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overton-magazin.de, 13. Februar 2026 45 Kommentare

Der Nahe Osten steht an einem Scheideweg zwischen endlosem Krieg und umfassendem Frieden. Ein Rahmen für den Frieden existiert bereits. Wird die USA ihn endlich ergreifen?

Die Geschichte bietet gelegentlich Momente, in denen die Wahrheit über einen Konflikt so deutlich zum Ausdruck kommt, dass es unmöglich ist, sie zu ignorieren. Die Rede des iranischen Außenministers Abbas Araghchi am 7. Februar in Doha, Katar, dürfte ein solcher Moment sein. Mit seinen wichtigen und konstruktiven Äußerungen reagierte er auf die Forderung der USA nach umfassenden Verhandlungen und legte einen soliden Vorschlag für den Frieden im Nahen Osten vor.

Letzte Woche forderte US-Außenminister Marco Rubio umfassende Verhandlungen: „Wenn die Iraner sich treffen wollen, sind wir bereit.“ Er schlug vor, dass die Gespräche die Atomfrage, die militärischen Fähigkeiten des Iran und seine Unterstützung für Stellvertretergruppen in der Region umfassen sollten. Oberflächlich betrachtet klingt dies wie ein ernsthafter und konstruktiver Vorschlag. Die Sicherheitskrisen im Nahen Osten sind miteinander verknüpft, und eine Diplomatie, die die Atomfrage von den umfassenderen regionalen Dynamiken isoliert, dürfte kaum von Dauer sein.

Die Straflosigkeit Israels hat die Region destabilisiert

Am 7. Februar antwortete der iranische Außenminister Araghchi auf den Vorschlag der Vereinigten Staaten für einen umfassenden Frieden. In seiner Rede auf dem Al-Jazeera-Forum sprach der Außenminister die Ursache der regionalen Instabilität an – „Palästina … ist die entscheidende Frage der Gerechtigkeit in Westasien und darüber hinaus“ – und schlug einen Weg nach vorne vor.

Die Aussage des Außenministers ist richtig. Das Scheitern bei der Lösung der Frage der palästinensischen Staatlichkeit hat in der Tat jeden größeren regionalen Konflikt seit 1948 angeheizt. Die arabisch-israelischen Kriege, der Aufstieg der antiisraelischen Militanz, die regionale Polarisierung und die wiederholten Gewaltzyklen sind allesamt auf das Scheitern zurückzuführen, neben dem Staat Israel einen palästinensischen Staat zu schaffen. Gaza stellt das verheerendste Kapitel in diesem Konflikt dar, wo auf die brutale Besetzung Palästinas durch Israel der Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 folgte und dann der Völkermord Israels an der Bevölkerung von Gaza.

In seiner Rede verurteilte Araghchi das expansionistische Projekt Israels, das „unter dem Banner der Sicherheit verfolgt“ werde. Er warnte vor der Annexion des Westjordanlands, die von israelischen Regierungsvertretern wie dem Minister für nationale Sicherheit Ben Gvir immer wieder gefordert wird und für die die Knesset bereits einen Antrag verabschiedet hat.

Araghchi hob auch eine weitere grundlegende Dimension der israelischen Strategie hervor, nämlich das Streben nach dauerhafter militärischer Vorherrschaft in der gesamten Region. Er sagte, dass Israels expansionistisches Projekt erfordert, dass „die Nachbarländer militärisch, technologisch, wirtschaftlich und sozial geschwächt werden, damit das israelische Regime dauerhaft die Oberhand behält“. Dies entspricht in der Tat der vor 30 Jahren von Premierminister Netanjahu formulierten „Clean Break“-Doktrin. Sie wird von den USA seit 2000 durch Militärhilfe in Höhe von 100 Milliarden Dollar, diplomatische Unterstützung in der UNO durch wiederholte Vetos und die konsequente Ablehnung von Maßnahmen zur Rechenschaftspflicht Israels für Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht eifrig unterstützt.

Die Straflosigkeit Israels hat die Region destabilisiert und zu Wettrüsten, Stellvertreterkriegen und Rachezyklen geführt. Sie hat auch die Überreste der internationalen Rechtsordnung untergraben. Der Missbrauch des Völkerrechts durch die USA und Israel, während ein Großteil Europas schweigt, hat die UN-Charta schwer geschwächt und die UNO an den Rand des Zusammenbruchs gebracht.

Rubios Forderung nach einer umfassenden Diplomatie

In den Schlussbemerkungen seiner Rede bot er den USA eine politische Lösung und einen Weg nach vorne an. „Der Weg zur Stabilität ist klar: Gerechtigkeit für Palästina, Rechenschaftspflicht für Verbrechen, ein Ende der Besatzung und Apartheid und eine regionale Ordnung, die auf Souveränität, Gleichheit und Zusammenarbeit basiert. Wenn die Welt Frieden will, muss sie aufhören, Aggression zu belohnen. Wenn die Welt Stabilität will, muss sie aufhören, Expansionismus zu ermöglichen.“

Dies ist eine berechtigte und konstruktive Antwort auf Rubios Forderung nach einer umfassenden Diplomatie.


Dieser Rahmen könnte alle miteinander verflochtenen Dimensionen des Konflikts in der Region angehen. Das Ende der Expansion und Besetzung Palästinas durch Israel und die Rückkehr Israels zu den Grenzen vom 4. Juni 1967 würden ein Ende der Finanzierung und Bewaffnung von Stellvertretergruppen in der Region durch das Ausland bedeuten. Die Schaffung eines palästinensischen Staates neben dem Staat Israel würde die Sicherheit Israels und seiner Nachbarn verbessern. Ein erneuertes Atomabkommen mit dem Iran, das den Iran streng auf friedliche nukleare Aktivitäten beschränkt und mit der Aufhebung der Sanktionen der USA und der EU einhergeht, würde einen wichtigen Pfeiler der regionalen Stabilität darstellen. Der Iran hat einem solchen Atomabkommen bereits vor einem Jahrzehnt zugestimmt, und zwar im Rahmen des Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplans (JCPOA), der vom UN-Sicherheitsrat in der Resolution 2231 verabschiedet wurde. Es waren die USA während Trumps erster Amtszeit, nicht der Iran, die aus dem Abkommen ausgestiegen sind.

Ein umfassender Frieden spiegelt die Grundlage der modernen Doktrin der kollektiven Sicherheit wider, einschließlich der Charta der Vereinten Nationen selbst. Ein dauerhafter Frieden erfordert die gegenseitige Anerkennung der Souveränität, der territorialen Integrität und gleicher Sicherheitsgarantien für alle Staaten.

Die regionale Sicherheit liegt in der gemeinsamen Verantwortung aller Staaten der Region, und jeder von ihnen steht vor einer historischen Verpflichtung. Dieser umfassende Friedensvorschlag ist nicht neu, sondern wird seit Jahrzehnten von der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (57 mehrheitlich muslimische Länder) und der Liga der Arabischen Staaten (22 arabische Staaten) vertreten. Seit der arabischen Friedensinitiative von 2002 haben alle diese Länder jährlich den Rahmen „Land für Frieden” befürwortet. Alle wichtigen arabischen und islamischen Staaten, die Verbündete der USA sind, haben eine entscheidende Rolle bei der Erleichterung der jüngsten Verhandlungsrunde zwischen den USA und dem Iran in Oman gespielt. Darüber hinaus hat Saudi-Arabien die USA deutlich daran erinnert, dass es seine Beziehungen zu Israel nur unter der Bedingung der Gründung eines palästinensischen Staates normalisieren wird.

Die Unterwürfigkeit der USA gegenüber Israel dient nicht den amerikanischen Interessen

Die Vereinigten Staaten stehen vor einer Entscheidung. Wollen sie wirklich Frieden oder wollen sie dem Extremismus Israels folgen? Seit Jahrzehnten folgen die USA blind den fehlgeleiteten Zielen Israels. Innenpolitischer Druck, mächtige Lobby-Netzwerke, strategische Fehleinschätzungen und vielleicht auch ein bisschen Erpressung, die in den Epstein-Akten lauert (wer weiß?), haben dazu geführt, dass die amerikanische Diplomatie den regionalen Ambitionen Israels untergeordnet wurde.

Die Unterwürfigkeit der USA gegenüber Israel dient nicht den amerikanischen Interessen. Sie hat die Vereinigten Staaten in wiederholte regionale Kriege hineingezogen, das weltweite Vertrauen in die amerikanische Außenpolitik untergraben und die internationale Rechtsordnung geschwächt, die Washington selbst nach 1945 mit aufgebaut hat.

Ein umfassender Frieden bietet den USA eine seltene Gelegenheit, den Kurs zu korrigieren. Durch die Aushandlung eines umfassenden regionalen Friedens auf der Grundlage des Völkerrechts könnten die Vereinigten Staaten zu einer echten Diplomatie zurückkehren und zur Schaffung einer stabilen regionalen Sicherheitsarchitektur beitragen, die allen Parteien, einschließlich Israel und Palästina, zugutekommt.

Der Nahe Osten steht an einem Scheideweg zwischen endlosem Krieg und umfassendem Frieden. Der Rahmen für den Frieden ist vorhanden. Er erfordert in erster Linie die Staatsgründung Palästinas, Sicherheitsgarantien für Israel und den Rest der Region, ein friedliches Atomabkommen, das die vor einem Jahrzehnt von den Vereinten Nationen verabschiedete Grundvereinbarung wiederherstellt, die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen, die unvoreingenommene Durchsetzung des Völkerrechts und eine diplomatische Architektur, die militärische Gewalt durch Sicherheitszusammenarbeit ersetzt. Die Welt sollte sich hinter einem umfassenden Rahmen versammeln und diese historische Chance nutzen, um regionalen Frieden zu erreichen.

Dieser Artikel erschien erstmals im englischen Orininal bei Common Dreams.

Jeffrey Sachs und Sybil Fares

Jeffrey Sachs und Sybil Fares
Jeffrey Sachs, geboren 1954 in Detroit, Michigan, USA; ist ein renommierter Entwicklungsökonom und Leiter des Zentrums für nachhaltige Entwicklung an der Columbia University. Der breiten Öffentlichkeit wurde er als Direktor des UN-Millenium-Projekts zur globalen Armutsbekämpfung bekannt. Er hat weltweit Regierungen beraten, unter anderem in Lateinamerika oder im postkommunistischen Polen und Russland, wo er half, marktwirtschaftliche Reformen durchzuführen. Sachs ist Präsident des UN Sustainable Development Solutions Network, Co-Vorsitzender des Council of Engineers for the Energy Transition, Akademiemitglied der Päpstlichen Akademie der Sozialwissenschaften im Vatikan und Kommissar der UN Broadband Commission for Development.

Sybil Fares ist Expertin und Beraterin für Nahostpolitik und nachhaltige Entwicklung bei Sustainable Development Solutions Network. Sie ist außerdem Mitarbeiterin von Jeffrey Sachs und Sonia Sachs.
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