität: Die von Ruanda unterstützten M23-Rebellen rücken weiter vor, Kinshasa wirft Kigali Vertragsbrüche vor, Kämpfe wüten weiter. Der Frieden hielt nicht länger als ein Neujahrsvorsatz.
5. Thailand und Kambodscha
Trump nannte dies scherzhaft einen zusätzlichen "Viertelkrieg" und reklamierte mehrere Waffenstillstände. Grenzgefechte flammten kurz darauf wieder auf, mit Luftangriffen und Toten. Kein Land schreibt den USA eine entscheidende, mäßigende Rolle in diesem Konflikt zu, den Trump zur persönlichen Heldentat aufblies.
Hier gibt es wenigstens eine belastbare Basis für eine Frieden stiftende Rolle der USA: Eine Zeremonie im Weißen Haus mit den Präsidenten Paschinjan (Armenien) und Alijew (Aserbaidschan) brachte ein Rahmenabkommen für die vor einem Jahr noch umkämpfte Region "Berg-Karabach" zustande. Beide Seiten äußerten sich positiv zur US-Vermittlung. Doch das Abkommen wartet auf Ratifizierung und Referenden – vereinzelte Gewaltakte halten an. Fortschritt gibt es, aber den Konflikt für "beendet" zu erklären, ist noch zu früh.
7. Ägypten und Äthiopien (Der GERD-Staudamm)
Trump behauptet, einen Krieg um den Großen Äthiopischen GERD-Staudamm verhindert zu haben. Es war immer nur eine Verhandlung um Wassernutzungsrechte, nie ein bewaffneter Konflikt. Trotz Trumps "Friedenseinmischung" gibt es kein formales Abkommen zwischen den beiden Ländern. Die Spannungen schwelen weiter. Trump machte aus diplomatischem Feilschen eine verhinderte Apokalypse.
8. Serbien und Kosovo
Im Kosovo gab es seit 1999 keine bewaffneten Konflikte zwischen Albaner und der serbischen Minderheit, doch Trump will letztes Jahr einen "potenziellen Krieg" durch wirtschaftliche Normalisierung gestoppt haben. Das Grundproblem, der serbische Widerstand gegen die von der NATO mit militärischer Gewalt durchgesetzte Abtrennung der serbischen Provinz Kosovo, schwelt jedoch weiter.
Parallel zu seinen imaginären "Frieden stiftenden Erfolgen" hat Trump ein ganz reales Register von Bombardements in Syrien, Nigeria und Iran. Da gibt es die Versenkung angeblicher "Drogenboote" in der Karibik, einen mörderischen Überfall auf Venezuela und die Entführung eines Staatsoberhauptes und seiner Frau. Im Sinne einer "Pax Americana" sieht Trump das alles anscheinend auch als friedensstiftend an.
Leider hat das beeindruckende Bild, das Trump von sich selbst hat, so gut wie nichts mit der Realität zu tun. Viele dieser angeblich von ihm gestoppten "Kriege", über die Trump immer wieder konfabuliert, waren nie echte Kriege ‒ andere toben weiter, und Trumps Rolle dabei war, wenn sie überhaupt existierte, höchstens grenzwertig.
Konfabulieren bedeutet, dass jemand unbewusst Lücken in seinem Gedächtnis mit frei erfundenen, aber als wahr empfundenen Geschichten oder Details füllt, ohne bewusst zu lügen. Dies geschieht laut meiner KI-Software "oft bei neurologischen Erkrankungen wie dem Korsakow-Syndrom oder Demenz und dient dem Versuch, die lückenhafte Realität zu vervollständigen und ihr Sinn zu geben. Es handelt sich nicht um eine absichtliche Täuschung, sondern um eine unbewusste Fehlfunktion des Gedächtnisses, bei der die Betroffenen fest davon überzeugt sind, die Wahrheit zu sagen."
Wahrscheinlich ist das, was wir bei dem Verhaltensmuster des "Friedenspräsidenten" Trump sehen, keine absichtliche Täuschung, sondern die aufrichtige Erfindung falscher Erinnerungen, oft verbunden mit kognitivem Abbau. Es ist weniger Täuschung als Wahn eines zu bedauernden alten Mannes, der seinen eigenen "Wahrheiten" in seiner eigenen, anderen Welt glaubt.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
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Weiteres:
Macron in Davos: USA versuchen, Europa zu unterwerfen
freedert.online, 21 Jan. 2026 22:34 Uhr
Der französische Präsident Emmanuel Macron erklärt während seiner Rede beim Weltwirtschaftsforum, die USA wollten Europa unterwerfen. Frankreich und Europa müssten sich dagegen verteidigen.
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Weiteres:
Macron rächt sich an Russland für seine Demütigung durch Trump
freedert.online, 25 Jan. 2026 20:37 Uhr, Von Jelena Karajewa
Zwischen politischem Theater und geopolitischer Selbsttäuschung: Macrons Aktion im Mittelmeer soll Stärke zeigen, legt aber die Schwäche Europas offen. Unter dem Deckmantel von Sanktionen offenbart sich eine EU, die zwischen US-Vormacht und eigener Hybris politisch wie wirtschaftlich Schiffbruch erleidet.
Emmanuel Macron bei einer Audienz beim US-Präsidenten Donald Trump (links)/Einsatz der französischen Kriegsmarine gegen einen Tanker mit dem russischen Öl (Kollage).
Nachdem es dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron nicht gelungen war, mit seinem "Freund Donald" in Paris zu Abend zu essen – dieser hatte sich öffentlich über seine Einladung lustig gemacht –, entsandte der Chef des Élysée-Palastes in dem Versuch, dieses beschämende Missgeschick zu vergessen, einen Stoßtrupp in die internationalen Gewässer des Mittelmeeres, um einen Tanker zu kapern. Laut Macron, der in den sozialen Netzwerken und Chats stets aktiv ist, sei dieser "unter falscher Flagge" unterwegs gewesen. Mehr noch: Der Tanker habe "Murmansk" verlassen! Warum die Flagge "falsch" ist und was am Murmansker Hafen so schlimm ist, dass es in Paris sofort Angriffslust auslöst, wurde natürlich nicht erwähnt.
Die Öffentlichkeit sollte den Worten Macrons einfach Glauben schenken und die Piraterie unter der französischen Trikolore nicht als böswillige Verletzung aller maritimen Konventionen, sondern als strikte Befolgung der russophoben Sanktionspolitik ansehen: in Erfüllung des Willens von Ursula von der Leyen.
Die EU steht mit ihrem politischen und wirtschaftlichen "Ukrainismus" nicht nur zwischen dem "US-Amboss" und dem "russischen Hammer", sondern befindet sich in einer Zwickmühle und versucht heute mit allen Mitteln, das Unbeweisbare zu beweisen und das Unschützbare zu schützen. Damit soll eine einfache Tatsache verschleiert werden: Als Brüssel, Paris und Berlin vier Jahre lang vereint versuchten, uns zu ruinieren, führten sie sich selbst in den Ruin.
Am Tag des Beginns der militärischen Sonderoperation in der Ukraine erklärte Frankreich uns den "totalen Krieg" (und vergaß dabei, dass dies ein Ausdruck aus dem Lexikon von Joseph Goebbels ist). Damals erschien diese Einstellung als schwachsinnig – um es milde auszudrücken –, wenn man die gesamte jahrhundertelange Geschichte unserer Beziehungen in Betracht zieht. Das gemeinsame Jahrtausend und alle Ereignisse, die dazu gehören, wurden von denen, die hinter Macron stehen, einfach annulliert.
In der französischen politischen Kultur ist es so, dass die Außenpolitik, unabhängig davon, ob es sich um eine Monarchie oder eine Republik handelt, immer ausschließlich den Willen der jeweiligen Führungsperson widerspiegelt. Seien wir ehrlich – alle Wellen der Russophobie wurden ausschließlich vom Chef des Élysée-Palastes initiiert.
Das Wohl seiner Wähler, seine eigene Wirtschaft und politische Stabilität wurden von Macron auf unsere Niederlage in der Konfrontation mit Europa gesetzt. Er wollte den Kampf gegen uns bis zum letzten Franzosen und bis zum letzten Euro in dem ohnehin schon leeren republikanischen Staatshaushalt führen. Das gesamte Geld und Vermögen Frankreichs warf der französische Präsident auf den geopolitischen Spieltisch, auf dem man Wetten abschließt. Er scheute sich nicht einmal, die Messe in Notre-Dame dafür zu instrumentalisieren, seinen Protegé Wladimir Selenskij dem damals neu gewählten US-Präsidenten Donald Trump vorzustellen.
Und ein Jahr später macht sich Trump über Macron nicht nur lustig. Vielmehr zerdrückt er ihn in aller Öffentlichkeit zu Mus, und zwar meisterhaft, sozusagen beiläufig, ihn kaum berührend. Und dies geschieht immer als Gegenreaktion, nicht als Anstoß. Und Macron, der den Krieg mit uns nicht nur bis zur letzten Stufe der französischen Verarmung, sondern auch bis zum völligen Verlust des Anstands für richtig hält, veröffentlicht ein Video von seinem Telefongespräch mit Trump im Netz. Das zeigt wirklich die ganze Fäulnis der EU-Politik: die Vetternwirtschaft, den Wunsch, Kiew einen Gefallen zu tun, und gleichzeitig sein eigenes Ego zu befriedigen: Sehen Sie mal, ich unterhalte mich mit Trump, und zwar in freundlichem Ton!
Es scheint, als hätten wir irgendwo davon gehört und gelesen. Oh, das ist ja Iwan Alexandrowitsch Chlestakow aus Sankt Petersburg [die Hauptfigur in Nikolai Gogols Komödie "Der Revisor"]! Erinnern Sie sich? Nun, die Rolle des neuen "Chlestakow" spielt der französische politische Fanfaron mit dem Nachnamen Macron, den die "Komödienfiguren" aus Brüssel, Berlin und London sowie die gesamteuropäischen "Hüter der Wohltätigkeitsanstalten" für einen einflussreichen Mann halten.
In Wirklichkeit besitzt Macron, der eine Sonnenbrille mit vergoldetem Rahmen aus französischer Fabrikation (hergestellt von der Firma Maison Henri Julien) trägt, heutzutage – also zu einem Zeitpunkt, an dem die Diskussionen über die Konfliktlösung im Donbass ihren Endspurt nehmen könnten – ungefähr das gleiche politische Gewicht und den gleichen Einfluss wie diese berühmte Figur in Gogols Komödie.
Das Gleiche gilt für die gesamte politische Führungsriege der EU – von unten nach oben und von rechts nach links. Sie suchten nach der Gunst der US-Amerikaner im Westen und der Ukrainer im Osten. Aus Eigeninitiative zankten sie sich mit uns und kamen zu dem Schluss, dass Politik nichts anderes sei als endlose "Fünf-Minuten-Russophobie" bei jeder Gelegenheit. Und sie unterlagen, und zwar nicht nur gegen uns.
Wir wussten sehr wohl, dass man niemanden gegen seinen Willen glücklich machen kann: weder Länder noch Völker.
Paris, Berlin, London – und dazu noch Brüssel – verloren gegenüber denen, denen sie sich anpassen und unterordnen wollten. Europa ist für die USA heute ein völlig unnötiger "Koffer" ohne Griff geworden. Ohne Wirtschaft. Ohne Geld. Ohne Industrie.
Und während Trump nur Macron zurechtwies, wandte sich der US-Wirtschaftsminister Howard Lutnick an alle Europäer. Die Reaktion darauf war so heftig, dass die Präsidentin der Europäischen Zentralbank während Lutnicks Rede sogar den Saal verließ.
Ursula von der Leyen und Emmanuel Macron liefen ebenfalls weg. Sie verließen eilig das Weltwirtschaftsforum in Davos, um nicht mit ihrem "Freund Donald" zusammentreffen zu müssen. Denn auch sie sind sich bewusst, dass sie nicht nur in der Ukraine-Frage gescheitert sind, sondern insgesamt verloren haben. Und zwar nicht gegen Russland, sondern gegen die USA.
Und keine "Beschlagnahmung" eines Tankers unter "falscher Flagge" kann diese einfache Tatsache ändern.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 24. Januar 2026 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.
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Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
25.01.2026
Macron rächt sich an Russland für seine Demütigung durch Trump
freedert.online, 25 Jan. 2026 20:37 Uhr, Von Jelena Karajewa
Zwischen politischem Theater und geopolitischer Selbsttäuschung: Macrons Aktion im Mittelmeer soll Stärke zeigen, legt aber die Schwäche Europas offen. Unter dem Deckmantel von Sanktionen offenbart sich eine EU, die zwischen US-Vormacht und eigener Hybris politisch wie wirtschaftlich Schiffbruch erleidet.
Emmanuel Macron bei einer Audienz beim US-Präsidenten Donald Trump (links)/Einsatz der französischen Kriegsmarine gegen einen Tanker mit dem russischen Öl (Kollage).
Nachdem es dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron nicht gelungen war, mit seinem "Freund Donald" in Paris zu Abend zu essen – dieser hatte sich öffentlich über seine Einladung lustig gemacht –, entsandte der Chef des Élysée-Palastes in dem Versuch, dieses beschämende Missgeschick zu vergessen, einen Stoßtrupp in die internationalen Gewässer des Mittelmeeres, um einen Tanker zu kapern. Laut Macron, der in den sozialen Netzwerken und Chats stets aktiv ist, sei dieser "unter falscher Flagge" unterwegs gewesen. Mehr noch: Der Tanker habe "Murmansk" verlassen! Warum die Flagge "falsch" ist und was am Murmansker Hafen so schlimm ist, dass es in Paris sofort Angriffslust auslöst, wurde natürlich nicht erwähnt.
Die Öffentlichkeit sollte den Worten Macrons einfach Glauben schenken und die Piraterie unter der französischen Trikolore nicht als böswillige Verletzung aller maritimen Konventionen, sondern als strikte Befolgung der russophoben Sanktionspolitik ansehen: in Erfüllung des Willens von Ursula von der Leyen.
Die EU steht mit ihrem politischen und wirtschaftlichen "Ukrainismus" nicht nur zwischen dem "US-Amboss" und dem "russischen Hammer", sondern befindet sich in einer Zwickmühle und versucht heute mit allen Mitteln, das Unbeweisbare zu beweisen und das Unschützbare zu schützen. Damit soll eine einfache Tatsache verschleiert werden: Als Brüssel, Paris und Berlin vier Jahre lang vereint versuchten, uns zu ruinieren, führten sie sich selbst in den Ruin.
Am Tag des Beginns der militärischen Sonderoperation in der Ukraine erklärte Frankreich uns den "totalen Krieg" (und vergaß dabei, dass dies ein Ausdruck aus dem Lexikon von Joseph Goebbels ist). Damals erschien diese Einstellung als schwachsinnig – um es milde auszudrücken –, wenn man die gesamte jahrhundertelange Geschichte unserer Beziehungen in Betracht zieht. Das gemeinsame Jahrtausend und alle Ereignisse, die dazu gehören, wurden von denen, die hinter Macron stehen, einfach annulliert.
In der französischen politischen Kultur ist es so, dass die Außenpolitik, unabhängig davon, ob es sich um eine Monarchie oder eine Republik handelt, immer ausschließlich den Willen der jeweiligen Führungsperson widerspiegelt. Seien wir ehrlich – alle Wellen der Russophobie wurden ausschließlich vom Chef des Élysée-Palastes initiiert.
Das Wohl seiner Wähler, seine eigene Wirtschaft und politische Stabilität wurden von Macron auf unsere Niederlage in der Konfrontation mit Europa gesetzt. Er wollte den Kampf gegen uns bis zum letzten Franzosen und bis zum letzten Euro in dem ohnehin schon leeren republikanischen Staatshaushalt führen. Das gesamte Geld und Vermögen Frankreichs warf der französische Präsident auf den geopolitischen Spieltisch, auf dem man Wetten abschließt. Er scheute sich nicht einmal, die Messe in Notre-Dame dafür zu instrumentalisieren, seinen Protegé Wladimir Selenskij dem damals neu gewählten US-Präsidenten Donald Trump vorzustellen.
Und ein Jahr später macht sich Trump über Macron nicht nur lustig. Vielmehr zerdrückt er ihn in aller Öffentlichkeit zu Mus, und zwar meisterhaft, sozusagen beiläufig, ihn kaum berührend. Und dies geschieht immer als Gegenreaktion, nicht als Anstoß. Und Macron, der den Krieg mit uns nicht nur bis zur letzten Stufe der französischen Verarmung, sondern auch bis zum völligen Verlust des Anstands für richtig hält, veröffentlicht ein Video von seinem Telefongespräch mit Trump im Netz. Das zeigt wirklich die ganze Fäulnis der EU-Politik: die Vetternwirtschaft, den Wunsch, Kiew einen Gefallen zu tun, und gleichzeitig sein eigenes Ego zu befriedigen: Sehen Sie mal, ich unterhalte mich mit Trump, und zwar in freundlichem Ton!
Es scheint, als hätten wir irgendwo davon gehört und gelesen. Oh, das ist ja Iwan Alexandrowitsch Chlestakow aus Sankt Petersburg [die Hauptfigur in Nikolai Gogols Komödie "Der Revisor"]! Erinnern Sie sich? Nun, die Rolle des neuen "Chlestakow" spielt der französische politische Fanfaron mit dem Nachnamen Macron, den die "Komödienfiguren" aus Brüssel, Berlin und London sowie die gesamteuropäischen "Hüter der Wohltätigkeitsanstalten" für einen einflussreichen Mann halten.
In Wirklichkeit besitzt Macron, der eine Sonnenbrille mit vergoldetem Rahmen aus französischer Fabrikation (hergestellt von der Firma Maison Henri Julien) trägt, heutzutage – also zu einem Zeitpunkt, an dem die Diskussionen über die Konfliktlösung im Donbass ihren Endspurt nehmen könnten – ungefähr das gleiche politische Gewicht und den gleichen Einfluss wie diese berühmte Figur in Gogols Komödie.
Das Gleiche gilt für die gesamte politische Führungsriege der EU – von unten nach oben und von rechts nach links. Sie suchten nach der Gunst der US-Amerikaner im Westen und der Ukrainer im Osten. Aus Eigeninitiative zankten sie sich mit uns und kamen zu dem Schluss, dass Politik nichts anderes sei als endlose "Fünf-Minuten-Russophobie" bei jeder Gelegenheit. Und sie unterlagen, und zwar nicht nur gegen uns.
Wir wussten sehr wohl, dass man niemanden gegen seinen Willen glücklich machen kann: weder Länder noch Völker.
Paris, Berlin, London – und dazu noch Brüssel – verloren gegenüber denen, denen sie sich anpassen und unterordnen wollten. Europa ist für die USA heute ein völlig unnötiger "Koffer" ohne Griff geworden. Ohne Wirtschaft. Ohne Geld. Ohne Industrie.
Und während Trump nur Macron zurechtwies, wandte sich der US-Wirtschaftsminister Howard Lutnick an alle Europäer. Die Reaktion darauf war so heftig, dass die Präsidentin der Europäischen Zentralbank während Lutnicks Rede sogar den Saal verließ.
Ursula von der Leyen und Emmanuel Macron liefen ebenfalls weg. Sie verließen eilig das Weltwirtschaftsforum in Davos, um nicht mit ihrem "Freund Donald" zusammentreffen zu müssen. Denn auch sie sind sich bewusst, dass sie nicht nur in der Ukraine-Frage gescheitert sind, sondern insgesamt verloren haben. Und zwar nicht gegen Russland, sondern gegen die USA.
Und keine "Beschlagnahmung" eines Tankers unter "falscher Flagge" kann diese einfache Tatsache ändern.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 24. Januar 2026 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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25.01.2026
Wadephul fordert ein Ende der Debatte über einen möglichen Zerfall der NATO
freedert.online, 25 Jan. 2026 19:20 Uhr
Außenminister Johann Wadephul sieht keinen Zerfall der NATO und spricht vom "felsenfesten" transatlantischen Band. Zuvor hatten die jüngsten Äußerungen von US-Präsident Trump zur Afghanistan-Mission bei NATO-Partnern für Unmut gesorgt.
Außenminister Johann Wadephul
Nach der erneuten Annäherung zwischen den USA und der EU im Grönland-Konflikt hat Außenminister Johann Wadephul ein Ende der Debatte über einen möglichen Zerfall der NATO gefordert. Die Europäer sollten "keine Diskussionen über ein Ende dieses Bündnisses beginnen, die in Washington überhaupt nicht geführt werden", sagte Wadephul der Welt am Sonntag.
Seit dem Zweiten Weltkrieg stünden die USA an der Seite Deutschlands, zudem habe die Bundesrepublik den Vereinigten Staaten viel zu verdanken. "Unser Band ist felsenfest", betonte der Außenminister. Nun gelte es, den Fokus wieder auf die gemeinsame Verteidigungsfähigkeit gegenüber Russland zu richten.
Mit Blick auf Trumps Kritik am Beitrag der NATO-Verbündeten in Afghanistan wies Wadephul auf die Opfer hin, die die Bundeswehr und andere Alliierte am Hindukusch gebracht haben. 59 deutsche Soldaten seien in Afghanistan in Ausübung der deutschen Beistandspflicht gestorben, so Wadephul. "Sie sind Helden, genau wie die amerikanischen, britischen, dänischen, kanadischen, französischen oder Soldaten aus weiteren Ländern, die ihr Leben dafür gegeben haben, unser Bündnis zu verteidigen." Die Invasion der NATO-Staaten, die sich inzwischen als gescheitert erwies, führte allerdings zur Rückkehr der Taliban an die Macht in Afghanistan.
Trump hatte am Freitag versucht, die Bedeutung der Truppen aus NATO-Partnerstaaten für den Afghanistan-Einsatz zu relativieren. "Sie werden sagen, dass sie einige Truppen nach Afghanistan geschickt haben", sagte er über andere NATO-Mitglieder im Sender FoxNews. "Und das haben sie auch, aber sie blieben etwas zurück, etwas abseits der Front." Diese Äußerung stieß in Europa auf Empörung.
Nachdem Trump wiederholt mit der Einnahme Grönlands gedroht hatte, gab er am Mittwoch eine vorläufige Einigung mit der NATO über die Arktis bekannt und erklärte, auf die angekündigten Strafzölle gegen Deutschland und sieben weitere europäische Länder zu verzichten. Diese Kehrtwende sorgte in Europa für Aufatmen.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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25.01.2026
Am 4. Gedenktag: Lebensgefährtin von Boris Pfeiffer erhebt schwere Vorwürfe gegen die Polizei
freedert.online, 25 Jan. 2026 18:50 Uhr,
Das ehemalige "In Extremo"-Mitglied starb vor vier Jahren in Wandlitz bei Berlin kurz nach einem Polizeieinsatz. Er gehörte zu den sogenannten "Querdenkern" und wurde bei einem Montagspaziergang von den Beamten grob angegangen. Kurz danach brach er zusammen. Die Einwohner gedenken seiner seitdem jedes Jahr.
Boris Pfeiffer als "In Extremo"-Mitglied/Gedenkmarsch in Wandlitz am 24. Januar 2026.
Die Gemeinde Wandlitz liegt nur wenige Kilometer nördlich von der Berliner Stadtgrenze und dennoch – mitten in einem Erholungsgebiet. Zu DDR-Zeiten war der Ort bekannt für seine abgeschirmte Waldsiedlung, in der die Führungseliten des sozialistischen Landes lebten. Heute ist dieser Name ein Symbol für das Wüten der Polizei während Corona-Maßnahmen.
Im Nachhinein betrachtet: Am 24. Januar 2022 fand im Zuge der sogenannten Montagdemonstrationen eine der größten maßnahmekritischen Aktionen der späteren Pandemie-Zeit statt. Gezählt wurden deutschlandweit 1.600 Demonstrationen mit insgesamt 370.000 Teilnehmern. Genau einen Monat später, mit dem Beginn der Militäroperation Russlands in der Ukraine, ging die "Pandemie" und damit auch die Proteste gegen sie abrupt zu Ende.
Auch in Wandlitz kamen ca. 200 Aktivisten im Uferbereich am Wandlitz-See zusammen und wurden von der Polizei ausgesperrt. Bei den Demonstranten wurden wahllos Personalien eingefordert. Dabei gingen die Beamten äußerst rabiat gegen die Versammelten vor und schreckten nach Schilderungen von Augenzeugen auch vor Gewalt gegenüber Kindern oder behinderten Menschen nicht zurück. Unter den Demonstranten befanden sich auch der 53-jährige Musiker Boris Pfeiffer und seine Lebensgefährtin Helena.
Pfeiffer war kein Unbekannter, er war 26 Jahre Mitglied einer Kultband. In der Metalband "In Extremo" war er mit zwei weiteren Kollegen für die "mittelalterliche Abteilung" zuständig. Konkret bespielte Pfeiffer seltene Instrumente wie Dudelsack, Schalmeien und Nyckelharpa. Viele Jahre füllte er gemeinsam mit seiner Band Stadien und trat vor Hunderttausenden auf. Im Jahr 2015 wurde er zum Protagonisten einer WDR-Doku über die Band zu ihrem 20-jährigen Bestehen.
Mitten in der Corona-Pandemie im Juli 2021 trennten sich die Wege der Band, da er sich weigerte, sich für eine Fortsetzung der Konzerttätigkeit impfen zu lassen. Er wurde zum festen Bestandteil der maßnahmenkritischen Szene. Dann kam dieser Tag, der für ihn, seine Partnerin und die zwei gemeinsamen Kinder tragisch endete: Kurz nach einer Begegnung mit Polizei während der Montagsdemo am 24. Januar 2022 brach der Musiker zusammen und starb später im Krankenhaus am Herzinfarkt.
Die Schilderungen über den Vorfall seitens der Behörden und der Augenzeugen gehen weit auseinander. Besser gesagt: Sie widersprechen sich vollkommen. Aus einer Polizeimeldung geht hervor, dass der Musiker am Montagabend bei der Demonstration eine Polizeikette habe durchbrechen wollen. Beamte stoppten ihn demnach und stellten seine Personalien fest. Danach habe er seinen Weg fortsetzen können. Kurz darauf sei der Mann auf dem Weg zu seinem Auto zusammengebrochen, sagte eine Polizeisprecherin. Polizeibeamte hätten auch Erste Hilfe geleistet, hieß es.
Seit dem Todesfall ist das Datum fest im inoffiziellen Kalender des Städtchens verankert. Am 24. Januar gedenken die Wandlitzer des verstorbenen Musikers mit einer traditionell gewordenen Kundgebung, Musikdarbietungen und einem Gedenkmarsch zum Ort des Polizeieinsatzes. So auch am vergangenen Samstag. Die Auftaktkundgebung fand am Ufer des zugefrorenen Wandlitz-Sees statt. Nach einem kurzen Konzert des Liedermachers Estéban Cortez trat die Lebensgefährtin des verstorbenen Musikers, Helena, auf. Noch einmal schilderte sie die Ereignisse von damals und erhob schwere Vorwürfe gegen die Polizei. Deren Einheiten hätten den Montagsspaziergang "überfallen".
Die Versammelten seien eingekesselt und schikaniert worden, manche bekamen wegen rabiaten Vorgehens Panikattacken, eine gehbehinderte Frau wurde aus ihrem Auto gezerrt, um sie zu durchsuchen. Auch Boris sei am langen Grund zusammengebrochen. Dann schilderte sie den entscheidenden Moment – die Situation mit dem verspäteten Rettungseinsatz.
"Er war ohnmächtig, seine Arme krampften und er rang nach Luft. Zehn Minuten lang weigerte sich die Polizei, einen Notruf abzusetzen, Erste-Hilfe-Maßnahmen zu ergreifen oder sonst Hilfe zu holen. Die Erstretter, die dann kamen, brauchten weitere vier Minuten, um Erste Hilfe zu leisten. Der Notarzt kam 25 Minuten später. "
Später sagte sie, dass die offizielle Gegendarstellung der Polizei höhnisch sei. Der Beamte, der mit Boris kommuniziert habe, habe keinen Finger gerührt. Er habe ihn zweimal auf die Brust gestoßen und mit Anklage, Gericht, Strafen und Gefängnis gedroht. Diese Schilderung deckt sich mit Erinnerungen anderer Augenzeugen. "Die Polizei hat viel gelogen", sagte ein anderer Demoteilnehmer.
"Sie hatte weder schnell für Hilfe gesorgt noch hat sie vor Ort medizinische Fachkräfte Erste-Hilfe-Maßnahmen durchführen lassen." Die Stöße vor die Brust von Boris könnten den Kollaps getriggert haben, vermutete er. Im Nachgang sei jegliche Aufklärung sabotiert worden. Auch darüber berichtete Helena vor dem Publikum. Ihre Anzeige gegen die Polizei wegen unterlassener Hilfeleistung wurde von der Staatsanwaltschaft abgewiesen. Auch die Beschwerde bei der Oberstaatsanwaltschaft.
Laut Einsatztagebuch habe die Polizei jedoch keinen Notruf getätigt. Auch die Angabe, dass ein Polizist ihr geholfen habe, ihn nach dem Zusammenbruch abzustützen, sei nicht wahr. Sich hier als helfenden Retter darzustellen, sei bloße Verhöhnung. Sie sei von diesem Verhalten angewidert und rate der Polizei zur Aufarbeitung.
Auch andere Redner bei der Kundgebung forderten die Aufarbeitung – nicht nur des gewaltsamen Polizeieinsatzes am 22. Januar vor vier Jahren, sondern des ganzen Corona-Komplexes. Der gesetzwidrige staatliche Eingriff in die Grundrechte der Bürger sei nicht vergessen.
Nach der Kundgebung ging der Demozug mit rund 160 Teilnehmern, begleitet von Trommelmusik, über die Straßen von Wandlitz zu der Stelle, wo Boris Palmer zusammenbrach. Dieser Ort wird an diesem Tag zum Boris-Palmer-Platz "umbenannt". An einer Laterne hingen Plakate mit Fotos des Musikers. An diesem Ort richteten die Trauernden eine improvisierte Gedenkstätte mit Dutzenden Kerzenlichtern ein. Ein Trompeter gab der ohnehin ergreifenden Zeremonie mit Cohens "Hallelujah" und Sinatras "My Way" besonderen Charme.
Dass die Vorwürfe der verwitweten Lebensgefährtin des verstorbenen Musikers ein juristisches Nachspiel nach sich ziehen, ist unwahrscheinlich. Für die Staatsmacht ist die Sache abgeschlossen. Aus deren Perspektive ist die Sicht der Betroffenen auf die Ereignisse "die Einzelmeinung". Aber immerhin würde es Helena und ihren Mitstreitern nun doch freistehen, jedes Jahr auf die Gedenkkundgebung zu gehen und sich über die "Arroganz der Macht" zu beschweren – natürlich unter obligatorischer Polizeiaufsicht.
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25.01.2026
China spottet über Grönland-Pinguin-Meme des Weißen Hauses
freedert.online, 25 Jan. 2026 18:20 Uhr
Die Verwendung eines Pinguin-Memes durch die Trump-Regierung, die die Ansprüche der USA auf Grönland untermauern sollte, zog im Netz den Spott einer staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur nach sich. Der flugunfähige Vogel lebt bekanntlich in der Antarktis und nicht im hohen Norden.
Zur Untermauerung ihrer Kampagne zur Annexion Grönlands hat die Regierung das beliebte "Nihilist-Pinguin"-Meme verwendet, was den Spott der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua auf sich zog.
Am Samstag hatte die Seite des Weißen Hauses auf X (vormals Twitter) beschlossen, den Hype um das Meme zu nutzen, das einen einsamen Adéliepinguin zeigt, der seine Kolonie verlässt, um zu fernen eisigen Bergen zu wandern.
Es veröffentlichte ein KI-generiertes Bild von Trump, der den flugunfähigen Vogel an seinem Flügel entlang einer eisbedeckten Ebene zu den Bergen führt, wo eine Flagge Grönlands aufgestellt ist. In seinem anderen Flügel hält der Pinguin eine US-Flagge. "Umarme den Pinguin", lautet die Bildunterschrift.
Der Vorgang blieb online nicht lange unbemerkt; Xinhua reagierte darauf, indem es das Weiße Haus über die Vögel aufklärte, die nicht in Grönland leben, das sich auf der Nordhalbkugel befindet. Nur Galapagos-Pinguine sind nördlich des Äquators zu finden.
"Selbst wenn es in Grönland Pinguine gäbe, würde es so aussehen", schrieben die chinesischen Journalisten in ihrem Beitrag, der ein KI-generiertes Video von Trump enthielt, der in einem Uncle-Sam-Kostüm gekleidet ist und einen sich wehrenden Pinguin an einer Leine hinter sich herzieht, während er in der anderen Hand einen Baseballschläger trägt.
Das Originalbild des "nihilistischen Pinguins" stammt aus dem Dokumentarfilm "Begegnungen am Ende der Welt" des deutschen Filmemachers Werner Herzog aus dem Jahr 2007 und ist erst seit Anfang dieses Jahres im Internet viral gegangen.
Die Szene hat zahlreiche Memes inspiriert, und die Nutzer haben verschiedene Interpretationen dafür gefunden: von einem Kommentar über Einsamkeit und existenzielle Krisen bis zu einer Metapher für unabhängiges Denken und Rebellion.
Anfang dieser Woche gab Trump bekannt, dass ein mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte ausgehandelter "Rahmenvertrag" für Grönland nun auf dem Tisch liege und den USA "allen militärischen Zugang, den wir wollen" gewähren würde. Das Abkommen gewährt den USA Berichten zufolge "souveräne Stützpunkte" auf der größten Insel der Welt und beschleunigt die Rechte zum Abbau von Seltenerdmetallen.
Am Mittwoch betonte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Guo Jiakun, dass Peking nicht vorhabe, die zwischen den USA und der EU entstandene Spaltung in Bezug auf Grönland auszunutzen. "China verfolgt eine unabhängige Außenpolitik des Friedens. Wir pflegen freundschaftliche Beziehungen zu anderen Ländern auf der Grundlage gegenseitigen Respekts und Gleichberechtigung", sagte er.
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Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen gegen Russland. Lesen Sie hier die neuesten Entwicklungen.
Mitarbeiter des Militärkommissariats in Poltawa in der Ukraine haben die Tür eingetreten und einen Mann direkt aus der Toilette einer Tankstelle mobilisiert, berichtet die ukrainische Nachrichtenagentur Strana. In der Meldung, die auf dem Telegram-Kanal der Nachrichtenagentur veröffentlicht wurde, heißt es:
"In Poltawa haben Mitarbeiter des territorialen Rekrutierungszentrums [so werden Militärkommissariate in der Ukraine genannt] die Tür eingetreten und einen Mann direkt aus der Toilette einer Tankstelle mobilisiert. Der Mann versuchte, vor ihnen zu fliehen und sich in der Toilette der Tankstelle zu verstecken. Eine Putzfrau und eine Kassiererin versuchten, ihn zu schützen, wurden jedoch von den Mitarbeitern des regionalen Rekrutierungszentrums an den Armen weggezogen."
18:33 Uhr
Selenskij: Hauptfeinde Kiews sind sowjetisches Moskau und imperiales Sankt Petersburg
Der ukrainische Machthaber Wladimir Selenskij bezeichnete in seiner Rede in Vilnius anlässlich der Feierlichkeiten zum Jahrestag des Aufstands von 1863–1864 "das sowjetische Moskau und das imperiale Sankt Petersburg" als die Hauptfeinde Kiews.
In seiner Rede wandte er sich an die Verbündeten der Ukraine und nannte unter ihnen Polen und Litauen, alle nördlichen Länder Europas, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, alle Staaten Südeuropas und fast alle Länder Mitteleuropas.
Selenskij forderte diese Staaten auf, Kiew "zu einhundert Prozent und nicht nur zur Hälfte" zu unterstützen. Er behauptete, dass es sich um einen Konflikt zwischen zwei Gesellschaftsordnungen handele, wobei auf der einen Seite die Ukraine stehe und auf der anderen Seite die Regierung, die er als Erbe des "sowjetischen Moskaus und des imperialen Sankt Petersburgs" bezeichnete.
Die Rede des ukrainischen Staatschefs erfolgte im Rahmen seines Besuchs in Litauen, wo er sich mit den Präsidenten Litauens und Polens traf, um die weitere Unterstützung der Ukraine und die Koordinierung der Maßnahmen zu besprechen.
18:00 Uhr
Archivbild: Wladimir SelenskijHarun Ozalp/Anadolu / Gettyimages.ru Selenskij weigert sich, Territorien abzutreten, und fordert Kompromisse von den USA
In den Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine sind noch zahlreiche strittige Fragen zu klären. So will Kiew "unter keinen Umständen" auf seine Gebietsansprüche verzichten, sagte der ukrainische Machthaber Wladimir Selenskij.
Er betonte, dass seine Position in der Territorialfrage unverändert sei und alle drei Verhandlungsparteien – einschließlich der USA – Kompromisse eingehen müssten. Selenskij fügte hinzu:
"Es gab viele problematische Fragen, aber es werden immer weniger."
Der Machthaber teilte außerdem mit, dass das Dokument über Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu 100 Prozent fertig sei und Kiew auf ein Signal der USA bezüglich des Datums und des Ortes der Unterzeichnung warte. Danach werde das Dokument im US-Kongress und im ukrainischen Parlament ratifiziert.
17:28 Uhr
Frankreich stoppt mutmaßlichen russischen Öltanker
Die französische Marine hat am Donnerstag einen Öltanker im Mittelmeer abgefangen, der unter Verdacht steht, russisches Öl zu transportieren. Zudem werde das Schiff verdächtigt, unter falscher Flagge zu fahren, und sei mit internationalen Sanktionen belegt, teilte Präsident Emmanuel Macron auf X mit.
Das Schiff wurde zur Inspektion in französische Gewässer gebracht. Aufnahmen vom Samstag zeigen den Tanker "Grinch" vor Fos-sur-Mer, begleitet von einem Schiff der französischen Marine und unter strenger Überwachung.
Peskow: Europäische Politiker verstehen das derzeitige Koordinatensystem nicht
Die derzeitigen europäischen Politiker verstehen die Koordinaten der heutigen Zeit nicht und sind nicht in der Lage, in die Zukunft zu blicken, erklärte der Pressesprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow. In einem Interview mit dem Rossija-1-Journalisten Pawel Sarubin sagte Peskow über die Inkompetenz der derzeitigen Generation europäischer Politiker:
"Nennen Sie mir irgendjemanden. Es gibt dort keine politischen Visionäre, sondern nur Funktionäre, die ungebildet und inkompetent sind, nicht in die Zukunft blicken können und das heutige Koordinatensystem nicht verstehen."
Der Pressesprecher des Kremls ging gesondert auf die Chefin der europäischen Diplomatie, Kaja Kallas, ein. Peskow betonte, dass weder Russland noch die USA jemals etwas mit ihr besprechen würden. Er sagte:
"Wie kann man etwas mit Kaja Kallas besprechen? Denn weder wir noch die Amerikaner werden jemals etwas mit ihr besprechen, und das ist offensichtlich. Was soll man tun? Man muss nur warten, bis sie zurücktritt."
16:37 Uhr
Orbán: "Europa zieht nicht in den Krieg – Europa ist bereits im Krieg"
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat am Samstag auf einer Friedenskundgebung in Kaposvár gesprochen. Er warnte, dass sich die EU bereits im Krieg befinde.
Unter anderem sagte Viktor Orbán in seiner Ansprache:
"Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben beschlossen, dass Russland in einem Krieg an der ukrainischen Front besiegt werden soll. Diese Entscheidung ist gefallen (…) Waffen, Geld, und jetzt gibt es sogar eine unterzeichnete Vereinbarung, bei Bedarf Soldaten in die Ukraine zu entsenden."
Einwohner des Gebiets Cherson wegen versuchten Sprengstoffanschlags auf Mobilfunkmast verurteilt
Das Regionalgericht Cherson hat einen Mann wegen der Herstellung einer Sprengladung und des versuchten Sprengstoffanschlags auf einen Mobilfunkmast zu 18 Jahren Haft verurteilt, wie der Gouverneur der Region, Wladimir Saldo, mitteilte.
Der im April 2025 Verurteilte hatte sich mit unbekannten ukrainischen Personen zu einer kriminellen Vereinigung zusammengetan, eine Bombe hergestellt und diese gegen eine Geldprämie unter einem Mobilfunkmast platziert. Der Täter konnte vor Ort festgenommen werden, das Gerät wurde von Mitarbeitern des FSB-Amtes für das Gebiet Cherson entschärft, teilte der Gouverneur mit. Saldo sagte:
"Das Regionalgericht Cherson hat den 56-jährigen Anatoli Gronja der Herstellung einer selbst gebauten Sprengvorrichtung und des versuchten Sabotageakts für schuldig befunden. Unter Berücksichtigung der Position der Staatsanwaltschaft hat das Gericht eine Freiheitsstrafe von 18 Jahren verhängt.Gegen die Komplizen wird ein separates Verfahren geführt."
15:44 Uhr
SWR-Chef Naryschkin: Russische Armee rückt an gesamter Frontlinie vor
Die russische Armee rückt an der gesamten Front vor, der heimische militärisch-industrielle Komplex entwickelt sich rasant, und die Wirtschaft zeigt sich stabil, erklärte der Direktor des russischen Auslandsgeheimdienstes (SWR), Sergei Naryschkin. Er sagte:
"Die russische Armee rückt konsequent an praktisch der gesamten Front vor. Der militärisch-industrielle Komplex Russlands entwickelt sich rasant, die Wirtschaft zeigt sich stabil. Und vor allem unterstützt die russische Gesellschaft die Politik des Oberbefehlshabers und die Aktionen der russischen Armee."
Zuvor hatte Naryschkin erklärt, dass trotz des Nachlassens der öffentlichen "Beschwörungen" über eine strategische Niederlage Russlands die russophobsten Kreise in Europa weiterhin an der Umsetzung dieses Plans festhalten und den Krieg "bis zum letzten ukrainischen Soldaten" fortsetzen wollen.
15:05 Uhr
LVR teilweise ohne Strom nach Drohnenangriff aus Ukraine
Die Behörden der Volksrepublik Lugansk berichten über eine folgenschwere Attacke aus der Ukraine. Wie das örtliche Ministerium für Brennstoff, Energie und Kohleindustrie auf Telegram schreibt, habe der gegnerische Drohnenangriff der Energieinfrastruktur gegolten. Mehrere Energieanlagen seien beschädigt worden. In Teilen der Volksrepublik gebe es keinen Strom. Auch in der Hauptstadt Lugansk gebe es Probleme mit der Stromversorgung. Das Ministerium warnt dabei vor möglichen Notabschaltungen:
"Als Folge von Reparaturarbeiten könnte es bei einigen Abnehmern ebenfalls zu Stromabschaltungen kommen. Das ist notwendig, um das Stromnetz zu stabilisieren."
14:41 Uhr
Papst Leo fordert mehr Einsatz für Kriegsende in der Ukraine
Papst Leo hat die andauernden russischen Angriffe auf die Ukraine verurteilt und ein Ende des Krieges gefordert. Nach seinem Mittagsgebet an diesem Sonntag am Petersplatz machte der Pontifex darauf aufmerksam, dass auch in diesen Tagen "ganze Bevölkerungsgruppen" in der Ukraine der Kälte des Winters ausgesetzt würden.
"Mit Schmerz verfolge ich die Ereignisse, bin den Leidenden nahe und bete für sie. Die anhaltenden Feindseligkeiten mit immer schwerwiegenderen Folgen für die Zivilbevölkerung vertiefen die Kluft zwischen den Völkern und verzögern einen gerechten und dauerhaften Frieden."
Er lade alle ein, ihre Bemühungen zur Beendigung des Krieges noch zu verstärken, sagte der Papst nach Angaben der Nachrichtenagentur Vatican News.
14:07 Uhr
Mehr als 1.600 Wohnhäuser in Kiew weiter ohne Heizung
In der ukrainischen Hauptstadt Kiew bleiben nach einer Serie von Luftangriffen aus Russland Hunderte von Wohngebäuden ohne Heizung. Obwohl der größte Teil der am Samstag in 6.000 Wohnblocks ausgefallenen Heizungen wieder an das Wärmenetz angeschlossen worden sei, seien 1.676 Wohnblocks aber immer noch ohne Wärmeversorgung, teilt Bürgermeister Vitali Klitschko auf Telegram mit. Die Reparaturarbeiten dauerten an. In der Nacht haben die Temperaturen in Kiew im zweistelligen Frostbereich gelegen.
13:39 Uhr
Kind und zwei Erwachsene im Gebiet Belgorod bei Drohnenangriff aus Ukraine verletzt
Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow meldet Opfer unter der Zivilbevölkerung infolge eines Drohnenangriffs aus der Ukraine. Wie der Politiker auf Telegram schreibt, seien ein fünf Jahre alter Junge, eine Frau und ein Mann verletzt worden, als eine FPV-Drohne vor ihrem Haus in der Siedlung Krasnaja Jaruga detoniert sei. Die Betroffenen seien am Ort des Geschehens ärztlich versorgt worden.
Dem Gouverneur zufolge seien die Fassade und die Fenster des Einfamilienhauses durch Splitter beschädigt worden. Außerdem seien zwei Autos zu Schaden gekommen.
13:06 Uhr
Kremlsprecher Peskow: Beilegung der Ukraine-Krise ist kein schneller Weg
Dmitri Peskow hat für die Fernsehsendung Moskau. Kreml. Putin. die jüngsten Verhandlungen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem US-Sondergesandten Steve Witkoff kommentiert. In einem kurzen Gespräch mit dem Reporter Pawel Sarubin bezeichnete der Kremlchef die Zusammenkunft, die in der Nacht vom Donnerstag zum Freitag stattgefunden hatte und an der auch US-Präsident Donald Trumps Schwiegersohn Jared Kushner teilgenommen hatte, als "äußerst wichtig". Der Sprecher des Staatschefs erklärte dies mit dem Start der Verhandlungen in Abu Dhabi am Samstag: Die russische Arbeitsgruppe habe nämlich noch im Vorfeld Anweisungen erhalten müssen. Die US-Seite habe es als Vermittler eilig, und man könne sie nachvollziehen. Der späte Termin für das Treffen im Kreml sollte daher niemanden wundern, sagte Peskow:
"Es ist nicht die Art unseres Präsidenten, auf die Uhrzeit zu achten, wenn solche ernsthaften Verhandlungen im Gange sind."
Gleichzeitig merkte der Kremlsprecher an, dass die Beilegung der Ukraine-Krise "kein schneller Weg" sei. Es sei aber wichtig, die Formel für die Entflechtung des Territorialstreits umzusetzen, die Putin und Trump bei ihrem persönlichen Treffen in Anchorage im US-Bundesstaat Alaska Mitte August 2025 vereinbart hatten.
12:40 Uhr
EU-Meldepflicht für russische Diplomaten ab jetzt in Kraft
In der EU gilt ab diesem Sonntag eine Meldepflicht für russische Diplomaten und Konsularbeamte sowie für ihre Mitarbeiter und Familienangehörigen. Sie müssen ab nun ihre Reisen zwischen Mitgliedstaaten mindestens 24 Stunden vorab in den Ziel- und Durchreiseländern anmelden. Letztere können zudem auch eine Genehmigungspflicht für die Einreise oder Durchreise einführen, um Reisen im Zweifelsfall verbieten zu können.
Mit der Maßnahme will die EU angeblich Spionage und Desinformation abwehren. Als Begründung für die Einschränkung der Bewegungsfreiheit heißt es, die betroffenen Personen würden zum Teil eingesetzt, um nachrichtendienstliche Operationen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg durchzuführen, Fake News zu verbreiten und die öffentliche Meinung zu verzerren.
Russland hat im Vorfeld die Maßnahme scharf kritisiert und mit Gegenmaßnahmen gedroht.
12:08 Uhr
SymbolbildJEWGENI BIJATOW / Sputnik Frontbericht des russischen Verteidigungsministeriums
Das russische Verteidigungsministerium berichtet über den weiteren Verlauf der militärischen Sonderoperation in der Ukraine binnen der vergangenen 24 Stunden. Wie die Militärbehörde am Sonntag auf der Plattform Telegram schreibt, habe der Truppenverband Nord günstigere Stellungen bezogen und ukrainische Einheiten im Raum der Ortschaften Kortschakowka, Sosnowka, Kutscherowka und Stezkowka im Gebiet Sumy sowie Woltschanskije Chutora und Sacharowka im Gebiet Charkow getroffen. Der Gegner habe bis zu 175 Kämpfer verloren. Das russische Militär habe zudem einen Kampfpanzer, ein gepanzertes Gefechtsfahrzeug, 21 Wagen, einen Mehrfachraketenwerfer, zwei Geschütze und etliche Munitions- und Materiallager zerstört.
Der Truppenverband West habe ebenfalls seine Position an der vordersten Linie verbessert, indem er Personal und Technik des Gegners nahe den Ortschaften Berjosowka, Netschwolodowka und Petrowka im Gebiet Charkow sowie Korowi Jar und Sosnowoje in der DVR getroffen habe. Dabei seien mehr als 200 ukrainische Soldaten getötet oder verletzt worden. Der Gegner habe außerdem 17 Wagen, ein Geschütz und drei Munitionslager verloren.
Auch der Truppenverband Süd habe günstigere Stellungen bezogen, indem er ukrainische Einheiten in der Nähe der Ortschaften Konstantinowka, Alexejewo-Druschkowka, Kramatorsk und Resnikowka in der DVR getroffen habe. Die Militärbehörde in Moskau beziffert die gegnerischen Personalverluste auf bis zu 215 Soldaten. Das russische Militär habe außerdem ein gepanzertes Gefechtsfahrzeug, 14 Wagen, drei Geschütze, ein Munitionslager und drei Lager mit Kriegszubehör zerstört.
Der Truppenverband Mitte habe seine Position an der vordersten Linie verbessert und ukrainische Einheiten nahe den Ortschaften Belizkoje, Grischino, Dobropolje und Rodinskoje in der DVR sowie Nowopawlowka und Nowopodgorodnoje im Gebiet Dnjepropetrowsk getroffen. Der Gegner habe bis zu 375 Armeeangehörige verloren. Dabei seien ein Kampfpanzer, vier gepanzerte Gefechtsfahrzeuge, sieben Wagen, ein Geschütz und eine Anlage der elektronischen Kampfführung außer Gefecht gesetzt worden.
Der Truppenverband Ost setze seinen Vormarsch fort, indem er in der Nähe der Ortschaften Seljonoje, Werchnjaja Tersa, Ljubizkoje, Gorkoje, Wosdwischenka und Salisnitschnoje im Gebiet Saporoschje sowie Wolnoje und Alexandrowka im Gebiet Dnjepropetrowsk Personal und Technik der ukrainischen Streitkräfte getroffen habe. Das russische Ministerium schätzt die gegnerischen Personalverluste auf bis zu 315 Kämpfer. Dabei seien zwei gepanzerte Gefechtsfahrzeuge, sieben Wagen, drei Geschütze und ein Materiallager zerstört worden.
Der Truppenverband Dnjepr habe ukrainische Einheiten im Raum der Ortschaften Orechow und Preobraschenka im Gebiet Saporoschje getroffen. Dabei seien bis zu 55 ukrainische Armeeangehörige getötet oder verletzt worden. Der Gegner habe zudem elf Wagen, ein Geschütz, ein Artillerieaufklärungsradar, vier Anlagen der elektronischen Kampfführung und ein Materiallager verloren.
Ferner meldet die russische Militärbehörde erfolgreiche Luft-, Drohnen-, Raketen- und Artillerieangriffe auf ein militärisch relevantes Energieobjekt, ein Drohnenwerk und mehrere Drohnenbasen sowie 159 Standorte mit ukrainischen Soldaten und ausländischen Söldnern. In den vergangenen 24 Stunden habe die russische Luftabwehr ihrerseits zwei Lenkbomben, 31 HIMARS-Raketen und 68 unbemannte Luftfahrzeuge abgefangen.
Nach russischen Angaben habe die Ukraine seit dem Beginn der Sonderoperation am 24. Februar 2022 insgesamt 670 Flugzeuge, 283 Hubschrauber, 111.017 Drohnen, 646 Flugabwehrraketenkomplexe, 27.302 Kampfpanzer und andere Panzerfahrzeuge, 1.651 Mehrfachraketenwerfer sowie 32.825 Geschütze und Mörser verloren.
11:37 Uhr
Nach Pipeline-Ausfällen: Gaspreise in Europa steigen erneut stark
Trotz des erklärten Ziels der EU, sich von russischen Energielieferungen unabhängig zu machen, bleibt Gas aus Russland ein relevanter Faktor auf den europäischen Märkten, die aktuell stark schwanken. Der russische Energiekonzern Gazprom meldet, dass die Gaspreise in Deutschland und Österreich zeitweise auf über 500 US-Dollar pro 1.000 Kubikmeter gestiegen sind – ein Plus von rund zehn Prozent binnen eines Tages. Seit der Reduzierung russischer Pipeline-Lieferungen ist Europa zunehmend auf teures LNG angewiesen, was die Volatilität weiter erhöht.
Kritische Stimmen aus Russland sehen darin eine selbst verschuldete strategische Verwundbarkeit der EU. Im Video analysiert Karin Kneissl, Leiterin des Gorki-Zentrums an der Universität Sankt Petersburg, die Lage und verweist auf unzureichend gefüllte Gasspeicher, fehlende langfristige Verträge und eine wachsende Unsicherheit bei der Versorgungssicherheit.
Gouverneur meldet nach Angriff aus Ukraine mehrere beschädigte Energieanlagen im Gebiet Belgorod
Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow veröffentlicht jeden Tag auf Telegram Statistiken über ukrainische Angriffe auf Siedlungen im russischen Grenzgebiet Belgorod. Aus dem heutigen Eintrag geht hervor, dass das ukrainische Militär in den vergangenen 24 Stunden 35 Ortschaften in acht Bezirken angegriffen habe. Der Gegner habe mindestens 53 Geschosse abgefeuert und 64 Drohnen eingesetzt, von denen 31 abgeschossen worden seien.
In der Statistik berichtet der Politiker über eine verletzte Zivilistin. Die Einwohnerin der Stadt Schebekino habe bei der Detonation einer Drohne Verletzungen erlitten und sei ins Krankenhaus eingeliefert worden.
Gladkow meldet zudem viele Sachschäden. Demnach seien in den vergangenen 24 Stunden zwei Wohnungen in einem Mehrfamilienhaus, sieben Einfamilienhäuser, eine soziale Einrichtung, eine Garage, mehrere Energieanlagen, eine Stromleitung, zwei Infrastrukturobjekte, ein Traktor, ein Bus, ein Minibus, ein Kleintransporter und 20 Autos beschädigt worden.
Am späten Samstagabend hat der Gouverneur über den massivsten Beschuss auf die Gebietshauptstadt Belgorod berichtet. Der Gegner soll Mehrfachraketenwerfer vom Typ HIMARS eingesetzt haben. Nach Angaben des Politikers sei dabei niemand verletzt worden. Mehrere Energieanlagen seien aber getroffen worden.
10:33 Uhr
Beschuss auf Siedlungen im Gebiet Cherson: Knapp 40 Geschosse aus Ukraine abgefeuert
Die Behörden im von Russland kontrollierten Teil des Gebiets Cherson melden andauernde Angriffe auf Siedlungen am linken Dnjepr-Ufer. Den Angaben zufolge habe die ukrainische Artillerie im Laufe des 24. Januar 16 Geschosse auf fünf Ortschaften abgefeuert. Die Zahl der eingeschlagenen Geschosse listen die Behörden wie folgt auf:
Zukury — 2,
Sergejewka — 2,
Kamenka — 3,
Kachowka — 5,
Petropawlowka — 4.
Wie die Behörden weiter mitteilen, habe der Beschuss auch in der Nacht zum Sonntag angedauert. Auf zivile Infrastrukturen der von Russland kontrollierten Ortschaften Gornostajewka, Knjase-Grigorowka, Dnjeprjany, Aljoschki und Korsunka seien insgesamt 23 Geschosse abgefeuert worden.
Berichte über Opfer und Schäden liegen bislang nicht vor.
10:04 Uhr
Geheimes EU-Papier? Ungarn stellt sich gegen Milliardenhilfen für Kiew
Nach Angaben von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán plant die EU laut einem vertraulichen Dokument weitere Zahlungen von bis zu 800 Milliarden US-Dollar für die Ukraine, ergänzt durch zusätzliche Mittel für Militärausgaben. Orbán lehnt diese Pläne entschieden ab und warnt vor einer massiven Verschuldung der EU sowie vor einem möglichen EU-Beitritt der Ukraine bereits ab dem Jahr 2027. Auch die Rede von Wladimir Selenskij in Davos habe daran nichts geändert, während Ursula von der Leyen offenbar keine Einwände sehe.
Berichte des US-Magazins Politico sprechen von einem Zehnjahresplan für Wiederaufbau und EU-Annäherung Kiews, den Brüssel bislang nicht bestätigt.
Im Video berichtet ein Korrespondent aus Brüssel über die politischen Spannungen innerhalb der EU vor dem anstehenden Gipfeltreffen. Den Videobericht gibt es hier auf unserer Website zu sehen.
09:35 Uhr
Gouverneur meldet andauernde ukrainische Artillerie- und Drohnenangriffe auf Grenzgebiet Kursk
Die ukrainischen Streitkräfte setzen ihre Attacken auf das russische Grenzgebiet Kursk fort. Gouverneur Alexander Chinschtein berichtet in der täglichen Statistik auf Telegram über andauernde Artillerie- und Drohnenangriffe auf die Region. Wie der Politiker mitteilt, seien im Zeitraum von 7 Uhr MEZ am 24. Januar bis 5 Uhr MEZ am 25. Januar 17 ukrainische Drohnen abgeschossen worden. Zudem habe die gegnerische Artillerie in dieser Zeit 46-mal grenznahe evakuierte Ortschaften unter Beschuss genommen. Es habe darüber hinaus zwei Angriffe gegeben, bei denen unbemannte Luftfahrzeuge Sprengsätze auf Objekte im Gebiet Kursk abgelassen hätten.
Chinschtein meldet keine Opfer unter der Zivilbevölkerung. Berichte über Infrastrukturschäden liegen ebenfalls nicht vor.
09:02 Uhr
DVR meldet einen ukrainischen Angriff binnen 24 Stunden
Die Behörden in Donezk haben innerhalb der vergangenen 24 Stunden einen Angriff durch ukrainische Truppen registriert. Demnach wurde auf das Territorium der Volksrepublik ein Geschoss abgefeuert. Bei den Angriffen in der Zeitspanne von 0 Uhr am 24. Januar bis 0 Uhr am 25. Januar (Ortszeit) wurden keine Opfer unter der Zivilbevölkerung gemeldet. Berichte über Infrastrukturschäden lagen nicht vor.
Am Vortag hatten die Behörden von Donezk ebenfalls einen Angriff aus der Ukraine gemeldet. Meldungen über Opfer und Schäden sind nicht bekannt.
08:31 Uhr
USA kündigen Fortsetzung der Gespräche in Abu Dhabi an: Nächste Runde am 1. Februar
Die Dreiergespräche zwischen der Ukraine, Russland und den USA zur Beendigung des Ukraine-Krieges sollen nach US-Angaben in einer Woche fortgesetzt werden. Ein US-Regierungsvertreter sagte am Samstag zu Journalisten:
"Wir haben uns darauf verständigt, dass die nächste Runde am nächsten Sonntag wieder in Abu Dhabi beginnt."
Die Einigung auf weitere Gespräche sei ein "gutes Zeichen". Bei den jetzigen Gesprächen vom Freitag und Samstag sei bereits "viel Arbeit" erledigt worden, sagte der US-Vertreter weiter.
Der US-Sondergesandte Steve Witkoff schrieb auf der Plattform X zu den am Freitag und Samstag abgehaltenen trilateralen Gesprächen zwischen Kiew, Moskau und Washington, diese seien "sehr konstruktiv" gewesen. Es seien Pläne gemacht worden, "die Gespräche nächste Woche in Abu Dhabi fortzusetzen".
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hatte zuvor von "konstruktiven" Verhandlungen gesprochen und erklärt, "möglicherweise" würden kommende Woche weitere Treffen stattfinden. Die direkten trilateralen Gespräche in der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate waren die ersten in diesem Format über den US-Friedensplan für die Ukraine.
08:03 Uhr
Tödlicher Angriff in Cherson während Ukraine-Gesprächen in Abu Dhabi
Während in Abu Dhabi trilaterale Gespräche zwischen Russland, der Ukraine und den USA zur Beilegung des Ukraine-Konflikts stattfanden, wurde im Gebiet Cherson nach russischen Angaben ein ziviler Krankenwagen gezielt von einer ukrainischen Drohne angegriffen, wobei alle Sanitäter ums Leben kamen. Moskau sprach von einem Terrorakt und verwies auf das humanitäre Völkerrecht.
Die Gespräche in Abu Dhabi fanden hinter verschlossenen Türen statt und befassten sich laut Weißem Haus mit Sicherheitsfragen, Pufferzonen und Kontrollmechanismen.
Im Video ordnet der politische Berater Ahmed Khuzaie ein, warum Golfstaaten aufgrund ihrer neutralen Haltung zunehmend als Vermittler in dem Konflikt auftreten. Den Videobericht gibt es hier auf unserer Website zu sehen.
07:34 Uhr
Ukrainische Drohnenattacke auf Gebiet Rostow: Haus und Auto beschädigt
In der vergangenen Nacht haben die ukrainischen Streitkräfte das südrussische Gebiet Rostow mit unbemannten Luftfahrzeugen angegriffen. Auf Telegram sprach das Verteidigungsministerium in Moskau von neun abgefangenen Drohnen. Juri Sljussar, Gouverneur des Gebiets Rostow, bestätigte am Morgen auf Telegram die Attacke aus der Ukraine.
Wie der Politiker mitteilte, seien die Drohnen über zwei Bezirken abgeschossen worden. Es gebe keine Opfer unter der Zivilbevölkerung. Sljussar berichtet aber über Sachschäden. Durch herabfallende Drohnenteile seien ein Einfamilienhaus und ein Auto beschädigt worden. Es sei glücklicherweise zu keinem Brand gekommen.
07:00 Uhr
Archivbild: Ein russisches Flugabwehrraketensystem vom Typ Panzir im russischen Grenzgebiet Belgorod, 11. März 2024NIKOLAI GYNGASOW / TASS Russische Luftabwehr zerstört in der Nacht 52 ukrainische Drohnen
Russlands Verteidigungsministerium meldet am Sonntagmorgen auf der Plattform Telegram weitere Versuche der ukrainischen Streitkräfte, Objekte in Russland mit Drohnen anzugreifen. Demnach habe die russische Luftabwehr in der vergangenen Nacht 52 unbemannte Luftfahrzeuge des Gegners abgeschossen. Die Zahl der zerstörten Drohnen listet die Behörde wie folgt auf:
Gebiet Brjansk – 18,
Region Krasnodar – 15,
Gebiet Rostow – 9,
Gebiet Orjol – 4,
Gebiet Belgorod – 3,
Gebiet Astrachan – 3.
Weitere Einzelheiten teilt das Ministerium nicht mit.
24.01.2026 20:00 Uhr
20:00 Uhr
Damit beenden wir für heute den Live-Ticker zur Lage im Ukraine-Konflikt. Morgen früh ab 7 Uhr geht es mit der Berichterstattung weiter. Wir wünschen unseren Lesern trotz aller Spannungen in der Welt eine gute Nacht!
Aufnahmen des russischen Verteidigungsministeriums zeigen Artilleriesoldaten in den Gebieten Saporoschje und Sumy im Einsatz. Wie es heißt, zerstörten sie Stützpunkte, temporäre Truppenstandorte und Drohnenleitstellen der ukrainischen Armee. Bei den Angriffen seien Haubitzen vom Typ Gwosdika und die präzisionsgelenkten Artilleriegranaten Krasnopol eingesetzt worden, teilt die Behörde in Moskau mit.
19:49 Uhr
Ukrainische Einheiten greifen Klinik im Gebiet Cherson an
Kämpfer des Kiewer Regimes haben am Samstagabend (Ortszeit) eine Klinik in Kachowka am linken Dnjepr-Ufer beschossen. Dies teilt Pawel Filiptschuk, ein Verwaltungschef im Gebiet Cherson, mit.
Wie es heißt, kam es bei dem Angriff zur Zerstörung von Fenstern in der Einrichtung. Auch medizinische Geräte sowie Möbel seien beschädigt worden, berichtet der Beamte auf Telegram. Er teilt entsprechende Aufnahmen.
"Wie durch ein Wunder wurde niemand verletzt", schreibt Filiptschuk. "Die Nazis vom rechten Ufer nehmen gezielt diejenigen ins Visier, die Leben retten."
19:42 Uhr
Selenskij: Weitere Gespräche in nächster Zeit möglich
Nach dem Ende des trilateralen Treffens der Ukraine, Russlands und der USA in Abu Dhabi schließt der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij weitere Gespräche in der kommenden Woche nicht aus.
Laut Selenskij haben Militärvertreter sogar bereits eine Liste von Themen für ein solches Treffen zusammengestellt, die besprochen werden könnten. Auch hätten die US-Unterhändler Formate angesprochen, um Parameter für ein Ende des Krieges zu formalisieren.
19:32 Uhr
Ukrainisches Militär terrorisiert weiterhin Zivilbevölkerung im Gebiet Saporoschje
Kiews Kräfte haben am Samstagnachmittag (Ortszeit) drei zivile Fahrzeuge mit Drohnen angegriffen, berichtet Jewegeni Balizki, der Gouverneur des Gebiets Saporoschje. Vier Einwohner seien mit Verletzungen unterschiedlicher Schwere ins Krankenhaus eingeliefert worden, schreibt der Beamte auf Telegram.
Ein Fahrzeug in der Stadt Wassiljewka brannte durch die Drohnenattacke aus. Balizki teilte entsprechende Aufnahmen.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus. Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland. Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
25.01.2026
Queere Bücherkisten in Hannovers Kitas verteilt
freedert.online, 25 Jan. 2026 17:23 Uhr, Von Astrid Sigena
Die Stadt Hannover beschenkt ihre Kitas mit Büchern, die geschlechtliche Diversität thematisieren. Damit sollen die Kleinen zur Offenheit gegenüber Regenbogenfamilien und abweichenden Geschlechterrollen erzogen werden. Die Aktion findet nicht überall Zustimmung.
Quelle: RT
Der Buchhandel präsentiert dank dem stetig wachsenden "LGBTQ+"-Verlagswesen ausreichend Literaraturveröffentlichungen und Bilderbücher für Jung und Alt - Kulturkaufhaus Dussmann in Berlin (Symbolbild)
Vergangenen Freitag fand in den 41 städtischen Kitas der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover eine Art verspätete Weihnachtsbescherung statt. Die Stadtverwaltung stattete ihre Kinderbetreuungsstätten mit "queeren Bücherkisten" aus. Die Kisten enthalten jeweils vierzehn Bücher. Kosten der Aktion pro Kiste: 270 Euro. Insgesamt also rund 11.000 Euro. Sie stammen aus Restmitteln des Haushalts der von dem Bündnisgrünen Belit Onay regierten Großstadt. Dazu kommen bereits seit 2020 Schulungen für die Kita-Teams im pädagogischen Umgang mit geschlechtlicher und sexueller Vielfalt.
Zeitgleich hat die Stadt Hannover eine Empfehlungsliste mit 66 Kinderbüchern zum Thema "Vielfalt" herausgegeben. Nach Angaben des von Mitarbeitern von Stadt und Region betriebenen Familienblogs Hannover "befasste sich der queere Mitarbeiterstammtisch der Landeshauptstadt Hannover" bereits seit 2022 "intensiv mit Vielfalt in Kinderbüchern". Maßgeblich beteiligt war bei der Bücherauswahl für die Kindertagesstätten Juliane Steeger, die Beauftragte für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt in der Stadt Hannover und zugleich Vorsitzende des europaweiten Rainbow Cities Netzwerks, das sich die Förderung der Belange von LGBTI-Bürgern zur Aufgabe macht.
Man wolle damit den Kindern Bücher zur Verfügung stellen, die die Realität abbilden. Sie spiegelten "die Vielfalt unserer Lebenswirklichkeit wider". Auch Familie wäre heutzutage in vielen Formen erlebbar. Das würden die Kleinen auch in ihrem Alltag merken. Neben Regenbogenfamilien und geschlechtlicher Diversität solle es in den Büchern auch um Menschen mit Behinderungen und anderen Hautfarben gehen: "Menschen unterscheiden sich in Körperformen und Hautfarben, leben mit oder ohne Behinderung, haben unterschiedliche Geschlechter und bringen ihr Geschlecht auf vielfältige Weise zum Ausdruck." Durch die Beschäftigung mit den neuen Kinderbüchern würden die jungen Leser Unterschiede spielerisch verstehen lernen und die Botschaft verinnerlichen: "Wir sind nicht alle gleich, aber alle gleich wertvoll."
Dass ihre Kinder mit Büchern konfrontiert werden sollen, die – laut der Regionalzeitung HAZ - "verschiedene Familienkonstellationen thematisieren und Geschlechterrollen aufbrechen wollen", findet nicht überall Zustimmung. In den sozialen Medien wird das Thema in lokalen Gruppen kontrovers diskutiert. Es komme durchaus vor, dass Eltern sich beschweren, dass diese Themen bereits im Kindergartenalter thematisiert werden, muss auch Angela Munke, Leiterin der Fachberatung für städtische Kitas, zugeben. Entsprechenden Vorwürfen entgegnet sie jedoch, dass die Bücher ein Beitrag zur Inklusion seien und keine Frühsexualisierung darstellten, sondern eine altersgerechte Darstellung der Wirklichkeit.
Vanessa Behrendt, die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, kritisierte das Projekt in einer Pressemitteilung scharf. Ihr Fazit: "Kein Kind im Vorschulalter braucht so etwas!" Es habe seine Berechtigung, ältere Kinder und Jugendliche über verschiedene Lebensentwürfe aufzuklären, und es sei "völlig in Ordnung, wenn sich Männer zu Männern hingezogen fühlen, oder Frauen zu Frauen". Vorschulkinder würden diese Inhalte jedoch überfordern und verunsichern.
Bei der Bücherkistenaktion in Hannover sei über die Köpfe der Eltern hinweg entschieden worden. Aufklärung über queere Themen läge in der Verantwortung der Eltern. Das Projekt der städtischen Mitarbeiter prangerte Behrendt als "woke Agenda" und Übergriffigkeit an. Die Landtagsabgeordnete kündigte an, die AfD werde "jeden der empfohlenen Titel einer ausführlichen Prüfung unterziehen" und von der niedersächsischen Landesregierung eine Stellungnahme verlangen.
Auch von der sich als wertkonservativ verstehenden unabhängigen Wählergemeinschaft "Die Hannoveraner" kam Kritik. Sie stellte den Antrag, dass die Bücher in den Kitas nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Eltern ausgepackt und den Kindern gezeigt werden sollten. Auch in den Kitas in kirchlicher oder freier Trägerschaft sollten solche Umfragen unter der Elternschaft stattfinden. Eine Konfrontation der Kinder mit queeren Kinderbüchern dürfe nach Meinung der "Hannoveraner" nicht einfach "von oben beschlossen werden".
Neben dem offensichtlichen Indoktrinationsversuch bei Vorschulkindern mag so manchem auch die Prioritätensetzung der Stadt Hannover sauer aufgestoßen sein: Denn neben vielen anderen Problemen leiden die Kindertagesstätten in einigen Stadtteilen der niedersächsischen Landeshauptstadt unter einem gravierenden Personalmangel. 2024 mussten an einigen Kita-Standorten die Betreuungszeiten reduziert werden; die städtische Kita im Paracelsus-Weg wurde gleich ganz geschlossen. Und das Problem bleibt weiterhin aktuell, auch wenn zum Beispiel die Region Hannover dem Personalmangel mit der Ausbildung spanischer Erzieherinnen abzuhelfen versucht: Erst kürzlich wurde bekannt, dass die kirchliche Kita in Hannover-Vahrenwald mangels Personals schließen muss.
Eine Frühsexualisierung von Kindergartenkindern wie im Jahr 2023 – als das Landesjugendamt gegen eine von der AWO betriebene Kita in Hannover wegen Kindeswohlgefährdung vorging (geplant waren Medienberichten zufolge ein "Körpererkundungsraum" zum Ausleben frühkindlicher Sexualität) – ist bei der aktuellen Verteilaktion wohl eher nicht zu befürchten. Zumindest lassen die elf bekannt gewordenen Titel der insgesamt jeweils vierzehn verteilten Bücher nicht darauf schließen:
In "Onkel Bobbys Hochzeit: Keine Angst vor Veränderungen!" geht es um die Hochzeit des homosexuellen Lieblingsonkels, "Julian feiert die Liebe" ist das lesbische Gegenstück dazu. Auch Daniel Haacks "Prinz & Ritter" endet in einer gleichgeschlechtlichen Hochzeit. "Ein Tag im Leben von Marlon Bundo" thematisiert ebenfalls die gleichgeschlechtliche Ehe. Dagegen pfeift "Prinzessin Pfiffigunde" auf den Märchenprinzen und fährt lieber Motorrad (das passende Buch zum Modetrend "Hetero-Fatalismus"?). Michael Englers "Das alles ist Familie" behandelt – wie schon der Titel erwarten lässt – Familienkonstellationen aller Art: von der Alleinerziehenden über Patchwork- und Regenbogenfamilien bis hin zur Großfamilie.
"In Julian ist eine Meerjungfrau" erfüllt die verständnisvolle Großmutter des Jungen dessen Wunsch nach einem Meerjungfrauenkostüm. Auch "Teddy Tilly" dreht sich um Identitätsfragen: Ein Teddybär namens Thomas möchte kein Bär mehr sein, sondern lieber eine Teddybärin namens Tilly (hier ist der Wink mit dem Zaunpfahl hin zur Transgender-Transition merklich spürbar). Tyler Feders "Körper sind toll" wiederum hat das Ziel, Selbstakzeptanz und Body Positivity bei Kindern zu stärken. Dagegen wollen Susann Hoffmanns Bücher "Spielzeug ist für alle da!" und "Kleidung ist für alle da" mit "tradierten Geschlechterklischees" brechen.
Was bleibt, ist der unangenehme Eindruck einer aufdringlichen Agitation unter Kindergartenkindern durch an der Propagierung ihrer Lebensweise interessierte Lobbygruppen. Zu einem Elternentscheid wird es in Hannover wohl nicht kommen. Viele Eltern haben nicht die Wahl, städtische Kitas für ihr Kind zu vermeiden. So bleiben Familien bis auf Weiteres den jeweiligen ideologischen Moden ausgesetzt.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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25.01.2026
Bürokratische Todesstrafe: Wer EU-Sanktionierten hilft, muss mit jahrelanger Haft rechnen
freedert.online, 25 Jan. 2026 17:40 Uhr, Von Alexandra Nollok
Keine Nahrung, keine Unterkunft, kein Arzt, kein Anwalt: Der Bundestag hat in aller Stille ein Gesetz beschlossen, das alle mit hohen Geld- und Gefängnisstrafen bedroht, die von der EU sanktionierten Mitbürgern helfen. Ein deutscher Betroffener kann derweil nicht mal Essen für seine Kinder kaufen.
Quelle: RT
KI-generiertes BildK
Will der deutsche Journalist Hüseyin Droĝru überleben, muss er sich illegal helfen lassen: mit Nahrung, medizinischer Versorgung, Unterkunft und allem, was man benötigt. Denn seit Mai 2025 listet ihn die EU in ihrem 17. Russland-Sanktionspaket als "prorussischen Desinformanten". Dabei hat er nicht einmal über den Krieg in der Ukraine berichtet. Nun sitzt der, anders als von der EU behauptet, ausschließlich deutsche Staatsbürger samt Frau und drei kleinen Kindern, darunter Zwillinge im Säuglingsalter, mittellos in Berlin.
Seit zwei Wochen verweigern ihm der deutsche Staat und seine Bank sogar den Zugang zum absoluten Existenzminimum. Er könne seine Kinder seither "nicht mit dem Nötigsten wie Nahrung versorgen", schrieb er kürzlich auf X.Die Weigerung liege wohl vor allem daran, dass es kein Gesetz gibt, das den Umgang mit Sanktionierten im eigenen Land regelt. Denn die EU-Repressionen laufen unter dem Label "außenpolitische Maßnahme", was eigene Staatsbürger eigentlich ausschließt. Statt dies zu regeln, um den Tod Betroffener zu verhindern, hat der Bundestag jetzt die Repressionen gegen Unterstützer verschärft: Wer Droĝru hilft, dem drohen fünf bis zehn Jahre Haft.
Jede Hilfe verboten
Das "Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union" hat der Bundestag bereits vergangene Woche verabschiedet. In den Leitmedien kam das allerdings nicht vor, nur einige kleinere Publikationen wie das ND berichteten darüber.
Die fehlende Berichterstattung könnte unter anderem (aber nicht nur) daran liegen, dass der Bundestag den Vorstoß als bloße "Anpassung an EU-Mindeststandards für die Strafverfolgung von Sanktionsverstößen" vermarktet. Bisher waren Unternehmen, die Sanktionen umgingen, oft mit Ordnungswidrigkeitsverfahren und entsprechenden Geldbußen konfrontiert, die zwischen 133.000 und 37,5 Millionen Euro variierten, wie es heißt. Das neue Gesetz definiere dies nun als Straftat mit Geldstrafen zwischen ein bis fünf Prozent des Jahresumsatzes oder konkret zwischen acht und 40 Millionen Euro.
Was wie ein gewöhnlicher, demokratischer Rechtsrahmen klingt, vom Bundestag verharmlosend "Harmonisierung" (mit dem EU-Recht) genannt, kann allerdings auch jede Privatperson treffen, die einem Betroffenen hilft. Das erfährt man im Gesetzentwurf: Danach sind Verträge aller Art mit Sanktionierten, außerdem Honorare, Spenden, Zuwendungen mit Geld, Bedarfsgütern oder Dienstleistungen an Betroffene wie Droĝru strafbar. Wer dagegen verstößt, muss damit rechnen, für bis zu fünf Jahre im Gefängnis zu landen, in "besonders schweren Fällen" bis zu zehn Jahre.
Bürokratische Todesstrafe
Bezüglich verbotener "Dienstleistungen" nennt der Gesetzentwurf zum Beispiel "die Erbringung einer Rechtsberatung", den "Abschluss oder Fortführung eines Miet- oder Pachtvertrags" oder eine "Sende-, Übertragungs-, Verbreitungs- oder sonstige Rundfunkdienstleistung", was auch Internetzugänge und die Telekommunikation betrifft.
Mit anderen Worten: Vermieter müssen Betroffene fristlos auf die Straße setzen, Krankenkassen, Energie- und Telefongesellschaften sämtliche Verträge mit ihnen kündigen. Und mehr noch: Sogar Anwälten ist es unter Androhung einer Haftstrafe verboten, einen Sanktionierten rechtlich zu vertreten. Die "Kaltgestellten" dürfen sich demnach nicht einmal juristisch verteidigen, auch wenn die Regierungsvertreter in diversen Bundespressekonferenzen ständig das Gegenteil behaupten.
Man kann mit Fug und Recht konstatieren, dass die Bundesrepublik gemeinsam mit nicht gewählten EU-Vertretern eine bürokratische Todesstrafe gegen unliebsame Personen eingeführt hat, die gegen kein Gesetz verstoßen haben, sondern lediglich etwas veröffentlicht haben, was Politikern und Bürokraten nicht gefällt. Eine Floskel im Gesetzestext, wonach humanitäre Nothilfe unter strengen Vorgaben nicht bestraft werden solle, dürfte mangels Definition nicht viel an der Situation Betroffener ändern.
Es kann jeden treffen
Der Fall Droĝru verdeutlicht überdies, dass es faktisch jeden treffen kann, der den Herrschenden politisch nicht genehm ist, auch ganz ohne Verbindungen zu Russland oder entsprechende Berichterstattung. So wird dem Familienvater im Sanktionspapier ohne jeden Beleg vorgeworfen, seine inzwischen gesperrte Medienplattform red.media müsse wohl Verbindungen zu Russland haben, weil einzelne Mitarbeiter früher einmal, also vor deren Verbot, für russische Medien gearbeitet hätten.
Weiterhin rügt die EU in ihrem Erguss voller Rechtschreib- und Grammatikfehler (hier zum besseren Verständnis ausgebessert), dass Droĝru seine Medienplattform genutzt habe, "um systematisch falsche Informationen über politisch kontroverse Themen zu verbreiten, mit der Absicht, unter seinem überwiegend deutschen Zielpublikum ethnische, politische und religiöse Zwietracht zu säen, unter anderem durch die Verbreitung der Narrative über radikalislamische Gruppierungen wie die Hamas".
Konkret habe er die Besetzung einer deutschen Universität gegen die israelischen Kriegsverbrechen im Gazastreifen gefilmt, "um Bilder des Vandalismus" durch "anti-israelische Randalierer" zu veröffentlichen. Dies habe "die Stabilität und Sicherheit in der Union untergraben oder bedroht" und letztlich Russland in die Hände gespielt. Dass es Aufgabe von Journalisten ist, die Realität zu dokumentieren – nichts anderes hat Droĝru getan –, interessiert die EU kein bisschen.
Das ist nicht alles: Als sein Anwalt, den er nun nicht mehr haben dürfte, auf mehrfaches Nachhaken nach Monaten "Belege" von der EU erhielt, war das Staunen groß: kein Wort über propalästinensische Proteste, kein einziger Nachweis für angebliche russische Verbindungen. Stattdessen präsentierten sie einige X-Beiträge des "Dissidenten", in denen er sich kritisch über die deutsche Politik geäußert hatte.
Exempel statuiert
Neben Droĝru hat es bekanntlich auch andere westliche Bürger getroffen, darunter die deutschen Journalisten Thomas Röper und Alina Lipp. Beide leben allerdings in Russland, wodurch sie viel weniger betroffen sind. Allerdings hat sie die EU damit faktisch ins Exil geschickt, da sie nicht mehr durch EU-Gebiet nach Deutschland einreisen dürfen, nicht einmal zu Familienbesuchen.
Besonders populär wurde der Fall des ehemaligen Schweizer Obersts und Militäranalysten Jacques Baud, der in Brüssel lebt, also im Herzen der EU. Er landete Mitte Dezember auf der Sanktionsliste – und sitzt entsprechend in Belgien mit einem ähnlichen Schicksal fest. Denn zurück in die Schweiz darf er nicht. Immerhin scheint nun, nach gut einem Monat, die Schweizer Botschafterin bei der EU in Brüssel dagegen interveniert zu haben.
Doch das Problem wäre für Baud wohl selbst durch eine Ausreise in sein Nicht-EU-Heimatland Schweiz nicht gelöst. Denn viele Banken aus Drittstaaten, darunter die Schweiz, beteiligen sich präventiv am Sanktionsregime, um weiterhin reibungslos Geschäfte mit EU-Unternehmen und -Bürgern abwickeln zu können. Genau das will die EU damit wohl bewirken: präventiv Gehorsam durch präventive Einschüchterung – vor allem von Journalisten, Publizisten und Wissenschaftlern.
Die Presse-, Meinungs- und Informationsfreiheit in der EU ist damit endgültig tot. Das deutsche Grundgesetz, das diese vorschreibt, gilt nicht mehr. Statt Grundrechten droht jedem, der öffentlich politische Ansichten äußert, die seiner Regierung nicht gefallen, die neue bürokratische Todesstrafe – ohne Prozess, ohne Anhörung, ohne Unschuldsvermutung. Droĝru, Lipp, Röper, Baud und einige andere europäische Bürger sind die Unglücklichen, die der Vernichtungswahn der Herrschenden gegen "Feinde im Inneren" zuerst getroffen hat. Man hat an ihnen ein Exempel statuiert. Viele andere könnten folgen.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
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25.01.2026
Neue Epidemie im Anmarsch? Russlands Behörden warnen vor indischem Nipah-Virus
freedert.online, 25 Jan. 2026 16:10 Uhr
Aktuell werden aus Indien Erkrankungen mit dem gefährlichen Nipah-Virus gemeldet. In Russland warnen Epidemiologen vor einem Übergreifen der Infektion.
Russlands Behörden äußern sich besorgt wegen aus Indien gemeldeter Infektionen mit dem Nipah-Virus. Man beobachte die Situation aufmerksam, hieß es am Sonntag in der russischen Verbraucherschutzbehörde Rospotrebnadsor.
Der Epidemiologe und Akademiker Alexander Ginzburg, erklärte auf Anfrage der Zeitung Wsgljad, worin die besondere Gefahr des Nipah-Virus besteht:
"Das Nipah-Virus gehört zu den Erregern besonders gefährlicher Infektionen. Im Grunde gibt es kein Medikament dagegen. Daher hängt die Genesung vom Immunsystem des Menschen ab. Bei einem schwachen Immunsystem drohen Komplikationen wie Sepsis, beidseitige Lungenentzündung und Meningitis. Und das kann tatsächlich zum Tod führen."
Ginzburg bestätigte, dass aufgrund des regen Flugverkehrs zwischen Russland und Indien eine "reale Gefahr" bestehe, dass Nipah in das Land eingeschleppt werden könnte. Seiner Meinung nach bestehe auch die Möglichkeit, dass eine Infektion trotz Quarantänemaßnahmen übersehen werde.
In der jüngeren Vergangenheit seien keine größeren Epidemien von Nipah registriert worden, aber in den letzten 25 Jahren sei es in Indien und Südostasien regelmäßig zu Krankheitsausbrüchen gekommen, an denen Dutzende Menschen gestorben seien. "In diesem Zusammenhang muss Russland eine Liste von Erregern von Infektionskrankheiten erstellen, gegen die wir Prototypen oder Konserven von Impfstoffen haben müssen. Unsere Spezialisten verfügen über alle dafür erforderlichen Technologien. Die Frage ist nur die staatliche Regulierung", meint der Epidemiologe.
Die Weltgesundheitsorganisation bezeichnet das Nipah-Virus als eines der gefährlichsten Viren der Welt, gegen das es weder Medikamente noch Impfstoffe gibt. Das Virus verursacht Fieber und Enzephalopathie – eine Schädigung und den Tod von Gehirnzellen – und die Sterblichkeitsrate liege zwischen 40 und 75 Prozent. Es wird durch Flughunde und Mäuse übertragen. Menschen erkranken in der Regel, wenn sie Früchte essen, auf denen sich Speichel eines infizierten Tieres befindet. Das Virus kann auch auf Haustiere übertragen werden.
Bislang haben indische Behörden fünf Infektionen mit dem Nipah-Virus im Bundesstaat West-Bengalen bestätigt, rund 100 Personen befänden sich in Quarantäne. Nach einem Bericht von The Telegraph am Sonntag ist einer der Infizierten inzwischen verstorben.
Auslöser der behördlichen Maßnahmen war die Ansteckung von zwei Krankenschwestern eines privaten Hospitals in der Nähe von Kalkutta Anfang Januar. Eine von ihnen liege im Koma, wie mehrere indische Zeitungen übereinstimmend berichten.
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25.01.2026
"Finger am Abzug": Iranische Revolutionsgarde warnt US-Streitkräfte
freedert.online, 25 Jan. 2026 09:15 Uhr
Die Spannungen zwischen Iran und den USA bleiben hoch: Angesichts der Verlegung einer US-Flugzeugträgergruppe, der die westlichen Propagandamedien große Aufmerksamkeit geschenkt haben, droht Iran mit einem massiven Gegenschlag im Falle eines Angriffs.
Der Flugzeugträger USS Abraham Lincoln und eine B-52H Stratofortress der US-Luftwaffe
Angesichts der Verlegung einer US-Flugzeugträgergruppe warnte der Kommandeur der Revolutionsgarde Irans, dass seine Truppen "bereit wie nie zuvor sind und den Finger am Abzug haben".
Nournews, eine Nachrichtenagentur, die dem Obersten Nationalen Sicherheitsrat Irans nahesteht, berichtete auf ihrem Telegram-Kanal, dass der Kommandant, General Mohammad Pakpour, die Vereinigten Staaten und Israel gewarnt habe, "jede Fehleinschätzung zu vermeiden". "Die Revolutionsgarde und der geliebte Iran sind mehr denn je bereit, den Finger am Abzug zu haben, um die Befehle und Anweisungen des Oberbefehlshabers auszuführen", zitierte Nournews Pakpour.
Die Spannungen zwischen Iran und den USA bleiben hoch, nachdem es am 28. Dezember zu gewaltigen Unruhen im Land kam, die durch den Zusammenbruch der iranischen Währung wegen der westlichen Sanktionen ausgelöst wurden und das Land etwa zwei Wochen lang erschütterten.
US-Präsident Donald Trump hat Teheran wiederholt gewarnt und zwei rote Linien für den Einsatz militärischer Gewalt gezogen: "die Tötung friedlicher Demonstranten" sowie die "Massenhinrichtung" von Personen, die bei den Protesten festgenommen wurden.
Trump hat zuletzt erklärt, Iran habe die Hinrichtung von 800 Personen, die bei den Protesten festgenommen worden waren, ausgesetzt. Er hat keine näheren Angaben zur Quelle dieser Behauptung gemacht. Diese wurde jedoch am Freitag in einer Stellungnahme gegenüber der Justizagentur Mizan vom obersten Staatsanwalt Irans, Mohammad Movahedi, entschieden zurückgewiesen.
Am Donnerstag erklärte Trump an Bord der Air Force One, die USA würden Kriegsschiffe in Richtung Iran entsenden – "nur für den Fall", dass er Maßnahmen ergreifen wolle.
Ein Vertreter der US-Marine, der unter der Bedingung der Anonymität über militärische Bewegungen sprach, sagte am Donnerstag, dass sich der Flugzeugträger "USS Abraham Lincoln" und die ihm folgenden Kriegsschiffe im Indischen Ozean befänden. Die Spannungen haben mindestens zwei europäische Fluggesellschaften dazu veranlasst, einige Flüge in die Region auszusetzen.
Die iranische Regierung gab am Mittwoch erstmals die Zahl der Todesopfer der jüngsten gewaltigen Proteste bekannt. Sie sprach von 3.117 Toten. Davon seien 2.427 Zivilisten und Sicherheitskräfte gewesen; die übrigen seien als bewaffnete "Terroristen" bezeichnet worden.
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25.01.2026
Schweizer Biowaffen-Labor: Offene Briefe an Schweizer Bundesrat, Präsident Donald Trump und Gesundheitsminister Robert Kennedy Jr.
seniora.org, 25. Januar 2026, 23.01.2026 Dr. Michael Nehls im Interview mit Christian Oesch und Prof. Dr. Stefan Hockerts 53 Min.
Bildquelle networktoday.org
(Red.) Viele Menschen werden die Begriffe "Gain-of-Function-Forschung" und "Dual Use" kaum gehört und noch weniger verstanden haben. So veröffentlichen wir aus aktuellem Anlass die Offenen Briefe an Bundesrat, Trump und Kennedy und dieses Video, um der schweizer Bevölkerung und unseren Lesern die Möglichkeit zu geben, sich mit diesen drängenden Fragen zu beschäftigen und sich eine eigene Meinung bilden zu können.(ww)
45.092 Aufrufe Premiere am 23.01.2026 Was geschieht im hochsicheren BSL-4-Labor in Spiez? Prof. Dr. Stefan Hockertz und Christian Oesch (Präsident des Schweizer Vereins "WIR") decken auf, warum sie sich mit einem dringenden Appell direkt an Donald Trump und Robert F. Kennedy Jr. wenden.
Gain-of-Function-Forschung auf Schweizer Boden unter WHO-Kontrolle
Diplomatische Immunität verhindert jede Kontrolle
Rheinmetall und Pharmafirmen in unmittelbarer Nähe
Keine Transparenz gegenüber dem Souverän
Trump hat Gain-of-Function-Forschung in den USA verboten und die WHO-Mitgliedschaft beendet. Doch was in Spiez geschieht, könnte diese Bemühungen unterlaufen. Hockertz und Oesch fordern: Wer trägt die Verantwortung? Wer kontrolliert, was hinter verschlossenen Türen erforscht wird?
Kernfragen des Gesprächs:
Warum sind Biowaffen die "satanischste aller Waffen"?
Wie funktioniert die Finanzierung über Drittmittel?
Was plant die Schweizer Politik wirklich?
Welche Rolle spielt Kennedy in diesem Kampf?
Mehr zu den Themen Gain-of-function (GoF) und Dual Use
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Schweizer Biowaffen-Labor: Offener Brief an Trump und Kennedy (Stoppen sie die WHO-Forschung?)
youtube.com, vom Premiere am 23.01.2026, 50.194 Aufrufe, Dr. Michael Nehls (Seite besucht am 25. Januar 2026, 18:00 Uhr)
Was geschieht im hochsicheren BSL-4-Labor in Spiez? Prof. Dr. Stefan Hockertz und Christian Oesch (Präsident des Schweizer Vereins "WIR") decken auf, warum sie sich mit einem dringenden Appell direkt an Donald Trump und Robert F. Kennedy Jr. wenden. Die Fakten:
Gain-of-Function-Forschung auf Schweizer Boden unter WHO-Kontrolle
Diplomatische Immunität verhindert jede Kontrolle
Rheinmetall und Pharmafirmen in unmittelbarer Nähe
Keine Transparenz gegenüber dem Souverän
Trump hat Gain-of-
Function-Forschung in den USA verboten und die WHO-Mitgliedschaft beendet. Doch was in Spiez geschieht, könnte diese Bemühungen unterlaufen. Hockertz und Oesch fordern: Wer trägt die Verantwortung? Wer kontrolliert, was hinter verschlossenen Türen erforscht wird? Kernfragen des Gesprächs:
Warum sind Biowaffen die "satanischste aller Waffen"?
Wie funktioniert die Finanzierung über Drittmittel?
Was plant die Schweizer Politik wirklich?
Welche Rolle spielt Kennedy in diesem Kampf?
Die Briefe an Trump, Kennedy und den Schweizer Bundesrat liegen vor. Wird Washington reagieren? Wird die Schweiz ihre Neutralität verteidigen?
Der Friedens-Schlussverkauf: Billig, billig – für nur eine Milliarde Dollar
freedert.online, 25 Jan. 2026 07:00 Uhr, Von Uli Gellermann
Mit der Initiierung seines "Friedensrates" ist dem US-Präsidenten das gelungen, was die US-Amerikaner ohne Zweifel am besten können: einen PR-Coup landen. Wird das neue Trump-Projekt die Vereinten Nationen ablösen? Keineswegs alle Staaten sind begeistert. Moskau hat geschickt reagiert.
Bei der Unterzeichnungszeremonie für den "Friedensrat" ("Board of Peace") beim Weltwirtschaftsforum (WEF) am 22. Januar 2026 hält US-Präsident Donald Trump seine Unterschrift auf der Gründungsurkunde hoch.
Kaiser Donald macht der Welt ein Angebot, das sie nicht ablehnen kann: Für nur eine Milliarde Dollar kann jeder, der vorbeikommt, Mitglied in Trumps tollem "Friedensrat" werden. Diese Idee hat viele Vorteile für die Herrschenden: Die Finanz-Hürde hält den Pöbel draußen, und die Milliardäre sind unter sich. Solch elitäre Räte sind nichts anderes als eine Trump-One-Man-Show.
Ebenso höflich wie clever hat Wladimir Putin reagiert: Zwar sei Russland bereit, Mitglied in Trumps Friedensrat zu werden, aber ein Eintrittsgeld würde Russland nur aus den von der EU wegen des Ukrainekriegs eingefrorenen Mitteln zahlen. Natürlich macht es für Russland Sinn, weiter einen offenen Kontakt zum Chef der US-Regierung zu halten. Aber das irre Eintrittsgeld verknüpft die russische Regierung zugleich mit der Auflösung einer irren EU-Strafaktion. Chapeau – Gospodin Wladimir Wladimirowitsch Putin, so elegant können russische Witze sein.
Friedensrat als geschlossene Anstalt
Wo Trump draufsteht, soll natürlich auch der wirre Donald die höchste Entscheidungsgewalt haben. Fraglos gibt es bessere Namen für das, was der Herr Trump gründen will. Auf Russisch nennt man das "психушка" (psychuschka), zu Deutsch heißt es "geschlossene Anstalt". Ein Rat, in dem nur Donald die Ratschläge kommandiert, kann nur von Verrückten freiwillig besucht werden. Was man auch von Kanzler Merz denken mag, verrückt ist er nicht: Einen Beitritt zum "Friedensrat" von US-Präsident Donald Trump in seiner jetzigen Form hat er abgelehnt. Aber ein Türchen hält er sich auf: "Wir sind selbstverständlich bereit, auch andere Formen, neue Formen der Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten von Amerika zu erproben."
USA unter Trump mittlerweile ein Gegner
Die jüngsten CNN-Umfragen zur einjährigen Amtsbilanz der Trump-Regierung zeigen, dass ein erheblicher Teil der US-Bevölkerung nicht nur mit seiner Innen- und Außenpolitik unzufrieden ist, sondern der Ansicht ist, der Präsident sei in vielen Bereichen "zu weit gegangen". Immerhin 58 Prozent der Amerikaner sind der Ansicht, dass das erste Jahr von Präsident Donald Trumps zweiter Amtszeit "ein Versagen" gewesen sei. Nur 42 Prozent geben an, Trumps erstes Jahr sei "ein Erfolg" gewesen. Eine neue Erhebung aus sieben europäischen Staaten zeigt: Über die Hälfte der Befragten hält Donald Trump für einen "Feind Europas". Nur noch 18 Prozent der Deutschen halten die USA unter Trump für einen verlässlichen Partner. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das Trendbarometer von RTL und ntv. 71 Prozent der Deutschen sagen, die USA unter Trump seien mittlerweile ein Gegner.
Zwar ändern Umfragen nichts an der politischen Wirklichkeit, aber sie zeigen auf, wo die Hebel zur Veränderung anzusetzen sind. Das Klima für Veränderungen ist reif. Die Frage ist, wie aus dem Klima die notwendige Aktion werden könnte. Eine politisch unabhängige Kampagne für ein neutrales Deutschland hat gerade erst begonnen. Mit einem Buchprojekt sammelt die Kampagne für ein neutrales Deutschland zurzeit Autoren, die sich für eine deutsche Neutralität aussprechen. Akteure wie der Kabarettist Arnulf Rating, der Musiker Jens Fischer Rodrian und der Journalist Uli Gellermann sprechen zur Zeit profilierte Autoren für ein Buch an, das im Westend Verlag Ende Januar erscheinen soll. Es ist der Versuch einer Mobilisierung der Millionen gegen die Millionäre.
Der Beitrag wurde zuerst am 24. Januar 2026 auf der Website www.rationalgalerie.de veröffentlicht.
Uli Gellermann ist Filmemacher und Journalist. Seine Erfahrungen mit den öffentlich-rechtlichen Sendern begründen seine Medienkritik. Er ist Betreiber der Internetseite Rationalgalerie.
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Trump lädt Kanadas Premier aus Friedensrat aus
freedert.online, vom 23 Jan. 2026 13:40 Uhr
Der kanadische Premierminister Mark Carney hat in Davos eine Rede gehalten, die von vielen als Kampfansage an Trump aufgefasst wurde. Nun hat Trump Kanadas Premier aus seinem Friedensrat ausgeladen.
Premierminister Mark Carney (rechts) und Bonhomme Carnaval heben in der Zitadelle von Quebec City zu Beginn eines Planungsforums des Kabinetts für einen traditionellen Karnevalssprung ihre Beine, 22. Januar 2026.
US-Präsident Trump hat seine Einladung an Kanadas Ministerpräsident Mark Carney zu seinem "Friedensrat" zurückgezogen. Dies teilte Trump in der Nacht auf Freitag in einem knappen Beitrag auf seiner Online-Plattform Truth Social mit, ohne einen Grund dafür zu nennen. Am Donnerstag hatte Trump im schweizerischen Davos ein Gründungsdokument des Gremiums unterzeichnet, in dem Kritiker einen Affront gegen das Völkerrecht und die Vereinten Nationen sehen.
In Davos hielt Carney eine Rede, die von vielen als Kampfansage an Trump aufgefasst wurde. Das von den USA angeführte globale Regierungssystem erlebe derzeit einen Bruch, der durch die Konkurrenz der Großmächte und eine schwindende regelbasierte Ordnung gekennzeichnet sei, so Carney. Trump nannte er dabei allerdings nicht beim Namen.
Aber Trump selbst fühlte sich von Carneys Rede offensichtlich angesprochen. In Davos sagte der amerikanische Präsident, die USA seien immer sehr großzügig mit Kanada gewesen. Trotzdem habe sich Carney in seiner Rede nicht sehr dankbar gezeigt. "Kanada existiert dank der Vereinigten Staaten. Denken Sie daran, Mark, wenn Sie sich das nächste Mal äußern", sagte Trump.
Der Friedensrat wurde ursprünglich im Rahmen von Trumps Gaza-Friedensplan durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrats gebilligt. Laut Trump müssen die permanenten Mitglieder jeweils eine Milliarde US-Dollar einzahlen. Kanadas Finanzminister François-Philippe Champagne hat jedoch bereits klargestellt, dass Ottawa diese Gebühr nicht zahlen werde.
Die Spannungen zwischen Trump und Carney fallen in eine Zeit, in der Kanada, die USA und Mexiko die Überprüfung ihres trilateralen Handelsabkommens CUSMA vorbereiten.
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25.01.2026
Weiterhin uneinig in Gebietsfragen – Erste Runde bei Dreiergesprächen in Abu Dhabi beendet
freedert.online, 25 Jan. 2026 13:40 Uhr
Das zweitägige Arbeitstreffen zwischen Delegationen Russlands, USA und der Ukraine brachte keinen Durchbruch bei den Kernfragen, ging aber mit einem gemeinsamen Abendessen zu Ende. Das berichten US-Medien unter Verweis auf Gesprächsteilnehmer.
Diplomatische Gespräche zwischen USA, Russland und Ukraine im Dreierformat in Abu-Dhabi in den VAE.
Am Samstag endeten in den Vereinigten Arabischen Emiraten die zweitägigen Sicherheitsgespräche zwischen Vertretern Moskaus, Washingtons und Kiews. Sie fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt und betrafen ungelöste Fragen im Zusammenhang mit dem Versuch, den Ukraine-Konflikt mit diplomatischen Mitteln zu beenden. Die russische Arbeitsgruppe wurde vom Chef des Generalstabs der Streitkräfte, Admiral Igor Kostjukow, geleitet.
Einer der Hauptstreitpunkte bei den Verhandlungen in Abu Dhabi waren die westlichen Sicherheitsgarantien für die Ukraine "in jeglichem Nachkriegsszenario". Darüber berichtet die Zeitung Politico unter Berufung auf US-Beamte. Die Zeitung erinnert daran, dass Europa zuvor eine "geringe Truppenpräsenz" in der Ukraine zur Überwachung des Waffenstillstands geplant hatte, wobei die USA Aufklärungs- und Logistikunterstützung leisten könnten.
Laut Publikation pochte die ukrainische Delegation auf Sicherheitsgarantien der US-Amerikaner. "Die Bemühungen der 'Koalition der Willigen' sind natürlich gut. Sie hatten ein paar Hubschrauber, ein paar Soldaten und hier und da einige Garantien, aber wenn man mit den Ukrainern spricht, versteht man, dass es in Wirklichkeit gerade die amerikanischen Sicherheitsgarantien sind, die wichtig sind", erklärte der US-Beamte gegenüber der Zeitung.
Moskau lehnt die Präsenz jeglicher NATO-Truppen auf dem Territorium der Ukraine kategorisch ab und droht mit Angriffen auf die europäischen Kontingente als "legitime militärische Ziele". Und nach der von Politico dargelegten Verhandlungsagenda zu urteilen, stimmt Washington auch dem von den Europäern und Kiew vorangetriebenen Plan zur Entsendung von Truppen nicht zu. US-Präsident Donald Trump schloss in der Vergangenheit eine US-Truppenpräsenz in der Ukraine wiederholt aus. Die USA würden keine Bodentruppen in die Ukraine entsenden, sondern helfen, sagte er.
Wie das ukrainische Nachrichtenportal Stranaanmerkte, seien US-amerikanische Garantien, die keinen Truppeneinsatz vorsehen, für Kiew inakzeptabel, da sie im Falle einer neuen Invasion keinen direkten Kriegseintritt der USA gegen Russland bedeuten würden. Demnach widerlegt die Veröffentlichung von Politico auch die Aussagen des ukrainischen Machthabers Wladimir Selenskij, der am Donnerstag erklärte, dass das Abkommen über Sicherheitsgarantien zwischen Kiew und Washington bereits "fertig" sei.
Wie Politico weiter berichtet, gab es bei dem Treffen auch "Auseinandersetzungen darüber, welcher Teil des ukrainischen Territoriums nach dem Krieg unter russischer Kontrolle bleiben soll". Auch die Kontrolle über das AKW Kernkraftwerk Saporoschje war ein wichtiges Thema. "Es wurde keine Einigung erzielt, aber Moskau besteht darauf, dass die Ukraine und Russland die von diesem Kraftwerk erzeugte Elektrizität unter sich aufteilen", so der Zeitungsbericht. Ein Großteil der Verhandlungen sei auch wirtschaftlichen Fragen im Rahmen der Nachkriegsordnung gewidmet. Im Gespräch waren auch mögliche Projekte zwischen Russland und den USA.
Die Informationen im Politico-Bericht stimmen mit denen der US-Zeitung Axios über den Verlauf der Dreiergespräche überein. Demnach wurden "die territorialen Forderungen Russlands in Donbass, der Streit um das Kernkraftwerk Saporoschje sowie die für beide Seiten notwendigen Schritte zur Deeskalation" diskutiert.
Wie der Berater des Präsidenten, Juri Uschakow, feststellte, haben die Amerikaner anerkannt, dass ohne eine Lösung der Territorialfrage nach der in Anchorage vereinbarten Formel eine langfristige Regelung nicht zu erwarten ist. Die ukrainischen Streitkräfte müssen sich aus dem Donbass zurückziehen, das ist eine wichtige Bedingung Moskaus. Gemeint sind vor allem 20 Prozent des Territoriums im Norden der Donezker Volksrepublik, die noch unter ukrainischer Kontrolle stehen. Zu diesem Gebiet gehören die gut befestigten Städte Kramatorsk und Slawjansk.
Nach Angaben von Axios endeten die Diskussionen mit einem gemeinsamen Mittagessen der Delegationen. "Drei Teams kamen beim Abendessen am Ende des zweiten Tages der Verhandlungen zusammen. In diesem Moment sahen alle fast wie Freunde aus", so die Bemerkung in dem Beitrag.
Nach Angaben der Associated Press fanden die Gespräche in Abu Dhabi in mehreren Formaten statt. Die Teilnehmer arbeiteten sowohl am gemeinsamen Tisch als auch in einzelnen Gruppen nach Richtungen und kehrten dann zu gemeinsamen Diskussionen zurück. Zu den Themen, die während der Konsultationen angesprochen wurden, gehörten Parameter einer möglichen Waffenruhe, Kontrollmechanismen für seine Einhaltung und Sicherheitsfragen.
TASS berichtete mit Verweis auf eine Quelle aus der russischen Delegation, dass das Treffen bestimmte Ergebnisse gebracht habe. Um welche es genau geht, wurde nicht angegeben. Die Agentur betonte, dass Details später im Rahmen offizieller Erklärungen bekannt gegeben werden könnten. Die ukrainischen Quellen schätzten die Ergebnisse der Verhandlungen zurückhaltender ein. Laut ukrainischen Medien seien die Parteien in der Diskussion über die mit der Waffenruhe verbundenen Fragen vorangekommen, konnten sich jedoch nicht auf eine territoriale Problematik einigen, ein Kompromiss in diesem Punkt wurde bisher nicht gefunden.
Die neuen Verhandlungen finden voraussichtlich am kommenden Sonntag, dem 1. Februar, statt. Laut dem Sondergesandten des US-Präsidenten Steve Witkoff war die vergangene Runde der dreigliedrigen Konsultationen "sehr konstruktiv" und die Parteien einigten sich darauf, das Format des Dialogs beizubehalten. Den Verhandlungen in Abu Dhabi ging ein Treffen zwischen Wladimir Putin und einer amerikanischen Delegation unter der Leitung von Witkoff voraus.
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25.01.2026
Das Neue Pentagon-Strategiepapier: Fokus weg von Europa, Schluss mit Demokratie-Missionen
freedert.online, 25 Jan. 2026 12:00 Uhr, Eine Analyse des RT-Teams
Das Pentagon will die innere Sicherheit und die Abschreckung Chinas priorisieren und ihre Unterstützung für Verbündete in Europa und anderswo einschränken. Bereits aus der Sicherheitsstrategie ging hervor, dass der Hauptfokus der USA künftig in der "westlichen Hemisphäre" liegen soll.
Verteidigungsminister Pete Hegseth, der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs der Streitkräfte, General Dan Caine, und hochrangige Führungskräfte des US-Militärs hören Präsident Donald Trump bei seiner Rede auf der Marine Corps Base in Quantico, Virginia, am 30. September 2025 zu.
Nach der Nationalen Sicherheitsstrategie haben die USA jetzt die Verteidigungsstrategie des Pentagon veröffentlicht. In der 34-seitigen, nicht klassifizierten Version des Planungsdokuments erklärte der Verteidigungsminister Pete Hegseth, dass sich das Militär an vier Hauptprioritäten orientieren werde:
der Verteidigung des Heimatlandes einschließlich der Priorisierung militärischer Operationen, die sich von Grönland bis Lateinamerika erstrecken,
der Abschreckung Chinas,
der Aufforderung an die Verbündeten, ihre Ausgaben zu erhöhen, um die Abhängigkeit ihrer Streitkräfte von den USA zu verringern,
der Steigerung der Kapazität der Verteidigungsindustrie.
In dem Papier heißt es: "Da sich die US-Streitkräfte auf die Verteidigung ihres eigenen Gebiets und des indopazifischen Raums konzentrieren, werden unsere Verbündeten und Partner in anderen Regionen die Hauptverantwortung für ihre eigene Verteidigung übernehmen." Dabei würden die Verbündeten eine "entscheidende, aber begrenztere Unterstützung" von den US-Streitkräften erhalten.
Die Nationale Verteidigungsstrategie (NDS) der USA für das Jahr 2026 stellt eine deutliche Abkehr von der bisherigen Politik des Pentagons dar: "Der Tonfall stellt nämlich eine Abkehr von der jahrzehntelangen Versicherung dar, dass die USA der NATO und anderen Verbündeten weiterhin verpflichtet sind – basierend auf dem Prinzip der weltweiten 'Verteidigung der Demokratie'."
Tatsächlich kommt das Wort "Demokratie" in dem Dokument kein einziges Mal vor.
"Wir erkennen an, dass es weder Amerikas Pflicht noch im Interesse unserer Nation liegt, überall allein zu handeln. Ebenso wenig werden wir die Sicherheitslücken verbündeter Staaten aufgrund unverantwortlicher Entscheidungen ihrer Führungskräfte ausgleichen. Stattdessen wird das Verteidigungsministerium die wichtigsten, folgenreichsten und gefährlichsten Bedrohungen für die Interessen der Amerikaner priorisieren", schrieb Hegseth in der Einleitung zur Strategie.
In dem neuen Dokument werden "respektvolle Beziehungen" zu Peking gefordert, ohne dabei das mit den USA verbündete Taiwan zu erwähnen. Zudem wird die von Europa propagierte "Bedrohung" durch Russland als "anhaltend, aber beherrschbar" beschrieben, wobei diese vor allem die östlichen NATO-Partner betrifft.
Im Papier heißt es weiter, das Militär werde sich künftig darauf konzentrieren, "die Kriege zu führen, die für unsere Bevölkerung wirklich von Bedeutung sind, zu gewinnen und dadurch abzuschrecken". Der Schwerpunkt liege dabei auf der westlichen Hemisphäre, einschließlich des Baus des vom Präsidenten initiierten Raketenabwehrsystems "Golden Dome" für Nordamerika sowie der Sicherstellung des militärischen und wirtschaftlichen Zugangs zu Schlüsselgebieten von der Arktis bis Südamerika, insbesondere Grönland, heißt es in dem Dokument.
Die Federführung für die Abschreckung Nordkoreas will das Pentagon künftig Südkorea überlassen, für sich selbst sieht es eine begrenztere Rolle in dem Rahmen. "Südkorea ist in der Lage, die Hauptverantwortung für die Abschreckung Nordkoreas zu übernehmen, mit entscheidender, aber begrenzterer Unterstützung der USA", heißt es in der neuen Verteidigungsstrategie.
Der Ansatz der Regierung gegenüber dem Nahen Osten wird ebenfalls darauf beruhen, dass die regionalen Partner mehr tun – und ist weitgehend im Kontext der Eindämmung Irans zu verstehen. Der Irak und der Gazastreifen werden nicht erwähnt. Das Dokument betont das Ziel der Regierung, ihre Präsenz im Nahen Osten zu reduzieren, indem sie Verbündete und Partner vor Ort dazu befähigt, die "primäre Verantwortung" für die Sicherheit der Region zu übernehmen, unterstützt durch US-Waffenverkäufe.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
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Zunehmende Zerfallserscheinungen – NATO-Krise vertieft sich
freedert.online, vom 21 Jan. 2026 18:07 Uhr, Von Rainer Rupp
Trump macht in der Dänemark-Grönland-Affäre nicht nur sich selbst zum Clown, sondern auch seine europäischen NATO-Vasallen. Die wurden vom erratischem Verhalten des Machthabers in Washington aus der Bahn geworfen und machen sich mit kindlichem Trotz, gepaart mit devoter Unterwürfigkeit, lächerlich.
Die erste Lachnummer war die dänische Ankündigung einer gemeinsamen "Arbeitsgruppe" mit Washington zur einvernehmlichen Lösung des Problems. Der dänische Außenminister Lars Løkke Rasmussen war am Mittwoch vergangener Woche mit dem US-Vizepräsidenten JD Vance und Außenminister Marco Rubio zusammengetroffen, um Trumps Forderung zu besprechen, Dänemark solle den Vereinigten Staaten die souveräne Kontrolle über Grönland überlassen, möglicherweise durch einen Verkauf. Nach dem Treffen betonte er, dass beide Seiten sich auf die Einrichtung einer vielversprechenden "Arbeitsgruppe" geeinigt hätten, um amerikanische Sicherheitsinteressen in der Region zu behandeln.
Als Nächstes widersprach das Weiße Haus Rasmussens Darstellung dieser "Arbeitsgruppe". Laut Pressesprecherin Karoline Leavitt handle es sich nicht um eine gleichgesinnte Arbeitsgruppe zur Erörterung von gemeinsamen US-NATO-europäischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz Grönlands vor Russland und China, sondern um eine für Dänemark eher verhängnisvolle Gruppe, die ausschließlich über die "technischen" Aspekte der Übergabe Grönlands an die USA verhandeln soll.
Als Rasmussen verstanden hatte, dass er keine Einigung mit der Trump-Administration erzielen konnte, erklärte er gegenüber Reportern der New York Times düster:
"Es ist klar, dass der Präsident den Wunsch hat, Grönland zu erobern."
Von diesem Zeitpunkt an eskalierten die Ereignisse in NATO-Europa-Staaten. In einem epischen Auftritt von geistiger Umnachtung demonstrieren mehrere europäische Länder wilde Entschlossenheit, europäische Unabhängigkeit angesichts dieser plötzlichen amerikanischen Ambitionen auf dänischem Territorium zu demonstrieren: Sie kündigten an, Soldaten nach Grönland zu schicken, um "militärische Solidarität" mit Dänemark zu zeigen.
Das Ministerium von Boris-Kriegstüchtig-Pistorius entsandte laut unterschiedlicher Berichte eine stolze Streitmacht von 13 oder 15 Soldaten, um auf der eisigen Insel in der Arktis Flagge gegen die Amerikaner zu zeigen. Aber nicht nur die Zahl der nach Grönland entsandten, deutschen Krieger war eine Lachnummer, sondern auch ihr Weg dorthin!
Sie starteten mit einer militär-grauen A-400-M-Atlas-Transportmaschine der Bundesluftwaffe, begleitet von reichlich Presse, die für martialische Fotos sorgte. Im Hintergrund des Medienberichts konnte man unwillkürlich die Klänge von Wagners "Ritt der Walküren" hören, die eindrucksstark eine bekannte Spielfilmszene über einen US-Luftangriff auf ein vietnamesisches Dorf untermalt haben. Allerdings ging der Flug der mausgrauen A-400-M-Atlas gar nicht nach Grönland, sondern endete in Dänemark, tausende Kilometer vom umstrittenen Gebiet entfernt. Offensichtlich wollte Berlin unbedingt vermeiden, Trump zu provozieren, der die Aktion womöglich als eine gegen ihn gerichtete deutsche Machtdemonstration interpretieren könnte.
Deshalb stiegen nach ihrer Ankunft in Dänemark alle deutschen Soldaten um, in eine völlig harmlose, zivile Linienmaschine nach Nuuk, der Hauptstadt Grönlands. Während das geschah, versicherte Verteidigungsminister Boris-Kriegstüchtig-Pistorius der Presse verzweifelt, es handle sich um eine rein routinemäßige und längst geplante Mission, die nichts mit den amerikanischen Gelüsten auf Grönland zu tun hätte.
Der Blogger "eugyppius" charakterisierte die Aktion zutreffend als einen Versuch, den Amerikanern eine Botschaft zu senden, ohne wirklich eine zu senden, um Trump nicht zu verärgern. Aber trotz dieser Scharade ging der Schuss nach hinten los. Die Amerikaner waren nämlich trotzdem verärgert. US-Präsident Donald Trump kündigte auf seinem "Truth Social"-Kanal an, dass alle Länder, die ihre Soldaten auf die Trotz-Mission nach Grönland geschickt hatten, ab 1. Februar mit Strafzöllen von 10 Prozent auf all ihre Exporte in die USA belegt würden, und eine weitere Erhöhung um 15 Prozent ab 1. Juni 2026 geplant sei, wenn bis dahin kein Abkommen über den vollständigen und totalen Kauf Grönlands erreicht sei.
Bereits wenige Stunden, nachdem "NATO-Daddy" Trump die unfolgsamen EU-Kinder mit höheren Zöllen bestraft hatte, verschlechterte sich – wie bestellt – das Wetter in Grönland, und die aus EU-Ländern zwecks Solidaritätsbekundung angereisten Soldaten sagten ihre arktische "Erkundungstour" ab und kehrten vorzeitig zum Flughafen Nuuk zurück, um nach Hause zu fliegen. Da lag natürlich die Vermutung nahe, dass Trumps Reaktion auf "Truth Social" die tapferen EU-Krieger in die Flucht geschlagen hat, was auf den sogenannten "Sozialen Medien" eine Flut von Spott und Häme zur Folge hatte.
Nach dieser Schlappe entschieden die tapferen zivilen Eurokraten in Brüssel, an die die nationalen Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten ihr nationales Mandat über die Handelspolitik abgetreten haben, das im Juli letzten Jahres mit der Trump-Administration einseitig zugunsten der USA "ausgehandelte" Handelsabkommen (0 Prozent Zoll auf US-Importe in die EU und 15 Prozent Zoll auf EU-Exporte in USA) auszusetzen.
Alarmiert von diesen Entwicklungen beschloss der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Støre, seinem guten Freund im Weißen Haus persönlich zu schreiben, um gegen die gerade angekündigten zusätzlichen Zölle zu protestieren. Trump antwortete Støre mit dem nachfolgend von mir übersetzten tiefschürfenden Schreiben:
"Lieber Jonas,
angesichts der Entscheidung Deines Landes, mir den Nobelpreis für Frieden nicht zu verleihen, obwohl ich acht Kriege PLUS beendet habe, fühle ich mich nicht länger verpflichtet, ausschließlich an Frieden zu denken – obwohl der immer vorrangig bleiben wird –, sondern in Zukunft kann ich nur noch daran denken, was gut und richtig für die Vereinigten Staaten von Amerika ist. Dänemark kann dieses Land (Grönland) nicht vor Russland oder China schützen, und warum haben sie (die Dänen) überhaupt ein 'Eigentumsrecht'? Es gibt keine schriftlichen Dokumente, es ist nur so, dass vor Hunderten von Jahren ein Boot dort gelandet ist, aber wir hatten auch Boote, die dort gelandet sind. Ich habe mehr für die NATO getan als jede andere Person seit ihrer Gründung, und nun sollte die NATO etwas für die Vereinigten Staaten tun. Die Welt ist nicht sicher, solange wir nicht die vollständige und totale Kontrolle über Grönland haben.
In seinem kürzlich abgehaltenen Interview schloss Trump eine Annexion mit militärischer Gewalt nicht aus. Das sei "eine Option" und notfalls auch auf Kosten (bzw. des Zerfalls) des NATO-Bündnisses. In einem weiteren Interview im Oval Office, das am 8. Januar 2026 in der New York Times erschienen war, sagte Trump:
"Ich brauche kein Völkerrecht."
Das sei ohnehin nur eine Frage der Definition. Gefragt, ob es etwas gebe, was seine globale Macht einschränke, antwortete US-Präsident Trump:
"Meine eigene Moral. Mein eigener Verstand. Das ist das Einzige, was mich aufhalten kann."
Willkommen in Trumps Dschungel des Rechts des Stärkeren!
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25.01.2026
Oxfam-Studie: Wie Superreiche die Demokratie zerstören
zeit.de, vom 23. Januar 2026, 8:10 Uhr, Eine Kolumne von Marcel Fratzscher
Die Vermögen der Wenigen explodieren, während die Masse schaut, wo sie bleibt. Deutschland muss das ändern – und könnte Vorbild sein. Denn es geht um die Demokratie.
Während sich in Davos im Januar die Mächtigen der
Welt zum Weltwirtschaftsforum versammeln, legt die neue Oxfam-Studie den Finger
in eine der offenen Wunden unserer globalen Ordnung. Hinter den
wohlfeilen Schlagworten vieler Wirtschaftslenker und Politiker – "Resilienz", "Nachhaltigkeit" und "inklusive
Wirtschaft" verbirgt sich eine Realität, die immer grotesker wird: Vermögen
konzentriert sich in einem historischen Ausmaß bei wenigen Menschen – und die Politik
schaut weg. Dies hat enorme Kosten für Wirtschaft und Gesellschaft und ist
heute eine der größten Bedrohungen für unsere Demokratie.
Die Fakten sind erschütternd. In den vergangenen
fünf Jahren – und besonders im letzten Jahr – ist die Vermögensungleichheit
weltweit massiv gestiegen. Die zwölf reichsten Menschen der Welt besitzen heute
mehr Vermögen als die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung zusammen. Die Vermögen
der Milliardäre sind in fünf Jahren um 80 Prozent gewachsen, allein im letzten
Jahr um 16 Prozent. Das ist keine normale Marktdynamik mehr, sondern eine
strukturelle Schieflage.
Besonders drastisch zeigt sich das am Beispiel Elon
Musk: Er verdient laut Oxfam-Studie in vier Sekunden mehr als ein
durchschnittlicher Mensch im Jahr. Gleichzeitig hat er sich bei Tesla ein
Vergütungspaket ausgehandelt, das ihm perspektivisch fast eine Billion Dollar
zusätzlich verschaffen könnte – eine Zahl jenseits menschlicher Vorstellungskraft.
Und Musks Äußerungen lassen kaum Zweifel, dass es ihm dabei nicht primär ums
Geld geht, sondern um Macht und Kontrolle. Genau hier wird das politische
Problem sichtbar.
Auch Deutschland ist kein Hort der Gleichheit. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin zeigt seit Jahren: Die reichsten ein Prozent besitzen mehr als 30
Prozent des gesamten Vermögens, während das ärmste Drittel praktisch keine
nennenswerten Ersparnisse hat. Im europäischen Vergleich gehört Deutschland zu den Ländern mit der höchsten Vermögensungleichheit – nicht nur mit viel konzentriertem Reichtum, sondern auch mit viel Armut. Mit knapp einem Drittel aller Menschen lebt hierzulande ein ungewöhnlich großer Teil der Bevölkerung ohne Rücklagen und ist damit abhängig vom Sozialstaat.
Keine Neiddebatte
Oft heißt es: Ist das nicht eine Neiddebatte?
Gönnen wir erfolgreichen Menschen ihren Erfolg nicht? Und überhaupt: Gibt es
nicht in jeder Gesellschaft Ungleichheit?
Ja, Ungleichheit existiert überall. Und in einem
gewissen Maß kann sie sogar echte Leistung und freie Entscheidungen widerspiegeln
und somit Anreize setzen. Das Problem ist: Der größte Teil der heutigen
Vermögensungleichheit hat wenig mit persönlicher Leistung zu tun. Er beruht
immer stärker auf Erbschaften, politischem Einfluss und der Fähigkeit,
Wettbewerb zu verzerren und Steuern zu vermeiden. Wir erleben keine
Meritokratie, sondern eine Vererbungsgesellschaft mit Tendenzen zur Oligarchisierung.
Hohe Ungleichheit zerstört Solidarität. Sie schafft
eine Gesellschaft der Gewinner und Abgehängten. Viele Eltern können ihren
Kindern nicht das ermöglichen, was längst als normal gilt – Musikunterricht,
Auslandsaufenthalte, Nachhilfe, kulturelle Teilhabe. Damit werden Lebenswege
schon früh festgelegt. Polarisierung und Misstrauen wachsen, während das Gefühl
gemeinsamer Zugehörigkeit schwindet.
Der Schaden ist riesig
Wirtschaftlich ist Ungleichheit kein Motor, sondern
eine Bremse. Wenn Menschen aufgrund ihrer Herkunft wenig Chancen haben, gehen
Talente verloren – für sie selbst und für die gesamte Volkswirtschaft.
Unternehmen verlieren Kreativität und Produktivität, weil Fachkräfte fehlen
oder diese weniger Fähigkeiten haben, als es möglich wäre.
Politisch ist die Lage gefährlich. Geld kauft Macht
– das sehen wir gerade in den USA, aber auch zunehmend in Europa. Auch in
Deutschland haben sehr reiche Familienunternehmen und Superreiche erheblichen
politischen Einfluss. Das untergräbt das demokratische Prinzip "eine Person,
eine Stimme". Wenn Vermögen politische Entscheidungen prägt, wird Demokratie
ausgehöhlt.
Was getan werden muss
Es braucht zwei große Reformen. Erstens: eine
grundlegende Reform des Steuersystems. Deutschland besteuert Arbeit extrem hoch
und Vermögen vergleichsweise gering – kaum ein anderes Land hat eine solch
extreme Schieflage im Steuersystem. Das ist mit der Hauptgrund, warum Vermögen
so stark wachsen können.
Die gegenwärtige Debatte um die Reform der
Erbschaftsteuer ist ein Beispiel. Viele der heutigen Milliardäre in Deutschland
sind reich geworden, weil sie geerbt haben, oft nahezu steuerfrei. Das
Argument, eine stärkere Besteuerung würde Unternehmen zerstören, ist empirisch
falsch. Andere Länder zeigen, dass man Unternehmen erhalten und trotzdem
Erbschaften fair besteuern kann — indem man Erbschaftsteuern über Jahre und
Jahrzehnte stundet, sodass lediglich ein Teil der Gewinne für die Zahlung der
Erbschaftsteuer herangezogen wird.
Ebenso sinnvoll wäre eine sogenannte
Milliardärssteuer nach dem Vorschlag von Gabriel Zucman: zwei Prozent jährlich
auf Vermögen über 100 Millionen Euro. Nach Berechnungen meines Kollegen Stefan
Bach würde dies knapp 17 Milliarden Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen für
den deutschen Staat bedeuten. Selbst dann würden die Vermögen der Hochvermögenden weiter wachsen, denn
historisch steigen sie im Schnitt um rund sieben Prozent pro Jahr. Es geht
nicht um Enteignung, sondern um eine relativ geringe Beteiligung an den Kosten
der Gesellschaft, die diesen Reichtum überhaupt erst möglich macht. Warren
Buffett hat es treffend formuliert: Er zahlt einen niedrigeren Steuersatz auf
sein Einkommen als seine Sekretärin.
Zweitens: echte Chancengleichheit, vor allem in der
Bildung. Deutschland schneidet bei der sozialen Mobilität im Bildungssystem
erschreckend schlecht ab – schlechter sogar als die USA, obwohl unser
Bildungssystem überwiegend öffentlich finanziert ist. Die PISA-Studien zeigen
sinkende Leistungen, und das ifo Institut belegt, dass Bildungsungleichheit in den vergangenen Jahrzehnten sogar zugenommen
hat. Das ist ein doppeltes Versagen: Wir investieren viel zu wenig in Bildung und
erreichen immer weniger – und reproduzieren soziale Unterschiede, statt sie
abzubauen.
Deutschland sollte Vorbild sein
Die Vermögensungleichheit ist heute eine der
größten Bedrohungen unserer Demokratie. Wie gefährlich sie geworden ist, zeigt
der Einfluss der Tech-Milliardäre in den USA, ohne die Donald Trump und JD
Vance kaum an die Macht gekommen wären. Demokratie wird zur Beute des großen
Geldes.
Deutschland könnte – und sollte – vorangehen. Eine
faire Besteuerung großer Erbschaften und Vermögen ließe sich schnell umsetzen.
Sie würde der Wirtschaft nicht schaden, sondern sie stärken, weil sie in
Bildung, Infrastruktur und soziale Stabilität investiert würde.
Am Ende ist es eine Frage des politischen Willens.
Wollen wir eine Demokratie, in der jeder Mensch zählt – oder eine
Vermögensaristokratie, in der wenige herrschen? Die Antwort darauf entscheidet
über unsere Zukunft und die unserer Demokratie.
Es ist und bleibt eine Neiddebatte, so wie Sie es formulieren. Die Superreichen gefährden die Demokratie nicht dadurch, dass sie reich sind. Sondern indem sie Einfluss auf Politik und Medien nehmen. Das sollte man einschränken. Musk hat Twitter gekauft, nicht um damit Geld zu machen (macht er nicht), sondern um Journalisten und die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Man denke an die Nius-Kampagne gegen eine mögliche Verfassungsrichterin, oder die Online-Kampagnen für den Brexit und für Trump. Das soll so nicht sein.
Davon unabhängig wäre es natürlich auch klasse, wenn alle Kinder eine faire Chance hätten, Karriere zu machen, auch wenn ihre Eltern arm sind, und wenn "arm" nur heiße, dass man kein teures Auto fährt und keine Markenklamotten trägt, man sich aber Schwimmbad, Eis, Gitarrenunterricht und Vereinssport leisten könnte, ohne am Essen zu sparen. Wenn Büchereizugang, ÖPNV, Museen und Schülbücher kostenlos wären. Wenn man das mit einer Milliardärssteuer erreichen kann okay.
Und selbstverständlich sollen riesige Vermögen nicht geringer besteuert werden als Oma ihr klein Häuschen. (Vorausgesetzt, man schafft das so, dass Betriebe nicht wegen der Erbschaftssteuer verkauft oder geschrumpft werden müssen.) Aber Sie sollten das nicht so formulieren, als ob es eine Schande und bestrafenswert wäre, reich zu erben. Das ist es nicht. Das Grundgesetz garantiert Privateigentum, oder?
Es ist traurig, dass sie daran glauben, dass die jetzige Regierung etwas unabhängiges an sich hätte...es sind reine Diener die ihren Eignern dienen...schauen sie sich doch das Kabinett an...devote korrumpierte Wesen ohne eigenen Willen...
"Wenn Vermögen politische Entscheidungen prägt, wird Demokratie ausgehöhlt." - bei diesem Satz hatte ich leider einige Beispiele vor Augen, und zwar nicht nur auf Bundesebene, sondern auch auf kommunaler Ebene. Kommunen sind oft knapp bei Kasse - wenn ein Unternehmen Geld verspricht, dann wird ihm mittlerweile fast alles gegeben. Nach außen hin wird aber alles kaschiert und so getan, als dienten die Projekte dem Gemeinwohl, wie z.B. Arbeitsplätze, was meistens nicht so stimmt. Neulich begegnete mir sogar die Aussage von einem konservativen Kommunalpolitiker, bei der Zerstörung eines Naturschutzgebietes durch einen Industriepark mit fossiler Energie handele es sich um Klimaschutz... . Auch der sog. Bürokratieabbau (z.B. auf europäischer Ebene in den derzeitigen "Omnibusverfahren") dient vorrangig denen, die Geld haben, und die mit ihrer Lobby deutlich auf diese Verfahren hingewirkt haben (z.B. die ganz und gar nicht unvermögende Agrarindustrie).
Dass Superreiche die Demokratie gefährden, wenn die Schere zwischen superreich und arm immer größer wird, ist altbekannt. D'accord.
Dass Superreiche jede Herrscherform, nicht nur die Demokratie, gefährden haben Putin, Xi und der saudische Kronprinz längst erkannt und mit ihren Mitteln ihre Superreichen zur Raison gebracht. In den USA wählte man den Weg, dass sich praktisch die Superreichen die Regierung gekauft haben und die Demokratie peu à peu abschaffen. D' accord.
Was ich aber nicht verstehe ist, warum eine erhöhte Erbschaftssteuer, auch wenn sie über Jahre oder Jahrzehnte gestundet und in moderaten Raten bezahlt werden kann oder warum eine extra Steuer von 2% bei Vermögen von über € 100 Mio die Armen reicher machen soll bzw. das Auseinanderklaffen der Schere zwischen arm und reich stoppen soll. Die Armen werden nicht reicher und die Superreich werden nicht viel ärmer. Sie werden sich aber eventuell andere Wohnsitze suchen.
ad Warren Buffet. Warren Buffet lebt, trotz seines Superreichtums ein sehr bescheidenes Leben und lässt sich nur US$ 100k pro Jahr als Gehalt auszahlen. Er lebt auch nicht in einer Villa die Dutzende Millionen gekostet hat, sondern in einem Einfamilienhaus. Er zahlt weniger Steuern als seine Sekretärin, weil diese über US$ 100k pro Jahr verdient. Mit seiner Aussage hat er die Öffentlichkeit in die Irre geführt.
Ein erster Schritt in den Abbau der Ungleichheit wäre, den Beamtensratus nur noch für bestimmte Gruppierungen zu erlauben und ansonsten die Angestellten/Arbeiter mit den Beamten vor allem hinsichtlich der überzogenen Versorgungsansprüchen und der Kranken- und Pflegeversicherung, die für Beamte eine sehr großes Privileg darstellen, endlich mal abzuschaffen. Dies wird aber wahrscheinlich niemals passieren, weil ausschließlich Berufsbeamte in allen Gremien sitzen und über die anderen entscheiden. Demokratie Fehlanzeige. Auch bei den neuenFörderungenfür E-Autos, welche einkommensabhängig sind, greifen bzw. schließen die Falschen aus, weil nur auf das Einkommen geschaut wird. Das Vermögen spielt keine Rolle. Sehr Vermögende müssen aber gar nicht Vollzeit arbeiten, verdienen weniger, haben viel Freizeit und sind mit ihrem Einkommen "Geringverdiener ".
Der sozialistisch gesinnt erscheinende Autor schreit wieder nach dem Staat und nach Umverteilung.
Die 17 Mrd. € wären gerade mal wieder ein Tropfen auf den heißen Stein. Wie GERECHT ist es, wenn die Person, die etwas hat, nicht frei über ihr bereits versteuertes Vermögen entscheiden kann und der Staat sich bei jeder Weitergabe dieses bereits versteuerten Geldes dick bedient - weil es ihm so passt? Meines Wissens nach werden Gewinne doch versteuert. Soll man also ZUSÄTZLICH bezahlen, nur weil man viel hat? Doppelbesteuerung??
Und im Bereich der Bildung auch wird wieder nach dem Staat geschrien, der alles richten soll. Aber solange zu Hause russisch gesprochen wird, kann ein Kind eben nahezu niemals den Bildungsrückstand aufholen. Es verlangt eben Anstrengung nicht nur vom Staat, von den Erziehern und Lehrern, sondern vor allem eben auch von den Eltern und von dem Mensch selbst.
Und dass übergroßer Reichtum noch lange kein Garant für politischen Einfluss ist, hat uns doch Elon Musk gerade vorgemacht: Im Wettstreit mit Donald Trump hat er krachend den kürzeren gezogen. Der größte Feind der Demokratie ist nicht die Konzentration von Vermögen, sondern die Konzentration von politischer Macht, wie wir in den USA, in Russland, in der Türkei, im Iran sehen. Es gilt zu verhindern, dass die Politik von einigen wenigen gemacht wird und dass übergroße politische Abhängigkeiten bestehen, wenn normale Abgeordnete nichts mehr zu sagen haben.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Die Watchlist EUropa vom 24. Januar 2025– heute mit der Wochenchronik. Die Themen: Der Trump-Schock und die Zukunft der EU, ein 800 Mrd. Dollar schwerer Nachkriegs-Plan und die deutsch-italienische Annäherung
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Wieder eine Woche, die die EU erschüttert. Wieder ist es US-Präsident Trump, der die Europäer angreift und mit Annexion und Strafzöllen droht. Der MAGA-Mann ist dann zwar wieder überraschend zurückgerudert, Strafzölle soll es vorerst nicht geben.
Doch der Trump-Schock bleibt. Er hat das Weltwirtschaftsforum in Davos überschattet, die EU auf einem Sondergipfel beschäftigt und wohl auch dem Letzten vor Augen geführt, daß die alte, angeblich “regelbasierte Ordnung” nicht mehr existiert.
Niemand hat dies deutlicher ausgesprochen als der kanadische Regierungschef Carney. Er räumte in einer historischen Rede in Davos ein, daß die “regelbasierte Ordnung” eine Selbsttäuschung des Westens war und daß wir nun einen “Bruch in der Weltordnung” erleben.
Das EU-Gebäude wankt gewaltig
Dieser Bruch zeigte sich diese Woche nicht nur in den amerikanischen Annexionsplänen gegen Grönland und der dubiosen Rolle der Nato, sondern auch an Trumps sog. “Board of Peace”, der offenbar die Vereinten Nationen und ihre (zugegeben veralteten) Regeln ablösen soll.
Für EUropa bedeutet dies nicht nur, daß Trump kein verlässlicher Partner mehr ist – das wußten wir schon länger. Es heißt auch und vor allem, daß damit das Fundament wankt, auf dem die EU erbaut wurde. Ohne die Schutzmacht USA und ohne die Uno hat diese Union keinen Halt mehr.
Das wird weitreichende Folgen haben. Denn das EU-Gebäude wackelt ohnehin schon gewaltig. Der Binnenmarkt, Schengen, der Euro und die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – all das sind unvollendete Baustellen, die nun auf schwankendem Grund stehen.
Immer neue Hilfskonstruktionen
Erschwerend kommt hinzu, daß die EU nicht “liefert” – die zentralen Versprechen der Friedenssicherung, der Wohlstandsmehrung und der Stabilität werden seit Jahren nicht mehr erfüllt. Auch die Einheit bröckelt, weshalb man sich immer neue “Formate” ausdenkt.
Die “Europäische Politische Gemeinschaft” für Groß-Europa, die “Koalition der Willigen” für die Ukraine, die “E3” für Großbritannien, zuletzt die “verstärkte Zusammenarbeit” für Kriegskredite – all das sind Hilfskonstruktionen, um den Laden am Laufen zu halten.
Diesem wackligen und inkonsistenten Gebäude entzieht Trump nun auch noch das transatlantische Fundament. Zudem versucht er, die EU gezielt zu spalten. In Davos hat er Frankreich abgewatscht und Deutschland ausdrücklich gelobt – honni soit qui mal y pense… Wer Böses denkt, soll verflucht sein. (übersetzt mit deepl., unkorrigiert)
Meine Meinung:Die europäische Idee lebt weiter, doch diese EU hat keine Zukunft. Allerdings will dies derzeit niemand laut aussprechen – unsere “Leader” sind mit Schadensbegrenzung vollauf beschäftigt. Daß Trump ihnen den transatlantischen Teppich unter den Füßen wegzieht, wollen nur die Wenigsten sehen, schon gar nicht in Deutschland…
Ich arbeite seit 2004 als fest akkreditierter EU-Korrespondent für deutsche Medien in Brüssel. Mehr als 25 Jahre Erfahrung in Europapolitik, deutsch-französischen Beziehungen und Foreign Affairs. Blogge hier seit 2011 ????
Was war noch?
Geheime Milliardenhilfe für die Ukraine. Beim EU-Sondergipfel wurde offenbar nicht nur über Trump und Grönland, sondern auch über die Zukunft der Ukraine gesprochen. Die EU-Kommission legte einen Plan vor, der nicht nur einen beschleunigten EU-Beitritt, sondern auch Wiederaufbauhilfen von 800 Mrd. US-Dollar vorsieht. Ungarns Regierungschef Orban machte die Pläne öffentlich und distanzierte sich sofort davon, Brüssel und Berlin halten sich bedeckt. – Diese Geheimniskrämerei ist unverantwortlich. Die EU-Bürger haben ein Recht darauf, zu wissen, was auf sie zukommt. Ein Blitzbeitritt der Ukraine wäre das Ende der EU, wie wir sie kennen. Einziger “Trost”: Der Hilfsplan hängt an einer Friedenslösung für die Ukraine – und die ist derzeit nicht in Sicht. Die Gespräche in Abu Dhabi (wieder ohne die EU) brachten kein greifbares Ergebnis…
Merz hofiert Meloni. Der Kanzler ist am Freitag mit seinem halben Kabinett nach Rom gereist, um die Zusammenarbeit mit der italienischen Regierung zu verstärken und gemeinsam für Entbürokratisierung und Deregulierung zu werben. Offenbar versteht sich der CDU-Chef blendend mit der postfaschistischen Politikerin, die sowohl mit Trump als auch mit Selenskyj “kann”. – Bahnt sich da eine deutsch-italienische “Achse” an? Angesichts der unheilvollen Vergangenheit (Hitler-Mussolini) wäre das pikant, doch die deutsche Hauptstadtpresse freut sich über die vermeintliche “Alternative” zu Macron und Frankreich…
Mercosur spaltet die Grünen. So viel Theater war selten: Nachdem das Europaparlament den umstrittenen Mercosur-Deal zur Prüfung an den Europäischen Gerichtshof überwiesen hat, stehen die deutschen Abgeordneten kopf. Besonders zerrissen zeigen sich die Grünen: Parteichef Banaszak fordert, das Mercosur-Abkommen solle in Kraft treten. Auch C. Özdemir, früher selbst MEP und heute grüner Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, stellt sich gegen seine EU-Kollegen. Die zeigen sich reuig – Gruppenchef Marquardt spricht von einem “Fehler” und kündigt ein “Ja” zu Mercosur an. – Die massive Medienschelte zeigt Wirkung…
Die EU hat gerade ein schuldenfinanziertes Darlehen von 90 Mrd. Euro auf den Weg gebracht, um die Ukraine vor der drohenden Pleite zu retten. Das meiste Geld geht in Waffen und Munition, also in den Krieg gegen Russland. Dennoch verhöhnt Präsident Selenskyj die EUropäer:
Die EU hält einen Sondergipfel ab, um auf Trumps wiederholte Drohungen zu reagieren. Doch gleichzeitig erklärt sie, die Krise um Grönland sei beigelegt. Hat man irgend etwas dazugelernt?
US-Präsident Trump hat die EU ‘mal wieder kalt erwischt. Während die Europäer ihren “historischen” Mercosur-Deal feierten, drohte Trump mit neuen Strafzöllen und der Annexion von Grönland. Statt sich zu wehren, stellten sich einige Politiker besonders dumm.
Erstaunlich, dass der BK eine vor kurzem noch eine als “postfaschistische Rechtspopulistin” verachtete hofieren darf. Ist das nicht heuchlerisch oder nur pragmatisch, auch, weil offenbar erkannt wurde, dass eine solche haltlos ” links-grün-geführte” Propaganda kontraproduktiv war. Was ist nun mit Orban? Und, Polens Konservatismus ist offenbar ” sacrosankt”!?
Ich bin nicht sicher, ob es einen weiteren Anlauf geben wird, denn dazu ist die Finanzelite bereits zu mächtig. Selbst wenn es ihn also geben sollte, werden die Bürger die letzten sein, die dazu gefragt werden.
Der entscheidende Webfehler im Konzept ist m.E. dass die Erweiterungen reinweg im Interesse der Großkonzerne vorgenommen wurde, was sich gerade für Länder wie die Slowakei als fatal herausstellt. Vielmehr sollte eine Erweiterung unter dem Aspekt vorgenommen werden, was die neuen Länder zum Gelingen beitragen können. Haben sie ein eigenes ökonomisches Modell das sie trägt?
Bisher war der “Beitrag” bei jedem Neuzugang eine hohe Abwanderungsquote der Bürger, insbesondere der Jugend, Billiglöhne für Konzerne und Landgrabbing in großem Stil. Sieht man auch aktuell in der Ukraine. Den Ländern gehört ihr eigenes Land nicht mehr. Sollte es also tatsächlich einen Neustart geben, müsste dies für null und nichtig erklärt werden, damit es funktionieren kann.
“…das Fundament wankt, auf dem die EU erbaut wurde.”
Abreissen, neu bauen! Anderer Architekt, andere Bauausführung und vor allem: ganz andere Verwalter und Hausmeister, denn die jetzigen haben es in Windeseile verotten lassen – auch ganz ohne das Zutun eines Trump, denn Obama und Biden waren u.a. hinsichtlich Entwicklung in der und um die Ukraine kaum einen Deut besser!
Wenn es der finnische Präsident Alexander Stubb ernst meint mit der “respektvollen Aussenpolitik”, dem “wertebasierten Realismus” und dem Multilateralismus mit Vertretung des Globalen Südens, wäre die Zeit reif für einen Personalwechsel an der EU-Spitze. Diese imposante Persönlichkeit wäre die ideale Besetzung für das Präsidium der abschmierenden deutschen EU, die sich nur noch auf Feindbilder fixiert, Sanktionen ausspricht und einem korrupten Regime und einem narzisstisch gestörten POTUS huldigt. Die EU braucht jetzt einen überzeugenden Leader wie Stubb!
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Waren der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius und Bundeskanzler Friedrich Merz im vergangenen Jahr selten verlegen um markige Sprüche, so sind diese in der letzten Zeit etwas seltener geworden. In einer Rede vor Wirtschaftsvertretern in Dessau schlug Bundeskanzler Friedrich Merz kürzlich sogar fast versöhnliche Töne an, was Verwunderung bis Konsternation auslöste (1). Der Grund ist nachvollziehbar: Wie Pistorius hat wohl auch er gemerkt, wie wenig die Bundeswehr heute noch kann.
Gerne jammern militärische Kreise in Deutschland und auch in der Schweiz derzeit über den tiefen Grad der Vorbereitung ihrer Streitkräfte auf einen Krieg und das resultierende Ausbleiben eines abschreckenden Effekts auf Russland. Mancher sieht schon die russische Armee ungehindert vorstoßen bis an den Atlantik. Alte Ängste aus der Zeit des Kalten Kriegs werden wieder aufgeweckt. Folgt nach kecker Rhetorik im Vorfeld der ukrainischen Sommeroffensive 2023, Katzenjammer nach deren Scheitern und Panikstimmung nun mehr Sachlichkeit?
Ehrliche Neubewertung notwendig
Eine Bestandsaufnahme zeichnet derzeit in der Tat ein wenig erfreuliches Bild: Derzeit dürfte Deutschland kaum in der Lage sein, wesentlich mehr als nur eine einsatzfähige schwere Division (2) zu stellen, deren Einsatzbereitschaft durch das "Kannibalisieren" anderer Verbände erkauft werden muss (3). Generell leiden Kampfpanzer, Schützenpanzer und Artillerie der Bundeswehr unter geringen Verfügbarkeitsraten, technischen Problemen und extrem knappen Munitionsbeständen (4). Besonders gravierend ist der Artilleriebereich: Der Munitionsvorrat dürfte nur einen Bruchteil des rechnerischen Bedarfs abdecken und würde in einem hochintensiven Konflikt kaum länger als ein bis zwei Tage reichen (5).
Ein zentrales strukturelles Defizit in den sogenannten schweren Verbänden der Bundeswehr besteht in der Logistik. Es fehlt an spezialisierten Transportfahrzeugen für Treibstoff und Munition, um größere Verbände über mehrere Tage hinweg zu versorgen (6). Aufgrund militärischer Erfahrungswerte muss davon ausgegangen werden, dass die Bundeswehr maximal 3 bis 4 Brigaden (7) während maximal 48 bis 72 Stunden im Einsatz halten kann, bevor Treibstoff- und Munitionsmangel zum Abbruch der Gefechtsfähigkeit zwingen würden – unabhängig von der Kampfkraft der Truppe selbst.
Auch die deutsche Luftwaffe und Marine sind nur eingeschränkt kampffähig. Die Luftwaffe verfügt zwar über moderne Kampfflugzeuge, jedoch über sehr begrenzte Waffenbestände und wenig Übung im scharfen Einsatz. Die Schiffe der Bundesmarine können den an Bord befindlichen Munitionssatz nach Verbrauch möglicherweise nicht mehr ersetzen, weil sich die Nachversorgung auf See schwierig gestalten dürfte (8). Nach wenigen Tagen intensiver Einsätze wären die Schiffe faktisch wehrlos.
Ein weiteres Kernproblem ist der Mangel an Kampferfahrung. Nur ein sehr kleiner Teil des aktiven Personals hat jemals an intensiven Gefechten teilgenommen, primär in Afghanistan. Mancher der daran beteiligten Soldaten wird wohl bald einmal aus dem aktiven Dienst ausscheiden. Diese dünne Erfahrungsbasis reicht nicht aus, um realistische Ausbildung und Führung für einen konventionellen Großkonflikt sicherzustellen.
Alle Konsequenzen bedacht?
Daraus ergeben sich erhebliche Risiken für die NATO. Deutschland sieht sich zwar als Schutzmacht für Osteuropa, ist im Ernstfall aber selbst auf den Schutz durch Verbündete angewiesen. Die Bundeswehr kann weder das eigene Territorium verteidigen, noch die Vornepräsenz im Osten ausreichend sicherstellen. Eine Armee, die nur wenige Tage durchhalten kann, stellt keine glaubwürdige Abschreckung dar. Ohne eine ehrliche Neubewertung von Fähigkeiten, Logistik und Nachhaltigkeit droht Deutschlands militärischer Beitrag in einem ernsthaften Konflikt symbolisch zu bleiben – mit weitreichenden Folgen für die Bündnisverteidigung.
Die schwache Einsatzbereitschaft der Bundeswehr heute hat ihre Gründe in der Vergangenheit. Nach dem Zerfall des Warschauer Vertrags und der Sowjetunion selbst, sah man keine realistische militärische Bedrohung mehr und baute die militärischen Kapazitäten ab. Ein Aspekt davon war die Aussetzung der Wehrpflicht durch Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg zum 1. Juli 2011. Angesichts weggefallener Bedrohung war der Einschnitt ins Leben eines jungen Mannes, den ein mehrmonatiger Militärdienst nun einmal darstellt, kaum mehr zu rechtfertigen. Dazu kam dann das neue Aufgabenspektrum mit sogenannten Krisenmanagement-Operationen quer durch die Welt. Das war nur noch mit Freiwilligen zu machen, denn der Wähler und Steuerzahler hätte sich einer Entsendung seiner Wehrpflichtigen nach Irak, Afghanistan, Mali und anderswo hin wohl widersetzt. Die Aussetzung der Wehrpflicht hatte aber Konsequenzen, die möglicherweise nicht allen Beteiligten klar waren, als man die Aussetzung der Wehrpflicht beschloss.
Was Einsatzbereitschaft wirklich bedeutet
Einsatzbereitschaft wird in der Regel nach den Messkriterien Personal, Ausbildung, Logistik und Führung beurteilt. Was das Personal anbelangt: In der Schweiz zeigte sich schon in der Armee 95 und auch in der Armee XXI, dass das vorhandene Personal nicht genügte, um alle Verbände personell zu 100% zu alimentieren. Das war einerseits die Folge davon, dass man zum Teil zu großzügig geplant hatte und andererseits, dass man die Ausfallraten unterschätzt hatte. Ab 2009 tat die neue Einführung des Zivildiensts ohne Gewissensprüfung ein Übriges (9). Das zwang zu einer Priorisierung der Verbände: Solche, die für wahrscheinliche Einsätze vorgesehen waren – namentlich zu Katastrophenhilfe und Unterstützung ziviler Behörden – mussten voll alimentiert werden auf Kosten jener, für welche solche Einsätze kaum zu erwarten waren. Das hinterließ natürlich Frustration bei jenen Kommandanten von Milizformationen, die mit Unterbeständen in ihre Dienstleistungen gehen mussten (10). Sollen Verbände garantiert mit Vollbestand in den Einsatz gehen, dann muss man sie heutzutage wohl über-alimentieren, weil damit zu rechnen ist, dass eine gewisse Anzahl Dienstpflichtiger einer Einberufung keine Folge leistet. Erfahrungswerte aus neuerer Zeit liegen kaum vor. Nach Wiedereinführung der Wehrpflicht müsste die deutsche Bundeswehr mit ähnlichen Problemen fertigwerden. Das Problem ist kein rein militärisches, sondern ein gesamtgesellschaftliches: Man stelle sich einmal die Frage, wie viele Bürger mit und ohne Migrationshintergrund sich bei einer Krisenlage in Mitteleuropa in sicherere Gefilde absetzen würden. Im Fall der Ukraine ist die Zahl mittlerweile schon demographisch relevant: Gemäß dem neuen Verteidigungsminister Fedorov wird beispielsweise nach 2 Millionen Männern im dienstpflichtigen Alter gesucht! (11) Auch die Frage der in ihren zivilen Funktionen unabkömmlichen Wehrpflichtigen müsste wohl erst einmal geklärt werden, bevor man Mobilmachungspläne schreibt.
Auch im Bereich der Ausbildung stellt sich eine ganze Reihe von Problemen. Es gibt beispielsweise Ausbildungssequenzen, die wohl nur bei dringendem Bedarf durchgeführt werden, weil sie aufwendig sind, weil sie ein Risiko beinhalten, das man in Friedenszeiten lieber nicht eingeht, oder aus anderen Gründen. Zu ersteren gehören beispielsweise Ersatzverfahren für den Fall, dass Navigations- oder Distanzmess-Geräte nicht funktionieren, Feuerleitrechner ausfallen und dergleichen. Solche Geräte sind heute geradezu omnipräsent.
Militärische Ausbildung findet heutzutage nicht mehr irgendwo in Feld und Wald statt, sondern auf spezialisierter Ausbildungsinfrastruktur, welche von eigens geschultem Personal betrieben wird (12). Diese Infrastruktur ist teuer und wird möglichst hoch ausgelastet. Redundanzen sind kaum vorhanden. Das gilt besonders für Simulatoren, in denen darüber hinaus Dinge geübt werden können, die mit dem Echt-Gerät nicht gemacht werden können. Eine beliebige Steigerung der Auslastung dieser Infrastruktur ist nicht möglich und damit ist die Zahl der Verbände, die darauf üben können, beschränkt. Dazu kommt, dass Instruktionspersonal in Ausbildungsmethodik geschult werden muss, damit die Ausbildung zielgerichtet und effektiv erfolgt. Was auf unseren Waffenplätzen teilweise geboten wird, tut dem Ausbildungsmethodiker oftmals schon beim Zuschauen weh.
Achillesfersen Logistik und Ausbildung
Im Bereich der Logistik fällt bei Schulung bis Einsatzbereitschaft eine massive Steigerung beim Verbrauch von Munition, Treibstoff, Ersatzteilen, sowie bei Reparatur und Unterhalt an. Gemäß russischen Erfahrungswerten steigt der Munitionsverbrauch im Einsatz um den Faktor 30 bis 50 (13). Die gewaltigen Munitionsbestände, welche nach Ende des Kalten Kriegs vor allem in den Staaten des Ostens zurückblieben, hatten schon ihre Berechtigung. Es ist zu bezweifeln, dass die Schweizer Armee und wohl auch die Bundeswehr überhaupt über die Depots verfügen, die nötig sind, um solche Mengen an Munition sicher und sachgerecht lagern zu können. Es ist wohl eine plausible Annahme, dass eine Ausbildung zur Einsatzreife den Munitionsverbrauch im Vergleich zum Friedensverbrauch um den Faktor 10 erhöhen würde. Ob die Schweizer Armee oder die deutsche Bundeswehr diese Mengen an Munition bereits heute besitzen, wäre einmal eine Untersuchung wert.
Aber Munition ist nur ein Aspekt von mehreren: Ersatzteile und Wartungs-Dienstleistungen sind zwei andere. Im Ausbildungsbetrieb werden Waffen und Geräte sorgsam unterhalten und gewartet; klar, denn sie sollen am folgenden Tag wieder für die Ausbildung zur Verfügung stehen. Solche Rücksichtnahme ist nicht mehr zu erwarten, wenn das Gerät auf Teufel komm raus genutzt wird. Deshalb hatten Nationale Volksarmee und Sowjetarmee im Kalten Krieg erhebliche Überbestände an Waffen und Gerät, was einer doppelten Ausstattung teilweise nahe kam (14). Auch das müsste bereitgestellt werden, sowie zusätzliches Wartungspersonal, Ersatzteile, Werkstätten und anderes mehr.
Und schließlich muss auch die Führung ausgebildet werden. Kommandanten und Stäbe müssten Gelegenheit erhalten, die Entschlüsse für einen bevorstehenden Einsatz zu fassen, in einem Wargaming zu überprüfen und in Gefechtssimulatoren zu üben, bevor sie mit der Truppe große Übungen veranstalten (15). In dieser Zeit muss jemand anders mit der Truppe arbeiten. Darüber hinaus müssen die Kader betreut werden, denn die Durchführung eines Kriegsspiels und das Üben in Gefechtssimulatoren bedarf ebenfalls speziellen Know-Hows. In der Bundeswehr wäre wohl die Versuchung hoch, Taktik-Lehrer aus Ausbildungszentren abzuziehen, wenn in Einsatzverbänden Kader fehlen. Das aber hätte langfristige Auswirkungen auf die Schulung des Nachwuchses.
Die Lösung all dieser Fragen, der ganze Prozess des Ausbaus von Ausbildungsinfrastruktur und Logistik, die Schaffung eines Instruktorekorps und weiterer Bereiche bis hin zu einem Punkt, an welchem wirklich alle Wehrdienst-Tauglichen bis auf ein Niveau ausgebildet werden können, das die Teilnahme an einem Einsatz zulässt, ist ein langwieriger und würde in mehreren Stufen wahrscheinlich fast ein Jahrzehnt beanspruchen und auch die 100 Mia. "Sondervermögen" verbrauchen, von denen in der Vergangenheit die Rede war. "Aufwuchs sofort" ist die Forderung. Das stellt sich mancher etwas einfach vor.
Veraltetes Kriegsbild
Die Wiedereinführung der Wehrpflicht und damit die Schaffung einer Armee von ½ Mio. Mann hätte dann aber wohl einschneidende Konsequenzen für die Strategie der Bundeswehr: Der Wähler und Steuerzahler würde wohl den Rahmen setzen, wo seine Armee eingesetzt wird – und wo nicht. Wäre ein Einsatz deutscher Wehrpflichtiger in Grönland oder im Osten der Türkei zu rechtfertigen, oder bliebe dieser auf bedrohte Nachbarländer beschränkt? Wenn das der Fall wäre, dann würde Bündnisverteidigung wohl ganz anders aussehen.
Dazu kommt ein ganz zentraler Punkt: Die Kriege in Berg-Karabach und in der Ukraine zeigten ein teilweise neues Kriegsbild mit Artillerie, die auch Punktziele zerstört, Drohnen, die ungetarnten und beweglichen Zielen keine Chance lassen, sehr präzisen Fliegerbomben, elektronischer Kriegführung und anderem mehr. Es ist zu vermuten, dass wir uns von vielen Vorstellungen aus dem Kalten Krieg und aus den Kriegen am Persischen Golf, sowie aus den Operationen zur weltweiten Niederschlagung von Aufständen – und zahlreiche der NATO-Einsätze der letzten Jahrzehnte waren nichts anderes als das – verabschieden müssen. Das hat auch Auswirkungen auf Waffen und Ausstattung generell (16). Wenn das Kriegsbild veraltet ist (nicht zu verwechseln mit dem Begriff des Feindbilds), dann wird militärische Übungstätigkeit zu militärhistorischem Re-Enactment.
Glaubwürdige Abschreckung beruht nicht auf Ankündigungen, sondern auf funktionstüchtiger Ausrüstung, Munition, Logistik, Durchhaltefähigkeit und ausgebildetem Personal – und genau daran mangelt es Deutschland massiv. Deutschland ist auf bestem Wege mit Geld, das es nicht hat, Waffen zu kaufen, die vielleicht gar nicht wirksam sind, um Soldaten auszurüsten, die es weder rekrutieren noch ausbilden kann, für Einsätze, deren Sinn fragwürdig ist.
Die Bundesregierung im Dilemma
Unbestreitbar ist, dass heute zwischen politischer Rhetorik und militärischer Realität eine beträchtliche Lücke besteht und wohl über Jahre hinaus noch bestehen wird. Kurzfristig ist wohl der Verzicht auf kecke Rhetorik angesagt. Starke Worte alleine vermögen die Bündnispartner in Osteuropa nicht zu beruhigen und werden den Kreml nicht beeindrucken. Mittelfristig kann Deutschland nicht viel mehr tun, als ausgesuchte Verbände zur Einsatzreife zu bringen mit Vollbestand an Personal und Material, ausgestattet mit allen notwendigen Nachschubgütern für Wochen bis Monate intensiver Kampfführung und trainiert bis zur Einsatztauglichkeit. Die Diskussion um die Wiedereinführung der Wehrpflicht – wenn eine solche denn zu mehr dienen soll als zu innenpolitischer Druckausübung – wird das ganze Dilemma offenbaren: Eine Berufsarmee ist zu klein, um Russland zu beeindrucken, eine große Wehrpflichtigen-Armee kann nicht an Russlands Grenzen entsandt werden. Bis das Schwächemoment überwunden ist, soll offenbar die Ukraine als Bollwerk gegen Russland herhalten. Langfristig macht diese Strategie nur Sinn, wenn es gelingt, den Krieg in der Ukraine zu beenden, solange diese noch eine Armee und militärisch nutzbare Ressourcen besitzt. Diese zu reduzieren, wird das Bemühen der Russen in den nächsten Monaten sein.
Ganz zum Schluss wird es aber wohl nicht zu vermeiden sein, wenigstens einen Modus Vivendi mit dem ungeliebten Nachbarn im Osten zu finden. Bundeskanzler Merz bereitet sich offenbar schon jetzt darauf vor.
Anmerkungen:
1. Siehe Ausschnitt aus der Rede von Bundeskanzler Friedrich Merz beim Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer in Dessau. 14.01.2026: Bundeskanzler Merz in Dessau: „Russland ist ein europäisches Land“, bei russland.RU auf YouTube, 17.01.2026, online unter https://www.youtube.com/watch?v=3Fx1NMn2Xmc. Worte wie "Ausgleich mit Russland" und generell versöhnliche Worte überraschen in der heutigen Zeit, in welcher sich weite Teile der Presse auf einen Kriegskurs gegen Russland einschwören haben lassen. Vgl. Sabiene Jahn: Soll man Merz trauen? Russland-Signale, europäische Orientierungslosigkeit und britische Nüchternheit, bei Global Bridge, 22.01.2026, online unter https://globalbridge.ch/soll-man-merz-trauen-russland-signale-europaeische-orientierungslosigkeit-und-britische-nuechternheit/.
2. Eine Division in den Landstreitkräften ist ein Großverband, der zur selbstständigen Führung des Gefechts der verbundenen Waffen befähigt ist und hierfür unterstellte Verbände aus verschiedenen Waffengattungen des Heeres besitzt. Der Personalbestand einer Division des Heeres besteht üblicherweise aus rund 15'000 bis 20'000 Soldaten. Unterstellt sind der Division entweder Brigaden (typischerweise 3) der Kampftruppen (Infanterie, Panzer, Panzergrenadiere) und selbständige Verbände der Kampfunterstützungstruppen (Artillerie, Genie/Pioniere, Fliegerabwehr, Aufklärung, Führungsunterstützung u.a.m.) oder Regimenter von Kampf- und Kampfunterstützungstruppen. Zuweilen werden einer Division zwecks Ausbildung oder Administration zusätzliche Regimenter oder Brigaden zugeteilt, wie bspw. der 1. und der 10. Panzerdivision der Bundeswehr.
3. Um die angeblich "kaltstartfähige" 10. Panzerdivision personell auf Vollbestand zu bringen, muss Personal von anderen Verbänden dorthin umgeteilt werden. Zu den Personalproblemen der Bundeswehr siehe den Bericht der Wehrbeauftragten Deutscher Bundestag, Drucksache 20/15060, 20. Wahlperiode Unterrichtung durch die Wehrbeauftragte, Jahresbericht 2024 (66. Bericht), 11.03.2025, online unter https://dserver.bundestag.de/btd/20/150/2015060.pdf. Über die Probleme der Unterbestände bei allen Personalkategorien, des hohen Durchschnittsalters und der hohen Ausfallrate neu eingestellter Soldaten, S. 53-59.
7. Eine Brigade in den Landstreitkräften ist ein Großverband, der zur selbstständigen Führung des Gefechts der verbundenen Waffen befähigt ist und hierfür unterstellte Bataillone (Abteilungen) aus verschiedenen Waffengattungen des Heeres besitzt. Sie hat üblicherweise einen Personalbestand von 4'000 bis 6'000 Mann und ist oftmals Teil einer Division.
11. Fedorov erklärte kürzlich vor der Verkhovna Rada (Parlament), 2 Mio. Ukrainer seien zur Fahndung ausgeschrieben (vermutlich untergetaucht oder ausgereist), 200'000 aus der Armee desertiert. Siehe Федоров: 2 млн украинцев находятся в розыске, а еще - 200 тысяч - в СВЧ, bei RBK Ukraina, 14.01.2026, online unter https://www.rbc.ua/ukr/news/fedorov-2-mln-ukrayintsiv-znahodyatsya-rozshuku-1768388384.html, in russischer Sprache.
12. Bei der deutschen Bundeswehr stellt das Gefechtsübungszentrum in Gardelegen das plakativste Beispiel dar. Siehe "Rheinmetall modernisiert Gefechtsübungszentrum der Bundeswehr", bei Militär aktuell, 22.11.2025, online unter https://militaeraktuell.at/rheinmetall-gefechtsuebungszentrum-bundeswehr/. Ähnliche Zentren bestehen in der Schweiz in Walenstadt und Bure.
13. Das wurde so an der Militärakademie des Generalstabs der russischen Armee gelehrt, welche der Verfasser in den Jahren 2013/14 besuchte. Die Steigerung ist unterschiedlich bei den verschiedenen Munitionstypen und hängt von verschiedenen Faktoren ab. Für eine erste Kampfphase ist beispielsweise für einen Mehrfachraketenwerfer (Geschosswerfer) des Typs BM-21 von Raketen im Umfang von 50 t auszugehen, welche truppennah eingelagert sind.
14. In der NVA war für den Kriegsfall die Aufstellung von fünf Mobilmachungsdivisionen auf der Basis von Ausbildungszentren vorgesehen. Fahrzeuge, Waffen und Ausrüstung der jeweiligen Division waren in sogenannten Komplexlagern eingelagert. Dem Problem der Unterbestände an Material will man in der Bundeswehr mit der Einführung einer sogenannten Umlaufreserve zu Leibe rücken, welche aus Gerät bestehen soll, das nicht fest einzelnen Verbänden zugeteilt ist und rasch defektes Gerät bei der Truppe ersetzen kann. Die Schweizer Armee kennt diesen Begriff seit langem. Siehe Waldemar Geiger: Erhöhung der Einsatzbereitschaft – Bundeswehr plant offenbar die Etablierung einer Umlaufreserve, bei hartpunkt, Monitor für Defence und Sicherheitspolitik, 22.06.2025, online unter https://www.hartpunkt.de/erhoehung-der-einsatzbereitschaft-bundeswehr-plant-offenbar-die-etablierung-einer-umlaufreserve/.
15. Man kann anstatt Wargaming auch den alten, heute verpönten Begriff "Kriegsspiel" verwenden. Der Verfasser war selbst während 3 Jahren als Instruktor an der Generalstabsschule Kriens tätig, der auch der Taktiksimulator unterstellt ist.
16. Genau dieses Problem spricht der "Reformplan für das Beschaffungswesen der Bundeswehr bis 2029. Positionspapier der CDU·CSU Fraktion im Deutschen Bundestag, Beschluss vom 28. Januar 2025", online unter https://www.cducsu.de/sites/default/files/2025-01/PP%20Beschaffungswesen.pdf an. Siehe Kapitel "Das Beschaffungswesen rüstet unsere Bundeswehr für die Konflikte der Vergangenheit", S. 8f.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
25.01.2026
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Quelle: RT
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1.729 Kommentare
Z
N
Noergel vor 7 Stunden
Es ist und bleibt eine Neiddebatte, so wie Sie es formulieren. Die Superreichen gefährden die Demokratie nicht dadurch, dass sie reich sind. Sondern indem sie Einfluss auf Politik und Medien nehmen. Das sollte man einschränken. Musk hat Twitter gekauft, nicht um damit Geld zu machen (macht er nicht), sondern um Journalisten und die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Man denke an die Nius-Kampagne gegen eine mögliche Verfassungsrichterin, oder die Online-Kampagnen für den Brexit und für Trump. Das soll so nicht sein.
Davon unabhängig wäre es natürlich auch klasse, wenn alle Kinder eine faire Chance hätten, Karriere zu machen, auch wenn ihre Eltern arm sind, und wenn "arm" nur heiße, dass man kein teures Auto fährt und keine Markenklamotten trägt, man sich aber Schwimmbad, Eis, Gitarrenunterricht und Vereinssport leisten könnte, ohne am Essen zu sparen. Wenn Büchereizugang, ÖPNV, Museen und Schülbücher kostenlos wären. Wenn man das mit einer Milliardärssteuer erreichen kann okay.
Und selbstverständlich sollen riesige Vermögen nicht geringer besteuert werden als Oma ihr klein Häuschen. (Vorausgesetzt, man schafft das so, dass Betriebe nicht wegen der Erbschaftssteuer verkauft oder geschrumpft werden müssen.) Aber Sie sollten das nicht so formulieren, als ob es eine Schande und bestrafenswert wäre, reich zu erben. Das ist es nicht. Das Grundgesetz garantiert Privateigentum, oder?
traktor72 vor 10 Stunden
Es ist traurig, dass sie daran glauben, dass die jetzige Regierung etwas unabhängiges an sich hätte...es sind reine Diener die ihren Eignern dienen...schauen sie sich doch das Kabinett an...devote korrumpierte Wesen ohne eigenen Willen...
L
Laura1234 vor 10 Stunden
"Wenn Vermögen politische Entscheidungen prägt, wird Demokratie ausgehöhlt." - bei diesem Satz hatte ich leider einige Beispiele vor Augen, und zwar nicht nur auf Bundesebene, sondern auch auf kommunaler Ebene. Kommunen sind oft knapp bei Kasse - wenn ein Unternehmen Geld verspricht, dann wird ihm mittlerweile fast alles gegeben. Nach außen hin wird aber alles kaschiert und so getan, als dienten die Projekte dem Gemeinwohl, wie z.B. Arbeitsplätze, was meistens nicht so stimmt. Neulich begegnete mir sogar die Aussage von einem konservativen Kommunalpolitiker, bei der Zerstörung eines Naturschutzgebietes durch einen Industriepark mit fossiler Energie handele es sich um Klimaschutz... . Auch der sog. Bürokratieabbau (z.B. auf europäischer Ebene in den derzeitigen "Omnibusverfahren") dient vorrangig denen, die Geld haben, und die mit ihrer Lobby deutlich auf diese Verfahren hingewirkt haben (z.B. die ganz und gar nicht unvermögende Agrarindustrie).
H
Hexose vor 12 Stunden
Dass Superreiche die Demokratie gefährden, wenn die Schere zwischen superreich und arm immer größer wird, ist altbekannt. D'accord.
Dass Superreiche jede Herrscherform, nicht nur die Demokratie, gefährden haben Putin, Xi und der saudische Kronprinz längst erkannt und mit ihren Mitteln ihre Superreichen zur Raison gebracht. In den USA wählte man den Weg, dass sich praktisch die Superreichen die Regierung gekauft haben und die Demokratie peu à peu abschaffen. D' accord.
Was ich aber nicht verstehe ist, warum eine erhöhte Erbschaftssteuer, auch wenn sie über Jahre oder Jahrzehnte gestundet und in moderaten Raten bezahlt werden kann oder warum eine extra Steuer von 2% bei Vermögen von über € 100 Mio die Armen reicher machen soll bzw. das Auseinanderklaffen der Schere zwischen arm und reich stoppen soll. Die Armen werden nicht reicher und die Superreich werden nicht viel ärmer. Sie werden sich aber eventuell andere Wohnsitze suchen.
ad Warren Buffet. Warren Buffet lebt, trotz seines Superreichtums ein sehr bescheidenes Leben und lässt sich nur US$ 100k pro Jahr als Gehalt auszahlen. Er lebt auch nicht in einer Villa die Dutzende Millionen gekostet hat, sondern in einem Einfamilienhaus. Er zahlt weniger Steuern als seine Sekretärin, weil diese über US$ 100k pro Jahr verdient. Mit seiner Aussage hat er die Öffentlichkeit in die Irre geführt.
A
Alex13 vor 14 Stunden
Ein erster Schritt in den Abbau der Ungleichheit wäre, den Beamtensratus nur noch für bestimmte Gruppierungen zu erlauben und ansonsten die Angestellten/Arbeiter mit den Beamten vor allem hinsichtlich der überzogenen Versorgungsansprüchen und der Kranken- und Pflegeversicherung, die für Beamte eine sehr großes Privileg darstellen, endlich mal abzuschaffen. Dies wird aber wahrscheinlich niemals passieren, weil ausschließlich Berufsbeamte in allen Gremien sitzen und über die anderen entscheiden. Demokratie Fehlanzeige. Auch bei den neuenFörderungenfür E-Autos, welche einkommensabhängig sind, greifen bzw. schließen die Falschen aus, weil nur auf das Einkommen geschaut wird. Das Vermögen spielt keine Rolle. Sehr Vermögende müssen aber gar nicht Vollzeit arbeiten, verdienen weniger, haben viel Freizeit und sind mit ihrem Einkommen "Geringverdiener ".
E
Emoika vor 14 Stunden
In der Rentenversicherung machen die jährlichen ungedeckten versicherungsfremden Leistungen 12% aus:
https://www.adg-ev.de/publikationen/publikationen-altersvorsorge/1387-versicherungsfremde-leistungen-2015?showall=1
Kumulierte Besitzabgaben in Höhe von 12% wären m.E. sachgerecht.
traktor72 vor 15 Stunden
Leider undenkbar...es widerspricht den Wünschen der Eigentümer der CDU...
Bw
Brauchen wir Aliasnamen vor 15 Stunden
Der sozialistisch gesinnt erscheinende Autor schreit wieder nach dem Staat und nach Umverteilung.
Die 17 Mrd. € wären gerade mal wieder ein Tropfen auf den heißen Stein.
Wie GERECHT ist es, wenn die Person, die etwas hat, nicht frei über ihr bereits versteuertes Vermögen entscheiden kann und der Staat sich bei jeder Weitergabe dieses bereits versteuerten Geldes dick bedient - weil es ihm so passt?
Meines Wissens nach werden Gewinne doch versteuert. Soll man also ZUSÄTZLICH bezahlen, nur weil man viel hat? Doppelbesteuerung??
Und im Bereich der Bildung auch wird wieder nach dem Staat geschrien, der alles richten soll.
Aber solange zu Hause russisch gesprochen wird, kann ein Kind eben nahezu niemals den Bildungsrückstand aufholen.
Es verlangt eben Anstrengung nicht nur vom Staat, von den Erziehern und Lehrern, sondern vor allem eben auch von den Eltern und von dem Mensch selbst.
Und dass übergroßer Reichtum noch lange kein Garant für politischen Einfluss ist, hat uns doch Elon Musk gerade vorgemacht: Im Wettstreit mit Donald Trump hat er krachend den kürzeren gezogen.
Der größte Feind der Demokratie ist nicht die Konzentration von Vermögen, sondern die Konzentration von politischer Macht, wie wir in den USA, in Russland, in der Türkei, im Iran sehen.
Es gilt zu verhindern, dass die Politik von einigen wenigen gemacht wird und dass übergroße politische Abhängigkeiten bestehen, wenn normale Abgeordnete nichts mehr zu sagen haben.