aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 12. Februar 2026, 7:15 Uhr
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
german-foreign-policy.com, 11. Februar 2026
BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) – Gravierende deutsch-französische Differenzen überschatten den EU-Sondergipfel zur Wettbewerbsfähigkeit am heutigen Donnerstag. Ziel des informellen Gipfeltreffens ist es, neue Maßnahmen vorzubereiten, um die Wirtschaft der EU wettbewerbsfähiger zu machen. So heißt es etwa, der Binnenmarkt müsse dringend reformiert werden; Handelshindernisse zwischen einzelnen EU-Staaten entsprächen einem Zollsatz von 45 Prozent auf Waren und von 110 Prozent auf Dienstleistungen. Während einige Vorhaben auf wenig Widerspruch treffen, führt die Forderung nach der Bevorzugung von Gütern aus der EU bei öffentlichen Ausschreibungen ebenso zu Streit wie das Plädoyer, zur Finanzierung wichtiger Investitionen in zentrale High-Tech-Sparten gemeinsame EU-Schulden aufzunehmen. Frankreich befürwortet beides; Deutschland lehnt beides ab. Konsensfähig scheint dagegen die Absicht zu sein, die private Rentenversorgung zu stärken, um aus den Einlagen Investitionen zu tätigen – nach dem Vorbild eines Pensionsfonds aus Kanada, wie es heißt. Damit würden die Renten neuen Risiken ausgesetzt. Ein deutsch-französisches Konzeptpapier spricht sich eindeutig für das Vorhaben aus.
Zitat: Kapitalmarktunion
Zu den Themen, die auf dem EU-Sondergipfel am heutigen Donnerstag im belgischen Schloss Alden Biesen eine Rolle spielen, gehören Vorstöße im Hinblick auf eine mögliche EU-Kapitalmarktunion. Ziel ist es unter anderem, auf einem einheitlichen EU-Kapitalmarkt größere Investitionen generieren zu können, als es auf den Kapitalmärkten einzelner EU-Mitgliedstaaten möglich ist. Das soll dazu beitragen, etwa bei der Start-up-Finanzierung gegenüber den Vereinigten Staaten konkurrenzfähig zu werden. Im vergangenen Jahr hatten die Finanzminister Deutschlands und Frankreichs, Lars Klingbeil und Roland Lescure, dazu einen Bericht in Auftrag gegeben, der Mitte Januar vorgelegt wurde. Autoren sind der ehemalige deutsche Finanzminister Jörg Kukies und der ehemalige Chef der französischen Zentralbank, Christian Noyer.[1] Beide schlagen einerseits vor, größere Finanzkonzerne EU-weit zu gemeinsamen Investitionen zu motivieren, andererseits aber auch, die private Rentenversorgung anzuzapfen. Bei einer erheblichen Stärkung der privaten Altersvorsorge könne man Pensionsfonds nutzen, um satte Beträge in Privatunternehmen zu investieren, heißt es in dem Bericht. Damit werden freilich die Renten zum Spekulationsobjekt gemacht. Klingbeil arbeitet bereits an einer Stärkung der privaten Altersvorsorge.
Klingbeil bereitet aktuell einen Zehn-Punkte-Plan zur Stärkung der Kapitalmarktunion vor. „Angesichts der globalen Umbrüche“ setze man „auf ein souveränes und wettbewerbsfähiges Europa“, erklärt Klingbeil; „starke Kapitalmärkte“ seien „der Schlüssel dazu“. Man werde nun „Tempo mit ersten wichtigen Schritten machen“.[2] Zu den zehn Punkten, die der Bundesfinanzminister vorschlägt, gehört eine EU-weite Vereinheitlichung der Rechtsform kleinerer und mittlerer Unternehmen. Bislang existiert nur die europäische Aktiengesellschaft SE. Darüber hinaus sollen das Insolvenzrecht vereinheitlicht und „Bürokratie entschlackt“ werden. Details dazu bleiben unklar. In Washington hatte Elon Musk mit dem Apparat DOGE unter dem Vorwand, „Bürokratie entschlacken“ zu wollen, dramatische politische Eingriffe vollzogen. Klingbeils Zehn-Punkte-Plan enthält zudem Vorstöße zugunsten der erwähnten Stärkung der privaten Altersvorsorge – dies mit dem Ziel, Renten umfassend für Investitionen zu nutzen, Risiken inklusive. Bei der Umsetzung wolle Klingbeil zunächst nicht auf die EU insgesamt, sondern auf das „E6-Format“ zurückgreifen, heißt es: Deutschland, Frankreich, Italien, Polen, Spanien, die Niederlande.[3] Dies wäre ein weiterer Schritt hin zu einem „Europa verschiedener Geschwindigkeiten“.
Für ein „Europa verschiedener Geschwindigkeiten“ hat sich jetzt ausdrücklich auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ausgesprochen. Wie von der Leyen in einem Schreiben erklärte, das sie am Montag – im Hinblick auf den Sondergipfel am heutigen Donnerstag – an die Staats- und Regierungschefs der EU schickte, müsse es zwar immer das eigentliche Ziel sein, „eine Einigung zwischen allen 27 Mitgliedstaaten zu erzielen“.[4] Dennoch solle sich niemand „scheuen, die in den Verträgen vorgesehenen Möglichkeiten für eine verstärkte Zusammenarbeit zu nutzen“. In der Tat ist es laut den Grunddokumenten der EU erlaubt, auf einzelnen Politikfeldern eine engere Zusammenarbeit zu starten, sofern sich dafür mindestens neu Mitgliedstaaten zusammentun. Bisher ist dies nur selten geschehen. Zu den Modellen, die in der Vergangenheit diskutiert wurden, gehört etwa „Kerneuropa“, ein Zusammenschluss um Deutschland herum, der es dem Machtzentrum der EU ermöglicht, die Integration weiter voranzutreiben als Staaten an den geografischen Rändern der EU. Ein solches „Kerneuropa“ hat vor einigen Tagen Wolfgang Ischinger, der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, für die Außen- und vielleicht auch die Militärpolitik der EU vorgeschlagen (german-foreign-policy.com berichtete [5]).
Die Option, in der EU mit „verschiedenen Geschwindigkeiten“ voranzuschreiten, hat für den EU-Sondergipfel Bedeutung, weil die Vorschläge Deutschlands und Frankreichs zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU einmal mehr stark divergieren. Bundeskanzler Friedrich Merz, der den Sondergipfel angestoßen hat, plädiert vor allem für eine Stärkung des Binnenmarkts und für „Bürokratieabbau“ und „Deregulierung“. Die beiden Letzteren bleiben inhaltlich gänzlich unbestimmt; erläuternd heißt es allenfalls, die EU solle „Zombie-Initiativen“ stoppen, die „nicht mehr in die Zeit“ passten.[6] Das kann von Arbeitsschutz- bis zu Umweltnormen alles betreffen. So spricht sich Merz unter anderem für eine Vereinfachung der Digitalgesetzgebung aus, von der unklar bleibt, ob sie nicht etwa auf den Datenschutz zielt. Aus Sicht von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron genügt all dies allerdings nicht. Macron warnt, die Welt erlebe derzeit „einen tiefgreifenden geopolitischen Bruch“, durch den die EU doppelt getroffen werde: Zum einen sei die chinesische Konkurrenz rasant erstarkt; zum anderen werde Europa von stetigen Aggressionen der Trump-Administration überzogen. „Wenn wir nichts tun“, warnt Macron in einem in vier führenden Tageszeitungen mehrerer europäischer Staaten verbreiteten Interview, „ist Europa in fünf Jahren weggefegt“.[7]
Macron dringt daher darauf, nicht nur Regeln zu vereinfachen („Deregulierung“) und die Handelsbeziehungen nach außen zu diversifizieren, was auch die Bundesrepublik einfordert. Er plädiert darüber hinaus zum einen für eine „Bevorzugung europäischer Produkte“.[8] Dies wird zur Zeit auch unter dem Schlagwort „Made in Europe“ diskutiert. Demnach sollen bei öffentlichen Ausschreibungen in der EU auf zumindest drei Feldern – Stahl, Ökotechnologie, Elektroautos – ein Mindestanteil in der EU produzierter Güter erworben werden. Bei Elektroautos etwa ist von 70 Prozent die Rede; bei Solarpaneelen zum Beispiel, bei denen die chinesische Konkurrenz übermächtig ist, von zehn bis 20 Prozent.[9] Dies fordert vor allem auch der französische EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné. Zum anderen dringt Macron auf „eine gemeinsame Verschuldungskapazität“, also Eurobonds, für Investitionen in einige zentrale Sektoren. In der EU werde „nicht genug in Verteidigung und Sicherheit, in Technologien und ökologischen Wandel, in künstliche Intelligenz und Quantentechnologie“ investiert. Um Investitionen zu forcieren, die notwendig seien, um gegenüber den Vereinigten Staaten und China aufzuholen, komme die EU an gemeinsamen Schulden nicht vorbei.
Die letzteren beiden Forderungen lehnt die Bundesregierung ab – aus nationalem Interesse. So fürchtet Berlin, führe man bei Beschaffungen einen „Made in Europe“-Mindestanteil ein, dann werde dies Reaktionen provozieren; letzten Endes könnten dann Exporteure aus EU-Staaten bei Ausschreibungen jenseits Europas in Nachteil geraten. Hauptexporteur in der EU – und deshalb von etwaigen Einschränkungen auch am stärksten betroffen – ist Deutschland. Zum anderen lehnt die Bundesrepublik gemeinsame Schulden der EU weiterhin ab – nicht nur aus prinzipiellen Gründen, sondern auch, weil sie bloß halb so stark verschuldet ist wie Frankreich und deshalb ohne Probleme zur Förderung ihrer Investitionen eigene Schulden aufnehmen kann, die dann speziell deutschen Unternehmen zugute kommen und nicht allgemein Unternehmen aus der EU.
Mehr zum Thema: „Europas zentrale Führungsmacht“.
[1] Jan Hildebrand: So wollen Berlin und Paris für mehr Kapital in Europa sorgen. handelsblatt.com 19.01.2026.
[2], [3] Jan Hildebrand: Mit diesen Maßnahmen will Klingbeil den Kapitalmarkt stärken. handelsblatt.com 11.02.2026.
[4] Nikolaus J. Kurmayer: Von der Leyen schlägt vor Wirtschaftsgipfel ein Europa der zwei Geschwindigkeiten vor. euractiv.de 09.02.2026.
[5] S. dazu „Europas militärische Souveränität“.
[6] Thomas Gutschker: Meloni statt Macron. Frankfurter Allgemeine Zeitung 09.02.2026.
[7], [8] Oliver Meiler: „Wenn wir nichts tun, ist Europa in fünf Jahren weggefegt“. sueddeutsche.de 10.02.2026.
[9] Hendrik Kafsack, Niklas Záboji: Merz, Macron und „Made in EU“. Frankfurter Allgemeine Zeitung 11.02.2026.
Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10300
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makronom.de, 11. Februar 2026, FABIAN FRITSCHE, EntwicklungspolitikDie jüngsten geopolitischen Ereignisse haben Afrika strategisch näher an Europa gerückt. Die EU steht vor der Herausforderung, normative Ansprüche mit pragmatischen Interessen zu verbinden. Ein Beitrag von Fabian Fritzsche.
Bild: Marek Studzinski via Unsplash
Mit dem Rückzug der USA aus dem multilateralen System, dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und Chinas zunehmend rohstoffgetriebener Außenwirtschaftspolitik rückt Afrika für Europa wieder stärker in den strategischen Fokus. Doch die Wahrnehmung des Kontinents ist stark verzerrt.
Afrika ist ein riesiger und extrem heterogener Kontinent – mit 54 Staaten, deren geographische, wirtschaftliche, politische und kulturelle Bedingungen sich teils grundlegend unterscheiden. Auf vielen Weltkarten erscheint Afrika kleiner, als es tatsächlich ist; in Wirklichkeit ließen sich Europa, die USA, China und Indien gemeinsam auf seiner Fläche unterbringen. Ökonomisch aber bleibt Afrika ein Leichtgewicht: 17% der Weltbevölkerung erwirtschaften rund 3% der globalen Wirtschaftsleistung.
In Diskussionen über die mögliche Rolle als wirtschaftlicher Partner Europas wird oft pauschalisierend von „Afrika“ gesprochen, obwohl tatsächlich nur eine Handvoll Staaten hinsichtlich der Rohstoffe von strategischer Bedeutung sind; die Zahl potenzieller Rohstoffpartner ist deutlich kleiner, als es die politischen Debatten vermuten lassen. Gleichzeitig sind die strukturellen Herausforderungen hoch. Es sind nicht allein Korruption oder mangelnder politischer Wille, die Investitionen erschweren. Die Entfernungen sind nach europäischen Maßstäben enorm, Lagerstätten liegen häufig tief im Binnenland, und die Infrastruktur ist vielerorts nur rudimentär. All dies erschwert wirtschaftliche Integration und Wertschöpfung vor Ort.
Exemplarisch zeigt das die Demokratisch Republik Kongo (DRK): Kobalterz aus dem Süden des Landes legt rund 2.800 Kilometer bis zum Hafen von Durban in Südafrika zurück – eine Strecke, für die Lastwagenkonvois oft 30 bis 40 Tage benötigen. Solche Transportwege sind kein Randphänomen, sondern Sinnbild für die Herausforderungen von Afrikas physischer Größe und seiner geographisch oft schwierigen Zugänglichkeit.
Alle 54 afrikanischen Staaten zusammen erwirtschaften weniger BIP als Deutschland, weniger als 5% des gesamten Außenhandels der EU entfällt auf Afrika. Diese Kennziffern deuten auf eine insgesamt marginale Bedeutung des Kontinents für die europäische und auch für die Weltwirtschaft hin. In dieser aggregierten Betrachtung ist das nicht falsch: Zahlreiche Länder Afrikas – etwa Burkina Faso oder Sierra Leone – sind weniger durch aktive Ausbeutung in globale Wertschöpfungsketten eingebunden als vielmehr durch eine weitgehende Nichtintegration in die Weltwirtschaft gekennzeichnet.
Diese stark aggregierte Betrachtung verdeckt jedoch die Bedeutung einzelner Länder für spezifische Rohstoffe. Die DRK trägt rund 70% zur globalen Kobaltproduktion bei, über 70% des weltweit geförderten Platins und mehr als 40% des Chroms stammen aus Südafrika, und mehr als die Hälfte der globalen Manganförderung entfällt auf wenige afrikanische Staaten. Auch Seltene Erden, Lithium und Nickel zählen zu den zentralen Rohstoffen einer dekarbonisierten Wirtschaft. Vorkommen finden sich unter anderem in Tansania, Malawi, Namibia und Südafrika. Dennoch liegt Afrikas Anteil an der weltweiten Förderung bei unter 2%. Die Ursachen sind technologisch und industriell bedingt, das Potenzial ist vorhanden.
Afrikas Bedeutung liegt damit weniger in seiner gesamtwirtschaftlichen Größe als in seiner Rolle als Anbieter ausgewählter Schlüsselrohstoffe für industrielle Wertschöpfung und die fossilfreie Transformation. Die Wertschöpfung findet jedoch bislang überwiegend außerhalb des Kontinents statt. Mit wenigen Ausnahmen – etwa bei der Platin- und Chromraffination in Südafrika – endet die wirtschaftliche Aktivität an der Mine, während Weiterverarbeitung, chemische Aufbereitung und Vormaterialproduktion größtenteils in Asien oder Europa erfolgen.
Für die europäische Politik ergeben sich aus dieser Analyse mehrere Implikationen. Im Folgenden steht ausschließlich die ökonomische Dimension europäischer Afrikapolitik im Mittelpunkt. Fragen der humanitären Hilfe, Armutsbekämpfung oder Migration bleiben bewusst ausgeklammert. Diese Politikfelder sind wichtig, folgen jedoch anderen Zielsetzungen, Instrumenten und Bewertungsmaßstäben und lassen sich analytisch nicht ohne Weiteres mit industrie- und rohstoffpolitischen Fragestellungen vermengen.
Aus ökonomischer Perspektive ist entscheidend, welche Rolle Afrika realistisch für die Resilienz europäischer Wertschöpfungsketten spielen kann. Vor dem Hintergrund der dominanten Stellung Chinas in zahlreichen Rohstoff- und Verarbeitungsketten sowie der weiterhin starken technologischen Abhängigkeit von den USA stellt sich die Frage, in welchen Bereichen Afrika einen Beitrag zur Diversifizierung leisten kann.
Eine wirksame Strategie setzt eine klare Priorisierung voraus. Entscheidend ist, welche Rohstoffe in den Bereichen Energie, Mobilität, Chemie oder Verteidigung strategische Bedeutung haben und in welchen afrikanischen Ländern sie in wirtschaftlich nutzbarer Form vorkommen. Europa unterhält zwar bereits heute mehrere strategische Rohstoffpartnerschaften mit afrikanischen Staaten, die darauf abzielen, nachhaltige Lieferketten für kritische Rohstoffe zu entwickeln und Abhängigkeiten zu diversifizieren. Diese Abkommen sind in der Regel politisch-strategische Rahmenvereinbarungen mit Fokus auf Governance und Ressourcenzugang. Tiefergehende industrielle Kooperationen mit gemeinsamer Verarbeitung und Wertschöpfung vor Ort sind hingegen bislang die Ausnahme.
Insbesondere Kobalt, Platin, Chrom und Mangan werden in mehreren afrikanischen Ländern in großen Mengen gefördert, jedoch überwiegend in Form von Erzen oder nur teilraffinierten Zwischenprodukten exportiert. Der Großteil dieser Exporte geht bislang nach China, das über umfassende Kapazitäten zur Raffination, chemischen Aufbereitung und Weiterverarbeitung verfügt und damit die nachgelagerten Wertschöpfungsstufen kontrolliert.
Europa ist in diese Wertschöpfungsketten nur begrenzt eingebunden. Es besteht eine hohe Importabhängigkeit, es fehlen weitgehend eigene Raffinerie-, Trenn- und Weiterverarbeitungskapazitäten. Reine Kauf- oder Abnahmeverträge ändern an dieser Konstellation wenig, da sie den physischen Fluss der Rohstoffe nicht von den bestehenden Verarbeitungszentren entkoppeln und somit keine eigenständige industrielle Resilienz schaffen. Das Defizit liegt weniger im Zugang zu Rohstoffen als in der Kontrolle über die nachgelagerten Stufen der Wertschöpfung. Europa ist hier stark abhängig von China.
Ähnliche Muster zeigen sich beim Lithium, das zunehmend in Simbabwe, Namibia und der DRK exploriert wird. Simbabwe zählt zu den weltweit wichtigsten Förderländern, doch wird der überwiegende Teil der Produktion unmittelbar insbesondere nach China exportiert. Raffination, Vormaterialproduktion und Batteriefertigung sind bislang kaum in Afrika angesiedelt.
Kurzfristig sollte Europa dort ansetzen, wo bestehende Strukturen reaktiviert, umgerüstet oder erweitert werden können, um zumindest Teile der Weiterverarbeitung selbst abzudecken. Solche Maßnahmen können Abhängigkeiten nicht vollständig auflösen, erhöhen jedoch die Krisenfestigkeit.
Mittelfristig kommt dem Aufbau gemeinsamer Kapazitäten mit ausgewählten afrikanischen Partnern zentrale Bedeutung zu. Wo politische Rahmenbedingungen, Energieverfügbarkeit und Infrastruktur dies zulassen, können Raffinerien, Trennanlagen und weiterführende Verarbeitungsschritte gemeinsam entwickelt werden. Ziel ist die gezielte Verlängerung bestehender Wertschöpfungsketten über den reinen Rohstoffabbau hinaus. Voraussetzung ist eine frühzeitige Einbindung solcher Projekte in bestehende regionale Infrastrukturkorridore, um isolierte Einzelvorhaben zu vermeiden.
Dieser Ansatz ist kein Nullsummenspiel. In vielen relevanten Verarbeitungsstufen bestehen in Europa bislang nur begrenzte oder gar keine Kapazitäten. Gemeinsame Investitionen schaffen zusätzliche Wertschöpfung in Afrika, ohne bestehende europäische Industrien zu verdrängen, und ermöglichen es zugleich, Einfluss auf Umwelt- und Sozialstandards zu nehmen.
Unter ökonomischen Gesichtspunkten sollte sich eine solche Strategie auf eine begrenzte Zahl potenzieller Partner konzentrieren, darunter die DRK, Südafrika, Simbabwe, Gabun, Guinea, Namibia und Tansania. Ob diese Partnerschaften tragfähig sind, hängt auch von den politischen und institutionellen Rahmenbedingungen der jeweiligen Staaten ab.
Von den rohstoffreichen Staaten Afrikas erfüllen nur wenige grundlegende Kriterien politischer Stabilität, rechtsstaatlicher Verlässlichkeit und institutioneller Leistungsfähigkeit. Als konsolidierte Demokratien können Südafrika und Namibia gelten, mit Einschränkungen auch Tansania. Weitere zentrale Förderländer sind autoritär regiert, durch hohe Korruption gekennzeichnet oder institutionell nur begrenzt funktionsfähig. Diese Rahmenbedingungen erhöhen politische Risiken, erschweren langfristige Investitionen und begrenzen kurzfristig die Tiefe wirtschaftlicher Kooperation.
Ein Rückzug aus politisch fragilen Staaten würde jedoch bestehende Abhängigkeiten nicht verringern, sondern die Gestaltungsmacht anderer Akteure vergrößern. Insbesondere China hat in den vergangenen Jahren gezeigt, dass es bereit ist, wirtschaftliche Kooperation unabhängig von institutionellen Standards zu vertiefen und dabei Kontrolle über Förder-, Transport- und Verarbeitungsketten zu gewinnen. Ein wertebasierter Ansatz schließt pragmatische Zusammenarbeit nicht aus. Voraussetzung ist jedoch eine realistische Erwartungshaltung: Ziel kann nicht die kurzfristige politische Transformation von Partnerländern sein, sondern die schrittweise Stabilisierung wirtschaftlicher und institutioneller Strukturen durch konkrete Kooperationsprojekte.
Die Debatte über Afrikas Rolle in der europäischen Rohstoff- und Außenwirtschaftspolitik ist häufig von einer doppelten Verzerrung geprägt: Der Kontinent wird als homogener Akteur wahrgenommen und seine ökonomischen Möglichkeiten werden überschätzt. Beides verstellt den Blick auf reale Handlungsspielräume. Afrika ist weder ein einheitlicher Partner noch ein umfassender Ersatz für bestehende Abhängigkeiten, sondern ein strategisch relevanter Raum mit konzentrierter Bedeutung einzelner Länder.
Solange die Wertschöpfung überwiegend außerhalb Afrikas stattfindet, sind Rohstoffpartnerschaften strategisch nur begrenzt wirksam. Für Europa ist eine klare Priorisierung wichtig. Projekte, die isoliert bleiben oder ausschließlich auf den Export unverarbeiteter Rohstoffe zielen, verfestigen bestehende Abhängigkeiten, anstatt sie zu reduzieren.
Der Aufbau alternativer Liefer- und Wertschöpfungsketten erfordert langfristiges Kapital und politische Geduld. Kurzfristige Erfolge sind nicht zu erwarten. Eine wirksame Strategie muss sich an realistischen Zeit- und Risikohorizonten orientieren.
Politisch steht Europa dabei vor der Herausforderung, normative Ansprüche mit pragmatischen Interessen zu verbinden. Die institutionellen Defizite vieler rohstoffreicher Staaten dürfen nicht ignoriert werden, können aber auch kein Argument für Rückzug sein. Strategisches Nicht-Handeln überlässt Einfluss und Gestaltungsmacht anderen Akteuren. Ein realistisches europäisches Engagement zielt auf den Aufbau belastbarer wirtschaftlicher Strukturen, die langfristig Stabilisierung und Eigenständigkeit fördern.
Zum Autor:
Fabian Fritzsche arbeitet in den Bereichen Portfolio Management & Economic Research beim institutionellen Asset Manager Collineo.
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neopresse.com, Von: NEOPresse 11. Februar 2026, Themen:E-FahrzeuteElektrowende
Der Autokonzern Stellantis erlebt derzeit einen der tiefgreifendsten Einschnitte seiner noch jungen Unternehmensgeschichte. Was sich bislang hinter optimistischen Zukunftsprognosen verborgen hatte, tritt nun offen zutage: Die ambitionierte Elektrostrategie des Konzerns erweist sich als finanzielles und strategisches Fehlkalkül. Abschreibungen in zweistelliger Milliardenhöhe, eine gestrichene Dividende und ein dramatischer Kursverfall der Aktie markieren einen Wendepunkt, der kaum drastischer ausfallen könnte. Der Versuch, sich an die Spitze der Elektromobilität zu setzen, endet vorerst in einer ernüchternden Realität.
Bemerkenswert ist vor allem die Offenheit, mit der Konzernchef Antonio Filosa das Scheitern zentraler Annahmen einräumt. Der Konzern habe Tempo und Akzeptanz der Elektromobilität überschätzt und dabei den tatsächlichen Bedarf vieler Kunden aus dem Blick verloren. Diese Einsicht kommt spät, wirkt aber umso schwerer. Denn sie legt offen, dass strategische Entscheidungen weniger von Marktbeobachtung als von politischen und gesellschaftlichen Erwartungen geprägt waren. Gleichzeitig distanziert sich Filosa deutlich von der operativen Linie seines Vorgängers Carlos Tavares, ohne jedoch die kollektive Verantwortung der Branche auszusparen.
Wenn Milliardenwerte praktisch wertlos werden
Wie drastisch die Lage ist, zeigt ein einzelner Vorgang besonders eindrücklich: Der Verkauf eines Anteils an einem nordamerikanischen Batteriewerk für einen symbolischen Betrag. Investitionen in Milliardenhöhe verlieren damit faktisch ihren Wert. Dieses Geschäft steht sinnbildlich für eine Strategie, die unter veränderten Marktbedingungen nicht mehr tragfähig ist und nun mit Verlusten abgewickelt wird.
Rückbesinnung auf Nachfrage statt Dogma
Parallel dazu korrigiert der Konzern sein Produktportfolio spürbar. Elektroprojekte werden gestrichen oder verschoben, während bewährte Antriebskonzepte wieder an Bedeutung gewinnen. Selbst Marken wie Opel, die sich früh auf einen radikalen Elektrofahrplan festgelegt hatten, nehmen Abstand von fixen Ausstiegsdaten. Statt technologischem Idealismus rückt nun wieder die Frage in den Vordergrund, was Kunden tatsächlich kaufen wollen.
Zwei Kontinente, zwei Realitäten
Auffällig ist zudem die geografische Neuausrichtung. Während in Europa Kapazitäten reduziert werden, fließen Milliardeninvestitionen in den US-Markt, begleitet von tausenden neuen Arbeitsplätzen. Der Konzern folgt damit klaren wirtschaftlichen Anreizen und politischen Rahmenbedingungen – ein Kontrast, der für den europäischen Industriestandort unangenehme Fragen aufwirft.
Ein Signal über den Einzelfall hinaus
Stellantis ist kein Sonderfall. Der Rückzug aus überzogenen Elektroplänen zeigt sich branchenweit. Was bleibt, ist die Erkenntnis, dass technologische Transformation ohne Marktakzeptanz und wirtschaftliche Vernunft nicht funktioniert. Der aktuelle Kurswechsel ist weniger ein Rückschritt als vielmehr der Versuch, wieder Bodenhaftung zu gewinnen.
Info: https://www.neopresse.com/wirtschaft/e-fahrzeuge/?source=ENL
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berliner-zeitung.de, vom 10.02.2026, 11.02.2026, 07:22 Uhr, Jana Hermann
Der Bundestag verschärft die Regeln für EU-Sanktionen. Aus Ordnungswidrigkeiten werden Straftaten – ohne Rechtsweg. Nur eine Partei lehnt das vehement ab.
Ziel von EU-Sanktionen: Jacques BaudGrÈgory YETCHMENIZA/Imago
Der Bundestag hat neue, scharfe Regeln zur Durchsetzung von EU-Sanktionen beschlossen. Bisherige Ordnungswidrigkeiten gelten nun als Straftaten. Allerdings fehlen rechtsstaatliche Elemente wie Anhörung, Verteidigung, Urteil und Berufung. Eine Trennung zwischen Anklagebehörde und Gericht gibt es nicht, Akteneinsicht und Transparenz können nicht eingeklagt werden. Im Ergebnis läuft der Prozess auf eine Umkehr der Unschuldsvermutung hinaus: Der Bestrafte muss beweisen, nicht gegen politische Vorgaben oder Gesetze verstoßen zu haben.
Die Reform setzt eine EU-Richtlinie um, die alle Mitgliedstaaten verpflichtet, Sanktionen einheitlich durchzuziehen. Grundlage des Beschlusses ist die Bundestagsdrucksache von Mitte Januar, die Bericht und Empfehlung des zuständigen Ausschusses enthält. Erstaunlich: Bis auf die AfD hat keine der im Bundestag vertretenen Parteien ein Problem mit dem neuen Kurs.
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Bislang galten viele Verstöße gegen EU-Sanktionen als Ordnungswidrigkeiten. Künftig werden zahlreiche Regelverstöße automatisch als Straftaten eingestuft. Das betrifft nicht nur direkte Vergehen wie verbotene Zahlungen oder Lieferungen, sondern auch indirekte Unterstützung, etwa durch das Verschleiern von Vermögenswerten oder Hilfe bei der Umgehung von Sanktionen.
Zugleich steigen die möglichen Strafen deutlich. Unternehmen können bei schweren Verstößen mit Geldbußen von bis zu fünf Prozent des weltweiten Gesamtumsatzes oder pauschal in zweistelliger Millionenhöhe belegt werden. Zusätzlich erhalten die Behörden neue Instrumente zur Durchsetzung, etwa durch Treuhandverwaltungen oder besondere Kontrollauflagen für sanktionierte Unternehmen.
Zunehmend geraten auch Privatpersonen in den Fokus von Sanktionen. Öffentliche Aufmerksamkeit erlangte zuletzt der Fall des Schweizer Publizisten Jacques Baud, der von der EU auf eine Sanktionsliste gesetzt wurde. Laut der Europäischen Kommission sind derzeit mehr als 2500 Einzelpersonen mit Sanktionen belegt und mehr als 28 Milliarden Euro in der EU eingefroren.
Dabei richten sich die Sanktionen gegen Personen unter anderem der „russischen Führung“, hohe Beamte, Offiziere, „kremlfreundliche und antiukrainische Propagandisten“ sowie Personen, die unmittelbar mit Technologien, IT, Rüstung und Ressourcen im Zusammenhang mit Russland zu tun haben. Konkrete Kriterien bleiben unbenannt. Auch ab wann „Nähe zu Russland“ sanktioniert wird, lässt die Kommission undefiniert, womit der Willkür ein Einfallstor geboten wird.
Der Fall Jacques Baud: Wie EU-Sanktionen die Meinungsfreiheit untergraben
20.12.2025
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29.12.2025
Obwohl die EU-Kommission international agierende Medien wie Russia Today, Sputnik, RIA und mehr als 20 weitere sanktioniert, um „Desinformation“ zu bekämpfen, behauptet sie weiterhin, dass Meinungen von den Sanktionen nicht betroffen sind. Wann etwas als Propaganda eingestuft wird und damit der Raum der Meinungsfreiheit verlassen wurde, liegt im Ermessen der strafenden Behörden.
Offen bleiben folgende Fragen: Wo verlaufen die Grenzen zwischen politischer Äußerung, publizistischer Tätigkeit und sanktionsrelevanten Informationen und Verhaltensweisen? Ab wann werden deutsche Staatsbürger ohne Anklage, rechtliches Gehör, Urteil und Berufungsverfahren abgestraft? Ab wann könnte sogar Hilfe von Privatpersonen und Unternehmen unter Strafe stehen? Wie steht es mit der freien Meinungsäußerung?
Die im Bundestag vertretenen Parteien haben – mit Ausnahme der AfD – keine Bedenken, dass die Verschärfung der Sanktionen die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland beeinträchtigt.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wies auf Anfrage der Berliner Zeitung die Kritik zurück, mit der Reform würden die Grundrechte eingeschränkt. Der CDU- Abgeordnete Thomas Bareiß betonte, für seine politische Arbeit sei „das Prinzip der Verhältnismäßigkeit und das Hochhalten unserer demokratischen Freiheitsrechte von entscheidender Bedeutung“. Grundrechte wie Meinungs-, Berufs- und persönliche Freiheitsrechte könnten nicht durch einfache Gesetzgebung eingeschränkt werden, und sie seien durch das Grundgesetz geschützt, sagte er der Berliner Zeitung.
Bareiß verwies darauf, dass mit der im Bundestag am 15. Januar beschlossenen Novellierung des Außenwirtschaftsgesetzes eine EU-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt werde. Ziel sei es, das Sanktionsstrafrecht europaweit zu „harmonisieren“ und eine „effiziente sowie einheitliche Durchsetzung“ bestehender Sanktionen durch die EU-Mitgliedstaaten zu ermöglichen. Es gehe darum, geltendes Recht wirksam durchzusetzen, nicht darum, neue Sanktionsinstrumente einzuführen.
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Maßnahmen wie Vermögenseinfrierungen oder Berufs- und Tätigkeitsverbote sind nach Angaben von Bareiß nicht erst durch die Novellierung eingeführt worden. Diese Instrumente seien bereits Teil des bestehenden Sanktionsregimes. Mit der Reform werde lediglich geregelt, dass Verstöße gegen dieses Recht künftig auch konsequent geahndet werden. Im Gesetzgebungsprozess habe die CDU/CSU-Fraktion darauf geachtet, dass „die EU-Vorgaben pragmatisch umgesetzt“ würden und sowohl Umsetzbarkeit als auch Verhältnismäßigkeit gewahrt blieben.
Scharfe Kritik kommt dagegen von der AfD. Der rechtspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Tobias Matthias Peterka sagte der Berliner Zeitung, das beschlossene Sanktionsrecht greife „tief in grundrechtlich geschützte Positionen ein“ und werfe in seiner gegenwärtigen Ausgestaltung erhebliche rechtsstaatliche Fragen auf. Besonders problematisch seien Fälle, in denen Sanktionen faktisch strafähnliche Wirkungen entfalten. In solchen Konstellationen dürften rechtsstaatliche Mindestgarantien nicht schrittweise relativiert werden.
Die bestehende Praxis, weitreichende Maßnahmen wie Vermögenseinfrierungen oder umfassende Berufs- und Tätigkeitsverbote auch „gegen deutsche Staatsbürger zu verhängen, ohne zwingend ein vorgelagertes gerichtliches Verfahren, rechtliches Gehör“ oder einen „effektiven Rechtsbehelf“ sicherzustellen, sei mit zentralen rechtsstaatlichen Prinzipien „nicht vereinbar“, betonte Peterka gegenüber der Berliner Zeitung.
Eingriffe dieser Intensität gingen über bloße Verwaltungsmaßnahmen hinaus und näherten sich in ihrer Wirkung „strafrechtlichen Sanktionen“ an. Das Rechtsstaatsprinzip verlange in solchen Fällen Transparenz, „individuelle Prüfung“ sowie wirksamen „gerichtlichen Rechtsschutz“. Andernfalls drohe eine „Verschiebung der Gewaltenteilung“ zugunsten der Exekutive und zulasten der Betroffenen.
Auch die „Ausweitung der Strafbarkeit“ auf Unterstützungsleistungen durch Privatpersonen und Unternehmen sieht die AfD kritisch. Das Strafrecht sei „das schärfste Mittel staatlicher Machtausübung“ und dürfe nur als letztes Mittel eingesetzt werden. Wenn bereits mittelbare oder unklar definierte Unterstützungsleistungen unter Strafandrohung gestellt würden, bestehe die Gefahr einer „übermäßigen Ausdehnung strafrechtlicher Verantwortung“. Peterka warnte vor erheblicher Rechtsunsicherheit und kaum kalkulierbaren Haftungsrisiken für Bürger und Unternehmen.
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Besonders kritisch bewertet die AfD zudem mögliche Auswirkungen auf die Meinungs- und Pressefreiheit. Sanktionen könnten nach geltender Rechtslage auch an öffentliche oder publizistische Äußerungen anknüpfen, sofern diese „politisch als unerwünscht bewertet“ würden. Das Sanktionsrecht dürfe nicht zu einem Instrument der Gesinnungsbewertung werden, erklärte Peterka. Politische Meinungsäußerungen müssten „grundsätzlich frei“ bleiben, auch wenn sie kontrovers oder unbequem seien. Sanktionen dürften kein „Ersatzstrafrecht ohne Richter“ werden. Sicherheitspolitische Zielsetzungen rechtfertigten keine Absenkung rechtsstaatlicher Mindeststandards, bekräftigte der AfD-Politiker gegenüber der Berliner Zeitung.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sebastian Roloff sagte der Berliner Zeitung, Sanktionen seien „ein Instrument internationaler Politik, kein strafprozessuales Verfahren“. In einer Lage, in der völkerrechtswidrige Kriege und autoritäre Einflussnahme die internationale Ordnung herausforderten, müssten Sanktionen „schnell und wirksam greifen können“. Zugleich verwies Roloff darauf, dass die Maßnahmen auf klaren europäischen Kriterien beruhten, regelmäßig überprüft würden und vor Gerichten anfechtbar seien. In dieser Kombination halte die SPD das Vorgehen für rechtsstaatlich tragfähig.
Die Ausweitung der Strafbarkeit auf Unterstützungsleistungen durch Privatpersonen und Unternehmen verteidigte Roloff mit dem Hinweis auf bislang uneinheitliche Regelungen in der EU. „Sanktionen seien nur dann wirksam“, wenn Verstöße europaweit ähnlich bewertet würden. Die EU verlange deshalb Mindeststandards, die Deutschland nun umsetze. Zugleich betonte Roloff, dass überwiegend vorsätzliche Verstöße strafbar seien. „Leichtfertigkeit“ werde nur in eng begrenzten sensiblen Bereichen wie bei Rüstungs- oder Dual-Use-Gütern erfasst. Damit werde eine zentrale Grenze der Verhältnismäßigkeit gewahrt und zugleich Rechtssicherheit für Unternehmen geschaffen.
Bedenken hinsichtlich der Meinungs- und Pressefreiheit hat die SPD nicht: „Sanktionen richten sich nicht gegen Meinungen oder publizistische Kritik, sondern ausschließlich gegen konkrete Unterstützungsleistungen“ finanzieller, organisatorischer oder technischer Art, sagt Roloff. Ziel sei es, Schlupflöcher zu schließen und die russische Kriegswirtschaft zu treffen, nicht demokratische Debatten einzuschränken. Die „europäische Harmonisierung“ sorge aus Sicht der SPD für transparente und überprüfbare Kriterien, die Grundrechte unangetastet ließen.
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Die Pressestelle der Linkspartei wollte die Anfrage der Berliner Zeitung nicht beantworten. Bündnis 90/ Die Grünen äußerte sich bis Redaktionsschluss nicht.
Die Verschärfung des Sanktionsrechts markiert einen tiefen Eingriff in das Verhältnis zwischen Staat und Bürger. Zwar handelt es sich formal nicht um Strafrecht, doch die Wirkungen der Sanktionen – Kontensperrungen, Berufs- und Tätigkeitsverbote, wirtschaftliche Isolation – kommen einer Strafe faktisch nahe. Diese Folgen treffen auch Menschen ohne juristische Expertise, die ihr Verhalten nicht immer verlässlich an den rechtlichen Vorgaben ausrichten können.
Zentraler Kritikpunkt ist der fehlende klassische Rechtsweg. Im Strafrecht steht am Anfang eine klar definierte Tat, gefolgt von Anklage, Verfahren, richterlicher Prüfung und dem Grundsatz in dubio pro reo – im Zweifel für den Angeklagten. Im Sanktionsrecht greifen Maßnahmen häufig bereits vor einer gerichtlichen Klärung. Der Rechtsschutz setzt erst nachgelagert ein, wenn Betroffene gegen bereits vollzogene Eingriffe klagen.
Hinzu kommt die Frage der Bestimmtheit. Weit gefasste Tatbestände wie „indirekte Unterstützung“ oder „Umgehung“ lassen Interpretationsspielräume, die rechtliche Unsicherheit erzeugen. Kritiker sehen darin ein Risiko für den Bestimmtheitsgrundsatz, der verlangt, dass strafbares Verhalten im Voraus klar erkennbar sein muss.
Umstritten ist vor allem die Frage der Beweislast und der gerichtlichen Kontrolle. Während im Strafrecht der Staat die Schuld nachweisen muss, geraten Betroffene im Sanktionssystem häufig in die Lage, ihre Unschuld oder Nichtbeteiligung selbst darlegen zu müssen. Maßnahmen bleiben dabei oft in Kraft, bis eine gerichtliche Klärung erfolgt, und das mit teils unumkehrbaren Folgen.
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Die Sanktionen können als außenpolitisches Instrument schnell und wirksam greifen, gleichwohl wäre der gerichtliche Rechtsschutz grundsätzlich möglich. Gleichzeitig besteht die Gefahr, dass gerade diese Schnelligkeit rechtsstaatliche Schutzmechanismen schwächt, wenn Maßnahmen strafähnliche Wirkung entfalten, ohne dass zuvor ein unabhängiges Gericht über Schuld oder Unschuld entschieden hat.
Aus Sicht der Bundesregierung und der Mehrheit im Bundestag waren die bisherigen Regelungen nicht ausreichend. Sanktionen hätten ihre politische Wirkung nur dann, wenn Verstöße konsequent verfolgt würden. In der Vergangenheit sei es immer wieder gelungen, Sanktionen über Strohmänner, Firmenkonstruktionen wie das Beschaffungsnetzwerk mehrerer Männer, die der russischen Industrie zugearbeitet haben, oder Drittstaaten zu umgehen. Die EU-Richtlinie soll solche Schlupflöcher jetzt schließen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
freedert.online, 10 Feb. 2026 16:41 Uhr
Nun ist man offenbar auch in der UNO auf die zahlreichen Gefahren für die Meinungs- und Redefreiheit in Deutschland aufmerksam geworden und entsandte eine Sonderberichterstatterin, die ihre Empfehlungen im Juni dem UN-Menschenrechtsrat vorlegen wird. Die Verfolgung prorussischer und sonst "unwoker" Auffassungen wird allerdings bislang nicht erwähnt.
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Irene Khan am 18.10.2021 in New York
Irene Khan, Sonderberichterstatterin des UN-Menschenrechtsrats, hat sich nach einer Informationsreise durch Deutschland besorgt über den aktuellen Stand der Meinungs- und Redefreiheit im "Land der Dichter und Denker" geäußert. Viele Menschen hierzulande hätten Angst, ihre Meinung zu äußern, so Khan.
Khan besuchte Ende Januar Berlin, Leipzig, Dresden, Köln, Düsseldorf und Karlsruhe. Es war der erste offizielle Besuch eines UN-Sonderberichterstatters für Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung in Deutschland.
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Der Fokus der Reise lag aber offenbar weniger auf der staatlich organisierten Repression: Die zahlreichen Strafverfahren gegen als "prorussisch" deklarierte Meinungsäußerungen finden in der bisherigen Berichterstattung und in den offiziellen Veröffentlichungen auf der Homepage des UN-Menschenrechtsrats jedenfalls keine Erwähnung. In einer am 6. Februar veröffentlichten Stellungnahme nach Abschluss der Reise erklärt die Expertin:
"Viele Personen, mit denen ich gesprochen habe – darunter Studenten aus der jüdischen Gemeinde, propalästinensische Solidaritätsaktivisten, weibliche Führungskräfte in der Lokalpolitik, Journalisten, Akademiker und Künstler – sagten mir, dass sie aufgrund hasserfüllter Angriffe, die oft durch soziale Medien verstärkt werden, Angst haben, sich online oder offline zu äußern."
Die Regierung nehme diese Bedrohungen zwar ernst, setze jedoch zunehmend auf Kriminalisierung und sicherheitsorientierte Ansätze, um ihnen zu begegnen, heißt es weiter.
Deutschland befinde sich in einer kritischen Phase für die Meinungsfreiheit und müsse der Schaffung sicherer, inklusiver Räume für die Diskussion unterschiedlicher Meinungen Priorität einräumen, so die Forderung der Sonderberichterstatterin, und formuliert ihre Kritik daran so:
"Viele dieser Maßnahmen – vom verstärkten Schutz Offizieller vor öffentlicher Kritik bis hin zu pauschalen Verboten von Slogans von Aktivisten und der Überwachung von Organisationen unter vagen Vorwänden des 'Extremismus' – stehen im Widerspruch zu internationalen Menschenrechtsstandards."
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Khan kritisiert, dass dieser Ansatz die Gefahr birgt, den Raum für eine vielfältige, sinnvolle demokratische Debatte einzuschränken und die soziale Polarisierung zu beschleunigen. Zugleich steigere er die Gefahr, dass die Öffentlichkeit das Vertrauen in genau die demokratischen Institutionen verliere, die die Regierung zu schützen versuche:
"Um es klar zu sagen: Die Verherrlichung von Hass, die zu Diskriminierung, Feindseligkeit oder Gewalt aufstachelt, ist und muss nach internationalem Recht verboten sein. Beleidigende Äußerungen, die zwar 'legal, aber abscheulich' sind, sollten durch Aufklärung, Sensibilisierung, Debatten und Diskussionen bekämpft werden, nicht durch Zensur oder Kriminalisierung."
Thema in Deutschland bleibe laut der Sonderberichterstatterin die Anwendung von Anti-Terror-Gesetzen zur Einschränkung der Verteidigung palästinensischer Rechte, was die Beteiligung der Öffentlichkeit einschränkt und den Diskurs in Wissenschaft und Kunst einschränkt.
Wie man sieht, wird die ähnlich angelegte Verfolgung "prorussischer" Meinungen und der Solidarität mit dem Donbass nicht angesprochen. Zumindest vorerst nicht: Die Sonderberichterstatterin plant, dem Menschenrechtsrat im Juni 2026 einen vollständigen Bericht über ihren Besuch vorzulegen.
Irene Zubaida Khan stammt aus Bangladesch und ist ausgebildete Juristin.
Mehr zum Thema – § 140 StGB oder: Wie die deutsche Justiz zum Repressionsapparat verkommen konnte
Video https://rumble.com/v75fcjw-zeigt-nur-wie-bedroht-die-meinungsfreiheit-ist-polizei-ermittelt-erneut-geg.html Dauer 1:07 Min.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Info: https://freedert.online/inland/269822-un-berichterstatterin-besorgt-um-meinungsfreiheit/
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berliner-zeitung.de, 10.02.2026, 10.02.2026, 23:10 Uhr, Ein Kommentar,
Die blaue Flagge mit den Sternen: wirklich noch Symbol für Rechtsstaatlichkeit und Werte?Michael Kappeler/dpa
Nie wird so viel gelogen wie vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd. Das Zitat wird Otto von Bismarck zugeschrieben, was zumindest gut erfunden ist. Seine Worte gelten in der Demokratie genauso wie in der Diktatur; im Fall der Wahl und des Krieges gelten sie zudem für alle Parteien – auch für die eigene.
Am Grunde liegt die Frage, die schon vor 2000 Jahren den Präfekten von Judäa umtrieb, Pontius Pilatus: Was ist Wahrheit? Am leichtesten haben es all jene, die eins zu eins für bare – wahre – Münze nehmen, was die Tagesschau und die sogenannten Leitmedien berichten. Mit Einordnung und Faktencheck, mit Spin und Framing all inclusive. Viele tun das. Die anderen Erzählungen von Wirklichkeit, die in der Tagesschau nicht vorkommen, sind dann einfach „Desinformation“. Im Fall des Ukraine-Krieges ist das Etikett identisch mit „Kremlpropaganda“ und „russischen Narrativen“ – was Putinversteher so von sich geben.
Nun existieren in jedem Konflikt, vom Ehekrach bis zum Weltkrieg, mindestens zwei Narrative. Das war beim völkerrechtswidrigen (Sprachregelung: vollumfänglichen) Einmarsch der russischen Armee in der Ukraine am 24. Februar vor vier Jahren nicht anders. Schließlich bemerkte selbst der Generalsekretär der Vereinten Nationen schon früh, dass es eine Vorgeschichte gab. Das sah (und sieht) man auch in Teilen des deutschen Publikums so.
Die europäische Obrigkeit reagiert mit harter Hand. In einem Brief, den die Berliner Zeitung veröffentlicht, weisen drei EU-Parlamentarier auf eine rechtsstaatlich gesehen mehr als zweifelhafte Praxis hin. Dutzende Einzelpersonen – die meisten aus Nicht-EU-Ländern – werden auf dem Sanktionsweg mit Strafmaßnahmen belegt, die für EU-Bürger, im konkreten Fall auch für Schweizer, buchstäblich existenzvernichtend sind. Ihre Konten werden gesperrt, sie verlieren ihre Arbeit oder ihre Auftraggeber, den Zugriff auf ihr Vermögen, mit einem Wort: ihre wirtschaftliche und soziale Existenz.
Was ihnen zur Last gelegt wird? Desinformation und die Verbreitung russischer Narrative. Man könnte auch Flat Earther bestrafen, Menschen, die nicht glauben, dass die Erde rund ist. Nur ist das niemandem der Mühe wert. Bei der Unterdrückung russischer Narrative ist das schon anders. Deren Verbreitung gilt als … in dunkeldeutschen Zeiten hätte man „wehrkraftzersetzend“ gesagt.
Es geht jetzt nicht darum, ob russische Narrative plausibel sind oder nicht. Oder ob ihnen ein mephistophelisches Charisma innewohnt, dem die demokratie- und freiheitsgläubigen EU-Bürger ohne jeden Immunschutz ausgeliefert sind.
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09.02.2026
Nein, es geht primär darum, ob die europäischen Mächtigen das Recht besitzen, Menschen zu bestrafen, weil sie das offizielle Feindbild relativieren, es hinterfragen und in Zweifel ziehen. Denn dass dieses Feindbild existiert, dass es politisch und medial aufgebauscht wird, ist offensichtlich. Im Tandem bereiten Nato und EU die Völker Europas auf einen Krieg gegen Russland vor. Wann er ausbricht? Vielleicht schon 2029. Wer schuld sein wird: natürlich der Aggressor. Russland.
Erst kürzlich veranstaltete eine namhafte deutsche Tageszeitung ein mehrtägiges „Wargame“, Ernstfall genannt. Der Kreml gewann. Die Botschaft war eindeutig. Wir sind nicht fies genug, nicht aggressiv genug, nicht hinreichend gerüstet. Nach Jahrzehnten in der pazifistischen Hängematte sind unsere Knochen morsch. Zeit für Zack-zack.
Wer widerspricht und darauf hinweist, dass schon die Vorstellung eines großen russisch-europäischen Krieges im 21. Jahrhundert ein geopolitischer Anachronismus ist, betreibt das Geschäft des Feindes, mit anderen Worten: Er ist ein Verräter. So jemand will uns einlullen, im Zustand der Schwäche konservieren. Aufgeputscht skandiert die veröffentlichte Meinung ihr „Kreuzige ihn“. In Zeiten innerer Zerrissenheit ersetzt der äußere Feind die fehlende Eintracht; die Vernichtung des Verräters folgt einem eingeborenen Instinkt.
Effektiv wehren kann sich nicht einmal, wer über nahezu unbegrenzte Mittel verfügt. Ein Beispiel ist der sanktionierte Milliardär Alischer Usmanow, dessen Martyrium die Berliner Zeitung seit bald vier Jahren begleitet. Die Bilanz seines Weges durch die Instanzen kann sich sehen lassen. Beweisstücke und Arbeitspapiere, die der EU als Sanktionsgrundlage dienten, wurden gelöscht oder entöffentlicht, desgleichen mehr als 350 Behauptungen zu angeblichen Kremlverbindungen des Unternehmers. Gut 2100 Veröffentlichungen in Medien und sozialen Netzwerken wurden beseitigt oder korrigiert. Usmanows Juristen erwirkten 103 Unterlassungserklärungen und 18 Gerichtsentscheidungen zu seinen Gunsten.
Trotzdem bestehen die Sanktionen gegen ihn fort. Es sind Maßnahmen in einem rechtsschutzfreien Raum – womit die Scheinheiligkeit der ach so überlegenen „europäischen Werte“ hinreichend entlarvt wäre. Heucheln können auch die Autokraten.
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aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 11. Februar 2026, 7:15 Uhr
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german-foreign-policy.com, 11. Februar 2026
MÜNCHEN/BERLIN (Eigener Bericht) – Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, dringt auf entschiedene Fortschritte bei der Militarisierung Europas. Die am Freitag beginnende Sicherheitskonferenz müsse „für die Führungsriege Europas Anlass sein, endlich von Beschwörungsformeln wegzukommen und erste konkrete Entscheidungen“ zur Schaffung „eines europäischen Verteidigungspakts zu treffen“, verlangt Ischinger. Dies sowie die „Europäisierung“ der NATO sind Schwerpunktthemen des diesjährigen Treffens in München, an dem Repräsentanten europäischer Regierungen in Rekordzahl teilnehmen. Im Munich Security Report, einer Begleitpublikation der Sicherheitskonferenz, heißt es, die Zeit, in der Europas Regierungen vor allem darauf gesetzt hätten, allen Forderungen der Trump-Administration entgegenzukommen, sei vorüber; jetzt werde mit Hochdruck daran gearbeitet, Europa möglichst unabhängig von den USA zu machen – ökonomisch, politisch, aber auch militärisch. Berichten zufolge werden die Vereinigten Staaten in der Tat führende NATO-Posten an die europäischen Bündnismitglieder abgeben. Allerdings sichern sie sich gleichzeitig zentrale Kommandos der NATO-Streitkräfte.
Zitat: Verstoß gegen die Souveränität
Die Staaten Europas – nicht nur diejenigen der EU, auch europäische NATO-Staaten wie Großbritannien oder Norwegen – hatten zunächst darauf gesetzt, der Trump-Administration bei ihren Forderungen entgegenzukommen; die USA würden ihren europäischen Verbündeten keine größeren Schäden zufügen wollen – so lautete dem Munich Security Report zufolge die vorherrschende Meinung.[1] Dies habe sich aber nach der Publikation der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie der US-Regierung [2] und nach der Drohung Washingtons, Grönland zu annektieren, als Irrtum erwiesen. Insbesondere die Ankündigung in der Sicherheitsstrategie, die Vereinigten Staaten würden dazu übergehen, den „Widerstand“ ultrarechter Kräfte in Europa gegen die Politik der amtierenden Regierungen zu „kultivieren“, sei als Verstoß gegen die „Souveränität“ der europäischen Staaten eingestuft worden. Das gelte auch für den US-Plan, die EU zur Rücknahme ihrer Digitalgesetze zu zwingen, um die Profite der Tech-Riesen aus den USA zu maximieren. Der Munich Security Report deutet bei alledem die Schäden, die der EU-Zolldeal mit den Vereinigten Staaten der europäischen Industrie zumutete, und die Tatsache, dass die USA die Absicht erkennen ließen, die EU sowie ihre Unternehmen ohne zeitliche und monetäre Grenze immer weiter auszuplündern, nur an.[3]
Mittlerweile hat die EU begonnen, sich um Alternativen zur Kooperation mit den USA zu bemühen. So hat sie ihre Freihandelsabkommen mit dem Mercosur und mit Indien, über die jeweils seit Jahrzehnten verhandelt wurde, in ungewohnter Eile abgeschlossen – dies mit dem Ziel, von Exporten in die Vereinigten Staaten unabhängiger zu werden.[4] Zudem intensiviert sie ihre Bestrebungen, auf Politikfeldern, auf denen Entscheidungen in der EU bislang nur einstimmig gefällt werden können, zu neuen Modalitäten überzugehen. In Frage kämen etwa „Mehrheitsentscheidungen statt Einstimmigkeit … auch bei Fragen der Außenpolitik“, riet zu Wochenbeginn der einflussreiche Diplomat und Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger. Sollte sich dies nicht realisieren lassen, könne man auf ein „Kerneuropa“ setzen – einen Zusammenschluss einer kleineren Gruppe von Mitgliedstaaten, die unabhängig von den anderen EU-Mitgliedstaaten gemeinsam voranpreschten, ähnlich wie beim Euro.[5] Ischinger riet allerdings zugleich dazu, dort, wo es möglich sei, weiterhin die Kooperation mit den USA zu suchen. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz etwa könne man das bei den Kongressabgeordneten tun, die zu dem Großevent erwartet würden und die nicht unbedingt alle Trump wirklich nahestünden.[6]
Große Bedeutung wird in der EU darüber hinaus dem Versuch beigemessen, militärisch von den Vereinigten Staaten unabhängig zu werden. Dies geschehe am besten im Rahmen bereits bestehender Strukturen, also der NATO, heißt es etwa in einer aktuellen Analyse der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).[7] Die europäischen NATO-Staaten müssten stark aufrüsten, heißt es weiter; deshalb werde „die Europäisierung des Bündnisses … weiter voranschreiten“. Sie müsse dabei „kompatibel sein mit einem ‚Plan B‘“: einer „weitgehenden Komplettübernahme der Allianz durch die Europäer“ oder einem Aufbau „einer europäischen Verteidigung außerhalb der Allianz“. Im ersten Schritt solle man „militärische Fähigkeiten“ aufbauen, „die bislang gefehlt haben“; dies seien zunächst eine beträchtliche Aufstockung der Truppen und die Beschaffung kritischer Systeme, „die zum unabhängigen Einsatz befähigen“. Die SWP zählt unter anderem Aufklärungs- und Kommunikationssysteme auf. Entsprechende Satellitensysteme beschafft die Bundeswehr zur Zeit – aus deutscher bzw. europäischer Produktion (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Von großer Bedeutung sei zudem die Flugabwehr.[9] Freilich seien „für den Aufbau hinreichender europäischer Fähigkeiten realistischerweise zehn bis fünfzehn Jahre zu veranschlagen“.
Jenseits der materiellen Aufrüstung plädiert die SWP auch für eine „Europäisierung“ der „integrierten Militär- und Kommandostrukturen der Allianz“.[10] Diese beginnt gerade. Wie am Montag berichtet wurde, werden die Vereinigten Staaten zwei Führungsposten, die bislang stets US-Offiziere innehatten, an europäische Militärs abgeben: die Leitung der Joint Force Commands in Norfolk (US-Bundesstaat Virginia) und in Neapel. Ersteres ist für den Nordatlantik zuständig, letzteres für die NATO-Südflanke. Das Joint Force Command in Brunssum mit Zuständigkeit für die NATO-Ostflanke wird schon heute von einem deutschen General geführt, dem Luftwaffenoffizier Ingo Gerhartz; er wird sich den Posten in Zukunft mit einem polnischen General teilen müssen.[11] Werden die drei Joint Force Commands also europäischen Offizieren übertragen, so werden die USA weiterhin nicht nur den NATO-Oberbefehlshaber in Europa (SACEUR) sowie die Kommandeure der NATO-Luft- und -Landstreitkräfte mit Sitz in Ramstein und Izmir stellen, sondern auch den Kommandeur der NATO-Seestreitkräfte mit Sitz in Northwood bei London. Damit werden sie die komplette Streitkräfteebene kontrollieren, was einer echten Europäisierung der NATO diametral entgegensteht. Der deutsche Einfluss aber dürfte zunehmen: Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer wird als künftiger Vorsitzender des NATO-Militärausschusses gehandelt.
Die Militarisierung Europas ist eines der Schwerpunktthemen der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz. Das Event müsse „für die Führungsriege Europas Anlass sein, endlich von Beschwörungsformeln wegzukommen und erste konkrete Entscheidungen“ zur Schaffung „eines europäischen Verteidigungspakts zu treffen“, fordert Ischinger.[12] Wie es heißt, gehe es auf dem Treffen „in vielen Panels und Diskussionsrunden um die militärische und technologische Souveränität Europas“ sowie um „neue Bündnispartner“. Die EU und ihre Mitgliedstaaten seien mit mehr als 60 Staats- und Regierungschefs sowie Ministern „in Rekordzahl“ vertreten. Bundeskanzler Friedrich Merz werde, wie es heißt, „mehrere Tage“ vor Ort sein – ein Novum für einen deutschen Regierungschef. Unter anderem wird er ein Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Großbritanniens Premierminister Keir Starmer abhalten. Erwartet werden zudem Vizekanzler Lars Klingbeil und mehrere Bundesminister, darunter Außenminister Johann Wadephul und Verteidigungsminister Boris Pistorius, der unlängst gefordert hatte: „Die NATO muss europäischer werden.“[13] Angekündigt sind schließlich NATO-Generalsekretär Mark Rutte, die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sowie die Ministerpräsidenten Spaniens, Pedro Sánchez, und Dänemarks, Mette Frederiksen. Letztere steht nach wie vor in direktem Konflikt um Grönland mit den USA.
Mehr zur Münchner Sicherheitskonferenz: Die Politik der Abrissbirne.
[1] Zitate hier und im Folgenden aus: Under Destruction. Munich Security Report 2026. Munich, February 2026. S. dazu Die Politik der Abrissbirne.
[2] S. dazu Der neue Transatlantikpakt.
[3] S. dazu Das Recht des Stärkeren und „Die Souveränität der EU erhalten“.
[4] S. dazu Auf der Suche nach Alternativen (II).
[5], [6] Matthias Wyssuwa: In der Welt der „Abrissbirnen-Politik“. Frankfurter Allgemeine Zeitung 09.02.2026.
[7] Barbara Lippert, Stefan Mair: Mit, ohne, gegen Washington: Die Neubestimmung der Beziehungen Europas zu den USA. SWP-Studie 2026/S 03. Berlin, 22.01.2026.
[8] S. dazu Auf dem Weg in die erste Rüstungsliga (II) und Das deutsche Starlink.
[9] S. dazu Verbündete Rivalen.
[10] Barbara Lippert, Stefan Mair: Mit, ohne, gegen Washington: Die Neubestimmung der Beziehungen Europas zu den USA. SWP-Studie 2026/S 03. Berlin, 22.01.2026.
[11] Matthieu Fauroux: NATO: Washington cedes commands of Naples and Norfolk to Europeans. lalettre.fr 09.02.2026.
[12], [13] Markus Bickel, Michael Bröcker: Wie die MSC zum Startpunkt neuer europäischer Stärke werden soll. table.media 08.02.2026.
Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10299
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aus e-mail von Eberhard Bürger, 10. Februar 2026, 10:33 Uhr
Familie und Kinder Steigende Abtreibungs- und sinkende Geburtenraten hängen auch damit zusammen, dass sexuelle Abweichungen und nicht-reproduktive Lebensweisen mittlerweile mehr Akzeptanz genießen und offensiver beworben werden als die normale Familie aus Mann und Frau, aus der Kinder hervorgehen.
Identitätsbildung verbaut. Seiner Selbstbehauptungskräfte beraubt, ist Deutschland dem Einfluss der Regenbogenideologie hilflos ausgeliefert.
Geschichte eine unverkrampften und auf gesunde Weise selbstbewusste deutsche Identität fördern.
Deutsch denken!5
anderes. Unter dem Deckmantel, Rassismus bekämpfen zu wollen, wird gegen legitime rechteWir werden deshalb als eine dritte Säule der Sicherheitsarchitektur vor Ort eine freiwillige Bürgerwacht aufbauen. Die freiwillige Bürgerwacht soll dem Ordnungsamt unterstehen. Sie unterstützt die Arbeit des Ordnungsamtes und der Polizei mit Hilfstätigkeiten.
Bedingt durch die linksalternative Diskursherrschaft werden Waffen zunehmend tabuisiert.Waf fenbesitzer müssen sich rechtfertigen, Waffenliebhaber werden nur noch als „Waffennarren“ angesprochen, das Waffengesetz wird, ohne dass dafür noch stichhaltige Begründungen gefordert werden, stetig verschärft. Damit wird uns ein Stück bürgerlicher
ausbauen.
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aus e-mail von Irene Eckert, 10. Februar 2026, 7:38 Uhr
Der Fall Chomskys und seine Verwicklung mit der Epstein-Intelligenz-Mafia ist ein Lehrbeispiel dafür, wie unterwanderte Aufklärung eben das Gegenteil bewirkt, nämlich Untermauerung der gewollten Mainstream Erzählung, die dem Kriege zuarbeitet. Michael Parenti nannte das 'Manufacturing Consent'.Chomsky, der als Linksliberaler gilt und und als unabhängiger Linker weltweite Anerkennung geniesst, hat für Regimewechsel in Nikaragua plädiert, er hat die Kritiker von 9/11 denunziert und ist der Mainstream Legende gefolgt, er hat BDS Bewegung der pslästinensischen Zivilgesellschaft (BOYKOTT UND SANKTIONIERUNG ISRAELISCHER WAREN, die aus den besetzten Gebieten stammen!) abgewertet, hat bezüglich Syrien für den Sturz der legitimen Assad Regierung Argumente geliefert, hat den grossen Anteil Israels im Krieg gegen den Irak geleugnet, hat die Kurden argumentativ unterstützt gegen die syr. Regierung, hat die Kritiker der offiziellen Legende bezüglich John F, Kennedys Ermordung im Regen stehen lassen, hat vielmehr wahrheitswidrig behauptet Kennedy habe den Vietnamkrieg eskaliert und er hat während Covid die Internierung.
Ungeimpfter gefordet.
Ein Jahr nach der Nakba hat der scharfsinnige Kritiker in einem Ki buz geheiratet. Er fungierte offenbar als Freund und Epsteins PR -Berater..
Das was man jeweils als Lapsi eines halt anarchistischen Denkers durchgehen lassen mochte, gewinnt vor dem aktuellen Hintergrund neue Brisanz.
Aufklärung kann nur durchschlagende Wirkung zeigen, wenn sie wahrhaftig und konsistent ist. Mit solidarischem Gruss Irene Eckert
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makronom.de, vom 9. Februar 2026, TAMARA PREMROV & MAXIMILIAN MAYERHOFER, Ungleichheit,
Die Austeritätspolitik ist zurück – und am Beispiel Österreichs zeigt sich, welche Folgen dies hat. Ökonomisch sinnvoller wäre eine Politik, die Beschäftigung und Wachstum fördert und stärker über vermögensbezogene Einnahmen konsolidiert.
Bild: Pixabay
Unsere Gesellschaft befindet sich inmitten eines tiefgreifenden Transformationsprozesses. Im Zentrum steht die Wirtschaft – und die Suche nach Wegen zur Nachhaltigkeit. Die nächsten Jahre werden entscheiden, inwiefern dieser Wandel by disaster geschieht oder uns by design gelingt.
Die Debattenreihe #econ4future widmet sich den damit verbundenen ökonomischen Herausforderungen und diskutiert mögliche Lösungsansätze. Die Beiträge analysieren Engführungen in den Wirtschaftswissenschaften und Leerstellen in der aktuellen Wirtschaftspolitik. Zugleich zeigen sie Orientierungspunkte für ein zukunftsfähiges Wirtschaften auf und geben Impulse für eine plurale Ökonomik, die sozial-ökologische Notwendigkeiten ernst nimmt.
Die Kooperation mit Economists for Future e.V. begann im September 2019. Seitdem erscheint jährlich eine neue Staffel mit wechselnden Themenschwerpunkten. Die siebte Ausgabe widmet sich der Frage, wie sich soziale Sicherheit im Spannungsfeld von Klimakrise und wirtschaftlicher Transformation neu denken lässt. Was braucht es aus ökonomischer Perspektive, um sozialer Spaltung sowie dem Erstarken autoritär-nationalistischer Tendenzen entgegenzuwirken? Und wie können Wohlfahrtsstaat, Eigentumsverhältnisse, Versorgungssysteme und Institutionen so gestaltet werden, dass demokratischer Zusammenhalt, ökologische Stabilität und ökonomische Resilienz gestärkt werden?
Alle bisher erschienenen Beiträge der Economists for Future-Reihe finden Sie hier.
Austeritätspolitik erlebt ein Comeback in Europa. Die Krisen der vergangenen Jahre haben viele europäische Länder unter finanziellen Druck gebracht. Mit der Wiedereinführung der EU-Fiskalregeln soll die Kontrolle über die öffentlichen Finanzen zurückgeholt und die Schuldenmisere in Ordnung gebracht werden. Gerade im Spannungsfeld von Transformation und sozialer Sicherheit entscheidet die Budgetpolitik darüber, ob Klimainvestitionen und Daseinsvorsorge tragfähig bleiben.
Aktuell befinden sich neun EU-Länder in einem Verfahren wegen übermäßigen Defizits. Neben den großen Volkswirtschaften Frankreich und Italien reiht sich auch Österreich unter die Sorgenkinder. Das österreichische Defizit würde dauerhaft über 5% des BIP liegen, wenn keine budgetären Maßnahmen unternommen würden. Daraus ergibt sich gegenwärtig ein lauter Ruf nach Einsparungen.
Weniger offensichtlich ist jedoch, wie das Budget in der aktuell wirtschaftlich schwierigen Situation erfolgreich konsolidiert werden soll. Die keynesianische Kritik an Austeritätspolitik ist empirisch gut belegt: Wenn Staat, Bürger:innen und Unternehmen gleichzeitig sparen, stagniert die Wirtschaft. In Österreich soll nach knapp drei Jahren Rezession und Stagnation nun ein verhaltenes Wachstum eintreten. Die Arbeitslosenzahlen bleiben jedoch hoch.
Das Narrativ der Budgetkonsolidierung bleibt in Österreich jedoch großteils unwidersprochen und selbst progressive Kräfte erheben sie zum übergeordneten Ziel. Bestrebungen, die steigende Arbeitslosigkeit einzudämmen oder das überlastete Gesundheits- und Pflegesystem auszubauen, sind dagegen kaum hörbar. Dabei wäre die Budgetkonsolidierung viel erfolgversprechender, wenn sie in einem Umfeld des Beschäftigungswachstums erfolgen würde. Es stellt sich also ganz grundsätzlich die Frage, ob es nicht ökonomisch sinnvoller wäre, zuerst die Inflations- und Wirtschaftskrise zu bewältigen und erst im Anschluss das Budget zu konsolidieren.
Budgetkonsolidierung hat nicht nur ökonomische, sondern auch verteilungspolitische Folgen. Kürzt der Staat seine Ausgaben, so trifft das einkommensschwache Haushalte in der Regel überproportional. Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen, mit niedrigen Löhnen und geringen Ersparnissen haben eine stärkere Abhängigkeit von den Leistungen des Sozialstaats. Wird hier gekürzt, sind die Auswirkungen für die Menschen deutlich spürbar. Die Schere zwischen Arm und Reich, die sich in den Krisen der vergangenen Jahre ohnehin vergrößert hat, wird durch die Sparpolitik weiter auseinandergehen.
Diese Wirkung zeigt sich in Österreich bereits im ersten Budget der neuen Bundesregierung, das unter dem Ziel der Budgetkonsolidierung steht. Obwohl die Eingriffe in Sozialleistungen gering ausfallen und auch begleitende Maßnahmen beschlossen wurden, um die negativen Effekte der Konsolidierung abzufedern, ist die Verteilungswirkung auf die Einkommen der Menschen negativ. Da die budgetär größten Maßnahmen die Breite der Bevölkerung treffen, sind in absoluten Werten zwar alle Einkommensgruppen in etwa gleich stark betroffen. Relativ gesehen verlieren die unteren Einkommensgruppen jedoch einen deutlich höheren Anteil ihres Einkommens: Während das oberste Einkommenszehntel etwa 0,9% ihres Einkommens einbüßt, verliert das unterste mehr als dreimal so viel, nämlich 2,8%.
Austeritätspolitik hat nicht nur eine soziale Dimension, sondern wirkt oft auch negativ auf ökologische Bemühungen. Kürzungen treffen meist jene öffentlichen Leistungen, die für Geschlechtergerechtigkeit und eine gelungene ökologische Transformation von zentraler Bedeutung sind: einerseits bezahlbare Kinderbetreuung, Pflegeangebote, Gesundheitsversorgung und soziale Infrastruktur. Werden diese Leistungen ausgedünnt, wächst die Belastung in der (unbezahlten) Sorgearbeit und die Spielräume für Erwerbsarbeit, Qualifizierung und gesellschaftliche Teilhabe von zumeist Frauen sinken. Andererseits trifft es häufig Investitionen in eine klimafreundliche und resiliente Infrastruktur, beispielsweise in den öffentlichen Verkehr, die energetische Sanierung oder die Klimaanpassung, obwohl gerade sie langfristig Kosten senken und die Versorgungssicherheit erhöhen würden.
So entsteht ein gegenläufiger Effekt: Die kurzfristige Entlastung des Budgets wird mit langfristigen Folgekosten erkauft, sozial wie ökologisch.
Für die Bevölkerung besonders spürbar sind Budgetkürzungen der Gemeinden, denn diese spielen eine wichtige Rolle in der Bereitstellung der Daseinsvorsorge. Sie sind zuständig für den Ausbau und Erhalt von Verkehrsinfrastruktur, für Klimainvestitionen, Freizeit- und Sporteinrichtungen, Kinderbetreuung oder Pflichtschulen.
In Österreich sind mittlerweile knapp die Hälfte der rund 2.000 Gemeinden sogenannte „Abgangsgemeinden“. Das bedeutet, dass ihre laufenden Ausgaben nicht mehr von den laufenden Einnahmen gedeckt werden können. Die Gründe dafür sind vielfältig und zum Teil strukturell. Weitreichende Steuersenkungen auf Bundesebene haben dazu geführt, dass auch die Einnahmen der subnationalen Ebene weniger stark gewachsen sind. Hinzu kam, dass neue Steuern auf Bundesebene als ausschließliche Bundesabgabe definiert wurden, wie dies etwa bei der CO2-Steuer erfolgte. Das bedeutet, dass die Einnahmen zur Gänze im Bundesbudget verbleiben und nicht nach einem bestehenden Schlüssel auf Bund, Länder und Gemeinden aufgeteilt werden. Die Rezession der letzten Jahre hat die Einnahmesituation weiter verschlechtert.
Auf der Ausgabenseite spielen die inflationsbedingten Anstiege bei Personal- und Sachkosten sowie die steigende Beteiligung an der Finanzierung von Landesaufgaben wie Gesundheit und Soziales eine große Rolle. Das führt dazu, dass den Gemeinden immer weniger finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. Blieb den Gemeinden 2019 noch knapp 50% der ihnen zugewiesenen Ertragsanteile, werden es 2029 nur noch rund 40% sein.
Eine strukturelle Schwächung der Einnahmenbasis bei Inflations- und Demografie-bedingt steigenden Ausgaben führt zu knapper werdenden Gemeindebudgets. Problematisch ist dabei, dass die Gemeinden nicht die Möglichkeit haben, dies über eigene Einnahmen zu kompensieren. Die Steuer- und Abgabenkompetenz ist in Österreich stark zentralisiert und liegt beim Bund. Die Spielräume sind begrenzt: Selbst bei Abgaben, die den Gemeinden direkt zufließen, wie der lohnabhängigen Kommunalsteuer oder der Grundsteuer, liegt die Regelungskompetenz zumeist auf Bundesebene.
Die Konsolidierung bei Gemeinden droht daher, durch ein Aufschieben von Investitionen und durch Leistungskürzungen stattzufinden. Knapp ein Drittel der öffentlichen Investitionen werden vom kommunalen Sektor getätigt. Diese Investitionen bringen eine doppelte Rendite: Sie steigern kurzfristig Wachstum und Beschäftigung und heben durch den Ausbau des Kapitalstocks auch langfristig das Wachstumspotenzial der Volkswirtschaft. Gerade in der gegenwärtigen Rezession wäre eine besonders hohe multiplikative Wirkung zu erwarten.
Leistungskürzungen reichen von geringeren Öffnungszeiten in Ämtern oder Kindergärten, über weniger Mittel für Vereins- und Kulturzentren, den sozialen Wohnbau oder den öffentlichen Nahverkehr, bis hin zur Schließung von Schwimmbädern, Bibliotheken oder Sporteinrichtungen. Die Auswirkungen treffen alle Bewohner:innen – wenn auch unterschiedlich stark. Personen, die im Eigentum leben und sich private Betreuungsdienste leisten können, sind weniger stark betroffen. Jene jedoch, die über geringe Einkommen verfügen und auf Leistungen wie den öffentlichen Wohnbau oder den Kindergarten angewiesen sind, trifft es stärker.
Da die aktuelle Budgetkonsolidierung wohl nicht aufgeschoben werden wird, gilt es, sie vernünftig zu gestalten. Dabei sollte das Hauptaugenmerk auf die Einnahmenseite gelegt werden. Dies schadet der Konjunktur und Beschäftigung deutlich weniger als Ausgabenkürzungen und ist auch aus verteilungspolitischer Sicht die bessere Alternative. Aktuell wird nur rund ein Drittel des Konsolidierungsvolumens durch höhere Einnahmen generiert.
Die Budgetkonsolidierung sollte auch dazu genutzt werden, das Ungleichgewicht in der Steuerstruktur und damit auch die soziale Ungleichheit zu verringern. Derzeit stammen 80% der Steuereinnahmen aus Arbeit und Konsum, weniger als 2% hingegen aus Vermögen.
Zwar gab es im letzten Budget erfreuliche Entwicklungen bei der Besteuerung von Stiftungen, jedoch braucht es zusätzliche Anhebungen bei vermögensbezogenen Steuern. Internationale Institutionen wie die OECD und die EU-Kommission empfehlen Österreich schon seit langem die Wiedereinführung einer Erbschaftssteuer. Diese sollte ein tragender Eckpfeiler der Budgetkonsolidierung werden. Zudem müsste die Einnahmenseite der Gemeinden gestärkt werden. Eine Anhebung der seit Jahrzehnten nicht mehr erhöhten Grundsteuer, die den Gemeinden direkt zufließt, wäre ein vielseits befürworteter Vorschlag.
Die aktuelle Budgetkonsolidierung in Österreich findet zu einem ungünstigen Zeitpunkt statt. Während die hohe Inflation und die steigende Arbeitslosigkeit die Bevölkerung ohnehin stark belasten, verschärft die Budgetkonsolidierung die Ungleichheit. Besonders schmerzhaft ist dies auf kommunaler Ebene: Kürzungen bei Kindergärten, Schwimmbädern und Kultureinrichtungen drohen öffentliche Räume und soziale Infrastruktur zurückzudrängen. Die negativen Effekte aufgeschobener Investitionen, etwa in den Ausbau von Verkehrs- und Wohninfrastruktur, werden zeitverzögert und damit erst in den nächsten Jahren sichtbar sein.
Zu starke Kürzungen könnten zudem kontraproduktiv für die schwächelnde Konjunktur sein und den künftigen Konsolidierungsbedarf damit sogar erhöhen. Ein stärkerer Fokus auf die Einnahmenseite, insbesondere in Form von Beiträgen von Personen mit besonders großen Vermögen, sollte daher im Kern der Budgetkonsolidierung stehen. Auch aus verteilungspolitischer Sicht wäre es positiv, die Last auf breitere Schultern zu verteilen. Jedenfalls aber sollte das Ausmaß der Konsolidierung die Kommunen nicht überfordern oder zur Reduktion zentraler Leistungen der Daseinsvorsorge zwingen.
Zu den AutorInnen:
Tamara Premrov ist Referentin für Verteilungsfragen und feministische Ökonomie in der Abteilung Wirtschaftswissenschaft und Statistik der AK Wien.
Maximilian Mayerhofer ist Ökonom in Wien.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
lostineu.eu, 10. Februar 2026
Die Watchlist EUropa vom 10. Februar 2026 – Heute mit Nachrichten und Analysen zu den weiter steigenden Kosten des Ukraine-Krieges für Europa, zu einer deutsch-italienischen Initiative und zu einer humanitären Geste in Belgien.
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Während sich die EU für die Ukraine verschuldet, winken den USA offenbar Bomben-Geschäfte mit Russland. Bis zu 12 Billionen Dollar soll der „Dmitriew-Pakt“ wert sein, den Russlands Chefunterhändler angeboten hat. Das behauptet Präsident Selenskyj mit Verweis auf Geheimdienste.
Das muß, ja das darf man nicht für bare Münze nehmen. Denn Selenskyj verbindet seine “Enthüllung” mit der Warnung, US-Präsident Trump und Kremlchef Putin könnten Deals über seinen Kopf hinweg machen.
Das will Selenskyj verständlicherweise verhindern, deshalb streut er diese phantastischen Zahlen. Klar ist aber auch, daß Trump einen Deal sucht, der nicht nur Frieden in der Ukraine bringt, sondern auch gute Geschäfte mit Russland.
Die EUropäer bleiben außen vor. Erst haben sie sich aus dem russischen Markt zurückgezogen und die günstige russische Energie verbannt. Nun zahlt die EU auch noch allein die Zeche für die Verteidigung der Ukraine. Doch ein guter Deal ist für EUropa nicht in Sicht, eine Friedensdividende erst recht nicht.
Im Gegenteil: Die Kosten werden ständig höher! Gerade erst hat die EU einen Kriegskredit von 90 Mrd. Euro eingefädelt, da wollen die Verteidigungsminister schon wieder über zusätzliche Militärhilfen sprechen (am Mittwoch in Brüssel).
Auch das geplante 20. Sanktionspaket wird teuer. Es soll nicht nur Russland treffen, sondern ebenfalls europäische Länder, die jetzt noch über Umwege mit russischem Öl handeln – darunter Griechenland, Zypern und Malta.
Der deutsche Maschinenbau wird auch leiden, denn die florierenden Exporte nach Russland via Kirgistan werden verboten. Während Trump die US-Wirtschaft mit allen Mitteln fördert, auch unlauteren, schießen wir uns schon wieder ins Knie.
Eine gute Politik ist das nicht. Dem Frieden hilft es nicht, wirtschaftliche Perspektiven eröffnet es auch nicht. Im Gegenteil: Die EU erleidet ihr größtes Verlustgeschäft, und das auf Jahre hinaus.
Wir haben die “Arschkarte” gezogen, schreibt der “Standard”. Derweil darf unser falscher “Freund” Trump die Gewinne einstreichen…
MEINE MEINUNG: Statt immer neue Sanktionen gegen Russland zu verhängen, müßte die EU beginnen, die kontraproduktiven Strafen zu lockern oder zumindest eine Lockerung in Aussicht zu stellen. Nur so kann sie einen eigenen Anreiz für Frieden schaffen. Und nur so kann die Wirtschaft wieder in Gang kommen…
Siehe auch “Ukraine-Debakel fällt auf die EU zurück” und “Selenskyj will katastrophalen Energiekrieg fortsetzen”
Merz will mit Meloni die EU auf den Kopf stellen. Vor einem EU-Sondergipfel zur Wirtschaftskrise (am Donnerstag) hat sich Kanzler Merz offenbar eng mit Italiens Regierungschef Meloni abgestimmt und weit reichende Reformen gefordert. Der deutsche Christdemokrat und die italienische Postfaschistin (was für ein Paar!) fordern, daß EU-Gesetze künftig ausgesetzt oder sogar zurückgezogen werden müssen, wenn sie es wünschen. Außerdem soll die Mitwirkung des EU-Parlaments bei der Gesetzgebung eingeschränkt werden. – Damit würden sie die EU auf den Kopf stellen – dabei hat der Europäische Rat (vulgo EU-Gipfel) gar nicht das Recht, in die Gesetzgebung einzugreifen! Geplant ist offenbar auch, die Macht von Kommissionschefin von der Leyen kräftig zusammenzustutzen – warum nur? Merz hat seine Parteifreundin doch selbst nominiert…
Europäer sollen zwei Nato-Kommandos übernehmen. Die USA werden Insidern zufolge die Führung zweier wichtiger Nato-Kommandostellen an europäische Offiziere abgeben. Dabei handele es sich um die Posten im italienischen Neapel und in Norfolk im US-Bundesstaat Virginia, sagte eine mit dem Vorgang vertraute Person aus dem Militär der Nachrichtenagentur Reuters. Im Gegenzug würden die USA die Leitung dreier operativer Kommandos übernehmen. – Es ist nicht ganz klar, welche Posten wichtiger sind und von wem die Initiative ausgegangen ist. Letztlich könnte es sein, daß die Europäer zwar mehr Verantwortung übernehmen, die Amerikaner aber wichtigere Militäroperationen leiten!
Orban nennt die Ukraine einen “Feind“. Der ungarische Ministerpräsident Orban hat die Ukraine scharf angegriffen. „Die Ukrainer müssen damit aufhören, in Brüssel dauernd zu verlangen, dass Ungarn von der billigen russischen Energie abgeschnitten wird“, sagte der Rechtspopulist in einer Wahlkampfrede in der westungarischen Stadt Szombathely. „Solange die Ukraine das tut, ist sie unser Feind“ – Ungarn hat gegen das von der EU verhängte Aus für russische Energie vor dem EuGH geklagt. Die Ukraine hat immer wieder den Stopp russischer Energie gefordert; sie soll auch am Anschlag auf die Nordstream-Gaspipeline in der Ostsee beteiligt gewesen sein.
Humanitäre Hilfe für Baud. Der von der EU sanktionierte Militärexperte und Bestsellerautor J. Baud soll wieder Zugang zu seinem Bankkonto erhalten. Belgien hat ihm eine humanitäre Ausnahmegenehmigung erteilt. Baud bestätigte der Nachrichtenagentur Keystone-SDA entsprechende Informationen. Die Genehmigung gebe ihm das Recht, für “lebensnotwendige Zwecke” auf sein Konto zuzugreifen. Zuvor hatte sich offenbar die Schweiz für ihn eingesetzt. Baud ist Schweizer, wurde aber von der EU für seine Bücher über den Ukraine-Krieg bestraft. Zu den Sanktionen gehört nicht nur eine Vermögens-, sondern auch eine Reisesperre. Deshalb sitzt Baud in seiner Wahlheimat Brüssel fest und kann nicht in die Schweiz reisen, wo er über finanzielle Reserven verfügt. Die EU hat ihn in eine Notlage gebracht, und das mitten in Brüssel…
EU-Korrespondent und Blogger bei Lost in EUrope
Ich arbeite seit 2004 als fest akkreditierter EU-Korrespondent für deutsche Medien in Brüssel. Mehr als 25 Jahre Erfahrung in Europapolitik, deutsch-französischen Beziehungen und Foreign Affairs. Blogge hier seit 2011 🙂
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‹ Selenskyj will den katastrophalen Energiekrieg fortsetzen
4 Comments
10. Februar 2026 @
09:15
hier noch das Link: https://www.n-tv.de/politik/US-Vertreter-lehnt-alles-ab-was-ich-gehoert-habe-id30343938.html
10. Februar 2026 @
09:46
KURZE DURCHSAGE VON EBO: Links müssen immer noch von Hand genehmigt werden, deshalb kommen Kommentare mit Links oft etwas später.
Ich schau persönlich nach, daß da kein Schweinkram reinkommt 🙂
10. Februar 2026 @
09:11
Apropos eklig: “Sicherheitskonferenz-Chef Ischinger lädt zum Kickoff: Sein heute vorgestellter MSC-Report warnt vor einer Zerstörung der Weltordnung, der Nato-Botschafter der USA widerspricht rigoros, …” Schmeißt die Amis raus, heute noch!
10. Februar 2026 @
08:19
Humanitäre Hilfe für Baud. Man fasst sich an den Kopf und greift daneben … humanitär was für ein verlogener Haufen! Eklig. Das.
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Selenskyj will den katastrophalen Energiekrieg fortsetzen
lostineu.eu, vom 9. Februar 2026
Die Energieversorgung der Ukraine liegt nach wochenlangem Bombardement durch Russland am Boden. Doch statt den katastrophalen Energiekrieg zu beenden, den auch die Ukraine führt (mit gezielten Angriffen auf russische Ölanlagen), will ihn Präsident Selenskyj fortsetzen. Russische Energiebetriebe seien ein “legitimes Ziel”, weil sie den Krieg finanzierten, erklärte er. Bestärkt wird Selenskyj von der EU, die ebenfalls versucht, das russische Energiegeschäft zu zerstören – mit Sanktionen. Die Zeche zahlen die EUropäer – über teuere Energie aus den USA, aber auch über Hilfsleistungen für den ukrainischen Energiesektor und Milliarden-Darlehen für das gesamte Land. Auf den Gedanken, Selenskyj ins Gewissen zu reden und den irren Energiekrieg zu beenden, ist wohl noch niemand gekommen…
Mehr zur Ukraine und zum Krieg hier
‹ Wahl in Portugal: Warnschuss oder Trendwende gegen Rechts? › Verlustgeschäft für EUropa, Merz kungelt mit Meloni – und Hilfe für Baud
6 Comments
10. Februar 2026 @
10:15
Und was tun ausgemachte Kriegstreiber in der BRD? Immer feste Öl ins Feuer gießen, wir helfen bis zum Ende der letzten Ukrainer, Hauptsache dem Russen schaden. Aber wir sind die Guten und wollen selbstverständlich nur den Frieden. Einfach nur noch zum Kotzen.
9. Februar 2026 @
19:18
Selenski hat ja vor etwa zwei Monaten in einer seiner unzähligen Videoansprachen gewarnt, dass man vor der Wahl stünde, entweder die Würde zu verlieren oder einen sehr frostigen Winter zu erleben.
Er hat sich zusammen mit dem begeisterten ukrainischen Volk für die frostige Würde entschieden. Die Europäer finden das sehr gut und liefern Selenski neben 90 Milliarden noch die Marschflugkörper für die Zerstörung des russischen Energiesystems (Deutschland hilft auch tatkräftig bei der Herstellung von Taurus-Surrogaten).
Die Würde der Banderisten ist unantastbar. Slava Ukraini!
Zur Würde der Banderisten gehört auch, dass die Russen militärisch an den Verhandlungstisch gezwungen werden können, um die Kapitulation zu unterzeichnen. Mit oder ohne US boots on the ground. Der Donbass, die Krim und das Schwarze Meer sind ja schon fast unter vollständiger Kontrolle der ukrainischen Superarmee.
(Finde den Fehler.)
9. Februar 2026 @
19:09
Wetten, dass Selenskyj selbst weder frieren noch im Dunkeln sitzen muss?
9. Februar 2026 @
18:42
Ja, sicher. Und man sollte auch nicht außer Acht lassen, dass dies alles ausgesprochen nützlich für den derzeit stattfindenden Klimawandel ist. Aber es gibt bestimmt Studien von Think Tanks, die nachweisen, dass die militärischen Schäden für das Klima durch das Ableben von tausenden, vorwiegend als Untermenschen deklarierten Wesen, dieser exponenzislen Vermehrung von CO2-Ausstoß entgegenwirkt, also ganz im Sinne der grünen Ideologie ist, Bandera und EU sei ewiger Dank zugestanden. Und für den Sieg der Guten frieren ist schließlich patriotisch.
Es zeichnet sich ab, dass die Ukraine eine 100 Mal stärkere, unnatürliche, Grenzbefestigung wird, als es die innerdeutsche Grenze mal war, und wieder werden wir neidisch über diese Grenze blicken, sofern die EU das zulässt. Und wieder wird das System kollabieren, es dauert nur noch etwas.
9. Februar 2026 @
19:50
Gestehe, ich würde mir wünschen dass Russland der Schmierenkomödie des Komikers Selenskyj endlich ein entschiedenes Ende setzt!
10. Februar 2026 @
08:12
@Erneuerung
Danke für den Hinweis aufs Klima. Alle Diskussionen sind nichts – und auch die im Elfenbeinturm, der ist dann nicht mehr da – wenn die naturgesetzliche Hausordnung des Planeten nicht beachtet wird sondern stattdessen Machtspiele – Rüstung – betrieben werden. Siehe bspw. hier https://www.hhoeft.de/mythos/index.php/2026/01/28/falsch-gerechnet-bip-r-i-p/ , ersetze Zerstörung der Mangrovenwälder durch Rüstungsausgaben …
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Wahl in Portugal: Warnschuss oder Trendwende gegen Rechts?
lostineu.eu, vom 9. Februar 2026
Nach dem Wahlsieg des Sozialisten Seguro in Portugal hoffen viele EU-Politiker auf eine Trendwende zuungunsten der Rechtspopulisten. Doch das Ergebnis gibt das nicht her. Der Härtetest kommt erst noch – in Ungarn.
Der gemäßigte Sozialist Antonio Jose Seguro hat die Präsidentschaftswahl in Portugal gewonnen. Nach Auszählung von fast 70 Prozent der Stimmen kam der 63-Jährige in der Stichwahl am Sonntag auf 64 Prozent, wie die Wahlbehörde mitteilte.
Sein Herausforderer, der Rechtspopulist Andre Ventura, lag bei 36 Prozent.
Damit verfehlte der 43-Jährige zwar den Sieg, konnte das Ergebnis seiner Anti-Establishment-Partei Chega im Vergleich zur Parlamentswahl 2025 jedoch deutlich steigern. Damals war die Partei auf 22,8 Prozent gekommen.
Von einer Trendwende kann daher noch keine Rede sein – eher von einem Warnschuss. Noch vor wenigen Jahren spielten die Rechten in Portugal keine Rolle, nun legen sie kontinuierlich zu.
Gegen eine Trendwende spricht auch das Ergebnis der Regionalwahl in Spanien. Die Sozialisten von Ministerpräsident Sánchez stürzen weiter ab. Die Rechtspopulisten verdoppeln die Zahl ihrer Abgeordneten in Aragón.
Der entscheidende Test kommt erst noch: die Parlamentswahl in Ungarn im April. Erst wenn Regierungschef Orban diese Wahl verliert, kann von einem echten Umschwung die Rede sein. US-Präsident Trump hat sich übrigens hinter Orban gestellt…
‹ Krieg gegen Russland: Eine neue Front in der Nord- und Ostsee › Selenskyj will den katastrophalen Energiekrieg fortsetzen
3 Comments
9. Februar 2026 @
23:26
“ein gemäßigter Sozialist” – ist jemand, der nicht so ganz gegen die kapitalistische Produktionsweise ist, nur so ein bisschen – oder wie muss man sich das vorstellen? So ein wenig Ausbeutung muss schon sein, oder?
🙂
10. Februar 2026 @
01:19
Für mich heißt das rechte SPD, Seeheimer.
“Ehrenberg gehörte zu den Mitbegründern des konservativen Seeheimer Kreises innerhalb der SPD. 2009 vollzog Ehrenberg einen Flügelwechsel, indem er die linksorientierte Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokraten in der SPD (AGSS) mitbegründete. Als Grund dafür gab er an, dass sich die SPD-Politik nach rechts gewandelt habe und er mit seinen bisherigen Positionen daher heute vergleichsweise links stehe.”
Die schreiben in der Partei ja gerade an einem neuen Grundsatzprogramm, das kann ja nur eine Horroshow werden, sämtliche Leute die vormal gegen GroKos waren, haben ihre Diagonalkarrieren erfolgreich abgeschlossen oder sind einflusslos.
9. Februar 2026 @
21:35
… und welche Auswirkungen werden die Wahlergebnisse in Japan haben!? Gehört Japan im fernen Osten jetzt plötzlich nicht mehr zum sog. Westen? Ich dachte selbst die NATO wollte – oder will immer noch – ein sog. Liaisonbüro in Tokyo eröffnen!?
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 10. Februar 2026, 7:30 Uhr
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
german-foreign-policy.com, 10. Februar 2026
MÜNCHEN (Eigener Bericht) – Vor dem Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz am kommenden Freitag sehen die Organisatoren der Großveranstaltung die Welt in einer „Phase der Abrissbirnenpolitik“. Aktuell seien vor allem die Vereinigten Staaten damit befasst, die „Nachkriegsweltordnung“, die ehedem ihren Interessen weltweit zum Durchbruch verholfen habe, zu zerstören, heißt es im am gestrigen Montag publizierten Munich Security Report. Ursache sei, dass konkurrierende Staaten in dieser „Ordnung“ ihren Aufstieg vollzögen. Die Trump-Administration und Kräfte der äußersten Rechten in Europa können sich dem Papier zufolge bei der Zerstörung der bisherigen „Ordnung“ auf breite Bevölkerungsspektren stützen, die angesichts der weithin krisenhaften Entwickung keine Zukunftschanchen mehr für sich sehen und daher mit der „Abrissbirnenpolitik“ sympathisieren. Diese allerdings hilft laut dem Munich Security Report nicht „den Schwächsten“, die sie vielmehr „zerquetscht“, sondern den „Mächtigsten im internationalen System“. Der Bericht verweist auf die stark zunehmende Zahl der Milliardäre weltweit. Die US-Delegation auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz wird von zweien von ihnen angeführt.
Zitat: Ordnung als Waffe
Mit einer Offenheit, die für eine im Kern transatlantisch orientierte Organisation durchaus bemerkenswert ist, ordnet der von der Münchner Sicherheitskonferenz publizierte diesjährige Munich Security Report die Politik der Trump-Administration ein. Demnach ist die Ursache für die grundsätzliche Abkehr der Vereinigten Staaten vom internationalen Recht in ihrem politischen und ökonomischen Abstieg zu suchen. Laut US-Außenminister Marco Rubio lässt „die Nachkriegsweltordnung“, die einst unter der Führung der USA gemäß deren Interessen geschaffen wurde und die die Aufrechterhaltung der US-Dominanz zunächst im Westen, dann – ab 1990 – weltweit ermöglichte, es nicht mehr zu, ebendiese Dominanz zu wahren. Ursache ist demnach, dass heute andere Staaten die bestehende Ordnung nutzen, um ihren Aufstieg durchzusetzen. Gemeint ist insbesondere China. Entsprechend äußert Rubio, die bestehende Ordnung werde „als Waffe gegen uns benutzt“; Washington müsse also erneut – wie schon 1945 – „aus dem Chaos eine freie Welt schaffen“. Der Munich Security Report ergänzt, man dürfe die aktuellen politischen Eruptionen nicht „auf persönliche Überzeugungen“ von US-Präsident Donald Trump zurückführen. Sie beruhten letzten Endes auf der immer noch außerordentlichen Macht der USA und den Interessen der US-Eliten.[1]
Der Munich Security Report widmet sich auch der Frage, weshalb die Politik der Trump-Administration in den Vereinigten Staaten ebenso auf den Beifall größerer Bevölkerungsteile stößt wie die Politik anderer ultrarechter Kräfte in Europa. Dabei verweist er auf die tiefe wirtschaftliche und soziale Krise in der westlichen Welt. Für viele Menschen, heißt es in dem Papier, sei „die bestehende Ordnung“ unmittelbar „mit einer Krise der Lebenshaltungskosten, zunehmender Ungleichheit, dem Ende des sozialen Aufstiegs und stagnierenden oder sinkenden Lebensstandards verbunden“; „kurz gesagt: Das Leben der Menschen verbessert sich nicht mehr.“ Laut einer Umfrage, die im Auftrag der Münchner Sicherheitskonferenz durchgeführt wurde, geht in den Ländern des Westens eine relative Mehrheit der Bevölkerung fest davon aus, es werde künftigen Generationen aufgrund der heutigen Regierungspolitik schlechter gehen; in Deutschland, Frankreich und Großbritannien sind es sogar mehr als 50 Prozent. In Indien und China dagegen meinen 61 bzw. 80 Prozent der Bevölkerung, künftigen Generationen werde es besser gehen. Im Westen seien immer mehr Menschen der Meinung, ihr politisches System scheitere; die Regierungen seien nicht mehr in der Lage, nötige Kurskorrekturen vorzunehmen.
Dies schaffe Akzeptanz für eine „Abrissbirnenpolitik“, heißt es im Munich Security Report: für politische Kräfte, „die versprechen, ihr Land von den Zwängen der bestehenden Ordnung zu befreien und zu neuer Größe zu führen“. An deren Spitze stehe die Trump-Administration. US-Präsident Trump habe sich zu Jahresbeginn in einem Interview mit der New York Times ausdrücklich dazu bekannt, sich nicht an Normen, sondern nur an seine „eigene Moralität“ gebunden zu fühlen: „Ich brauche kein internationales Recht.“[2] Seitdem machten sich Befürworter des Völkerrechts keine Sorgen mehr darum, dass bei dessen Einhaltung doppelte Standards gälten, sondern darum, dass „eine Ordnung“ entstehe, in der „gar keine Standards“ mehr gälten. Der Munich Security Report nennt Trump und weitere Politiker, die ebenfalls auf die Zerstörung von Normen hinarbeiten – etwa Argentiniens Präsident Javier Milei –, „Demolition Men“. Sie schüfen eine Welt, in der „kein internationales Regelwerk“ mehr „das Schicksal der Weltregionen präge“, sondern lediglich der blanke „Willen der Großmächte“. Gleichzeitig würden „öffentliche“ durch „private Interessen“ verdrängt, heißt es mit Blick auf die Tatsache, dass etwa in den USA die Politik des Präsidenten offenkundig nicht mehr von den Immobilien- und Kryptointeressen seines Clans getrennt werden kann.[3]
Es zeichne sich ab, warnen die Autoren des Munich Security Report, dass der Abriss aller internationalen Normen nicht zu einer Situation führe, in der der „kreative Bau“ einer neuen, zumindest für eine Mehrheit erträglichen Ordnung möglich sei. Vielmehr sei mit einer „Welt voller Trümmer“ zu rechnen, die „die Mächtigsten im internationalen System für ihre Zwecke ausbeuten“ könnten, in der aber „die Schwächsten“ unter den Trümmern „zerquetscht“ zu werden drohten. Erst kürzlich sei bekannt geworden, dass die Anzahl der Kinder weltweit, die vor ihrem fünften Geburtstag zu Tode kommen, zum ersten Mal seit der Jahrhundertwende gestiegen sei.[4] Auch wisse man, dass im Vierteljahrhundert zwischen 2000 und 2024 das reichste Prozent der Menschheit sich 41 Prozent des neu geschaffenen Wohlstands angeeignet habe, während die ärmere Hälfte der Menschheit sich mit nur einem Prozent habe begnügen müssen. Allein im vergangenen Jahr nahm der Reichtum der rund 3.000 Milliardäre weltweit, wie es in einer Oxfam-Untersuchung heißt, um 16 Prozent zu; die zwölf reichsten Menschen der Welt – laut Forbes zehn US-Amerikaner, ein Franzose, ein Spanier – besaßen mehr als die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung.[5] Die Kluft wächst – auch in Deutschland, dem Land mit den viertmeisten Milliardären weltweit.
Auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz, die am Freitag beginnt, wird die US-Delegation von Außenminister Marco Rubio und zwei Milliardären angeführt: Steve Witkoff und Jared Kushner. Beide bekleiden kein politisches Amt, treten aber als Chefunterhändler des US-Präsidenten in diversen Großkonflikten auf und sind Mitglieder im Executive Board des sogenannten Board of Peace, einer Trump persönlich unterstehenden Organisation, die perspektivisch den UN-Sicherheitsrat ersetzen soll.[6] Witkoff ist ein langjähriger Freund des Präsidenten, Kushner sein Schwiegersohn. Der Trump-Administration selbst gehörten Ende 2025 – also nach dem Ausscheiden des mit Abstand reichsten Mannes der Welt, Elon Musk – laut Recherchen der Washington Post zwölf Milliardäre mit einem Gesamtvermögen von 390 Milliarden US-Dollar an.[7]
Außer der US-Delegation, der auch einige Kongressabgeordnete angehören, werden zur Münchner Sicherheitskonferenz über 60 Staats- und Regierungschefs sowie rund 100 Außen- und Verteidigungsminister erwartet. Angekündigt ist zudem unter anderem Reza Pahlavi [8], im US-Exil lebender Sohn des letzten Schah, der in der iranischen Opposition überwiegend unbeliebt ist, den die westlichen Staaten – allen voran die USA und Israel – aber zum neuen, prowestlichen Herrscher in Teheran einsetzen wollen. Pahlavi rief Anfang Januar zu Protesten in Iran auf, begleitet von Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump, zugunsten der Proteste intervenieren zu wollen. Als daraufhin zahllose Regierungsgegner, auf Unterstützung von außen setzend, auf die Straße gingen und Irans Repressionskräfte mörderisch zuschlugen – sie brachten eine bis heute nicht genau bekannte, mutmaßlich fünfstellige Zahl an Demonstranten um –, da ließen Pahlavi und Trump die Protestierenden im Kugelhagel stehen. In München könnten nun gemeinsam mit Pahlavi weitere Schritte besprochen werden.
[1] Zitate hier und im Folgenden aus: Under Destruction. Munich Security Report 2026. Munich, February 2026.
[2] S. dazu Der Amokläufer und sein Kumpan.
[3] Angus Berwick, Eliot Brown: One Generation Runs the Country. The Next Cashed In on Crypto. wsj.com 07.02.2026.
[4] With Child Deaths Projected to Rise for the First Time This Century, Gates Foundation Urges Global Leaders to Target Scarce Resources Where They Save the Most Lives. perma.cc 03.12.2025.
[5] Mehr Milliardäre – und die werden immer reicher. tagesschau.de 19.01.2026.
[6] S. dazu Der Drang der US-Milliardäre zur Weltmacht.
[7] Aaron Schaffer, Clara Ence Morse: Meet the Trump administration’s 12 billionaires. washingtonpost.com 11.12.2025.
[8] S. dazu Der nächste regime change.
Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10296
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
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