Pikante Mails veröffentlicht: Neue Runde im Zensur-Streit mit den USA
lostineu.eu, 4. Februar 2026
Schwerer Vorwurf aus Washington: Die EU-Kommission fahre eine “jahrzehntelange Kampagne der Zensur des weltweiten Internets”. Es geht um das Digitale-Dienste-Gesetz DSA. Brüssel reagiert wütend.
“Reiner Unsinn”, sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde. “Die Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht in Europa”, betonte er. “Das Gesetz für digitale Dienste schützt dieses Recht gegen die großen Digitalkonzerne”.
Das sieht der von Trumps Republikanern geführte Justizausschuss des amerikanischen Repräsentantenhauses, der sich den großen US-Digitalkonzernen verpflichtet fühlt, allerdings völlig anders.
“Die Europäische Kommission hat nach zehn Jahren genügend Kontrolle über die weltweite Meinungsäußerung im Internet erlangt, um Erzählungen, die ihre Macht bedrohen, umfassend zu unterdrücken”, heißt es dort.
Was soll man davon halten?
Was den DSA angeht, ist dies tatsächlich Unsinn. Dieses Internet-Gesetz wurde nämlich erst 2024 in Kraft gesetzt. Es kann also nicht schon seit zehn Jahren eine “Kontrolle” entfalten. Pikant ist die Sache aus einem anderen Grund.
Vertrauliche Dokumente
Ein 160 Seiten starker neuer Bericht (https://judiciary.house.gov/media/press-releases/new-report-exposes-european-commission-decade-long-campaign-censor-american) enthält nämlich zahlreiche bislang nicht verifizierte E-Mails, die zwischen Beamten der EU-Kommission und Vertretern der Digitalkonzerne verschickt und offenbar vom Ausschuss eingesehen wurden.
In Brüssel waren diese vertraulichen Dokumente bisher nicht bekannt. Wenn sie tatsächlich Belege für “Zensur” enthalten sollten, wird es für die EU eng. Die Trump-Administration könnte sie die Mails nutzen, um Brüssel zu erpressen.
Erklärtes Ziel: die europäische Internet-Regulierung abschaffen…
Mehr zum Zensur-Streit hier. Siehe auch Neue EU-Mediengesetze: Big Brother aus Brüssel?
P.S. Pikant ist auch der Vorwurf, die EU wolle unerwünschte Narrative unterdrücken. Da ist nämlich was dran – mit dem Kampf gegen “Desinformation” und Sanktionen gegen Website-Betreiber und Buchautoren greift Brüssel tief in die Meinungsfreiheit ein. Allerdings trifft es nicht, wie die US-Republikaner behaupten, “Konservative”, sondern eher Linke…
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1 Comment
Guido B.
4. Februar 2026 @ 08:14Nun, es ist evident, dass die EU Zensur betreibt und Dissidenten sanktioniert. Die Vorwürfe aus den USA passen also ins Bild. Wenn EU- und systemkritische Nischenmedien und -publizisten noch nicht zensiert und sanktioniert sind, liegt das daran, dass sie Nischenmedien und -publizisten sind. Die regierungstreuen MSM sorgen dafür, dass dissidente Meinungen totgeschwiegen oder ins Reich der Nischen verbannt werden. Formal existiert die Meinungsfreiheit noch, real nur noch als verwelktes Mauerblümchen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Epsteins langer Schatten in Europa (und in Brüssel)
lostineu.eu, vom 3. Februar 2026
Die Akten des US-Justizministeriums zum Fall Epstein enthalten nicht nur die Namen prominenter Amerikaner.
Der auf mysteriöse Art verstorbene Strippenzieher und Sexualstraftäter unterhielt offenbar auch beste Kontakte nach Europa.
Dazu zählt der frühere EU-Handelskommissar Mandelson, der ehemalige französische Finanzminister Le Maire und der slowakische Außenminister Lajcak.
Der Slowake mußte zurücktreten, während die meisten anderen “Kontakte” bisher ungeschoren davon gekommen sind.
Immerhin hat der britische Premier Starmer nun Ermittlungen im Fall Mandelson eingeleitet. Die EU-Kommission hingegen sah keinen Anlass, einzuschreiten.
Man habe “keine konkreten Erkenntnisse” über den früheren britischen Kommissar, sagte die Sprecherin von Kommissionschefin von der Leyen.
Wen wundert’s, VDL weicht immer aus, wenn es ernst wird…
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P.s. Besonders viele “Fälle” gibt es offenbar in Norwegen. Neben der prominenten Diplomatin Juul tauchen auch die Namen des früheren Ministerpräsidenten und einstigen Generalsekretärs des Europarates Jagland und des früheren Außenministers Brende in den neuen Dokumenten auf. Brende ist heute Präsident des Weltwirtschaftsforums in Davos…
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5 Comments
palman
4. Februar 2026 @ 05:16… und gerade selbst auf “WIKI” zwei Stunden mit “Epstein und Konsorten” verbracht – und an einigen Stellen “laut aufgelacht” !?! – liest man dazu den Absatz unter “Towers Financial Corporation” zwischen “1987” und “1993” !?! “Eppe” war dort bei einem gew. “Steven Jude Hoffenberg” angestellt – dem am Ende bis dahin größten PONZI-System-CRASHER in den U$A !?! – “20” Jahre B A U hat dieser dafür “kassiert” – Epstein hatte sich kurz vorher von dort “ver-abschiedet” !?! – man weiß ja – in den U. $. A. > ver-anU$Aftern < sich die REICHEN ja gern “ultimativst” g e g e n-s e i t i g – und natürlich alle möglichst die Steuer-Behörde … 😉
Helmut Höft
3. Februar 2026 @
22:54
Diesem ganzen schwanzgesteuerten Pack sollte man das Geläut komplett wegschnippeln! Wiederliche Kerle!
Guido B.
3. Februar 2026 @
22:52
Ist schon sehr interessant, wer alles im westlichen Establishment in Epsteins Netzwerk verkehrte, v.a. wenn man bedenkt, was für ein widerwärtiger Charakter Epstein war. Er spielte nur mit dem Vertrauen und dem Vermögen anderer, selber brachte er NULL Wertschöpfung zustande. Ein Parasit der übelsten Sorte, aber immer flauschig eingebettet im Club der Milliardäre.
Diese Netzwerke lassen keinen Zweifel daran, was von unseren sogenannten Demokratien zu halten ist. Es sind in Wahrheit Plutokratien. Die Reichen und Superreichen vergnügen sich mit Minderjährigen. Sie haben die Welt unter Kontrolle, sind bereit zu jedem Verbrechen und haben keine Skrupel. Sie halten sich für die Masters of the Universe.
Der Fall Epstein nur die Spitze des Eisbergs.
Selenski und seine Diener der Superreichen gehören auch zu diesem Club.
Putin nicht.
Ist ja klar, dass in den angelsächsischen Medien Berichte auftauchen, die behaupten, Epstein sei ein Agent Putins gewesen. Hinter allem Bösen auf dieser Welt kann ja nur einer stecken – Putin.
Die westlichen Gesellschaften sind tatsächlich unterwandert und in höchster Gefahr. Aber nicht mit russischen Agenten, sondern mit dekadenten und ehrlosen Plutokraten.
hutaekjango
4. Februar 2026 @ 08:32Eine (diabolische) Spinne im weltweiten Netz. Machiavelli Light;-)
Erneuerung
3. Februar 2026 @
19:20
Obwohl auch einige Fakemeldungen hierzu die Runde machen, reichen die Fotos und unbestrittenen Details aus, um zu erkennen, wie demokratisch der Wertewesten ist. Wertewestliche Demokratie besteht darin, dass Derjenige, der Geld hat, tun und lassen kann, was er will und mit wem er will. Die Bilder, die zu sehen sind, reichen für vollständige Verachtung aus. Natürlich wurde in der Menschheitsgeschichte schon immer so verfahren, aber die proklamierte Nachkriegsordnung machte Hoffnung auf Änderung, was nicht geschah und auch jetzt nicht geschieht. Es wird gelogen, dass sich die Balken biegen und eine Demokratie vorgegaukelt, die sich mehr oder weniger mit dem eigenen Toilettenfang erschöpft. Mehr hat der Pöbel nicht zu melden, alles wird vom Geldadel nach unten durchgedrückt. Die 3 Millionen Seiten der Akten dürften dazu nur die Spitze des Eisberges sein. Das System ist am Ende.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
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Militärische Beistandsklausel: Die EVP spielt mit dem Feuer
lostineu.eu, vom 3. Februar 2026
Der Chef der konservativen Europäischen Volkspartei EVP, der deutsche CSU-Politiker Weber, haut jeden Tag neue Vorschläge zur europäischen “Verteidigung” raus. Seine neueste Idee: Die 27 EU-Staaten sollen sich militärisch beistehen.
Dafür will Weber die Beistandsklausel aus dem EU-Vertrag (Artikel 42.7) aufmotzen. Diese Klausel sieht vor, dass im Falle eines Angriffs die EU-Staaten „mit allen in ihrer Macht stehenden Mitteln“ helfen.
Bei einem EVP-Treffen in Kroatien, an dem auch Bundeskanzler Merz teilnahm, setzte Weber durch, dass die EVP ein Konzept für die konkrete Umsetzung der Beistandsklausel erarbeiten soll.
Doch das ist brandgefährlich. Denn ein Angriff wird schnell herbeigeredet – nicht nur in Grönland, das die aktuelle Debatte befeuert, sondern auch im Baltikum und vor allem in der Ukraine, das schon im Januar 2027 der EU beitreten will.
Webers Beistandsklausel könnte uns nach einem Beitritt des osteuropäischen Landes schneller in den Krieg ziehen, als man sich versieht. Jedenfalls in dem Fall, dass die Konfrontation mit Russland weitergeht.
Genau das ist wohl auch das Ziel: Die Beistandsklausel soll als europäische Sicherheitsgarantie in Osteuropa dienen. Weber will die Ukraine sogar zum Nukleus für eine europäische Armee machen…
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‹ Klingbeil spaltet die EU, Draghi will Föderation – und Epstein wirft Schatten › Epsteins langer Schatten in Europa (und in Brüssel)
10 Comments
Thomas Damrau
4. Februar 2026 @ 08:40Ich habe Weber noch nie sonderlich ernst genommen: Er ist der Chef der größten Fraktion eines politisch irrelevanten Parlaments. Da tut sich eine riesige Lücke zwischen den eigenen Ansprüchen und den vorhandenen Möglichkeiten auf. Was tun? Er tut, was jeder eitle Gockel tut: mit den Flügeln schlagen.
Viel spannender als die neue “macht die EU zur neuen NATO”-Initiative fand ich Webers Vorschlag, Kommissions- und Ratsvorsitz zusammenzulegen (https://www.fpk.at/medien/pressemeldungen/artikel/evp-weber-will-eu-kommission-und-europaeischen-rat-in-einer-person-vereinen), der von Merz dann auch prompt kassiert wurde. Das hätte die Statik der EU heftig durcheinandergebracht. Möglicherweise mit Weber selbst als Herrscher aller Reußen.
palman
4. Februar 2026 @
05:02
…und vielleicht denken “Weber et al.”, man könne den > Krieg in der Ukruine ein-f r i e d e n !?! – dabei wurde bis dato wohl jeder FRIEDEN nur hin-ge-“k r i e g t” !?! 😉
Arthur Dent
3. Februar 2026 @
22:20
@Guido B.
Die Nato isch over, wenn Donald das feststellt. Zur Zeit fließen Milliarden Dollar über die Nato in die USA. Nato-Staaten sind alle souverän, sie entscheiden selbst über das Ausmaß des Beistands im Verteidigungsfall.
Es wird keinen Frieden geben mit Nato-Truppen in der Ukraine. Die haben schon mit den USA Russland nicht klein gekriegt, ohne undenkbar.
Deutschland kann nicht mal sich selbst verteidigen, manche Verbände haben Munition für 2 – 4 Tage. Auch die Marine hat keinen Nachschub. Die USA haben kein Interesse an Europa. Ich meine, Große Klappe nüscht dahinter.
Erneuerung
3. Februar 2026 @
16:08
Weber hat sich bestimmt mit Draghi abgesprochen, der eine Föderation aller europäischen Staaten, incl. Ukraine, excl. Russland, möchte, um damit derzeit noch nationale Befindlichkeiten abzuwürgen und alle Macht nach Brüssel zu deligieren. Und Rutte meinte heute in Kiew, das sofort nach einem Friedensvertrag Natotruppen in der Ukraine stationiert werden. Hitlers III. Reich nimmt Gestalt an, es fehlen noch Russland und ein paar Mittelmeeranrainer. Vielleicht nimmt dieses neue III. Reich auch dann flächendeckend die optische Gestalt von Dresden oder Hamburg des Jahres 1945 an. Überlebende werden es sehen.
Guido B.
3. Februar 2026 @
15:20
Damit stellt Weber eigentlich offiziell fest, dass die NATO Geschichte ist.
Ein starkes Signal an Putin.
Lustig, dass die europäischen Eliten ihre Dummheit für Stärke halten.
ebo
3. Februar 2026 @ 19:31Interessante Schlussfolgerung! Was Artikel 5 des Nato-Vertrags betrifft, dürfte dies stimmen. Allerdings werden die Nato-Strukturen und natürlich auch die US-Waffen und amerikanische Aufklärung weiter gebraucht. Weber macht den fünften Schritt vor dem ersten, wie so oft…
Stef
3. Februar 2026 @
15:11
Weber sucht nur nach einem Weg, den Interessen seiner Sponsoren (Rheinmetall und Konsorten) Rechnung zu tragen. Dauerhaft wird man die exorbitanten Geldgeschenke an die Rüstungsindustrie nur mit glaubwürdigen Bedrohungsszenarien aufrecht erhalten können. Und die kommen nicht von alleine, wenn der Ukrainekrieg erstmal vorbei ist…
Arthur Dent
3. Februar 2026 @
14:54
Hat er denn auch alle EVP-Abgeordneten hinter sich? Beim Mercosur gab es ja Abweichler. Und kennt er denn die Kriegstüchtigkeit seiner Legionen? Im Gegensatz zu Frankreich hat Russland einen großen Bestand taktischer Atomwaffen. Unter Umständen ist der Konflikt nach ein paar Tagen schon wieder zu Ende.
Michael
3. Februar 2026 @
14:40
Man – Weber und Konsorten – will unbedingt einen EU-Ersatz für Artikel 5 aber in verschärfter Form um das dann propagandistisch als Sieg im Ukrainekonflikt zu verkaufen! Verschärft heißt u. a. auch man will sowohl den UN Sicherheitsrat und Vetooptionen als auch Trump‘s „Peace Board“ umgehen, wobei letzterer doch wohl schon eine Umgehung der UN ist!
Artikel 5 lautet:
“The Parties agree that an armed attack against one or more of them in Europe or North America shall be considered an attack against them all and consequently they agree that, if such an armed attack occurs, each of them, in exercise of the right of individual or collective self-defence recognized by Article 51 of the Charter of the United Nations, will assist the Party or Parties so attacked by taking forthwith, individually and in concert with the other Parties, such action as it deems necessary, including the use of armed force, to restore and maintain the security of the North Atlantic area.
Any such armed attack and all measures taken as a result thereof shall immediately be reported to the Security Council. Such measures shall be terminated when the Security Council has taken the measures necessary to restore and maintain international peace and security.“
KK
3. Februar 2026 @
14:01
Man könnte Wewbers Initiative auch so interpretieren: Wir wollen einen Krieg, und wir bekommen einen Krieg!
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.












