aus e-mail von Friedensbüro Hannover, 26. Januar 2026, 12:35 Uhr
Diese Artikel versuchen die Fakten der Entwicklung der letzten Jahre in sinnvollen Zusammenhang zu bringen.
Es ist der Anfang vom beschleunigten Ende einer Weltmacht, die gegen ihren Niedergang angeht und die versucht, ihre Rivalen niederzuhalten.
Den beteiligten Mächten geht es um eine Neuaufteilung der Einflusssphären, friedliche Absichten hat keine von ihnen.
VG Gerd
Europa
Wir sind ihm scheißegal
20. Januar 2026, 9:57 Uhr|Lesezeit: 8 Min.
Die USA entfallen dauerhaft als Freund und Partner – wir erleben nicht weniger als die zweite Zeitenwende. Deutschland und seine Nachbarn müssen zusammenstehen oder der Preis wird sehr hoch.
Essay von Kurt Kister
Bundeskanzler Olaf Scholz <https://www.sueddeutsche.de/thema/Olaf_Scholz> wird in die Geschichtsbücher kaum wegen des Scheiterns einer schlechten und schlecht geführten Regierung eingehen. Nein, es ist vielmehr dieser eine Begriff aus seiner Regierungserklärung vom 27. Februar 2022: „Wir erleben eine Zeitenwende <https://www.sueddeutsche.de/thema/Zeitenwende>. Und das bedeutet: Die Welt danach ist nicht mehr dieselbe wie die Welt davor.“ Der Überfall Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 weckte einerseits üble Erinnerungen an die tote Sowjetunion, die 1956 in Ungarn und 1968 in der Tschechoslowakei militärisch intervenierte, weil der Kreml damals um die Stabilität seines Machtbereichs gefürchtet hatte.
Zum anderen wurde deutlich, wie entschlossen der sowjetsozialisierte ehemalige KGB-Funktionär Wladimir Putin <https://www.sueddeutsche.de/thema/Wladimir_Putin> seine Vorstellung von „Großrussland <https://www.sueddeutsche.de/thema/Russland>“ in praktische, imperialistische Politik umsetzt. Er will die verlorene Größe der Sowjetunion wiederherstellen, wobei die Wurzeln dieser Starke-Mutter-Russland-Ideologie bis ins 18. Jahrhundert zurückreichen. Putins Make-Russia-great-again-Programm <https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/kultur/trump-putin-machtspiele-washington-moska-e119911/?reduced=true> und sein Hass gegen den liberalen, dekadenten Westen stellen den ideologischen Überbau für einen gewalttätigen, neuen Nationalismus dar. Dieser Nationalismus zielt auf Expansion und durchaus auch auf Okkupation anderer Staaten („Die Ukraine ist ein Teil Russlands“). Er ist nicht die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln, sondern der Ersatz von Politik durch Drohung und Gewalt.
Die Wende der Zeiten lässt sich an einem Ereignis festmachen, auch wenn diesem Ereignis, dem russischen Angriff, Jahre der Entwicklung zum Schlechten vorausgingen. Die Annexion der Krim 2014 war ein Menetekel, das allerdings in dem Bemühen, die auch wirtschaftlich vorteilhaften Beziehungen zu Russland nicht zu gefährden, von sehr vielen nicht als Beginn einer Zeitenwende wahrgenommen wurde. Hinzu kommt, dass die große Mehrheit der Deutschen, wie auch die von ihnen gewählten Regierungen unter Angela Merkel <https://www.sueddeutsche.de/thema/Angela_Merkel> und Olaf Scholz, eine Invasion der Ukraine durch Russland für unwahrscheinlich bis unmöglich hielten. „Unmöglich“ in dem Sinne, dass im dritten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts doch kein Land in Europa ein anderes Land überfallen würde – noch dazu getrieben von einer ganz und gar irrationalen Ideologie von nationalistischer Geschichtsinterpretation, dem Glauben an ein Bündnis mit Gott und ethnischem Sendungsbewusstsein.
Die Nato sehen die Trumpisten nur als nützlich an, wenn sie tut und zahlt, was Washington will
Während die eine Zeitenwende noch immer läuft, hat die zweite schon begonnen. Den Satz mit der irrationalen Ideologie kann man genauso auf die Regierung Trump übertragen. Nein, dies ist kein Vergleich zwischen dem autoritär regierten Unrechtsstaat Russland und der gerade noch, wenn auch immer weniger funktionierenden Demokratie USA <https://www.sueddeutsche.de/thema/USA>. Aber die aggressive Abwendung Washingtons von den meisten Organisationen und Institutionen, welche die Nachkriegsordnung ausmachten, ist der Beginn einer Zeitenwende – nicht zuletzt für Deutschland. Die Vereinten Nationen halten die Trumpisten für eigentlich überflüssig; die Nato <https://www.sueddeutsche.de/thema/Nato> sehen sie nur als nützlich an, wenn sie tut und zahlt, was Washington will; die EU sei, so der Präsident, überhaupt nur gegründet worden, um den USA zu schaden. Wollte man einen ähnlichen Fehler wie 2014 machen, könnte man sagen: Trump ist nicht der Hellste, die Kongresswahlen im November werden ihn hoffentlich domestizieren, und solange man ihn behandelt wie eine Mischung aus einem Patienten und einem Feudalherrn, ist er zu beeinflussen. Letzteres übrigens gelang dem Bundeskanzler Friedrich Merz <https://www.sueddeutsche.de/thema/Friedrich_Merz> mindestens bei seinem ersten Besuch im Weißen Haus. Unabhängig von seinen sonstigen politischen Leistungen ist es gut, wenn der Kanzler ein Händchen hat für den Umgang mit politisch herausfordernden und psychisch herausgeforderten Personen. Ob das angeblich gute Verhältnis zwischen Trump und Merz wirklich etwas bedeutet, wird der Streit um Grönland <https://www.sueddeutsche.de/thema/Gr%C3%B6nland> beweisen.
Für die Europäer, für Deutschland zumal, ist Trumps Grönland-Obsession und die Art, wie er sie auslebt, ein klares Anzeichen für die Zeitenwende Nummer zwei. Dass die Amerikaner mit Zustimmung Dänemarks und der Nato auf Grönland ihre militärischen Anlagen ausweiten könnten, steht außer Frage. Dies ist auf der Basis bestehender Verträge möglich. Auch wenn Washington die Insel für die Stationierung eines neuen Raketenabwehrschirms („Golden Dome“) nutzen wollte, gäbe es wohl kaum Einwände – im Gegenteil: Für die Nato würde ein solches Vorhaben die Abwehrfähigkeit und damit die Sicherheit insgesamt stärken. Die Regierung Trump aber will Grönland „aus Sicherheitsgründen“ annektieren, es soll Teil der USA werden – so wie die Krim nach Ansicht des Kreml nun Teil Russlands ist. Allein die Tatsache, dass die USA Dänemark <https://www.sueddeutsche.de/thema/D%C3%A4nemark> mit dem Einsatz von Militär drohen – nichts anderes bedeutet die Formulierung, dass man militärische Gewalt jedenfalls „nicht ausschließe“ –, zeigt, dass Trumps Amerika der Nato bereits innerlich gekündigt hat.
Offenbar hat die Entführung des venezolanischen Diktators Maduro dem Präsidenten einen vielleicht nicht nur politischen Testosteronschub verschafft, sodass er sich nun auf die Erpressung einst enger Bündnispartner verlegt. Drohungen mit Militäreinsatz, Annexion und Zöllen wegen Unbotmäßigkeit sind nichts anderes als Erpressung. Es wäre falsch, würde man in diesem Zusammenhang den reichlich überstrapazierten Begriff „Deal“ verwenden.
Die Regierung Trump will keinen „Deal“ im Zusammenhang mit Grönland. Sie will Grönland.
Der Auftrag der Nato lautete: die Sowjets draußen, die Amerikaner in Europa und die Deutschen niederzuhalten
Was also bedeutet es, wenn sich abzeichnet, dass der einstigen Bündnisvormacht USA die Nato mittlerweile, man verzeihe den in Trump’scher Manier gewählten Ausdruck, scheißegal ist? Dabei ist die Geschichte der Nato eine amerikanische Geschichte: Das Bündnis wurde 1949 gegründet, es sollte die gemeinsame Verteidigung Westeuropas gegen den sowjetischen Block sicherstellen. Der erste Generalsekretär der Nato, der Brite Lord Ismay, fasste die Aufgaben der Allianz launig so zusammen: „to keep the Soviet Union out, the Americans in, and the Germans down“, die Sowjets draußen, die Amerikaner in Europa und die Deutschen niederzuhalten. Im Jahr 2026 mag das mit dem Niederhalten der Deutschen für manche etwas seltsam klingen. Allerdings darf man nicht vergessen, dass die allermeisten der Gründungsstaaten der Nato von Deutschen vor nicht allzu langer Zeit überfallen worden waren. Auch für die Staaten des Warschauer Pakts traf dies zu, wo die Nato durchaus auch als ein Wiederaufleben des deutschen Militarismus gewertet wurde.
Als sich Anfang der Fünfzigerjahre abzeichnete, dass die Bundesrepublik als schon geografischer „Frontstaat“ zum sowjetischen Machtbereich einen eigenen „Wehrbeitrag“ leisten sollte, war dies im Land selbst, aber auch in Europa sehr umstritten. Der erste Versuch einer europäischen Armee mit deutschen Kontingenten unter französischer Führung, die Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG), scheiterte im August 1954 am Pariser Parlament. Im Mai 1955 traten dann die Pariser Verträge in Kraft. Die Bundesrepublik erhielt Teilsouveränität, das Besatzungsregime endete, und Westdeutschland trat mit der neu gegründeten Bundeswehr auch der Nato bei.
Die Sicherheit Deutschlands war von da an eng mit den USA verknüpft. Dies drückte sich nicht nur durch die Präsenz von US-Militär in Deutschland aus – ein Angriff auf die Bundesrepublik wäre gleichzeitig ein Angriff auf die USA gewesen. Außerdem gehörten amerikanische Nuklearwaffen zur Verteidigungsplanung der Nato, so wie auch der Warschauer Pakt mit sowjetischen Atomwaffen plante. (Wäre es jemals in Europa zu einem großen Krieg zwischen Nato und Warschauer Pakt gekommen, wären sogenannte taktische Atomsprengköpfe wohl vor allem auf dem Gebiet der BRD, der DDR, Polens und der Tschechoslowakei explodiert.) Aus der Sicht der Nato hat die „Abschreckung“ jahrzehntelang funktioniert.
Außerdem lag die sogenannte Eindämmung der Sowjetunion eindeutig im nationalen Interesse der Amerikaner. Anders als dies heute in Washington unablässig behauptet wird, haben sich die Europäer nicht auf Kosten der USA Sicherheit erschlichen. Gewiss, viele Nato-Länder haben relativ weniger Geld für Militär und Sicherheit ausgegeben als die USA. Allerdings hatten die USA im Gegensatz zu Deutschland, Frankreich oder Großbritannien auch stets und bis heute einen Weltmachtanspruch. Das kostet nun mal. Die Nato war eine gemeinsame Anstrengung der USA, Kanadas und Europas, die gemeinsam Sicherheit garantierte (und, notabene, von den USA dominiert wurde). Sie war aber auch die Garantie für die USA, dass die Sowjetunion den Kalten Krieg nicht gewinnen würde. Weil die Nato in den Jahrzehnten ihres Bestehens erhebliche Erfahrung in der Organisation multinationaler Projekte und Einsätze gewonnen hat, böte sie auch den idealen Rahmen, um gemeinsam auf neue strategische Gegebenheiten zu reagieren – zum Beispiel durch die Überwachung etlicher wegen des Klimawandels neuerdings eisfreier Schifffahrtsrouten in der Arktis. Leider „glaubt“ der US-Präsident genauso wenig an den Klimawandel, wie er noch an die Nato glaubt.
Es besteht die Möglichkeit, dass sich Washington mit einem Knall aus der Nato verabschiedet. Das wäre der Fall, wenn Trump an seinen Grönland-Annexionsplänen festhält und sie, auf welche Weise auch immer, umsetzt. Zu einer kriegerischen Auseinandersetzung würde es deswegen nicht kommen. Der Bundeskanzler würde nicht die US-Flugzeuge in Ramstein bei Kaiserslautern bombardieren lassen, wenn US-Fallschirmjäger den Flughafen von Nuuk auf Grönland besetzen würden. Weil das Trumps aggressive Hintersassen von J. D. Vance abwärts <https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/kultur/j-d-vance-donald-trump-hillbilly-elegy-e157995/?reduced=true>wissen, wird allerdings auch die Wahrscheinlichkeit einer ernsthaft hirnrissigen Aktion der Trump-Regierung nicht geringer. Europa gilt diesen Leuten als ein Kontinent der Vergangenheit, auf dessen Zukunft man keine Rücksicht nehmen muss. Und ob Russland weitere Teile der Ukraine annektiert, ist den potenziellen Grönland-Besetzern ziemlich egal. Europa ist eingeklemmt zwischen einem Feind im Osten und einem Gegner im Westen.
Wenn der alte Freund zum Gegner wird, sollte man die Freundschaft mit denen, die man kennt, festigen
Auf diese sehr missliche Situation gibt es eigentlich nur eine Antwort: Wenn der alte Freund zum Gegner wird, muss man nicht unbedingt neue Freunde suchen. Aber man sollte doch die Freundschaft mit denen, die man kennt, festigen. Kein einzelner Staat der EU könnte sich allein hinreichend gegen eine russische Aggression verteidigen. Vor allem nicht jene Staaten, die in Putins Großrussland-Träumen als „eigentlich russisch“ eine Rolle spielen: Estland, Litauen, Lettland, Teile Polens, Moldau (wenn die Ukraine „fiele“). Auch ohne die Amerikaner muss in Europa das Musketier-Prinzip gelten: Einer für alle, alle für einen. Dies ist besonders wichtig, weil die Trump-Regierung Europa spalten will: Die bösen EU-Mitglieder müssen Zölle zahlen, die weniger bösen nicht. Die Stationierung einer Bundeswehr-Brigade in Litauen ist ein Beispiel dafür, wie in Zukunft europäische Verteidigung aussehen muss. Keine Vorwärts-, aber eine Vorneverteidigung.
Die EU unterhält bereits jetzt im Rahmen der sogenannten Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik etliche Gremien wie zum Beispiel den Militärausschuss oder den EU-Militärstab. Es gibt Übungen von EU-Battlegroups, deren Truppen aus den nationalen Streitkräften für eine begrenzte Zeit zusammentreten. Zwar hat man, auch ohne von neuerdings Nato-feindlichen USA getrieben zu werden, seit Jahrzehnten über die Möglichkeiten und Fährnisse einer europäischen Armee debattiert. Bis heute gilt in solchen Runden das Schicksal der EVG als symptomatisch: Angeblich möchte kaum ein Staat, und schon gar nicht Frankreich, durch eine integrierte europäische Armee die nationale Hoheit über die bewaffnete Macht aufgeben. Dies mag bisher gestimmt haben. Aber angesichts des möglicherweise bevorstehenden Endes des amerikanischen Sicherheitsversprechens in der Nato und angesichts des Krieg führenden, aggressiven Nationalismus in Russland ist wohl auch eine Zeitenwende in der europäischen Sicherheitspolitik nötig.
Dies kann, gemeinsam mit Kanada, in einer neu organisierten Nato geschehen, in der die USA, wenn sie denn wollen und Grönland nicht annektieren, Beobachterstatus haben, ohne zum Beispiel in die militärische Organisation eingebunden zu bleiben. Frankreich hat so etwas 1966 vorexerziert, als es wegen der von Präsident de Gaulle verabscheuten amerikanischen Dominanz aus der militärischen Integration der Nato austrat. Erst 2009 unter Präsident Sarkozy kehrte Frankreich zurück.
Die andere Möglichkeit ist eine wirklich europäische Verteidigungspolitik, zu der eine multinationale, aber einheitlich geführte Armee gehören müsste. Dies wäre eine größere Veränderung, als die Nato zu europäisieren. (Man denke nur an das für so ein Projekt nahezu unabdingbare Großbritannien: Nato-Mitglied, aber nicht in der EU.) Die Hürden für diese Form der gemeinsamen militärischen Sicherheitspolitik scheinen nahezu unüberwindlich hoch zu sein. Sie reichen von den Opt-out-Staaten wie Ungarn, der Slowakei oder möglicherweise auch Italien und Spanien über die Unsicherheit, wer in naher Zukunft Frankreich regiert, bis hin zum 2014-Syndrom: So schlimm wird schon alles nicht werden.
Wer allerdings hätte noch vor relativ kurzer Zeit gedacht, dass die USA Europa erpressen würden bis hin zur Androhung militärischer Gewalt? Noch mal: Es ist die zweite Zeitenwende. Ist das in unseren Köpfen angekommen?
Politische Theorie
Der Vordenker der Großmacht-Versessenen
23. Januar 2026, 14:24 Uhr|Lesezeit: 6 Min.
Wladimir Putin und Donald Trump erinnern mit ihrem politischen Gebaren an die Theorien von Carl Schmitt. Peter Thiel und J. D. Vance beziehen sich sogar klar auf ihn. Warum erlebt das Denken des umstrittenen deutschen Staatsrechtlers gerade eine Renaissance?
Von Georg Ismar <https://www.sueddeutsche.de/autoren/georg-ismar-1.5732848> und Vivien Timmler <https://www.sueddeutsche.de/autoren/vivien-timmler-1.2756405>, Plettenberg
Serpentine um Serpentine geht es immer weiter hinauf, noch eine und noch eine Kurve. Der Taxifahrer kennt zwar den Friedhof, aber Carl Schmitt? „Noch nie gehört.“ Auf der katholischen Ruhestätte „Auf der Halle“ in Plettenberg kann man den Blick herrlich schweifen lassen über das Lennetal, Rauch steigt an einem kalten, sonnigen Wintertag im Tal aus den Schornsteinen, dahinter die nächsten sanften Hügel.
Das Familiengrab des bekanntesten Sohnes Plettenbergs, des deutschen Staatsrechtlers, dessen Theorien gerade in Donald Trump <https://sz.de/thema/donald_trump>s Politik eine gewisse Wiederkehr erfahren, ist nicht leicht zu finden. Kein Schild weist darauf hin, irgendwann entdeckt man es in der Mitte eines Kieswegs. Der Grabstein aus Säulenbasalt ist verwittert, das Todesdatum kaum noch zu erkennen: 7. April 1985. In Plettenberg, wo er geboren wurde und gestorben ist, gibt es zwar 24 Erinnerungsorte an Carl Schmitt, bis hin zur „Sehnsuchts-Birke“. Aber das Geburtshaus, die katholische Volksschule, sein Lieblings-Berggasthaus, das alles existiert heute nicht mehr in der Form.
Es passt vielleicht zu dieser etwas irren Zeit, dass der Vordenker jener Großmachtpolitik, mit der sowohl Donald Trump als auch Wladimir Putin <https://sz.de/thema/wladimir_putin>liebäugeln und die es Friedrich Merz <https://sz.de/thema/friedrich_merz> gerade so schwer macht, genau wie der Kanzler aus dem Sauerland stammt. Keine 30 Kilometer liegen zwischen dem Grab von Carl Schmitt in Plettenberg und Merz’ Wohnhaus in Arnsberg-Niedereimer. Schmitt beschrieb das Sauerland mal als „Welt großartigster Spannung“, er liebte hier in Plettenberg die langen Spaziergänge, die Ausblicke.
Auch Schmitt wirkte seinerzeit in einem Epochenwechsel. Seine Karriere begann in der Weimarer Republik, 1933 trat er in die NSDAP ein, wurde Hitlers „Kronjurist“. Für die Deutsche Juristen-Zeitung verfasste er 1934 nach dem niedergeschlagenen Röhm-Putsch den Aufsatz „Der Führer schützt das Recht“. Nach dem Untergang des Nationalsozialismus zog er sich nach Plettenberg zurück, aber sein Werk wuchs weiter an. Schmitts Heimatstadt verlieh ihm zum 90. Geburtstag noch den Ehrenring, er wurde letztlich 96 Jahre alt.
Seine Theorien zum Freund-Feind-Denken, der Aufteilung der Welt unter Großmächten in Einflusssphären („Völkerrechtliche Großraumordnung mit Interventionsverbot für raumfremde Mächte“), um so neue große Kriege zu vermeiden, scheinen derzeit Paten für Donald Trumps Politik zu sein. Immer wieder wurde zuletzt Schmitts Einfluss auf die Maga-Bewegung in den USA <https://www.sueddeutsche.de/thema/USA> beschrieben. „Was unsere zerbrochene Politik dem Nazi-Juristen Carl Schmitt verdankt“, titelte die New York Times. Sein Satz „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet“ erinnert frappierend an das Vorgehen Trumps insbesondere in von den Demokraten regierten US-Städten.
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Der US-Präsident selbst dürfte in seiner Freizeit eher nicht am Rande des Golfplatzes in Schmitts umfangreichem Werk blättern. Sein Vizepräsident J. D. Vance hingegen hat sich schon mehrmals öffentlich auf Carl Schmitt bezogen. Der sehr gläubige Trump-Jünger und Tech-Milliardär Peter Thiel <https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/drohnen-bundeswehr-start-up-peter-thiel-e391731/> bezieht sich vor allem auf Schmitts theologisches Werk. Darin gebraucht Schmitt etwa den biblischen Begriff des „Katechon“, der den Verfall der christlichen Ordnung und das Kommen des Antichristen mit der Apokalypse aufhält. Trump selbst und seine Anhänger sehen ihn als Katechon.
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In Russland sind Schmitts Ideen schon seit Jahren hochaktuell. <https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/kultur/putin-verstehen-gastbeitrag-zum-krieg-in-der-ukraine-e816302/> Und dort nimmt man Trumps Agieren dankbar auf, passt es doch zu dem eigenen Anspruch, ohne Rücksicht auf Grenzen. „Wenn Grönland <https://www.sueddeutsche.de/thema/Gr%C3%B6nland> der Sicherheit der USA dient, dient die Krim der Sicherheit Russlands“, hat vor wenigen Tagen erst Außenminister Sergej Lawrow gesagt.
Der irische Historiker Brendan Simms hat im Oktober 2023 zum Thema „Die Rückkehr des Großraums?“ im Festsaal der Berliner Charité eine Vorlesung gehalten, da war Trump noch nicht wieder im Amt; sie erschien auch in Buchform <https://www.pw-portal.de/aussen-und-sicherheitspolitik/ueberblick/brendan-simms-die-rueckkehr-des-grossraums-carl-schmitt-vorlesungen-band-6>. Simms sah sowohl bei China <https://www.foreignaffairs.com/united-states/reading-schmitt-beijing> als auch bei Russland Bezüge zu Carl Schmitt. So habe der russische Philosoph Alexander Dugin <https://www.kas.de/de/web/geschichtsbewusst/essay/-/content/carl-schmitt-verloren-im-grossraum-liberale-weltordnung> schon 1991 die Wiederherstellung des „Großraums“ der früheren Sowjetunion gefordert und sich explizit auf Schmitt bezogen. In China habe der Professor für Rechts- und Politiktheorie Jiang Shigong Schmitts Theorie herangezogen zur „Legitimität von Imperien/Autokratien“ unter Rückgriff auf „Geographie“.
Und auch in Deutschland selbst ist eine Carl-Schmitt-Renaissance zu konstatieren, im ganz rechten Lager. In der AfD kann man einiges mit der Idee anfangen, Einflussbereiche auszuhandeln und abzugrenzen, auch mit Blick auf die US-Intervention in Venezuela mit der Entführung von Präsident Nicolás Maduro <https://www.sueddeutsche.de/kultur/venezuela-maduro-trump-monroe-doktrin-bernd-greiner-interview-li.3363540>. Schon Carl Schmitt setzte sich für seine Theorien ausführlich mit der Monroe-Doktrin auseinander, mit der US-Präsident James Monroe 1823 die westliche Hemisphäre zum Einflussgebiet der USA erklärte, vor allem Lateinamerika – und andere Staaten damit von eigenen Kolonialabsichten abhielt. Die Intervention in Venezuela, der neue, aggressiv vorgetragene Einflussanspruch auf die Entwicklungen in der Region durch Donald Trump firmiert nun als „Donroe-Doktrin“.
Der US-Präsident sagt über sich selbst: „Ich brauche kein Völkerrecht.“ <https://www.sueddeutsche.de/politik/trump-voelkerrecht-moral-groenland-interview-new-york-times-li.3365604> Beim Weltwirtschaftsforum in Davos begrüßte er in seiner Rede die „lieben Freunde und einige Feinde“. Kanzler Merz wiederum sagte in Davos zur Wiederkehr der Großmachtpolitik: „Eine Welt, in der nur Macht zählt, ist ein gefährlicher Ort.“
„Der Macht näher als dem Recht“, schrieb Kurt Sontheimer in einem Nachruf auf Schmitt
Es wäre hochinteressant, könnte man Schmitt dazu noch befragen. Er ist auf dem Friedhof neben seiner schon 1950 verstorbenen Frau Duschka bestattet worden. Die griechische Inschrift auf dem Grabstein von Schmitt hat noch seine ebenfalls vor ihm verstorbene Tochter Anima entworfen. Sie weist auf jenen Kern seiner rechtsphilosophischen Überlegungen hin, die heute aktueller denn je sind und bis hin zur Nato vieles infrage stellen, vor allem auch den von Merz verteidigten Grundsatz der Unverrückbarkeit von Grenzen. „Kai Nomon Egno“, übersetzt: „Auch den Nomos hat er erkannt.“
Der „Nomos“ ist ein zentraler Begriff in der Philosophie Schmitts, im Sinne seiner Raumordnung. Der Nomos bestimmt sozusagen die Ordnung; heute sehen sich Donald Trump und Wladimir Putin gleichermaßen in diesem Sinne als Nomos. Die Landnahme nach außen (gegenüber anderen Völkern) und nach innen (für die Boden- und Eigentumsordnung innerhalb eines Landes) sei „der Ur-Typus eines konstituierenden Rechtsvorganges“, formulierte Schmitt in seinem Spätwerk. Das hat mit Demokratie und Völkerrecht wenig gemein, sondern beschreibt vor allem eine Politik des Stärkeren. Kurt Sontheimer schrieb in einem Nachruf auf Schmitt 1985 in der Zeit: „Der Macht näher als dem Recht.“ Wenig bringt die Parallele zwischen Schmitts Denken und Trumps Handeln so auf den Punkt.
Der enge Wegbegleiter Schmitts, Herausgeber seiner Werke und Vorsitzende der Carl-Schmitt-Gesellschaft, Gerd Giesler, betont im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung: „Die halbjährlich aktualisierte Fassung der Bibliografie zu Büchern und Zeitschriften auf der Website der Gesellschaft zeigt seit Jahren, dass die Rezeption von Schmitts Schriften zunimmt. Das gilt vor allem für China und auch für die USA und den südamerikanischen Raum.“ Dazu passe, dass Schmitts Werke in fast alle Weltsprachen übersetzt worden seien, vor allem zwei seiner Werke, „Begriff des Politischen“ und „Nomos der Erde“.
Giesler stammt wie Schmitt aus Plettenberg. Er sieht allerdings, etwa mit Blick auf dessen politische Theologie, eine „sehr verkürzte mediale Rezeption“ von Schmitt’schen Begriffen wie Katechon/Aufhalter und anderen Versatzstücke aus der Politischen Theologie. Auch sonst würden oft einfach nur Schlagworte herausgegriffen. Schmitts Thesen und Begriffe seien aber stets in konkreten geschichtlichen Situationen entstanden. „Das sollte bei der Verwendung etwa zur Charakterisierung der außerlegalen innenpolitischen Aktionen oder der geopolitischen Vorstellungen des derzeitigen US-Präsidenten berücksichtigt werden“, sagt Giesler.
Der CDU <https://www.sueddeutsche.de/thema/CDU>-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hingegen sieht da schon Parallelen. Er beschreibt die Schmitt’sche Wiederkehr so: Es gehe Trump um die Vergrößerung des Einflussbereiches, wenn nicht sogar um die Erweiterung des US-Staatsgebietes. Grönland sei kein Zufallsziel, sondern wegen seiner Lage zur Arktis und der dortigen neuen Handelsrouten von höchster strategischer Relevanz.
„Wir sind damit Zeugen einer historischen Zäsur: Wir erleben die Rückkehr des klassischen ‚Raumdenkens‘, wie es Carl Schmitt einst in seiner Theorie der ‚Großraumordnung‘ skizziert hat“, meint Kiesewetter. Das Zeitalter des Völkerrechts, in dem Grenzen unverletzlich zu sein schienen, werde abgelöst von einem Zeitalter der imperialen Räume. Die USA definierten unter Trump ihren Raum „neu und offensiv“, sagt Kiesewetter, genau wie es Russland mit seinem Angriffskrieg in der Ukraine und China im Indopazifik bereits tue. Für alle Europäer heiße das: „Wenn die Großmächte USA, China und Russland wieder primär in Räumen denken, müssen wir das in gewisser Weise auch tun – nicht um fremde Gebiete zu erobern, sondern um nicht selbst unter die Räder zu kommen.“
Unabhängig von seinem geistigen Erbe ist unbestritten, dass Carl Schmitt ein brillanter Denker war. Einem Beitrag in der Publikation Plettenberger Köpfe zufolge übersprang er am Gymnasium in Attendorn gleich zwei Klassen und begann sofort in der siebten Klasse. In lediglich drei Jahren absolvierte er sein Jurastudium in Berlin, München und Straßburg, von 1907 bis 1910.
Das Kriegsende erlebte Schmitt laut seiner Meldekarte, die das Plettenberger Stadtarchiv aufbewahrt, in Berlin-Dahlem. Als er 1985 starb, gab es in der Lokalzeitung eine große Würdigung: „Carl Schmitt – Gelehrter zwischen Macht und Ohnmacht“. Vermerkt wurde auch, dass zuletzt nur noch wenige Bürger Notiz „von dem emeritierten Gelehrten“ genommen hätten. „Dafür gaben sich Staatsrechtler und Theologen die Klinke in die Hand.“ Betont positiv äußerten sich Bürgermeister und Stadtdirektor in einem Nachruf. „Carl Schmitt hat das Leben der Völker beschrieben und ihr Recht beeinflußt“, heißt es da. Die Erkenntnis, dass Völker und ihre Staaten bis heute in Kriege geraten können, sei für ihn der Anlass gewesen, „nach Grundlagen und Wegen zu ihrer Begrenzung zu suchen“.
Für Ulrich Schlie werden derartige Würdigungen Schmitts Werk in seiner Komplexität nicht gerecht. „Die These Schmitts, dass das Abstecken eigener Einflusssphären am Ende Konflikte befrieden kann, teile ich nicht“, sagt der Henry-Kissinger-Professor für Sicherheits- und Strategieforschung an der Universität Bonn. Dies widerspreche auch den Erfahrungen seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Schlie zieht sogar eine Parallele von der deutschen Großmachtpolitik, die zum Untergang führte, in den Grönland-Januar des laufenden Jahres: Er glaube, die gegenwärtige US-Politik werde letztlich den amerikanischen Einfluss deutlich schmälern. Und den Übergang in eine postamerikanische Welt beschleunigen.
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
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