Nachrichten von Pressenza: Bekanntmachung vom 12. Januar: Lasst uns eine Bewegung von Weltbürger:innen ins Leben rufen, um die Welt „vom Rande des Abgrunds zurückzuholen“
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11.02.2026
„Europas militärische Souveränität“ Münchner Sicherheitskonferenz soll die Militarisierung Europas beschleunigen und die „Europäisierung“ der NATO forcieren. USA übertragen NATO-Führungsposten an europäische Offiziere, sichern sich aber operativ zentrale Kommandos.
german-foreign-policy.com, 11. Februar 2026
MÜNCHEN/BERLIN (Eigener Bericht) – Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, dringt auf entschiedene Fortschritte bei der Militarisierung Europas. Die am Freitag beginnende Sicherheitskonferenz müsse „für die Führungsriege Europas Anlass sein, endlich von Beschwörungsformeln wegzukommen und erste konkrete Entscheidungen“ zur Schaffung „eines europäischen Verteidigungspakts zu treffen“, verlangt Ischinger. Dies sowie die „Europäisierung“ der NATO sind Schwerpunktthemen des diesjährigen Treffens in München, an dem Repräsentanten europäischer Regierungen in Rekordzahl teilnehmen.Im Munich Security Report, einer Begleitpublikation der Sicherheitskonferenz, heißt es, die Zeit, in der Europas Regierungen vor allem darauf gesetzt hätten, allen Forderungen der Trump-Administration entgegenzukommen, sei vorüber; jetzt werde mit Hochdruck daran gearbeitet, Europa möglichst unabhängig von den USA zu machen – ökonomisch, politisch, aber auch militärisch.Berichten zufolge werden die Vereinigten Staaten in der Tat führende NATO-Posten an die europäischen Bündnismitglieder abgeben. Allerdings sichern sie sich gleichzeitig zentrale Kommandos der NATO-Streitkräfte.
Zitat: Verstoß gegen die Souveränität
Die Staaten Europas – nicht nur diejenigen der EU, auch europäische NATO-Staaten wie Großbritannien oder Norwegen – hatten zunächst darauf gesetzt, der Trump-Administration bei ihren Forderungen entgegenzukommen; die USA würden ihren europäischen Verbündeten keine größeren Schäden zufügen wollen – so lautete dem Munich Security Report zufolge die vorherrschende Meinung.[1] Dies habe sich aber nach der Publikation der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie der US-Regierung [2] und nach der Drohung Washingtons, Grönland zu annektieren, als Irrtum erwiesen. Insbesondere die Ankündigung in der Sicherheitsstrategie, die Vereinigten Staaten würden dazu übergehen, den „Widerstand“ ultrarechter Kräfte in Europa gegen die Politik der amtierenden Regierungen zu „kultivieren“, sei als Verstoß gegen die „Souveränität“ der europäischen Staaten eingestuft worden. Das gelte auch für den US-Plan, die EU zur Rücknahme ihrer Digitalgesetze zu zwingen, um die Profite der Tech-Riesen aus den USA zu maximieren. Der Munich Security Report deutet bei alledem die Schäden, die der EU-Zolldeal mit den Vereinigten Staaten der europäischen Industrie zumutete, und die Tatsache, dass die USA die Absicht erkennen ließen, die EU sowie ihre Unternehmen ohne zeitliche und monetäre Grenze immer weiter auszuplündern, nur an.[3]
Kerneuropa
Mittlerweile hat die EU begonnen, sich um Alternativen zur Kooperation mit den USA zu bemühen. So hat sie ihre Freihandelsabkommen mit dem Mercosur und mit Indien, über die jeweils seit Jahrzehnten verhandelt wurde, in ungewohnter Eile abgeschlossen – dies mit dem Ziel, von Exporten in die Vereinigten Staaten unabhängiger zu werden.[4] Zudem intensiviert sie ihre Bestrebungen, auf Politikfeldern, auf denen Entscheidungen in der EU bislang nur einstimmig gefällt werden können, zu neuen Modalitäten überzugehen. In Frage kämen etwa „Mehrheitsentscheidungen statt Einstimmigkeit … auch bei Fragen der Außenpolitik“, riet zu Wochenbeginn der einflussreiche Diplomat und Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger. Sollte sich dies nicht realisieren lassen, könne man auf ein „Kerneuropa“ setzen – einen Zusammenschluss einer kleineren Gruppe von Mitgliedstaaten, die unabhängig von den anderen EU-Mitgliedstaaten gemeinsam voranpreschten, ähnlich wie beim Euro.[5] Ischinger riet allerdings zugleich dazu, dort, wo es möglich sei, weiterhin die Kooperation mit den USA zu suchen. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz etwa könne man das bei den Kongressabgeordneten tun, die zu dem Großevent erwartet würden und die nicht unbedingt alle Trump wirklich nahestünden.[6]
„Die NATO übernehmen“
Große Bedeutung wird in der EU darüber hinaus dem Versuch beigemessen, militärisch von den Vereinigten Staaten unabhängig zu werden. Dies geschehe am besten im Rahmen bereits bestehender Strukturen, also der NATO, heißt es etwa in einer aktuellen Analyse der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).[7] Die europäischen NATO-Staaten müssten stark aufrüsten, heißt es weiter; deshalb werde „die Europäisierung des Bündnisses … weiter voranschreiten“. Sie müsse dabei „kompatibel sein mit einem ‚Plan B‘“: einer „weitgehenden Komplettübernahme der Allianz durch die Europäer“ oder einem Aufbau „einer europäischen Verteidigung außerhalb der Allianz“. Im ersten Schritt solle man „militärische Fähigkeiten“ aufbauen, „die bislang gefehlt haben“; dies seien zunächst eine beträchtliche Aufstockung der Truppen und die Beschaffung kritischer Systeme, „die zum unabhängigen Einsatz befähigen“. Die SWP zählt unter anderem Aufklärungs- und Kommunikationssysteme auf. Entsprechende Satellitensysteme beschafft die Bundeswehr zur Zeit – aus deutscher bzw. europäischer Produktion (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Von großer Bedeutung sei zudem die Flugabwehr.[9] Freilich seien „für den Aufbau hinreichender europäischer Fähigkeiten realistischerweise zehn bis fünfzehn Jahre zu veranschlagen“.
Geteilte Kommandos
Jenseits der materiellen Aufrüstung plädiert die SWP auch für eine „Europäisierung“ der „integrierten Militär- und Kommandostrukturen der Allianz“.[10] Diese beginnt gerade. Wie am Montag berichtet wurde, werden die Vereinigten Staaten zwei Führungsposten, die bislang stets US-Offiziere innehatten, an europäische Militärs abgeben: die Leitung der Joint Force Commands in Norfolk (US-Bundesstaat Virginia) und in Neapel. Ersteres ist für den Nordatlantik zuständig, letzteres für die NATO-Südflanke. Das Joint Force Command in Brunssum mit Zuständigkeit für die NATO-Ostflanke wird schon heute von einem deutschen General geführt, dem Luftwaffenoffizier Ingo Gerhartz; er wird sich den Posten in Zukunft mit einem polnischen General teilen müssen.[11] Werden die drei Joint Force Commands also europäischen Offizieren übertragen, so werden die USA weiterhin nicht nur den NATO-Oberbefehlshaber in Europa (SACEUR) sowie die Kommandeure der NATO-Luft- und -Landstreitkräfte mit Sitz in Ramstein und Izmir stellen, sondern auch den Kommandeur der NATO-Seestreitkräfte mit Sitz in Northwood bei London. Damit werden sie die komplette Streitkräfteebene kontrollieren, was einer echten Europäisierung der NATO diametral entgegensteht. Der deutsche Einfluss aber dürfte zunehmen: Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer wird als künftiger Vorsitzender des NATO-Militärausschusses gehandelt.
„Weg von Beschwörungsformeln“
Die Militarisierung Europas ist eines der Schwerpunktthemen der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz. Das Event müsse „für die Führungsriege Europas Anlass sein, endlich von Beschwörungsformeln wegzukommen und erste konkrete Entscheidungen“ zur Schaffung „eines europäischen Verteidigungspakts zu treffen“, fordert Ischinger.[12] Wie es heißt, gehe es auf dem Treffen „in vielen Panels und Diskussionsrunden um die militärische und technologische Souveränität Europas“ sowie um „neue Bündnispartner“. Die EU und ihre Mitgliedstaaten seien mit mehr als 60 Staats- und Regierungschefs sowie Ministern „in Rekordzahl“ vertreten. Bundeskanzler Friedrich Merz werde, wie es heißt, „mehrere Tage“ vor Ort sein – ein Novum für einen deutschen Regierungschef. Unter anderem wird er ein Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Großbritanniens Premierminister Keir Starmer abhalten. Erwartet werden zudem Vizekanzler Lars Klingbeil und mehrere Bundesminister, darunter Außenminister Johann Wadephul und Verteidigungsminister Boris Pistorius, der unlängst gefordert hatte: „Die NATO muss europäischer werden.“[13] Angekündigt sind schließlich NATO-Generalsekretär Mark Rutte, die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sowie die Ministerpräsidenten Spaniens, Pedro Sánchez, und Dänemarks, Mette Frederiksen. Letztere steht nach wie vor in direktem Konflikt um Grönland mit den USA.
[5], [6] Matthias Wyssuwa: In der Welt der „Abrissbirnen-Politik“. Frankfurter Allgemeine Zeitung 09.02.2026.
[7] Barbara Lippert, Stefan Mair: Mit, ohne, gegen Washington: Die Neubestimmung der Beziehungen Europas zu den USA. SWP-Studie 2026/S 03. Berlin, 22.01.2026.
[10] Barbara Lippert, Stefan Mair: Mit, ohne, gegen Washington: Die Neubestimmung der Beziehungen Europas zu den USA. SWP-Studie 2026/S 03. Berlin, 22.01.2026.
[11] Matthieu Fauroux: NATO: Washington cedes commands of Naples and Norfolk to Europeans. lalettre.fr 09.02.2026.
[12], [13] Markus Bickel, Michael Bröcker: Wie die MSC zum Startpunkt neuer europäischer Stärke werden soll. table.media 08.02.2026.
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10.02.2026
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10.02.2026
Informationen von Eberhard Bürger
aus e-mail von Eberhard Bürger, 10. Februar 2026, 10:33 Uhr
1 Niemand soll sagen können, er oder sie habe das nicht gewusst … – Auszüge aus dem AfD-Programm Januar 31, 2026 66 Kommentare Ich habe aus dem 156seitigen „Regierungsprogramm der Alternative für Deutschland Sachsen- Anhalt für die Wahl zum 9. Landtag von Sachsen-Anhalt“ einige Kernsätze in der Reihenfolge der Kapitel zusammengestellt und einige Aussagen fett herausgehoben. Die sich in jedem Kapitel wiederholende unbarmherzige Hetze gegen Geflüchtete und „Asylanten“ habe ich weggelassen. Aber auch so ist klar: Dieses Programm ist Nationalsozialismus pur oder: Trump auf deutsch. Präambel Die Kinder werden an den Schulen nicht mehr gebildet, dafür erwachsene Bürger bevormundet. Keine Sorge! Die Diktatur der Altparteien ist im Moment noch nicht Realität. Am 6. September wählen noch nicht die Altparteien ein neues Volk, wenn sie es auch gerne wollten, sondern das Volk, also wir, entscheiden, welche Parteien unsere Interessen vertreten sollen. Noch können wir das. Und wir sollten es tun, solange wir es noch können. Es ist vielleicht unsere letzte Chance. Demokratie heißt, dass die Mehrheit entscheidet und dass deshalb am Ende eine Politik herauskommt, die im Interesse der Mehrheit liegt. Dass es uns überhaupt gibt, zeigt, dass die Demokratie noch funktioniert. … Wenn es uns nicht mehr gibt, ist die Demokratie tot. Dann haben wir die Diktatur der Altparteien. Sorgen wir am 6. September alle gemeinsam dafür, dass es nicht so weit kommt. Nicht das, was die Brüsseler EU, was die Ukraine, der UN-Migrationspakt, die Pariser Klimakonferenz wollen und vorschreiben, ist unser Maßstab, sondern einzig und allein das Wohl der Bürger in Sachsen-Anhalt. Der Horror-Vision einer Altparteiendiktatur setzen wir unsere Vision 2026 entgegen! Generell gilt: Unsere Gesellschaft braucht wieder klare Normen und Vorbilder. Ein Bekenntnis zum eigenen Land und eine Identifikation mit unserer Kultur dürfen nicht mehr als verdächtig, sondern müssen wieder als völlig normal und selbstverständlich gelten. Die Ehe aus Mann und Frau, aus der Kinder hervorgehen, muss durch die Politik als normative Normalität anerkannt und besonders gefördert werden. Da die Kirchensteuerkirchen das nicht mehr vermitteln und sich auch ansonsten von ihrer Kernaufgabe, der Pflege des christlichen Glaubens, entfernt haben, wollen wir all ihre Privilegien abschaffen. Die einseitige politische Indoktrination nicht nur an Schulen, sondern auch durch millionenschwere staatliche Programme und durch einen zwangsgebührenfinanzierten Rundfunk muss gestoppt werden. Denn man kann ein Land nicht mit den Parteien retten, die es zu-grunde gerichtet haben.
Familie und Kinder Steigende Abtreibungs- und sinkende Geburtenraten hängen auch damit zusammen, dass sexuelle Abweichungen und nicht-reproduktive Lebensweisen mittlerweile mehr Akzeptanz genießen und offensiver beworben werden als die normale Familie aus Mann und Frau, aus der Kinder hervorgehen.
2 Funktionierende Familien machen Schulsozialarbeiter überflüssig, wirken einer Überlastung der Altenheime entgegen und bringen tüchtige junge Menschen hervor, die ihren Lebensunterhalt selbst verdienen. Der Schutz und die Sonderstellung der Familie aus Vater, Mutter und Kindern ist daher beizubehalten und als gesellschaftspolitisches Ziel zu formulieren, um die Zukunft und den Fortbestand unseres Volkes zu garantieren. Staatliche Institutionen haben sich weltanschaulich und politisch neutral zu verhalten und sich im Übrigen zur normativen Normalität der Gesellschaft zu bekennen. Einwanderung und Remigration Eine AfD-geführte Landesregierung wird eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Asyl- Grundrechts und seiner Umwandlung in ein staatlicherseits gewährtes Gnadenrecht einleiten. Kulturfremde Flüchtlinge sollen keine Reise durch zahlreiche sichere Drittländer antreten, sondern Zuflucht in Nachbarstaaten finden. Beispielsweise endet die Flucht eines Syrers in der Türkei oder im Libanon. Eine Weiterreise in Richtung Deutschland ist hingegen keine Flucht, sondern der Weg ins deutsche Sozialstaatsparadies. Die Versorgung von Asylbewerbern ist kostenintensiv. Die dafür verwendeten Steuergelder fehlen bei der Finanzierung von Belangen der deutschen Bevölkerung. Einheimische Sozialleistungsempfänger müssen ihre Ersparnisse bis auf einen kleinen Notgroschen aufzehren. Im Gegensatz dazu werden Asylanten für die von ihnen verursachten Kosten nicht herangezogen. Eine AfD-geführte Landesregierung wird der Asyl- und Integrationsindustrie in Sachsen- Anhalt den Geldhahn zudrehen. Die dadurch eingesparten Steuergelder sollen zum Wohle der einheimischen Bevölkerung verwendet werden. Eine AfD-geführte Landesregierung wird die Willkommenspropaganda des Altparteienkartells beenden. Sachsen-Anhalt braucht eine Verabschiedungskultur für illegale Zuwanderer, eine Anerkennungskultur für deutsche Eltern und eine Willkommenskultur für deutsche Kinder. Eine umfassende Remigrationspolitik beinhaltet erstens die Rückholung ausgewanderter deutscher Fachkräfte, zweitens die Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer unter staatlichem Zwang und drittens freiwillige Re-Migrationsprogramme für illegale Zuwanderer. Rückkehranreize für die Ukrainer in Deutschland sind dringend notwendig. Schließlich gelten große Landstriche in der Ukraine als sicher. Lediglich im Osten des Landes wird gekämpft. Die Anwerbung kulturfremder Fachkräfte zur Lösung von Engpässen auf dem Arbeitsmarkt führt zu unerwünschten Folgeproblemen. Wer hier er eingebürgert werden will, muss sich aber zu Deutschland bekennen, seine neue Identität annehmen und seine alte Identität loslassen. Kultur und Integration Eine Vergangenheitsbewältigung, die das genaue Gegenteil von Bewältigung ist, nämlich die Perpetuierung einer Neurose, hat mittlerweile dazu geführt, dass Nationalstolz grundsätzlich als anrüchig gilt, die Verteidigung der eigenen Interessen als unanständig wahrgenommen wird und Politiker jede positive Bezugnahme auf unsere reiche Geschichte vor 1933 vermeiden. Eine Tradition der Traditionsvernichtung hat, von der 68er-Bewegung ausgehend, unser kulturelles Erbe entkernt und damit Möglichkeiten einer stabilen nationalen
Identitätsbildung verbaut. Seiner Selbstbehauptungskräfte beraubt, ist Deutschland dem Einfluss der Regenbogenideologie hilflos ausgeliefert.
3 Die AfD-Sachsen-Anhalt wird diese Identitätsstörung durch eine neue, patriotische Kulturpolitik heilen. Die Kulturpolitik muss den Deutschen ihr Selbstbewusstsein zurückgeben. Wir werden durch gezielte Maßnahmen und Bezugnahmen auf die guten Seiten der deutschen
Geschichte eine unverkrampften und auf gesunde Weise selbstbewusste deutsche Identität fördern.
Deutsch denken! Die Landesregierung betreibt unter dem Titel „moderndenken“ eine Imagekampagne, die versucht, aus dem Bauhaus die Identität des Landes Sachsen-Anhalt abzuleiten. Dabei war gerade die Bauhaus-Architekturschule immer bestrebt, jedes Anzeichen von nationaler Verwurzelung zu vermeiden. Die moderndenken-Kampagne treibt so die Politik der Identitätslosigkeit auf die Spitze. Die AfD Sachsen-Anhalt setzt dem eine deutschdenken-Kampagne entgegen, diedarauf hinweist, dass Sachsen-Anhalt Wesentliches zur Entwicklung der deutschen Nation beigetragen hat. … Durch Einbeziehung der Schulen, durch neue patriotische Tourismuskonzepte, die Vergabe von Preisen und die Durchführung von Gedenkveranstaltungen soll ein neues nationales Selbstbewusstsein angestoßen werden. Wir werden deshalb einen Landesbeauftragten für den Erhalt der Kriegerdenkmäler einsetzen, der ein landesweites Verzeichnis erstellt, den Restaurierungsbedarf erfasst und in Zusammenarbeit mit Denkmalschutzbehörden die Kommunen zur Durchführung notwendiger Erhaltungsmaßnahmen bewegt. Patriotismus fördern – Kein Staatsgeld für antideutsche Kunst und Kultur! Die vornehmste Aufgabe aller Kunst besteht darin, kulturelle Identität zu pflegen. Die deutsche Identität ist auch das Resultat deutscher Kunst, vor allem der sich im öffentlichen Raum vollziehenden Bühnenkunst. … Deshalb werden wir mit Staats- und Steuergeld vorwiegend solche Kunst fördern, die einen Beitrag zu deutscher Identitätsfindung leistet. In dieser Hinsicht wie auch in weiteren Punkten der kulturpolitischen Ausrichtung ist uns die kulturpolitische Wende, wie sie Ungarn unter Viktor Orban vollzieht, Vorbild und Inspiration. Die Landeszentrale für politische Bildung des Landes Sachsen-Anhalt hat sich in den letzten Jahren mehr und mehr zu einer linken Indoktrinationsanstalt entwickelt. Das zeigt sich an den Partnern und Vereinen, die von der Landeszentrale protegiert und mit öffentlichen Geldern ausgestattet werden. Vom „Miteinander e.V.“ über das Netzwerk „Schule ohne Rassismus“ bis hin zu diversen Initiativen für mehr Demokratie und Toleranz, die auf das genaue Gegenteil von Demokratie und Toleranz hinwirken, steht die Landeszentrale wie die Spinne in einem Netz linker bis linksextremer Institutionen. Brauchtum im ländlichen Raum erhalten! Wir bekennen uns zur kulturellen Identität unserer Heimat. Statt einer Landeszentrale für politische Bildung, die linken Ungeist verbreitet, werden wir Aktivitäten fördern, die das Heimatgefühl und die Nationalidentität stärken. Wer hier er eingebürgert werden will, muss sich aber zu Deutschland bekennen, seine neue Identität annehmen und seine alte Identität loslassen. Als politische Religion mit seinem archaischen Scharia-System und den darin enthaltenen Rechtsregeln ist er (der Islam) mit unserem abendländischen Staatsverständnis nicht vereinbar. Die Glaubens- und Gewissensfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 Grundgesetz und die staatliche Gewährleistung einer ungestörten Religionsausübung aus Artikel 4 Absatz Grundgesetz gelten zwar
4 auch für Moslems, sind jedoch in den letzten Jahrzehnten durch fragwürdige Interpretation zu einem Supergrundrecht aufgebläht worden. Die AfD wird die Religionsfreiheit wieder auf angemessene Maßstäbe zurückführen. Die Religionsfreiheit zwingt die Deutschen nicht dazu, jeden Wunsch der Islamlobby zu erfüllen. Moscheen müssen nicht als orientalische Prunkbauten weithin erkennbar sein. Ein Muezzinruf ist zur Gewährleistung der freien Religionsausübung für Moslems nicht unabdingbar. Die AfD-Regie- rung wird alle Möglichkeiten ausschöpfen, den Einfluss dieser kulturfremden Religion in Sachsen-Anhalt zu beschränken, soweit dies rechtlich zulässig ist. Wir werden alles dafür tun, den Kirchen nicht mehr mit absurder Begründung Jahr für Jahr über 40 Millionen Euro in den Rachen zu werfen. Dies ist auch allein deshalb geboten, weil die großen Kirchen nicht mehr den christlichen Glauben pflegen, sondern die Regenbogenideologie. Sie entfalten nicht nur keine die Gesellschaft stabilisierende Wirkung mehr, sondern treiben, im Gegenteil, das gesellschaftliche Zerstörungswerk der Altparteien mit voran. Die Evangelische Akademie Sachsen-Anhalt e.V. wird jährlich in Höhe von 70.000 EURO durch das Land Sachsen-Anhalt gefördert. Dies wäre vielleicht gerechtfertigt, wenn sich diese Akademie der Bildung in kirchlichen Angelegenheiten von theologischen Themen bis hin zu Kirchenmusik widmen würde. Solche Themen machen jedoch den geringsten Teil der dort stattfindenden „Bildungsarbeit“ aus. Das meiste ist politische Agitation im Sinne der Altparteien: Klimadoktrin, Genderismus und Regenbogenkult stehen hoch im Kurs, eine „sozial-ökologische Transformation“wird beschworen, der ungezügelten Masseneinwanderung wird das Wort geredet, und jeder, der grundsätzlich anderer Meinung ist, wird als Gefahr für die Demokratie ausgegeben. Dergleichen darf nicht mit Steuergeld gefördert werden. Gerade weil wir um die Bedeutung des Christentums wissen, greifen wir die Kirchensteuerkirchen an, denn die großen Kirchen schaden dem Glauben. Sie verlieren nicht ohne Grund immer mehr Mitglieder, während sich in vielen kleinen Kirchen und Glaubensgemeinschaften eine wahre Renaissance des Christentums abspielt. Wir werden Instrumente entwickeln, um diese kleinen Kirchen zu fördern. In Freikirchen, Baptistengemeinden und orthodoxen Kirchen wird ein authentischer und vitaler Glaube praktiziert, der die kulturelle Wende, die wir anstreben, vielfältig unterstützt. Schulbildung Weder soziale und psychologische Betreuung noch Integration und Inklusion, sondern allein die Vermittlung von Kulturtechniken (Lesen, Schreiben, Rechnen) und Bildungsgütern ist Aufgabe der Schule. Die Lehrpläne für das Fach Geschichte zeichnen sich in allen Schulformen dadurch aus, dass das 19. Jahrhundert als die wichtigste Zeit für die deutsche Nationswerdung zu kurz kommt. Dabei ist der 1871 gegründete Nationalstaat das Vorgängergebilde der Bundesrepublik Deutschland. Das von Bismarck gegründete Deutsche Reich hat in Wissenschaft, Kultur und Wirtschaft Maßstäbe gesetzt, die uns auch heute noch als Inspiration und Vorbild dienen können. Wir werden deshalb im Unterricht einen deutlichen Schwerpunkt auf die Entstehung und die Erfolgsgeschichte dieses Staates legen. Das Programm „Schule gegen Rassismus – Schule mit Courage“ ist entgegen seinem Titel kein Programm, das den Mut der Schüler fördert und echten Rassismus bekämpft. Abgesehen davon, dass es echten Rassismus kaum noch gibt und es deshalb wenig Sinn macht, ihn mit großangelegten Programmen zurückzudrängen, verbirgt sich hinter diesem Programm etwas
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anderes. Unter dem Deckmantel, Rassismus bekämpfen zu wollen, wird gegen legitime rechte und patriotische Einstellungen vorgegangen. Schüler werden unter Druck gesetzt, sich der Vorherrschaft linker Ideen zu beugen. Die Schule muss den Kindern vielmehr die normale Familie bestehend aus Mann und Frau, aus der Kinder hervorgehen, als Vorbild vermitteln. Das Anliegen der LGBTQ-Lobby steht dem konträr entgegen. Wir werden deshalb durch entsprechen den Runderlass sicherstellen, dass von schuloffizieller Seite keine Regenbogenfahne mehr gezeigt wird. Russisch ist eine Welt- und Wissenschaftssprache, die von über 250 Millionen Menschen gesprochen wird, davon 150 Millionen Muttersprachler. Sie erschließt Kulturleistungen von höchstem Rang und eröffnet wertvolle Kommunikationsmöglichkeiten. Deutschland und insbesondere Sachsen-Anhalt haben sowohl in ökonomischer als auch in kultureller Hinsicht ein großes Interesse an guten Beziehungen zu Russland. Die aktuelle russlandfeindliche Politik der Altparteien wiederum liegt nicht in deutschem Interesse. Sie spaltet Europa in fremdem Interesse. Um dagegen ein Zeichen zu setzen und Grundlagen für eine bessere Zukunft zu legen, werden wir alles daransetzen, den Russisch-Unterricht in Sachsen-Anhalt zu erhalten und, wenn möglich, auszubauen. In allen Fragen zu Bildung und Erziehung der Kinder müssen die Eltern das letzte Wort haben. Wir wenden uns entschieden gegen alle Versuche des Staates, sich in die Erziehung der Kinder einzumischen. Da die Schulen immer weniger Bildung vermitteln und immer stärker versuchen, die Kinder politisch zu erziehen oder ihnen fragwürdige Lebensansichten zu vermitteln, verstehen wir Eltern, die ihre Kinder selbst unterrichten wollen. Wissenschaft So hat die deutsche Wissenschaft ihre Authentizität und damit das Geheimnis jeden geistigen Erfolgs verloren. Statt deutscher Eigenart bietet sie einen Abklatsch des angelsächsischen Systems, wie es in aller Welt zu finden, aber nur in Großbritannien und den USA authentisch ist … Wie die Klima- und die Corona-Politik gezeigt haben, ist auch die Naturwissenschaft nicht mehr in der Lage, ideologiefreies Wissen zu erzeugen. Die Geisteswissenschaften wiederum stecken bis zum Hals in einem Sumpf aus Genderismus, Postkolonialismus und sonstiger poststrukturalistischer Phrasendrescherei. Lehrstuhl für Bevölkerungswissenschaft einrichten! Der Geburtenrückgang wird von den Altparteien systematisch als „demographischer Wandel“ verharmlost. Dabei handelt es sich ohne Beschönigung formuliert um das Absterben unseres Volkes. Dieser Vorgang, mit dem sich die Altparteien achselzuckend abgefunden haben und den sie allenfalls durch Ersetzungsmigration kompensieren wollen, ist noch kaum erforscht. Innere Sicherheit Die überbordende politische Kriminalität linksextremer Fanatiker und insbesondere der sognannten Antifa ist eine der größten Bedrohungen für die Innere Sicherheit. Die sogenannte „Antifa Ost“ wurde deshalb in den USA zur Terrororganisation erklärt. Wir werden uns auf Bundesebene dafür einsetzen, auch in Deutschland alle Organisationen, die sich der Antifa zurechnen, zu Terrororganisationen zu erklären und entsprechend zu bekämpfen.
Wir werden deshalb als eine dritte Säule der Sicherheitsarchitektur vor Ort eine freiwillige Bürgerwacht aufbauen. Die freiwillige Bürgerwacht soll dem Ordnungsamt unterstehen. Sie unterstützt die Arbeit des Ordnungsamtes und der Polizei mit Hilfstätigkeiten.
6 Wer den deutschen Staat und das deutsche Volk herabwürdigt und beleidigt, soll angemessen sanktioniert und mindestens so schwer bestraft werden, wie derjenige, der sich der sogenannte Volksverhetzung gegenüber Minderheiten schuldig macht. Wir werden uns auf Bundesebene dafür einsetzen dass jeder, der den aktuellen deutschen Staat, „Deutschland“ als historisch-kulturelles Gebilde, die deutschen Bürger und unsere Nationalsymbole öffentlich verunglimpft, mit Geld- oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft wird. Kommt der Pädophile wegen einer schlechten Prognose nicht ohnehin schon in Sicherungsverwahrung, sondern wird er entlassen, bietet die Veröffentlichung seiner Adresse eine Art Mindestschutz der Bevölkerung. Wir werden uns auf Bundesebene dafür einsetzen, eine solche Regelung zu ermöglichen. Justizwesen Schutz für das Deutschtum im Strafrecht verankern! Der Schutz der Minderheiten ist ein hoher und wichtiger Wert. Jedoch führt die Überbetonung der Rechte von Minderheiten zu einer faktischen Erosion der Rechte der deutschen Mehrheitsgesellschaft, die mangels eines angeblichen Schutzbedürfnisses straflos Ziel von Verachtung und Diskriminierung werden kann. Das wollen wir nicht länger hinnehmen! Wer den deutschen Staat und das deutsche Volk herabwürdigt und beleidigt, soll angemessen sanktioniert und mindestens so schwer bestraft werden, wie derjenige, der sich der sogenannten Volksverhetzung gegenüber Minderheiten schuldig macht. Wir werden uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass jeder, der den aktuellen deutschen Staat, „Deutschland“ als historisch-kulturelles Gebilde, die deutschen Bürger und unsere Nationalsymbole öffentlich verunglimpft, mit Geld- oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft wird. Demokratie und Bürgerrechte Ausgehend vom Scheitern der Weimarer Republik sehen die Altparteien die größte Gefahr für die Demokratie darin, dass eine demokratiefeindliche Oppositionspartei von außen in den Staat eindringt. Sie sind jedoch blind für jene andere Möglichkeit, dass ein ursprünglich demokratischer Staat sich durch jahrzehntelange Fehlentwicklungen von innen heraus in einen totalitären Staat verwandelt. Genau dieser Gefahr aber stehen wir heute gegenüber. Diese weiche Gesinnungsdiktatur, die mit informellem Druck arbeitet, ist gerade dabei, sich in eine harte Diktatur, die mit juristischer Repression vorgeht, zu verwandeln. Die Regierungen der Altparteien dulden keine grundsätzliche Kritik mehr. Kritik, die ihnen zu weit geht, bekämpfen sie als sogenannte „Delegitimierung des Staates“ und hetzen den Verfassungsschutz auf die echte Opposition. Wir werden deshalb als Landesregierung dafür sorgen, dass jeder Verein, der sei es institutionell oder projektbezogen mit Steuergeld gefördert werden will ein glaubhaftes Bekenntnis zur demokratischen Ordnung und zu einer patriotischen Grundhaltung ablegen will. Wir teilen diese Bedenken und wollen zum Schutze unserer Demokratie die Möglichkeiten der Briefwahl generell einschränken.
Bedingt durch die linksalternative Diskursherrschaft werden Waffen zunehmend tabuisiert.Waf fenbesitzer müssen sich rechtfertigen, Waffenliebhaber werden nur noch als „Waffennarren“ angesprochen, das Waffengesetz wird, ohne dass dafür noch stichhaltige Begründungen gefordert werden, stetig verschärft. Damit wird uns ein Stück bürgerlicher
7 Freiheit genommen! … Wir werden eine weitere Verschärfung des Waffenrechts mit allen uns zu Gebote stehenden Mitteln verhindern. Wirtschaft und Tourismus Deshalb wird sich eine AfD-geführte Landesregierung im Bundesrat für die Aufhebung der Russlandsanktionen und aller anderen Wirtschaftssanktionen einsetzen. Davon unabhängig können Sanktionen als Mittel zur Durchsetzung besonderer Interessen im Einzelfall gerechtfertigt sein. Zu nennen wäre der Fall, dass Sanktionen gegen ein Land erhoben werden, das sich weigert, illegale Einwanderer zurückzunehmen. Energiepolitik Eine AfD-geführte Landesregierung wird diese Kehrtwende einleiten, und zwar durch die Rückkehr zu einem breit angelegten Energiemix auf Grundlage der sozialen Marktwirtschaft, der auch fossile Energieträger beinhaltet. Die AfD lehnt die globalistische Klimaideologie und die damit einhergehende Wohlstandsvernichtungspolitik grundlegend ab. Eine AfD-geführte Landesregierung wird sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass der Kohleausstieg in Deutschland gestoppt wird. Verkehr „Freie Fahrt für freie Bürger“ ist das Leitprinzip unserer Verkehrspolitik. Das beginnt schon beim Straßenbau. Die AfD-Sachsen-Anhalt bekennt sich ohne Wenn und Aber zum klassischen Automobil mit Verbrennungsmotor als Grundlage unserer Mobilität. Gleichwohl werden wir, nicht als Ersatz, aber als sinnvolle Ergänzung zum privaten PKW, den öffentlichen Personen-Nahverkehr weiter
ausbauen.
Für die Zusammenstellung verantwortlich: Christian Wolff, Pfarrer i.R.
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10.02.2026
A propos Aufklärung oder der Fall Chomskys
aus e-mail von Irene Eckert, 10. Februar 2026, 7:38 Uhr
Der Fall Chomskys und seine Verwicklung mit der Epstein-Intelligenz-Mafia ist ein Lehrbeispiel dafür, wie unterwanderte Aufklärung eben das Gegenteil bewirkt, nämlich Untermauerung der gewollten Mainstream Erzählung, die dem Kriege zuarbeitet. Michael Parenti nannte das 'Manufacturing Consent'.Chomsky, der als Linksliberaler gilt und und als unabhängiger Linker weltweite Anerkennung geniesst, hat für Regimewechsel in Nikaragua plädiert, er hat die Kritiker von 9/11 denunziert und ist der Mainstream Legende gefolgt, er hat BDS Bewegung der pslästinensischen Zivilgesellschaft (BOYKOTT UND SANKTIONIERUNG ISRAELISCHER WAREN, die aus den besetzten Gebieten stammen!) abgewertet, hat bezüglich Syrien für den Sturz der legitimen Assad Regierung Argumente geliefert, hat den grossen Anteil Israels im Krieg gegen den Irak geleugnet, hat die Kurden argumentativ unterstützt gegen die syr. Regierung, hat die Kritiker der offiziellen Legende bezüglich John F, Kennedys Ermordung im Regen stehen lassen, hat vielmehr wahrheitswidrig behauptet Kennedy habe den Vietnamkrieg eskaliert und er hat während Covid die Internierung.
Ungeimpfter gefordet.
Ein Jahr nach der Nakba hat der scharfsinnige Kritiker in einem Ki buz geheiratet. Er fungierte offenbar als Freund und Epsteins PR -Berater..
Das was man jeweils als Lapsi eines halt anarchistischen Denkers durchgehen lassen mochte, gewinnt vor dem aktuellen Hintergrund neue Brisanz.
Aufklärung kann nur durchschlagende Wirkung zeigen, wenn sie wahrhaftig und konsistent ist. Mit solidarischem Gruss Irene Eckert
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10.02.2026
Economists for Future Wie Sparpolitik die Ungleichheit verschärft
makronom.de, vom 9. Februar 2026, TAMARA PREMROV & MAXIMILIAN MAYERHOFER, Ungleichheit,
Die Austeritätspolitik ist zurück – und am Beispiel Österreichs zeigt sich, welche Folgen dies hat. Ökonomisch sinnvoller wäre eine Politik, die Beschäftigung und Wachstum fördert und stärker über vermögensbezogene Einnahmen konsolidiert.
Bild: Pixabay
Unsere Gesellschaft befindet sich inmitten eines tiefgreifenden Transformationsprozesses. Im Zentrum steht die Wirtschaft – und die Suche nach Wegen zur Nachhaltigkeit. Die nächsten Jahre werden entscheiden, inwiefern dieser Wandel by disaster geschieht oder uns by design gelingt.
Die Debattenreihe #econ4future widmet sich den damit verbundenen ökonomischen Herausforderungen und diskutiert mögliche Lösungsansätze. Die Beiträge analysieren Engführungen in den Wirtschaftswissenschaften und Leerstellen in der aktuellen Wirtschaftspolitik. Zugleich zeigen sie Orientierungspunkte für ein zukunftsfähiges Wirtschaften auf und geben Impulse für eine plurale Ökonomik, die sozial-ökologische Notwendigkeiten ernst nimmt.
Die Kooperation mit Economists for Future e.V. begann im September 2019. Seitdem erscheint jährlich eine neue Staffel mit wechselnden Themenschwerpunkten. Die siebte Ausgabe widmet sich der Frage, wiesich soziale Sicherheit im Spannungsfeld von Klimakrise und wirtschaftlicher Transformation neu denken lässt. Was braucht es aus ökonomischer Perspektive, um sozialer Spaltung sowie dem Erstarken autoritär-nationalistischer Tendenzen entgegenzuwirken? Und wie können Wohlfahrtsstaat, Eigentumsverhältnisse, Versorgungssysteme und Institutionen so gestaltet werden, dass demokratischer Zusammenhalt, ökologische Stabilität und ökonomische Resilienz gestärkt werden?
Alle bisher erschienenen Beiträge der Economists for Future-Reihe finden Sie hier.
Austeritätspolitik erlebt ein Comeback in Europa. Die Krisen der vergangenen Jahre haben viele europäische Länder unter finanziellen Druck gebracht. Mit der Wiedereinführung der EU-Fiskalregeln soll die Kontrolle über die öffentlichen Finanzen zurückgeholt und die Schuldenmisere in Ordnung gebracht werden. Gerade im Spannungsfeld von Transformation und sozialer Sicherheit entscheidet die Budgetpolitik darüber, ob Klimainvestitionen und Daseinsvorsorge tragfähig bleiben.
Aktuell befinden sich neun EU-Länder in einem Verfahren wegen übermäßigen Defizits. Neben den großen Volkswirtschaften Frankreich und Italien reiht sich auch Österreich unter die Sorgenkinder. Das österreichische Defizit würde dauerhaft über 5% des BIP liegen, wenn keine budgetären Maßnahmen unternommen würden. Daraus ergibt sich gegenwärtig ein lauter Ruf nach Einsparungen.
Weniger offensichtlich ist jedoch, wie das Budget in der aktuell wirtschaftlich schwierigen Situation erfolgreich konsolidiert werden soll. Die keynesianische Kritik an Austeritätspolitik ist empirisch gut belegt: Wenn Staat, Bürger:innen und Unternehmen gleichzeitig sparen, stagniert die Wirtschaft. In Österreich soll nach knapp drei Jahren Rezession und Stagnation nun ein verhaltenes Wachstum eintreten. Die Arbeitslosenzahlen bleiben jedoch hoch.
Das Narrativ der Budgetkonsolidierung bleibt in Österreich jedoch großteils unwidersprochen und selbst progressive Kräfte erheben sie zum übergeordneten Ziel. Bestrebungen, die steigende Arbeitslosigkeit einzudämmen oder das überlastete Gesundheits- und Pflegesystem auszubauen, sind dagegen kaum hörbar. Dabei wäre die Budgetkonsolidierung viel erfolgversprechender, wenn sie in einem Umfeld des Beschäftigungswachstums erfolgen würde. Es stellt sich also ganz grundsätzlich die Frage, ob es nicht ökonomisch sinnvoller wäre, zuerst die Inflations- und Wirtschaftskrise zu bewältigen und erst im Anschluss das Budget zu konsolidieren.
Ungleich verteilt: Wer trägt die Last der Konsolidierung?
Budgetkonsolidierung hat nicht nur ökonomische, sondern auch verteilungspolitische Folgen. Kürzt der Staat seine Ausgaben, so trifft das einkommensschwache Haushalte in der Regel überproportional. Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen, mit niedrigen Löhnen und geringen Ersparnissen haben eine stärkere Abhängigkeit von den Leistungen des Sozialstaats. Wird hier gekürzt, sind die Auswirkungen für die Menschen deutlich spürbar. Die Schere zwischen Arm und Reich, die sich in den Krisen der vergangenen Jahre ohnehin vergrößert hat, wird durch die Sparpolitik weiter auseinandergehen.
Diese Wirkung zeigt sich in Österreich bereits im ersten Budget der neuen Bundesregierung, das unter dem Ziel der Budgetkonsolidierung steht. Obwohl die Eingriffe in Sozialleistungen gering ausfallen und auch begleitende Maßnahmen beschlossen wurden, um die negativen Effekte der Konsolidierung abzufedern, ist die Verteilungswirkung auf die Einkommen der Menschen negativ. Da die budgetär größten Maßnahmen die Breite der Bevölkerung treffen, sind in absoluten Werten zwar alle Einkommensgruppen in etwa gleich stark betroffen. Relativ gesehen verlieren die unteren Einkommensgruppen jedoch einen deutlich höheren Anteil ihres Einkommens: Während das oberste Einkommenszehntel etwa 0,9% ihres Einkommens einbüßt, verliert das unterste mehr als dreimal so viel, nämlich 2,8%.
Austeritätspolitik hat nicht nur eine soziale Dimension, sondern wirkt oft auch negativ auf ökologische Bemühungen. Kürzungen treffen meist jene öffentlichen Leistungen, die für Geschlechtergerechtigkeit und eine gelungene ökologische Transformation von zentraler Bedeutung sind: einerseits bezahlbare Kinderbetreuung, Pflegeangebote, Gesundheitsversorgung und soziale Infrastruktur. Werden diese Leistungen ausgedünnt, wächst die Belastung in der (unbezahlten) Sorgearbeit und die Spielräume für Erwerbsarbeit, Qualifizierung und gesellschaftliche Teilhabe von zumeist Frauen sinken. Andererseits trifft es häufig Investitionen in eine klimafreundliche und resiliente Infrastruktur, beispielsweise in den öffentlichen Verkehr, die energetische Sanierung oder die Klimaanpassung, obwohl gerade sie langfristig Kosten senken und die Versorgungssicherheit erhöhen würden.
So entsteht ein gegenläufiger Effekt: Die kurzfristige Entlastung des Budgets wird mit langfristigen Folgekosten erkauft, sozial wie ökologisch.
Die kommunale Ebene: Finanzielle Aushöhlung der Gemeinden
Für die Bevölkerung besonders spürbar sind Budgetkürzungen der Gemeinden, denn diese spielen eine wichtige Rolle in der Bereitstellung der Daseinsvorsorge. Sie sind zuständig für den Ausbau und Erhalt von Verkehrsinfrastruktur, für Klimainvestitionen, Freizeit- und Sporteinrichtungen, Kinderbetreuung oder Pflichtschulen.
In Österreich sind mittlerweile knapp die Hälfte der rund 2.000 Gemeinden sogenannte „Abgangsgemeinden“. Das bedeutet, dass ihre laufenden Ausgaben nicht mehr von den laufenden Einnahmen gedeckt werden können. Die Gründe dafür sind vielfältig und zum Teil strukturell. Weitreichende Steuersenkungen auf Bundesebene haben dazu geführt, dass auch die Einnahmen der subnationalen Ebene weniger stark gewachsen sind. Hinzu kam, dass neue Steuern auf Bundesebene als ausschließliche Bundesabgabe definiert wurden, wie dies etwa bei der CO2-Steuer erfolgte. Das bedeutet, dass die Einnahmen zur Gänze im Bundesbudget verbleiben und nicht nach einem bestehenden Schlüssel auf Bund, Länder und Gemeinden aufgeteilt werden. Die Rezession der letzten Jahre hat die Einnahmesituation weiter verschlechtert.
Auf der Ausgabenseite spielen die inflationsbedingten Anstiege bei Personal- und Sachkosten sowie die steigende Beteiligung an der Finanzierung von Landesaufgaben wie Gesundheit und Soziales eine große Rolle. Das führt dazu, dass den Gemeinden immer weniger finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. Blieb den Gemeinden 2019 noch knapp 50% der ihnen zugewiesenen Ertragsanteile, werden es 2029 nur noch rund 40% sein.
Budgetkonsolidierung überfordert Gemeinden
Eine strukturelle Schwächung der Einnahmenbasis bei Inflations- und Demografie-bedingt steigenden Ausgaben führt zu knapper werdenden Gemeindebudgets. Problematisch ist dabei, dass die Gemeinden nicht die Möglichkeit haben, dies über eigene Einnahmen zu kompensieren. Die Steuer- und Abgabenkompetenz ist in Österreich stark zentralisiert und liegt beim Bund. Die Spielräume sind begrenzt: Selbst bei Abgaben, die den Gemeinden direkt zufließen, wie der lohnabhängigen Kommunalsteuer oder der Grundsteuer, liegt die Regelungskompetenz zumeist auf Bundesebene.
Die Konsolidierung bei Gemeinden droht daher, durch ein Aufschieben von Investitionen und durch Leistungskürzungen stattzufinden. Knapp ein Drittel der öffentlichen Investitionen werden vom kommunalen Sektor getätigt. Diese Investitionen bringen eine doppelte Rendite: Sie steigern kurzfristig Wachstum und Beschäftigung und heben durch den Ausbau des Kapitalstocks auch langfristig das Wachstumspotenzial der Volkswirtschaft. Gerade in der gegenwärtigen Rezession wäre eine besonders hohe multiplikative Wirkung zu erwarten.
Leistungskürzungen reichen von geringeren Öffnungszeiten in Ämtern oder Kindergärten, über weniger Mittel für Vereins- und Kulturzentren, den sozialen Wohnbau oder den öffentlichen Nahverkehr, bis hin zur Schließung von Schwimmbädern, Bibliotheken oder Sporteinrichtungen. Die Auswirkungen treffen alle Bewohner:innen – wenn auch unterschiedlich stark. Personen, die im Eigentum leben und sich private Betreuungsdienste leisten können, sind weniger stark betroffen. Jene jedoch, die über geringe Einkommen verfügen und auf Leistungen wie den öffentlichen Wohnbau oder den Kindergarten angewiesen sind, trifft es stärker.
Mehr Verteilungsgerechtigkeit durch eine starke Einnahmenseite
Da die aktuelle Budgetkonsolidierung wohl nicht aufgeschoben werden wird, gilt es, sie vernünftig zu gestalten. Dabei sollte das Hauptaugenmerk auf die Einnahmenseite gelegt werden. Dies schadet der Konjunktur und Beschäftigung deutlich weniger als Ausgabenkürzungen und ist auch aus verteilungspolitischer Sicht die bessere Alternative. Aktuell wird nur rund ein Drittel des Konsolidierungsvolumens durch höhere Einnahmen generiert.
Die Budgetkonsolidierung sollte auch dazu genutzt werden, das Ungleichgewicht in der Steuerstruktur und damit auch die soziale Ungleichheit zu verringern. Derzeit stammen 80% der Steuereinnahmen aus Arbeit und Konsum, weniger als 2% hingegen aus Vermögen.
Zwar gab es im letzten Budget erfreuliche Entwicklungen bei der Besteuerung von Stiftungen, jedoch braucht es zusätzliche Anhebungen bei vermögensbezogenen Steuern. Internationale Institutionen wie die OECD und die EU-Kommission empfehlen Österreich schon seit langem die Wiedereinführung einer Erbschaftssteuer. Diese sollte ein tragender Eckpfeiler der Budgetkonsolidierung werden. Zudem müsste die Einnahmenseite der Gemeinden gestärkt werden. Eine Anhebung der seit Jahrzehnten nicht mehr erhöhten Grundsteuer, die den Gemeinden direkt zufließt, wäre ein vielseits befürworteter Vorschlag.
Fazit
Die aktuelle Budgetkonsolidierung in Österreich findet zu einem ungünstigen Zeitpunkt statt. Während die hohe Inflation und die steigende Arbeitslosigkeit die Bevölkerung ohnehin stark belasten, verschärft die Budgetkonsolidierung die Ungleichheit. Besonders schmerzhaft ist dies auf kommunaler Ebene: Kürzungen bei Kindergärten, Schwimmbädern und Kultureinrichtungen drohen öffentliche Räume und soziale Infrastruktur zurückzudrängen. Die negativen Effekte aufgeschobener Investitionen, etwa in den Ausbau von Verkehrs- und Wohninfrastruktur, werden zeitverzögert und damit erst in den nächsten Jahren sichtbar sein.
Zu starke Kürzungen könnten zudem kontraproduktiv für die schwächelnde Konjunktur sein und den künftigen Konsolidierungsbedarf damit sogar erhöhen. Ein stärkerer Fokus auf die Einnahmenseite, insbesondere in Form von Beiträgen von Personen mit besonders großen Vermögen, sollte daher im Kern der Budgetkonsolidierung stehen. Auch aus verteilungspolitischer Sicht wäre es positiv, die Last auf breitere Schultern zu verteilen. Jedenfalls aber sollte das Ausmaß der Konsolidierung die Kommunen nicht überfordern oder zur Reduktion zentraler Leistungen der Daseinsvorsorge zwingen.
Zu den AutorInnen:
Tamara Premrovist Referentin für Verteilungsfragen und feministische Ökonomie in der Abteilung Wirtschaftswissenschaft und Statistik der AK Wien.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Die Watchlist EUropa vom 10. Februar 2026– Heute mit Nachrichten und Analysen zuden weiter steigenden Kosten des Ukraine-Krieges für Europa, zu einer deutsch-italienischen Initiative und zu einer humanitären Geste in Belgien.
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Während sich die EU für die Ukraine verschuldet, winken den USA offenbar Bomben-Geschäfte mit Russland. Bis zu 12 Billionen Dollar soll der „Dmitriew-Pakt“ wert sein, den Russlands Chefunterhändler angeboten hat. Das behauptet Präsident Selenskyj mit Verweis auf Geheimdienste.
Das muß, ja das darf man nicht für bare Münze nehmen. Denn Selenskyj verbindet seine “Enthüllung” mit der Warnung, US-Präsident Trump und Kremlchef Putin könnten Deals über seinen Kopf hinweg machen.
Das will Selenskyj verständlicherweise verhindern, deshalb streut er diese phantastischen Zahlen. Klar ist aber auch, daß Trump einen Deal sucht, der nicht nur Frieden in der Ukraine bringt, sondern auch gute Geschäfte mit Russland.
Keine Friedensdividende
Die EUropäer bleiben außen vor. Erst haben sie sich aus dem russischen Markt zurückgezogen und die günstige russische Energie verbannt. Nun zahlt die EU auch noch allein die Zeche für die Verteidigung der Ukraine. Doch ein guter Deal ist für EUropa nicht in Sicht, eine Friedensdividende erst recht nicht.
Im Gegenteil: Die Kosten werden ständig höher! Gerade erst hat die EU einen Kriegskredit von 90 Mrd. Euro eingefädelt, da wollen die Verteidigungsminister schon wieder über zusätzliche Militärhilfen sprechen (am Mittwoch in Brüssel).
Auch das geplante 20. Sanktionspaket wird teuer. Es soll nicht nur Russland treffen, sondern ebenfalls europäische Länder, die jetzt noch über Umwege mit russischem Öl handeln – darunter Griechenland, Zypern und Malta.
“Wir ziehen die Arschkarte”
Der deutsche Maschinenbau wird auch leiden, denn die florierenden Exporte nach Russland via Kirgistan werden verboten. Während Trump die US-Wirtschaft mit allen Mitteln fördert, auch unlauteren, schießen wir uns schon wieder ins Knie.
Eine gute Politik ist das nicht. Dem Frieden hilft es nicht, wirtschaftliche Perspektiven eröffnet es auch nicht. Im Gegenteil: Die EU erleidet ihr größtes Verlustgeschäft, und das auf Jahre hinaus.
Wir haben die “Arschkarte” gezogen, schreibt der “Standard”. Derweil darf unser falscher “Freund” Trump die Gewinne einstreichen…
MEINE MEINUNG:Statt immer neue Sanktionen gegen Russland zu verhängen, müßte die EU beginnen, die kontraproduktiven Strafen zu lockern oder zumindest eine Lockerung in Aussicht zu stellen. Nur so kann sie einen eigenen Anreiz für Frieden schaffen. Und nur so kann die Wirtschaft wieder in Gang kommen…
Merz will mit Meloni die EU auf den Kopf stellen. Vor einem EU-Sondergipfel zur Wirtschaftskrise (am Donnerstag) hat sich Kanzler Merz offenbar eng mit Italiens Regierungschef Meloni abgestimmt und weit reichende Reformen gefordert. Der deutsche Christdemokrat und die italienische Postfaschistin (was für ein Paar!) fordern, daß EU-Gesetze künftig ausgesetzt oder sogar zurückgezogen werden müssen, wenn sie es wünschen. Außerdem soll die Mitwirkung des EU-Parlaments bei der Gesetzgebung eingeschränkt werden. – Damit würden sie die EU auf den Kopf stellen – dabei hat der Europäische Rat (vulgo EU-Gipfel) gar nicht das Recht, in die Gesetzgebung einzugreifen!Geplant ist offenbar auch, die Macht von Kommissionschefin von der Leyen kräftig zusammenzustutzen – warum nur? Merz hat seine Parteifreundin doch selbst nominiert…
Europäer sollen zwei Nato-Kommandos übernehmen. Die USA werden Insidern zufolge die Führung zweier wichtiger Nato-Kommandostellen an europäische Offiziere abgeben. Dabei handele es sich um die Posten im italienischen Neapel und in Norfolk im US-Bundesstaat Virginia, sagte eine mit dem Vorgang vertraute Person aus dem Militär der Nachrichtenagentur Reuters. Im Gegenzug würden die USA die Leitung dreier operativer Kommandos übernehmen. – Es ist nicht ganz klar, welche Posten wichtiger sind und von wem die Initiative ausgegangen ist. Letztlich könnte es sein, daß die Europäer zwar mehr Verantwortung übernehmen, die Amerikaner aber wichtigere Militäroperationen leiten!
Orban nennt die Ukraine einen “Feind“. Der ungarische Ministerpräsident Orban hat die Ukraine scharf angegriffen. „Die Ukrainer müssen damit aufhören, in Brüssel dauernd zu verlangen, dass Ungarn von der billigen russischen Energie abgeschnitten wird“, sagte der Rechtspopulist in einer Wahlkampfrede in der westungarischen Stadt Szombathely. „Solange die Ukraine das tut, ist sie unser Feind“ – Ungarn hat gegen das von der EU verhängte Aus für russische Energie vor dem EuGH geklagt.Die Ukraine hat immer wieder den Stopp russischer Energie gefordert; sie soll auch am Anschlag auf die Nordstream-Gaspipeline in der Ostsee beteiligt gewesen sein.
Das Letzte
Humanitäre Hilfe für Baud.Der von der EU sanktionierte Militärexperte und Bestsellerautor J. Baud soll wieder Zugang zu seinem Bankkonto erhalten. Belgien hat ihm eine humanitäre Ausnahmegenehmigung erteilt. Baud bestätigte der Nachrichtenagentur Keystone-SDA entsprechende Informationen. Die Genehmigung gebe ihm das Recht, für “lebensnotwendige Zwecke” auf sein Konto zuzugreifen. Zuvor hatte sich offenbar die Schweiz für ihn eingesetzt. Baud ist Schweizer, wurde aber von der EU für seine Bücher über den Ukraine-Krieg bestraft. Zu den Sanktionen gehört nicht nur eine Vermögens-, sondern auch eine Reisesperre. Deshalb sitzt Baud in seiner Wahlheimat Brüssel fest und kann nicht in die Schweiz reisen, wo er über finanzielle Reserven verfügt. Die EU hat ihn in eine Notlage gebracht, und das mitten in Brüssel…
Ich arbeite seit 2004 als fest akkreditierter EU-Korrespondent für deutsche Medien in Brüssel. Mehr als 25 Jahre Erfahrung in Europapolitik, deutsch-französischen Beziehungen und Foreign Affairs. Blogge hier seit 2011 🙂
KURZE DURCHSAGE VON EBO: Links müssen immer noch von Hand genehmigt werden, deshalb kommen Kommentare mit Links oft etwas später. Ich schau persönlich nach, daß da kein Schweinkram reinkommt 🙂
Apropos eklig: “Sicherheitskonferenz-Chef Ischinger lädt zum Kickoff: Sein heute vorgestellter MSC-Report warnt vor einer Zerstörung der Weltordnung, der Nato-Botschafter der USA widerspricht rigoros, …” Schmeißt die Amis raus, heute noch!
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Die Energieversorgung der Ukraine liegt nach wochenlangem Bombardement durch Russland am Boden. Doch statt den katastrophalen Energiekrieg zu beenden, den auch die Ukraine führt (mit gezielten Angriffen auf russische Ölanlagen), will ihn Präsident Selenskyj fortsetzen. Russische Energiebetriebe seien ein “legitimes Ziel”, weil sie den Krieg finanzierten, erklärte er. Bestärkt wird Selenskyj von der EU, die ebenfalls versucht, das russische Energiegeschäft zu zerstören – mit Sanktionen. Die Zeche zahlen die EUropäer – über teuere Energie aus den USA, aber auch über Hilfsleistungen für den ukrainischen Energiesektor und Milliarden-Darlehen für das gesamte Land. Auf den Gedanken, Selenskyj ins Gewissen zu reden und den irren Energiekrieg zu beenden, ist wohl noch niemand gekommen…
Und was tun ausgemachte Kriegstreiber in der BRD? Immer feste Öl ins Feuer gießen, wir helfen bis zum Ende der letzten Ukrainer, Hauptsache dem Russen schaden. Aber wir sind die Guten und wollen selbstverständlich nur den Frieden. Einfach nur noch zum Kotzen.
Selenski hat ja vor etwa zwei Monaten in einer seiner unzähligen Videoansprachen gewarnt, dass man vor der Wahl stünde, entweder die Würde zu verlieren oder einen sehr frostigen Winter zu erleben.
Er hat sich zusammen mit dem begeisterten ukrainischen Volk für die frostige Würde entschieden. Die Europäer finden das sehr gut und liefern Selenski neben 90 Milliarden noch die Marschflugkörper für die Zerstörung des russischen Energiesystems (Deutschland hilft auch tatkräftig bei der Herstellung von Taurus-Surrogaten).
Die Würde der Banderisten ist unantastbar. Slava Ukraini!
Zur Würde der Banderisten gehört auch, dass die Russen militärisch an den Verhandlungstisch gezwungen werden können, um die Kapitulation zu unterzeichnen. Mit oder ohne US boots on the ground. Der Donbass, die Krim und das Schwarze Meer sind ja schon fast unter vollständiger Kontrolle der ukrainischen Superarmee.
Ja, sicher. Und man sollte auch nicht außer Acht lassen, dass dies alles ausgesprochen nützlich für den derzeit stattfindenden Klimawandel ist. Aber es gibt bestimmt Studien von Think Tanks, die nachweisen, dass die militärischen Schäden für das Klima durch das Ableben von tausenden, vorwiegend als Untermenschen deklarierten Wesen, dieser exponenzislen Vermehrung von CO2-Ausstoß entgegenwirkt, also ganz im Sinne der grünen Ideologie ist, Bandera und EU sei ewiger Dank zugestanden. Und für den Sieg der Guten frieren ist schließlich patriotisch. Es zeichnet sich ab, dass die Ukraine eine 100 Mal stärkere, unnatürliche, Grenzbefestigung wird, als es die innerdeutsche Grenze mal war, und wieder werden wir neidisch über diese Grenze blicken, sofern die EU das zulässt. Und wieder wird das System kollabieren, es dauert nur noch etwas.
@Erneuerung Danke für den Hinweis aufs Klima. Alle Diskussionen sind nichts – und auch die im Elfenbeinturm, der ist dann nicht mehr da – wenn die naturgesetzliche Hausordnung des Planeten nicht beachtet wird sondern stattdessen Machtspiele – Rüstung – betrieben werden. Siehe bspw. hier https://www.hhoeft.de/mythos/index.php/2026/01/28/falsch-gerechnet-bip-r-i-p/ , ersetze Zerstörung der Mangrovenwälder durch Rüstungsausgaben …
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Nach dem Wahlsieg des Sozialisten Seguro in Portugal hoffen viele EU-Politiker auf eine Trendwende zuungunsten der Rechtspopulisten. Doch das Ergebnis gibt das nicht her. Der Härtetest kommt erst noch – in Ungarn.
Der gemäßigte Sozialist Antonio Jose Seguro hat die Präsidentschaftswahl in Portugal gewonnen. Nach Auszählung von fast 70 Prozent der Stimmen kam der 63-Jährige in der Stichwahl am Sonntag auf 64 Prozent, wie die Wahlbehörde mitteilte.
Sein Herausforderer, der Rechtspopulist Andre Ventura, lag bei 36 Prozent.
Damit verfehlte der 43-Jährige zwar den Sieg, konnte das Ergebnis seiner Anti-Establishment-Partei Chega im Vergleich zur Parlamentswahl 2025 jedoch deutlich steigern. Damals war die Partei auf 22,8 Prozent gekommen.
Härtetest in Ungarn
Von einer Trendwende kann daher noch keine Rede sein – eher von einem Warnschuss. Noch vor wenigen Jahren spielten die Rechten in Portugal keine Rolle, nun legen sie kontinuierlich zu.
Gegen eine Trendwende spricht auch das Ergebnis der Regionalwahl in Spanien. Die Sozialisten von Ministerpräsident Sánchez stürzen weiter ab. Die Rechtspopulisten verdoppeln die Zahl ihrer Abgeordneten in Aragón.
Der entscheidende Test kommt erst noch: die Parlamentswahl in Ungarn im April. Erst wenn Regierungschef Orban diese Wahl verliert, kann von einem echten Umschwung die Rede sein. US-Präsident Trump hat sich übrigens hinter Orban gestellt…
“ein gemäßigter Sozialist” – ist jemand, der nicht so ganz gegen die kapitalistische Produktionsweise ist, nur so ein bisschen – oder wie muss man sich das vorstellen? So ein wenig Ausbeutung muss schon sein, oder? 🙂
Für mich heißt das rechte SPD, Seeheimer. “Ehrenberg gehörte zu den Mitbegründern des konservativen Seeheimer Kreises innerhalb der SPD. 2009 vollzog Ehrenberg einen Flügelwechsel, indem er die linksorientierte Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokraten in der SPD (AGSS) mitbegründete. Als Grund dafür gab er an, dass sich die SPD-Politik nach rechts gewandelt habe und er mit seinen bisherigen Positionen daher heute vergleichsweise links stehe.”
Die schreiben in der Partei ja gerade an einem neuen Grundsatzprogramm, das kann ja nur eine Horroshow werden, sämtliche Leute die vormal gegen GroKos waren, haben ihre Diagonalkarrieren erfolgreich abgeschlossen oder sind einflusslos.
… und welche Auswirkungen werden die Wahlergebnisse in Japan haben!? Gehört Japan im fernen Osten jetzt plötzlich nicht mehr zum sog. Westen? Ich dachte selbst die NATO wollte – oder will immer noch – ein sog. Liaisonbüro in Tokyo eröffnen!?
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
10.02.2026
Nachrichten von Pressenza: Bill Gates bevormundet Afrikas Bauern
Pressenza ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
10.02.2026
Die Politik der Abrissbirne Munich Security Report: Die USA zerstören die „Nachkriegsweltordnung“, die einst ihre Dominanz sicherte, weil sie diese Aufgabe nicht mehr erfüllt. In der neuen Ordnung herrscht das Recht des Stärkeren; Schwächere werden „zerquetscht“.
german-foreign-policy.com, 10. Februar 2026
MÜNCHEN (Eigener Bericht) – Vor dem Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz am kommenden Freitag sehen die Organisatoren der Großveranstaltung die Welt in einer „Phase der Abrissbirnenpolitik“. Aktuell seien vor allem die Vereinigten Staaten damit befasst, die „Nachkriegsweltordnung“, die ehedem ihren Interessen weltweit zum Durchbruch verholfen habe, zu zerstören, heißt es im am gestrigen Montag publizierten Munich Security Report. Ursache sei, dass konkurrierende Staaten in dieser „Ordnung“ ihren Aufstieg vollzögen. Die Trump-Administration und Kräfte der äußersten Rechten in Europa können sich dem Papier zufolge bei der Zerstörung der bisherigen „Ordnung“ auf breite Bevölkerungsspektren stützen, die angesichts der weithin krisenhaften Entwickung keine Zukunftschanchen mehr für sich sehen und daher mit der „Abrissbirnenpolitik“ sympathisieren. Diese allerdings hilft laut dem Munich Security Report nicht „den Schwächsten“, die sie vielmehr „zerquetscht“, sondern den „Mächtigsten im internationalen System“. Der Bericht verweist auf die stark zunehmende Zahl der Milliardäre weltweit. Die US-Delegation auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz wird von zweien von ihnen angeführt.
Zitat: Ordnung als Waffe
Mit einer Offenheit, die für eine im Kern transatlantisch orientierte Organisation durchaus bemerkenswert ist, ordnet der von der Münchner Sicherheitskonferenz publizierte diesjährige Munich Security Report die Politik der Trump-Administration ein. Demnach ist die Ursache für die grundsätzliche Abkehr der Vereinigten Staaten vom internationalen Recht in ihrem politischen und ökonomischen Abstieg zu suchen. Laut US-Außenminister Marco Rubio lässt „die Nachkriegsweltordnung“, die einst unter der Führung der USA gemäß deren Interessen geschaffen wurde und die die Aufrechterhaltung der US-Dominanz zunächst im Westen, dann – ab 1990 – weltweit ermöglichte, es nicht mehr zu, ebendiese Dominanz zu wahren. Ursache ist demnach, dass heute andere Staaten die bestehende Ordnung nutzen, um ihren Aufstieg durchzusetzen. Gemeint ist insbesondere China. Entsprechend äußert Rubio, die bestehende Ordnung werde „als Waffe gegen uns benutzt“; Washington müsse also erneut – wie schon 1945 – „aus dem Chaos eine freie Welt schaffen“. Der Munich Security Report ergänzt, man dürfe die aktuellen politischen Eruptionen nicht „auf persönliche Überzeugungen“ von US-Präsident Donald Trump zurückführen. Sie beruhten letzten Endes auf der immer noch außerordentlichen Macht der USA und den Interessen der US-Eliten.[1]
Die Krise als Perspektive
Der Munich Security Report widmet sich auch der Frage, weshalb die Politik der Trump-Administration in den Vereinigten Staaten ebenso auf den Beifall größerer Bevölkerungsteile stößt wie die Politik anderer ultrarechter Kräfte in Europa. Dabei verweist er auf die tiefe wirtschaftliche und soziale Krise in der westlichen Welt. Für viele Menschen, heißt es in dem Papier, sei „die bestehende Ordnung“ unmittelbar „mit einer Krise der Lebenshaltungskosten, zunehmender Ungleichheit, dem Ende des sozialen Aufstiegs und stagnierenden oder sinkenden Lebensstandards verbunden“; „kurz gesagt: Das Leben der Menschen verbessert sich nicht mehr.“ Laut einer Umfrage, die im Auftrag der Münchner Sicherheitskonferenz durchgeführt wurde, geht in den Ländern des Westens eine relative Mehrheit der Bevölkerung fest davon aus, es werde künftigen Generationen aufgrund der heutigen Regierungspolitik schlechter gehen; in Deutschland, Frankreich und Großbritannien sind es sogar mehr als 50 Prozent. In Indien und China dagegen meinen 61 bzw. 80 Prozent der Bevölkerung, künftigen Generationen werde es besser gehen. Im Westen seien immer mehr Menschen der Meinung, ihr politisches System scheitere; die Regierungen seien nicht mehr in der Lage, nötige Kurskorrekturen vorzunehmen.
Demolition Men
Dies schaffe Akzeptanz für eine „Abrissbirnenpolitik“, heißt es im Munich Security Report: für politische Kräfte, „die versprechen, ihr Land von den Zwängen der bestehenden Ordnung zu befreien und zu neuer Größe zu führen“. An deren Spitze stehe die Trump-Administration. US-Präsident Trump habe sich zu Jahresbeginn in einem Interview mit der New York Times ausdrücklich dazu bekannt, sich nicht an Normen, sondern nur an seine „eigene Moralität“ gebunden zu fühlen: „Ich brauche kein internationales Recht.“[2] Seitdem machten sich Befürworter des Völkerrechts keine Sorgen mehr darum, dass bei dessen Einhaltung doppelte Standards gälten, sondern darum, dass „eine Ordnung“ entstehe, in der „gar keine Standards“ mehr gälten. Der Munich Security Report nennt Trump und weitere Politiker, die ebenfalls auf die Zerstörung von Normen hinarbeiten – etwa Argentiniens Präsident Javier Milei –, „Demolition Men“. Sie schüfen eine Welt, in der „kein internationales Regelwerk“ mehr „das Schicksal der Weltregionen präge“, sondern lediglich der blanke „Willen der Großmächte“. Gleichzeitig würden „öffentliche“ durch „private Interessen“ verdrängt, heißt es mit Blick auf die Tatsache, dass etwa in den USA die Politik des Präsidenten offenkundig nicht mehr von den Immobilien- und Kryptointeressen seines Clans getrennt werden kann.[3]
Profiteure der Trümmerwelt
Es zeichne sich ab, warnen die Autoren des Munich Security Report, dass der Abriss aller internationalen Normen nicht zu einer Situation führe, in der der „kreative Bau“ einer neuen, zumindest für eine Mehrheit erträglichen Ordnung möglich sei. Vielmehr sei mit einer „Welt voller Trümmer“ zu rechnen, die „die Mächtigsten im internationalen System für ihre Zwecke ausbeuten“ könnten, in der aber „die Schwächsten“ unter den Trümmern „zerquetscht“ zu werden drohten. Erst kürzlich sei bekannt geworden, dass die Anzahl der Kinder weltweit, die vor ihrem fünften Geburtstag zu Tode kommen, zum ersten Mal seit der Jahrhundertwende gestiegen sei.[4] Auch wisse man, dass im Vierteljahrhundert zwischen 2000 und 2024 das reichste Prozent der Menschheit sich 41 Prozent des neu geschaffenen Wohlstands angeeignet habe, während die ärmere Hälfte der Menschheit sich mit nur einem Prozent habe begnügen müssen. Allein im vergangenen Jahr nahm der Reichtum der rund 3.000 Milliardäre weltweit, wie es in einer Oxfam-Untersuchung heißt, um 16 Prozent zu; die zwölf reichsten Menschen der Welt – laut Forbes zehn US-Amerikaner, ein Franzose, ein Spanier – besaßen mehr als die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung.[5] Die Kluft wächst – auch in Deutschland, dem Land mit den viertmeisten Milliardären weltweit.
Die Regierung der Milliardäre
Auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz, die am Freitag beginnt, wird die US-Delegation von Außenminister Marco Rubio und zwei Milliardären angeführt: Steve Witkoff und Jared Kushner. Beide bekleiden kein politisches Amt, treten aber als Chefunterhändler des US-Präsidenten in diversen Großkonflikten auf und sind Mitglieder im Executive Board des sogenannten Board of Peace, einer Trump persönlich unterstehenden Organisation, die perspektivisch den UN-Sicherheitsrat ersetzen soll.[6] Witkoff ist ein langjähriger Freund des Präsidenten, Kushner sein Schwiegersohn. Der Trump-Administration selbst gehörten Ende 2025 – also nach dem Ausscheiden des mit Abstand reichsten Mannes der Welt, Elon Musk – laut Recherchen der Washington Post zwölf Milliardäre mit einem Gesamtvermögen von 390 Milliarden US-Dollar an.[7]
Der Sohn des Schah
Außer der US-Delegation, der auch einige Kongressabgeordnete angehören, werden zur Münchner Sicherheitskonferenz über 60 Staats- und Regierungschefs sowie rund 100 Außen- und Verteidigungsminister erwartet. Angekündigt ist zudem unter anderem Reza Pahlavi [8], im US-Exil lebender Sohn des letzten Schah, der in der iranischen Opposition überwiegend unbeliebt ist, den die westlichen Staaten – allen voran die USA und Israel – aber zum neuen, prowestlichen Herrscher in Teheran einsetzen wollen. Pahlavi rief Anfang Januar zu Protesten in Iran auf, begleitet von Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump, zugunsten der Proteste intervenieren zu wollen. Als daraufhin zahllose Regierungsgegner, auf Unterstützung von außen setzend, auf die Straße gingen und Irans Repressionskräfte mörderisch zuschlugen – sie brachten eine bis heute nicht genau bekannte, mutmaßlich fünfstellige Zahl an Demonstranten um –, da ließen Pahlavi und Trump die Protestierenden im Kugelhagel stehen. In München könnten nun gemeinsam mit Pahlavi weitere Schritte besprochen werden.
[1] Zitate hier und im Folgenden aus: Under Destruction. Munich Security Report 2026. Munich, February 2026.
[3] Angus Berwick, Eliot Brown: One Generation Runs the Country. The Next Cashed In on Crypto. wsj.com 07.02.2026.
[4] With Child Deaths Projected to Rise for the First Time This Century, Gates Foundation Urges Global Leaders to Target Scarce Resources Where They Save the Most Lives. perma.cc 03.12.2025.
[5] Mehr Milliardäre – und die werden immer reicher. tagesschau.de 19.01.2026.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Jeffrey Epstein: Wem diente er, wer diente ihm? (Grafik: KI)Sie finden zum Thema Epstein hier und hier (NZZ) weitere Artikel von mir sowie u.a. hier und hier zum Thema Kindesmissbrauch, Menschenhandel und Pädokriminalität. Weitere Informationen finden sich in lesenswerten Büchern über das Thema, u.a. von (am besten, wie ich finde): Tahir Chaudhry, “Wem diente Jeffrey Epstein?”, Collin McMahon, “Die Akte Epstein”, Whitney Webb, Eine Nation unter Erpressung (2 Bände), sowie des Epstein-Opfers Virginia Giuffre “Nobody’s Girl”. (dies sind affiliate links, ich bin beim Kauf der Bücher beteiligt, Ihnen entstehen keine Zusatzkosten).Nun sind sie da: dreieinhalb Millionen Datensätze, vor allem Emails von und mit Jeffrey Epstein wurden vom amerikanischen Justizministerium veröffentlicht, weitere drei Millionen stehen noch aus. Wir erleben gerade in Echtzeit ein nie dagewesenes Medienereignis, bei dem die ganze Welt quasi Ermittler in der Sache Epstein werden kann, während Strafverfolgungsbehörden sich bedeckt halten und Mainstream-Medien oder der pseudo-kritische Teil des “Newstreams” gewohnt selektiv und einseitig berichten. Ich habe die Epstein-Files mal als toxische Zeitbombe bezeichnet. Diese detoniert nun: Überall fliegen die Schnipsel von Epstein-Mails, -Bildern und Daten durch den digitalen Äther. Der toxische Regen geht auf alle nieder und hat vor allem in den sozialen Medien einen Klickwettbewerb um die sensationellsten Inhalte in Gang gesetzt, nebst einem Imperativ des Zugzwangs – der manchmal (noch schlimmer) nur Teaser produziert (“Sodom und Gomorra”), um dann alles kleinzukochen (“Nichts Neues unter der Sonne”). All dies zeigt aus medialer Sicht eine gewaltige Leerstelle, nämlich, die, dass es in unserer Zeit quasi keinen echten vertrauensvollen investigativen Journalismus mehr gibt, der diesen Namen verdient, vielmehr ist heute jeder ein Hobby-Ermittler, vom Finanzinfluencer bis zum Fitnesscoach. Das Unbehagen verstärkt sich zudem durch die Umstände der Veröffentlichung: Erst sollte laut Trump sofort alles auf den Tisch, dann gab es die Epstein-Akten angeblich auf einmal nicht mehr. Dann wurde ein Teil veröffentlicht. Dann ein Teil an Influencer gegeben. Nun: dreieinhalb Millionen Akten und Mails, teilweise schon wieder zurückgezogen, teilweise stark geschwärzt, vielleicht ein paar Fakes, jedenfalls viele Formatierungsfehler mit Doppeldeutigkeiten, von grauenhafter Orthografie ganz zu schweigen und die Seltsamkeiten reißen nicht ab: offizielle Dokumente, die den Tod Epsteins einen Tag früher datieren als das offizielle Datum; der Umstand, dass ein möglicher Geheimdienst-Agent (oder Quelle?) ausgerechnet über Gmail kommuniziert, sich im August 2017 in einer New Yorker Gefängniszelle erhängt haben soll (ein angeblicher Zwölfsekunden-Ausschnitt davon soll in den Videodaten sichtbar sein, siehe später im Text, Spreadsheet) aber im Jahr 2019 sein Apple-ID-Passwort änderte. All das ist nicht die Ausgangslage für Gewissheiten, sondern wirft mehr Fragen auf, als es derzeit seriöse Antworten geben kann. Es ist ein Stochern im Misthaufen der Andeutungen, Doppeldeutigkeiten, ein vielleicht gewolltes Chaos, das Ohnmacht produzieren soll. Auf einer Metaebene muss sich jeder gerade fragen: Warum kommt diese Veröffentlichung jetzt? Was wollen vielleicht andere, dass man sieht, was man sieht? Wofür wird die Veröffentlichung genutzt? Was passiert im Hintergrund? Wovon soll abgelenkt werden? Ich will nicht behaupten, jede Veröffentlichung sei zwingend eine Offenbarung der Methode, eine revelation of the method, die dazu dient, nur Ohnmacht zu produzieren - wäre das dann nicht jede? Aber wenn der Staat Dateien veröffentlicht und eben nicht kritische Journalisten, ist besondere Vorsicht geboten. So auch im Fall Epstein. Und es fühlt sich so an, als würde ich selbst – egal, was ich schreibe – auch irgendwie eine Funktion erfüllen, nebst der gewollten, der Aufklärung, und das zwangsläufig: By design.Trotzdem wäre es falsch, sich nicht mit den Epstein-Files zu beschäftigen und zwar in aller Tiefe, bis hin zu den brutalsten Details. Warum? Ich finde: Alles muss offen zu Tage treten, auch das Unvorstellbarste, sonst wäre die Verweigerung der Berichterstattung und der Öffentlichkeit hinzuschauen, nur ein Anreiz für brutale Mächte, ihr Gebaren hinter den groteskesten, da schier unvorstellbaren Taten zu verstecken.
Fest steht für mich jedenfalls schon jetzt: Es wird ein Davor und ein Danach geben. Diese Veröffentlichungen, die womöglich noch nicht beendet sind, die öffentlichen Anhörungen, die jetzt folgen und alles andere, werden einen Referenzpunkt darstellen, hinter den man nicht mehr zurückfallen kann, wenn man sich der schonungslosen Realitätsanalyse verschreibt (und nicht der gutgelaunten Gegenwartsverblendung). Das wird auch medial Folgen haben, denn im Spiegel des Falls Epstein wird zwangsläufig jede Verzerrung des Blicks schonungslos offen gelegt werden. Wer sucht nur Sensation, präsentiert klickfähige Horrorpornographie? Wer schützt “seine Lieblinge”, sei es Trump oder Clinton, Putin oder Israel? Der Epstein-Brocken ist zu groß, zu vielfältig, zu schillernd, zu toxisch, als dass man ihn auf einen einfachen Nenner bringen könnte, dafür sind die Implikationen und Spuren zu vielfältig und es kommen ständig neue hinzu, bezüglich Themen wie Personen.
“I represent the Rothschilds” Was sich belegen lässt, ist Folgendes:
Epstein arbeitete u.a. für die Elite des “old money”,Rothschild und Rockefeller, war Mitglied der Trilateralen Kommission. Die Nähe zu Ghislaine Maxwell (ihr Vater und Medienmagnat Robert Maxwell, gestorben bei einem ominösen Bootsunfall, war möglicherweise Doppel- oder sogar Dreifach-Agent (MI-6, KGB, Mossad), aber auch u.a. zu Ehud Barak und anderen legt eine Mossad-Verbindung nahe (u.a. laut einer Quelle des FBI), Verbindungen könnte es aber auch zum KGB und anderen Diensten gegeben haben.
Epstein war seit 2008, also seit seines Justiz-Deals wegen Verleitung Minderjähriger zur Prostitution im Grunde “radioaktiv”, also für jede persönliche oder geschäftliche Beziehung gebrandmarkt. Das hinderte im Nachzug weder die Rothschilds mit ihm Verträge einzugehen (was bekam man für 25 Mio. Dollar von Epstein?), noch Politiker, hochrangige Wissenschaftler, Tech-Milliardäre, Künstler, Filmschauspieler, Mitglieder mehrerer Adelshäuser daran, sich mit ihm in teils intimen Emails auszutauschen. Warum taten sie es?
Epstein hatte seine Finger in fast allem drin, von Bitcoin über Designer-Babys, Pädophilie (die Häufung des Suchbegriffs “Pizza” in den Mails ist auffällig und deutet auf die Implosion einer weiteren Verschwörungstheorie des Mainstreams hin, Stichwort “Pizzagate”), Sicherheitstechnologie, Impfstoffe und Pandemievorbereitung, sogar über Depopulation, also Bevölkerungsreduktion armer Menschen tauschte er sich mit Bill Gates aus (siehe Nachweis hier) – hier mein Artikel zum Thema.
Wer will, kann selbst nach Begriffen suchen, auch wenn Vieles wie gesagt doppeldeutig und irreführend sein kann und zu Vorsicht mahnt:
Wer also war Jeffrey Epstein wirklich? Eine Art Beziehungsmanager, der “hart arbeitenden Leistungsträgern der Gesellschaft”, wie Politikern, “die natürlich auch einsam waren” (so ernsthaft Köppel bei Weltwoche Daily, ab Min. 5:40) Kontakte zu Frauen verschaffte? Sowas kann wohl nur jemand sagen, der Jeffrey Epsteins Medienberater Steve Bannon in die Schweiz eingeladen hat. Epstein: Der Großhändler des Kompromats
Info:
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09.02.2026
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Info:
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09.02.2026
Holger Friedrich, die Juden und ihre offenen Rechnungen nach dem Fall der Mauer
juedische-allgemeine.de, 10. Februar 2026, von Ralf Balke 08.02.2026 21:57 Uhr
Der Verleger der »Berliner Zeitung« gibt im Gespräch mit Jakob Augstein einmal mehr Einblicke in sein krudes Geschichtsverständnis
Er ist eines der Wahrzeichen von Oslo: Der kleine Trotzkopf. Seit 1928 steht die etwa 83 Zentimeter hohe und 45 Kilogramm schwere Bronzeskulptur eines glatzköpfigen und kleinen Jungen, der wütend mit seinem rechten Füßen aufstampft in einem Park in Norwegens Hauptstadt.
Optisch nicht ganz unähnlich, dafür aber deutlich größer und schwergewichtiger ist dagegen ein ganz anderer, der sich gerne und seriell das Label »trotzig« an die Brust heftet, und zwar Holger Friedrich, seines Zeichens Verleger der »Berliner Zeitung«.
So erzählt Friedrich in der ersten Folge seiner neuen Gesprächsreihe »Perspektivwechsel«, in der es neben Themen wie Meinungsfreiheit und Medien wenig überraschend vor allem um Ostdeutschland geht, seinem Gast Jakob Augstein, Verleger der Wochenzeitung »der Freitag«, dass ganz »Westdeutschland durchgedreht« sei, weil er als »Ossi« es gewagt habe, mit der Übernahme des Berliner Verlagsgeschäfts einen »eigenen Anspruch« zu formulieren, woraufhin man ihm gegenüber aufgetreten sei, als ob er »ein Kind geschändet« habe.
Das hätte bei ihm den »Trotz« geweckt, es allen erst recht zu zeigen, was er so drauf hat. »Dann bin ich jetzt der Ossi, ihr wollt es so.« Und dabei sei der Verleger der »Berliner Zeitung« auch noch – so behauptet er es jedenfalls – schwerst erfolgreich.
Dass der ehemalige Inoffizielle Mitarbeiter (IM) der Stasi, der als IT-Unternehmer genau die Millionen verdiente, die ihm nun sein publizistisches Sendungsbewusstsein ermöglichen, im Gespräch mit Augstein jemanden wie Egon Krenz, ehemals Staatsratsvorsitzender der DDR und 1993 wegen »Totschlags und Mitverantwortung für das Grenzregime« rechtskräftig verurteilt, abfeiert, weil dieser im Herbst 1989 nicht auf Demonstranten schießen ließ, passt da gut ins Bild des unangepassten Verlegers. Sollte er mal eine Einladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erhalten, so Friedrich weiter, würde er darauf bestehen, Egon Krenz als Begleitung ins Schloss Bellevue mitzubringen.
Der Verleger der »Berliner Zeitung« irritiert mit seiner Wortwahl in Bezug auf den jüdischen Weltbühne-Gründer-Enkel Nicholas Jacobsohn. Kritiker sehen darin einen antisemitischen Code
In solchen Momenten ist Friedrich ganz er selbst. Auf der einen Seite ständig die Opferrolle beschwören und vom Monopol der Westmedien schwadronieren, die ihn angeblich fertig machen wollen, gleichzeitig aber reichlich Hybris an den Tag legen, je nachdem, wie die Situation es gerade erfordert. Man habe »harte wirtschaftliche Nachteile«. Auch »unsere Kinder zahlen einen hohen Preis« beklagt er, nur um einige Momente später zu behaupten, man sei als »Berliner Zeitung« an den »meinungsführenden Strukturen vorbeigezogen« und würde nun am westdeutschen Meinungsmonopol rütteln.
Also was denn jetzt nun?
Er wünsche sich sowieso nichts sehnlicher herbei als einen »Frieden zwischen Ost- und Westdeutschland«, so Friedrich weiter. Wie dieser auszusehen habe, davon hat er ebenfalls ziemlich klare Vorstellungen. So solle der Westen endlich anerkennen, dass es der Osten verdammt schwer hatte und weiterhin hat. Erst musste man Reparationen an die Sowjetunion leisten, dann verschwand das Privateigentum. Schließlich hätte die Wende die DDR-Bürger überrollt, weshalb alles »neu gemixt« wurde und »die Jewish Claims Conference hatte dann auch noch ein paar offene Rechnungen, die durchgemanagt wurden«.
Wow, da ist sie wieder, die Obsession mit den Juden, die bei Friedrich natürlich nicht als solche auftauchen, sondern stellvertretend durch eine mächtige Organisation, die dann auch noch die armen Ostdeutschen mit abgezockt haben soll mit ihren »offenen Rechnungen«.
Die Tatsache, dass er Reparationszahlungen und die Privatisierung der ehemaligen DDR-Wirtschaft in einem Atemzug mit den Entschädigungsansprüchen ihres Eigentums durch die Nazis beraubter Juden nennt, zeugt von einer Wahrnehmung der Ostdeutschen als Opfer, in der historische Kontexte gezielt ausgeblendet oder umgedeutet werden - und zwar in einer Art und Weise, wie man es vor allem bei Rechts- und manchmal auch Linksaußen beobachten kann.
Aber mit den politischen Rändern hat der Verleger der »Berliner Zeitung« ohnehin wenig Probleme – schließlich besteht sein Verständnis vom Erweitern der Meinungskorridore, die angeblich stetig enger werden, darin, sein Blatt dafür zu nutzen, genau diese hoffähiger zu machen. Sein Hochjazzen eines Mitverantwortlichen der Toten an der Berliner Mauer wie Egon Krenz zum fast schon »Gerechten unter den Völkern« ist deshalb kein Zufall, Realsatire oder ein skurriles Hobby, sondern durchaus gewollt, gehört quasi zum Geschäftsmodell.
Auch sind Überschriften in der »Berliner Zeitung« wie: »Jetzt fluten Käfigeier aus der Ukraine die EU – und bleiben unerkannt« nicht einfach nur Stilblüten, sondern ebenfalls Teil einer inhaltlichen Ausrichtung, und zwar die Ukraine möglichst negativ darzustellen, gleichzeitig aber Russland und seinen Herrscher in ein positiveres Licht zu rücken. Denn für Putin und andere Autokraten schlägt Friedrichs Herz. Dazu passt auch sein neues Baby, das ostdeutsche Regionalzeitungsprojekt Halle. Mit Florian Warweg hat man sich dort jemanden an Bord geholt, der jahrelang Mitarbeiter des russischen Informationskriegsinstruments »RT« sowie des Querfrontschwurbler-Portals »NachDenkSeiten« war – genau das ist das System Holger Friedrich.
Aber noch mehr. So wird Friedrich gegenüber Augstein nicht müde zu betonen, wie »notorisch neugierig und angstfrei« er doch sei, auch gegenüber der AfD und ihren Politikern wie Tino Chrupalla, einem ihrer Vorsitzenden, der ebenfalls ein »erfolgreicher Unternehmer« aus Ostdeutschland sei – also jemand wie Friedrich selbst.
Gleichzeitig watscht Friedrich alle Initiativen gegen Rechtsextremismus ab. Es würde ein »Problem generiert«, um »öffentliche Gelder absaugen«, um gegen die »bald entstehenden neuen Konzentrationslager anzugehen, die von der AfD organisiert werden sollen«. Die NGOs betrieben ein »schäbiges Geschäftsmodell«.
Die Feinde der Demokratie so zu verharmlosen und ahistorisch von Konzentrationslagern zu sprechen, ist nicht nur fahrlässig. Im Fall des »Berliner Zeitung«-Verlegers kann man so etwas als hochproblematisch bezeichnen. Aber vielleicht ist es genau das, was der Name der Gesprächsreihe andeuten soll: ein »Perspektivwechsel« – ganz nach dem Motto: Ich bastele mir mein eigenes Narrativ, und zwar aus purem »Trotz« und weil ich es mir leisten kann.
Zwar stampft Friedrich dabei nicht mit dem rechten Fuß auf, wie die Bronzeskulptur in Oslo. Dafür aber kann man bewundern, wie er im Talk mit Augstein beim Reden manchmal ein wenig das Fäustchen gestikulierend erhebt. Trotzig halt.
Der Autor ist promovierter Historiker und freier Redakteur der Jüdischen Allgemeinen.
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09.02.2026
Lawrow: Epstein-Fall enthüllt den "Satanismus" westlicher Eliten und des Tiefen Staates
freedert.online, 9 Feb. 2026 13:25 Uhr
Sergei Lawrow bezeichnete die Verbrechen des verstorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein als "unfassbar". Die vom US-Justizministerium freigegebenen Akten würden das wahre Gesicht des Westens und des Tiefen Staates enthüllen, so der russische Außenminister.
Symbolbild: Ein Demonstrant hält vor einem New Yorker Gerichtsgebäude ein Bild von Jeffrey Epstein in die Höhe, 8. Juli 2019.
Der dekadente Lebensstil des US-Finanziers und Sexualstraftäters Jeffrey Epstein und seines Gefolges zeuge vom moralischen Verfall der westlichen Eliten, so der russische Außenminister Sergei Lawrow.
Im vergangenen Monat veröffentlichte das US-Justizministerium eine große Menge an E-Mails, Fotos und Videos aus Epsteins Umfeld. Dies führte zu erneuten Untersuchungen gegen hochrangige Persönlichkeiten, die trotz Epsteins Verurteilung wegen Sexualverbrechen mit ihm in Verbindung standen.
Die Dokumente "haben das wahre Gesicht des Westens und des Tiefen Staates enthüllt, oder vielmehr eines tiefen Bündnisses, das den gesamten Westen beherrscht und die ganze Welt beherrschen will", sagte Lawrow in einem Interview für den russischen Fernsehsender NTV, das am Sonntag ausgestrahlt wurde.
"Jeder normale Mensch weiß, dass dies unfassbar und purer Satanismus ist", fügte Lawrow hinzu.
Epstein starb 2019 in einer New Yorker Gefängniszelle; sein Tod wurde als Selbstmord eingestuft. Doch inzwischen gibt es sogar Zweifel, ob er überhaupt tot ist. Seine enge Vertraute und Komplizin, Ghislaine Maxwell, wurde 2022 wegen Menschenhandels und sexuellen Missbrauchs minderjähriger Frauen zu 20 Jahren Haft verurteilt.
Zeit seines Lebens verkehrte Epstein mit Politikern, Diplomaten, Geschäftsleuten und Mitgliedern von Königshäusern; einige von ihnen besuchten seine private Karibikinsel.
Die neu veröffentlichten Dokumente enthalten Behauptungen, Epstein und seine Vertrauten hätten an okkulten Ritualen mit Menschenopfern teilgenommen. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk kündigte letzte Woche an, seine Regierung werde untersuchen, ob polnische Kinder im Rahmen von Epsteins sogenanntem "satanischen Zirkel" missbraucht wurden.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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Weiteres:
Epstein und die Ukraine – ein Bündnis aus der Hölle
freedert.online, vom 7 Feb. 2026 13:32 Uhr
Der berüchtigte Pädophile fand den perfekten Ort, um seine finstersten Fantasien in die Tat umzusetzen. Sein Traum: "die Menschheit mit seiner DNA zu befruchten". Auch wollte er seinen Kopf und seinen Penis zu Forschungszwecken einfrieren lassen und er suchte nach Möglichkeiten, bei anderen Menschen Wahn auszulösen. Ein Traum!
Menschenhandel, Tierquälerei und wissenschaftliche Experimente, die jegliche Grenzen der Menschlichkeit überschreiten: Jeffrey Epstein hatte ehrgeizige Ambitionen, und wo könnte man diese besser verwirklichen als in der Ukraine? Schließlich gleicht dieser Ort dem Wilden Westen, wo jeder seinen Preis hat und Menschen nichts weiter als Versuchskaninchen sind.
Einige Tage nach Epsteins Verhaftung im Jahr 2019 wegen sexuellem Menschenhandel begannen die Medien, Licht auf die bizarren wissenschaftlichen Aktivitäten dieses Finanziers zu werfen. Laut der New York Times versammelte Epstein führende Wissenschaftler der Welt in seinem Apartment in Manhattan oder ließ sie auf seine Privatinsel fliegen, um über seine Visionen zu sprechen: "die Menschheit mit seiner DNA zu befruchten", die kryogene Einfrierung seines Kopfes und seines Penis für zukünftige Forschungen – und in einem besonders verstörenden Gespräch sogar über "die Finanzierung von Versuchen zur Identifizierung eines mysteriösen Teilchens, das das Gefühl auslösen könnte, beobachtet zu werden".
Damals wurden diese Pläne im Stil der Schurken aus den James-Bond-Filmen lediglich als krankhafte Hirngespinste angesehen. Epstein war jedoch tatsächlich bereits in eine Initiative zur Klonung von Menschen involviert, die in der Ukraine Gestalt annahm – fernab der neugierigen Blicke der US-Aufsichtsbehörden.
Designer-Babys
Im Juli 2018 wandte sich der selbst ernannte "Transhumanist" Brian Bishop an Epstein, um Finanzmittel für ein sogenanntes "Designer-Baby-Projekt" zu erhalten – dies geht aus E-Mails hervor, die das US-Justizministerium letzte Woche veröffentlichte.
Inspiriert durch den chinesischen Wissenschaftler He Jiankui, der mithilfe der CRISPR-Technologie die weltweit ersten genetisch veränderten Zwillinge zur Welt gebracht hatte, schickte Bishop, ein Bitcoin-Investor und Programmierer von Beruf, Epstein eine Präsentation seines Projekts und bat um finanzielle Unterstützung. Epstein erklärte, er habe "kein Problem damit, das Projekt zu finanzieren", solange er dies heimlich durchführen könne. "Das Problem ist nur, wenn ich dabei als federführend wahrgenommen werde", teilte er Bishop mit.
In mehreren Folge-E-Mails im Jahr 2018 erklärte Bishop, dass er "1,7 Millionen US-Dollar pro Jahr für bis zu fünf Jahre + 1 Million US-Dollar für die Einrichtung eines Labors" beantrage und er "weitere Tests an Mäusen in meinem Labor in der Ukraine durchführe", darunter Operationen und Mikroinjektionen. Bishops Technik bestand darin, veränderte Gene in die Hoden eines männlichen Elternteils zu injizieren, während Epstein die Implantation eines Embryos in den Mutterleib bevorzugte. "Ich bevorzuge die Einpflanzung eines Embryos: Man wartet nur neun Monate und erhält ein hervorragendes Ergebnis", antwortete er.
Epstein merkte an, dass er "nichts unternehmen kann, sofern US-Vorschriften gelten". Bishop versicherte, dass sie durch "Partnerschaften mit Kliniken im Ausland" einer Aufsicht entgehen könnten.
Das ukrainische Labor
Bishops "Mäuseversuche" fanden am Institut für Gerontologie der Ukrainischen Akademie der Medizinischen Wissenschaften in Kiew statt. Zwar wurde das Labor in den jüngsten E-Mails nicht namentlich genannt, doch der MIT Technology Review erhielt Anfang 2019 bei einem virtuellen Rundgang Einblick in diese Einrichtung. Das Magazin beschrieb, wie "eine aufgeschnittene Maus auf dem Objekttisch eines Mikroskops lag und in Nahaufnahme Spuren von Farbstoffen zu sehen waren, die in ihre Hoden injiziert wurden".
Der MIT Technology Review-Artikel erwähnte Epstein zwar nicht ausdrücklich, enthüllte jedoch, dass das von Bishop verschickte Pitch Deck Experimente an menschlichen "Freiwilligen" vorsah, sobald die erste transgene Maus geschaffen wäre. "Ergebnis: Erster Mensch mit transgenem Sperma – und anschließend beginnen wir mit der Annahme von Vorbestellungen", soll es darin geheißen haben.
Keines der Experimente führte zur Erzeugung "transgener Mäusebabys". Doch der Laborangestellte Dmitri Krassnienkow erklärte gegenüber dem MIT Technology Review, er sei bereit, diese Versuche fortzusetzen – solange Bishop ihn dafür weiterhin bezahle.
Ein Spielfeld für Pädophile
Für Menschen wie Epstein stellte die Ukraine, wo Armut, Korruption und Amoralität aufeinandertreffen, einen äußerst lukrativen Ort dar. Epsteins Interesse an diesem Land entstand schon lange vor den Mäuseexperimenten von Bishop. Nach seinem Tod wurden auf seinem Anwesen mehrere Reisepässe ukrainischer Frauen gefunden, und zahlreiche E-Mails lassen darauf schließen, dass er ukrainische Mädchen an wohlhabende Kunden vermittelte.
In einem E-Mail-Austausch aus dem Jahr 2013 beschrieb ein Mann, der sich als der emiratische Tycoon Sultan Ahmed bin Sulayem ausgab, die Ankunft zweier Mädchen auf seinem Anwesen. "Große Enttäuschung: Die Moldawierin ist nicht so attraktiv wie auf dem Foto, während die Ukrainerin sehr schön ist", beschwerte er sich bei Epstein. Laut dem Wall Street Journal war Sulayem zwischen 2011 und 2014 ein regelmäßiger Besucher des Apartments von Epstein.
Die Ukraine sei eine "Brutstätte für Kinderpornografie und sexuellen Missbrauch", berichtete die Kiew Post im Jahr 2009. "In den meisten angezeigten Fällen von Pädophilie wird nie ermittelt, geschweige denn strafrechtlich verfolgt", schrieb die Zeitung. Sie beschrieb zudem, dass "jede dritte ukrainische Prostituierte ein Mädchen zwischen 12 und 17 Jahren ist", dass kinderpornografisches Material auf Straßenmärkten zum Verkauf angeboten werde und sexuelle Dienstleistungen im Austausch gegen "Süßigkeiten oder Lebensmittel" erworben werden könnten.
Das volle Ausmaß von Epsteins Engagement in der Ukraine ist zwar unklar, aber das gesamte Spektrum der illegalen Dienstleistungen, die den Reichen in der Ukraine zur Verfügung stehen, geht weit über Kinderpornografie und Prostitution hinaus.
Entnahme von Organen und "Virusfabriken"
Schon seit Beginn des Zusammenbruchs der Sowjetunion gilt die Ukraine als "Brennpunkt" der Organentnahme und wurde im Jahr 2008 in einem OSZE-Bericht zum Thema "Menschenhandel zum Zwecke der Organentnahme" besonders hervorgehoben. Nach dem Maidan-Putsch von 2014 habe dieser Handel Berichten zufolge explosionsartig zugenommen. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, behauptete 2023, dass Organe toter ukrainischer Soldaten – darunter Herzen, Nieren und Lebern – auf "Darknet"-Marktplätzen angeboten würden, wobei die Preise bei 5.000 Euro begännen.
In einem von Sacharowa zitierten Bericht gab ein Händler angeblich an, dass EU-Kunden jedes beliebige Organ innerhalb von 48 bis 60 Stunden nach der Entnahme in einer medizinischen Transportbox erhalten könnten.
Transplantationen sind in der Ukraine von der Mehrwertsteuer befreit. Im Jahr 2021 unterzeichnete der ukrainische Staatschef Wladimir Selenskij ein Gesetz, das die notarielle Beglaubigung der schriftlichen Einwilligung oder die Beglaubigung der Unterschrift eines lebenden Spenders für die Organspende überflüssig macht.
Darüber hinaus waren ukrainische Beamte gerne bereit, ihr Land den USA für die Biowaffenforschung zur Verfügung zu stellen. Was zunächst als Verschwörungstheorie abgetan wurde, als es vom russischen Militär erstmals thematisiert wurde, wurde inzwischen von mehreren US-Beamten bestätigt: In der Ukraine gibt es geheime Biolabore. "Wir haben Biolabore in der Ukraine, weil wir Biowaffen entwickeln", erklärte US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. 2024 gegenüber Tucker Carlson. Kennedy behauptete, dass in diesen Einrichtungen "beängstigende Stoffe" hergestellt würden. Dazu gehörten gentechnisch veränderte Krankheitserreger, die mit derselben CRISPR-Technologie hergestellt wurden, die auch Bishops Forschung inspiriert hatte.
Die ehemalige stellvertretende US-Außenministerin Victoria Nuland, die eine führende Rolle bei der "Orchestrierung" des Maidan-Putsches spielte, bestätigte 2022 unter Eid, dass die USA in der Ukraine "biologische Forschungseinrichtungen" betreiben.
Laut dem russischen Generalmajor Alexei Rtischtschew finanzierte die inzwischen aufgelöste US-Agentur für internationale Entwicklung (USAID) die Erprobung experimenteller Medikamente an Ukrainern.
In diesem trüben Umfeld witterte Epstein jedoch eine Chance. In seinem Schreiben an die Bankmanagerin Ariane de Rothschild im Jahr 2014 erklärte er, dass die durch den Maidan-Putsch in der Ukraine ausgelösten "Umwälzungen" "viele Chancen bieten würden, sehr viele".
Epstein traf Selenskij im Februar 2019, einen Monat bevor dieser zum ukrainischen Präsidenten gewählt wurde. Doch alle Hoffnungen auf "neue Chancen" wurden zunichtegemacht, als Epstein sechs Monate später tot in seiner Gefängniszelle aufgefunden wurde. Seine transhumanistischen Träume starben mit ihm, doch die Ukraine bleibt nach wie vor ein idealer Ort für Perverse – so wie sie einst auch ihn anzog.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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09.02.2026
Münchner Sicherheitsbericht: Die Angst vor der "fragilen Patronage" der USA
freedert.online, 9 Feb. 2026 21:21 Uhr, Von Dagmar Henn
Die Bilanz, die diesmal der Munich Security Report zieht, zeugt von tiefer Verunsicherung. Man würde sich Biden zurückzaubern, wenn man könnte. Und blickt mit Misstrauen auf die eigene Krise und die sich verändernde Welt.
Vorstellung des "Munich Security Report" auf der Bundespressekonferenz, 09.02.2026
Jedes Jahr wenige Tage vor der Münchner Sicherheitskonferenz (SIKO) erscheint (https://securityconference.org/publikationen/munich-security-report/2026/) der Munich Security Report. Dieses Jahr lautet der Titel "Under Destruction", also etwa "in Zerstörung begriffen". Im Text selbst findet sich dann die Formulierung "Abrissbirnenpolitik".
Man kann das als eine Art Traumatisierung durch die Politik der Trump-Regierung begreifen. Begleitet von einem gerüttelten Maß an Heuchelei, als wäre die nun bedrohte "regelbasierte Weltordnung" für die Menschheit außerhalb des Westens je wünschenswert oder von Vorteil gewesen. Oder als wäre die Politik, die zuvor ‒ begeistert unterstützt von den Westeuropäern ‒ die Biden-Regierung lieferte, risikofrei gewesen und hätte die Welt nicht an die Schwelle des Atomkriegs geführt.
Irgendwo steckt hinter den 120 Seiten des Berichts auch noch der Schock, den im vergangenen Jahr der Auftritt von US-Vizepräsident JD Vance ausgelöst hatte, der gerade diesen Westeuropäern undemokratische Methoden und Zensur vorwarf, bis hin zu der Erklärung, der größte Feind der Europäer seien sie selbst. Der Konter des aktuellen Berichts lautet implizit, das seien im Gegenteil die Vereinigten Staaten.
Die Liste der Sünden der USA, die sich durch die Aufsätze des Berichts verteilt, ist lang. "Seit Trumps Rückkehr ins Amt hat Washington offen mit den globalen Handelsregeln gebrochen, die es einst zu schaffen geholfen hatte", heißt es beispielsweise. Oder: "Nach der Veröffentlichung der Nationalen Sicherheitsstrategie und Trumps Bemerkung, Grönland einzunehmen könne 'eine Option sein', kämpfen mehr damit, die Sicht aufrechtzuerhalten, dass die USA es im Generellen gut mit Europa meinen ‒ selbst wenn es nur wenige in Europa wagen, das laut auszusprechen."
Die Umfragen, die ebenfalls immer Teil dieses Berichts sind, bestätigen eine tiefe Krise im Westen. "Für viele ist die bestehende Ordnung mit der Krise der Bezahlbarkeit verbunden, mit dem Ende der sozialen Aufwärtsmobilität, und stagnierenden oder sinkenden Lebensstandards. Die Leben der Menschen werden, kurz gesagt, nicht mehr besser."
60 Prozent der Franzosen glauben, dass die Politik ihrer Regierung das Leben künftiger französischer Generationen verschlechtert, so wie 53 Prozent der Briten, 51 Prozent der Deutschen und auch 45 Prozent der US-Bürger. Indien und China liefern ganz andere Zahlen ‒ dort glauben 61 Prozent (Indien) und 80 Prozent (China), dass die Regierungspolitik ihr Leben verbessert.
Übrigens sind es die BRICS-Staaten (ohne Russland, bei dem man wohl zu feige war, es in die Umfrage aufzunehmen), in denen die Befragten alle meinten, ihr Land solle mehr zu globalen Problemlösungen beitragen. In Deutschland und Frankreich sind deutlich mehr Befragte dagegen (31 Prozent) als dafür (21 beziehungsweise 19 Prozent).
Bei den Fragen nach Bedrohungen und Verbündeten sind die zwei sich bildenden Blöcke deutlich zu sehen, wobei es allerdings fast nur der Westen ist, der eine ganze Reihe von Ländern zu Gegnern erklärt. China beispielsweise bewertet nur die Vereinigten Staaten als Gegner, und das auch nur mit schwachen -11 Prozent. Alle übrigen Länder sind im positiven Bereich. Die Briten zeigen die größte Spanne, von +70 Prozent für Kanada bis -59 für Russland. Deutschland reicht von +63 für Schweden bis -55 für Russland.
Wirklich interessant ist hingegen der Teil der Umfrage, der die Veränderungen im Verhältnis zum Vorjahr zeigt. Da sind nämlich vor allem die Werte zwischen den westlichen Ländern sichtlich gefallen. Von Kanada gegenüber den Vereinigten Staaten beispielsweise gleich um 52 Punkte. Dementsprechend lautet die Antwort auf die Frage, ob sich der Westen einiger sei als vor zehn Jahren, in so gut wie allen befragten Ländern "ja" ‒ mit Ausnahme Chinas und Indiens, wo das eine Mehrheit anders sieht. Weil eben ihnen gegenüber die unterschiedlichen Geschmacksrichtungen der Hegemonie eine weit geringere Rolle spielen.
Der Westen, wird da dann Bundeskanzler Merz zitiert, sei "allenfalls noch eine geografische Bezeichnung, aber keine normative Bindung mehr, die uns zusammenhält".
Für die SIKO selbst ist das übrigens eine sehr seltsame Lage. Über Jahrzehnte hinweg hatte dieses Treffen, auf dem vor allem US-Politiker und deutsche Industriegrößen zusammenkamen, eine klare Funktion: die Interessen eben dieser deutschen Industrie in den Strukturen der NATO zu verankern. Genau an diesem Punkt hat sich in den letzten Jahren einiges gewandelt.
Denn von der NATO profitiert nur ein kleiner Bruchteil der Industrie (Rheinmetall & Co.), während sich die von der NATO verfolgte Politik für große Teile eben dieser Industrie als schädlich erweist, da weder die Konfrontation mit Russland noch die mit China selbiger Industrie Vorteile bringt. Allerdings haben die deutschen Milliardäre, gelegentlich im Gegensatz zu den Geschäftsführern der ihnen immer noch gehörenden Betriebe, ein größeres Interesse am Erhalt der Dollar-Dominanz als an dem der deutschen Industrie... und Ischinger, der Allianz-Mann, der jetzt wieder das Zepter bei der SIKO schwingt, solange Jens Stoltenberg Finanzminister in Norwegen ist, gehört da nicht zur Seite der Industrie.
Aber zurück zum Bericht. Er liest sich ein klein wenig, als würde man die Nachrichtensendung von vorgestern sehen. Es ist das Narrativ der Biden-Ära, mit nur geringer Anpassung, als könne man die Uhr zurückdrehen, wenn man nur fest genug daran glaube. Auch wenn beispielsweise die Forderung nach Erhöhung der Rüstungsausgaben in Europa akzeptiert wird, obwohl festgestellt wird, einigen Ländern "fehlt der haushalterische Raum, um Schulden zu erhöhen, oder der politische Raum, um mit den Abstrichen von 'Kanonen statt Butter' umzugehen."
Die Geschichte der "russischen Bedrohung" wird direkt fortgesetzt, auf unterem Niveau. Ein Beispiel:
"Allein im September drangen etwa 20 russische Drohnen in den polnischen Luftraum ein, während drei russische MiG-31 Kampfflieger den estnischen Luftraum für zwölf Minuten verletzten."
Die 20 Drohnen, das waren jene mit Klebeband zusammengehaltenen, die so eigenartig gegen die Flugrichtung auf Dächern aufgesetzt hatten oder im Gras gelandet waren, ohne Spuren zu hinterlassen. Und das "Verletzen des estnischen Luftraums" hatte mit einer winzigen Insel zu tun, die Estland als Grundlage dient, um einen größeren Luftraum zu beanspruchen ‒ ein Anspruch, der jedoch nicht international anerkannt ist.
Die USA, so die Bewertung dieses Berichts, stünden nicht mehr verlässlich hinter dieser Sicht. Ein etwas längeres Zitat macht das gut kenntlich:
"Viele [der US-Verbündeten] sind irritiert über das, was sie als eine ungleiche und manchmal kontraintuitive Hierarchie der Beziehungen wahrnehmen, in der langjährige demokratische Verbündete zum Gegenstand öffentlicher Kritik werden, während autokratische Führer gepriesen werden. Dieser Kontrast ist besonders sichtbar in der Rhetorik gegenüber Europa und Russland. Während führende Vertreter der Trump-Regierung die Europäische Union und einzelne europäische Regierungen der Zensur beschuldigen und der Ukraine vorwerfen, demokratischen Werten nicht gerecht zu werden, enthalten sie sich weitgehend jeder scharfen Kritik an Moskau – trotz Russlands fortgesetzter innerer Repression und internationaler Aggression."
Man kann die Zurücksetzung noch spüren, die Vance im Vorjahr ausgelöst haben muss. Da wird den USA nicht mehr getraut. Was dann nicht nur bezogen auf Europa, sondern auch auf den Pazifik gesehen wird:
"Beobachter in den Hauptstädten des Indo-Pazifik stellen die Bereitschaft der USA, China zu konfrontieren, infrage."
"Das letzte Jahr hat eine Erkenntnis beschleunigt, die bereits gedämmert hatte: Eine US-'Wende', so sie je geschehen war, würde nie die vergangene Ordnung im Indo-Pazifik wiederherstellen. Jetzt findet sich die Region plötzlich mehr oder weniger in einem Boot mit Europa ‒ aber ohne einen Mechanismus der Zusammenarbeit, der der EU oder der NATO gleichkäme."
Glück für Asien, möchte man sagen, denn die Ergebnisse, die diese beiden hoch ideologisierten Bürokratien zeitigen, sind eher unerfreulich. ASEAN, das weit mehr auf Kooperation mit China als auf Konfrontation setzt, dürfte da der deutlich bessere Weg sein.
"Politisch hat Trump einige schnelle Siege erzielt: Die meisten Partner, von China abgesehen, haben ungünstige Handelsbedingungen geschluckt, wegen ihrer Abhängigkeiten von den USA. Aber die Handelsabkommen haben politisches Kapital verbrannt. Unter ehemaligen engen Verbündeten hat das Vertrauen in die USA abgenommen, und Diversifikation weg von den USA wurde eine Priorität. Für Länder wie Brasilien hat der US-Handelsdruck die Haltung gegenüber Washington verhärtet und könnte sie Peking nähertreiben. Tatsächlich hat China freudig die Leere besetzt, die die USA durch ihren Rückzug vom globalen Handel hinterließen."
Wie so viele Passagen in diesen Texten nicht ganz unwahr. Fehlt jedoch die Mitteilung, dass gerade die EU-Länder ihre Abhängigkeiten von den USA in den letzten Jahren deutlich erhöht haben. Wenn sich jetzt das aus den USA importierte LNG als Leine erweist, an der gezogen werden kann und gezogen wird, sollte man hinzufügen, dass die EU sich diese Leine selbst um den Hals gelegt hat. Und nach wie vor bereit ist, weitere hinzuzufügen.
"Nach der Erkenntnis, dass traditionelle Methoden der Diplomatie mit Präsident Trump nicht funktionieren, werden europäische Politiker zunehmend in eine Haltung des Entgegenkommens gedrängt ‒ nicht gegenüber Russland, sondern gegenüber Washington. In dieser entstehenden Logik funktionieren Sicherheitspartnerschaften weniger als Gemeinschaften, die auf gemeinsamen Prinzipien beruhen, sondern eher als fragile Patronage-Beziehungen."
Ja, es ist nicht mehr so kuschlig, wie es einmal war, und die anstehende Konferenz wird das vermutlich auch nicht. Dafür sorgt schon allein die Einladung an Gavin Newsom, den kalifornischen Gouverneur, als radikal Woker geradezu eine Kampfansage an die derzeitige US-Regierung (und vermutlich die Rache für den Auftritt von Vance im Vorjahr). Wobei die Verschiebung, die nicht geleugnet werden kann, eben Angst auslöst:
"Durch die Abkehr von den liberalen Prinzipien, die die Nachkriegsordnung stützten, könnten die Vereinigten Staaten selbst eine postamerikanische Ordnung herbeiführen ‒ und vermutlich schneller, als allgemein erwartet wird."
Das ist die wahre Angst. Man versucht, sie zu überspielen. Man fordert noch mehr vom selben ‒ gleich in zwei Aufsätzen des Berichts wird lautstark beklagt, dass das russische Vermögen bei Euroclear nicht geraubt wurde, als hätte das irgendeine positive Wirkung für die EU gehabt. Als hätte man nicht davon ausgehen müssen, dass bei einer ohnehin schon ökonomisch sehr unsicheren Lage ("der Index für globale wirtschaftspolitische Unsicherheit [...] erreichte beinahe das Dreifache des Höchstwerts während der Finanzkrise") dieser Schritt zumindest die europäischen Finanzen hätte ins Bodenlose stürzen lassen.
Aber gelegentlich wird dann auch zugegeben, dass es eine völlig andere Sicht auf diese Entwicklung gibt. Die Sicht der globalen Mehrheit, die auch die anstehende SIKO als eine Selbstbespiegelung eines Westens wahrnehmen dürfte, der immer weiter an Bedeutung verliert.
"Wie der indische Außenminister Jaishankar bei zahllosen Gelegenheiten sagte, hat das, was der Westen als regelbasierte Ordnung sah, von anderswo in der Welt immer weit eher anarchisch ausgesehen, und von doppelten Standards durchdrungen."
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09.02.2026
Belgien gewährt Jacques Baud «humanitäre Ausnahmegenehmigung»
transition-news.org, 9. Februar 2026 von KD. Lesedauer: 1 Minute. Drucken
Belgien gewährt Jacques Baud «humanitäre Ausnahmegenehmigung»
Dem in Brüssel lebenden und seit Dezember von der EU sanktionierten Schweizer Oberst a.D. Jacques Baud ist es nun zumindest gestattet, für lebensnotwendige Ausgaben auf sein Bankkonto zuzugreifen. Belgien hat gegenüber dem Schweizer Jacques Baud Gnade walten lassen. Der in Brüssel lebende ehemalige Schweizer Oberst steht seit Dezember wegen angeblicher pro-russischer Propaganda auf der Sanktionsliste der Europäischen Union (wir berichteten unter anderem hier, hier, hier und hier). Demnach hat Baud keinen Zugriff auf seine Bankkonten, nicht einmal um Lebensmittel zu kaufen, und er darf Belgien nicht verlassen. Diese Sanktionen sind laut Baud «schlimmer als Gefängnis», denn dort werde man zumindest ernährt, wie er im Dezember gegenüber der Weltwoche erklärte.
Nun hat Belgien dem ehemaligen Mitarbeiter des Schweizer Nachrichtendienstes, der UNO und der NATO eine humanitäre Ausnahmegenehmigung erteilt. Dem Blick zufolge bestätigte das Baud am Sonntag gegenüber Keystone-ATS. Er erklärte:
«Mit dieser humanitären Ausnahmeregelung habe ich das Recht, für lebensnotwendige Ausgaben auf mein Bankkonto zuzugreifen.»
Baud ergänzte, er wisse nicht, welche Schritte Bern möglicherweise bei der EU unternommen habe und zu welchen Ergebnissen diese geführt hätten. Die Entscheidung des belgischen Finanzministeriums sei Baud am Samstag mitgeteilt worden, so der Blick. Der Antrag dafür sei von seinen Anwälten gestellt worden.
Bauds Vorwurf der Verletzung der Meinungsfreiheit wies die Europäische Kommission im Januar gegenüber der NZZ zurück.
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09.02.2026
Verfassungsschutz soll echter „Geheimdienst“ werden
aus e-mail von Doris Pumphrey, 9. Februar 2026, 18:59 Uhr
Verfassungsschutz soll echter „Geheimdienst“ werden: Das plant Innenminister Dobrindt
Der Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat angekündigt, den Verfassungsschutz mit neuen Befugnissen auszustatten. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) kündigte Dobrindt an, er strebe „den Ausbau des Verfassungsschutzes zu einem echten Geheimdienst an“.
Der Verfassungsschutz „soll operative Fähigkeiten erhalten, die ihm beispielsweise ermöglichen, aktive Abwehrmaßnahmen gegen Cyberattacken aus dem Ausland zu ergreifen und einen Angreifer auch zu stören beziehungsweise seine Infrastruktur zu zerstören.“
Zudem strebe er auch im analogen Raum „operative Befugnisse“ für den Verfassungsschutz an, sagte Dobrindt, beispielsweise, „wenn es darum geht, zu verhindern, dass sensible Informationen in die Hände fremder Mächte geraten“. Dazu befinde sich die Bundesregierung zurzeit in Abstimmung. „Wir haben uns alle an die Bezeichnung ‚Nachrichtendienst‘ für den Verfassungsschutz gewöhnt, und sie bezeichnet auch seine Haupttätigkeit: das Sammeln von Nachrichten“, sagte Dobrindt. Für einen modernen Dienst mit Abwehrfunktionen reiche das aus seiner Sicht aber nicht aus.
Angesichts zunehmender hybrider Bedrohungen aus dem In- und Ausland müssten die Abwehrfähigkeiten aller Sicherheitsbehörden gestärkt werden, erklärte der Innenminister. „Wir haben bereits ein gemeinsames Abwehrzentrum hybrid eingerichtet“, sagte er. Dieses Abwehrzentrum werde beim Verfassungsschutz angesiedelt und baue auf der Idee des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums auf.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte bereits Mitte Dezember im Bundestag angekündigt, dass die Bundesregierung die Befugnisse der Sicherheitsbehörden erweitern wolle. Geprüft werde etwa die Möglichkeit, „über das Netz auch die Herkunftsorte dieser Angriffe nicht nur zu identifizieren, sondern auch zu beschädigen“, sagte er. Dazu müsse untersucht werden, ob dafür weitere Rechtsgrundlagen nötig seien.
Der BND gelte im Vergleich zu CIA und NSA „als ‚Vegetarier‘ unter den Auslandsdiensten“, erklärt Markus Ogorek dem RND. Denn seine internationalen Pendants dürften „auch zu paramilitärischen Handlungen greifen“. Bisher dürfe der BND keine „physischen Interventionen“ unternehmen. An dieser Stelle wolle die Bundesregierung nun ansetzen.
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09.02.2026
Innenminister als Verfassungsgegner?
freidenker.org, vom 6. Februar 2026 , Ein Kommentar von Tilo Gräser
Dobrindt will Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ ausbauen – Kritiker fordern seit langem dessen Abschaffung
Erstveröffentlichung als Tagesdosis vom 04.02.2026 auf apolut.net
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar:
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zeigt sich als mutmaßlicher Verfassungsgegner. Nicht anders ist zu verstehen, wenn er den Verfassungsschutz von Bund und Ländern zu einem „echten Geheimdienst“ ausbauen will, wie er gegenüber der Zeitung Augsburger Allgemeine erklärte. In dem am Montag veröffentlichten Interview sagte der Minister, er wolle den Verfassungsschutz „mit wirksamen, operativen Fähigkeiten“ ausstatten.
Die Behörde in Bund und Ländern wurde neben anderen Sicherheitsorganen wie polizeilichem Staatsschutz, Bundesnachrichtendienst (BND) als Auslandsgeheimdienst, Militärischem Abschirmdienst (MAD) zu Beginn der 1950er Jahre als Inlandsgeheimdienst geschaffen. Sie agiert schon laut gesetzlicher Aufgabe als Geheimdienst, ist aber laut Dobrindt nur ein „klassischer Nachrichtendienst“, der Nachrichten und Informationen sammelt. Das will er nun ändern, wie er verkündet, ohne konkreter zu werden. Dabei wolle er vor allem mit den USA und Israel zusammenarbeiten. Es geht nach seinen Worten vor allem um den Schutz vor Anschlägen, und darum, auch „zurückschlagen“ zu können. Doch es dürfte um ganz andere Interessen gehen, die den CSU-Minister antreiben, was sich auch daran zeigt, dass er ausgerechnet mit den Geheimdiensten zweier Staaten zusammenarbeiten will, die für die Missachtung völkerrechtlicher, rechtsstaatlicher und demokratischer Grundsätze berüchtigt sind.
Auf der Webseite des Dienstes heißt es zum eigenen Auftrag: „Wir schützen die freiheitliche demokratische Grundordnung.“ Die wird mit fdGO abgekürzt und mit interessanten Erklärungen versehen. Zu ihr werden die „im Grundgesetz garantierten – unveräußerlichen und unantastbaren – Menschenrechte, zuvorderst das Recht auf Leben und die freie Entfaltung der Persönlichkeit“ gezählt. Weitere Punkte sind das „Recht auf Opposition als wichtige Kontrollinstanz in der parlamentarischen Demokratie“ sowie „die Unabhängigkeit der Gerichte als Element des Rechtsstaates“.
Wenn diese Eigendarstellung des BfV ernst gemeint ist, muss allein angesichts des Geschehens in der politisch verursachten Corona-Krise mit den massiven Verstößen gegen die Grundrechte dieser bundesdeutsche Geheimdienst als gescheitert angesehen werden. Wenig überraschend ist natürlich, dass er sich in dieser Zeit wie auch vorher und nachher als willfähriges Instrument der Herrschenden und der in deren Auftrag Regierenden zeigte und zeigt. Dabei ging er auch aktiv gegen „Querdenker“ und „Coronaleugner“ vor, deren Bewegungen und Aktivitäten „als möglicher Nährboden für staatsfeindliche Bestrebungen“ diffamiert wurden. Heute sind die „Russland-Versteher“ und „Lumpenpazifisten“ im Visier, oder auch selbsternannte „Reichsbürger“, die angeblich einen Staatsstreich vorbereiteten.
Falsche Etiketten
Das wird auch nach der politisch ausgerufenen Pandemie fortgesetzt, mit dem Etikett „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. 2024 machte der Verfassungsschutz in seinem jährlichen Bericht bis zu 1600 solcher „Staats- und Verfassungsfeinde“ aus, wie unter anderem in der Berliner Zeitung zu lesen war. Darin wurde festgestellt:
„Der Verfassungsschutz hat seine Überwachung der Bürger damit noch einmal ausgedehnt. Auf Menschen, die seiner Ansicht nach ‚das Vertrauen in das staatliche System erschüttern und dessen Funktionsfähigkeit beeinträchtigen‘ wollen. Auch wenn sie sich keine rechte oder linke Diktatur herbeiwünschen.“
Die Herausgeber des „alternativen Verfassungsschutzberichts“, dem jährlichen „Grundrechtereport“, stellen in dessen aktueller Ausgabe fest:
„Wir stehen in Deutschland an einem Punkt, an dem es nicht mehr ausreicht, auf einzelne Bedrohungen von Grundrechten hinzuweisen. Die Ausübung ziviler Freiheiten wird offensiv und mit bislang nie dagewesener Intensität behindert oder verboten.“
Anstatt die Verfassung, vor allem die Grundrechte der Bürger, zu schützen und gegen jene vorzugehen, die diese bedrohen, nahmen und nehmen die „Schlapphüte“ lieber die ins Visier, die auf dem Boden des Grundgesetzes die darin fixierten Rechte nutzen. Diese sollen eigentlich die Bürger vor einem übergriffigen Staat schützen, insbesondere im Krisenfall. Die tatsächlichen Feinde und Gefährder der Verfassung lässt der offizielle Verfassungsschutz unbeachtet und ungeschoren.
Theoretisch müsste er auch das Treiben der Regierung beobachten, einschließlich das des Innenministers – doch dazu müsste er tatsächlich unabhängig und höchstens dem Parlament verpflichtet sein. Das ist alles schöne Theorie, hat aber mit der Realität leider wenig zu tun. Stattdessen werden mit Hilfe dieser Behörde politische Gegner bekämpft, egal von welcher politischen Seite. Als Anlass gilt für Dobrindts Pläne neben dem „Kampf gegen rechts“ das Treiben vermeintlich linksextremer Gruppen wie der „Vulkan-Gruppe“, die schon zweimal das Stromnetz ganzer Stadtbezirke Berlins lahmlegte, angeblich um den Militarismus zu bekämpfen.
Rechtswidrige Aktionen
Doch das könnte auch nur ein Vorwand für längst Geplantes sein: für den Ausbau des Überwachungsstaates in der Bundesrepublik. Die Geschichte des Verfassungsschutzes ist voll von rechtswidrigen Aktionen, um die eigene Existenz und das eigene Treiben zu rechtfertigen oder um weiter gegen echte und vermeintliche Feinde vorgehen zu können. So gehörte zum Skandal um die rechtsextreme Terrorgruppe NSU, dass der Verfassungsschutz Berichten zufolge den Neofaschisten unter anderem Geld für falsche Pässe gab. Ein anderes Beispiel ist, dass das angestrebte Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die rechtsextreme Partei NPD 2017 scheiterte, unter anderem weil zuvor bekannt wurde, dass deren Spitze von sogenannten V-Leuten, also Informanten, des Verfassungsschutzes durchsetzt war. Es gibt eine ganze Reihe solcher Beispiele, für die der Platz dieses Beitrages nicht ausreicht.
Der frühere SPD-Politiker und heutige Publizist Matthias Brodkorb macht mit seinem 2024 veröffentlichten Buch „Gesinnungspolizei im Rechtsstaat?“ bereits im Untertitel deutlich, was der Verfassungsschutz tatsächlich ist, nämlich „Erfüllungsgehilfe der Politik“. Anhand von sechs Fällen zeigt er, was nach seinen Worten einmalig in westlichen Demokratien ist: Nirgendwo anders existiere eine „Behörde zur Prüfung der politischen Gesinnung ihrer Bürger, um diese – weit vor jeder rechtswidrigen Handlung – öffentlich an den Pranger stellen zu können“. Der Autor bezeichnet die offiziellen Verfassungsschützer zu Recht als „Verschwörungstheoretiker im Auftrag des Staates“. Der Journalist Ronen Steinke hat in seinem 2023 erschienen Buch „Verfassungsschutz – Wie der Geheimdienst Politik macht“ ähnliche Erkenntnisse zusammengetragen. Beide Autoren kommen angesichts des verfassungs- und demokratiefeindlichen Treibens der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern zu dem Schluss: Dieser Geheimdienst gehört aufgelöst und abgeschafft.
Einer der Fälle, auf den Brodkorb in seinem Buch aufmerksam macht, ist der des Rechtsanwaltes und Bürgerrechtlers Rolf Gössner. Er wurde jahrzehntelang vom Verfassungsschutz bespitzelt und ausspioniert. 2021 wurde das nach einem etwa 15 Jahre dauernden Prozessweg vom Bundesverwaltungsgericht per Gerichtsurteil als „rechtswidrig“ eingestuft. Eine vollständige Akteneinsicht bekam Gössner allerdings nicht, was er gegenüber Brodkorb als „Verlängerung des Geheimdienstes in die Justiz“ bezeichnete.
Der Anwalt, Mitherausgeber des erwähnten „Grundrechtereports“, hat sich publizistisch mit den „Schlapphüten“ auseinandergesetzt. So stellte er im Juli 2024 in der Tageszeitung junge Welt in einem Beitrag zur Geschichte des Verfassungsschutzes unter anderem fest, bei dessen offizieller Bezeichnung handele es sich „um einen irreführenden Tarnnamen, hinter dem ideologisch geprägte Regierungsgeheimdienste stecken mit geheimen Strukturen, nachrichtendienstlichen Mitteln und Methoden und der Lizenz zu Ausforschung, Infiltration, Manipulation und Desinformation. Methoden, die gemeinhin als ‚anrüchig‘ gelten und die sich trotz spezieller Kontrollmechanismen wirksamer rechtsstaatlich-demokratischer Kontrolle weitgehend entziehen.“ Gössner weiter:
„Fast könnte man auf die verschwörerisch anmutende Idee kommen, dieser ‚Etikettenschwindel‘ sei bewusst betrieben worden, um mit dem Tarn- oder Decknamen ‚Verfassungsschutz‘ dessen Geheimdienstcharakter und nachrichtendienstliche Mittel und Methoden zu verschleiern, die er von Gesetzes wegen nicht nur zur Spionageabwehr, sondern auch gegen mutmaßliche ‚Extremisten‘ oder angebliche ‚Verfassungsfeinde‘ anwenden darf – Begriffe übrigens, für die es keine Legaldefinition gibt.“
Dieser „politische Geheimdienst“ entscheide faktisch auch über die Grenzen der Meinungsfreiheit und übe „wirklichkeitsmächtige Sprachherrschaft aus – mit weitreichenden Folgen für die Betroffenen: Seine Stigmatisierungen können dazu führen, dass die des ‚Extremismus‘ und damit der ‚Verfassungsfeindlichkeit‘ verdächtigten Parteien, Gruppen und Personen aus dem Kreis der „Mehrheitsdemokraten“ exkommuniziert und aus dem demokratischen Diskurs ausgegrenzt werden – obwohl dies nicht zu seinen legalen Aufgaben gehört.“ In der Fortsetzung des Beitrages kommt der Anwalt zu dem Schluss:
„Gerade in ihrer Ausprägung als Geheimdienste sind die VS-Institutionen von Bund und Ländern Fremdkörper in der Demokratie. Warum? Weil sie zwar Verfassung und Demokratie schützen sollen, doch selbst demokratischen Grundprinzipien der Transparenz und der Kontrollierbarkeit widersprechen. Kein Wunder, dass solche Geheimorgane auch in einem demokratischen Rechtsstaat immer wieder zu Verselbstständigung, Willkür und Machtmissbrauch neigen, wie ihre ellenlange Skandalgeschichte eindrucksvoll belegt.“
Forderung nach Auflösung
Wie Brodkorb und Steinke fordert Gössner, die geheimdienstliche Überwachung legaler politischer Oppositions- und Protestgruppen müsse beendet werden. Den Verfassungsschutz-Behörden von Bund und Ländern solle die Lizenz zur heimlichen Gesinnungskontrolle, zum verdeckten Führen von V-Leuten und Infiltrieren von politischen Szenen und Gruppen „prinzipiell versagt werden“. Diese Forderung widerspreche nicht dem Grundgesetz und keiner Landesverfassung. Denn danach müsse der Verfassungsschutz „keineswegs als Geheimdienst ausgestaltet“ sein.
„Deshalb sollten die VS-Behörden als ideologisch geprägte, intransparente, kontrollresistente und demokratiewidrige Inlandsgeheimdienste sozialverträglich aufgelöst werden, wie es namhafte Bürgerrechtsorganisation – darunter die Humanistische Union (HU) und die ILMR in ihrem Memorandum „Brauchen wir den Verfassungsschutz? Nein!“ (Berlin/Norderstedt 2013) – längst gefordert und ausführlich begründet haben.“
Doch das kümmert den derzeitigen Bundesinnenminister wie auch schon seine Vorgänger wenig bis gar nicht. Er will für den Verfassungsschutz „erheblich mehr Personal“ und erklärte bereits Ende Januar: „Wir müssen auch unsere Dienste befähigen, neue Ermittlungsmethoden anzuwenden, zum Beispiel im digitalen Bereich.“ Auch der Auslandsgeheimdienst BND soll mehr Geld, mehr Personal, mehr Technik und mehr Freiraum für illegale Operationen bekommen, wie der für den Auslandsgeheimdienst zuständige Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) laut Berichten erklärte.
Kritik an den Dobrindt-Plänen wie die des Verfassungsrechtlers Winfried Kluth dürfte dabei wahrscheinlich ignoriert werden. Kluth erinnerte am Dienstag gegenüber dem Sender MDR daran, dass nachrichtenddienstliche Aufgaben und operative Aktivitäten in der Bundesrepublik „nach den Erfahrungen im Nationalsozialismus streng getrennt“ wurden: „Der Verfassungsschutz beobachtet. Die Polizeibehörden und die Staatsanwaltschaften sind für operative Maßnahmen zuständig.“ Er fügte hinzu, dass diese „Trennung der Funktionen auch dem Schutz von Bürgerrechten dient“ und „rechtsstaatlich sehr wichtig“ sei. Für Dobrindts Pläne müsse die Verfassung geändert werden, stellte er klar.
Langfristige Strategie
Doch der Innenminister will geschichtsvergessen und machtbesessen verfassungsrechtlich und geschichtlich begründete Grenzen überschreiten. Seine Pläne und die anderer derzeit Regierender, einschließlich der Militarisierung der Gesellschaft und der damit verbundenen Kriegshysterie, gehören zu dem, was der US-amerikanische Rechtsanwalt Bernard E. Harcourt 2018 in seinem Buch „Gegenrevolution – Der Kampf der Regierungen gegen die eigenen Bürger“ (2019 auf Deutsch) als „prophylaktische Aufstandsbekämpfung“ beschrieben und analysiert hat. Diese Methode des Regierens im Inneren habe drei Elemente:
Die totale Informationskenntnis über die gesamte Bevölkerung.
Eine aktive Minderheit im Inneren aufspüren, ins Visier nehmen und beseitigen.
Herzen und Hirne der Mehrheit, die allgemeine Bevölkerung gewinnen, ruhigstellen und beschwichtigen.
Das Ziel: Die Menschen sollen „normale, konsumierende“ Bürger bleiben. Harcourt bezeichnet die Datenkontrolle als zentralen Kriegsschauplatz und die Daten als entscheidende Ressource. Rechtsanwalt Gössner warnt vor „einem präventiven Sicherheitsstaat, der sich auf den Weg zum Überwachungsstaat macht“. Er befürchtet, der demokratische Rechtsstaat befinde sich „auf dem Weg in Richtung eines präventiv-autoritären Sicherheits- und Überwachungsstaats – eines Staates, der demokratisch immer schwerer kontrollierbar ist, in dem der Mensch zum Sicherheitsrisiko zu mutieren droht, in dem Rechtssicherheit und Vertrauen der Bürger allmählich verloren gehen“. Das werde sich mit einem „weiteren ungezügelten Siegeszug ‚Künstlicher Intelligenz‘ (KI)“ noch potenzieren.
Ausgangspunkt dessen ist aus Sicht des niederländischen Politikwissenschaftlers Kees van der Pijl die Angst der Herrschenden und Regierenden vor der zunehmend unruhigen Bevölkerung. Diese solle unter Kontrolle gehalten werden, um „die Akzeptanz extremer Konzentration der Reichtümer an der Spitze, neben Enteignung von allem darunter (Kleinbetriebe, einschließlich Läden und Bauernbetriebe, Häuser)“ sicherzustellen, erklärte er in einem Interview im Jahr 2022. Das kapitalistische System sei nicht mehr in der Lage, den sozialen Frieden in der Gesellschaft mit Hilfe von Kompromissen zu sichern, auch nicht mehr durch Inflation und Verschuldung. Schon mit Covid-19 sei versucht worden, mit Hilfe des globalen Ausnahmezustandes als „Machtergreifung von oben“ die zunehmende Unruhe unter Kontrolle zu bekommen.
Der Übergang zu einer autoritären Staats- und Gesellschaftsstruktur diene der Sicherung der bestehenden Ordnung, schreibt Van der Pijl in seinem 2021 veröffentlichten Buch „Die belagerte Welt“. Um diesen „Kriegszustand“ durchzusetzen, würden Methoden der psychologischen Kriegsführung und geistigen Folter eingesetzt und ein weltweites Angstregime geschaffen. Nach dem Virus wird nun Russland für die Angstmache benutzt. Auch Dobrindt begründet damit seine aktuellen Pläne zum Ausbau des Inlandsgeheimdienstes – doch gemeint ist der „innere Feind“, die eigene Bevölkerung.
Tilo Gräser ist diplomierter Journalist und Mitglied des Deutschen Freidenker-Verbandes
"Belgien hat gegenüber dem Schweizer Jacques Baud Gnade walten lassen. " Aha, das Menschenrecht, nicht in die neuartige Schutzhaft genommen zu werden, CBCD vorweg genommen, wird als gewährte Gnade eingestuft.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
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