Info:
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
aus e-mail von K.-W. Koch, 20. Dezember 2025, 22:14 Uhr K.-W. Koch
Wikileaks- Gründer Julian Assange reichte in Schweden Strafanzeige gegen
die Nobel-Stiftung und einzelne Verantwortliche ein. Er wirft ihnen
Untreue und Beihilfe zu Kriegsverbrechen vor. Machado habe wiederholt zu
militärischer Intervention gegen Venezuela aufgerufen; die
Preisverleihung verstoße damit gegen Nobels Testament. Die Auszahlung
des Preisgeldes an eine Person, die zum Krieg gegen ihr eigenes Land
aufrufe, stelle zudem eine kriminelle Veruntreuung der Stiftungsmittel
dar, so Assange.
Volker Hermsdorf in "junge Welt" vom heutigen 19.12.25:
*Kongress gibt grünes Licht für Kriegskurs
*Venezuela: China und Russland warnen USA. Assange stellt
Strafanzeige wegen Friedensnobelpreis für rechte
Oppositionspolitikerin Machado
https://www.jungewelt.de/artikel/print.php?id=514299
Zur Erinnerung:
Bei den IPPNW-Mitgliederversammlungen 2019 (in Stuttgart) und 2022 (in
Hamburg) waren Resolutionen zur Befreiung des damals noch in
Großbritannien inhaftierten Julian Assange verabschiedet worden, die
jeweils auch die Unterstützung seiner Nominierung für den Preis durch
IPPNW-Deutschland umfassten.
Für an der Thematik Interessierte hänge ich hier auch nochmal meine Mail
an diesen Verteiler vom 11.12. an.
Kollegiale Grüße
Christoph Krämer
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Venezuela
Kongress gibt grünes Licht für Kriegskursjungewelt.de, vom Aus: Ausgabe vom 19.12.2025, Von Volker Hermsdorf
Venezuela: China und Russland warnen USA. Assange stellt Strafanzeige wegen Friedensnobelpreis für rechte Oppositionspolitikerin Machado
(Screenshot)
Leonardo Fernandez Viloria/REUTERS
Eine venzolanische Abgeordnete macht ihre Ablehnung gegen Trump sichtbar (Caracas, 17.12.2025)
Washingtons militärische Drohgebärden gegen Venezuela verstärken die Kriegsgefahr in der Region – auch wenn US-Präsident Donald Trump sie am Mittwoch (Ortszeit) in seiner Ansprache an die Nation auffällig herunterspielte. Kurz zuvor hatte das Repräsentantenhaus nur knapp zwei Resolutionen abgelehnt, die seine Befugnisse für ein militärisches Vorgehen gegen Caracas eingeschränkt hätten. Es wird erwartet, dass Trump diese Rückendeckung nutzen wird, um den Beginn von Landoperationen anzukündigen. »Gestern wurden die Abgeordneten darüber informiert, dass ein Krieg bevorsteht und dass der Präsident das heute Abend verkünden wird«, berichtete der ultrakonservative Journalist Tucker Carlson. Doch Venezuela kam in Trumps Rede kaum vor.
Das steht im deutlichen Kontrast zu Äußerungen vom Vortag. Auf seiner Propagandaplattform »Truth Social« hatte Trump versichert, Venezuela sei »von der größten Armee umzingelt, die jemals in der Geschichte Südamerikas zusammengestellt wurde«. Er drohte mit »beispiellosen Unruhen«, bis »das gesamte Öl, Land und andere Vermögenswerte, die zuvor gestohlen wurden«, an die Vereinigten Staaten »zurückgegeben« werden. Doch während die Rhetorik des Weißen Hauses kurzfristig abgemildert war, setzte das US-Militär seine mörderische Praxis fort. Am Mittwoch zerstörten US-Streitkräfte im Ostpazifik erneut ein ziviles Schiff, das angeblich Drogen transportierte. Vier Besatzungsmitglieder kamen ums Leben. Seit Beginn der Todeskommandos mit Namen »Operation Southern Spear« im September wurden mehr als 100 Zivilisten getötet. Die Angriffe stellen außergerichtliche Hinrichtungen dar und sind schwere Verstöße gegen das Völkerrecht.
Die venezolanische Regierung unter Präsident Nicolás Maduro wies die »kolonialen Anmaßungen« der US-Regierung zurück und beantragte eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats. Sein Land sage »nein zum Krieg«, erklärte Maduro. Zugleich betonte er das Recht, die Ölexporte trotz der von Washington angekündigten Blockade fortzusetzen. Verteidigungsminister Vladimir Padrino López versicherte, die Bolivarische Armee werde die Souveränität »um jeden Preis« verteidigen.
Der Ton in der Region wird schärfer. Das antiimperialistische Bündnis ALBA-TCP verurteilte Trumps Drohungen als »offenen Raubzug« und »Verbrechen gegen die Menschheit«. »Jede Aggression gegen Venezuela ist eine Aggression gegen unser Amerika«, hieß es in der Erklärung. Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum kritisierte die »Unsichtbarkeit« der UNO und forderte sie auf, endlich einzugreifen, um ein Blutvergießen zu verhindern. UN-Generalsekretär António Guterres hatte zwar zur Mäßigung gemahnt, konkrete Schritte blieben bislang jedoch aus.
Aus Moskau und Beijing fielen die Reaktionen auf Washingtons militärisch flankierte imperiale Manöver deutlich schärfer aus. Russlands Außenminister Sergej Lawrow warnte die Trump-Administration vor einem »fatalen Fehler« mit »unvorhersehbaren Folgen für die gesamte Hemisphäre«. Zugleich kritisierte er das »Schweigen« der Europäischen Union, die in ihrer Vasallenrolle gegenüber den USA gefangen sei. Die Volksrepublik China erklärte über Außenminister Wang Yi ihre »Ablehnung jeder Form einseitiger Einschüchterung« und bekräftigte die strategische Allianz mit dem souveränen Venezuela.
Während die internationale Isolation Washingtons zunimmt, stellt sich die selbst im eigenen Lager kritisierte rechte venezolanische Oppositionspolitikerin María Corina Machado offen hinter den Kurs der Trump-Regierung. Brisant ist das vor allem wegen ihrer jüngsten Auszeichnung mit dem Friedensnobelpreis. Die Verleihung, von anderen Preisträgern als »Perversion« der Intention des Stifters Alfred Nobels bezeichnet, hat nun rechtliche Folgen: Wikileaks-Gründer Julian Assange reichte in Schweden Strafanzeige gegen die Nobel-Stiftung und einzelne Verantwortliche ein. Er wirft ihnen Untreue und Beihilfe zu Kriegsverbrechen vor. Machado habe wiederholt zu militärischer Intervention gegen Venezuela aufgerufen; die Preisverleihung verstoße damit gegen Nobels Testament. Die Auszahlung des Preisgeldes an eine Person, die zum Krieg gegen ihr eigenes Land aufrufe, stelle zudem eine kriminelle Veruntreuung der Stiftungsmittel dar, so Assange.
Siehe auch
Info: https://www.jungewelt.de/artikel/print.php?id=514299
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Kongress gibt grünes Licht für Kriegskurs
Venezuela: China und Russland warnen USA. Assange stellt Strafanzeige wegen Friedensnobelpreis für rechte Oppositionspolitikerin Machado
jungewelt.de, vom Aus: Ausgabe vom 19.12.2025, Von Volker Hermsdorf (Ausdruckversion)
Washingtons militärische Drohgebärden gegen Venezuela verstärken die Kriegsgefahr in der Region – auch wenn US-Präsident Donald Trump sie am Mittwoch (Ortszeit) in seiner Ansprache an die Nation auffällig herunterspielte. Kurz zuvor hatte das Repräsentantenhaus nur knapp zwei Resolutionen abgelehnt, die seine Befugnisse für ein militärisches Vorgehen gegen Caracas eingeschränkt hätten. Es wird erwartet, dass Trump diese Rückendeckung nutzen wird, um den Beginn von Landoperationen anzukündigen. »Gestern wurden die Abgeordneten darüber informiert, dass ein Krieg bevorsteht und dass der Präsident das heute Abend verkünden wird«, berichtete der ultrakonservative Journalist Tucker Carlson. Doch Venezuela kam in Trumps Rede kaum vor.
Das steht im deutlichen Kontrast zu Äußerungen vom Vortag. Auf seiner Propagandaplattform »Truth Social« hatte Trump versichert, Venezuela sei »von der größten Armee umzingelt, die jemals in der Geschichte Südamerikas zusammengestellt wurde«. Er drohte mit »beispiellosen Unruhen«, bis »das gesamte Öl, Land und andere Vermögenswerte, die zuvor gestohlen wurden«, an die Vereinigten Staaten »zurückgegeben« werden. Doch während die Rhetorik des Weißen Hauses kurzfristig abgemildert war, setzte das US-Militär seine mörderische Praxis fort. Am Mittwoch zerstörten US-Streitkräfte im Ostpazifik erneut ein ziviles Schiff, das angeblich Drogen transportierte. Vier Besatzungsmitglieder kamen ums Leben. Seit Beginn der Todeskommandos mit Namen »Operation Southern Spear« im September wurden mehr als 100 Zivilisten getötet. Die Angriffe stellen außergerichtliche Hinrichtungen dar und sind schwere Verstöße gegen das Völkerrecht.
Die venezolanische Regierung unter Präsident Nicolás Maduro wies die »kolonialen Anmaßungen« der US-Regierung zurück und beantragte eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats. Sein Land sage »nein zum Krieg«, erklärte Maduro. Zugleich betonte er das Recht, die Ölexporte trotz der von Washington angekündigten Blockade fortzusetzen. Verteidigungsminister Vladimir Padrino López versicherte, die Bolivarische Armee werde die Souveränität »um jeden Preis« verteidigen.
Der Ton in der Region wird schärfer. Das antiimperialistische Bündnis ALBA-TCP verurteilte Trumps Drohungen als »offenen Raubzug« und »Verbrechen gegen die Menschheit«. »Jede Aggression gegen Venezuela ist eine Aggression gegen unser Amerika«, hieß es in der Erklärung. Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum kritisierte die »Unsichtbarkeit« der UNO und forderte sie auf, endlich einzugreifen, um ein Blutvergießen zu verhindern. UN-Generalsekretär António Guterres hatte zwar zur Mäßigung gemahnt, konkrete Schritte blieben bislang jedoch aus.
Aus Moskau und Beijing fielen die Reaktionen auf Washingtons militärisch flankierte imperiale Manöver deutlich schärfer aus. Russlands Außenminister Sergej Lawrow warnte die Trump-Administration vor einem »fatalen Fehler« mit »unvorhersehbaren Folgen für die gesamte Hemisphäre«. Zugleich kritisierte er das »Schweigen« der Europäischen Union, die in ihrer Vasallenrolle gegenüber den USA gefangen sei. Die Volksrepublik China erklärte über Außenminister Wang Yi ihre »Ablehnung jeder Form einseitiger Einschüchterung« und bekräftigte die strategische Allianz mit dem souveränen Venezuela.
Während die internationale Isolation Washingtons zunimmt, stellt sich die selbst im eigenen Lager kritisierte rechte venezolanische Oppositionspolitikerin María Corina Machado offen hinter den Kurs der Trump-Regierung. Brisant ist das vor allem wegen ihrer jüngsten Auszeichnung mit dem Friedensnobelpreis. Die Verleihung, von anderen Preisträgern als »Perversion« der Intention des Stifters Alfred Nobels bezeichnet, hat nun rechtliche Folgen: Wikileaks-Gründer Julian Assange reichte in Schweden Strafanzeige gegen die Nobel-Stiftung und einzelne Verantwortliche ein. Er wirft ihnen Untreue und Beihilfe zu Kriegsverbrechen vor. Machado habe wiederholt zu militärischer Intervention gegen Venezuela aufgerufen; die Preisverleihung verstoße damit gegen Nobels Testament. Die Auszahlung des Preisgeldes an eine Person, die zum Krieg gegen ihr eigenes Land aufrufe, stelle zudem eine kriminelle Veruntreuung der Stiftungsmittel dar, so Assange.
Info: https://www.jungewelt.de/artikel/514299.venezuela-kongress-gibt-grünes-licht-für-kriegskurs.html
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
freedert.online, 20 Dez. 2025 11:23 Uhr, Von Rainer Rupp
In seinem aktuell auf Substack veröffentlichten Beitrag analysiert der britische Wirtschaftshistoriker, Antimilitarist und Lord auf Lebenszeit Robert Skidelsky die aktuelle Debatte um den Ukraine-Konflikt und die damit verbundene wahnsinnige Aufrüstung in Europa.
© Urheberrechtlich geschützt
Lord Robert Skidelsky, britischer Wirtschaftswissenschaftler (2015).
Lord Robert Skidelsky ist altbekannt für seine kritische Haltung gegenüber der NATO, ihrer Expansion an Russlands Grenzen und ihrer militärischen Interventionen. In seinem Substack-Beitrag in englischer Sprache behandelt er fünf zentrale Themen: die Notwendigkeit einer europäischen Aufrüstung, den Status des Budapester Memorandums von 1994, die angebliche "Heiligkeit" internationaler Grenzen, die Wiederinkraftsetzung der Monroe-Doktrin durch die USA und den militärischen Keynesianismus als Mittel gegen wirtschaftliche Stagnation. Aus Platzgründen können nicht alle fünf Themen in diesem Artikel vorgestellt werden, aber der Rest wird umgehend an dieser Stelle veröffentlicht.
Eingangs bemerkt Lord Skidelsky, dass neue Entwicklungen, vor allem anhaltende alarmistische Äußerungen von EU- und NATO-Vertretern sowie ein Interview mit Lord George Robertson, ehemaliger NATO-Generalsekretär und Hauptverfasser der britischen "Strategischen Verteidigungsüberprüfung" (SDR) aus dem Jahr 2024, sowie die kürzliche Präsentation der neuen "US-Nationalen Sicherheitsstrategie 2025" (veröffentlicht am 4. Dezember) ihn veranlasst haben, zur Feder zu greifen, um die Diskussion wieder zurück auf den Boden des berühmten britischen "Common Sense", des "gesunden Menschenverstands", zurückzuholen.
Meinung
Verkannte Ursachen des Krieges: NATO-Osterweiterung war eine deutsche Angelegenheit
Skidelsky beginnt mit einer scharfen Kritik der europäischen Aufrüstung und der damit einhergehenden "Bedrohungsinflation", angetrieben von Politik und Medien. Dabei erinnert er vor allem an Lord Robertsons SDR, die effektiv darauf abzielt, eine kriegsbereite Haltung in der gesamten Gesellschaft zu entfachen und zu verankern, und betont, dass das Vereinigte Königreich "besser auf hochintensive, langwierige Kriege vorbereitet" sein müsse und dass seine Kriegsfähigkeit sowie die Abschreckung "jeden Aspekt der Gesellschaft durchdringen" sollte. Das erinnert an Dr. Joseph Goebbels und seine Forderungen nach dem "totalen Krieg", der totalitär alle gesellschaftlichen Bereiche durchdrang.
Auch die Berliner Politblase bedient sich gerne am Nazi-Wortschatz des einstigen Reichspropagandaministers. Zusammen mit der anderen Nazi-Verbrechern hat dieser immer wieder die "Kriegstüchtigkeit" seiner deutschen Landsleute beschworen und die kriegsbereite Mentalität in der gesamten Gesellschaft gefordert. Wer das nicht glaubt, der suche in einem der vielen Archive mit Nazi-Zeitungen aus der Kriegszeit die Nummer 28 von Goebbels' Wochenzeitung Das Reich vom 9. Juli 1944.
Auf der Titelseite steht ein Kommentar aus der Feder des Nazi-Oberpropagandisten unter dem Aufmacher: "Kriegstüchtig wie nur je". Goebbels ging es damals darum, noch mehr Kanonenfutter für den bereits verlorenen Krieg gegen die Sowjets an die Front zu schicken, um noch zehn weitere Monate wie die Made im Speck zu leben, bzw. in seinem Fall, um seine eigene Lebenserwartung noch um diese Zeit zu verlängern. Da fragt man sich, ob die Parallelen zu heute rein zufällig sind.
Der eigentliche Skandal ist, dass ausgerechnet das Goebbels-Wort "Kriegstüchtigkeit" zum Markenzeichen eines SPD-Verteidigungsministers geworden ist. Aber kein Mensch in der Berliner Elitenblase scheint sich an diesem Tatbestand zu stören. Aber wenn ein führender Politiker der Opposition zum Abschluss seiner Rede einen eigentlich unverfänglichen Spruch sagt, der – wie man ihm später vorhält – auf der Klinge des Ehrendolches der SA gestanden hat. Bei den Heuchlern war die Hölle los, die Übernahme der Republik durch Nazis stand unmittelbar bevor. Vom Gericht wurde der betroffene Politiker als Nazi abgestempelt und zu einer Geldstrafe verurteilt. Da konnte man wieder mal den Rechtsstaat des besten Deutschlands, das es je gab, in Aktion sehen.
Meinung
Es wird ernst: Moskau wird allen Interessierten Sicherheitsgarantien geben
Aber zurück zu Lord Skidelsky. Im weiteren Verlauf seines Artikels nimmt er den jüngsten Auftritt von Ex-NATO-Chef Lord Robertson auf dem "London Defence Conference Investment Forum im Dezember 2025" der britischen Rüstungsindustrie ins Visier. Dort verstärkte dieser seine Forderungen und nannte Russland die primäre Bedrohung für das Vereinigte Königreich. Er argumentierte, dass der Kreml Großbritannien als Stellvertreter der USA sehe und die Insel daher zu den ersten Zielen gehöre, falls Russland seine Streitkräfte wiederaufbauen könnte. Robertson plädierte für eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des BIP mit US-Unterstützung oder sogar sieben Prozent ohne die USA.
Skidelsky zitiert Robertsons Warnungen vor angeblich geplanten russischen Angriffen auf Länder wie Moldawien, Armenien oder Aserbaidschan und kritisiert die Widersprüchlichkeit in Robertsons Darstellung, die für jeden ersichtlich sei: Auf der einen Seite beschreibt Roberson Russland als im vollen wirtschaftlichen Niedergang und im Scheitern begriffen sowie als militärisch inkompetent, das in der Ukraine immer nur "um Millimeter auf einmal vorrückt". Zudem stehe Russland vor dem demografischen Kollaps. Aber dann, im nächsten Atemzug, beschriebt Robertson Russland als existenzielle Bedrohung für ganz Europa.
Für Lord Skidelsky sind diese Behauptungen unvereinbar und ein Beispiel für Paranoia oder Bedrohungsinflation. Er verweist auf "Grauzonen-Krieg"-Aktivitäten wie Cyberangriffe oder Desinformation, die laut NATO angeblich die Unterscheidung zwischen Frieden und Krieg auflösen. Eine Erhöhung der Militärausgaben des Vereinigten Königreichs um vier Prozent des BIP für eine "gesamtgesellschaftliche" Verteidigung hält er bereits für absurd.
Ähnlich alarmistische Töne – so Skidelsky – habe er in einer Debatte im House of Lords vom 8. Dezember gehört, wo Peers wie Lord Coaker, Baroness Goldie und Lord Stirrup eine Mobilisierung forderten und die Gleichgültigkeit der Jugend in Bezug auf den Krieg beklagten. Das Ziel müsse sein, Großbritannien auf eine Kriegsbereitschaft und Kriegstüchtigkeit wie in Frankreich oder Deutschland zu bringen. Gerade an diesem letzten Satz kann man erkennen, wie die elitären NATO-Kriegstreiber die Propagandalügen der jeweiligen Bündnispartner übernehmen, um die einen Leute anzufeuern.
Analyse
Fackelrituale und Lumpenpazifismus – Was hat die Feuertaufe der Litauen-Brigade zu bedeuten?
Nachfolgend eine kurze Biografie von Lord Robert Skidelsky
Geboren als Robert Jacob Alexander Skidelsky am 25. April 1939, ist er ein renommierter britischer Wirtschaftshistoriker, Autor und Life-Peer im House of Lords (seit 1991 erhoben). Er ist Emeritus Professor für Politische Ökonomie an der University of Warwick und vor allem bekannt für seine preisgekrönte dreibändige Biografie von John Maynard Keynes (1983–2000), die als das maßgebliche Werk über den Ökonomen gilt.
Skidelsky wurde in Harbin (Mandschurei) als Sohn britischer Untertanen russisch-jüdischer Herkunft geboren. Er studierte am Jesus College in Oxford und hatte akademische Positionen an der Johns Hopkins University, dem North London Polytechnic und Warwick inne. Politisch begann er bei der Labour-Partei und war später Mitbegründer der Social Democratic Party. Kurzzeitig diente er als konservativer Sprecher im House of Lords, bevor er 1999 gefeuert wurde, weil er sich gegen die "NATO-Bombardierung Jugoslawiens" ausgesprochen hatte.
Skidelskys kritischer Antimilitarismus, insbesondere zum Russland-Ukraine-Konflikt, betont Diplomatie statt Eskalation. Er argumentiert – in Anlehnung an Warnungen von Persönlichkeiten wie George Kennan –, dass die Osterweiterung der NATO russische Sicherheitsbedenken provoziert habe, und lehnt die Darstellung eines "unprovozierten" russischen Angriffskrieges ab. Er kritisiert die westliche Politik, weil sie Verhandlungen verweigert, trotz begrenzter Unterstützung auf einen totalen ukrainischen Sieg besteht und dabei eine nukleare Eskalation riskiert.
Seine Haltung basiert auf einer realistischen Sichtweise: Autokratien und Demokratien können koexistieren, ohne in einen permanenten Konflikt zu geraten, und Kriege wie der in der Ukraine resultieren teilweise aus westlicher Hybris beim Versuch, der Welt eine neoliberale Ordnung aufzuzwingen. Diese prinzipielle Ablehnung von Militarismus stimmt mit seinen früheren antiinterventionistischen Positionen überein und priorisiert Friedensverhandlungen gegenüber Regimewechseln oder unbefristeten Stellvertreterkriegen.
Mehr zum Thema - Keine Satire – Sondern die Logik der Kriegssüchtigen
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
transition-news.org, 20. Dezember 2025 von WS. Lesedauer: 5 Minuten. Drucken
«Und sie bewegt sich doch, Galileo Galilei. Während die Kommissionspräsidentin unwidersprochen eine dicke Lüge an die vorangegangene reiht - etwa die, US-Frackinggas wäre ‹biliger und besser› als russisches, oder die, sie werde die EU zur demokratischsten und transparentesten aller Zeiten machen, oder die, der Diebstahl von Zentralbankvermögen wäre ‹legal› – geht sie gegen unbescholtene Bürger mit einer brachialautoritären Willkür vor, wie sie nur aus der Geschichte von Diktaturen bekannt ist.
Gerade hat die EU gegen den Militärhistoriker Jacques Baud, Oberst a.D. des Schweizer Geheimdienstes, angesehener Analyst und Bestsellerautor, Sanktionen wegen der Verbreitung ‹russischer Propaganda› verhängt. Anders als Frau von der Leyen hat der (universalwissenschaftlich gebildete) Eidgenosse sich allerdings nicht das Geringste zuschulden kommen lassen: Er hat keine demokratischen Rechenschaftspflichten verletzt und nicht gegen Verhaltenskodizes und Regularien für öffentliche Bedienstete verstoßen.
Noch nie hat er sich rechtswidrig Präsidentinnengewalten angemaßt, die ihm gar nicht zustehen. Er ist nicht käuflich und korrupt, mauschelt nicht hinter preudodemokratischen Kulissen und kollaboriert auch nicht mit Faschisten, Postfaschisten, Protofaschisten oder Hybridfaschisten (inner- oder außerhalb von der EU).
Er hat keine zwei- und dreistelligen Milliardenbeträge aus öffentlichen Geldern an kriminelle Potenzmitteldullis und Rüstungsknaller verkloppt oder in hochkorrupte Staaten verschoben. Er hat niemanden umgebracht, niemandes Grundintelligenz beleidigt und kein Verbrechen begangen – er hat noch nicht einmal gelogen.
In seinen lesens- und hörenswerten Discorsi hat er, der ehemalige CIA-Mann und NATO-Berater, nie russische, sondern ausschließlich ukrainische, europäische und US-Quellen angeführt und es sich lediglich erlaubt, aus den dort hinterlegten Fakten andere Schlüsse zu ziehen, als von der Leyen und Kallas es gerne hätten.
Die Sanktionen erfolgen ohne Anklage, ohne Gerichtsverfahren, ohne Urteil. Ohne dem ‹Beschuldigten› eine Möglichkeit auch nur zur Stellungnahme, gar zu seiner Verteidigung einzuräumen – und ohne dass auch nur annähernd klar wäre, wie genau (oder ob überhaupt!) ein von solcherlei Sanktionswillkür betroffener Bürger – mittlerweile stehen 59 Europäer auf der Sanktionsliste – gegen diesen Erlass vorgehen könnte.
Ein rechtsstaatlicher Albtraum. Die Willkürverfügung eines nichtstaatlichen Gebildes – getroffen hinter willkürlich verschlossenen Türen, gestützt auf willkürlich geheimgehaltenes Raisonnement und erlassen von dem gesichts-, namen- und niveaulosen Willkürapparat, der die EU einhundertundzehn Jahre nach Kafkas ‹Der Prozess› geworden ist.
Wie Sie sehen, entwickelt sich Europa unter der Führung von der Leyens nicht vorwärts, sondern (in großen Schritten) zurück. Mit ihrer jetzt auf Jaques Baud und andere angewandten Deppentheorie von der 5. Kolonne ist man intellektuell schon treffgenau im Jahr 1936 angekommen, als der Begriff vom (kurz darauf von Franco um die Ecke gebrachten) spanischen Militärfaschisten Emilio Mola erfunden wurde.
Noch eine rechtswidrige Umdrehung (und eine Präsidentinnenamtszeit) weiter und die EU wird im Mittelalter angekommen sein – mit von der Leyen in der Rolle der gottlosen Päpstin, die jeden, der die Erde dennoch um die Sonne kreisen sieht – gegen das EU-Dogma!, mit formalisierten Inquisitionsverfahren als Häretiker zu lebenslangem Hausarrest verurteilt.
Wissenschaft, Wahrheit und ethische Verantwortung im Würgegriff eines voraufklärerisch-absolutistischen Denkmodells, das nicht die Vernunft, nicht die Wahrheitssuche, nicht die Notwendigkeit des Zweifels, sondern die beweislos-tumbe Rechtgläubigkeit zum Universalprinzip erhebt.
Die EU ist ein reines Vertragskonstrukt, eine Kopfgeburt. Keine Bürgerbewegung, keine Revolution, keine Verfassung liegen ihr zugrunde. Ihre Existenz verdankt sie nicht dem dezidierten Willen des europäischen Demos, der Bürger, sondern einer Handvoll von Verträgen zwischen europäischen Staaten. Was ein großer, bedeutender, absolut entscheidender Unterschied ist.
Solange das (prometheische) Geschöpf ‹EU› sich im Rahmen seiner vertraglich-rechtlichen Programmierung bewegte, mag seine Legitimität noch begründbar gewesen sein. Seit von der Leyen die Kommission übernommen hat, ist das nicht mehr der Fall. Es gibt keinen wesentlichen Artikel des für sie relevanten Vertragswerks, den die EU unter von de rLeyen NICHT verletzt hätte: von der vertragswidrigen Usurpation von Kompetenzen zur vertragswidrigen Aneignung von Politikfeldern, die ihr – beide – nicht zustehen.
Von der vertragswidrigen Präsidialisierung der Kommission über die vertragswidrige Militarisierung und Verschuldung der EU bis zur vertragswidrigen Installierung absichtlicher Intransparenz sowie der haarsträubensten und antidemokratischsten Autoritarismen gegenüber Bürgern und Mitgliedsstaaten, die man in Europa seit Jahrzehnten gesehen hat. Vom nicht rechtskonformen Gebrauch der Omnibus-Gesetzgebung bis zum rechtswidrigen Einsatz von EU-Notstandsklauseln zur illegalen Aushebelung des Eigentumsrechts durch die vertragswidrige Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips.
Die EU ist, wie Sie sehen, an einem Punkt angekommen, an dem sie nicht mehr die geringste Ähnlichkeit mit dem der Wirtschaftsförderung, Wohlstandsmehrung und Friedenssicherung verpflichteten Vertragsprojekt mehr hat, als das es über die Köpfe der europäischen Bürger hinweg einmal gegründet wurde.
Unter von der Leyen hat die EU so vielfach und so schwer gegen Geist und Inhalt ebenjener Verträge verstoßen, die ihre einzige Legitimationsgrundlage sind. Sie hat sich selbst so erfolgreich kannibalisiert, dass nur noch zu konstatieren bleibt: Die EU kann ihre Legitimation nicht aus Verträgen herleiten, die sie selbst nicht achtet.
Bertolt Brecht lässt Andrea Sarti, den durch Jugend naiven Sohn von Galileos Haushälterin, in seinem Theaterstück bemerken: ‹Unglücklich das Land, das keine Helden hat!› ‹Nein›, antwortet Galileo. ‹Unglücklich das Land, das Helden nötig hat.› In diesem Sinne: Aufgeklärte und friedliche Weihnachten!»
Quelle:
Martin Sonneborn: Und sie bewegt sich doch! https://www.youtube.com/watch?v=jD-3wLfOib8
- 19. Dezember 2025 https://www.youtube.com/watch?v=jD-3wLfOib8&t=407s
Info: https://transition-news.org/eu-ist-ein-rechtsstaatlicher-albtraum
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
aus e-mail von Doris Pumphrey, 20. Dezember 2025, 17:55 Uhr
_RTDE 20.12.2025
_*Die Bulgaren haben endlich zum richtigen Zeitpunkt rebelliert
*Bulgarien ist eines von sieben EU-Ländern, deren Regierungen sich gegen
den Diebstahl russischer Vermögenswerte ausgesprochen haben. Sofia wurde
dazu durch das gemeinsame Vorgehen zweier Kräfte bewegt – des
bulgarischen Volkes und den USA. Anfang nächsten Jahres könnte Bulgarien
sogar eine Regierung bekommen, die frei von Russophobie ist.
/Von Dmitri Bawyrin/
Formal spiegelt die Weigerung, sich am Diebstahl russischer
Vermögenswerte zu beteiligen, den Willen des bulgarischen Volkes wider,
der in Meinungsumfragen zum Ausdruck kommt: 67 Prozent sind dagegen und
nur 22 Prozent dafür. In den letzten fünf Jahren haben die bulgarischen
Behörden jedoch wiederholt den Willen des Volkes ignoriert, bis hin zur
Lieferung von Waffen an die ukrainischen Streitkräfte, sogar ohne Wissen
des Parlaments. Das war eine andere Regierung, aber auch die derzeitige
kann man kaum der Schamhaftigkeit verdächtigen.
So hat sie beispielsweise kürzlich das Eigentum russischer
Ölgesellschaften, die unter US-Sanktionen stehen, verstaatlicht. Die
Serben haben sich jahrelang gegen solche Zwänge gewehrt. Allerdings
könnte 2025 in dieser Hinsicht das letzte Jahr sein – der Druck der
US-Amerikaner ist groß.
Wahrscheinlich ist auch im Fall der bulgarischen Regierung die
Voraussetzung für den Aufstand gegen die Europäische Kommission in der
Haltung der USA begründet. Die Regierung von Donald Trump hat Interesse
an der Möglichkeit gezeigt, Vermögenswerte der Russischen Föderation in
der EU zur Finanzierung gemeinsamer russisch-US-amerikanischer Projekte
zu nutzen, und übt nun Druck auf einige europäische Regierungen aus, um
einen Diebstahl zu verhindern.
Dabei dominiert in der Regierungskoalition Bulgariens die Partei GERB
des ehemaligen Premierministers Bojko Borissow, der unter den Bulgaren
unter den Spitznamen "Fresse" und "Mafioso" bekannt ist. Obwohl der Name
der Partei eine Abkürzung für "Bürger für die europäische Entwicklung
Bulgariens" ist, orientierte Borissow sich stets in erster Linie an den
USA. Dies gilt insbesondere für die letzten Jahre, in denen sein Ruf in
der EU endgültig ruiniert wurde: In Brüssel war man sich sehr wohl
bewusst, warum die Bulgaren Borissow mit der Mafia gleichsetzen.
Ein weiterer wichtiger Faktor ist der Zusammenbruch der Exekutive und
ihre Kapitulation vor der bulgarischen Straßenbewegung. Die
Protestkundgebungen, die die Republik in letzter Zeit erschüttern,
werden mit den Demonstrationen zum Zeitpunkt des Zusammenbruchs der
UdSSR und der kommunistischen Regierungen in Osteuropa verglichen, und
zwischen diesen Zeitpunkten gab es in Bulgarien nichts Vergleichbares.
Der Hauptgrund ist die Steuererhöhung, die die Regierung für 2026
geplant hat. Die Bulgaren gehörten ohnehin schon zu den ärmsten Völkern
der EU und waren von der wirtschaftlichen Rezession, die unter anderem
durch den Bruch der Beziehungen zur Russischen Föderation verursacht
wurde, stark erschöpft. Beeindruckt vom Ausmaß der öffentlichen Empörung
verschoben die Behörden die Steuerreform um zwei Jahre, aber das half
nichts: Die Zahl der Menschen bei den Protestaktionen stieg sogar noch
weiter an.
Der zweite Vorwurf an die Regierung ist die Abschaffung der
Landeswährung (Leva) und die Einführung des Euro ab dem nächsten Jahr.
Die Folgen liegen auf der Hand: Für die Bevölkerung bedeutet dies einen
Anstieg der Preise, für die Regierung den Verlust der letzten Zeichen
ihrer Souveränität und ihres Handlungsspielraums. Der Übergang wurde
jedoch trotz der Forderung nach einem Referendum gesetzlich beschlossen:
In Sofia war man sich bewusst, dass man eine Volksabstimmung verlieren
würde, und die Erweiterung der Eurozone wurde von den EU-Beamten gefordert.
Darüber hinaus wurde auch die letzte Zusammensetzung der
Regierungskoalition gemäß den Anforderungen Brüssels gebildet, die sich
wie folgt beschreiben lassen: "Macht, was ihr wollt, aber sorgt dafür,
dass die Regierung in der Lage ist, schwierige Entscheidungen zu
treffen." Neben den Russophoben um Borissow gehört ihr auch die
Bulgarische Sozialistische Partei an – langjähriger Gegner der GERB,
Erbe der Kommunisten unter Genosse Todor Schiwkow und früher die
prorussischste politische Kraft des Landes. Der dritte Beteiligte der
Regierung ist die Partei des lokalen Stars, des Fernsehmoderators Slawi
Trifonow, die einst als Opposition zur Regierung Borissow gegründet
wurde. Der vierte und informelle Teilnehmer ist die Taschenpartei des
Oligarchen Ahmed Dogan, für die die bulgarischen Türken stimmen.
Das heißt, es handelt sich um eine Koalition aus Schwan, Krebs und
Hecht. Eine Mischung aus Igel und Schlange. Das Monster von Dr.
Frankenstein, auch bekannt unter dem Namen Ursula von der Leyen.
Die Kreuzung aus Bulldogge und Nashorn war eine Notlösung, da die
Regierungskoalitionen mit einem anderen Design bereits
auseinandergebrochen waren. Die Bulgaren haben in fünf Jahren siebenmal
ein Parlament gewählt. Jedes Mal war das Kräfteverhältnis so, dass die
Regierung nicht lebensfähig war – die internen Widersprüche waren zu
stark, die Regierungspolitik zu talentlos.
Auch die Opposition erwies sich als äußerst heterogen, da alle
versuchten, die Unbeliebtheit der Regierung zu ihrem Vorteil zu nutzen.
Die erste Welle von Massenprotesten wurde von der nationalistischen
Partei "Wiedergeburt" ausgelöst, die man derzeit als die prorussischste
und Brüssel feindlichste Partei bezeichnen kann. Die zweite Welle wurde
von der Partei "Wir setzen die Veränderungen fort" des Duos der beiden
Europhilen Kiril Petkow und Assen Wassilew ausgelöst. Es war ihre
Regierung, die in der für Kiew kritischen Zeit von 2022 bis 2023
Waffenlieferungen an die ukrainische Armee organisierte. Für Brüssel
sind sie zu jeder Niedertracht bereit, aber in diesem Fall zeigten sie
politischen Egoismus: In der Hoffnung, den Platz der GERB einzunehmen,
beteiligten sie sich am Sturz der gesamten Regierungsstruktur.
Die Verschiebung der Steuerreform hat nicht funktioniert, und
Premierminister Rosen Jeliaskov von der GERB hat die Auflösung des
Kabinetts angekündigt. Zu einem für Brüssel ungünstigen Zeitpunkt, an
dem eine Entscheidung über den Diebstahl russischer Vermögenswerte
getroffen werden muss, ist in Bulgarien ein Machtvakuum entstanden, und
die in der Bevölkerung unpopuläre Beteiligung am Diebstahl ist zu einem
heißen Eisen geworden, das sich alle gegenseitig zuspielen: Niemand will
vor den nächsten vorgezogenen Wahlen die Verantwortung für eine
unpopuläre Entscheidung übernehmen.
Der Rücktritt von Scheljaskow bedeutet, dass die Bulgaren zum achten Mal
in fünf Jahren zu den Wahlurnen gehen müssen. Am Ende wird es im
Parlament wahrscheinlich wieder das gleiche politische Durcheinander
geben: Die Bevölkerung ist von allen Politikern gleichzeitig enttäuscht,
und das Kräfteverhältnis bleibt unverändert.
Es gibt jedoch eine bemerkenswerte Ausnahme, von der nun die Zukunft der
bulgarischen Regierung abhängt: der Präsident Rumen Radew. Der
Kampfpilot, Generalmajor und ehemalige Chef der bulgarischen Luftwaffe
wurde mit Unterstützung der Sozialisten gewählt, unterstützt jedoch die
Opposition. Genauer gesagt, unterstützt er das aufständische Volk.
Radew kann nicht als prorussischer Politiker bezeichnet werden, aber
auch nicht als russophob: Er hat sich konsequent gegen einen Bruch mit
Russland und gegen Militärhilfe für die Ukraine sowie gegen eine
Steuerreform ausgesprochen. Er forderte, die Frage der Einführung des
Euro einem Referendum zu unterziehen. Er schlug der Regierung von
Scheljaskow vor, zurückzutreten.
Infolgedessen ist Radew der beliebteste Politiker des Landes mit dem
höchsten Vertrauensniveau. Allerdings hat der bulgarische Präsident, wie
in den meisten parlamentarischen Republiken der EU, nur wenige Befugnisse.
Nun hängt viel davon ab, ob er sich zur Gründung einer eigenen Partei
entschließt und ob er die Ressourcen für einen Wahlkampf trotz des
Widerstands seitens der EU findet. Radews zweite und letzte Amtszeit als
Präsident endet im Herbst 2026. Die Umstände sprechen dafür, dass er an
der Spitze einer neuen Kraft für das Amt des Premierministers und die
tatsächliche Macht kandidieren wird, aber bisher hält sich der Präsident
hinsichtlich seiner Teilnahme an den Parlamentswahlen bedeckt.
Das Aufkommen einer neuen, beliebten Partei könnte die bulgarische
Politik neu beleben und sogar eine Koalition hervorbringen, die sich von
Russophobie distanziert. Zum Beispiel eine Allianz zwischen einer
hypothetischen Partei von Radew, den Sozialisten und "Wiedergeburt". Sie
könnte Bulgarien in das Lager der euroskeptischen Realisten führen, in
dem sich Ungarn und die Slowakei schon lange befinden – und wo es auch
hingehört, da die Bulgaren laut Sozialstudien von EU-Instituten ein
prorussischeres Volk sind als die Ungarn und Slowaken.
Eine andere Sache ist, dass es zu diesem Zeitpunkt wahrscheinlich schon
zu spät sein wird. Die Europäische Kommission wird die Beschlagnahmung
russischer Vermögenswerte vornehmen, da die grundsätzliche Entscheidung
zur Fortsetzung des Konflikts getroffen wurde und das riesige Loch im
Haushalt der Ukraine irgendwie gestopft werden muss.
Danach wird eine Wiederherstellung normaler Außenhandelsbeziehungen
unmöglich sein, selbst wenn die neue bulgarische Regierung nicht aus
gemäßigten und rationalen Kräften, sondern aus glühenden Russophilen der
zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts gebildet wird.
Denn Ursula und ihre Europäische Kommission haben in der EU ein
politisches Umfeld geschaffen, das alles Lebendige erstickt.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
aus e-mail von Doris Pumphrey, 20. Dezember 2025, 17:55 Uhr
_RTDE 20.12.2025
_*"Entführte Kinder":
Eine Erzählung der Medien zur Verlängerung des Ukraine-Kriegs
*Trotz fehlender Belege für ihre Behauptungen verbreiten westliche
Regierungen und Medien weiterhin Horrorgeschichten über Kinder, die
angeblich zu Tausenden von Russland aus der Ukraine verschleppt wurden.
Zynisch missbrauchen das Kiewer Regime und seine Unterstützer Kinder als
Instrumente ihrer Kriegspropaganda.
/Von Finian Cunningham/
Es ist unklar, ob die Trump-Regierung den Stellvertreterkrieg mit
Russland wirklich beenden will oder ob sie lediglich versucht, sich aus
dem Chaos zu befreien, das Washington mit verursacht hat. Eines ist
jedoch klar: Die großen westeuropäischen Länder sind verzweifelt bemüht,
den Krieg am Laufen zu halten.
Verschiedene Vorwände werden benutzt, um einen diplomatischen Prozess zu
vereiteln. NATO-ähnliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine, die von
Berlin, London und Paris vorangetrieben werden, dürften für Moskau von
vornherein zum Scheitern verurteilt sein. Gleiches gilt für die
Bestrebungen der Europäer, die von Russland beschlagnahmten
Vermögenswerte als "Reparationskredit" zu nutzen [was inzwischen
tatsächlich gescheitert ist, Anm. d. Red.].
Ein weiteres Thema, das die Europäer wieder aufgreifen, ist die
Behauptung, Russland habe ukrainische Kinder entführt. Dieses emotionale
Thema findet in Washington Unterstützung bei den kriegstreiberischen
Anti-Russland-Fraktionen im US-Establishment, die Trumps Diplomatie
gegenüber Moskau ablehnen.
Anfang dieses Monats haben die europäischen Staaten bei der
Generalversammlung der Vereinten Nationen eine Resolution eingebracht
<https://news.un.org/en/story/2025/12/1166507>, in der Russland
aufgefordert wird, alle ukrainischen Kinder zurückzugeben, die es
während des vierjährigen Konflikts angeblich gewaltsam aus dem
ukrainischen Hoheitsgebiet umgesiedelt hat. Die Präsidentin der
UN-Generalversammlung ist die ehemalige deutsche Außenministerin
Annalena Baerbock.
Ineinem Artikel
des in Washington ansässigen Atlantic Council heißt es: "Die Frage der
entführten ukrainischen Kinder ist für die Ukrainer besonders relevant,
da sie über schmerzhafte politische Kompromisse, territoriale
Zugeständnisse und Sicherheitsgarantien auf der Grundlage westlicher
Zusicherungen diskutieren. Wenn die Staats- und Regierungschefs der Welt
nicht einmal die Rückkehr der schutzbedürftigsten Opfer der russischen
Aggression sicherstellen können, wie sollen die Ukrainer dann darauf
vertrauen, dass dieselben Staats- und Regierungschefs Russland davon
abhalten können, den Krieg wieder aufzunehmen oder neue Gräueltaten zu
begehen?"
Mit anderen Worten: Der Vorwurf der Kindesentführung wird zur Bedingung
für eine diplomatische Lösung des Konflikts gemacht. Das Problem ist,
dass diese Bedingung unmöglich zu erfüllen ist, da der Vorwurf so vage
und unbegründet ist. Russland hat die Anschuldigung, ukrainische Kinder
zwangsweise umgesiedelt zu haben, als "Lügengebilde" zurückgewiesen
<https://www.youtube.com/watch?v=bLmCAL52Kww>.
Im März 2023 erhob der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag
Anklage gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und die
russische Kinderrechtskommissarin Maria Lwowa-Belowa wegen
Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit der rechtswidrigen Deportation
ukrainischer Kinder nach Russland.
Moskau ist kein Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs und wies
die Anklagen als nichtig zurück. [Ein russisches Gericht hat vor wenigen
Tagen den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs Karim Khan
sowie acht Richter wegen des Ausstellens rechtswidriger Haftbefehle in
Abwesenheit zu Haftstrafen verurteilt und international zur Fahndung
ausgeschrieben, Anm. d. Red.]
Dennoch erheben das Kiewer Regime und seine westlichen Unterstützer
weiterhin die Anschuldigungen. Die westlichen Medien verstärken, wie
üblich, diese Darstellung trotz fehlender Beweise.
Bei der jüngsten Debatte der UN-Generalversammlung erklärte
der britische Vertreter Archie Young: "Heute ist ein Moment, um über das
Leid der ukrainischen Kinder nachzudenken, die Opfer der
völkerrechtswidrigen Invasion Russlands geworden sind. Wir alle haben
die Pflicht, Kinder zu schützen, und dürfen nicht zulassen, dass
Russland sie als Kriegsopfer missbraucht. Laut Angaben der ukrainischen
Regierung, die von unabhängigen Gremien bestätigt wurden, wurden mehr
als 19.500 ukrainische Kinder zwangsweise nach Russland oder in die
vorübergehend besetzten Gebiete deportiert."
Man beachte, wie der britische Beamte eine Reihe fragwürdiger
Behauptungen verbreitet, die durch die ständige Wiederholung in den
westlichen Medien zu unumstößlichen Tatsachen hochstilisiert werden.
Nicht Russland, sondern das Kiewer Regime und seine westlichen
Unterstützer missbrauchen Kinder als "Kriegsinstrumente".
Moskau hat offen erklärt <https://tass.com/society/1611397?ref=tftc.io>,
dass seit Ausbruch der Kampfhandlungen im Februar 2022 bis zu 730.000
Kinder in die Russische Föderation gebracht wurden. Die meisten dieser
Kinder wurden von ihren Eltern begleitet und stammen aus Gebieten, die
sich in rechtmäßigen Referenden von der Ukraine abgespalten haben.
Von den fast acht Millionen Menschen, die aus der Ukraine geflohen sind,
hat der größte Anteil – schätzungsweise
<https://www.cfr.org/in-brief/ukraine-humanitarian-crisis-refugees-aid>
35 Prozent – in Russland Zuflucht gefunden. Nach Russland sind Polen und
Deutschland die zweit- und drittgrößten Aufnahmeländer für ukrainische
Flüchtlinge. Doch weder die europäischen Regierungen noch die Medien
werfen Warschau oder Berlin Kindesentführungen vor.
In einem Kriegsgebiet, das Millionen von Menschen betrifft, ist es
absurd zu behaupten, vertriebene Familien und ihre Kinder würden
entführt. Die überwiegende Mehrheit der Menschen hat freiwillig auf
russischem Territorium Schutz gesucht, um der Gewalt an der Front zu
entkommen – einer Gewalt, die durch Waffenlieferungen der NATO-Staaten
im Wert von Milliarden Euro in die Ukraine angeheizt wurde.
Moskau weist darauf hin <https://www.youtube.com/watch?v=bLmCAL52Kww>,
dass die von westlichen Regierungen und Medien genannte Zahl von 20.000
bis 35.000 angeblich durch Russland "entführten" Kindern nie anhand von
Namen oder identifizierenden Details belegt wird.
Russische Behörden geben an, dass das Kiewer Regime die Namen von etwas
mehr als 300 Personen genannt hat. Moskau bemüht sich, Personen auf
gegenseitigen Wunsch zurückzuführen, obwohl sich einige der vom Kiewer
Regime genannten Personen als Erwachsene herausstellten oder sich nicht
auf russischem Territorium aufhielten.
Im Chaos des Krieges ist es allzu leicht, mit vagen Zahlen um sich zu
werfen und die Ungenauigkeit für Propaganda auszunutzen. Die
europäischen Regierungen und Medien tun dies und schüren die emotionale
Brisanz des Themas mit düsteren Behauptungen
<https://www.rferl.org/a/russia-prepares-children-occupied-ukraine-war/33217789.html>,
Russland schicke massenhaft ukrainische Kinder zur "Indoktrination" in
"Umerziehungslager".
Eine der Hauptquellen
für solche Behauptungen ist das Yale Humanitarian Research Lab. Es
veröffentlichte unbestätigte Berichte
wonach Russland 35.000 ukrainische Kinder in Hunderte von
Gehirnwäschezentren in ganz Russland geschickt habe, um ihre nationale
Identität auszulöschen.
Eine wichtige Unterstützerin
<https://ysph.yale.edu/news-article/donors-help-humanitarian-research-lab/>
der Yale-Forschungsgruppe ist die ehemalige US-Außenministerin Hillary
Clinton. Diese Verbindung legt nahe, dass die Gruppe ein von der CIA
finanziertes Propagandainstrument ist. Dennoch zitieren US-amerikanische
und europäische Medien die Forschungsergebnisse regelmäßig und
verbreiten ihre Behauptungen als verlässliche Fakten.
Die Instrumentalisierung von Kindern für Kriegspropaganda ist ein
gängiges Vorgehen westlicher Geheimdienste und Medien.
Ein klassisches Beispiel dafür ist Vietnam in den 1950er und 1960er
Jahren, als die westlichen Medien voll von Horrorgeschichten über die
Folter vietnamesischer Kinder durch den Vietcong waren, wie James
Bradley in seinem Buch
<https://www.skyhorsepublishing.com/9781510785465/precious-freedom/>
/Precious Freedom/ schildert. Die angeblichen kommunistischen Guerillas
sollen vietnamesischen Kindern Essstäbchen in die Ohren gesteckt haben,
damit diese keine religiösen Predigten hören konnten. Solche angeblichen
Gräueltaten wurden von den westlichen Medien breitgetreten, um die
öffentliche Unterstützung für den US-Militäreinsatz zu mobilisieren, der
Vietnam "vor bösen Kommunisten retten" sollte. Doch all das waren Lügen,
orchestriert von der CIA. Mehr als drei Millionen Vietnamesen wurden in
einem Krieg getötet, der auf Lügen des amerikanischen Geheimdienstes und
der Medien basierte.
Eine Wiederholung der psychologischen Kriegsführung ist heute die
reißerische Behauptung, Putins böses Russland habe Zehntausende Kinder
entführt, um sie in Internierungslagern einer Gehirnwäsche zu
unterziehen. Einige Berichte behaupten sogar,
<https://www.dw.com/en/ukrainian-children-being-sent-to-north-korea-sparks-outrage/a-75093663>
Russland habe die Kinder nach Nordkorea geschickt.
Die westlichen Medien leisten ihren üblichen Dienst, verbreiten
Kriegspropaganda und machen dadurch Diplomatie unmöglich, indem sie
Russland als monströs darstellen.
/Übersetzt aus dem Englischen
<https://www.rt.com/news/629634-western-media-russia-ukraine-children/>./
*/Finian Cunningham/*/ ist ein preisgekrönter Journalist. Mehr als 25
Jahre arbeitete er als Redakteur und Autor unter anderem für Zeitungen
wie Mirror, Independent, Irish Times und Irish Independent./
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
aus e-mail von Doris Pumphrey, 20. Dezember 2025, 16:54 Uhr
------- Weitergeleitete Nachricht --------
Betreff: Sven Kühn von Burgsdorff kritisiert scharf die deutschen
Rüstungslieferungen (BZ 20.12. 2025)
Datum: Sat, 20 Dec 2025 16:07:03 +0100
Von: Martin Breidert <martin.breidert@gmx.de>
An: Martin Breidert <martin.breidert@gmx.de>
Weitergeleitet:
/Martin Breidert
Beueler Kreuz 1
53604 Bad Honnef
02224-9118059
/
(Hervorhebungen M.B.)
*Berliner Zeitung, 20.12. 2025 *
*Rüstungsexporte*
*Seit Liefer-Wiederaufnahme genehmigt Deutschland Waffenexporte nach
Israel im Wert von 54 Millionen Euro *
*Nach der Wiederaufnahme der Waffenlieferungen nach Israel laufen die
Genehmigungen wieder. Exklusive Zahlen, die auf eine Anfrage der Linken
zurückgehen, zeigen das Ausmaß.*
Raphael Schmeller
<https://archive.vn/o/CvwnV/https:/www.berliner-zeitung.de/autoren/raphael-schmeller--li.2222792>
20.12.2025
Deutsche Firmen liefern die Motoren und Getriebe für den israelischen
Kampfpanzer Merkava.
Die Bundesregierung hat seit der vollständigen Wiederaufnahme der
Rüstungsexporte nach Israel am 24. November Rüstungsgüter im Wert von
knapp 54 Millionen Euro genehmigt. Das geht aus einer der Berliner
Zeitung exklusiv vorliegenden Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums
auf eine schriftliche Frage des Linken-Fraktionschefs Sören Pellmann hervor.
Demnach wurden zwischen dem 24. November und dem Stichtag 11. Dezember
2025 Einzelgenehmigungen für die endgültige Ausfuhr von Rüstungsgütern
nach Israel
<https://archive.vn/o/CvwnV/https:/www.berliner-zeitung.de/topics/israel>
im Gesamtwert von 53.942.003 Euro erteilt. Nach Angaben der
Bundesregierung entfällt der gesamte Betrag auf sogenannte sonstige
Rüstungsgüter; Genehmigungen für Kriegswaffen wurden in diesem Zeitraum
nicht ausgewiesen. Die Zahlen sind vorläufig und können sich noch ändern.
*„Statt Waffen zu liefern, sollte sich Berlin um Diplomatie bemühen“*
Die Genehmigungen erfolgten, nachdem Deutschland zuvor die
Waffenlieferungen nach Israel zeitweise eingeschränkt hatte. Im Sommer
hatte die Bundesregierung angesichts des Gaza-Krieges einen partiellen
Waffenstopp verhängt. Dieser bezog sich allerdings ausschließlich auf
künftige Genehmigungen und ließ bereits zuvor beschlossene Lieferungen
unberührt. Am 24. November wurde dieser begrenzte Stopp wieder
aufgehoben, seither laufen die Exportgenehmigungen erneut regulär.
Linken
<https://archive.vn/o/CvwnV/https:/www.berliner-zeitung.de/topics/die-linke>-Fraktionschef
Sören Pellmann kritisiert diese Entscheidung scharf. „Statt Waffen in
Höhe mehrerer Millionen Euro an Israel zu liefern, sollte die
Bundesregierung ihre Bemühungen intensivieren, die zunehmende unsichere
Waffenruhe in Gaza zu stabilisieren und diplomatische Initiativen für
eine nachhaltige Friedensordnung ergreifen“, sagt Pellmann der Berliner
Zeitung. Vor allem brauche die Bevölkerung des völlig zerstörten
Gazastreifens unverzüglich mehr humanitäre Hilfe, gerade angesichts der
aktuellen Überschwemmungen, so der Linken-Politiker.
*Noch deutlicher fällt die Kritik von Sven Kühn von Burgsdorff aus, dem
ehemaligen EU-Botschafter für Palästina.* Die Entscheidung der
Bundesregierung sei skandalös, sagt er der Berliner Zeitung. Nicht nur
sei das Waffenlieferungsverbot vom Sommer dieses Jahres relativ
ineffektiv gewesen, weil es sich ausschließlich um Ausfuhrverbote für
zukünftige und nicht für bereits beschlossene deutsche Waffenlieferungen
gehandelt habe, die in Gaza
<https://archive.vn/o/CvwnV/https:/www.berliner-zeitung.de/topics/gaza>
eingesetzt werden könnten. Auch sei nicht vermittelbar gewesen, warum
weiterhin Militärgüter nach Israel exportiert werden konnten, „die im
Westjordanland bei zutiefst völkerrechtswidrigen Aktionen der
israelischen Armee etwa bei der Unterstützung des Siedlungsbaus oder der
Vertreibung palästinensischer Einwohner aus ihren Häusern und von ihrem
Land eingesetzt werden konnten“.
*Die nun verfügte Aufhebung des partiellen Waffenstopps sei durch nichts
zu rechtfertigen, so von Burgsdorff weiter.* Israel bombardiere den
Gazastreifen weiterhin und verletze den Waffenstillstand systematisch
und regelmäßig. Seit dem 10. Oktober habe die israelische Armee laut UN
fast 400 Palästinenser im Gazastreifen getötet, darunter fast 40 Kinder.
*Die humanitäre Lage in Gaza beschreibt der frühere EU-Diplomat als
weiterhin katastrophal. Israel kontrolliere inzwischen über 50 Prozent
des komplett zerstörten Gazastreifens, während fast zwei Millionen
Menschen auf weniger als der Hälfte des Gebietes unter vollständig
unzureichenden Lebensbedingungen zusammengepfercht seien. Es mangele
massiv an Nahrung und medizinischer Versorgung. Kinder müssten in
regendurchnässten Zelten überwintern, bekämen viel zu wenig zu essen und
könnten keine Schulen besuchen. Rund 40.000 Menschen seien
schwerstverletzt, die meisten hätten Gliedmaßen verloren und benötigten
dringend Hilfe, die ihnen aufgrund der israelischen Blockade nicht zukomme.*
*Auch im Westjordanland
<https://archive.vn/o/CvwnV/https:/www.berliner-zeitung.de/topics/westjordanland>
verschärfe sich die Lage weiter. Der unrechtmäßige Siedlungsausbau gehe
ungebremst voran, sagt von Burgsdorff. Seit Beginn des Krieges in Gaza
seien dort mehr als 1000 Palästinenser von israelischen
Sicherheitskräften und gewalttätigen Siedlern getötet worden,
weitestgehend ohne strafrechtliche Konsequenzen für die Täter*.
*Forscher gehen von mehr als 100.000 Toten im Gazakrieg aus*
Aus Sicht des ehemaligen EU-Botschafters trägt Deutschland hier eine
besondere Verantwortung. Als Mitglied der Vereinten Nationen und der
Europäischen Union habe die Bundesrepublik die völkerrechtliche,
politische und moralische Verpflichtung, Israel für gravierende und
permanente Völkerrechtsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen. Dass
dies nicht geschehe, sei inakzeptabel, schade dem Ansehen Deutschlands
und der EU und untergrabe das Völkerrecht. Eine klare Mehrheit der
Deutschen sehe das genauso und erwarte eine andere Politik gegenüber
Israel, einschließlich wirksamer deutscher und europäischer Sanktionen
gegen die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.
Wie dramatisch die humanitären Folgen des Gaza-Krieges sind,
unterstreicht auch eine neue Studie des Max-Planck-Instituts
für demografische Forschung in Rostock. Demnach wurden in den ersten
zwei Kriegsjahren mindestens 100.000 Palästinenser getötet,
wahrscheinlich deutlich mehr. Die Wissenschaftler gehen von einer Spanne
zwischen 100.000 und 126.000 Todesopfern aus. Rund 27 Prozent der
Getöteten waren Kinder unter 15 Jahren, weitere 24 Prozent Frauen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
aus e-mail von Doris Pumphrey, 20. Dezember 2025, 9:30 Uhr
Berliner Zeitung 19.12.2025
*Schüler wegen Bundeswehrkritik verurteilt: „Protest gegen
Militarisierung wird kriminalisiert“
*Ein Freiburger Schüler protestierte mit Memes gegen Bundeswehr-Besuche
an Schulen.
Gegenüber der Berliner Zeitung rechtfertigt er sein Handeln.
Sinem Koyuncu
Ein Schüler teilte ein Meme über die Bundeswehr auf Social Media, nun
wurde er von einem Gericht verurteilt. Der 19-jährige Bentik muss nach
Jugendstrafrecht 15 Stunden gemeinnützige Arbeit verrichten, entschied
das Amtsgericht Freiburg am Donnerstag. Nach Ansicht des Gerichts hat er
einen Bundeswehroffizier beleidigt. So hatte er ein Foto bearbeitet und
veröffentlicht, das den Offizier bei einer Schulveranstaltung zeigt.
Darüber berichtete die Berliner Zeitung bereits. Mittlerweile ist das
sogenannte Meme aus dem Internet verschwunden.
Bentik räumte ein, dass er im Februar zwei nachbearbeitete Fotos des
Bundeswehroffiziers auf Instagram gepostet hatte. Damals war er noch ein
Schüler. Damit wollte er gegen die Bundeswehr und ihre Besuche an
Schulen protestieren. In einem der Memes hieß es: „Kinder, wer von euch
würde gerne an der Ostfront sterben?“ In dem anderen hieß es, der
Offizier würde gleich einen Anruf von „SS-Siggi“ entgegennehmen. So
stand auf dem bearbeiteten Bild die fiktive Aussage des Offiziers: „Oh,
da muss ich kurz rangehen.“
*ericht: Meme rücke Offizier persönlich in Richtung SS
*Das Gericht entschied, dass zumindest das eine Meme den Offizier
persönlich in die Nähe der SS rücke. Zudem unterstelle es dem Beamten,
er hätte selbst eine „menschenverachtende Gesinnung“. Das müsse er, so
das Amtsgericht Freiburg, auch im Rahmen von Satire nicht hinnehmen –
zumal er unverpixelt und mit Namen erkennbar war. Das überschreite die
Grenzen der Meinungsfreiheit. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
*Das sagt Bentik zu seiner Verurteilung
*Bis zum Sommer war Bentik Schüler am Freiburger Angell-Gymnasium, wo er
auch sein Abitur gemacht hat. Mittlerweile studiert er an der
Universität Freiburg. Gegenüber der Berliner Zeitung äußert er sich nun
mit deutlichen Worten: „Während dem Prozess wurde mir immer wieder
erklärt, dass ein ‚Erziehungsauftrag‘ mir gegenüber umgesetzt werden
muss – als wäre ich nicht mündig oder könnte die vermeintliche Schwere
meiner Tat gar nicht begreifen.“ So habe das Gericht von einer
„Jugendsünde“ gesprochen und Bentik ein „typisch jugendliches Verhalten“
unterstellt, erklärt der 19-Jährige.
„So wird der legitime Protest von mir und anderen Jugendlichen, die
gegen Wehrpflicht und Militarisierung kämpfen, kleingeredet und
gleichzeitig kriminalisiert. So geht dieser Staat, so geht die Justiz
damit um, wenn Jugendliche sich politisch organisieren und für ihre
Interessen einstehen“, sagt Bentik. Das Urteil des Amtsgerichts Freiburg
habe ihn nicht überrascht, erzählt er weiter: „Wenn Jugendliche sich
gegen diese Kriegstreiberei einsetzen, dann ist der Staat natürlich
nicht unser Freund und Helfer, sondern unser Gegner.“
*Schüler: „So oder so ist unser Protest legitim!“
*Abschließend richtet Bentik deutliche Worte an andere Jugendliche, die
sich gegen Wehrpflicht und Militarisierung einsetzen. Der Kampf müsse
sich nämlich auch gegen das „verrottete patriarchal-kapitalistische
System richten, welches immer wieder Kriege verursachen wird“. So
dürften sich junge Menschen nicht davon einschüchtern lassen, wenn sie
vor Gericht gebracht und verurteilt würden: „So oder so ist unser
Protest legitim!“
Während des Gerichtstermins bekam Bentik breite Unterstützung von der
Internationalen Jugend, bei der er sich engagiert. Die sozialistische
Gruppierung setzt sich auch gegen eine Wiedereinführung der Wehrpflicht
ein. Sie kritisierte das Verfahren als Versuch, kritische Stimmen zur
Aufrüstungspolitik und zur Präsenz der Bundeswehr an Schulen
einzuschüchtern. So gab es vor dem Gerichtsgebäude einen Infostand sowie
eine kleine Kundgebung der Gruppierung. Außerdem verfolgten einige
Unterstützer und ehemalige Mitschüler die Verhandlung.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
aus e-mail von Doris Pumphrey, 20. Dezember 2025, 9:30 Uhr
/Siehe dazu:/*Warum posiert deutscher Panzergeneral am 8. Mai mit
Asow-Nazi? – Warweg fragt nach
_RTDE 20.12.2025
_*"Vom Abi an die Front" – Die ARD als Söldnerwerber
*Dass die Sympathien auch für die widerlichsten Einheiten der
ukrainischen Armee in deutschen Medien stark sind, ist nichts Neues.
Aber dieses Mal hat die ARD einen Beitrag geliefert, der eigentlich alle
Beteiligten vor Gericht bringen müsste.
/Von Dagmar Henn/
Das Jugendwerbefilmchen, das die ARD jüngst unter dem Titel "Vom Abi an
die Front" veröffentlicht hat, ist ein Musterbeispiel dafür, dass nicht
nur die Berichterstattung, sondern auch die Rechtsauffassung der
öffentlich-rechtlichen Medien inzwischen äußerst fragwürdig ist.
Um das zu belegen, genügt ein einziger Absatz aus diesem Beitrag:
/"Wer sich der Armee anschließen will, kann sich online bewerben, etwa
auf der Webseite der Internationalen Legion zur Verteidigung der
Ukraine. Auch bei der Spezialeinheit Azov International Battalion sind
online Bewerbungsformulare zu finden. (…) Das Azov-Regiment gilt als
Spezialeinheit in der Ukraine. In der Vergangenheit war es wegen
rechtsextremen Verbindungen umstritten. Eigenen Angaben zufolge grenzt
sich die Einheit inzwischen klar davon ab."/
Dass die Sympathien der deutschen Leitmedien auf ukrainischer Seite
liegen, ist nichts Neues. Schon im Jahr 2015 wurde mit viel Sympathie
über einen jungen Münchener berichtet, den es ausgerechnet zu der nun
zweifelsfrei nazistischen "Misanthropischen Division" gezogen hatte.
Auch damals wurde dieser Bericht mit dem freundlichen Hinweis garniert,
der junge Mann habe über die ukrainische Botschaft seinen Weg dorthin
gefunden.
Allerdings – das deutsche Strafrecht hätte dafür sorgen müssen, dass
dieser oben zitierte Satz in dem Film nicht erscheint. Es stellt nämlich
zwar nicht das Kämpfen für eine fremde Armee unter Strafe (was
vermutlich ein Gefallen für die Franzosen und deren Fremdenlegion war),
aber die Werbung dafür sehr wohl. So heißt es in Paragraf 109h
Strafgesetzbuch:
*/"(1) Wer zugunsten einer ausländischen Macht einen Deutschen zum
Wehrdienst in einer militärischen oder militärähnlichen Einrichtung
anwirbt oder ihren Werbern oder dem Wehrdienst einer solchen Einrichtung
zuführt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren
bestraft./
* */(2) Der Versuch ist strafbar."/*
Also, ist das Werbung für eine fremde Armee? Da fällt auch der Punkt ins
Gewicht, dass sie es so hätten machen können wie im ersten Fall, in dem
zwar in epischer Breite dargestellt wurde, wie dieser Deutsche zu dieser
Nazitruppe gelangt ist, aber zumindest der Form nach, die Kriterien
einer Darstellung eingehalten wurden. "Wer sich der Armee anschließen
will" ist allerdings unzweifelhaft eine Vermittlung von Information zu
einem einzigen Zweck – nicht, um die Geschichte dieser jungen Männer zu
erzählen, die genau das getan haben, sondern um möglichen Nachahmern
eine Handlungsanweisung zu geben.
Dieser Satz macht aus dem ganzen Bericht einen Werbefilm mit dem Ziel,
junge Deutsche der ukrainischen Armee zuzuführen. Ein klarer Verstoß
gegen § 109h StGB, finanziert mit zwangsweise erhobenen Gebühren. Nach
der Definition des Rundfunkstaatsvertrags übrigens vermutlich
Schleichwerbung, und ohnehin etwas gänzlich anderes, als "die Grundsätze
der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die
Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote" zu
berücksichtigen, wie das laut § 11 Rundfunkstaatsvertrag der Auftrag des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks wäre.
Nur als kleiner Hinweis aus dem Presserecht: Im Falle einer Straftat
haften alle, die an der Entstehung und Veröffentlichung eines Beitrags
beteiligt waren. Das betrifft in diesem Fall die Autoren Samuel Häde und
Patrick Enssle, den Produktionsleiter Arnold Konerding, die beiden
Redakteure der produzierenden Sender, Martina Launhardt (HR) und Nino
Seidel (Radio Bremen), Julia Rehkopf, die die Formatredaktion innehat,
bis zu den Sendeanstalten selbst.
Und noch einmal ganz langsam, auch wenn beim aktuellen Zustand der
deutschen Rechtspflege eine angemessene Strafverfolgung eher
unwahrscheinlich sein dürfte: Wir reden hier von drei Monaten bis fünf
Jahren Haft. Normalerweise müsste bei einer strafrechtlichen Bewertung
auch die Reichweite mit berücksichtigt werden. Auf YouTube hatte dieser
Beitrag <https://www.youtube.com/watch?v=Mm33uQBo8G0> 21 Stunden nach
dem Hochladen bereits 236.154 Aufrufe. Das bedeutet, 236.154-mal wurde
Zuschauern die Werbung unterbreitet, in der ukrainischen Armee zu
dienen. Die Zuschauer, die den Film über die /ARD/-Mediathek gesehen
haben, sind darin nicht einmal mit erfasst. Das klingt doch eher nach
fünf Jahren als drei Monaten, oder?
Ja, letzten Endes wird das wieder einmal egal sein, so wie Recht und
Gesetz inzwischen so gut wie immer egal sind, wenn es um die Ukraine
geht. Aber wer weiß, die Höchststrafe ist üblicherweise auch die
Verjährungsfrist. Das bedeutet: Vom letzten Datum der Verfügbarkeit
dieses Filmchens an, fünf Jahre in die Zukunft gerechnet, kann wegen
dieser Werbung für eine fremde Armee noch ein Verfahren eingeleitet werden.
Wobei die Kommentare auf YouTube belegen, dass diese Werbebemühungen
nicht wirklich gut ankommen. "Jeder einzelne hätte hier psychologische
Hilfe gebraucht" und "Da gibt es keine Season 2" sind ziemlich
repräsentative Beispiele. Nur: Dass dieser plumpe Versuch der Werbung
nicht so erfolgreich ist, wie sich das die Ersteller vielleicht
vorgestellt haben, ändert nichts an der Strafbarkeit.
Nun, mal sehen, wer hier als Erster eine Strafanzeige stellt. Einen
Versuch wäre es zumindest wert. Schlimmstenfalls bekundet dann auch noch
die Strafverfolgung wieder einmal ihre Blindheit – oder hat keine Zeit,
weil man Nachrichten in sozialen Medien verfolgen muss, die über
ukrainische Nazis aufklären, statt (ausgerechnet) für Asow zu werben.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
anti-spiegel.ru, vom 19. Dezember 2025 17:57 Uhr, von Anti-Spiegel
TASS – Internationale Medien überschlagen sich mit negativen Kommentaren zum EU-Gipfel, der eine „schicksalsträchtige! Entscheidung über die russischen Vermögenswerte hätte bringen sollen. Ein Schlag, eine schwere Niederlage und ein politischer Zusammenbruch, so charakterisieren sie das Ergebnis des Treffens für Bundeskanzler Friedrich Merz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Der EU-Gipfel begann am 18. Dezember in Brüssel. Ursprünglich war er auf zwei Tage angesetzt und war der Enteignung der russischen Vermögenswerte gewidmet. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban gab jedoch bekannt, dass dieses Thema von der Tagesordnung gestrichen wurde.
Nach ihrer Ankunft beim Gipfeltreffen erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen umgehend, dass keiner der EU-Staats- und Regierungschefs den Gipfel verlassen dürfe, bevor die Frage der Ukraine-Finanzierung geklärt sei. Eine Option war die Enteignung russischer Vermögenswerte unter dem Deckmantel eines „Reparationskredits“.
Dennoch beschlossen die EU-Staats- und Regierungschefs am Abend des Gipfels, der Ukraine einen zinslosen Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro aus gemeinsamen Krediten der EU zu gewähren. Die russischen Vermögenswerte sollen jedoch auf unbestimmte Zeit eingefroren bleiben.
Fast unmittelbar nach dieser Entscheidung bezeichneten zahlreiche internationale Medien die Entwicklungen in der EU als „Versagen“ und als „sich vertiefende Spaltung“ innerhalb der eEU.
Das Portal Euractiv nannte das Fehlen einer für die EU-Staats- und Regierungschefs zufriedenstellenden Lösung in Bezug auf die eingefrorenen russischen Vermögenswerte einen „politischen Schlag“, vor allem für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundeskanzler Friedrich Merz.
„Und was nimmt Russland daraus mit? Viel Gerede, aber nichts getan“, schrieb Euractiv.
Politico bezeichnete die Entscheidung des EU-Gipfels als „Niederlage“ für Merz und von der Leyen. „Das Abkommen ermöglicht zwar allen Beteiligten, einen Sieg zu verkünden, ist aber nicht die Lösung, die Deutschland und die EU-Kommission vor dem Gipfel angestrebt hatten“, schrieb Politico.
Politico veröffentlichte zudem einen separaten Artikel, in dem beschrieben wurde, wie das Scheitern des Plans zur Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte „erneut die wachsende Spaltung innerhalb der Union verdeutlichte“.
Die New York Times fiel ihre Beurteilung schärfer aus und nannte die Situation einen „politischen Zusammenbruch“ für die beiden europäischen Politiker. „Das Scheitern des Plans zur Verwendung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte war eine politische Katastrophe für Bundeskanzler Friedrich Merz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen“, hieß es in dem Artikel. „Dennoch beharrten diese beiden darauf, dass die von den Gipfelteilnehmern vereinbarte Alternative ihren Zweck erfüllen würde“, bemerkte die Zeitung.
Das Handelsblatt merkt zudem an, dass der Gipfel Merz‘ Autorität geschadet hat: Die Staats- und Regierungschefs der EU konnten zwei wichtige Entscheidungen nicht treffen, die er vor dem Gipfel aktiv vorangetrieben hatte. „Seine Ultimaten wurden klar ignoriert. Und viele Fragen zur Finanzierung der Ukraine bleiben offen. Denn selbst wenn der Kanzler darauf besteht, dass EU-Kredite letztendlich mit russischen Vermögenswerten bedient werden, ist dies keineswegs garantiert“, heißt es in dem Artikel.
Wie die Zeitung erklärt, wird der Zugang zu den russischen Vermögenswerten weiterhin eingeschränkt bleiben, denn die Staats- und Regierungschefs der EU haben die Frage der Kreditrückzahlung auf dem Brüsseler Gipfel lediglich „vertagt“.
Die Financial Times schrieb unter Berufung auf einen europäischen Diplomaten, dass Frankreich und Italien eine Schlüsselrolle in der Diskussion über den Plan der EU-Kommission zur Beschlagnahme der eingefrorenen russischen Vermögenswerte gespielt haben, wobei die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni als „Killerin“ dieses Projekts galt.
Laut der Zeitung äußerten der französische Präsident Emmanuel Macron und Meloni während der Verhandlungen Skepsis darüber, ob ihre Parlamente den Plan zur Enteignung der russischen Vermögenswerte unterstützen würden. Die Tatsache, dass zwei der größten EU-Länder den Plan ablehnten, veränderte die Stimmung bei den Gesprächen. „Meloni war der Todesstoß für den Plan“, sagte eine Quelle der Zeitung und erklärte, Macron habe sich weitgehend zurückgehalten.
Ein anderer europäischer Diplomat sagte der Zeitung, die Komplexität des von der EU-Kommission vorgeschlagenen Programms zur Beschlagnahme der Vermögenswerte habe die EU-Staats- und Regierungschefs verwirrt, selbst jene, die die Initiative unterstützt hatten. „Es hätte niemals funktioniert. Etwas so Technisches und Unverständliches verunsicherte die Staats- und Regierungschefs. Es [die Präsentation des Plans durch die EU-Kommission vor den EU-Staats- und Regierungschefs, Anm. TASS] wirkte wie ein Hinterhalt“, sagte er.
Laut einer weiteren, den Verhandlungen nahestehenden Quelle war der Einsatz der Vermögenswerte „ein bisschen wie Zauberei“. Doch dann „war es zu viel Zauberei“, fügte er hinzu.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
lostineu.eu, 19. Dezember 2025
Nach dem Wirtschaftskrieg eskaliert auch wieder der militärische Konflikt. In beiden Fällen geht es um die sog. “Schattenflotte”, mit der Russland sein Öl verschifft.
Kaum daß die EU ihre Liste von sanktionierten Tankern erweitert hat, schlägt die Ukraine zu – und greift ein Schiff im Mittelmeer an!
Es habe sich um einen „neuen, beispiellosen Spezialeinsatz“ gehandelt, hieß es beim ukrainischen Inlandsgeheimdienst SBU. Der Tanker „Qendil“ habe „schwere Schäden erlitten“ und könne „nicht mehr für seinen vorgesehenen Zweck eingesetzt werden“.
Der Angriff erfolgte in der neutralen Zone – doch von den Anrainerstaaten oder der EU hört man kein Wort. Statt Kiew zur Ordnung zu rufen, hat Brüssel gerade neue Milliardenkredite für den “Abwehrkrieg” auf den Weg gebracht…
Siehe auch EU gegen Russland: Wirtschaftskrieg weitet sich aus
‹ Die EU bewilligt Kriegskredite – und greift dafür zu neuen Tricks › Der Außenkanzler wird ausgebremst & Macron will mit Putin reden
11 Comments
umbhaki
20. Dezember 2025 @
12:24
Die Ukraine wird im Mittelmeer aktiv? Haben die zuhause nix mehr zu tun?
Böse Zungen in diesem Internet argwöhnen ja, dass es gar nicht die Ukrainer waren, die das Schiff angegriffen haben. Sondern die Briten, die das von ihren Stützpunkten auf Zypern aus erledigt haben könnten. Jene Briten, die schon seit 200 Jahren ziemlich viel veranstalten, um das verhasste Russische Reich (in welcher politischen Verfassung auch immer sich das in diesen 200 Jahren befunden hat) zu (zer)stören.
Ach übrigens: Die Nordstream-Röhren wurden von ein paar engagierten ukrainischen Privatleuten zerstört. Von einer 15-Meter-Yacht aus. Bestimmt!
Niko
20. Dezember 2025 @
11:51
Die Ukrainer, das sind doch die Guten, die dürfen das, selbstverständlich haben sie dafür unsere vollste Zustimmung und Unterstützung, selbst wenn es noch so rechtswidrig ist. Ich habe mich informiert, sowohl aus Kreisen der EU, als auch aus der Reihe der grünen Moralapostel hört man nichts. Recht, Anstand und Moral haben dafür mal wieder Pause, da ist man sehr flexibel „Pfui Teufel“.
Martin
20. Dezember 2025 @
09:59
Vladimir – von Vlad und Mir, kann man übersetzen mit ‚Herrscher der Welt‘, Wolodymyr – dasselbe auf Ukrainisch. Donald – keltisch Domhnall, bestehend aus Dumno“ (Welt) und valo (herrschen), also noch ein ‚Herrscher der Welt‘. Gut das wenigstens unser Friedrich ein ‚Friedensherrscher‘ ist…
KK
20. Dezember 2025 @
12:48
“Gut das wenigstens unser Friedrich ein ‚Friedensherrscher‘ ist…”
Etymologie kannste knicken, wie hier beispielhaft zu sehen ist… ????
Bogie
20. Dezember 2025 @
09:55
@KK: Das Schiff fährt wohl unter der Flagge des Oman.
Das Verhalten der ukrainischen Verbände ist m.E. seerechtswidrig. Daraus könnten sich für den Eigentümer Schadenersatzansprüche ergeben und selbstverständlich hätte der Oman nach dem Völkerrecht die Möglichkeit der Selbstverteidigung, wäre der Vorfall nicht schon abgeschlossen. In jedem Fall ist das ein feindlicher Akt gegen und ein casus belli für den Oman. Allerdings wird, wie bei Rechtsverstössen der ukrainischen Regierung üblich, natürlich auch hier nichts passieren, da der Oman zwar formal neutral ist aber doch mehr im westlichen Lager steht.
KK
20. Dezember 2025 @
11:51
Ein möglicher Schadensersatz würde ja am Ende wohl auch nur über den Umweg der faktisch insolventen Ukraine von der EU bzw. seinen Steuerzahlern bezahlt werden…
KK
19. Dezember 2025 @
23:38
Unter welcher Flagge fuhr das Schiff eigentlich – die russische ist es ja wohl nicht, denn sonst wäre die Trickserei mit dem Begriff „russische Schattenflotte“ ja gar nicht nötig… und mal anders gefragt: ist ein solcher Angriff auf das Schiff eines anderen Flaggenstaats dann formaljuristisch nicht seerechtswidrig – und ggf. sogar ein Kriegsverbrechen?
Jurist
20. Dezember 2025 @
15:09
Ich traue mir nicht zu, diese Frage abschließend zu beantworten, aber vielleicht einige Hinweise zur Rechtslage:
Das San Remo Manual gilt allgemein als Wiedergabe gewohnheitsrechtlich verbindlicher Regeln für die Seekriegsführung (auch wenn es nicht formal als Vetrag o.ä. beschlossen worden ist).
Regel 113 besagt, dass ein neutrale Flagge nur den ersten Anschein dafür begründet, dass das Schiff tatsächlich neutral und nicht feindlich ist. Wenn man sich selbst jetzt genug Geheimdienstmaterial beschafft, dass ein Schiff „zu Russland gehört“, dann müsste man die Flagge, die das Schiff fährt, nicht mehr berücksichtigen.
Regel 60 besagt, dass ein ein feindliches Handelsschiff dann zu einem militärischen Ziel wird, wenn es u.a. folgende Aktivitäten durchführt: (a) kriegerischer Handlungen im Namen des Feindes, z. B. Durchtrennen von Unterwasserkabeln … (c) Durchführung von Aufklärungs-, Frühwarn-, Überwachungs- oder Kommando-, Kontroll- und Kommunikationsmissionen; … (f) in einem Ausmaß bewaffnet sein, dass sie einem Kriegsschiff Schaden zufügen könnten;
Ich lese für meine Begriffe zunehmend Berichte darüber, dass die „russische Schattenflotte“ genau den o.g. Aktivitäten nachgehen und inzwischen teils auch bewaffnet sein würde. Es liegt umgekehrt auf der Hand, dass Russland das o.g. eigentlich wissen und deshalb vermeiden sollte. Die Fakten kenne ich nicht; nach meinem Eindruck sind sie aber der Öffentlichkeit auch nicht zugänglich.
Wenn das feindliche Handelsschiff selbst als militärisches Ziel zu klassifizieren ist, dann kann es grundsätzlich auf See auch angegriffen werden. Vermeiden muss man nur die Territorialgewässer (12 sm Zone) neutraler Staaten, d.h. Gewässer von Staaten, die nicht selbst Partei des Konflikts sind (folgt aus Regeln 14 und 13 d).
Wenn ich mir diese Angriffe so in Summe anschaue, dann spricht m.E. einiges dafür, dass bei der Ausführung relativ gut darauf geachtet wird sich grob im Rahmen des o.g. zu halten.
Ob eine rechtliche Argumentation wie oben tragfähig oder nur vorgeschoben ist, kann ich wie gesagt nicht beurteilen.
Robby
19. Dezember 2025 @
16:50
Ich sag es ja immer , die Nato, die EU will unbedingt den Krieg mit Russland.
Übrigens einfach austauschen, SBU = CIA/MI6 und Ukraine = USA/GB/EU.
Letztes Mal hat es ja geheißen : Schlafwandler, nun heißt es: Boiling the Frog.
Das Ergebnis wird diesmal dasselbe sein.
Erneuerung
19. Dezember 2025 @
16:19
Der Herr Selenskyj hat gestern nur die Hälfte dessen, was er wollte, bekommen. Daher spielt er nun in neutralen Gewässern „Schiffe versenken“, ohne Rücksicht auf irgend etwas, wie z.B. Umwelt. Wenn er nicht irgendwie kalt gestellt wird, setzt er noch die ganze Welt in Brand. Vielleicht erkennen das auch endlich mal Leute, die in den letzten Jahren mit Scheuklappen herumgelaufen sind. Putin wird den Angriff beantworten müssen, um glaubhaft zu bleiben, national und international. Die einzige Möglichkeit, eine Antwort, z,B. mit Oreshniks, zu verhindern, wäre einesofortige Absetzung Selenskyjs,
Michael
19. Dezember 2025 @
16:14
Naja, käme es zu einer Ölpest im Mittelmeer würde die EU sicher zahlen! Oder die Kosten vom Darlehen an die Ukraine einbehalten?
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
lostineu.eu, vom 19. Dezember 2025
Der EU-Gipfel hat beschlossen, der Ukraine einen Kredit für die Fortführung des “Verteidigungs-Kriegs” gegen Russland bis 2027 zu zahlen. Dafür greift man tief in die Trickkiste – nicht zum ersten Mal.
Weil es für den Zugriff auf das russische Vermögen keine Mehrheit gab, müssen die EU-Chefs neue Schulden machen. Das sind zwar keine “Eurobonds”, für die alle haften, sondern Darlehen, die durch das EU-Budget abgesichert werden.
Doch dafür ist eine Änderung der Regeln für den „Mehrjährigen Finanzrahmen“ (das EU-Budget) erforderlich. Die erlauben bisher nämlich keine Kredite an Drittländer. Für die Ukraine macht man eine Ausnahme – der erste Trick.
Damit es überhaupt zu dem 90 Mrd. Euro schweren Beschluss kam, mußte der Widerstand aus Ungarn, Tschechien und der Slowakei überwunden wurden. Dafür bekamen sie ein “Opt-out” – sie müssen nicht für die Ukraine zahlen.
Möglich wurde dies durch einen weiteren Trick: Man beruft sich auf Artikel 20 des EU-Vertrags, der für „verstärkte Zusammenarbeit“ steht. Nun wird er dafür genutzt, die Zusammenarbeit bei der Ukraine für drei Neinsager auszusetzen!
Zuvor gab es bereits einen anderen Trick: Um das russische Vermögen unbefristet festzusetzen, nutzte man Artikel 122, der für wirtschaftliche Notlagen gedacht ist. Damit wurde auch noch das Europaparlament übergangen.
Im Ergebnis macht die EU neue Schulden für einen Drittstaat im Krieg, ohne Vertragsänderung, ohne parlamentarische Kontrolle, ohne Rückzahlungs-Perspektive. Man nennt es „zinsloses Darlehen“, faktisch ist es ein Transfer.
Mit den EU-Verträgen ist das alles nicht mehr zu vereinbaren. Es sei denn, man halte Krieg für Frieden, den Zugriff auf fremdes Staatsvermögen für einen wirtschaftlichen Notstand und Verweigerung für verstärkte Zusammenarbeit!
Neu ist das allerdings nicht. Seit Beginn des Krieges hat die EU tief in die Trickkiste gegriffen. Erst wurde die “Friedensfazilität” für Waffenkäufe genutzt. Dann wurden Mittel aus dem zivilen EU-Budget für die Aufrüstung genutzt.
Die Europäische Investitionsbank wurde von Klimaschutz auf Kriegsproduktion umgepolt, Waffen wurden als “nachhaltig” deklariert. Man schränkte die Reisefreiheit ein und schuf ein “militärisches Schengen” mit Vorfahrt für Panzer!
Last but not least setzte EU-Chefin von der Leyen einen “Verteidigungs”-Kommissar ein, der nun eifrig für Krieg mit Russland trommelt. Dabei ist diese Funktion in den EU-Verträgen nicht vorgesehen, dort geht es um Frieden!
Das Europaparlament hat sich dem nicht entgegengestellt, im Gegenteil. Nur einmal, beim Aufrüstungsprogramm SAFE, haben sich die Abgeordneten mit einer Klage gewehrt – weil sie im Eifer des Gefechts übergangen wurden.
Auch da wurde schon der Notstandsartikel 122 genutzt, wie jetzt wieder für das russische Vermögen. Doch während sich das Parlament im Sommer noch auf die Hinterbeine stellte, will es die neuen Kriegskredite im Eilverfahren absegnen…
Siehe auch Warum die Militarisierung in EUropa fatal ist
P.S. Positiv ist zu werten, daß Belgien und einige EU-Länder wenigstens teilweise erfolgreich versucht haben, das EU-Recht hoch zu halten. EU-Fans freuen sich zudem über die “verstärkte Zusammenarbeit” – endlich können man sich über die “Populisten” aus Ungarn, Tschechien und der Slowakei hinwegsetzen. Sie wünschen sich mehr davon…
‹ EU-Gipfel: De Wever widersteht Merz, nun kommt doch “Plan B” › Nach EU-Sanktionen: Ukraine greift Öltanker im Mittelmeer an
8 Comments
european
20. Dezember 2025 @
11:20
Die Deutsche Welle schreibt, dass dieser “zinslose” Kredit an die Ukraine Deutschland allein rund 700 Millionen Euro pro Jahr (!!!) kosten wird.
Gleichzeitig stimmt Finanzminister Klingbeil die Bevölkerung auf “harte Sparjahre” ein, weil das Geld vorne und hinten nicht reicht.
Auch gleichzeitig kündigen zwei Krankenkassen Beitragserhöhungen an. Und wie wir aus der Vergangenheit wissen, werden die anderen folgen.
Alles keine “Verschwörungsseiten”, sondern deutsche Mainstream-Presse.
Eine m.E. nicht legitime Regierung, solange die Wahlergebnisse nicht ordentlich ausgezählt sind, bestimmt über die Köpfe der Bürger hinweg, trickst sie aus, sanktioniert Kritiker (Man liest von mittlerweile 59 Privatpersonen) und die Bevölkerung macht nichts, schweigt und guckt Lanz und Co.
“Europäische Union sanktioniert weitere Politikwissenschaftler und Journalisten”
https://multipolar-magazin.de/meldungen/0361
Was muss noch passieren, damit die Bevölkerung sich gegen diese Wahlbetrüger wehrt. Wahlbetrug nicht nur wegen der Verweigerung der korrekten Zählung. Wahlbetrug auch wegen der Aufhebung der Schuldenbremse durch einen abgewählten Bundestrag, wegen des Gegensatzes zwischen Wahlkampfversprechen und anschliessend gelebter Politik.
Jurist
19. Dezember 2025 @
20:50
Die politische Bewertung des Ganzen erspare ich mir, aber vom rein „Handwerklichen“ finde ich das einen sehr gelungenen Kompromiss:
Es sind im strengen Sinne keine Gemeinschaftsschulden, weil die Staaten nicht jeweils für die ganze Verbindlichkeit haften, sondern eben nur anteilig. Und das tun die Staaten, soweit ich es erkennen kann, noch nicht einmal im Rechtssinne, sondern in erster Linie durch ihre politische Verantwortung für den EU-Haushalt. Das Konstrukt erlaubt es Macron es als Einstieg in Gemeinschaftsschulden zu werten und Merz erlaubt es zu behaupten, das dies kein Einstieg in Gemeinschaftsschulden sei.
Was die Regeln der EU betrifft, ist es eigentlich auch kein Problem, weil die Entscheidung ja letztlich einstimmig so gefallen ist. Womit auch widerlegt worden ist, was im Vorfeld immer behauptet worden war: Nämlich dass Ungarn alle anderen Lösungen ohnehin blockieren würde.
Und damit hat sich wenigstens durchgesetzt, womit ich sowieso nicht (mehr) gerechnet hatte: Die rechtlich einfachste und sauberste Lösung, die der EU am wenigsten schadet und am für die Konfliktlösung im Ganzen keine ewige Belastung produziert.
Der einzige echte Schaden entsteht Merz in Person, das aber zurecht: Merz, der politische Bruchpilot.
niko
20. Dezember 2025 @
10:03
Also irgendwie verstehe ich nicht, wie man so eine hinterhältige Trickserei zum Schaden für die EU-Bevölkerung, aber hauptsächlich zum Schaden für die Ukraine und ihre Bürger, gutheißen kann. Das Geld wird wieder sinnlos verpulvert, kostet weiteres Leid und viele Tote und fehlt zusätzlich in den fast bankrotten EU-Ländern für dringendste Maßnahmen. Merz, vdL, Weber und alle weiteren Kriegsbefürworter haben es längst geschafft, dass bei vielen Bürgern in der Welt, ein sehr schaler Geschmack zurückbleibt, wenn man die EU noch als Wertegemeinschaft und friedliebend bezeichnet. Es sollte klar sein, dass diese EU nur ein Teil und Deutschland nur ein Bruchteil dieser Welt ist. Deshalb ist der Größenwahnsinn nicht angebracht, schon gar nicht hinsichtlich der Vorstellungen “am deutschen Wesen, soll die Welt genesen”
Jurist
20. Dezember 2025 @
15:01
Das, was Sie schreiben, ist aber nun eine explizit politische Kritik. Das war aber gar nicht mein Gegenstand, das hatte ich ausdrücklich außen vor gelassen.
Einer der Gründe, warum ich politische Kritik weitgehend außen vor lasse, ist derjenige, dass ich für eine vernünftige Auseinandersetzung ja erstmal verstehen müsste, was denn hier die Politik ist, also, was ist es was z.B. die EU als politischer Akteur meint in der Sache vernünftigerweise erreichen zu können oder zu wollen. Das verstehe ich aber teilweise einfach schon grundsätzlich nicht. Einfaches Beispiel:
Die mögliche Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO ist in 2008 einseitig von den USA auf die Agenda gesetzt worden. Deutschland und Frankreich waren von Anfang an dagegen. Man hat dann in Reaktion auf Russlands Forderungen in 2021 gleichzeitig erklärt:
i. Die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine steht absehbar gar nicht zur Debatte und
ii. es ist ein unverzichtbarer Bestandteil der Souveränität der Ukraine auf einer Mitgliedschaft in der NATO zu bestehen.
Und man hat dann aus der Tatsache, dass es ein unverzichtbarer Bestandteil der Souveränität der Ukraine sei etwas zu verlangen, wogegen man selbst sowieso schon immer war und was absehbar nicht geschehen würde (angeblich), den Rückschluss gezogen, dass es die Sache wert sei, deswegen auch einen Krieg mit Russland führen zu müssen.
Und wofür ist dieses geheiligte Souveränitätsrecht der Ukraine, also das, was man nicht wollte und von dem man sagt, es wird nicht kommen, so wichtig, dass es einen Krieg wert ist um es zu verteidigen: Naja, im Schutz der NATO wäre die Ukraine ja vor einem Krieg mit Russland geschützt.
Wo soll da noch politische Kritik ansetzen?
Reykjavik
19. Dezember 2025 @
16:47
Ganz grosses Kino! Während die Camorra, die Cosa Nostra und N’Drangheta sich seit Jahrhunderten mit “zinslosen Krediten”, die niemals zurückzuzahlen sind, im Peanuts-Bereich abmühen, zockt die Ukraine ein ganzes Kontinent in nur vier Jahren komplett ab. Chapeau, das ist echt eine Leistung. Ich amüsiere mich köstlich!
Michael
19. Dezember 2025 @
16:30
Gut so: die Großmäuler aus Deutschland sind gescheitert! Besonders pikant: sie sind an den Populisten gescheitert und damit doppelt gescheitert!
KK
19. Dezember 2025 @
16:13
“Im Ergebnis macht die EU neue Schulden für einen Drittstaat im Krieg, ohne Vertragsänderung, ohne parlamentarische Kontrolle, ohne Rückzahlungs-Perspektive. Man nennt es „zinsloses Darlehen“, faktisch ist es ein Transfer. ”
Man muss es (endlich) “Ende des Legalitätsprinzips und der Demokratie” nennen!
Erneuerung
19. Dezember 2025 @
14:40
Es ist ein Minimalkonsens, um nach den großspurigen Ankündigungen, bei denen mit nichts weniger als dem Ende der EU gedroht wurde, noch ein „KI“- generiertes Gesicht zu haben. Dieser Kredit wird den Kriegsverlauf genauso wenig ändern wie die vorher von Merz und vdL geforderte Verwendung des russischen Vermögens. Der Schaden für die EU ist nun kleiner, wird aber deren Wettbewerbsfähigkeit trotzdem weiter herabsetzen, wenn auch nicht so stark wie bei dem ursprünglichen Plan. Aufwärts wird es erst gehen, wenn es einen international abgesicherten Friedensvertrag gibt. Da dieser mit der derzeitigen europäischen und ukrainischen Politik nicht in Sicht ist, werden die Probleme erst mal bleiben oder sich verschärfen. Zur Lösung liegen etliche Vorschläge auf dem Tisch, die bekanntesten 3 hat die EU blockiert. Vielleicht erinnert man sich doch noch einmal an das Selbstbestimmungsrecht für jede Volksgruppe. Zumindest im Donbass könnte man erneut eine international überwachte Abstimmung durchführen, was mit dem Gebiet geschehen soll, eigenes Staatsgebilde/ zu Russland gehörend/ zur Ukraine mit starken Regionalrechten gehörend oder sich den erklärten Banderisten unterordnen. Da auch Russland mal kurze Zeit dieses Gebiet als separaten Staat anerkannte !, könnte so eine Abstimmung, die auf Basis der UN-Charta wäre, auch als Druckmittel gegen Russland dienen und am Ende die Sache entspannen. Bei der Krim liegt der Sachverhalt anders, die war nach dem 2. WK noch russisch und die Abtretung an die Ukraine erfolgte innerhalb der UDSSR, also eher verwaltungstechnisch und auch unüberlegt über die Köpfe der Einwohner hinweg durch Chrutschow. Ob für all diese möglichen Entwicklungen ein Herr Selenskyj als Mitbestimmer geeignet ist, darf angezweifelt werden, da er wohl gestern erst wieder z.B. Herrn Trump Ungutes wünschte, so es stimmt.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
lostineu.eu, vom 19. Dezember 2025
Für uns gibt es keinen “Plan B”, sondern nur das “Reparationsdarlehen” mit Zugriff aufs russische Vermögen: So tönte Kanzler Merz vor dem EU-Gipfel. Das Ergebnis sieht anders aus.
Denn nun kommt doch “Plan B”. Dabei gibt es kein “Reparationsdarlehen”, und das in Belgien festgesetzte russische Vermögen wird auch nicht angetastet.
Der belgische Premier De Wever hatte seinen Widerstand auf dem EU-Gipfel in Brüssel immer mehr ausgebaut und dabei offenbar auch Italien und Frankreich auf seine Seite gezogen.
Am Ende mußte Merz einlenken und seinen gemeinsam mit Kommissionschefin von der Leyen ausgearbeiteten Plan fallen lassen. 90 Mrd. Euro für die Ukraine soll es zwar trotzdem geben.
Doch sie werden nicht mit gestohlenem – pardon: trickreich zweckentfremdeten – Geld, sondern über neue EU-Schulden finanziert, die über das EU-Budget abgesichert werden. Genau das stand von Anfang an in “Plan B”.
Doch Merz wollte das nicht. Er wollte “führen” – und sich das Russen-Geld mit einem Coup sichern. Nun stehen er und seine Parteifreundin von der Leyen ziemlich dumm da. Recht clever zeigten sich dagegen Orban & Co.
Ungarn, die Slowakei und Tschechien haben zwar zugestimmt und den Weg für die Finanzspritze an die Ukraine frei gemacht. Doch sie müssen dafür nicht zahlen oder haften, wenn das Geld nicht reicht.
Dafür wurde erneut eine Ausnahmeregel des EU-Vertrags genutzt, wie schon vor einer Woche. Das zeigt: Tricksen können sie – alle. Doch es bleibt festzuhalten, wer damit angefangen hat: Merz und von der Leyen!
Siehe auch “Merz für EUropa auf Abwege”. Mehr zum EU-Gipfel hier
P.S. Russland begrüßt das Gipfel-Ergebnis. “Recht und Vernunft” hätten gesiegt, erklärte der Sondergesandte des russischen Präsidenten Putin für Investitionen und Zusammenarbeit, Kirill Dmitriew, auf X: “Schwerer Schlag für die EU-Kriegstreiber unter der Führung der gescheiterten Ursula – die Stimmen der Vernunft in der EU haben die illegale Verwendung russischer Reserven zur Finanzierung der Ukraine verhindert”, schreibt Dmitriew. Auch seine Gesprächspartner in den USA dürften sich freuen…
‹ Putin, Trump, De Wever, Meloni: Der Gipfel der Verschwörungstheorien › Die EU bewilligt Kriegskredite – und greift dafür zu neuen Tricks
15 Comments
Arthur Dent
20. Dezember 2025 @
12:38
Hatte die EU nicht gelobt, die Kredite, die sie an den Finanzmärkten zur Abmilderung der Corona-Folgen aufnahm, sei eine einmalige Ausnahme? Wird aber jetzt schnell zur Regel. Wer Kredite aufnimmt, braucht auch Einnahmen, um die Kredite zu bedienen.
KK
20. Dezember 2025 @
13:46
“Wer Kredite aufnimmt, braucht auch Einnahmen, um die Kredite zu bedienen.”
Wer Bürger zum Ausnehmen hat, der hat im Zweifel auch Einnahmen.
Robby
19. Dezember 2025 @
12:46
Eurobonds für Griechenland, Cypern, Italien, Frankreich?
Never!
Für die Ukraine?
Ja !
Her damit.
european
19. Dezember 2025 @
09:42
Das “Darlehn” an die Ukraine wird zinslos sein. Die EU-Laender, die dieses Darlehn aufnehmen, werden aber Zinsen zahlen, auch Deutschland. Heisst also, dass diese Schulden mit Zins und Zinseszins anwachsen werden, wenn die Zinsen nicht jaehrlich bedient werden.
Die Ukraine wird dieses Geld vermutlich nie zurueckzahlen.
Fast schon lustig war Merz’ statement zum Abschluss:
“The financial package for Ukraine is in place: Ukraine will receive an interest-free loan of 90 billion Euros as I suggested. This sends a clear signal from Europe to Putin: This war will not be worth it. We will keep Russian assets frozen until Russia has compensated Ukraine.”
Ich kann mich erinnern, dass er grossspurig ueber die 200 Mrd russisches Vermoegen gesprochen hat, die er zumindest teilweise an die Ukraine weitergeben wollte, ein Teil sollte ja der Rueckzahlung eines G7 Kredites dienen.
Erneuerung
19. Dezember 2025 @
09:12
Auf X wurde Herrn Merz von Frau Guèrot empfohlen, einen Brief von Prof. Sachs, der an Merz gerichtet war und veröffentlicht wurde, zu lesen, wofür auch andere Teilnemer waren.
Herr Prof. Sachs gilt zwar in der Blase als russlandfreundlich (er sagt und schreibt nur die Wahrheit), aber er ist auch Jude und wäre schon allein damit eigentlich gemäß deutscher Staatsräson nicht ignorierbar.
Vielleicht hat Herr Merz doch mal in den Brief an ihn reingeschaut. Man sagt, Bildung kommt, wenn man verschiedene Perspektiven kennt.
Guido B.
19. Dezember 2025 @
09:40
Wer einen imperativischen Juden unterstützt, der sich mit Stepan-Bandera-Verehrern solidarisiert, Korruption verteidigt und eine imaginäre NATO-Mitgliedschaft der Neutralität und dem Frieden vorzieht, liest keine Briefe von gebildeten Juden.
ebo
19. Dezember 2025 @
11:07
Geht es auch ohne Juden, Araber und andere pauschale Herkunftsbezeichnungen? Künftig werde ich Kommentare, die damit argumentieren, nicht mehr bringen.
Prof. Sachs ist ein anerkannter Experte, seine Religion spielt in der Sache nicht die geringste Rolle.
umbhaki
19. Dezember 2025 @
13:02
@ebo:
Danke.
Guido B.
19. Dezember 2025 @
13:53
@ebo:
Nun, man spricht bedenkenlos von Katholiken, Protestanten, Muslimen, Buddhisten, Zeugen Jehovas etc. Daran ist ja nichts Verwerfliches. Ich verstehe, dass man in Deutschland sehr vorsichtig von Juden spricht. Die Juden Selenski und Sachs stehen exemplarisch für ein sehr grosses Meinungsspektrum in der jüdischen Kultur. Sachs vertritt einen humanistischen Pazifismus, Selenski einen militanten Nationalismus. Wenn deutsche Politiker viel Verständnis für die Weltanschauung Selenskis oder Netanjahus aufbringen, könnten sie ebenso gut viel Verständnis für die Weltanschauung von Sachs aufbringen. Darauf wollte @Erneuerung hinaus. Ich wollte den dramatischen Kontrast der Weltanschauungen einfach noch einmal verdeutlichen – vor dem Hintergrund derselben Herkunft, die in Deutschland aus historischen Gründen einen Sonderstatus hat.
Michael
20. Dezember 2025 @
14:31
Sachs ist auch bekannt als Versager der sog. „Schocktherapie“ in Russland in den neunziger Jahren! Er hatte u. A. keine Ahnung von einer westlichen Politik/Kultur die in Russland Oligarchen gebar!
ebo
20. Dezember 2025 @
15:00
Stimmt, aber er hat dazugelernt und die Konsequenzen aus den Fehlern der amerikanischen Russland-Politik gezogen!
Helmut Höft
19. Dezember 2025 @
08:53
“Merz wollte “führen” – er hat sich verrannt” oder hat er sich selbst verführt?
KK
19. Dezember 2025 @
16:08
Merz hat halt nicht das Format eines “Führers” – zum Glück. Schlimm genug schon, dass er selbst unbeirrt davon überzeugt ist.
Michael
20. Dezember 2025 @
10:38
Was heißt hier Führer!? Merz kann dich nicht einmal Dieb!
KK
20. Dezember 2025 @
12:44
@ Michael:
Doch, Dieb kann er – nur bestiehlt er eben Schwächere wie uns nicht so superreiche Bürger, um mit unserem Steuergeld die Rüstungsindustrie und die Oligarchie zu beglücken.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
freiheitsfoo.de, vom Veröffentlicht am 16. Dezember 2025 von freiheitsfoo
Am 15. Dezember 1983 hob das Bundesverfassungsgericht das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus der Taufe. Das ist heute genau 42 Jahre her.
Zum 40. Geburtstag der Urteilsverkündung dieses „Volkszählungsurteils“, also vor zwei Jahren, feierten wir das wie zehn Jahre zuvor auch schon einmal mit einem Geburtstagstreffen in Hannover. Seinerzeit wollte auch der Anwalt und Publizist Rolf Gössner sein Stelldichein geben und lieferte dazu einen zweiteiligen Beitrag ab. Er wurde dann leider kurzfristig krank und konnte nicht nach Hannover kommen. Dafür eröffnete er uns die Gelegenheit, den Text im Jahr darauf von ihm selber einlesen zu lassen. (Den Text seines Beitrags veröffentlichte Rolf Gössner zwischenzeitlich in den Zeitschriften „Ossietzky“ und den „Datenschutz-Nachrichten (DANA)“).
Diesen Beitrag, diesen Vortrag veröffentlichen wir heute nun anlässlich der Wiederkehr des Geburtstags des damals so innovativen wie heute noch wichtigen neuen Grundrechts in der von Rolf Gössner selbst eingesprochenen Form.
Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ist ein Grundrecht, das das Gericht in Karlsruhe aus den ersten beiden Artikeln des Grundgesetzes, der unantastbaren Würde des Menschen und des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit ableitete, also fundamental für eine freiheitliche Gesellschaft ist.
Teil 1: Rolf Gössner, 40 Jahre Volkszählungsurteil
Zum Nachlesen in: „OSSIETZKY“, Ausgabe 01/2024.
Oder zum Anhören als mp3-Datei.
Teil 2: Rolf Gössner, Digital-präventiver Sicherheitsstaat
Nachzulesen in: „OSSIETZKY“, Nr. 02/2024.
Oder zum Anhören als mp3-Datei.
Wir möchten dazu anregen, sich auch und besonders in diesen Tagen das Grundrecht zu Gemüte zu führen. Es ist kein Grundrecht, das verjährt, wie manche (viel zu viele) Parteipolitiker und Kapitalismuslobbyisten uns beständig einzureden versuchen.
Wir empfehlen dazu beispielsweise:
Abschließend ein herzliches Dankeschön an Rolf Gössner: Für den Beitrag. Für seine Bereitschaft, den Text einzulesen. Für seine Geduld mit dieser Veröffentlichung. Für sein langjähriges, geduldiges und zugleich unaufgeregtes Arbeiten für Menschen und Menschenrechte und für seinen Einsatz für das Geburtstags- und andere Grundrechte in diesem Land.
Danke, Rolf! Und weiterhin viel Kraft und Gesundheit für alles weitere!
Dieser Beitrag wurde unter Bericht veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.
Info: https://freiheitsfoo.de/2025/12/16/rolf-goessner-liest-informationelle-selbstbestimmung/
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 20. Dezember 2025, 7:15 Uhr
Nachrichten von Pressenza - 20.12.2025
Eine humanistische Stimme angesichts der Tragödie von Bondi Beach
Zahlreiche Menschen und Organisationen auf der ganzen Welt erheben ihre Stimme und verurteilen die Tragödie am Bondi Beach in Sydney, Australien, bei der 15 Menschen ihr Leben verloren, darunter ein 10-jähriges Mädchen, ein Rabbi und ein Überlebender des Holocaust des…
-----------------------
Nein zum Operationsplan Deutschland – Kommission Friedenspolitik: „Wir widersetzen uns einem Aufrüstungsimperativ“
Die pax christi-Kommission Friedenspolitik widerspricht dem sogenannten „Operationsplan Deutschland“, der die innere Aufrüstung gegen eine Bedrohung seitens Russlands und Chinas propagiert. Der Operationsplan Deutschland ist Teil der immensen militärischen Aufrüstung in der Folge des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine von…
-----------------------
Generation Deutschland – Eine Analyse der neuen AfD-Jugend .
Am 29. November 2025 wurde die neue AfD-Parteijugend Generation Deutschland (GD) gegründet. Der Gründungskongress fand in der hessischen Stadt Gießen statt. Anlass für die Neugründung war die Ende März 2025 erfolgte freiwillige Auflösung der Vorgängerorganisation Junge Alternative für Deutschland (JA).…
-----------------------
Angriffe auf die sozialrevolutionäre indigene Bewegung in Mexiko – Zapatistas im Visier der Eliten
Die sozialrevolutionäre indigene Bewegung der Zapatistas im südlichen mexikanischen Bundesstaat Chiapas trat am 1. Januar 1994 mit einem bewaffneten Aufstand erstmals öffentlich in Erscheinung. Der Name Zapatistas ist eine Reverenz an Emiliano Zapata, den libertär-sozialistisch inspirierten Protagonisten der Mexikanischen Revolution,…
-----------------------
Ich fühle, dass ich noch lebe. Ich bin ein Mensch, ich bin hier
Shafiq, dreifacher Vater und Psychologe und Sozialarbeiter aus Gaza, floh 2022 vor dem Hamas-Regime nach Deutschland. Das war noch vor dem Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober 2023 und dem darauffolgenden Krieg. Erst jetzt wurde er als Flüchtling anerkannt –…
-----------------------
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
aus e-mail von Karin Gerlich, 19. Dezember 2025, 12:11 Uhr
euch dieses schreckliche Video, leider kann ich es euch - so kurz vor
der besinnlichen Zeit, es nicht erparen!
Grüße Karin Gerlich
-------- Weitergeleitete Nachricht --------
Betreff: disunited-nations-die-uno-und-
Datum: Fri, 19 Dec 2025 12:07:56 +0100
Von:
https://www.arte.tv/de/videos/125537-000-A/disunited-nations-die-uno-und-der-nahe-osten/
Diese Doku enthält Szenen, bei denen ich die Augen schließen musste. Zu
offen wird die mördersche Brutalität der israelischen Politik gezeigt.
Ich konnte nicht hinsehen.
Vielleicht wurde die Doku deshalb zur zuschauerfreundlichen Zeit ab
23.15 Uhr gezeigt.
Wolfgang
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Heute hat Präsident Putin seine jährliche Rede vor der Führung des russischen Verteidigungsministeriums gehalten und ich werde die wichtigsten Teile in zwei Artikeln übersetzen. Im ersten Teil ging es um Putins einleitende Rede, in diesem zweiten Teil übersetze ich seine Schlussbemerkungen.
anti-spiegel.ru, 17. Dezember 2025 19:17 Uhr, von Anti-Spiegel
Traditionell nimmt der russische Präsident Putin am Ende eines jeden Jahres an der Veranstaltung Teil, bei der das russische Verteidigungsministerium die Ergebnisse des ausgehenden Jahres analysiert und seine Pläne für die Zukunft festlegt. Bei der Veranstaltung ist der Hauptredner der Verteidigungsminister, Putin eröffnet die Veranstaltung mit einer einleitenden Rede und zieht nach dem Bericht des Verteidigungsministers eine Art Bilanz.
In diesem Artikel übersetze ich seine Schlussbemerkungen komplett, weil er darin noch einmal die russische Sicht auf den Ukraine-Koflikt erklärt und am Ende noch etwas interessantes über die „europäischen Eliten“ sagt.
Beginn der Übersetzung:
Ich möchte dem Minister für seine detaillierte Analyse der Lage in den Streitkräften und entlang der Kontaktlinie danken.
Und wie üblich möchte ich Ihnen einige allgemeine Überlegungen mitteilen. Ich werde Ihnen wahrscheinlich nichts wirklich Neues sagen, aber ich glaube, es ist dennoch wichtig.
Ich möchte mit unserer jüngeren Geschichte beginnen, mit dem, was geschehen ist, damit wir verstehen können, wo wir stehen und warum.
Ich habe das schon oft gesagt, aber ich denke, es ist wichtig, es zu wiederholen. Unmittelbar nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion glaubten wir, schnell Mitglieder der sogenannten zivilisierten Familie der europäischen Nationen, der zivilisierten westlichen Familie insgesamt, zu werden. Heute zeigt sich, dass es dort keine Zivilisation gibt, nur völligen Verfall, aber das ist ein anderes Thema. Damals schien uns, dass das gut ist, und dass wir ein vollwertiges, gleichberechtigtes Mitglied dieser Familie werden würden. Nichts dergleichen ist geschehen, verstehen Sie, worum es geht? Nichts dergleichen; wir sind kein gleichberechtigtes Mitglied dieser Familie geworden.
Nein, im Gegenteil, sie haben Russland weiterhin von allen Seiten unter Druck gesetzt, und zwar immer stärker. Praktisch alles, was Russland betraf, wurde aus einer Position der Stärke heraus entschieden. Man klopfte uns zwar auf die Schulter, lud uns zu diversen Veranstaltungen ein, doch der Westen verfolgte seine Interessen in Russland mit Gewalt, einschließlich Waffengewalt.
Ja, was denn? Die Unterstützung von Separatismus und Terrorismus wurde auch mit Waffengewalt demonstriert: Sie haben die Terroristen mit Waffen und Geld versorgt und sie haben ihnen umfassende politische und mediale Unterstützung geleistet. Auch wirtschaftliche Beschränkungen wurden verhängt, das ist ebenfalls massiver Druck, und was für einer.
Ich persönlich erinnere mich sehr gut daran. Als wir sagten: „Selbstverständlich sind wir verpflichtet, unser Land vor Terrorismus zu schützen“, hieß es: „Nein, macht, was Ihr wollt, aber dies und jenes dürfet Ihr nicht tun, sonst erhaltet Ihr keine Kredite oder veriert irgendwelche Vorzüge.“ D as war direkter, massiver Druck, Beschränkungen im Bereich der Wirtschaft.
Destruktive Mittel wurden auch eingesetzt, um die russische Innenpolitik zu beeinflussen und Russland von innen heraus zu destabilisieren, ganz gezielt. Wie wir es auch in einigen anderen Ländern sehen, wurden Instrumente geschaffen und eingesetzt, um die innenpolitische Lage zu destabilisieren.
Und natürlich galt von dem, was in der Nachkriegszeit geschaffen worden war, nichts mehr. Alles begann sich sehr schnell zu verschlechtern, und sie haben begonnen, sämtliche Regeln und die UN-Charta zu ignorieren. Die Ereignisse in Jugoslawien, was war das? Wo war dort die UN-Charta, wo war das Gewaltverbot? Wir haben oft darüber gesprochen, aber das ist doch eine Tatsache: Nichts galt, sie haben einfach getan, was sie für nötig hielten. Wenn es ihnen gelang, die Lage zu ändern und eine Abstimmung zu erzwingen, gut. Wenn nicht, war es ihnen wurscht und sie haben direkte Waffengewalt eingesetzt. Und am Ende hab sie Jugoslawien und die Serben zerrissen, sie haben ein einiges Volk in verschiedene Regierungen zerissen, und das war’s.
Im Ergebnis – ich will die NATO-Erweiterung gar nicht erst erwähnen, obwohl das offensichtlich ist – sagen sie uns noch heute: Ihr habt kein Recht, irgendjemanden zu zwingen, seine Sicherheitsprobleme so zu lösen, wie ihr es wollt, oder ihm das Recht zu nehmen, das zu tun, wie sie es wollen.
Wir nehmen niemandem irgendwelche Rechte. Und wir fordern von niemandem etwas Besonderes. Wir bestehen lediglich darauf, dass die uns gegebenen Versprechen eingehalten werden. Es wurde öffentlich erklärt, dass es keine Osterweiterung der NATO geben würde. Und? Es war ihnen völlig wurscht, und eine Erweiterungswelle folgte der anderen. Wir fordern nichts Besonderes, ich wiederhole es, wir bestehen darauf, dass die uns gegebenen Versprechen eingehalten werden.
Ich denke, jeder hier im Raum versteht, dass Abkommen mit der Sowjetunion etwas anderes waren als mit dem modernen Russland nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Sie haben unsere Interessen schlichtweg ignoriert.
Das führte schließlich zum Staatsstreich in der Ukraine. Welche Demokratie soll das sein, die sie uns jahrzehntelang als solche verkauft haben? Einfach ein bewaffneter Putsch. Sie hätten wählen lassen klnnen, wie ich schon hundertmal gesagt habe, sie hätten die Wahlen gewonnen, nichts stand dem im Weg, sie hätten mit Sicherheit gewonnen. Nein, sie haben einfach ihre Stärke demonstriert, und das war’s.
Und dann begannen sie, den Südosten, die südöstlichen Regionen, mit Gewalt zu unterdrücken und entfesselten praktisch einen Krieg. Nicht wir haben den Krieg 2022 begonnen, das waren die destruktiven Kräfte in der Ukraine mit Unterstützung des Westens, im Grunde hat der Westen selbst diesen Krieg entfesselt. Wir versuchen lediglich, ihn zu beenden, ihn zu stoppen. Zuerst versuchten sie es mit friedlichen Mitteln, durch die Verhandlungen in Minsk, wie Sie sich erinnern, aber dann waren wir gezwungen, die militärische Komponente zu nutzen, weil wir verstanden haben, dass sie uns betrogen haben. Und dieser Betrug wurde aufgedeckt: Ohne jede Scham erklärten hochrangige Vertreter öffentlich, dass sie nicht vorhatten, irgendetwas umzusetzen, sondern lediglich eine Pause eingelegt haben, um die ukrainischen Streitkräfte mit Waffen und Ausrüstung auszustatten. Sie haben den Staatsstreich inszeniert und begannen dort Kampfhandlungen. Ich bin sicher, dass sie den Krieg absichtlich herbeigeführt haben.
Präsident Trump sagt, wäre er damals Präsident gewesen, wäre all das nicht geschehen. Möglicherweise ist das so. Denn die Vorgängerregierung hat die Dinge bewusst in einen bewaffneten Konflikt getrieben. Und ich denke, der Grund dafür ist klar. Alle glaubten, Russland in kurzer Zeit zerstören und zerschlagen zu können, und die „europäischen Ferkel“ haben sich den Bemühungen der vorherigen amerikanischen Regierung sofort angeschlossen, in der Hoffnung, vom Zusammenbruch unseres Landes zu profitieren: etwas in früheren historischen Epochen Verlorenes zurückzuerobern und zu versuchen, eine Revanche zu erhalten. Wie nun für alle offensichtlich ist, sind all diese Versuche, all diese zerstörerischen Pläne gegen Russland vollständig gescheitert, vollständig.
Russland hat seine Widerstandsfähigkeit in der Wirtschaft, den Finanzen, der innenpolitischen Lage und dem Zustand der Gesellschaft sowie letztlich auch in der Verteidigungsfähigkeit unter Beweis gestellt. Ja, in diesem Bereich gibt es noch viele Fragen und Probleme.
Ich sehe hier in diesem Saal Menschen, die direkt von der Front, von den vordersten Linien, aus dem Kampfgeschehen gekommen sind. Sie sitzen hier, ich sehe sie. Und sie wissen, dass die Armee nach wie vor vor vielen Problemen steht, sie haben damit jeden Tag zu tun.
Aber trotzdem haben sich unsere Streitkräfte grundlegend verändert. Und das Wichtigste, was während der Militäroperation geschehen ist, ist, dass Russland seinen Status als vollwertiger souveräner Staat wiedererlangt hat. Russland ist in jeder Hinsicht ein souveräner Staat geworden. Diesen Status haben wir maßgeblich dank Ihrer Beteiligung, der Beteiligung der Streitkräfte, zurückerlangt.
Unsere Armee hat sich grundlegend verändert. Das gilt für die Führung der Truppen, für Taktik, Strategie, Ausrüstung sowie für die Arbeit des militärisch-industriellen Komplexes. Das gilt auch für die strategische Komponente: Unser nuklearer Schutzschild ist moderner als der nukleare Schutzschild jeder anderen offiziellen Atommacht. Wie hoch ist der Modernisierungsgrad, über 80 Prozent?
Generalstabschef Gerassimow: 92 Prozent.
Putin: 92 Prozent, das ist der Modernisierungsgrad unserer Nuklearstreitkräfte. Keine andere Atommacht der Welt hat das.
Wir entwickeln ständig neue Waffen. Niemand sonst auf der Welt sowas, und sie werden in absehbarer Zeit auch nicht auftauchen. Ich habe die Avangard, die Burewestnik und so weiter bereits genannt.
Auch die Bodentruppen wachsen und werden stärker. Ja, ich wiederhole es nochmal: Die Männer, die von der Front kommen, wissen um die vielen Probleme, aber diese Truppen sind völlig andere, sie sind kriegserprobt. Es gibt keine andere Armee wie diese auf der Welt, es gibt sie einfach nicht.
Ja, die ukrainischen Streitkräfte durchlaufen die Feuerprobe des Kriegseinsatzes, aber leider für sie, zerfällt der ukrainische Staat, wie man an den „goldenen Toiletten“ sehen kann, genauso, wie auch die Streitkräfte zerfallen. Die steigende Zahl der Deserteure spricht Bände: Allein wegen Fahnenflucht wurden in der Ukraine über 100.000 Strafverfahren eingeleitet, und die Gesamtzahl der Deserteure geht in die Hunderttausende. Das ist ein eindeutiges Zeichen des Niedergangs.
Unsere Streitkräfte sind im Aufwind. Ich wiederhole, es bleibt noch viel zu tun, aber wir werden alles schaffen. Und trotzdem haben wir immer gesagt, und ich möchte das noch einmal betonen, dass wir nach wie vor bereit sind, alle in den letzten Jahren aufgetretenen Probleme friedlich zu verhandeln und zu lösen. Die US-Regierung demonstriert diese Bereitschaft, wir stehen im Dialog mit ihr. Ich hoffe, dass das auch mit Europa geschehen wird. Es ist unwahrscheinlich, dass das mit den gegenwärtigen politischen Eliten möglich sein wird, aber in jedem Fall wird es unausweichlich sein, wenn wir unsere Kräfte weiter stärken, wenn nicht mit den jetzigen Politikern, dann bei einem Wechsel der politischen Eliten in Europa.
Ich danke Ihnen für Ihren engagierten Einsatz im Jahr 2025 und möchte Ihnen meine Hoffnung und Zuversicht aussprechen, dass alle Herausforderungen, vor denen das Land steht, bewältigt werden.
Vielen Dank.
Ende der Übersetzung
Nur eine kleine Anmerkung dazu: Bemerkenswert ist, was Putin am Ende über die europäischen Eliten gesagt hat, denn das hat gerade erst auch der russische Außenminister Lawrow gesagt: Mit dem jetzigen Europa, mit der jetzigen Führung der EU, hat Russland nichts mehr zu besprechen. Und Putin hat erstmals von einem „Wechsel der politischen Eliten in Europa“.
Die US-Regierung dürfte deswegen keinerlei Protest einlegen, denn auch in deren neuer Sicherheitsstrategie wird mehr oder weniger offen davon gesprochen, dass sich der politische Kurs der EU ändern muss, was mit den derzeit in der EU herrschenden unmöglich scheint. Die Trump-Regierung hat daher offen davon gesprochen, man müsse in der EU andere Kräfte, die patriotischen Kräfte, die für eine realistischere Politik eintreten, stärken.
Putins Worte über einen „Wechsel der politischen Eliten in Europa“ dürfte man in Washington sogar unterstützen.
Info: https://anti-spiegel.ru/2025/putin-im-o-ton-ueber-den-ukraine-konflikt-und-die-europaeischen-eliten/>
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Frankreich und Italien setzten sich bei Mercosur gegen Deutschland durch. Auch bei den Ukraine-Krediten scheitert Merz und muss Eurobonds zuzustimmen.
(Screenshot)
Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen auf dem EU-Gipfel in Brüssel.Pool EPA/AP
Update Freitag 19.12., 10 Uhr: Die Entscheidung ist gefallen, die von Friedrich Merz forcierte Lösung mit den russischen Staatsvermögen hat sich nicht durchgesetzt (mehr dazu hier).
„Eine politische Niederlage für Ursula von der Leyen und Friedrich Merz, die bis zuletzt darauf gedrängt hatten, die Ressourcen aus den Vermögenswerten Moskaus zu nutzen. In Bezug auf die russischen Vermögenswerte wird die Kommission ihre technische Prüfung fortsetzen, um zu klären, ob dies in den kommenden Monaten zu einer praktikablen Option werden könnte. Vorerst jedoch wird sie auf unbestimmte Zeit vertagt und faktisch ad acta gelegt.
Ja, wahrscheinlich könnten sie - wie Merz erklärte - künftig dazu verwendet werden, den Kredit in Höhe von 90 Milliarden zurückzuzahlen, falls sich Russland nicht an der Wiederaufbauhilfe für die Ukraine beteiligt. Von der Leyen und Merz müssen daher die Zweifel akzeptieren, die hinsichtlich der eingefrorenen Vermögenswerte aufgekommen sind, und den klassischen Kredit akzeptieren.“
„Die erschöpfenden Verhandlungen, die erst um 3.00 Uhr am Freitagmorgen endeten, führten zu dem Kompromiss, die Ukraine durch gemeinsame Kredite von 24 Ländern zu finanzieren, die durch den Haushalt der Europäischen Union abgesichert werden. Die russischen Staatsvermögen werden nicht angetastet, bleiben jedoch gesperrt, bis Moskau die Ukraine durch Reparationszahlungen entschädigt, die dann wiederum zur Rückzahlung des zinslosen Darlehens verwendet werden sollen.
Der Kompromiss war ein Sieg für den belgischen Ministerpräsidenten Bart De Wever, nachdem Deutschland und Polen mit einem „Plan B“ ausmanövriert worden waren, den zuerst Frankreich und Italien unterstützt hatten. (...) Bundeskanzler Friedrich Merz hatte sich seit September für die Beschlagnahmung der eingefrorenen Vermögenswerte Russlands zur Finanzierung der Ukraine eingesetzt - was Belgien und andere Länder erschreckte, die finanzielle Turbulenzen befürchteten.“
„Es gab keinen Plan B, hieß es. Bis es einen geben musste. Am Donnerstagabend, kurz nach 21 Uhr, wurde den 27 Staats- und Regierungschefs der EU eine aktualisierte Version eines von Deutschland eingebrachten Vorschlags präsentiert, der die Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte für einen 90-Milliarden-Euro-Kredit an die Ukraine vorsah. Doch die Komplexität des Vorschlags schreckte selbst wohlgesinnte Staats- und Regierungschefs ab. ,Das war von vornherein zum Scheitern verurteilt', sagte ein hochrangiger EU-Diplomat, der über die Gespräche informiert war. ,So etwas Technisches und Undurchsichtiges verunsicherte die Staats- und Regierungschefs … es wirkte wie ein Hinterhalt.'“
„Man kann sich kaum an einen erfolgloseren EU-Gipfel für einen deutschen Bundeskanzler erinnern. Innerhalb weniger Stunden erlitt Merz zwei schwere Niederlagen: die Verschiebung des Mercosur-Abkommens und, noch gravierender, das Scheitern des von ihm vehement vorangetriebenen Plans zur Einfrierung von Vermögenswerten.“
Brüsseler Medien spekulierten am Donnerstagabend zunächst, dass die Staats- und Regierungschefs spätabends eine Entscheidung treffen werden. Der irische Europaminister Thomas Byrne sagte Euractiv, es fänden „konstruktive Gespräche“ statt, um eine Lösung für die ukrainischen Finanzen zu finden.
Doch am späten Abend sagte ein anonymer Diplomat der Brüsseler News-Website Euractiv, dass sich die Verhandlungen noch Stunden ziehen könnten.
Euractiv analysiert um 23.20 Uhr in einem Posting die Rolle von Bundeskanzler Friedrich Merz, dem ein „Desaster-Gipfel drohe.
Euractiv schreibt: „Bundeskanzler Friedrich Merz droht ein desaströser Gipfel, sollte der von ihm so vehement geforderte Reparationskredit für die Ukraine nicht zustande kommen. Berlin, das sich vehement für den Abschluss des Mercosur-Handelsabkommens am 20. Dezember eingesetzt hatte, musste bereits akzeptieren, dass sich die Unterzeichnung bis ins nächste Jahr verzögern wird. Italien und Frankreich drängten beide auf mehr Zeit für die Einigung über das EU-Südamerika-Handelsabkommen, und Ursula von der Leyen stimmte einer Wartezeit bis Januar zu.“
Und weiter zur Frage der Finanzierung der Ukraine: „Da Belgien nun weiterhin Forderungen nach einer Finanzierung der Ukraine stellt, die von vielen anderen Ländern als übertrieben empfunden werden, sieht sich Merz gezwungen, einer ihm missfallenden Finanzierungsmethode zuzustimmen: der gemeinsamen Kreditaufnahme. Gemeinsame Kreditaufnahme wird typischerweise auch von südeuropäischen Ländern wie Italien befürwortet. Frankreich hat seine anfängliche uneingeschränkte Unterstützung für den Reparationskredit deutlich zurückgefahren. Sollte Merz nachgeben und einer gemeinsamen Kreditaufnahme für die Ukraine zustimmen, könnte er gedemütigt nach Berlin zurückkehren.“
Der neue Entwurf der Schlussfolgerungen zur Finanzierung der Ukraine – der Euractiv vorliegt – enthält demnach Formulierungen zur „vollständigen [und unbegrenzten] Solidarität und Risikoteilung“ … „von der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten mit betroffenen Mitgliedstaaten und Finanzinstitutionen in der EU im Rahmen des Reparationsdarlehens“.
Euractiv berichtet um 21.48 Uhr , dass sich drei EU-Diplomaten zufolge die EU-Länder der Option annäherten, der Ukraine anstelle des Reparationskredits mit gemeinsamen Schulden zu helfen. Eine weitere mit den Gesprächen vertraute Person erklärte laut Euractiv, „die Stimmung bezüglich des Kreditprogramms sei nicht gut, der Reparationskredit bleibe aber das angestrebte Ergebnis“. „Bart De Wever ist sehr stur“, sagte demnach ein EU-Diplomat.
Zuvor hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag mitgeteilt, dass das Mercosur-Handelsabkommen nicht wie geplant am Samstag unterzeichnet werde, sondern erst im nächsten Monat. Frankreich und Italien hatten angekündigt, gegen die Unterzeichnung zu sein, weil Mercosur für die europäische Landwirtschaft nicht vorteilhaft sei. Von der Leyen hatte versucht, das Abkommen trotzdem durchzudrücken. Sie hatte für den 20. Dezember in Brasilien einer Unterzeichnungszeremonie zugestimmt. Nun müssen Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay die EU-Absage zur Kenntnis nehmen. Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva war vom Hin- und Her der EU schon genervt, dass er drohte das Abkommen komplett platzen zu lassen.
Lula erklärte am Donnerstag laut Politico, das sich auf einen anonymen Diplomaten beruft, er habe dem Wunsch der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni nach einer Verschiebung der Unterzeichnung zugestimmt, damit diese den italienischen Landwirten versichern könne, dass sie nicht durch billiges Geflügel und Rindfleisch unterboten würden. Deutschland eilte von der Leyen zwar zu Hilfe, konnte aber nicht mehr erreichen, als ein fixes neues Datum für die Unterzeichnung zu fordern, so Politico.
Nun hofften Merz und Ursula von der Leyen, sich wenigstens in der Frage der Ukraine-Finanzierung durchzusetzen. Von der Leyen war im Laufe der vergangenen Tage offenbar umgeschwenkt und kann der Idee von Eurobonds, also gemeinsamen Schulden einiges abgewinnen. Von der Leyen könnte die Krise überwinden, wenn Merz seinen Widerstand gegen Gemeinschaftsschulden zustimmt.
Merz setzte bisher voll auf den Zugriff auf russisches Staatsvermögen. Dieses sollte laut Merz vor allem für die ukrainische Armee verwendet werden. Merz hatte vor dem Gipfel auf X geschrieben: „Wir wollen die russischen Vermögenswerte dafür nutzen, die ukrainische Armee für mindestens zwei weitere Jahre zu finanzieren. Wir wollen diesen Schritt nicht gehen, um den Krieg zu verlängern. Wir wollen ihn gehen, um den Krieg so schnell wie möglich zu beenden.“
Merz wollte zunächst den Forderungen Belgiens nachkommen und auch in Deutschland festgesetztes Vermögen der russischen Zentralbank für die Unterstützung der Ukraine bereitstellen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Rande des EU-Gipfels in Brüssel aus Verhandlungskreisen. Ob andere Staaten, wie etwa Frankreich, auch einlenken werden, ist noch unklar. Frankreich hat sich schon bisher bei der Finanzierung der Ukraine vornehm zurückgehalten und nur einen Bruchteil der Mittel, die Deutschland aufgebracht hat, beigesteuert.
A peak into the 'war room' of the Belgian ???????? delegation at the European Council. It will be a long day and night working hard to defend the country's interests. pic.twitter.com/MC9I0jTP7p
— Pascal Heyman (@PascalHeyman) December 18, 2025
Die Entscheidung müsse jedenfalls „bis Ende dieses Jahres“ getroffen werden, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag in Brüssel. Ein hochrangiger deutscher Regierungsvertreter sagte der AFP nach Beginn der Gespräche, es gebe „Bewegung“ in „die richtige Richtung, aber wir sind noch nicht da“.
Selenskyj hatte vor dem Gipfel erklärt, fall keine Einigung erzielt werde, wäre dies „ein großes Problem für die Ukraine“. Ein Stopp der europäischen Ukraine-Hilfe sei gefährlicher als die Nutzung der russischen Vermögen. „Rechtliche Schritte“ Moskaus seien „nicht annähernd so beängstigend, wie wenn Russland an den eigenen Grenzen steht“, sagte er. Solange die Ukraine Europa verteidige, „müsst ihr der Ukraine helfen“, forderte Selenskyj.
Ein russisches Gericht wies unterdessen die größte noch in Russland aktive westliche Bank an, 339 Millionen Euro Entschädigung an das russische Unternehmen Rasperia zu zahlen. Die Raiffeisen Bank International (RBI) aus Österreich erklärte, der Betrag entspreche dem aufgrund der EU-Sanktionen in Wien eingefrorenen Vermögen des Unternehmens.
Selenskyj drängte als Gast auf ein schnelles Votum. „Die heutige Entscheidung bedeutet, ob uns die Partner verstehen oder nicht“, sagte der Staatschef des von Russland angegriffenen Landes bei einer Pressekonferenz am Rande des Treffens. Spätestens Ende des Jahres müsse Klarheit herrschen. Wenn man die Ukraine nicht unterstütze, seien die Chancen hoch, dass das Land nicht bestehen könne, so Selenskyj. „Dann wird Europa bereits nicht mehr mit Geld, sondern mit Blut bezahlen.“ Er pflichtete damit Polen Regierungschef Donald Tusk bei, der vor Beginn des Treffens entsprechend gemahnt hatte: „Entweder heute Geld oder morgen Blut.“ Er meine damit nicht nur die Ukraine, sondern auch Europa.
Für die militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine wird in den kommenden zwei Jahren Schätzungen des IWF und der EU-Kommission zufolge voraussichtlich ein dreistelliger Milliardenbetrag benötigt. Der Finanzbedarf belaufe sich im Zeitraum 2026 bis Ende 2027 auf etwas mehr als 137 Milliarden Euro. Europa will davon zwei Drittel abdecken.
Die Rückeroberung der Stadt Kupjansk durch ukrainische Truppen habe an Selenskyjs Einschätzung Eindruck auf seine amerikanischen und europäischen Gesprächspartner in Berlin gemacht. „Die Tatsache, dass ich persönlich dort war, hat klargemacht, dass Putin lügt, wenn er über neue besetzte Gebiete spricht“, sagte Selenskyj der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine in Kiew zufolge. „Das hat meine Gespräche mit den Amerikanern beeinflusst, es hat die Gespräche mit den Europäern sehr stark beeinflusst.“ Russland gibt seit November an, dass die Stadt im Gebiet Charkiw von seinen Truppen besetzt sei. Laut westlichen Informationen sollen ukrainische Einheiten in den vergangenen Wochen aber weite Teile von Kupjansk wieder unter ihre Kontrolle gebracht haben.
Selenskyj besuchte am Freitag der dpa zufolge Kupjansk. Bei seinen Gesprächen in Berlin führte er den Besuch als Beleg an, dass das russische Vorrücken unaufhaltsam sei. Das russische Verteidigungsministerium blieb auch am Donnerstag bei der Darstellung, dass Kupjansk „zuverlässig unter Kontrolle“ sei. Russische Staatsmedien räumen allerdings ein, dass dem nicht so sei und berichten, die Lage würde sich „zuspitzen“, beide Seiten „ringen um Kontrolle“.
Auf dem EU-Gipfel herrschte am Vormittag Einigkeit, dass eine Erweiterung der EU anzustreben sei. Zu diesem Zwecke hatten sich Staats- und Regierungschefs der Westbalkanländer – darunter Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro und Nordmazedonien – mit ihren EU-Angestellten zu einem Gipfeltreffen in Brüssel getroffen. Serbien sagte die Teilnahme kurzfristig ab. Serbien gilt der EU zu Russland-nahe. Der serbische Präsident Aleksandar Vučić sagte, er wolle sein Volk nicht in die Irre führen und den Eindruck erwecken, es gäbe Fortschritte bei den Gesprächen mit der EU. Während der Beitritt für die Ukraine als Teil der Friedensverhandlungen gilt, werden die Hoffnungen anderer Länder regelmäßig gedämpft.
Während des Gipfels waren Landwirte aus ganz Europa nach Brüssel gekommen, um gegen die geplante Haushaltsreform der Kommission zu protestieren. Sie prangerten die Kürzungen der Subventionen und den vorgeschlagenen „Einheitsfonds“ an, der ihrer Ansicht nach die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) gefährdet. In den frühen Morgenstunden rollten laut Brüsseler Medien Traktoren in die Stadt, und die Landwirte versammelten sich zu einem Marsch ins Europaviertel, während die EU-Staats- und Regierungschefs im Rat tagten. Die EU-Landwirtschaftsverbände Copa und Cogeca, die den Protest anführten, sprachen von 10.000 Demonstranten aus den 27 EU-Ländern.
Am Rande des EU-Gipfels trafen sich Vertreter von Copa und Cogeca mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident António Costa und Landwirtschaftskommissar Christophe Hansen. Ohne konkret zu werden, versprach von der Leyen den Landwirten nach dem Treffen in einem Social-Media-Beitrag „starke und nachhaltige Unterstützung im EU-Haushalt“. Cogeca-Präsident Lennart Nilsson sagte, dass die Gespräche zu keinem Durchbruch geführt hätten, sagte aber, er habe dafür gesorgt, dass die Stimmen der Bauern gehört wurden. (mit AFP und dpa)
GeopolitikUkraineRusslandEuropaFrankreichBelgienLondonBauernprotesteBrasilienSanktion
Info: https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/eu-gipfel-print-li.10010890
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
makronom.de, vom 18. Dezember 2025, VIENNE CHAN, Deutschland, Gesellschaft
Die Rentendebatte als Generationenkonflikt darzustellen, greift zu kurz und verschleiert die eigentliche Gerechtigkeitsfrage. Statt Jung gegen Alt auszuspielen, sollte die Rente als soziales Recht verstanden werden, das nur mit Investitionen in Menschen, Wohnen, Pflege und soziale Infrastruktur tragfähig ist. Ein Beitrag von Vienne Chan.
Bild: Pixabay
Im jüngsten Streit um das Rentenpaket behauptete die Junge Union, dass die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48% ungerecht gegenüber der jüngeren Generation sei, da sie die Kosten für die Unterstützung einer aufgeblähten Generation von Abhängigen tragen müsse. Die Abgeordneten der Jungen Union behaupteten, dies sei eine Frage der Generationengerechtigkeit.
Wenn wir tatsächlich über Gerechtigkeit sprechen wollen, sollten wir das Rentensystem aus einer ethischen Perspektive betrachten. Angesichts der „Wirtschaft first”-Agenda der CDU ist dies keine überflüssige Übung. Letztendlich zwingt uns die CDU zu der Frage: „Dienen die Menschen der Wirtschaft – oder dient die Wirtschaft den Menschen?”
Die Rentendebatte als eine Frage der Generationengerechtigkeit zu inszenieren, also als die Kehrseite des Generationenvertrags, führt unweigerlich in trübe ethische Gewässer: Verschiedene Altersgruppen werden gegeneinander positioniert, und die Zuteilung von Ressourcen wird anhand der Leistungen und des Potenzials dieser Gruppen gerechtfertigt. Angesichts der Klimakrise, des Kolonialismus sowie verschiedener historischer und weiterhin anhaltender Ungerechtigkeiten kann diese Argumentation schnell in einer nihilistischen Spirale enden.
Aber auch die bestehende Umlagefinanzierung, bei der die Erwerbstätigen regelmäßige Beiträge zur Unterstützung der Rentner leisten, ist nicht perfekt. Frauen und alle, die von guten, formellen Arbeitsbedingungen ausgeschlossen sind, waren schon immer am stärksten von Altersarmut betroffen. In diesem Sinne perpetuiert das derzeitige Rentensystem viele bestehende systemische Ungerechtigkeiten, teilweise deswegen, weil ein würdevoller Ruhestand als etwas verstanden wird, das man sich verdienen muss.
Rechte werden jedoch nicht verdient. Es wäre fruchtbarer, das Thema innerhalb der breiteren Wohlfahrtsdebatte zusammen mit der Sozialhilfe zu verorten, da es beim Ruhestand letztlich darum geht, wie diejenigen, die nicht mehr arbeiten können, in unserer Gesellschaft leben und welche Unterstützung wir ihnen zur Verfügung stellen.
Die alternde Bevölkerung, ob in Deutschland, in China oder in anderen fortgeschrittenen Volkswirtschaften, bedroht traditionelle ökonomische Annahmen des Sozialstaats, bei denen eine größere Erwerbsbevölkerung eine kleinere Gruppe von Abhängigen unterstützt, sei es durch finanzielle Beiträge oder durch die Produktion von Gütern und Dienstleistungen.
Aber im Kern geht es beim demografischen Wandel um Menschen. Die Produktivität pro Kopf ist nicht festgelegt. Eine schrumpfende Erwerbsbevölkerung könnte sogar mehr erreichen, aber nur wenn das Land in seine Arbeitskräfte investiert, anstatt sich auf billige Lieferketten und die fortgesetzte Ausbeutung oft geschlechts- und migrationsspezifischer Arbeit zu verlassen.
Die von der CDU vorgeschlagenen Kürzungen der Sozialausgaben untergraben direkt die Möglichkeiten der Erwerbsbevölkerung. Die Verlagerung von Kosten auf Einzelpersonen – etwa durch die Abschaffung von Pflegegrad 1 – würde die Strukturen, die die Erwerbsbeteiligung ermöglichen, direkt schwächen. Frauen, die mit einer geschlechtsspezifischen Lohnlücke von 17,6% und entsprechend niedrigeren Renten konfrontiert sind, übernehmen bereits den Großteil der unbezahlten Pflegearbeit. Sie überleben oft ihre Partner, was sie nicht nur mit kleineren Renten zurücklässt, sondern auch mit größerem Pflegebedarf und weniger Menschen, die von denen sie selbst gepflegt werden könnten. Diese Dynamik verschärft die Geschlechterungleichheit über den gesamten Lebensverlauf hinweg, und der vorgeschlagene Gesetzentwurf macht Jahrzehnte der Arbeit für mehr Geschlechtergerechtigkeit zunichte.
Eine auf Innovation ausgerichtete Industriepolitik braucht Menschen und ihre Fähigkeit zu innovieren und sich anzupassen. Ökonomen haben bereits Bedenken geäußert, dass deutsche Innovationspolitiken in eine „Mitteltechnologie-Falle“ geraten: Sie konzentrierten sich noch immer auf Felder wie die Automobilindustrie, die zwar wichtig und durchaus komplex sind, aber längst nicht mehr an der Spitze technologischer Revolution stehen. Dies bedeutet nicht nur einen technologischen Rückstand, sondern auch unzureichende Investitionen in Fähigkeiten, Bildung und soziale Infrastruktur als Kernelement der Innovation.
Andere Vorschläge und Reformen umfassen unter anderem ein verpflichtendes Jahr Freiwilligenarbeit für ältere Bürger und die steuerfreien Einkünfte der Aktivrente, um ältere Menschen zu ermutigen, mehr zu arbeiten – mit dem Ziel, die schrumpfende Erwerbsbevölkerung zu kompensieren. Doch Produktivität und Langlebigkeit sind keineswegs synonym. Altersbedingte Erkrankungen wie Demenz und eingeschränkte Mobilität sind höchst unvorhersehbar, obwohl ein präventiver und gerechter Zugang zur Gesundheitsversorgung während des gesamten Lebens den Ausbruch verzögern oder die Schwere verringern kann. Ohne eine starke, zugängliche Gesundheitsinfrastruktur drohen längere Lebensspannen eher zu einer fiskalischen Belastung als zu einem Vorteil zu werden.
Lobbygruppen wie die INSM argumentieren, dass Wirtschaftswachstum der Schlüssel zur Sicherung höherer Renten sei; dies ignoriert jedoch die Realität, dass die Kosten für Wohnen, Energie und Pflege deutlich schneller gestiegen sind als Löhne und standardisierte Rentenanpassungen. Erhöhungen sind irrelevant, wenn der essenzielle Warenkorb des Alters sie überholt. Wenn wir uns Sorgen darüber machen, wie wir Wohlfahrt finanzieren, dann ist es ebenso wichtig, Faktoren zu berücksichtigen, die die Kaufkraft beeinflussen, die Souveränität über die Versorgung mit wesentlichen Gütern und Dienstleistungen sowie deren Preise.
So kann keine Rentenarchitektur als sozial erfolgreich bewertet werden, wenn Rentner keine sichere Wohnung haben. Deutschlands Wohneigentumsquote von 46,7% im Jahr 2022, die zweitniedrigste in der OECD, lässt Millionen dauerhaft den Mietpreisen ausgesetzt. 12% der deutschen Bevölkerung geben über 40% ihres Einkommens für Wohnkosten aus, der EU-Durchschnitt liegt bei 8,2%. Für jüngere Generationen verzögert die Belastung durch Wohnen die Vermögensbildung und verringert ihre eigene zukünftige Altersvorsorge-Resilienz.
Ein Übergang zur Kapitaldeckung, bei der die Rentenfinanzierung auf Finanzinvestitionen am Markt basiert, typischerweise über Pensionsfonds, droht diese Dynamik zu verstärken. Pensionsfonds investieren stark in Wohnungsunternehmen wie Vonovia, deren Geschäftsmodelle von immer weiter steigenden Mieten abhängen. Währenddessen sind die öffentlichen Ausgaben für Wohngeld in die Höhe geschnellt: von 1,4 Milliarden Euro im Jahr 2021 auf 4,3 Milliarden Euro im Jahr 2023 nach der Wohngeld-Plus-Reform und der Einführung von Heizzuschüssen. Während Haushalte dringend Unterstützung benötigen, ist es fraglich, ob die Umleitung von Milliarden in Mieteinnahmen – ohne gleichzeitigen Ausbau bezahlbaren Wohnraums oder Beschleunigung von Erneuerbare-Energien-Nachrüstung für Energiesouveränität – eine effiziente Nutzung öffentlicher Mittel ist.
Bis 2030 werden etwa 29% der deutschen Bevölkerung über 65 Jahre alt sein. Kapitaldeckung bietet keinen Ausweg, weil sie die Eigentumsverhältnisse und Preise der wichtigsten Ausgaben nicht ausreichend berücksichtigt. Und wie die Wohnungskrise zeigt, liefern Vorsorgekassen oft Gewinne auf Kosten erhöhter Lebenshaltungskosten. Die Umlagefinanzierung kann robust sein, da sie keine Ersparnisse erfordert – tatsächlich wurde sie eingeführt, als die Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg keine Ersparnisse mehr hatten – und ist daher besonders relevant, da Deutschland sich seit 2018 in der Stagnation befindet. Angesichts des demografischen Wandels erfordert sie jedoch Investitionen in Menschen.
Starke soziale Investitionen, bezahlbarer Wohnraum und Klimaresilienz kommen sowohl den heutigen Rentnern als auch den jüngeren Arbeitnehmern zugute. Anstatt zu hoffen, dass wir weitermachen können wie bisher, sollten wir den demografischen Wandel als Gelegenheit betrachten, grundlegende Annahmen über Ersparnisse zu überprüfen und die soziale Sicherung nicht als Option zu betrachten, sondern sie als das Recht in Anspruch zu nehmen, das sie ist.
Zur Autorin:
Vienne Chan ist freie Mitarbeiterin beim Konzeptwerk Neue Ökonomie. Zu ihren aktuellen Forschungsinteressen zählen die Rentenpolitik und die sozial-ökologische Transformation.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
lostineu.eu, 19. Dezember 2025
Die EU-Führung sieht sich von Feinden umzingelt. Dies hat sich auch beim EU-Gipfel gezeigt – rund um die abweichende Haltung Belgiens und Italiens ranken sich wilde Verschwörungstheorien.
Die Mythenbildung begann, als Belgiens Premier De Wever sich erdreistete, den deutschen Plan für ein “Reparationsdarlehen” abzulehnen. Der Flame werde von Putin ferngesteuert, hieß es prompt bei ukrainischen Internet-Trollen.
Dann kam das Gerücht, Russland habe bei der belgischen Firma Euroclear, wo rund 185 Mrd. an russischem Zentralbankvermögen verwahrt werden, eigene Agenten platziert, um die Mitarbeiter zu erpressen.
Kurz vor dem EU-Gipfel hieß es schließlich, auch De Wever sei von Putin unter Druck gesetzt worden. Das berichtet sogar der “Guardian” – unter Berufung auf ungenannte “europäische Geheimdienste” (war es der MI5?).
Prompt griffen die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann und die Grünen die Gerüchte auf und warnten vor dem langen Arm Russlands in Brüsseler Amtsstuben. Will meinen: De Wevers Widerstand ist aus Moskau ferngesteuert!
Das Europaparlament hielt sogar eigens eine Pressekonferenz ab, in der es vor “ausländischer Einmischung” und Informations-Manipulation” warnte und mehr Gegenwehr forderte. Russland und “X”, so die Message, arbeiten Hand in Hand.
Von da aus ist es natürlich nicht mehr weit zu der These, daß auch US-Präsident Trump seine Finger im Spiel hat. Hat er nicht in seiner neuen Sicherheitsstrategie gefordert, die EU zu neutralisieren?
Und stand nicht in seinem “pro-russischen” 28-Punkte-Plan für einen Ukraine-Frieden, daß das russische Vermögen für den Wiederaufbau in der Ukraine eingesetzt werden sollte, natürlich mithilfe von US-Firmen?
Diese dunklen Gedanken scheinen auch Kanzler Merz zu leiten, wenn er beteuert, EUropa sei kein Spielball fremder Mächte, und über das russische Geld bestimme man schon noch selbst (also er, der deutsche Kanzler).
Doch damit sind wir noch nicht am Ende. Beim EU-Gipfel kursierte zudem noch der böse Verdacht, Italiens Regierungschefin Meloni sei von Trump ferngesteuert. Schließlich widersetzte sie sich nicht nur dem Ukraine-Kredit, sondern auch noch dem Mercosur-Deal!
Italien soll auch im geheimen Originalbericht der neuen Trump-Strategie auftauchen – als Land, das man aus der EU herausbrechen könne. Belgien taucht da zwar nicht auf, aber wer weiß, das passt doch alles irgendwie zusammen…
Wirklich?
Für mich sind diese Gerüchte und Theorien, die rund um den EU-Gipfel schwirren, vor allem Ausdruck der eklatanten Schwäche der EU-Spitze und der sich ausbreitenden Paranoia in Brüssel und Berlin.
Daß Belgien und Italien eigene nationale Interessen haben, noch dazu legitime, kommt den Verschwörungstheoretikern offenbar nicht in den Sinn. Daß die Vorschläge der deutschen Führung schlecht waren, scheint völlig ausgeschlossen?
Und daß einige EU-Chefs selbst abstruse Thesen verbreiten, ist ihnen wahrscheinlich auch entgangen?
Siehe auch “Geld oder Blut”: Abstruse Thesen vom EU-Gipfel. Mehr zum EU-Gipfel hier
P.S. Meloni konnte auf dem Gipfel durchsetzen, daß das Mercosur-Abkommen bis Mitte Januar aufgeschoben wird. Bis dahin will sie es ihren Landleuten in Italien “besser kommunizieren”. Dies ist kein Sieg – aber doch eine Niederlage für Merz, der einen schnellen Abschluss wollte und sogar drohte, ohne den Deal werde Deutschland demnächst weniger Geld ins EU-Budget zahlen…
‹ “Geld oder Blut”: Abstruse Thesen vom EU-Gipfel › EU-Gipfel: De Wever widersteht Merz, nun kommt doch “Plan B”
13 Comments
KK
19. Dezember 2025 @
16:02
“Das Europaparlament hielt sogar eigens eine Pressekonferenz ab, in der es vor “ausländischer Einmischung” und Informations-Manipulation” warnte”
Na, woher die Informationsmanipulation hier kommt, kann man doch ganz klar verorten: Aus westlichen “Geheimdienstkreisen” – die sich nicht mal mehr die Mühe machen, echte oder wenigstens gefälschte Belege für ihre “Informationen” vorzulegen oder sich wemnigstens konkret als Quelle zu outen… es wird einfach mal hier und da von wem auch immer anonym ein Gerücht an die willfährige Presse durchgestochen, und die Politiker tanzen zu der Musik wie die Marionetten an ihren Fäden.
Arthur Dent
19. Dezember 2025 @
15:07
Mercosur-Abkommen:
– Schützt den Regenwald
– Bewahrt die Menschen vorm Hunger
– Fördert den Wohlstand
– Hält uns China und Russland vom Hals
STIMMT’S?
hahaha
Lucki
19. Dezember 2025 @
11:01
Mercosur wurde angedacht in der Epoche der Globalisierungsgläubigkeit, also heute ein rezentes Fossil. Besser BRICS beitreten.
Thomas Damrau
19. Dezember 2025 @
10:43
Die Verbreitung von Fake-News gehört zum Krieg wie die Schusswaffen und zur Politik wie die Fantasy-Novellen, die als Parteiprogramme verkauft werden. Und es wäre naiv, zu glauben, dass nur Putin schräge Propaganda-Mythen verbreitet:
— AfD: wäre ohne Putin irrelevant.
— BSW: Ist eh nur eine Zweigstelle des KGB (der jetzt anders heißt).
— Wirtschaftskrise: Wurde durch Bürokratie und Ökowahn verursacht.
— Wiederauferstehung des Zarenreiches: Steht auf dem Fünfjahresplan Putins auf einer Top-Position.
— China: Wird bald in Taiwan einmarschieren.
— Soziale Medien: Der einzige Grund, warum der Radikalen Mitte (https://redfirefrog.wordpress.com/2024/03/02/das-glaubensbekenntnis-der-radikalen-mitte/) in der EU die Wähler ausgehen.
— EU: Ist ein “Emissary of Science and Progress” (Joseph Conrad, “Heart of Darkness”).
— SPD: Kümmert sich um die Sorgen der kleinen Leute.
— CDU/CSU: Hat irgendwas mit Christentum zu tun.
— Korruption: Ist in der EU kein Thema – Lobbyismus hat nix mit Korruption zu tun.
— Neoliberalismus (https://redfirefrog.wordpress.com/2025/01/14/das-progressiv-8-analyse-neoliberalismus/): There is no alternative!
— Unternehmenssteuern: Die Senkung von Unternehmenssteuern fördert die Investitionslust von Unternehmen.
— Verbrenneraus: Hilft der deutschen Autoindustrie.
— Kapitaldeckung: Geld kann Geld aus dem Nichts erzeugen.
— …
Und so geht das ewig weiter. Zum Thema Ukraine müssen wir uns nur das delirierende Gestammel von Frau Flak-Rheinmetall im DLF anhören ( https://www.deutschlandfunk.de/umgang-mit-frozen-assets-interview-m-marie-agnes-strack-zimmermann-fdp-mdep-100.html ): Ein Potpourri alter Lieblingsschlager – völlig wirr und inkonsistent aneinandergereiht. Hat das die DLF-Moderatorin gestört? Nee: “Vielen Dank für das Gespräch!”
Thomas Damrau
19. Dezember 2025 @
11:15
Sorry, es mal natürlich heißen:
“— Aus fürs Verbrenneraus: Hilft der deutschen Autoindustrie. (Erlaubt der deutschen Autoindustrie lediglich die nötige Transformation auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben: Es wird ja nicht bei 10 % Ausnahmen bleiben.)”
ebo
19. Dezember 2025 @
11:38
Selbstverständlich nicht ????
Niko
19. Dezember 2025 @
10:39
Auch Politiker sollten für gesetzeswidrige vorsätzliche Fehlentscheidungen voll haften und nicht mit einem lauwarmen Bedauern und folgenloser Verantwortungsübernahme davonkommen.
Solange die Verursacher von Fehlentscheidungen nicht zur Rechenschaft gezogen werden, wird sich nichts an der Trickserei und den Rechtsbrüchen ändern. Müssten diese Politiker für ihre Taten einstehen, wären viele Fehlentscheidungen nicht zustande gekommen. Ich denke dabei an Scheuer mit seinem Mautdebakel, Spahn mit seiner Maskenaffäre und vdL. mit der Impfstoffbeschaffung. Immer waren die Steuerzahler die Dummen, immer hat ein lauwarmes Bedauern gereicht und alle sind nach wie vor in Amt und Würde. Wenn man die Politik- und Politikerverdrossenheit nicht noch weiter steigern will, muss man diese Zustände dringend gesetzlich ändern.
Der Skeptiker
19. Dezember 2025 @
08:55
Wenigstens etwas Vernunft hat sich durch die Verweigerung einiger Länder durchgesetzt. Die deutsche Führung der EU ist negativ zu beurteilen. Man muss dennoch froh sein, dass nicht die Polen und Balten das Sagen haben. Wie aber will man amerikanischen Spaltungsbestrebungen begegnen. Die EU sollte sich ohne irgendwelche geopolitischen Dinge darüber klar werden, was für Europa gut ist und wie sich Europa nicht übernimmt.
Michael
19. Dezember 2025 @
08:55
Kein Mercosur nach 26 Jahren Verhandlungen, und der Diebstahl von russischem Staatsvermögen ist – glücklicherweise – auch gescheitert! Quod erat demonstrandum: Merz ist kein Führer sondern ein Türsteher und das ist gut so!
Helmut Höft
19. Dezember 2025 @
08:49
“… ranken sich wilde Verschwörungstheorien.” Ein “Hoch_hoch” auf die asozialen Medien. * grrrh * ????
DLF, heute morgen: TikTok geht jetzt zu 80 % an die lieben US-Oligarchen und “Investoren”, die verbreiten dann endlich die Wahrheit™. Es geht voran in großen Schritten.
Guido B.
19. Dezember 2025 @
07:34
In ihrer Verzweiflung über die eigenen Fehlkalkulationen greifen die EU-Funktionäre zu immer verrückteren und gefährlicheren Methoden und Narrativen. Sie sind der Krise, die sie selber verursacht haben, nicht mal ansatzweise gewachsen. Sie taugen nur noch dazu, die Bürger zu destabilisieren und den totalen Krieg heraufzubeschwören. Was für ein erbärmliches Pack von Versagern dominiert heute die Politik!
Einziger Lichtblick: VdL, Weber und Merz konnten nicht durchmarschieren.
Erneuerung
19. Dezember 2025 @
07:09
Wie es scheint, konnte sich Merz nicht durchsetzen. Die Ukraine erhält nun einen zinslosen Kredit über die Hälfte des ursprünglich geplanten Betrages aus dem russischen Vermögen, welches eingefroren bleibt.
Wenn die Ukraine anfangen würde, realistisch zu denken, würde sie dieses Geld, unter Anerkennung der Realitäten auf der Krim und im Donbass, nun vorrangig in die Wirtschaft stecken, um die Möglichkeit zu erhöhen, den Kredit irgendwann zurückzahlen zu können.
Aber ich fürchte, das wird nicht passieren und es geht weiter abwärts, so, wie sich das die banderanahen Hardliner um Selenskyj herum, incl. Merz und vdL, wünschen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
lostineu.eu, vom 18. Dezember 2025
Jeder EU-Gipfel ist eine Fundgrube für Zitate. Manche sind lustig, andere ernst. Im Streit um die Ukraine und das russische Vermögen wird es abstrus.
“Wir wollen die russischen Vermögenswerte dafür nutzen, die ukrainische Armee für mindestens zwei weitere Jahre zu finanzieren. Wir wollen diesen Schritt nicht gehen, um den Krieg zu verlängern. Wir wollen ihn gehen, um den Krieg so schnell wie möglich zu beenden.” – Kanzler Merz vor dem EU-Gipfel. – Mein Kommentar dazu steht hier
“Wir stehen vor einer simplen Wahl: Geld heute oder Blut morgen” – Polens Regierungschef Tusk – Auch mit dem russischen Geld wird Blut fließen, denn die Ukraine soll davon Waffen kaufen
“Wir werden dieses Gebäude nicht verlassen, bis wir eine Entscheidung (zum russischen Vermögen) haben.” – EU-Gipfelchef Costa – Dann kann der Gipfel ja locker bis Montag dauern ???? Die erste Entscheidung Costas war übrigens, die Debatte auf den Abend zu verschieben!
“Wenn wir uns einigen, dann können wir alle von dieser Klippe springen und hoffen, daß der Fallschirm uns tragen wird” – Belgien Premier De Wever – Fragt sich nur, wohin?
“Dies ist der wichtigste EU-Gipfel seit Kriegsbeginn” – Schwedens Regierungschef Kristersson – Warum, nach vier Jahren Krieg? Um ihn nochmal um zwei Jahre zu verlängern?
“Die Ukraine verteidigt Europa – Ihr müsst uns helfen” – Regierungschef Selenskyj – Es ist genau umgekehrt: Die EU verteidigt die Ukraine – und rutscht so in den Krieg gegen Russland, für den sie keinen Exit-Plan hat
Noch keine Liveblog-Aktualisierungen.
‹ EU gegen Russland: Wirtschaftskrieg weitet sich aus › Putin, Trump, De Wever, Meloni: Der Gipfel der Verschwörungstheorien
8 Comments
Niko
19. Dezember 2025 @
12:10
Vielleicht sollten die europäischen Politiker einmal aus ihrem Wolkenkuckucksheim heraus und sich im Rest der Welt umhören, was inzwischen eine große Mehrheit der Weltbevölkerung von dem Größenwahn, der Arroganz, der Doppelmoral und der Kriegsbereitschaft der Europäer hält.
hutaekjango
19. Dezember 2025 @
09:05
Wenn das Geld der Menschen aller Couleur aus dem ” Elfenbeinturm ” bedroht ist, wird Abstand von solchen Sanktionen genommen. Beim ” kleinen Menschen” würde das keine Rolle spielen!:-(
Helmut Höft
19. Dezember 2025 @
08:41
@ebo
Warum immer die selbe Schoiße? Schreib doch mal was Nettes: Deine Stammkneipe, belgisches Bier & Essen, warum die belgischen Fritten so lecker sind (auch ohne Mosselen), die Wälder der Ardennen, ein touristischer Bericht van de Kust … Äver enä, immer dä selbe Driss!
PS.: Wir lernen: Östlich von Köln nimmt der Grad an Blödheit zu!
KK
18. Dezember 2025 @
23:29
“Wenn wir uns einigen, dann können wir alle von dieser Klippe springen und hoffen, daß der Fallschirm uns tragen wird”
Jump you fuckers!
Aber zahlt gefälligst die Fallschirme aus Eurer eigenen, persönlichen Tasche! Könnt Ihr nicht? Dann lasst es einfach mit dem Springen!
Und ein Zitat von Friedrich Merz von heute wurde vergessen:
“Wir stehen vor der Wahl, entweder europäischer Schulden oder russisches Vermögen einzusetzen für die Ukraine, und da ist meine Entscheidung klar: Wir müssen das russische Vermögen nutzen”
[Quelle: tagesschau vom 18.12.2025, 20 Uhr, ab Minute 2:08; https://www.tagesschau.de/ ]
Die dritte Option fällt ihm erst gar nicht ein: Die Ukraine bekommt überhaupt kein Geld, denn sie hat schon genug von uns bekommen, das zu einem erheblichen Teil in korrupten Kanälen unwiederbringlich versickert ist. Was geht uns eigentlich die Ukraine an, wir haben genug eigene Baustellen!
Erneuerung
18. Dezember 2025 @
18:32
Ich fürchte, dass es trotz geklautem Geld oder auch gerade wegen des geklautem Geldes mehr Blut gibt. Oreshnik ist nun in den Streitkräften Russlands offiziell einsatzbereit, der Test in der Ukraine war erfolgreich. Man sagt, damit braucht Russland keine Atomwaffen mehr, es wird auch konventionell damit zerstört, was zerstört werden soll und die Patriots der Amis bzw. Selenskyjs erleuchten nur den Weg.
Michael
18. Dezember 2025 @
17:59
… und leider wieder Deutsche in führender Position: Merz, Leyen, Weber, etc.! Sie marschieren gerade wieder in Belgien ein!
KK
18. Dezember 2025 @
23:33
Die üben schon mal den Einmarsch im Osten…
By the way, the same procedure as last war, Miss Sophie?
Guido B.
18. Dezember 2025 @
16:51
Russlands Regierung muss sich über die westliche Diplomatie-Show ziemlich amüsieren. Gipfeltreffen, heisse Umarmungen, festliche Solidaritätsparolen und deutliche Signale an Putin am Fliessband. Eine endlose Parade von Selbstinszenierungen für die Medien. Über die Wirkung dieses Nivaulimbo-Spektakels muss man nicht viele Worte verlieren: Die Lage wird schlimmer und schlimmer. Für die Ukraine. Für Europa. Für die Welt.
Und mittendrin in diesem unwürdigen Theater: ein Horrorclown mit Sympathien für Menschen, die den Nazi-Partner Stepan Bandera als Nationalhelden feiern.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
lostineu.eu, vom 18. Dezember 2025
Das sieht nicht nach Frieden aus: Die EU hat zusätzliche Sanktionen gegen 41 Schiffe aus der sog. russischen Schattenflotte.verhängt. Damit steigt die Gesamtzahl der mit Sanktionen belegten Schiffe auf fast 600. Die Schiffe dürfen keine Häfen in der EU mehr anlaufen und keine maritimen Dienstleistungen mehr in Anspruch nehmen. Offiziell soll damit der Ölpreisdeckel der G-7 gegen Russland durchgesetzt werden. Doch die Maßnahmen ähneln mehr und mehr einer Seeblockade. – Unterdessen weitet auch Russland seine Maßnahmen wegen des geplanten europäischen Zugriffs auf russisches Vermögen aus. Die russische Zentralbank kündigte an, europäische Banken vor einem russischen Gericht zu verklagen. Zuvor war bereits Klage gegen Euroclear in Belgien eingereicht worden.
Siehe auch US-Blockade in Venezuela – eine Warnung an Russland?
‹ Russisches Vermögen: Merz lässt die Katze aus dem Sack › “Geld oder Blut”: Abstruse Thesen vom EU-Gipfel
4 Comments
Niko
19. Dezember 2025 @
14:14
Wenn man die enormen Verschuldungen der einzelnen EU-Staaten ansieht, stellt sich die Frage, woher soll das Geld für das Ukrainedarlehen kommen, ohne die eigenen Sozialsysteme und die dringend notwendigen Investitionen zu schreddern. Selbst direkt betroffen werden wiederum nicht die Politiker, sondern die, welche das Geld ganz dringend bräuchten, also das gemeine Volk sein.
Niko
19. Dezember 2025 @
14:02
Die EU lässt immer mehr die Katze aus dem Sack. Geht es denen wirklich um die Ukraine und die Bevölkerung der Ukraine oder sind diese nicht das Bauernopfer für die Machtfantasien der EU und der Nato. Ich glaube inzwischen, einige der Kriegstreiber sind so verbohrt, dass auch das Wohl der eigenen Bevölkerung, ohne mit der Wimper zu zucken aufs Spiel gesetzt wird.
KK
18. Dezember 2025 @
23:35
Das kommt so langsam einer Kriegserklärung gleich. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis es richtig knallt! Es kann der EU offenbar nicht schnell genug gehen…
Erneuerung
18. Dezember 2025 @
14:52
Wieviel wirtschaftliche und politische Macht hat denn die EU noch, wenn sie derzeit nur mit Gelddiebstahl überleben kann?
Ist die EU noch ausreichend Lieferant und Absatzgebiet für die anderen großen Player in der Welt, und wenn ja, wie lange glaubt man, dass das noch anhält bei weiterer Verschuldung und technologischer Rückständigkeit? Die Autobuden scheinen vorerst durch das Aus vom Verbrennerverbot und Erhöhung der Militäraufträge (was aus Steuern bezahlt wird) für ein paar Jahre gerettet zu sein, aber vermutlich vorrangig für den eigenen Markt und die 3.Welt. Davon werden wir nicht leben können. Und mit welchen Steuermitteln sollen diese ganzen Sanktionrn kontrolliert und durchgesetzt werden? Haben vdL und Merz irgendwo eine Schatzkiste gefunden? Europa schafft sich ab.
Info: https://lostineu.eu/eu-gegen-russland-wirtschaftskrieg-weitet-sich-aus/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 19. Dezember 2025, 7:15 Uhr
Nachrichten von Pressenza - 19.12.2025
Favelas in Rio de Janeiro unter Beschuss – Eine humanistische Stellungnahme
Am 28. Oktober 2025 führte die Operation „Contenção (Eindämmung)“ in den Favela-Komplexen Alemão und Penha in Rio de Janeiro zu 122 Todesopfern. Die Regierung erklärte, dass es sich bei den Toten um Verdächtige handelte, und stufte den Einsatz als „Erfolg“ ein.…
-----------------------
Der Notstandsparagraph der EU
Die Anwendung eines Notstandsparagraphen zum dauerhaften Einfrieren des russischen Staatsvermögens in der EU steigert die Spannungen mit kleineren EU-Staaten. Washington will einige von diesen von der EU „wegziehen“. Wachsende Spannungen wegen der Pläne Berlins und Brüssels zur De-facto-Enteignung des in…
https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/12/der-notstandsparagraph-der-eu/
-----------------------
Geplante Sozialkürzungen treffen Kinder, Pflegebedürftige und Arbeitslose
Kürzungen zurücknehmen! – offener Brief In den letzten Wochen und Monaten erreichen uns im Österreichischen Berufsverband der Sozialen Arbeit (obds) aus allen Bundesländern erschreckende Berichte von Kolleginnen und Kollegen aus Sozialarbeit und Sozialpädagogik, sowie zahlreiche Medienberichte, die quer durch alle…
-----------------------
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
german-foreign-policy.com, 19. Dezember 2025
LONDON german-foreign-policy.com sprach mit Alex Gordon über den zunehmenden Widerstand britischer Gewerkschaften gegen die aktuelle Aufrüstungspolitik und gegen den drohenden Krieg. Gordon war von 2010 bis 2012 und dann wieder von 2022 bis 2024 Präsident der National Union of Rail, Maritime and Transport Workers (RMT), der größten Bahn- und Transportgewerkschaft in Großbritannien. Er gehört zudem der Campaign for Nuclear Disarmament (CND) an, die seit ihrer Gründung im Jahr 1957 gegen nukleare Aufrüstung kämpft. RMT und CND haben Ende Mai die Alternative Defence Review veröffentlicht; bei dieser handelt es sich um ein Gegenmodell zur Strategic Defence Review, dem zentralen außen- und militärpolitischen Strategiepapier der britischen Regierung. Die Alternative Defence Review hat zu einem Kurswechsel der britischen Gewerkschaften beigetragen, die kurz nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs noch in der Mehrheit den Aufrüstungskurs der damaligen Regierung von Premierminister Boris Johnson unterstützten, inzwischen aber entschlossen gegen die Umschichtung aller verfügbaren materiellen Ressourcen weg von der arbeitenden Bevölkerung hin zur Kriegsproduktion kämpfen.
german-foreign-policy.com: Sie sind Mitautor der Alternative Defence Review, die dieses Jahr veröffentlicht wurde. Worum genau handelt es sich dabei?
Alex Gordon: Die Alternative Defence Review ist ein Gemeinschaftsprojekt, das Ende Mai 2025 veröffentlicht wurde. Verfasst wurde sie von einer Arbeitsgruppe, die von der Campaign for Nuclear Disarmament (CND), deren Mitglied ich bin, und von Gewerkschaftern aus verschiedenen Gewerkschaften sowie von Journalisten und Wissenschaftlern aus den Bereichen Verteidigung, Sicherheit, Waffenhandel und politische Ökonomie ins Leben gerufen wurde. Das Projekt entstand auf Initiative meiner Gewerkschaft, der National Union of Rail, Maritime and Transport Workers (RMT), der größten Gewerkschaft für Eisenbahn- und Transportarbeiter hier in Großbritannien.
german-foreign-policy.com: Was genau hat die RMT vorgeschlagen?
Alex Gordon: Im Jahr 2022 fand unsere jährliche RMT-Konferenz im Juni statt, kurz nach dem NATO-Gipfel in Madrid. Wir stellten fest, dass die Vereinigten Staaten unter Präsident Biden darüber sprachen, den Anteil des BIP zu erhöhen, den die NATO-Mitgliedstaaten für Militärausgaben aufwenden sollen. Zu diesem Zeitpunkt war das offizielle Ziel, im Jahr 2024 zwei Prozent des BIP zu erreichen. Großbritannien, das über eines der größten Militärbudgets verfügt, wandte diesen Betrag bereits auf. Das Vereinigte Königreich ist eines der Länder mit den höchsten Rüstungsausgaben in der westlichen Welt. Wir waren darüber sehr besorgt, aber auch über das, was wir als Marsch in Richtung Militarisierung im Westen betrachteten. All dies geschah nur vier Monate, nachdem Russland in den Donbass einmarschiert war und Teile der Oblaste Luhansk und Donezk unter seine Kontrolle gebracht hatte. Das politische Klima in Großbritannien wie auch in vielen anderen europäischen Ländern wurde immer kriegslüsterner. Es gab jeden Tag Medien und Politiker, die Russland nicht nur kritisierten, sondern verteufelten, ebenso China. Wir beobachteten einen deutlichen Anstieg der Sinophobie in Großbritannien.
Das hat uns sehr beunruhigt. Die RMT hat sich 2022 dafür eingesetzt, ein Gipfeltreffen der Arbeiterbewegung zum Thema Frieden einzuberufen und Diskussionen über eine Außenpolitik zu initiieren, die auf Frieden und Diplomatie statt auf Krieg basiert. Dann kam es im Oktober 2023 zum Beginn des verheerenden Völkermords an den Palästinensern in Gaza, der trotz des Waffenstillstands immer noch andauert. Wir haben eine Eskalation der militärischen Feindseligkeiten in Westasien – oft als Naher und Mittlerer Osten bezeichnet – erlebt, mit einem heißen Krieg zwischen Israel und Iran, einschließlich des Einsatzes ballistischer Mittelstreckenraketen. Wir haben erlebt, wie Flugzeuge der britischen Royal Air Force (RAF) eingesetzt wurden, um den Jemen zu bombardieren. Wir haben erlebt, wie der britische RAF-Stützpunkt in Akrotiri auf Zypern, der ein wichtiger strategischer Stützpunkt für den westlichen Imperialismus ist, nicht nur für Spionageflüge über Gaza genutzt wurde, um Israel mit Informationen zu versorgen, sondern auch als Stützpunkt für die Lieferung schwerer Waffen aus den Vereinigten Staaten auf dem Weg nach Israel diente. Und natürlich haben wir während all dieser Ereignisse den weltweit verheerendsten Krieg in Bezug auf menschliche Opfer erlebt – im Sudan –, der von den Vereinigten Arabischen Emiraten, Ägypten und Saudi-Arabien finanziert wird, sowie den anhaltenden Krieg in der Demokratischen Republik Kongo.
In diesem Zusammenhang hielten wir es zwar für notwendig, ein Gipfeltreffen der Arbeiterbewegung zum Thema Frieden einzuberufen, aber nicht für ausreichend: Ein Aufruf klingt hohl, wenn man keine positiven konkreten Schritte und Vorschläge in petto hat. Nach weiteren Debatten im Jahr 2023 beschlossen wir daher, ein relativ kurzes, aber detailliertes und hoffentlich gut belegtes Dokument zu erstellen, das es den Lesern ermöglicht, mehr über die fortschreitende Militarisierung zu erfahren. Das Dokument sollte darlegen, wie der Westen eine neue Weltordnung schafft, die auf Militarismus und auf endlosen Kriegen basiert und die unserer Meinung nach gefährlich in Richtung auf eine reale Möglichkeit eines Krieges zwischen den globalen Supermächten kippt, insbesondere zwischen Russland und den Vereinigten Staaten, die beide über Atomwaffen verfügen. Ein solcher Krieg würde zum Aussterben des größten Teils des Lebens auf diesem Planeten führen.
german-foreign-policy.com: Dieses Dokument – ist das die Alternative Defence Review?
Alex Gordon: Ja, genau.
german-foreign-policy.com: Bevor wir näher darauf eingehen: Es ist doch kein neues Phänomen, dass britische Gewerkschaften wie die RMT für den Frieden kämpfen, oder?
Alex Gordon: Überhaupt nicht. Es stimmt zwar, dass die britische Gewerkschaftsbewegung vom Imperialismus geprägt ist – sie entstand aus der Entwicklung des Kapitalismus in einem Land, das die erste industrielle Revolution erlebte und darauf aufbauend das größte Imperium des 19. Jahrhunderts errichtete. Aber gleichzeitig trug die Entwicklung des britischen Kapitalismus auch den Keim für kritisches, sozialistisches Denken in sich. Es gibt eine Reihe historischer Beispiele dafür, wie britische Gewerkschaften gegen den Krieg vorgegangen sind. Die bekanntesten sind wohl die Ereignisse von 1918/1919, als britische Hafenarbeiter sich weigerten, Waffen auf Schiffe zu laden, die die britische Regierung nach Russland schicken wollte, um die Weiße Armee zu bewaffnen und die Russische Revolution niederzuschlagen. Die Russische Revolution wurde übrigens während des Ersten Weltkriegs in Großbritannien begeistert begrüßt. In Kohlebergbaugemeinden in den Tälern in Südwales gab es Massendemonstrationen, bei denen Tausende Menschen aus ihren Häusern kamen, um zu feiern. Im Jahr 1921 gründete die Gewerkschaftsbewegung die Councils of Action, lokale Gewerkschaftsräte, die von revolutionären Sozialisten und Kommunisten beeinflusst waren und gebildet wurden, um Streikmaßnahmen gegen den Interventionskrieg der britischen Regierung zur Niederschlagung der Russischen Revolution zu ergreifen.
Nach dem Zweiten Weltkrieg erklärte Frank Cousins, Generalsekretär der Transport and General Workers’ Union (T&GWU) – die T&GWU heißt heute Unite und ist eine der größten Gewerkschaften Großbritanniens –, auf einer Konferenz seiner Gewerkschaft im Jahr 1957, die Trennung von Gewerkschaftsangelegenheiten und Politik sei ein Fehler. Die T&GWU bezog Stellung gegen die Nutzung von Atomwaffen durch Großbritannien und argumentierte, eine Verteidigungspolitik, die auf der Androhung des Einsatzes von Atomwaffen basiere, sei moralisch falsch, militärisch gefährlich und wirtschaftlich unsinnig. Frank Cousins war ein früher Unterstützer der 1957 gegründeten Campaign for Nuclear Disarmament. Die Positionierung gegen Atomwaffen zieht sich seit 70 Jahren durch die Arbeiterbewegung. In den vergangenen zwei Jahrzehnten gab es eine Reihe von Gelegenheiten, bei denen sich die Gewerkschaftsbewegung entschieden für den Frieden und gegen den Krieg ausgesprochen hat. So haben sich beispielsweise 2003 Gewerkschaften mit linksgerichteten Persönlichkeiten gegen Großbritanniens illegalen Krieg im Irak zur Unterstützung der USA ausgesprochen.
Aber vielleicht noch wichtiger ist es, einen alternativen Industrieplan zu entwickeln, der Arbeitern Hoffnung und die Zuversicht gibt, dass es möglich ist, durch eine Diversifizierung weg von der Rüstungsproduktion zu mehr Wohlstand, sichereren Arbeitsplätzen, besseren Einkommen und einer besseren Zukunft für sich und ihre Familien zu gelangen. Eine der Erkenntnisse, die wir bei unseren Recherchen für die Alternative Defence Review gewonnen haben, war, dass die Rüstungsproduktion in vielen Städten, die von der Rüstungsindustrie abhängig sind, Schaden verursacht. Es gibt Städte wie Barrow-in-Furness im Nordwesten Englands, wo eine Fabrik für den Bau von Atom-U-Booten liegt. Dort erhält die lokale Bevölkerung Jodtabletten, um sich vor möglichen radioaktiven Strahlungen aus der Rüstungsindustrie zu schützen. Selbst ohne diese schrecklichen medizinischen Aspekte ist es völlig klar, dass die Städte, die von der Rüstungsindustrie abhängig sind, zu den ärmsten Gemeinden Großbritanniens gehören. Es handelt sich um Gemeinden, die auf Arbeitsplätzen im Dienstleistungssektor basieren, die die Menschen versorgen, die nur in die Stadt kommen, um dort ihre Arbeit zu verrichten, Waffen zu bauen und die Stadt danach so schnell wie möglich wieder zu verlassen und an ihren Wohnort zurückzukehren. Es gibt klare Argumente dafür, dass diese verlassenen Gemeinden eine Alternative brauchen.
german-foreign-policy.com: Wie könnte eine Alternative aussehen?
Alex Gordon: Es gibt alternative Wirtschaftspläne, deren Geschichte bis in die 1970er Jahre zurückreicht. 1976 erstellte das Shop Stewards’ Committee bei Lucas Aerospace, einem sehr wichtigen privaten Unternehmen, das militärische und zivile Komponenten für die Luft- und Raumfahrtindustrie entwickelt und herstellt, den Lucas-Plan, ein umfassendes Konzept, wie Werke umgerüstet und auf die Produktion von Medizintechnik, Transportmitteln und vielem mehr umgestellt werden können. Es war ein vollständig durchkalkulierter Plan. In den 1990er und 2000er Jahren gab es auch Versuche der T&GWU, alternative Strategien für die Diversifizierung weg von der Rüstungsindustrie zu entwickeln, indem die Fähigkeiten der Ingenieure für die Herstellung von Komponenten für erneuerbare Energien und Turbinen genutzt wurden – kurz gesagt: Ihre Fähigkeiten wurden vom militärischen in den zivilen Sektor übertragen. Es ist wichtig, dass solche Pläne von Arbeitern ausgearbeitet werden, die über direkte einschlägige Erfahrungen mit den Techniken, Werkzeugen und Technologien verfügen, die sie einsetzen.
Was heute natürlich fehlt, ist eine Regierungsbehörde, die diesen Prozess der Diversifizierung weg von der Rüstung steuern kann. Ohne den Staat ist ein solcher Diversifizierungsprozess nicht zu bewältigen. Der Staat muss ihn steuern. Während der fünfjährigen Amtszeit von Jeremy Corbyn als Vorsitzender der Labour Party (2015-2020) wurden Vorschläge zur Einrichtung einer Behörde für Verteidigungsdiversifizierung ausgearbeitet, die mit Beamten besetzt sein sollte, deren Aufgabe es wäre, staatliche Investitionen weg vom Militärsektor in sozial produktive Sektoren zu lenken. Sobald der heutige Premierminister Keir Starmer Corbyn als Vorsitzenden der Labour-Partei abgelöst hatte, gab er dieses Vorhaben auf, weshalb es heute nicht mehr existiert. Aber wir müssen uns an es erinnern, denn es ist ein wichtiger Bestandteil einer ernsthaften Strategie zur Diversifizierung der Verteidigung.
german-foreign-policy.com: Kommen wir zurück zur Alternative Defence Review. Was sind ihre wichtigsten Elemente?
Alex Gordon: Kurz zusammengefasst enthält die Alternative Defence Review zunächst einmal eine Erklärung der politischen Ursprünge der neuen Kriegsrhetorik, der wir derzeit ausgesetzt sind. Unsere Recherche befasst sich mit der Tatsache, dass die britische Regierung nach der Finanzkrise von 2008 zwei Strategic Defence Reviews veröffentlicht hat, eine im Jahr 2010 und eine im Jahr 2015. Dabei verfolgte sie einen Ansatz, der auf Einsparungen beim britischen Militär abzielte; sie versuchte, Kosten zu senken. Sie strebte eine Verkleinerung der britischen Armee an. Britische Armeeregimenter wurden weggekürzt oder zusammengelegt. Gleichzeitig wurden der militärisch-industrielle Komplex und die Generäle mit sehr teuren Rüstungsprojekten beschwichtigt, um sicherzustellen, dass die großen Rüstungsunternehmen und ihre Lieferketten weiterhin vom Staat finanziert wurden.
All dies änderte sich dramatisch mit einer Reihe von Ereignissen um das Jahr 2020 herum. Am 31. Januar 2020 verließ Großbritannien nach dreieinhalb Jahren zäher Verhandlungen mit Michel Barnier und der Europäischen Kommission endgültig die Europäische Union. Im Juli 2019 kam Boris Johnson als Premierminister an die Macht. Johnson vertrat einen besonders militaristischen Flügel der Conservative Party, der – quasi als untergeordneter, loyaler Diener der Vereinigten Staaten – Großbritanniens militärische Macht projizieren und weltweit militärisch aktiv sein wollte, vom Südchinesischen Meer bis zur Karibik. Im Jahr 2020 führte dies zu einer dramatischen Kehrtwende in der britischen Politik, weg von Sparmaßnahmen beim Militär und hin zur Wiederaufrüstung. Dieser Wandel wurde von wichtigen Persönlichkeiten der damaligen US-Regierung unter Biden unterstützt, darunter Victoria Nuland und Robert Kagan, der Gründer des Project for the New American Century. Die neokonservativen Kreise um Nuland waren zu dieser Zeit speziell dafür verantwortlich, die Strategie der Spannung in der Ukraine zu fördern, die schließlich im Februar 2022 in den heißen Krieg führte.
Ihre Hauptstrategie bestand jedoch darin zu argumentieren, die USA müssten eine militärische Intervention auslösen, um den Aufstieg Chinas zu verhindern, der größten Wirtschaftsmacht der Welt, die die Vereinigten Staaten in den Schatten stellen würde. China nimmt in der Weltgeschichte eine einzigartige Position ein: Es ist das erste Land, das den Status einer Wirtschaftssupermacht erreicht hat, bevor es sich zu einer Militärsupermacht entwickelt. Die US-Neokonservativen setzten verschiedene Fristen – einige US-Generäle nennen das Jahr 2027 – für einen heißen Krieg mit China, ohne den die USA ihrer Meinung nach in Bezug auf die Wirtschaftsleistung qualitativ und quantitativ hinter China zurückfallen würden. Gemessen an der Kaufkraftparität (Purchasing Power Parity, PPP) ist diese Entwicklung bereits eingetreten.
german-foreign-policy.com: Was hat das für Großbritannien bedeutet?
Alex Gordon: Ab 2020 gab es die von mir erwähnte scharfe Wende in der britischen Militärpolitik – von den Sparmaßnahmen hin zur Wiederaufrüstung. Diese Wende war mit wichtigen politischen Persönlichkeiten und akademischen Beratern verbunden; wir konnten dies in der Alternative Defence Review aufzeigen und erklären, wer diese Personen sind, wofür sie sich einsetzten und welche konkreten Schritte sie unternehmen wollten, um den Schalter für die Wiederaufrüstung umzulegen. Im britischen Kontext war der wahrscheinlich wichtigste Vertrag, für den sie verantwortlich waren, der im September 2021 unterzeichnete AUKUS-Vertrag, ein Abkommen zwischen Australien, Großbritannien (United Kingdom) und den Vereinigten Staaten (US), das im Wesentlichen die Militarisierung der Meere rings um China eskalierte. Es brachte ein Verteidigungspaket, das Australien in die Lage versetzte, atomgetriebene U-Boote für den Einsatz im Pazifik zu beschaffen. Kurz vor der Unterzeichnung des AUKUS-Vertrags hatte Großbritannien im Juni 2021 die New Atlantic Charter mit den Vereinigten Staaten unterzeichnet, die symbolisch an die Atlantic Charter erinnern soll, die beide 1941 unterzeichnet hatten, als die Vereinigten Staaten in den Zweiten Weltkrieg eintraten.
All dies wurde von mächtigen politischen Persönlichkeiten auf beiden Seiten des Atlantiks choreografiert und unterstützt. Wir bekamen in Großbritannien eine innenpolitische Debatte über eine massive Aufrüstung. Zunächst entschied sich Boris Johnson für Raten oberhalb der Inflation, um die die Verteidigungsausgaben jedes Jahr erhöht werden sollten. Doch dann kam Johnsons chaotische Amtszeit zu einem Ende, und er wurde durch andere konservative Persönlichkeiten ersetzt, die noch chaotischer waren, bis schließlich die Parlamentswahlen am 4. Juli 2024 kamen. Die Conservative Party wurde abgewählt und erhielt das schlechteste Ergebnis seit Jahrzehnten, während die Labour Party mit einer großen Mehrheit an die Macht kam, die sie nutzte, um die Kontinuität der Rüstungs-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik der konservativen Regierung sicherzustellen. Insbesondere in Bezug auf die Ukraine kam es zu einer kontinuierlichen Eskalation der militärischen Aufrüstung und zur Neuausrichtung der britischen Wirtschaft auf die Rüstungsindustrie – auf Kosten des Sozialstaats, der öffentlichen Dienste und der Sozialleistungen.
All dies erhielt im November 2024 mit der Wahl von Donald Trump als US-Präsident weiteren Auftrieb. Trump wurde mit einem bewusst verwirrenden Programm gewählt, in dem er sich selbst als „Friedenspräsident” darstellte. Nach seiner Amtseinführung am 20. Januar 2025 verschärfte er sofort die militärischen Drohungen der USA gegen Grönland, Panama, Nigeria und Venezuela. Das Kronjuwel der globalen Militaristen war der NATO-Gipfel 2025, auf dem sich die NATO-Mitgliedstaaten darauf einigten, sich auf ein Ziel von fünf Prozent des BIP für Militärausgaben zu verpflichten.
german-foreign-policy.com: Was findet sich noch in der Alternative Defence Review?
Alex Gordon: Wir haben untersucht, wie die britische Regierung ihre Kriegsrhetorik über die Medien, aber auch über Schulen und Universitäten verbreitet hat. Wir argumentieren, dass es eine Entwicklung gibt, die ich als MIMAC bezeichnet habe – einen Militärisch-Industriellen Medial-Akademischen Komplex –, der Institutionen vom Rundfunk über die Hochschulbildung bis hin zu den Rüstungsunternehmen selbst und sogar zu den Politikern, von denen sie bestochen werden, miteinander verbindet. Wir haben also die schädlichen Auswirkungen auf die Demokratie in Großbritannien dargelegt. Wir haben darüber geschrieben, wie der derzeitige Ansatz Großbritanniens, der auf Militärausgaben und einer übertriebenen Wahrnehmung von Bedrohungen basiert, soziale und ökologische Schäden verursacht – nicht nur in dieser Gesellschaft, sondern weltweit. Dies ist ein Bereich, in dem sich die Gewerkschaften in den vergangenen 15 bis 20 Jahren viel stärker engagiert haben: Sie sind sich nicht nur der globalen Klimaziele bewusst, sondern auch der tatsächlichen Schäden, die industrielle Prozesse und die Arbeitsplätze ihrer Mitglieder dem Planeten zufügen. Die größten Verursacher der globalen Erwärmung sind natürlich die Rüstungsproduktion und Kriege. Ein wichtiges Beispiel dafür ist die katastrophale Sabotage, bei der die Nord Stream-Pipelines in der Ostsee gesprengt und riesige Mengen Methan freigesetzt wurden, die sich über Skandinavien ausbreiteten.
Wir haben uns auch mit der Verschwendung im Zusammenhang mit den Militärausgaben im britischen Kontext befasst. Es handelt sich um eine Geldverschwendung, bei der niemand für den Verlust riesiger Summen an öffentlichen Mitteln zur Rechenschaft gezogen wird. Natürlich investiert kein Rüstungsunternehmen eigene Mittel. Sie sind von staatlichen Investitionen und öffentlichen Geldern abhängig; Rüstungsunternehmen saugen Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen auf und verschieben sie. Großbritannien hat die niedrigste industrielle Produktivität aller G7-Staaten. Wir haben eine Wirtschaft, die auf billiger Arbeitskraft, billigen Verträgen und niedrigen Löhnen basiert. Das ist der Schlüssel des britischen Wirtschaftsmodells. Es ist billiger, jemanden für fünf Pfund pro Stunde ein Auto von Hand waschen zu lassen, als in Maschinen zu investieren, die die gleiche Arbeit effizienter und billiger erledigen, aber Kapitalaufwand erfordern. Einer der Gründe dafür ist, dass Forschung und Entwicklung in Großbritannien auf den Rüstungssektor ausgerichtet sind. Das ist totes Geld.
german-foreign-policy.com: Was ist mit der Behauptung, der Militärsektor sei eine Quelle des Wirtschaftswachstums und der Schaffung von Arbeitsplätzen?
Alex Gordon: Das ist schlichtweg ein Mythos. In der Alternative Defence Review haben wir die Behauptungen britischer Minister widerlegt, Verteidigungs- und Rüstungsausgaben seien ein „Wachstumsmotor”. Wir haben uns die Höhe der Ausgaben und die geringe Zahl der geschaffenen Arbeitsplätze angesehen; wir haben auch untersucht, was mit diesem Geld gemacht werden könnte, wenn man es in Dinge investierte, die die Menschen wirklich brauchen, zum Beispiel in ein neues Verkehrssystem, in neue Krankenhäuser, Schulen, die Isolierung unseres unglaublich schlechten Wohnungsbestands, den Bau neuer Häuser – wir haben eine schreckliche Wohnungskrise in Großbritannien. Es gibt eine lange Liste von Ausgaben, die unsere Regierungen tätigen sollten, dies aber nicht tun, weil wir stattdessen fünf Prozent unseres BIP – tatsächlich 127 Milliarden Pfund pro Jahr – für den militärisch-industriellen Komplex ausgeben sollen. Im letzten Kapitel der Alternative Defence Review haben wir Argumente für eine Diversifizierung weg von der Verteidigung und für die Notwendigkeit eines „gerechten Übergangs“ zusammengestellt, ein Begriff, den wir in der Gewerkschaftsbewegung verwenden, um den Transfer von Arbeitsplätzen mit guten Arbeitsbedingungen zu beschreiben – die Arbeiter sollen nicht zu Opfern des Diversifizierungsprozesses werden.
german-foreign-policy.com: Wie wurde die Alternative Defence Review von der Arbeiterbewegung aufgenommen?
Alex Gordon: Sie wurde von einer großen Zahl an Gewerkschaftern und Linken begrüßt. Sie hatte auch einen breiteren Einfluss auf die Gewerkschaftsbewegung. Im September 2025 wurde auf der Hauptkonferenz des Gewerkschaftsbundes (Trades Union Congress, TUC) in Brighton ein Antrag der University and College Lecturers’ Union (UCU) unter dem Motto „Wages not Weapons“ („Löhne statt Waffen”) mit großer Mehrheit angenommen und damit die Politik rückgängig gemacht, die der TUC drei Jahre zuvor beschlossen hatte, auf dem Höhepunkt der Militarisierungspolitik von Boris Johnson. Im Jahr 2022, als Johnson versprach, viel Geld für Waffen auszugeben, hatte der TUC einen Vorschlag einer der Gewerkschaften des Maschinenbau- und Produktionssektors angenommen, die Forderung nach einer Erhöhung der Rüstungsausgaben zu unterstützen, um Arbeitsplätze zu schaffen. Im Jahr 2025 gelang es uns, dies rückgängig zu machen und darauf hinzuweisen, dass die Gelder, die aus Schulen, Krankenhäusern, öffentlichen Dienstleistungen und dem Gesundheitswesen abgezogen werden, um die steigenden Rüstungsausgaben zu finanzieren, Arbeitsplätze kosten, Dienstleistungen einschränken und die soziale Wohlfahrt der von uns vertretenen Arbeitnehmer beeinträchtigen. Ich habe den Antrag unterstützt. Es war eine großartige gewerkschaftspolitische Debatte, und wir haben die Abstimmung gegen einige sehr tief verankerte Sonderinteressen mit überwältigender Mehrheit gewonnen. Es war ein wichtiger Sieg, und ich glaube, dass die Alternative Defence Review dazu beigetragen hat, die Debatte innerhalb der Gewerkschaftsbewegung in Großbritannien zu verändern. Sie hat auch der Friedensbewegung eine viel klarere Vorstellung von der Rolle der Arbeiterklasse und der Gewerkschaften im Kampf für den Frieden vermittelt.
Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10243
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Copyright 2026 © Initative kein Militär mehr • powered by SIMdesign.de
Cookies • Kontakt • Impressum • Datenschutz
