2nd Annual Global Days of Action to #CloseBases: February 21-23

aus e-mail von Willy Wahl, 4. Februar 2026, 12:57 Uhr

Liebe Freunde,

An wen richten wir diesen Appell, den die gute Sabine uns vorschlägt?

Close the US-military Bases…

« Steter Tropfen höhlt den Stein »?

Mir kommt das so vor wie die gutgemeinte Aktion von ICAN (sie haben sogar den Nobelpreis bekommen)

https://de.wikipedia.org/wiki/Internationale_Kampagne_zur_Abschaffung_von_Atomwaffen

ABER: Vielleicht beruhigt eine weitere «Aktion»/»Petition»/»Aufruf»… unser Gemüt … also let’s go!

Allerdings bin ich der Meinung, dass wir alle nicht wirklich begriffen haben, mit wem wir es zu tun haben an der Ostküste, dem Tiefen Staat. Israel, diese Fehlkonstruktion, sitzt fest im Sattel, wie eh und je und die Gefahr des Weltuntergangs wird nicht gebannt.

Der wohlmeinende Putin hat sich über den Tisch ziehen lassen 2014, sein Geheimdienst hat ihn nicht gewarnt und alles geht seinen Lauf. Die Warnungen eines Insiders, Paul Craig Roberts PCR, hat niemand gehört https://paulcraigroberts.org/

und von den Warnungen Eisenhowers 1961 ganz zu schweigen.      

Ich denke, es wird sich nichts wirklich ändern, nichts wirklich, tatsächlich nichts, bis es uns gelingt, den «Entwicklungsgedanken» https://copernicus.seniora.org/der-entwicklungsgedanke/die-kopernikanische-wende-und-ihre-bedeutung-fuer-die-psychologie-2 ins öffentliche Auge zu nehmen und beginnen würden, die wichtigste Frage zu beantworten:

«Warum führt der Mensch, den man Homo sapiens nennt Krieg, wo er doch eine Sozialnatur hat»?

Wäre es möglich, hierhin unseren Fokus zu lenken, hier mit einer entwickelten Motivation genauer zu werden, verstehen zu wollen, dann würden wir automatisch zur Erziehungsfrage und zur Bildungsfrage* kommen.

Warum lernen unsere Kinder nichts Sinnvolles?

Warum sind unsere Eltern und Pädagogen nicht schon längst informiert und noch nicht in der Lage, unseren Kindern einen Sinn im Leben, einen Lebenssinn zu vermitteln, der sie ertüchtigt, Gemeinsinn und Gegenseitige Hilfe zu erwerben und zu leben und den Krieg abzulehnen.?

Kurz: Wir würden die Psychologie ins Zentrum unserer Forschung stellen.

Dabei müssen wir uns bewusst sein, dass es – wahrscheinlich eine harte – wissenschaftliche Auseinandersetzung braucht zwischen den Anhängern der Vererbungslehre, die die Psychologie als Geisteswissenschaft betrachten und den Anhängern der Individualpsychologie, die die Psychologie als Naturwissenschaft betrachten, das der Mensch alles lernen kann, seit Darwin ein Naturprodukt ist und mit naturwissenschaftlichen Methoden erforschbar ist.

Soweit mal, liebe Freunde.

*Zum Schluss noch dies zur Bildungsfrage:

„Welche Fortschritte auch auf dem Gebiet der Didaktik in den nächsten Jahren noch erzielt werden   – eine Funktion wird dem Lehrer immer vorbehalten sein: ein Klima zu schaffen, das die Aufmerksamkeit fördert, seelische Entwicklung in Gang bringt und eine gute Klassengemeinschaft entstehen lässt.“

Dies schreibt Professor Haim Ginott 1974 in seinem Buch „Teacher & Child“. (Deutscher Titel: Takt und Taktik im Klassenzimmer).

Aus dem gleichen Werk stammt dieser eindrückliche Text:

Am ersten Tag des neuen Schuljahres erhielten alle Lehrer einer Privatschule von ihrem Schulleiter folgenden Brief:

"Lieber Lehrer,

Ich habe ein Konzentrationslager überlebt. Meine Augen haben Dinge gesehen, die kein menschliches Auge je erblicken sollte:

Gaskammern, erbaut von gebildeten Ingenieuren.
Kinder, vergiftet von wissenschaftlich ausgebildeten Ärzten.
Säuglinge, getötet von erfahrenen Kinderschwestern.
Frauen und Kinder, erschossen und verbrannt von ehemaligen Oberschülern und Akademikern.

Deswegen traue ich der Bildung nicht mehr.

Mein Anliegen ist: Helfen Sie Ihren Schülern, menschlich zu werden. Ihr Unterricht und Ihr Einsatz sollte keine gelehrten Ungeheuer hervorbringen, keine befähigten Psychopathen, keine gebildeten Eichmanns.

Lesen, Schreiben und Arithmetik sind nur wichtig, wenn sie dazu beitragen, unsere Kinder menschlicher zu machen.“

https://seniora.org/erziehung/schule-bildung/offener-brief-an-den-bildungsdirektor-des-kantons-zuerich-ernst-buschor?highlight=WyJicmllZiIsIndpbGx5Iiwid2FobCIsIndcdTAwZTRobGUiXQ==

Herzlich

Willy

Von: IMV Prof. Dr. Schiffer <schiffer@medienverantwortung.de>
Gesendet: Mittwoch, 4. Februar 2026 10:55
An: er-buendnis-frieden@listi.jpberlin.de
Betreff: Fwd: WG: [Extern] 2nd Annual Global Days of Action to #CloseBases: February 21-23

Liebe Friedensbewegte, 

ich fänds toll, wenn hier in Deutschland auch was stattfinden könnte. Habe die Info schon nach Brüssel geschickt. 

David Vine ist der Macher von BaseNation, eine Plattform, die die US-Militärbaren weltweit monitored... https://www.basenation.us/ hier die legendären Maps: https://www.basenation.us/maps.html. Wäre toll, wenn wir da irgendwas zustande brächten - eine Erklärung oder online-Format würde ja schon Öffentlichkeit generieren. Vielleicht habt Ihr es aber auch schon auf dem Schirm. 

herzl. Gruß, natürlich aus der Bahn

Sabine

Von: David Vine <davidsvine@gmail.com>
Gesendet: Mittwoch, 4. Februar 2026 03:41
An: David Vine <davidsvine@gmail.com>
Betreff: [Extern] 2nd Annual Global Days of Action to #CloseBases: February 21-23

⚠ Achtung: Diese E-Mail stammt von außerhalb der Organisation!  

Dear friends, 

The Global Day of Action to Close Military Bases is coming up, and I encourage everyone to consider hosting an event during the days, February 21-23. More information is below and at https://daytoclosebases.org. 

It's a great opportunity to organize events calling attention to the need to close bases to stop wars enabled by bases and move money to human needs (among many other reasons to close bases). 

Trump also provides an unprecedented opportunity to build movements to close bases as countries rethink their relationships with the US. 

Questions are best directed to David Swanson <davidcnswanson@gmail.com> and "Greta Zarro, World Beyond War" <greta@worldbeyondwar.org>

In solidarity, David

Global Day of Action to #CloseBases, February 21-23

https://daytoclosebases.org 

Thank you to everyone who endorsed, promoted, organized, spoke at, and otherwise took part in last year's first annual Global Day of Action to #CloseBases. 

This year, we're combining the day of education, day of media, and day of action into one. So people can do whatever sort of local real-world event they find most useful. We've got resources to make it easy for local groups to do panels, film screenings, press conferences, rallies, marches, banner-drops, protests, etc. 

This year, there are new pressing reasons for action. The United States has used its bases in Latin America and the Caribbean to attack Venezuela, while threatening to take over Greenland to build more bases there. Iran is bordered by seven nations with U.S. bases. The nations to the south and east of China are packed with U.S. bases, as is Europe, as is Israel. Africa has foreign bases from several empires. Russia is making more use of its bases in Belarus.

There are both new bases threatened and success stories of base prevention in the past year!

This year, events should be planned for anytime February 21-23, Saturday through Monday. 

Here is more information, 

• a place to endorse as an organization, 
• a place to list your planned event on a map, 
• a major toolkit with all kinds of resources to make it easy, 
• a place to register for either of two planning zoom calls to be held on February 3,
• your reports from last year,
• and much more: 

https://daytoclosebases.org 

PLEASE ENDORSE!

PLEASE send any more feedback!

We expect this year's to be bigger than ever!

The Action Planning Toolkit includes sample emails and social media posts with which to go ahead and start spreading the word!

Peace!

#CloseBases

https://daytoclosebases.org 

David Swanson

--

Author, Activist, Journalist, Radio Host.

Executive Director of World BEYOND War

Campaign Coordinator of RootsAction.org

davidswanson.org

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Info: 

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Info: 

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aus e-mail von Friedensbüro Hannover, 3. Februar 2026, 21:25 Uhr

"Mit Freedom, Democracy und Wohlstand präsentierte sich der aufsteigende US-Kapitalismus der Welt. Doch die Praktiken von »America First« mit Völkermord, Arbeitsausbeutung, kriegerischem Raub fremden Eigentums wurden nur modernisiert. Der Erste Weltkrieg wurde das erste große Globalgeschäft, Bündnispartner wurden abhängig. Nach dem Krieg investierten US-Konzerne in Westeuropa. Mussolini wurde mit US-Krediten überhäuft. Ford finanzierte Hitler mit. US-Konzerne belieferten Franco und rüsteten die Deutsche Wehrmacht aus. Hollywood produzierte für Goebbels. Die US-geführte neue Zentralbank in der Schweiz wusch NS-Raubgold. Die Verfolgung der Juden wurde verdrängt. Mit den zwei Atombomben auf Zivilbevölkerung begannen neue Kriege gegen neue Feinde - unter systematischem Bruch des Völkerrechts. Werner Rügemer publiziert seit den 1980er Jahren zum politisch-moralischen Verfall der US-Gesellschaft, zum extremen Gegensatz von Arm und Reich, zur Verflechtung von Militär, Geheimdiensten und Hightech, zu Umweltzerstörung und Gesundheitsschäden für die migrantischen Niedrigstlöhner - dieses System wurde längst globalisiert und verkleistert mit »neuen Werten«.

https://media.hugendubel.de/coverscans/452PDF/45258838_d4c059e08bf8402bbaba1c4762fc57ab.pdf

Und hier noch dazu ein Gespräch, leider im Augenblick nur in Englisch, mit Prof.Pascal Lottaz mit Werner Rügemer zu diesem Buch:

-- (Video) https://m.youtube.com/watch?v=4-QBSpJwC0Y (Dauer 53:11 Min. selbiges wie im später Folgenden) 

Gruss Inga

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

hier weiterer Vortrag von Werner Rügemer zu seinem Buch "Verhängnisvolle Freundschaft" 21.12.2024 beim DGB Kreisverband Fulda

weltnetzTV

Video https://www.youtube.com/watch?v=beUaKAH4_tU  Dauer 1:08:45 h

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres: 

From World War to BlackRock Domination: Europe as an American Economic Colony | Dr. Werner Rügemer

Neutrality Studies

youtube.com, vom 02.02.2026 Interviews

Links: [📖 Book] Fatal Friendship: How the USA Conquered Europe: https://www.amazon.com/Fatal-Friendsh... [📖 Book] The Capitalists of the 21st Century: https://www.amazon.com/Capitalists-21... Neutrality Studies substack: https://pascallottaz.substack.com (Opt in for Academic Section from your profile settings: https://pascallottaz.substack.com/s/a...) Merch & Donations: https://neutralitystudies-shop.fourth... 

Timestamps: 

00:00:00 WWI Loans & The Dawes Plan 

00:13:08 The Bank for International Settlements & WWII 

00:26:23 The Marshall Plan & NATO 

00:31:52 Post-War Occupation & The Creation of the BND 

00:37:55 Reunification & NATO Expansion 

00:43:11 BlackRock, Merz, and Modern Integration 

00:48:29 Strategic Conspiracy or Capitalist Nature? 

00:51:39 Conclusion

Info: Video https://www.youtube.com/watch?app=desktop&v=4-QBSpJwC0Y Dauer 53:11 Min.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Anfang der weitergeleiteten Nachricht:

Von: Gewerkschaftsforum-H@web.de

Betreff: Szenarien eines Krieges der USA (+ Israels) gegen den Iran

Datum: 2. Februar 2026 um 18:54:47 MEZ

An: raibuten@gmail.com

Liebe Kolleginnen & Kollegen!

Zum drohenden Kriegs der USA und Israels unter Führung der rechtsextremen Regime von Donald Trump und Benjamin Netanjahu hier folgend zwei von uns übersetzte Kommentare.

Der erste ist ein Leitartikel der staatlichen, aber inoffiziellen, chinesischen Tageszeitung "China Daily".

Beim zweiten Text handelt es sich um einen Kommentar von Alberto Negri aus der Sonntagsausgabe der linken italienischen Tageszeitung "il manifesto".

Alberto Negri war viele jahre Sonderkorrespondent der Zeitung des italienischen Industriellenverbandes Confindustria "il Sole - 24 Ore" in Afrika, auf dem Balkan, in Zentralasien und dem Mittleren Osten. Er gewann mehrere preise für seine journalistische und publizistische Tätigkeit und zählt zu den besten Kennern der Region in Italien.

https://www.ispionline.it/it/bio/alberto-negri

Mit solidarischen Grüßen,

Gewerkschaftsforum Hannover

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"China Daily"  29. Januar 2026  (21:08)

Editorial:

Militärisches Abenteurertum ist eine riskante Wette im Mittleren Osten

Der Aufruhr, den die einseitigen Maßnahmen der Vereinigten Staaten gegen Venezuela und ihr Versuch, sich europäisches Territorium anzueignen, ausgelöst haben, sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Spannungen im Mittleren Osten aufgrund ihrer transaktionalen geopolitischen Kalküle einen kritischen Punkt erreicht haben.

Mehr als drei Monate nach Abschluss der ersten Phase des Waffenstillstandsabkommens in Gaza haben die israelischen Militärschläge noch immer nicht aufgehört. Wie Chinas Ständiger Vertreter bei den Vereinten Nationen, Fu Cong, am Mittwoch in einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates forderte, ist es die Pflicht aller Parteien, insbesondere Israels, das Waffenstillstandsabkommen vollständig einzuhalten und auf einen umfassenden und dauerhaften Waffenstillstand hinzuarbeiten.

Die humanitäre Lage in Gaza ist nach wie vor ernst. Das Vereinigte Königreich, Kanada, Frankreich und acht weitere Länder verurteilten am Mittwoch zu Recht die Zerstörung des Gebäudes der palästinensischen Hilfsorganisation der Vereinten Nationen in den besetzten palästinensischen Gebieten durch Israel und bezeichneten dies als den jüngsten „inakzeptablen Schritt” des Staates im Mittleren Osten, um die Handlungsfähigkeit der Vereinten Nationen zu untergraben.

Während die USA Israel weiterhin bedingungslos unterstützen – indem sie Flugzeugträger in die Region entsenden und mit militärischen Maßnahmen gegen den Iran drohen –, droht der Region ein Krieg. Die Welt sollte wachsam sein gegenüber dem militärischen Abenteurertum, die sich in der Eskalation der Spannungen mit dem Iran zeigt.

Wie Fu betonte, muss die Souveränität des Iran respektiert und seine legitimen Anliegen mit friedlichen Mitteln angegangen werden. Zu diesem Zweck sollten sich alle Parteien an die Ziele und Grundsätze der UN-Charta halten und einen konstruktiven Dialog führen, anstatt auf Drohungen und Zwang zurückzugreifen. Die Geschichte hat wiederholt gezeigt, dass Gewaltanwendung keine Probleme löst und dass Dialog und Verhandlungen der einzige gangbare Weg zu Frieden und Stabilität sind. Die militärischen Aktionen Israels und die Unterstützung durch die USA treiben jedoch die gesamte Golfregion gefährlich in Richtung Krieg.

Der Weg zum Frieden in der Region führt über die Lösung der Palästinenserfrage durch die Zwei-Staaten-Lösung, die Achtung der Souveränität und der Entscheidungen der Länder der Region und die Einhaltung des Grundsatzes, Differenzen durch politischen Dialog und Konsultationen beizulegen. Die Ablehnung externer Einmischung bei gleichzeitiger Förderung von Entwicklung und Stabilität ist unerlässlich, um sowohl die Symptome als auch die Ursachen der regionalen Probleme in Angriff zu nehmen.

Dabei sollte die UNO eine führende Rolle bei der Überwachung des Waffenstillstands, der Bereitstellung humanitärer Hilfe sowie der Beaufsichtigung der Nachkriegsvereinbarungen und anderer Fragen spielen, um „kleine Zirkel” oder „Lager-Konfrontationen” zu verhindern.

Die Länder der Region sollten zusammenarbeiten, um eine autonome Sicherheitsarchitektur aufzubauen. Chinas Bemühungen um eine Vermittlung bei der Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und dem Iran bieten ein konstruktives Beispiel für die Länder der Region, um gangbare Wege zu Frieden und Sicherheit zu erkunden.

Gazas Zukunft, die palästinensische Frage im weiteren Sinne und der Frieden in der gesamten Region hängen von der Zwei-Staaten-Lösung und der Berücksichtigung der legitimen Anliegen aller Nationen des Mittleren Ostens ab. Der Ausgangspunkt dafür ist jedoch die sofortige Einstellung aller Feindseligkeiten. Chinas Engagement für die Unterstützung der Rolle Palästinas in der Nachkriegsordnung spiegelt die umfassendere internationale Verantwortung für die Förderung von Frieden und Stabilität in der Region wider. Der UN-Sicherheitsrat, dessen Aufgabe es ist, den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit zu wahren, muss sich weiterhin aktiv in diesen Prozess einbringen und dafür sorgen, dass die Lage in Gaza eine globale Priorität bleibt und die Souveränität sowie die Sicherheit des Iran nicht verletzt werden.

Wenn Washington und Tel Aviv beabsichtigen, sich zusammenzuschließen, um den Iran anzugreifen, den sie als die größte „Bedrohung” im Mittleren Osten bezeichnen, werden sie bald feststellen, dass sie damit lediglich erneut die Büchse der Pandora öffnen und eine neue Runde des Chaos im Mittleren Osten auslösen, die sie nicht mehr kontrollieren können.

(Übersetzung: Gewerkschaftsforum Hannover)

Englischer Originaltext:

https://www.chinadaily.com.cn/a/202601/29/WS697b5bcaa310d6866eb367be.html

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"il manifesto"  1. Februar 2026

Kommentar:

Streets of Teheran - zwischen Hoffnungen und Illusionen

WESTASIEN. Es gibt nicht nur einen Iran: Das Regime ist geschwächt, aber nicht am Ende. Es gibt jene, die den USA und Reza Pahlevi misstrauen. Von einem wenig blutigen Wandel bis zum Zusammenbruch im Chaos existieren viele Szenarien.

Alberto Negri

Auf den Straßen von Minneapolis ist eine neue Form des Widerstands gegen Trumps ICE entstanden, auf denen von Teheran hoffen die Menschen nach Tausenden von Toten, dass Trump ihnen hilft, das mit der Revolution von 1979 errichtete Regime zu stürzen. Die Ayatollahs haben die Iraner zum proamerikanischsten Volk der Region gemacht, und vielleicht gibt es sogar einen lokalen Bruce Springsteen, aber die wiederholten Blockaden des Internets und der Kommunikation haben ihn noch nicht in unsere sozialen Netzwerke gebracht.

Aber was passiert wirklich auf den Straßen von Teheran? Die Demonstrationen, die aus den wirtschaftlichen Protesten des Basars hervorgegangen sind und dann politisch wurden, wurden von den Großstädten bis in die Provinzen durch eine grausame Unterdrückung niedergeschlagen. In diesen Stunden ist der Verkehr zurückgegangen, die Iraner haben ihre Gewohnheiten geändert. Sie kehren so schnell wie möglich nach Hause zurück, um nicht von den Ereignissen und den ununterbrochenen Verhaftungen überrascht zu werden: In der Luft liegt neben Trauer und Depression wegen der Toten auch Hoffnung, aber auch die Angst vor einem amerikanischen Angriff durch Trumps Armada im Golf, die sicherlich nicht aus touristischen Gründen dort ist.

Aber es gibt nicht nur einen Iran: Das Regime ist zwar geschwächt, aber nicht am Ende. Die Opposition hat keine wirklichen Führer und keine gemeinsame Plattform und ist - wie die "Financial Times" schreibt - von Bewegungen wie den Volksmudschahedin  Mujaheddin e-Khalq (MEK) unterwandert, die mit den USA und Israel verbunden sind. Es gibt jene, die Trump misstrauen, aber auch dem (von einigen) beschworenen Sohn des Schahs Reza Palhevi, der den Iranern Hilfe vorgaukelte, als sie erneut auf die Straße getrieben und massakriert wurden. Es gibt jene, die neue Wellen der Unterdrückung durch die Pasdaran (Revolutionswächter) befürchten, und diejenigen, die einen vertikalen Zusammenbruch des Staates und dann Chaos befürchten.

Die Macht der Islamischen Republik hat, abgesehen von Drohungen und militärischen Mobilisierungen gegen Trump und Israel, bereits eingegriffen. Präsident Peseschkian hat den über 40 Gouverneuren der Provinzen den Befehl erteilt, im Falle einer Zerschlagung der zentralen Institutionen die bürokratischen Verfahren für die Versorgung zu umgehen. Dies ist ein Zeichen dafür, dass das Ayatollah-Regime, wie bereits im „12-Tage-Krieg” im Juni 2025, davon ausgeht, dass die Spitzen der Pasdaran und Basidschi-Miliz angegriffen werden. Ein Beispiel unter vielen: Damals wurde zusammen mit der Luftabwehr auch der Chef der Luftwaffe, Amir Ali Hajzadeh, ausgeschaltet und durch Majid Mousavi ersetzt. Und einige Militärführer wurden in ihren Privathäusern oder denen von Verwandten aufgespürt. Ein Zeichen dafür, dass im Land ein Spionagenetzwerk existiert. Ein alter iranischer Freund, der auch an der Revolution teilgenommen hatte, sagte mir einmal: „Wenn wir hier etwas beschließen, das Israel betrifft, sitzt Israel immer mit am Tisch.” Ein guter Kenner der Lage...

Massud Khamenei, der dritte Sohn des Obersten Führers, hat inzwischen das Amt des Oberhaupts übernommen und verwaltet direkt eine Summe von 500 Millionen Dollar, größtenteils aus Stiftungen (den Bonyad), von denen sich etwa hundert Millionen auf ausländischen Konten befinden. Die Tatsache, dass Brüssel die Pasdaran zu den terroristischen Gruppen gezählt hat, dürfte das Regime sehr verärgern: Das Geld der Ayatollahs befindet sich nicht nur in Moskau oder Peking, den Verbündeten Teherans, und in den Kassen der pro-schiitischen Milizen, sondern auch auf Bankkonten in London und Genf (wo bisher wenig oder gar nichts unternommen wurde).

So vermehren sich die Szenarien (siehe dazu „Der Iran in Zeiten von Trump“ von Luciana Borsatti, ehemalige Korrespondentin der italienischen Nachrichtenagentur "ANSA" in Teheran). Einige davon wurden von der "BBC" vorgestellt.

Das erste sieht gezielte Angriffe, minimale zivile Opfer und einen Übergang zur Demokratie vor. Eine Möglichkeit, die als „äußerst optimistisch” bezeichnet wird, da die westlichen Militärinterventionen im Irak und in Libyen zwar den Regimes ein Ende setzten, diese Länder dann aber in Jahre des Bürgerkriegs, Chaos und Terrorismus gestürzt haben. In einer zweiten Hypothese der "BBC" könnte das Regime in Teheran überleben, aber seine Politik würde in gewisser Weise moderater werden.

Diese Option wird als „venezolanisches Modell” bezeichnet. Und vielleicht ist dies die Lösung, auf die der türkische Sultan Erdogan und teilweise auch die Golfstaaten wie Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, die den USA ihren Luftraum nicht zur Verfügung gestellt haben, in ihren Vermittlungsbemühungen hinarbeiten. Der Iran müsste auf Atomwaffen und ballistische Raketen verzichten, seine Unterstützung für Milizen im Mittleren Osten reduzieren und die Unterdrückung von Protesten mildern.

Die dritte Möglichkeit sieht den Sturz des Regimes vor, das durch eine Militärregierung ersetzt wird. Viele Analysten halten dieses Szenario für das „wahrscheinlichste“. In der Verwirrung, die auf eventuelle Angriffe folgen würde, ist es möglich, dass der Iran unter eine Militärregierung gestellt wird, die sich aus Vertretern der Pasdaran zusammensetzt.

Die vierte Möglichkeit ist eine Reaktion des Iran mit Angriffen auf die amerikanischen Streitkräfte, Israel und die Nachbarländer. Im Golf hat diese Möglichkeit zu einer erhöhten Nervosität geführt.

Ein fünftes Szenario sieht eine Reaktion des Iran vor, indem Teheran Minen im Golf und insbesondere in der Straße von Hormuz verlegt, durch die jährlich etwa 20% der weltweiten Exporte von Flüssiggas und 25% des Erdöls transportiert werden. Ein Schritt, der einen erheblichen Anstieg der Ölpreise zur Folge hätte.

Das letzte Szenario, das als „sehr konkret” bezeichnet wird, ist der Zusammenbruch des Regimes und das darauf folgende Chaos. Dies wäre die Lösung, die den Nachbarländern, von Katar über Saudi-Arabien bis zu den Emiraten, am meisten Angst macht. Niemand wäre glücklich darüber, wenn das größte Land der Region (93 Millionen Einwohner auf 1,6 Millionen Quadratkilometern) in eine humanitäre Krise und Flüchtlingskrise stürzen würde, die auch von der Türkei sehr gefürchtet wird.

Aber bleiben wir bei den Gewissheiten. Die grundlegende Strategie der USA im Mittleren Osten hat sich über Jahrzehnte und unter jedem Präsidenten nicht geändert: Israel muss die einzige Supermacht bleiben. Die Vereinigten Staaten haben gerade eine Waffenlieferung im Wert von 6,7 Milliarden Dollar an Israel genehmigt, aber keinen Cent für Gaza, wo Tel Aviv weiterhin Zivilisten tötet. Für den Iran ist keine Demokratie vorgesehen, sondern der Zerfall des Staates wie im Irak, in Syrien und Libyen: Israel muss die einzige Supermacht mit Atomwaffen sein und in jeder militärischen Hinsicht dominieren. Wie Gaza, Venezuela oder Kuba zeigen, interessiert sich Trump nicht für Völker und Demokratie, außer in Worten. Von gemeinsamen Werten kann keine Rede sein.

(Übersetzung + Hervorhebungen: Gewerkschaftsforum Hannover)

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Palästina Initiative, 3. Februar 2026, 16:35 Uhr

Liebe Palästina- und Israel-Interessierte, liebe Aktive,

1) wir erinnern an unsere Einladung zur nächsten FORUM-Veranstaltung, angesichts des Schweigens in vielen Medien dürfte es ein sehr interessanter Abend werden - wichtiger Hinweis: Im Anhang ist ein Handzettel zu Ausdrucken und Weiterreichen:

Dienstag, 10.02.26 — 19.00 Uhr
Referentin: Nadia Zaboura (Köln)
Thema: Medienvertrauen im Spannungsfeld zwischen Propaganda und journalistischer Professionalität: Die deutsche Berichterstattung über Palästina und Israel
Ort: Freizeitheim Vahrenwald (Kleiner Saal), Vahrenwalder Str. 92, Hannover, Stadtbahnhaltestelle Dragonerstraße

In Zeiten autoritärer und extremistischer Landnahme ist die deutsche Zivilgesellschaft gefragter denn je - und dabei angewiesen auf Informationen eines seriösen, vertrauenswürdigen Journalismus. Doch was, wenn das notwendige Vertrauen in Medien Schaden nimmt? Wenn große Teile der pluralen Gesellschaft sich von Medien abwenden - erst in Bezug auf ein spezifisches Thema, dann generell? Diese Fragen und mögliche Auswege diskutiert Kommunikationswissen-schaftlerin, Publizistin und Medienkritikerin Nadia Zaboura (www.zaboura.de) in einem strukturierten, wissenschaftsbasierten Vortrag entlang Grimme-nominierter Medienanalysen.
Im Zentrum steht exemplarisch die deutsche Berichterstattung über Palästina und Israel. Mehrere wissenschaftliche Studien und repräsentative Umfragen bezeugen, dass das Medienvertrauen zu diesem Themenfeld schwindet und im Jahr 2026 auf einen alarmierend niedrigen Wert gesunken ist. Hieraus kann wiederum ein allgemeines Medien- und Institutionenvertrauen erwachsen - eine insbesondere von Medienverantwortlichen ernst zu nehmende Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die deliberative öffentliche Debatte und die Demokratie. Differenziert und am konkreten Beispiel zeigt der Vortrag fortgesetztes journalistisches Fehlverhalten, Exzellenz sowie Auswege für den deutschen Journalismus auf.
Nadia Zaboura ist Kommunikationswissenschaftlerin, Publizistin und mehrfach ausgezeichnete Medienkritikerin. 2025 co-veröffentlichte sie das Buch “Medien zwischen Macht und Ohnmacht. Wie Journalismus Vertrauen zurückgewinnen kann“.
Seit 2011 ist Nadia Zaboura tätig als Politik- und Kommunikationsberaterin für Kunden aus Medien, Ministerien, Institutionen und Verbänden — und bringt ihre Expertise ebenfalls in Zukunftsgremien und Jurys in Deutschland und Europa ein.
Als Interviewpartnerin, Rednerin und Panelistin ordnet Nadia Zaboura zudem regelmäßig aktuelle Themen ein — von Journalismus über Technologie und Rassismus bis hin zu Palästina und Israel. Neben der öffentlichen Debatte begleitet sie ebenfalls Medien‑, Tech- und Wissenschaftskongresse, dort als Kuratorin und Fach-Moderatorin für u.a. die DKJS und re:publica.
© Shirin Abedi

2) Die Palästina Initiative beteiligt sich an der 2. Auflage  der Internationalen Filmreihe  "Über Grenzen" (vom 25.02. bis 18.03.2026), in der Filme aus  Brasilien, Sudan Venezuela, Palästina  Malawi, Südafrika, Simbabwe, Senegal und Kolumbien Wege zur Versöhnung und Frieden aufweisen, Erläuterungen zu den Filmen s. Flyer und Plakat im Anhang und auf unserer Webseite unter Aktuelles.

Von der Palästina Initiative wird die auf der Berlinale 2025 uraufgeführte, in Gaza vor dem 7. Oktober 2023 gedrehte Dokumentation "Yalla Parkour"  (Palästina/Schweden, 2024, mit engl. UT) am 4. März um 18 Uhr im Kino im Künstlerhaus gezeigt.

Der Film bietet u.a. einen letzten Blick auf Gaza, eine Stadt, die heute dem Erdboden gleichgemacht wurde.

Spielstätten der Filme: Kino am Raschplatz, Kino im Künstlerhaus und Kino im Sprengel. Eintritt ist frei.

3)Europäische Bürgerinitiative zur Aussetzung des Assoziierungsabkommens EU-Israel
Eine Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel „Gerechtigkeit für Palästina“ fordert die EU auf, das Assoziierungsabkommen EU-Israel angesichts der Menschenrechtsverletzungen Israels auszusetzen.
Wenn die Initiative eine Million Unterschriften aus mindestens sieben EU-Ländern erhält und in jedem dieser Länder die vorgeschriebene Mindestanzahl von Unterschriften erreicht (in der BRD beispielsweise 72.000), muss die Europäische Kommission die Organisatoren der Bürgerinitiative empfangen, damit sie im Detail die darin angesprochenen Aspekte erläutern können. Die Kommission muss innerhalb von drei Monaten in einer Mitteilung ihre rechtlichen und politischen Schlussfolgerungen zu der Bürgerinitiative sowie ihr weiteres Vorgehen bzw. den Verzicht auf ein weiteres Vorgehen und die Gründe hierfür darlegen. Den Organisatoren wird innerhalb der 3-Monats-Frist die Möglichkeit gegeben, die Bürgerinitiative im Europäischen Parlament im Rahmen einer öffentlichen Anhörung, bei die Kommission vertreten sein muss, vorzustellen.
Hier kann jeder EU-Bürger/jede EU-Bürgerin die Petition unterschreiben: https://eci.ec.europa.eu/055/public/#/screen/home

4) Auch im Februar  2026 finden unsere Mahnwachen statt (seit Januar (!) 2024): Mittwochs, 15 bis 17 Uhr in Hannover am Blätterbrunnen. 
Jede*r ist herzlich eigeladen mitzumachen. Näheres und Fotos aus den letzten Monaten auf unserer Webseite unter  /Aktuelles

Herzlichen Gruß  https://www.palaestina-initiative.de   Hans Norden

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Thomas Fazi am 29. Januar 2026 in Berlin (Fotos: Tilo Gräser)

transition-news.org, 3. Februar 2026 von TG. Lesedauer: 10 Minuten. Drucken

Die Politik von US-Präsident Donald Trump ist die Fortsetzung der alten imperialistischen US-Politik mit angepassten Mitteln. So schätzt es der Journalist und Analytiker Thomas Fazi ein. In Berlin hat er vor kurzem seine Diagnose der globalen Entwicklungen dargestellt. Tilo Gräser war dabei

Die USA und die mit ihr verbundenen westlichen Mächte werden alles in ihrer Macht Stehende tun, um den Übergang zur multipolaren Welt zu verlangsamen oder gar aufzuhalten. Diese Diagnose der gegenwärtigen internationalen Entwicklungen stellte der italienische Journalist und Politikanalytiker Thomas Fazi am Donnerstag in Berlin.

Aus Fazis Sicht handelt es sich bei der anscheinend chaotischen und unberechenbaren Politik von US-Präsident Donald Trump um ein möglicherweise strategisches Vorgehen. Es sei «teilweise eine bewusste Strategie», die darauf abziele, eine «Art künstlich herbeigeführtes permanentes Chaos und Destabilisierung» zu erzeugen. Es gehe darum, den Übergang zur Multipolarität in der Welt zu verlangsamen.

Der Journalist sprach bei einer Diskussionsrunde in Berlin anlässlich des Erscheinens der ersten Ausgabe des neuen geopolitischen Magazins Global Geopolitics. Es wird in London von türkischen und internationalen Politikwissenschaftlern herausgegeben und ist der «Analyse der komplexen Dynamik internationaler Beziehungen, Machtstrukturen und globaler strategischer Trends» gewidmet. Es soll eine Plattform für kritische Debatten in den Bereichen Geopolitik, internationale Sicherheit und globale Entscheidungsfindung bieten.

Fazi war einer von fünf internationalen Politikwissenschaftlern und -analytikern, die am Donnerstag über die derzeitige internationale Lage und deren Entwicklungstrends diskutierten. Efe Can Gürcan von der Queen’s University Belfast, Herausgeber des neuen Magazins, sprach ebenso über die multipolaren Entwicklungen wie Alexander Rahr, Historiker und Politikberater aus Berlin, Christopher Mott vom kanadisch-US-amerikanischen Institute for Peace and Diplomacy und Jagannath Panda vom Institute for Security & Development Policy in Stockholm.

Der italienische Journalist gab seine nichtakademische Sicht auf die aktuellen Entwicklungen wieder und stellte unter anderem fest:

«Wir erleben gerade den wohl größten geopolitischen Wandel in der Geschichte der Menschheit. Was wir erleben, was wir erlebt haben, ist praktisch das Ende von 500 Jahren westlicher wirtschaftlicher, politischer und militärischer globaler Vorherrschaft, die sich in den letzten 30 Jahren nach dem Kalten Krieg in Form einer absoluten und herausgeforderten globalen Vorherrschaft der USA und des Westens manifestiert hat.»

Das zeige sich am Aufstieg der nichtwestlichen Welt, der sich fortsetze, und an der «relativen Schwächung der Macht und des globalen Einflusses der USA und des gesamten westlichen Blocks». Dazu gehöre auch, dass die Bürger der westlichen Staaten nicht mehr von den «Früchten des Imperiums» profitieren. Diese kommen laut Fazi seit langem nur noch der «Spitze der sozialen und wirtschaftlichen Pyramide, der Oligarchie», zugute.

Die Angst des Westens

Aus seiner Sicht will China – «zu unserem Glück» – die USA nicht als globale Hegemonialmacht ablösen und vertrete eine «genuin nicht-hegemoniale Weltanschauung». Das sei allerdings für die USA und die westliche Oligarchie im Allgemeinen «keine gute Nachricht». Diese würden definitiv unter einem Niedergang der Vorherrschaft der USA und des Westens leiden.

Das führe zu dem «dem großen Problem, mit dem wir heute auf unserem Planeten konfrontiert sind, nämlich der Unwilligkeit der USA und der westlichen Eliten im Allgemeinen, diesen Übergang zu einer Mehrfachvorherrschaft aus den oben genannten materiellen Gründen zu akzeptieren». Hinzu kämen auch «tief verwurzelte ideologische Gründe», zu denen die tief verwurzelte Vorherrschaftsideologie der westlichen Eliten gehöre.

«Ich glaube, dass sie in der aktuellen Phase im klinischen Sinne des Wortes verrückt werden. Ich denke, dass dies hier in Europa besonders deutlich wird.»

Für die Eliten des Westens sei die Multipolarität eine existenzielle Bedrohung, die als Sicherheitsbedrohung umgedeutet werde. Ein Großteil des Chaos und der Gewalt in der Welt sei darauf zurückzuführen, schätzte Fazi ein. Für ihn ist der von vielen als «Megatrend» gesehene globale Wandel hin zu einer multipolaren Ordnung aber nicht sicher vorhersagbar.

Die USA und die westlichen Mächte würden alles in ihrer Macht Stehende tun, um diesen Wandel zu verhindern oder wenigstens zu bremsen, sagte er. Das zeige sich unter anderem an der Strategie von US-Präsident Trump, bei der es um «die direkte militärische Eindämmung vor allem Russlands und Chinas» gehe. Das habe auch zu dem andauernden Stellvertreterkrieg in der Ukraine geführt.

Von links: Thomas Fazi, Efe Can Gürcan, Christopher Mott und Jagannath Panda

Das «Trump-Imperium» ändere nun eindeutig seine Strategie und passe sich an. Während seine Handlungen chaotisch und unberechenbar wirken, folge es der Strategie, «andere Länder immer im Unklaren darüber zu lassen, was der nächste Schritt sein wird». Es setze auf permanentes Chaos und Destabilisierung, um eine neue, multipolare Ordnung zu behindern und unmöglich zu machen.

Die wirkliche US-Strategie

Trump lasse nicht wahllos Länder angreifen, erklärte Fazi mit Blick auf Venezuela und Iran, sondern «schwache Glieder im System des Gegners». Die neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA sei keine Anerkennung der multipolaren Welt, wie manche optimistisch einschätzten. Es handele sich dagegen um «eine taktische Änderung», da die USA derzeit nicht über die Mittel verfügen, um militärisch gegen China vorzugehen.

«Aber das Ziel bleibt bestehen: Chinas Aufstieg zu verlangsamen, indem man die Schwachstellen im von China geführten System ins Visier nimmt – Venezuela, Iran, das sind alles Länder, die Verbündete Chinas sind, und natürlich Russland, und so weiter.»

Der Journalist aus Italien sieht eine noch tiefere, kohärentere Strategie, da Trump auch die bisherigen Verbündeten der USA in Europa ins Visier nehme. Diese würden von US-amerikanischen Energielieferungen abhängig gemacht. Das «große Ganze» müsse in den Blick genommen werden: Der Versuch der USA seit dem Zweiten Weltkrieg, durch die Kontrolle der Rohstoffe, vor allem des Öls, und die Dollar-Hegemonie andere Länder unter Kontrolle zu bringen.

Doch dieses System habe sich in den letzten Jahren zunehmend aufgelöst: «Länder außerhalb der Kontrolle der USA, wie Venezuela, Iran und Russland, versorgen die Welt zunehmend mit Öl und Gas außerhalb der amerikanischen Diktate.» Das geschehe auch zunehmend außerhalb des dollarzentrierten Finanzsystems.

Der damit verbundene «kometenhafte Aufstieg Chinas» sei auf mehreren Ebenen eine Bedrohung für die Hegemonie der USA. Dadurch werde die Dollar-Hegemonie geschwächt und den USA die Möglichkeit genommen, «Energie als Instrument der wirtschaftlichen und politischen Kontrolle und Erpressung einzusetzen, wie sie es immer getan haben».

Die strategischen Planer in den USA hätten «lange vor Trump» entschieden, die Kontrolle über die physischen und finanziellen Energieflüsse wiederherzustellen, die neben Öl auch Gas und andere Energieträger umfassen. Das sei der «rote Faden» hinter den verschiedenen Angriffen der USA und den von ihnen geführten oder angezettelten Kriegen.

Erfolgreiche US-Politik

Die Ziele dabei seien die offiziellen Gegner wie China, Russland und die anderen Länder, aber auch sogenannte Verbündete wie die europäischen Staaten. Trump setze die Abhängigkeit Europas «bereits sehr explizit als Waffe» ein, um politische Ziele zu erreichen. «Die große Frage» ist für Fazi allerdings, ob diese Strategie funktionieren werde, obwohl die USA diese bisher «recht erfolgreich» umgesetzt hätten.

«Es ist eine unglaubliche Leistung für ein Land, das angeblich unberechenbar ist und keine Strategie hat, Europa zu einer 180-Grad-Wende in seiner Energiepolitik zu bewegen, weg von billigem, zuverlässigem Gas aus dem Nachbarland hin zu viel teurerem, unzuverlässigem und politisch als Waffe einsetzbarem Gas aus Amerika.»

Dazu zählt er auch die Ausschaltung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und die Drohungen gegen den Iran. Der italienische Journalist warnte in Berlin vor einer «großen Selbstzufriedenheit in den Kreisen der Befürworter der Multipolarität», die davon ausgehen, dass der Megatrend zu dieser unaufhaltsam sei und die USA nichts dagegen tun könnten. Eine neue internationale Ordnung – «ob man sie nun multipolare Ordnung oder polyzentrische Ordnung nennen will» –, erfordere per Definition ein gewisses Maß an Ordnung.

Die USA und ihre Vasallen können aus seiner Sicht «durch permanente Unordnung und Destabilisierung den BRICS-Staaten viele Probleme bereiten» und würden das bereits tun. Deshalb sei er sich nicht sicher, ob Chinas Ansatz, eine Konfrontation mit den USA um jeden Preis zu vermeiden, sich langfristig auszahlen werde.

Im Laufe der Diskussion bei der Veranstaltung machte Fazi weitere interessante Aussagen zur aktuellen internationalen Lage. So habe es im Westen zu keinem Zeitpunkt «jemals einen freien Markt» gegeben. Insbesondere in der neoliberalen Ära sei das durch die monopolistische Konzentration auf Unternehmensebene deutlich geworden, bei der sich «sehr viel Planung innerhalb des privaten Sektors» zeige.

Die Politik im Westen werde bestimmt durch andere Kräfte als die politischen Akteure: «Es sind nicht unbedingt die öffentlichen Gesichter eines Landes oder einer Regierung, die tatsächlich die Entscheidungen treffen». Es gebe nicht nur eine zunehmende wirtschaftliche Verunsicherung, sondern auch eine «Militarisierung auf breiter Front». Das zeige sich auch daran, dass nicht über die Chancen des Endes der Globalisierung gesprochen werde.

Konfrontation statt Kooperation

Westliche Politiker würden nicht darüber reden, «dass wir in dieses und jenes investieren sollten, um das Leben unserer Bürger zu verbessern». Stattdessen werde verkündet, «wir müssen uns absichern, wir müssen in diesem und jenem Bereich autark werden, damit unsere Feinde uns nicht erpressen oder in Geiselhaft nehmen können». Das sei die Sprache von Trump ebenso wie des kanadischen Premiers Mark Carney, der mit seiner Rede beim WEF in Davos für Aufsehen sorgte.

Die Idee der Zusammenarbeit spiele keine Rolle in der derzeitigen westlichen Politik. Stattdessen entwickle sich eine «Bunkermentalität». Im westlichen Lager gebe es verschiedene Antworten auf den Übergang zur multipolaren Ordnung, auf die Trump mit einer «hyper-unilateralen Sichtweise» reagiere. Carney stehe eher für einen traditionelleren westlichen Ansatz – «etwas weniger aggressiv, etwas weniger offen und etwas weniger rüpelhaft».

Die zugrundeliegenden Weltanschauungen und Ziele innerhalb des Westens würden sich aber nicht grundlegend unterscheiden. Dagegen habe sich mit dem BRICS-System eine «quasi globale neue Weltordnung» bereits herausgebildet, die die Hälfte der Weltbevölkerung erfasse, erklärte Fazi in der Diskussion.

«In gewisser Weise ist es so, als hätte sich die Welt neu organisiert. Man könnte fast von einer Welt ohne den Westen sprechen.»

Wenn der Westen «nicht ständig Ärger» machen würde, gäbe es mit den BRICS «bereits ein System, um die Welt auf einer anderen Grundlage und nach anderen Regeln als der sogenannten regelbasierten Ordnung zu verwalten». Der italienische Journalist schlug vor, in Begriffen wie «die Welt ohne den Westen» zu denken, was eine genauere Beschreibung der aktuellen Situation sein könnte.

Europas «ahistorische Realität»

Aus seiner Sicht sollte Europa «als Erstes die NATO auflösen und die Europäische Union abschaffen». Solange diese beiden Institutionen existieren, sei Europa nicht in der Lage, einen positiven Beitrag zur Multipolarität zu leisten.

Die EU sei «ein wesentlicher Bestandteil dieses Systems, dieser Art von vorgegebenen Regeln, die Grenzen setzen» und «im Grunde mit der NATO verschmolzen». Deshalb sei selbst die Idee, die NATO abzuschaffen und nicht die EU, «an sich schon ziemlich lächerlich».

Die Europäische Union ist aus Fazis Sicht «eine völlig ahistorische Realität» in einer Zeit, in der alle die Bedeutung der nationalen Souveränität neu bewerten und die internationalen Beziehungen auf internationalistischer Basis neu organisieren, wie beispielsweise in den BRICS-Staaten. Europa halte an «diesem wahnwitzigen supranationalen Modell fest, das niemand sonst auf der Welt übernehmen will, weil es aus der Geschichte herausgefallen ist».

«Es handelt sich dabei praktisch um ein imperiales Modell, das die Demokratie und Souveränität in Europa ausgehöhlt hat. Aus demokratischer Sicht ist es also eindeutig äußerst negativ.»

Auch in wirtschaftlicher Hinsicht werden laut Fazi dagegen in der neuen Weltordnung die Länder davon profitieren, «wenn sie flexibel, agil und reaktionsfähig sind, um auf Veränderungen in ihrem Umfeld reagieren zu können».

«Die Idee, ein einziges System zu haben, das versucht, diese Einheitsgröße für alle Regeln für diese unglaublich vielfältige Gruppe von Volkswirtschaften zu schaffen, ist völlig verrückt. Die Europäische Union hat also in jeder Hinsicht versagt, einschließlich der wirtschaftlichen Messgrößen.»

Der Journalist forderte in Berlin dazu auf, sich keine Illusionen über eine Reform der Europäischen Union mehr zu machen, denn es handele sich um «eine strukturell unreformierbare Institution».

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Kommentare

3. Februar, 10:08, von pat

WELTSPEKTAKEL UND DIE EWIGGLEICHEN, SUPERSMARTEN JOGGELIS UND IHRE VERWIRRSPIELE UND DIES NICHT ERST SEIT GESTERN:
Je ne suis ni Groenland ni quelconque - es hat Nichts mit mir zu tun, wie die meisten Dinge, die da auf den Weltenbühnen den Menschen vorgeturnt werden und die bei Tageslicht und nüchternem Magen betrachtet sich durchs Band weg auf eine handvoll, meist älterer Herren reduzieren lassen. Dennoch, was hier gebracht wird ist interessant und voller Einblicke. Ob Wallis, ob anderswo, die Seilschaften sind immer die gleichen:
Was haben Estée Lauder mit Grönland und der aktuellen Geopolitik der USA zu tun. Einer, in meinen Augen sehr klar gut Zusammenhänge aufzeichnen kann:
https://www.youtube.com/watch?v=20dwUxz39mk

3. Februar, 09:05, von goalive

– Der Irrtum ist das Denken in ’Lagern’.
In allen Ländern sitzen westliche Supereliten als weitgehend unerkannte Spieler am Tisch und spielen Schach, Poker, Go meist auch noch gleichzeitig.
– Dass künftig eine EU nicht mehr vorgesehen ist, ist klar - sie leistet Support fürs geplante Chaos, in dem sie selbst untergehen wird.
– Multipolar ist insofern ein Irrtum - sie haben ja alle eine ähnliche Agenda mit der gemeinsamen Prämisse der totalen Überwachung, und sie konkurrieren um Einflussbereiche und die geschickteste Umsetzung.
– Das ist heute der MARKT, und zwar der einzige.
– Darunter wird aufgemischt, um die hilflosen Splitter dann besser einsammeln zu können und vermarktbar zu machen. Wenig wird stehen bleiben.

Info: https://transition-news.org/westliche-eliten-werden-verruckt-und-wollen-multipolaritat-verhindern

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 3. Februar 2026, 11:23 Uhr

RTDE 3.2.2026

"Koalition der Willigen", "Club der Großen", "Nordseegipfel" – Innovationsfähigkeit der EU am Limit?

Die auf zentralisierte Macht, Vereinheitlichung und Expansion ausgerichtete EU stößt mit ihrem mittlerweile 27 Mitglieder umfassenden Apparat immer mehr an ihre Grenzen, wenn es darum geht, einstimmige Entscheidungen zum Wohle aller zu treffen. Die großen Volkswirtschaften gehen daher nun eigene Wege, um den Karren wieder aus dem Dreck zu ziehen.

Von Pierre Levy

Die dritte Ausgabe des "Nordsee-Gipfels" fand am 26. Januar in Hamburg statt. Dieses Format wurde 2022 von vier Ländern – Dänemark, Deutschland, den Niederlanden und Belgien – ins Leben gerufen und später stießen Frankreich, Luxemburg, Irland sowie Norwegen und das Vereinigte Königreich (zwei Staaten, die nicht Mitglieder der Europäischen Union sind) dazu.

Auf der Tagesordnung des Treffens stand ein gigantisches Windparkprojekt, dessen Leistung schrittweise ausgebaut werden soll, mit einer geplanten Kapazität von 300 Gigawatt Strom bis zum Jahr 2050. Ziel sei es, damit das weltweit erste "grüne" Energiebecken zu schaffen.

Ein solch ehrgeiziges Ziel erklärt, warum Bundeskanzler Friedrich Merz ebenso wie seine Amtskollegen aus Belgien, den Niederlanden, Dänemark, Luxemburg und Norwegen persönlich anwesend sein wollten. Die anderen Länder waren auf Ministerebene vertreten. Auch ein Vertreter der NATO war auf dem Familienfoto zu sehen, was offiziell mit der Sensibilität der Verbundinfrastrukturen begründet wurde.

Bei dem Treffen wurden ein Plan und ein Investitionsrahmen zur Beschleunigung der Offshore-Windenergie in der Nordsee verabschiedet. Zwischen 2031 und 2040 soll so jährlich eine zusätzliche Kapazität von 15 Gigawatt installiert werden. Derzeit verfügen alle europäischen Länder zusammen nur über 37 Gigawatt, was das Ausmaß der auf dem Gipfel verkündeten Ambitionen verdeutlicht.

Zu den geplanten Maßnahmen gehört ein Instrument, das Investoren hinsichtlich der Rentabilität der Mittel, die sie für das Projekt aufwenden wollen, beruhigen soll. Dieses garantiert den betroffenen Unternehmen Mindesteinnahmen, auch wenn die Preise auf den Strommärkten künftig sinken sollten.

Die Initiatoren des Projekts preisen den Nutzen der regionalen Dimension, die indes Fragen des Anschlusses und der Vernetzung, aber auch der Sicherheit umfasst.

Der Hintergrund des Projekts ist natürlich der Zugang zu Energie, da die Versorgung mit russischen Kohlenwasserstoffen aufgrund der von der Europäischen Union verhängten Sanktionen drastisch zurückgegangen ist. Diese Sanktionspolitik ist maßgeblich für den erheblichen Anstieg der Energiepreise verantwortlich, insbesondere für europäische Industrieunternehmen, die in diesem Anstieg einen weiteren Grund sehen, anderswo zu investieren, insbesondere in den Vereinigten Staaten.

Für Deutschland kam noch die Entscheidung hinzu, sowohl aus der Kohle als auch aus der Kernenergie auszusteigen. Im letzteren Fall wies der Bundeskanzler auf einen "schwerwiegenden strategischen Fehler" seiner Vorgänger hin, hält es jedoch für zu spät, diesen zu korrigieren.

Man kann sich fragen, ob es sinnvoll ist, in einem solchen Ausmaß auf Offshore-Windenergie zu setzen. Auch wenn diese Technologie als "stabiler" als Solarenergie gilt, bleibt sie dennoch eine intermittierende Energiequelle.

Ein Problem, das Berlin natürlich nicht ignoriert. So sehr, dass es die Zustimmung der Europäischen Kommission zum Bau von 10 Gigawatt zusätzlicher "steuerbarer" Kapazitäten(d. h. Kapazitäten, deren Produktion ohne Abhängigkeit von äußeren Einflüssen gesteuert werden kann), hauptsächlich in Form neuer Gaskraftwerke, beantragt und Mitte Januar erhalten hat. Belgien und die Niederlande haben ihrerseits neue Kernkraftkapazitäten geplant, eine Quelle, die sowohl steuerbar als auch "kohlenstoffarm" ist.

Aber vielleicht ist das nicht das Wesentliche. Bemerkenswert an diesem Nordsee-Gipfel ist, dass er EU- und Nicht-EU-Länder zusammenbringt und dass die Europäische Kommission dabei keine Rolle spielt.

Zwar war der EU-Energiekommissar Dan Jørgensen in Hamburg anwesend, aber er spielte dort nur eine Nebenrolle. Niemand interessierte sich wirklich für das, was er auf der Pressekonferenz sagte, und auf seiner Webseite wird lediglich seine Teilnahme an Rundtischgesprächen sowie sein Besuch auf einem Forschungsschiff erwähnt.

Dieser Fall bestätigt also offenbar, dass die Strukturen und Institutionen der Europäischen Union völlig nutzlos sind, wenn es darum geht, ein konkretes Projekt zu planen und zu starten.

Eine solche Ad-hoc-Zusammenarbeit kann nicht nur ohne Brüssel und unter Einbeziehung von Nicht-Mitgliedstaaten durchgeführt werden, sondern vermeidet auch zahlreiche Vorschriften und Auflagen der EU (und die damit verbundene Bürokratie). Ein von der Kommission geleitetes Projekt dieser Art wäre unmittelbar einer Reihe von Auflagen im Zusammenhang mit der Verteidigung des freien und unverfälschten Wettbewerbs unterworfen gewesen.

Im Übrigen hielt es keiner der betroffenen Mitgliedstaaten für angebracht, einen Rahmen unter der Ägide der EU zu schaffen, wie beispielsweise das, was Brüssel als "verstärkte Zusammenarbeit" bezeichnet – ein Instrument, das es theoretisch einer begrenzten Anzahl von Ländern ermöglicht, Projekte zu konzipieren, an denen nicht alle 27 Mitgliedstaaten beteiligt sind.

Durch einen Zufall des Kalenders wurde etwa zur gleichen Zeit bekannt, dass sich eine Gruppe der sechs reichsten Nationen der EU informell gebildet hatte. Dieser sehr exklusive Club hielt am 28. Januar eine erste Sitzung (per Telefonkonferenz) ab, an der die Finanzminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Spaniens, der Niederlande und Polens teilnahmen.

Die Tagesordnung war nicht besonders originell: Sie habe es ermöglicht, "die Notwendigkeit einer Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der EU zu diskutieren", wie der polnische Minister mitteilte, der wahrscheinlich sehr stolz darauf war, dass sein Land in dieses Eliteformat aufgenommen worden war.

Die Schaffung dieser Konstellation ist jedoch nicht unbedeutend. Sie zeugt von den immer deutlicher werdenden Grenzen des 27-Staaten-Formats. Natürlich denkt man dabei an die verschiedenen "schwarzen Schafe" (Ungarn, Slowakei, Tschechische Republik), deren "Blockaden" Brüssel insbesondere in der Außenpolitik zunehmend kritisiert. Aber nicht nur das. Vor kurzem war es das doch sehr disziplinierte Belgien, das das Vorhaben einer Quasi-Beschlagnahmung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte zum Scheitern brachte.

Auf jeden Fall ist es wahrscheinlich, dass die Erfindung dieses "Clubs der Großen" von denen, die nicht die Ehre hatten, eingeladen zu werden, wenig geschätzt wird. Letztere werden sicherlich daran erinnern, dass innerhalb der EU jedes Land "eine Stimme" hat, zumindest theoretisch.

Eigentlich ist das "Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten" ein alter Streitpunkt zwischen den 27 Mitgliedstaaten. Die jüngsten Entwicklungen scheinen jedoch die zunehmende Schwierigkeit der EU zu bestätigen, "mit einer Stimme zu sprechen", wie die Zunahme der Formate in der Außenpolitik (Koalition der Willigen, Trio Paris-Berlin-London...) zeigt.

Wenn man nun noch die Einrichtung des jüngsten "Nordsee-Gipfels" hinzufügt, scheint das gesamte Regierungssystem der Europäischen Union nach und nach unwirksam zu werden. Tatsächlich beginnt damit die Daseinsberechtigung der EU ins Wanken zu geraten.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 3. Februar 2026, 11:23 Uhr

RTDE 2.2.2026

Aufrüstung: EU hat Schwierigkeiten bei der Umsetzung ihrer Pläne

Das Hauptproblem besteht in Schwierigkeiten bei der Koordinierung zwischen den Chefs der EU-Mitgliedstaaten, den EU-Organen und der europäischen Verteidigungsindustrie. Letztere erhält widersprüchliche Signale von Politikern, was letztlich zu Unsicherheit in der gesamten Branche führt.

Der Plan zur Aufrüstung der Europäischen Union (EU) stößt auf Schwierigkeiten bei der Koordinierung zwischen den Staats- und Regierungschefs der EU-Länder, den EU-Organen und der europäischen Rüstungsindustrie. Dies berichtete Euractiv.

Die Nachrichtenagentur stellte fest, dass die Europäische Union "Milliarden Euro auf den Tisch gelegt" habe, um die Sicherheit der Region zu gewährleisten, die Umsetzung der Pläne jedoch hinterherhinke. In dem Artikel heißt es:

"Trotz der Erklärungen, dass die Stärkung der Verteidigung eine dringende Aufgabe sei, haben die europäischen Hauptstädte, die EU-Behörden und die europäischen Rüstungshersteller nach wie vor Schwierigkeiten, einander zu verstehen, wenn es um die Aufrüstung des Kontinents geht."

Vertreter der Rüstungsindustrie berichteten Journalisten, dass sie bei Gesprächen mit Politikern oft "auf eine Mauer stoßen" und die Diskussionen von widersprüchlichen Signalen begleitet werden. Dabei geraten die Pläne zur Aufrüstung häufig aufgrund nationaler Interessen der EU-Länder ins Stocken.

Insbesondere der Kreditmechanismus "Security Action for Europe" (SAFE), den die EU im Jahr 2025 vereinbart hat, verlangt von den Ländern des Blocks, eine Beschreibung der geplanten Beschaffung von Militärgütern vorzulegen. Quellen von Euractiv gaben jedoch an, dass die angekündigten Pläne nicht detailliert genug gewesen seien. In dem Artikel heißt es:

"Die Hersteller warten weiterhin auf eine klare Erklärung der Verteidigungsministerien, welche Produkte genau benötigt werden. Dies ist ein weiteres Beispiel für die Kluft zwischen den Hauptstädten und den europäischen Rüstungsherstellern."

Darüber hinaus fordert die europäische Verteidigungsindustrie die Regierungen der EU-Länder auf, langfristige Investitionen zu gewährleisten, damit die Unternehmen ihre Arbeit für die Zukunft planen können. In dem Euractiv-Bericht heißt es, dass viele Unternehmen ihre Produktion im Voraus gesteigert hätten, um ihre Investitionen zu rechtfertigen, ohne zu wissen, welche Aufträge sie erhalten würden. Dies habe zu Unsicherheit in der gesamten Branche geführt.

Erschwerend komme hinzu, dass die USA von Europa verlangen, selbst für seine Sicherheit zu sorgen, so Euractiv. Gleichzeitig erinnerten die Vereinigten Staaten die EU jedoch an die Notwendigkeit, amerikanische Waffen zu kaufen, wodurch dem europäischen Verteidigungsindustriekomplex Aufträge entgingen.

Insbesondere haben die NATO-Staaten seit August 2025 im Rahmen des Programms "Priority Ukraine Requirements List" (PURL) Waffen im Wert von mehreren Milliarden Dollar von den USA für die Ukraine gekauft. Ein NATO-Diplomat sagte gegenüber Euractiv: "Das ist verwirrend."

Im Frühjahr 2025 kündigte die Europäische Kommission einen Plan zur Aufrüstung der Länder des Blocks mit einem Gesamtvolumen von 800 Milliarden Euro an. Ein Teil dieser Mittel soll für Militärhilfe für die Ukraine verwendet werden. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, behauptete, dass Europa in "den gefährlichsten Zeiten" lebe und daher "mehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernehmen" müsse.

Neben Krediten im Rahmen des SAFE-Mechanismus in Höhe von 150 Milliarden Euro sieht der Plan eine Lockerung der Fiskalregeln vor, um die Verteidigungsausgaben der EU-Länder um 1,5 Prozent ihres BIP zu erhöhen. Im November 2025 wurde bekannt, dass die Europäische Union vereinbart hat, ursprünglich für zivile Zwecke vorgesehene Haushaltsmittel in den Verteidigungsbereich umzuleiten.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

nachdenkseiten.de, vom 02. Februar 2026 um 13:00 Ein Kommentar von: Marcus Klöckner

Die Atombombe – soll Deutschland sie bekommen? Wer den Atomwaffensperrvertrag oder den Zwei-plus-Vier-Vertrag kennt, weiß: Eine solche Frage überhaupt zu stellen, verbietet sich. Doch im Zuge des politischen Großprojekts Kriegstüchtigkeit, im Zuge von Aufrüstung und der angeblichen „Zeitenwende“ verschiebt die Politik die Grenzen immer weiter. Ex-Außenminister Joschka Fischer forderte die Atombombe für Europa, Kanzler Merz gab bekannt, dass Gespräche über einen europäischen atomaren Schirm geführt würden und der Stern zeigt auf: „Wie der Weg zu einer deutschen Atombombe aussehen könnte.“ All das ist ein fataler Irrweg.

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Nach Jahren der Konfrontationspolitik gegenüber Russland sollte es eigentlich auch dem Unvernünftigsten klar geworden sein: Die Verbindung von Holzweg und Sackgasse führt geradeaus an die Mauer. Schon jetzt verschlingt das politische Vorhaben „Kriegstüchtigkeit“ Unsummen, das Risiko eines großen Krieges mit Russland wird nicht kleiner, sondern größer. Es gehört mit zum Dümmsten, was die Politik gerade tut. Da wird sich nämlich nicht einfach nur gegenüber einem Feind, der angeblich drohend vor der Haustür steht, gewappnet, nein, er wird geradezu erst aufgebaut. Denn: Aufrüstung auf der einen Seite bedingt Aufrüstung auf der anderen Seite. Die Waffen auf die eine Seite zu richten, bedeutet, dass auch die andere Seite ihre Waffen ausrichtet.

Zu beachten gilt: Wir sprechen hier nicht von Wasserpistolen. Es geht um: die Atombombe. Das heißt, wir sprechen von einer Waffe mit einer schier unfassbaren Zerstörungskraft. Reicht noch immer nicht aus, dass bereits jetzt die Staaten über so viele Atomwaffen verfügen, dass sie die ganze Erde für immer vernichten können? Reicht es immer noch nicht aus, dass politisches Machtstreben, Feindbilddenken und Unvernunft im Grunde genommen einen ganzen Planeten seit Jahrzehnten in Geiselhaft halten? Alleine die Existenz der Atombombe zeigt jedem auch nur halbwegs noch zur Vernunft Fähigen, wie tief die Politik gesunken ist. Eine Waffe zu erfinden, die die Existenz der gesamten Menschheit gefährdet: Darüber darf nicht mit Selbstverständlichkeit hinweggegangen werden.

Mit dem Abwurf der Atombomben „Fat Man“ und „Little Boy“ hat die Welt gesehen, welch eine Vernichtungskraft in den Händen eines Staates liegt – und Japan hat leidvoll mit etwa – je nach Quellen – 200.000 Opfern erfahren, was der Einsatz von Atomwaffen heißt. Das war vor über 80 Jahren. Über 8 Dekaden hatte die Politik Zeit, um nachzudenken. Nachzudenken über eine Waffe, die niemand in den Händen halten sollte. Die Abschaffung der Atomwaffen wäre eine Befreiung vom Damokles-Schwert, das über der gesamten Menschheit hängt. Doch anstatt zu einem Ergebnis zu kommen, das der Menschheit dient, sind von deutschen Politikern und Medien gerade Töne zu vernehmen, die das Gegenteil bedingen.

Da fordert der ehemalige Außenminister Deutschlands, Joschka Fischer, die Atombombe für ganz Europa. Da lässt der Bundeskanzler der Republik die Öffentlichkeit erfahren, dass hinter den Kulissen Gespräche über eine Bewaffnung Europas mit Atombomben geführt würden. Da zeigen im Magazin Stern gleich fünf Autoren auf, „wie der Weg zu einer deutschen Atombombe aussehen könnte“.

Man weiß nicht, was genau das politische Vorhaben im Hintergrund ist. Aber das nach außen hin kommunizierte Ziel, Europa „sicher“ zu machen, kann es kaum sein. Nur zur Erinnerung: Russland hatte allein durch den Angriffskrieg Hitler-Deutschlands schier unvorstellbare Verluste an Menschenleben zu beklagen. Wie würde dieses angeblich so böse Russland wohl reagieren, wenn Europa nuklear aufrüsten und sogar Deutschland plötzlich den Besitz der absoluten Vernichtungswaffe anstreben sollte?

Wieder einmal befinden wir uns an einer Stelle, an der die Propaganda über ihre eigenen Füße stolpert. Wäre Russland Europa und Deutschland so feindlich gesinnt, wie es die Kalten Krieger dieser Zeit darstellen, wäre Russland so skrupellos und böse, wie es die Propaganda glauben machen will: Die Logik verböte es, anzunehmen, dass unter diesen Gegebenheiten Russland die atomaren Bewaffnung Europas hinnähme.

Mit anderen Worten: Allein schon die Ankündigung der Beschaffung einer deutschen Atombombe könnte für Deutschland verheerend enden. Doch es geht natürlich nicht um Logik. Es geht beim Feindbilddenken nicht um das, was wirklich ist. Mit Halbwahrheiten, Lügen und Manipulation verdrehen Politiker die Realität so weit, bis sie selbst den Halbwahrheiten, Lügen und Manipulationen Glauben schenken. Ein ungetrübter Blick auf die Realität würde Folgendes hervorbringen: Es gibt den Atomwaffensperrvertrag aus dem Jahr 1975. Und es gibt den Zwei-plus-Vier-Vertrag aus dem Jahr 1990. Deutschland hat sich vertraglich verpflichtet, auf die Herstellung, den Besitz und die Verfügungsgewalt von Atomwaffen zu verzichten. Damit wäre das Thema vom Tisch. Sich an Verträge zu halten, fordert der politische Anstand.

Doch nun folgt ein lautes „Aber“. Merz sagte laut dem Portal t-online: „Wir wissen, dass wir hier strategisch und auch militärpolitisch einige Entscheidungen treffen müssen, aber noch einmal, dafür ist die Zeit im Augenblick noch nicht reif. Wir führen strategische Gespräche über diese Frage mit den beteiligten Ländern.“ Der Kanzler merkt selbst an, dass Deutschland vertraglich verpflichtet habe, keine Atomwaffen zu besitzen, doch dann sagt Merz: „Insofern steht es nicht in unserem eigenen Ermessen und nicht in unserer eigenen Zuständigkeit, Atomwaffen in Deutschland zu haben.“

Was heißt in diesen Ausführungen „im Augenblick“ und „nicht in unserem Ermessen“? Es geht hier nicht um „im Augenblick“ und ein „Ermessen“. Von Deutschland darf erwartet werden, dass es sich an die genannten Verträge hält. Nicht einmal der Verdacht sollte entstehen, dass über Winkelzüge Deutschland in den Besitz von Atomwaffen gelangen will. Die Antworten von Merz lassen tief blicken.

Titelbild: shutterstock.com / GAS-photo

Rubriken: Audio-Podcast Aufrüstung Wertedebatte

Schlagwörter: AtomwaffenKonfrontationspolitikMerz, FriedrichRussland

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=145703

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 3 Feb. 2026 09:02 Uhr, Von Astrid Sigena

Die Wehrpflicht für Frauen sowie die vollständige Einbeziehung der Zivilbevölkerung in die Kriegsführung kündigen sich in Deutschland an. Und wer immer noch nicht mental auf Krieg eingestellt ist, dem droht die Presse den Genozid durch die Russen an.

Symbolbild zeigt das Gelöbnis von Bundeswehr-Rekruten vor dem Landtag in Düsseldorf (04. September 2025)

Vor dem CDU-Parteitag Ende Februar überbieten sich die verschiedenen Parteigruppierungen mit Grausamkeiten gegenüber dem Bürger, durch die Deutschland wieder fit gemacht werden soll. So sprach die Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann von der Mittelstands- und Wirtschaftsunion von der Gefahr einer sogenannten "Lifestyle-Teilzeit" und forderte eine Einschränkung der Möglichkeit, lediglich auf Teilzeitbasis zu arbeiten. Ins gleiche Horn blies der "Wirtschaftsrat der CDU e. V." und verlangte – neben der Abschaffung weiterer Sozialleistungen –, dass die Krankenkassen in Zukunft nicht mehr die Kosten von Zahnbehandlungen tragen sollten (RT DE berichtete).

Meinung

Brigade Litauen als deutsche Vergangenheitsbewältigung

Die Frauenunion wollte bei diesem Überbietungswettbewerb nicht abseits stehen und wagte sich auf das Feld der Verteidigungspolitik. In einem Antrag für den Bundesparteitag möchte sie die verpflichtende briefliche Musterung auch für junge Frauen (derzeit sind nur junge Männer der Alterskohorte ab 18 Jahren verpflichtet, diese Briefe auszufüllen). Der Fragebogen soll nach dem Willen der Unionsfrauen außerdem erweitert werden: Wer ankreuzt, dass er Interesse an einem Einsatz im sozialen Bereich oder im Zivil- oder Katastrophenschutz habe, soll in Zukunft gezielt Post von Wohltätigkeitsverbänden und Blaulichtorganisationen bekommen.

Letztendlich zielt der Antrag der Christdemokratinnen aber auf ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für alle Geschlechter ab, also eine Wehrpflicht beziehungsweise einen Ersatzdienst auch für Frauen. Dazu müsste man dann allerdings das Grundgesetz ändern, denn dort ist bisher nur eine Wehrpflicht für Männer vorgesehen. Da die Linke gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht und erst recht gegen ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr ist, bleibt zur nötigen Zweidrittelmehrheit für die Verfassungsänderung nur ein Zusammengehen mit der AfD-Fraktion übrig. Derzeit plädiert die AfD in ihrem Grundsatzprogramm für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht nur für Männer. Das Grundsatzprogramm wird allerdings derzeit überarbeitet und offenbar spekuliert die Frauenunion auf einen Gesinnungswandel der AfD zugunsten einer Dienstpflicht für beide Geschlechter.

Der Vorstoß der Frauenunion ist allerdings nur ein Anfang. Man verfährt nach dem Prinzip "Steter Tropfen höhlt den Stein" und hofft auf die zermürbende Wirkung steter medialer Aufbereitung des Themas. Geschickt wird dabei eine Debatte über die Frage vermieden, ob eine Wiederaufrüstung Deutschlands sowie eine Ausweitung der Wehrpflicht überhaupt notwendig sind und ob sie nicht vielmehr fragwürdigen Zwecken dienen.

Meinung

Auf einmal dem Vaterland verpflichtet? Jugend glaubt die Wehrdienstgründe nicht

Stattdessen wird eine Ausweitung der Wehrpflicht auf junge Frauen zur Angelegenheit von Feminismus und Geschlechtergerechtigkeit – eigentlich Nebenkriegsschauplätze im Vergleich zur zentralen Frage von Krieg und Frieden, um die es hier tatsächlich geht. So zum Beispiel die Historikerin Karen Hagemann, deren Hauptsorge die Bekämpfung "toxischer Männlichkeit" im Militär zu sein scheint. Auch Hagemann sieht eine "geschlechtergerechte Form" der Wehrpflicht kommen sowie "in einer kriegsnahen Situation" eine Mobilisierung der Zivilbevölkerung (Minute 17 f.).

Allerdings haben die Verfechter der Kriegstüchtigkeit ein Problem: Noch gilt das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen – noch, denn es mehren sich juristische Stimmen, die für eine Einschränkung oder gar Abschaffung dieses Rechts plädieren. Administrativ ließe es sich auch ohne Gesetzesänderung einrichten, die Möglichkeiten für potenzielle Verweigerer einzuschränken: Kriegsdienstverweigerer aus den 1950ern und 1960ern können noch aus eigener leidvoller Erfahrung berichten, welche Verhöre sie bis zur endgültigen Anerkennung durchstehen mussten.

Durch die kürzliche Verschärfung des Arbeitssicherstellungsgesetzes hat der Staat im Spannungs- und Verteidigungsfall erweiterte Möglichkeiten, auch Zivilisten zu einer Tätigkeit in kriegswichtigen Bereichen zu verpflichten: So etwa zur Arbeit in Rüstungsunternehmen oder bei der Versorgung von Bundeswehrsoldaten oder verbündeter Truppen. Für Frauen besteht bisher nur die Möglichkeit einer Dienstverpflichtung im Lazarett – bei 1.000 hereinströmenden verletzten Soldaten (so die Prognose des Bundeswehrgenerals Gerald Funke) kein Zuckerschlecken.

Man kann angesichts des voraussichtlichen Mangels an Arbeitskräften für kriegswichtige Betriebe davon ausgehen, dass beim Thema Dienstpflicht für Frauen nicht locker gelassen wird. Militärs wie Generalleutnant Funke gehen jedenfalls für den Ernstfall von einer Einbeziehung der Zivilbevölkerung aus: "Es muss ganz klar gesagt werden, dass wir ohne die Unterstützung der Zivilbevölkerung im Rahmen eines Gesamtverteidigungskonzepts nicht in der Lage wären, uns zu verteidigen."

"1.000 pro Tag" – Reservistenverband nennt Zahl der im Kriegsfall getöteten und verwundeten Soldaten

Lieber ist es jedoch den Verfechtern der Kriegstüchtigkeit, die Bevölkerung würde freiwillig mitmachen, wenn es wieder gegen Russland geht. Immerhin kostet es auch den Staat Nerven und Aufwand, Unwillige zu Dienstleistungen zu zwingen. Umso besser, wenn sie mental so gepolt sind, dass sie aus Angst vor "dem Russen" freiwillig mitmachen. Noch immer sehen allerdings für den Geschmack der Bellizisten zu viele Deutsche nicht ein, warum ausgerechnet sie persönlich sich an einer solch gewagten Unternehmung wie einem Krieg gegen Russland beteiligen sollen.

Es ist daher kein Wunder, dass sich in den letzten Tagen der mediale Ton nochmals verschärft hat. Den kriegsunwilligen Deutschen wird das Schlimmste angedroht: den Genozid durch die Russen. So warnt Florian Sädler in der Welt vor den Gefahren einer Kapitulation (die noch gar nicht zur Debatte steht) sowie einer anschließenden Besatzung und zitiert zur Bekräftigung seiner Warnung einen Ukrainer, der als Partisan gegen die russische Armee gekämpft hat: "Die Russen denken, dass ihr alle Nazis seid. Denkt ihr wirklich, dass sie euch einfach leben lassen? Nein." Wer sich nicht gegen die Russen wehre, dem drohe der sichere Tod. Ein neuer Tiefstand der propagandistischen Angstmache.

Ein weiteres Beispiel: Estlands Außenminister Margus Tsahkna sieht zwar nicht die völlige Auslöschung Deutschlands kommen, dafür jedoch hunderttausende russische Soldaten, die nach einem möglichen Friedensabkommen die Reiselust Richtung Europa packen könnte. Putin würde dann Ex-Häftlinge, Mörder und Vergewaltiger in die EU schicken, so Tsahkna: "Und sie kommen ganz bestimmt nicht mit guten Plänen, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen und Steuern zu zahlen. Sie kommen mit wirklich schlechten Plänen." Deshalb müssten die Einreiseregelungen für Russen weiter verschärft werden.

Der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk wiederum beklagt eine mangelnde Kampfwilligkeit der Deutschen mit den Worten: "Wenn Putins Armee morgen vor Warschau stünde, hätte Deutschland ein Riesenproblem. Die Mehrheit würde kapitulieren und weiße Flaggen hissen. Und diejenigen, die Widerstand leisteten, würden gehasst." (auch hier muss wieder ein noch nicht eingetretener Kriegsfall – diesmal in Polen – herhalten, um kriegsunwillige Deutsche als Defätisten zu brandmarken).

Analyse

Kriegstüchtig war gestern – nun muss die Bundeswehr siegfähig werden

Zusätzlich problematisiert Kowalczuk ein angebliches Schuldgefühl der Deutschen gegenüber den Russen: "Aber die entscheidende Rolle spielt das Schuldgefühl wegen des Vernichtungsfeldzugs der Deutschen gegen die Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg. Man spricht von 27 Millionen ermordeten Sowjetbürgern und meint damit die Russen. Dabei waren die meisten Opfer Ukrainer und Weißrussen! Aber das wird alles ausgeblendet und nicht differenziert." Klar, ein etwa noch vorhandenes Schuldgefühl der Deutschen wegen des vergangenen Krieges wäre aus Sicht der Kriegstreiber wirklich hinderlich bei einem robusten Vorgehen gegenüber Russland.

Wer Kriegstreiberei und Hetze entgegentreten möchte, sollte das tun und widersprechen, solange er noch die Gelegenheit dazu hat. Etwa beim nächsten "Schulstreik gegen Wehrpflicht" am 5. März 2026 oder bei den Ostermärschen Anfang April. Die Kriegshetzer sind auf das Mittun einer in Russenpanik versetzten Bevölkerung angewiesen, das wissen sie genau. Wäre es nicht großartig, wenn das Volk "Nein" sagte?

Mehr zum Thema - Gegen "Drill, Gehorsam und Töten": Initiative plant bundesweite Schulstreiks gegen Wehrpflicht

Video https://rumble.com/v6y556m-pistorius-zum-wehrdienstgesetz-wenn-wehrpflicht-kommt-mssen-wir-auch-ber-fr.html Dauer 2:07 Min. 

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forumgeopolitica.com, Di. 03 Feb 2026, Claudio Grass

Ron Paul eröffnet unsere Interviewreihe zum Dritten Weltkrieg – sich gegen Krieg auszusprechen erfordert viel Mut – unser Interviewgast besitzt diesen Mut.

Wenn es darum geht, sich gegen Krieg zu stellen und Einwände zu erheben, selbst wenn dies äußerst unpopulär ist und man die einzige Stimme ist, die sich gegen den kollektiven Wahnsinn ausspricht, gibt es heute nur sehr wenige Menschen, die wiederholt den Mut dazu bewiesen haben. Selbst unter diesen wenigen Auserwählten war wohl niemand so konsequent, so unermüdlich und wurde von den Mächtigen so konsequent ausgegrenzt und verleumdet wie Ron Paul.

Seit Jahrzehnten warnt Ron Paul beharrlich davor, dass Krieg weder ein Zufall der Geschichte noch ein „notwendiges Übel“ ist, sondern das vorhersehbare Ergebnis von Machtkonzentration, unkontrollierter Regierungsgewalt, Zentralbankwesen und einer Außenpolitik, die eher auf Intervention als auf Zurückhaltung basiert. Er sah die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten lange vor ihrem Ausbruch voraus, da er bereits die strukturellen Anreize identifiziert und aufgezeigt hatte, die einen fortwährenden Konflikt nicht nur möglich, sondern unvermeidlich machen. Diese Anreize bestehen nach wie vor und werden auch nach Beendigung der aktuellen Konflikte weiterhin bestehen bleiben. Ohne grundlegende und tiefgreifende Veränderungen im Kern der Staatsmaschinerie und ohne die entschlossene Beseitigung des bösartigen Parasiten, der der militärisch-industrielle Komplex ist, wird sich die Geschichte immer wiederholen.

Im folgenden Interview stellt Ron Paul die heutigen Krisen in einen breiteren historischen und institutionellen Kontext, der deutlich macht, warum sich dieselben Muster immer wiederholen, unabhängig davon, wer an der Macht ist oder mit welchen Slogans Interventionen gerechtfertigt werden. Er erklärt, dass es sich dabei nicht einmal um eine Entscheidung handelt, sondern um eine notwendige Voraussetzung für den Fortbestand des derzeitigen Systems. Beide Parteien wollen Krieg, denn Krieg ist die Gesundheit des Staates. Und der Staat selbst ist seit langem von Interessen gekapert und übernommen worden, die nicht weiter vom Willen oder Wohl des Volkes entfernt sein könnten.

Was den Nahen Osten betrifft, nahm Dr. Paul kein Blatt vor den Mund. Seine Position mag vernünftig klingen, aber heutzutage bedeutet es für die meisten, wenn nicht sogar alle US-Politiker das Ende ihrer Karriere, wenn sie dies laut aussprechen: „Wir sollten Israel wie alle anderen behandeln. Wir sollten mit ihnen befreundet sein, wir sollten mit ihnen Handel treiben, aber ihnen nicht erlauben, unser Budget zu diktieren ... Wir haben einen Großteil unserer Souveränität an die israelische Regierung geopfert.“ Selbst die offensichtliche Unterscheidung, die er traf, nämlich dass die israelische Regierung und das israelische Volk zwei verschiedene Dinge sind, wird heute von vielen als kontrovers angesehen. Das Spektrum der zulässigen Meinungen zu diesem Thema ist so stark eingeschränkt, dass es komisch wäre, wenn es nicht so gefährlich wäre. Wenn die Kritik an den Entscheidungen und Handlungen des Führers einer fremden Nation als Hass gegen das gesamte Volk ausgelegt wird, selbst gegen diejenigen, die der Kritik tatsächlich zustimmen, ist dies ein klares Zeichen dafür, dass in einer Gesellschaft, die einst stolz auf ihre Meinungsfreiheit war, etwas Grundlegendes zerbrochen ist.

Dr. Paul äußerte sich noch konkreter zum Ukraine-Konflikt. Er wies die vorherrschende Darstellung der Ursachen und des Ursprungs des Krieges entschieden zurück. Der Krieg begann nicht mit der Invasion Russlands in der Ukraine, sondern mit den gebrochenen Versprechen der USA und der NATO. Die Zusagen, die in Bezug auf die Grenzen Russlands gemacht wurden, wurden eklatant gebrochen, und der Druck auf die Ukraine, der NATO beizutreten, war eine klare Provokation. Wie so oft hat Dr. Paul Recht, was durch die Tatsache untermauert wird, dass Russland diplomatische Wege beschritten und auf eine friedliche Lösung gedrängt hat, wie der Vertragsentwurf von 2021 zeigt, in dem die Neutralität der Ukraine und ein Stopp der NATO-Erweiterung gefordert werden. Diese Bemühungen wurden vom Westen kurzerhand als nicht verhandelbar abgelehnt.

Die aktuelle Lage mag äußerst düster erscheinen, doch Ron Paul ist im Herzen ein Optimist und weigert sich, der Verzweiflung nachzugeben. Er sieht Hoffnung für die nächste Generation und die Möglichkeit für Veränderungen. In dem Interview betonte er die Bedeutung von Bildung als das Einzige, was tatsächlich einen spürbaren Unterschied bewirken kann.

Sich dem öffentlichen Bildungssystem zu entziehen und Kinder zu erziehen, die selbstständig denken können, ist wohl die wirkungsvollste Entscheidung, die wir heute treffen können, um die Zukunft neu zu gestalten und den Kollisionskurs zu vermeiden, auf dem wir uns derzeit befinden. Wie er betonte, wächst das Interesse an wirklich privaten Schulen und am Homeschooling, da immer mehr Eltern die öffentlichen Schulen als das erkennen, was sie wirklich sind: staatliche Indoktrinationslager.

Artikel Tags: Interview Video Paul, Ron

6 Kommentare zu
«First Interview in the “World War III” Series»

Herbert Di. 03 Feb 2026, 11:23

Sehr guter Artikel.Ich würde es nie verstehen wenn sich Herr Putin und Russland noch einmal über den Tisch ziehen lassen.Trump will sich als Friedensengel aufspielen und der Friedensmacher sein, auf die andere Seite verhängt er Zölle auf die Länder die Erdöl aus Russland kaufen.Das ist ja sonnenklar dass er damit Russland schwächen und unterwerfen will!Ausser Russland geht es wirklich so schlecht dass Russland bereit ist sehr viel zu Akzeptieren was die USA und Europa wollen.

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Antwort auf Herbert Werner Di. 03 Feb 2026, 12:14

Russland als Atommacht , wird den Teufel tun und sich US/Big Money/Superkapitalismus Interessen zu unterwerfen, da kommt es eher zum Atomkrieg in Europa, was der Washingtoner Politik , da weit weg offensichtlich egal ist.
Viele, insbesondere die unfähigen EU Politiker haben immer noch nicht begriffen, daß Europa von der Washingtoner Politik seit über hundert Jahren ausgetrickst wurde.
De Gaulle war mal ein Hoffnungsschimmer für eine Änderung. Enttäuschend die nicht eingelöste "Friedensdividende" nach dem Fall des eisernen Vorhangs durch den Westen. Die US und europäische Politik hat eindeutig Schuld an der Nichteinlösung dieser "Friedensdividende" die gepaart gewesen wäre durch eine friedliche Koexistenz und Handel und Wandel . Die EU und Deutschland nun auf Krieg gegen Russland gebürstet und tut auch alles dazu durch immense Rüstung, Propaganda und Lügen. Hoffentlich kann das durch vernünftige Menschen in Führungspositionen abgewendet werden.

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Road Rebels Di. 03 Feb 2026, 13:04

Da hat Ron Paul genau ins schwarze getroffen. Die neuen Generationen müssen aus der Indoktrination des Westlichen Bildungssystem getrennt werden. Eine dezentralisierte Gesellschaft die auf Ethik beruht, wäre ein guter Anfang.
Road Rebels – weil manche Dinge zu wertvoll sind, um sie dem Zufall zu überlassen.
www.roadrebels.ch

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Thomas Di. 03 Feb 2026, 15:01

Große Klasse- aber es verstehen die Wenigsten

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Janine Rensch Di. 03 Feb 2026, 15:29

The point about Ukranian neutrality is no longer mentioned. The war is much more complicated than it is made out to be

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George Todorov Di. 03 Feb 2026, 15:45

America is helpless in the face of China's new rise. After all, the center of the world has been there for more than 4,000 years. And now it's back where it was. Trump may be a clown, but he's not stupid and he knows it very well. That's why he's courting Putin. And Putin knows it, and he's allowing Trump to do this global tango.
Dr. Paul is absolutely right - "Education is the most important point today!". Why? Because in 10-15 years in power in America, Russia and China will be intellectual parasites, gravitating around AI. Weak-minded people with great power! Just imagine what could happen?!
Thanks for a great article. Ten out of ten. Looking forward to the next parts.

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Info: https://forumgeopolitica.com/de/artikel/first-interview-in-the-world-war-iii-series-1

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 3. Februar 2026, 11:22 Uhr

Die Schlacht von Stalingrad:
Wendepunkt des Zweiten Weltkriegs

Vor 83 Jahren, am 2. Februar 1943, endete die Schlacht von Stalingrad mit der Kapitulation der 6. Armee der Wehrmacht – ein Wendepunkt des Zweiten Weltkriegs. Nach 200 Tagen und Nächten beispielloser Kämpfe, Hunger, Frost und massiver Bombardierungen entlang der Wolga errang die Rote Armee einen Sieg, der den Vernichtungskrieg der Nazis stoppte und den Anfang vom Ende des Dritten Reiches markierte. Die Schlacht, geprägt von unvorstellbaren Opfern und unbeugsamem Widerstand, brannte sich als Symbol für Mut, Standhaftigkeit und die Wende des Krieges ins kollektive Gedächtnis der Welt ein.
[Auszug aus den RT DE-Nachrichten live am 2. Februar 2026]
Siehe im Video: https://rumble.com/v7574qi-die-schlacht-von-stalingrad-wendepunkt-des-zweiten-weltkriegs.html

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

makronom.de, vom 2. Februar 2026, MARTIN JUNKERNHEINRICH, Deutschland

Deutschlands Kommunen geraten in eine strukturelle Finanzkrise, die weit über kurzfristige Defizite hinausgeht und zentrale Zukunftsaufgaben bedroht. Nötig ist eine gesamtstaatliche Krisenstrategie aus finanziellen Reformen, Bürokratieabbau und klarer politischer Verantwortung. Ein Beitrag von Martin Junkernheinrich.

Bild: Pixabay

Unsere Gesellschaft befindet sich inmitten eines tiefgreifenden Transformationsprozesses. Im Zentrum steht die Wirtschaft – und die Suche nach Wegen zur Nachhaltigkeit. Die nächsten Jahre werden entscheiden, inwiefern dieser Wandel by disaster geschieht oder uns by design gelingt.

Die Debattenreihe #econ4future widmet sich den damit verbundenen ökonomischen Herausforderungen und diskutiert mögliche Lösungsansätze. Die Beiträge analysieren Engführungen in den Wirtschaftswissenschaften und Leerstellen in der aktuellen Wirtschaftspolitik. Zugleich zeigen sie Orientierungspunkte für ein zukunftsfähiges Wirtschaften auf und geben Impulse für eine plurale Ökonomik, die sozial-ökologische Notwendigkeiten ernst nimmt.

Die Kooperation mit Economists for Future e.V. begann im September 2019. Seitdem erscheint jährlich eine neue Staffel mit wechselnden Themenschwerpunkten. Die siebte Ausgabe widmet sich der Frage, wie sich soziale Sicherheit im Spannungsfeld von Klimakrise und wirtschaftlicher Transformation neu denken lässt. Was braucht es aus ökonomischer Perspektive, um sozialer Spaltung sowie dem Erstarken autoritär-nationalistischer Tendenzen entgegenzuwirken? Und wie können Wohlfahrtsstaat, Eigentumsverhältnisse, Versorgungssysteme und Institutionen so gestaltet werden, dass demokratischer Zusammenhalt, ökologische Stabilität und ökonomische Resilienz gestärkt werden?

Alle bisher erschienenen Beiträge der Economists for Future-Reihe finden Sie hier.

Die deutschen Kommunen befinden sich – nachdem sie sich in der komplexen Krisenlage seit 2020 fiskalisch vergleichsweise gut entwickelt hatten – seit 2023 in einem Abwärtsprozess. 2024 betrug das kommunale Gesamtdefizit insgesamt 24,3 Milliarden Euro. Damit schlossen die kommunalen Kernhaushalte das Jahr 2024 mit dem nicht nur nominal bisher größten Defizit seit der Wiedervereinigung ab. Auch bezogen auf die Ausgaben erreichte es mit einem Anteil von 6,2% einen neuen Höhepunkt, der die markanten Defizite der Jahre 1992 (5,8%) und 2003 (5,6%) übertrifft.

Aktuell steigen die kommunalen Defizite weiter. Für 2025 ist mit einem Defizit von mehr als 30 Milliarden Euro zu rechnen. Parallel nimmt die kommunale Neuverschuldung stark zu. Dies sind Hinweise darauf, dass es weniger um ein kurzfristiges Liquiditätsproblem geht, sondern um eine Kombination aus strukturellem Aufgabendruck, zyklischer Einnahmenschwäche sowie einem über Jahre hinweg akkumulierten Investitions- und Instandhaltungsstau.

Angesichts der großen Bedeutung der durch Bundes- und Landesgesetze regulierten Pflichtaufgaben, z.B. im Sozialbereich, können die Kommunen einem derart hohen Defizit nur sehr begrenzt durch kurzfristige kommunale Konsolidierungsbemühungen entgegenwirken. Die Rückführung freiwilliger – präziser der nicht regulierten – Aufgaben ist für den sozialen Zusammenhalt vor Ort kontraproduktiv und in vielen Kommunen bereits ausgereizt.

Wenn diese kommunalen Haushaltsdefizite nur wenige Jahre anhalten, dann sind die Konsolidierungserfolge der letzten Jahre nicht nur schnell aufgezehrt, vielmehr werden erneut Jahre, möglicherweise Jahrzehnte mit kommunalen Konsolidierungs- und Altschuldenprogrammen folgen.

Während die Immobilien-, Finanz- und Staatsschuldenkrise der Jahre 2008/2009 aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung („spitzes V“) schnell überwunden werden konnte, ist die ökonomische Lage derzeit deutlich schlechter. Nach mehreren Jahren ökonomischer Stagnation und einer negativen Abkoppelung vom Wachstumstrend anderer Länder ist der Wirtschaftsstandort Deutschland unter massivem Druck.

Diese herausfordernde „Gemengelage“ trifft auf hohe Defizite beim Bund und – im Vergleich der Ebenen merklich schwächer – auch bei den Ländern. Die Bereitstellung investiver Sondermittel durch das Sondervermögen Infrastruktur des Bundes sind wichtig, aber sie werden den krisenbedingten Rückgang der kommunalen Investitionstätigkeit lediglich abschwächen.

Der alleinige Blick auf das Defizit führt zu einer Unterschätzung der Problemlage

Der Blick auf das kamerale Finanzierungsdefizit von mehr als 30 Milliarden Euro in 2025 führt zu einer Unterschätzung der Problemdimension. Dies wird deutlich, wenn man die kommunalen Finanzierungsaufgaben in einer anderen – der amtlichen Statistik fremden – Systematisierung betrachtet. Dabei kann zwischen der kommunalen Grundfinanzierung, den in der Vergangenheit nicht getätigten oder unzureichend finanzierten Aufgaben (Altaufgaben) und der Finanzierung neuer und/oder erweiterter Aufgaben unterschieden werden:

• Grundfinanzierung: Die laufenden Ausgaben der Kommunen steigen derzeit kräftig (Tarifsteigerungen bei Personalausgaben, Ausweitung der Kinderbetreuung in Kita und Schule, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen, Eingliederungshilfe für Behinderte, Zinsausgaben etc.) und führen selbst bei rückläufigen Investitionen zu Haushaltsdefiziten.
• Altaufgaben: Die unzureichende Investitions- und Instandhaltungstätigkeit der Kommunen in den vergangenen Jahrzehnten ist aufzuarbeiten und der kommunale Altschuldenabbau zu finalisieren. Folgt man der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (VGR), so haben die Kommunen seit 2002 Vermögen abgebaut und damit desinvestiert. In der jährlichen Befragung des Deutschen Instituts für Urbanistik (DIFU) wird der Investitionsrückstand für 2015 mit 215,7 Milliarden Euro beziffert. Die kommunalen Altschulden konnten in den letzten Jahren zwar deutlich zurückgeführt werden. Aktuell werden aber wieder hohe Liquiditätskredite aufgenommen, die damit zu kommunalen Altschulden werden. Beide nicht hinreichend finanzierten Altaufgaben sind mit starken regionalen Disparitäten verbunden.
• Neue Aufgaben: Die klimaorientierte Modernisierung und Anpassung der Infrastruktur ist anzugehen. Dies betrifft insbesondere den Mobilitätsbereich (z. B. ÖPNV), die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude, die kommunale Wärmeplanung und die Stadtentwicklung etwa beim Starkregen- und Hitzeschutz. Diese Aufgaben bleiben wichtig – ungeachtet der derzeit an Bedeutung gewinnenden Maßnahmen zur ökonomischen Revitalisierung. Zudem ist davon auszugehen, dass die Bedarfe für den Zivil- und Bevölkerungsschutz vor Ort deutlich zunehmen werden.

Die Finanzbedarfe für die Finanzierung der Altschulden (aus Liquiditätskrediten) bzw. Nicht-Tätigkeit (unterlassene Investitionen) kommen in den aktuellen Haushaltsdefiziten nur unzureichend zum Ausdruck. Mit anderen Worten: Sogar wenn die Haushaltslücke von mehr als 30 Milliarden Euro ceteris paribus geschlossen werden könnte, so wären die Tilgung von Alt- und Neuschulden sowie neue bzw. zusätzliche Ausgabenbedarfe noch nicht finanziert.

Elemente einer Krisenstrategie

Die Tragfähigkeit der Kommunalhaushalte wird allein durch konjunkturelle Impulse nicht zu erreichen sein. Die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und damit die Realisierung deutlich höherer Steuereinnahmen in einer Zeit ausgeprägter weltweiter ökonomischer Unsicherheiten durch Krieg und einer Umorientierung der US-amerikanischen Politik ist mit hohen Investitionsrisiken für die Unternehmen verbunden. In dieser Situation ist mit Blick auf die Kommunalfinanzen eine Kombination von zwei finanzpolitischen Stoßrichtungen von Bedeutung:

• kurzfristig wirkende Sofortmaßnahmen, die dazu beitragen, die kommunale Funktions- und Handlungsfähigkeit zeitnah sicherzustellen sowie
• mittel- und langfristig wirksame grundlegende Reformen des kommunalen Finanzsystems sowie der föderalen Aufgaben- und Finanzbeziehungen.

Die Intensität des Einbruchs ist zu groß und die Wirkungen „vor Ort“ zu ausgeprägt, als dass Länder und Bund tatenlos zuschauen sollten. Hier ist an Sofortmaßmaßnahmen mit einem Volumen von zunächst mindestens 20 Milliarden Euro pro Jahr zu denken. Sollten sich die schwache Entwicklung der kommunalen Einnahmen und die Ausgaben-steigerungen in der Sozial- und Jugendhilfe weiter fortsetzen, dann wird dieser Betrag nicht ausreichen und ist zu erhöhen. Einschränkend ist festzuhalten, dass die genannte Größenordnung für eine zeitnahe Hilfe die Finanzierung von Investitionsrückständen, Altschulden und neuen Aufgaben noch nicht beeinhaltet. Somit sind folgende Finanzierungselemente von besonderer Bedeutung:

• Um die laufenden Haushaltsdefizite deutlich zu verringern sind die Kommunen finanziell kurzfristig zu stärken, z.B. mit höheren Anteilen am Steuerverbund (kommunale Beteiligung an der Umsatzsteuer- und der Einkommensteuer) und/oder indirekt über eine bessere Dotation des kommunalen Finanzausgleichs (Erhöhung der Schlüsselzuweisungen). Dies ist durch eine konsequente Aufgabenkritik und ein Moratorium für neue Aufgaben ohne tragfähige Finanzierungsstrategie zu ergänzen.
• Der kommunale Altschuldenabbau ist zu finalisieren. Dafür reicht die im Koalitionsvertrag der Bundesregierung genannte Summe von 250 Millionen Euro pro Jahr nicht aus. Das Problem wird deutlich, wenn man bedenkt, dass die Kommunen noch hohe Eigentilgungen leisten müssen, was derzeit nicht möglich ist. Noch bevor die Altschulden aber flächendeckend getilgt sind, entstehen nun neue Schulden – sowohl Liquiditätskredite zum kurzfristigen Haushaltsausgleich, aber auch Investitionskredite. Angesichts des notwendigen Kreditvolumens zeigt sich in einzelnen Kommunen bereits eine Verringerung der Finanzbereitschaft der Kreditinstitute. Gelingt der Haushaltsausgleich nicht, so wird auch der Altschuldenabbau nicht gelingen, da er durch neue Schulden konterkariert wird.
• Die klimaorientierte Modernisierung und Anpassung der Infrastruktur ist mit einem hohen Finanz- und Kreditbedarf verbunden. Derzeit ist zu beobachten, dass die Finanzierung der Wärmewende selbst für die Stadtwerke nicht gesichert ist. In diesem Kontext wird u.a. gefordert, dass die Kommunen ihren Anteil am Eigenkapital der Stadtwerke erhöhen. Ein Teil des Finanzbedarfs könnte durch das 500 Milliarden Euro-Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität finanziert werden. Die Diskussion zum Zivil- und Bevölkerungsschutz steht noch am Anfang.

Die Rahmenbedingungen für die Realisierung dieser und ähnlicher Finanzierungsstrategien haben sich in den letzten beiden Jahre aber deutlich verändert Zum einen ist die fiskalische Leistungsfähigkeit des Bundes an Grenzen gestoßen. Er steht vor der Herausforderung, mehrere liegen gebliebene Aufgaben zu lösen und fiskalische Wege zu finden (Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung, Verteidigungspolitik etc.). Der Bund wird helfen, aber seine Handlungsmöglichkeiten sind deutlich eingeschränkt.

Demgegenüber sind die Länder (noch) in einer fiskalisch besseren Position, und sie sind verfassungsrechtlich für die Finanzierung der Kommunen zuständig. Ihr Lösungsbeitrag darf sich nicht darauf beschränken, nach Berlin zu fahren und Geld vom Bund zu fordern. Die im Koalitionsvertrag angesprochene Bereitschaft zur stärkeren Orientierung am Prinzip der Veranlassungskonnexität ist als finanzielle Einbahnstraße kaum umsetzbar. Wenn die Bundesländer ein gesamtstaatliches Vorhaben des Bundes im Bundesrat unterstützen, so sind sie auch finanzpolitisch in der Mitverantwortung.

In einer gesamtstaatlichen Situation, in der die Aufgaben und damit auch die Ausgaben die Einnahmen systematisch überschreiten, stößt eine weitere Verschuldung angesichts der beiden bereits installierten investiven Sondervermögen bzw. Sonderschulden in Höhe von insgesamt 600 Milliarden Euro zzgl. des nicht limitierten Sondervermögens zur Verteidigung – und damit eine Externalisierung der Finanzierung auf nachfolgende Generationen – an Grenzen. Damit besteht die Gefahr, dass wichtige Zukunftsinvestitionen wie ein zeitlich verzögerter Klimaschutz zu erheblichen Folgekosten führen (geringere Resilienz, Kostensteigerungen bei zu spätem Handeln).

In der Gesamtabwägung bedarf es daher gegenüber der Bevölkerung ein bestmöglich kommuniziertes Signal, dass der Staat und damit „wir alle“ zur Mitfinanzierung bereit sein müssen. Die finanzielle Leistungsfähigkeit des Staates ergibt sich aus den finanziellen Beiträgen von Bürgern und Unternehmen. Mit Blick auf die Kommunen ist hier insbesondere an die von den Bürgern und Unternehmen finanzierte und im internationalen Vergleich eher niedrige Grundsteuer zu denken. Eine Erhöhung der kommunalen Gewerbesteuer ist in einer rezessiven Phase bei paralleler Senkung der Körperschaftssteuer zumindest kurzfristig nicht angezeigt.

Diese Krisenstrategie bezieht somit Bund, Länder, Kommunen und die Steuerzahler selbst ein. Der Blick auf die jeweils „Anderen“ wird der Lage nicht mehr gerecht. Dies hat eine ausgeprägte Gerechtigkeitsdimension. Mit Blick auf die starken regionalen Disparitäten der kommunalen Finanzlage ist neben der allgemeinen finanziellen Stützung der Kommunen eine überproportionale Stärkung finanzschwächerer Kommunen anzustreben.

Nicht nur Geld …

Der Aufwand für die Administration öffentlicher Aufgaben hat in Deutschland ein Ausmaß erreicht, das mit hohen Kosten und einer Einschränkung der Zielerreichung verbunden ist. Zu den zentralen Ursachen gehören eine fragmentierte und versäulte Verwaltungsstruktur sowie eine unzureichende Digitalisierung der Verwaltungsprozesse. Der notwendige Rückbau der Bürokratie ist keine einfache Aufgabe und reicht über die laufende Legislaturperiode hinaus (s. dazu auch die Ergebnisse der Transparenzkommission des Landes Nordrhein-Westfalen):

• Förderpolitik: Eine hohe Zahl an Förderprogrammen wird den Kommunen vom Bund, den Ländern und der EU angeboten, um unterschiedlichste Aufgaben zu erfüllen. Die Kritik an diesen Programmen besteht schon seit langem, ohne dass sich an diesen etwas geändert hat. Die Förderprogramme verursachen einen hohen Verwaltungsaufwand, der vielfach in keinem sinnvollen Verhältnis zu ihrem Nutzen steht. Der Förderdschungel ist zu lichten, die Verfahren sind zu vereinfachen, und das Geld ist im höheren Maße pauschaliert an die Kommunen zu geben.
• Kommunal durchgeführte Sozialleistungen: Die deutsche Sozialgesetzgebung ist mittlerweile in 13 Sozialgesetzbüchern und weiteren Einzelgesetzen manifestiert. Die kommunale Betroffenheit ist dabei vielfältig und die Kommunen stoßen bei ihren Zuständigkeiten immer mehr an die Grenzen der Administrierbarkeit. Eine Neuordnung des Sozialsystems, die das System vereinfacht, seine Zielerreichung erhöht und zur Kostensenkung beiträgt, ist dringend geboten. Einen Vorschlag dazu hat der Nationale Normenkontrollrat im Jahr 2024 in die Diskussion gebracht.
• Standardrückführung: Seit Jahrzehnten immer gefordert muss der bürokratische Aufwand in den Kommunalverwaltungen abgebaut werden. Hier liegen Wirtschaftlichkeitsreserven in der Entschlackung und Vereinfachung. Dazu muss die immer weiter verfeinerte Detailsteuerung zugunsten pauschaler, die Eigenverantwortung stärkende Lösungen zurückgenommen werden. Dazu zählen z.B. die Beschaffungs- und Vergaberichtlinien und das Baurecht.
• Digitalisierung: Die Chancen der Digitalisierung für die kommunale Aufgabenerfüllung werden bislang nicht annähernd ausgeschöpft. Der flächendeckende Ausbau der Netzinfrastruktur gelingt nur schleppend. Vor allem der Mangel an zentralen Vorgaben verhindert die notwendige Standardisierung, um den Einsatz digitaler Techniken und die Synergie hebende Gestaltung von Organisations- und Prozesselementen voranzutreiben.

Nicht immer ist dies gleichbedeutend mit Standardabbau und Dezentralisierung. Der Bund ist auch gefordert, für bundesgesetzlich definierte Leistungen zusammen mit den Ländern den Rechtsrahmen und die technischen Voraussetzungen für eine plattformbasierte moderne Verwaltung schaffen. Die Zusammenführung der Familienkasse bei der Bundesagentur für Arbeit kann Vorbild für viele weitere Leistungen sein, die zentral und digital organisiert werden können und die Potenziale der Kommunen weg von einfacher Verwaltungsarbeit auf die Beratung in besonderen Fällen konzentrieren.

Der Erhöhung und Verstetigung der kommunalen Investitionstätigkeit ist ein gutes Beispiel für die notwendige Verschränkung von Einzelmaßnahmen. Sie ist zugleich Teil einer den Aufgaben angemessenen Grundfinanzierung, in vielen Kommunen auch unterlassene Altaufgabe und gleichzeitig bei den neuen klimarelevanten Aufgaben systematischer Teil der Lösung. Und bei all diesen Aufgaben bedarf es bei Planung, Durchführung und Finanzierung einer administrativ schlankeren und schnelleren Umsetzung. Es geht um mehr als Geld. Es geht um eine kluge Gesamtstrategie aus finanziellen und nicht-finanziellen Maßnahmen, damit eine kraftvolle kommunale Selbstverwaltung erst wieder ermöglicht wird.

Zum Autor: 

Martin Junkernheinrich ist Finanzwissenschaftler und Regionalökonom und hat über viele Jahre an den Universitäten Trier, Münster und Kaiserslautern intensiv zum kommunalen Finanzsystem geforscht und gelehrt, zuletzt als Inhaber des Lehrstuhls für Stadt-, Regional- und Umweltökonomie an der Rheinland-Pfälzischen Technischen Universität Kaiserslautern-Landau.

Info: https://makronom.de/wie-kann-die-finanzielle-handlungsfaehigkeit-der-kommunen-wieder-gestaerkt-werden-50636?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=wie-kann-die-finanzielle-handlungsfaehigkeit-der-kommunen-wieder-gestaerkt-werden

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Danny Haiphong

Prof. Jeffrey Sachs returns to the show to discuss the growing momentum toward a US war on Iran and what it means for the Trump, the US, region and the world. Website of Prof. Jeffrey Sachs: https://www.jeffsachs.org/ Prof. Jeffrey Sachs on YouTube (SUBSCRIBE TO THIS):    / @jeffreydsachsofficial   https://www.gofundme.com/f/support-mo... PATREON.COM/DANNYHAIPHONG Support the channel in other ways: https://www.buymeacoffee.com/dannyhai... Substack: chroniclesofhaiphong.substack.com Cashapp: $Dhaiphong Venmo: @dannyH2020

Info: Video https://www.youtube.com/live/932Z1smOV10?si=xLfF362GTDfXwABN Dauer1:15:48h

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

Caitlin Johnstone: Die Epstein-Geschichte in Russiagate verwandeln

consortiumnews.com, 3. Februar 2026 (übersetzt aus dem Englischen mit beta, unkorrigiert)

Zumindest ein Teil der Mainstream-Medien gibt zu, dass Jeffrey Epstein ein Spion war, der ein Kompromat sammelte. Sie haben einfach das falsche Land, dem er diente.

Von Caitlin Johnstone
Der Newsletter von Caitlin
Lesen von Tim Foley

EE-Pstein-Dokumente bestätigen seit Monaten, dass er eindeutig und unbestreitbar ein israelischer Geheimdienstmitarbeiter war, was die jüngste Runde der Veröffentlichungen stark verstärkt hat. So laufen natürlich die westlichen Medien mit der Geschichte, dass Epstein für Wladimir Putin gearbeitet hat.

Ein neuer  Artikel der Daily Mail mit der Überschrift "Epsteins Seximperium war 'KGB-Honigfalle': Pädophiler Finanzier hatte nach Verurteilung mehrere Gespräche mit Putin - mit russischen Mädchen, die eingeflogen wurden, um "Kompromat" auf weltberühmte Figuren zu ernten."

Die Daily Mail ist im Besitz und kontrolliert den milliardenschweren britischen Aristokraten Jonathan Harold Esmond Vere Harmsworth, den vierten Viscount Rothermere, der kürzlich Gegenstand eines GuardianGuardian-Artikels mit dem Titel „Move over, Murdoch: Will Lord Rothermere, Großbritanniens mächtigster Medienmogul? “

Eine Schlagzeile von The Daily Telegraph veröffentlicht "Epsteins Verbindungen zu Putin- und Kreml-Spionen wecken Befürchtungen, dass er russischer Agent war". Der Telegraph ist im Besitz und kontrolliert der britische Milliardär Sir Frederick Barclay.

Eine Schlagzeile von Rupert Murdochs The Sun fragt: „Als FBI-Akten gefälschten Pass, geheime Aufnahmen und Links zum KGB und Putin enthüllten, war Jeffrey Epstein ein russischer SPY? "Es sollte hier beachtet werden, dass nach Betteridges Gesetz der Schlagzeilen: "Jede Überschrift, die in einem Fragezeichen endet, kann durch das Wort Nein beantwortet werden."

"E-Mails enthüllen eine neue Theorie, für die Jeffrey Epstein wirklich gearbeitet hat", heißt es in einer Schlagzeile von Murdochs New York Post, in der der Autor Anthony Blair schreibt, dass "E-Mails, die ungenannte Quellen zeigen, die Treffen zwischen Epstein und dem russischen Präsidenten diskutieren, Fragen darüber aufwerfen, ob die in Ungnade gefallene Wall Street-Figur Mädchen aus Russland gehandelt haben könnte, um die "größte Honigfalle" der Welt zu betreiben.

Der imperiale Propagandist Andrew Marr sagt auf LBC, dass es jetzt "wachsende Verdächtigungen einer russischen Verbindung" zu Epstein gibt, was darauf hindeutet, dass das mysteriöse Vermögen des Finanziers aus Moskau gekommen sein muss, weil "er mächtige westliche Führer in zutiefst kompromittierenden Situationen gefilmt und aufgenommen hat".

Das ist natürlich lächerlich. Epstein ist ein bekannter Geheimdienstmitarbeiter für den Staat Israel, nicht für Russland. Das ist eine etablierte Tatsache und das schon seit einiger Zeit.

Im November diskutierten wir, wie Drop Site News Berichte über Epsteins Geheimdienstbeziehungen unter Schlagzeilen wie „Israelischer Spion blieb wochenlang zu einer Zeit mit Jeffrey Epstein in Manhattan“, „Jeffrey Epstein half bei der Vermittlung israelischer Sicherheitsvereinbarung mit der Mongolei“, „Jeffrey Epstein und der Mossad: Wie der Sexhändler Israel half, einen Rückkanal nach Russland inmitten des syrischen Bürgerkriegs zu bauen“ und „Jeffre Epstein 

Ryan Grim von Drop Site hat kürzlich auf Twitter festgestellt, dass die neuesten Epstein-Dateien, die vom DOJ veröffentlicht wurden, dies zu einer noch schlüssigeren Tatsache machen, als es bereits war.

"Eines der Hauptargumente, die Mainstream-Medienvertreter privat machen, warum sie nicht in der Lage waren, der Berichterstattung von Drop Site über Epstein und seine Verbindungen zu US-amerikanischen und israelischen Informationen zu folgen, ist, dass viele der Dokumente, auf die wir uns verlassen haben, durchgesickert sind und von der Regierung nicht offiziell bestätigt werden", sagte Grim. „Mit diesem neuesten DOJ-Dump werden viele der E-Mails jetzt zu 100% als authentisch bestätigt, so dass diese Ausrede verschwindet. Mal sehen, ob sie es jetzt melden können.“

Und natürlich können sie es jetzt nicht melden, aus dem gleichen Grund versuchen sie derzeit, Epstein als russischen Agenten zu drehen. Die Massenmedien existieren nicht, um verifizierte Nachrichten zu berichten, sie existieren, um die Informationsinteressen des westlichen Imperiums und der Oligarchen, die es steuern, zu fördern.

Es dient sicherlich nicht den Interessen der Oligarchen und Imperiumsmanager, wenn die Leute die Epstein-Akten lesen, mit der Ansicht, dass er ein israelischer Agent war, der seine Missbräuche und Manipulationen auf den höchsten Ebenen der Gesellschaft mit den Segnungen des westlichen Geheimdienstkartells durchführte. Natürlich bemühen sie sich, es über Russland zu schaffen.

Caitlin Johnstones Arbeit ist vollständig von Lesern unterstützt. Wenn Sie dieses Stück genossen haben, teilen Sie es bitte in Betracht, es zu teilen, ihr auf Facebook, Twitter, Soundcloud, , YouTube zu folgen oder etwas Geld in ihr Trinkgeldglas auf Ko-Fi, Patreon oder Paypal zu werfen. Wenn Sie mehr lesen wollen, können Sie ihre Bücher kaufen. Der beste Weg, um sicherzustellen, dass Sie die Dinge sehen, die sie veröffentlicht, ist, die Mailingliste auf ihrer Website auf Substack zu abonnieren, die Ihnen eine E-Mail-Benachrichtigung für alles, was sie veröffentlicht, erhält. Für weitere Informationen darüber, wer sie ist, wo sie steht und was sie mit ihrer Plattform zu tun versucht, klicken Sie. Alle Werke sind gemeinsam mit ihrem amerikanischen Ehemann Tim Foley verfasst.

Dieser Artikel stammt aus dem Caitlin Newsletter und wurde mit Genehmigung erneut veröffentlicht.

Die geäußerten Ansichten sind ausschließlich die des Autors und können die von Consortium News widerspiegeln oder nicht.

Tags

Amerikanisches Imperium, Analyse, Kommentar, Geheimdienst, Israel, Recht, Medien, Russland, USA In: Justice Dept.

Info: https://consortiumnews.com/2026/02/03/caitlin-johnstone-turning-epstein-story-into-russiagate/?eType=EmailBlastContent&eId=3755f49d-0639-4f36-a552-a2aae1b816f7

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Michael Lüders

youtube.com, 03.02.2026, Michael Lüders

Erst Grönland, dann Teheran?

Info: Video https://youtu.be/OAZGf72imMw?si=qF6vutvNxI7_8g4c Dauer 58:29 Min.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

lostineu.eu, vom 2. Februar 2026

Was macht eigentlich die EU-Kommission? Wo finde ich den Lissabon-Vertrag? Wer veröffentlicht Trade-Leaks? Selbst EU-Profis haben oft Probleme, die passenden Infos zu finden.

Hier die wichtigsten (offiziellen) Links zur Europapolitik anno 2026:

Die besten EU-Links

Wer weitere oder gar bessere Links hat, gern auch inoffizielle, möge sie in den Kommentaren vorschlagen – danke!

Info: https://lostineu.eu/die-besten-offiziellen-links-zu-eu-themen-2026/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse v=VoRbPxyo2uU

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lostineu.eu, vom 2. Februar 2026

Was macht eigentlich die EU-Kommission? Wo finde ich den Lissabon-Vertrag? Wer veröffentlicht Trade-Leaks? Selbst EU-Profis haben oft Probleme, die passenden Infos zu finden.

Hier die wichtigsten (offiziellen) Links zur Europapolitik anno 2026:

Die besten EU-Links

Wer weitere oder gar bessere Links hat, gern auch inoffizielle, möge sie in den Kommentaren vorschlagen – danke!

Info: https://lostineu.eu/die-besten-offiziellen-links-zu-eu-themen-2026/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

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Update Iran: Atomgespräche mit USA – ohne die EU

lostineu.eu, vom 2. Februar 2026

Der iranische Präsident Peseschkian hat einem Agenturbericht zufolge die Aufnahme von Atomgesprächen mit den USA angeordnet. Peseschkian habe “die Eröffnung von Gesprächen mit den USA verfügt”, berichtete die iranische Nachrichtenagentur Fars unter Berufung auf Regierungskreise. “Der Iran und die USA werden Diskussionen über die Atomfrage führen”, fügte Fars hinzu, ohne ein Datum zu nennen. Die Regierungszeitung des Iran sowie die Tageszeitung “Schargh” übernahmen die Meldung. – Wenn dies stimmt, so werden die von der EU initiierten und von Trump in seiner ersten Amtszeit torpedierten Atomgespräche wieder aufgenommen – nur ohne die EU. Eine schwere Niederlage der europäischen Diplomatie – und ein “toller Erfolg” von Trumps Kanonenboot-Politik. Er hat die EUropäer ausgebootet…

Siehe auch “Diplomatie am Ende: EU sanktioniert Iran”

P.S. Hatte Trump nicht nach seinem Militärschlag im letzten Jahr behauptet, die USA hätten das iranische Atomprogramm auf Jahre hinaus zerstört? Offenbar glaubt er das nun selbst nicht mehr…

‹ EUropas Debakel in der Ukraine › Die besten (offiziellen) Links zu EU-Themen 2026

1 Comment

1. Michael
   2. Februar 2026 @ 14:55

   Warum sollte die EU dabei sein? Brüssel, Berlin, etc., etc. können inzwischen doch nur Krieg und Sanktionen!

Info: https://lostineu.eu/update-iran-atomgespraeche-mit-usa-ohne-die-eu/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 3. Februar 2026, 7.15 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 03.02.2026

EU-Omnibus-Reform für Pestizide: Frontalangriff auf Umwelt, Gesundheit und GesellschaftPressenza Muenchen

Anstatt Pestizide endlich einzuschränken und stärken zu regulieren, will die EU-Kommission nun das genaue Gegenteil: Mit dem neuen „Food and Feed Safety Simplification Omnibus“ würde die Zulassung von Pestiziden weitgehend dereguliert, ohne zeitliche Begrenzung und Möglichkeit zum Widerruf. Das würde…

Europa, Gesundheit, Ökologie und Umwelt, Politik, Wissenschaft und Technologie

Zuwenig Schutz vor Gewalt für Minderjährigepoonal - Pressedienst lateinamerikanischer Nachrichtenagenturen

(Noticias ONU, 26.01.2026).- Gesundheitsorganisationen fordern die öffentliche Politik auf, Minderjährige in Lateinamerika und der Karibik besser vor Gewalt zu schützen. Die Morde an Kindern und Jugendlichen stehen in der Regel in Zusammenhang mit organisierter Kriminalität und Ungleichheit, dennoch warnen die…

Jugend, Menschenrechte, Mittelamerika, Südamerika

Kiezversammlung von ‚Sorge ins Parkcenter‘ – ein lebendiger Prozess der OrganisierungPressenza Berlin, Care Revolution

Am 29.01. lud die Initiative Sorge ins Parkcenter zu einer offenen Kiezversammlung ein. Die Initiative bemüht sich um die Umwandlung eines weitgehend leerstehenden Einkaufszentrums im Südosten Berlins in ein Sorgezentrum und lässt sich dabei von Projekten Sorgender Städte in Spanien…

Europa, Gesundheit, Politik, Wirtschaft

Pressenza ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

german-foreign-policy.com, 3. Februar 2026

BERLIN/SINGAPUR/NUKU’ALOFA (Eigener Bericht) – Mit seiner aktuellen Asien-Pazifik-Reise markiert Außenminister Johann Wadephul die globalen Machtambitionen der Bundesregierung. Bei seinen Gesprächen in Singapur am Montag und in Brunei am Freitag stand bzw. steht das Ziel Berlins auf dem Programm, den Handel mit den Ländern des südostasiatischen Staatenbündnisses ASEAN auszuweiten, um die ökonomische Abhängigkeit von den USA zu lindern und den ungehemmten Übergriffen der Trump-Administration zu entkommen. Mit Australien, wo Wadephul am Mittwoch erwartet wird, wollen Berlin und die EU – ebenso wie mit ASEAN – ein Freihandelsabkommen schließen. Zugleich weitet die Bundesrepublik im Machtkampf des Westens gegen China ihre Militärkooperation mit Australien und Neuseeland aus. Dem Plan, die Stellung des Westens in der Rivalität mit China zu stärken, dienen auch die Versuche der Bundesregierung, in der pazifischen Inselwelt an Einfluss zu gewinnen; Wadephul bricht heute nach Tonga auf. Während der Außenminister deutsche Ansprüche in größtmöglicher geographischer Distanz zu Europa durchsetzen will, erweist sich Berlin als unfähig, die Krise in Deutschland und in der EU in den Griff zu bekommen; es überdehnt seine Kräfte.

Zitat: Alternativen zum US-Geschäft

Die aktuelle Asien-Pazifik-Reise von Außenminister Johann Wadephul verfolgt mehrere Ziele. Zum einen geht es darum, wirtschaftliche Alternativen zum bislang allzu dominanten US-Geschäft aufzutun, um die Abhängigkeit von der hemmungslos übergriffigen Trump-Administration zu lindern. Der Stadtstaat Singapur, in dem Wadephul am gestrigen Montag eintraf, ist die herausragende Handelsdrehscheibe des südostasiatischen Staatenbündnisses ASEAN und ein bedeutender Finanz- und Technologiestandort; dort sind bereits heute rund 2.000 deutsche Unternehmen präsent. Die EU unterhält schon jetzt Freihandelsabkommen mit den ASEAN-Staaten Singapur, Vietnam und Indonesien, will diese aber auf den ganzen Staatenbund ausdehnen. Dies war eines der Themen, die Wadephul bei seinem Besuch am Montag besprach. Um ein EU-Freihandelsabkommen soll es auch auf der letzten Station seiner Reise gehen: in Australien, das – wie Deutschland und die EU – seine beträchtliche Abhängigkeit von der Trump-Administration mindern will. Ein EU-Freihandelsabkommen mit Neuseeland, wo Wadephul am heutigen Dienstag Gespräche führen wird, besteht schon.

Manöver gegen China

Mit Australien und Neuseeland baut Deutschland zudem seine militärischen Beziehungen aus. In Australien nahmen deutsche Soldaten in den vergangenen Jahren regelmäßíg an einer Reihe von Großmanövern teil, darunter Einheiten des Deutschen Heeres und der Luftwaffe. Auch deutsche Kriegsschiffe legten in australischen Häfen an und führten in Kooperation mit den australischen Seestreitkräften Kriegsübungen durch.[1] Darüber hinaus kauft Canberra deutsches Kriegsgerät. So produziert Rheinmetall in Australien Radspähpanzer des Typs Boxer für das australische Heer; eine größere Stückzahl wird zudem aus Australien an die Bundeswehr geliefert.[2] Das war ursprünglich als Gegengeschäft gegen den Auftrag geplant, auch den Rheinmetall-Schützenpanzer Lynx an Australien zu verkaufen; daraus wurde allerdings ebensowenig wie aus dem erhofften Auftrag zum Verkauf von TKMS-U-Booten an die australische Marine. Im November vergangenen Jahres trafen mehrere Militärtransporter A400M des Lufttransportgeschwaders 62 aus Wunstorf nahe Hannover in Neuseeland ein, um dort gemeinsam mit neuseeländischen Einheiten Formationsflüge, Tiefflüge und das „Absetzen von Fallschirmspringern und Lasten“ zu proben.[3] Die Aktivitäten der Bundeswehr in Australien und Neuseeland richten sich gegen China.

Machtkampf im Pazifik

Gegen China richten sich auch die deutschen Aktivitäten in der pazifischen Inselwelt, die seit knapp vier Jahren intensiviert werden. In einer Reihe pazifischer Inselstaaten hat China an Einfluss gewonnen; ein bekannter Fall ist der Abschluss eines Sicherheitsabkommens, auf das sich die Volksrepublik sowie die nordöstlich von Australien gelegenen Salomonen im März 2022 einigten. Es erlaubt es chinesischen Marineschiffen, in Häfen der Salomonen anzulegen und Versorgung an Bord zu nehmen.[4] Die Kontrolle der Pazifikinseln gilt als strategisch wichtig, weil sie auf den Nachschubrouten für Truppen aus den USA sowie aus Australien auf dem Weg nach China liegen und zum Teil sogar als Startplätze für Angriffe genutzt werden können. Deutschland beteiligt sich an Bestrebungen, sie zurück unter westliche Dominanz zu bringen. Im Jahr 2022 reiste Außenministerin Annalena Baerbock erstmals nach Palau.[5] 2023 musste sie dann ihre Teilnahme an der Eröffnung der deutschen Botschaft in Fidschi nur wegen einer Panne ihres Flugzeugs absagen.[6] 2024 holte sie den Besuch in Fidschi nach.[7] Gleichfalls 2024 stattete die Staatsministerin im Auswärtigen Amt Katja Keul Samoa, den Salomonen und Papua-Neuguinea einen Besuch ab.[8] Alle drei Länder waren einst vollständig oder teilweise deutsche Kolonien.

Streit um Niue

Außenminister Wadephul will nun am heutigen Dienstag während eines Kurzaufenthalts in Neuseeland den Premierminister von Niue treffen. Niue, bis 1974 neuseeländische Kolonie, liegt rund 2.400 Kilometer nordöstlich von Neuseeland, mit dem es bis heute assoziiert ist. Seine knapp 1.700 Einwohner haben die neuseeländische Staatsbürgerschaft. Das Bestreben des Inselstaates, UN-Mitglied zu werden, wurde bisher von Neuseeland unterbunden. Niue wird von fast 30 Ländern weltweit als unabhängiger Staat anerkannt, darunter seit dem 7. Januar 2026 auch Deutschland.[9] Zur Begründung für die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Niue hieß es in Berlin, man wolle solche mit sämtlichen 14 Inselstaaten im Pacific Islands Forum unterhalten. Dem Forum gehören die 14 souveränen Inselstaaten des Pazifiks, Australien und Neuseeland sowie zwei französische Kolonien an (Französisch-Polynesien, Neukaledonien) an. Um Niue ist allerdings kürzlich ein Machtkampf entbrannt: Da China den Inselstaat unter anderem mit Infrastrukturmaßnahmen unterstützt und sich so Einfluss sichert, hat Neuseeland Gegenmaßnahmen angekündigt.[10] Deutschland stärkt auf Niue die westliche Position – gegen China.

Streit um die Cook Islands

Hintergrund ist ein ähnlich gelagerter Konflikt um die Cook Islands, deren Status demjenigen Niues gleicht. Sie liegen östlich von Niue und haben gut 15.000 Einwohner. China schloss im Februar 2025 ein Umfassendes Strategisches Abkommen über eine engere Kooperation mit dem Land, das nicht zuletzt eine Option auf gemeinsamen Rohstoffabbau auf dem Meeresboden umfasst. Im Juli 2025 nahm der Außenminister der Cook Islands erstmals am Treffen der Außenminister Chinas und der Pazifikinseln teil. Die Stärkung der Kooperation veranlasste Neuseeland im vergangenen Jahr, seine Unterstützungszahlungen für die Cook Islands einzustellen.[11] Der Machtkampf um den in Europa kaum bekannten Inselstaat dauert an.

Koloniale Rivalitäten

Von Neuseeland aus will Außenminister Wadephul noch am heutigen Dienstag nach Tonga weiterreisen, das mit seinen gut 100.000 Einwohnern zu den bevölkerungsreichsten unter den pazifischen Inselstaaten zählt. Auch in Tonga hat China zuletzt an Einfluss gewonnen. Das Königreich ist 2018 der Neuen Seidenstraße (Belt and Road Initiative, BRI) beigetreten; Ende November 2025 einigten sich beide Länder anlässlich eines Staatsbesuchs von König Tupou VI in Beijing auf eine intensive Wirtschaftskooperation, die den chinesischen Einfluss in Tonga weiter konsolidiert.[12] Dem tritt nun Deutschland mit eigenem Einflussstreben in dem Inselstaat entgegen. Wie Wadephul am Sonntag vor seiner Abreise mitteilte, wird er in Tongas Hauptstadt Nuku’alofa den 50. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen, aber auch den 150. Jahrestag der Unterzeichnung eines Freundschaftsvertrags zwischen dem Deutschen Reich und Tonga begehen.[13] Der Vertrag wurde 1876 im Kontext der Rivalität der Kolonialmächte Europas im Pazifik geschlossen, die sich damals, aggressiv ausgreifend, gegenseitig Kolonien streitig machten. Heute ist die pazifische Inselwelt erneut Gegenstand äußerer Machtkämpfe – mit dem Unterschied, dass sich die ehemaligen Kolonialmächte, darunter Deutschland, heute nicht wie damals im Auf-, sondern im Abstieg befinden.

[1] S. dazu Deutschland im Pazifik-Militärblock und Kriegsübungen Down Under.

[2] S. dazu Das Deutsche Heer am Pazifik (II).

[3] Martin Buschhorn: A400M der Luftwaffe trainieren erstmals binational in Neuseeland. bundeswehr.de 10.11.2025.

[4], [5] S. dazu Deutschlands Pazifikambitionen.

[6] S. dazu Deutschlands Pazifikambitionen (II).

[7] S. dazu Deutschlands Pazifikambitionen (III).

[8] S. dazu Kolonien im 21. Jahrhundert (IV).

[9] Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungspressekonferenz vom 07.01.2026. auswaertiges-amt.de.

[10] New Zealand beefs up ties with Niue amid Cook Islands row. reuters.com 13.11.2025.

[11] Kelly Ng: New Zealand halts Cook Islands funding over China deals. bbc.co.uk 19.06.2025.

[12] Joe Cash, Shi Bu: China pledges fresh Tonga investment as debt repayment looms. reuters.com 25.11.2025.

[13] Außenminister Wadephul vor seiner Abreise nach Südostasien und in die Pazifikregion. auswaertiges-amt.de 01.02.2026.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10287

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

unser weiterer Kommentar: Zitat: ...um die ökonomische Abhängigkeit von den USA zu lindern und den ungehemmten Übergriffen der Trump-Administration zu entkommen. .. (Zitatende) 

.. machen wir uns jetzt zu nützlichen Idioten selbiger oder/und pflegen weiter alte Traditionen aus den kolonialen Zeiten des Deutschen Reiches, doch diesmal aber im Namen der Bundesrepublik Deutschland?  - Wenn unseren Kriegsherren, mit und ohne gültigen Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990, nicht noch die fortbestehende UN-Feindstaatenklausel einen Strich durch die Rechnung macht und die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, indem sie sich dabei auf Artikel 20 GG berufen!

Info: 

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.