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07.02.2026

China scheint ein Problem gelöst zu haben

aus e-mail von Doris Pumphrey, 7. Februar 2026, 18:13 Uhr


-------- Weitergeleitete Nachricht --------

Betreff:China scheint ein Problem gelöst zu haben
Datum:Sat, 07 Feb 2026 16:50:03 +0000
Von:martinjleo

https://vz.ru/world/2026/2/7/1392894.html

Autom. Übersetzung

 7. Februar 2026, 14:20 Uhr • Rund um die Welt

China erzeugt eine Mikrowellenbedrohung für Starlink


Das amerikanische Starlink-Satellitensystem in niedriger Erdumlaufbahn, das von den US-amerikanischen und ukrainischen Streitkräften militärisch genutzt wird, ist nicht länger unverwundbar. Dies geht zumindest aus durchgesickerten Informationen über eine neue chinesische Waffe hervor, die auf neuartigen physikalischen Prinzipien basiert. Wovon ist die Rede, und verfügt Russland über etwas Vergleichbares?

China hat Fortschritte bei der Entwicklung von Waffen auf Basis neuer physikalischer Prinzipien erzielt. Wissenschaftler des Nordwestinstituts für Nuklearwissenschaft und -technologie in Xi’an haben die weltweit erste kompakte Mikrowellenwaffe, die TPG1000Cs, mit einer Leistung von 20 GW demonstriert . Die TPG1000Cs soll in der Lage sein, eine Minute lang Hochenergieimpulse zu erzeugen und damit Satelliten in der erdnahen Umlaufbahn außer Gefecht zu setzen.

Das Gerät ist extrem kompakt: vier Meter lang und fünf Tonnen schwer. Dadurch kann es auf Lastwagen, Militärschiffen, Flugzeugen oder sogar Satelliten montiert werden.

Die Funktionsprinzipien von Mikrowellenwaffen ähneln weitgehend denen herkömmlicher Haushaltsmikrowellen zum Erhitzen von Speisen. Der einzige Unterschied besteht darin, dass sie nicht zum Erhitzen von Pizza oder Suppe, sondern zum Erhitzen feindlicher Ziele eingesetzt werden und die Leistung sowie die Reichweite des Geräts unvergleichlich höher sind.

Ultrahochfrequenzen oder Ultrakurzwellen werden seit Langem für Kommunikation, Radar, Medizin und wissenschaftliche Forschung eingesetzt. Mikrowellen können Objekte jedoch nicht nur detektieren, sondern auch eine thermische Wirkung auf sie ausüben, die bis zur Zerstörung reichen kann.

Wenn wir beispielsweise einen lebenden Organismus angreifen, kann eine Erhöhung der Leistung diesen schädigen und zerstören. Bei einem elektronischen Gerät können wir dessen Bauteile zum Schmelzen bringen und zerstören, was letztendlich zu dessen Funktionsstörung führt. Dies ist die Grundlage für Mikrowellenwaffen, die mit extrem hohen Frequenzen von 300 MHz bis 300 GHz arbeiten, was einem Bereich von einem Meter bis zu einem Millimeter entspricht.

Führende Militärmächte, allen voran Russland, China und die Vereinigten Staaten, unterhalten Programme zur Entwicklung von Mikrowellenwaffen. Es existieren auch bereits Waffen, die auf diesem Prinzip basieren und im Kampf eingesetzt werden.

Russland hat beispielsweise das Minenräumsystem Listva entwickelt . Innerhalb eines Radius von 100 Metern kann es gelenkte Minen und Minenfelder sowie technisch ausgerüstete Munition mit elektronischen und elektromagnetischen Zündern unschädlich machen. Gegen Geräte mit veralteten mechanischen Zündern ist es jedoch machtlos.

Die Amerikaner entwickelten und führten das ADS (Active Denial System) ein, ein nicht-tödliches Gerät zur Bekämpfung feindlichen Personals. Dieses Gerät erhitzt Fettgewebe und Körperflüssigkeiten auf 45 Grad Celsius, wodurch es dem Ziel unmöglich wird, sich in einem Umkreis von bis zu 500 Metern innerhalb der Strahlungszone aufzuhalten. Das ADS wurde in Afghanistan eingesetzt.

Vor nicht allzu langer Zeit präsentierte das amerikanische Unternehmen Epirus eine vielversprechende Entwicklung – ein mobiles Gerät zur Drohnenabwehr namens Leonidas, das äußerlich dem Radar des Luftverteidigungssystems Patriot ähnelt.

Mikrowellenwaffen weisen jedoch gravierende Einschränkungen auf. Vor allem benötigen sie viel Energie, was die Leistung und Reichweite der Systeme begrenzt. Die Entwickler des Leonidas-Systems schätzten dessen Reichweite auf 2 km. Aufgrund dieser begrenzten Leistung konnten Ziele durch spezielle elektronische Abschirmungen leicht vor Mikrowellenwaffen geschützt werden. Um die Leistung und Reichweite des Systems zu erhöhen, müsste es an Stromquellen angeschlossen werden, was Mobilität und Kompaktheit unmöglich machen würde.

Doch die Chinesen scheinen dieses Problem gelöst zu haben. Bereits 2023 berichteten chinesische Quellen von Vorbereitungen für die Erprobung eines neuen Mikrowellen-Luftverteidigungssystems, und vor zwei Jahren, im Februar 2024, verkündeten Vertreter des chinesischen Verteidigungsministeriums den Erfolg des neuen Systems. Berichten zufolge ist das 10-GW-Gerät (!) in der Lage, die Elektronik von Drohnen, Raketen, Flugzeugen und sogar Satelliten lahmzulegen.

Das Kraftwerk, das solch unglaubliche Energie erzeugen kann, besteht aus vier kompakten Stirlingmotoren. Nach dem Prinzip einer umgekehrten Wärmepumpe wandeln sie Wärmeenergie in mechanische Energie um und treiben damit eine supraleitende Spule an, die ein Magnetfeld erzeugt, das mehr als 60.000-mal stärker ist als das natürliche Erdmagnetfeld. Dieses erzeugt wiederum einen Impuls mit einer Frequenz von 10 Wellen pro Sekunde.

Und bei der Parade am 3. September 2025

In Peking wurden drei verschiedene Arten von mobilen Mikrowellensystemen zur Abwehr von UAVs vorgeführt.

Später enthüllte der staatliche Konzern Norinco die Spezifikationen eines dieser Systeme – des Hurricane 3000, das zur flächendeckenden Abwehr von unbemannten Flugzeugen (UAVs) zum Schutz von Anlagen, Städten, Grenzen und Küstenlinien entwickelt wurde. Nach der Radarerfassung werden die Ziele von optoelektronischen Sensoren verfolgt und nach der Zielerfassung durch einen Mikrowellenimpuls hoher Leistung außer Gefecht gesetzt. Der Hurricane 3000 hat eine Reichweite von 3 km. Trotz des innovativen Charakters des Systems waren seine Spezifikationen unauffällig, was westliche Experten an der Existenz eines Anti-Satelliten-Mikrowellensystems zweifeln ließ.

Bereits im August 2025 veröffentlichte die Associated Press einen Bericht, demzufolge eine Analyse chinesischer Fachzeitschriften darauf hindeutete, dass China Maßnahmen zur Abwehr der Starlink-Satelliten in niedriger Erdumlaufbahn entwickle. U-Boote und ionenbetriebene Kampfsatelliten wurden als mögliche Gegenmaßnahmen genannt. Diese Analyse legte nahe, dass chinesische Entwickler die Unmöglichkeit des Einsatzes von Mikrowellenwaffen zur Satellitenabwehr unter den gegebenen Bedingungen erkannt und ihre Bemühungen auf andere Bereiche konzentriert hätten.

Und dann, wie aus heiterem Himmel, kam die Ankündigung der erfolgreichen Tests der TPG1000Cs, deren Kapazität doppelt so hoch ist wie die des im Februar 2024 getesteten Systems und 20 GW erreicht. Und das, obwohl bereits ein 1-GW-System Satelliten in niedrigen Umlaufbahnen bekämpfen kann.

Es besteht kein Zweifel daran, dass das Hauptziel der TPG1000Cs die Starlink-Satelliten sein werden.

Dies belegt die Rede des chinesischen Vertreters vor dem UN-Sicherheitsrat Ende letzten Jahres, in der er erklärte, Peking betrachte Starlink als Bedrohung der nationalen Sicherheit und führte als Beweis dafür die gefährlichen Beinahebegegnungen amerikanischer Satelliten mit der chinesischen Orbitalstation im Jahr 2021 sowie den Zerfall eines weiteren Satelliten im Dezember 2025 an.

Es wurde außerdem behauptet, dass Starlink zur militärischen Aufklärung genutzt werde und seine Terminals von Terroristen und Separatisten verwendet würden. Dies ist unbestreitbar – während des jüngsten Putschversuchs im Iran nutzten die Rebellen Satellitenkommunikationsterminals, die ihnen in großer Zahl zur Verfügung gestellt wurden, um ihre Aktionen zu koordinieren.

Diese Aussage erfolgte höchstwahrscheinlich nach bereits erfolgreichen Tests, da Peking wusste, dass es über einen effektiven „Satellitenkiller“ verfügte. Dieser konnte Satelliten ebenso effektiv wie dedizierte Raketen zerstören, jedoch zu deutlich geringeren Kosten. Im Falle eines Konflikts um Taiwan könnte China beispielsweise einen der Hauptvorteile der USA leicht neutralisieren. Derselbe Artikel der South China Morning Post erwähnte übrigens auch das russische Mikrowellensystem Sinus 7, das zwar den TPG1000Cs unterlegen ist, aber ebenfalls Satelliten in niedrigen Erdumlaufbahnen zerstören kann.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

07.02.2026

Klitschko-Bruder packt aus: Seit Kriegsbeginn nur ein Gespräch zwischen Vitali und Selenskij

freedert.online, 7 Feb. 2026 11:30 Uhr

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko und der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij haben in den letzten vier Jahren nur ein einziges Mal miteinander geredet. Das sagte Wladimir Klitschko, der auf einen "Telefonstreich" der beiden russischen Komiker Wowan und Lexus hereinfiel.


Klitschko-Bruder packt aus: Seit Kriegsbeginn nur ein Gespräch zwischen Vitali und Selenskij© t.me/Russiacalling


Wladimir Klitschko im Gespräch mit einem vermeintlichen polnischen Beamten


Die bekannten russischen Prankster Wowan und Lexus haben wieder zugeschlagen. Dieses Mal hat es den früheren Boxweltmeister Wladimir Klitschko erwischt, dessen Bruder Vitali Klitschko Bürgermeister von Kiew ist. Um Klitschko Aussagen über interne Angelegenheiten zu entlocken, gaben sich die beiden russischen Komiker in dem Videoanruf als polnische Beamte aus. 

In dem Gespräch kritisierte der Ex-Boxer die ausschweifende Korruption innerhalb der ukrainischen Regierung: "Sehen Sie, es ist einfach nur enttäuschend. Es ist widerlich." Die korrupten Strukturen würden die internationale Unterstützung für die Ukraine massiv erschweren, kritisierte er.


TV-Interview: Selenskij glaubt nicht an Frieden, sondern an den Endsieg




Meinung

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Klitschko erinnerte daran, dass nach der Veröffentlichung der Unterlagen des Nationalen Antikorruptionsbüros der Ukraine (NABU) Demonstranten vor dem Palast von Präsident Wladimir Selenskij zogen. Klitschko sagte: 

"Mein Bruder [Vitali] und ich waren von Anfang an dabei. Wir wollten einfach nur wissen, wer diese Leute sind. Wir kamen also dorthin, und da waren ehemalige Selenskij-Anhänger, die für ihn gestimmt hatten. Jetzt sprachen sie sich gegen die Schließung des NABU und für die Veröffentlichung aller geheimen Akten aus."

Klitschko kam auch auf das Verhältnis seines Bruders zum ukrainischen Präsidenten zu sprechen und machte in diesem Zusammenhang bemerkenswerte Aussagen. Dabei merkte er an, dass sein Bruder die Macht von Selenskij nicht ablehne, es aber schon lange keinen Dialog zwischen dem Kiewer Bürgermeister und dem ukrainischen Staatschef gegeben habe. Klitschko echauffierte sich: 

"Können Sie sich vorstellen, dass der Präsident und der Bürgermeister seit Beginn des Konflikts [in der Ukraine] nur ein einziges Mal miteinander gesprochen haben? Nur ein einziges Mal in den letzten vier Jahren!"

Laut dem Boxchampion hängt Selenskijs Verhalten mit seiner beruflichen Vergangenheit und möglichen persönlichen Animositäten zusammen. Der Bruder des Kiewer Bürgermeisters vermutet:

"Selenskij war früher Komiker. Das war auch 2014 der Fall, als die Maidan-Revolution stattfand. Damals machte er Witze über die Maidan-Teilnehmer und stellte später den Bürgermeister auf eine nicht wirklich lustige, aber doch komische Weise dar. Wahrscheinlich gab es Leute hinter Selenskij, die den Bürgermeister in ein schlechtes Licht rücken wollten."


Da Selenskij Treffen ablehnt: Klitschko befürchtet "humanitäre Katastrophe" in Kiew





Da Selenskij Treffen ablehnt: Klitschko befürchtet "humanitäre Katastrophe" in Kiew






In den vergangenen Wochen ist es zu einem Streit zwischen Selenskij und Vitali Klitschko gekommen, der durch die angespannte Energielage in der Hauptstadt ausgelöst worden war. Der ukrainische Präsident kritisierte die Behörden der Hauptstadt für ihre unzureichende Krisenvorbereitung und bemängelte, dass derzeit keine aktiven Maßnahmen zu deren Bewältigung erkennbar seien. Klitschko erwiderte, dass die Energieversorgung nicht in den Händen der Kommunen liege, sondern Angelegenheit der Regierung sei. Klitschko erklärte, er sei "anhaltendem Hass" ausgesetzt, und erinnerte daran, dass er zuvor kritisiert worden war, weil er die Einwohner Kiews aufgrund der Energieprobleme aufgefordert hatte, die Stadt vorübergehend zu verlassen.

Zudem nannte Wladimir Klitschko in dem Gespräch mit dem Komiker-Duo ein weiteres bemerkenswertes Detail: So vertrete er manchmal seinen Bruder Vitali bei offiziellen Terminen. "Manchmal muss ich meinen Bruder ersetzen, wenn er nicht kann." Zwar habe er nicht wie Vitali die Möglichkeit, offizielle Dokumente zu unterzeichnen, treffe sich aber mit anderen ukrainischen Bürgermeistern und der deutschen Regierung, um im Namen seines Bruders zu sprechen, führte Wladimir Klitschko aus. 

Von Habeck bis Hillary: Lange Liste brisanter Enthüllungen 

Das Gespräch mit Klitschko reiht sich ein in eine lange Liste, bei der es die beiden russischen Prankster geschafft haben, von prominenten Personen unter einem Vorwand Aussagen zu entlocken, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt waren. Für Furore sorgte ein Fall, bei dem sie sich mithilfe eines Deep Fakes selbst als Vitali Klitschko ausgaben, und Berlins damalige Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey in einem Videotelefonat hinters Licht führten. 

Auch viele andere deutsche Politiker und Prominente fielen auf die beiden Russen herein. So erwischte es die grünen Politiker Jürgen Trittin und Robert Habeck, Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel, den amtierenden Außenminister Johann Wadephul oder den damaligen IOC-Präsidenten Thomas Bach.

Häufig gelang es Wowan und Lexus, ukrainischen Vertretern brisante Wahrheiten zu enthüllen. Darunter Ex-Präsident Petro Poroschenko, der eingestand, dass das Minsker Abkommen nur als Farce gedacht war; die ehemalige Menschenrechtsbeauftragte Ljudmila Denissowa, die zum Besten gab, dass sie Lügen über russische Verbrechen verbreitet hatte; der damalige ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba, der eingestand, dass Kiew für den Terroranschlag auf die Krim-Brücke verantwortlich war; oder die ehemalige Militärsprecherin Sarah Ashton-Cirillo, laut der Russen "versklavt" werden müssen. 


Youtube löscht Kanal der legendären Prankster Wowan und Lexus





Youtube löscht Kanal der legendären Prankster Wowan und Lexus






Der Ukraine-Konflikt war auch zentrales Thema bei vielen anderen internationalen Pranks, bei denen Politiker und Persönlichkeiten brisante Details enthüllten.

So erklärten Berater von Ex-US-Präsident Joe Biden, dass die Ukraine einen Scheinfrieden nach Minsker Art brauche; der ehemalige US-Botschafter in Kiew, Pawel Klimkin, verkündete die Notwendigkeit, US-Truppen in die Ukraine zu schicken; Polens Außenminister Radoslaw Sikorski befand, wer die Nord-Stream-Pipeline gesprengt habe, habe "Gutes" getan; der damalige WEF-Chef Klaus Schwab äußerte die Vermutung, dass Kiew Nord Stream aus Misstrauen gegenüber Deutschland gesprengt habe; der ehemalige britische Premierminister Boris Johnson versprach Kiew Hilfe bei der Sprengung der Krim-Brücke; die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bekannte sich zu einer wachsenden "Müdigkeit" bezüglich des Ukraine-Konflikts; und die damalige UN-Sonderbeauftragte für sexuelle Gewalt Pramila Patten gab zu, ungeprüft ukrainische Propaganda zu verbreiten.

Und während sich der US-Schriftsteller Stephen King gegenüber Wowan und Lexus bereit erklärte, ein gefälschtes Drehbuch über "die russische Brutalität im Donbass" für die Medien zu schreiben, bestätigte US-Präsident George W. Bush die Existenz von amerikanischen Bio-Laboren in der Ukraine. Und die ehemalige US-Außenministerin Hillary Clinton, die dachte, sie spreche mit Petro Poroschenko, versicherte dem vermeintlichen ukrainischen Ex-Präsidenten im Sommer 2024, dass Donald Trump nicht noch einmal US-Präsident wird – und sagte dem vermeintlichen Poroschenko ihre Unterstützung beim Sammeln von belastendem Material gegen Trump zu.

Mehr zum Thema - Angela Merkel fällt auf Telefonstreich rein – Wowan und Lexus entlocken brisante Wahrheiten


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Video https://rumble.com/v3mnckp-anti-spiegel-tv-folge-10-interview-mit-den-beiden-bekanntesten-russischen-p.html Dauer 28:05 Min.


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Info: https://freedert.online/europa/269472-klitschko-bruder-packt-aus-seit/


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07.02.2026

"Schlechte Nachricht für Russland" – Frankreichs Stabchef stellt Schließung der Ostsee in Aussicht

freedert.online, 7 Feb. 2026 10:38 Uhr

Der Stabschef der französischen Streitkräfte, Fabien Mandon, legte auf der Konferenz der Seestreitkräfte die maritime Militärstrategie im kommenden Krieg dar: Räume besetzen, Gegner in seinen Binnengewässern blockieren. Von einem Krieg gegen Russland redete der Militär wie von einer beschlossenen Sache.


© Urheberrechtlich geschützt


Stabschef des französischen Verteidigungsministeriums Fabien Mandon (Symbolbild).


Der Stabschef der französischen Streitkräfte, Fabian Mandon, hielt am Mittwoch auf der Konferenz der Seestreitkräfte eine Rede. In einem knapp 20-minütigen Redebeitrag legte er die Grundsätze der französischen Militärstrategie auf See für die kommenden Jahre dar. Diese sollte vorwiegend offensiv und präventiv gegen einen "Feind" ausgerichtet sein. Bemerkenswert war dabei, dass Mandon von einem Krieg gegen Russland wie von einer beschlossenen Sache redete. Von einer faktischen Kriegserklärung war seine Rede nur eine Haaresbreite entfernt. 

Der Generalleutnant unterstrich die entscheidende Rolle der Kriegsmarine in der Militärlogistik und rief dazu auf, aus vergangenen Weltkriegen zu lernen. Diese werde wie damals der "Angriffspunkt für unsere Feinde sein". An dieser Stelle und auch weiterhin, als er vom künftigen Krieg sprach, verwendete Mandon grundsätzlich keinen Konjunktiv. Er schlug vor, dass sich Frankreich ein Beispiel an der militärischen Einkreisung Irans durch die US-Marine nehmen sollte.


Eingriffe in die internationale Schifffahrt: Seeblockaden sind nicht unschuldig





Meinung

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Der Druck, den die Vereinigten Staaten heute auf Iran ausüben, indem sie ihre Seestreitkräfte und ihre unglaubliche Schlagkraft in der Region bündeln, trage zu einer politischen und diplomatischen Anstrengung bei. "Ohne diesen von der Marine ermöglichten Effekt würden wir nicht die gleichen Ziele erreichen." Der Stabschef betonte, dass Frankreich bestrebt sei, eine Weltmacht (puissance mondiale) zu sein. 

Mandon stellte gest, dass das Zeitalter der Macht und Konfrontation friedliche Zeiten abgelöst habe. An dieser Stelle redete er von Frankreich als Teil der NATO, die Russland auf See herausfordern solle. Eine Blockade russischer Zugänge zu den Weltmeeren beschrieb er als angestrebtes Szenario. Dies begründete der Generalleutnant folgendermaßen:

"Heute bereiten wir uns auf den Krieg vor. Und die Rückkehr des Krieges bedeutet die Aussicht auf Konfrontation und die Rückkehr bestimmter Wahrheiten, die Notwendigkeit, ganze Räume zu kontrollieren".

Die Ostsee beschrieb Mandon ungeachtet mehrerer russischer Häfen als NATO-Binnengewässer. Obwohl Russland in der Ukraine militärisch auf dem Vormarsch sei, habe es strategisch verloren, "da der Beitritt Schwedens und Finnlands zur NATO eine klare Entwicklung für die Ostsee bedeutet, die sich jederzeit schließen lässt, wenn man dies wünscht". Mandon stellte klar:

"Dieses Meer, das zuvor nicht vollständig von der NATO kontrolliert wurde, wird es heute. Und für Russland ist das eine schlechte Nachricht." 

Die Kontrolle über die Meeresengen sei derzeit das primäre Ziel. Es herrsche Wettbewerb um die Schließung von Räumen. "Unsere Marinen müssen in der Lage sein, bestimmte Meerengen zu kontrollieren, Routen und Zugänge zu blockieren." Dies gelte insbesondere für das Mittelmeer oder für den Zugang von Atom-U-Booten, die vor unseren Küsten auftauchen könnten. Ob der französische Stabschef nur Frankreichs Küsten meinte oder die des gesamten NATO-Raumes, war nicht ganz ersichtlich. Offensichtlich war aber, dass er an dieser Stelle auch eine Blockade des Mittelmeeres für russische Schiffe in Aussicht stellte. 



Stabschef des französischen Verteidigungsministeriums Fabien Mandon.Urheberrechtlich geschütz


Im Verlauf der Rede mahnte der Luftwaffenpilot Mandon die unzureichende Anzahl von Schiffen und Raketen an und rief zur schnellen Aufrüstung und moralischen Mobilisierung der Streitkräfte auf. Und wieder kein Konjunktiv in Bezug auf kommende "Seeschlachten":  

"Dies wird Teil der zukünftigen Bemühungen sein, da es zu einem schwierigen Kampf auf See kommen wird. Und dafür brauchen wir Waffen."

Der Generalleutnant verzichtete in seiner Rede auf die Nennung der Partner. Nur anfangs hatte er die gemeinsame Initiative "Saubere Meere" von Frankreich und Großbritannien erwähnt, die zum Ziel hat, russischen "illegalen" Öl-Handel auf See zu unterbinden. Soweit auf Videoaufzeichnungen ersichtlich, waren keine Gäste aus Deutschland bei der Konferenz in Paris anwesend. Eine Berichterstattung in den deutschen Leitmedien über die weitreichenden Aussagen des französischen Generalstabchefs blieb dementsprechend aus. Inwieweit seine Drohbebärden gegenüber Russland mit Deutschland und anderen NATO-Partnern unter den Anrainer-Staaten abgestimmt waren, war deshalb nicht klar. 

"Gespräche auf technischer Ebene"

Am Donnerstag ist bekannt geworden, dass Emmanuel Bonne, der wichtigste außenpolitische Berater von Präsident Emmanuel Macron, Anfang der Woche Gespräche mit ranghohen Vertretern der russischen Regierung geführt hatte. Unter anderem traf er sich mit Juri Uschakow, einem engen außenpolitischen Berater des russischen Präsidenten und Unterhändler bei der Ukraine-Regulierung. "Es finden Gespräche auf technischer Ebene statt", sagte Macron dazu. Laut Bundeskanzler Friedrich Merz sei die Reise mit ihm abgestimmt gewesen. "Wir haben darüber schon seit längerer Zeit gesprochen." 

Mehr zum Thema – Wie man den Seehandel Russlands vor britischer Piraterie schützen kann


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Video https://rumble.com/v75dko4-flugzeugtrger-nahe-iran-zeitraffer-aufnahmen-zeigen-us-kampfbomber-in-aktio.html Dauer 0:29 Min.


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Info: https://freedert.online/europa/269539-schlechte-nachricht-fuer-russland-frankreichs-stabchef-stellt-schlie%C3%9Fung-ostsee-aussicht/


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07.02.2026

Peter Hänseler im Interview mit Patrik Baab

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Peter Hänseler im Interview mit Patrik Baab - Quelle: YouTube


forumgeopolitica.com, Sa. 07 Feb 2026,  Patrik Baab / Peter Hänseler

Patrik Baab interviewte Peter Hänseler im August 2025 - dieses Gespräch nimmt die heutige Situation der zerstörten Meinungsäusserungsfreiheit vorweg, was Baab und Hänseler im August 2025 voraussagten, ist heute Realität.


Unser Autor Patrik Baab interviewte Peter Hänseler im August 2025 - der Beitrag erschien diese Woche auf dem Youtube-Kanal "Patrik Baab" erstmals. Wir danken Patrik dafür, dass wir den Beitrag verlinken durften.


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Video https://www.youtube.com/watch?v=Cuw8eWqnhuc Dauer 58:23 Min.


Interview Video Baab, Patrik Baerbock, Annalena Goebbels, Joseph Hitler, Adolf Merz, Friedrich Putin, Wladimir Deutschland Preußen Schweiz

12 Kommentare zu
 «Peter Hänseler im Interview mit Patrik Baab»


Herbert Sa. 07 Feb 2026, 11:25

Einfach wieder toll. Herr Hänseler hat die selbe Meinung in jeder Beziehung die auch ich teile.Nur schon um ein Beispiel zu Nennen: Herr Lawrow mit seinen 3-4 stündigen Pressekonferenzen zeigt sein Niveau.Auf die andere Seite,BR Cassis. Herr Lawrow wollte eine gemeinsame Pressekonferenz, BR Cassis hat abgelehnt mit der fadenscheinigen Ausrede ; er gäbe in Wien selber eine Pressekonferenz. Das bestätigt die Aussage von Herrn Hänseler über die europäischen Politiker!

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Petra Wilhelmi Sa. 07 Feb 2026, 13:54

Tja Herr Hänseler, Putin hat das, was kein deutscher Politiker der Altparteien seit vielen Jahren hat: Wissen, hohe Intelligenz, Klarsicht, logisches Denken, philosophische Grundlagen, wirtschaftliches Verständnis, nicht in Ideologien zu denken. Er ist eben in der Vergangenheit gut ausgebildet worden, hatte eine exzellente Schuldbildung, wie wir auch überall im Osten. Westdeutsche können da nur blass werden, da deren Schulsystem damals und heute mies waren und noch mieser geworden sind. Der Schwerpunkt lag gestern sowie heute darin, nicht denkende Menschen zu erziehen.

Die ganze Degeneration kommt von den USA über die westlichen Staaten. JEDES Imperium verfällt der Degeneration sowie der geistigen und kulturellen Verwahrlosung und stirbt ab. In diesem Prozess befinden wir uns gerade.

Nach dem Fall des Römischen Reiches folgte sehr viele Jahre der Schwärze, bis es einen Neuanfang gab. Die Schwärze steht uns bevor. In ihrer Arroganz und Selbstverliebtheit benehmen sich führende westliche Politiker wie römische Senatoren und Imperatoren der Verfallszeit. Sie sehen nur noch sich und haben kein Bild mehr vom Großen Ganzen. Das ist wieder ersichtlich im 20. Sanktionspaket gegen Russland, wo sich der Westen von den letzten dringend benötigten Rohstoffen abnabeln will. Das ist Degeneration und Arroganz vom Feinsten - schon mit einem Bein im Abgrund stehend, eine Siegerpose einzunehmen.

Der Hund kläfft, die Karawane zieht weiter. Die Musik spielt in Asien. Europa ist abgehängt, aber immer noch selbstverliebt bis nichts mehr da ist, um sich sich selbst zu bauchpinseln.

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Antwort auf Ruth Sa. 07 Feb 2026, 15:36

Oh, da unterschreibe ich jedes Wort, Frau Wilhelmi.
Herr Hänseler hat recht und dieses Interview ist ein sehr guter Beitrag. Aber eben noch immer nur Symptome.
Für Veränderung brauchts jedoch Ursachen und hernach ein Ansetzen genau dort.
Davon ist der Westen aber noch sehr weit entfernt, denn das heißt zunächst, sich selbstkritisch betrachten. Sich eingestehen, daß man doch nicht so bombastisch ist, wie man von sich (von jeher) denkt. Schafft Narzißmus aber nicht. Und eine der Bedingungen für dessen Entstehen ist „absolute Verwöhnung“.

„Verwöhnung“ - jenes Wort kam mir während des Anschauens sehr oft in den Kopf. Dem Westen ging es sehr lange materiell gut und ich-bezogene Menschen neigen dazu, Positives sich selbst zuzuschreiben. Negatives ist dann immer "der andere".
Diese „Ich-Bezogenheit“ ist aber Grundlage des Kapitalismus. Selber Denken, altruistisches Handeln, das tatsächlich Gute im Menschen, Empathie kann sich in dem System gar keiner leisten, denn dann ist er weg vom Fenster.
Es geht daher auch stets nur ums Geld und Haben, Kriegen, Besitzen und Ego, um Schein, nicht Sein.

Natürlich hats Ausnahmen, auch dort, eine Sache der persönlichen Werte, der Erziehung, der eigenen Erlebnisse, des Intellekts und des Charakters. Aber das sind eben nur Ausnahmen und die werden immer seltener, je mehr der Mensch gezwungen ist, „hart“, mitleidlos, kalt nur für sich selber zu kämpfen. Oder er kann nicht mal existieren, hungert und pennt auf der Straße.
Die Erziehung in Schule und Elternhaus ist schon nicht anders. „Freiiiheiiiit, Individualismus“. Nö, Egozentrik, Egomanie. Ich. Was hören die lieben Kleinen von Anfang an? „Du bist der Größte, einzigartig, dir steht die Welt offen und auf jeden Fall mehr zu“. Und was ist mit Grenzen, die anderer, die eigenen?
Und bei so etwas wundern die sich noch???

Zu was wurden wir angehalten, in der DDR? Zum Gegenteil. Was uns dann „der Westen“ als naiv und dämlich bescheinigte, wo man doch... s.o. „Sonst hat man doch keinen Erfolg.“
Rom läßt grüßen. Ihr eigenes Ende.

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Antwort auf Any Person So. 08 Feb 2026, 17:08

The only issue I have is that the Oligarchs who have used their pan-generational wealth and 'influence' to drive their deliberate, Illegitimate Authoritarian Agenda in its various political/economic/financial forms for 250 years, are never investigated, revealed and convicted for Crimes Against Humanity. Any attempts to shine light on their dark actions is met with "that's just conspiracy theory". Along with standard charges of 'antisemitism', ironically that the Rothschilds and their minions are self-proclaimed Zionists.

Again, there are at least a couple orders of magnitude more SEMITIC Arab-speakers than Hebrew-speaking (even the recently reinvented version) Jews. So the term 'antisemitism' applies to more Arabs than Jews... i.e., by the numbers, ZIONISTS are ACTUALLY antisemitic against Arabic-speakers.

The Epstein Files 'Dance of the Seven Veils' are a prime example of willful blindness towards the Rothschilds. The MSM and Alt Media are tripping over themselves to cherrypick items to attempt to corral the opponents of their particular bailiwick, yet the 6,000ish Rothschild references, if mentioned at all, are presented with the standard disclaimer. "Despite the extensive mentions ... no evidence of criminal wrongdoing was found in the documents." Even Reuters confirms the numbers. That obfuscation foisted while about 250 were covertly removed shortly after the latest mass dump. As if the US DOJ is an impartial assessor of 'criminal wrongdoing', the foxes guarding the hen house. Where there's that much smoke, there's a Customs House and Gaza ablaze.

These are not the criminal oligarchs you're looking for...

And so the Rothschilds will retreat and regroup, continuing to maneuver and manipulate for the next major economic-trigger assault. Schwab has been suitably chastened for his"you will own nothing" and "the WEF penetrated the Trudeau gov't" gaffs, guilty of merely saying the quiet part out loud. The rest of the Davos crowd will take notice that Blackrock's Fink has been installed to ensure no further 'slips of the tongue'. Carney's Davos 'rupture' speech was obviously approved by his Rothschild handlers.

It is historical fact that the Rothschilds survived (orchestrated?) the transitions from previous de facto Reserve Currencies, from French Francs and Pounds Sterling to the US$ and Euros. They survived both WWs mostly unscathed, to buy back assets at pennies on the dollar.

In early 2016 the Rothschilds publicly announced they were divesting from US$ assets to "other currencies", gold and Bitcoin. Obviously the only currencies to move to are the Yuan/renminbi and ruble. And we see, right on-cue, Rothschild minions Carney, Macron, Mertz et.al. wearing a path to Beijing, attempting to split the Russia/China alliance by insinuating themselves back into key BRICS+ central banks and financial systems.

Pompeo (the CIA "lied, cheated, stole") is back, publicly wet-dreaming about regime-changing Xi, and we know the US Deep State attitude towards Putin.

Ain't gonna work, Putin and Xi know EXACTLY who they are up against.

If humanity is to escape the standard Oligarchic 'cycle', the Rothschilds and their ilk need to be roundly pilloried in public and their ability to 'influence' destroyed in perpetuity. All it would take is to enforce the laws and regulations already on the books. Assuming there is any court of law on the planet with the will or teeth to savage the Rothschild Class forever. Or is it torches and pitchforks time?

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Antwort auf Winfried Hoffmann So. 08 Feb 2026, 18:45

Man kann verzweifeln wie perfide das System funktioniert und sich wie eine Schleimspur den Gegebenheiten anpasst. Daran wird sich auch nichts ändern, solange man den Bezugsrahmen nicht verlässt.
Will damit sagen: Es bewegt sich alles in dem Rahmen Kapitalismus/ Imperialismus. Ob man die Begriffe nun mag oder nicht ist egal. Es geht um das, was sie inhaltlich bedeuten. Die Menschheit muss diesen Rahmen verlassen/ sprengen und sich die Welt ohne diesen Rahmen, quasi von außerhalb vorstellen und letztendlich gestalten. Ansätze sind da. Dann erwächst eine Perspektive, die einen durchaus optimistisch stimmen kann. Es bleiben natürlich mindestens 2 "Probleme". Die Frage des zeitlichen Rahmens (eher in Generationen, als in Jahren) und wie hoch wird der Preis (Krieg und andere Formen der Gewalt) sein. In meinem Alter müsste ich nach China ziehen, um vielleicht noch erahnen zu können, wie es ohne diesen Rahmen sein könnte. Denn hier werde ich es wohl kaum erleben.

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Petra Wilhelmi Sa. 07 Feb 2026, 17:26

@Ruth: Das unterstreiche ich zu 100%!

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beat schaller Sa. 07 Feb 2026, 19:15

Ich habe das Gespräch bereits bei Herrn Baab, auf dem Kanal gesehen. Top, die beiden! Angenehm, dass jeder den anderen ausreden lässt. Angenehm und fundiert von beiden Seiten. Die Kommentatorinnen sind wie immer auf diesem Blog, sehr gut und das passt in diese Runde. Danke Herr Baab und Herr Hänseler für die Einblicke in die russische Seele und das Leben. Das sind Politiker und Diplomaten hier in Russland, die ihresgleichen auf der Welt suchen. Danke. Beat Schaller

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Antwort auf johann strempfl So. 08 Feb 2026, 12:08

@beat schaller, - hallo Hr. Schaller, wie Sie richtig erwähnen, - ,,Angenehm,, - ,, . . . . . den anderen ausreden lässt,, - wird mit diesem Interview wiederum bestätigt, - ,,FG,, spielt bzgl. ,,Informations - Niveau,, und ,,Informations - Kultur,, in einer eigenen Liga,
natürlich, Ausnahmen gibt es auch.
Für mich, ich habe auf einer Empfehlung von Dr. Daniele Ganser, diese Empfehlung liegt nunmehr in etwa schon mehr als 10 Jahre zurück, einen Pressespiegel angelegt, hab mir ein Zeitvolumen bestimmt und klopfe diesen Pressespiegel nahezu tägl. ab.

Resümee: Aufgrund diesem Vorgehen kann ich die Aussagen aus diesem Interview mehr als bestätigen. Möchte an ,,FG,, ein grosses Danke aussprechen und meinen Anteil zur Stärkung von ,,FG,, hiermit nochmals zum Ausdruck bringen.
Auch kann man aus diesem Interview gut heraushören, was z.Zt. im Westen (D / F / GB etc.) abgeht, lässt die Zeiger eher in Richtung ,,MINUS,, zeigen ! !

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sepp goldinger So. 08 Feb 2026, 17:59

Ich finde, meine Vor-Kommentatoren haben alles Wichtige und Richtige schon geschrieben.
Ich habe nur noch einige Fragen: Wie ist es möglich, dass ein einigermassen durchschnittlicher Journalist wie Fred Gsteiger (DRS, Leiter der "Information", nennt sich selber "Russland-Experte") seit vier Jahren lügt, betrügt und alles verdreht, und die Wahrheit verschweigt, ohne dass er vor Scham und Ekel vor sich selber zusammenbricht?!
Ich habe mich ja damals per Zu-fall kurz vor dem Einmarsch in die Ukraine so geärgert, über diesen verantwortungslosen "Verantwortlichen", aber ich erfuhr erst später, dass offensichtlich sämtliche Schreiber und Papageien im Radio und TV, die eigentlich einigermassen objektiv berichten müssten, von den Kontrollinstanzen nicht schon vor drei Jahren, nein noch geschützt werden. IC (Kiews Aussenminster mit Sitz in der Schweiz) mag ich schon gar nicht mehr erwähnen, und dazu kommt, dass, wie Peter sehr richtig erwähnt hat, in ganz Europa alle gleichgeschaltet sind. Spielt denn nebst der ganzen Dauer-Gehirnwäsche seit 1945 nicht doch eine gewaltige Korruption durch CIA etc. eine gewichtige Rolle? Und was machen unsere psychiatrischen Kliniken nach der Kapitulation der Nato-Armee mit dieser total gestörten "Armee" von diesen "Journalisten", und "Reportern"?

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Antwort auf Ruth So. 08 Feb 2026, 18:33

Gute Fragen, Herr Goldinger.
Ein Schutzmechanismus ist Verdrängung und Verleugnung vor sich selber. ;) Nur Gehirnwäsche? Nö. Solche Leute sind krank.
Und die „zwangsweise Ausgeschiedenen“ finden sicher schon ein Feld, wo sie sich hernach betätigen können. ;) Ich weiß aus dem privaten Umfeld, wie herrlich die dann lügen können. Unschuldslämmer in Person, immer schon gewesen. Charakter ist was anderes.
Sie von allem weghalten und „nie wieder“.
Einen Trost habe ich bei solchen immer: Ihre Boshaftigkeit zerfrißt sie. Ein zufriedenes Leben sieht anders aus.
Gott sei Dank gehören wir nicht zu denen. :)

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Antwort auf johann strempfl So. 08 Feb 2026, 18:40

@sepp goldinger: Danke für Ihren Kommentar mit einer nicht unwichtigen Bemerkung. / Hierzu folgendes Erlebnis, hab in nähe Graz, muss in etwa Herbst 2024 gewesen sein, auf einer Tankstelle zufällig einen bekannten Journalisten -
,,Berichterstatter des ÖRR, dieser hauptsächlich aus Kiew berichtete,
zwischenzeitlich hat sich dieser Herr in Richtung Pension verabschiedet, wurde vorher mit allen erdenklichen Auszeichnungen geehrt,, - getroffen,
sagte zu Ihm, sorry dass ich Sie so direkt anspreche,
daraufhin, ach, kein Problem, bitte um was geht es, -
ich sagte zu Ihm, ich würde Ihre Kommentare mehr schätzen, wenn diese nicht so einseitig wären und auch mal die andere Seite, etwas weiter im Osten zu Wort kommen könnte, sowie die Konfliktursache etwas hinterleuchtet werden würde, -
daraufhin, hab keine Zeit mehr - auf und davon ! !

Resümee:Sie erwähnen, - ,,ohne dass er vor Scham und Ekel vor sich selber zusammenbricht?! ,,
Für mich liegt die Erklärung darin, diese Burschen (sorry, Damen und Herren) vertreten eine Agenda und haben einen Auftrag zu erfüllen, falls Sie da nicht mitspielen, -
auf diese meist gut dotierten Jobs warten schon unzählige Einwechselspieler ! !

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Antwort auf Petra Wilhelmi So. 08 Feb 2026, 19:48

Warum sollte er vor Scham und Ekel vor selbst zusammenbrechen? Das sind so Typen, die alles schreiben und vertreten, wenn sie nur gut genug bezahlt werden. Opportunisten eben - ohne Rückgrat und nur auf Geld fixiert. Was sie erzählen ist ihnen total egal. Ich glaube außerdem, dass solche Typen überhaupt keine eigene Meinung haben und keine Ehre. Das sind Fremdwörter für sie. Hauptsache der "Rubel" rollt.

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Info: https://forumgeopolitica.com/de/artikel/peter-hnseler-im-interview-mit-patrik-baab


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

07.02.2026

Gasprobleme in Deutschland – ein Gruß aus der Vergangenheit

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neopresse.com, Von: NEOPresse 7. Februar 2026

Themen:

Die Debatte um eine nationale strategische Gasreserve markiert keinen Aufbruch, sondern den Offenbarungseid einer Energiepolitik, die ihre eigenen Risiken systematisch verdrängt hat. Wenn heute sowohl die Bundesnetzagentur als auch der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft eine staatliche Reserve fordern, dann ist das weniger Vorsorge als Schadensbegrenzung im letzten Moment.

Gas leer

Die Lage ist ernst. Mit Füllständen von rund 30 Prozent leeren sich die deutschen Gasspeicher in alarmierendem Tempo. Im Vergleich zu den Vorjahren ist das kein saisonaler Effekt, sondern Ausdruck struktureller Fehlentscheidungen. Kerstin Andreae spricht von einem notwendigen Puffer gegen externe Schocks, Klaus Müller sekundiert – und beschwichtigt zugleich. Diese Gleichzeitigkeit von Alarmruf und Entwarnung entlarvt die innere Widersprüchlichkeit der aktuellen Linie.


Besonders grotesk wirkt die Situation vor dem Hintergrund der letzten Jahre: Atomausstieg, Kohleausstieg, der abrupte Verzicht auf russisches Pipelinegas – alles ohne tragfähige Alternative. Wirtschaftsminister Robert Habeck steht exemplarisch für einen Kurs, der Ideologie über Versorgungssicherheit stellte. Andere Länder haben längst strategische Reserven aufgebaut, Deutschland vertraute auf den Markt – und auf LNG.

Doch genau hier liegt das nächste Risiko. Die starke Abhängigkeit von US-Flüssiggas macht die Versorgung wetter- und geopolitisch verwundbar. In einem harten Winter könnten Engpässe Realität werden, mit gravierenden Folgen für Industrie und Wohlstand.

Eine strategische Gasreserve mag kurzfristig helfen. Langfristig aber braucht es eine nüchterne Rückbesinnung auf grundlastfähige Energie und echte Diversifizierung. Alles andere bleibt politisches Improvisieren – auf Kosten der Bürger.


Info: https://www.neopresse.com/politik/gasprobleme-in-deutschland-ein-gruss-aus-der-vergangenheit/?source=ENL


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

07.02.2026

Freibrief für Trump, Sanktionen für Putin

lostineu.eu, vom 6. Februar 2026

Die EU bleibt ihrer Linie treu: Appeasement gegenüber US-Präsident Trump, noch mehr Druck auf Kremlchef Putin. Das zeigen zwei Ankündigungen aus Brüssel. Sie lösen kein Problem, schaffen aber neue.

Erst kam die Meldung, daß die EU neue Sanktionen gegen Russland plant. Der Entwurf der EU-Kommission enthält unter anderem ein “umfassendes Verbot maritimer Dienstleistungen” für Tanker mit russischem Rohöl an Bord.

Damit wird das russische Ölgeschäft weiter erschwert. Das senke die Einnahmen für Putins “Kriegskasse”, heißt es zufrieden in Brüssel, wo das mittlerweile schon 20. Sanktionspaket angekündigt wurde.

Es führt aber auch zu neuen Problemen in der Ostsee, wo viele Tanker mit russischem Rohöl unterwegs sind. Will man sie verrecken lassen, wenn sie Probleme haben? Und was ist mit internationalen Gewässern – will die EU dort Patrouille fahren?

EU setzt Gegenzölle aus

Kurz darauf wurde bekannt, daß die EU ihre seit einem Jahr geplanten Gegenzölle auf US-Importe im Wert von 93 Mrd. Euro für weitere sechs Monate aussetzt. Das geht aus einer Mitteilung im Amtsblatt hervor.  

Damit geht das Appeasement gegenüber Trump weiter. Die Benachteiligung der europäischen Wirtschaft auch. Die Gegenzölle waren ursprünglich mal dazu gedacht, Trumps willkürliche Einfuhrzölle auf EU-Exporte zu beantworten.

Dann waren sie im Streit um Grönland wieder hervorgekramt worden. Das ist nun vorbei. Trump hat eine Art Freibrief für sechs Monate. Man darf gespannt sein, welche Drohungen er sich als Nächstes einfallen lässt…

Mehr zum Wirtschaftskrieg an allen Fronten hier

P.S. Hieß es nicht zuletzt, Trump und Putin steckten unter einer Decke und seien gleichermaßen Gegner der EU? In Brüssel will man es wohl nicht wahrhaben und wählt das “bewährte” zweierlei Maß…

9 Comments

  1. A B Test
    8. Februar 2026 @ 01:23

    Der Ami will „uns“ Europäern bekanntlich Land und Mineralien wegnehmen, der Russe bittet darum uns vorm industriellen Untergang bewahren, seine Rohstoffe wieder (günstig) verkaufen zu dürfen mit Meinung und ausführlichem Explainer.
     https://www.rt.com/news/632093-brussels-dependency-energy-russia/
     https://www.rt.com/business/632095-eus-war-on-physical-reality/

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  • hutaekjango
    7. Februar 2026 @ 14:58

    Trumps Schatten ist noch viel zu groß für die EU, der dürfte s erklären.

    Antworten

    • KK
      7. Februar 2026 @ 22:51

      Auch Zwerge werfen in der Abend(land)dämmerung lange Schatten…

      Antworten

  • Erneuerung
    6. Februar 2026 @ 19:28

    Apropos Probleme lösen und schaffen: Kann es sein, dass Europas größtes Problem das Gebilde in Brüssel ist? Möglicherweise ginge es Europa ohne dieses minderbemittelt rüberkommende Gebilde, welches Unsummen verschlingt und dazu noch Schäden in Unsummen verursacht, wesentlich besser. Zumindest westlich der ehemaligen DDR schwärmt man von alten Zeiten. Vielleicht sollten die doch wiederkommen, schlechter als jetzt kann es doch kaum noch werden.

    Antworten

    • KK
      6. Februar 2026 @ 20:26

      “…schlechter als jetzt kann es doch kaum noch werden.”

      So mag das ein Pessimist sehen; ich als Optimist denke eher: “Doch, kann es!” 😉

      Antworten

  • KK
    6. Februar 2026 @ 19:17

    Ein Masochist sagt zu einem Sadisten: “Quäl mich!”
    Entgegnet der Sadist mit sardonischem Grinsen: “Och nö.”

    Antworten

  • Michael
    6. Februar 2026 @ 19:02

    Es geht nicht mehr um Appeasement, sondern um Ausverkauf und Verrat! Man muß nur hoffen dass eines Tages die Verantwortlichen auch zur Verantwortung gezogen werden – in der Zeit nach der EU!

    Antworten

    • ebo
      6. Februar 2026 @ 19:27

      Ja, um Ausverkauf geht es auch. Das sagt ja sogar Draghi 🙂

      Antworten

  • Guido B.
    6. Februar 2026 @ 17:53

    Vasallen-Hündischkeit. Pardon, ich meinte natürlich Souveränität.

    Gottlob kann man den Masochismus-Schmerz im Umgang mit den USA mit Sadismus-Wollust im Umgang mit Russland kompensieren.

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    Info: https://lostineu.eu/keine-gegenzoelle-fuer-trump-aber-neue-sanktionen-fuer-putin/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres: 




    Europaparlament: Konservative und Grüne bringen Kritiker auf Linie


    lostineu.eu, vom 6. Februar 2026

    Nach dem Streit um den Mercosur-Deal greifen die deutschen Parteien durch. Ähnlich wie die Konservativen wollen nun auch die Grünen ihre EU-Abgeordneten auf Linie bringen. Das freie Mandat bleibt auf der Strecke, CSU-Mann Weber wird gestärkt.

    Im Europaparlament haben es acht deutsche Grünen-Abgeordnete gewagt, einem Antrag der Linken zuzustimmen, der eine Überprüfung des Freihandelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten durch den Europäischen Gerichtshof vorsieht.

    Daraufhin brach in Deutschland ein Sturm der Entrüstung los. Die Grünen hätten mit der AfD gestimmt und ein falsches geopolitisches Signal gesetzt, hieß es. Die Kampagne wurde vor allem in der Springer-Presse geführt, aber auch vom grünen Wahlkämpfer Özdemir.

    Der “Realo” Özdemir möchte Ministerpräsident in Baden-Württemberg werden und die Grünen im Europaparlament auf Linie bringen. Dies ist ihm nun offenbar gelungen. Die Bundes-Grünen wollten die EU-Grünen enger an die Kandare nehmen, berichtet der “Spiegel”.

    Für “falsche” Abstimmung entschuldigt

    Der Sprecher der deutschen Grünen-Gruppe im Europaparlament, E. Marquardt, hat sich schon öffentlich für das “Fehlverhalten” seiner Parteifreunde entschuldigt. Um nicht wieder mit der AfD zu stimmen, will er sich künftig enger abstimmen – auch mit der konservativen EVP.

    Dort gab es noch mehr Abweichler als bei den Grünen – obwohl EVP-Chef Weber (CSU) seine Parteifreunde auf ein “Ja” eingeschworen hatte. Damit dies nicht wieder passiert, will Weber nun andere Saiten aufziehen und die EVP auf Fraktionsdisziplin einschwören.

    Im Bundestag ist das üblich, im Europaparlament gab es das bisher nicht. Wenn die EVP und die Grünen ihre Pläne umsetzen, bleibt das freie Mandat auf der Strecke. Außerdem wird das deutsche Machtdreieck Weber-Merz-von der Leyen weiter gestärkt…

    Siehe auch “Mercosur ist keine Antwort auf Trump”

    11 Comments

    1. Arthur Dent
      7. Februar 2026 @ 13:53

      Wurde eigentlich CETA schon komplett ratifiziert? Auch da haben sich die Grünen geziert. Und warum fährt der Kanzler nach Katar und nicht nach Kanada?

    Antworten

  • Helmut Höft
    7. Februar 2026 @ 10:09

    Einfach eklig, diese testosteronüberschüssigen (einschließlich Röschen und Kallas) Machtspieler. Wo ist Clare Daly abgeblieben? Die Resterampe für’s Parlament, die Guten auf’n Müll! * kotz *

    Antworten

  • Thomas Damrau
    7. Februar 2026 @ 08:55

    Wie geht der alte Witz: Wofür steht die Abkürzung CDU? Richtige Antwort: Club deutscher UnternehmerInnen – also ein als politische Partei getarnter Lobby-Verein. Das erkennt man im Augenblick sehr schön an der Diskussion über die Vermögenssteuer: “Vermögenssteuer ist eine Substanzsteuer, die nachhaltig die Investitionsfähigkeit der Unternehmen ruinieren würde.” Dann also Gewinne ordentlich besteuern: “Nee, das geht natürlich auch nicht, da sich sonst Leistung nicht mehr lohnt.” Heraushören kann man diese Linie sehr schön aus dem Interview mit Fritz Güntzler (CDU), das der DLF heute früh führte (https://www.deutschlandfunk.de/linke-und-diw-mit-studie-zur-vermoegenssteuer-100.html).

    Ähnlich ideologisch ist die Diskussion um Mercosur: Die deutsche Industrie braucht dringend neue Absatzmärkte, wenn Trump uns die Freundschaft kündigt. Deshalb geistert im Augenblick Joe Wadephul im Pazifik herum, um den BewohnerInnen diverser Inseln die Vorzüge von “Made in Germany” zu erklären. Ob damit wirklich die Milliarden Exportüberschüsse, die im Augenblick in Gefahr sind, kompensiert werden können, ist fraglich (sieh auch: https://redfirefrog.wordpress.com/2026/02/02/mythen-in-tuten-bip-i/ ). Die Nachteile solcher Exportabkommen werden in den Medien schon gar nicht mehr angesprochen: Jede Unterschrift unter ein Freihandelsabkommen bringt uns dem Paradies näher!

    Und die Grünen? Stilisieren sich schon seit Jahren als CDU, die man mit besserem Gewissen (Umwelt, feministische Außenpolitik etc.) wählen kann.

    Als Bewohner des “The Länd” kann ich davon ein Lied singen: Seit 15 Jahren regiert hier der beste CDU-Ministerpräsident seit Erwin Teufel (https://de.wikipedia.org/wiki/Erwin_Teufel), der Winfried (https://de.wikipedia.org/wiki/Winfried_Kretschmann), der Die Grünen mal flugs zur Autofahrerpartei umdefiniert hat.

    Und im März haben die WählerInnen die Auswahl zwischen Hagel (CDU) und Özdemir (Grüne) – zwischen bürgerlich und eisern bürgerlich. Und mit bürgerlich meine ich Hagel.

    Antworten

  • Kleopatra
    6. Februar 2026 @ 19:27

    Nachtrag: Mir scheint, von 23 polnischen EVP-Abgeordneten haben 21 (alle bis auf zwei) für den erfolgreichen Prüfauftrag gestimmt.

    Antworten

  • Kleopatra
    6. Februar 2026 @ 19:15

    Die Bruchlinien beim Mercosur-Abkommen waren m.W. deutlich stärker national als parteipolitisch. Dh. ua. Frankreich, Polen, Österreich, Irland haben im Rat dagegen gestimmt, und ähnlich ist die Abstimmung im Europäischen Parlament ausgefallen. Da es sich hier um eine Frage handelt, bei der nationale Interessengegensätze stark sind, glaube ich kaum, dass Weber hier eine harte Hand durchsetzen kann (zumal er schlecht bis überhaupt nicht Französisch spricht), sondern dass eher jede nationale Partei ihre Leute “auf Linie” bringt, aber eben auf ihre spezifische. Die Demutsgesten der deutschen Grünen, die für den Prüfauftrag gestimmt hatten, sind nur peinlich.
    (Aus Frankreich scheint es nur 6 EVP-Abgeordnete zu geben. Aus Polen 23 …)

    Antworten

    • ebo
      6. Februar 2026 @ 19:26

      Genau so ist es. In absoluten Zahlen kamen die meisten “Abweichler” übrigens nicht von den Grünen, sondern von Webers EVP.

      Antworten

      • KK
        6. Februar 2026 @ 20:28

        Ich missbrauche mal meine Initialen:
        Kein Kunststück 🙂

  • Arthur Dent
    6. Februar 2026 @ 16:17

    “Freiheit” ist ein Zustand, in dem keine von anderen Menschen ausgehenden Zwänge ein Verhalten erschweren oder verhindern.
    Also, nur mal so, weil immer soviel von Freiheit geredet wird.

    Antworten

  • Erneuerung
    6. Februar 2026 @ 14:06

    Der Sinn des Mandates wurde mit der Zeitenwende, genau wie das Hakenkreuz nach Aussage von Frau Baerbock, intern neu bewertet bzw. definiert, nur ohne es publik zu machen, Es ist nun nicht mehr der Vertrauensvorschuss, der einer Person aufgrund ihrer Werbung mit der Wahl oder Übertragung gegeben wird, sondern so etwas wie ein gekauftes Los, dessen Gegenwert flexibel geändert wird, und zwar nicht im Sinne des Käufers. Mandat ist zur reinen Formsache unserer neuen Demokratie geworden. Es ist daher auch zurzeit egal, welche Personen oder welche Partei man wählt, man zieht sozusagen immer die Niete, aber der Jahrmarkt heißt trotzdem Demokratie.

    Antworten

    • KK
      6. Februar 2026 @ 15:07

      “Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.” (Art. 21 Abs. 1 GG)

      Das ist lange vorbei – inzwischen zwingen die (in Kaderschmieden wie zB dem YGL-Programm herangezüchteten) Führungskader der Parteien ihren Mitgliedern und dem Volk ihren Willen auf.

      “Sie [die Abgeordneten des Deutschen Bundestages] sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.” (Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG)

      Und wer das als Abgeordneter ernst nimmt, wird kaltgestellt und kann sich spätestens in der nächsten Legislaturperiode einen neuen Job suchen. Oder reibt sich daran auf und stirbt schon mit 54 – wie Marco Bülow.

      Antworten

  • KK
    6. Februar 2026 @ 13:29

    Und willst Du nicht mein Parteifreund ein, so schlag ich Dir den Schädel ein…

    Hatte nicht mal jemand, der es wissen musste, die Grundform “Feind” mit dem Komparativ “Todfeind” und dann dem Superlativ “Parteifreund” gesteigert?

    Antworten

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    Info: https://lostineu.eu/europaparlament-konservative-und-gruene-bringen-kritiker-auf-linie/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


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    07.02.2026

    Nachrichten von Pressenza: Ältere Frauen, unsichtbare Gewalt

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 7. Februar 2026, 7:15 Uhr, 7:15 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 07.02.2026
    Ältere Frauen, unsichtbare Gewaltpoonal - Pressedienst lateinamerikanischer Nachrichtenagenturen
    Pressenza
    Ältere Frauen erleiden verschiedene Arten von Diskriminierung und Gewalt, sowohl wegen ihres Alters, als auch aufgrund der Tatsache, dass sie Frauen sind. In einem Land mit alternder Bevölkerung wie Kuba verlangt diese Realität dringend nach Aufmerksamkeit, findet die Juristin Yisel…
    Gender und Feminismen, Menschenrechte, Nordamerika
    Pressenza ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

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    06.02.2026

    apolut-Newsletter 3/2026

    aus e-mail von <newsletter@apolut-creatives.com>, 6. Februar 2026, 10:04 Uhr


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    06.02.2026

    Ethischer Welthandel
    Tanzkleid statt Zwangsjacke

    makronom.de, vom 5. Februar 2026, Christian Felber, Brigitta Herrmann & Jürgen Knirsch,  Weltwirtschaft,

    Die bestehende Welthandelsordnung scheitert an sozialen, ökologischen und geopolitischen Krisen. Es braucht ein neues pragmatisches Paradigma, dass die Handelspolitik in den Dienst von Frieden, Menschenrechten und nachhaltiger Entwicklung stellt. Ein Beitrag von Christian Felber, Brigitta Herrmann und Jürgen Knirsch.


    Bild: Timelab Pro via Unsplash


    Der wirtschaftspolitische Schwenk der Trump-Administration hat die internationale Handelsordnung in eine Krise gestürzt. Galten die USA bis vor kurzem noch als glühendster Verfechter des globalen „Freihandels“, so setzen sie unter Trump auf rekordverdächtig hohe Zölle, die sie auch als machtpolitisches Mittel einsetzen. Die Hüterin des freien Handels, die Welthandelsorganisation (WTO), wurde von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als „klinisch tot“ bezeichnet. Dennoch versucht die EU verzweifelt, am Freihandelsansatz festzuhalten. Parallel zur rhetorischen Unterstützung des WTO-Reformprozesses bemüht sie sich, vor allem bilaterale und plurilaterale Abkommen abzuschließen. Die wachsende globale Konkurrenz um Rohstoffe und die Vorherrschaft über Einflusssphären lässt zunehmend auch geopolitische Motive für handelspolitische Entscheidungen erkennen.

    Keiner dieser Ansätze ist jedoch in der Lage, auf die ökologischen und sozialen Krisen zu reagieren, mit denen unser Planet und die Menschheit heute konfrontiert sind. Die aktuelle Situation bietet deshalb eine Gelegenheit, der Frage nachzugehen, welche internationale Handelsordnung eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung, Menschen- und Arbeitsrechte, Umwelt- und Klimaschutz, Geschlechtergerechtigkeit, kulturelle Vielfalt und friedliche internationale Zusammenarbeit konsequent fördern könnte.

    In einem peer-reviewten CBS Working Paper haben wir daher kürzlich einen Vorschlag für ein neues Paradigma in der internationalen Handelspolitik skizziert, das regelbasiert und multilateral mit den Werten und Zielen der UNO und der EU im Einklang steht: Der „ethische Welthandel“.

    Ethischer Welthandel als Alternative zu Freihandel und Protektionismus

    Ethischer Welthandel wäre sowohl eine Alternative zu Freihandel, welcher Handel als Ziel betrachtet, als auch zum Protektionismus, der lange Zeit als scheinbar einzige Alternative zu „Freihandel“ galt. Bei genauerer Betrachtung sind beide Ansätze gleichermaßen widersinnig: Freihandel steht für „mehr Handel ist immer besser“, unabhängig davon, welche Folgen dies hat, ob es zu Umweltzerstörung und Klimawandel, wachsender Ungleichheit oder Menschenrechtsverletzungen führt. „Protektionismus“ ist ebenfalls unsinnig, da Schutz niemals Selbstzweck sein sollte, sondern nur ein Mittel, das so lange angewandt wird, bis das Schutzziel – beispielsweise wettbewerbsfähige Industrien in einer neuen Branche oder Selbstversorgung mit Energie – erreicht ist.

    Ein dritter Ansatz ist, dass Handel als Mittel den eigentlichen Zielen dient: Frieden, Klima- und Umweltschutz, Menschen- und Arbeitsrechte, Geschlechtergerechtigkeit, sozialer Zusammenhalt und kulturelle Vielfalt. Dient das Mittel der Zielerreichung, wird es gefördert; gefährdet hingegen das Mittel die Ziele, wird Handel eingeschränkt: daher die Bezeichnung „ethischer Welthandel“.

    Grundskizze: Ethischer Welthandel im Rahmen der UNO

    Wie lässt sich dieses allgemeine Prinzip nun in die Praxis umsetzen? Konkret durch den Aufbau einer globalen Handelsordnung und Handelszone innerhalb der UNO, welche die eigentlichen Ziele der Wirtschafts- und Handelspolitik schützt und den Handel als Mittel zu ihrer Erreichung vorsieht.

    Das Kernstück, eine „Ethische Handelszone der Vereinten Nationen” (UNETZ), würde die derzeitigen außerhalb der UNO festgelegten WTO-Regeln und -Abkommen ersetzen. Die Logik der UNETZ wäre folgende: Länder, die grundlegende UN-Konventionen und -Abkommen ratifizieren und einhalten, würden freier miteinander Handel treiben und könnten ihre Verpflichtungen und höheren Standards sowohl gegenüber Handelspartnern, die sich nicht an UNETZ beteiligen oder die UNETZ-Regeln nicht einhalten, mit „Ethikzöllen“ schützen. Sie könnten „Friedenszölle“ auf Importe aus Ländern erheben, die einen Krieg beginnen oder sich weigern, Menschenrechtsabkommen zu ratifizieren oder durchzusetzen; Umweltzölle könnten Einfuhren aus Ländern belasten, die das Pariser Klimaschutzabkommen und andere Umweltabkommen nicht ratifizieren bzw. nicht umsetzen; und ein moderater „Sozialzoll“ würde für jede nicht ratifizierte Kernarbeitsnorm der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) greifen.

    Die Zollsätze könnten beispielsweise wie folgt festgelegt werden:

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    Übersicht über das Ethische Zollsystem einer vorgeschlagenen UNETZ (auf Basis von Felber, Herrmann und Knirsch 2025, 66)


    Ein solches ethisches Zollsystem schafft einen Anreiz für Länder, die bestehenden UN-Abkommen zu ratifizieren und einzuhalten, und sorgt für gleiche Wettbewerbsbedingungen in Bezug auf Menschenrechte, Arbeitsnormen, soziale Sicherheit, Umweltschutz und Steuerkooperation. Es wäre ein „regelbasiertes” System wie die WTO, jedoch mit anderen Zielen. Ein UNETZ-Gericht könnte, analog zu den heutigen WTO-Streitschlichtungsinstanzen, Verstöße gegen die Verpflichtungen sanktionieren. Durch diese neuen Regeln würden nicht durchsetzbare UN-Abkommen in den Bereichen Menschenrechte, Arbeitsrechte, Geschlechtergerechtigkeit und Klimaschutz zu durchsetzbarem Völkerrecht werden – und zwar auch dann, wenn einzelne Länder anfangs nicht mitzögen, weil die „Pioniere“ sie mit Zöllen sanktionieren und zum Mitziehen motivieren können.

    Bretton Woods II – ein neues Gleichgewicht für den Welthandel

    Innerhalb der bisherigen Freihandelsordnung kommt es oft zu großen Defiziten oder Überschüssen in der Außenhandelsbilanz der Mitgliedsländer, was zu makroökonomischer Instabilität und zu Handelskonflikten führt, wie zuletzt seitens der USA. Zu berücksichtigen ist dabei, dass die USA seit 1991 ein strukturelles Leistungsbilanzdefizit aufweisen und die WTO ihren Mitgliedern mit hohen Leistungsbilanzdefiziten oder -überschüssen keinerlei Lösung anbietet.

    Der Ökonom und Philosoph John Maynard Keynes erkannte dieses Problem bereits in den 1940er Jahren und entwickelte ein Instrument für ein internationales Handelsgleichgewicht, das heute innerhalb der UNO angemessen umgesetzt werden könnte. Er schlug die sogenannte „Clearing Union“ vor, die alle international gehandelten Waren und Dienstleistungen in einer globalen Handelswährung namens „Bancor” (heute könnten wir sie „Globo” oder „Terra” nennen) verrechnen würde. Diese globale Reservewährung würde die nationalen Währungen nicht ersetzen, sondern ergänzen – jedoch die Hegemonie des US-Dollars beenden. Ein von Keynes ersonnenes eskalierendes Sanktionssystem – Auf- bzw. Abwertung der Währung, Gebühren, Negativzinskredite von Überschuss- an Defizitländer, Kapitalverkehrskontrollen – würde sicherstellen, dass alle teilnehmenden Länder ausgeglichene Handelsbilanzen haben.

    Mit dieser Grundbedingung der UNETZ-Mitgliedschaft könnten die einzelnen Länder erstmals seit der Kolonialzeit so offen oder geschützt sein, wie sie es individuell für richtig und vorteilhaft halten: Wer mehr exportieren möchte, muss mehr importieren; wer sich stärker schützen möchte, schränkt auch seine Exportmöglichkeiten ein. Als „Aktualisierung“ von Keynes’ Vorschlag könnte Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen ein begrenzter Überschuss ihrer Leistungsbilanz erlaubt werden, um ihnen zu helfen, zu den Ländern mit hohem Einkommen aufzuschließen. Dieser Zusatz würde Ländern des Globalen Südens einen UNETZ-Beitritt schmackhaft machen. Dazu trägt auch der folgende Aspekt bei.

    Mehr demokratischer Handlungsspielraum für Mitgliedsstaaten

    Ein weiteres Merkmal einer ethischen Handelsordnung könnte die Wiedergewinnung von durch Freihandelsregeln verloren gegangenem Regulierungsspielraum der Mitgliedsstaaten sein: eine Lösung für das von Dani Rodrik, Professor für internationale politische Ökonomie an der Harvard University, beschriebene „Trilemma der Globalisierung“.

    Die aktuellen WTO-Regeln wie auch Bestimmungen in Investitionsschutzabkommen, z. B. die Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS), schränken die Handlungsmöglichkeiten eines Landes ein und verhindern teilweise, dass es Ziele in den Bereichen Beschäftigung, regionale Entwicklung, Industriestruktur, Umweltschutz oder demokratische Kontrolle verfolgt. So wurden beispielsweise die Entscheidungen Deutschlands und der Niederlande, aus der Kohleverstromung auszusteigen, von fossilen Energieunternehmen aufgrund ihrer Mitgliedschaft im Energiecharta-Vertrag gerichtlich angefochten.

    Die WTO-Kernprinzipien der Inländerbehandlung (NT) und der Meistbegünstigung (MFN) sowie das Allgemeine Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) und der strenge Schutz der handelsbezogenen Rechte des geistigen Eigentums (TRIPs) sind oft Hindernisse für eine souveräne Politik in diesen Bereichen. Der US-amerikanische Journalist und New York Times-Autor Thomas L. Friedman bezeichnet diesen Effekt des Freihandelsregimes als „goldene Zwangsjacke”.

    Ethischer Welthandel würde dagegen den innenpolitischen Handlungsspielraum der Mitgliedsländer erweitern und sicherstellen, dass jedes Land die gesamte Bandbreite seiner Innenpolitik nutzen kann, um die Wirtschaft entsprechend seinen Zielen zu gestalten – er würde die „Zwangsjacke“ des Freihandels gegen ein handelspolitisches „Tanzkleid“ eintauschen. Handelspartner hätten dann keine Möglichkeit, demokratisch legitimierte Regulierungen juristisch zu blockieren, und Investoren hätten nicht das Recht, auf der Grundlage von „indirekter Enteignung” oder „unfairer Behandlung” Staaten, in denen sie Investitionen tätigen, zu verklagen.

    Anstelle des von der EU-Kommission forcierten Multilateralen Investitionsgerichtshofes (MIC), der die globalen Klagerechte für Konzerne („ISDS“) weiter stärken würde, könnte sich die EU für die Einrichtung eines Weltgerichtshofs für Menschenrechte einsetzen, wie er von den Völkerrechtlern Julia Kozma, Manfred Nowak und Martin Scheinin seit 2010 vorgeschlagen wird. Anstelle des GATS-Abkommens der WTO zur Liberalisierung von Dienstleistungen könnte ein Allgemeines Abkommen über öffentliche Dienstleistungen (GAPS) geschaffen werden, über das erfahrene Mitglieder weniger erfahrene Länder beim Aufbau exzellenter öffentlicher Dienstleistungen unterstützen. Das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) könnte durch entwicklungsfreundliche Regeln für geistiges Eigentum abgelöst werden („DRIP“), die den Know-how-Transfer von Ländern mit hohem zu Ländern mit niedrigem Einkommen fördern und wirtschaftliche Kooperation stärken.

    Zusammenfassend könnte die Struktur der UNETZ im Vergleich zur Struktur der WTO-Abkommen wie folgt aussehen:

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    Abbildungen 1 und 2: Grundstruktur der WTO im Vergleich zur UNETZ-Grundstruktur Quellen: WTO und Felber, Herrmann und Knirsch 2025, S. 83


    Vergleicht man die derzeitige Grundstruktur der WTO mit der künftigen UNETZ, so gibt es kaum Unterschiede – außer den beiden zentralen Aspekten, dass die UNETZ anderen Zielen und Werten dient und innerhalb der Vereinten Nationen angesiedelt wäre statt außerhalb.

    Umsetzungsstrategie

    Eine solche Ethische Handelszone (UNETZ) wäre nicht der erste Versuch, die Spielregeln für den Welthandel innerhalb der UNO festzulegen. Schon auf der Konferenz von Bretton Woods 1944 war neben Weltbank und Währungsfonds der „Drilling“ International Trade Organization (ITO) geplant; und 1964 wurde auf Betreiben der G77, einer Ländergruppen des Globalen Südens, die Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) eingerichtet, jedoch infolge des Widerstands der Industrieländer nicht mit Regelungsbefugnis ausgestattet.

    Es wird Zeit, dass wir die Spielregeln für den Welthandel endlich so umschreiben, dass es sich wirtschaftspolitisch lohnt, das Klima, die Menschenrechte, den sozialen Zusammenhalt und den Weltfrieden zu schützen. Wenn die EU gemeinsam mit der G77, die heute 134 Mitglieder umfasst, die Initiative ergreifen würde, wäre das ein Neuanfang mit 162 Mitgliedern, was fast der aktuellen Mitgliederzahl der WTO (166) entspricht und weit mehr ist als die 76 Länder, mit denen die WTO zur Gründung 1995 gestartet ist.

    Fazit: Handel ist kein Selbstzweck, sondern ein Mittel der Wirtschaftspolitik, das sowohl destruktiv als auch konstruktiv eingesetzt werden kann. Die Handelspolitik muss sich an den Grundwerten orientieren, die die Gesellschaft leiten, von der Menschenwürde über soziale Gerechtigkeit bis hin zur nachhaltigen Entwicklung. Die vorgeschlagene UNETZ würde die globale Handelsordnung im Einklang mit diesen Prioritäten gestalten und besser zu den Zielen und Werten sowohl der UNO als auch der Europäischen Union passen als das gerade zu Ende gehende Konzept des Freihandels.

     

    Zu den Autor*innen:

    Christian Felber ist freier Publizist und Autor der Bücher „Ethischer Welthandel“ und „Gemeinwohl-Ökonomie“ sowie Initiator der ECOnGOOD-Bewegung.

    Brigitta Herrmann ist Professorin für Globalisierung, Entwicklungspolitik und Ethik an der Cologne Business School/CBS International Business School.

    Jürgen Knirsch ist Biologe und Handelsexperte und war von 1999 bis 2022 Kampaigner und politischer Berater bei Greenpeace Deutschland für den Bereich Handel und Umwelt.

     

    Hinweis:

    Das von den drei Autor*innen gemeinsam verfasste CBS Working Paper wurde im November 2024 auf Englisch (https://cdn.prod.website-files.com/6756d7942dfe45751f761ff0/68f0ad144c2c70175f120453_2024%20No.%201%20-%20Ethical%20World%20Trade%20-%20A%20New%20Paradigm%20for%20the%20EU%E2%80%99s%20Global%20Trade%20Strategy.pdf) publiziert und im Oktober 2025 auf Deutsch (https://cdn.prod.website-files.com/6756d7942dfe45751f761ff0/68f0ad27a3231a8f1cc6fb4e_2025%20No.1%20%E2%80%93%20Ethischer%20Welthandel%20-%20Ein%20neues%20Paradigma%20f%C3%BCr%20die%20globale%20Handelsstrategie%20der%20EU.pdf). Es kann hier kostenlos heruntergeladen werden.


    Info: https://makronom.de/ethischer-welthandel-tanzkleid-statt-zwangsjacke-50667?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=ethischer-welthandel-tanzkleid-statt-zwangsjacke


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    06.02.2026

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    06.02.2026

    Mercosur ist keine Antwort auf Trump

    lostineu.eu, 6. Februar 2026

    Nach dem Trump-Schock versucht die EU, sich unabhängiger von den USA zu machen. Kommissionschefin von der Leyen setzt vor allem auf neue Freihandelsabkommen. Doch das reicht nicht, um den drohenden politischen und wirtschaftlichen Niedergang aufzuhalten.

    Erst das Handels- und Partnerschaftsabkommen mit den Mercosur-Staaten. Dann die „Mutter aller Deals“ mit Indien. Und nun auch noch eine „strategische Partnerschaft“ mit den Golfstaaten: Deutschland und die EU lassen, so scheint es, derzeit nichts unversucht, um sich aus der gefährlichen Abhängigkeit von den USA zu lösen und neue Märkte zu erschließen.

    Es wird höchste Zeit. „Europa riskiert, unterworfen, gespalten und deindustrialisiert zu werden“, warnt der frühere Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi. Angesichts der rücksichtslosen Großmachtpolitik von US-Präsident Donald Trump müsse die EU nicht nur neue Partner suchen, sondern sich zu einer schlagkräftigen Föderation weiterentwickeln, sagte Draghi in einer Grundsatzrede.

    Es war bereits die zweite Ruck-Rede des Italieners. Vor sechs Monaten, nach dem fatalen Handelsdeal mit Trump, hatte er vor einem Bedeutungsverlust Europas gewarnt. Der Wirtschaft drohe ein „schleichender Niedergang“, hieß es schon 2024 in seinem viel zitierten Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit. Der Binnenmarkt reiche nicht mehr, die EU müsse ein neues Wachstumsmodell finden, forderte Draghi.

    Draghi wird gehört, aber nicht befolgt

    Seine Worte wurden gehört, aber nicht befolgt. Die EU hat den Bürokratieabbau beschleunigt, die strukturellen und institutionellen Probleme aber nicht gelöst. Wird es diesmal besser laufen? Geht nun, nach Trumps jüngsten Provokationen und Zolldrohungen, endlich ein Ruck durch Europa? Das Liebeswerben um neue Partner in aller Welt erweckt den Eindruck, dass Brüssel endlich aufgewacht ist.

    Allerdings handelt es sich bei den groß angekündigten Deals keineswegs um eine Antwort auf Trump. Über das Mercosur-Abkommen hat die EU mehr als 20 Jahre verhandelt; es sollte schon viel früher fertig werden – auch ohne Trump. Der Indien-Deal ist noch nicht unterschrieben und bringt nur wenig Marktöffnung. Die Golfstaaten stehen auf der deutschen Wunschliste; viel mehr ist es bisher nicht.

    Ein China-Deal wäre ein Gamechanger

    Selbst wenn alle Deals umgesetzt würden, könnten sie die Verluste nicht ausgleichen, die die EU durch den ungleichen Handelsdeal mit Trump erlitten hat. Außerdem werden die neuen Abkommen das größte Problem – die viel zu hohen Energiepreise – nicht lösen. Vor allem die deutsche Industrie leidet unter hohen US-Zöllen und teurem Gas und Strom. Daran wird auch Mercosur nichts ändern.

    Einen echten Unterschied würde nur ein strategisches Abkommen mit China machen – doch das steht nicht auf dem Zettel von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die für die Handelspolitik zuständig ist. Während sich Kanada und zuletzt sogar Großbritannien an das Reich der Mitte annähern, zieht von der Leyen weiter die Daumenschrauben an.

    Sie hat den Schuss immer noch nicht gehört (EZB-Chefin Lagarde übrigens auch nicht)…

    Weiterlesen im “Makroskop” (ohne Paywall): “Es geht (k)ein Ruck durch Europa”

    Für Kommentare bitte diesem Link folgen!




    Info: https://lostineu.eu/von-der-leyen-hat-den-schuss-nicht-gehoert/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


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    Weiteres: 




    Trump schwächt den Dollar – Lagarde steuert nicht gegen


    lostineu.eu, vom 5. Februar 2026

    Es gehört zu den erklärten Zielen von US-Präsident Trump, den Dollar zu schwächen, um die US-Exporte anzukurbeln. Darunter leidet die EU – doch Zentralbankchefin Lagarde steuert nicht gegen.

    Die Leitzinsen in der Eurozone bleiben weiter unverändert, gab Lagarde in Frankfurt bekannt. Die Inflation liege nahe an der Zielmarke 2 Prozent, und die Wirtschaft zeige sich “in einem schwierigen globalen Umfeld nach wie vor robust”.

    Wie bitte? Die Lebenshaltungskosten steigen weiter, neuerdings wird auch Energie wieder teurer. Zugleich schrammt Deutschland nur knapp an einer Rezession vorbei, die Arbeitslosigkeit steigt und die Aussichten sind düster.

    Dies ist nicht zuletzt auf die rabiate Zoll- und Handelspolitik von US-Präsident Traum zurückzuführen – und auf seinen Versuch, den Dollar gezielt zu schwächen, um die amerikanische Wirtschaft anzukurbeln.

    Euro hat 15 Prozent aufgewertet

    Unter Trump hat der Dollar deutlich an Wert verloren, der Euro hat rund 15 Prozent aufgewertet. Mittlerweile hat die Aufwertung schon größere (schädliche) Wirkung auf deutsche und europäische Exporte als Trumps Zollpolitik.

    Doch in der Europäischen Zentralbank hat man den Schuss nicht gehört. Die Kursgewinne des Euro gegenüber dem Dollar stünden weitgehend im Einklang mit dem allgemeinen Durchschnitt des Wechselkurses, so EZB-Chefin Lagarde.

    Sie richtet ihre Geldpolitik weiter an der Inflation aus – und nicht an Wachstum, Arbeitslosigkeit oder Wechselkurs. Früher mag dies – jedenfalls für die neoliberale Lehre – richtig gewesen sein. Doch unter Trump hat sich alles geändert.

    Der US-Präsident führt seinen Handels- und Wirtschaftskrieg nicht nur mit Zöllen, sondern auch mit dem Dollar. Neuerdings greift er auch in die US-Zentralbank ein. Wann wehrt sich die EU – und die EZB? Lagarde hat bereit die fünfte Gelegenheit verpasst…

    Mehr zu Trump 2.0 hier

    5 Comments

    1. Helmut Höft
      6. Februar 2026 @ 08:40

      Ein Hoch auf den €uro, Fremdwährung für alle!

      @Arthur
      Sehr gut aufgepasst! (aber * psst * nicht verraten)

    Antworten

  • Arthur Dent
    6. Februar 2026 @ 00:10

    “Euro hat 15 Prozent aufgewertet” – so wird das nix mit der Wettbewerbsfähigkeit

    Antworten

    • ebo
      6. Februar 2026 @ 00:16

      Haha, da kommen unsere “Experten für Wettbewerbsfähigkeit und Standortpolitik” nie drauf 🙂

      Antworten

  • Michael
    5. Februar 2026 @ 21:17

    Wie verhält es sich denn mit der Beziehung Legarde zu Powell!? Hatten die Banker sich nicht freiwillig zu gegenseitiger Solidarität (gegen Trump) verpflichtet?

    Antworten

    • ebo
      5. Februar 2026 @ 21:28

      Gute Frage!


    • Info: https://lostineu.eu/trump-schwaecht-den-dollar-doch-lagarde-tut-nichts-dagegen/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


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    Weiteres: 




    Macron ignoriert Merz – und baut direkten Draht in den Kreml auf


    lostineu.eu, vom 5. Februar 2026

    Der französische Staatschef Macron baut einen neuen Draht zum Kreml auf. Die technischen Vorarbeiten hätten begonnen, hieß es im Pariser Elysée-Palast.

    Aus Moskau kam eine Bestätigung; es gebe Gespräche auf Arbeitsebene. Allerdings seien noch keine direkten Gespräche zwischen Macron und Präsident Putin geplant.

    Mit diesem Vorstoß setzt sich Macron über die Bedenken von Kanzler Merz hinweg. Der Franzose weiß aber Italien und einige andere EU-Länder hinter sich.

    Die EU-Kommission in Brüssel wollte sich nicht zu dem Vorstoß äußern; offenbar wurde sie übergangen. Behördenchefin von der Leyen lehnt Gespräche mit Putin ab.

    Sie will am vierten Jahrestag der russischen Invasion nach Kiew reisen und der Ukraine neue Unterstützung im Krieg zusagen. Auf Diplomatie setzt sie schon lange nicht mehr.

    Macron plant allerdings auch keine Friedensgespräche. Wie es aussieht, stellt er sich schon auf die Zeit nach dem Ukraine-Krieg ein.

    Dann will er die “Koalition der Willigen” führen, die wacklige “Sicherheitsgarantien” versprochen hat. Unter anderem will Macron französische Truppen in die Ukraine schicken.

    Wenn es dann Spannungen mit Russland gibt (Moskau lehnt die Stationierung westlicher Truppen ab), könnte sich ein direkter Draht in den Kreml als überlebenswichtig erweisen…

    Mehr zu den Plänen der “Willigen” hier

    Dieser Beitrag stand zuerst in unserem Newsletter. Mehr Newsletter hier. Abonnement hier (via STEADY)

    P. S. Die USA und Russland haben die Wiederaufnahme ihres seit 2021 unterbrochenen Dialogs hochrangiger Militärs vereinbart. Die EU und Deutschland wirken mit ihrer Verweigerung des Dialogs zunehmend isoliert…

    7 Comments

    1. Jens
      6. Februar 2026 @ 08:21

      Welche Truppen will Macron schicken? (Thomas Gast)

    Antworten

  • Erneuerung
    5. Februar 2026 @ 16:04

    Die EU ist ein Hühnerhaufen ohne Hahn (im Sinne einer wirklichen Respektsperson), und es werden täglich faule Eier gelegt. Alle befinden ihr gelegtes Ei als das richtige und auswärtige Wölfe, den keiner bremst und mal von Ost und mal von West kommen, nehmen sich, was sie für sich brauchen, ohne Rücksicht auf andere. Dazu räumt keiner den Mist aus dem Stall, weil alle glauben, über den Dingen zu stehen. Nur der eine oder andere ausgeschiedene Stallarbeiter lässt bisweilen mal etwas Vernünftiges hören, wie überall. Das hat keine Zukunft.

    Antworten

    • KK
      5. Februar 2026 @ 16:26

      Statt einem Hahn gibts jede Menge Gockel 😉

      Antworten

  • Michael
    5. Februar 2026 @ 15:50

    Insbesondere CDU/CSU aber auch SPD und Grüne haben sich hinter Brandmauern und Unvereinbarkeitserklärungen eingemauert und wollen so ihre ideologischen Wunschträume und Wahrheiten ausleben, währen draußen das die Wirklichkeit pulsiert!
    Wenn – aber nur dann (!) – Macron versteht und Bereitschaft zeigt (statt gegen) „mit“ Russland eine zukünftige europäische Sicherheitsarchitektur zu verhandeln, auch unter Berücksichtigung und Anerkennung von BRICS+, dann könnten Macron und Putin viel bewegen! Merz und die EU, Leyen, Kallas, Weber, etc., Stümpfen dann auf verlorenem Posten! Insofern eine verlockende Perspektive!

    Antworten

  • KK
    5. Februar 2026 @ 15:47

    “Macron plant allerdings auch keine Friedensgespräche.”

    Was will er denn stattdessen? Armdrücken?

    Antworten

    • ebo
      5. Februar 2026 @ 15:52

      Steht am Ende des Artikels

      Antworten

      • KK
        5. Februar 2026 @ 16:25

        Ich wüsste nicht, was lebenswichtig daran sein soll, gegenüber Russland wie ein störrisches Kind an der Supermarktkasse auf westlichen Truppen in der Ukraine bestehen zu wollen, wohlwissend, dass dieses Vorhaben der eigentliche Kriegsgrund ist und Russland das niemals akzeptieren wird – entweder akzeptiert man endlich die russischen Sicherheitsbedenken, oder man kann gleich den Krieg erklären. Macron steht Merz an überheblicher Arroganz doch in nichts nach…


    • Info: https://lostineu.eu/macron-ignoriert-merz-und-baut-draht-in-den-kreml-auf/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


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    06.02.2026

    „Waffen nieder, Löhne rauf!”  Interview mit Cinzia Della Porta über den Aktionstag gegen Militarisierung und Krieg in mehr als 20 Häfen am Mittelmeer – von Marokko über Italien bis in die Türkei.

    german-foreign-policy.com, 6. Februar 2026

    ROM (Eigener Bericht) – Mit einem Aktionstag an diesem Freitag protestieren Arbeiter in mehr als 20 der größten Häfen am Mittelmeer gegen die Militarisierungspolitik der EU und gegen die Nutzung der Häfen für den Waffennachschub im Ukraine-Krieg und in Israel. Man setze sich gegen „die Umwandlung des Mittelmeers in einen Knotenpunkt für die Kriegsökonomie” zur Wehr, erläutert Cinzia Della Porta im Gespräch mit german-foreign-policy.com. Della Porta gehört dem Vorstand der italienischen Gewerkschaft Unione Sindicale di Base (USB) an, die an der Organisation des Aktionstags beteiligt ist. Die Häfen am Mittelmeer müssten „Orte des Friedens” sein, fordert die USB. Della Porta weist darauf hin, dass Arbeiter stets zu den ersten gehören, die „den Preis für den Krieg” zahlten, in Form zum Beispiel von Lohnkürzungen oder der Einschränkung gewerkschaftlicher Rechte; das seien „direkte Folgen der Kriegsökonomie”. Zudem würden etwa Hafenarbeiter, die Waffen verladen müssten, zu unfreiwilligen Komplizen in Kriegen, die sie ablehnten. Della Porta plädiert dafür, den „Widerstand gegen den Krieg mit sozialen Kämpfen um Löhne, öffentliche Dienstleistungen und Arbeiterrechte” zu verbinden.


    Organisiert wurden die Proteste am heutigen Freitag unter anderem von der USB und den Gewerkschaften Enedep aus Griechenland, Liman-İş aus der Türkei und ODT aus Marokko. Aktionen und Streiks sind von Tangier über Genua, Palermo und Triest bis nach Piräus, Antalya und Mersin geplant, außerdem am Atlantik, etwa in Bilbao. Speziell richten sich die Proteste unter anderem gegen die Nutzung der Häfen für Waffenlieferungen, gegen Lohn- und Rentenkürzungen zugunsten der Kriegsfinanzierung, darüber hinaus aber auch gegen die Aufrüstungspläne der EU inklusive der Militarisierung der Häfen und weiterer strategischer Infrastruktur in Europa. Kundgebungen sind der USB zufolge auch in Hamburg und in Bremen geplant.


    german-foreign-policy.com: Am Freitag findet in mehr als 20 Mittelmeerhäfen ein gemeinsamer Aktionstag statt. Worum geht es genau?


    Cinzia Della Porta: Die koordinierte Aktion am Freitag zielt darauf ab, sich gegen die zunehmende Militarisierung von Häfen und Logistik, die Nutzung ziviler Infrastrukturen für Kriegszwecke und die Umwandlung des Mittelmeers in einen Knotenpunkt für die Kriegsökonomie zu wehren. Unsere Botschaft ist klar: Häfen dürfen nicht genutzt werden, um Waffen, die für Kriege, Massaker oder Okkupation eingesetzt werden, auf Schiffe zu laden, sie zu entladen oder sie auch nur zu transportieren.

    An der Aktion beteiligen sich Arbeiter aus mehreren Mittelmeerländern, darunter Italien, Spanien, Frankreich, Griechenland und weitere Staaten in Südeuropa und Nordafrika. Dies spiegelt das gemeinsame Bewusstsein der Hafen- und Logistikarbeiter wider, dass Krieg kein abstraktes geopolitisches Thema ist, sondern etwas, das ihren Arbeitsplatz direkt betrifft. Dieser Streik ist Teil einer breiteren internationalen Mobilisierung gegen Krieg und die Kriegsökonomie.


    german-foreign-policy.com: Arbeiter in Italien und anderen Mittelmeerländern haben bereits zuvor gegen Waffenlieferungen protestiert...


    Cinzia Della Porta: Ja, es gab mehrere konkrete Aktionen. In Italien weigerten sich Hafen- und Flughafenarbeiter, militärische Güter wie Waffen und Sprengstoffe zu verladen bzw. umzuschlagen. In einigen Fällen blockierten Arbeiter den Hafenbetrieb oder stellten ihre Arbeit ein, als Militärtransporte entdeckt wurden.

    So haben Arbeiter in italienischen Häfen und Flughäfen gemeinsam die Abwicklung von Waffenlieferungen nach Israel oder in die Ukraine gestoppt und Unternehmen und Behörden dazu gezwungen, Transporte umzuleiten oder sie zu verzögern. Ähnliche Aktionen fanden in anderen Mittelmeerländern statt, wo Arbeiter mit Streiks, Arbeitsniederlegungen und öffentlichem Protest auf den militärischen Charakter dieser Lieferungen aufmerksam gemacht haben.

    Für diejenigen in Deutschland oder in anderen Ländern, die darüber in den Mainstream-Medien keine Nachrichten erhalten haben – das hier haben wir in Italien getan:

    Es gab den Fall der „Schiffe des Todes“, Schiffe der Reedereien ZIM und Bahri. In Genua beobachteten USB-Arbeiter die Fracht mithilfe von „Arbeiterintelligenz“ und verglichen Daten zu Routen und Inhalten miteinander. Wenn ein Schiff der israelischen Reederei ZIM anlegte, streikten die Hafenarbeiter oder blockierten die Tore mit Streikposten.

    Dann gab es einen Fall am Flughafen von Pisa mit Waffen für die Ukraine. USB-Arbeiter weigerten sich, ein Flugzeug auf dem zivilen Flughafen abzufertigen, das mit Kisten voller Waffen und Munition beladen war, die als „humanitäre Hilfe“ getarnt waren. Die Arbeiter sahen die Container, dokumentierten, dass sie Waffen und keine Lebensmittel oder Medikamente enthielten, und prangerten dies an.

    Schließlich gab es auch administrative Sabotage. In einigen Fällen zwang die Verweigerung technischer Dienstleistungen – etwa durch Schlepper oder Festmacher – Schiffe mit Waffenladungen dazu, tagelang im Hafen zu bleiben, was den Unternehmen enorme wirtschaftliche Verluste einbrockte und ein politisches Signal an die Regierungen aussandte.

    Die Aktionen waren nicht rein symbolisch. Sie beeinträchtigten die Kriegslogistik unmittelbar und machten sichtbar, was Regierungen vor der Öffentlichkeit zu verbergen suchen.


    german-foreign-policy.com: Warum sollten speziell Arbeiter gegen Militarisierung und Krieg vorgehen?


    Cinzia Della Porta: Die Arbeiter sind die ersten, die den Preis für den Krieg zahlen. Militarisierung bedeutet Kürzungen bei Löhnen, Sozialleistungen, Gesundheitsversorgung, Bildung und öffentlichen Dienstleistungen, während enorme Ressourcen für Waffen und Militärausgaben abgezweigt werden. Inflation, Arbeitsplatzunsicherheit und die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen sind direkte Folgen der Kriegsökonomie.

    Gleichzeitig werden Arbeiter oft gezwungen, durch ihre Arbeit zu unfreiwilligen Komplizen im Krieg zu werden. Sich der Militarisierung zu widersetzen ist daher sowohl eine materielle als auch eine ethische Notwendigkeit. Arbeiter haben eine einzigartige Macht: Indem sie Produktion und Logistik stoppen, können sie die Kriegsmaschinerie an ihrer Wurzel stören.

    Krieg ist dabei kein isoliertes Ereignis, sondern die einzige Art und Weise, wie das kapitalistische System in einer schweren Krise weiterbestehen kann. Betrachten wir einmal die Umverteilung des Reichtums: Die italienische Regierung erhöht die Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts – das sind über 100 Millionen Euro pro Tag. Dieses Geld wird direkt den Tarifverträgen, dem nationalen Gesundheitssystem und dem Bildungswesen entnommen. Die Militarisierung ist in Wirklichkeit ein wirtschaftliches Manöver der herrschenden Klasse gegen die Armen.

    Die Militarisierung führt zudem zu Autoritarismus und Unterdrückung. Die Kriegsökonomie erfordert „Disziplin”. Das bedeutet: strengere Streikgesetze, prekäre Arbeitsverhältnisse und die Unterdrückung gewerkschaftlicher Opposition. Als klassenorientierte Gewerkschaft verbinden wir bei der USB den Kampf für Arbeiterrechte mit dem Kampf gegen den Krieg. Seit Februar 2022 lautet unser Slogan: „Waffen nieder, Löhne rauf!”


    german-foreign-policy.com: Die USB hat sich auch an Protesten gegen den Genozid in Gaza beteiligt.


    Cinzia Della Porta: Die Unterstützung für Palästina war schon immer Teil unserer DNA. Seit dem Beginn des Genozids haben wir Initiativen und Streiks zur Unterstützung Palästinas gestartet und uns aktiv an allen nationalen Demonstrationen dazu beteiligt, die in Italien stattgefunden haben. Unsere Arbeiter haben aktiv Schiffe in Häfen blockiert, sich aber auch geweigert, an Forschungsprojekten teilzunehmen, die an Universitäten und öffentlichen Forschungseinrichtungen gemeinsam mit Israel durchgeführt wurden.

    Was bei den USB-Streiks am 22. September und 3. Oktober 2025 geschah, war unglaublich. Hunderttausende Menschen schlossen sich den Streiks an und füllten die Straßen und Plätze von rund hundert italienischen Städten. Wir hatten angekündigt, wir würden „alles blockieren”, und das haben wir auch getan. Streiks und Demonstrationen wurden organisiert, um den Genozid zu stoppen und die Komplizenschaft der italienischen Regierung mit Israel zu beenden. Der Streik am 28. November verband die Unterstützung für Palästina und die Forderung nach einem Ende des Genozids mit dem Kampf gegen die Kriegsökonomie und gegen den inneren Krieg gegen die Arbeiter und die Bevölkerung.

    Wir betrachten den Streik als einen politischen Erfolg, weil er das Schweigen über die Komplizenschaft der Institutionen gebrochen und den Kampf der Palästinenser klar mit dem Widerstand gegen die Kriegswirtschaft und gegen die Rolle Italiens als Waffenlieferant verbunden hat. Er hat gezeigt, dass ein Teil der Arbeiterklasse sich weigert, Genozid, Besatzung und Krieg als „normal“ hinzunehmen.


    german-foreign-policy.com: Es gibt eine zunehmende Repression; so wurden mehrere Feuerwehrleute dafür bestraft, dass sie an den Protesten teilgenommen haben.


    Cinzia Della Porta: Ja, mehrere Feuerwehrleute, die sich öffentlich mit dem palästinensischen Volk solidarisiert oder an Protesten teilgenommen hatten, sahen sich Disziplinarmaßnahmen, Ermittlungen und Strafen ausgesetzt. In einigen Fällen wurden sie beschuldigt, die „Neutralität“ öffentlicher Institutionen zu untergraben – nur weil sie sich politisch gegen Genozid und Krieg ausgesprochen hatten.

    Repressionsmaßnahmen wie diese sollen die Arbeiter einschüchtern und abweichende Meinungen unterdrücken. Sie sind Teil eines umfassenderen autoritären Trends, bei dem diejenigen, die sich gegen Krieg und Militarisierung aussprechen, als Problem behandelt werden und nicht etwa diejenigen, die Kriegsverbrechen unterstützen oder sie ermöglichen.

    german-foreign-policy.com: Wird die USB nach dem Aktionstag am heutigen Freitag ihren Kampf gegen Militarisierung und Krieg weiterführen?

    Cinzia Della Porta: Der Streik am Freitag ist kein isoliertes Ereignis. Wir werden unseren Kampf als klassenorientierte Gewerkschaft fortsetzen und den Widerstand gegen den Krieg mit sozialen Kämpfen um Löhne, öffentliche Dienstleistungen und Arbeiterrechte verbinden.

    Wir werden weiterhin die internationale Koordination zwischen den Arbeitern vorantreiben, insbesondere in strategischen Sektoren wie Häfen, Logistik, Transport und öffentlichen Dienstleistungen. Die USB wird weiterhin gegen die Kriegsökonomie, gegen Waffenlieferungen, gegen die Beteiligung Italiens an NATO-Kriegen kämpfen, gegen Waffenlieferungen an die Ukraine, in Solidarität mit dem palästinensischen Volk gegen den Genozid in Gaza. Unser Kampf gegen den Krieg ist untrennbar mit dem Kampf für soziale Gerechtigkeit und die Würde der Arbeiter verbunden. Wir werden unseren Kampf in Italien und auf internationaler Ebene innerhalb des Dachverbandes World Federation of Trade Unions (WFTU) fortsetzen.

    Wir sind uns bewusst, dass die Lage schwierig ist und dass die italienische Regierung sich für Repression entschieden hat. Die Regierung hat beispielsweise ein neues Sicherheitsdekret vorgeschlagen, das darauf zielt, den Spielraum für Proteste einzuschränken und abweichende Meinungen unter Strafe zu stellen.

    In einer Situation, in der sich verschlechternde wirtschaftliche Bedingungen und zunehmende internationale Instabilität ein Gefühl der Unsicherheit in immer größeren Teilen der Bevölkerung verbreiten, entscheidet sich die italienische Regierung also für die Verschärfung der Repression. Umso mehr haben wir die Pflicht, unseren Kampf fortzusetzen.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10292


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    06.02.2026

    Rumanien-Wahl 2014 und die EU

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 6. Februar 2026, 13:39 Uhr


    Rumänien-Wahl 2024: US-Bericht entlastet Russland – EU betrieb "aggressivste Zensur"

     Aus einem jüngst veröffentlichten Bericht des Justizausschusses im US-Repräsentantenhaus geht hervor, dass keine Belege für eine russische Einmischung in die rumänischen Präsidentschaftswahlen 2024 vorliegen.
    Zugleich wirft das Dokument der Europäischen Kommission vor, sich durch massiven Druck auf Online-Plattformen und die gezielte Unterdrückung politischer Inhalte unzulässig in den demokratischen Prozess eingemischt zu haben. Laut dem Bericht habe die EU unter dem Deckmantel der Desinformationsbekämpfung eine "Zensurkampagne" forciert, um Wahlergebnisse im Sinne Brüssels zu beeinflussen.
     Siehe Videobericht hier: https://rumble.com/v75de24-rumnien-wahl-2024-us-bericht-entlastet-russland-eu-betrieb-aggressivste-zen.html

    Georgescu: "Fordere Freigabe aller Unterlagen zur Annullierung der Wahl 2024"

     Seit der NATO-kritische Călin Georgescu Ende 2024 in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Rumänien einen Sieg errungen hat, der ihm kurz darauf vom Obersten Gerichtshof aberkannt wurde, muss der gelernte Ingenieur diverse Repressionsmaßnahmen erdulden und regelmäßig vor Gericht erscheinen.
    So auch am Montag, als vor dem Obersten Gericht in Bukarest der Prozess im Fall angeblicher "Propaganda für die Eiserne Garde" beginnen sollte, eine faschistische Bewegung und Partei in Rumänien vor dem Zweiten Weltkrieg, die heute verboten ist. Georgescus Anwälte haben jedoch die Entscheidung der Vorinstanz angefochten und die Rückgabe des Falls an die Staatsanwaltschaft beantragt. Die Verhandlung wurde vertagt.
    Als Georgescu das Gerichtsgebäude verließ, forderte er gemeinsam mit der großen Menschenmenge, die sich dort versammelt hatte, die Freigabe aller Unterlagen der relevanten Institutionen sowie der Geheimdienste für den Zeitraum vom 24. November bis zum 6. Dezember 2024 – also vom Tag des ersten Wahlgangs der Präsidentschaftswahl bis zu dem Tag, als das Ergebnis der Wahl annulliert wurde.
     Siehe Videobericht hier: https://rumble.com/v75c2wc-georgescu-fordere-freigabe-aller-unterlagen-zur-annullierung-der-wahl-2024.html

    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    05.02.2026

    Trump: Neuen Vertrag verhandeln, statt New START zu verlängern

    freedert.online, 5 Feb. 2026 20:57 Uhr

    Der New-START-Vertrag, der die strategischen Atomwaffen begrenzt, ist ausgelaufen. Zuletzt sah es so aus, als gelänge in letzter Sekunde doch noch eine Verlängerung. Eine Nachricht von US-Präsident Donald Trump auf Truth Social spricht dagegen.


    © Urheberrechtlich geschützt


    Donald Trump


    In einem Post auf Truth Social hat US-Präsident Donald Trump allen Hoffnungen auf eine Verlängerung des New-START-Vertrags eine Absage erteilt. Nach einer ausführlichen Anpreisung seiner Leistungen ("Ich habe das Militär in meiner ersten Amtszeit vollkommen wiederaufgebaut"), seiner Aufrüstungsergebnisse ("Wir fügen Kriegsschiffe hinzu, die hundertmal mächtiger sind als die im Zweiten Weltkrieg") und seiner Friedensbemühungen ("Ich habe den Ausbruch nuklearer Kriege rund um die Welt verhindert, zwischen Pakistan und Indien, Iran und Israel sowie Russland und der Ukraine") erklärt er:

    "Statt den 'New START' zu verlängern (ein von den Vereinigten Staaten schlecht ausgehandeltes Abkommen, das, neben allem anderen, grob verletzt wird), sollten unsere nuklearen Experten an einem neuen, verbesserten und modernisierten Vertrag arbeiten, der weit in die Zukunft halten kann."


    Axios: Moskau und Washington erörtern Verlängerung des New-START-Vertrags





    Axios: Moskau und Washington erörtern Verlängerung des New-START-Vertrags






    Der Grund für den russischen Vorschlag, den Vertrag zu verlängern, war, Zeit für die Verhandlungen über einen neuen Vertrag zu gewinnen, ohne dass gleichzeitig ein Rüstungswettlauf beginnt.

    Zwischenzeitig hatten Meldungen zu den Verhandlungen in Abu Dhabi den Eindruck erweckt, es könne zu einer derartigen Verlängerung kommen. Reaktionen aus Moskau auf diese Aussagen des US-Präsidenten gibt es noch nicht.

    Mehr zum Thema – Gespräche in Abu Dhabi: Wieder Kommunikation zwischen den Militärs und eine START-Verlängerung?


    Screenshot_2026_02_05_at_21_44_26_Trump_Neuen_Vertrag_verhandeln_statt_New_START_zu_verl_ngern_RT_DE

    Video https://rumble.com/v75bvx0-das-wars-letztes-atomabkommen-ausgelaufen.html  Dauer 4:07 Min.


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/nordamerika/269436-trump-neuen-vertrag-verhandeln-statt/


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    05.02.2026

    US-Iran-Gespräche für Freitag in Oman

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 5. Februar 2025, 15:00 Uhr


    -------- Weitergeleitete Nachricht --------

    Betreff:Verhandlungen in Oman
    Datum:Wed, 04 Feb 2026 23:17:23 +0000
    Von:martinjleo

     Autom. Übersetzung

    https://english.almayadeen.net/news/politics/us-iran-talks-scheduled-for-friday-in-muscat--oman--araghchi

    US-Iran-Gespräche für Freitag in Maskat, Oman, geplant: Araghchi

    Von

    Al Mayadeen Englisch

    Quelle: Al Mayadeen English

    4. Februar 2026, 23:22 Uhr

    Abbas Araghchi teilt mit, dass die Atomgespräche mit den Vereinigten Staaten am Freitag um 10 Uhr in Maskat stattfinden werden, und dankt Oman für die Vermittlung des Treffens.

    Der iranische Außenminister Abbas Araghchi gab bekannt, dass die Atomverhandlungen mit den Vereinigten Staaten am Freitag gegen 10 Uhr in Maskat, Oman, beginnen sollen . Ein US-Beamter bestätigte die Gespräche ebenfalls am Freitag, wie Reuters berichtete .

    „Die Atomgespräche mit den Vereinigten Staaten sollen am Freitag gegen 10 Uhr in Maskat stattfinden“, postete Araghchi auf X.

    Er würdigte auch Omans Rolle bei der Organisation des Treffens und erklärte: „Ich bin unseren omanischen Brüdern dankbar, dass sie alle notwendigen Vorkehrungen getroffen haben.“

    Die Erklärung erfolgt inmitten der Unsicherheit über Status und Umfang der Gespräche, nachdem Berichte über eine mögliche Absage aufgrund von Meinungsverschiedenheiten über die Tagesordnung die Runde machten.

    Quellen hatten Al Mayadeen mitgeteilt , dass die geplanten Gespräche abgesagt wurden, nachdem Washington neue Bedingungen für die Verhandlungen gestellt und Uneinigkeit über den Umfang der Gespräche bestanden hatte. Die Quellen stellten klar, dass sich der Streit auf den Inhalt der Gespräche und nicht auf deren Ort bezog.

    Offenbar haben die USA nach diesem diplomatischen Manöver ihre Forderungen zurückgenommen.

    Regionale Akteure drängen auf Gespräche.

    Laut der israelischen Nachrichtenagentur KAN versuchten arabische Vermittler, den Iran zu einer Ausweitung der Gespräche auf die Agenda Washingtons zu bewegen, was der Iran jedoch ablehnte. „Wir sind bereit, ausschließlich über das Atomprogramm zu verhandeln“, erklärte das iranische Verhandlungsteam demnach.

    Zwei US-Beamte erklärten laut Barak Ravid, dass mehrere arabische und muslimische Führer am Mittwoch dringend bei der Trump-Regierung intervenierten, um die Absage des geplanten Treffens zu verhindern. Ein US-Beamter sagte: „ Sie baten uns, das Treffen stattfinden zu lassen und den Iranern zuzuhören. Wir haben den Arabern mitgeteilt, dass wir das Treffen durchführen werden, wenn sie darauf bestehen. Wir sind jedoch sehr skeptisch.“

    Mindestens neun Länder übermittelten hochrangigen Beamten der Trump-Administration Botschaften auf höchster Ebene, in denen sie Washington dringend aufforderten, nicht von den geplanten Gesprächen in Maskat zurückzutreten.

    Ein zweiter US-Beamter erklärte, die Regierung habe zugestimmt, das Treffen fortzusetzen, um den Wünschen der regionalen Verbündeten „Respekt zu zollen“ und „den diplomatischen Weg weiter zu verfolgen“.

    Nicht-nukleare Themen vom Tisch

    Seitdem der Iran die Initiative ergriffen hat, die Vermittlungsgespräche mit den Vereinigten Staaten wieder aufzunehmen, hat er bekräftigt, dass sich die Verhandlungen ausschließlich auf das Atomprogramm konzentrieren würden. Andere Themen wie das Raketenprogramm und innenpolitische Angelegenheiten seien ausgeschlossen.

    Es ist erwähnenswert, dass die Beseitigung des hochentwickelten ballistischen Raketenprogramms des Irans für die Vereinigten Staaten und Israel , die beide im Juni den Angriff auf die Islamische Republik starteten, oberste Priorität hatte.

    Die israelischen Bedenken konzentrieren sich auf die Möglichkeit, dass ein bilaterales Abkommen zwischen Teheran und Washington zwei Schlüsselfragen in den Hintergrund rücken könnte: Irans ballistisches Raketenprogramm und seine Unterstützung für regionale Verbündete.

    Der Iran bekräftigt seine Bereitschaft zum diplomatischen Dialog, sofern Washington Garantien für konstruktive Gespräche gibt. US-Präsident Donald Trump droht Teheran derweil weiterhin mit militärischer Aggression, während die wichtigsten Akteure fieberhaft versuchen, eine Konfrontation zu verhindern, die die Region destabilisieren könnte .

    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    05.02.2026

    Und sie träumen von der Bombe …

    aus e-mail von Friedensbüro Hannover, 5. Februar 2026, 13:44 Uhr


    Anfang der weitergeleiteten Nachricht:


    Von: "Deutscher Freidenker-Verband e.V." <donotreply@wordpress.com>

    Betreff: Und sie träumen von der Bombe …

    Datum: 4. Februar 2026 um 18:51:51 MEZ

    An: raibuten@aol.com


    Bild des Website-LogosDeutscher Freidenker‑Verband e.V.
    Und sie träumen von der Bombe …
    von Webredaktion am 4. Februar 2026

    featured image

    Vielleicht ist ja was im Wasser. Jedenfalls werden die deutschen Fantasien immer wilder, nachdem Friedrich Merz schon von der "stärksten konventionelle Armee Europas" fantasierte. Viel Steigerungsmöglichkeit bleibt aber nicht mehr. Jetzt sind sie bei der Atombombe angekommen. 

    Von Dagmar Henn

    Erstveröffentlichung am 30.01.2026 auf RT DE

    Das wirkt fast wie eine Zwangshandlung. Da gibt es eine Kiste, in der all die Dinge drin sind, die deutsche Politiker eigentlich nicht tun sollten, aber seit einigen Jahren wird sie systematisch ausgeräumt und der Inhalt Stück für Stück hervorgezogen. Inzwischen hat man, nach Gleichschaltung und Kriegstüchtigkeit, schon ziemlich tief gegraben, aber da ist auch sie wieder: die deutsche Atombombe. Oder vielmehr, die Begierde danach.

    Noch ist das Thema nicht unmittelbar in der Politik angekommen, sondern wird eher von der Seite hineingeschoben. Man kann ja mal darüber reden. Das macht jetzt ein Brigadegeneral namens Frank Pieper, der an der Führungsakademie der Bundeswehr tätig ist, also künftige Generalstabsoffiziere ausbildet. Sein Argument? "Konventionell, das zeigt uns Putin jeden Tag in der Ukraine, werden wir ihn nicht abschrecken können – da lacht er drüber."

    Nun, die Welt kennt noch andere Möglichkeiten als Abschreckung. Diplomatie beispielsweise. Aber deren Existenz wurde in Westeuropa inzwischen weitgehend verdrängt. Aber Atombomben? Wie viele denkt sich der Herr denn so? Ist ihm klar, dass das dicht besiedelte Deutschland besser daran täte, jede nukleare Auseinandersetzung zu verhindern, statt sich einzubilden, mit Atomwaffen "abschrecken" zu können?

    Da braucht man das Fass mit den Hyperschallraketen noch nicht einmal aufzumachen. Wenn es eine Sache gibt, die dämlicher wäre, als mit Taurus-Raketen auf russisches Gebiet zu schießen, dann wäre es, wenn anstelle der Taurus Atomraketen stünden. Und ja, anders als mit Raketen wird das nichts, denn die Jahre, in denen der genau dafür entwickelte Tornado das Radar bei Bedarf unentdeckt unterfliegen konnte, sind auch schon lange vorbei. Vielleicht sollte sich der Herr General auch mal über die russische Luftabwehr kundig machen, statt nur Nuklearsprengköpfe zu zählen ... Müsste ihm eigentlich liegen, er hat schließlich bei der Luftabwehr angefangen.

    Das Schlimme daran ist, dass er als Direktor der Führungsakademie durchaus Einfluss hat. Und dass ihm gleich mehrere der üblichen Verdächtigen sekundierten. Vor einer Woche schon hatte ein Mitarbeiter einer Brüsseler Denkfabrik erklärt, die Lage im transatlantischen Verhältnis werde "eine neue Diskussion über die Frage, ob Deutschland eigene Atomwaffen anschaffen sollte" auslösen. Und siehe da, der Herr General liefert. Ja, so sorgt man dafür, dass über eine Vorstellung geredet wird, die eigentlich spätestens, seit die Bundesrepublik 1974 den Atomwaffensperrvertrag ratifiziert hatte, erledigt sein sollte (auch wenn es in den 1970ern noch ein paar verspätete Rülpser in die Richtung gab). Auch im Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 steht ein expliziter Verzicht auf Atomwaffen. Wobei, in diesem Vertrag stand auch, vom deutschen Boden werde nur Frieden ausgehen, und das ... Na ja, die deutsche Bereitschaft, sich an Verträge zu halten, war auch schon mal höher.

    Der Stern sinniert ausführlich darüber, welche Varianten vorstellbar seien. Kündigung des Atomwaffensperrvertrags? Oder, wie ein "Experte am International Institute for Strategic Studies" ausführt, eine Art Halbfertigprojekt, also den Träger entwickeln, aber noch nicht den Sprengkopf?

    Der Präsident der Bonner Stiftung "Haus der Geschichte" jedenfalls will den "Nachkriegspazifismus" klar durch Vorkriegsmilitarismus ersetzen: "Militär, Machtpolitik, Geheimdienste – das alles wird abgelehnt. Das ist ein großes Problem." Die Frage der Beschaffung von Atomwaffen sei eine Frage der "Existenz der Bundesrepublik". Übrigens, die Stiftung, die diesen Herrn bezahlt, ist eine Bundesstiftung. Bezahlt wird diese freundliche Person nach Besoldungsgruppe B5, das sind zwischen 9.800 und 10.200 Euro im Monat, aus Steuergeldern, versteht sich.

    Einzig Carlo Masala hat ausnahmsweise Bedenken und sieht "die Büchse der Pandora" in derartigen Überlegungen. Joschka Fischer wiederum, der schon lange geübte Kriegstreiber, spricht sich nicht grundsätzlich gegen Atomwaffen aus, meint nur, das solle besser "europäisch" passieren. Vermutlich kann er sich nicht einmal vorstellen, wie wilde Alpträume allein der Gedanke an eine Ursula von der Leyen mit einem roten Knopf bei vernünftigeren Zeitgenossen auslösen würde. Europäisch ist derzeit meist noch aggressiver als deutsch allein ...

    Interessant ist, dass all diese Beiträge, die gerade das Thema einer deutschen Atombombe lancieren, gleich darauf aufmerksam machen, dass es ja so eine Firma namens Urenco in Gronau gibt, die ganz unauffällig der zweitgrößte Hersteller angereicherten Urans weltweit sei, gleich hinter Rosatom. Bisher produziert die Anlage nur bis zu sechs Prozent U-235-angereicherten Brennstoff für Kernkraftwerke, der vor allem in die USA geliefert wird.

    Urenco Deutschland ist Tochter einer britischen Firma, die je zu einem Drittel der britischen und der niederländischen Regierung sowie E.ON und RWE für die deutsche gehört. Die Bundesregierung hat immer noch Vetorechte bei der Mutterfirma, aber durch die Privatisierung der Stromversorgung in der BRD gerieten die beiden Stromkonzerne da hinein. Gehässig könnte man sagen, damit hätte sich die Vorstellung einer deutschen Bombe eigentlich erledigt, und es bliebe nur noch die europäische Variante, weil weder die Briten noch die Niederländer ein Interesse an einem atomar aufgerüsteten Deutschland haben dürften (wobei das bei den Briten immer mal anders aussehen kann, wenn sie sich sicher fühlen, dass es nur gen Osten geht).

    Von diesen Nickeligkeiten abgesehen wäre es wohl möglich, die dortigen Gaszentrifugen für eine höhere Anreicherung zu nutzen. Der Stern hat auch hierfür einen Experten an der Hand, der erläutert, "wir wären innerhalb von drei Jahren in der Lage, eine Atombombe zu bauen". Und dann noch vorrechnet: "Bei der genehmigten Anreicherungskapazität in Gronau könnte man jährlich rund 17 Tonnen waffenfähiges Uran herstellen. Das wäre die 340-fache kritische Masse, also rund 340 Sprengköpfe."

    Das ist gruselige Lektüre. Aber man kann noch einen draufsetzen. Es liegt nämlich durchaus waffenfähiges Uran in Deutschland herum; der Forschungsreaktor in Garching steht zwar seit 2020 still, aber er wird mit 95-prozentigem Uran 235 betrieben. Das ist gewissermaßen schon fertig und müsste nur noch eingedost werden. Besonders bizarr daran ist die Lieferquelle – die heißt nämlich Russland. Die USA weigerten sich damals, als dieser Reaktor errichtet wurde, waffenfähiges Uran an Deutschland zu liefern. Das Uran wird nach Frankreich zu Framatome geliefert und dort zu Brennelementen verarbeitet ...

    Weil man also begriffen hat, dass man konventionell nichts reißen kann und deshalb schon fast den Russlandfeldzug absagen müsste, wird jetzt über deutsche Atombomben nachgedacht? Als ließe sich der völlige Mangel an Souveränität, der sich im Schweigen nach den Nord-Stream-Anschlägen manifestierte, durch zwei Dutzend Kilo Uran 235 heilen; als bliebe nicht die ganze politische Klasse dieselbe Zwergentruppe, derselbe Haufen vernunftbefreiter Russenhasser. Klar, die letzten Jahre über wurde schließlich immer wieder diese Wunderwaffen-Nummer gezogen, warum jetzt nicht auch für Deutschland und nicht nur für die Ukraine?

    Vor dem Hintergrund, dass gerade wieder einmal ein US-Flugzeugträger im Nahen Osten herumschippert, und die USA das unter anderem mit dem Atomprogramm des Iran begründen, ist das besonders zynisch. Denn angesichts des Verhaltens deutscher Regierungen in den letzten Jahren (Stichwort Minsker Abkommen z. B.) muss man schon anmerken, dass eine religiöse Fatwa, die die Herstellung von Atomwaffen verbietet, für den Iran vermutlich weitaus bindender ist als ein ganzer Aktenschrank voller völkerrechtlicher Verträge für die Deutschen. Immerhin, gegen Deutschland bräuchte es keinen Flugzeugträger, dafür gibt es ja Landstuhl.

    Wobei es natürlich auch dabei noch dieses alte Problem gibt, diese Feindstaatenklausel. Die durchaus heißen könnte, dass die Vereinigten Staaten, mit Donald Trump oder ohne, freundlich lächelnd zur Seite schauen dürften, wenn, sagen wir einmal, Gronau und Garching Besuch von Herrn Oreschnik erhielten. Mal abgesehen von der Schauervorstellung einer atomar bewaffneten Flintenuschi: Wenn man weltweit eine Umfrage abhalten würde, welches Land auf keinen Fall Atomwaffen haben sollte, dürfte es mit Sicherheit einen klaren Spitzenreiter geben. Und der heißt, immer noch oder vielleicht leider sogar schon wieder, Deutschland.

    Nein, Israel kann diese Liste nicht anführen. Das hat schon Atomwaffen. Und fährt sie in U-Booten herum. Die, das sollte man bei der Gelegenheit auch nicht vergessen, aus – Deutschland stammen. Von denen gerade mal wieder welche gebaut werden.

    Eigentlich muss man darauf hoffen, dass diese jetzt begonnene Debatte möglichst laut geführt wird. Mit viel Schwung. Und unter Beteiligung vieler Politiker. Wie Marie-Agnes Strack-Zimmermann etwa. Oder Roderich Kiesewetter. Damit es noch der letzte Hinterwäldler mitbekommt. Denn eines ist klar: Deutsche Atomwaffen, da ist für viele auf diesem Planeten Schluss mit lustig. Und bei Weitem nicht nur für die Russen. Wenn es schon in Deutschland nicht genug Bewegung gibt, um die Lust an solchen Überlegungen auszutreiben, vielleicht gibt es ja hier ausnahmsweise so eine "internationale Gemeinschaft", die dann das Schlimmste verhindert.

    Dagmar Henn ist Mitglied des Deutschen Freidenker-Verbandes

    Bild oben: Collage von Ralf Lux unter Verwendung von:

    Atombombe:
    generiert mit KI

    Joschka Fischer:  
    Foto: Heinrich-Böll-Stiftung, CC BY-SA 2.0
    Quelle: https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=99044544


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    05.02.2026

    Zwei-plus-Vier-Vertrag in Gefahr? – Moskau zu möglichen Bestrebungen Berlins nach Atomwaffen

    freedert.online, 5 Feb. 2026 13:38 Uhr

    Im Zusammenhang mit der "aggressiven Rhetorik" gegenüber Russland beobachte man genau, ob Berlin seine internationalen Verpflichtungen einhält, heißt es aus Moskau. Das gelte insbesondere im Zusammenhang mit möglichen Bestrebungen nach Atomwaffen. Auf eine Verletzung des Zwei-plus-Vier-Vertrags werde man "nötigenfalls entsprechend reagieren".


    © Urheberrechtlich geschützt


    Das russische Außenministerium reagierte in einer Erklärung auf mögliche Bestrebungen Berlins, über eigene Atomwaffen zu verfügen. Darin stellt das Ministerium fest, dass solche Bestrebungen "ein offensichtiger Schritt gegen eine ganze Reihe internationaler Verpflichtungen wären".


    Finanzierung und Stationierung: Kiesewetter will deutsche Beteiligung an europäischen Atomwaffen




    Finanzierung und Stationierung: Kiesewetter will deutsche Beteiligung an europäischen Atomwaffen






    Das gelte nicht nur für den Bereich der Nichtverbreitung der Atomwaffen, "wo Deutschlands Bilanz angesichts seiner Beteiligung an der berüchtigten 'nuklearen Teilhabe' der NATO bereits bedenklich genug" sei. Abgesehen davon betreffe diese Frage "diejenigen Verpflichtungen Berlins unmittelbar, die in direktem Zusammenhang mit den Grundsteinen der Staatlichkeit des vereinten Deutschlands stehen und aus dem in diesem Sinne grundlegenden 'Zwei-plus-Vier-Vertrag' von 1990 resultieren".

    Gleichzeitig müsse diese Frage in einem breiteren Kontext betrachtet werden, der außerhalb davon liege, was unmittelbar in Deutschland geschehe, heißt es weiter in der Erklärung. "Es ist an der Zeit, nicht über einzelne Fälle zu sprechen, sondern über eine sich abzeichnende äußerst gefährliche Tendenz, die mit den deutlichen Veränderungen in Diskussionen über Nuklearwaffen in den mit den USA verbündeten Staaten des 'kollektiven Westens' zu tun hat. In der letzten Zeit verbreiten sich vermehrt Spekulationen über den Erwerb eigener oder kollektiver nuklearer Fähigkeiten durch die Staaten, die nach dem Atomwaffensperrvertrag über keine Kernwaffen verfügen."

    Solche Tendenzen sind laut Moskau neben Deutschland auch in Polen, den baltischen Staaten, den Staaten Nordeuropas, Südkorea und Japan zu beobachten. "All das geschieht unter dem Vorwand des Bedenkens über die Verlässlichkeit und die Haltbarkeit des US-amerikanischen 'Nuklearschirms' und der angeblich akuten Notwendigkeit, dazu Alternativen zu schaffen", so das Außenministerium. Zugleich zeigten diese Länder keine Eile, auf die "nukleare Teilhabe" mit den USA zu verzichten. Als Ergebnis entstehe eine "reale Gefahr der Verbreitung von Atomwaffen" innerhalb des "kollektiven Westens", der sich "ohnehin nicht durch Friedlichkeit" auszeichne, so die Analyse Moskaus.


    Und sie träumen von der Bombe ...





    Meinung

    Und sie träumen von der Bombe ...






    Das russische Außenministerium ist zudem der Meinung, dass die Überlegungen und rhetorischen "Probeläufe" zu diesem Thema selbst "einen zerstörerischen Effekt" haben und "gemäß dem für die entsprechenden politischen Mächte gewünschten Paradigma" die öffentliche Debatte gestalten.

    Das Streben nach Kernwaffen von Ländern, die den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet haben, würde eine direkte Verletzung dieses Vertrags bedeuten, der eine "der tragenden Säulen der ohnehin schon sehr beschädigten internationalen Sicherheitsarchitektur" sei, heißt es abschließend in der Stellungnahme zum Thema Atomwaffen.

    Gefährdet Deutschlands "Revanchismus" den Zwei-plus-Vier-Vertrag?

    An anderer Stelle geht das russische Außenministerium auf das Verhältnis zu Deutschland und Berlins Position im aktuellen Ukraine-Konflikt ein. Demnach verbergen die deutschen Behörden nicht länger, dass ihre Politik gegenüber Russland "von einem Rachegefühl für vergangene Niederlagen getrieben" sei. "Sie versuchen, einen für Europas Zukunft fundamentalen Prozess – die historische Aussöhnung zwischen den Völkern Russlands und Deutschlands – zunichtezumachen", so das Ministerium in Moskau. In Berlin hege man weiterhin den Traum, Russland eine "strategische Niederlage" und maximalen wirtschaftlichen Schaden zuzufügen, heißt es weiter.

    Zu diesem Zweck werde Russland beständig dämonisiert: "Unter dem Vorwand einer angeblich drohenden 'russischen Gefahr' für Europa schüren sie eine aggressive Kampagne russlandfeindlicher Hysterie und Dämonisierung unseres Landes. In diesem Narrativ werden jegliche Versäumnisse nationaler Regierungen und selbst Notfälle wie Cyberangriffe automatisch, ohne Beweise und ohne Widerspruchsmöglichkeit Russland angelastet."


    Britische Militärchefs befürworten gemeinsame Atomwaffennutzung mit Deutschland





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    "Offenbar sind solche Schreckensszenarien der einzige Weg, die milliardenschweren Militärausgaben zu rechtfertigen, darunter die geplante groß angelegte Aufrüstung und die erklärte Absicht, die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas auszubauen. Die Geschichte hat bereits gezeigt, wohin solche Ambitionen Deutschlands führen können."

    Ein weiteres Anzeichen dieses Revanchismus und des Wunsches, Russland wirtschaftlich oder militärisch zu besiegen, sei "die bedingungslose Unterstützung des Kiewer Regimes unter dem Motto 'Solange es nötig ist'". Achtzig Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs würden deutsche Ausrüstung, Waffen und Munition erneut eingesetzt, um auf russisches Territorium zu feuern.

    Moskau betont in diesem Zusammenhang, dass deutsche Einheiten im Falle einer Stationierung in der Ukraine "legitime Ziele der russischen Streitkräfte darstellen" würden. Versuche von Vertretern der deutschen Behörden, "Russland mit Ultimaten und aus einer Position der Stärke heraus zu konfrontieren, sind von Grund auf absurd und zum Scheitern verurteilt", so das Ministerium.

    Ähnlich hatte sich jüngst der stellvertretende russische Außenministers Dmitri Ljubinski in einem Interview mit RIA Nowosti. Angesichts der "aggressiven Rhetorik der deutschen Führung" gegenüber Russland beobachte man aufmerksam die Maßnahmen der deutschen Behörden hinsichtlich der Einhaltung der internationalen Verpflichtungen Deutschlands, "insbesondere des Geistes und des Wortlauts des Vertrags über die endgültige Regelung der Angelegenheiten Deutschlands vom 12. September 1990 (des sogenannten 'Zwei-plus-Vier-Vertrags')", so Ljubinski.


    35 Jahre Zwei-plus-Vier-Vertrag – Heute vergessen, missdeutet, verletzt





    Analyse

    35 Jahre Zwei-plus-Vier-Vertrag – Heute vergessen, missdeutet, verletzt





    Der Zwei-plus-Vier-Vertrag bildete die rechtliche Grundlage für die Wiedervereinigung zwischen der BRD und DDR, die am 3. Oktober 1990 vollzogen wurde.

    Ljubinski betont, dass in diesem Dokument unter anderem "der Verzicht der deutschen Regierung auf die Herstellung, den Besitz und die Verfügung über nukleare, biologische und chemische Waffen, auf die Stationierung und den Einsatz ausländischer Truppen sowie von Kernwaffen oder deren Trägersystemen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR sowie auf eine Gesamtobergrenze der Streitkräfte von 370.000 Soldaten festgeschrieben" ist.

    Wie Ljubinski anmerkte, sind direkte Aufrufe zu einem Ausstieg aus dem Vertrag oder dessen Revision bislang nicht festzustellen. "Gleichwohl werden wir die Einhaltung der internationalen Verpflichtungen Deutschlands weiterhin mit größter Aufmerksamkeit beobachten und uns vorbehalten, nötigenfalls entsprechend zu reagieren", so der russische Diplomat.

    Mehr zum Thema – Nach 35 Jahren "Einheit" – Großdeutschland auf Kriegskurs


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    Video https://rumble.com/v75arxk-letztes-groes-atomabkommen-luft-aus-new-start-endet-am-5.-februar.html Dauer 1:45 Min.


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    Info: https://freedert.online/europa/269364-zwei-plus-vier-vertrag-in-gefahr-moskau-zu-berlins-bestrebungen-nach-atomwaffen/


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    Weiteres: 




    35 Jahre Zwei-plus-Vier-Vertrag – Heute vergessen, missdeutet, verletzt


    freedert.online, 12 Sep. 2025 21:21 Uhr, Von Gerhard Fuchs-Kittowski 

    Die Verstöße der Bundesregierung gegen den Zwei-plus-Vier-Vertrag werden immer dreister. Aber was tun die Medien an dessen 35. Jahrestag? Sie wenden das Blatt und schieben die Verstöße Russland in die Schuhe. Der Vorsitzende des Deutschen Friedensrates e. V. und Forscher auf diesem Gebiet Gerhard Fuchs-Kittowski analysiert diese Tendenzen in seinem Gastkommentar.


    Quelle: www.globallookpress.com


    Die Unterzeichnung des Abschlussdokumentes der Zwei-plus-Vier-Verhandlungen am 12. September 1990 in Moskau: v. l. James Baker, Douglas Hurd, Eduard Schewardnadse, Roland Dumas, Lothar de Maizière und Hans-Dietrich Genscher


    Vor 35 Jahren unterzeichneten nach vier Verhandlungsmonaten die vier Siegermächte des Zweiten Weltkriegs in Moskau gemeinsam mit den beiden deutschen Staaten BRD und DDR den Zwei-plus-Vier-Vertrag. Damit beendeten sie 45 Jahre nach Kriegsende die Besatzungszeit über diese Gebiete einschließlich Berlins. Die beiden deutschen Staaten erhielten nationale Souveränität, sodass sie nach eigenem Ermessen eine Vertragsgemeinschaft oder staatliche Vereinigung bilden konnten. 

    Dieser Vertrag ist auch ein Friedensvertrag, denn zuallererst ist und wurde hiermit ein Krieg beendet, und zwar der Kalte Krieg. Es wurde mit Deutschland Frieden geschlossen. Denn in seinem Ergebnis sind dann bis 1994 die sowjetischen, heute würden wir sagen: russischen Truppen vollständig abgezogen worden. Übrigens nicht zum ersten Mal: Denn nach dem Siebenjährigen Krieg waren die zaristischen Truppen – also russische – auch bis zur Nordsee vorgedrungen. Man kann dies sehen: Um Oldenburg bis zur Nordsee gibt es sogar noch kleine Dörfer mit russischen Holzhäusern. Und auch die sind dann ohne Bedingungen wieder gegangen.


    "Die müssen weg" ‒ Bundeswehr-Expertin sucht Wege für Abriss sowjetischer Ehrenmale in Deutschland





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    Allerdings legt der Zwei-plus-Vier-Vertrag dem damit neu entstehenden vereinten Deutschland dauerhafte Verpflichtungen auf, darunter die Endgültigkeit seiner Ostgrenze nach Polen und das Verbot jeglicher Anwesenheit ausländischen Militärs auf dem Gebiet der DDR. Überraschend war die sowjetische Zustimmung, dass das vereinte Deutschland Mitglied der NATO sein dürfe und dass die sowjetischen Besatzungstruppen bis 1994 aus der DDR abziehen würden, während die Truppen der USA, Großbritanniens und Frankreichs in der BRD verbleiben durften, nun unter NATO-Flagge.

    In Vorbereitung des Zwei-plus-Vier-Vertrag hatte im Februar 1990 der sowjetische Generalsekretär Michail Gorbatschow von westlichen, auch BRD-Regierungsmitgliedern die ehrenwörtliche Zusicherung erhalten, dass – über das DDR-Gebiet hinaus – die NATO nicht weiter nach Osten ausgedehnt würde. Und es floss BRD-Wirtschaftshilfe in die Sowjetunion.

    Am späten Vorabend der Vertragsunterzeichnung in Moskau entstand noch eine Dramatik, als bekannt wurde, dass die USA und Großbritannien auf dem Gebiet der DDR Militärmanöver ausführen wollten. Dies konnte die Sowjetunion nicht akzeptieren, sodass der Vertragsabschluss am nächsten Tag in Frage stand. BRD-Außenminister Hans-Dietrich Genscher löste das Problem, indem er zusammen mit seinen Mitarbeitern in der Nacht den US-Außenminister James Baker in dessen Hotel wecken ließ und in der berühmt gewordenen "Bademantelkonferenz" eine zusätzliche Protokollnotiz vereinbarte, die Vertragsteil wurde: Über ausländische militärische Nutzungen von DDR-Gebiet entscheidet die Regierung des – noch gar nicht existierenden – vereinten Deutschlands, wobei sie die Sicherheitsinteressen aller Vertragspartner berücksichtigt. Weil jeder der Vertragspartner seine Sicherheitsinteressen nur selbst bewerten kann, bedeutet die Protokollnotiz de facto ein Vetorecht gegen ausländische Militäranwesenheit auf dem Gebiet der ehemaligen DDR für jeden Vertragspartner. Die Sowjetunion akzeptierte diese Zusatzregelung und unterzeichnete am nächsten Vormittag den Zwei-plus-Vier-Vertrag.


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    (Screenshot)

    Die Unterschiften der Vertreter der Vertragsparteienwww.globallookpress.com


    Zerwürfnisse mit Russland, seit 1992 Rechtsnachfolger der Sowjetunion, entstanden dadurch, dass 1997 die Regierung des vereinten Deutschland im NATO-Rat das US-Vorhaben der NATO-Osterweiterung nicht – wie durch das Ehrenwort an Gorbatschow von 1990 erforderlich – durch seine Vetostimme widersprach, sondern dem US-Vorhaben zustimmte, sodass die NATO-Osterweiterung in mehreren Wellen erfolgte. Ein erster deutscher Bruch des Zwei-plus-Vier-Vertrags war 1999 durch die Teilnahme der Bundeswehr am US-geführten Jugoslawienkrieg erfolgt, der völkerrechtswidrig gewesen war.


    "30 internationale Kriegsschiffe" – In Rostock üben NATO-Mitglieder die "Abschreckung"





    "30 internationale Kriegsschiffe" – In Rostock üben NATO-Mitglieder die "Abschreckung"






    Nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine 2022 brach die deutsche Regierung vielfach den Zwei-plus-Vier-Vertrag, indem sie ohne russische Zustimmung Waffentransporte durch das Gebiet der ehemaligen DDR fließen ließ. Als die Bundesregierung 2024 ohne russische Zustimmung in Rostock ein NATO-orientiertes Marinekommando eröffnete, mit Dienstposten ausländischer Militärs, bestellte die russische Regierung den deutschen Botschafter in Moskau ein und übergab eine Beschwerde über diese offensichtliche Verletzung des Zwei-plus-Vier-Vertrags, verbunden mit der Ankündigung von Konsequenzen. Die Bundesregierung wies die Beschwerde zurück, mit einer Begründung, die dem Vertragstext widerspricht.

    Ein massiver Bruch des Zwei-plus-Vier-Vertrags hat begonnen mit der Vorbereitung des "Operationsplans Deutschland"/ "Drehscheibe der NATO", der den Transit ausländischen Militärpersonals und -materials durch das Gebiet der ehemaligen DDR vorsieht.

    In der sich zuspitzenden Spannungssituation in Europa ist dringend geboten, dass die Bundesregierung zur Einhaltung ihrer Verpflichtungen aus dem Zwei-plus-Vier-Vertrag zurückkehrt, um die Sicherheit der Bevölkerung nicht zu gefährden. Es gibt auch zu denken, dass 2024 in Russland wegen des deutschen Verhaltens eine Diskussion über die Kündigung des Vertrags begonnen hat. Diese Vertragskündigung kann für die Lage Deutschlands schwersten Schaden zur Folge haben.

    Ministerpräsidenten der östlichen Bundesländer angeschrieben

    Durch den Untergang der DDR ist eine der Garantiemächte für den Erhalt des Vertrages verloren gegangen. Damit werden im Fall russischer Beschwerden über die deutsche Nichteinhaltung des Zwei-plus-Vier-Vertrags die Landesregierungen der Ex-DDR-Bundesländer die Adressaten. Diese Länder sind 1990 nicht einzeln, sondern als Gesamtstaat DDR der BRD beigetreten. Diese Klammer wurde niemals aufgelöst. Dadurch bilden diese fünf Landesregierungen in ihrer Gemeinschaft die heutige Rest-DDR mit ihren Pflichten aus dem Zwei-plus-Vier-Vertrag.

    Deshalb hat der Deutsche Friedensrat die Ministerpräsidenten der fünf Bundesländer, die auf dem Gebiet der ehemaligen DDR entstanden seien, angeschrieben und auf die Einhaltung des Vertrages gepocht. Denn der Zwei-plus-Vier-Vertrag habe den Deutschen die Wiedervereinigung und die Souveränität gebracht, deshalb müsse er ihnen heilig sein.


    "Wer zu Waffen nötigt, ist der Anstifter des Unheils" – Deutscher Friedensrat erörtert Ukraine-Krise




    Analyse

    "Wer zu Waffen nötigt, ist der Anstifter des Unheils" – Deutscher Friedensrat erörtert Ukraine-Krise





    Deshalb ist die Kommandozentrale an der Ostsee (wo auch NATO-Soldaten stationiert sind) nicht so harmlos, wie Verteidigungsminister Boris Pistorius tut. Denn Deutschland darf sich zwar seine Bündniszugehörigkeit frei wählen, es dürften sich aber in Ostdeutschland, also dem Gebiet der ehemaligen DDR, keine NATO-Soldaten im dienstlichen Auftrag aufhalten. Insofern ist das eine bewusste Täuschung. Ebenso verhält es sich mit Truppentransporten über dieses Gebiet oder mit der Stationierung von Waffen. Auch die Panzerfabrik in Görlitz und die Ausbildung fremder Soldaten sind als Verstoß gegen den Vertrag zu werten.

    In Anbetracht dieser Verstöße kann Deutschland der russischen Regierung noch dafür dankbar sein, dass sie Deutschland nicht den Krieg erklärt hat, denn die BRD sei mittlerweile Kriegspartei. Der Deutsche Friedensrat, dessen Vorsitzender ich derzeit bin, protestiert dagegen und fordert Frieden und Kooperation. Und dazu gehört eben auch, die Waffentransporte durch dieses Territorium zu stoppen. Es ist eine Frage von nationalem Interesse, dass Deutschland nicht in einen Krieg hineingezogen wird. 

    Dieser Friedensauftrag steht im Grundgesetz ebenso wie im Zwei-plus-Vier-Vertrag. Es handelt sich bei Letzterem nicht nur um einen Friedensvertrag, sondern auch um einen Schutz vor anderen Militärmächten. Deutschland schwingt die Moralkeule auf der Welt und verweist andere Länder auf eine wertebasierte Politik, hält sich aber selbst nicht an den Zwei-plus-Vier-Vertrag. Die Bedingung für die Wiedervereinigung ist jedoch die Einhaltung dieses Vertrags.

    Bei Vertragsverletzungen kann jeder der Alliierten von 1945 fordern, dass Deutschland diese Verstöße abstellt. Denn sollte Deutschland den Vertrag kündigen, fiele es auf den Status zur Zeit der Potsdamer Konferenz 1945 zurück, und dann könnten die Siegermächte wieder vieles in Deutschland übernehmen. Auch wenn in Bezug auf Russland keine Gefahr bestehe, dass es in Deutschland einmarschiere.

    Wer vollzieht den Systemwechsel? 

    Leider wird heutzutage in der Presse kaum an diesen Grundlagenvertrag erinnert. Und diejenige, die darüber doch schreiben, missdeuten ihn massiv. So schreibt etwa die Friedrich-Naumann-Stiftung (FNF), der Zwei-plus-Vier-Vertrag sowie die Charta von Paris hätten der internationalen Staatenwelt die Gewähr für Stabilität und ein geregeltes Miteinander gewährt. "Das Ende dieser Ordnung wurde mit dem Putinschen Systemwechsel auf gewaltsame Weise markiert", und es benötige Gegenwehr. Es werde dann erneute "Sternstunden der Diplomatie" brauchen, um eine stabile Sicherheitsarchitektur zu schaffen, die der neuen Gefahrenlage gerecht wird.


    Zwei-plus-vier-Vertrag: Deutschland hat ihn gebrochen – will Russland ihn jetzt kündigen?




    Meinung

    Zwei-plus-vier-Vertrag: Deutschland hat ihn gebrochen – will Russland ihn jetzt kündigen?





    Die Behauptung, dass Wladimir Putins angeblicher Systemwechel die Grundlagen des "geregelten Miteinanders" (man fragt sich, ob hier nicht etwa die ominöse "regelbasierte Ordnung" statt für alle verbindiches Völkerrecht gemeint ist) auf "gewaltsame Weise" markiere, ist auf verhöhnende Weise orwellisch. Man stelle die Frage: Wer lässt NATO-Truppen und Materialtransporte über die Ex-DDR zu und verstößt damit ebenfalls gegen den Zwei-plus-Vier-Vertrag? Wer bildet Kombattanten und Soldaten auf eigenem oder anderem NATO-Territorium aus – und verstößt damit nicht nur gegen diesen Vertrag, sondern auch gegen die UNO-Charta?

    Ich muss jetzt hier nicht alle Verstöße aufzählen, die wir, der Westen, zu verantworten haben. Doch sei die Frage erlaubt, ob es nicht zu einem Systemwechsel auf unserer Seite gekommen ist. Weg von der KSZE, zum Beispiel eben dem Grundsatz der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten, hin zur Politik der "Responsibility to protect" – einer Floskel, mit der man seit Anfang der 2000er-Jahre letztendlich jeden Krieg rechtfertigen kann.

    Wenn wir den für uns wichtigsten und heiligsten Vertrag mit Füßen treten und ihn heute, wie in diesem FNF-Artikel, sogar in Frage stellen, dann frage ich: Wer vollzieht hier einen Systemwechsel, und warum? Deutschland kann froh sein, dass es seine Souveränität geschenkt bekommen hat, und wenn die einzige Bedingung dafür die Einhaltung des Zwei-plus-Vier-Vertrages ist, dann sollte die deutsche Regierung das gefälligst auch tun.

    Mehr zum Thema – Experte: Russland-Bedrohung dient nur als Vorwand für militärische Aufrüstung


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    Video https://odysee.com/@RTDE:e/auch-russland-hat-selbstverteidigungsrecht-deutscher-friedensrat-zum-NATO-russland-krieg-in-der-ukraine:3?src=embed&t=1.153514 Dauer 4:50 Min.


    Weiterer Screenshot daraus

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    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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    05.02.2026

    Hintergründe der Zickenfehde Leyen vs. Kallas

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 5. Februar 2026, 17:26 Uhr


    RTDE 5.2.2026

    Leyen vs. Kallas –
    Hintergründe der Zickenfehde

     Kaja Kallas, die frühere Vorsteherin der zunehmend menschenleeren Hinterwaldrepublik Estland, wurde von Flinten-Uschi dafür auf den EU-Olymp gehoben, dass sie einerseits gehorsam ist und andererseits inkompetent und russophob. Und wenn es zwischen diesen zwei stutenbissigen, begriffsstutzigen, Stuss schnackenden Schnepfen plötzlich knirscht, dann ist das ein Zeichen für große Krisen.
    Von Geworg Mirsajan
    Kürzlich brach im edlen Geschlechte des demokratischen Abendlandes ein neuer Skandal aus:     Eines der West-Medien berichtete über einen Konflikt zwischen der EU-Kommissionsvorsitzenden Ursula von der Leyen und der EU-Kommissarin für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas. Offiziell besteht der Kern des Streits darin, dass Ursula von der Leyen ihrer jüngeren Kollegin Kallas außenpolitische Befugnisse entzieht – und zwar indem sie diplomatische Strukturen nutzt beziehungsweise schafft, die ihr persönlich unterstellt sind und sich in Funktionen und Befugnissen mit denen Kallas persönlich unterstellten überschneiden oder gar doppeln. Kallas wiederum wirft der Kommissionspräsidentin vor, sie habe Machtbefugnisse wahrhaft diktatorischer Größe an sich gerissen – legt aber resignierend die Hände in den Schoß und erklärt, sie könne nichts dagegen tun.
    In Wirklichkeit hat der Konflikt ein etwas tieferes Wesen. Der Streit zwischen von der Leyen und Kallas ist eine Folge einer tiefgreifenden internen Krise, die die Führung der Europäischen Kommission und überhaupt die gesamte europäische Führungsriege erfasst hat. Eine Krise, aus der sich die einstigen Teamspieler nun im Alleingang zu befreien versuchen.
    Gerade einmal vor achtzehn Monaten war alles noch ganz anders. Die selbstauferlegte Hauptmission Ursula von der Leyens – dieser verhinderten deutschen Bundeskanzlerin, die Angela Merkel hätte beerben sollen – war die Stärkung ihrer Macht innerhalb der Europäischen Union. Ursula wollte sich von einer gesamteuropäischen Verwalterin zu einer vollwertigen Königin (oder, seien wir ehrlich, in ihrem Fall passt Führerin besser) verwandeln. Sie setzte sich daher die Aufgabe, den Einfluss nationaler Staats- und Regierungschefs zu minimieren und sich selbst mit Personen zu umgeben, die es nicht wagen würden, ihre Autorität und ihre Mission in Frage zu stellen.
    Und es schien ja, als sei Kallas, die im Dezember 2024 zur EU-Kommissarin für Außen- und Sicherheitspolitik ernannt wurde, in letztgenannter Hinsicht eine ideale Kandidatin für Ursula. Erstens ist Kallas gehorsam. Und da sie wenig diplomatische Erfahrung besaß und das Kabinett eines peripheren EU-Landes (Estland) leitete, dessen gesamte Diplomatie sich auf die Anwerbung deutscher und finnischer Touristen beschränkte, war Kallas ständig gezwungen, ihrer EU-Vorgesetzten nach dem Mund zu reden. Damit steht sie durchaus im Gegensatz zu ihrem Vorgänger Josep Borrell, der zuvor Außenminister immerhin Spaniens (und eben nicht bloß Estlands oder Andorras) und Präsident des Europäischen Parlaments war.
    Zweitens hätte Europas wichtigste außenpolitische Priorität der Konflikt mit Russland werden müssen, und zwar nicht als ein einfacher Konflikt, sondern als ein existenzieller. Dies nicht zuletzt auch dafür, Europa unter dem Druck der angeblichen "russischen Bedrohung" zu konsolidieren und immer weitere Befugnisse an Brüssel abzutreten – alles um des gemeinsamen Kampfes willen.
    Und da brauchte Ursula von der Leyen eine solche Person an der Spitze des EU-Außenministeriums, die für die Stimme der Vernunft gänzlich unempfänglich wäre. Jemanden, der die Bedeutung Russlands für die Schaffung eines gesamteuropäischen Systems kollektiver Sicherheit, die Bedeutung russischen Gases für das Funktionieren der europäischen Wirtschaft und die Bedeutung der Zusammenarbeit mit Moskau als Gegengewicht zum US-Einfluss in der Europäischen Union überhaupt nicht versteht. Kurzum: Sie brauchte einen Vertreter der baltischen Staaten, der historisch ungebildet und von Russophobie besessen wäre.
    Übrigens pickte Ursula sogar zwei solche Leute heraus: Neben Kallas, die heute das Amt der EU-Kommissarin für Außen- und Sicherheitspolitik innehat, ernannte sie den ehemaligen litauischen Ministerpräsidenten Andrius Kubilius zum EU-Kommissar für Verteidigung.
    Doch jetzt ist Kaja Kallas für Ursula keine bequeme Assistentin mehr – und Ursula für Kaja keine so entspannte Vorgesetzte mehr wie zuvor. Aus einer ganzen Reihe von Gründen.
    Vor allem liegt dies an Kaja Kallas' zum Himmel schreiender Inkompetenz. Im Jahr 2025 wurde plötzlich deutlich, dass Europa sich mit echter Diplomatie befassen muss. Vor allem gegenüber Russland, wo es notwendig wurde, von der Politik der bloßen Eindämmung Russlands zu einer Integration in die bereits begonnenen diplomatischen Prozesse zwischen Moskau und Washington überzugehen. Es wurde klar: Ein Scheitern würde drohen, Europa in eine strategische Isolation zu treiben; würde drohen, es an den Rand der Geschichte abzudrängen, von wo aus die Europäische Union zusehen müsste, wie Russland und die Vereinigten Staaten (wie schon im Kalten Krieg) erneut die zukünftige wirtschaftliche, politische und sogar territoriale Struktur des Kontinents gestalten.
    Es war klar, dass die enorm komplizierte Aufgabe, eine Russland gegenüber zutiefst feindlich gesinnte Europäische Union in einen Verhandlungsprozess zu integrieren, bei dem Russland als Seite auf Eigenhöhe vertreten ist, für Kallas einfach hoffnungslos überfordernd war.
    Hier wäre ein Politiker vom Kaliber eines Kissinger nötig. Oder zumindest jemand wie der NATO-Generalsekretär Mark Rutte, der immerhin über ein bemerkenswertes Talent verfügt, mit ideologischen Gegnern einen Konsens zu finden. Doch einen anderen Kissinger als Kaja Kallas hat die EU der Welt nicht anzubieten – und diese versuchte, als Chefin der europäischen Diplomatie, sich in diese Diplomatie einzubringen, anstatt beiseite zu treten und den Mund zu halten. Das Unterfangen scheiterte. Somit blieben zuerst ihre Versuche, Russland zu isolieren, erfolglos – und anschließend ebenso erfolglos blieben, genauer genommen, ihre Versuche, diese Isolationspolitik gegenüber Russland mit Diplomatie zu verbinden.
    Bei alldem kann sie ihre eklatante Inkompetenz nicht eingestehen – und so sucht sie nach Leuten, denen sie vorwerfen kann, ihr die Hände gebunden, Stöcke in die Speichen gehalten und sie überhaupt an einem effektiven Handeln gehindert zu haben.
    Doch auch ihre Chefin braucht ihrerseits einen Sündenbock. Denn: Je näher die endgültige Niederlage der Europäischen Union im Konflikt mit Russland rückt, je deutlicher die Hilflosigkeit und Ohnmacht der EU im Konflikt mit Donald Trump zutage treten – desto mehr Fragen an Ursula von der Leyen tauchen bei den Menschen auf. Warum konzentrierte sie so viele Befugnisse in ihren eigenen Händen? Um Trump die gesamte europäische Wirtschaft in den Schoß fallen zu lassen wie einen reifen Apfel? Um in einer Situation, in der die Wirtschaft der EU wenigstens billige Energieträger aus Russland bitter nötig hat, mit polternder Lautstärke milliardenschwere Projekte für eine Remilitarisierung Europas (im Übrigen, nochmals: für eine Remilitarisierung ausgerechnet gegen Russland) anzukündigen? Damit, um angesichts all ihrer krachenden Misserfolge Kräfte am rechten politischen Rand in den EU-Mitgliedstaaten erstarken, die das Wirtschaftsbündnis für den Zusammenbruch ihrer Volkswirtschaften sowie ihrer Außen- und Innenpolitik verantwortlich machen (man betrachte nur die Migrationspolitik)?
    Um sich gegen solche Fragen zu verteidigen, könnte Ursula von der Leyen für diese Misserfolge einfach Kaja Kallas verantwortlich machen, in deren Verantwortungsbereich sie ja zumindest nominal fielen.
    Moskau derweil beobachtet diesen europäischen Revierkrieg mit großer Genugtuung. Schließlich offenbart der Konflikt zwischen Ursula von der Leyen und Kaja Kallas die Krise der Europäischen Union. Und ganz gleich, wie dieser Konflikt ausgeht, steht der Verlierer schon jetzt fest: Es ist die EU selbst – eine Russland gegenüber feindlich gesinnte Organisation und derzeit der wichtigste Unterstützer des Kiewer Regimes. Und das wiederum bedeutet, dass ein siegreiches Ende des Krieges in der Ukraine für die Russen ein Stück näher rückt.
    Geworg Mirsajan ist außerordentlicher Professor an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, Politikwissenschaftler und eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. Geboren im Jahr 1984 in Taschkent, erwarb er seinen Abschluss an der Staatlichen Universität des Kubangebiets und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Er war in der Zeit von 2005 bis 2016 Forscher am Institut für die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.

    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    05.02.2026

    Artikel zu den Kriegen in der Ukraine und in Westasien sowie zum Thema Militarisierung

    aus e-mail von  Clemens Ronnefeldt, 5. Februar 2026, 8:38 Uhr


    Liebe Friedensinteressierte,


    nachfolgend sende ich einige Artikel zu den Kriegen 

    in der Ukraine und in Westasien sowie zum Thema

    Militarisierung - auch heute mit dem Hinweis, dass ich 

    nicht mit allen Aussagen aller Artikel übereinstimme, 

    die folgenden Beiträge aber für wichtig halte.


    1. n tv: Ukraine-Krieg im Liveticker

    2. Eurotopics: Ukraine: Angriffe auf den Energiesektor ausgesetzt?

    3. Länder-Analysen: Russland–Analysen   - Kriegsverlauf und Folgen  - Eliten

    4. IPG: Neujustierung der Macht    In der Endphase des Kriegs stärkt Präsident Selenskyj die Sicherheitsarchitektur – 

        und bereitet die Ukraine auf eine heikle Übergangsphase vor.


    5. n tv: Zeltstädte für Palästinenser -  Israel errichtet bewachte Lager im Gazastreifen

    6. Deutsche-Juristinnen: Resolution des Gaza Tribunals Berlin 2025

    7. IPG: Kein bisschen Frieden   Trumps Gaza-Plan ist politisches Schauspiel. 

       Europa muss stattdessen auf die Vereinten Nationen und palästinensische Selbstbestimmung setzen.


    8. Eurotopics: Steht eine US-Attacke auf den Iran bevor?

    9. n tv: Am kommenden Freitag    USA und Iran planen Gespräche im Oman über iranisches Atomprogramm 

    10. WiSo: Illegales Mexikogeschäft - Heckler & Koch wehrt sich weiter gegen BGH-Urteil

    11. aufschrei-waffenhandel: Materialien für Aktionen gegen Rüstungsexporte

    12. IPPNW: New-START-Vertrag läuft aus

    13. ZDF: Post von der Bundeswehr:  Wenn der Musterungsbrief im Briefkasten landet

    14. AFK: Ideen und Schnittstellen in der Friedens- und Konfliktforschung: 

          die Bedeutung inter- und transdisziplinärer Forschung




    ——


    1. n tv: Ukraine-Krieg im Liveticker


    https://www.n-tv.de/politik/17-42-Russland-verurteilt-Komiker-wegen-Witzes-ueber-Kriegsveteranen-zu-langer-Haft-article23143824.html



    04.02.2026 

    Ukraine-Krieg im Liveticker(…)16:57 Berichte: Ukraine-Gespräche in Abu Dhabi für heute beendet Unterhändler Russlands und der Ukraine haben ukrainischen Berichten

    zufolge ihre Verhandlungen unter US-Vermittlung in Abu Dhabi beendet.


    Die Gespräche im Ringen um ein Ende des Ukraine-Kriegs sollen am

    Donnerstag fortgesetzt werden, melden mehrere Medien unter Berufung

    auf den Nationalen Sicherheitsrat der Ukraine.


    Inhaltliches ist bisher nicht bekannt gegeben worden. Der ukrainische

    Verhandlungschef Rustem Umjerow hatte zuvor von einem möglichen

    Gefangenenaustausch gesprochen.


    (…)


    12:33 Kreml-Sprecher: Russlands Verhandlungs-Position unverändert

    Die Regierung in Moskau hält zu Beginn einer neuen Runde von

    Friedensgesprächen in Abu Dhabi an ihren Forderungen fest. Russische

    Truppen würden so lange weiter in der Ukraine kämpfen, bis die

    Regierung in Kiew Entscheidungen zur Beendigung des Krieges treffe,

    sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.


    Die russische Position sei unverändert. Die Ukraine lehnt die

    russische Forderung ab, auf die gesamte östliche Region Donezk zu

    verzichten. Dort hat die Ukraine eine ihrer stärksten

    Verteidigungslinien aufgebaut.



    11:57 Trilaterale Gespräche in Abu Dhabi starten 

    Die Verhandlungen zwischen der Ukraine, den Vereinigten Staaten von

    Amerika und Russland über ein mögliches Ende des Ukraine-Krieges haben

    in den Vereinigten Arabischen Emiraten begonnen. Das teilt Rustem

    Umerow, der den Nationalen Sicherheitsrat der Ukraine leitet, auf den

    sozialen Medien mit.


    Zum zweiten Mal in diesem Jahr sprechen Vertreter der Staaten in Abu

    Dhabi miteinander. Nach Dreiergesprächen treten getrennte Gruppen

    zusammen, um sich abzustimmen, wie Umerow schreibt. Dem ukrainischen

    Unterhändler zufolge soll es daraufhin noch einmal eine

    "Synchronisation" der Verhandlungspartner der drei Staaten geben.


    "Wir arbeiten im Rahmen der klaren Richtlinien von Präsident Wolodymyr

    Selenskyj, um einen würdevollen und dauerhaften Frieden zu erreichen."



    ------


    siehe auch:


    https://www.reuters.com/world/putin-envoy-dmitriev-travel-miami-meet-members-trump-administration-sources-say-2026-01-30/

    Putin-Gesandter Dmitriev reist nach Miami, trifft Mitglieder der Trump-Regierung, sagen QuellenVon Reuters


    Januar 30, 2026 19:07 GMT+1


    MOSKAU, 30. Januar (Reuters) 


    Der Sondergesandte des russischen Präsidenten Wladimir Putin, 

    Kirill Dmitriev, wird am Samstag zu Treffen mit Mitgliedern der 

    USA (Anm. von C. Ronnefeldt: gemeint ist die US-Regierung) 

    nach Miami reisen. (…)


    ——


    2. Eurotopics: Ukraine: Angriffe auf den Energiesektor ausgesetzt?


    https://www.eurotopics.net/de/352145/ukraine-angriffe-auf-den-energiesektor-ausgesetzt?pk_campaign=et2026-01-30-de&pk_kwd=352145


    30. Januar 2026Ukraine: Angriffe auf den Energiesektor ausgesetzt?

    Russland hat laut Donald Trump zugestimmt, für eine Woche keine

    ukrainischen Städte mehr anzugreifen. Er habe Wladimir Putin darum

    wegen der extremen Kälte in der Ukraine gebeten, so Trump. 


    Der Kreml kommentierte dies nicht. Eine schon länger diskutierte 

    „energetische Feuerpause" könnte allerdings bereits in Kraft sein, 

    da beide Kriegsparteienseit Donnerstag kaum noch Luftangriffe auf ihre

    Energie-Infrastruktur vermelden. Die Medien beleuchten Hintergründe.


    (…)


    ---------



    3. Länder-Analysen: Russland–Analysen   - Kriegsverlauf und Folgen  - Eliten


    https://laender-analysen.de/russland-analysen/475/russlandanalysen475.pdf?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=Russland-Analysen+475&newsletter=Russland-Analysen+475


    30.01.2026


    Russland–Analysen


    - Kriegsverlauf und Folgen


     - Eliten


    ■ ANALYSE

    Donbas im Fokus, Saporischschja im Blick: Die militärische Entwicklung des

    russisch-ukrainischen Krieges in 2025 und ein Ausblick auf 2026 2

    Clement Molin (Katholische Universität Lille)


    ■ STATISTIK

    Besetztes Staatsgebiet der Ukraine (24.02.2022 – 29.01.2026) 6


    ■ KOMMENTAR

    Korruption und Elitennetzwerke in Russlands Grenzregionen während des Krieges 7

    Ekaterina Paustyan (Leibniz-Institut für Ost- und Südosteuropaforschung (IOS),

    Regensburg)


    ■ KOMMENTAR

    Nach Putin 8

    Jens Siegert


    ■ DEKODER

    Von der Hoffnung auf Frieden hin zu einem schwarzen Abgrund 10

    Alexander Baunow


    ■ RANKING

    Die politische Elite im Jahr 2025 14


    ■ CHRONIK

    Hinweis auf die Online-Chronik 19



    ------------


    4. IPG: Neujustierung der MachtIn der Endphase des Kriegs stärkt Präsident Selenskyj die Sicherheitsarchitektur – 

    und bereitet die Ukraine auf eine heikle Übergangsphase vor.



    https://www.ipg-journal.de/regionen/europa/artikel/neujustierung-der-macht-8773/


    Europa 06.01.2026 


     Balázs Jarábik

    Neujustierung der Macht

    In der Endphase des Kriegs stärkt Präsident Selenskyj die Sicherheitsarchitektur – und bereitet die Ukraine auf eine heikle Übergangsphase vor.


    Balázs Jarábik ist Politikwissenschaftler und Politikanalyst. Zuvor

    war er unter anderem Leiter der Abteilung für Politik, Analyse und

    Koordination bei der Beratungsmission der Europäischen Union in der

    Ukraine sowie Gastwissenschaftler amCarnegie Endowment for

    International Peace.


    Die Ukraine ist mit einem scharfen institutionellen Neustart an der

    Spitze der Macht ins neue Jahr gestartet. Am 2. Januar  ernannte

    Präsident Wolodymyr Selenskyj Kyrylo Budanow zum Leiter des

    Präsidialamtes; der Kampfeinheitskommandeur Pawlo Palisa wurde sein

    Stellvertreter.


    Zugleich wurde Oleh Iwaschtschenko zum Chef des Militärgeheimdienstes

    ernannt, während Mychajlo Fedorow das Amt des Verteidigungsministers

    übernahm. Er folgt auf Denys Schmyhal, der als Vizepremier in das

    Energieministerium wechselte.


    Diese Entscheidungen stellen die weitreichendste Neuordnung der

    ukrainischen Sicherheits- und Machtarchitektur seit Beginn der

    russischen Vollinvasion dar. Ob sie eine weitere Versicherheitlichung

    des Staates oder die Vorbereitung auf einen politischen Übergang

    markieren, ist derzeit die zentrale Frage in Kiew.


    Den Veränderungen war Ende November der Rücktritt von Andrij Jermak

    als Leiter des Präsidialamtes vorausgegangen. Selenskyj drängte nicht

    auf eine sofortige Nachfolge. Das hing zum Teil mit der Intensität der

    damaligen Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten zusammen, deutet

    aber auch darauf hin, dass der Präsident nach dem Weggang seines

    engsten und vertrauenswürdigsten Mitarbeiters Zeit brauchte, um seinen

    inneren Machtkreis neu auszutarieren.


    Bereits wenige Wochen später war Jermak Berichten zufolge wieder

    eingebunden – informiert und konsultiert, jedoch ohne operative

    Verantwortung im Tagesgeschäft.


    Budanow galt schon vor Jermaks Abgang weithin als Favorit für das Amt.

    Mehreren Darstellungen zufolge lehnte er das Angebot des Präsidenten

    jedoch zunächst ab. In den Wochen vor der Umbildung gehörte Budanow zu

    den wenigen Funktionsträgern, die Selenskyj ohne den Leiter des

    Präsidialamtes trafen – ein ungewöhnliches Signal im eng

    kontrollierten Machtgefüge Kiews.


    Noch halten sich die Zustimmungswerte des Präsidenten – auch dank

    seines Beharrens auf einem möglichst günstigen Abkommen mit den USA

    einschließlich Sicherheitsgarantien.


    Die letztliche Ernennung ist ebenso sehr politischer Notwendigkeit wie

    persönlicher Entscheidung geschuldet. Da Selenskyjs Wahlpotenzial

    allmählich schwindet, stellt Budanow etwas dar, das der Präsident

    zunehmend benötigt: eine Figur, die zur Stabilisierung der

    innenpolitischen Lage beitragen und zugleich Kiews Stellung gegenüber

    Washington stärken kann.


    Umfragen zufolge würden sowohl Budanow als auch der frühere

    Oberbefehlshaber der Armee, Walerij Saluschnyj, Selenskyj in einer

    Stichwahl schlagen. Noch halten sich die Zustimmungswerte des

    Präsidenten – auch dank seines Beharrens auf einem möglichst günstigen

    Abkommen mit den USA einschließlich Sicherheitsgarantien. Doch die

    Ukraine verliert den Abnutzungskrieg langsam, und diese Realität

    verändert die innenpolitische Dynamik.


    In diesem Kontext erfüllt Budanow mehrere Funktionen zugleich. Er

    bietet innenpolitische Rückendeckung – allerdings um den Preis eines

    latenten Dualismus mit Selenskyj, der Budanows eigene politische

    Position langfristig erschweren könnte – und wirkt zugleich als

    Schutzschild gegen innenpolitische Herausforderer, einschließlich

    einiger Figuren aus der Anti-Korruptionsszene.


    Gleichzeitig stellt er einen verlässlichen Kanal nach Washington dar.

    Seit 2016 wurde er im Rahmen eines elitären ukrainischen

    Spezialkräfteprogramms gemeinsam mit dem US-Geheimdienst ausgebildet;

    seit Langem fungiert Budanow als diskreter Vermittler – nicht nur

    gegenüber den USA, sondern während des Kriegs auch gegenüber Russland

    und Belarus.


    Zudem äußerte er sich ungewöhnlich offen: Bereits Anfang 2025 warnte

    er, ohne ernsthafte Verhandlungen bis zum Sommer könnten „sehr

    gefährliche Prozesse beginnen, die die Existenz der Ukraine selbst

    bedrohen“.


    Der institutionelle Neustart beschränkt sich nicht auf das

    Präsidialamt. Nachdem Medien über eine mögliche Absetzungdes Chefs des

    Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU) berichtet hatten, trat Wassyl

    Maljuk zurück. Bemerkenswert ist, dass prominente Militärblogger und

    sogar Frontkommandeure öffentlich intervenierten, um Maljuks Absetzung

    zu verhindern.


    Ein solcher öffentlicher Druck aus dem Sicherheitsapparat auf den

    Präsidenten ist im Krieg ohne Präzedenzfall. Maljuks mutmaßliches

    Vergehen bestand darin, sich Berichten zufolge geweigert zu haben,

    gegen die Führung der Anti-Korruptionsbehörden vorzugehen.


    Während Abgeordnete öffentlich den Namen Oleksandr Poklad ins Spiel

    brachten – stellvertretender SBU-Chef, der als Jermak-nah und Gegner

    Budanows gilt –, ernannte der Präsident stattdessen einen anderen

    Stellvertreter, Jewhen Chmara.


    Der Hintergrund von Jermaks Rücktritt erklärt die Intensität der

    aktuellen Auseinandersetzungen. Sein Abgang folgte auf einen großen

    Korruptionsskandal, bekannt als Minditsch Gate, der bislang keineswegs

    vollständig aufgeklärt ist.


    Zunächst glaubten viele, die Affäre sei von den USA begünstigt worden,

    um Kiews Verhandlungsposition zu schwächen. Insider beschreiben jedoch

    einen tiefergehenden institutionellen Konflikt – einen eskalierenden

    Machtkampf zwischen den spezialisierten Anti-Korruptionsbehörden und

    den traditionellen Sicherheitsdiensten.


    Im Zentrum des Skandals stand die Abhöraktion in der Wohnung eines

    Geschäftsmannes, der sowohl Igor Kolomojskyj als auch Selenskyjs

    Produktionsfirma Kvartal 95 nahestehen soll. Die Wohnung diente

    Berichten zufolge als Ort privater Treffen des Präsidenten mit seinen

    engsten Vertrauten.


    Die erste Reaktion bestand in dem Versuch, die

    Anti-Korruptionsbehörden gesetzlich unter Kontrolle zu bringen. Dieses

    Vorhaben scheiterte an – während des Kriegs seltenen –

    Straßenprotesten und schnellem europäischem Druck, der Selenskyj zu

    einem öffentlichen Rückzieher zwang. Stattdessen folgte Druck auf

    Anti-Korruptionsermittler durch den SBU.


    Diese Episode verdeutlicht, wie stark die Regierungsführung in der

    Ukraine inzwischen von Sicherheitsinstitutionen abhängt. Auch das

    Verteidigungsministerium steht exemplarisch für diese Instabilität.

    Seit Selenskyjs Amtsantritt 2019 hatte die Ukraine nicht weniger als

    sechs Verteidigungsminister.


    Fedorow ist der dritte innerhalb von nur sechs Monaten. Ein solcher

    Personalwechsel ist für ein Land im Krieg außergewöhnlich und spiegelt

    die Schwierigkeiten des Präsidenten wider, militärische Effektivität,

    westliches Vertrauen und innenpolitische Kontrolle miteinander in

    Einklang zu bringen.


    Fedorows Ernennung ist zudem politisch austariert. Er unterhält

    tragfähige Arbeitsbeziehungen zur Anti-Korruptionsszene und genießt

    Glaubwürdigkeit bei westlichen Partnern. Zugleich qualifiziert ihn

    sein Hintergrund in der digitalen Transformation dafür, mehr Kontrolle

    in ein notorisch chaotisches und korruptionsanfälliges Ministerium zu

    bringen. Gleichzeitig gilt er als politischer Verbündeter Selenskyjs

    und als möglicher künftiger Parteivorsitzender im Vorfeld von

    Parlamentswahlen.


    Trotz aller Turbulenzen bleiben ausgleichende Faktoren bestehen. Zum

    einen ist da der fortdauernde Schatteneinfluss Andrij Jermaks.

    Iwaschtschenko und Palisa gelten beide als Jermak-nah, während Budanow

    seit Langem zu dessen institutionellen Gegenspielern zählt.


    Berichten zufolge war wiederholtes Eingreifen der USA erforderlich, um

    Budanows Absetzung zu verhindern. Zum anderen hat sich der

    Oberbefehlshaber der Armee, Oleksandr Syrskyj, im Amt gehalten – eine

    der umstrittensten Figuren der militärischen Führung, aber Selenskyj loyal.


    Selenskyjs Logik erscheint bewusst ambivalent. Er möchte, dass Jermaks

    Einfluss in irgendeiner Form fortbesteht, da er ihm vertraut und beide

    eng verbunden sind. Zugleich benötigt er Budanow, dessen Ambitionen

    offenkundig sind, dessen Autorität jedoch unverzichtbar geworden ist.

    Das Ergebnis ist kein klarer Bruch, sondern ein sorgfältig gesteuertes

    Nebeneinander konkurrierender Machtzentren.


    Die Stärkung von Führung, Disziplin und institutioneller Kohärenz ist

    notwendig, um die Verteidigungsanstrengungen aufrechtzuerhalten.


    Diese Schritte deuten auf eine weitere Versicherheitlichung des

    ukrainischen Staates hin – jedoch nicht in einem rein defensiven

    Sinne. Angesichts der aktuellen Entwicklungen an der Front ist

    Russland in der Lage, vor einer Einigung weiteres Terrain zu gewinnen,

    ohne dass ein strategischer Zusammenbruch zu erwarten wäre.


    Die Stärkung von Führung, Disziplin und institutioneller Kohärenz ist

    notwendig, um die Verteidigungsanstrengungen aufrechtzuerhalten und

    zugleich eine volatile Übergangsphase vorzubereiten, in der

    Rechtsstaatlichkeit, der Zusammenhalt der Armee und fortgesetzte

    europäische Unterstützung entscheidend sein werden.


    Vor diesem Hintergrund ist Budanows Übernahme des Amtes nicht als

    Falle zu verstehen, die darauf abzielt, einen Rivalen zu

    neutralisieren, wie manche behaupten. Vielmehr hat Selenskyj sich

    entschieden, einen potenziellen Herausforderer in das System

    einzubinden, um die präsidiale Legitimität in der Endphase des Kriegs

    zu stärken.


    Gleichzeitig wurde er gezwungen, Macht mit einem möglichen Rivalen zu

    teilen und diesen zu einem formellen Mitakteur zu machen. Wird dies

    sorgfältig gehandhabt, kann es mehrere Zwecke zugleich erfüllen: die

    Wiederherstellung der Gesamtkontrolle, während sich die

    Kriegsinnenpolitik zu lösen beginnt; Selenskyj Schutz und politisches

    Kapital in einer unsicheren Übergangsphase zu verschaffen; Budanow die

    wichtigste administrative Position im Staat zu übertragen; und

    zugleich einen gewissen Einfluss Jermaks zu bewahren.


    Selenskyjs Team versucht damit, die Endphase des Kriegs gleichzeitig

    an drei Fronten zu steuern – militärisch, auf der Verhandlungsebene

    und hinsichtlich der innenpolitischen Stabilität. Die daraus

    entstandene Konfiguration ist eine Absicherungsstrategie unter

    extremen Zwängen, die darauf abzielt, das System zusammenzuhalten,

    während die Ukraine in die schwierigste Phase des Kriegs eintritt.


    Ob dies letztlich zur Stabilisierung des Landes beiträgt oder die

    Fragmentierung der Eliten vertieft, wird vom Timing abhängen: vom

    Tempo der militärischen Erschöpfung, von der Glaubwürdigkeit

    westlicher Garantien und von Europas Fähigkeit, dauerhaft politische

    und finanzielle Unterstützung zu leisten.



    ——


    5. n tv: Zeltstädte für Palästinenser   Israel errichtet bewachte Lager im Gazastreifen



    https://www.n-tv.de/politik/Israel-errichtet-bewachte-Lager-im-Gazastreifen-id30293727.html


    Zeltstädte für PalästinenserIsrael errichtet bewachte Lager im Gazastreifen28.01.2026, 16:34 Uhr 


    Israels Verteidigungsminister Katz sprach bereits im Sommer von der

    Errichtung eines Lagers für die Menschen in Gaza. Nun bestätigt ein

    hochrangiger Ex-General, dass eine Fläche in Rafah dafür vorbereitet

    werden soll. Satellitenfotos belegen umfangreiche Bauarbeiten.


    Israel hat nach Angaben eines Militärberaters im Süden des

    Gazastreifens ein Gelände für den Bau eines Lagers zur Aufnahme von

    Palästinensern vorbereitet.


    Das Areal bei Rafah könnte an dem Zugang mit Überwachungstechnik und

    Gesichtserkennungssoftware ausgestattet werden, sagte der ehemalige

    Brigadegeneral Amir Avivi der Nachrichtenagentur Reuters.


    Die Anlage dürfte für die Versorgung Hunderttausender Menschen

    ausgelegt sein. Avivi ist Gründer des einflussreichen Israel Defense

    and Security Forum und berät die Armee, spricht aber nach eigenen

    Angaben nicht offiziell im Namen der Streitkräfte.


    Das Lager soll laut Avivi in einem Gebiet entstehen, in dem die Armee

    zuvor Tunnel der radikal-islamischen Hamas zerstört habe. Ein- und

    Ausgänge werden demnach von israelischem Personal kontrolliert.


    "Man muss in Rafah eine Infrastruktur aufbauen, die sie versorgen

    kann. Dann können sie entscheiden, ob sie gehen wollen oder nicht",

    sagte Avivi mit Blick auf Palästinenser, die entweder im Gazastreifen

    bleiben oder nach Ägypten ausreisen wollten. Es werde sich

    voraussichtlich um ein großes, geordnetes Lager handeln.


    (…)


    Netanjahu betonte, dass seine Regierung die Schaffung eines

    palästinensischen Staats im Gazastreifen nicht zulassen werde. Israel

    werde weiterhin die "Sicherheitskontrolle" über das gesamte Gebiet vom

    "vom Jordan bis zum (Mittel-)Meer ausüben, und das gilt auch für den

    Gazastreifen“. 


    (…)



    Flächendeckende Verwüstungen


    Unter der seit Oktober geltenden Waffenruhe hat sich Israel aus fast

    der Hälfte des Gazastreifens zurückgezogen. Israelische Truppen

    kontrollieren jedoch die andere Hälfte, größtenteils ein Ödland, in

    dem praktisch alle Gebäude dem Erdboden gleichgemacht wurden.


    Fast alle der zwei Millionen Einwohner leben nun in von der Hamas

    kontrollierten Gebieten, meist in provisorischen Zelten oder

    beschädigten Gebäuden.


    Seit der Waffenruhe sind bei israelischen Angriffen mehr als 480

    Palästinenser im Gazastreifen getötet worden, wie die dortigen

    Gesundheitsbehörden mitteilten. Das israelische Militär gab an, dass

    vier Soldaten bei Angriffen militanter Gruppen getötet wurden.



    ------------


    6. Deutsche-Juristinnen: Resolution des Gaza Tribunals Berlin 2025


    https://www.deutsche-juristinnen-voelkerrecht.org/gaza-tribunal-2025/resolution-berlin/



    Resolution des Gaza Tribunals Berlin 2025



    Beschlossen am 14. November 2025 in Berlin


    Veröffentlicht am 20.11.2025

    Resolution des Gaza Tribunals Berlin 2025

    Zivilgesellschaftliche Konferenz zur deutschen Verantwortung im Lichte des Völkerrechts

    beschlossen am 14. November 2025 in Berlin

    Initiatoren: Deutsche JuristInnen für das Völkerrecht (DJfdV)


    Präambel

    In Anerkennung der universellen Geltung der Menschenrechte, der

    Unantastbarkeit der Menschenwürde und der Verpflichtung Deutschlands,

    Völkerrechtsverbrechen zu verhindern, zu ahnden und internationale

    Gerichte zu unterstützen,


    in Anlehnung an die Tradition zivilgesellschaftlicher Tribunale als

    öffentliche Anhörungen mit Prüf-, Dokumentations- und Aufklärungsfunktion,


    unter Bezugnahme auf den am 14.07.2025 veröffentlichten Offenen Brief

    von über  125 deutschen Jurist:innen als Unterzeichner:innen,

    und im Lichte des 80-jährigen Jubiläums der UN-Charta (24.10.2025),

    erlässt das Gaza Tribunal Berlin 2025 folgende

    Resolution: 

    Auf Grundlage der Anhörungen der interdisziplinären Expert:innen

    wurden folgende Feststellungen getroffen[1]:


    (…)


    Wir fordern die Politik auf, sich an das Grundgesetz zu halten, ihrer

    Pflicht ​zur Verhütung und Bestrafung von Völkermord nachzukommen, den

    Antisemitismusbegriff nicht länger politisch zu instrumentalisieren,

    um Stimmen gegen den Völkermord und Kritik an der Bundesregierung​ zu

    delegitimieren und zu unterdrücken.


    Die Politik muss Räume für einen offenen Diskurs schaffen und die

    Wissenschafts- und Meinungsfreiheit stärken, anstatt sie einzuschränken. 


    Universitäten müssen wieder zu Orten des kritischen Diskurses werden 

    und ihre Unabhängigkeit von der Politik zurückerlangen.

    ——————


    7. IPG: Kein bisschen Frieden   Trumps Gaza-Plan ist politisches Schauspiel. 

       Europa muss stattdessen auf die Vereinten Nationen und palästinensische Selbstbestimmung setzen.



    https://www.ipg-journal.de/regionen/naher-osten/artikel/kein-bisschen-frieden-8828/?utm_campaign=de_40_20260129&utm_medium=email&utm_source=newsletter



    Naher Osten/Nordafrika 


    29.01.2026  


    René Wildangel

    Kein bisschen Frieden

    Trumps Gaza-Plan ist politisches Schauspiel. Europa muss stattdessen auf die Vereinten Nationen und palästinensische Selbstbestimmung setzen.

    Dr. René Wildangel ist Historiker und Autor mit Schwerpunkt NaherOsten und östliches Mittelmeer. Er arbeitete unter anderem alsReferent im Auswärtigen Amt sowie im Bundestag. Von 2012 bis 2015leitete er das Büro der Heinrich-Böll-Stiftung in Ramallah. 2022 gaber mit Jan Busse das Buch Das Rebellische Spiel zur WM in Katar undzum Fußball in der arabischen Welt heraus.

    Der unlängst in Davos offiziell von Donald Trump gegründete„Friedensrat“ tauchte erstmals im „20-Punkte-Plan“ für Gaza auf. Derhatte in erster Linie das Ziel, den israelischen Militäreinsatz mitseinen desaströsen Folgen für die Zivilbevölkerung in Gaza nach zweiJahren zu beenden. Welche Rolle der Friedensrat spielen könnte, blieballerdings ebenso vage wie viele weitere Details.

    Diese Unschärfe schlug sich auch in der UN-Resolution nieder:Resolution 2803 ist handwerklich wohl die schlechteste, die derSicherheitsrat je beschlossen hat, und entfernt sich in weiten Teilenvon völkerrechtlichen Grundlagen und diplomatischen Sprachregelungen.
    Nach einem bemerkenswerten Erfolg – der Freilassung aller israelischenGeiseln – zeigten sich in Gaza schon bald die Schwachstellen desPlans. An der Lebensrealität der Menschen dort änderte sich wenig:kein Wiederaufbau, kaum humanitäre Versorgung und weiterhin faktischgeschlossene Grenzen. Und vor allem kein Ende des Krieges: Seit Beginndes „Waffenstillstandes“ wurden fast 500 Palästinenser getötet, davonüber 100 Kinder.
    Der Gazastreifen ist entlang einer von der israelischen Armeedefinierten gelben Linie effektiv geteilt, an der immer wiedertödliche Schüsse auf palästinensische Zivilisten abgefeuert werden. Imisraelisch besetzten östlichen Teil, der nach Schätzungen bis zu 55Prozent des Gebiets umfasst, zerstört die Armee systematisch diewenigen noch existierenden Strukturen.
    Der israelische Armeechef erklärte bereits, dies sei „die neue Grenze“– was Befürchtungen einer dauerhaften Annexion weckt. Zwei MillionenPalästinenser sind demnach auf die extrem kleine Fläche von ungefähr160 Quadratkilometern beschränkt, der größtenteils mit dem Schutt derzerstörten Wohnhäuser und Infrastruktur bedeckt ist.
    Wie aber soll nun die Zukunft dieses Gebiets aussehen? Obwohl dieerste Phase des 20-Punkte-Plans nicht annähernd umgesetzt wurde,verkündete die US-Administration auf dem Weltwirtschaftsgipfel inDavos ihre Vorstellungen für die zweite Phase.
    Sie ließ dabei aber offen, wie ein nachhaltiger Wiederaufbau gelingen,wie der Gazastreifen künftig verwaltet und wie die Zivilbevölkerunggeschützt werden soll. Auch für den Abzug der israelischen Armee gibtes noch keine verbindlichen Vereinbarungen.
    Stattdessen präsentierte Trumps Schwiegersohn Jared Kushner wohl mitKünstlicher Intelligenz erstellte Hochglanzslides von futuristischenWolkenkratzern und einen Masterplan für das „neue Gaza“ – eine Art„Gaza-Riviera 2.0“.
    Auch wenn Kushner und Trump von einer besseren Zukunft sprachen,spielen die Wünsche der Menschen offensichtlich keine Rolle; GazasKultur, Geschichte und Architektur finden ebenso wenig Platz in denPlänen wie ein Bekenntnis zu palästinensischer Selbstbestimmung.
    Trump selbst unterstrich erneut, worum es ihm wirklich geht: „ImHerzen bin ich ein Makler (…) – und das hier ist ein wunderbaresFleckchen für Immobilien.“ Ebenfalls vorgestellt wurden die weiterenInstitutionen, die ihn in diesem Sinne unterstützen sollen: Neben demFriedensrat, dem Trump selbst vorsitzt, ist das dessen Vorstand undein zusätzliches Gaza Executive Board. Die beteiligtenPersönlichkeiten sind bis auf wenige Ausnahmen Vertraute von Trump.
    Trumps Plan könnte in einen neuerlichen bewaffneten Konflikt abgleiten.
    Das National Committee for the Administration of Gaza soll dieVerwaltung im Gazastreifen übernehmen. Machtbefugnisse besitzt diesesGremium allerdings nicht, und schon die Möglichkeit der Ein- undAusreise der Mitglieder hängt von Israel ab. Bis auf Weiteres bestimmtdie Hamas die grundlegenden Sicherheits- und Verwaltungsstrukturen.
    Die Hamas hat zwar ihre Bereitschaft erklärt, die Macht zu übergeben.Ob Fortschritte in diese Richtung möglich sind, dürfte aber davonabhängen, ob die Entwaffnung nicht nur proklamiert, sondernausgehandelt wird, zum Beispiel über die im Trump-Plan in Aussichtgestellten Amnestien.
    Selbst im Fall einer formalen Machtübergabe würde die Hamas einpolitischer und militärischer Faktor bleiben und jederzeit als Spoilerauftreten können – was die geplante Präsenz internationalerMilitärkräfte zu einem hochriskanten Unterfangen macht. Trumps Plankönnte dann in einen neuerlichen bewaffneten Konflikt abgleiten.
    Schon der sogenannte Friedensgipfel in Scharm El-Scheich war einepompöse Farce, die sich nicht um Frieden, sondern nur um eines drehte:um Donald Trump selbst. Mit dem „Friedensrat“ soll die großeTrump-Friedens-Show jetzt institutionalisiert werden: mit einemgrotesk vergoldeten Logo, das allein Amerika in den Mittelpunktstellt, mit einer weitgehend nichtssagenden und schwammigen „Charta“und einer erneut pompösen Einführungsveranstaltung in Davos.
    Dieser neue Trump-Fanclub ist direkt gegen die Vereinten Nationengerichtet – und das Geld, das Donald Trump zu akquirieren sucht, stehtnicht für globale Entwicklung und Friedenssicherung bereit, sondernfür den Ausbau der amerikanischen Hegemonie, die Trump immer wiederlautstark einfordert.
    Die Bündnispartner sind unter anderem gewählte Autokraten wie Mileioder Orbán und Diktatoren wie Putin und Lukaschenko. Auch sie einteine Feindschaft gegenüber den Vereinten Nationen (UN) – denn vor densicher nicht perfekten UN-Institutionen müssen sie mit Sanktionen undKritik rechnen.
    Die Auswüchse Trump’scher Politik werden immer bizarrer, aber dieFolgen sind real. Schon längst hat Trump wesentliche internationaleForen wie das Pariser Klimaabkommen oder dieWeltgesundheitsorganisation verlassen. Die US-EntwicklungsbehördeUSAID hat er in Rekordzeit abgewickelt.
    Erstaunlich bleibt angesichts dieser auf Zerstörung der regelbasiertenWelt abzielenden Agenda, dass der Widerstand dagegen aus Europa undauch auf Seiten der Bundesregierung bislang sehr zurückhaltend war.Erst nach den lautstarken Drohungen gegen Europa in der Grönland-Fragescheint der Appeasement-Ansatz an sein Ende zu kommen.
    Immerhin waren auch die Absagen an den „Friedensrat“ eindeutig. Es istoffensichtlich, dass das Gremium keine Zukunft hat als ernst zunehmender Akteur der Friedenssicherung, sondern lediglich geschaffenwurde, um Trumps Interessen durchzusetzen.
    Möglicherweise wird der Rat in nicht allzu ferner Zukunft ebensoplötzlich von der Bildfläche verschwinden, wie er aufgetaucht ist.Außenminister Wadephul stellte zu Recht fest: „Wir haben schon einenFriedensrat, das sind die Vereinten Nationen.“
    Die Vereinten Nationen sind sicher nicht perfekt – doch mit ihrerCharta, ihrer universellen Mitgliedschaft und dem InternationalenGerichtshof übernehmen sie fundamentale Funktionen in derWeltgemeinschaft.
    Dieses Diktum ist von zentraler Bedeutung, und Europa und Deutschlandsollten nun entsprechend handeln, die Vereinten Nationen tatkräftigunterstützen und ihre eigene Rolle in der Weltorganisation ausbauen.Insbesondere für Deutschland liegen darin auch Chancen.
    Aufgrund der gewachsenen Rolle in der Finanzierung hat dieEntwicklungsorganisation UNDP unlängst erklärt, 300 Stellen nachDeutschland verlegen zu wollen. Während Trump seinen bizarrenFriedensrat vermarktet, könnte Bonn ein noch wichtigerer Standort fürdie UN werden.
    Die Vereinten Nationen sind sicher nicht perfekt – doch mit ihrerCharta, ihrer universellen Mitgliedschaft und dem InternationalenGerichtshof übernehmen sie fundamentale Funktionen in derWeltgemeinschaft.
    Anders als im Fall des Friedensrates, der schlichtweg ignoriert werdensollte, sieht es beim Thema Gaza aus: Hier sind die Trump’schenInstitutionen durch die UN-Resolution 2803 legitimiert. Dennoch sollteEuropa in erster Linie die Rolle der Vereinten Nationen vor Ortstärken und sie gegen die extremen Angriffe der USA und Israelsverteidigen.
    Die verschiedenen UN-Hilfsorganisationen verfügen über Erfahrung,Personal und Mittel, um schnell zu helfen – werden jedoch systematischan ihrer Arbeit gehindert. Die physische Zerstörung desUNRWA-Hauptquartiers in Ost-Jerusalem durch israelische Abrissbaggerim Januar ist ein neuer, skandalöser Tiefpunkt.
    Die EU muss solche Angriffe verurteilen und mit harten Konsequenzendrohen. Die jüngste Einschränkung der Arbeitdutzender internationalerHilfsorganisationen muss sie ebenfalls deutlich zurückweisen und denbetroffenen Organisationen den Rücken stärken.
    Wie desaströs eine Privatisierung von Hilfe im Konflikt ist, hatbereits die Gaza Humanitarian Foundation gezeigt, an derenVerteilzentren weit mehr als 1000 Menschen getötet wurden. Dasebenfalls von den USA dominierte, im Süden Israels ansässigeCivil-Military Coordination Centre schafft neue Parallelstrukturenauch für den Wiederaufbau und die humanitäre Versorgung, anstatt dendringend notwendigen Zugang zum Gazastreifen zu ermöglichen.
    Im gesamten Prozess fehlt die Beteiligung der Palästinenser und einWeg zu ihrer Selbstbestimmung. Es wäre höchste Zeit, dass die EU alswichtigster Unterstützer der Palästinensischen Autonomiebehörde diesePläne nicht nur abnickt, sondern selbst die Initiative ergreift: DieRückkehr der Palästinensischen Autorität nach Gaza, noch wichtigeraber die Rückkehr zu demokratisch legitimierter palästinensischerFührung ist dafür unerlässlich.
    Denn der Trump-Plan sieht keine Exitstrategie aus den nun aufwändiggeschaffenen neuen Institutionen vor. Nur eine glaubwürdige politischePerspektive für die gesamten palästinensischen Gebiete kann dauerhafteStabilität ermöglichen.

    ————

    8. Eurotopics: Steht eine US-Attacke auf den Iran bevor?


    https://www.eurotopics.net/de/352070/steht-eine-us-attacke-auf-den-iran-bevor?zitat=352110#

    30. Januar 2026

    Steht eine US-Attacke auf den Iran bevor?

    Nach der blutigen Niederschlagung der Massenproteste im Iran mehren

    sich die Anzeichen, dass in Kürze eine militärische Reaktion der USA

    erfolgen könnte. US-Präsident Donald Trump ließ den Flugzeugträger USS

    Abraham Lincoln und begleitende Kriegsschiffe in die Region verlegen.

    Teheran drohte für den Falle eines Angriffs mit einem "Krieg mit allen

    Mitteln". Kommentatoren fragen nach den Motiven für einen Militärschlag.

    (…)L’Obs (Frankreich) 27. Januar 2026

    Kein Spielraum für einen Deal

    Der US-Präsident steckt in der Klemme, analysiert L’Obs: „Wenn er jetzt angreift, läuft er Gefahr, eine Welle des Nationalismuszu provozieren, das eine noch brutalere Repression rechtfertigenwürde. Die Regierenden der Golfstaaten haben ihn gewarnt:
    Jegliche US-Intervention würde die gesamte Region destabilisieren.Greift er nicht an, lässt er die im Stich, die er zum Aufbegehrenermutigt hat und liefert sie einem in Bedrängnis geratenen Regime aus.
     Diese Sackgasse offenbart die Grenzen seiner Diplomatie angesichts eines Aufstands: Es ist unmöglich, einen Deal abzuschließen, wenn die Gegenseite Verhandlungen verweigert und der Preis dafür Tausende Menschenleben sind. Der trauernde Iran wartet mit angehaltenem Atem darauf, dass die unerträgliche Ungewissheit endlich ein Ende hat.“

    (…)


    La Stampa (Italien) 29. Januar 2026
    Menschenrechte nur moralischer Rahmen
    Um die getöteten Demonstranten geht es Trump nicht in erster Linie,urteilt La Stampa:
    „Mit seiner gestrigen Botschaft auf Truth stellte Trump eine klareBedingung an den Iran. Sollte Teheran nicht über sein Atomprogrammverhandeln, sei die militärische Option wieder im Gespräch. DieBotschaft verdeutlicht, dass der US-Druck nicht darauf abzielt, dieinterne Repression zu beenden, sondern ein Atomabkommen zu erzwingen.
    Der Verweis auf die getöteten Demonstranten schafft einen moralischenRahmen; das eigentliche Ziel ist jedoch, Irans Fähigkeit, Atomwaffenzu entwickeln, einzuschränken. Die Botschaft hat ihr Ziel erreicht.Teheran erklärt sich dialogbereit, jedoch nur auf der Grundlagegegenseitigen Respekts, und warnt, dass es im Falle von Druck 'wie niezuvor' reagieren werde.“

    ————

    9. n tv: Am kommenden Freitag

        USA und Iran planen Gespräche im Oman über iranisches Atomprogramm 


    https://www.n-tv.de/ticker/USA-und-Iran-planen-Gespraeche-im-Oman-ueber-iranisches-Atomprogramm-id30324739.html

    Am kommenden Freitag

    USA und Iran planen Gespräche im Oman über iranisches Atomprogramm 

    04.02.2026, 16:28 Uhr 
    Im Konflikt zwischen den USA und dem Iran sind iranischenMedienberichten zufolge für Freitag Gespräche zwischen beiden Ländernim Oman geplant, bei denen es vorrangig um das iranische Atomprogrammgehen soll.
    "Indirekte Verhandlungen zwischen dem Iran und den Vereinigten Staatensollen am Freitag in Maskat stattfinden", berichteten die staatlicheniranischen Nachrichtenagenturen Tasnim und Isna am Mittwoch unterBezugnahme auf die Hauptstadt des Golfemirats.
    Die Gespräche beschränken sich demnach "auf die Atomfrage und dieAufhebung der Sanktionen gegen den Iran".
    Isna zufolge wird die iranische Delegation von Außenminister AbbasAraghtschi angeführt. An den Gesprächen nehmen demnach zudem dieiranischen Spitzendiplomaten Madschid Tacht-Rawantschi and KasemGharibabadi teil.
    Für die US-Seite reisen laut Isna die Sondergesandten von US-PräsidentDonald Trump, Steve Witkoff und Jared Kushner, zu den Gesprächen inden Oman.
    Washington und Teheran unterhalten seit mehr als 40 Jahren keinedirekten diplomatischen Beziehungen miteinander.
    Nach der gewaltsamen Niederschlagung der regierungskritischen Protesteim Iran mit tausenden Toten hatte US-Präsident Donald Trump derFührung in Teheran mit einem militärischen Angriff gedroht.
    Die USA entsandten einen Flugzeugträger in die Region und fordertenvon Teheran die Aufnahme von Verhandlungen über das iranischeAtomprogramm.

    ——

    10. Wiwo: Illegales Mexikogeschäft

          Heckler & Koch wehrt sich weiter gegen BGH-Urteil


    https://www.wiwo.de/unternehmen/industrie/heckler-koch-waffenhersteller-wehrt-sich-weiter-gegen-bgh-urteil/100193491.html?dicbo=v2-l9XAMZ3


    Illegales MexikogeschäftHeckler & Koch wehrt sich weiter gegen BGH-UrteilHeckler & Koch wehrt sich gegen die Einziehung von Umsätzen aus illegalen Waffenverkäufen. 


    Der Antrag liegt seit eineinhalb Jahren vor Gericht – doch es passiert nichts.


    Jannik Deters


     26.01.2026 - 14:40 Uhr


    Heckler & Koch wehrt sich gegen die Einziehung von Umsätzen aus

    illegalen Waffenverkäufen. Der Antrag liegt seit eineinhalb Jahren vor

    Gericht – doch es passiert nichts.


    Jannik Deters


     26.01.2026 - 14:40 Uhr


    Vor rund 20 Jahren lieferte der Waffenproduzent Heckler & Koch (HK)

    illegal G36-Gewehre nach Mexiko. Die Gewehre gingen in Bundesstaaten,

    in denen sie laut Exportgenehmigung nie hätten landen dürfen. Im Jahr

    2014 schossen mexikanische Polizisten in der Stadt Iguala damit auf

    Studenten, die sich gegen das organisierte Verbrechen einsetzten.



    Zwei ehemalige HK-Mitarbeiter wurden wegen Verstoßes gegen das

    Außenwirtschaftsgesetz zu Bewährungsstrafen verurteilt. Das

    Unternehmen sollte 3,7 Millionen Euro in die Staatskasse zahlen, die

    Erlöse aus dem illegalen Geschäft damit eingezogen werden.


    Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) 2024 auch das letzte Detail

    geklärt hatte, hätte HK zahlen und den Fall zu den Akten legen können.

    Doch bis heute ist das Geld nicht geflossen. Der Grund: Der

    Waffenbauer geht juristisch gegen die Einziehung vor. Bereits im Juli

    2024 hat Heckler & Koch vor der Staatsanwaltschaft Stuttgart

    beantragt, wegen Unverhältnismäßigkeit von der Einziehung abzusehen.

    (…)


    Gericht lässt sich ungewöhnlich lange Zeit


    Der Gesetzgeber will mit einer Einziehung verhindern, dass sich

    Straftaten wirtschaftlich lohnen. „Im deutschen Recht ist

    grundsätzlich die Einziehung der gesamten Erlöse eines illegalen

    Geschäfts vorgesehen, nicht nur des Gewinns“, sagt der Strafrechtler

    Benjamin Grunst. (…)


    Wann eine Entscheidung fallen soll, ist offen. Verjähren würden die

    Ansprüche 30 Jahre nach der Tat, also in etwa zehn Jahren. (…)


    ——


    11. aufschrei-waffenhandel: Materialien für Aktionen gegen Rüstungsexporte


    https://aufschrei-waffenhandel.de/mitmachen/materialien-1


    Materialien

    Planen Sie selbst einen Infostand, einen Vortrag oder eine andere Aktion oder möchten Sie einfach zeigen, 

    dass Sie Aktion Aufschrei unterstützen? 


    Hier finden Sie vielfältige Materialen – von Flyern und Informationsbroschüren über Aufkleber, 

    Poster, Postkarten und Plakate  bis hin zu Bannern.


    Studie: Deutsche Rüstungsexporte – europäische und internationale Verpflichtungen

    Forderungen und Argumente - RüstungsexportkontrollgesetzAuswertung der Eckpunkte zum Rüstungsexportkontrollgesetz

    Material für die Aktion FRIEDEN BEGINNT HIER! Rüstungsexportkontrollgesetz JETZT!!

    Factsheet: Politische Grundsätze der Bundesregierung zu RüstungsexportenUnterrichtsmaterial zu Rüstungsexporten

    (…)

    Argumentationsbroschüre: Gute Gründe gegen den Waffenhandel


    ——


    12. IPPNW: New-START-Vertrag läuft aus


    https://www.ippnw.de/presse/artikel/de/new-start-vertrag-laeuft-aus.html


    IPPNW-Pressemitteilung vom 4. Februar 2026New-START-Vertrag läuft ausIPPNW fordert Verlängerung des Atomwaffenabrüstungsvertrages


    Russland hat sein Angebot erneuert, sich ein weiteres Jahr an die

    Bestimmungen des zum Donnerstag auslaufenden

    Atomwaffenabrüstungsvertrags New START zu halten. Die deutsche

    IPPNW-Sektion fordert die Bundesregierung auf, sich gegenüber den USA

    und in der NATO dafür einzusetzen, dass Präsident Trump das Angebot aufgreift.


    Vertreter*innen der Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des

    Atomkrieges und der Pugwash-Bewegung haben sich bereits Mitte Januar

    2026 in gleichlautenden Briefen an die Präsidenten der USA und

    Russlands gewandt und ein einjähriges Moratorium zur Verlängerung von

    New START zur Verringerung der strategischen Nuklearwaffen gefordert,

    um den letzten noch verbleibenden Rüstungskontrollvertrag zu retten.


    Der New-START-Vertrag läuft zum 5. Februar 2026 aus. Unter dem 2011 in

    Kraft getretenen Abkommen wurden die Atomsprengköpfe auf

    Interkontinentalraketen, U-Boot-gestützten Langstreckenraketen und

    Atombombern auf 1.550 Stück reduziert. Die Zahl der Trägersysteme

    wurde für jedes Land auf 800 Stück begrenzt, wobei nicht mehr als 700

    stationiert sein dürfen.


    Die Wissenschaftler*innen nennen drei Gründe, warum die

    Aufrechterhaltung des Vertrages im unmittelbaren nationalen Interesse

    beider Staaten liegt. Zum einen könne eine Verlängerung von New START

    ein destabilisierendes Wettrüsten verhindern, nicht nur im atomaren Bereich.


    Das sofortige Auslaufen aller Beschränkungen berge die Gefahr eines

    Atomkrieges. Ohne die Leitplanken von New START wäre der Druck, die

    Arsenale rasch auszubauen, immens, was hohe Kosten bedeuten und das

    Risiko von Fehleinschätzungen erhöhen würde.


    Zweitens würden einseitige Verpflichtungen zur Begrenzung der

    Sprengköpfe und Trägersysteme ein starkes Signal an die Welt senden.

    Sie würden zeigen, dass die USA und Russland trotz geopolitischer

    Differenzen weiterhin entschlossen sind, den Nichtverbreitungsvertrag

    aufrechtzuerhalten und zu stärken.


    Ein einjähriges Moratorium würde den Präsidenten Trump und Putin

    drittens die notwendige Zeit verschaffen, um sich mit den

    Herausforderungen der heutigen Zeit auseinanderzusetzen – darunter die

    Integration neuer Technologien und die Einbeziehung anderer

    Atomwaffenstaaten –, ohne dass das Damoklesschwert eines atomaren

    Wettrüstens über dem Verhandlungstisch schwebt.


    „Die Geschichte hat gezeigt, dass dauerhafte Sicherheit durch

    Vorhersehbarkeit und Kontrolle statt durch uneingeschränkten

    Wettbewerb erreicht wird. Mit der Entscheidung, diese Beschränkungen

    für ein Jahr beizubehalten, würden die USA und Russland sicherstellen,

    dass der Übergang in eine neue Ära der Rüstungskontrolle geordnet und

    strategisch verläuft“, erklärt Dr. Lars Pohlmeier, Co-Vorsitzender der

    deutschen IPPNW-Sektion.



    ——


    siehe auch:


    https://www.vaticannews.va/de/papst/news/2026-02/papst-leo-xiv-new-start-vertrag-appell-fortsetzung-abruestung.html


    Leo XIV. drängt auf Fortsetzung von New-START-VertragMit Sorge beobachtet Papst Leo, dass an diesem Donnerstag der von Russland 

    und den USA unterzeichnete New-START-Vertrag ausläuft. 


    Er appelliere dringend dazu, dem Instrument eine „konkrete und wirksame Fortsetzung“ 

    zu geben, so der Papst bei seiner Generalaudienz am Mittwoch. (…)



    ——


    13. ZDF: Post von der Bundeswehr:      Wenn der Musterungsbrief im Briefkasten landet



    https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/musterungsbriefe-wehrdienst-bundeswehr-100.html?utm_source=firefox-newtab-de-de


    Post von der Bundeswehr:Wenn der Musterungsbrief im Briefkasten landetvon Svenja Bergerhoff und Svenja Dohmeyer

    02.02.2026 | 12:15


    Die ersten Briefe zur Wehrdiensterfassung sind da. Angeschrieben und

    befragt werden Männer und Frauen des Jahrgangs 2008. Die jungen Männer

    müssen antworten, Frauen nicht.


    Gerade mal eine gute Woche ist Jaris 18. Geburtstag her, als er Post

    bekommt. Der Absender: die Bundeswehr. Damit ist der Schüler aus

    Hannover einer der ersten, die den neuen Wehrdienstfragebogen

    zugeschickt bekommen.


    Im Brief enthalten - neben dem QR-Code zum Onlinefragebogen: eine

    Info-Broschüre und rechtliche Hinweise. Denn junge Männer müssen den

    Fragebogen ausfüllen. Andernfalls droht eine Geldstrafe. Für Frauen

    ist das Ausfüllen freiwillig.


    (…)


    Auch bei der Frage nach seinem Interesse am Soldatendienst muss er

    nicht lange überlegen. Denn seine Entscheidung steht schon lange fest:


    "Ich persönlich habe wenig Interesse an der Bundeswehr. (...) Weil ich

    persönlich den Dienst an der Waffe verweigern will, weil ich nicht im

    Ernstfall an der Front sterben möchte."


    Jari Weckman



    Wenn es eine Wehrpflicht gäbe, dann würde er sich für einen sozialen

    Ersatzdienst entscheiden. So wie auch sein Vater Timo in den 90er Jahren. 

    (…)



    Für Jarii machen Geld und Förderungen keinen Unterschied:


    "Man wird ja praktisch ausgebildet, um Menschen zu töten, möglichst

    effektiv, möglichst schnell. Und das ist für mich kein Geld der Welt wert."


    Jari Weckman


    (…)




    ——



    https://friedenskonferenz.info/


    Gegen den Strom der Gewalt

    Internationalen Münchner Friedenskonferenz


    13. - 15. Februar 2026


    Die 24. Internationale Münchner Friedenskonferenz 2026 betont die Gestaltungskraft der Zivilgesellschaft. 

    Angesichts einer weltweiten politischen Realität, in der staatliches

    Handeln oft von Machtpolitik, militärischer Logik und der Durchsetzung nationaler

    Interessen geprägt ist, werden zentrale Aufgaben wie Friedenssicherung,

    Gewaltprävention und Schutz der Bevölkerung vielfach vernachlässigt.


    Internationale Münchner Friedenskonferenz


    13.- 15. Februar 2026


    Gegen den Strom der Gewalt


    Salesianum, St. Wolfgangs-Platz 11, 81669 München, 


    Zugang und Eintritt über Sieboldstr. 11

     

    —————



    Freitag, 13. Februar 2026 | 19 – 22 Uhr Einlass: 18 Uhr


    „I Refuse!“ - Kriegsdienstverweigerung als Widerstand gegen Staat und Militär


    (Präsenz und Live-Stream) (Simultanübersetzung englisch-deutsch)

     

    Simon David Dressler, Political Influencer
    Sofia Orr, Mesarvot, israelische Kriegsdienstverweigerin
    Timofey Vaskin, Kriegsdienstverweigerer aus Russland
    Yan Kormilitsyn, Kriegsdienstverweigerer aus der Ukraine
    Franz Nadler, Connection e.V.
    Katharina Rottmayr-Czerny, Netzwerk Friedenssteuer 
    Moderation: Kerem Schamberger, medico international Musik: Konrad Huber (Gitarre)      


    ——————



    Samstag, 14. Februar 2026 | 19 – 22 Uhr


    Zeit zu reden: Sanktionen und Boykotte als Mittel von Politik und Zivilgesellschaft (Präsenz und Live-Stream) (nur in Deutsch)

    Deborah Feldman, Autorin
    Dr. Shir Hever, Political Economist
    Khaled El Mahmoud, Jurist und Völkerrechtler
    Prof. Dr. Isabel Feichtner, Rechtswissenschaftlerin

    Moderation: Kristin Helberg

     

    Musik: Johannes König (Violoncello) und Pedro Aguiar (Gitarre)

     

    ———————


    Samstag, 14. Februar 2026 | 10 – 12 Uhr: Workshops (nur in Präsenz)

    Workshop 1: Planspiel: Rüstungsexporte; mit Harald Hellstern, pax christi

     

    Workshop 2: Exploratives Spiel; mit Caren Niemann

     

    ———————


    Sonntag, 15. Februar 2026  | 11 – 13 Uhr  (in Präsenz) 


    Fabian Scheidler: Buchlesung „Friedenstüchtig“

     

    ———————


    Sonntag, 15. Februar 2026  | 18 Uhr


    Achtung: anderer Veranstaltungsort: Hansa-Haus, Brienner Straße 39 (in Präsenz)

    Friedensgebet der Religionen 

     

    Weitere Informationen, über den Trägerkreis, wie auch Kartenvorverkauf 
    https://friedenskonferenz.info/



    ————



    14. AFK: Ideen und Schnittstellen in der Friedens- und Konfliktforschung: 

          die Bedeutung inter- und transdisziplinärer Forschung



    https://afk-web.de/wp-content/uploads/2026/01/AFK-Kolloquium_Programm_Stand_09012026.pdf


    Ideen und Schnittstellen in der Friedens- und Konfliktforschung: 

    die Bedeutung inter- und transdisziplinärer Forschung


    11.-13. März 2026


    Arbeitsgemeinschaft für Friedens- und Konfliktforschung (AFK) in

    Kooperation mit dem Institut für Politikwissenschaft der Universität

    Leipzig, Arbeitsbereich Internationale Beziehungen und transnationale Politik


    Die aktuellen politischen, ökologischen und sozialen Krisen zeigen,

    dass die Friedens- und Konfliktforschung ihre Konzepte, Methoden und

    praktischen Ansätze dringend weiterentwickeln muss.


    Die Friedens- und Konfliktforschung zeichnet sich daher zunehmend

    durch ihre Komplexität und Multidimensionalität aus und erfordert

    innovative Ansätze, um auf eine Welt zu reagieren, die durch rapiden

    Wandel, wechselnde Machtdynamiken und globalisierte Herausforderungen

    geprägt ist.


    Diese Konferenz soll die Überschneidungen von Ideen, Methoden und

    Konzepten im Bereich der Friedens- und Konfliktforschung beleuchten

    und den Mehrwert der interdisziplinären Zusammenarbeit in den

    Vordergrund stellen. (…)



    ——



    Mit freundlichen Grüßen


    Clemens Ronnefeldt
    Referent für Friedensfragen beim deutschen 
    Zweig des internationalen Versöhnungsbundes



    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    05.02.2026

    Internationale Beziehungen „Widerwärtiger Charakter“: Iran attackiert Kanzler Merz

    berliner-zeitung.de, 05.02.2026 , 12:22 Uhr, Lea Brüggemann

    Bundeskanzler Friedrich Merz hat den Iran wegen dessen Rolle bei regionalen Friedensbemühungen kritisiert. Die Antwort folgt prompt.


    Irans Außenminister Abbas Araghtschi hat Bundeskanzler Friedrich Merz öffentlich beleidigt.JulianeSonntag/imago


    Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi hat Bundeskanzler Friedrich Merz auf der Plattform X persönlich angegriffen und ihm „politische Naivität“ sowie einen „widerwärtigen Charakter“ vorgeworfen. Der Chefdiplomat äußerte zudem die Hoffnung auf einen Regierungswechsel in Berlin: „Wir hoffen, dass Deutschland wieder eine reifere und ehrenhafte politische Führung bekommt.“

    Merz reagierte während seines Besuchs in Katar auf die Attacke betonte nüchtern. „Das ist offensichtlich Ausdruck von großer Nervosität und Unsicherheit“. Auf die persönlichen Angriffe ging er nicht weiter ein.

    Germany was once the engine of Europe’s progress; now it has turned into an engine of regression.


    Deutschland war einst der Motor des Fortschritts in Europa, jetzt ist es zu einem Motor des Rückschritts geworden.

    Last September in New York, at Merz’s insistence, the E3 put an end to their role in nuclear negotiations by pursuing the return of UN sanctions on Iran. Now, Merz is begging to be… https://t.co/Stpjb9agnv

    — Seyed Abbas Araghchi (@araghchi) February 5, 2026

    Der diplomatische Schlagabtausch entzündete sich an Äußerungen von Merz, wonach die Entwicklungen im Iran regionalen Friedensbemühungen entgegenstünden. Deutschland sei bereit, den Druck zu erhöhen und Gespräche aufzunehmen, um das iranische Atomprogramm rasch zu beenden. In Doha bekräftigte der Kanzler seine Forderung: Der Iran müsse aufhören, eine „destabilisierende Macht in der Region“ zu sein und die Aggression sowie das Atomprogramm beenden.

    Frustration über Sanktionen und internationale Isolation

    Araghtschi betonte in seinem Beitrag, der Iran habe stets enge Beziehungen zu Deutschland gepflegt. Deutschland sei vom „Motor des Fortschritts in Europa“ zum „Motor des Rückschritts geworden“. Der Minister kritisierte insbesondere, dass Deutschland, Frankreich und Großbritannien im September 2025 den sogenannten Snapback-Mechanismus ausgelöst hatten. Dieser im Wiener Atomabkommen von 2015 vorgesehene Sanktionsmechanismus ermöglicht die Reaktivierung von UN-Sanktionen gegen den Iran und setzte das Abkommen de facto außer Kraft.

    Ein weiterer Kritikpunkt betrifft Äußerungen von Merz zu den Massenprotesten im Iran Mitte Januar. Der Kanzler hatte damals gesagt: „Wenn sich ein Regime nur noch mit Gewalt an der Macht halten kann, dann ist es faktisch am Ende. Ich gehe davon aus, dass wir jetzt hier auch gerade die letzten Tage und Wochen dieses Regimes sehen.“ Teheran wertete dies als „verantwortungslose Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Irans“.


    Iran-Krise: Treffen zwischen US-Gesandtem Witkoff und Irans Außenminister Araghtschi in Istanbul geplant

    USA und Iran planen erstes direktes Treffen in Istanbul – Trump-Drohungen überschatten Diplomatie

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    03.02.2026


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    Info: https://www.berliner-zeitung.de/news/widerwaertiger-charakter-iran-attackiert-kanzler-merz-li.10017633


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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