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04.02.2026

Pikante Mails veröffentlicht: Neue Runde im Zensur-Streit mit den USA

lostineu.eu, 4. Februar 2026

Schwerer Vorwurf aus Washington: Die EU-Kommission fahre eine “jahrzehntelange Kampagne der Zensur des weltweiten Internets”. Es geht um das Digitale-Dienste-Gesetz DSA. Brüssel reagiert wütend.

“Reiner Unsinn”, sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde. “Die Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht in Europa”, betonte er. “Das Gesetz für digitale Dienste schützt dieses Recht gegen die großen Digitalkonzerne”.

Das sieht der von Trumps Republikanern geführte Justizausschuss des amerikanischen Repräsentantenhauses, der sich den großen US-Digitalkonzernen verpflichtet fühlt, allerdings völlig anders.

“Die Europäische Kommission hat nach zehn Jahren genügend Kontrolle über die weltweite Meinungsäußerung im Internet erlangt, um Erzählungen, die ihre Macht bedrohen, umfassend zu unterdrücken”, heißt es dort.

Was soll man davon halten?

Was den DSA angeht, ist dies tatsächlich Unsinn. Dieses Internet-Gesetz wurde nämlich erst 2024 in Kraft gesetzt. Es kann also nicht schon seit zehn Jahren eine “Kontrolle” entfalten. Pikant ist die Sache aus einem anderen Grund.

Vertrauliche Dokumente

Ein 160 Seiten starker neuer Bericht (https://judiciary.house.gov/media/press-releases/new-report-exposes-european-commission-decade-long-campaign-censor-american) enthält nämlich zahlreiche bislang nicht verifizierte E-Mails, die zwischen Beamten der EU-Kommission und Vertretern der Digitalkonzerne verschickt und offenbar vom Ausschuss eingesehen wurden.

In Brüssel waren diese vertraulichen Dokumente bisher nicht bekannt. Wenn sie tatsächlich Belege für “Zensur” enthalten sollten, wird es für die EU eng. Die Trump-Administration könnte sie die Mails nutzen, um Brüssel zu erpressen.

Erklärtes Ziel: die europäische Internet-Regulierung abschaffen…

Mehr zum Zensur-Streit hier. Siehe auch Neue EU-Mediengesetze: Big Brother aus Brüssel?

P.S. Pikant ist auch der Vorwurf, die EU wolle unerwünschte Narrative unterdrücken. Da ist nämlich was dran – mit dem Kampf gegen “Desinformation” und Sanktionen gegen Website-Betreiber und Buchautoren greift Brüssel tief in die Meinungsfreiheit ein. Allerdings trifft es nicht, wie die US-Republikaner behaupten, “Konservative”, sondern eher Linke…

1 Comment

  1. Guido B.
    4. Februar 2026 @ 08:14

    Nun, es ist evident, dass die EU Zensur betreibt und Dissidenten sanktioniert. Die Vorwürfe aus den USA passen also ins Bild. Wenn EU- und systemkritische Nischenmedien und -publizisten noch nicht zensiert und sanktioniert sind, liegt das daran, dass sie Nischenmedien und -publizisten sind. Die regierungstreuen MSM sorgen dafür, dass dissidente Meinungen totgeschwiegen oder ins Reich der Nischen verbannt werden. Formal existiert die Meinungsfreiheit noch, real nur noch als verwelktes Mauerblümchen.


Info: https://lostineu.eu/neue-runde-im-zensur-streit-mit-den-usa/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres: 




Epsteins langer Schatten in Europa (und in Brüssel)


lostineu.eu, vom 3. Februar 2026

Die Akten des US-Justizministeriums zum Fall Epstein enthalten nicht nur die Namen prominenter Amerikaner.

Der auf mysteriöse Art verstorbene Strippenzieher und Sexualstraftäter unterhielt offenbar auch beste Kontakte nach Europa.

Dazu zählt der frühere EU-Handelskommissar Mandelson, der ehemalige französische Finanzminister Le Maire und der slowakische Außenminister Lajcak. 

Der Slowake mußte zurücktreten, während die meisten anderen “Kontakte” bisher ungeschoren davon gekommen sind.

Immerhin hat der britische Premier Starmer nun Ermittlungen im Fall Mandelson eingeleitet. Die EU-Kommission hingegen sah keinen Anlass, einzuschreiten.

Man habe “keine konkreten Erkenntnisse” über den früheren britischen Kommissar, sagte die Sprecherin von Kommissionschefin von der Leyen.

Wen wundert’s, VDL weicht immer aus, wenn es ernst wird…

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P.s. Besonders viele “Fälle” gibt es offenbar in Norwegen. Neben der prominenten Diplomatin Juul tauchen auch die Namen des früheren Ministerpräsidenten und einstigen Generalsekretärs des Europarates Jagland und des früheren Außenministers Brende in den neuen Dokumenten auf. Brende ist heute Präsident des Weltwirtschaftsforums in Davos…

5 Comments

  1. palman
    4. Februar 2026 @ 05:16

    … und gerade selbst auf “WIKI” zwei Stunden mit “Epstein und Konsorten” verbracht – und an einigen Stellen “laut aufgelacht” !?! – liest man dazu den Absatz unter “Towers Financial Corporation” zwischen “1987” und “1993” !?! “Eppe” war dort bei einem gew. “Steven Jude Hoffenberg” angestellt – dem am Ende bis dahin größten PONZI-System-CRASHER in den U$A !?! – “20” Jahre B A U hat dieser dafür “kassiert” – Epstein hatte sich kurz vorher von dort “ver-abschiedet” !?! – man weiß ja – in den U. $. A. > ver-anU$Aftern < sich die REICHEN ja gern “ultimativst” g e g e n-s e i t i g – und natürlich alle möglichst die Steuer-Behörde … 😉

Antworten

  • Helmut Höft
    3. Februar 2026 @ 22:54

    Diesem ganzen schwanzgesteuerten Pack sollte man das Geläut komplett wegschnippeln! Wiederliche Kerle!

    Antworten

  • Guido B.
    3. Februar 2026 @ 22:52

    Ist schon sehr interessant, wer alles im westlichen Establishment in Epsteins Netzwerk verkehrte, v.a. wenn man bedenkt, was für ein widerwärtiger Charakter Epstein war. Er spielte nur mit dem Vertrauen und dem Vermögen anderer, selber brachte er NULL Wertschöpfung zustande. Ein Parasit der übelsten Sorte, aber immer flauschig eingebettet im Club der Milliardäre.
    Diese Netzwerke lassen keinen Zweifel daran, was von unseren sogenannten Demokratien zu halten ist. Es sind in Wahrheit Plutokratien. Die Reichen und Superreichen vergnügen sich mit Minderjährigen. Sie haben die Welt unter Kontrolle, sind bereit zu jedem Verbrechen und haben keine Skrupel. Sie halten sich für die Masters of the Universe.
    Der Fall Epstein nur die Spitze des Eisbergs.
    Selenski und seine Diener der Superreichen gehören auch zu diesem Club.
    Putin nicht.
    Ist ja klar, dass in den angelsächsischen Medien Berichte auftauchen, die behaupten, Epstein sei ein Agent Putins gewesen. Hinter allem Bösen auf dieser Welt kann ja nur einer stecken – Putin.
    Die westlichen Gesellschaften sind tatsächlich unterwandert und in höchster Gefahr. Aber nicht mit russischen Agenten, sondern mit dekadenten und ehrlosen Plutokraten.

    Antworten

    • hutaekjango
      4. Februar 2026 @ 08:32

      Eine (diabolische) Spinne im weltweiten Netz. Machiavelli Light;-)

      Antworten

  • Erneuerung
    3. Februar 2026 @ 19:20

    Obwohl auch einige Fakemeldungen hierzu die Runde machen, reichen die Fotos und unbestrittenen Details aus, um zu erkennen, wie demokratisch der Wertewesten ist. Wertewestliche Demokratie besteht darin, dass Derjenige, der Geld hat, tun und lassen kann, was er will und mit wem er will. Die Bilder, die zu sehen sind, reichen für vollständige Verachtung aus. Natürlich wurde in der Menschheitsgeschichte schon immer so verfahren, aber die proklamierte Nachkriegsordnung machte Hoffnung auf Änderung, was nicht geschah und auch jetzt nicht geschieht. Es wird gelogen, dass sich die Balken biegen und eine Demokratie vorgegaukelt, die sich mehr oder weniger mit dem eigenen Toilettenfang erschöpft. Mehr hat der Pöbel nicht zu melden, alles wird vom Geldadel nach unten durchgedrückt. Die 3 Millionen Seiten der Akten dürften dazu nur die Spitze des Eisberges sein. Das System ist am Ende.


  • Info: https://lostineu.eu/epsteins-langer-schatten-in-europa-und-in-bruessel/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


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    Weiteres: 




    Militärische Beistandsklausel: Die EVP spielt mit dem Feuer


    lostineu.eu, vom 3. Februar 2026

    Der Chef der konservativen Europäischen Volkspartei EVP, der deutsche CSU-Politiker Weber, haut jeden Tag neue Vorschläge zur europäischen “Verteidigung” raus. Seine neueste Idee: Die 27 EU-Staaten sollen sich militärisch beistehen.

    Dafür will Weber die Beistandsklausel aus dem EU-Vertrag (Artikel 42.7) aufmotzen. Diese Klausel sieht vor, dass im Falle eines Angriffs die EU-Staaten „mit allen in ihrer Macht stehenden Mitteln“ helfen.

    Bei einem EVP-Treffen in Kroatien, an dem auch Bundeskanzler Merz teilnahm, setzte Weber durch, dass die EVP ein Konzept für die konkrete Umsetzung der Beistandsklausel erarbeiten soll.

    Doch das ist brandgefährlich. Denn ein Angriff wird schnell herbeigeredet – nicht nur in Grönland, das die aktuelle Debatte befeuert, sondern auch im Baltikum und vor allem in der Ukraine, das schon im Januar 2027 der EU beitreten will.

    Webers Beistandsklausel könnte uns nach einem Beitritt des osteuropäischen Landes schneller in den Krieg ziehen, als man sich versieht. Jedenfalls in dem Fall, dass die Konfrontation mit Russland weitergeht.

    Genau das ist wohl auch das Ziel: Die Beistandsklausel soll als europäische Sicherheitsgarantie in Osteuropa dienen. Weber will die Ukraine sogar zum Nukleus für eine europäische Armee machen…

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    10 Comments

    1. Thomas Damrau
      4. Februar 2026 @ 08:40

      Ich habe Weber noch nie sonderlich ernst genommen: Er ist der Chef der größten Fraktion eines politisch irrelevanten Parlaments. Da tut sich eine riesige Lücke zwischen den eigenen Ansprüchen und den vorhandenen Möglichkeiten auf. Was tun? Er tut, was jeder eitle Gockel tut: mit den Flügeln schlagen.

      Viel spannender als die neue “macht die EU zur neuen NATO”-Initiative fand ich Webers Vorschlag, Kommissions- und Ratsvorsitz zusammenzulegen (https://www.fpk.at/medien/pressemeldungen/artikel/evp-weber-will-eu-kommission-und-europaeischen-rat-in-einer-person-vereinen), der von Merz dann auch prompt kassiert wurde. Das hätte die Statik der EU heftig durcheinandergebracht. Möglicherweise mit Weber selbst als Herrscher aller Reußen.

    Antworten

  • palman
    4. Februar 2026 @ 05:02

    …und vielleicht denken “Weber et al.”, man könne den > Krieg in der Ukruine ein-f r i e d e n !?! – dabei wurde bis dato wohl jeder FRIEDEN nur hin-ge-“k r i e g t” !?! 😉

    Antworten

  • Arthur Dent
    3. Februar 2026 @ 22:20

    @Guido B.
    Die Nato isch over, wenn Donald das feststellt. Zur Zeit fließen Milliarden Dollar über die Nato in die USA. Nato-Staaten sind alle souverän, sie entscheiden selbst über das Ausmaß des Beistands im Verteidigungsfall.
    Es wird keinen Frieden geben mit Nato-Truppen in der Ukraine. Die haben schon mit den USA Russland nicht klein gekriegt, ohne undenkbar.
    Deutschland kann nicht mal sich selbst verteidigen, manche Verbände haben Munition für 2 – 4 Tage. Auch die Marine hat keinen Nachschub. Die USA haben kein Interesse an Europa. Ich meine, Große Klappe nüscht dahinter.

    Antworten

  • Erneuerung
    3. Februar 2026 @ 16:08

    Weber hat sich bestimmt mit Draghi abgesprochen, der eine Föderation aller europäischen Staaten, incl. Ukraine, excl. Russland, möchte, um damit derzeit noch nationale Befindlichkeiten abzuwürgen und alle Macht nach Brüssel zu deligieren. Und Rutte meinte heute in Kiew, das sofort nach einem Friedensvertrag Natotruppen in der Ukraine stationiert werden. Hitlers III. Reich nimmt Gestalt an, es fehlen noch Russland und ein paar Mittelmeeranrainer. Vielleicht nimmt dieses neue III. Reich auch dann flächendeckend die optische Gestalt von Dresden oder Hamburg des Jahres 1945 an. Überlebende werden es sehen.

    Antworten

  • Guido B.
    3. Februar 2026 @ 15:20

    Damit stellt Weber eigentlich offiziell fest, dass die NATO Geschichte ist.

    Ein starkes Signal an Putin.

    Lustig, dass die europäischen Eliten ihre Dummheit für Stärke halten.

    Antworten

    • ebo
      3. Februar 2026 @ 19:31

      Interessante Schlussfolgerung! Was Artikel 5 des Nato-Vertrags betrifft, dürfte dies stimmen. Allerdings werden die Nato-Strukturen und natürlich auch die US-Waffen und amerikanische Aufklärung weiter gebraucht. Weber macht den fünften Schritt vor dem ersten, wie so oft…

      Antworten

  • Stef
    3. Februar 2026 @ 15:11

    Weber sucht nur nach einem Weg, den Interessen seiner Sponsoren (Rheinmetall und Konsorten) Rechnung zu tragen. Dauerhaft wird man die exorbitanten Geldgeschenke an die Rüstungsindustrie nur mit glaubwürdigen Bedrohungsszenarien aufrecht erhalten können. Und die kommen nicht von alleine, wenn der Ukrainekrieg erstmal vorbei ist…

    Antworten

  • Arthur Dent
    3. Februar 2026 @ 14:54

    Hat er denn auch alle EVP-Abgeordneten hinter sich? Beim Mercosur gab es ja Abweichler. Und kennt er denn die Kriegstüchtigkeit seiner Legionen? Im Gegensatz zu Frankreich hat Russland einen großen Bestand taktischer Atomwaffen. Unter Umständen ist der Konflikt nach ein paar Tagen schon wieder zu Ende.

    Antworten

  • Michael
    3. Februar 2026 @ 14:40

    Man – Weber und Konsorten – will unbedingt einen EU-Ersatz für Artikel 5 aber in verschärfter Form um das dann propagandistisch als Sieg im Ukrainekonflikt zu verkaufen! Verschärft heißt u. a. auch man will sowohl den UN Sicherheitsrat und Vetooptionen als auch Trump‘s „Peace Board“ umgehen, wobei letzterer doch wohl schon eine Umgehung der UN ist!
    Artikel 5 lautet:
    “The Parties agree that an armed attack against one or more of them in Europe or North America shall be considered an attack against them all and consequently they agree that, if such an armed attack occurs, each of them, in exercise of the right of individual or collective self-defence recognized by Article 51 of the Charter of the United Nations, will assist the Party or Parties so attacked by taking forthwith, individually and in concert with the other Parties, such action as it deems necessary, including the use of armed force, to restore and maintain the security of the North Atlantic area.
    Any such armed attack and all measures taken as a result thereof shall immediately be reported to the Security Council. Such measures shall be terminated when the Security Council has taken the measures necessary to restore and maintain international peace and security.“

    Antworten

  • KK
    3. Februar 2026 @ 14:01

    Man könnte Wewbers Initiative auch so interpretieren: Wir wollen einen Krieg, und wir bekommen einen Krieg!


  • Info: https://lostineu.eu/militaerische-beistandsklausel-die-evp-spielt-mit-dem-feuer/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


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    04.02.2026

    Nachrichten von Pressenza: Das Wettern der Woche: Faule Hunde

    aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 4. Februar 2026, 7:15 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 04.02.2026
    Das Wettern der Woche: Faule HundePeter Grohmann
    Pressenza
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    Europa, Meinungen, Politik, Video
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    Pressenza ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

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    04.02.2026

    „Keine Übung mehr, sondern Operation“  Das noch bis März dauernde Manöver Quadriga ist laut Angaben der Bundeswehr keine „reine Übung“ mehr, sondern „einsatznahe Operation“. Dabei werden militärische Übungsoperationen immer häufiger im öffentlichen Raum durchgeführt.


    german-foreign-policy.com, 4. Februar 2026

    BERLIN (Eigener Bericht) – Erstmals findet die noch bis März dauernde Kriegsübung Quadriga in diesem Jahr nicht mehr als „reine Übung“, sondern als „einsatznahe Operation“ statt. Dies teilt die Bundeswehr mit. Quadriga wird seit 2024 jährlich durchgeführt; geprobt wird ein Krieg gegen Russland, für den in diesem Jahr in Deutschland, in Litauen und auf Nord- und Ostsee geübt wird. Mit dem Übergang von fiktivem Übungsszenario zu „einsatznaher Operation“ verlagert die Armee ihre Manöveraktivitäten in Deutschland zugleich zunehmend von den Truppenübungsplätzen in den zivilen Bereich. Dabei kam es schon im vergangenen Jahr zu Verletzten. Erst kürzlich wurden der Zivilbevölkerung anlässlich eines Manövers „im öffentlichen Raum“ Antragsformulare für „Ersatzleistungen bei Übungsschäden“ angeboten. Das Grundgesetz erlaubt militärische Operationen der Armee im Inland nur als Ausnahme, unter anderem im Spannungsfall. Parallel zur Ausweitung der Manöver im Inland findet das Wort Krieg, das man noch vor wenigen Jahren in offiziellen Erklärungen vergeblich suchte, zunehmend Eingang in Äußerungen von Politikern und in die Leitmedien. Ein Krieg gegen Russland ist zum offen diskutierten realen Zukunftsszenario geworden.


    Zitat: Quadriga 2026

    Der Operationsraum des diesjährigen Quadriga-Manövers erstreckt sich nach Angaben der Bundeswehr auf Deutschland, Litauen sowie Nord- und Ostsee. Dabei sind rund 1.000 Soldaten im Einsatz, darunter auch Soldaten anderer Staaten. Verglichen mit den Großmanövern der vergangenen Jahre sind das wenige; an Quadriga 2024 beispielsweise nahmen 12.000 Militärs teil. Im Fokus steht, so heißt es, die „kurzfristige Verlegung unmittelbar kampfbereiter Einsatzkräfte auf allen Transportwegen“ nach Litauen und damit in Richtung russische Westgrenze.[1] In Litauen ist die Bundeswehr seit 2017 stationiert und baut diese Präsenz seit einigen Jahren zu Deutschlands erstem dauerhaften Militärstützpunkt im Ausland aus.[2] Die Kräfte des Heeres, die nach Litauen verlegt werden, sind laut Bundeswehr „so stark bewaffnet, dass sie auch gegen einen starken Feind bestehen können“. Teil des Manövers ist nicht nur die kurzfristige und schnelle Verlegung nach Osten, sondern auch die „sofortige Erprobung der Einsatzbereitschaft als Kampfverband“ sowie die Rückverlegung von Verwundeten von der Ostfront nach Deutschland ins zivile Gesundheitssystem. Darüber hinaus gibt die Bundeswehr an, ihre Spezialkräfte trainierten im Rahmen des Manövers mit Blick auf einen Krieg gegen Russland „urbane und maritime Spezialoperationen“.[3]


    Auf ein einheitliches Ziel ausgerichtet

    Manöver waren bis jetzt in der Regel einer der Teilstreitkräfte zugeordnet – also explizit als Marine-, Heeres- oder Luftwaffenmanöver konzipiert. Mit ihrer diesjährigen Quadriga-Übung verzahnt die deutsche Armee die Führungsebenen ihrer Teilstreitkräfte im vor zwei Jahren aufgestellten Operativen Führungskommando der Bundeswehr, das ab diesem Jahr die Quadriga-Manöverreihe befehligen wird. Als Befehlshaber des Kommandos sei es ihm nun möglich, „die Kräfte und Fähigkeiten der Bundeswehr auf ein Ziel, einen militärischen Effekt auszurichten“, erklärt Generalleutnant Alexander Sollfrank. Das Operative Führungskommando vernetzt dabei nicht nur die Teilstreitkräfte miteinander, sondern auch die Armee als Ganzes mit „zivilen Sicherheitsorganen wie Bundespolizei und Zoll“.[4]


    Nicht mehr fiktiv

    Dieses Jahr ist Quadriga, wie die Bundeswehr bekanntgibt, zum ersten Mal „nicht mehr als reine Übung, sondern als einsatznahe Operation angelegt. Das bedeutet, dass so nah wie möglich am Ernstfall geübt wird – ohne lange Vorlaufzeiten und fiktive Parameter“.[5] Auch dem NATO-Manöver Steadfast Dart, mit dem Quadriga „eng verknüpft“ ist, liege „kein fiktives Übungsszenario“ mehr zugrunde, heißt es. Es werde ebenfalls „als Operation geplant und geführt“.[6] Entsprechend sei die Unterstützung der deutschen Soldaten für NATO-Eingreiftruppen beim „einsatznahen Verlegen … durch Europa“ kein „Übungsbestandteil“, sondern laufe „als Realunterstützung ab“, teilt die Bundeswehr mit. Das legt nahe, dass die Zahl der tatsächlich an dem Manöver beteiligten Soldaten höher ist als die offiziell für Quadriga 2026 angegebene Zahl. Die erwähnten NATO-Truppen werden nach ihrer Verlegung an das Bundeswehrmanöver Quadriga andocken.[7]


    Militärische Operationen im öffentlichen Raum

    Unabhängig von Quadriga trainiert noch bis Mitte dieser Woche eine deutsche Panzerbrigade mit 1.200 Soldaten und 280 Rad- und Kettenfahrzeugen bei einer sogenannten „freilaufenden Gefechtsübung“ („Brave Lion“) in der Nähe von Lüneburg. Die Armee bewegt sich dabei nach eigenen Angaben „sowohl auf öffentlichen Straßen als auch im Gelände“. Es komme, so heißt es, „Übungsmunition … zum Einsatz“. Dabei bittet die Armee die Bevölkerung um „Verständnis und Rücksichtnahme“. Die Gefechtsübung sei Teil der „fortlaufenden Maßnahmen zur Herstellung der Kriegstüchtigkeit bis 2029“.[8] Bereits vom 11. bis zum 23. Januar hatte die Bundeswehr zwei Wochen lang den gesamten Landkreis Potsdam-Mittelmark zum militärischen Übungsgebiet erklärt. Teil der Übung waren auch Munitionseinsätze im öffentlichen Raum; die Lokalpresse verbreitete ein Antragsformular für „Ersatzleistungen bei Übungsschäden“.[9] Im vergangenen November hatten deutsche Soldaten in Berlin „im öffentlichen Raum“ nach eigenen Angaben „Sabotageabwehr“ und „Häuserkampf“ trainiert und dabei sogar die Berliner U-Bahnstation „Jungfernheide“ gestürmt.[10]


    Scharf geschossen

    Zuvor hatten Bundeswehrsoldaten im Oktober im Rahmen einer Übung im öffentlichen Raum mit Platzmunition auf Polizisten geschossen, deren Präsenz sie irrtümlich für einen Teil der Übung hielten. In Wirklichkeit war die Polizei aufgrund eines Notrufes eines Zivilisten ausgerückt, der einen schwer bewaffneten Vermummten gesehen, ihn aber nicht als Manöverteilnehmer identifiziert hatte. Als bei dem Vorfall ein Polizist scharf zurückschoss, verletzte er einen Soldaten.[11] Bereits im September hatte die Bundeswehr im Hamburger Hafen und der Hamburger Innenstadt trainiert. Bilder zeigen Straßenblockaden fiktiver Demonstranten als Teil der militärischen Übung.[12]


    Noch nicht ganz im Krieg

    Auf welcher verfassungsrechtlichen Grundlage die Armee immer häufiger militärische Operationen wie die erwähnten „freilaufenden“ Manöver im öffentlichen Raum im Inland durchführt – mögliche Schäden für Zivilpersonen inklusive –, dazu schweigen Bundeswehr und Verteidigungsministerium. Das Ausrufen des Spannungsfalles, der dem Militär größere Freiheiten einräumt, hatte im Herbst vergangenen Jahres der in militärpolitischen Kreisen der Bundesrepublik bestens vernetzte CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter – ein ehemaliger Oberst der Bundeswehr, in führenden Positionen unter anderem aktiv im Reservistenverband und in der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) – anlässlich angeblich von Russland durchgeführter Drohnenüberflüge gefordert. Bundeskanzler Friedrich Merz und führende Geheimdienstler sprachen damals anlässlich angeblicher hybrider Angriffe Russlands davon, Deutschland sei „nicht mehr ganz im Frieden, noch nicht ganz im Krieg“. Diesen Satz hatte bereits 2022 der heutige Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, in die öffentliche Debatte eingeführt.[13] Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Sinan Selen, behauptet, die angeblichen „hybriden Angriffe“ Russlands zeichneten sich genau dadurch aus, dass sich eine russische Täterschaft nicht beweisen ließe.[14] Damit verschwimmt freilich auch die Grenze zwischen Aktivitäten deutscher Bürger und der Einstufung dieser Aktivitäten als angebliche Sabotage ausländischer Agenten.


    „Können Sie Krieg?“

    Bereits im vergangenen Jahr hatte Bundeswehr-Generalinspekteur Breuer in einem „Bürgerdialog“ erklärt: „Dieses K-Wort, das hatten wir doch verdrängt. Das wollten wir doch eigentlich gar nicht mehr“. Breuer fuhr fort: „Sind Sie wehrhaft? Sind Sie kriegstüchtig? Können Sie Krieg? Können wir Krieg?“[15] Anstelle der formal fiktiven, diplomatisch vagen Übungszenarien früherer Großmanöver wird der Krieg mit Russland in der Bundeswehr inzwischen als reales Zukunftsszenario gehandhabt. Zudem wird er in den Leitmedien als gangbare Option diskutiert. „Wie würde Deutschland im Krieg funktionieren?“, lautet etwa der Titel einer Sendung im Deutschlandfunk. Der Bayrische Rundfunk informiert in einem Beitrag mit dem Titel „Was passiert, wenn Deutschland im Krieg ist?“, wie man sich am besten auf einen Krieg vorbereite: „ein paar Basics zuhause haben, sich mit der Familie absprechen, wo man sich trifft, wenn’s hart auf hart kommt“, heißt es flapsig in dem Erklärvideo. „Denn die Alternative – aufgeben oder Kopf in den Sand –, das ist keine Option“.
     

    [1] Quadriga 2026. bundeswehr.de.
    [2] S. dazu Eine neue Ära.
    [3] Quadriga 2026. bundeswehr.de.
    [4] „Wir wissen täglich mehr darüber, wer uns wie bedroht“. bundeswehr.de 08.10.2025.
    [5] Quadriga 2026. bundeswehr.de.
    [6] Steadfast Dart. bundeswehr.de.
    [7] Quadriga 2026. bundeswehr.de.
    [8] Panzerbrigade 12: Freilaufende Übung Brave Lion 2026. soldat-und-technik.de 20.01.2026.
    [9] Munitionseinsätze geplant: Bundeswehrübungen in Potsdam-Mittelmark. Märkische Allgemeine 06.01.2026.
    [10] Bollwerk Bärlin. bundeswehr.de.
    [11] Polizei schießt auf Soldaten – wie konnte es dazu kommen? dbwv.de 24.10.2025.
    [12] S. dazu Hamburg im Krieg.
    [13] „Nicht mehr ganz Frieden, aber auch noch nicht Krieg“. dbwv.de 13.10.2022.
    [14] S. dazu Kriegstüchtige Geheimdienste.
    [15] Der General und die Zeitenwende. NDR-Doku vom 13.10.2025. S. auch Kriegstüchtige Geheimdienste.

    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10289

    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    04.02.2026

    USA/Iran

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 4. Februar 2026, 14:42 Uhr


    Seyed M. Marandi: Iran droht mit massiver Vergeltung bei jedem US-Angriff

    Seyed Mohammad Marandi ist Professor an der Universität Teheran und ehemaliger Berater des iranischen Atomverhandlungsteams. Prof. Marandi argumentiert, dass die USA wahrscheinlich einen begrenzten „blutigen Nasen“-Angriff auf den Iran planen, in der Erwartung, dass der Iran nicht zurückschlagen wird. Der Iran hat jedoch gewarnt, dass er mit überwältigender Gewalt reagieren wird. Trump scheint sich selbst in eine Sackgasse manövriert zu haben, und ein katastrophaler Krieg bahnt sich an, sofern nicht gehandelt wird.
    Siehe Video in deutscher Übersetzung:
    https://www.youtube.com/watch?v=bt2Zg7rvvfQ




    RTDE 4.2.2026
    Gefährliche Zwischenfälle auf See: Iran provoziert die USA
    Eine Analyse des RT-Teams

    Die US-Streitkräfte haben am Dienstag im Arabischen Meer eine iranische Shahed-139-Drohne abgeschossen, die sich dem Flugzeugträger USS Abraham Lincoln näherte. Der Abschuss erfolgte durch ein F-35-Kampfflugzeug der US-Marine, nachdem die Drohne "trotz deeskalierender Maßnahmen" weiter auf den Träger zuflog. Das U.S. Central Command bezeichnete den Vorfall als Selbstverteidigungsmaßnahme; Verletzte oder Schäden gab es nicht.

    Unmittelbar nach dem Drohnenvorfall kam es in der Straße von Hormus zu einem weiteren Zwischenfall: Zwei Boote der iranischen Revolutionsgarde und eine Drohne bedrängten einen unter US-Flagge fahrenden Tanker (M/V Stena Imperative). Das Schiff beschleunigte, um einer möglichen Kaperung zu entgehen. Ein US-Kriegsschiff, die USS McFaul, griff ein und eskortierte den Tanker sicher weiter.

    An den Rohstoffmärkten sorgten die Vorfälle für Unruhe: Die Ölanbieter erhöhten ihre Gewinne, wobei die Notierungen für die Nordseesorte Brent und das US-Öl WTI um mehr als einen Dollar stiegen. Die Zwischenfälle erfolgten in einem Umfeld erhöhter Spannungen zwischen Washington und Teheran, während gleichzeitig diplomatische Bemühungen laufen, mögliche Atomverhandlungen erneut aufzunehmen.

    Unter anderem drohten iranische Regierungsvertreter am Dienstag, sich aus Gesprächen mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner, dem Schwiegersohn von Präsident Trump, zurückzuziehen, die nach Angaben von mit der Angelegenheit vertrauten Personen für Freitag in der Türkei geplant waren. Vor diesem Hintergrund hat Iran gestern überraschend Änderungen am Format und Ort der anstehenden Atomgespräche gefordert.

    Diese sollen nicht in Istanbul, sondern in Oman stattfinden. Teheran möchte die Verhandlungen außerdem nur bilateral mit den USA führen statt in einem größeren, multilateralen Rahmen mit weiteren beteiligten Ländern. Diese Forderungen könnten die Gespräche verzögern oder gar gefährden und Präsident Trump von seinem diplomatischen Kurs abbringen. Offenbar möchte Iran vermeiden, den USA und ihren Verbündeten ein Forum zu bieten, auf dem Präsident Trump politische Stärke demonstrieren könnte.

    Die iranische Führung beharrt zudem darauf, dass bilaterale Gespräche nur über nukleare Fragen geführt werden sollten, während die USA auch Themen wie ballistische Raketen und regionale Stellvertreteraktivitäten einbeziehen wollen. Unklar bleibt, wie die Vereinigten Staaten auf Irans Vorstoß für ein bilaterales, ausschließlich auf das Atomprogramm beschränktes Verhandlungsformat reagieren werden.

    Berichte israelischer Medien verschärfen die Lage zusätzlich. Channel 12 berichtete, dass Israel intensive Bemühungen unternimmt, ein Abkommen zwischen Washington und Teheran zu verhindern. Hintergrund sind israelische Befürchtungen, dass ein auf das Atomprogramm beschränktes Abkommen Irans Raketenfähigkeiten und regionale Stellung weitgehend unangetastet lassen.

    Anfang des Jahres hatten die USA ihre militärische Präsenz im Nahen Osten verstärkt und einen Flugzeugträger sowie mehrere Zerstörer in die Region verlegt. US-Präsident Trump begründete diesen Schritt mit den wachsenden Spannungen und warnte Iran vor einer "gewaltsamen Niederschlagung von Protesten" oder einer Wiederaufnahme des Atomprogramms. Die Regierung in Teheran drohte ihrerseits im Falle eines Angriffs mit einem "umfassenden Krieg".

    In den vergangenen Wochen haben regionale Verbündete Irans dazu beigetragen, eine einschüchternde Drohkulisse aufzubauen. Mehrere Iran loyal gegenüberstehende Milizen im Irak drohten mit Angriffen auf US-Truppen in der Region. Die Gruppe Kataib Hisbollah erklärte, Teheran in einem "umfassenden" Krieg zu unterstützen. Auch die Hisbollah im Libanon sowie die Huthi im Jemen signalisierten ihre Bereitschaft, im Falle eines US-Angriffs auf Iran aufseiten der Ayatollahs in den Konflikt einzugreifen.

    Iran hat angesichts seiner Passivität während des Gaza-Kriegs, in dessen Verlauf er der Schwächung der Hisbollah und dem Sturz Assads weitgehend tatenlos zusah, erheblich an Abschreckungsfähigkeit eingebüßt. Nun bangt die Islamische Republik um ihr Überleben. Vieles deutet darauf hin, dass Iran seine bisherige Linie aufgibt und zu einer offensiveren, weniger berechenbaren lokaleren Strategie übergeht, um die Kosten eines möglichen Krieges für die USA und deren Verbündete in der Region massiv zu erhöhen.

    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    04.02.2026

    Wadephul schreckt ab/ weist Lawrow zurecht...

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 4. Februar 2026, 14:41 Uhr


    Wadephul: "Russland erwägt keinen Angriff auf die NATO, weil wir stark sind"
    Siehe Kurzvideo: https://rumble.com/v74wyv6-wadephul-russland-erwgt-keinen-angriff-auf-die-nato-weil-wir-stark-sind.html


    RTDE 3.2.2026

    "Billiger Ablenkungsversuch Russlands": Wadephul weist Lawrows Revanchismus-Vorwurf zurück

    Der deutsche Außenminister Johann Wadephul weist Vorwürfe Russlands zurück, Berlin wolle sich für historische Niederlagen rächen. "Das ist ein billiger Ablenkungsversuch Russlands", erklärte Wadephul und betonte die Verantwortung Moskaus für den Frieden in der Ukraine.

    Der deutsche Außenminister Johann Wadephul reagierte auf Vorwürfe aus Moskau, wonach Berlin einen "Revanchismus" gegenüber Russland strebe und sich für historische Niederlagen rächen wolle. Der Minister wies solche Anschuldigungen entschieden zurück. Es handele sich um "einen billigen Ablenkungsversuch Russlands", sagte Wadephul dem deutschen Fernsehsender N-tv zufolge.

    Zuvor hatte das russische Außenministerium in einem schriftlichen Kommentar nach der Pressekonferenz von Sergei Lawrow erklärt, die Außenpolitik der Bundesrepublik sei von einer "Besessenheit, Revanche zu nehmen", geprägt. Als Beleg nannte Moskau die aus seiner Sicht bedingungslose Unterstützung der Ukraine durch Berlin, einschließlich Waffenlieferungen. Zudem hieß es, die deutschen Behörden würden ihre revanchistischen Bestrebungen nicht mehr verbergen und "träumten" davon, Russland eine "strategische Niederlage" beizubringen und ihm maximalen wirtschaftlichen Schaden zuzufügen – auch durch "rechtswidrige antirussische Sanktionen".

    Wadephul widersprach dieser Darstellung deutlich. Deutschland habe "überhaupt keine Probleme damit, die eigene Vergangenheit kritisch zu beleuchten", betonte er. Bei einem Treffen mit dem neuseeländischen Außenminister Winston Peters erklärte Wadephul zudem: "Wir wissen, dass wir auch mit Opfern der damaligen Sowjetunion – und das waren dann auch Opfer aus der Ukraine, aber auch von anderen Völkern der Sowjetunion – von der Nazi-Herrschaft befreit worden sind. Das ist eine historische Wahrheit, die bestehen bleibt und die niemand in Deutschland bestreitet."

    Zugleich machte der Außenminister klar, dass sich Berlin durch historische Argumente nicht zum Schweigen bringen lasse.
    "Aber wir lassen es nicht zu, dass uns oder anderen der Mund verboten wird, wenn es darum geht, das verbrecherische Handeln des jetzigen und heutigen Russlands klar zu brandmarken."

    Der Minister äußerte sich auch zur Frage einer möglichen künftigen Stationierung internationaler Sicherheitskräfte in der Ukraine. Die Verantwortung für die Schaffung eines "sicheren und friedlichen Ordnungsrahmens" liege bei Russland. Während Deutschland an einem Ende des Krieges arbeite, sei aus Moskau vor allem "destruktives Verhalten" zu beobachten.

    Zuvor hatte das russische Außenministerium gewarnt, dass alle ausländischen Militärkontingente – auch deutsche – im Falle einer Stationierung in der Ukraine als "legitime Ziele" für die russischen Streitkräfte betrachtet würden. Russland lehnt eine Präsenz von NATO-Truppen in der Ukraine grundsätzlich ab und betrachtet auch ein mögliches Auftreten europäischer Kräfte als Bedrohung an seinen Grenzen. Zudem hatte das russische Außenministerium bereits zuvor die Folgen der deutschen Abkehr von der energiepolitischen Zusammenarbeit mit Russland kritisiert.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    04.02.2026

    al-Gaddafis Sohn ermordet / Macrons postkoloniale Spielchen

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 4. Februar 2026, 14:41 Uhr


    RTDE 4.2.2026

    Sohn des früheren Staatsoberhaupts al-Gaddafi in Libyen getötet

    In Libyen ist der Sohn des früheren Langzeitmachthabers Muammar al-Gaddafi durch eine Gruppe maskierter Täter getötet worden. In den letzten Jahren fiel der Name Saif al-Islam in der libyschen Politik und Gesellschaft nur in Verbindung mit Gerüchten über eine mögliche Kandidatur für ausstehende Präsidentschaftswahlen. Der letzte Wahltermin war seitens des Parlaments final im Jahr 2021 abgesagt worden (RT DE berichtete).

    Laut libyschen Medien hat die zuständige Generalstaatsanwaltschaft eine Untersuchung zu dem Vorfall eingeleitet. Die Umstände der Ermordung durch unbekannte Täter sind laut Berichten jedoch weiterhin unklar, da die Behörden demnach noch keine offizielle Bestätigung herausgegeben haben. Auf Facebook informierte Moussa Ibrahim, ehemaliger Sprecher der Regierung unter Muammar al-Gaddafi: "Sie haben ihn heimtückisch ermordet, obwohl er sich ein vereintes, souveränes Libyen wünschte, das für alle seine Bürger sicher ist … sie haben die Hoffnung und die Zukunft ermordet und Hass und Feindseligkeit gesät."

    Das Ziel des Attentats sei laut Ibrahim "Blutvergießen, die Spaltung Libyens und die Zerstörung jedes Projekts zur nationalen Einheit, um den Interessen der Ausländer im Land zu dienen". Ein direkter Berater Gaddafis, Abdullah Othman Abdurrahim, erklärte gegenüber dem Fernsehsender al-Ahrar, dass das Opfer "in seinem Haus von einer Gruppe von vier unbekannten Männern getötet worden sei". So wären "vier bewaffnete Männer in die Residenz gestürmt, nachdem sie die Überwachungskameras außer Betrieb gesetzt hatten, und richteten ihn dann hin", wurde Abdurrahim zitiert.

    Seit seiner Gefangennahme während des politischen Umsturzes im Jahr 2011, lebte Saif al-Islam laut Berichten ab 2017 nach einem Gefängnisaufenthalt in der Stadt Az-Zintan, rund 130 Kilometer südwestlich der Hauptstadt Tripolis.


    RTDE 4.2.2026

    Macrons postkoloniale Spielchen
    Von Artjom Kurejew

    Der Pressedienst des russischen Auslandsgeheimdiensts SWR hat offiziell angekündigt, dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine "politische Revanche" in Afrika plane. Seit Langem führen französische Eliten, die einen beträchtlichen Teil ihres neokolonialen Imperiums verloren haben, dieses Spiel. Nach Einschätzung des russischen Geheimdienstes wollen sie ihre Aktivitäten allerdings jetzt intensivieren.

    Was will also Frankreich und mit welchen Methoden agiert es? Paris behielt die Kontrolle über die Währungssysteme seiner ehemaligen Kolonien (mit Ausnahme nordafrikanischer Staaten) durch den Mechanismus des CFA-Francs. Diese Währung wird von zwei von Frankreich kontrollierten afrikanischen "Zentralbanken" emittiert. Im Austausch gegen eine "stabile Währung" sind die Teilnehmerländer verpflichtet, bis zu 30 Prozent ihrer Goldreserven (ursprünglich waren es bis zu 70 Prozent) in französischen Banken zu verwahren.

    Parallel dazu behielten sich französische Unternehmen die Schlüsselpositionen bei der Förderung von Bodenschätzen, im Rundfunk sowie in der Öl- und Ölverarbeitungsbranche unter äußerst günstigen Bedingungen vor. Es wurde ein fast ideales postkoloniales Modell geschaffen. Profitiert davon haben nur vom eigenen Volk entfremdete lokale Eliten, die Châteaus im Süden Frankreichs und solide Konten in europäischen Banken besaßen.

    Der Zerfall der Sowjetunion führte dazu, dass eine Reihe afrikanischer Staaten, die sich ursprünglich an das sowjetische Modell orientiert hatten, zur Freude französischer Finanzherren und Industrieller gezwungen waren, in den Orbit des ehemaligen Metropollands zurückzukehren. Freilich wurden jene, die versucht hatten, das neokoloniale System zu zerstören, schon zuvor schnell und effektiv beseitigt. Ein Beispiel dafür ist Thomas Sankara, Präsident von Burkina Faso und beliebtester Staatschef des Sahels, dessen drei Reformjahre mit seinem Mord im Zuge eines Staatsstreichs, der von einem Günstling Frankreichs organisiert wurde, ein abruptes Ende nahmen.

    Doch Versuche von mehreren Ländern, eine multipolare Welt aufzubauen, die Entstehung der BRICS, die Einflusszunahme von Russland und China und das Wiederaufleben des Panafrikanismus haben Frankreichs Positionen drastisch verschlechtert. Junge Militärführer – Ibrahim Traoré, Assimi Goita, Abdourahamane Tchiani – setzten französische Marionetten ab. Die von ihnen geschaffene Allianz der Sahelstaaten verdrängte nicht nur einen Teil der französischen Unternehmen, sondern setzte auch anderen Ländern des Kontinents ein Beispiel vor. Frankreichs neokoloniales Imperium begann, aus allen Nähten zu platzen.

    Als Reaktion darauf aktivierten französische Geheimdienste mit Unterstützung ihrer Verbündeten in den "aufrührerischen" Staaten diverse destruktive Kräfte – von radikalen Islamisten bis hin zu pseudochristlichen Sekten. Im Gegenzug wandten sich mehrere afrikanische Staaten an Russland. Sie erhielten Militärausbilder und Einheiten des Afrikanischen Korps, die eine hohe Effektivität im Kampf gegen Terroristen demonstrierten. Doch aufseiten von Paris stehen Arbeitslosigkeit und äußerste Armut der ausgeplünderten Menschen, die sich für 100 bis 200 US-Dollar leicht anwerben und in den sicheren Tod schicken lassen.

    Nachdem mehrere Staatsstreichversuche gescheitert waren und sich Frankreich von der Nutzlosigkeit der prowestlichen Opposition, die Fördermittel in Cafés auf der Champs-Élysées durchbrennt, überzeugt hatte, änderte es seine Taktik und griff die Wirtschaft an. Ein schillerndes Beispiel dafür ist die Treibstoffblockade von Bamako. Unbekannte "Rebellen" zerstörten Fahrzeugkolonnen, die Treibstoff in die malische Hauptstadt transportierten. Offensichtlich wird sich Paris nicht auf ein einziges Land beschränken. Treibstofflieferungen in einen Staat ohne Meereszugang und eigene Ölraffinerien zu unterbinden, ist eine kostengünstige und effektive Sabotage. Das Ziel ist einfach: die Lage eskalieren zu lassen und die Bevölkerung zur Unterstützung einer weiteren "Befreiungsarmee" aus französischen Proxys zu provozieren.

    Der schlimmste Albtraum von Paris ist ein Zusammenbruch der CFA-Franc-Zone und ein Erhalt von Energieunabhängigkeit durch Westafrika. Dies wird französische Eliten um einen beträchtlichen Teil ihrer Einkünfte bringen und Macron die Ressourcen für seine außenpolitischen Abenteuer, einschließlich der Unterstützung der Ukraine, nehmen. Sollte Frankreich sein Kolonialreich endgültig verlieren, wird Paris ganz andere Probleme haben als die Angelegenheiten Kiews, Grönlands und der EU. Macron wird den Rentnern und den "gelben Westen" den Verbleib ihrer Renten und Steuern erklären müssen. Deswegen ist Frankreich jetzt gezwungen, alle Kräfte anzustrengen, um zumindest den Status quo zu erhalten.
    Freilich werden es die Afrikaner sein, die für Macrons politische Ambitionen mit ihrem Leben bezahlen müssen.

    Artjom Kurejew ist ein russischer Politologe und Publizist. Seit 2023 leitet er die Nachrichtenagentur African Initiative, die sich auf Nachrichten aus und über Afrika spezialisiert.

    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    04.02.2026

    Ukraine nach dem Krieg: RAND Corporation schwärmt von Geschäftschance

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 4. Februar 2026, 14:42 Uhr


    RTDE 4.2.2026

    Ukraine nach dem Krieg: RAND Corporation schwärmt von "Geschäftschance des Jahrzehnts"

    Die RAND Corporation hat Großinvestoren dazu aufgefordert, die "Geschäftschance des Jahrzehnts" zu ergreifen und in eine Nachkriegs-Ukraine zu investieren. Russland hält die einflussreiche US-Denkfabrik dagegen nicht für ein lohnenswerte Ziel für Investoren.

    Laut der einflussreichen US-amerikanischen Denkfabrik RAND Corporation, die für ihre engen Verbindungen zum Pentagon bekannt ist, bietet die Ukraine westlichen Unternehmen deutlich bessere Investitionsmöglichkeiten als Russland. Doch die Werbung für Großinvestoren ist mit Einschränkungen verbunden.

    Chance des Jahrzehnts

    In einem Kommentar im US-Finanzmagazin Barron's erklärte Howard Shatz, leitender Ökonom der RAND Corporation, die Ukraine zu einer lukrativeren Option als Russland.

    "Wenn die Kämpfe enden, liegen die vielversprechendsten Chancen für US-Unternehmen nicht in Russland, sondern in der Ukraine", schrieb er. "Mit der Unterstützung der USA und Europas ist die Ukraine bereit, sich zu einem sicheren, souveränen Staat zu entwickeln, der tief in die Weltwirtschaft integriert ist."

    Shatz bezeichnete die Ukraine als die "Geschäftschance des Jahrzehnts", vorausgesetzt, die Kampfhandlungen enden bald und lösen einen Wiederaufbau im Wert von 500 Milliarden US-Dollar (rund 420 Milliarden Euro) sowie rasche, auf die EU ausgerichtete Reformen aus. Wer frühzeitig handelt, habe einen Vorteil, sagte er.

    Russland, so argumentierte er, werde weiterhin unter westlichen Sanktionen stehen und sich als unfähig erweisen, sich von einer Kriegswirtschaft zu lösen. Moskau habe sich verstärkt der Rüstungsproduktion zugewandt, nachdem der Westen die Ukraine mit Waffen überschwemmt und die strategische Niederlage Russlands versprochen hatte.

    Was Ihnen die RAND Corporation jedoch verschweigt, ist Folgendes:

    Die Ukrainer werden nicht zurückkehren

    US-Senator Lindsey Graham sagte einst, er erwarte von den Ukrainern, dass sie "bis zum letzten Mann kämpfen", und bezeichnete die Ausgaben zur Schwächung Russlands ohne US-Opfer als "ein ziemlich gutes Geschäft". Shatz behandelt die Ukrainer ähnlich wie eine ausbeutbare Ressource. Er preist billige Fachkräfte und den Zugang zum benachbarten EU-Markt als gewinnbringende Formel an.

    Doch die Arbeitsmarktlage ist fragwürdig. Die demografische Situation in der Ukraine ist katastrophal: Hunderttausende Männer im erwerbsfähigen Alter sind tot oder verstümmelt, und Millionen sind geflohen, zumeist nach Russland oder in die EU. Ukrainische Beamte gehen davon aus, dass über die Hälfte von ihnen nicht zurückkehren wird, und schlagen vor, Arbeitskräfte aus Bangladesch oder Pakistan zu importieren – Arbeitskräfte, die Investoren auch anderswo problemlos finden können.

    Wer bezahlt das?

    Internationale Hilfszusagen bleiben oft hinter den Erwartungen zurück, und die westliche Unterstützung für die Ukraine bildet da keine Ausnahme. Der künftige Wiederaufbau soll von den USA und Europa finanziert werden, doch die Finanzierung beider Quellen ist unsicher.

    US-Präsident Donald Trump hat unmissverständlich klargemacht, dass die Ukraine nun eine Last für Europa ist. Die EU und Großbritannien kämpfen mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten, was teilweise auf die selbst gewählte Abkopplung von Russland zurückzuführen ist. Ihre Regierungen stehen zudem unter öffentlichem Druck, mehr Geld für die eigene Bevölkerung auszugeben. Und selbst wenn die Verantwortlichen die Forderungen der Wähler ignorieren, müssen sie massiv in militärische Aufrüstung investieren – Ausgaben, die eine vermeintliche russische Bedrohung abschrecken sollen.

    Die größte potenzielle Geldquelle für Kiew sind rund 250 Milliarden Euro an eingefrorenen russischen Staatsgeldern. Die EU-Staats- und Regierungschefs zögerten Ende vergangenen Jahres, diese anzuzapfen, da sie die rechtlichen und finanziellen Folgen des Diebstahls ausländischer Gelder fürchteten, und griffen stattdessen auf einen Plan zurück, rund 90 Milliarden Euro durch die Kreditaufnahme der Mitgliedstaaten aufzubringen. Sind die Europäer bereit, für US-Privatinvestoren finanziellen Selbstmord zu begehen?

    Das K-Wort

    Eine Reihe verheerender Korruptionsskandale im Umfeld von Wladimir Selenskij lässt vermuten, dass Shatz' Behauptungen, westliche Investitionen in der Ukraine würden durch künftige Reformen der öffentlichen Sicherheit geschützt, eher auf Glauben als auf soliden Grundlagen beruhen.

    Figuren wie Timur Minditsch, dem vorgeworfen wird, Hunderte Millionen aus dem angeschlagenen Energiesektor veruntreut zu haben, haben kurzfristige kriminelle Gewinne der Landesverteidigung vorgezogen – und das mitten im Krieg. Sie und ihre Gönner in der Regierung kümmern sich offensichtlich wenig um die Zukunft der Ukraine. Vergessen wir nicht: Es könnten genau diese Leute sein, die über die Gewinne der Ukraine verfügen, wenn internationale Investoren anklopfen.

    Multinationale Konzerne haben zweifellos Erfahrung im Umgang mit ausländischer Willkür, doch jeder Euro, der an eine private Militärfirma zur Verteidigung einer Lithiummine gegen mit der lokalen Regierung verbundene Schläger gezahlt wird, fehlt für Aktienrückkäufe oder Boni der Führungskräfte.

    Ein unerreichbarer Friedensvertrag

    Ein dauerhafter Frieden zwischen Russland und der Ukraine – oder besser gesagt zwischen Russland und dem Westen – bleibt in weiter Ferne. Skeptiker wie der Politikwissenschaftler John Mearsheimer von der Universität Chicago argumentieren, dass ein Abkommen unmöglich und der Konflikt zum Einfrieren verurteilt sei, was die internationalen Beziehungen auf Jahrzehnte vergiften werde.

    Mearsheimer bezeichnete die von Trump unterstützten Gespräche als "Kabuki-Theater" und sieht die Zukunft der Ukraine in einem dysfunktionalen Rumpfstaat, der vom lästigen Russland am Leben erhalten wird.

    In einem solchen Szenario klingt ein deindustrialisiertes Land voller Online-Betrugszentren und traumatisierter Kriegsveteranen kaum nach der Chance des Jahrzehnts.

    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    04.02.2026

    OffenerBrief vonWillyWahl an den Bildungsdirektor des Kantons Zürich Ernst Buschor

    seniora.org, vom 2. Dezember 2002


    Offener Brief von Willy Wahl an den Bildungsdirektor des Kantons Zürich Ernst Buscho

    seniora.org, 02. 12. 2002   – mit einem Nachtrag vom 16. 12. 2012

    Sehr geehrter Herr Buschor,  

    ich möchte Sie hiermit wissen lassen, dass Ihr Kommentar anlässlich der Ablehnung des Volksschulgesetzes „Heute ist ein schwarzer Tag für die Schule“ Ihre gigantische Realitätsferne vom wirklichen Schulgeschehen zum Ausdruck bringt.

    Es wäre an der Zeit, dass Sie einmal den Tatsachen ins Auge blickten: Ein Grossteil der Schüler konsumiert Drogen, bereits Kinder unter zehn Jahren fangen mit Cannabis an! Die Gewalt an den Schulen hat ein unerträgliches Ausmass angenommen. Die Kinder bringen ein ganzes Arsenal von Waffen mit in die Schule und Lehrer werden mit dem Tode bedroht. Das Sprachniveau der Absolventen der Volksschule ist dramatisch gefallen. Für Fachleute war das Ergebnis der Pisa-Studie alles andere als eine Überraschung. Dieser Misere wollten Sie mit Teilautonomie, Blockzeiten, zentralisierter Schulaufsicht, Computern und Frühenglisch „beikommen“. Das klingt wie Hohn, Herr Buschor.

    Der wirkliche schwarze Tag für die Schule war der 20. April 1999, als in der Columbine Highschool in Littleton 12 Schüler und 1 Lehrer von 2 Schülern erschossen wurden. Wir waren alle geschockt und haben nicht gehandelt.

    Dann kam der nächste schwarze Tag für die Schule. Es war der 26. April 2002, als ein Schüler des Gutenberg-Gymnasiums in Erfurt 17 Mitschüler erschoss. Wir waren wieder geschockt und haben nicht gehandelt. Hier liegt meines Erachtens der Handlungsbedarf eines „Bildungs“-Verantwortlichen, der diesen Titel verdient.

    Ein amerikanischer Dokumentarfilmer, Michael Moore, meines Wissens kein Bildungsprofi, hat gehandelt. Er ist der Frage der Gewalt in der Schule in einem ganz herausragenden Dokumentarfilm nachgegangen „BOWLING FOR COLUMBINE“. Er läuft seit kurzem in den Kinos. Ich rege an, dass dieser Film für alle Sekundar- und Gymnasialschüler zu einem Obligatorium im Unterrichtsfach „Menschlichkeit“ erklärt wird. Dieses Fach gibt es gar nicht? Dann wird es Zeit, dass es eingeführt wird. 

    An allen entsprechenden Schulen sollen Lehrer mit ihren Schülern diesen Film anschauen, darüber diskutieren, sich Gedanken machen und sich fragen: Könnte das bei uns auch vorkommen und was braucht es, damit so etwas Schreckliches an unserer Schule niemals passiert.

    „Welche Fortschritte auch auf dem Gebiet der Didaktik in den nächsten Jahren noch erzielt werden   – eine Funktion wird dem Lehrer immer vorbehalten sein: ein Klima zu schaffen, das die Aufmerksamkeit fördert, seelische Entwicklung in Gang bringt und eine gute Klassengemeinschaft entstehen lässt.“

    Dies schreibt Professor Haim Ginott 1974 in seinem Buch „Teacher & Child“. (Deutscher Titel: Takt und Taktik im Klassenzimmer).

    Aus dem gleichen Werk stammt dieser eindrückliche Text:

    Am ersten Tag des neuen Schuljahres erhielten alle Lehrer einer Privatschule von ihrem Schulleiter folgenden Brief:

    "Lieber Lehrer,

    Ich habe ein Konzentrationslager überlebt. Meine Augen haben Dinge gesehen, die kein menschliches Auge je erblicken sollte:

    Gaskammern, erbaut von gebildeten Ingenieuren.
    Kinder, vergiftet von wissenschaftlich ausgebildeten Ärzten.
    Säuglinge, getötet von erfahrenen Kinderschwestern.
    Frauen und Kinder, erschossen und verbrannt von ehemaligen Oberschülern und Akademikern.

    Deswegen traue ich der Bildung nicht mehr.

    Mein Anliegen ist: Helfen Sie Ihren Schülern, menschlich zu werden. Ihr Unterricht und Ihr Einsatz sollte keine gelehrten Ungeheuer hervorbringen, keine befähigten Psychopathen, keine gebildeten Eichmanns.

    Lesen, Schreiben und Arithmetik sind nur wichtig, wenn sie dazu beitragen, unsere Kinder menschlicher zu machen.“

    Sehr geehrter Herr Buschor, ich wünsche mir Bildungsverantwortliche, mit einer solch vorbildlichen Haltung.

    Ihrer geschätzten Stellungnahme sehe ich gerne entgegen.

    Mit vorzüglicher Hochachtung
    Willy Wahl
    8006 Zürich den 02. Dezember 2002, Hadlaubstrasse 41

    Kopie: Bundesrätin Ruth Dreifuss

    (Weder Herr Buschor noch Bundesrätin Dreifuss haben mir geantwortet.)

    Nachtrag am 16. Dezember 2012 Liebe Seniora-Leserinnen und Seniora-Leser,

    im Dezember 2002 schrieb ich dem damaligen Zürcher Bildungsdirektor Buschor einen Brief, der mit dem erneuten Schulmassaker in Newtown neue Aktualität gewinnt. Den Schrecken und Schmerz der beteiligten Eltern und Kinder mit anzusehen, löste weltweit eine Welle des Mitgefühls aus, selbst in Moskau legten Menschen Blumen nieder vor der amerikanischen Botschaft.

    Es ist ermutigend zu sehen: die menschliche Fähigkeit, mitzuempfinden, mitzufühlen mit dem Leid und der Freude des Anderen   – also das, was wir unter der sozialen Natur des Menschen verstehen   – ist noch vorhanden. Aber sie ist viel zu schwach ausgebildet. Die Tränen der betroffenen Eltern müssten auch fliessen über die Kinder, die durch Obamas Kriege und Drohneneinsätze massenhaft  irgendwo auf der Welt umgebracht werden. 

    Die Fähigkeit, Empathie zu entwickeln bringt der Mensch bei der Geburt mit, genauso wie die Fähigkeit Sprache zu erlernen, aber wie gut und wie stark sich Gemeinschaftsgefühl und Einfühlungsvermögen entwickeln, ist abhängig von der Art der Erziehung, von der Schule und der Bildung, die das Kind erfährt, sowie von der Kultur, in der es aufwächst. Der grosse Psychologe Alfred Adler, Begründer der Individualpsychologie, hat das 'Gemeinschaftsgefühl als Gradmesser seelischer Gesundheit' beschrieben. In ihrem wichtigen Werk "Das Gemeinschaftsgefühl   – Entstehung und Bedeutung für die menschliche Entwicklung" (ISBN: 9783859990074) legt Annemarie Kaiser Grundlegendes vor.

    In der Einleitung heisst es:

    "Der Grad an Gemeinschaftsgefühl charakterisiert in der individualpsychologischen Lehre den Grad an seelischer Gesundheit. Der Mangel an Bezogenheit auf den Mitmenschen gibt Auskunft über die Art und den Grad des Ausweichens in neurotische Formen oder in die Psychose, die nach dem Zusammenbruch der Beziehungsfähigkeit in Erscheinung treten kann."

    Die Verbreitung des Wissens, dass Empathie erst ausgebildet, gewissermassen „erlernt" werden muss, ist bis heute sträflich vernachlässigt worden. Hier   – bei der Vermittlung des Erziehungswissens   – liegt der Schlüssel zur Lösung der wichtigen Menschheitsprobleme. Das ist die gute Nachricht: Wir wissen, worum es geht!

    Aber Strategen der Ökonomisierung von Bildung wie Professor Dr. Ernst Buschor, Carolina Müller-Möhl mit ihrem „forumbildung.ch" und Bertelsmann im Rücken tun alles, um eine wirkliche Bildung   – eine  Bildung, die dem Gemeinwohl   – dem „bonum comune" verpflichtet ist   – zu verhindern. Ihnen geht es um das, was Prof. Jochen Krautz in seinem Aufsatz "Bildungsreform und Propaganda"beschrieben hat, nämlich um  Strategien zur Durchsetzung eines ökonomistischen Menschenbildes in Bildung und Bildungswesen.

    Es wäre ein Leichtes, das herausragende Werk des Bildungsexperten und Lehrerausbildners Arthur Brühlmeier „Menschen bilden" als Grundlage für die Schweizer   – und europäische   – Lehrerbildung und -ausbildung zu verpflichten.

    Die Schulmassaker in USA und Europa sind nur die Spitze des Eisbergs, die auf den katastrophalen Zustand unserer Gesellschaft, auf die gezielte Verwirrung von Eltern in Erziehungsfragen und auf hinterhältige Strategien zur Durchsetzung eines ökonomistischen Menschenbildes in Bildung und Bildungswesen hinweisen. Es ist höchste Zeit auf Stimmen, wie die des Psychiaters Michael Winterhoff zu hören und Weichen zu stellen, wenn er sagt:

    „Kinder die auf uns zukommen, sind lustorientiert. Sie haben keine Frustrationstoleranz, keine Gewissensinstanz und keine Arbeitshaltung". Und weiter auf die Frage ob er mit der Jugend nicht zu hart ins Gericht gehe: "Nein, das ist so. In Deutschland sind 46 Prozent der 18-Jährigen nicht arbeitsfähig. Fast jedes zweite Kind ist heute in Logo-, Psycho- oder Ergotherapie. Und die Ritalin-Verordnungen   – wir sprechen dabei übrigens über ein Medikament, das dem Betäubungsmittelgesetz unterliegt   – lagen 1993 noch bei 30 Kilogramm für ganz Deutschland. Heute werden 1,8 Tonnen in der Bundesrepublik verschrieben."

    Quelle:
    http://www.nachrichten.at/ratgeber/familie/Psychiater-Winterhoff-Jugend-ist-arbeitsunfaehig;art124,956927

    Den Eltern kann die Verantwortung für ihre Sprösslinge nicht abgenommen werden und ich empfehle Allen dringend   – gerade auch jetzt anlässlich des erneuten Schulmassakers   – die Lektüre des neuen Buches von Manfred Spitzer "Digitale Demenz" . Im Vorwort berichtet er von den vielen Mails, die er erhalten hat, z.B. von diesem:

    "Herr Spitzer, ich ballere hier gerade mit einer virtuellen Kalaschnikow. Wenn ich eine reale hätte, wären Sie der erste, den ich umnieten würde. PS: Was Sie über den Zusammenhang zwischen virtueller Gewalt und realer Gewalt sagen, ist vollkommener Unsinn."

    In dieser Mail eines jungen Mannes erweist sich, was zu beweisen war. Darum: Jeder von uns sollte sich überlegen, wie er zusammen mit Freunden, Nachbarn, Bekannten usw. mithelfen kann, die heraufziehende Katastrophe der Entmenschlichung zu verhindern.

    Herzlich Willy Wahl



    Info: https://seniora.org/erziehung/schule-bildung/offener-brief-an-den-bildungsdirektor-des-kantons-zuerich-ernst-buschor?highlight=WyJicmllZiIsIndpbGx5Iiwid2FobCIsIndcdTAwZTRobGUiXQ==


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    04.02.2026

    2nd Annual Global Days of Action to #CloseBases: February 21-23

    aus e-mail von Willy Wahl, 4. Februar 2026, 12:57 Uhr


    Liebe Freunde,

     

    An wen richten wir diesen Appell, den die gute Sabine uns vorschlägt?

    Close the US-military Bases…

    « Steter Tropfen höhlt den Stein »?

    Mir kommt das so vor wie die gutgemeinte Aktion von ICAN (sie haben sogar den Nobelpreis bekommen)

    https://de.wikipedia.org/wiki/Internationale_Kampagne_zur_Abschaffung_von_Atomwaffen

     

    ABER: Vielleicht beruhigt eine weitere «Aktion»/»Petition»/»Aufruf»… unser Gemüt … also let’s go!

     

    Allerdings bin ich der Meinung, dass wir alle nicht wirklich begriffen haben, mit wem wir es zu tun haben an der Ostküste, dem Tiefen Staat. Israel, diese Fehlkonstruktion, sitzt fest im Sattel, wie eh und je und die Gefahr des Weltuntergangs wird nicht gebannt.

     

    Der wohlmeinende Putin hat sich über den Tisch ziehen lassen 2014, sein Geheimdienst hat ihn nicht gewarnt und alles geht seinen Lauf. Die Warnungen eines Insiders, Paul Craig Roberts PCR, hat niemand gehört https://paulcraigroberts.org/

    und von den Warnungen Eisenhowers 1961 ganz zu schweigen.      

     

    Ich denke, es wird sich nichts wirklich ändern, nichts wirklich, tatsächlich nichts, bis es uns gelingt, den «Entwicklungsgedanken» https://copernicus.seniora.org/der-entwicklungsgedanke/die-kopernikanische-wende-und-ihre-bedeutung-fuer-die-psychologie-2 ins öffentliche Auge zu nehmen und beginnen würden, die wichtigste Frage zu beantworten:

    «Warum führt der Mensch, den man Homo sapiens nennt Krieg, wo er doch eine Sozialnatur hat»?

     

    Wäre es möglich, hierhin unseren Fokus zu lenken, hier mit einer entwickelten Motivation genauer zu werden, verstehen zu wollen, dann würden wir automatisch zur Erziehungsfrage und zur Bildungsfrage* kommen.

    Warum lernen unsere Kinder nichts Sinnvolles?

    Warum sind unsere Eltern und Pädagogen nicht schon längst informiert und noch nicht in der Lage, unseren Kindern einen Sinn im Leben, einen Lebenssinn zu vermitteln, der sie ertüchtigt, Gemeinsinn und Gegenseitige Hilfe zu erwerben und zu leben und den Krieg abzulehnen.?

     

    Kurz: Wir würden die Psychologie ins Zentrum unserer Forschung stellen.

     

    Dabei müssen wir uns bewusst sein, dass es – wahrscheinlich eine harte – wissenschaftliche Auseinandersetzung braucht zwischen den Anhängern der Vererbungslehre, die die Psychologie als Geisteswissenschaft betrachten und den Anhängern der Individualpsychologie, die die Psychologie als Naturwissenschaft betrachten, das der Mensch alles lernen kann, seit Darwin ein Naturprodukt ist und mit naturwissenschaftlichen Methoden erforschbar ist.

     

    Soweit mal, liebe Freunde.

    *Zum Schluss noch dies zur Bildungsfrage:

     

    „Welche Fortschritte auch auf dem Gebiet der Didaktik in den nächsten Jahren noch erzielt werden   – eine Funktion wird dem Lehrer immer vorbehalten sein: ein Klima zu schaffen, das die Aufmerksamkeit fördert, seelische Entwicklung in Gang bringt und eine gute Klassengemeinschaft entstehen lässt.“

     

    Dies schreibt Professor Haim Ginott 1974 in seinem Buch „Teacher & Child“. (Deutscher Titel: Takt und Taktik im Klassenzimmer).

    Aus dem gleichen Werk stammt dieser eindrückliche Text:

     

    Am ersten Tag des neuen Schuljahres erhielten alle Lehrer einer Privatschule von ihrem Schulleiter folgenden Brief:

     

    "Lieber Lehrer,

    Ich habe ein Konzentrationslager überlebt. Meine Augen haben Dinge gesehen, die kein menschliches Auge je erblicken sollte:

    Gaskammern, erbaut von gebildeten Ingenieuren.
    Kinder, vergiftet von wissenschaftlich ausgebildeten Ärzten.
    Säuglinge, getötet von erfahrenen Kinderschwestern.
    Frauen und Kinder, erschossen und verbrannt von ehemaligen Oberschülern und Akademikern.

    Deswegen traue ich der Bildung nicht mehr.

    Mein Anliegen ist: Helfen Sie Ihren Schülern, menschlich zu werden. Ihr Unterricht und Ihr Einsatz sollte keine gelehrten Ungeheuer hervorbringen, keine befähigten Psychopathen, keine gebildeten Eichmanns.

    Lesen, Schreiben und Arithmetik sind nur wichtig, wenn sie dazu beitragen, unsere Kinder menschlicher zu machen.

    https://seniora.org/erziehung/schule-bildung/offener-brief-an-den-bildungsdirektor-des-kantons-zuerich-ernst-buschor?highlight=WyJicmllZiIsIndpbGx5Iiwid2FobCIsIndcdTAwZTRobGUiXQ==

     

    Herzlich

    Willy

     

    Von: IMV Prof. Dr. Schiffer <schiffer@medienverantwortung.de>
    Gesendet: Mittwoch, 4. Februar 2026 10:55
    An: er-buendnis-frieden@listi.jpberlin.de
    Betreff: Fwd: WG: [Extern] 2nd Annual Global Days of Action to #CloseBases: February 21-23

     

    Liebe Friedensbewegte, 

    ich fänds toll, wenn hier in Deutschland auch was stattfinden könnte. Habe die Info schon nach Brüssel geschickt. 

    David Vine ist der Macher von BaseNation, eine Plattform, die die US-Militärbaren weltweit monitored... https://www.basenation.us/ hier die legendären Maps: https://www.basenation.us/maps.html. Wäre toll, wenn wir da irgendwas zustande brächten - eine Erklärung oder online-Format würde ja schon Öffentlichkeit generieren. Vielleicht habt Ihr es aber auch schon auf dem Schirm. 

     

    herzl. Gruß, natürlich aus der Bahn

    Sabine

     


    Von: David Vine <davidsvine@gmail.com>
    Gesendet: Mittwoch, 4. Februar 2026 03:41
    An: David Vine <davidsvine@gmail.com>
    Betreff: [Extern] 2nd Annual Global Days of Action to #CloseBases: February 21-23

     

    Achtung: Diese E-Mail stammt von außerhalb der Organisation!  

    Dear friends, 

     

    The Global Day of Action to Close Military Bases is coming up, and I encourage everyone to consider hosting an event during the days, February 21-23. More information is below and at https://daytoclosebases.org

     

    It's a great opportunity to organize events calling attention to the need to close bases to stop wars enabled by bases and move money to human needs (among many other reasons to close bases). 

     

    Trump also provides an unprecedented opportunity to build movements to close bases as countries rethink their relationships with the US. 

     

    Questions are best directed to David Swanson <davidcnswanson@gmail.com> and "Greta Zarro, World Beyond War" <greta@worldbeyondwar.org>

     

    In solidarity, David

     

    Global Day of Action to #CloseBases, February 21-23

    https://daytoclosebases.org 

    David Swanson <davidcnswanson@gmail.com>
      

    Thank you to everyone who endorsed, promoted, organized, spoke at, and otherwise took part in last year's first annual Global Day of Action to #CloseBases

     

    This year, we're combining the day of education, day of media, and day of action into one. So people can do whatever sort of local real-world event they find most useful. We've got resources to make it easy for local groups to do panels, film screenings, press conferences, rallies, marches, banner-drops, protests, etc. 

     

    This year, there are new pressing reasons for action. The United States has used its bases in Latin America and the Caribbean to attack Venezuela, while threatening to take over Greenland to build more bases there. Iran is bordered by seven nations with U.S. bases. The nations to the south and east of China are packed with U.S. bases, as is Europe, as is Israel. Africa has foreign bases from several empires. Russia is making more use of its bases in Belarus.

     

    There are both new bases threatened and success stories of base prevention in the past year!

     

    This year, events should be planned for anytime February 21-23, Saturday through Monday. 

     

    Here is more information

    • a place to endorse as an organization, 
    • a place to list your planned event on a map, 
    • a major toolkit with all kinds of resources to make it easy, 
    • a place to register for either of two planning zoom calls to be held on February 3,
    • your reports from last year,
    • and much more: 

    https://daytoclosebases.org 

     

    PLEASE ENDORSE!

     

    PLEASE send any more feedback!

     

    We expect this year's to be bigger than ever!

     

    The Action Planning Toolkit includes sample emails and social media posts with which to go ahead and start spreading the word!

     

    Peace!

     

    #CloseBases

     

    https://daytoclosebases.org 

     

    David Swanson


    --


    David Swanson 

    Author, Activist, Journalist, Radio Host.

     


     

     

     

    Executive Director of World BEYOND War

    Campaign Coordinator of RootsAction.org

    davidswanson.org


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    03.02.2026

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    03.02.2026

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    03.02.2026

    Zum Buch von Werner Rügemer "Verhängnisvolle Freundschaft", womit die USA gemeint ist (sind)

    aus e-mail von Friedensbüro Hannover, 3. Februar 2026, 21:25 Uhr


    Hallo liebe Interessierte am Weltgeschehen,

    Zum Buch von Werner Rügemer "Verhängnisvolle Freundschaft", womit die USA gemeint sind. Werner Rügemer deckt die Interessen der USA und des USA-Kapitals auf, die einen massiven Einfluss auf die Wirtschaft und die Politik in Deutschland seit Jahrzehnten bzw. um die 100 Jahre haben:

    "Mit Freedom, Democracy und Wohlstand präsentierte sich der aufsteigende US-Kapitalismus der Welt. Doch die Praktiken von »America First« mit Völkermord, Arbeitsausbeutung, kriegerischem Raub fremden Eigentums wurden nur modernisiert. Der Erste Weltkrieg wurde das erste große Globalgeschäft, Bündnispartner wurden abhängig. Nach dem Krieg investierten US-Konzerne in Westeuropa. Mussolini wurde mit US-Krediten überhäuft. Ford finanzierte Hitler mit. US-Konzerne belieferten Franco und rüsteten die Deutsche Wehrmacht aus. Hollywood produzierte für Goebbels. Die US-geführte neue Zentralbank in der Schweiz wusch NS-Raubgold. Die Verfolgung der Juden wurde verdrängt. Mit den zwei Atombomben auf Zivilbevölkerung begannen neue Kriege gegen neue Feinde - unter systematischem Bruch des Völkerrechts. Werner Rügemer publiziert seit den 1980er Jahren zum politisch-moralischen Verfall der US-Gesellschaft, zum extremen Gegensatz von Arm und Reich, zur Verflechtung von Militär, Geheimdiensten und Hightech, zu Umweltzerstörung und Gesundheitsschäden für die migrantischen Niedrigstlöhner - dieses System wurde längst globalisiert und verkleistert mit »neuen Werten«.

    Jetzt reinlesen: Inhaltsverzeichnis(pdf" 

    https://media.hugendubel.de/coverscans/452PDF/45258838_d4c059e08bf8402bbaba1c4762fc57ab.pdf


    Und hier noch dazu ein Gespräch, leider im Augenblick nur in Englisch, mit Prof.Pascal Lottaz mit Werner Rügemer zu diesem Buch:


    -- (Video) https://m.youtube.com/watch?v=4-QBSpJwC0Y (Dauer 53:11 Min. selbiges wie im später Folgenden) 


    Gruss Inga



    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    hier weiterer Vortrag von Werner Rügemer zu seinem Buch "Verhängnisvolle Freundschaft" 21.12.2024 beim DGB Kreisverband Fulda


    Screenshot_2026_02_03_at_21_33_28_Werner_R_gemer_Verh_ngnisvolle_Freundschaft_YouTube

    weltnetzTV

    Video https://www.youtube.com/watch?v=beUaKAH4_tU  Dauer 1:08:45 h


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.





    Weiteres: 





    From World War to BlackRock Domination: Europe as an American Economic Colony | Dr. Werner Rügemer

    Screenshot_2026_02_04_at_03_48_28_From_World_War_to_BlackRock_Domination_Europe_as_an_American_Economic_Colony_Dr._Werner_Ru_gemer_YouTube

    Neutrality Studies

    youtube.com, vom 02.02.2026 Interviews

    Links: [📖 Book] Fatal Friendship: How the USA Conquered Europe: https://www.amazon.com/Fatal-Friendsh... [📖 Book] The Capitalists of the 21st Century: https://www.amazon.com/Capitalists-21... Neutrality Studies substack: https://pascallottaz.substack.com (Opt in for Academic Section from your profile settings: https://pascallottaz.substack.com/s/a...) Merch & Donations: https://neutralitystudies-shop.fourth... 


    Timestamps: 

    00:00:00 WWI Loans & The Dawes Plan 

    00:13:08 The Bank for International Settlements & WWII 

    00:26:23 The Marshall Plan & NATO 

    00:31:52 Post-War Occupation & The Creation of the BND 

    00:37:55 Reunification & NATO Expansion 

    00:43:11 BlackRock, Merz, and Modern Integration 

    00:48:29 Strategic Conspiracy or Capitalist Nature? 

    00:51:39 Conclusion


    Info: Video https://www.youtube.com/watch?app=desktop&v=4-QBSpJwC0Y Dauer 53:11 Min.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    03.02.2026

    Szenarien eines Krieges der USA (+ Israels) gegen den Iran

    Anfang der weitergeleiteten Nachricht:


    Von: Gewerkschaftsforum-H@web.de

    Betreff: Szenarien eines Krieges der USA (+ Israels) gegen den Iran

    Datum: 2. Februar 2026 um 18:54:47 MEZ

    An: raibuten@gmail.com


    Liebe Kolleginnen & Kollegen!

     

    Zum drohenden Kriegs der USA und Israels unter Führung der rechtsextremen Regime von Donald Trump und Benjamin Netanjahu hier folgend zwei von uns übersetzte Kommentare.

     

    Der erste ist ein Leitartikel der staatlichen, aber inoffiziellen, chinesischen Tageszeitung "China Daily".

     

    Beim zweiten Text handelt es sich um einen Kommentar von Alberto Negri aus der Sonntagsausgabe der linken italienischen Tageszeitung "il manifesto".

     

    Alberto Negri war viele jahre Sonderkorrespondent der Zeitung des italienischen Industriellenverbandes Confindustria "il Sole - 24 Ore" in Afrika, auf dem Balkan, in Zentralasien und dem Mittleren Osten. Er gewann mehrere preise für seine journalistische und publizistische Tätigkeit und zählt zu den besten Kennern der Region in Italien.

     

    https://www.ispionline.it/it/bio/alberto-negri

     

    Mit solidarischen Grüßen,

     

    Gewerkschaftsforum Hannover

     

    -----------------------------------------------------

     

    "China Daily"  29. Januar 2026  (21:08)

     

    Editorial:

     

    Militärisches Abenteurertum ist eine riskante Wette im Mittleren Osten

     

    Der Aufruhr, den die einseitigen Maßnahmen der Vereinigten Staaten gegen Venezuela und ihr Versuch, sich europäisches Territorium anzueignen, ausgelöst haben, sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Spannungen im Mittleren Osten aufgrund ihrer transaktionalen geopolitischen Kalküle einen kritischen Punkt erreicht haben.

     

    Mehr als drei Monate nach Abschluss der ersten Phase des Waffenstillstandsabkommens in Gaza haben die israelischen Militärschläge noch immer nicht aufgehört. Wie Chinas Ständiger Vertreter bei den Vereinten Nationen, Fu Cong, am Mittwoch in einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates forderte, ist es die Pflicht aller Parteien, insbesondere Israels, das Waffenstillstandsabkommen vollständig einzuhalten und auf einen umfassenden und dauerhaften Waffenstillstand hinzuarbeiten.

     

    Die humanitäre Lage in Gaza ist nach wie vor ernst. Das Vereinigte Königreich, Kanada, Frankreich und acht weitere Länder verurteilten am Mittwoch zu Recht die Zerstörung des Gebäudes der palästinensischen Hilfsorganisation der Vereinten Nationen in den besetzten palästinensischen Gebieten durch Israel und bezeichneten dies als den jüngsten „inakzeptablen Schritt” des Staates im Mittleren Osten, um die Handlungsfähigkeit der Vereinten Nationen zu untergraben.

     

    Während die USA Israel weiterhin bedingungslos unterstützen – indem sie Flugzeugträger in die Region entsenden und mit militärischen Maßnahmen gegen den Iran drohen –, droht der Region ein Krieg. Die Welt sollte wachsam sein gegenüber dem militärischen Abenteurertum, die sich in der Eskalation der Spannungen mit dem Iran zeigt.

     

    Wie Fu betonte, muss die Souveränität des Iran respektiert und seine legitimen Anliegen mit friedlichen Mitteln angegangen werden. Zu diesem Zweck sollten sich alle Parteien an die Ziele und Grundsätze der UN-Charta halten und einen konstruktiven Dialog führen, anstatt auf Drohungen und Zwang zurückzugreifen. Die Geschichte hat wiederholt gezeigt, dass Gewaltanwendung keine Probleme löst und dass Dialog und Verhandlungen der einzige gangbare Weg zu Frieden und Stabilität sind. Die militärischen Aktionen Israels und die Unterstützung durch die USA treiben jedoch die gesamte Golfregion gefährlich in Richtung Krieg.

     

    Der Weg zum Frieden in der Region führt über die Lösung der Palästinenserfrage durch die Zwei-Staaten-Lösung, die Achtung der Souveränität und der Entscheidungen der Länder der Region und die Einhaltung des Grundsatzes, Differenzen durch politischen Dialog und Konsultationen beizulegen. Die Ablehnung externer Einmischung bei gleichzeitiger Förderung von Entwicklung und Stabilität ist unerlässlich, um sowohl die Symptome als auch die Ursachen der regionalen Probleme in Angriff zu nehmen.

     

    Dabei sollte die UNO eine führende Rolle bei der Überwachung des Waffenstillstands, der Bereitstellung humanitärer Hilfe sowie der Beaufsichtigung der Nachkriegsvereinbarungen und anderer Fragen spielen, um „kleine Zirkel” oder „Lager-Konfrontationen” zu verhindern.

     

    Die Länder der Region sollten zusammenarbeiten, um eine autonome Sicherheitsarchitektur aufzubauen. Chinas Bemühungen um eine Vermittlung bei der Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und dem Iran bieten ein konstruktives Beispiel für die Länder der Region, um gangbare Wege zu Frieden und Sicherheit zu erkunden.

     

    Gazas Zukunft, die palästinensische Frage im weiteren Sinne und der Frieden in der gesamten Region hängen von der Zwei-Staaten-Lösung und der Berücksichtigung der legitimen Anliegen aller Nationen des Mittleren Ostens ab. Der Ausgangspunkt dafür ist jedoch die sofortige Einstellung aller Feindseligkeiten. Chinas Engagement für die Unterstützung der Rolle Palästinas in der Nachkriegsordnung spiegelt die umfassendere internationale Verantwortung für die Förderung von Frieden und Stabilität in der Region wider. Der UN-Sicherheitsrat, dessen Aufgabe es ist, den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit zu wahren, muss sich weiterhin aktiv in diesen Prozess einbringen und dafür sorgen, dass die Lage in Gaza eine globale Priorität bleibt und die Souveränität sowie die Sicherheit des Iran nicht verletzt werden.

     

    Wenn Washington und Tel Aviv beabsichtigen, sich zusammenzuschließen, um den Iran anzugreifen, den sie als die größte „Bedrohung” im Mittleren Osten bezeichnen, werden sie bald feststellen, dass sie damit lediglich erneut die Büchse der Pandora öffnen und eine neue Runde des Chaos im Mittleren Osten auslösen, die sie nicht mehr kontrollieren können.

     

    (Übersetzung: Gewerkschaftsforum Hannover)

     

    Englischer Originaltext:

    https://www.chinadaily.com.cn/a/202601/29/WS697b5bcaa310d6866eb367be.html

     

    ------------------------------------------------------

     

    "il manifesto"  1. Februar 2026

     

    Kommentar:

     

    Streets of Teheran - zwischen Hoffnungen und Illusionen

     

    WESTASIEN. Es gibt nicht nur einen Iran: Das Regime ist geschwächt, aber nicht am Ende. Es gibt jene, die den USA und Reza Pahlevi misstrauen. Von einem wenig blutigen Wandel bis zum Zusammenbruch im Chaos existieren viele Szenarien.

     

    Alberto Negri

     

    Auf den Straßen von Minneapolis ist eine neue Form des Widerstands gegen Trumps ICE entstanden, auf denen von Teheran hoffen die Menschen nach Tausenden von Toten, dass Trump ihnen hilft, das mit der Revolution von 1979 errichtete Regime zu stürzen. Die Ayatollahs haben die Iraner zum proamerikanischsten Volk der Region gemacht, und vielleicht gibt es sogar einen lokalen Bruce Springsteen, aber die wiederholten Blockaden des Internets und der Kommunikation haben ihn noch nicht in unsere sozialen Netzwerke gebracht.

     

    Aber was passiert wirklich auf den Straßen von Teheran? Die Demonstrationen, die aus den wirtschaftlichen Protesten des Basars hervorgegangen sind und dann politisch wurden, wurden von den Großstädten bis in die Provinzen durch eine grausame Unterdrückung niedergeschlagen. In diesen Stunden ist der Verkehr zurückgegangen, die Iraner haben ihre Gewohnheiten geändert. Sie kehren so schnell wie möglich nach Hause zurück, um nicht von den Ereignissen und den ununterbrochenen Verhaftungen überrascht zu werden: In der Luft liegt neben Trauer und Depression wegen der Toten auch Hoffnung, aber auch die Angst vor einem amerikanischen Angriff durch Trumps Armada im Golf, die sicherlich nicht aus touristischen Gründen dort ist.

     

    Aber es gibt nicht nur einen Iran: Das Regime ist zwar geschwächt, aber nicht am Ende. Die Opposition hat keine wirklichen Führer und keine gemeinsame Plattform und ist - wie die "Financial Times" schreibt - von Bewegungen wie den Volksmudschahedin  Mujaheddin e-Khalq (MEK) unterwandert, die mit den USA und Israel verbunden sind. Es gibt jene, die Trump misstrauen, aber auch dem (von einigen) beschworenen Sohn des Schahs Reza Palhevi, der den Iranern Hilfe vorgaukelte, als sie erneut auf die Straße getrieben und massakriert wurden. Es gibt jene, die neue Wellen der Unterdrückung durch die Pasdaran (Revolutionswächter) befürchten, und diejenigen, die einen vertikalen Zusammenbruch des Staates und dann Chaos befürchten.

     

    Die Macht der Islamischen Republik hat, abgesehen von Drohungen und militärischen Mobilisierungen gegen Trump und Israel, bereits eingegriffen. Präsident Peseschkian hat den über 40 Gouverneuren der Provinzen den Befehl erteilt, im Falle einer Zerschlagung der zentralen Institutionen die bürokratischen Verfahren für die Versorgung zu umgehen. Dies ist ein Zeichen dafür, dass das Ayatollah-Regime, wie bereits im „12-Tage-Krieg” im Juni 2025, davon ausgeht, dass die Spitzen der Pasdaran und Basidschi-Miliz angegriffen werden. Ein Beispiel unter vielen: Damals wurde zusammen mit der Luftabwehr auch der Chef der Luftwaffe, Amir Ali Hajzadeh, ausgeschaltet und durch Majid Mousavi ersetzt. Und einige Militärführer wurden in ihren Privathäusern oder denen von Verwandten aufgespürt. Ein Zeichen dafür, dass im Land ein Spionagenetzwerk existiert. Ein alter iranischer Freund, der auch an der Revolution teilgenommen hatte, sagte mir einmal: „Wenn wir hier etwas beschließen, das Israel betrifft, sitzt Israel immer mit am Tisch.” Ein guter Kenner der Lage...

     

    Massud Khamenei, der dritte Sohn des Obersten Führers, hat inzwischen das Amt des Oberhaupts übernommen und verwaltet direkt eine Summe von 500 Millionen Dollar, größtenteils aus Stiftungen (den Bonyad), von denen sich etwa hundert Millionen auf ausländischen Konten befinden. Die Tatsache, dass Brüssel die Pasdaran zu den terroristischen Gruppen gezählt hat, dürfte das Regime sehr verärgern: Das Geld der Ayatollahs befindet sich nicht nur in Moskau oder Peking, den Verbündeten Teherans, und in den Kassen der pro-schiitischen Milizen, sondern auch auf Bankkonten in London und Genf (wo bisher wenig oder gar nichts unternommen wurde).

     

    So vermehren sich die Szenarien (siehe dazu „Der Iran in Zeiten von Trump“ von Luciana Borsatti, ehemalige Korrespondentin der italienischen Nachrichtenagentur "ANSA" in Teheran). Einige davon wurden von der "BBC" vorgestellt.

     

    Das erste sieht gezielte Angriffe, minimale zivile Opfer und einen Übergang zur Demokratie vor. Eine Möglichkeit, die als „äußerst optimistisch” bezeichnet wird, da die westlichen Militärinterventionen im Irak und in Libyen zwar den Regimes ein Ende setzten, diese Länder dann aber in Jahre des Bürgerkriegs, Chaos und Terrorismus gestürzt haben. In einer zweiten Hypothese der "BBC" könnte das Regime in Teheran überleben, aber seine Politik würde in gewisser Weise moderater werden.

     

    Diese Option wird als „venezolanisches Modell” bezeichnet. Und vielleicht ist dies die Lösung, auf die der türkische Sultan Erdogan und teilweise auch die Golfstaaten wie Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, die den USA ihren Luftraum nicht zur Verfügung gestellt haben, in ihren Vermittlungsbemühungen hinarbeiten. Der Iran müsste auf Atomwaffen und ballistische Raketen verzichten, seine Unterstützung für Milizen im Mittleren Osten reduzieren und die Unterdrückung von Protesten mildern.

     

    Die dritte Möglichkeit sieht den Sturz des Regimes vor, das durch eine Militärregierung ersetzt wird. Viele Analysten halten dieses Szenario für das „wahrscheinlichste“. In der Verwirrung, die auf eventuelle Angriffe folgen würde, ist es möglich, dass der Iran unter eine Militärregierung gestellt wird, die sich aus Vertretern der Pasdaran zusammensetzt.

     

    Die vierte Möglichkeit ist eine Reaktion des Iran mit Angriffen auf die amerikanischen Streitkräfte, Israel und die Nachbarländer. Im Golf hat diese Möglichkeit zu einer erhöhten Nervosität geführt.

     

    Ein fünftes Szenario sieht eine Reaktion des Iran vor, indem Teheran Minen im Golf und insbesondere in der Straße von Hormuz verlegt, durch die jährlich etwa 20% der weltweiten Exporte von Flüssiggas und 25% des Erdöls transportiert werden. Ein Schritt, der einen erheblichen Anstieg der Ölpreise zur Folge hätte.

     

    Das letzte Szenario, das als „sehr konkret” bezeichnet wird, ist der Zusammenbruch des Regimes und das darauf folgende Chaos. Dies wäre die Lösung, die den Nachbarländern, von Katar über Saudi-Arabien bis zu den Emiraten, am meisten Angst macht. Niemand wäre glücklich darüber, wenn das größte Land der Region (93 Millionen Einwohner auf 1,6 Millionen Quadratkilometern) in eine humanitäre Krise und Flüchtlingskrise stürzen würde, die auch von der Türkei sehr gefürchtet wird.

     

    Aber bleiben wir bei den Gewissheiten. Die grundlegende Strategie der USA im Mittleren Osten hat sich über Jahrzehnte und unter jedem Präsidenten nicht geändert: Israel muss die einzige Supermacht bleiben. Die Vereinigten Staaten haben gerade eine Waffenlieferung im Wert von 6,7 Milliarden Dollar an Israel genehmigt, aber keinen Cent für Gaza, wo Tel Aviv weiterhin Zivilisten tötet. Für den Iran ist keine Demokratie vorgesehen, sondern der Zerfall des Staates wie im Irak, in Syrien und Libyen: Israel muss die einzige Supermacht mit Atomwaffen sein und in jeder militärischen Hinsicht dominieren. Wie Gaza, Venezuela oder Kuba zeigen, interessiert sich Trump nicht für Völker und Demokratie, außer in Worten. Von gemeinsamen Werten kann keine Rede sein.

     

    (Übersetzung + Hervorhebungen: Gewerkschaftsforum Hannover)


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    03.02.2026

    FORUM am 10.02./Film Yalla Parkour am 04.03. im KoKi/Europ. BI/Mahnwachen

    aus e-mail von Palästina Initiative, 3. Februar 2026, 16:35 Uhr


    Liebe Palästina- und Israel-Interessierte, liebe Aktive,

    1) wir erinnern an unsere Einladung zur nächsten FORUM-Veranstaltung, angesichts des Schweigens in vielen Medien dürfte es ein sehr interessanter Abend werden - wichtiger Hinweis: Im Anhang ist ein Handzettel zu Ausdrucken und Weiterreichen:

    Dienstag, 10.02.26 — 19.00 Uhr
    Referentin: Nadia Zaboura (Köln)
    Thema: Medienvertrauen im Spannungsfeld zwischen Propaganda und journalistischer Professionalität: Die deutsche Berichterstattung über Palästina und Israel
    Ort: Freizeitheim Vahrenwald (Kleiner Saal), Vahrenwalder Str. 92, Hannover, Stadtbahnhaltestelle Dragonerstraße

    In Zeiten autoritärer und extremistischer Landnahme ist die deutsche Zivilgesellschaft gefragter denn je - und dabei angewiesen auf Informationen eines seriösen, vertrauenswürdigen Journalismus. Doch was, wenn das notwendige Vertrauen in Medien Schaden nimmt? Wenn große Teile der pluralen Gesellschaft sich von Medien abwenden - erst in Bezug auf ein spezifisches Thema, dann generell? Diese Fragen und mögliche Auswege diskutiert Kommunikationswissen-schaftlerin, Publizistin und Medienkritikerin Nadia Zaboura (www.zaboura.de) in einem strukturierten, wissenschaftsbasierten Vortrag entlang Grimme-nominierter Medienanalysen.
    Im Zentrum steht exemplarisch die deutsche Berichterstattung über Palästina und Israel. Mehrere wissenschaftliche Studien und repräsentative Umfragen bezeugen, dass das Medienvertrauen zu diesem Themenfeld schwindet und im Jahr 2026 auf einen alarmierend niedrigen Wert gesunken ist. Hieraus kann wiederum ein allgemeines Medien- und Institutionenvertrauen erwachsen - eine insbesondere von Medienverantwortlichen ernst zu nehmende Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die deliberative öffentliche Debatte und die Demokratie. Differenziert und am konkreten Beispiel zeigt der Vortrag fortgesetztes journalistisches Fehlverhalten, Exzellenz sowie Auswege für den deutschen Journalismus auf.
    Nadia Zaboura ist Kommunikationswissenschaftlerin, Publizistin und mehrfach ausgezeichnete Medienkritikerin. 2025 co-veröffentlichte sie das Buch “Medien zwischen Macht und Ohnmacht. Wie Journalismus Vertrauen zurückgewinnen kann“.
    Seit 2011 ist Nadia Zaboura tätig als Politik- und Kommunikationsberaterin für Kunden aus Medien, Ministerien, Institutionen und Verbänden — und bringt ihre Expertise ebenfalls in Zukunftsgremien und Jurys in Deutschland und Europa ein.
    Als Interviewpartnerin, Rednerin und Panelistin ordnet Nadia Zaboura zudem regelmäßig aktuelle Themen ein — von Journalismus über Technologie und Rassismus bis hin zu Palästina und Israel. Neben der öffentlichen Debatte begleitet sie ebenfalls Medien‑, Tech- und Wissenschaftskongresse, dort als Kuratorin und Fach-Moderatorin für u.a. die DKJS und re:publica.

    © Shirin Abedi

    2) Die Palästina Initiative beteiligt sich an der 2. Auflage  der Internationalen Filmreihe  "Über Grenzen" (vom 25.02. bis 18.03.2026), in der Filme aus  Brasilien, Sudan Venezuela, Palästina  Malawi, Südafrika, Simbabwe, Senegal und Kolumbien Wege zur Versöhnung und Frieden aufweisen, Erläuterungen zu den Filmen s. Flyer und Plakat im Anhang und auf unserer Webseite unter Aktuelles.

    Von der Palästina Initiative wird die auf der Berlinale 2025 uraufgeführte, in Gaza vor dem 7. Oktober 2023 gedrehte Dokumentation "Yalla Parkour"  (Palästina/Schweden, 2024, mit engl. UT) am 4. März um 18 Uhr im Kino im Künstlerhaus gezeigt.

    Der Film bietet u.a. einen letzten Blick auf Gaza, eine Stadt, die heute dem Erdboden gleichgemacht wurde.

    Spielstätten der Filme: Kino am Raschplatz, Kino im Künstlerhaus und Kino im Sprengel. Eintritt ist frei.


    3)Europäische Bürgerinitiative zur Aussetzung des Assoziierungsabkommens EU-Israel
    Eine Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel „Gerechtigkeit für Palästina“ fordert die EU auf, das Assoziierungsabkommen EU-Israel angesichts der Menschenrechtsverletzungen Israels auszusetzen.
    Wenn die Initiative eine Million Unterschriften aus mindestens sieben EU-Ländern erhält und in jedem dieser Länder die vorgeschriebene Mindestanzahl von Unterschriften erreicht (in der BRD beispielsweise 72.000), muss die Europäische Kommission die Organisatoren der Bürgerinitiative empfangen, damit sie im Detail die darin angesprochenen Aspekte erläutern können. Die Kommission muss innerhalb von drei Monaten in einer Mitteilung ihre rechtlichen und politischen Schlussfolgerungen zu der Bürgerinitiative sowie ihr weiteres Vorgehen bzw. den Verzicht auf ein weiteres Vorgehen und die Gründe hierfür darlegen. Den Organisatoren wird innerhalb der 3-Monats-Frist die Möglichkeit gegeben, die Bürgerinitiative im Europäischen Parlament im Rahmen einer öffentlichen Anhörung, bei die Kommission vertreten sein muss, vorzustellen.
    Hier kann jeder EU-Bürger/jede EU-Bürgerin die Petition unterschreiben: https://eci.ec.europa.eu/055/public/#/screen/home


    4) Auch im Februar  2026 finden unsere Mahnwachen statt (seit Januar (!) 2024): Mittwochs, 15 bis 17 Uhr in Hannover am Blätterbrunnen
    Jede*r ist herzlich eigeladen mitzumachen. Näheres und Fotos aus den letzten Monaten auf unserer Webseite unter  /Aktuelles

    Herzlichen Gruß  https://www.palaestina-initiative.de   Hans Norden


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    03.02.2026

    «Westliche Eliten werden verrückt und wollen Multipolarität verhindern»

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    Thomas Fazi am 29. Januar 2026 in Berlin (Fotos: Tilo Gräser)


    transition-news.org, 3. Februar 2026 von TG. Lesedauer: 10 Minuten. Drucken

    Die Politik von US-Präsident Donald Trump ist die Fortsetzung der alten imperialistischen US-Politik mit angepassten Mitteln. So schätzt es der Journalist und Analytiker Thomas Fazi ein. In Berlin hat er vor kurzem seine Diagnose der globalen Entwicklungen dargestellt. Tilo Gräser war dabei


    Die USA und die mit ihr verbundenen westlichen Mächte werden alles in ihrer Macht Stehende tun, um den Übergang zur multipolaren Welt zu verlangsamen oder gar aufzuhalten. Diese Diagnose der gegenwärtigen internationalen Entwicklungen stellte der italienische Journalist und Politikanalytiker Thomas Fazi am Donnerstag in Berlin.

    Aus Fazis Sicht handelt es sich bei der anscheinend chaotischen und unberechenbaren Politik von US-Präsident Donald Trump um ein möglicherweise strategisches Vorgehen. Es sei «teilweise eine bewusste Strategie», die darauf abziele, eine «Art künstlich herbeigeführtes permanentes Chaos und Destabilisierung» zu erzeugen. Es gehe darum, den Übergang zur Multipolarität in der Welt zu verlangsamen.

    Der Journalist sprach bei einer Diskussionsrunde in Berlin anlässlich des Erscheinens der ersten Ausgabe des neuen geopolitischen Magazins Global Geopolitics. Es wird in London von türkischen und internationalen Politikwissenschaftlern herausgegeben und ist der «Analyse der komplexen Dynamik internationaler Beziehungen, Machtstrukturen und globaler strategischer Trends» gewidmet. Es soll eine Plattform für kritische Debatten in den Bereichen Geopolitik, internationale Sicherheit und globale Entscheidungsfindung bieten.

    Fazi war einer von fünf internationalen Politikwissenschaftlern und -analytikern, die am Donnerstag über die derzeitige internationale Lage und deren Entwicklungstrends diskutierten. Efe Can Gürcan von der Queen’s University Belfast, Herausgeber des neuen Magazins, sprach ebenso über die multipolaren Entwicklungen wie Alexander Rahr, Historiker und Politikberater aus Berlin, Christopher Mott vom kanadisch-US-amerikanischen Institute for Peace and Diplomacy und Jagannath Panda vom Institute for Security & Development Policy in Stockholm.

    Der italienische Journalist gab seine nichtakademische Sicht auf die aktuellen Entwicklungen wieder und stellte unter anderem fest:

    «Wir erleben gerade den wohl größten geopolitischen Wandel in der Geschichte der Menschheit. Was wir erleben, was wir erlebt haben, ist praktisch das Ende von 500 Jahren westlicher wirtschaftlicher, politischer und militärischer globaler Vorherrschaft, die sich in den letzten 30 Jahren nach dem Kalten Krieg in Form einer absoluten und herausgeforderten globalen Vorherrschaft der USA und des Westens manifestiert hat.»

    Das zeige sich am Aufstieg der nichtwestlichen Welt, der sich fortsetze, und an der «relativen Schwächung der Macht und des globalen Einflusses der USA und des gesamten westlichen Blocks». Dazu gehöre auch, dass die Bürger der westlichen Staaten nicht mehr von den «Früchten des Imperiums» profitieren. Diese kommen laut Fazi seit langem nur noch der «Spitze der sozialen und wirtschaftlichen Pyramide, der Oligarchie», zugute.

    Die Angst des Westens

    Aus seiner Sicht will China – «zu unserem Glück» – die USA nicht als globale Hegemonialmacht ablösen und vertrete eine «genuin nicht-hegemoniale Weltanschauung». Das sei allerdings für die USA und die westliche Oligarchie im Allgemeinen «keine gute Nachricht». Diese würden definitiv unter einem Niedergang der Vorherrschaft der USA und des Westens leiden.

    Das führe zu dem «dem großen Problem, mit dem wir heute auf unserem Planeten konfrontiert sind, nämlich der Unwilligkeit der USA und der westlichen Eliten im Allgemeinen, diesen Übergang zu einer Mehrfachvorherrschaft aus den oben genannten materiellen Gründen zu akzeptieren». Hinzu kämen auch «tief verwurzelte ideologische Gründe», zu denen die tief verwurzelte Vorherrschaftsideologie der westlichen Eliten gehöre.

    «Ich glaube, dass sie in der aktuellen Phase im klinischen Sinne des Wortes verrückt werden. Ich denke, dass dies hier in Europa besonders deutlich wird.»

    Für die Eliten des Westens sei die Multipolarität eine existenzielle Bedrohung, die als Sicherheitsbedrohung umgedeutet werde. Ein Großteil des Chaos und der Gewalt in der Welt sei darauf zurückzuführen, schätzte Fazi ein. Für ihn ist der von vielen als «Megatrend» gesehene globale Wandel hin zu einer multipolaren Ordnung aber nicht sicher vorhersagbar.

    Die USA und die westlichen Mächte würden alles in ihrer Macht Stehende tun, um diesen Wandel zu verhindern oder wenigstens zu bremsen, sagte er. Das zeige sich unter anderem an der Strategie von US-Präsident Trump, bei der es um «die direkte militärische Eindämmung vor allem Russlands und Chinas» gehe. Das habe auch zu dem andauernden Stellvertreterkrieg in der Ukraine geführt.


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    Von links: Thomas Fazi, Efe Can Gürcan, Christopher Mott und Jagannath Panda


    Das «Trump-Imperium» ändere nun eindeutig seine Strategie und passe sich an. Während seine Handlungen chaotisch und unberechenbar wirken, folge es der Strategie, «andere Länder immer im Unklaren darüber zu lassen, was der nächste Schritt sein wird». Es setze auf permanentes Chaos und Destabilisierung, um eine neue, multipolare Ordnung zu behindern und unmöglich zu machen.

    Die wirkliche US-Strategie

    Trump lasse nicht wahllos Länder angreifen, erklärte Fazi mit Blick auf Venezuela und Iran, sondern «schwache Glieder im System des Gegners». Die neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA sei keine Anerkennung der multipolaren Welt, wie manche optimistisch einschätzten. Es handele sich dagegen um «eine taktische Änderung», da die USA derzeit nicht über die Mittel verfügen, um militärisch gegen China vorzugehen.

    «Aber das Ziel bleibt bestehen: Chinas Aufstieg zu verlangsamen, indem man die Schwachstellen im von China geführten System ins Visier nimmt – Venezuela, Iran, das sind alles Länder, die Verbündete Chinas sind, und natürlich Russland, und so weiter.»

    Der Journalist aus Italien sieht eine noch tiefere, kohärentere Strategie, da Trump auch die bisherigen Verbündeten der USA in Europa ins Visier nehme. Diese würden von US-amerikanischen Energielieferungen abhängig gemacht. Das «große Ganze» müsse in den Blick genommen werden: Der Versuch der USA seit dem Zweiten Weltkrieg, durch die Kontrolle der Rohstoffe, vor allem des Öls, und die Dollar-Hegemonie andere Länder unter Kontrolle zu bringen.

    Doch dieses System habe sich in den letzten Jahren zunehmend aufgelöst: «Länder außerhalb der Kontrolle der USA, wie Venezuela, Iran und Russland, versorgen die Welt zunehmend mit Öl und Gas außerhalb der amerikanischen Diktate.» Das geschehe auch zunehmend außerhalb des dollarzentrierten Finanzsystems.

    Der damit verbundene «kometenhafte Aufstieg Chinas» sei auf mehreren Ebenen eine Bedrohung für die Hegemonie der USA. Dadurch werde die Dollar-Hegemonie geschwächt und den USA die Möglichkeit genommen, «Energie als Instrument der wirtschaftlichen und politischen Kontrolle und Erpressung einzusetzen, wie sie es immer getan haben».

    Die strategischen Planer in den USA hätten «lange vor Trump» entschieden, die Kontrolle über die physischen und finanziellen Energieflüsse wiederherzustellen, die neben Öl auch Gas und andere Energieträger umfassen. Das sei der «rote Faden» hinter den verschiedenen Angriffen der USA und den von ihnen geführten oder angezettelten Kriegen.

    Erfolgreiche US-Politik

    Die Ziele dabei seien die offiziellen Gegner wie China, Russland und die anderen Länder, aber auch sogenannte Verbündete wie die europäischen Staaten. Trump setze die Abhängigkeit Europas «bereits sehr explizit als Waffe» ein, um politische Ziele zu erreichen. «Die große Frage» ist für Fazi allerdings, ob diese Strategie funktionieren werde, obwohl die USA diese bisher «recht erfolgreich» umgesetzt hätten.

    «Es ist eine unglaubliche Leistung für ein Land, das angeblich unberechenbar ist und keine Strategie hat, Europa zu einer 180-Grad-Wende in seiner Energiepolitik zu bewegen, weg von billigem, zuverlässigem Gas aus dem Nachbarland hin zu viel teurerem, unzuverlässigem und politisch als Waffe einsetzbarem Gas aus Amerika.»

    Dazu zählt er auch die Ausschaltung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und die Drohungen gegen den Iran. Der italienische Journalist warnte in Berlin vor einer «großen Selbstzufriedenheit in den Kreisen der Befürworter der Multipolarität», die davon ausgehen, dass der Megatrend zu dieser unaufhaltsam sei und die USA nichts dagegen tun könnten. Eine neue internationale Ordnung – «ob man sie nun multipolare Ordnung oder polyzentrische Ordnung nennen will» –, erfordere per Definition ein gewisses Maß an Ordnung.

    Die USA und ihre Vasallen können aus seiner Sicht «durch permanente Unordnung und Destabilisierung den BRICS-Staaten viele Probleme bereiten» und würden das bereits tun. Deshalb sei er sich nicht sicher, ob Chinas Ansatz, eine Konfrontation mit den USA um jeden Preis zu vermeiden, sich langfristig auszahlen werde.

    Im Laufe der Diskussion bei der Veranstaltung machte Fazi weitere interessante Aussagen zur aktuellen internationalen Lage. So habe es im Westen zu keinem Zeitpunkt «jemals einen freien Markt» gegeben. Insbesondere in der neoliberalen Ära sei das durch die monopolistische Konzentration auf Unternehmensebene deutlich geworden, bei der sich «sehr viel Planung innerhalb des privaten Sektors» zeige.

    Die Politik im Westen werde bestimmt durch andere Kräfte als die politischen Akteure: «Es sind nicht unbedingt die öffentlichen Gesichter eines Landes oder einer Regierung, die tatsächlich die Entscheidungen treffen». Es gebe nicht nur eine zunehmende wirtschaftliche Verunsicherung, sondern auch eine «Militarisierung auf breiter Front». Das zeige sich auch daran, dass nicht über die Chancen des Endes der Globalisierung gesprochen werde.

    Konfrontation statt Kooperation

    Westliche Politiker würden nicht darüber reden, «dass wir in dieses und jenes investieren sollten, um das Leben unserer Bürger zu verbessern». Stattdessen werde verkündet, «wir müssen uns absichern, wir müssen in diesem und jenem Bereich autark werden, damit unsere Feinde uns nicht erpressen oder in Geiselhaft nehmen können». Das sei die Sprache von Trump ebenso wie des kanadischen Premiers Mark Carney, der mit seiner Rede beim WEF in Davos für Aufsehen sorgte.

    Die Idee der Zusammenarbeit spiele keine Rolle in der derzeitigen westlichen Politik. Stattdessen entwickle sich eine «Bunkermentalität». Im westlichen Lager gebe es verschiedene Antworten auf den Übergang zur multipolaren Ordnung, auf die Trump mit einer «hyper-unilateralen Sichtweise» reagiere. Carney stehe eher für einen traditionelleren westlichen Ansatz – «etwas weniger aggressiv, etwas weniger offen und etwas weniger rüpelhaft».

    Die zugrundeliegenden Weltanschauungen und Ziele innerhalb des Westens würden sich aber nicht grundlegend unterscheiden. Dagegen habe sich mit dem BRICS-System eine «quasi globale neue Weltordnung» bereits herausgebildet, die die Hälfte der Weltbevölkerung erfasse, erklärte Fazi in der Diskussion.

    «In gewisser Weise ist es so, als hätte sich die Welt neu organisiert. Man könnte fast von einer Welt ohne den Westen sprechen.»

    Wenn der Westen «nicht ständig Ärger» machen würde, gäbe es mit den BRICS «bereits ein System, um die Welt auf einer anderen Grundlage und nach anderen Regeln als der sogenannten regelbasierten Ordnung zu verwalten». Der italienische Journalist schlug vor, in Begriffen wie «die Welt ohne den Westen» zu denken, was eine genauere Beschreibung der aktuellen Situation sein könnte.

    Europas «ahistorische Realität»

    Aus seiner Sicht sollte Europa «als Erstes die NATO auflösen und die Europäische Union abschaffen». Solange diese beiden Institutionen existieren, sei Europa nicht in der Lage, einen positiven Beitrag zur Multipolarität zu leisten.

    Die EU sei «ein wesentlicher Bestandteil dieses Systems, dieser Art von vorgegebenen Regeln, die Grenzen setzen» und «im Grunde mit der NATO verschmolzen». Deshalb sei selbst die Idee, die NATO abzuschaffen und nicht die EU, «an sich schon ziemlich lächerlich».

    Die Europäische Union ist aus Fazis Sicht «eine völlig ahistorische Realität» in einer Zeit, in der alle die Bedeutung der nationalen Souveränität neu bewerten und die internationalen Beziehungen auf internationalistischer Basis neu organisieren, wie beispielsweise in den BRICS-Staaten. Europa halte an «diesem wahnwitzigen supranationalen Modell fest, das niemand sonst auf der Welt übernehmen will, weil es aus der Geschichte herausgefallen ist».

    «Es handelt sich dabei praktisch um ein imperiales Modell, das die Demokratie und Souveränität in Europa ausgehöhlt hat. Aus demokratischer Sicht ist es also eindeutig äußerst negativ.»

    Auch in wirtschaftlicher Hinsicht werden laut Fazi dagegen in der neuen Weltordnung die Länder davon profitieren, «wenn sie flexibel, agil und reaktionsfähig sind, um auf Veränderungen in ihrem Umfeld reagieren zu können».

    «Die Idee, ein einziges System zu haben, das versucht, diese Einheitsgröße für alle Regeln für diese unglaublich vielfältige Gruppe von Volkswirtschaften zu schaffen, ist völlig verrückt. Die Europäische Union hat also in jeder Hinsicht versagt, einschließlich der wirtschaftlichen Messgrößen.»

    Der Journalist forderte in Berlin dazu auf, sich keine Illusionen über eine Reform der Europäischen Union mehr zu machen, denn es handele sich um «eine strukturell unreformierbare Institution».


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    Kommentare

    3. Februar, 10:08, von pat

    WELTSPEKTAKEL UND DIE EWIGGLEICHEN, SUPERSMARTEN JOGGELIS UND IHRE VERWIRRSPIELE UND DIES NICHT ERST SEIT GESTERN:
    Je ne suis ni Groenland ni quelconque - es hat Nichts mit mir zu tun, wie die meisten Dinge, die da auf den Weltenbühnen den Menschen vorgeturnt werden und die bei Tageslicht und nüchternem Magen betrachtet sich durchs Band weg auf eine handvoll, meist älterer Herren reduzieren lassen. Dennoch, was hier gebracht wird ist interessant und voller Einblicke. Ob Wallis, ob anderswo, die Seilschaften sind immer die gleichen:
    Was haben Estée Lauder mit Grönland und der aktuellen Geopolitik der USA zu tun. Einer, in meinen Augen sehr klar gut Zusammenhänge aufzeichnen kann:
    https://www.youtube.com/watch?v=20dwUxz39mk

    3. Februar, 09:05, von goalive

     Der Irrtum ist das Denken in ’Lagern’.
    In allen Ländern sitzen westliche Supereliten als weitgehend unerkannte Spieler am Tisch und spielen Schach, Poker, Go meist auch noch gleichzeitig.
     Dass künftig eine EU nicht mehr vorgesehen ist, ist klar - sie leistet Support fürs geplante Chaos, in dem sie selbst untergehen wird.
     Multipolar ist insofern ein Irrtum - sie haben ja alle eine ähnliche Agenda mit der gemeinsamen Prämisse der totalen Überwachung, und sie konkurrieren um Einflussbereiche und die geschickteste Umsetzung.
     Das ist heute der MARKT, und zwar der einzige.
     Darunter wird aufgemischt, um die hilflosen Splitter dann besser einsammeln zu können und vermarktbar zu machen. Wenig wird stehen bleiben.

    Info: https://transition-news.org/westliche-eliten-werden-verruckt-und-wollen-multipolaritat-verhindern


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    03.02.2026

    Innovationsfähigkeit der EU am Limit?

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 3. Februar 2026, 11:23 Uhr


    RTDE 3.2.2026

    "Koalition der Willigen", "Club der Großen", "Nordseegipfel" – Innovationsfähigkeit der EU am Limit?

    Die auf zentralisierte Macht, Vereinheitlichung und Expansion ausgerichtete EU stößt mit ihrem mittlerweile 27 Mitglieder umfassenden Apparat immer mehr an ihre Grenzen, wenn es darum geht, einstimmige Entscheidungen zum Wohle aller zu treffen. Die großen Volkswirtschaften gehen daher nun eigene Wege, um den Karren wieder aus dem Dreck zu ziehen.

    Von Pierre Levy

    Die dritte Ausgabe des "Nordsee-Gipfels" fand am 26. Januar in Hamburg statt. Dieses Format wurde 2022 von vier Ländern – Dänemark, Deutschland, den Niederlanden und Belgien – ins Leben gerufen und später stießen Frankreich, Luxemburg, Irland sowie Norwegen und das Vereinigte Königreich (zwei Staaten, die nicht Mitglieder der Europäischen Union sind) dazu.

    Auf der Tagesordnung des Treffens stand ein gigantisches Windparkprojekt, dessen Leistung schrittweise ausgebaut werden soll, mit einer geplanten Kapazität von 300 Gigawatt Strom bis zum Jahr 2050. Ziel sei es, damit das weltweit erste "grüne" Energiebecken zu schaffen.

    Ein solch ehrgeiziges Ziel erklärt, warum Bundeskanzler Friedrich Merz ebenso wie seine Amtskollegen aus Belgien, den Niederlanden, Dänemark, Luxemburg und Norwegen persönlich anwesend sein wollten. Die anderen Länder waren auf Ministerebene vertreten. Auch ein Vertreter der NATO war auf dem Familienfoto zu sehen, was offiziell mit der Sensibilität der Verbundinfrastrukturen begründet wurde.

    Bei dem Treffen wurden ein Plan und ein Investitionsrahmen zur Beschleunigung der Offshore-Windenergie in der Nordsee verabschiedet. Zwischen 2031 und 2040 soll so jährlich eine zusätzliche Kapazität von 15 Gigawatt installiert werden. Derzeit verfügen alle europäischen Länder zusammen nur über 37 Gigawatt, was das Ausmaß der auf dem Gipfel verkündeten Ambitionen verdeutlicht.

    Zu den geplanten Maßnahmen gehört ein Instrument, das Investoren hinsichtlich der Rentabilität der Mittel, die sie für das Projekt aufwenden wollen, beruhigen soll. Dieses garantiert den betroffenen Unternehmen Mindesteinnahmen, auch wenn die Preise auf den Strommärkten künftig sinken sollten.

    Die Initiatoren des Projekts preisen den Nutzen der regionalen Dimension, die indes Fragen des Anschlusses und der Vernetzung, aber auch der Sicherheit umfasst.

    Der Hintergrund des Projekts ist natürlich der Zugang zu Energie, da die Versorgung mit russischen Kohlenwasserstoffen aufgrund der von der Europäischen Union verhängten Sanktionen drastisch zurückgegangen ist. Diese Sanktionspolitik ist maßgeblich für den erheblichen Anstieg der Energiepreise verantwortlich, insbesondere für europäische Industrieunternehmen, die in diesem Anstieg einen weiteren Grund sehen, anderswo zu investieren, insbesondere in den Vereinigten Staaten.

    Für Deutschland kam noch die Entscheidung hinzu, sowohl aus der Kohle als auch aus der Kernenergie auszusteigen. Im letzteren Fall wies der Bundeskanzler auf einen "schwerwiegenden strategischen Fehler" seiner Vorgänger hin, hält es jedoch für zu spät, diesen zu korrigieren.

    Man kann sich fragen, ob es sinnvoll ist, in einem solchen Ausmaß auf Offshore-Windenergie zu setzen. Auch wenn diese Technologie als "stabiler" als Solarenergie gilt, bleibt sie dennoch eine intermittierende Energiequelle.

    Ein Problem, das Berlin natürlich nicht ignoriert. So sehr, dass es die Zustimmung der Europäischen Kommission zum Bau von 10 Gigawatt zusätzlicher "steuerbarer" Kapazitäten(d. h. Kapazitäten, deren Produktion ohne Abhängigkeit von äußeren Einflüssen gesteuert werden kann), hauptsächlich in Form neuer Gaskraftwerke, beantragt und Mitte Januar erhalten hat. Belgien und die Niederlande haben ihrerseits neue Kernkraftkapazitäten geplant, eine Quelle, die sowohl steuerbar als auch "kohlenstoffarm" ist.

    Aber vielleicht ist das nicht das Wesentliche. Bemerkenswert an diesem Nordsee-Gipfel ist, dass er EU- und Nicht-EU-Länder zusammenbringt und dass die Europäische Kommission dabei keine Rolle spielt.

    Zwar war der EU-Energiekommissar Dan Jørgensen in Hamburg anwesend, aber er spielte dort nur eine Nebenrolle. Niemand interessierte sich wirklich für das, was er auf der Pressekonferenz sagte, und auf seiner Webseite wird lediglich seine Teilnahme an Rundtischgesprächen sowie sein Besuch auf einem Forschungsschiff erwähnt.

    Dieser Fall bestätigt also offenbar, dass die Strukturen und Institutionen der Europäischen Union völlig nutzlos sind, wenn es darum geht, ein konkretes Projekt zu planen und zu starten.

    Eine solche Ad-hoc-Zusammenarbeit kann nicht nur ohne Brüssel und unter Einbeziehung von Nicht-Mitgliedstaaten durchgeführt werden, sondern vermeidet auch zahlreiche Vorschriften und Auflagen der EU (und die damit verbundene Bürokratie). Ein von der Kommission geleitetes Projekt dieser Art wäre unmittelbar einer Reihe von Auflagen im Zusammenhang mit der Verteidigung des freien und unverfälschten Wettbewerbs unterworfen gewesen.

    Im Übrigen hielt es keiner der betroffenen Mitgliedstaaten für angebracht, einen Rahmen unter der Ägide der EU zu schaffen, wie beispielsweise das, was Brüssel als "verstärkte Zusammenarbeit" bezeichnet – ein Instrument, das es theoretisch einer begrenzten Anzahl von Ländern ermöglicht, Projekte zu konzipieren, an denen nicht alle 27 Mitgliedstaaten beteiligt sind.

    Durch einen Zufall des Kalenders wurde etwa zur gleichen Zeit bekannt, dass sich eine Gruppe der sechs reichsten Nationen der EU informell gebildet hatte. Dieser sehr exklusive Club hielt am 28. Januar eine erste Sitzung (per Telefonkonferenz) ab, an der die Finanzminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Spaniens, der Niederlande und Polens teilnahmen.

    Die Tagesordnung war nicht besonders originell: Sie habe es ermöglicht, "die Notwendigkeit einer Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der EU zu diskutieren", wie der polnische Minister mitteilte, der wahrscheinlich sehr stolz darauf war, dass sein Land in dieses Eliteformat aufgenommen worden war.

    Die Schaffung dieser Konstellation ist jedoch nicht unbedeutend. Sie zeugt von den immer deutlicher werdenden Grenzen des 27-Staaten-Formats. Natürlich denkt man dabei an die verschiedenen "schwarzen Schafe" (Ungarn, Slowakei, Tschechische Republik), deren "Blockaden" Brüssel insbesondere in der Außenpolitik zunehmend kritisiert. Aber nicht nur das. Vor kurzem war es das doch sehr disziplinierte Belgien, das das Vorhaben einer Quasi-Beschlagnahmung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte zum Scheitern brachte.

    Auf jeden Fall ist es wahrscheinlich, dass die Erfindung dieses "Clubs der Großen" von denen, die nicht die Ehre hatten, eingeladen zu werden, wenig geschätzt wird. Letztere werden sicherlich daran erinnern, dass innerhalb der EU jedes Land "eine Stimme" hat, zumindest theoretisch.

    Eigentlich ist das "Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten" ein alter Streitpunkt zwischen den 27 Mitgliedstaaten. Die jüngsten Entwicklungen scheinen jedoch die zunehmende Schwierigkeit der EU zu bestätigen, "mit einer Stimme zu sprechen", wie die Zunahme der Formate in der Außenpolitik (Koalition der Willigen, Trio Paris-Berlin-London...) zeigt.

    Wenn man nun noch die Einrichtung des jüngsten "Nordsee-Gipfels" hinzufügt, scheint das gesamte Regierungssystem der Europäischen Union nach und nach unwirksam zu werden. Tatsächlich beginnt damit die Daseinsberechtigung der EU ins Wanken zu geraten.


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    03.02.2026

    EU hat Schwierigkeiten bei der Umsetzung ihrer Aufrüstung

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 3. Februar 2026, 11:23 Uhr


    RTDE 2.2.2026

    Aufrüstung: EU hat Schwierigkeiten bei der Umsetzung ihrer Pläne

    Das Hauptproblem besteht in Schwierigkeiten bei der Koordinierung zwischen den Chefs der EU-Mitgliedstaaten, den EU-Organen und der europäischen Verteidigungsindustrie. Letztere erhält widersprüchliche Signale von Politikern, was letztlich zu Unsicherheit in der gesamten Branche führt.

    Der Plan zur Aufrüstung der Europäischen Union (EU) stößt auf Schwierigkeiten bei der Koordinierung zwischen den Staats- und Regierungschefs der EU-Länder, den EU-Organen und der europäischen Rüstungsindustrie. Dies berichtete Euractiv.

    Die Nachrichtenagentur stellte fest, dass die Europäische Union "Milliarden Euro auf den Tisch gelegt" habe, um die Sicherheit der Region zu gewährleisten, die Umsetzung der Pläne jedoch hinterherhinke. In dem Artikel heißt es:

    "Trotz der Erklärungen, dass die Stärkung der Verteidigung eine dringende Aufgabe sei, haben die europäischen Hauptstädte, die EU-Behörden und die europäischen Rüstungshersteller nach wie vor Schwierigkeiten, einander zu verstehen, wenn es um die Aufrüstung des Kontinents geht."

    Vertreter der Rüstungsindustrie berichteten Journalisten, dass sie bei Gesprächen mit Politikern oft "auf eine Mauer stoßen" und die Diskussionen von widersprüchlichen Signalen begleitet werden. Dabei geraten die Pläne zur Aufrüstung häufig aufgrund nationaler Interessen der EU-Länder ins Stocken.

    Insbesondere der Kreditmechanismus "Security Action for Europe" (SAFE), den die EU im Jahr 2025 vereinbart hat, verlangt von den Ländern des Blocks, eine Beschreibung der geplanten Beschaffung von Militärgütern vorzulegen. Quellen von Euractiv gaben jedoch an, dass die angekündigten Pläne nicht detailliert genug gewesen seien. In dem Artikel heißt es:

    "Die Hersteller warten weiterhin auf eine klare Erklärung der Verteidigungsministerien, welche Produkte genau benötigt werden. Dies ist ein weiteres Beispiel für die Kluft zwischen den Hauptstädten und den europäischen Rüstungsherstellern."

    Darüber hinaus fordert die europäische Verteidigungsindustrie die Regierungen der EU-Länder auf, langfristige Investitionen zu gewährleisten, damit die Unternehmen ihre Arbeit für die Zukunft planen können. In dem Euractiv-Bericht heißt es, dass viele Unternehmen ihre Produktion im Voraus gesteigert hätten, um ihre Investitionen zu rechtfertigen, ohne zu wissen, welche Aufträge sie erhalten würden. Dies habe zu Unsicherheit in der gesamten Branche geführt.

    Erschwerend komme hinzu, dass die USA von Europa verlangen, selbst für seine Sicherheit zu sorgen, so Euractiv. Gleichzeitig erinnerten die Vereinigten Staaten die EU jedoch an die Notwendigkeit, amerikanische Waffen zu kaufen, wodurch dem europäischen Verteidigungsindustriekomplex Aufträge entgingen.

    Insbesondere haben die NATO-Staaten seit August 2025 im Rahmen des Programms "Priority Ukraine Requirements List" (PURL) Waffen im Wert von mehreren Milliarden Dollar von den USA für die Ukraine gekauft. Ein NATO-Diplomat sagte gegenüber Euractiv: "Das ist verwirrend."

    Im Frühjahr 2025 kündigte die Europäische Kommission einen Plan zur Aufrüstung der Länder des Blocks mit einem Gesamtvolumen von 800 Milliarden Euro an. Ein Teil dieser Mittel soll für Militärhilfe für die Ukraine verwendet werden. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, behauptete, dass Europa in "den gefährlichsten Zeiten" lebe und daher "mehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernehmen" müsse.

    Neben Krediten im Rahmen des SAFE-Mechanismus in Höhe von 150 Milliarden Euro sieht der Plan eine Lockerung der Fiskalregeln vor, um die Verteidigungsausgaben der EU-Länder um 1,5 Prozent ihres BIP zu erhöhen. Im November 2025 wurde bekannt, dass die Europäische Union vereinbart hat, ursprünglich für zivile Zwecke vorgesehene Haushaltsmittel in den Verteidigungsbereich umzuleiten.

    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    03.02.2026

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    nachdenkseiten.de, vom 02. Februar 2026 um 13:00 Ein Kommentar von: Marcus Klöckner

    Die Atombombe – soll Deutschland sie bekommen? Wer den Atomwaffensperrvertrag oder den Zwei-plus-Vier-Vertrag kennt, weiß: Eine solche Frage überhaupt zu stellen, verbietet sich. Doch im Zuge des politischen Großprojekts Kriegstüchtigkeit, im Zuge von Aufrüstung und der angeblichen „Zeitenwende“ verschiebt die Politik die Grenzen immer weiter. Ex-Außenminister Joschka Fischer forderte die Atombombe für Europa, Kanzler Merz gab bekannt, dass Gespräche über einen europäischen atomaren Schirm geführt würden und der Stern zeigt auf: „Wie der Weg zu einer deutschen Atombombe aussehen könnte.“ All das ist ein fataler Irrweg.


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    Nach Jahren der Konfrontationspolitik gegenüber Russland sollte es eigentlich auch dem Unvernünftigsten klar geworden sein: Die Verbindung von Holzweg und Sackgasse führt geradeaus an die Mauer. Schon jetzt verschlingt das politische Vorhaben „Kriegstüchtigkeit“ Unsummen, das Risiko eines großen Krieges mit Russland wird nicht kleiner, sondern größer. Es gehört mit zum Dümmsten, was die Politik gerade tut. Da wird sich nämlich nicht einfach nur gegenüber einem Feind, der angeblich drohend vor der Haustür steht, gewappnet, nein, er wird geradezu erst aufgebaut. Denn: Aufrüstung auf der einen Seite bedingt Aufrüstung auf der anderen Seite. Die Waffen auf die eine Seite zu richten, bedeutet, dass auch die andere Seite ihre Waffen ausrichtet.

    Zu beachten gilt: Wir sprechen hier nicht von Wasserpistolen. Es geht um: die Atombombe. Das heißt, wir sprechen von einer Waffe mit einer schier unfassbaren Zerstörungskraft. Reicht noch immer nicht aus, dass bereits jetzt die Staaten über so viele Atomwaffen verfügen, dass sie die ganze Erde für immer vernichten können? Reicht es immer noch nicht aus, dass politisches Machtstreben, Feindbilddenken und Unvernunft im Grunde genommen einen ganzen Planeten seit Jahrzehnten in Geiselhaft halten? Alleine die Existenz der Atombombe zeigt jedem auch nur halbwegs noch zur Vernunft Fähigen, wie tief die Politik gesunken ist. Eine Waffe zu erfinden, die die Existenz der gesamten Menschheit gefährdet: Darüber darf nicht mit Selbstverständlichkeit hinweggegangen werden.

    Mit dem Abwurf der Atombomben „Fat Man“ und „Little Boy“ hat die Welt gesehen, welch eine Vernichtungskraft in den Händen eines Staates liegt – und Japan hat leidvoll mit etwa – je nach Quellen – 200.000 Opfern erfahren, was der Einsatz von Atomwaffen heißt. Das war vor über 80 Jahren. Über 8 Dekaden hatte die Politik Zeit, um nachzudenken. Nachzudenken über eine Waffe, die niemand in den Händen halten sollte. Die Abschaffung der Atomwaffen wäre eine Befreiung vom Damokles-Schwert, das über der gesamten Menschheit hängt. Doch anstatt zu einem Ergebnis zu kommen, das der Menschheit dient, sind von deutschen Politikern und Medien gerade Töne zu vernehmen, die das Gegenteil bedingen.

    Da fordert der ehemalige Außenminister Deutschlands, Joschka Fischer, die Atombombe für ganz Europa. Da lässt der Bundeskanzler der Republik die Öffentlichkeit erfahren, dass hinter den Kulissen Gespräche über eine Bewaffnung Europas mit Atombomben geführt würden. Da zeigen im Magazin Stern gleich fünf Autoren auf, „wie der Weg zu einer deutschen Atombombe aussehen könnte“.

    Man weiß nicht, was genau das politische Vorhaben im Hintergrund ist. Aber das nach außen hin kommunizierte Ziel, Europa „sicher“ zu machen, kann es kaum sein. Nur zur Erinnerung: Russland hatte allein durch den Angriffskrieg Hitler-Deutschlands schier unvorstellbare Verluste an Menschenleben zu beklagen. Wie würde dieses angeblich so böse Russland wohl reagieren, wenn Europa nuklear aufrüsten und sogar Deutschland plötzlich den Besitz der absoluten Vernichtungswaffe anstreben sollte?

    Wieder einmal befinden wir uns an einer Stelle, an der die Propaganda über ihre eigenen Füße stolpert. Wäre Russland Europa und Deutschland so feindlich gesinnt, wie es die Kalten Krieger dieser Zeit darstellen, wäre Russland so skrupellos und böse, wie es die Propaganda glauben machen will: Die Logik verböte es, anzunehmen, dass unter diesen Gegebenheiten Russland die atomaren Bewaffnung Europas hinnähme.

    Mit anderen Worten: Allein schon die Ankündigung der Beschaffung einer deutschen Atombombe könnte für Deutschland verheerend enden. Doch es geht natürlich nicht um Logik. Es geht beim Feindbilddenken nicht um das, was wirklich ist. Mit Halbwahrheiten, Lügen und Manipulation verdrehen Politiker die Realität so weit, bis sie selbst den Halbwahrheiten, Lügen und Manipulationen Glauben schenken. Ein ungetrübter Blick auf die Realität würde Folgendes hervorbringen: Es gibt den Atomwaffensperrvertrag aus dem Jahr 1975. Und es gibt den Zwei-plus-Vier-Vertrag aus dem Jahr 1990. Deutschland hat sich vertraglich verpflichtet, auf die Herstellung, den Besitz und die Verfügungsgewalt von Atomwaffen zu verzichten. Damit wäre das Thema vom Tisch. Sich an Verträge zu halten, fordert der politische Anstand.

    Doch nun folgt ein lautes „Aber“. Merz sagte laut dem Portal t-online: „Wir wissen, dass wir hier strategisch und auch militärpolitisch einige Entscheidungen treffen müssen, aber noch einmal, dafür ist die Zeit im Augenblick noch nicht reif. Wir führen strategische Gespräche über diese Frage mit den beteiligten Ländern.“ Der Kanzler merkt selbst an, dass Deutschland vertraglich verpflichtet habe, keine Atomwaffen zu besitzen, doch dann sagt Merz: „Insofern steht es nicht in unserem eigenen Ermessen und nicht in unserer eigenen Zuständigkeit, Atomwaffen in Deutschland zu haben.“

    Was heißt in diesen Ausführungen „im Augenblick“ und „nicht in unserem Ermessen“? Es geht hier nicht um „im Augenblick“ und ein „Ermessen“. Von Deutschland darf erwartet werden, dass es sich an die genannten Verträge hält. Nicht einmal der Verdacht sollte entstehen, dass über Winkelzüge Deutschland in den Besitz von Atomwaffen gelangen will. Die Antworten von Merz lassen tief blicken.


    Titelbild: shutterstock.com / GAS-photo


    Rubriken: Audio-Podcast Aufrüstung Wertedebatte


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    Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=145703


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    03.02.2026

    Deutsche Kriegstüchtigkeit: Der Ton wird schriller

    freedert.online, 3 Feb. 2026 09:02 Uhr, Von Astrid Sigena

    Die Wehrpflicht für Frauen sowie die vollständige Einbeziehung der Zivilbevölkerung in die Kriegsführung kündigen sich in Deutschland an. Und wer immer noch nicht mental auf Krieg eingestellt ist, dem droht die Presse den Genozid durch die Russen an.


    © Urheberrechtlich geschützt


    Symbolbild zeigt das Gelöbnis von Bundeswehr-Rekruten vor dem Landtag in Düsseldorf (04. September 2025)


    Vor dem CDU-Parteitag Ende Februar überbieten sich die verschiedenen Parteigruppierungen mit Grausamkeiten gegenüber dem Bürger, durch die Deutschland wieder fit gemacht werden soll. So sprach die Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann von der Mittelstands- und Wirtschaftsunion von der Gefahr einer sogenannten "Lifestyle-Teilzeit" und forderte eine Einschränkung der Möglichkeit, lediglich auf Teilzeitbasis zu arbeiten. Ins gleiche Horn blies der "Wirtschaftsrat der CDU e. V." und verlangte – neben der Abschaffung weiterer Sozialleistungen –, dass die Krankenkassen in Zukunft nicht mehr die Kosten von Zahnbehandlungen tragen sollten (RT DE berichtete).


    Brigade Litauen als deutsche Vergangenheitsbewältigung





    Meinung

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    Die Frauenunion wollte bei diesem Überbietungswettbewerb nicht abseits stehen und wagte sich auf das Feld der Verteidigungspolitik. In einem Antrag für den Bundesparteitag möchte sie die verpflichtende briefliche Musterung auch für junge Frauen (derzeit sind nur junge Männer der Alterskohorte ab 18 Jahren verpflichtet, diese Briefe auszufüllen). Der Fragebogen soll nach dem Willen der Unionsfrauen außerdem erweitert werden: Wer ankreuzt, dass er Interesse an einem Einsatz im sozialen Bereich oder im Zivil- oder Katastrophenschutz habe, soll in Zukunft gezielt Post von Wohltätigkeitsverbänden und Blaulichtorganisationen bekommen.

    Letztendlich zielt der Antrag der Christdemokratinnen aber auf ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für alle Geschlechter ab, also eine Wehrpflicht beziehungsweise einen Ersatzdienst auch für Frauen. Dazu müsste man dann allerdings das Grundgesetz ändern, denn dort ist bisher nur eine Wehrpflicht für Männer vorgesehen. Da die Linke gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht und erst recht gegen ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr ist, bleibt zur nötigen Zweidrittelmehrheit für die Verfassungsänderung nur ein Zusammengehen mit der AfD-Fraktion übrig. Derzeit plädiert die AfD in ihrem Grundsatzprogramm für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht nur für Männer. Das Grundsatzprogramm wird allerdings derzeit überarbeitet und offenbar spekuliert die Frauenunion auf einen Gesinnungswandel der AfD zugunsten einer Dienstpflicht für beide Geschlechter.

    Der Vorstoß der Frauenunion ist allerdings nur ein Anfang. Man verfährt nach dem Prinzip "Steter Tropfen höhlt den Stein" und hofft auf die zermürbende Wirkung steter medialer Aufbereitung des Themas. Geschickt wird dabei eine Debatte über die Frage vermieden, ob eine Wiederaufrüstung Deutschlands sowie eine Ausweitung der Wehrpflicht überhaupt notwendig sind und ob sie nicht vielmehr fragwürdigen Zwecken dienen.


    Auf einmal dem Vaterland verpflichtet? Jugend glaubt die Wehrdienstgründe nicht




    Meinung

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    Stattdessen wird eine Ausweitung der Wehrpflicht auf junge Frauen zur Angelegenheit von Feminismus und Geschlechtergerechtigkeit – eigentlich Nebenkriegsschauplätze im Vergleich zur zentralen Frage von Krieg und Frieden, um die es hier tatsächlich geht. So zum Beispiel die Historikerin Karen Hagemann, deren Hauptsorge die Bekämpfung "toxischer Männlichkeit" im Militär zu sein scheint. Auch Hagemann sieht eine "geschlechtergerechte Form" der Wehrpflicht kommen sowie "in einer kriegsnahen Situation" eine Mobilisierung der Zivilbevölkerung (Minute 17 f.).

    Allerdings haben die Verfechter der Kriegstüchtigkeit ein Problem: Noch gilt das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen – noch, denn es mehren sich juristische Stimmen, die für eine Einschränkung oder gar Abschaffung dieses Rechts plädieren. Administrativ ließe es sich auch ohne Gesetzesänderung einrichten, die Möglichkeiten für potenzielle Verweigerer einzuschränken: Kriegsdienstverweigerer aus den 1950ern und 1960ern können noch aus eigener leidvoller Erfahrung berichten, welche Verhöre sie bis zur endgültigen Anerkennung durchstehen mussten.

    Durch die kürzliche Verschärfung des Arbeitssicherstellungsgesetzes hat der Staat im Spannungs- und Verteidigungsfall erweiterte Möglichkeiten, auch Zivilisten zu einer Tätigkeit in kriegswichtigen Bereichen zu verpflichten: So etwa zur Arbeit in Rüstungsunternehmen oder bei der Versorgung von Bundeswehrsoldaten oder verbündeter Truppen. Für Frauen besteht bisher nur die Möglichkeit einer Dienstverpflichtung im Lazarett – bei 1.000 hereinströmenden verletzten Soldaten (so die Prognose des Bundeswehrgenerals Gerald Funke) kein Zuckerschlecken.

    Man kann angesichts des voraussichtlichen Mangels an Arbeitskräften für kriegswichtige Betriebe davon ausgehen, dass beim Thema Dienstpflicht für Frauen nicht locker gelassen wird. Militärs wie Generalleutnant Funke gehen jedenfalls für den Ernstfall von einer Einbeziehung der Zivilbevölkerung aus: "Es muss ganz klar gesagt werden, dass wir ohne die Unterstützung der Zivilbevölkerung im Rahmen eines Gesamtverteidigungskonzepts nicht in der Lage wären, uns zu verteidigen."


    "1.000 pro Tag" – Reservistenverband nennt Zahl der im Kriegsfall getöteten und verwundeten Soldaten





    "1.000 pro Tag" – Reservistenverband nennt Zahl der im Kriegsfall getöteten und verwundeten Soldaten





    Lieber ist es jedoch den Verfechtern der Kriegstüchtigkeit, die Bevölkerung würde freiwillig mitmachen, wenn es wieder gegen Russland geht. Immerhin kostet es auch den Staat Nerven und Aufwand, Unwillige zu Dienstleistungen zu zwingen. Umso besser, wenn sie mental so gepolt sind, dass sie aus Angst vor "dem Russen" freiwillig mitmachen. Noch immer sehen allerdings für den Geschmack der Bellizisten zu viele Deutsche nicht ein, warum ausgerechnet sie persönlich sich an einer solch gewagten Unternehmung wie einem Krieg gegen Russland beteiligen sollen.

    Es ist daher kein Wunder, dass sich in den letzten Tagen der mediale Ton nochmals verschärft hat. Den kriegsunwilligen Deutschen wird das Schlimmste angedroht: den Genozid durch die Russen. So warnt Florian Sädler in der Welt vor den Gefahren einer Kapitulation (die noch gar nicht zur Debatte steht) sowie einer anschließenden Besatzung und zitiert zur Bekräftigung seiner Warnung einen Ukrainer, der als Partisan gegen die russische Armee gekämpft hat: "Die Russen denken, dass ihr alle Nazis seid. Denkt ihr wirklich, dass sie euch einfach leben lassen? Nein." Wer sich nicht gegen die Russen wehre, dem drohe der sichere Tod. Ein neuer Tiefstand der propagandistischen Angstmache.

    Ein weiteres Beispiel: Estlands Außenminister Margus Tsahkna sieht zwar nicht die völlige Auslöschung Deutschlands kommen, dafür jedoch hunderttausende russische Soldaten, die nach einem möglichen Friedensabkommen die Reiselust Richtung Europa packen könnte. Putin würde dann Ex-Häftlinge, Mörder und Vergewaltiger in die EU schicken, so Tsahkna: "Und sie kommen ganz bestimmt nicht mit guten Plänen, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen und Steuern zu zahlen. Sie kommen mit wirklich schlechten Plänen." Deshalb müssten die Einreiseregelungen für Russen weiter verschärft werden.

    Der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk wiederum beklagt eine mangelnde Kampfwilligkeit der Deutschen mit den Worten: "Wenn Putins Armee morgen vor Warschau stünde, hätte Deutschland ein Riesenproblem. Die Mehrheit würde kapitulieren und weiße Flaggen hissen. Und diejenigen, die Widerstand leisteten, würden gehasst." (auch hier muss wieder ein noch nicht eingetretener Kriegsfall – diesmal in Polen – herhalten, um kriegsunwillige Deutsche als Defätisten zu brandmarken).


    Kriegstüchtig war gestern – nun muss die Bundeswehr siegfähig werden




    Analyse

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    Zusätzlich problematisiert Kowalczuk ein angebliches Schuldgefühl der Deutschen gegenüber den Russen: "Aber die entscheidende Rolle spielt das Schuldgefühl wegen des Vernichtungsfeldzugs der Deutschen gegen die Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg. Man spricht von 27 Millionen ermordeten Sowjetbürgern und meint damit die Russen. Dabei waren die meisten Opfer Ukrainer und Weißrussen! Aber das wird alles ausgeblendet und nicht differenziert." Klar, ein etwa noch vorhandenes Schuldgefühl der Deutschen wegen des vergangenen Krieges wäre aus Sicht der Kriegstreiber wirklich hinderlich bei einem robusten Vorgehen gegenüber Russland.

    Wer Kriegstreiberei und Hetze entgegentreten möchte, sollte das tun und widersprechen, solange er noch die Gelegenheit dazu hat. Etwa beim nächsten "Schulstreik gegen Wehrpflicht" am 5. März 2026 oder bei den Ostermärschen Anfang April. Die Kriegshetzer sind auf das Mittun einer in Russenpanik versetzten Bevölkerung angewiesen, das wissen sie genau. Wäre es nicht großartig, wenn das Volk "Nein" sagte?

    Mehr zum Thema - Gegen "Drill, Gehorsam und Töten": Initiative plant bundesweite Schulstreiks gegen Wehrpflicht


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    Video https://rumble.com/v6y556m-pistorius-zum-wehrdienstgesetz-wenn-wehrpflicht-kommt-mssen-wir-auch-ber-fr.html Dauer 2:07 Min. 


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    03.02.2026

    First Interview in the “World War III” Series

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    forumgeopolitica.com, Di. 03 Feb 2026, Claudio Grass

    Ron Paul eröffnet unsere Interviewreihe zum Dritten Weltkrieg – sich gegen Krieg auszusprechen erfordert viel Mut – unser Interviewgast besitzt diesen Mut.


    Wenn es darum geht, sich gegen Krieg zu stellen und Einwände zu erheben, selbst wenn dies äußerst unpopulär ist und man die einzige Stimme ist, die sich gegen den kollektiven Wahnsinn ausspricht, gibt es heute nur sehr wenige Menschen, die wiederholt den Mut dazu bewiesen haben. Selbst unter diesen wenigen Auserwählten war wohl niemand so konsequent, so unermüdlich und wurde von den Mächtigen so konsequent ausgegrenzt und verleumdet wie Ron Paul.

    Seit Jahrzehnten warnt Ron Paul beharrlich davor, dass Krieg weder ein Zufall der Geschichte noch ein „notwendiges Übel“ ist, sondern das vorhersehbare Ergebnis von Machtkonzentration, unkontrollierter Regierungsgewalt, Zentralbankwesen und einer Außenpolitik, die eher auf Intervention als auf Zurückhaltung basiert. Er sah die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten lange vor ihrem Ausbruch voraus, da er bereits die strukturellen Anreize identifiziert und aufgezeigt hatte, die einen fortwährenden Konflikt nicht nur möglich, sondern unvermeidlich machen. Diese Anreize bestehen nach wie vor und werden auch nach Beendigung der aktuellen Konflikte weiterhin bestehen bleiben. Ohne grundlegende und tiefgreifende Veränderungen im Kern der Staatsmaschinerie und ohne die entschlossene Beseitigung des bösartigen Parasiten, der der militärisch-industrielle Komplex ist, wird sich die Geschichte immer wiederholen.

    Im folgenden Interview stellt Ron Paul die heutigen Krisen in einen breiteren historischen und institutionellen Kontext, der deutlich macht, warum sich dieselben Muster immer wiederholen, unabhängig davon, wer an der Macht ist oder mit welchen Slogans Interventionen gerechtfertigt werden. Er erklärt, dass es sich dabei nicht einmal um eine Entscheidung handelt, sondern um eine notwendige Voraussetzung für den Fortbestand des derzeitigen Systems. Beide Parteien wollen Krieg, denn Krieg ist die Gesundheit des Staates. Und der Staat selbst ist seit langem von Interessen gekapert und übernommen worden, die nicht weiter vom Willen oder Wohl des Volkes entfernt sein könnten.

    Was den Nahen Osten betrifft, nahm Dr. Paul kein Blatt vor den Mund. Seine Position mag vernünftig klingen, aber heutzutage bedeutet es für die meisten, wenn nicht sogar alle US-Politiker das Ende ihrer Karriere, wenn sie dies laut aussprechen: „Wir sollten Israel wie alle anderen behandeln. Wir sollten mit ihnen befreundet sein, wir sollten mit ihnen Handel treiben, aber ihnen nicht erlauben, unser Budget zu diktieren ... Wir haben einen Großteil unserer Souveränität an die israelische Regierung geopfert.“ Selbst die offensichtliche Unterscheidung, die er traf, nämlich dass die israelische Regierung und das israelische Volk zwei verschiedene Dinge sind, wird heute von vielen als kontrovers angesehen. Das Spektrum der zulässigen Meinungen zu diesem Thema ist so stark eingeschränkt, dass es komisch wäre, wenn es nicht so gefährlich wäre. Wenn die Kritik an den Entscheidungen und Handlungen des Führers einer fremden Nation als Hass gegen das gesamte Volk ausgelegt wird, selbst gegen diejenigen, die der Kritik tatsächlich zustimmen, ist dies ein klares Zeichen dafür, dass in einer Gesellschaft, die einst stolz auf ihre Meinungsfreiheit war, etwas Grundlegendes zerbrochen ist.

    Dr. Paul äußerte sich noch konkreter zum Ukraine-Konflikt. Er wies die vorherrschende Darstellung der Ursachen und des Ursprungs des Krieges entschieden zurück. Der Krieg begann nicht mit der Invasion Russlands in der Ukraine, sondern mit den gebrochenen Versprechen der USA und der NATO. Die Zusagen, die in Bezug auf die Grenzen Russlands gemacht wurden, wurden eklatant gebrochen, und der Druck auf die Ukraine, der NATO beizutreten, war eine klare Provokation. Wie so oft hat Dr. Paul Recht, was durch die Tatsache untermauert wird, dass Russland diplomatische Wege beschritten und auf eine friedliche Lösung gedrängt hat, wie der Vertragsentwurf von 2021 zeigt, in dem die Neutralität der Ukraine und ein Stopp der NATO-Erweiterung gefordert werden. Diese Bemühungen wurden vom Westen kurzerhand als nicht verhandelbar abgelehnt.

    Die aktuelle Lage mag äußerst düster erscheinen, doch Ron Paul ist im Herzen ein Optimist und weigert sich, der Verzweiflung nachzugeben. Er sieht Hoffnung für die nächste Generation und die Möglichkeit für Veränderungen. In dem Interview betonte er die Bedeutung von Bildung als das Einzige, was tatsächlich einen spürbaren Unterschied bewirken kann.

    Sich dem öffentlichen Bildungssystem zu entziehen und Kinder zu erziehen, die selbstständig denken können, ist wohl die wirkungsvollste Entscheidung, die wir heute treffen können, um die Zukunft neu zu gestalten und den Kollisionskurs zu vermeiden, auf dem wir uns derzeit befinden. Wie er betonte, wächst das Interesse an wirklich privaten Schulen und am Homeschooling, da immer mehr Eltern die öffentlichen Schulen als das erkennen, was sie wirklich sind: staatliche Indoktrinationslager.


    Interview Video Paul, Ron


    6 Kommentare zu
    «First Interview in the “World War III” Series»


    Herbert Di. 03 Feb 2026, 11:23

    Sehr guter Artikel.Ich würde es nie verstehen wenn sich Herr Putin und Russland noch einmal über den Tisch ziehen lassen.Trump will sich als Friedensengel aufspielen und der Friedensmacher sein, auf die andere Seite verhängt er Zölle auf die Länder die Erdöl aus Russland kaufen.Das ist ja sonnenklar dass er damit Russland schwächen und unterwerfen will!Ausser Russland geht es wirklich so schlecht dass Russland bereit ist sehr viel zu Akzeptieren was die USA und Europa wollen.

    Auf diesen Kommentar antworten

    Antwort auf Werner Di. 03 Feb 2026, 12:14

    Russland als Atommacht , wird den Teufel tun und sich US/Big Money/Superkapitalismus Interessen zu unterwerfen, da kommt es eher zum Atomkrieg in Europa, was der Washingtoner Politik , da weit weg offensichtlich egal ist.
    Viele, insbesondere die unfähigen EU Politiker haben immer noch nicht begriffen, daß Europa von der Washingtoner Politik seit über hundert Jahren ausgetrickst wurde.
    De Gaulle war mal ein Hoffnungsschimmer für eine Änderung. Enttäuschend die nicht eingelöste "Friedensdividende" nach dem Fall des eisernen Vorhangs durch den Westen. Die US und europäische Politik hat eindeutig Schuld an der Nichteinlösung dieser "Friedensdividende" die gepaart gewesen wäre durch eine friedliche Koexistenz und Handel und Wandel . Die EU und Deutschland nun auf Krieg gegen Russland gebürstet und tut auch alles dazu durch immense Rüstung, Propaganda und Lügen. Hoffentlich kann das durch vernünftige Menschen in Führungspositionen abgewendet werden.

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    Road Rebels Di. 03 Feb 2026, 13:04

    Da hat Ron Paul genau ins schwarze getroffen. Die neuen Generationen müssen aus der Indoktrination des Westlichen Bildungssystem getrennt werden. Eine dezentralisierte Gesellschaft die auf Ethik beruht, wäre ein guter Anfang.
    Road Rebels – weil manche Dinge zu wertvoll sind, um sie dem Zufall zu überlassen.
    www.roadrebels.ch

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    Thomas Di. 03 Feb 2026, 15:01

    Große Klasse- aber es verstehen die Wenigsten

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    Janine Rensch Di. 03 Feb 2026, 15:29

    The point about Ukranian neutrality is no longer mentioned. The war is much more complicated than it is made out to be

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    George Todorov Di. 03 Feb 2026, 15:45

    America is helpless in the face of China's new rise. After all, the center of the world has been there for more than 4,000 years. And now it's back where it was. Trump may be a clown, but he's not stupid and he knows it very well. That's why he's courting Putin. And Putin knows it, and he's allowing Trump to do this global tango.
    Dr. Paul is absolutely right - "Education is the most important point today!". Why? Because in 10-15 years in power in America, Russia and China will be intellectual parasites, gravitating around AI. Weak-minded people with great power! Just imagine what could happen?!
    Thanks for a great article. Ten out of ten. Looking forward to the next parts.

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    Info: https://forumgeopolitica.com/de/artikel/first-interview-in-the-world-war-iii-series-1


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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