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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

rtnewsde.site, 2 Jan. 2026 10:40 Uhr

Seit Tagen schwappt eine Protestwelle durch den Iran. In einigen Städten stürmten wütende Randalierer Polizeistationen. Trump drohte Iran mit einer Intervention.

Demonstranten marschieren am Montag, 29. Dezember 2025, in der Innenstadt von Teheran, Iran.

Bei Unruhen in Iran sind am Donnerstag mehrere Menschen ums Leben gekommen. Das berichten eine iranische Nachrichtenagentur und eine Menschenrechtsorganisation. Die größten Proteste seit drei Jahren gegen die galoppierende Inflation hatten in mehreren Provinzen zu gewalttätigen Ausschreitungen geführt.

Laut der halbstaatlichen Nachrichtenagentur Fars seien bei Zusammenstößen zwischen der Polizei und bewaffneten Demonstranten am Donnerstagmorgen in Lordegan im Westen Irans mehrere Menschen ums Leben gekommen.

Die Zusammenstöße vom Donnerstag in der Kleinstadt Lordegan sowie die Meldungen über den Tod eines Angehörigen der Sicherheitskräfte in der Nacht und eines weiteren Demonstranten am Mittwoch markieren eine deutliche Eskalation der Unruhen, die sich seit Beginn der Proteste der Ladenbesitzer am Sonntag im ganzen Iran ausgebreitet haben.

Trump will Iranern die Hölle heiß machen: Irans Präsident reagiert auf Drohung

Die Revolutionsgarden teilten am Donnerstagmorgen mit, dass ein Mitglied ihrer paramilitärischen Freiwilligeneinheit Basij in der westiranischen Stadt Kuhdasht getötet worden sei. Es handele sich dabei um Amirhossam Khodayari Fard. Dreizehn weitere Milizionäre seien verletzt worden, fügten sie hinzu.

Die Unruhen kommen für Iran zu einem kritischen Zeitpunkt, da die von einer Inflation von 40 Prozent gebeutelte Wirtschaft durch die westlichen Sanktionen hart getroffen wird. Des Weiteren führten Israel und die USA im Juni Luftschläge gegen die nukleare Infrastruktur sowie die militärische Führung des Landes durch.

Teheran hat auf die Unruhen mit einem Dialogangebot reagiert – eine offenbar versöhnliche Geste neben den ergriffenen Sicherheitsmaßnahmen. Iran sieht westliche Geheimdienste und den Mossad als Drahtzieher der gewaltsamen Proteste. In manchen Städten versuchen gewaltbereite Protestierende, Polizeistationen zu stürmen und in Brand zu setzen.

Regierungssprecherin Fatemeh Mohajerani kündigte am Donnerstag an, dass die Behörden einen direkten Dialog mit Vertretern der Gewerkschaften und Händlern führen werden, ohne jedoch weitere Details zu nennen.

Die Proteste hatten am Sonntag begonnen, nachdem der Wert der iranischen Währung, des Rial, auf einen Tiefstand gefallen war. Zunächst trieb das Handy-Verkäufer in Teheran auf die Straße, die wegen ihrer Importwaren unmittelbar vom Währungsverfall betroffen sind. Für Unmut sorgt auch der gerade eingebrachte Haushaltsentwurf für das nächste Finanzjahr. Neben der schwindenden Kaufkraft hatten auch zuletzt Wasser-, Strom- und Gasknappheit sowie toxische Luftverschmutzung die Unzufriedenheit geschürt.

US-Präsident Trump hat dem Iran angesichts der gewaltsamen Ausschreitungen im Zuge von Protesten im Land inzwischen mit Konsequenzen gedroht. Wenn auf friedliche Demonstranten geschossen werde, würden die USA zu ihrer Rettung kommen, schrieb Trump auf seinem Internetdienst Truth Social. Man sei bereit, einzugreifen. Trump nannte keine Details dazu.

Präsident Masoud Pezeshkian erklärte, er habe den Innenminister gebeten, sich die "legitimen Forderungen" der Demonstrierenden anzuhören. Die iranische Wirtschaft kämpft seit Jahren mit den Folgen der Sanktionen der USA und des Westens gegen das Atomprogramm Teherans. Regionale Spannungen führten im Juni zu einem zwölf Tage andauernden Luftkrieg mit Israel, der die Finanzen des Landes weiter belastete. Nach Einschätzung mancher Beobachter im Iran könnten die Unruhen den Nährboden für einen zweiten israelischen Angriff bereiten.

Mehr zum Thema - Medienbericht: Netanjahu will Trump um weitere Angriffe auf Iran bitten

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://rtnewsde.site/der-nahe-osten/266342-trump-droht-mit-intervention-mehrere/

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rtnewsde.site, 2 Jan. 2026 17:50 Uhr

Laut Informationen des somalischen Geheimdienstes hat Somaliland im Gegenzug für eine Anerkennung drei Bedingungen Israels akzeptiert. Dazu zählt unter anderem die zwangsweise Umsiedlung von Palästinensern in die abtrünnige Region Somalias.

Menschen hissen am 30. Dezember 2025 die Flagge Somalias, während sie in der Hauptstadt Mogadischu gegen die Anerkennung der abtrünnigen Region Somaliland als unabhängiger Staat durch Israel protestieren.

Der somalische Präsident Hassan Sheikh Mohamud bezeichnete die Anerkennung Somalilands durch Israel als "unerwartet und seltsam" und warnte in einem am 31. Dezember veröffentlichten Kommentar gegenüber Al Jazeera, dieser Schritt habe Auswirkungen auf die Palästinenser im Gazastreifen.

In Istanbul skizzierte er die Bedenken Somalias und erklärte, Israels Entscheidung sei abrupt und destabilisierend.

Mohamud führte aus, dass Somaliland seit Jahrzehnten seine Sezessionsbestrebungen verfolge, jedoch ohne internationale Anerkennung. Er wies darauf hin, dass "kein einziges Land der Welt Somaliland anerkannt hat", während Somalia "auf friedliche Weise" eine Wiedervereinigung angestrebt habe. 

Israel erkennt Somaliland an und erntet prompt internationale Kritik

Laut Mohamud deuten somalische Geheimdienstinformationen darauf hin, dass Somaliland im Gegenzug für die Anerkennung drei israelische Bedingungen akzeptiert habe. Er nannte diese Bedingungen: die Umsiedlung von Palästinensern, eine israelische Militärbasis an der Küste des Golfs von Aden und der Beitritt zum Abraham-Abkommen.

Mohamud sagte, es gebe bereits "ein gewisses Maß" an israelischer Präsenz in Somaliland, und bezeichnete die Anerkennung als öffentliche Normalisierung dessen, was bisher im Verborgenen stattgefunden habe. Er fügte hinzu, dass die israelische Präsenz "nicht dem Frieden diene", und warnte vor Plänen, Palästinenser gewaltsam nach Somalia zu vertreiben.

Mohamud wies auch auf das Interesse Israels hin, strategische Wasserstraßen zu kontrollieren, die das Rote Meer und den Golf von Aden verbinden. Dies sei Teil einer umfassenderen israelischen Offensive in Westasien und im Mittelmeerraum.

In seiner jüngsten Rede erklärte Abdul Malik al-Huthi, der Anführer der jemenitischen Huthi-Bewegung, dass jede israelische Präsenz in Somaliland von den jemenitischen Streitkräften als legitimes "militärisches Ziel" betrachtet werde.

Ein 20-Punkte-Plan, den Donald Trump vor dem Waffenstillstand im Gazastreifen veröffentlichte, sah vor, dass "niemand gezwungen wird, den Gazastreifen zu verlassen", während eine freiwillige Ausreise und Rückkehr erlaubt sein sollte. Mohamud sagte jedoch, dass Israel weiterhin Optionen für eine Umsiedlung prüfe, und verwies dabei auf Berichte über mysteriöse Flüge nach Südafrika.

Der israelische Fernsehsender Channel 12 berichtete unlängst, dass Marokko, Puntland und Somaliland im Rahmen von Trumps Plan zur Zwangsumsiedlung der aus dem Gazastreifen vertriebenen Palästinenser in Betracht gezogen würden. 

Israels Vorgehen wurde von den meisten Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats bei einer Dringlichkeitssitzung in New York abgelehnt. Die USA waren das einzige Mitglied, das Israel verteidigte, betonten jedoch, dass ihre eigene Position zu Somaliland unverändert bleibe. Die Entscheidung löste rasch regionale Kritik aus: Somalia lehnte sie rundweg ab, während Ägypten, die Türkei und Dschibuti vor destabilisierenden Folgen für das Horn von Afrika warnten.

Mehr zum Thema – "Illegitim und inakzeptabel" – Türkei übt scharfe Kritik an Israels Anerkennung von Somaliland

Video https://rumble.com/v73opjy-illegitim-und-inakzeptabel-trkei-bt-scharfe-kritik-an-israels-anerkennung-v.html Dauer 2:50 Min.

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aus e-mail von Willi Rester, 2. Januar 2026, 19:01 Uhr

Wladimir Putin: Geheimdienstchef bewertet Russland-Autokraten völlig neu

Stand:02.01.2026, 04:47 Uhr

Von: Patrick Mayer

Quelle:

https://www.merkur.de/politik/wladimir-putin-geheimdienstchef-bewertet-russland-autokraten-voellig-neu-zr-94103884.html

(Ich habe diesen Bericht auch in anderen Medien gelesen, dachte mir

aber, hier nimmst mal einen, die im Ukraine-Krieg eine völlig einseitige

Position einnehmen. W.R.)

Wladimir Putin gegen die NATO? Ein baltischer Geheimdienstchef teilt

seine Analyse mit. Seine Bewertung steht im Kontrast zu vielen

Russland-Beobachtern.

Tallinn – Am 17. Dezember hatte Kreml-Machthaber Wladimir Putin erneut

die NATO provoziert. Drei russische Grenzbeamte überquerten unerlaubt

die Grenze zu Estland. Estnische Polizei und estnischer Grenzschutz

teilten ein Video, das den Vorfall beweisen soll. Während sich der

Inhalt der Aufnahmen nicht unabhängig verifizieren lässt, hat der

estnische Geheimdienst nun eine neue Einschätzung zu Putin und Russland

abgegeben.

Viele Experten aus der NATO bewerten Wladimir Putin (li.) als Bedrohung.

Hier sind Soldaten der Verteidigungsallianz bei einer Übung in Estland

zu sehen. © Montage IPPEN.MEDIA / IMAGO / Lehtikuva / ITAR-TASS

Laut The Moscow Times erklärte Kaupo Rosin, Generaldirektor des

estnischen Auslandsgeheimdienstes, dem öffentlich-rechtlichen Sender

ERR: „Wir haben festgestellt, dass Russland infolge unserer Reaktionen

sein Verhalten nach verschiedenen Vorfällen in der Region geändert hat.

Bislang ist klar, dass Russland die NATO respektiert und derzeit

versucht, einen offenen Konflikt zu vermeiden.“ Diese Einschätzung ist

nach vielen Warnungen anderer Experten in der jüngeren Vergangenheit neu.

Rosin erzählte dem Bericht nach am Montag (29. Dezember), dass es

keinerlei Anzeichen dafür gebe, dass Putins Regime einen Angriff auf die

baltischen Staaten und die NATO plane. Nicht zuletzt die estnische Stadt

Narwa gilt, direkt an der Grenze zu Russland gelegen, laut etlicher

anderer Einschätzungen als mögliches Angriffsziel für die Russen. Die

russische Stadt Iwangorod befindet sich samt gleichnamiger Festung genau

auf der anderen Seite des Flusses Narwa.

Trotzdem sieht Rosin zumindest aktuell und im Umfeld von Ukraine-Krieg

sowie internationaler Spannungen offenbar keine konkrete Gefahr für sein

kleines Land (rund 1,3 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner), das sich

1991 von der durch den Kreml dominierten Sowjetunion für unabhängig

erklärt hatte. Und das deshalb den Argwohn Putins auf sich ziehen soll.

Estland hat eine kleine Armee mit nur wenigen tausenden regulären

Soldaten, eigene Kampfpanzer oder Kampfjets haben die estnischen

Streitkräfte nicht.

Estland ist seit März 2004 Teil der NATO. In den vergangenen Monaten

hatte Moskau das Militärbündnis wiederholt genau in oder über Estland

provoziert. Wie zum Beispiel The Kyiv Independent berichtete, mussten

die Behörden aus Tallinn etwa am 10. Oktober einen Grenzübergang zu

Russland im Südosten des baltischen Staates schließen, nachdem dort

sieben bewaffnete Männer in Uniformen und ohne Hoheitsabzeichen

aufgetaucht waren.

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seniora.org, 2. Januar 2026

Es ist Zeit für Selenskyj zu gehen. Entweder freiwillig oder mit Gewalt.

Stell dir einen kalten Winternachmittag vor, an dem alles um dich herum seinen gewohnten Gang geht, in der von der Kälte und der Vorfreude auf Weihnachten und das neue Jahr bestimmten Langsamkeit. Stell dir vor, die ganze Welt verlangsamt sich, um Platz für die Feiertage zu schaffen, an denen Milliarden von Menschen rund um den Globus teilnehmen, und selbst in den Mainstream-Medien und im Kino ist überall von Freundlichkeit die Rede, während Kinder Friedenslieder singen. Stell dir all das vor.

Zielscheibe Putin und Neujahrsfeierlichkeiten… Westliche Kriegspsychose im Verzweiflungsmodus - Bild strategic-culture

Stellen Sie sich nun vor, dass 91 Drohnen von Kiew aus auf die Residenz von Wladimir Putin in Nowgorod abgefeuert würden.

Versuchen Sie nun, diese Handlung nicht als „pure Dummheit“ zu bezeichnen.

Das sind vielleicht harte Worte, aber nicht so hart wie jene von Dmitri Medwedew, dem ehemaligen russischen Präsidenten und stellvertretenden Vorsitzenden des Sicherheitsrates, der X scharf kritisierte und die Absurdität des Kiewer Regimes anprangerte, das jede friedliche Lösung zu verhindern sucht. Denn genau das versucht Wolodymyr Selenskyj, dem jegliche Würde abhandengekommen ist, ständig.

Nachdem er vom Verhandlungstisch ausgeschlossen worden war, versuchte Selenskyj auf vielfältige Weise, die Verhandlungen zu sabotieren und die Situation eskalieren zu lassen: von Besuchen beim britischen Gerichtshof und der Europäischen Kommission bis hin zu Morddrohungen und -aufstachelung. Nun werden Drohnen gegen die Residenz des russischen Präsidenten eingesetzt.

Selenskyjs Verhalten, zusätzlich zu seinem Mangel an strategischem Gespür und Würde   – die er bereits während seiner Fernsehshows verloren hatte, in denen er nackt Klavier und Gitarre spielte   – offenbart die letzten Atemzüge eines Charakters, der nun den letzten Akt seines Drehbuchs erreicht hat.

Natürlich ist Selenskyj derzeit für alle von Vorteil: Für Russland ist er ein nützlicher Feind, leicht zu kontrollieren in der öffentlichen Meinung, bereits bekannt und von praktisch allen gehasst, sogar außerhalb des Landes; für die USA ist er die richtige Person, die man opfern kann, jetzt am Ende seiner Amtszeit, nachdem er bereits den Segen des Weißen Hauses verloren hat und nun orientierungslos umherirrt, wartet er darauf, liquidiert zu werden, „im Guten wie im Schlechten“, aber nicht bevor er die Ukraine zerstört und die Europäische Union dazu gebracht hat, ihre letzten Cent für nutzlose Waffen in einem sinnlosen Krieg auszugeben.

Was, wenn alles Absicht war?

Versuchen wir, einen Moment taktisch und strategisch zu denken. Die Aktion mit den 91 Drohnen war in der Tat ein Anfängerfehler. Vielleicht sogar zu sehr. Kein Offizier mit auch nur ansatzweiser Ausbildung hätte eine solche Entscheidung jemals gebilligt (solche Leute findet man wohl nur in Europa). Also … entweder hat Selenskyj die Entscheidung selbst getroffen, oder jemand hat ihm zur richtigen Zeit den falschen Rat gegeben.

Mehrere Analysten sprechen von einer Verschwörung mit Ursprung in London   – und das überrascht uns keineswegs. Die NATO will die Eskalation fortsetzen, und solange die Windsors auf dem Kontinent herrschen, wird sich daran nichts ändern.

Der Angriff auf Putins Residenz in Nowgorod, die bekanntermaßen seit etwa vier Jahren leer steht, ist eine so unlogische Provokation, dass es schwerfällt zu glauben, dass die Idee allein Selenskyjs Idee entstammt, selbst angesichts seiner bekannten Risikoscheu. Es ist daher berechtigt anzunehmen, dass es sich um ein Manöver handelt, das darauf abzielt, den Präsidenten in Kiew zu stürzen, wie es einige Akteure im ukrainischen politischen und oligarchischen Milieu nun offen hoffen, die alle bereit sind, aus der Niederlage persönlich Kapital zu schlagen. Was den Naivsten als Racheakt oder Zeichen der Wiedergeburt der Ukraine präsentiert wird, bestätigt in Wirklichkeit, dass Selenskyjs Zeit rapide abläuft und dass die interne Opposition möglicherweise mit westlichen Geheimdiensten oder zumindest mit dem britischen Geheimdienst, der historisch gesehen von Russland und Konflikten besessen ist, zusammenarbeitet.

Die Tatsache, dass alle Drohnen abgefangen und zerstört wurden, lange bevor sie die Präsidentenresidenz erreichten, bestärkt die Annahme, dass die Operation nicht völlig unerwartet kam und die russischen Dienste bereits davon wussten. Es überrascht jedenfalls nicht, dass Selenskyj von einem von Moskau orchestrierten Manöver sprach, um seine Verhandlungsposition zu festigen. Diese Aussage ist an sich wenig glaubwürdig, doch sie zeigt, dass selbst für ihn diese rücksichtslose Aktion überraschend gewirkt haben mag. Auch die Details sind aufschlussreich, wie Simplicissimus anmerkt : Wenn der Angriff in der Nacht vom 28. auf den 29. Dezember stattfand und die ersten Drohnen gegen 22 Uhr am 28. in den russischen Luftraum eindrangen, bedeutet dies, dass die Operation gestartet wurde, während sich der Kiewer Präsident in Florida mit Trump zu Friedensgesprächen traf. Selbst unter Berücksichtigung seiner bekannten Neigung zum Lügen ist es plausibel anzunehmen, dass der Befehl nicht direkt von ihm erteilt wurde. Das übergeordnete Ziel war eindeutig, jegliche Verhandlungsperspektive zu sabotieren und Selenskyj in ernsthafte Schwierigkeiten zu bringen.

Und um es klarzustellen: Es ist Zeit für einen Tapetenwechsel. General Zaluzhny, offiziell zum ukrainischen Botschafter ernannt, dirigiert von London aus die Fäden im Hintergrund. Ein weiterer Zufall: Er wird Anfang 2026 nach Kiew zurückkehren. Wie wir in „Strategic Culture“ bereits mehrfach erörtert haben, ist Zaluzhny der „perfekte“ Kandidat für die Nachfolge Selenskyjs, dessen Ablösung entweder durch eine Machtübergabe oder durch einen von blutigen Auseinandersetzungen geprägten Übergang erfolgen wird. Zaluzhny ist zudem der Garant für die Interessen Londons und Brüssels an der Fortsetzung des Krieges und somit die ideale Besetzung. Dass er ein miserabler General war und in Skandale verwickelt ist, spielt kaum eine Rolle; schließlich hat die Ukraine einen Witzbold an die Spitze gesetzt, der nur europäische Perverse zum Lachen brachte.

Die europäische Rechtfertigung

Russlands Behauptungen über den Drohnenangriff wurden im Westen umgehend akzeptiert   – nicht etwa durch eine Untersuchung, sondern durch Rhetorik zur Rechtfertigung des Kiewer Regimes. Westliche „Experten“ erklärten einhellig, ein solcher Angriff sei „völlig sinnlos“ und versuchten so, von dem eigentlichen Geschehen abzulenken: einem Kriegsverbrechen mit dem Ziel, die oberste Führung eines souveränen Staates einzuschüchtern und zu liquidieren.

Europäische Staats- und Regierungschefs reagierten umgehend und warfen Moskau vor, dieses „inszenierte Ereignis“ geplant zu haben, um die Ukraine zu provozieren. Es ist ein altbekanntes Drehbuch, das bereits gescheitert ist. Jedes Mal, wenn Kiew auf Lügen setzte, verlor es systematisch Gebiete und internationale Glaubwürdigkeit. Die Darstellung Putins als Bösewicht und Selenskyj als vermeintliches Opfer von Einschüchterung scheint für EU-Politiker, die mittlerweile völlig blind und dem enormen Geld ergeben sind, das sie im Kriegskessel verbrannt haben, eine Art Heldenverehrung zu sein.

Besonders hervorzuheben sind die Äußerungen von Außenminister Sergej Lawrow zur Revision der Position in Bezug auf Friedensverhandlungen. Sie stellen eine minimale und absolut legitime Reaktion eines souveränen Staates auf einen Terroranschlag gegen seinen Staatschef dar. Russland kann keinen Dialog mit einer Partei führen, die Einschüchterung und Angriffe auf das Leben hochrangiger Beamter einsetzt. Russlands darauffolgende Gegenmaßnahmen sind vollkommen angemessen, legitim und zielen auf die Entmilitarisierung und Entnazifizierung des Terrorregimes in Kiew ab. Der Friedensprozess ist nun erst nach der vollständigen Entwaffnung der ukrainischen Streitkräfte und einem Machtwechsel in der Ukraine möglich, erklärte Lawrow.

Einfacher ausgedrückt: Es ist Zeit für Selenskyj zu gehen. Entweder freiwillig oder mit Gewalt.

Lorenzo Maria Pacini

 Quelle: Strategic Culture - Mit freundlicher Genehmigung übernommen - übersetzt mit KI

https://strategic-culture.su/news/2025/12/31/the-91-drones-of-stupidity/

• Ukraine, Geheimdienste, Staatsterrorismus, Ukrainekrieg gegen Russland

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acym&ctrl=fronturl&task=click&urlid=364&userid=3998&mailid=2929

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

velazquez.press, vom 30. Dezember 2025, Aya Velázquez

Foto: Monika Czosnowska

Liebe Leser,

Ein aufregendes und auf vielen Ebenen erschütterndes Jahr neigt sich dem Ende zu. Wer meine Arbeit länger verfolgt, weiß, dass ich selten persönliche Ansprachen an meine Leser richte, und mich eher auf faktische Berichterstattung fokussiere. Doch an diesem Jahresende - ein halbes Jahrzehnt nach dem Beginn von Corona, und vier Jahre seit dem Beginn meiner journalistischen Tätigkeit „aus Notwehr“ – habe ich das Bedürfnis, Ihnen mal einige persönliche Gedanken mitzuteilen, die mir schon länger auf der Seele brennen.


Zunächst möchte mich bei allen Menschen bedanken, die in den letzten Jahren freie Journalisten und freie Medien unterstützt haben. Denn bei allem, was man politisch derzeit zurecht beklagen kann: Wir haben in Deutschland inzwischen trotz massiver politischer Repressionen wie Zensur, Strafanzeigen, Hausdurchsuchungen, Kontokündigungen und anderen Schikanen eine wirklich vielfältige, freie Medienlandschaft, die teilweise beeindruckende Qualität und Reichweiten erzielt. Der Einfluss der freien Medien auf den politischen Diskurs dieses Landes darf in meinen Augen nicht mehr unterschätzt werden – er ist zu einem relevanten Faktor im politischen Meinungsbildungsprozess geworden.


Seitens des politmedialen Mainstreams wird dieser Faktor schon lange nicht mehr unterschätzt. Dies wird beispielsweise deutlich, wenn ein staatlicher Comedian wie Jan Böhmermann die Identität eines anonymen YouTubers offenlegt, der nur mit einem Mikrofon ausgestattet hunderttausende Menschen erreicht – während ein Böhmermann weiß, dass er nur noch mit einer millionenschweren Entourage aus Gagschreibern, Rechercheteams, Co-Comedians und Rundfunkorchester funktioniert. Es wird auch deutlich, wenn ein Mainstream-Mann wie Ulf Poschardt durch die freien Medien tingelt und dort verkündet, Corona habe ihn radikalisiert. Es wird deutlich, wenn Videos aus der Enquete-Kommission des Bundestages im Netz viral gehen, und jeder Bürger sehen kann, wie sich Protagonisten des Corona-Regimes um sachliche Antworten winden, und sich lieber auf die Abwertung des Fragestellers kaprizieren. Es wird deutlich, wenn Christian Drosten nach der Enquete-Sitzung einen Brief hinterherschickt, in dem er auf Fragen von Professor Homburg eingeht, den er zuvor in der Enquete-Kommission noch abgewertet hatte - aber zu seinen Behauptungen keine einzige Quelle vorlegt. Es wird deutlich, wenn die Leopoldina, die Nationale Akademie der Wissenschaften, plötzlich anfängt, alte Links zu ihren Corona-Stellungnahmen zu löschen, wie die X-Rechercheurin Stefanie vor wenigen Tagen entdeckte. Und es wird deutlich, wenn der „Stern“ plötzlich davon spricht, bei der Fremdschutz-Behauptung der Impfkampagne habe es sich doch bloß um ein „Missverständnis“ gehandelt. Der Diskurs zu Corona ist eigentlich längst gekippt - aber Sie wissen ja: The revolution will not be televised.

Dass es diesen stillen Paradigmenwechsel gibt, sowie eine freie Medienlandschaft, die diesen maßgeblich mit befördert hat, war nur möglich dank Ihrer Unterstützung. Sie dürfen sich mit gutem Recht als Teil von etwas fühlen, das den Namen „Graswurzelbewegung“ wirklich verdient – im Gegensatz zu den millionenschweren Astroturf-Kampagnen, die in den letzten Jahren über der Bevölkerung ausgerollt wurden, um für grundrechtsverletzende politische Vorhaben eine breite öffentliche Zustimmung zu simulieren. Die öffentliche Zustimmung zu freien Medien ist echt – weil in letzter Konsequenz Sie es sind, die bestimmen, was Sie sehen und lesen, und welchen Stimmen Sie Relevanz verleihen wollen.

Die größte Enttäuschung des letzten Jahres waren für mich Medien und Figuren des öffentlichen Lebens - vorrangig aus dem rechten Spektrum - die sich in Corona-Zeiten noch feurig für die Grundrechte eingesetzt hatten, aber angesichts des Genozids in Gaza unkritisch auf die Seite des Völkermörders Israel schlugen. In meinen Augen haben sie damit jedwede Berechtigung, sich auf die universalen Werte der Aufklärung zu berufen, verwirkt. Im Grunde haben sie gezeigt, dass es ihnen bei ihrem Abwehrkampf während der Corona-Zeit nur um sich selbst ging, und nicht um demokratische Grundwerte und -prinzipien. Für mich ist der Genozid in Gaza - wie für jeden fühlenden Menschen - der Holocaust unserer Zeit. Die dort verübten Grausamkeiten übersteigen mein emotionales Fassungsvermögen und haben mich im vergangenen Jahr oft zum Weinen gebracht. Sie traumatisieren nicht nur das palästinensische Volk, sondern die gesamte Welt. Und man sollte sich nicht täuschen lassen: Was den Menschen in Gaza angetan werden darf, das darf uns allen angetan werden. Wir leben in einem Land, das diesen Genozid nicht nur legitimiert, sondern den Völkermörder mit Waffen beliefert. Unser Bundeskanzler reist zu Netanyahu, einem international gesuchten Völkermörder. Deutschland und Israel unterhalten inzwischen sogar gemeinsame Polizei-Ausbildungsgänge in Bereichen wie “Cyberabwehr, Künstliche Intelligenz und »Gefangenenwesen«”, wie über eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag herauskam.

Ich habe im letzten Jahr festgestellt: Beim Thema Palästina verläuft meine rote Linie. Menschen, die das Töten Unschuldiger rechtfertigen oder gar begrüßen, habe ich im letzten Jahr geblockt. Darunter auch große Accounts und vormals gute Bekannte. Sofern hier keine Entschuldigungen kommen, bleibt das auch die nächsten Jahre so. Ich verzichte lieber auf Reichweite, als mich auf gewisse ethische Mindeststandards in meinen Netzwerken nicht mehr verlassen zu können. Ich halte es für weitaus schlimmer, den Gaza-Genozid zu rechtfertigen, als die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung. Die Befürworter letzterer waren ja zumindest überzeugt, dass dadurch weniger Menschen sterben würden. Möglicherweise lebten sie dabei auch unbewusste, totalitäre Neigungen aus, die wir wohl alle in unterschiedlichen Graden in uns tragen - nicht schön. Aber bei der Rechtfertigung, Verharmlosung oder Glorifizierung eines Genozids bewegen wir uns in einer ganz anderen Liga menschlicher Abgründe. Jenseits des Spaltungs-Geheuls halte ich es für angebracht, Mitmenschen auch hin und wieder mal die rote Karte zu zeigen – und zwar aus genau den gleichen Gründen, aus denen wir uns auch gegen die Corona-Maßnahmen ausgesprochen haben: Weil Freiheit und Grundrechte für alle Menschen auf diesem Planeten zu gelten haben.

Für mich stand das letzte Jahr weiterhin schwerpunktmäßig im Zeichen der Corona-Aufarbeitung: Ich analysierte die von mir geleakten RKI-Protokolle mit Schwerpunkt auf dem Thema Impfpflicht. Ich veröffentlichte ein “Making Of” zum RKI-Leak. Beide Texte erschienen im sehr empfehlenswerten Buch meines Kollegen Bastian Barucker: “Vereinnahmte Wissenschaft”, Spiegel-Bestseller in der Kategorie Sachbuch. Ich hielt eine Vortragsreihe zu den RKI-Protokollen in 20 verschiedenen Städten Deutschlands. Ich analysierte das Kippen des Diskurses im Hinblick auf die sogenannte “Labor-Theorie”, nachdem systemnahe Journalisten wie Holger Stark, Georg Mascolo und Johannes Boie über die internen Einschätzungen des BND berichtet hatten - in auffälliger Synchronizität zum Diskurswechsel in Washington. Ich recherchierte zur Impfschäden-Bewertungspraxis des Paul-Ehrlich-Instituts, bei der ein ominöser WHO-Algorithmus zum Einsatz kommt. Ich klagte beim RKI erfolgreich 987 Seiten Emails der “AG Impfpflicht” heraus und berichtete regelmäßig von Corona-Untersuchungsausschüssen auf Landesebene (1, 2, 3, 4, 5). Schlussendlich hielt ich im Rahmen des Projekts “liber net” zum deutschen Zensurnetzwerk eine Rede im EU-Parlament in Brüssel und in Berlin, zum Thema Zensur und Repression seit Corona in Deutschland.

All das war und ist wichtig. Bei allem Unbill, der täglich in der Welt geschieht und das Nachrichtengeschehen dominiert, war Corona doch die unmittelbarste Repression, die Bürger in Deutschland in den letzten fünf Jahren erfahren haben - bis hinunter auf die eigene Blutbahn. Es war der umfassendste und direkteste Angriff unseres politischen Systems auf bürgerliche Individualrechte und Freiheiten, die von unseren Vorfahren über Jahrhunderte hinweg mühsam erkämpft wurden. Ein solches Ereignis ist nicht einfach eines von vielen im täglichen Nachrichtengeschehen, sondern hat eine vollkommen neue Realität geschaffen: Ein „neues Normal“, wie es vom WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyeses im Juli 2020 indirekt angekündigt wurde: „We will not be going back to the ‘old normal’“. Diesen Frontalangriff auf die Menschheit aufzuklären, betrachte ich weiterhin als eine der wichtigsten journalistischen Aufgaben unserer Zeit.

Aufgrund der zahlreichen langfristigen Opfer des Corona-Maßnahmenregimes sah ich mich in letzten Jahren auch stark in einer Chronistenpflicht. Daher war es mir beispielsweise ein Anliegen, Ihnen möglichst detailgetreu zu berichten, was in Corona-Untersuchungsausschüssen vorgefallen ist, besonders angesichts der Tatsache, dass weiterhin keine öffentlichen Protokolle zu den Ausschusssitzungen vorliegen. Sollten diese irgendwann freigegeben werden, werden sie nur auf Anfrage im Landtag einsehbar sein. Wieviele Bürger werden dann von ihrem Recht auf Akteneinsicht Gebrauch machen, und sich unter Aufsicht von Landtagsbeamten in einem tristen Landtagsbüro unter Neonlicht stundenlang Original-Sitzungsprotokolle von Christian Drosten zumuten? - Eben.

Leitmedien berichten von Corona-Untersuchungsausschüssen in der Regel nur im Tenor eines triumphalen „Drosten hat es den unterirdischen Pöblern von der AfD mal wieder gezeigt“. Mir war daher klar, dass von Corona-Untersuchungsausschüssen nichts Brauchbares nach draußen dringen wird, wenn die freie Presse nicht berichtet. Allerdings hat sich bei mir im Laufe der letzten Sitzungen auch eine gewisse Ernüchterung eingestellt: Die rechtliche Besonderheit an Untersuchungsausschüssen ist eigentlich, dass dort wahrheitsgemäß geantwortet werden muss, was für mich die Ausschüsse journalistisch besonders interessant gemacht hat. Anders als bei der Corona-Enquete-Kommission des Bundestages, oder in anderen sozialen Kontexten des täglichen Lebens, sind absichtliche falsche Tatsachenbehauptungen vor einem Corona-Untersuchungsausschuss nach § 153 StGB “Falsche uneidliche Aussage” strafbar und können mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren geahndet werden - zumindest in der Theorie.

Der Virologe Christian Drosten hat am 21. August bei einer Sitzung des Corona-Untersuchungsausschusses in Sachsen mutmaßlich vier Falschaussagen getätigt, über die ich berichtet habe. Zu diesen Aussagen gingen bei der Staatsanwaltschaft Dresden mehrere Strafanzeigen ein. Die Staatsanwaltschaft bestätigte gegenüber dem Onlinemedium Multipolar, dass man die Anzeigen „prüfe“. Auch die Berliner Zeitung berichtete. Ein Teil der Strafanzeigen wurde jedoch schon wieder eingestellt, wie Drosten am 11. November vor dem Corona-Untersuchungsausschuss in Thüringen verkündete, und der Stern nach einer Anfrage bei Staatsanwaltschaft Dresden bestätigte. Laut Stern werde derzeit nur noch eine Strafanzeige gegen Drosten geprüft. Sollte auch diese eingestellt werden, handelt es sich bei Untersuchungsausschüssen in Deutschland in meinen Augen fortan um rechtsfreie Räume: Wenn Drosten dort behaupten kann, er habe keinen Lockdown empfohlen, obgleich er diesen nicht nur einmal (Archive Link - Original-Link zur Stellungnahme wurde in den letzten Tagen von der Leopoldina gelöscht), sondern gleich mehrfach (1, 2, 3) empfohlen hat, kann man Abgeordneten vor deutschen Untersuchungsausschüssen inzwischen wirklich alles erzählen.

Für mich ist an dieser Stelle der Sinn einer detaillierten Berichterstattung über Corona-Untersuchungsausschüsse nicht mehr gegeben. Als Journalistin kann ich mich nicht mehr darauf verlassen, dass das dort gesprochene Wort inhaltlich richtig ist, oder juristische Relevanz hat. Im folgenden Jahr werde ich daher von meiner Berichterstattung zu Corona-Untersuchungsausschüssen weitestgehend Abstand nehmen.


In meinen Augen ist Corona bereits aufgearbeitet: Alle Fakten liegen auf dem Tisch. Die Kritikerseite hat geliefert. Auch wenn es angesichts der konzernmedial kuratierten Medienrealität manchmal schwer fällt, es anzuerkennen: Die Kritiker der staatlichen Corona-Politik haben den Kulturkampf auf der inhaltlichen Ebene längst gewonnen. Denn wer traut sich heute mit seiner Meinung zu Corona noch nach draußen? Sind es die „Zero Covid“-Anhänger, die im Jahr 2021 noch der Meinung waren, mit nur noch einem weiteren harten Lockdown könnte man das Coronavirus vollständig eliminieren? Oder sind es diejenigen, die vor den massiven gesellschaftlichen und gesundheitlichen Schäden von Lockdowns, Schulschließungen und Impfpflichten warnten, und sich nun durch massive Schäden in der Bevölkerung bestätigt sehen? Es sind die Kritiker der Corona-Maßnahmen, die weiterhin laut sind, während die Befürworter derselben eigenartig verstummt sind. Wie ich schon des Öfteren anmerkte: Dieses Schweigen ist das wohl ehrlichste Schuldeingeständnis, das die Öffentlichkeit von Protagonisten der Corona-Politik erhalten wird. Politik und Leitmedien können und wollen aus naheliegenden Gründen nicht aufarbeiten. Zu groß ist die eigene Verstrickung und Verantwortung, oder - um es mit Christian Drosten zu sagen - die „schwere Schuld“.

Analog zum steigenden Momentum der Kritiker-Argumente nehmen auch staatliche Angriffe auf ebenjene Kritiker zu: Strafanzeigen, Hausdurchsuchungen, Kontokündigungen und neuerdings auch EU-Sanktionen trudeln inzwischen fast im Wochentakt ein. Eine Berichterstattung über diese Vorfälle ist selbstverständlich wichtig und richtig. Gleichzeitig spielt jede Berichterstattung über diese Vorfälle, ob sie es will oder nicht, auf das Konto der Einschüchterung mit ein.

Im Hinblick darauf, wie offen totalitär Regierungsbehörden inzwischen vorgehen - Hausdurchsuchungen neuerdings sogar für den Inhalt von Büchern oder rein satirische Meinungsbeiträge in sozialen Medien - muss davon ausgegangen werden, dass der Eindruck staatlicher Repression von den Regierenden durchaus erwünscht ist. Das wird auch daraus deutlich, wie viele staatliche Stellen involviert sind, wenn es zu einem Strafbefehl oder Durchsuchungsbeschluss kommt, wie die freie Journalistin Lena Böllinger in diesem Must-read-Artikel bei Multipolar darlegte. Dass es sich dabei nur um eine unglückliche Verkettung bürokratischen Versagens handeln soll, ist angesichts der Häufigkeit und strukturellen Ähnlichkeit der Fälle doch eher unwahrscheinlich. Der Totalitarismus des Jahres 2025 in Deutschland versteckt sich nicht mehr - er zeigt seine hässliche Fratze offen und schamlos.

Die hohe Frequenz der Angriffe und eine gewissenhafte Berichterstattung über solche Vorfälle führt unweigerlich in eine Defensivhaltung. Es ist ein Abwehrkampf, der den Gegner übermächtig erscheinen lässt. Selbst eine nüchterne Berichterstattung lässt den Berichtenden und sein Publikum ein stückweit zu “Gejagten” werden. Es ist unmöglich, über staatliche Repression zu berichten, ohne den seitens der Herrschenden erwünschten Einschüchterungseffekt mit zu transportieren. Zudem bindet es zeitliche und geistige Ressourcen für offensive Recherchen über Machtstrukturen – ein Effekt, der mir ebenfalls gewünscht erscheint.

Ich denke daher, es ist wichtig, den eigenen Fokus neu zu justieren. Sich im „neuen Normal“ einzurichten, indem man große Teile seiner Zeit und Energie damit verbringt, dessen Gemeinheiten und Schikanen zu beklagen, stellt in meinen Augen eine Falle dar.

Erniedrigung macht niedrig - es ist einer der ältesten Tricks totalitärer Herrschaftssysteme. Besagte Erniedrigung erfolgt nicht nur durch öffentliche Stigmatisierung und Abwertung, sondern auch auf einer geistigen Ebene: Im Angesicht permanenter Angriffe kreist das Denken des Angegriffenen zunehmend um Abwehr. Der Geist schaltet um in einen Überlebensmodus: Neue erschreckende Vorgänge der Tagespolitik werden begierig aufgesogen – es könnte ja eine wichtige Information dabei sein, die einen unmittelbar bedroht. Eine Reflexion über höhere Inhalte ist für Menschen, die sich in einer solchen permanenten Bedrohungssituation befinden, kaum mehr möglich. Die allgegenwärtige Drohkulisse führt daher auch zu einer Kolonisierung des menschlichen Geistes - zu einer Erniedrigung und Verflachung der eigenen mentalen Auseinandersetzung mit der Welt.

Ich persönlich werde für mich nächstes Jahr journalistisch einen anderen Weg gehen, und mich aus tagespolitischen Ereignissen, über die ich die letzten Jahre recht gewissenhaft berichtet habe, stärker zurückziehen. Ich sehe es nicht mehr ein, mir von Tagespolitik diktieren zu lassen, was die aktuellen „News“ sind. Die wichtigsten “News“ finden sich in Büchern und den Lebenserfahrungen anderer Menschen.

Im Jahr 2021 sprach ich mit Freunden in Peru – ein Land, das sich eigentlich in allen Belangen von Deutschland unterscheidet – sprachlich, geografisch, kulturell und politisch. Ich erfuhr von ihnen, dass sich die Menschen in Peru während der Corona-Zeit mit exakt den gleichen Themen herumschlagen mussten, wie wir in Deutschland: Lockdowns, Berufsverbote, Impfpflichten, Schulschließungen, vereinsamte und traumatisierte Kinder. Eine Situation, in der die Politik so unterschiedlicher Länder wie Deutschland und Peru „harmonisiert“ wurde, hatte es in der Menschheitsgeschichte vorher noch nie gegeben.

Corona war demnach eingebettet in einen Ausbau globaler Machtstrukturen, die sich durch die Erzählung legitimieren, Probleme wie Gesundheit, Umwelt oder Sicherheit seien in einer globalisierten Welt schlichtweg zu groß, als dass ein einzelnes Land sie noch im Alleingang bewältigen könnte. Aktuelle Vorstöße überstaatlicher Machtkonsolidierung, etwa der WHO-Pandemievertrag oder die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV), die gerade vom Bundesrat ratifiziert wurden, werden zwar von freien Medien und oppositionellen Gruppen durchaus kritisch beleuchtet, doch es fehlt eine fundierte Theoriekritik am Ausbau von Überstaatlichkeit.

Besonders gut wird dies deutlich am Beispiel der Partei des „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW): Während die Landesverbände erfreulicherweise die IGV-Änderungen und den WHO-Pandemievertrag ablehnten, lassen BSW-Mitglieder auf die Dachorganisation der WHO – die „Vereinten Nationen“ - nichts kommen. Videobotschaften des hochrangigen UN-Beraters Jeffrey Sachs werden auf Wagenknecht-Demos wiederholt als ermutigende Redebeiträge eingespielt (1, 2). Ein ehemaliger UN-Mann, Michael von der Schulenburg, wurde vom BSW als EU-Abgeordneter eingesetzt. Auf öffentlichen Veranstaltungen preist von der Schulenburg gerne die hohe Relevanz der UN-Charta an. In privaten Gesprächen mit BSW-Politikern erfuhr ich, dass sie die „Vereinten Nationen“ für eine Errungenschaft der Menschheit auf den Trümmern des Zweiten Weltkriegs halten – ohne dabei zu realisieren, dass die von ihnen zurecht kritisierte WHO nur eine von 70 Unterorganisationen der UN darstellt, und der Fisch möglicherweise vom Kopf her stinkt.

Eine Kritik an den totalitären Aspekten von Überstaatlichkeit, wie sie sich während Corona manifestierten, bleibt innerhalb der politischen Opposition in Deutschland fragmentarisch. Eine konsequente Lehre aus dem Missbrauch globaler Policies zulasten der Individualrechte von Bürgern müsste lauten, vorerst erstmal jedwede Form von Überstaatlichkeit zur Disposition zu stellen – einschließlich der EU, die durch Ursula von der Leyens Milliarden-Deal per SMS mit dem Pharmaunternehmen Pfizer (“Pfizergate”) einen massiven Anteil an ausufernder transnationaler Korruption während der Corona-Zeit hatte. Überstaatliche Institutionen treten bereits in ihrem Anfangsstadium neben einem massiven Souveränitätsabbau von Staaten vor allem durch eine massive Schröpfung von Staatshaushalten in Erscheinung.

Im kommenden Jahr werde mich daher stärker dem Themenkomplex „Global Governance“ widmen, in dem das globale Corona-Regime zu verorten ist. Corona war die erste globale Operation der Menschheitsgeschichte - durchgeführt von „Public Private Partnerships“, bestehend aus nationalen Regierungen, Zentralbanken, transnationalen Organisationen, globalen Vermögensverwaltern, Stiftungen, Universitäten, NGOs und sogenannten „zivilgesellschaftlichen“ Organisationen. Um Corona wirklich zu verstehen, gilt es, die Ideologie zu verstehen, durch die sich überstaatliches Handeln legitimiert. Wenn wir nicht auf einer philosophischen Ebene durchdringen, in welchem ideologischen System wir heute leben, können wir uns auch nicht dagegen wehren. Der Herrschaftsdiskurs kann sich dann immer wieder neue Masken aufsetzen und kommt damit durch, weil die logischen Brüche der ihm innewohnenden Philosophie nicht adressiert werden können.

Warum schrieb ein berühmter deutscher Philosoph wie Richard David Precht im Jahr 2020 plötzlich ein Buch mit dem Titel “Von der Pflicht” - mit einer FFP2-Maske auf dem Cover? Warum sollten wir “von Asien lernen”? Warum fiel die Corona-Ideologie gerade in der politischen Linken auf so einen fruchtbaren Boden? Welche Diskurse der letzten Jahrzehnte haben den Nährboden bereitet, auf dem das Corona-Regime gedeihen konnte? Warum redeten plötzlich alle von Gemeinschaftsschutz, Gemeinwohl und Solidarität? Warum zensieren Plattformen mit Hinweis auf die “Gemeinschaftsstandards” bzw. “Community-Richtlinien”? Welche Gemeinschaft wird hier verteidigt? Wie hängen neuartige Gemeinschaftsideologien mit dem Neoliberalismus und der fordistischen Krise des Kapitalismus von 1975-1985 zusammen? Ein Krisenkapitalismus, der sich nur noch durch gigantische neue Schuldenberge in immer kürzeren Abständen über Wasser halten kann, um eine weitere Finanzkrise wie 2008 zu verhindern, wie Fabio Vighi in seinem sehr lesenswerten Buch “Emergency Capitalism” darlegte.

Den eben genannten Fragen möchte ich mich in einer größeren Recherche und einem neuen Dokumentarfilmprojekt widmen. Zu diesem Zweck plane ich, mich in den Wintermonaten etwas zurückziehen, denn ich brauche Laserfokus, und Tagespolitik ist Gift dafür. Meine regelmäßigen Unterstützer bitte ich daher um Verständnis, dass ich in den nächsten Monaten weniger journalistischen Output liefern werde. Dass es mir überhaupt möglich ist, mir in den nächsten Monaten diese Auszeit für Tiefenrecherche zu nehmen, ist allein Ihnen zu verdanken. Keine Redaktion der Welt hätte mir in einem Angestelltenverhältnis diese Möglichkeit bieten können. Für die journalistische Freiheit, die Sie mir ermöglicht haben, bin ich Ihnen wirklich dankbar.

Fünf Jahre Abwehrkampf gegen die Erosion von Bürgerrechten haben bei vielen Menschen, mich selbst eingeschlossen, Spuren hinterlassen. Ein Aspekt davon ist sicherlich ein gewisses „Newsjunkietum“. Viele von Ihnen haben sich in den letzten Jahren einen Social Media Account zugelegt, verfolgen darüber die neuesten Entwicklungen und kommentieren selbst. Viele haben sich dabei eine beachtliche Reichweite aufbauen können: Zuvor unbekannte Privatpersonen haben plötzlich ein Mikrofon in die Hand bekommen, von dem sie vor Social-Media-Zeiten nur hätten träumen können. Viele sind zu regelrechten Social-Media-Celebrities mit eigenen Fanclubs geworden. Auch kleinere Accounts können durch Netzwerkeffekte inzwischen sagenhafte Reichweiten generieren. Soviel zum durchaus positiven, demokratisierenden Aspekt dieser Entwicklung.

Sie hat aber auch eine Kehrseite: Längst ist klar, dass soziale Medien auf schnelle Dopaminstöße hin programmiert sind, um starke Abhängigkeiten zu erzeugen. Letztendlich handelt es sich bei Social-Media-Konsum um harte Drogen, die das Gehirn auf ständige kleine Belohnungsreize hin umprogrammieren. Spätestens seit 2013 und einem bemerkenswerten Dokument aus dem Snowden-Leak, das GCHQ-Manual (“The Art of Deception – Training for a new generation of online covert operations”), ist deutlich geworden, dass soziale Medien bewusst als Waffen der Massensteuerung und -täuschung konzipiert wurden. Eine zentrale Rolle dabei spielt das Phänomen „gemeinsamer Affekt“: Durch gemeinsam erlebte Angst-Realitäten und kollektives Trauma wird Aufmerksamkeit und das Weltbild von Nutzern neu kalibriert. So entstehen neue, künstliche Wahrnehmungstunnel, die mit der uns unmittelbar umgebenden Realität oftmals nicht mehr viel zu tun haben. In einem Zustand kollektiver Hypnose ist es dann leicht, neue Feindbilder einzupflanzen und Realität plastisch umzuformen - algorithmisch optimiert auf jede einzelne Person.

GCHQ-Manual aus dem Snowden-Leak, 2013 (https://archive.org/details/pdfy-M9IQYRwAIju9SGtG) s. 50-seitiges PDF Dokument

Längst ist auch kein Geheimnis mehr, wie stark die Plattform X, vormals Twitter, über seinen Mutterkonzern xAI mit der amerikanischen Regierung, genauer gesagt dem Pentagon, sowie Peter Thiels Palantir verzahnt ist. Im Prinzip werden alle Daten, die man in die Plattform eingibt, via KI ausgewertet und mit dubiosen Partnern geteilt. Auch die neuen X-Datenschutzrichtlinien, die gerade alle Nutzer unterzeichnen mussten, sprechen Bände: Darin kündigt X offen an, nicht nur illegale, sondern auch nach “örtlichen Gesetzen” “schädliche und unsichere” Inhalte zu entfernen - eine offene Kooperation mit dem “Digital Services Act” (DSA) der EU - ganz entgegen dem politischen Spektakel eines “Free Speech”-Kriegs zwischen Musk und der EU.


Algorithmisch erstellte Feeds werden auf jeden einzelnen Nutzer zugeschnitten, und sperren ihn je nach eigener Präferenz zunehmend in der eigenen Blase ein. Täglich werden neue Themen durch den digitalen Äther ventiliert, und es lässt sich beobachten, dass viele gute und reflektierte Menschen tagtäglich neu darauf aufspringen. Wir sind in einem „Unser täglich Angst gib uns heute“-Modus angekommen, in algorithmischer Unterwerfung an den eigenen News-Feed. Wie mein Kollege Tom-Oliver Regenauer in seinem Artikel “iDrone” darlegte, gleicht die tägliche Harmonisierung von Inhalten auf Plattformen der Programmierung eines Drohnenschwarms: Man wird darauf trainiert, jeden Tag nur noch auf externe Reize zu reagieren, aber keine eigenen inhaltlichen Impulse mehr zu setzen. Durch Trend-Themen, die algorithmisch verstärkt werden, wird trainiert, sich ständig mit dem Schwarm zu synchronisieren. Dabei entsteht die Illusion, man erzeuge eigenen Content, der die Debatte bereichere. In Wahrheit jedoch schöpft man nicht mehr aus sich selbst, sondern reagiert nunmehr auf äußere Impulse. Eine Art Pawlowsche Konditionierung findet statt, bei jedem nächsten Aufreger-Thema wieder mitzureden, und sich dabei politisch wirkmächtig zu fühlen - obwohl nur plattformseitig bestimmte Echokammer-Themen gerade besonders belohnt werden.

Zunehmend wird die kuratierte Realität auch durch KI-Inhalte und -Bilder verstärkt. Zu beobachten ist, dass Nutzer immer häufiger auf KI zurückgreifen, um eigene Standpunkte zu untermauern, und die anderer zu hinterfragen: „Schauen wir doch mal, was Grok dazu sagt“ ist auf der Plattform X zu einem geflügelten Wort geworden. Passt die Antwort der KI ins eigene Weltbild, wird sie stolz als Inbegriff der Wahrheit präsentiert. Jede Interaktion mit der KI trainiert diese weiter. Das tun wir gratis, in unserer Freizeit, für milliardenschwere Tech-Konzerne von Oligarchen.

Dass die KI oftmals sogar mehr von uns profitiert, als andersherum – dazu hatte ich letztens ein Schlüsselerlebnis. Ich wollte wissen, ob ein bestimmter Autor, zu dem ich gerade forsche, sich zu Hegel geäußert hat. Die Twitter-KI Grok nannte mir daraufhin ein konkretes Zitat inklusive eines Buches, in dem das Zitat zu finden sein soll, inklusive einer konkreten Seitenangabe. Daraufhin kaufte ich mir das Buch, las es durch und stellte fest, dass das angebliche Zitat darin nicht enthalten war. Da ich mir die Konversation mit Grok abgespeichert hatte, nahm ich sie erneut auf und konfrontierte die KI mit dem nicht vorhandenen Zitat. Ich fragte sie, ob das Zitat möglicherweise in einem anderen Buch desselben Autors enthalten sei. Nachdem ich eine halbe Stunde lang nachgebohrt hatte, gab Grok schließlich zu, das vermeintliche Zitat sei nur eine „Paraphrasierung“ auf Grundlage von Sekundärliteratur gewesen. Gleichzeitig betonte die KI, sie habe ganz gewiss kein Zitat erfunden - es handle sich nur um ein Missverständnis, und sie sei mir sehr dankbar, dass ich mitgeholfen habe, sie zu verbessern.

Orwells berüchtigtes „Memory Hole“ (“Gedächtnisloch”), wo die Wahrheit von heute als Papierkügelchen zusammengeknüllt in einem riesigen, staubsaugerartigen Röhrensystem verschwindet – nimmt mit der fluiden Wahrheit der KI, die heute nichts mehr davon wissen will, was sie gestern gesagt hat, langsam manifeste Gestalt an. Noch nie war Wahrheit so relativ wie heute.

Das von mir beschriebene Phänomen ist bekannt: Die KI „halluziniert“, wenn sie etwas nicht weiß, weil es im Sinne ihrer Macher offenbar wichtiger erscheint, Nutzer mit einer prompten Antwort zufrieden zu stellen, als bei der faktischen Wahrheit zu bleiben. Für Journalisten ist KI damit eigentlich unbrauchbar, denn die Prüfung jeder einzelnen KI-Antwort kostet am Ende mehr Zeit, als eine traditionelle Suchmaschinensuche durchzuführen, bei der man weiß, was man hat.


Erfundene Zitate, die von Menschen öffentlich verbreitet werden, sind zurecht abmahnfähig. Das eigene Wort ist das schärfste Schwert in der öffentlichen Debatte. Falschzitate stellen daher zurecht eine Verletzung von Persönlichkeitsrechten dar. Wer jedoch übernimmt die Verantwortung, wenn eine KI Zitate erfindet? Und wenn eine KI falsch aus einem Buch zitiert: Wieviele Nutzer werden sich anschließend das Buch kaufen und nachprüfen, ob das Zitat wirklich darin enthalten ist? Was macht das auf lange Sicht mit unserer Wahrnehmung von Realität?

Ungewiss ist auch, wie viele mediale Nachrichtentexte inzwischen mithilfe von KI geschrieben werden. Eine leise Ahnung erhielt man, als der Spiegel kürzlich vergaß, eine KI-generierte Anweisungszeile aus einem seiner Artikel zu löschen. Manche Journalisten in großen Medienhäusern brüsten sich intern damit, sich mit ihren KI-Fähigkeiten die Arbeit zu erleichtern: Man lasse sich von der KI Texte im eigenen Stil schreiben, und müsse dann nur noch hier und da ein paar Anpassungen machen.

Wir haben es zunehmend mit künstlichen Wahrnehmungswelten zu tun. Niemand sollte sich täuschen lassen: Es handelt sich dabei um kognitive Kriegswaffen, die auf uns gerichtet werden. Es ist evolutionär noch nicht sehr lange her, dass der Mensch über algorithmisch generierte Social-Media-Feeds Informationen zu sich genommen hat. Dass dies spurlos an unserem Bewusstsein, unserer Aufmerksamkeitsspanne, und unserer Fähigkeit, komplexe Sachverhalte zu erfassen, vorbeigehen wird, ist schwer vorstellbar - und eine Verkürzung der Aufmerksamkeitsspannen ist bereits empirisch nachweisbar. Ich fühle mich ein stückweit mitverantwortlich an dieser Entwicklung, da ich als „Content Creator“ ohne leitmediale Plattform natürlich auf soziale Medien angewiesen bin, um meine Inhalte zu verbreiten. Ich kenne sogar einige Menschen, die nur wegen mir ein eigenes X-Konto eröffnet haben. Damit meine Veröffentlichungen Sie erreichen, müssen Sie sich in einen Schlund begeben, der unser aller Bewusstsein letztendlich nicht gut tut - es sei denn natürlich, Sie erhalten meine Artikel direkt als Newsletter in Ihrem Email-Posteingang.

Ich kann nur für mich selbst sprechen. Mir selbst tut es gut, meine Erkenntnisse aus Büchern zu ziehen. Ein Buch beruhigt, lässt die Dinge klarer und in größeren Zusammenhängen sehen, während bereits ein kurzer Aufenthalt in sozialen Medien eher nervös macht und eine innere Leere erzeugt. Ein „Scrolling“ unzusammenhängender Inhalte - jene Kakophonie aus Empörendem und Bizarrem, die algorithmisch befördert wird - konditioniert auf den nächsten Dopaminstoß, aber lässt die Welt kalt und sinnlos erscheinen. Das vermeintlich demokratische Empowerment über soziale Medien kommt potenziell zum Preis einer KI-kuratierten „Idiocracy“.

Wir haben nur dieses eine Leben - und die wichtigste Ressource darin ist unser Bewusstsein. Ich bin froh, dass ich in den letzten Jahren so viele großartige Menschen treffen durfte, die imstande sind, sich mithilfe ihres Bewusstseins eigenständig die Welt zu erschließen. Gleichzeitig sehe ich auch, dass genau diese Fähigkeit angegriffen wird – und zwar egal, für wie aufgeklärt wir uns halten.

Ich für meinen Teil weigere mich, ein „hackable animal“ zu werden. Ich werde mich dem Diktat der Tagespolitik noch stärker als ohnehin schon verweigern. Ich bin wieder komplett umgestiegen auf altmodische Suchmaschinensuche, lese Bücher und Fachartikel, und meide die Nutzung von KI. Ich gehe spazieren, wenn mir die Welt über den Kopf steigt. Ich traue nur Gedanken, die von echten Menschen formuliert wurden, weil dann auch jemand Verantwortung für diese Gedanken übernimmt. In meinen Augen handelt es sich momentan um eine der wichtigsten mentalen Weichenstellungen für die Zukunft, den eigenen Informationskonsum bewusst zu steuern.

Die Intimität unseres eigenen Bewusstseins ist unsere große Stärke. Die einzigartige Linse, mit der jeder Mensch die Welt betrachtet, ist das, was uns als Menschen wirklich ausmacht, und es lohnt sich, sich diese zu erhalten. Da ich Sie alle für erwachsene Menschen halte, liegt es mir fern, Ihnen irgendwelche Ratschläge erteilen zu wollen. Ich fühle mich jedoch verantwortlich, Ihnen meine Gedanken zu diesem Thema zumindest einmal mitgeteilt zu haben, da ich Sie auch über die sozialen Medien adressiere und somit ein Teil des Problems bin. So zu tun, als gäbe es dieses nicht, hielte ich an diesem Punkt für unverantwortlich, denn Ihr freies Denken liegt mir wirklich sehr am Herzen.

Ich wünsche Ihnen friedliche und geruhsame Tage zwischen den Jahren, und viel Kraft und Zuversicht für das neue Jahr!

Aya Velázquez

Info: https://www.velazquez.press/p/funf-jahre-corona-wo-stehen-wir

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

multipolar-magazin.de, 5. Dezember 2025, LENA BÖLLINGER 3 Kommentare, PDFAktuell mehren sich die Fälle polizeilicher Hausdurchsuchungen bei regierungskritischen Intellektuellen. Das Motiv ist erkennbar Einschüchterung. Eine Richterin zeigt sich gegenüber Multipolar fassungslos. Hat Deutschland aus seiner Geschichte nichts gelernt?
In Deutschland ist es verboten, Nazi-Propaganda zu verbreiten. Eine rechtsextreme Partei darf also zum Beispiel nicht Hakenkreuzfahnen schwenkend oder mit gerahmten Bildern von Adolf Hitler durch die Straßen ziehen und dabei „Deutschland erwache“ oder „Alles für Deutschland“ (beides SA-Parolen) skandieren. Im Strafgesetzbuch (§86 und § 86a) heißt es, wer „Propagandamittel“ oder „Kennzeichen“ verbreitet oder öffentlich verwendet, „die nach ihrem Inhalt dazu bestimmt sind, Bestrebungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation fortzusetzen“, wird mit „Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft“. Vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte wirkt ein solches „NS-Kennzeichenverbot“ nachvollziehbar – als Bollwerk gegen ihre mögliche Wiederholung, gemäß der Devise: „Wehret den Anfängen!“

In letzter Zeit scheinen sich diese Anti-Nazi-Paragraphen jedoch zu einem Repressionsinstrument gegen unliebsame Stimmen zu entwickeln. Es trifft Menschen, die offensichtlich keine Nazis sind, sondern lediglich die Gegenwart kritisch, polemisch oder satirisch kommentieren.

Eines der prominentesten Beispiele ist der US-amerikanische Satiriker CJ Hopkins. Der linke Publizist lebt seit 20 Jahren in Berlin und ist mit einer Jüdin verheiratet. Im September 2024 verurteilte ihn das Kammergericht Berlin, weil er in Tweets gegen das NS-Kennzeichenverbot verstoßen habe. Konkret geht es um ein Bild, das eine weiße, medizinische Maske zeigt, in deren Mitte ein Hakenkreuz durchschimmert. Es handelt sich zugleich um das Cover-Bild von Hopkins Buch „The Rise of the New Normal Reich“. In den Begleittexten zu den Tweets kommentierte Hopkins: „#Masken sind Symbole der Ideologiekonformität“ und, Karl Lauterbach zitierend: „Von der Maske geht immer auch ein Signal aus.“

Dabei war noch im erstinstanzlichen Verfahren vor dem Amtsgericht Tiergarten auch für den Staatsanwalt „klar“, dass Hopkins ein Nazi-Gegner ist. So sah es auch die Richterin: „Wenn man sich auch nur ansatzweise eine Minute Gedanken macht“, sei angesichts der geposteten Grafik klar, dass der Angeklagte damit eine „innere Distanziertheit“ zum Nationalsozialismus ausdrücken wolle. Es kam zu einem Freispruch. Doch die Staatsanwaltschaft ging in Berufung. Konträr zur Einschätzung des Amtsgerichts Tiergarten befand das Kammergericht in seinem Urteil, aus Hopkins Posts sei eine „eindeutige Abkehr vom Nationalsozialismus“ „nicht erkennbar“. Kritisiert würden „allein die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Covid 19-Pandemie, nicht aber der Nationalsozialismus“. Das Verfahren wurde an das Amtsgericht Tiergarten zurückverwiesen, das nun die Höhe der Strafe festlegen muss. Bislang ist das noch nicht passiert, wie Hopkins Anwalt Friedemann Däblitz Multipolar auf Nachfrage bestätigte.

Grund dafür dürfte sein, dass Hopkins bereits vor einem Jahr Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil eingelegt hat. Wann das Bundesverfassungsgericht entscheiden wird, ist für seinen Anwalt „nicht absehbar“. Laut Däblitz geht es um zwei Aspekte. Erstens verletze das Urteil des Kammergerichts Hopkins Grundrechte – konkret die Meinungs- und Kunstfreiheit. Zweitens habe das Kammergericht „nicht wie üblich lediglich das Urteil des Amtsgerichts aufgehoben und zur Neuverhandlung auch über den Schuldspruch zurück verwiesen“. Stattdessen habe es Hopkins „direkt selbst schuldig gesprochen“. Eine solche „Abkürzung“ sei nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich – und die sind aus Sicht des Anwalts nicht erfüllt. Beide Aspekte könnten das Bundesverfassungsgericht dazu veranlassen, die Verurteilung aufzuheben.

Hopkins selbst schreibt auf seiner Webseite, er sei eigentlich davon ausgegangen, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, „wie auch immer sie ausfallen würde, endlich das Ende dieses Albtraums bedeuten würde“. Doch die Berliner Staatsanwaltschaft strengte eine weitere strafrechtliche Ermittlung gegen ihn an. „Drei bewaffnete Berliner Polizeibeamte standen heute Morgen mit einem Durchsuchungsbeschluss für meine Wohnung vor meiner Tür“, berichtete Hopkins am 26. November. „Sie führten die Durchsuchung durch, verhörten mich und meine Frau und beschlagnahmten meinen Computer.“

Im Gespräch mit Multipolar erläutert Hopkins die neuen Vorwürfe gegen ihn. Im Durchsuchungsbeschluss werde ihm die „Veröffentlichung und Verbreitung“ seines Buches „The Rise of the New Normal Reich“ zur Last gelegt, auf dessen Cover der Mund-Nasen-Schutz mit dem schemenhaften Hakenkreuz abgebildet ist. Darüber hinaus nenne der Durchsuchungsbeschluss einen Text auf Hopkins Blog „Consent Factory, Inc.“, in dem er seine Verurteilung von 2024 kritisch kommentierte. Der Text enthält jene Bilder, für die er verurteilt wurde und vergleicht sie mit anderen Veröffentlichungen, darunter ein AfD-kritischer Tweet von Karl Lauterbach vom Mai 2024 und ein Cover des „Spiegels“ vom selben Monat mit dem Titel „75 Jahre Bundesrepublik. Nichts gelernt?“. In beiden Fällen ist das Hakenkreuz deutlich zu erkennen – strafrechtliche Ermittlungen gegen Karl Lauterbach oder den „Spiegel“ sind jedoch nicht bekannt. Auf die Entlarvung dieser doppelten Standards reagiert die Staatsanwaltschaft nun also mit neuen strafrechtlichen Ermittlungen.

Der Verdacht liegt nahe, dass bereits die Art der Beweissicherung – Hausdurchsuchung und Beschlagnahmung des Computers – einer Bestrafung gleichkommen soll. „Sie suchten nach Beweisen, dass ich das Buch geschrieben, veröffentlicht, beworben und verbreitet habe und dass es sich bei dem Blog mit dem kritischen Text zu meiner Verurteilung um meinen Blog handelt“, erzählt Hopkins. Das sei „verrückt“. Man müsse einfach nur die Seite besuchen, um zu erfahren, dass das sein Blog und er verantwortlich für die Inhalte sei. Auch bei dem Buch sei die Sache völlig klar. „Ich habe das ja sogar vor Gericht frei heraus zugegeben“, sagt er und muss fast lachten. „Ich habe dieses Buch geschrieben. Ich habe dieses Buch veröffentlicht. Es gibt überhaupt keinen Grund, Beweise zu sammeln.“ Für Hopkins handelt es sich „offensichtlich“ um einen „Vorwand“. Nur wofür?

Beunruhigende Parallelen I – Hausdurchsuchungen zur Einschüchterung?

„Einschüchterung“, vermutet Norbert Bolz, emeritierter Professor für Medienwissenschaften, Publizist und Kolumnist bei der „Welt“. Auch zu ihm kamen – wenige Wochen vor der Hausdurchsuchung bei Hopkins – eines morgens Polizisten mit einem Durchsuchungsbeschluss. In seinem Fall ging es um einen X-Post, wegen dem die Berliner Staatsanwaltschaft Bolz die „Verwendung von Parolen der Nationalsozialisten“ vorwirft. Auch hier sollten Beweise gesichert werden, die aus seiner Sicht keiner Sicherung bedurften. „Es ging nach meinem Eindruck um Einschüchterung. Jeder sollte sehen, was passiert – dass Polizisten kommen. Es ging ja offenkundig nicht um Tatsachenfeststellung bei der Aktion“, schildert Bolz der „Bild“ seine Eindrücke. „Es war ja offenkundig, dass es mein Post war, ich habe und hätte es ja nie abgestritten.“ Wie die „Welt“ berichtete, hätten die Polizisten Bolz geraten „in Zukunft vorsichtiger zu sein“.

Konkret beanstandet wird in seinem Fall ein Tweet aus dem Jahr 2024. Über einem taz-Beitrag stand: „AfD-Verbot und Höcke-Petition: Deutschland erwacht“. Das kommentierte Bolz mit den Worten: „Gute Übersetzung von woke: Deutschland erwache!“ Laut Welt wertet die Staatsanwaltschaft diesen Kommentar als „strafbare Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“, weil es sich bei „Deutschland erwache“ um eine NSDAP-Parole handele. Im Falle von Norbert Bolz verzichteten die Polizisten auf die Beschlagnahmung seines Computers. Sie machten lediglich ein Foto und stellten Fragen. Der Fall löste dennoch eine breite mediale Empörung aus.

Der Fall des Bremer Künstlers und Sozialwissenschaftlers Rudolph Bauer blieb dagegen von großen Medienhäusern bislang weitgehend unkommentiert. Der emeritierte Professor für Wohlfahrtspolitik und Soziale Dienstleistungen sah sich bereits im August 2023 mit einer Hausdurchsuchung konfrontiert. In einer Pressemitteilung berichtete er damals, sein Smartphone und fünf Kunsthefte der Edition Kunst des Bergkamener pad-Verlags seien als „Beweismaterial“ sichergestellt worden. Durchsucht worden seien „sämtliche Räume, Nebenräume, Schränke und Schubladen“, auch die seiner Frau, „sowie Dokumente und persönliche Unterlagen“. Die Polizei habe zudem die „120 Regalmeter der umfangreichen Bibliothek“ fotografiert. Die Hausdurchsuchung wurde später vom Landgericht Bremen für rechtswidrig erklärt.

Bauer hatte auf Instagram verschiedene Bildmontagen zur Corona-Politik und zum Ukrainekrieg gepostet – wegen vier dieser Bildmontagen wurde er angeklagt. Ende September 2025 sprach das Amtsgericht Bremen Bauer schuldig – wegen Volksverhetzung und wegen der „Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen“ und verurteilte ihn 2025 zu einer Geldstrafe in Höhe von 12.000 Euro. Bei den „Kennzeichen“, die Bauer laut Urteil in drei der Bildmontagen nicht hätte verwenden dürfen, handelt es sich um das Hakenkreuz und ein Abbild Adolf Hitlers.

Das Gericht beschreibt die Bildmontagen in seinem Urteil. So seien auf einem der Werke vom Februar 2023 die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj abgebildet. Zwischen den beiden befinde „sich ein schwarz-weißer Reichsadler mit Hakenkreuz“. Die Veröffentlichung sei „u.a. mit folgenden Hashtags: #gastgeschenk, #zubesuchbeifreunden“ versehen worden. Auf einer weiteren Bildmontage, die im gleichen Monat veröffentlicht wurde, seien „die Bundestagsabgeordneten Anton Hofreiter und Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (geschminkt anlässlich eines Karnevalsauftritts)“ zu sehen. „Die Politikerin scheint einen Zepter zu halten, der aus einem Reichsadler mit Hakenkreuz besteht. Überschrieben ist das Bild mit ‚THANK YOU, USA‘.“ Diese Veröffentlichung sei „u.a. mit den folgenden Hashtags: #deutscheführungsrolle bei #osterweiterung, #kriegstreiber, #russophobie“ versehen worden.

Die letzte beanstandete Bildmontage vom März 2023 zeige „Adolf Hitler und den damaligen Bundeskanzler Olaf Scholz mit ähnlichen Handbewegungen“. Die Bildmontage sei mit dem Hashtag #seitenwende versehen und stelle „gezielt einen Zusammenhang“ her zur „Zeitenwende“-Rede des Kanzlers vom Februar 2022. Das Gericht argumentiert: „Die Person Adolf Hitlers als solche repräsentiert, ohne dass es des Hinzutretens weiterer nationalsozialistischer Symbole, Kennzeichen oder Ergänzungen bedarf, den Nationalsozialismus. Allein sein Abbild stellt damit ein Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen im Sinne des § 86a StGB dar“.

Beunruhigende Parallelen II – rechtliche Verrenkungen

Alle drei Fälle weisen erstaunliche Parallelen auf, die den beunruhigenden Verdacht nähren, dass man es hier mit einer politischen Justiz zu tun hat, die im vordergründigen „Kampf gegen rechts“ das Recht instrumentalisiert, um kritische Stimmen einzuschüchtern oder mundtot zu machen. Das betrifft nicht nur die Verhältnismäßigkeit der Hausdurchsuchungen, sondern auch die Auslegung der Gesetze. Denn das Strafgesetzbuch sieht explizite Ausnahmen vor, wonach eben nicht jegliche Verwendung von Hakenkreuzen, Hitlerbildern oder NS-Parolen strafbar ist. Im Gesetz heißt es, die Verbreitung von nationalsozialistischen „Propagandamitteln“ ist dann nicht verboten, wenn sie „der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient.“ Demnach ist der Kontext entscheidend – und der scheint in allen drei Fällen von der Justiz missachtet oder verdreht zu werden.

So sagt etwa der Publizist Norbert Bolz über seinen Tweet: „Ich hielt das für einen guten Witz. Die ‚Taz‘ hatte etwas über Höcke geschrieben mit dem Fazit ‚Deutschland erwacht‘. Ich dachte: Das ist eigentlich eine gute Definition von ‚woke‘. Denn ‚woke‘ heißt ja auch ‚erwacht‘“. Er habe sich „nicht vorstellen können, dass man das missverstehen kann“. Auch Bolz’ Anwalt Joachim Steinhöfel erklärte gegenüber der Zeitung: „Die Ironie in Bolz’ Tweet ist so offensichtlich, dass man schon vorsätzlich missverstehen muss, um hier eine Straftat zu konstruieren.“

Auch der Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek insistiert im Gespräch mit der NZZ, Bolz habe die NS-Parole „nicht im Sinne des NS-Regimes verwendet, sondern gerade entgegengesetzt zur Kritik von Tendenzen, die in eine totalitäre Richtung gehen. Diesen Tweet als strafbar anzusehen, ist ein klarer Verstoss gegen die Meinungsfreiheit.“ Die FAZ kommentiert: „Wozu immer es diente, als Bolz sich über die Woke-Bewegung lustig machte, es waren gewiss ähnliche Zwecke“ – wie sie das Gesetz in seiner Ausnahmeregelung ausdrücklich nennt. Man muss Bolz’ Tweet also nicht für „Kunst“ halten, um sich über die Ermittlungen gegen ihn zu wundern.

Bei Bauers Bildmontagen handelt es sich hingegen offensichtlich um Kunst, doch das Gericht will das nicht gelten lassen. „Die Einstufung als Kunst führt nicht allein schon zur Straffreiheit“, heißt es im Urteil gegen Bauer. Die Ausnahmeregelung gelte nur dann, wenn bei der Verwendung eines NS-Kennzeichens „in offenkundiger und eindeutiger Weise die Gegnerschaft zu der Organisation und die Bekämpfung ihrer Ideologie zum Ausdruck“ gebracht werde, sodass „ein Beobachter“ diese Gegnerschaft „auf Anhieb zu erkennen vermag“. Wenn der „Aussagegehalt einer Darstellung mehrdeutig oder die Gegnerschaft nur undeutlich erkennbar“ sei, gelte das Verwendungsverbot.

Das Gericht hält fest, bei den beiden Hakenkreuz-Bildmontagen zum Ukrainekrieg „fehlt es an einer offenkundig und eindeutig erkennbaren Gegnerschaft zur NSDAP“. Dies gelte „gerade auch unter Berücksichtigung der von dem Angeklagten verwendeten Hashtags“. Das Gericht unterstellt, „in den schnelllebigen sozialen Medien“ würden Nutzer Bauers Bildmontagen nur „flüchtig“ betrachten, ohne „vertiefte Auseinandersetzung“. Um die „Gegnerschaft“ zum Nationalsozialismus zu erkennen, wäre eine eingehendere Beschäftigung mit dem Werk Bauers nötig, auf Instagram jedoch nicht möglich. „Mangels auf Anhieb erkennbarer Gegnerschaft“ zum NS habe Bauer somit gegen das NS-Kennzeichenverbot verstoßen. Ähnlich argumentiert das Gericht im Fall der Scholz-Hitler-Bildmontage. Bauer habe auch hier eine „nachdrückliche Ablehnung des nationalsozialistischen Regimes nicht zum Ausdruck gebracht“.

Es stellt sich die Frage, wie ein Künstler, der als solcher ja per se mit Doppeldeutigkeiten oder Uneindeutigkeiten arbeitet, aus Sicht der Justiz mit Hakenkreuzen oder anderen NS-Symbolen umgehen soll, damit seine Kunst noch unter die erwähnte gesetzliche Ausnahmeregelung fällt. Wird jeglicher Interpretationsspielraum sicherheitshalber ausgemerzt, hat man es wohl allenfalls mit starrsinniger Pädagogik oder einer dogmatischen Spielart „staatsbürgerlicher Aufklärung“ zu tun, kaum aber mit Kunst. Auch Hopkins sagt:

„Manche Leute werfen mir vor, ich wolle mit der Abbildung provozieren. Natürlich! Ich bin ein politischer Satiriker und Kommentator. Es ist mein Job, die Leute zu provozieren und sie gelegentlich auch mal zu verärgern.“

Hopkins beruft sich neben der „Kunst“, die auf dem Cover seines Buches zu sehen sei, auch auf die „Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen“. Im Gespräch mit Multipolar stellt er klar: „In den Ausnahmeregelungen des Gesetzes steht ja nicht, dass man das Hakenkreuz nur dann verwenden darf, wenn man damit ‚verfassungswidrige Bestrebungen‘ abwehren will, die ausschließlich von Nazis ausgehen.“ Aus Hopkins Sicht haben sich die deutschen Behörden während der Corona-Jahre „verfassungswidrig“ verhalten.

„Ich finde nach wie vor: Man kann die Verabschiedung des Infektionsschutzgesetzes im Jahr 2020 mit dem Ermächtigungsgesetz der Nazis von 1933 vergleichen“. Hopkins nennt den „Ausnahmezustand“, das „Außerkraftsetzen von Grundrechten“, das „Regieren per Dekret“. „Die Nazis haben ihre Herrschaft nicht durchgesetzt, indem sie allen Pistolen vor das Gesicht gehalten haben. Sie nutzten das Rechtssystem, sie höhlten es aus. Der Vergleich ist daher absolut legitim.“ Er sei mit seiner Kritik und dem Bemühen, „verfassungswidrige Bestrebungen“ abzuwehren, nicht allein gewesen, sagt Hopkins und verweist auf Demonstrationen zu Beginn der Corona-Krise. „Da liefen Menschen durch die Straßen und hielten das Grundgesetz in die Höhe.“

Im Falle von Hopkins kommt außerdem noch dazu, dass er auf seiner Webseite über seinen eigenen Prozess berichtete. Laut Gesetz ist bei der „Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens“ die Verwendung des Hakenkreuzes ausdrücklich nicht strafbar. Wie auf dieser Grundlage eine Hausdurchsuchung und Beschlagnahmung seines Computers gerechtfertigt sein soll, erschließt sich daher nicht. Sein Anwalt Friedemann Däblitz sieht eine Reihe von Grundrechten verletzt:

„Die Durchsuchung greift in die Pressefreiheit, in die Meinungs- Kunst und Berufsfreiheit meines Mandanten ein. Diese Eingriffe sind verfassungsrechtlich meines Erachtens offensichtlich nicht gerechtfertigt.“

Die Richterin Clivia von Dewitz hat zu NS-Gedankengut und Strafrecht (§§ 86,86a und § 130 StGB) promoviert. Im Gespräch mit Multipolar zeigt sie sich fassungslos über die Strafverfolgung gegen Bolz, Bauer und Hopkins, die sie in allen drei Fällen für unrechtmäßig hält. Alle drei hätten sich lediglich kritisch zum Zeitgeschehen geäußert und in keinster Weise NS-Propaganda gutgeheißen oder gar beabsichtigt „Bestrebungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation fortzusetzen“, wie es im Gesetzestext heißt. Alle beanstandeten Äußerungen seien zudem von der Kunst- und Meinungsfreiheit gedeckt. Die Juristin warnt:

„Die Schwelle, diese Paragraphen gegen NS-Propaganda zu instrumentalisieren und sie gegen Regierungskritiker oder unbequeme Stimmen einzusetzen sinkt immer mehr. Das ist eine brandgefährliche Entwicklung, die auch dem eigentlichen Anliegen und der tatsächlichen Differenziertheit dieser Gesetze zuwiderläuft.“

Die Justiz müsse sich dringend korrigieren, um den Eindruck, sie lasse sich politisch „missbrauchen“, auszuräumen. Auch der Rechtswissenschaftler Volker Boehme-Neßler beobachtet, dass das Recht zunehmend „als Waffe eingesetzt“ werde.

Beunruhigende Parallelen III – Meldestellen gegen „Hass und Hetze“

Doch nicht nur die scheinbar zurechtgebogenen rechtlichen Begründungen für Hausdurchsuchungen, Anklagen und Verurteilungen erwecken den Eindruck, dass hier politisch etwas im Argen liegt. Auch der Ablauf der rechtlichen Untersuchungen wirft Fragen auf. In allen drei Fällen gab eine sogenannte Meldestelle den Anstoß für die Ermittlungen. Im Fall von Bolz war es die staatliche Plattform „HessenGegenHetze“. Dieselbe Plattform leitete auch Hopkins Tweets an das Bundeskriminalamt weiter. Bei Bauer verwies laut seiner Pressemitteilung der Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Bremen auf das Portal „REspect! im Netz“.

„HessenGegenHetze“ gehört zum Hessischen Innenministerium. Auf der Homepage der Meldestelle werden Bürger ermutigt, „entschieden“ gegen „Hate Speech und extremistische Aktivitäten“ vorzugehen ‒ „auch anonym“. „REspect! im Netz“ schreibt auf seiner Seite: „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum.“ Das Portal wende sich „an alle, die etwas unternehmen möchten, weil sie Inhalte im Netz sehen, die sie für strafbar halten. Das geht ganz einfach: Meldemaske ausfüllen und abschicken.“ Die Plattform firmiert als „Angebot der Jugendstiftung Baden-Württemberg“. Das Projekt „kooperiert“ mit der Bayerischen Staatsregierung. Gefördert wird es eigenen Angaben zufolge vom bayerischen Familienministerium und vom Bundesfamilienministerium im Rahmen des Programms „Demokratie leben!“.

Die beiden Meldestellen sind Kooperationspartner des Bundeskriminalamtes (BKA). Seit Februar 2022 gibt es dort die „Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet“ (ZMI), seit Juni 2021 lief bereits ein „Testbetrieb“, wie das BKA Multipolar auf Anfrage mitteilt. Auf der Seite des BKA heißt es, gemeinsam mit den Kooperationspartnern „soll einer zunehmenden Verrohung der Kommunikation in sozialen Netzwerken entgegengewirkt und eine effektive Strafverfolgung der dort begangenen Straftaten wie Propagandadelikten, Volksverhetzungen oder Bedrohungen ermöglicht werden“. Die Zusammenarbeit sei „eng und vertrauensvoll“. Die ZMI verfügt neben „Hessen gegen Hetze“ und „REspect“ über vier weitere „Kooperationspartner“:

Einer davon kommt nochmals aus Bayern: Die Generalstaatsanwaltschaft München erhält Meldungen der Initiative „Justiz und Medien – konsequent gegen Hass“. Es handelt sich um ein gemeinsames Projekt des bayrischen Justizministeriums mit der Bayrischen Landeszentrale für neue Medien, das 2019 startete. Daneben bieten „die medienanstalten“ eine „Übersichtsseite“ mit den Landesmedienanstalten der jeweiligen Bundesländer – auch dort kann „Hassrede“ gemeldet werden. Die Landesmedienanstalten werden über den Rundfunkbeitrag finanziert. Zudem gibt es noch die „Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet - Niedersachsen“ der Staatsanwaltschaft Göttingen, die das Meldeportal „hassanzeigen.de“ betreibt.

Und ein letzter Kooperationspartner kommt erneut aus Hessen: Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main verfügt über eine „Zentralstelle zur Bekämpfung der Internet- und Computerkriminalität“. Diese gehe im Rahmen der Initiative „Keine Macht dem Hass“ „gemeinsam mit Akteuren aus Zivilgesellschaft, Medien und Wissenschaft gegen Hass und Hetze im Netz vor“, schreibt das BKA auf seiner Seite. Unter den Partnern aus der „Zivilgesellschaft“ ist auch die Organisation „HateAid“. Sie startete gemeinsam mit dem hessischen Justizministerium die App „MeldeHelden“, mit der „potenziell strafbare oder extremistische Inhalt einfach und direkt“ gemeldet werden können.

Zu den Geldgebern, deren Förderung im Jahr 2024 „mehr als zehn Prozent“ der gesamten Jahreseinnahmen von „HateAid“ ausmachten, gehörten das Bundesjustizministerium, das Bundesfamilienministerium und die Alfred Landecker Foundation. Diese Stiftung geht auf die Unternehmerfamilie Reimann zurück – eine der reichsten Familien Deutschlands, die über ein Vermögen von über 31 Milliarden Euro verfügen soll.

Nachdem die Kooperationspartner ihre Meldungen an das BKA weitergeleitet haben, prüft die ZMI diese „hinsichtlich einer strafrechtlichen Relevanz sowie möglicher Gefährdungsaspekte, stellt nach Möglichkeit den mutmaßlichen Verfasser fest und übermittelt im Erfolgsfall den Sachverhalt an die örtlich zuständigen Strafverfolgungsbehörden in den Bundesländern“. Doch wie genau bewertet das BKA die Strafbarkeit von Meldungen wie jenen von Bolz, Bauer oder Hopkins? Das BKA schreibt auf seiner Seite, es stehe hierfür „im engen Austausch mit der Justiz“ und zwar mit der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime NRW bei der Staatsanwaltschaft Köln und der bereits erwähnten Zentralstelle zur Bekämpufng der Internet- und Computerkriminalität (ZIT) bei der Generalstaatsanwaltschaft in Hessen. In einem letzten Schritt wird über die Landesmedienanstalten die Löschung des beanstandeten Inhalts veranlasst.

Für das BKA spielt es dabei keine Rolle, ob einer der Kooperationspartner auch als „Trusted Flagger“ („vertrauenswürdiger Hinweisgeber“) fungiert. Das ist beispielsweise bei „REspect! im Netz“ der Fall. Auch „HateAid“ hat mittlerweile diesen Status erlangt. Das BKA stellt klar: Die Benennung und Zertifizierung als „vertrauenswürdiger Hinweisgeber“ geht auf den „Digital Service Act“ (DSA) zurück, eine EU-Verordnung. Betreiber von Online-Plattformen müssen Meldungen von solchen „Hinweisgebern“ vorrangig bearbeiten. Für die ZMI hingegen „ist es irrelevant, ob ihren Kooperationspartnern der Status als Trusted Flagger zuerkannt wurde“. Für alle Meldungen gelten „die gleichen Bearbeitungsschritte“ und sie werden „grundsätzlich nach Eingang bearbeitet“.

Strafverfolgung oder Zensur?

Das Prozedere zeigt: Bevor die Polizei bei Hopkins, Bolz und Bauer an der Tür klingelt, haben sich viele Stellen mit der Angelegenheit beschäftigt: Meldestellen, BKA, Staatsanwaltschaft und Richter, die Durchsuchungsbeschlüsse unterschreiben. Haben all diese Stellen wirklich nur „eine effektive Strafverfolgung“ im Blick oder geht es auch um Einschüchterung und eine unzulässige Einschränkung der Meinungs-, Kunst- oder Pressefreiheit, wie Kritiker geltend machen? Sind die Meldestellen „Denunziationsportale“, mit denen der Staat versucht den Debattenraum zu kontrollieren oder eine Art indirekte Zensur zu etablieren?

Zumindest existieren Hinweise, dass eine solche Einhegung des öffentlichen Diskurses politisch erwünscht ist. Der hessische Innenminister Roman Poseck warnte etwa im Vorfeld der Bundestagswahl, im Netz verbreiteten sich „ungefiltert Meinungen“. Zur Erinnerung: In seinem Bundesland kooperieren gleich zwei Initiativen mit dem BKA und eine davon, die Meldestelle „HessenGegenHetze“, gab den Anstoß für die Ermittlungen gegen Hopkins und Bolz.

Die Zeitung „junge Welt“ hält den vorgeblichen Kampf gegen Hass und Extremismus für wenig glaubwürdig und weist darauf hin, dass das hessische Innenministerium „bis heute weder die Rolle seines Geheimagenten ‚Klein Adolf‘ beim NSU-Mord an Halit Yozgat 2006 in Kassel noch Polizeiversäumnisse beim rassistischen Hanau-Massaker 2019 aufklären konnte.“ Auf Nachfrage von Multipolar betont das hessische Innenministerium: „Es geht an keiner Stelle um die Einschränkung von Meinungsfreiheit“. „Hass und Hetze“ könnten jedoch „Grenzen der freien Rede überschreiten“. Die Meinungsfreiheit ende „dort, wo die Würde und Sicherheit anderer verletzt“ werde.

Bayerns Ministerpräsident Marcus Söder schrieb 2023 auf Instagram: „Bayern ist anders als Berlin, wir lehnen Wokeness, Cancel Culture und Genderpflicht ab. Bei uns darf man essen was man will, sagen und singen was einem gefällt“. Gleichwohl fördert das bayrische Familienministerium die Meldestelle „REspect!“ und die Generalstaatsanwaltschaft München ist einer der Kooperationspartner des BKA und sammelt Meldungen der Initiative „Justiz und Medien – konsequent gegen Hass“. Auf Nachfrage von Multipolar schreibt das bayrische Justizministerium:

„Kritik, auch scharfe Kritik, an Politik und Politikern ist selbstverständlich erlaubt und elementarer Bestandteil der demokratischen Debatte.“

Die „konsequente Verfolgung von strafbarem Hass“ diene gerade im Internet „dem Schutz der Meinungsfreiheit“. Durch „strafbare Beleidigungen und Bedrohungen“ könnten „Andersdenkende eingeschüchtert“ werden und sich „aus dem für die Demokratie unentbehrlichen offenen Meinungsaustausch zurückziehen“.

Multipolar wollte von den beiden Meldestellen „Hessen gegen Hetze“ und „REspect“ unter anderem wissen, wie sie sicherstellen, dass ihre Arbeit nicht zu Zensur, Denunziation, Einschüchterung und einer unverhältnismäßigen Einschränkung der Kunst- und Meinungsfreiheit führt und wie genau eingehende Meldungen auf strafrechtliche Relevanz geprüft werden. Multipolar fragte auch, ob die Meldestellen ausschließlich externe Meldungen entgegenehmen oder auch selbst recherchieren und wie viele Meldungen in den vergangenen Jahren entgegengenommen und weitergeleitet wurden. Zudem bat Multipolar um Auskunft, ob beziehungsweise in welchem prozentualen Umfang auch Meldungen ohne strafrechtliche Relevanz an Verfassungsschutzämter weitergeleitet werden. Immerhin heißt es auf der Seite von „Hessen gegen Hetze“: „Seit dem 03. Februar 2023 können Sie uns auch extremistische Aktivitäten melden, die nicht mit Hate Speech in Verbindung stehen. Wir leiten diese Meldungen an das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen (LfV) weiter, wo sie intensiv geprüft und bearbeitet werden.“ Weder „Hessen gegen Hetze“ noch „REspect“ antworteten auf die Presseanfragen.

Allerdings war „Hessen gegen Hetze“ am 13. November Gegenstand einer Debatte im hessischen Landtag, die etwas Licht ins Dunkel brachte. Die Fraktionen von AfD und FDP hatten beantragt, die Meldestelle ganz abzuschaffen. Anlass war die Hausdurchsuchung bei Norbert Bolz. Der AfD-Abgeordnete Patrick Schenk sagte in seiner Rede, wenn bei dem Publizisten „wegen eines ironischen Tweets am Ende die Polizei in Berlin für eine Hausdurchsuchung klingelt, dann muss man nach dem Beginn dieser Fehlleitungskette fragen, und die liegt eindeutig bei der hessischen Meldestelle“. Er konstatiert: „Dieser Inhalt hätte von der Meldestelle niemals an das BKA weitergeleitet werden dürfen“.

Der FDP-Abgeordnete Moritz Promny erinnerte daran, dass die Meldestelle nach dem Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke ins Leben gerufen wurde. Das eigentliche und „richtige“ Ziel, „die Menschen und die Demokratie in diesem Land zu schützen“, sei jedoch verfehlt worden. Seit 2020 seien 85.000 Meldungen bei der Meldestelle eingegangen, es habe jedoch nur 570 Verfahren gegeben und nur 56 Verurteilungen. Das sei „weniger als 1 Prozent“ und „nicht effizient“. Aus Sicht des CDU-Abgeordneten Holger Bellino würden hingegen „die über 30.000 Hinweise, die alleine schon in diesem Jahr eingegangen sind“, zeigen, dass die Meldestelle „notwendig“ sei. Der Meinungsstreit werde „nicht überwacht“. Die Meldestelle werde „nicht aus eigenem Antrieb aktiv, sie bearbeitet lediglich die eingehenden Meldungen.“ Wohl unter Anspielung auf den Fall Bolz sprach er von „ein oder zwei Fehleinschätzungen“ und stellte sie den „vielen tausend Meldungen“ gegenüber, „die eingegangen sind“.

Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) sagte, er halte die Durchsuchung bei Bolz für einen „Fehler“, die Verantwortung dafür liege aber bei der Berliner Justiz, nicht bei der Meldestelle. Dennoch nehme man die Kritik ernst. Er wolle eine „Neuausrichtung der Meldestelle“. Diese besteht den Ausführungen des Ministers zufolge jedoch in erster Linie darin, den Zuständigkeitsbereich der Meldestelle „auf Fälle mit Hessenbezug“ zu begrenzen. 93 Prozent der Fälle hätten keinen Bezug zu dem Bundesland. Ihm sei außerdem ein „Mehrwert“ für „Betroffene“ und „Opfer“ wichtig. Was das konkret in Bezug auf die Neuausrichtung bedeuten soll, blieb offen. Die Anträge der AfD und FDP scheiterten.

„Hass und Hetze“ in Zahlen: Wer meldet was – und wie häufig?

Doch wie sieht es insgesamt mit Qualität und Anzahl der Meldungen aus, die die Meldestellen bekommen und weiterleiten? Das BKA schreibt auf seiner Seite, die ZMI erhalte „wertige Meldungen, die durch ihre Kooperationspartner bereits eine justizielle Vorprüfung durchlaufen haben.“ Zwischen Juni 2021 und September 2025 seien 85 Prozent der Meldungen strafrechtlich relevant gewesen. Das „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen“ (§ 86a StGB), das Bolz, Bauer und Hopkins zur Last gelegt wird, gehört laut BKA zu den häufigsten Straftatbeständen. Seit Juni 2021 „betrafen die meisten Meldungen (ca. 19.900) den Straftatbestand §86a StGB“, teilt ein Sprecher des BKA Multipolar mit.

Multipolar bat das BKA auch um Auskunft, wie viele Meldungen insgesamt und von den jeweiligen Kooperationspartnern eingingen. Seit Juni 2021 bis einschließlich September 2025 erreichten die ZMI laut Antwort insgesamt rund 59.000 Meldungen. „Hessen gegen Hetze“ lieferte seit Juni 2021 die meisten Meldungen – insgesamt knapp 25.900. Gemäß einer Aufschlüsselung nach Kooperationspartnern ab Mai 2022 bis einschließlich September 2025 geht der weit überwiegende Teil der Meldungen auf „Hessen gegen Hetze“ und „REspect“ zurück.

Die Meldungen der beiden Spitzenreiter sind laut Angaben des BKA in der Regel strafrechtlich relevant. So lag gemäß der Aufschlüsselung des BKA im Fall von „REspect!“ zwischen Mai 2022 und September 2025 die strafrechtliche Relevanz durchweg bei über 80 Prozent, 2024 sogar bei 90 Prozent. Im Falle von „Hessen gegen Hetze“ schwanken die Zahlen über den genannten Zeitraum hinweg zwischen 73 und 87 Prozent. Wie viele der durch die Meldungen angestoßenen strafrechtlichen Ermittlungen bislang tatsächlich mit einem Schuldspruch endeten, kann das BKA nicht sagen: „Nach Übermittlung eines Sachverhalts an die örtlich zuständige Strafverfolgungsbehörde in den Bundesländern erhält das Bundeskriminalamt keine Informationen über den Fortgang der Ermittlungen und somit auch keine Erkenntnisse zu etwaigen Gerichtsverfahren und deren Ausgang“, heißt es in einer Antwort auf eine entsprechende Nachfrage von Multipolar.

Befürworter der Meldestellen wie etwa der Präsident der Bundesnetzagentur Klaus Müller deuten die Zahlen zur strafrechtlichen Relevanz als „hohe Bestätigungsquote“ und „Qualitätsindikator“ dafür, dass Meldestellen wie „REspect!“ eine „saubere Arbeit“ machen. Es zeige auch, dass es sich nicht um Zensur handele, sondern um die Meldung illegaler Inhalte. Auch das hessische Innenministerium betont gegenüber Multipolar „Hessen gegen Hetze“ würde „differenziert“ arbeiten. Zwischen dem Start der Meldestelle am 16. Januar 2020 und dem 30. September 2025 seien knapp 85.000 Meldungen ausgewertet, aber nur knapp 27.000 Meldungen wegen potenziell strafrechtlicher Relevanz an das BKA und knapp 14.000 Meldungen an die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt weitergeleitet worden. Das entspricht einer Weiterleitungsquote von rund 48 Prozent.

Man kann diese Zahlen auch weniger optimistisch lesen: Wenn nur knapp die Hälfte der eingehenden Meldungen als strafrechtlich relevant weitergeleitet wird, könnte das auch ein Indikator für eine um sich greifende Denunziationskultur in der Bevölkerung sein, die sich aufgerufen fühlt, auch Bagatellen bei einer Meldestelle anzuschwärzen. Und wenn das BKA rund 85 Prozent der Meldungen für strafrechtlich relevant hält, heißt das, die Weiterleitungen der Meldestellen haben immer noch eine Fehlerquote von rund 15 Prozent. Ob das eine Erfolgsmeldung ist, darüber kann man streiten.

In der Gesamtschau ergibt sich jedenfalls ein beklemmendes Bild. Die Ermittlungen gegen Hopkins, Bolz und Bauer durchliefen alle einen mehrstufigen Prozess – es sind keine Schnellschüsse eines einzelnen, übereifrigen Beamten. Mitarbeiter der Meldestellen, des BKA, der Staatsanwaltschaften und Gerichte waren involviert. Außer der Richterin am Amtsgericht Tiergarten, die Hopkins in erster Instanz freisprach, scheinen alle anderen Stellen es auf eine eigenwillige und höchst umstrittene Auslegung des deutschen Anti-Nazi-Paragrafen angelegt zu haben. Damit schaden sie möglicherweise dem eigentlichen Anliegen des Gesetzes.

Im Gespräch mit Multipolar erklärt Hopkins: „Wissen Sie, ich habe gar nichts gegen dieses Gesetz. Ich möchte nicht umgeben sein von Nazis, die Hakenkreuzfahnen schwenken. Das Gesetz definiert das Verbot und seine Ausnahmen sehr klar. Wenn man das einfach anwenden würde, hätte auch ein ‚Free Speech Absolutist‘ wie ich nichts dagegen einzuwenden.“

Titelfoto: CJ Hopkins | Bild: Screenshot aus einem Interview mit Aya Velázquez (2025)

Weitere Artikel zum Thema:

• Der kafkaeske Prozess gegen C. J. Hopkins (Ralf Hutter, 21.2.2024)
• Frontal gegen Ken Jebsen (Hannes Hofbauer, 11.4.2022)
• Medien aussortieren (Paul Schreyer, 30.3.2022)
• Volksverhetzung und Meinungsfreiheit (René Boyke, 28.2.2022)
• Wir schreiben wieder zwischen den Zeilen (Agnes Imhof, 21.8.2021)

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DIETER R., 5. Dezember 2025, 13:15 UHR

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Hier wird offenbar die nächste Eskalationsstufe geprobt und auf Eignung getestet. Natürlich sind die Vorwürfe an den Haaren herbeigezogen und die Hausdurchsuchungen/Prozesse damit absurd und rein politisch motiviert. Die Anklage müßte andersherum lauten: Einschränkung der Rede- und Pressefreiheit durch staatliche Organe. Es wird mit Sicherheit eine Zeit kommen, wo diese Dinge auch aufgearbeitet werden.

Insgesamt müssen wir aber insbesondere seit Corona einen fortschreitenden rapiden Abbau der Freiheitsrechte und auch eine Verletzung des Grundgesetzes konstatieren und die Befürchtung ist, dass diese Entwicklung hin zur repressiven Gesellschaft sich noch weiter verschärfen wird. Denn die derzeitige politische Agenda wird zur Verschärfung der Widersprüche und zur Zunahme der Dysfunktionalität der gesamten Gesellschaft führen und kann daher nur mit wachsender Repression durchgesetzt werden. Obwohl die Gegenkräfte im stärker werden, sind diese doch immer noch zu schwach, um ausreichend Wirkmächtigkeit zu erzielen, damit dieser Spuk nun endlich beendet wird.

In den USA funktioniert ein differenziertes Agieren der Staatsbediensteten offensichtlich besser (siehe die Verwicklungen um den Verteidigungsminister Hegseth). Da hat ein General offensichtlich die Gesetze als Basis für sein Handeln betrachtet (https://www.moonofalabama.org/2025/12/the-knives-are-out-for-hegseth.html).

GUTEN MUTES, 7. Dezember 2025, 11:45 UHR

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Dank an das Multipolar-Magazin, erneut, für den Mut in dieser Zeit, solch schlimme Vorgänge zur Sprache zu bringen. Es tut mir leid für Herrn Hopkins und all Jene, die solch traumatisierende Vorgänge erleiden und für uns alle, die wir es mit erleiden. Demokratie sei die Staatsform des Nein-Sagen-Könnens, heißt es. Letztlich geht es wohl darum, dieses Nein zu unterbinden und uns durch Überwältigung in einen Sog des Ja-Sagens zu manövrieren. Ich sehe nur noch die Möglichkeit, diese großen Umwälzungen an Gott oder etwas Ähnliches zu delegieren und im Kleinen immer öfter Nein zu sagen.

Eine weitere Möglichkeit, die wir haben, ist es, einander so viel Rückhalt zu geben wie nur möglich. Wir leiden auch unter dem Schweigen oder dem Rückzug der "Freunde". Bleiben wir einfach da füreinander.

A.F., 9. Dezember 2025, 18:45 UHR

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Offensichtlich geht es vor allem um eines, nämlich Einschüchterung. Niemand soll sich gegen die Staatsgewalt und die Regierung auflehnen. Als Ersatz für's bürgerliche Wohlbefinden werden dann Regierungskundgebungen gegen "Rechts" veranstaltet und man darf unbehelligt gegen den angeblich ubiquitären Antisemitismus (dank aufgehübschter Statistik, in der jede propalästinensische Solidaritätsbekundung als AS verzeichnet wird) "demonstrieren" und israelische Fahnen schwenken vor jeder Palästina-Veranstaltung, wenn sie nicht schon vorher verunmöglicht wurde und sie sich so als etwas verspäteter Widerstandskämpfer gegen den Nazi-Faschismus fühlen.

Ich setze in diesem Zusammenhang den Begriff "demonstrieren" in Anführungsstriche, weil ich Demonstrationen vor allem und in erster Linie als Aufstehen gegen Regierungshandeln und staatliche Maßnahmen, Gesetze und Verordnungen verstehe.

Info: https://multipolar-magazin.de/artikel/das-ist-verrueckt

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

rtnewsde.site, vom 1 Jan. 2026 21:36 Uhr

Angesichts der wachsenden Spannungen im Pazifik und der US-Machtprojektion vor der Küste Chinas hat das Militär Pekings kürzlich mehrere groß angelegte Manöver durchgeführt, um die "separatistischen Kräfte" auf Taiwan und ihre westlichen Unterstützer zu warnen.

Der 1. Januar in Peking: Eine große nationale Flaggenzeremonie auf dem Tian'anmen-Platz zur Feier des ersten Tages des Jahres 2026

Der chinesische Präsident Xi Jinping, der wiederholt erklärt hat, dass die Wiedervereinigung mit Taiwan "unvermeidlich" sei, bekräftigte diese Ansicht in seiner Neujahrsansprache und verwies dabei auf ein unzerbrechliches "Band des Blutes und der Verwandtschaft".

Taiwan ist seit dem Rückzug der chinesischen Nationalisten nach ihrer Niederlage im Bürgerkrieg 1949 als Republik China de facto autonom. Peking betrachtet die Insel gemäß der Ein-China-Politik als Teil seines Hoheitsgebiets.

"Wir Chinesen auf beiden Seiten der Taiwanstraße sind durch Blut und Verwandtschaft miteinander verbunden. Die Wiedervereinigung unseres Vaterlandes, ein Trend der Zeit, ist unaufhaltsam!", erklärte Xi am Mittwoch laut Xinhua.

"Jederzeit kampfbereit" – China führt Militärmanöver rund um Taiwan durch

Der chinesische Staatschef sagte außerdem, dass Peking "Hongkong und Macao dabei unterstützen" werde, "sich besser in die Gesamtentwicklung unseres Landes zu integrieren und langfristigen Wohlstand und Stabilität zu bewahren".

Peking hat wiederholt betont, dass es eine friedliche Wiedervereinigung bevorzugt, jedoch den Einsatz von Gewalt nicht ausgeschlossen, sollten die "separatistischen Kräfte" der Insel die formelle Unabhängigkeit anstreben.

Die Volksbefreiungsarmee (VBA, englisch: PLA) führte diese Woche zwei Tage lang Militärübungen rund um Taiwan durch, bei denen eine Blockade wichtiger Häfen, Präzisionsschläge gegen maritime Ziele und Szenarien zur Abwehr externer Einmischungen simuliert wurden.

Die Manöver begannen nur elf Tage, nachdem Washington Waffenlieferungen im Wert von 11,1 Milliarden Dollar an Taiwan angekündigt hatte – das größte Rüstungspaket, das die Insel je erhalten hat.

Sowohl China als auch Taiwan verfolgen eine Ein-China-Politik und beanspruchen für sich, die rechtmäßigen Herrscher Chinas zu sein. Allerdings unterhalten nur wenige Länder offizielle diplomatische Beziehungen zu Taipeh, während die meisten Länder Peking anerkennen.

Seit Oktober 1971 betrachtet die UNO die Volksrepublik China (VR China) als "einzigen legitimen Vertreter Chinas bei den Vereinten Nationen".

Xi Jinping: "Innovation und Kreativität haben das Leben lebendiger und vielfältiger gemacht"

Obwohl die US-Regierung 1979 erklärt hatte, dass sie "die Regierung der [VR China] als die einzige rechtmäßige Regierung Chinas anerkennt", unterhält sie weiterhin enge Beziehungen zu Taipeh, darunter Besuche hochrangiger Gesetzgeber, und wurde dafür wiederholt von Peking kritisiert.

Russlands Unterstützung für China in Bezug auf Taiwan ist im Vertrag über gutnachbarschaftliche Beziehungen und freundschaftliche Zusammenarbeit verankert, der im Juli 2001 zwischen Moskau und Peking unterzeichnet worden war, wie der russische Außenminister Sergei Lawrow kürzlich in einem Interview betonte. Er hob dabei hervor, dass eines der Grundprinzipien dieses Vertrags die "gegenseitige Unterstützung bei der Verteidigung der nationalen Einheit und territorialen Integrität" sei.

Lawrow sagte, Taiwan werde derzeit als Instrument der "militärisch-strategischen Abschreckung" gegen Peking benutzt, wobei einige westliche Länder daran interessiert seien, von taiwanesischem Geld und taiwanesischer Technologie zu profitieren.

Mehr zum Thema – China erklärt Militärmanöver rund um Taiwan für "erfolgreich abgeschlossen"

Video https://rumble.com/v73p8ze-eingriffe-in-die-internationale-schifffahrt-seeblockaden-sind-nicht-unschul.html Dauer 10:07 Min.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://rtnewsde.site/asien/266291-zum-jahreswechsel-xi-jinping-verspricht-unaufhaltsame-wiedervereinigung-mit-taiwan/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Laurenz Nurk, 2. Januar 2026, 11:32 Uhr

Ein Forum für Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die etwas zu sagen haben

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir möchten euch auf die TOP-TEN-ARTIKEL aus dem Jahr 2025 auf https://gewerkschaftsforum.de/ aufmerksam machen:

Gewerkschaft und ihre Mitglieder

Für Gewerkschaften gibt es nichts wichtigeres als Mitglieder. Wenn sie die Unternehmen nicht mit Mitgliedern beeindrucken können, können sie sie auch nicht mit Streikdrohungen erschrecken. Wer nicht einmal mit Streiks drohen kann, der braucht an den Tischen der Tarifverhandlungen gar nicht erst Platz zu nehmen. Immer zum Jahreswechsel bilanzieren die Gewerkschaften die Entwicklung ihrer Mitgliederzahl weiterlesen →

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Über die Verkommenheit eines Sozialdemokraten

Wenn jemand den Begriff Verkommenheit auf Menschen anwendet, sollte er umsichtig mit dieser Wortwahl bzw. Charakterisierung umgehen, denn mit Verkommenheit ist die Beschreibung des moralischen Verfalls oder auch ein Zustand der Verwahrlosung einer Person gemeint.

In unserem Fall soll der Begriff Verkommenheit dennoch auf den amtierenden Bundesminister der Verteidigung angewandt werden. Hier soll es nicht um den früheren Oberbürgermeister der „Friedensstadt Osnabrück“, auch nicht um den schneidigen Innenpolitiker der SPD und Innenminister von Niedersachsen gehen, sondern um Statements, die er in seiner jetzigen Funktion als Bundesverteidigungsminister abgeliefert hat.  weiterlesen →------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

„Dem Karl Liebknecht haben wir’s geschworen…“ – Wie 1914 so auch 2025: Nein zu Kriegskrediten!

100 Jahre dauern manchmal nur einen Wimpernschlag an: Die SPD begründete 1914 ihre Zustimmung zu den Kriegskrediten für den Kaiser damit, dass es um die Verteidigung gegen das zaristische Russland gehen würde. Heute argumentiert sie, die aktuellen Kriegskredite seien für die Notwehr erforderlich, um einen Angriff Russlands auf das Friedensgebot des Grundgesetzes zu verhindern. Hierzu …  weiterlesen →

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Zum Tag der Wohnungslosen – Vom Leben auf der Straße

Zu den unveräußerlichen Menschenrechten gehören ohne Zweifel eine sichere Unterkunft und das Wohnen in Würde, auch in Deutschland. In den vergangenen 10 Jahren ist die Zahl der Menschen ohne Wohnung stetig angestiegen. Mittlerweile leben schätzungsweise 50.000 Männer und Frauen auf der Straße, mehr als 600.000 sind wohnungslos. Doch diese düsteren Zahlen sind nur die Spitze des …  weiterlesen →

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Über die Sisyphosarbeit zum Aufbau gewerkschaftlicher Strukturen in Kirchlichen Unternehmen

Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du  (Mahatma Gandhi) Im Rahmen der Vermarktwirtschaftlichung sozialer Hilfebedarfe wurde seit Mitte der 1990er Jahre der Sozialstaat mit seinem Budget von über 100 Milliarden Euro systematisch dem Verwertungsprozess zugeführt. Die zwei christlichen Kirchen übernahmen die betriebswirtschaftlichen Grundzüge in ihren … weiterlesen →

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Zur politischen Ökonomie der Zuwanderung

Zwischen den Jahren 2000 und 2022 sind 8,1 Millionen Menschen mit ausländischer Staatsbürgerschaft netto (Zuzüge abzüglich Abzüge) nach Deutschland zugewandert. Im gleichen Zeitraum haben netto 0,6 Millionen deutsche Staatsbürger das Land verlassen. Die Bevölkerungszahl ist in derselben Zeit allerdings nur um eine Million gestiegen, also von 82 auf 83 Millionen. Das zeigt, dass zugewanderte Menschen …weiterlesen →

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— DIE WAHRHEIT IST KONKRET — 70 Jahre »Kriegsfibel« – Das Buch für den Frieden / Brechts großes Anti-Kriegsbuch

Brechts »Kriegsfibel« ist das große Anti-Kriegs-Buch. Es erschien 1955, ein Jahr vor seinem Tod, zum ersten Mal in der DDR – im Eulenspiegel Verlag – und seither in vielen Ländern. Und es ist im siebzigsten Jahr seiner Erstpublikation so aktuell wie nie zuvor. 1938 hatte Bertolt Brecht – im Exil – begonnen, Zeitungsfotos zum Alltag …  weiterlesen →

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Wohngeld trägt nicht zur Lösung des Problems von Wohnungsnot bei, es ist Teil des Problems

Die Wohngeldreformen der vergangenen Jahre hatten immer das Ziel, mehr Menschen mit geringem Einkommen zu unterstützen, indem sie den Kreis der Anspruchsberechtigten erweiterten und die Wohngeldhöhe anstieg. Eine weitere Anpassung, die sogenannte Dynamisierung, erfolgte zum 1. Januar 2025, wodurch das Wohngeld an die Miet- und Einkommensentwicklung jährlich angepasst wird und die Empfänger etwa 30 Euro …  weiterlesen →

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Was das Smartphone so alles kann – Tyrann und Spion im Taschenformat

Die Anzahl der Smartphone-Nutzer beläuft sich hierzulande auf rund 69 Millionen. Rund 94,2 Prozent der 14- bis 19-jährigen Personen in Deutschland besitzen ein Smartphone/Handy im Haushalt. In der Altersgruppe der 20- bis 29-Jährigen sind es 95,5 Prozent, bei den 30- bis 39-Jährigen 96 Prozent. In der gesamten Bevölkerung gaben nur 21 Prozent an, kein Smartphone zu verwenden – weder …  weiterlesen →

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Dem Edward Snowden ein herzliches Dankeschön

Nach dem Ende der bipolaren Welt im Jahr 1989 und dem vorgeblichen Abhandenkommen von Gegnern und Grenzen wurden unter der Regie der USA auch alle Einschränkungen im Verkehr von Gütern und Kapital aufgehoben. Dies zu einem Zeitpunkt, an dem sich fast die Hälfte der Staaten der Welt erstmalig dem ausländischen Kapital öffnete, das dann auf …  weiterlesen →

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Herzliche Grüßevon den Kolleginnen und Kollegen des gewerkschaftsforum.de

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von  friedensglockengesellschaft@web.de, 2. Januar 2025, 9:43 Uhr

-------- Weitergeleitete Nachricht --------

Betreff:

Ausstellung „Comune – Das Paradox der Ähnlichkeit im Nahostkonflikt“

Datum:

Thu, 1 Jan 2026 19:51:07 +0100

Von:

Thomas Geggel  <mailto:thomas.geggel@gmx.de> <thomas.geggel@gmx.de>

Liebe Journalisten, Redakteure und Medienvertreter,

in Potsdam findet im „museum FLUXUS+“ <https://www.fluxusplus.de/home.html>  - „ZEITGENÖSSICHE KUNST“ die Ausstellung „Comune – Das Paradox der Ähnlichkeit im Nahostkonflikt“ des Künstler Costantino Ciervo statt.

Das Museum und auch Costantino Ciervo sind unzähligen zionistischen Angriffen insbesondere von Volker Beck (Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft) und Andreas Büttner (Antisemitismusbeauftragter Brandenburg) ausgesetzt. Beck hat unter anderem Strafanzeige gegen das Museum und Ciervo gestellt. In der Ausstellung wir auch ein Bild von Anne Frank mit Kufija gezeigt.

Wir, Berliner Mitglieder der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost wollen gemeinsam mit anderen Friedensfreunden und Sympathisanten unsere Solidarität mit dem Museum sowie dem Künstler bekunden und unsere Solidarität mit Palästina bekräftigen.

Dazu planen wir einen gemeinsamen Museumsbesuch am 4. Januar 2026 um 14:00 Uhr.

Wir würden uns freuen, wenn Ihr unseren Besuch dokumentiert und in die Öffentlichkeit tragt.

Unbedingt beachten: Bitte keine Veröffentlichung vor dem 4. Januar. Wir möchten einen „Gegenbesuch“ und andere Maßnahmen gegen unseren Besuch vermeiden.

Ich wünsche Euch noch für das Neue Jahr 2026 alles Gute und verbleibe mit solidarischen Grüßen

Thomas Geggel

01577-9434304

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Weiteres: 

fluxusplus.de, Seite besucht am 2. Januar 2026, 22:56 Uhr

museumscafé

Eingang Wasserseite

Dauerausstellung Die Dauerausstellung präsentiert Multiples, Objekte, Installationen und Kunstwerke sowie Korrespondenzen, Fotos, Bücher, Kataloge, Zeitschriften, Filme, Videos, Aktionsrelikte.

Schwerpunkt sind Arbeiten des Künstlers Wolf Vostell, ein frühes Mitglied der Fluxus-Gruppe. Seine Werke bilden den Kern der Sammlung. Sie sind in thematischen Abschnitten angeordnet und bieten einen umfassenden Überblick über Phasen, Themen und Techniken in Vostells Œuvre, beginnend mit seinen frühen Arbeiten, die oftmals unbekannt sind.

Das "Plus" in museum FLUXUS+ steht für die Einbindung von Künstler_innen aus dem nahen Umfeld von Fluxus wie z.B. Arman, Mary Bauermeister, Christo, Hains, Lebel, Niki de Saint-Phalle und Ann Noël. Darüberhinaus runden die Arbeiten der zeitgenössischen Künstler_innen Constantino Ciervo, Hella de Santarossa, Lutz Friedel und Sebastian Heiner die Sammlung ab und ermöglichen einen Blick auf eine heutige Interpretation der Fluxus-Maxime „Kunst ist Leben, Leben ist Kunst“.

Info: https://www.fluxusplus.de/home.html

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lostineu.eu, 2. Januar 2026

Kanzler Merz wollte den deutsch-französischen “Motor” wieder anwerfen. Das hat nicht geklappt – beim EU-Gipfel im Dezember lag er mit Präsident Macron in wichtigen Fragen über kreuz. Nun legen Merz und Macron auch noch einen Fehlstart ins neue Jahr hin.

Eigentlich hattten Merz und Macron vereinbart, bis zum 31.12.25 eine Entscheidung über das neue europäische Luftkampfsystem FCAS zu treffen. Doch sie wurde erneut vertagt – auf einen unbestimmten Zeitpunkt.

FCAS steht für „Future Combat Air System“ und wäre das größte und teuerste europäische Rüstungsprojekt aller Zeiten. Die Gesamtkosten werden auf einen dreistelligen Milliardenbetrag geschätzt.

Ursprünglich sollte die Einigung schon im August fallen – nun ist die Realisierung wieder völlig offen. Es gibt nicht einmal einen neuen Termin. Dabei ist FACS nicht der einzige deutsch-französische Zankapfel.

Ärger gibt es auch wegen des Mercosur-Abkommens, das Merz um jeden Preis durchboxen will – ohne Rücksicht auf Frankreich. Macron hat es dennoch ausgebremst, zusammen mit Italiens Regierungschefin Meloni.

Sogar beim Thema Ukraine liegen Merz und Macron über kreuz. Merz will “führen” und gibt dafür jede Menge Geld aus. Macron hat kein Geld, führt aber das große Wort in der “Koalition der Willigen”.

Gemeinsam mit Großbritannien will Frankreich angeblich bis zu 15.000 Soldaten in die Ukraine schicken, als Teil einer “Friedenstruppe”. Deutschland ist bisher nicht dabei, der große Friedrich laviert…

Siehe auch Bundeswehr in die Ukraine? – Merz lässt es offen

P.S. Einen Fehlstart legte auch Bulgarien hin. Das EU-Land ist seit dem 1.1.26 stolzes Mitglied der Eurozone, hat jedoch weder eine Regierung noch ein Budget. Der Budgetentwurf für 2026 war nach massiven Protesten zurückgezogen worden. Die EU-Kommission feiert trotzdem: “The euro will bring benefits for the Bulgarian people making payments and travel easier”, verspricht Behördenchefin von der Leyen…

‹ BEST OF 2025 – Ukraine: Schwere Klatsche für Merz und von der Leyen › BEST OF 2025 – Wer hat Angst vor der Wahrheit über das Nordstream-Attentat?

10 Comments

1. Arthur Dent
   2. Januar 2026 @ 14:39

   Der reiche Sozialstaat und die notleidende Wirtschaft – Merz hat schon mal mit grundlegenden Reformen gedroht.

Antworten

Info: https://lostineu.eu/deutsch-franzoesischer-fehlstart-ins-neue-jahr/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres: 

lostineu.eu, vom 1. Januar 2026

Die besten (meistgelesenen) Beiträge von Lost in EUrope im vergangenen Jahr. Folge 8 von 10 zum Streit um das russische Vermögen in Belgien.

REPOST vom 26.09.25, UPDATE unten

Weil der Krieg zu teuer wird und die Kassen leer sind, wollen EU-Chefin von der Leyen und Kanzler Merz das eingefrorene russische Vermögen anzapfen und 140 Mrd. Euro an Kiew überweisen. Doch ein wichtiges EU-Land spielt nicht mit. Diesmal ist es nicht Ungarn.

“Nach meiner Überzeugung sollte nun eine Lösung entwickelt werden, wie wir – ohne in die Eigentumsverhältnisse einzugreifen – der Ukraine einen zinslosen Kredit in Höhe von insgesamt fast 140 Milliarden Euro zur Verfügung stellen können”, schrieb Merz in einem Gastbeitrag der “Financial Times“.

Diese Lösung soll die EU-Kommission ausarbeiten. Deren Chefin von der Leyen – zufällig eine Parteifreundin von Merz – hat sich schon an die Arbeit gemacht. Beim Sondergipfel in Kopenhagen am 1. Oktober will sie ihren Plan präsentieren. Doch nun gibt es eine unangenehme Überraschung.

“It ain’t gonna happen, das wird niemals passieren“, erklärte der belgische Premierminister De Wever. Es komme überhaupt nicht infrage, “Putins Geld zu beschlagnahmen, und uns allein mit dem Risiko zu lassen”, sagte er auf der UN-Vollversammlung in New York, zu der auch von der Leyen gereist war. 

Der Hintergrund: das russische Vermögen liegt zum größten Teil bei “Euroclear” in Belgien. Schon bisher schöpfen Belgien und die EU die Steuern und Zinsen ab, die der Ukraine zugute kommen. Schon dies ist hart am Rande der Legalität. Ein weiterer Zugriff käme einem Diebstahl gleich.

Doch genau dieser Zugriff ist geplant. Die EU-Kommission will sich das russische Vermögen “leihen”, um es als Garantie für Darlehen an die Ukraine zu nutzen. Die EU-Länder würden die Darlehen mit Garantien absichern und so zumindest theoretisch haften, wenn etwas schief geht.

Das ist eine äußerst windige Konstruktion, die noch dazu den Nachteil hat, dass Belgien das Geld irgendwie herausrücken müsste. Damit würde aber jede Geldanlage im Kernland der EU zu einem Vabanquespiel. Niemand könnte sich mehr sicher sein, daß Vermögen in Belgien sicher ist.

Kein Wunder also, daß De Wever so hart reagiert. Doch in Berlin hat man die Klatsche nicht kommen sehen. Merz hatte De Wever erst kürzlich im Kanzleramt empfangen und die (angeblich) hervorragenden Beziehungen gefeiert. Nun herrscht dicke Luft zwischen Berlin und Brüssel…

Siehe auch Der Ukraine-Krieg wird zu teuer – nun helfen nur noch Tricks

UPDATE: Merz hat sich als unbelehrbar erwiesen. Gemeinsam mit von der Leyen hat er seinen Plan als alternativlos präsentiert und versucht, ihn beim letzten EU-Gipfel des Jahres in Brüssel durchzuboxen. Dort ist er nicht nur am Widerstand Belgiens, sondern auch Italiens und Frankreichs gescheitert. Es war die bisher größte Niederlage für den angeblich so erfolgreichen deutschen “Außenkanzler”.

Merz will das russische Vermögen aber weiter abgreifen – und sei es nachträglich, wenn es um die Rückzahlung der EU-Kriegskredite an die Ukraine geht. Der Konflikt mit Belgien und dem EU-Recht schwelt also weiter. De Wevers durchaus vernünftige Idee, das russische Geld als europäischen Trumpf in den Friedensverhandlungen für die Ukraine einzubringen, wurde beim EU-Gipfel nicht aufgegriffen – leider!

P.S. Dieser Beitrag erschien fast drei Monate, bevor sich Merz eine Abfuhr beim EU-Gipfel holte. Doch die deutschen Leitmedien haben drei Monate lang jede Kritik ignoriert und so getan, als gebe es zum Merz-Plan keine Alternative. Es war nicht nur ein politisches, sondern auch ein journalistisches Versagen!

‹ Happy New Year! › Deutsch-französischer Fehlstart ins neue Jahr

6 Comments

1. Arthur Dent
   2. Januar 2026 @ 14:02

   @KK
   Der Mensch der Neuzeit ist nicht aufgeklärter als der mittelalterliche Mensch: Er glaubt immer noch an Wunderkuren und Geheimtinkturen, ist stets auf der Suche nach dem “Stein der Weisen”. Löhne runter, Renten kürzen, länger arbeiten, schon floriert die Wirtschaft.

Antworten

Info: https://lostineu.eu/best-of-2025-ukraine-schwere-klatsche-fuer-merz-und-von-der-leyen/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 1. Januar 2025, 7:15 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 02.01.2026

„Friedenstüchtig“ werden: Ein Plädoyer für Vernunft statt Selbstzerstörung

Sein neues Buch „Friedenstüchtig. Wie wir aufhören können, unsere Feinde selbst zu schaffen“ versteht Fabian Scheidler als „Versuch, die Welt als eine verstehbare nicht aufzugeben“ und als Ermutigung „sich nicht verbiegen zu lassen“. Er legt einen Fundus an Fakten vor,&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2026/01/friedenstuechtig-werden-ein-plaedoyer-fuer-vernunft-statt-selbstzerstoerung/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

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zlv.lu, 31. Dezember 2025, von Karin Leukefeld

Israel bekommt weiter Waffen und Geld sowie Zeit, um sich auf die nächsten Kriege – auch gegen den Iran – vorzubereiten

Zum fünften Mal in diesem Jahr ist der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu von USA-Präsident Donald Trump empfangen worden. Das Treffen fand auf Bitten von Netanjahu statt und war von den Außenministern beider Länder Anfang Dezember vorbereitet worden. Man traf sich in Florida, auf dem privaten Trump-Anwesen in Mar-a-Lago. An den Gesprächen nahmen auf beiden Seiten Minister und Berater teil. Nach einem festlichen Mittagessen, traten Trump und Netanjahu gemeinsam vor die Presse.

Medien hatten die Öffentlichkeit auf kontroverse Gespräche über die 2. Phase des »Trump-Friedensplans für Gaza« vorbereitet, die auf sich warten läßt. Für Netanjahu war wichtig, daß sich am derzeitigen Zustand möglichst nichts ändern soll. Die USA sollen weiter Geld und Rüstung für Israel liefern, damit das Land seinen Krieg an sieben Fronten fortsetzen kann. Die einseitige Anerkennung von Somaliland durch Israel dürfte nur ein untergeordnetes Thema gewesen sein. Die stellvertretende Botschafterin der USAbei der UNO, Tammy Bruce, machte bei einer Sondersitzung des UNO-Sicherheitsrates zum Thema klar, daß die USA darin kein Problem sehen.

Mehrere Länder hätten Anfang des Jahres »einseitig« einen »nicht existierenden palästinensischen Staat« anerkannt, ohne daß eine Dringlichkeitssitzung einberufen worden sei. »Israel hat das gleiche Recht auf diplomatische Beziehungen wie jeder andere souveräne Staat«, sagte Bruce.

Nach dem Treffen von Trump und Netanjahu am Montag war klar, daß USA-Präsident Trump zumindest in der Öffentlichkeit keine Kritik an dem israelischen Premierminister hat. Während sowohl in Israel als auch in den USA und international die Kritik an der israelischen Blockadehaltung und den fortgesetzten Angriffen auf Gaza immer lauter wird, äußerte Trump gegenüber Netanjahu sein Wohlgefallen. Es gebe »sehr wenige Unterschiede« zwischen ihm und Netanjahu in der Angelegenheit, sagte Trump. Man habe ein »sehr produktives Treffen« gehabt, ergänzte er. Netanjahu bedankte sich bei Trump mit der Ankündigung, Israel werde ihm den Israel-Preis verleihen, der normalerweise nur an herausragende israelische Bürger übergeben wird. »Wir haben nie einen Freund wie Präsident Trump im Weißen Haus gehabt«, schmeichelte Netanjahu.

»Entmilitarisierung« von Gaza

Die 2. Phase des »Trump-Friedensplans für Gaza« sieht vor, daß nach einem seit dem 11. Oktober geltenden »Waffenstillstand«, während dem bis Jahresende mehr als 400 Palästinenser von der israelischen Armee getötet wurden und weiter Hilfsgüter blockiert werden, Israel seine Armee aus Gaza zurückziehen und die palästinensische Hamas ihre Waffen niederlegen muß. Trump hatte ursprünglich vor, möglichst schon im Januar 2026 eine palästinensische Technokraten-Verwaltung in Gaza sowie die Stationierung einer international zusammengesetzten »Stabilisierungstruppe« anzukündigen. Zusagen für die »Stabilisierungstruppe« – insbesondere aus arabischen und muslimischen Ländern – lassen jedoch auf sich warten. Auch eine palästinensische Verwaltung aus Technokraten ist nicht in Sicht.

Israel hat wiederholt erklärt, Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sei bereit, über die 2. Phase zu diskutieren, sobald »die Hamas entwaffnet und Gaza entmilitarisiert« sei. Die Hamas wiederum hat wiederholt erklärt, ihre schweren Waffen könnten befristet unter die Kontrolle der Vermittler gestellt werden, um einen politischen Transformationsprozeß zu stärken. Allerdings sei man nur dann dazu bereit, wenn die israelische Armee sich aus Gaza zurückziehe, wie es in der Vereinbarung stehe.

Trump erklärte in Florida, Israel habe alle seine Verpflichtungen »zufriedenstellend erfüllt« und nun müsse die Hamas liefern. »Wenn sie nicht abrüsten, wie sie es vereinbart haben, werden sie in der Hölle schmoren«, sagte Trump vor Reportern. »Sie müssen innerhalb eines relativ kurzen Zeitraums abrüsten«, und wenn die Hamas das nicht tue, werde sie einen hohen Preis zahlen.

Israelische Extremisten eskalieren

Extremistische israelische Siedlerverbände und deren Vertreter in der Regierung, Finanzminister Bezalel Smotrich und der Minister für Sicherheit Itamar Ben-Gvir, mobilisieren in Israel für die komplette Vertreibung der Palästinenser aus Gaza und die Besiedlung des Küstenstreifens. Im besetzten Westjordanland fördern sie eine Offensive der Siedlerverbände gegen die palästinensische Bevölkerung, kurz vor Weihnachten war der Bau von 19 neuen Siedlungen vom Kabinett bewilligt worden. Besiedelt werden sollen auch der südliche Libanon und die syrischen Golan Höhen. Beide Gebiete stehen unter israelischer Besatzung. Der Libanon wird trotz eines »Waffenstillstands«, der am 27. November 2024 in Kraft trat, von Israel täglich bombardiert. Nach Zahlen des libanesischen Gesundheitsministeriums wurden seitdem mindestens 330 Menschen von Israel getötet, 127 darunter gelten als Zivilisten.

Der israelische Außenminister Gideon Sa’ar hatte am 26. Dezember, kurz vor Netanjahus Abreise nach Florida, internationale Kritik an der Entscheidung, 19 neue Siedlungen im Westjordanland zu bauen, mit scharfen Worten zurückgewiesen. Ausländische Regierungen könnten nicht das Recht der Juden einschränken, im Land Israel zu leben, so Sa’ar. Eine derartige Kritik sei »moralisch falsch« und »diskriminiert Juden«. Die Ausweitung der Siedlungen sei beabsichtigt und werde, neben anderen Maßnahmen, dazu beitragen, »die bedrohte Sicherheit Israels zu schützen«. Das stimme mit dem internationalen Recht überein, erklärte der israelische Außenminister.

Einen Tag zuvor, am 25. Dezember, hatte der israelische Kriegsminister Israel Katz erklärt, Israel werde niemals die Truppen aus dem Gazastreifen abziehen. »Innerhalb des Gazastreifens wird es eine beträchtliche Sicherheitszone« geben, so Israel Katz bei einer Veranstaltung der Zeitung »Makor Rischon«, die der Siedlerbewegung nahesteht. Im nördlichen Teil des Küstengebiets könnten in Zukunft »israelische Siedlungskerne« errichtet werden, die die Sicherheitszone dann auch schützen würden, sagte er weiter. Solche Maßnahmen sind auch als »Wehrdörfer« bekannt.

Katz, der auch als »politischer Bulldozer« gilt, erklärte, Israels Truppen würden nicht nur im Gazastreifen, sondern auch an anderen Fronten bleiben. Er nannte die »strategischen Hügel im Südlibanon und die Spitze des Berg Hermon«. Diesen Teil des Berges, der von den Arabern Jbeil Scheich genannt wird und der zu Syrien gehört, war von Israel unmittelbar nach dem Machtwechsel in Damaskus vor einem Jahr besetzt worden. Man bleibe auch »in den Terrorcamps im Westjordanland«, bekräftigte Katz.

Im Juli 2024 hatte der Internationale Gerichtshof in Den Haag erklärt, die israelische Besatzung in den palästinensischen Gebieten sei illegal und müsse so schnell es geht beendet werden. Der Siedlungsbau müsse sofort eingestellt werden, die Besatzungsmacht müsse das besetzte Gebiet verlassen.

Iran weiter im Visier

Die israelische Regierungssprecherin Shosh Bedrosian, die Netanjahu begleitete, hatte vor der Abreise auch darauf hingewiesen, daß der Premierminister den Fokus der Gespräche erneut auf den Iran lenken werde. Der Iran entwickle sein Atomprogramm neu, Netanjahu wolle den USA-Präsidenten davon überzeugen, weitere Angriffe auf den Iran zu unterstützen. »Der Iran stellt nicht nur für die Region des Mittleren Ostens eine Gefahr dar, sondern auch für die USA«, sagte Bedrosian.

Ganz im Sinne des israelischen Premiers fielen die Äußerungen von Donald Trump denn auch über den Iran aus. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Netanjahu drohte Trump, jeder Versuch Teherans, sein Atomprogramm oder sein ballistisches Raketenarsenal nach den US-amerikanischen und israelischen Angriffen im Juni 2025 wieder aufzubauen, werde »ausgemerzt«. Ali Shamkhani, hochrangiger politischer Berater des Obersten Führers im Iran Ali Khamenei erklärte daraufhin, der Iran werde jede Aggression gegen das Land »sofort und hart beantworten«. Die Möglichkeiten der iranischen Raketen und die iranische Verteidigungsfähigkeit seien nicht zu stoppen und müßten von niemandem genehmigt werden, so Shamkhani.

Info: https://www.zlv.lu/db/1/1493170588918/0

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us20.campaign-archive.com, 1. Januar 2025, 

Lieber Leser,

den digitalen Euro wird die Europäische Zentralbank zwar etwas später an den Start bringen, als ursprünglich geplant, doch er wird kommen. Wie bei vielen modernen Produkten wird es dabei für die „Kunden“ eine optisch ansprechende Verpackung mit einem höchst zweifelhaften Inhalt geben, denn der digitale Euro wird programmierbar sein und zu einem Mittel der fortlaufenden Überwachung der Bürger ausgeweitet werden.

Natürlich wird das Element der Überwachung bevor es sichtbar und wirksam wird nicht pointiert in den Mittelpunkt gerückt werden. Doch es ist ohne Frage vorhanden und es wird von den verantwortlichen Entscheidungsträgern in der Frankfurter EZB-Zentrale, allen voran von EZB-Chefin, Christine Lagarde, auch heute schon offen angesprochen. Sie hat bereits Interviews gegeben, in denen sie erklärte, dass der digitale Euro ein höheres Maß an Kontrolle und Überwachung mit sich bringen wird.

„Es wird Kontrolle geben. Sie haben recht, völlig recht“, erklärte Christine Lagarde bereits in Interviews und bestätigte damit Befürchtungen, die normalerweise als Verschwörungstheorien gebrandmarkt werden. Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank ließ bereits durchblicken, dass nur noch sehr kleine Beträge bis maximal 300 oder 400 Euro von dieser Kontrolle ausgenommen sein werden. Alles andere wird lückenlos überwacht werden. Für jeden, seine Freiheit – auch die finanzielle Freiheit – liebenden Bewohner der Eurozone ist das eine höchst irritierende Aussicht.

Die Europäische Zentralbank scheint sich ihrer Sache recht sicher zu sein

Diese Offenheit deutet darauf hin, dass die EZB sich relativ sicher ist, dass die zu beaufsichtigenden Schafe den Vorgaben der Europäischen Zentralbank frag- und widerspruchslos folgen werden und es darf darüber gerätselt werden, wo diese Sicherheit ihren Ursprung hat.

Sind es die positiven Erfahrungen mit den massiven Eingriffen in die Freiheit der Bürger während der Corona-Zeit? Oder weiß man im Frankfurter EZB-Tower jetzt schon, dass das Bargeld im „Wettbewerb“ mit dem digitalen Euro keine Chance mehr haben wird, weil man seinen Einsatz zwar nicht direkt verbietet, ihn aber so sehr verteuert, dass er sich wirtschaftlich nicht mehr rechnet und damit nach und nach unterbleibt?

Das offene Eingeständnis, dass der digitale Euro ein erhöhtes Maß an Kontrolle und Freiheitseinschränkungen weist allerdings klar in die Richtung, aus der in Zukunft der Wind wehen wird. Versprechen wird man den Bürgern ein einfacheres, bequemeres und auch sichereres Bezahlen. Auf der Strecke bleiben jedoch die persönliche Freiheit und das Recht auf Selbstbestimmung – gerade auch im finanziellen Bereich.

Scheitern kann der digitale Euro nur noch, wenn er von der Masse der Bürger nicht angenommen und eingesetzt wird. Aber danach sieht es derzeit nicht aus. Achten Sie beim nächsten Einkauf nur einmal an der Kasse darauf, wie oft und wie gerne viele Zeitgenossen bereits das Handy oder die Karte zücken, um ihre Einkäufe zu bezahlen. Nur die wenigsten scheint es zu stören, dass sie sich mit dieser Form des Bezahlens vollkommen gläsern und kontrollierbar machen.

Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Abend und grüße Sie herzlich

Ihr Bernd Heim

Info: https://us20.campaign-archive.com/?e=bfa91fe18e&u=a194ffd6ce07c5d1b0af1d569&id=e67c5c0e05

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seniora.org, 1. Januar 2026

Video Dokumentation von Patrice Fuchs 2018 - 46:13

Eine der bedeutendsten Persönlichkeiten in Wien um 1900 war Alfred Adler, er veränderte die gesamte Pädagogik und die Psychotherapie.

Anfang der 1930er Jahre war Adler mit seiner optimistischen Sicht vom Menschen einer der bekanntesten Psychologen der westlichen Welt. Als Erster erkannte er die Problematik emotionaler Verwöhnung, beschrieb den Einfluss der Geschwisterkonstellation, wies Auswege bei schier unlösbaren Konflikten mit 'schwierigen' Kindern. Viele seiner psychologischen Begriffe und pädagogischen Analysen sind ins Allgemeinwissen eingesickert - und wurden durch Neurobiologie und Entwicklungspsychologie bestätigt.

Geschätzte Leserin, geschätzter Leser, liebe Freunde, zum Jahreswechsel 2026 legen wir Ihnen ein Video über die grandiose Geschichte des Anfangs der wissenschaftlichen Forschungen Alfred Adlers und der Bedeutung seiner Individualpsychologie vor. Was nach dem ersten Weltkrieg so segensreich begonnen hatte, wurde durch Faschismus und Unwissenheit zerstört und später durch unglückliches (gewolltes?) Festhalten an Freuds Trieb- und Vererbungslehre in ein Schattendasein verbannt. Wenn es vielen gelingt, den Film bis zum Ende anzuschauen, wird es manchen    – auch als psychologischer Laie   – wie Schuppen von den Augen fallen, dass Krieg in unserer Biologie nicht vorgesehen ist.
Die Frage «Warum führen wir Krieg, wo wir doch eine Sozialnatur haben?» würde möglicherweise dann von immer mehr Menschen gestellt werden. Der Stammtischglaube «Krieg hat es immer gegeben, Krieg wird es immer geben» würde an Gewicht verlieren. In diesem Sinne sagen wir heute herzlich Danke für die schönen anerkennenden Worte und finanzielle Unterstützung, die Sie uns immer wieder zukommen lassen für unsere Aufklärungsarbeit.
Mit allen guten Wünschen für ein gutes Neues Jahr für Sie … und friedlichere Zeiten für uns alle! Herzlich Margot und Willy Wahl

Video https://www.youtube.com/watch?v=4m0dRnzvT2Y Dauer 46:14 Min.

Adler war überzeugt von der unbegrenzten Lernfähigkeit jedes Kindes - wie auch der möglichen Wandlungsfähigkeit des Erwachsenen. Keiner sei der Sklave seiner Gene oder Gefangener seiner Kindheitsumstände. Sein pädagogischer Optimismus ist hochaktuell - und könnte heute viele Eltern und Lehrer inspirieren. Zudem bietet seine Individualpsychologie eben auch überraschende Perspektiven auf die allgemeinere Frage: Wie kann dem Erwachsenen ein erfülltes Leben gelingen?

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Musik in diesem Video: Mehr erfahren Jazz på svenska
Lizenziert an YouTube durch
[Merlin] Playground Music Scandinavia (im Auftrag von Heptagon); LatinAutor - Warner Chappell, CMRRA, LatinAutor, Muserk Rights Management, UNIAO BRASILEIRA DE EDITORAS DE MUSICA - UBEM und 6 musikalische Verwertungsgesellschaften

http://alfred-adler-panorama.info/videos/

• Psychologie, Wissenschaft, Pädagogik, Schule & Bildung, Genetik, Kindererziehung, Psychohygiene, Psychosomatik , Erziehungsberatung, Alfred Adler

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acym&ctrl=fronturl&task=click&urlid=363&userid=3998&mailid=2928

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aus e-mail von Doris Pumphrey, 1. Januar 2025, 16:23 Uhr

_RTDE 1.1.2026

_*Finnland und Estland: Wirtschaftskrise als "Heilmittel" gegen die

Russophobie

*Ende 2025 demonstrieren die Vertreter der nordwestlichen Nachbarländer

Russlands – Finnland und Estland – eine deutlich veränderte Rhetorik.

Dort teilt man nicht mehr den im Westen verbreiteten Mythos, dass

Russland angeblich die NATO angreifen wolle. Es gibt sogar Stimmen,

wonach Kiew Zugeständnisse an Moskau machen sollte. Wie kam es zu dieser

bemerkenswerten Kehrtwende?

/Von Stanislaw Leschtschenko/

In diesem Jahr positionierte sich der finnische Präsident Alexander

Stubb als Befürworter von Verhandlungen mit Russland. In seinen

Äußerungen verwies er wiederholt auf die

Notwendigkeit, Verhandlungen aufzunehmen und sie zu einem erfolgreichen

Abschluss zu bringen.

So unterstützte Stubb beispielsweise im Dezember die

US-Geheimdienstchefin Tulsi Gabbard, die wegen ihrer Aussage, Russland

habe nicht die Absicht, NATO-Länder anzugreifen, heftig kritisiert

worden war. Stubb schloss sich Gabbards Einschätzung an:

/"Russland hat kein Interesse daran, Finnland anzugreifen."/

Nach Ansicht von Stubb bedürfen die europäischen Staats- und

Regierungschefs direkter Kontakte zu Russlands Präsident Wladimir Putin.

Ein "gerechter Frieden" in der Ukraine sei seiner Meinung nach

unwahrscheinlich, territoriale Zugeständnisse seitens Kiews hingegen

durchaus denkbar.

Natalia Jeremina, Doktor der Politikwissenschaften und Professorin an

der Staatlichen Universität St. Petersburg, erläutert diese Veränderung

wie folgt:

/"Die Finnen haben endlich erkannt, dass ihr Wohlstand jahrzehntelang

auf engen Beziehungen zur UdSSR/Russland beruhte. Ihre Wirtschaft

profitierte von dem privilegierten Zugang zu unseren Ressourcen, sowohl

im Energiebereich als auch im Bereich der natürlichen Ressourcen."/

Ihrer Meinung nach erlebt Finnland derzeit eine Phase der Ernüchterung

hinsichtlich seiner russophoben Haltung – man habe dort erkannt, dass

Russophobie ein äußerst kostspieliges Vergnügen sei:

/"Plötzlich stellte sich heraus, dass Suomi ohne enge wirtschaftliche

Kontakte zu Russland, ohne russische Investitionen in die finnische

Wirtschaft, sehr schlecht zurechtkommt. Und als die Finnen eigenhändig

die Beziehungen zu Russland abgebrochen haben, mussten sie die Folgen

sofort am eigenen Leib spüren."/

In der Tat: Der Konflikt mit Russland wirkt sich negativ auf Finnland

aus, sowohl im Großen als auch im Kleinen – von den Problemen der

finnischen Holzverarbeiter, denen nun die günstigen russischen

Holzrohstoffe fehlen, bis hin zu den Schwierigkeiten der nationalen

Fluggesellschaft Finnair, die nun gezwungen ist, ihre Routen um den

großen östlichen Nachbarn herum zu legen. Auch der Einzelhandel und die

Gastronomie sind davon betroffen.

Eines von vielen Beispielen für solche negativen Folgen ist die

Einstellung der Schifffahrt auf dem Saimaa-Kanal. Dieser Kanal, von dem

34 der 57 Kilometer durch russisches Gebiet verlaufen, war eine wichtige

Transportroute – die einzige Wasserstraße von den Binnenseen Finnlands

zur Ostsee. Vor der Verhängung der antirussischen Sanktionen im Jahr

2021 wurden über ihn mehr als 1,2 Millionen Tonnen Fracht in beide

Richtungen transportiert. Derzeit ist der Verkehr auf dem Kanal fast

vollständig zum Erliegen gekommen.

Auf Beschluss der finnischen Regierung wurden auch alle Grenzübergänge

für den Wassertransport an der Grenze zu Russland geschlossen:

Haapasaari, die Häfen Nuijamaa und Santio. Die Politiker

diskutieren jetzt über den Bau eines neuen Kanals, der vollständig auf

finnischem Gebiet – entlang der Grenze zu Russland bis zur Ostsee –

verlaufen soll. Experten schätzen die Kosten für die Bauarbeiten – die

sich im besten Fall über fünfzehn Jahre hinziehen würden – auf 2 bis 10

Milliarden Euro. Unter den gegenwärtigen Umständen wird es für die

finnische Regierung jedoch äußerst schwierig sein, dafür die

Finanzierung sicherzustellen.

Nicht zufällig wurden in Suomi in diesem Jahr Themen angesprochen, die

zuvor ein striktes Tabu waren: Politiker und Unternehmer

diskutierten über die Möglichkeit einer zumindest teilweisen

Wiederherstellung der wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland. Im

September und November 2025 führte das Meinungsforschungsinstitut E2

Tutkimus eine Umfrage zu diesem Thema unter 96 Mitarbeitern von

Kommunen, Bildungseinrichtungen und Universitäten, Unternehmen sowie

Industriebetrieben aus sechs Regionen Ostfinnlands durch. Wie sich

herausstellte, erwarten 61 Prozent der Befragten die Wiederaufnahme der

Beziehungen zu Russland nach der Beilegung des Ukraine-Konflikts. Dabei

gaben 17 Prozent der Umfrageteilnehmer an, dass die Wiederaufnahme der

Beziehungen "möglich und notwendig" sei, während 44 Prozent der Meinung

waren, dass dies "unter Vorbehalt möglich" sei (wobei sie damit eine

"stabile Sicherheitslage" meinten).

"Unsere Wirtschaft hat bereits den Geist aufgegeben. Wir müssen dringend

die Grenze öffnen und beten, dass die Russen zurückkommen und hier ihre

Euros ausgeben", schrieb Tuomas Malinen, Professor an der Universität

Helsinki, in dem sozialen Netzwerk X. "Die finnische Wirtschaft ist ein

wandelnder Toter, und sie wird höchstwahrscheinlich die meisten Finnen

in den nächsten zwei Jahren begraben."

Übrigens ist Alexander Stubb mit seiner Sichtweise kein Einzelfall. Eine

ähnliche Aussage machte auch der Generaldirektor des estnischen

Auslandsgeheimdienstes, Kaupo Rosin. Ihm zufolge "hat Russland derzeit

keine Absicht, eines der baltischen Länder oder die NATO im weiteren

Sinne anzugreifen." Rosin erklärte, dass "Russland die NATO respektiert

und derzeit versucht, jeglichen offenen Konflikt zu vermeiden."

Der Politologe und Experte für die baltischen Staaten, Maxim Rewa, ist

der Ansicht, dass Rosins Äußerungen einen "Testballon" darstellen, um

die Öffentlichkeit auf einen Meinungsumschwung vorzubereiten. Er erklärt

gegenüber der Zeitung /Wsgljad:/

/"In den vergangenen Jahren haben die estnischen Politiker bei jeder

Gelegenheit betont, dass "das aggressive Russland kurz vor einem Angriff

stehe." Jetzt jedoch beobachten sie, wie Russland mit den USA in der

Frage der Lösung des Ukraine-Konflikts kooperiert. Es ist nicht

auszuschließen, dass sich danach auch die bilaterale wirtschaftliche

Zusammenarbeit intensivieren wird. Und nun stehen die estnischen

Machthaber vor der Herausforderung, der Bevölkerung diese veränderten

Realitäten erklären zu müssen. Allerdings können sie nicht offen

zugeben: 'Entschuldigung, wir haben Lügen verbreitet.' Deshalb lassen

sie den 'Geheimdienstprofi' Rosin vor. Er soll erklären, dass nicht

Russland friedliebend sei, sondern dass die NATO Moskau so sehr

eingeschüchtert habe, dass es nicht mehr an 'Aggression' denke.

Alexander Stubb wendet eine ähnliche Taktik an – er scheint nicht aus

eigener Sicht zu sprechen, sondern bezieht sich auf die Meinung der

'Expertin' Tulsi Gabbard, die behauptet, Russlands hege keine

Angriffspläne."/

Allerdings sollte man nach Ansicht von Maxim Rewa nicht zu viel von

Estland und anderen EU-Ländern erwarten:

/"Es ist meiner Meinung nach sehr aussagekräftig, dass Kaupo Rosin unter

anderem darauf hinweist, dass die Sanktionen nicht aufgehoben werden

dürfen. Dies war zu erwarten – sie können nicht zu schnell einen

Rückzieher machen, da sonst die Bevölkerung Fragen stellen würde. Es

sollten noch ein bis zwei Jahre nach dem Friedensschluss in der Ukraine

vergehen, bevor die Regierungsvertreter der EU-Länder wieder über die

Wiederaufnahme der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland sprechen

werden. Aber früher oder später werden sie darüber sprechen müssen, denn

die wirtschaftliche Lage in der EU ist derzeit sehr schlecht."/

Selbst wenn nach Beendigung der militärischen Sonderoperation in der

Ukraine Vorschläge zur Wiederherstellung der Beziehungen seitens der

europäischen Länder kommen sollten, bedeutet das jedoch nicht, dass

Russland diesen ohne weiteres und ohne Bedenken zustimmen würde.

Natalia Jeremina merkt an:

/"Man muss sich auch die Frage stellen: Ist die Wiederherstellung der

Zusammenarbeit – zumindest teilweise – mit einem Staat, dessen

Bevölkerung uns so feindselig gegenübersteht, überhaupt im Interesse

Russlands? Schließlich haben die finnischen Behörden, um den

NATO-Beitritt zu rechtfertigen, ihre Bevölkerung mit extremster

Russophobie aufgehetzt."/

Maxim Rewa vertritt eine ähnliche Position:

/"Wir hier in Russland müssen zunächst für uns selbst entscheiden: Ist

es für uns überhaupt sinnvoll, die Beziehungen zur EU

wiederherzustellen? Letzten Endes müssen wir ihnen eine Lektion für die

Zukunft erteilen."/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

rtnewsde.site, 31 Dez. 2025 10:35 Uhr, Eine Analyse des RT-Teams

Die aktuelle Eskalation im Jemen droht, den Bürgerkrieg erneut zu entfachen und zu größeren Spannungen innerhalb der Anti-Huthi-Koalition sowie in der Golfregion zu führen. Durch ihren Vormarsch im Süden rückten die STC-Separatisten an die Grenze Jemens zu Saudi-Arabien heran.

Ein Ausschnitt aus einer Videoübertragung des saudischen Staatsfernsehens vom 30. Dezember 2025 zeigt einer Mitteilung des Königreichs zufolge eine Lieferung von Waffen und gepanzerten Fahrzeugen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten in Mukalla, Jemen.

Im Bürgerkrieg im Jemen hat Saudi-Arabien am Morgen des 30. Dezember in der Hafenstadt Mukalla zwei aus den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) kommende Schiffe attackiert. Laut der Regierung in Riad sollten die Schiffe Waffen und Fahrzeuge an separatistische Kräfte liefern. Die VAE wiesen den Vorwurf zurück. 

Die Vereinigten Arabischen Emirate zeigten sich von dem Angriff überrascht und kündigten kurz darauf aus Sicherheitsgründen den Abzug ihrer verbleibenden Truppen aus dem Jemen an.

Die Krise, die durch den Vormarsch der von den VAE unterstützten Separatisten im Süden des Jemen Anfang Dezember ausgelöst wurde, bringt die jahrelangen Differenzen zwischen den beiden Schwergewichten am Persischen Golf in allen Bereichen ans Licht – von Ölquoten bis hin zum geopolitischen Einfluss.

Saudi-Arabien und VAE auf Kollisionskurs im Jemen: Riad greift Separatisten im Süden Jemens an

Eine weitere Eskalation zwischen Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten wäre ein schlechtes Signal für die finanzstarke Golfregion, die sich als Insel der Stabilität im turbulenten Nahen Osten präsentiert. Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden Ländern könnten den Konsens bei Entscheidungen über die Ölförderung beeinträchtigen. Beide Länder bereiten sich derzeit auf ein virtuelles Treffen mit anderen OPEC+-Mitgliedern am Sonntag vor.

Nach ihrem plötzlichen Vormarsch Anfang Dezember kontrollieren die von den VAE unterstützten Truppen des Südlichen Übergangsrates (STC) nun große Teile des Jemen, darunter auch die strategisch wichtige Provinz Hadramaut.

Der STC war zuvor ein wichtiger Teil der Koalition, die gemeinsam mit der von Saudi-Arabien unterstützten, international anerkannten Regierung gegen die mit Iran verbündete Huthi-Bewegung kämpfte. Diese kontrolliert die jemenitische Hauptstadt Sanaa und den dicht besiedelten Nordwesten des Landes.

Durch seinen Vormarsch im Süden rückte der STC an die Grenze zwischen Jemen und Saudi-Arabien heran. Dadurch stehen Saudi-Arabien und die VAE nun auf gegnerischen Seiten eines seit 2014 schwelenden Bürgerkriegs im Jemen.

Laut Reuters wurde die Eskalation innerhalb der Anti-Huthi-Koalition durch eine Fehlwahrnehmung ausgelöst, die aus den Gesprächen zwischen dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman und US-Präsident Donald Trump über den Krieg im Sudan resultierte.

Bei ihrem Treffen im November in Washington diskutierten Trump und der saudische Kronprinz über den Sudan, wo Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate auf gegnerischen Seiten stehen.

Die Führung der VAE soll verärgert gewesen sein, da sie angeblich "falsch informiert" wurde, dass der saudische Kronprinz bei dem Treffen nicht nur weitere Sanktionen gegen die von den Emiraten unterstützte sudanesische Rebellengruppe RSF, sondern auch direktere Sanktionen gegen die VAE wegen ihrer Unterstützung der Gruppe gefordert habe. 

Die beiden Staaten stehen nicht nur im wirtschaftlichen Wettbewerb miteinander, sondern verfolgen auch eigene strategische Ambitionen und teils gegensätzliche Interessen im Jemen. So hat die Regierung in Riad beispielsweise Interesse an einem geeinten Jemen, während die Vereinigten Arabischen Emirate den Südlichen Übergangsrat (SCT) unterstützen, der eine erneute Abspaltung des Südjemens vom Norden anstrebt.

Saudi-Arabien begann 2015 einen massiven Krieg gegen den Jemen und verhängte eine Blockade, die eine beispiellose humanitäre Krise und eine Hungersnot im ganzen Land auslöste.

Die VAE waren einst ein wichtiger Bestandteil der von Saudi-Arabien angeführten Koalition. In den Jahren nach Kriegsbeginn 2015 ordnete Abu Dhabi in Abstimmung mit Israel eine großflächige Besetzung mehrerer jemenitischer Inseln, Häfen und Wasserwege an.

Mehr zum Thema - Streit mit VAE: Saudi-Arabien fordert Rückzug der Separatisten im Jemen

Video https://rumble.com/v70s338-rt-exklusiv-iran-kritisiert-westliche-sanktionspolitik-und-ruft-zu-verhandl.html Dauer 3:47 Min.

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Info: https://rtnewsde.site/der-nahe-osten/266216-droht-stellvertreterkrieg-zwischen-saudi-arabien/

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aus e-mail von Doris Pumphrey, 1. Januar 2026, 16:22 Uhr

RTDE 31.12.2025

*Trump will Iranern die Hölle heiß machen:

Irans Präsident reagiert auf Drohung

*Der iranische Präsident Massud Peseschkian hat die jüngste Drohung von

Donald Trump, das Land erneut anzugreifen, verurteilt. Er kündigte an,

dass jede weitere Aggression eine vernichtende und "bedauerliche"

Reaktion nach sich ziehen werde. "Die Reaktion der Islamischen Republik

Iran auf jede unterdrückerische Aggression wird hart und bedauerlich

sein", schrieb Peseschkian in einer Nachricht auf der

Social-Media-Plattform X.

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem israelischen

Premierminister Benjamin Netanjahu am Montag in Florida drohte Trump,

jeden Versuch Teherans, sein Atomprogramm voranzutreiben oder seine

ballistischen Raketenkapazitäten zu stärken, auszumerzen. "Jetzt höre

ich, dass Iran versucht wieder aufzurüsten", sagte Trump vor Reportern,

als er Netanjahu auf seinem Anwesen in Florida empfing. "Und wenn sie

das tun, werden wir sie niederschlagen müssen. Wir werden sie

niederschlagen. Wir werden ihnen die Hölle heiß machen. Aber hoffentlich

geschieht das nicht." Netanjahu wollte Trump bei seinem Besuch von neuen

Militärschlägen gegen Ziele im Iran überzeugen – und das nur wenige

Monate, nachdem Israel im Juni einen 12-tägigen Krieg mit Teheran

geführt hatte.

Wie die iranische Nachrichtenagentur /Tasnim News Agency/ berichtete,

warnte der Generalstab der iranischen Streitkräfte in einer am Montag

veröffentlichten Erklärung, dass man keine Bedrohungen für die

Sicherheit der Nation oder ihrer Bevölkerung dulden werde. Laut

iranischen Befehlshabern befinden sich die Streitkräfte des Landes in

voller Einsatzbereitschaft. Sie warnten, jeder künftigen Fehlkalkulation

der Feinde werde mit überwältigender Gewalt begegnet. Am Wochenende

sagte Peseschkian, sein Land befinde sich auch im Krieg mit Europa und

Israel. Iran steckt derzeit unter anderem wegen der anhaltenden Proteste

angesichts der wirtschaftlichen Lage und Inflation in Teheran und

mehreren anderen Städten in einer innenpolitischen Krise. Neue

israelische oder amerikanische Angriffe könnten die Situation zusätzlich

verschärfen.

---------------------

*Islamische Republik baut Verteidigung und Zusammenarbeit mit China und

Russland aus

Iran nach dem Zwölf-Tage-Krieg

*Von Joachim Guilliard

Am 12. Juni wurde aus jahrzehntelanger Bedrohung ernst: Israel begann

mit militärischer Unterstützung der USA einen offenen Krieg gegen den

Iran. Zehn Tage später stiegen die USA mit Angriffen eigener Bomber

direkt in diesen ein ‒ heimtückisch, noch während Verhandlungen mit der

Islamischen Republik liefen. Von den EU-Staaten kam volle Rückendeckung

für den verbrecherischen Überfall. Durch die Aktivierung des sogenannten

Snapback-Mechanismus des Wiener Atomabkommens mit dem Iran verschärften

sie auch noch den Wirtschaftskrieg gegen das Land.

Auch wenn die militärischen Aggressionen und Wirtschaftsblockaden

massive Schäden verursachen, erweist sich das Land recht

widerstandsfähig und kann auf wachsende Unterstützung aus dem Globalen

Süden bauen.

Außerhalb des Westens wird der 12-tägige Krieg, der aufgrund seines

enormen Eskalationspotentials die Welt den Atem anhalten ließ, als

eindeutig völkerrechtswidrige Aggression gewertet, als Angriffskrieg,

für den es keine Rechtfertigung gibt. Der Iran hat keinen der beiden

Angreifer militärisch attackiert und stand auch nicht kurz vor der

Fertigstellung einer Atombombe. Selbst die 16 US-Geheimdienste kamen in

ihrer gemeinsamen Bedrohungsanalyse erneut zu dem Schluss, dass nichts

auf ein iranisches Atomwaffenprogramm hindeute.

/Hier weiterlesen:

/https://www.unsere-zeit.de/iran-nach-dem-zwoelf-tage-krieg-2-4810358/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

anti-spiegel.ru, 31. Dezember 2025 11:32 Uhr, von Anti-Spiegel

Ein führender russischer Senator wurde in einem Interview nach der Wahrscheinlichkeit eines heißen Krieges mit Europa befragt. In dem Interview hat er einige sehr interessante Aussagen darüber gemacht, wie man die EU in der russischen Führung sieht.

Die Kriegshysterie, die europäische Politiker und Medien verbreiten, wird in Russland genau beobachtet. Die russische Nachrichtenagentur TASS hat dazu ein Interview mit einem führenden russischen Senator geführt, dass ich unter anderem deshalb übersetzt habe, weil es sehr interessante Aussagen darüber enthält, wie man die EU und ihre Entstehungsgeschichte in Russland sieht.

Beginn der Übersetzung:

Senator Alexej Puschkow: Wird Europa mit Russland Krieg führen?

Alexei Puschkow, Vorsitzender des Ausschusses für Informationspolitik und Medienarbeit des Föderationsrates, erläuterte in einem Interview mit der TASS, warum die europäischen Länder der Ukraine einen Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro gewähren und so beharrlich in das Land investieren.

Frage: Beim jüngsten Runden Tisch des Föderationsrates zum Thema „Auf dem Weg zu einer neuen Weltordnung: Globale Informationsdynamik und das Verständnis neuer Realitäten“ äußerten Sie eine beunruhigende These: Es seien drei Machtzentren in der Welt entstanden, Europa sei keines davon. Um seine Position wiederherzustellen, nutze Europa nicht nur den Konflikt in der Ukraine, um Russland zu schwächen, sondern könne auch eine direkte Konfrontation mit Russland eingehen, da es keinen anderen Ausweg habe. Glauben Sie wirklich, dass ein Krieg bevorsteht?

Puschkow: Derzeit ziehen sie die Möglichkeit eines direkten militärischen Konflikts mit Russland nicht in Betracht. Aber sie sprechen ständig darüber. Einer der Hauptgründe ist, dass die Vorkriegssituation, oder zumindest die Situation, die sie als Vorkriegssituation darstellen, ihnen mehr Kontrolle über die politischen Prozesse in Europa verschafft.

Die rhetorische, psychologische und politische Kriegsvorbereitung bildet nun den Kern ihrer Politik. Die Bündelung der Kräfte gegen die sogenannte russische Bedrohung ist ihr neues Credo, das einer Reihe wichtiger Ziele der europäischen Eliten dient.

Das erste Ziel ist die Militarisierung Europas. Dafür werden bereits enorme Summen bereitgestellt: 800 Milliarden Euro. In Deutschland wurden Gesetze geändert, um unbegrenzte Kredite für Rüstung zu ermöglichen. Das ähnelt zunehmend Hitlers Politik, da auch Hitler Kredite für Rüstung aufnahm, die später von den versklavten Nationen zurückgezahlt wurden.

Die Vorkriegshysterie hilft den derzeitigen Führern mehrerer EU-Länder und Großbritanniens zudem, an der Macht zu bleiben. Sie argumentieren, die nationale Sicherheit erfordere ihren Verbleib an der Spitze ihrer Länder, trotz ihrer geringen Unterstützung in der Bevölkerung. So lenken die anti-russische Psychose, die regelmäßigen Treffen der „Koalitionen der Willigen“, die endlosen Gipfeltreffen zur Ukraine-Hilfe – all dies trägt dazu bei, die öffentliche Aufmerksamkeit von den wahren Problemen Europas abzulenken, die der herrschende liberale Clan nicht lösen kann. Oder nicht lösen will.

Mit anderen Worten, die russische Bedrohung ist heute ein unverzichtbarer Bestandteil der politischen Führung in den europäischen Ländern. Und das ist das Gefährlichste daran: Die derzeit in Europa herrschende liberale Elite kann sich gar nicht mehr vorstellen, wie sie ihre Länder ohne diese Russophobie regieren soll. Sie ist bereits fester Bestandteil der Innenpolitik geworden.

Was bedeutet das? Das bedeutet, dass sie diesen feindseligen Kurs gegenüber Russland aufrechterhalten müssen, selbst wenn die Ukraine-Krise beigelegt ist. Sie brauchen ihn, um ihre Militärausgaben, ihre inkompetente Regierungsführung, ihre Korruption, es geht um die Vorwürfe gegen Ursula von der Leyen, und ihren Kampf gegen sogenannte pro-russische Kräfte, die in Wirklichkeit national-orientierte Parteien in Europa sind, zu rechtfertigen. Diese Russophobie hat sich so tief in das politische Gefüge Europas eingegraben, dass sie bereits integraler Bestandteil ihrer Politik geworden ist. Folglich würde ein Verzicht auf die Russophobie die Position der liberalen Elite untergraben.

So haben die Ziele der geopolitischen Konfrontation mit Russland alle politischen Leitlinien und Werte ersetzt, zu denen sich die europäischen Länder bis vor Kurzem offiziell bekannten. Meinungsfreiheit, Meinungspluralismus, Rechtsstaatlichkeit, all das wurde geopfert. Das Prinzip lautet: Was den westlichen Eliten nützt, ist gut.

Während meiner Zeit als Leiter der russischen Delegation beim Europarat konnte ich das beobachten: Im Namen einer zynischen Geopolitik verraten sie all ihre zuvor proklamierten Ideale.

Frage: Aber was genau hat Europa so grundlegend verändert? Wenn selbst während des Kalten Krieges ein Kurs der friedlichen Koexistenz verfolgt wurde, warum dann dieser heutige, totale Kurs auf Russlands Zerstörung?

Puschkow: Den Wunsch, Russland zu liquidieren oder zumindest vollständig zu unterwerfen, gab es im Westen schon immer. Er ist heute nur wieder an die Oberfläche gekommen. Und zwar aus dem einfachen Grund, dass Russland nicht mehr das schwache und abhängige Land ist, das es noch vor nicht allzu langer Zeit, vor nur drei Jahrzehnten, war. Bereits 2007/2008 begann der Westen zu ahnen, dass er nicht das Russland bekommen hatte, das er wollte: ein zahmes, zerfallendes, geschwächtes, abhängiges und machtloses Russland.

Und da wuchs die Verärgerung in Europa. Diese Verärgerung wird aktiv durch den Groll darüber geschürt, dass Russland deren Rufe ignoriert und entschlossen zu seiner Souveränität zurückkehrt, um sich der direkten westlichen Kontrolle zu entziehen.

Frage: Ja, aber warum diese offene Liebe ausgerechnet gegenüber der offen nationalsozialistischen Ukraine? Warum bringt Europa enorme Opfer und investiert offensichtlich viel, um sie vor unserer angeblichen Aggression zu schützen?

Puschkow: Schon seit Ende des letzten Jahrhunderts verfolgt die EU das Ziel, Europa nach ihren Vorstellungen zu gestalten, also letztlich alle europäischen Länder, einschließlich der Republiken, die sich von Russland abgespalten haben, zu integrieren. Für sie ist das nicht nur eine Frage des Prinzips, sondern entscheidet über die gesamte Zukunft der EU. Dasselbe sollte auch durch die NATO erreicht werden. Für sie sind die Einsätze also sehr hoch.

Man sollte sich daran erinnern, dass es selbst in den 1990er-Jahren, den Jahren der tiefen Krise Russlands, als es seine globale Bedeutung scheinbar völlig verlor, im Westen viele aktive Russophobe gab, die vor einem möglichen Wiederaufleben Russlands warnten. Das wäre eine Bedrohung für den Westen. Was muss man also tun? Die EU erweitern und die NATO stärken, zunächst durch die Aufnahme der ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten und dann der ehemaligen Sowjetrepubliken.

Doch es gibt noch ein sehr wichtiges Element, ​​ein innereuropäisches. Interessanterweise wird darüber in unserem Land selten gesprochen. Es geht darum, dass die europäischen Führungskreise bereits Anfang der 1950er-Jahre begannen, ihr eigenes Europa zu gestalten. Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl wurde gegründet, um ein mögliches Wiederaufflammen der Feindseligkeiten zwischen Frankreich und Deutschland zu verhindern und eine wirtschaftliche Grundlage für ihre Annäherung zu schaffen. Von diesem Zeitpunkt an begannen sie, ihr eigenes Europa aufzubauen und es auf den Fundamenten des Kapitalismus als Wirtschaftssystem, der liberalen Demokratie als politischem System und des Transatlantizismus als geopolitischem System zu festigen.

Und natürlich mit einer amerikanischen Präsenz in Westeuropa: Als wichtigste Militärmacht und Garant der Sicherheit stützte man sich also auf die USA.

Schon damals wurde das mit einer langfristigen Perspektive getan, in der Erwartung, dass sich dieser Prozess eines Tages auf den Rest Europas ausweiten würde. Schließlich hatte sich der Westen nicht mit der Existenz eines sozialistischen Blocks abgefunden. Sie mussten ein starkes Westeuropa schaffen, um dem Ostblock unter der Führung einer starken Sowjetunion entgegenzuwirken. Das langfristige Ziel war daher die Eingliederung ganz Osteuropas in die EU.

Dann könnte man das Projekt „Großeuropa“ vollenden. Seit Anfang der 1990er-Jahre war die EU in diesem Sinne gegen unser Land gerichtet, als ihre Führung der Ansicht war, dass die Republiken westlich und südlich Russlands, die einst zur Sowjetunion gehört hatten, ebenfalls Teil des vereinten Europas werden sollten. Die baltischen Staaten, Moldawien, Georgien und die Ukraine wurden allesamt als Bestandteile der zukünftigen EU betrachtet.

So begann sich bereits die geopolitische Eskalation schon damals anzubahnen. Und die Idee der NATO-Osterweiterung entstand in denselben Jahren.

Zunächst hieß es, nur Polen, Ungarn und die Tschechische Republik würden der NATO beitreten. Dann wandte man sich anderen ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten und schließlich den baltischen Staaten zu. Es wurde deutlich, dass sie bereits in das Gebiet der ehemaligen Sowjetunion eindrangen. Die EU unterstützte die NATO-Erweiterung selbstverständlich, schließlich umfassen beide Bündnisse fast dieselben Staaten. Allerdings legte die Osterweiterung der NATO den Grundstein für den aktuellen militärischen Konflikt in der Ukraine.

Ich erinnere daran, dass Zbigniew Brzezinski einst sagte, Russland könne ohne die Ukraine niemals wieder als „Imperium“ auferstehen. Und der Westen hat massiv, auch politisch, darauf hingearbeitet, die Ukraine endgültig von Russland zu trennen, denn aus seiner Sicht ist dies das wichtigste Mittel gegen Russlands Wiedererstarken und um es daran zu hindern, seine geopolitische Position wiederherzustellen.

Frage: Gut, die Ukraine ist eine Waffe gegen das Wiedererstarken Russlands in jeglicher Form. Aber welchen Nutzen haben kleine Staaten wie die baltischen Staaten oder Moldawien für die EU?

Puschkow: Und wozu versuchte die Sowjetunion, das sozialistische System in afrikanischen Ländern zu verbreiten? Wirtschaftlich war das auch nicht vielversprechend. Was ist mit Afghanistan? Und anderen Ländern, die alles andere als reich sind?

Das passiert, weil ein ideologisches System stirbt, wenn es sich nicht ausbreitet. Es verliert seinen Antrieb, seine Dynamik. Wenn es sich nicht ausbreitet, wenn es keine Perspektiven für eine Expansion hat, verliert es allmählich an Schwung und schwindet. Und es verschwindet unweigerlich von der historischen Bühne.

Frage: Bedeutet das, dass Europa also dem historischen Muster imperialer Entwicklung folgt?

Puschkow: Und genau das ist das Quasi-Imperium mit Zentrum in Brüssel. Europa hat den Weg der Expansion gewählt, weil er dem gesamten Projekt „Europäische Union“ eine neue Bedeutung verlieh. Andererseits hat dieses Bestreben seine Wurzeln in der Geschichte. Wie oft hat Europa nicht nur versucht, Imperien zu gründen, sondern sie auch tatsächlich gegründet, angefangen mit dem Reich Karls des Großen im 9. Jahrhundert nach Christi. Später entstanden das Französische, das Britische und das Spanische Kaiserreich. Imperialismus war somit stets ein integraler Bestandteil der europäischen Politik, ihr Wesen. Und er ist nicht verschwunden, er hat lediglich andere Formen angenommen. Hinzu kommen lokale, „kleine Imperialismen“: der italienische, der rumänische, der polnische und andere.

Die Ukraine beispielsweise ist aus Warschauer Sicht ein natürlicher „Klientelstaat“ und ein Einflussgebiet Polens. Polen blickt auf die Ukraine und erinnert sich dabei an die polnisch-litauische Union. Warschau träumt seit jeher von einem Polen „von Küste zu Küste“. Dieser Traum ist tief im Gedächtnis der polnischen Elite verankert und wird niemals in Vergessenheit geraten. Deutschland hat übrigens stets großes Interesse an der Ukraine gezeigt: Im 20. Jahrhundert besetzten deutsche Truppen zweimal Kiew, und das ist kein Zufall. Europa wollte die Ukraine schon immer für sich beanspruchen. Oder zumindest einen Teil davon.

Frage: Sie sagten: „Europas Imperialismus“, aber ist das wirklich Europas Imperialismus? Könnte hier nicht so etwas wie die berühmte Rockefeller-Doktrin eine Rolle spielen? Vereinfacht gesagt: Die Menschheit lebt weltweit in selbstverwalteten Gemeinschaften wie Kibbuzim, in denen private Sicherheits- und Militärunternehmen für Ordnung sorgen und transnationale Konzerne, die die Weltwirtschaft kontrollieren, all das beherrschen. Ist ein vereintes Europa nicht eine Art Vorentwurf dieser Doktrin?

Puschkow: Es geht darum, dass das Projekt „Europa“ mehrere Triebkräfte und Motive hat. Eines davon war natürlich der Wunsch, eine Wiederholung des Zweiten Weltkriegs zu verhindern. Das zweite Motiv war die Notwendigkeit, Europa unter der Führung der USA zu vereinen, denn wer sonst hätte seine Verteidigung angesichts der „sowjetischen Bedrohung“ gewährleisten können? Das dritte Motiv war die Notwendigkeit der Vereinigung Westeuropas, auch weil sich in der Nähe der sozialistische Block als Konkurrenz entwickelte. Und das vierte Motiv, das Sie erwähnten, war das Aufkommen des transnationalen Kapitals. Mit der Gründung des Gemeinsamen Marktes in Europa Ende der 1950er-Jahre verstärkte sich die Situation.

Damals sahen Globalisten in dem Projekt eine Chance, stärker zu werden. Wie auch sonst? Es wurde ein einziger supranationaler Raum geschaffen, Nationalstaaten wurden von einer zentralen Bürokratie in Brüssel abhängig gemacht, und durch diese wurden die notwendigen Entscheidungen getroffen. In diesem Sinne sollte Europa zum Prototyp einer globalen Welt mit einer nicht gewählten Bürokratie und dahinterliegenden Finanz- und Wirtschaftszentren werden.

Und was hat das gestört und stört es weiterhin? Nationale Grenzen, nationale Ideologien und nationale Mythen. Folglich musste man dem mit einer anderen Ideologie entgegenwirken, einer Ideologie der Abschaffung nationaler Prinzipien und der Auflösung nationaler Grenzen

Frage: Doch diese Situation scheint nicht auf einen gemeinsamen Nenner reduzierbar. Die von Ihnen beschriebenen Widersprüche sind unvereinbar. Bedeutet das, dass ein Krieg tatsächlich unmittelbar bevorsteht? Welche Zukunft erwartet uns?

Puschkow: Europa will jetzt keinen Krieg führen. Doch der Stimmung seiner herrschenden Eliten nach zu urteilen, können sie sich nicht einmal von der Vorkriegsspirale lösen. Denn würden sie das tun, würden zu viele Fragen auftauchen. Die wichtigste: Wenn die Ukraine-Krise beendet ist, warum dann noch Geld für hohe Militärausgaben ausgeben? Warum die Militarisierung Europas weiter vorantreiben? Warum auf zuverlässiges und vergleichsweise günstiges russisches Gas verzichten? Und so weiter.

Letztendlich basiert die Macht des liberalen Clans, der Europa regiert, auf dem Mythos der unausweichlichen russischen Bedrohung. Wie bereits erwähnt, können sie sich von dieser Spirale nicht lösen. Denn würden sie es tun, würden sie ausgetauscht. Sie haben so viel in die Ukraine-Krise investiert, dass sie diese Investition nicht mehr einfach abschreiben können. Damit würden sie sich selbst abschreiben. Und sie würden entweder durch gemäßigte Traditionalisten wie Viktor Orbán oder die klassischen Republikaner in Frankreich ersetzt, oder durch nicht-systemische, alternative politische Kräfte wie die AfD, der Front National in Frankreich und ähnliche Bewegungen. Das fürchten die Euroliberalen, denn ein solcher Kurswechsel würde das Ende ihrer Macht in Europa bedeuten.

Aus diesem Grund verbinde ich die mögliche Entwicklung Europas nicht mit einer Neuausrichtung der Prioritäten von Ursula von der Leyen oder Friedrich Merz. Ich verbinde die möglichen Veränderungen vielmehr mit der Entwicklung der innenpolitischen Lage in diesen Ländern. Hier liegt der Schlüssel für die Außenpolitik Frankreichs, Italiens, Großbritanniens und Deutschlands. Und davon hängt die Zukunft unserer Beziehungen zu Europa ab.

Ende der Übersetzung

Info: https://anti-spiegel.ru/2025/wie-fuehrende-russische-politiker-die-kriegsgefahr-mit-europa-einschaetzen/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 1. Januar 2026, 15:25 Uhr

_RTDE 31.12.2025

_*Die proeuropäische Jugendbewegung der 50er als Astroturf des

US-Geheimdienstes

*Vorgebliche Graswurzelbewegungen, hinter denen in Wirklichkeit Gelder

aus dem Westen stecken, gibt es nicht erst seit den Farbrevolutionen und

dem Maidan. In den 50er Jahren wurde auf diese Weise die europäische

Einigung betrieben – mit Abgrenzung nach Osten.

/Von Astrid Sigena/

Die Bilder von damals befeuern noch heute das Europa-Pathos. Am 6.

August 1950 stürmen rund 300 Studenten aus zehn europäischen Ländern,

hauptsächlich Deutsche und Franzosen, die deutsch-französische Grenze.

Sie fahren an den Grenzübergang St. Germanshof und zersägen und

verbrennen

<https://www.facebook.com/EuropaunionSaar/posts/heute-jährt-sich-der-studentensturm-von-st-germanshof-wissembourg-vom-6-august-1/899509955540172/> 

die Zollschranken, um für ein einiges Europa ohne Grenzkontrollen zu

protestieren. Anstelle der verbrannten oder abgebauten Hoheitszeichen

werden Europaschilder aufgestellt. Junge Menschen, deren Völker sich

noch vor wenigen Jahren bis aufs Blut bekämpften, fallen sich um den

Hals. In die Geschichtsbücher gelangte

<https://www.regionalgeschichte.net/pfalz/bobenthal/einzelaspekte/der-studentensturm-1950.html> 

die Protestaktion unter dem Namen "Studentensturm" oder "Grenzüberfall

von St. Germanshof". Bewegende Bilder

<https://www.swr.de/swrkultur/wissen/archivradio/internationale-kundgebung-fuer-vereintes-europa-in-wissembourg-100.html>,

die den Versöhnungswillen und den Wunsch nach dem Aufbau eines

gemeinsamen Hauses Europa der damaligen jugendlichen Avantgarde zeigen.

Eine noch größere Schar junger Menschen zog am 24. November des gleichen

Jahres vor das Europahaus in Straßburg und forderte

<https://75-jahre-rlp-75-geschichten.de/ausstellungen/75-jahre-rheinland-pfalz-in-75-objekten/feature/1950-der-studentensturm-in-bobenthal> 

ein föderales Europa samt europäischer Verfassung und Regierung. Die

Rede ist von rund 3000 bis 5000 Demonstranten, die sich bei einer

Sternfahrt in Straßburg versammelten – ohne Pass und Visum. Diese

Ereignisse gelten als Initialzündung für die europäische Einigung, der

wir heutzutage die Europäische Union zu verdanken haben.

Was wie ein spontanes Aufbegehren der europäischen Jugend für eine

gemeinsame Zukunft aussah, war ebenso wenig spontan, wie heute die

Straßenklebeaktionen der Letzten Generation, die Demonstrationen der

sogenannten "Zivilgesellschaft" oder auch die Blockaden der Antifa.

Jeder, der auch nur einen kleinen Protest jemals organisiert hat, weiß,

wie aufwendig es ist, die Teilnehmer zum gemeinsamen Versammlungsort zu

navigieren. Geschweige denn mit Sägen und anderen Protestmaterialien.

All das muss im Vorfeld organisiert und geplant worden sein, ebenso

Busse und Reisemöglichkeiten. Dies wird auch von heutigen

Europa-Enthusiasten zugegeben. So schreiben

<https://www.jef.de/statement-der-jef-deutschland-und-der-jef-frankreich-zu-73-jahre-grenzstrurm-in-st-germanshof-declaration-commune-de-la-jef-allemagne-et-des-jeunes-europeens-france-a-loccasion-des-73-ans-de-la/> 

die "Jungen Europäischen Föderalist:innen (sic!) Deutschland" in ihrem

Rückblick zum 73. Jahrestag des Ereignisses:

/"Die Aktion wurde zuvor geheim in zwei mehrwöchigen Camps geplant und

minutiös geprobt. Alle haben eine Rolle, alle wissen, was sie zu tun

haben. In Begleitung von einigen Pressevertreter:innen fahren die jungen

Aktivist:innen mit Bussen an den Grenzübergang."/

Auch Christina Norwig, eine Kennerin der Europäischen Jugendkampagne in

den Jahren 1951 bis 1958, weist

<https://www.eui.eu/Research/ArchivesHistoriquesDeUE/Nouveautes/2013/04-15-WirsindEuropa–DieEuropaischeJugendkampagne1951-1958unddieRollederJugendimProzessderEuropaischenIntegration> 

darauf hin, dass die Aktion von Erwachsenen orchestriert gewesen sei.

Die Spätfolgen der Aktion – immerhin handelte es sich ja um eine Störung

der öffentlichen Ruhe samt Zerstörung staatlichen Eigentums zweier

Staaten – waren erstaunlich abgemildert. So berichtet

<https://www.jef.de/statement-der-jef-deutschland-und-der-jef-frankreich-zu-73-jahre-grenzstrurm-in-st-germanshof-declaration-commune-de-la-jef-allemagne-et-des-jeunes-europeens-france-a-loccasion-des-73-ans-de-la/> 

der Zeitzeuge Georges Renicki, der an der Schlagbaumaktion beteiligt

war, er habe eine Zahlungsaufforderung von 20.000 Francs wegen der

Zerstörungen erhalten – Geld, das er nicht besaß:

/"In dem Moment hat mir jemand gesagt: 'Hör mal, schick das Schuman',

der Außenminister war, und ich habe sie Schuman geschickt. Schuman hat

mir einige Tage später geantwortet: 'Ich regele dieses Problem

persönlich, machen Sie sich keine Sorgen.'" /

Die Aktion fand also zum offensichtlichen Wohlwollen zumindest der

französischen Regierung statt, was auch erklärt, warum die Zollbeamten

nicht eingegriffen hatten (von den Zeitgenossen wurde dieses

Nichteingreifen als völlige Überrumpelung erklärt). Und auch in

Deutschland ist es schwer erklärbar, warum den deutschen Behörden sowie

den Besatzungsbehörden die Vorbereitungen zum Grenzsturm entgangen sein

sollten. Die westlichen Siegermächte sollte es nicht interessieren, wenn

junge Deutsche Gewaltanwendung gegen Sachen an der Landesgrenze planen?

Nur zehn Jahre, nachdem andere junge Deutsche in Wehrmachtsuniform die

französische Grenze erfolgreich überschritten hatten (Fall Gelb 1940)?

Diese Rätsel lösen sich auf, wenn man zum Beispiel durch Norwigs

Forschungen erfährt, dass die US-Amerikaner dieses Treiben nicht nur

duldeten, sondern sogar finanziell förderten. Und zwar unter anderem

durch das am 5. Januar 1949 gegründete ACUE (American Committee on

United Europe), das personell wiederum eng mit CIA-Kreisen verknüpft

war. Aber lassen wir Norwig selbst sprechen

<https://www.eui.eu/Research/ArchivesHistoriquesDeUE/Nouveautes/2013/04-15-WirsindEuropa–DieEuropaischeJugendkampagne1951-1958unddieRollederJugendimProzessderEuropaischenIntegration>,

hier über die Gründung der Europäischen Jugendkampagne (European Youth

Campaign/EYC) im Jahr 1951:

/"Die Ursprünge der Europäischen Jugendkampagne, über die ich forsche,

sind wohl im Kalten Krieg zu verorten. Die internationalen

Jugendfestspiele in Ostberlin 1951 sorgten unter westeuropäischen und

US-amerikanischen Akteuren für Unruhe. Daraufhin wurde in Zusammenarbeit

mit der 'Europäischen Bewegung' der Grundstein für die 'Europäische

Jugendkampagne' gelegt. Die Kampagne wurde von einem US-amerikanischen

Verein, dem 'American Committee on United Europe', finanziert. Dessen

Mitglieder waren fast alle US-amerikanische Geheimdienstmitarbeiter.

Ohne die Finanzierung der USA hätte die Kampagne nicht funktionieren

können."/

In dieser die europäische Integration bei gleichzeitiger Abgrenzung

gegenüber dem Ostblock fördernden Vereinigung (die zugleich eine allzu

große Abnabelung der Europäer von den USA verhindern sollte) fungierte

der frühere OSS-Geheimdienstchef William J. Donovan als Geschäftsführer,

sein Stellvertreter war der CIA-Direktor (ab 1953) Allan Welsh Dulles

(einen nach Dulles benannten Preis nahm der AfD-Politiker Markus

Frohnmaier erst kürzlich entgegen). Am Beratergremium des ACUE war der

erste CIA-Direktor Walter Bedell Smith beteiligt. Auch der spätere

Leiter des ACUE, Paul G. Hoffman, war ein früherer Geheimdienstmann (vom

OSS/Office of Strategic Services). Insgesamt eine illustre Versammlung

noch tätiger und ehemaliger US-Geheimdienstler! Ob das ACUE von der CIA

direkt finanziert wurde, ist nicht belegt, die Rede ist von der

Finanzierung durch US-regierungsnahe Unternehmensgruppen sowie die Ford

Foundation und die Rockefeller Stiftung. Dank dieser Gelder war das ACUE

über Jahre der Hauptgeldgeber für die (noch heute existierende)

Europäische Bewegung (die Rede ist von bis zu 50 Prozent), der

(ebenfalls noch existierenden) Union Europäischer Föderalisten sowie der

Europäischen Jugendkampagne (sie soll zu 100 Prozent vom ACUE finanziert

gewesen sein). Als 1958 die finanzielle Unterstützung für die EYC

seitens des ACUE eingestellt wurde, musste sie sich auflösen. Es

handelte sich also um eine von allerhöchster Stelle, nämlich der

Besatzungsmacht selbst, kontrollierte Jugendbewegung – was den

Idealismus der einzelnen Teilnehmer nicht schmälern soll. Ein

unabhängiger Akteur war die proeuropäische Jugend in den 50er Jahren

jedenfalls nicht, sondern vielmehr Astroturf, also eine künstlich

hergestellte Graswurzelbewegung. Im Jahr 2000 wurde

<https://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/europe/1356047/Euro-federalists-financed-by-US-spy-chiefs.html> 

anhand deklassifizierter Akten bekannt, wie stark die US-amerikanischen

Finanziers (und auch die Geheimdienste) über die Europa-Bewegung

Einfluss auf die Politik in Westeuropa nahmen

<https://web.archive.org/web/20060324182451/http:/www.telegraph.co.uk/news/main.jhtml?xml=/news/2000/09/19/wspy19.xml> 

(natürlich waren nicht nur die US-amerikanischen Geheimdienste am

Zustandekommen der europäischen Einigung beteiligt, sondern auch ihre

britischen Gegenstücke <https://www.voltairenet.org/article14369.html>).

Diese gezielte Steuerung der Jugendbewegung wird auch deutlich am

dritten bedeutenden (west-)europäischen Jugendereignis dieser Epoche,

dem "Loreley-Treffen". Im Sommer 1951, vom 22. Juli bis zum 5.

September, nahmen

<https://www.heimat-lohmar.de/exponate/bilder/begegnung-europaeischer-jugend-loreley-1951/> 

insgesamt 35.000 Jugendliche an einem Zeltlager im Rahmen des

internationalen Treffens "Begegnung europäischer Jugend" auf dem

Loreley-Plateau teil. Die Leitung der Veranstaltung hatte der Deutsche

Bundesjugendring unter dem Motto "Jugend baut Europa" übernommen.

Anwesend war auch der damalige Präsident der Parlamentarischen

Versammlung des Europarats, der Belgier Paul-Henri Spaak (später sollte

er NATO-Generalsekretär werden), der erklärte: "Eine junge Generation,

die den Krieg erlebt hat, will ein Leben der Freiheit und des Friedens.

Wir wollen nun nicht mehr auseinandergehen, um uns noch einmal zu

bekämpfen." Und der französische Hohe Kommissar André-François Poncet

plädierte in seiner dortigen Rede für ein gemeinsames Europa und

appellierte an die deutsch-französische Zusammenarbeit als Basis für

eine europäische Einigung. Die hochrangigen Besucher zeigen, wie wichtig

man das Zeltlager nahm.

Bei der Planung des Loreley-Treffens hatten dieses Mal nicht die

Amerikaner, sondern die französische Besatzungsmacht die führende Hand

mit im Spiel. Das Europäische Jugendfestival auf dem Loreley-Plateau war

aufgrund der Initiative des französischen Besatzungsoffiziers für

Jugendpolitik, Jean-Charles Moreau, entwickelt worden, der sich für die

Begegnung deutscher und französischer Jugendlicher einsetzte. Dieser

Aufwand wurde natürlich nicht völlig ohne Hintergedanken betrieben. Zur

gleichen Zeit fanden im August 1951 in Ost-Berlin die Dritten

Weltfestspiele der Jugend und Studenten statt und das "Loreley-Treffen

<https://www.youtube.com/watch?v=lZm4s7csDU0>" war als

Konkurrenzunternehmen geplant. Den kommunistischen Verlockungen (zu den

Ostberliner Veranstaltungen war auch die westdeutsche Jugend eingeladen)

wollte man etwas entgegensetzen. Gewissermaßen Zuckerbrot und Peitsche.

Denn die "Peitsche" gab es auch: Werbung für die Weltjugendspiele war

beispielsweise im Bundesland Hessen verboten. Tausende teilnahmewillige

Jugendliche aus Westdeutschland (teilweise auch aus der Schweiz) wurden

zwangsweise wieder an ihre Wohnsitze verbracht. Transportunternehmen,

die die Reisen der kurz zuvor verbotenen

<https://www.spiegel.de/geschichte/fdj-verbot-in-der-bundesrepublik-1951-der-kampf-gegen-die-blauhemden-a-f315612e-21ab-4def-a6c0-bfa36d3f7adb> 

West-FDJ durchführten, wurden mit Strafe bedroht.

Warum war die CIA so auf eine proeuropäische Haltung der

(west-)europäischen Jugend erpicht? In die Karten schauen lassen sich

Geheimdienste selbstverständlich nicht. Es gilt natürlich immer das

Prinzip: Wer die Jugend hat, hat die Zukunft. Im konkreten Fall ging es

wohl darum, die Jugend vom kommunistischen Einfluss fernzuhalten (man

glaubt es heutzutage kaum mehr, aber in den 20er und 30er Jahren war der

Kommunismus /die/ Ideologie der fortschrittlich denkenden Jugend, mit

Ausstrahlungen bis in die 50er Jahre). Auch der Wunsch nach Schwächung

der europäischen Nationalstaaten zugunsten des europäischen Gedankens

könnte eine Rolle gespielt haben – denn eine national und

souveränistisch empfindende Jugend hätte wohl kaum auf Dauer eine

US-amerikanische Besatzung und Einflussnahme in ihren Ländern geduldet,

wohl auch nicht die Eingliederung in die NATO. Dass der Mohr (in diesem

Fall die proeuropäische Jugendbewegung) Ende der 50er Jahre seine

Schuldigkeit getan hatte, wurde mit dem Auslaufen der Finanzierung

deutlich: Mit dem Inkrafttreten der Römischen Verträge 1958 (also der

Grundsteinlegung der europäischen Einigung hin zur heutigen EU) endeten

die Geldflüsse der ACUE. Die neugegründeten europäischen Institutionen

führten die Jugendarbeit nicht fort. Ihr Zweck hatte sich erfüllt.

Dass die Jugendlichen ihre Instrumentalisierung teilweise durchaus

begriffen, greift die Wissenschaftlerin Norwig auf:

/"Schon in den 1950er Jahren gab es immer wieder Spannungen zwischen den

Organisatoren und den Jugendlichen, die sehr misstrauisch waren

gegenüber jeglicher Einflussnahme von Erwachsenen und nicht für deren

politische Ziele in Anspruch genommen werden wollten. Das war besonders

deutlich, als die Europäische Jugendkampagne zwischen 1952 und 1954 für

die Europäische Verteidigungsgemeinschaft geworben hatte. Viele

Jugendverbände waren dazu sehr kritisch. Als die Pläne schließlich

gescheitert waren, bedeutete dies einen schweren Rückschlag für die

europäische Jugendbewegung und für die Kampagne. Die Kampagne hatte sich

erhofft, dass mit der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft sich

graduell die Kompetenzen Europas auf andere Politikbereiche ausweiten

würden und mit der Zeit eine wahre europäische supranationale

Gemeinschaft entstanden wäre."/

(Wer nachvollziehen möchte, wie neben der EVG auch der Schuman-Plan mit

der darauffolgenden Montanunion mit der ACUE zusammenhängt, lese hier

<https://www.voltairenet.org/article14369.html> nach.)

Die Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG) war ein unter dem Druck

Washingtons durchgeführter Versuch aus dem Jahr 1952, eine gemeinsame

europäische Armee zu schaffen, insbesondere durch die militärische

Zusammenarbeit von Deutschen und Franzosen. Dabei hätten die deutschen

Truppen in internationale Streitkräfte aufgehen sollen, während die

Franzosen die Oberhoheit über ihre eigenen Streitkräfte behalten hätten.

Der Aufbau einer eigenen deutschen Armee wäre somit verhindert, zugleich

aber eine stärkere Remilitarisierung Westeuropas unter deutscher

Beteiligung im Zeichen des Ost-West-Konflikts (der mit dem Korea-Krieg

seinen ersten Höhepunkt erreicht hatte) ermöglicht worden. Aus

verschiedenen Gründen scheiterte letztendlich die EVG am französischen

Widerstand. Die BRD trat der NATO bei und bekam mit der Gründung der

Bundeswehr eine eigene Armee. Nichtsdestotrotz zeigt diese Episode, wie

sehr die Europa-Bewegung auch mit der beginnenden Remilitarisierung

Westdeutschlands verknüpft war.

Das alles ist lange her – und dennoch eine Mahnung an die Heutigen. Denn

eine Instrumentalisierung der Jugend liegt gerade in Zeiten der

Wiederaufrüstung nahe. Man darf gespannt sein, was sich die

Geheimdienste dieses Mal einfallen lassen werden.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.