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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
aus e-mail von Doris Pumphrey, 12. Februar 2026, 17:14 Uhr
(…) Doch der Kanzler sollte eines nicht vergessen:
So richtig ernst nimmt man ihn in Moskau nicht. (…)
Berliner Zeitung 12.2.2026
58 Prozent für direkten Dialog: Wie lange kann Merz ein Telefonat mit Putin noch verweigern?
Ein Kommentar von Nicolas Butylin
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich bisher nicht getraut, hat keinen Mut gezeigt. Seit Beginn seiner Kanzlerschaft hat der 70-Jährige das größte Land Europas, die Russische Föderation, links liegen gelassen. Dabei wünscht sich eine wachsende Mehrheit der Deutschen, dass Merz endlich aktiv wird. Der Ukraine-Krieg erschüttert tagein tagaus Europa, doch der eigentliche Motor des Kontinents befindet sich geopolitisch in einer Art Wachkoma.
Die Zahlen sprechen eine klare Sprache. Laut einer Umfrage des Instituts Yougov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur (dpa) befürworten 58 Prozent der Befragten direkte Gespräche zwischen Merz und Kremlchef Wladimir Putin, nur 26 Prozent lehnen einen Dialog ab. Ein interessanter Aspekt: Besonders groß ist die Zustimmung bei Unionswählern. 64 Prozent halten direkte Kontakte nach Moskau für richtig. Überraschenderweise sehen Anhänger der Linkspartei ein Putin-Telefonat kritischer. Dort erhoffen sich lediglich 47 Prozent Gespräche mit dem russischen Staatschef.
Putin-Kontakte: Merz moniert Alleingang Orbáns
Während andere Länder längst den Kontakt nach Moskau suchen, bleiben die politischen Verantwortlichen hierzulande weiterhin zögerlich. Die Amerikaner sprechen mit den Russen, Franzosen und Italiener wollen wieder ihre Unterhändler in den Kreml schicken, und selbst die Ukrainer suchen seit den Istanbul-Verhandlungen im Mai vergangenen Jahres den Dialog. Deutschland droht damit, – wie auch bei anderen Konflikten – außen vor zu bleiben.
Bei seinem jüngsten Besuch in der Golfregion gab Merz einmal mehr zu erkennen, wie zögerlich und defensiv seine Außenpolitik bleibt. Auf die Frage eines Journalisten, ob direkte europäische Gespräche mit Putin sinnvoll seien, machte sich der Kanzler stattdessen zum Moralapostel und kritisierte andere europäische Staats- und Regierungschefs – allen voran Viktor Orbán –, die den direkten Draht nach Moskau suchen.
„Ich will einmal daran erinnern, dass einer der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union gleich zu Beginn seiner Ratspräsidentschaft ohne jede Abstimmung innerhalb der Europäischen Union auf eigene Veranlassung hin nach Moskau gereist ist und dort Gespräche geführt hat, weil er geglaubt hat, er könnte sie schneller zu einem Erfolg bringen als die Gespräche, die seitdem und bis heute geführt werden.“
Was für eine Tonalität. Merz sprach vor „unabgestimmten Einzelmaßnahmen“ und verwies darauf, dass Kontakte zu Putin in einem Anstieg von Bombardements auf Kiew geendet hätten. Ein angeblicher Zusammenhang, den offenbar nur der Bundeskanzler so konstruiert – weder jenseits des Atlantiks noch bei den wichtigsten europäischen Partnern findet seine Position Zustimmung. Merz scheint es dennoch besser zu wissen und mit seinem Gewissen im Reinen zu sein. Die Mehrheit der Deutschen sieht das jedoch anders.
Merz steht unter wachsendem Druck. Die Bevölkerung erwartet, dass die Bundesregierung aus Union und SPD ihre Stimme erhebt und auf internationalem Parkett den Dialog auf Augenhöhe sucht. Übrigens: Es wäre kaum eine Überraschung, wenn Merz bald doch zum Hörer greifen würde. Die CDU könnte nämlich damit versuchen, im Vorfeld der kommenden Landtagswahlen, besonders im Osten Deutschlands, potenzielle AfD-Wählerstimmen zurückzugewinnen. Ein Merz-Putin-Telefonat als wahltaktisches Manöver. Doch der Kanzler sollte eines nicht vergessen: So richtig ernst nimmt man ihn in Moskau nicht. Dafür hält man ihn schlicht für einen Zuschauer ohne echte Durchsetzungskraft.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
freedert.online, 12 Feb. 2026 06:30 Uhr
AfD-Verteidigungssprecher Rüdiger Lucassen stellt in seinem Positionspapier Eckpfeiler für militärische Führungsrolle Deutschlands in NATO und Europa vor: vier zusätzliche Heeresdivisionen, Ausbau der Deep-Strike-Fähigkeiten und Abschreckung Russlands an der NATO-Nordostflanke, Ostsee und Nordatlantik.
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AfD-Politiker Rüdiger Lucassen bei einer Wahlkampfveranstaltung in Düsseldorf im Jahr 2025.
Pünktlich zum Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) diese Woche legt der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Rüdiger Lucassen, ein internes Positionspapier vor, das es in sich hat. Nachdem die AfD in den Vorjahren von der MSC ausgeschlossen war, darf sie dieses Jahr erstmals wieder teilnehmen (RT DE berichtete). Einer ihrer Vertreter dort wird der AfD-Bundestagsabgeordnete Rüdiger Lucassen sein.
Bereits nach dem Auftritt von AfD-Parteichef Tino Chrupalla in der ARD-Talkshow "Caren Miosga" hatte Lucassen gegenüber der BILD-Zeitung Kritik geäußert. Der Verteidigungspolitiker verwies auf die Notwendigkeit einer harten Gangart gegenüber Russland. Nur militärische Abschreckung bewahre vor einem Angriff der Russen:
"Ich gehe auch nicht von einem Angriff Russlands auf die NATO aus. Das hat allerdings nichts mit Vertrauen in die russische Staatsführung zu tun, sondern mit der Stärke der NATO."
Nun legte Lucassen nach. Sein geheimes Positionspapier trägt Medienberichten zufolge den Titel "Europas Sicherheit. Unser Kontinent. Deutschlands Führung" und soll ihm als Grundlage für die Verhandlungen mit US-Vertretern auf der Sicherheitskonferenz dienen. Der Bundeswehroberst a. D. und frühere NATO-Mitarbeiter fordert darin eine militärische Führungsrolle Deutschlands in Europa. Lucassen:
"Deutschland ist willens, die militärische Führung für Europas Sicherheit und Freiheit zu übernehmen."
Damit reagiert Lucassen auf die neue US-Sicherheitsstrategie, die sich mehr auf den indo-pazifischen Raum konzentriert und die Verteidigung Europas stärker in die Hände der Europäer legen will. Lucassen sieht Deutschland in der militärischen Verantwortung, Europa zu verteidigen, und ernennt die Deutschen dabei zur "Führungsnation":
"Deutschland übernimmt die Führung bei der Verteidigung des europäischen NATO-Gebiets und bildet als Führungsnation den Rahmen für die Integration der europäischen Partnernationen."
Einen Schwerpunkt des deutschen Militärs sieht Lucassen dabei in der Abschreckung Russlands an der NATO-Nordostflanke. Die Bundeswehr solle dabei die Hauptkräfte zu deren Absicherung stellen und die dortigen Truppen auch anführen. Konkret bedeutet dies laut Lucassen eine vermehrte Stationierung deutscher Soldaten in Polen und im Baltikum.
Analyse
Luftwaffenstützpunkt Holzdorf – Wie die AfD Aufrüstung und Lokalpolitik verbindet
Dazu käme eine land- und luftgestützte Überwachung der Ostsee. Außerdem soll die Deutsche Marine mit einem Kreuzer-Geschwader – so Lucassens Strategie – den Nordatlantik kontrollieren und so die Seewege schützen. Bei dieser Seemission kämen als Helfer Partnernationen wie Großbritannien oder Norwegen infrage.
Lucassen bietet in seinem Positionspapier bereits detaillierte Planungen für Deutschlands militärische Führungsrolle in Europa: So benötige die Bundeswehr dafür vier zusätzliche mechanisierte Heeresdivisionen mit jeweils 20.000 Mann. Auch zwei zusätzliche Hubschraubergeschwader seien vonnöten, um im Ernstfall eine "schnelle Verlegefähigkeit der Vorauskräfte an die Ostflanke" zu garantieren. Überdies wünscht sich der AfD-Verteidigungspolitiker Deep-Strike-Fähigkeiten für die Bundeswehr, um damit im Kriegsfall tief im feindlichen Hinterland angreifen zu können.
Fliegerhorst in Holzdorf und Besuch in Litauen
Damit hat sich Lucassens Haltung seit einer Wahlkampfveranstaltung Ende Januar im brandenburgischen Schönewalde erheblich radikalisiert. Damals hatte Lucassen noch beteuert, dass er gegen deutsche Soldaten in Litauen sei, weil dies den Zwei-plus-Vier-Vertrag verletze. Die Russische Föderation sei keine Gefahr für Deutschland, Putin oder ein möglicher Nachfolger könnten niemals Deutschland und Westeuropa angreifen.
Dennoch hatte Lucassen auch bei der Wahlkampfveranstaltung für die Erweiterung des Luftwaffenstützpunktes Holzdorf plädiert. Verteidigungspolitik sei nicht nur eine "Sache des Glaubens und Meinens", sondern benötige Abschreckungssysteme. Verteidigungsbereitschaft könne nur in Friedenszeiten hergestellt werden.
Bereits in Schönewalde sprach Lucassen von der Beschaffung von Systemen, "die weit in das Gebiet eines potenziellen Gegners hineinreichen können", um dort Abschussrampen zu zerstören. Lucassen: "Das ist das Perfide am Militär. Das absolute Perfide." Anfang Februar reiste er nach Litauen und ließ sich freudig beim Unterstellungswechsel der Multinationalen Battle Group Litauen unter die Führung der deutschen Panzerbrigade 45 ablichten.
Mittlerweile geht es Lucassen in dem MSC-Papier offenbar nicht mehr nur um die Verteidigung Deutschlands, sondern um eine militärische Führungsrolle in Europa. Das Papier soll nicht mit der AfD-Bundestagsfraktion abgestimmt sein und dürfte für Diskussionen innerhalb der AfD sorgen.
Lucassens Vorstoß fällt dabei in eine Zeit, in der aus der CDU-Fraktion wieder Forderungen nach einer Taurus-Lieferung an die Ukraine laut werden. So forderte der CDU-Verteidigungspolitiker Bastian Ernst nach einem Ukraine-Besuch "Deep-Strike-Fähigkeiten" für das Kiewer Regime, "weil nur so an die Wurzel des Übels gegangen" werden könne. Für Ernst verübe Russland einen Genozid am ukrainischen Volk, der "mit aller Macht" verhindert werden müsse.
Mehr zum Thema - Keine Bundeswehr-Werbung im Landkreis Görlitz – AfD unterstützt Friedensantrag des BSW
Video https://rumble.com/v75kozw-rt-de-exklusiv-tag-des-diplomaten-russland-wirbt-fr-dialog-und-zusammenarbe.html Dauer 8:53 Uhr
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aus e-mail von Doris Pumphrey, 12. Februar 2026, 15:16 Uhr
Berliner Zeitung 11.2.2026
Robert Habeck verkündet in Harvard das Ende von Trump:
Die New York Times sieht das anders
Boban Dukic
Es gibt eine spezielle Form der Rastlosigkeit, die man vor allem bei Politikern im Ruhestand beobachten kann, die sich mit der Vergangenheit ihres Wirkens noch nicht abgefunden haben. Robert Habeck ist Mitte 50, er ist Dr. phil., Ex-Vizekanzler und Ex-Grünenchef. Seit seinem Rückzug aus dem Bundestag im vergangenen Spätsommer lebt er in Kopenhagen und arbeitet für das Dänische Institut für Internationale Studien.
Doch wer glaubt, der Mann, der einst die deutschen Heizungskeller revolutionieren wollte, würde nun still in nordischer Beschaulichkeit forschen, der irrt. Habeck tourt. Er reist von Arktis-Konferenzen in Norwegen nach Boston, von dort weiter nach Toronto. Er ist ein Erklärer ohne Amt, ein Analytiker ohne Hebel, der mit hörbar deutschem „th“ in den Auditorien der akademischen Elite gastiert.
Nach seinem jüngsten Gastvortrag an der ehrwürdigen amerikanischen Eliteschmiede Harvard, bei dem vom ehemaligen Wirtschaftsminister wenig Unerwartetes zu hören war, sorgte vor allem ein anschließender Instagram-Beitrag für Aufmerksamkeit, in dem Habeck – sichtlich beeindruckt von seinen Eindrücken auf dem Campus – das bevorstehende Ende von US-Präsident Donald Trump proklamierte.
Akademische Naivität
Zuvor durfte er etwas mehr als eine Stunde über die Genese der europäischen Gaskrise referieren und seine eigenen Fehleinschätzungen zur Wärmepumpe aufarbeiten. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass er dort über die Stimmung von Millionen Deutschen sprach, die er einst falsch einschätzte – nur um unmittelbar danach womöglich den nächsten monumentalen Prognosefehler zu begehen.
Kaum aus dem Hörsaal entlassen, griff er zum Smartphone, um der Welt via Instagram mitzuteilen, dass Donald Trump am Ende sei. „Ich würde sagen, Trump hat die Mehrheit im Land verloren“, verkündet er mit der verschneiten Bibliothek von Harvard im Rücken. Es ist die altbekannte Habecksche Mischung aus intellektueller Überheblichkeit und einer Naivität, die fast schon schmerzt.
Denn Habecks Diagnose fußt auf einem Vergleich zweier Aufenthalte an amerikanischen Elite-Universitäten. Im Oktober in Philadelphia sei die Stimmung noch verzagt gewesen, nun in Harvard spüre er eine „kämpferische, richtig mutige Stimmung“. Die „Independents“, so Habeck, seien „durch mit dem Thema“, vor allem wegen der Skandale und der jüngsten Ereignisse in Minnesota. Wer sich in den USA auch nur ansatzweise jenseits der gepflegten Rasenflächen der Ivy League bewegt, muss sich fragen: In welchem Amerika ist dieser Mann eigentlich unterwegs?
Es ist die klassische Falle des linksliberalen Bildungsbürgers. Man unterhält sich mit Professoren wie Daniel Ziblatt, der vor Jahren darüber schrieb, wie Demokratien sterben, tauscht sich mit Studenten aus, die ohnehin die Demokraten wählen, und schließt daraus auf die Befindlichkeit eines Landes. Dass Harvard oder Berkeley ebenso wenig repräsentativ für das amerikanische Wahlvolk sind wie Prenzlauer Berg für den Ausgang der Bundestagswahl, scheint Habeck in seiner Begeisterung über „nette Reaktionen“ auf seine Videos schlicht zu ignorieren.
Liberaler Realitätscheck
Interessanterweise kommt der Widerspruch genau aus jener Welt, die Habeck zu verstehen glaubt. Während er das Ende Trumps herbeifantasiert, zeichnet die New York Times – wahrlich kein Kampfblatt der Republikaner – in ihrem Podcast „The Daily“ ein weitaus differenzierteres Bild. Unter dem Titel „Why Trump Voters are torn over Minneapolis“ wurden explizit jene Wähler befragt, die Habeck bereits aus dem Trump-Lager aussortiert hat.
Ja, es gibt Risse. Die Tötung von US-Bürgern wie Renée Good und Alex Pretti durch ICE-Bundespolizisten hat selbst treue Anhänger ins Grübeln gebracht. Wähler wie Chris Stinnette oder Carter Brown äußern tiefe Zweifel an ihrem Vertrauen in die Regierung, wenn staatliche Gewalt derart exzessiv ausufert. Doch wer daraus einen automatischen Umschwung ableitet, verkennt die Psychologie des amerikanischen Wählers.
Viele von ihnen, wie der Bauunternehmer Jon Palaima, unterstützen Trumps harte Linie gegen illegale Einwanderung weiterhin unverdrossen. Sie sehen ihre wirtschaftlichen Interessen bedroht und ihre Arbeitsplätze gefährdet. Der Unmut über die Methoden in Minneapolis führt bei ihnen nicht zwangsläufig zur Abkehr vom Idol, sondern lediglich zu einer Kritik am Handwerk der Umsetzung.
Deutsches Wunschdenken
Für viele der Befragten bleibt die Alternative – ein Sieg der Demokraten – oft das größere Übel. Wähler wie Wilk Wilkinson bringen es auf den Punkt: Man kann die Übergriffe der Bundesbehörden ablehnen und dennoch glauben, dass Trump der Einzige ist, der das Land vor dem vermeintlichen Verfall schützt.
Habecks Analyse scheitert an genau jenem Punkt, an dem die deutsche US-Berichterstattung seit längerem krankt: am Wunschdenken. Die eigene Hoffnung wird mit empirischer Beobachtung verwechselt. Man möchte den „autoritären Ruck“ besiegt sehen – und erklärt ihn deshalb vorschnell für beendet, sobald man drei engagierte Studenten getroffen hat.
Dass Habeck in seinem Video sagt, die Autoritären würden an ihren „eigenen Widersprüchen zugrunde gehen“, klingt zwar staatstragend und klug, übersieht aber, dass die Maga-Bewegung von Widersprüchen geradezu lebt. Sie wird nicht durch akademische Hypothesen besiegt, sondern durch eine Politik, die die Sorgen der Menschen ernst nimmt – eine Lektion, die Habeck eigentlich schon beim Thema Wärmepumpe hätte lernen können.
Rastlos in der eigenen Blase
Am Ende bleibt das Bild eines Rastlosen, der von Arktis-Konferenz zu Elite-Universität eilt und das Bad in der akademischen Menge sichtlich genießt. „Ich habe kurz in den USA Station gemacht“, sagt er im Video, bevor er weiter nach Toronto fliegt. Es ist ein politisches Jetset-Leben, das sich wunderbar in kurzen Instagram-Clips inszenieren lässt, aber wenig Substanz für eine reale Einschätzung der Weltlage bietet.
Trump ist nicht am Ende, nur weil man sich in Harvard darüber einig ist. Wer das nicht erkennt, könnte bei der kommenden Midterm-Wahl ebenso überrascht sein wie damals, als viele Menschen in Deutschland plötzlich keine Lust mehr auf teure Heizungsexperimente hatten. Die Welt ist kein Hörsaal. Und Robert Habeck ist, trotz aller Tourneen, noch immer ein Suchender, der die Antworten dort zu finden hofft, wo er sich am wohlsten fühlt: in der eigenen Blase.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
aus e-mail von Doris Pumphrey, 12. Februar 2026, 15:16 Uhr
Ungarns Szijjártó:
EU von der Weltpolitik isoliert
Am Dienstag hat sich Ungarns Chefdiplomat Péter Szijjártó bei der Konferenz "Budapest Global Dialogue 2026" unter anderem zu den seiner Ansicht nach groben Versäumnissen der EU-Außenpolitik der letzten Jahre geäußert. Dabei konzentrierte er seine Analyse vor allem auf die Handhabung des Ukraine-Kriegs.
Siehe Video: https://rumble.com/v75lwiu-ungarns-szijjrt-eu-von-der-weltpolitik-isoliert.html
"Finanzierung von 800.000 Opfern" –
Orbán attackiert EU-Milliardenpaket für Ukraine
In einem auf X veröffentlichten Ausschnitt aus seiner Rede am Dienstag bei einer Veranstaltung seiner Partei Fidesz stellte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán sich erneut offen gegen den aktuellen europäischen Kurs, der maßgeblich auf militärische Unterstützung der Ukraine und finanzielle Hilfspakete setzt.
Siehe Video: https://odysee.com/@RTDE:e/-Finanzierung-von-800.000-Opfern--%E2%80%93-Orb%C3%A1n-attackiert-EU-Milliardenpaket-f%C3%BCr-Ukraine:c
RTDE 11.2.2026
EU-Parlament bewilligt 90 Milliarden für Ukraine –
So stimmten die deutschen Abgeordneten
Das EU-Parlament hat am Mittwoch den Weg freigemacht für weitere 90 Milliarden Euro an die Ukraine, explizit vor allem für Rüstung und Munition. Wir listen auf, welche der deutschen Abgeordneten gegen den Kriegskredit stimmten und wer sich enthielt.
Das EU-Parlament hat am Mittwoch für die Auszahlung von insgesamt 90 Milliarden Euro in diesem und im kommenden Jahr an die Ukraine gestimmt. Für die als Darlehen deklarierte Milliardenhilfe stimmten in einer offenen namentlichen Abstimmung 458 EU-Abgeordnete, 140 votierten dagegen. 44 Abgeordnete enthielten sich.
Unter den deutschen Abgeordneten stimmten mit "Nein": Christine Anderson (AfD), Anja Arndt (AfD), René Aust (AfD), Arno Bausemer (AfD), Irmhild Boßdorf (AfD), Markus Buchheit (AfD), Petr Bystron (AfD), Fabio De Masi (BSW), Siegbert Droese (AfD), Ruth Firmenich (BSW), Tomasz Froelich (AfD), Thomas Geisel (BSW), Martin Günther (DIE LINKE), Marc Jongen (AfD), Alexander Jungbluth (AfD), Mary Khan-Hohloch (AfD), Hans Neuhoff (AfD), Friedrich Pürner (parteilos), Volker Schnurrbusch (AfD), Michael von der Schulenburg (BSW), Dr. Alexander Sell (AfD) und Jan-Peter Warnke (BSW). Martin Sonneborn (Die PARTEI), Sebastian Everding (Tierschutzpartei) und Martin Schirdewan (DIE LINKE) haben sich enthalten, wie auch zwei der drei Abgeordneten der Freien Wähler.
Alle anderen deutschen Abgeordneten, die bei der Abstimmung dabei waren, haben für die neuen Kriegskredite votiert. Abgeordnete der CDU/CSU, SPD, FDP, Grünen und der Partei Volt stimmten geschlossen mit "Ja".
Offiziell soll es sich um ein Darlehen handeln, Kiew muss es aber nur dann zurückzahlen, wenn Russland "Reparationszahlungen" an die Ukraine leisten sollte. Sollte es nicht dazu kommen, wird die Summe aus dem EU-Haushalt entnommen. Zunächst soll versucht werden, das Geld auf dem Kapitalmarkt zu beschaffen ‒ dort haftet die EU dann für die Rückzahlung.
Das Darlehen geht mit der Auflage einher, dass Kiew das Geld für Waffen- und Munitionskäufe bei in der EU ansässigen Herstellern verwenden muss. Rüstungsgüter in dritten Ländern, beispielsweise den USA, darf die Ukraine nur dann aus dem bewilligten Betrag finanzieren, wenn diese auf dem europäischen Markt gar nicht oder nicht zeitnah verfügbar sind. Zudem sind Beschaffungen in Ländern "mit besonderem Partnerschaftsstatus" erlaubt, wenn sich diese an dem neuen Ukraine-Darlehen beteiligen. Diese Klausel wurde gezielt für Großbritannien geschaffen. Dem Beschluss muss noch der Rat der Mitgliedstaaten zustimmen. Die Zustimmung dort gilt jedoch als sicher, da sich die Regierungen bereits auf das Darlehen geeinigt haben.
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aus e-mail von Doris Pumphrey, 12. Februar 2026, 15:215 Uhr
Lawrow in der Staatsduma:
Ukraine-Krise, strategisches Gleichgewicht und westliche Doppelmoral
Heute fand in der russischen Staatsduma eine Regierungsstunde mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow statt. Die Sitzung war den Prioritäten der russischen Außenpolitik gewidmet. Über die Veranstaltung und die wichtigsten Aussagen des Außenministers berichtet RT DE-Korrespondent Georg Sadownitschij.
Siehe im Video: https://odysee.com/@RTDE:e/Lawrow-in-der-Staatsduma--Ukraine-Krise,-strategisches-Gleichgewicht-und-westliche-Doppelmoral:3^
Lawrow kontert Trumps New-START-Kritik:
"Welche Verstöße Russlands hat er denn gesehen?
Russlands Außenminister Sergei Lawrow hat am Dienstag, dem 10. Februar 2026, auf Äußerungen von US-Präsident Donald Trump reagiert. Trump hatte behauptet, Moskau habe gegen den Vertrag zur Reduzierung von Atomwaffen [New START] verstoßen, nachdem das Abkommen kürzlich ausgelaufen war.
Siehe im Video: https://odysee.com/@RTDE:e/Lawrow-kontert-Trumps-New-START-Kritik---Welche-Verst%C3%B6%C3%9Fe-Russlands-hat-er-denn-gesehen--:4
RT DE-Exklusiv: Tag des Diplomaten —
Russland wirbt für Dialog und Zusammenarbeit
Anlässlich des Tages des Diplomaten hat Russlands Außenminister Sergei Lawrow in einer Videobotschaft die Bereitschaft Moskaus zu gleichberechtigter internationaler Zusammenarbeit betont und den Ausbau bilateraler sowie multilateraler Partnerschaften hervorgehoben. Im Kontext des Feiertags sprach RT DE exklusiv mit dem russischen Botschafter in Deutschland Sergej Netschajew über den Zustand der deutsch russischen Beziehungen. Er kritisierte das aktuelle politische Klima in Deutschland Ausweisungen von Diplomaten sowie die Schließung russischer Generalkonsulate und bezeichnete den Umgang mit russischsprachigen Bürgern als kontraproduktiv. Russland zeige sich weiterhin offen für Dialog und Kooperation auf Augenhöhe ohne Druck und ohne Arroganz.
[Auszug aus den RT DE-Nachrichten live am 10. Februar 2026]
Siehe im Video: https://odysee.com/@RTDE:e/RT-DE-Exklusiv--Tag-des-Diplomaten-%E2%80%94-Russland-wirbt-f%C3%BCr-Dialog-und-Zusammenarbeit:a
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aus e-mail von Doris Pumphrey, 12. Februar 2026, 15:15 Uhr
Millionen auf den Straßen: Iran feiert 47. Jahrestag der Islamischen Revolution
Siehe Video: https://rumble.com/v75m7hi-millionen-auf-den-straen-iran-feiert-47.-jahrestag-der-islamischen-revoluti.html
RTDE 12.2.2026
Nach Treffen mit Netanjahu:
Trump setzt offenbar auf Verhandlungen mit Iran
Nach einem dreistündigen Treffen mit Netanjahu betonte Trump am Mittwoch, dass er weiterhin eine Einigung mit Iran anstrebe, statt zum jetzigen Zeitpunkt militärische Maßnahmen zu ergreifen. In den vergangenen Wochen haben die USA ihre militärische Präsenz in der Region verstärkt.
US-Präsident Donald Trump hat erklärt, dass er nach Gesprächen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu keine "endgültige" Vereinbarung darüber erzielt habe, wie mit Iran weiter verfahren werden solle. Er betonte aber, dass die Verhandlungen mit Teheran fortgesetzt werden sollen, um zu sehen, ob ein Deal möglich ist.
"Es wurde nichts Definitives vereinbart, außer dass ich darauf bestanden habe, die Verhandlungen mit Iran fortzusetzen, um zu sehen, ob ein Abkommen zustande kommen kann. Wenn ja, werde ich dem Premierminister mitteilen, dass dies meine Präferenz ist. Wenn nicht, müssen wir einfach abwarten, wie sich die Lage entwickelt", schrieb Donald Trump nach dem Treffen mit Netanjahu auf Truth Social.
Trump merkte an, dass Iran vor dem Zwölf-Tage-Krieg im vergangenen Juni beschlossen hatte, kein Abkommen mit den USA zu schließen. "Das hat sich für sie nicht ausgezahlt. Hoffentlich werden sie dieses Mal vernünftiger und verantwortungsbewusster sein", schrieb der US-Präsident.
Netanjahu wollte Trump dazu bringen, die diplomatischen Gespräche mit Iran über das Atomprogramm hinaus auszuweiten – insbesondere um Beschränkungen des Raketensystems und die Unterstützung von Milizen wie Hamas und Hisbollah einzuschließen. Es gibt allerdings keine Hinweise darauf, dass Trump diesen Forderungen zugestimmt hat.
Bei ihrem siebten Treffen, das mehr als zweieinhalb Stunden dauerte und für die Presse geschlossener war als üblich, machten beide Seiten keine großen Durchbrüche öffentlich. Trump bezeichnete das Treffen als "sehr gut", sagte aber, dass keine bedeutenden Entscheidungen getroffen worden seien. Er bekräftigte, dass weiter verhandelt werde.
In den vergangenen Wochen haben die USA ihre militärische Präsenz in der Region unter anderem mit dem Flugzeugträger "USS Abraham Lincoln" verstärkt. Ein zweiter Flugzeugträgerverband könnte sich ihm gegebenfalls anschließen. Laut Informationen des Wall Street Journals befinden sich zudem weitere Kriegsschiffe, Luftabwehrsysteme und Jagdgeschwader bereits in der Golfregion. Trump habe jedoch noch keinen offiziellen Einsatzbefehl erteilt und die Pläne könnten sich noch ändern.
Zuvor hatten mehrere israelische Medien berichtet, Netanjahus Regierung halte einen erneuten Krieg mit dem Erzfeind für unvermeidlich und letztlich nur eine Frage der Zeit. Als Grund wurde die unnachgiebige Haltung Teherans bei den Verhandlungen genannt.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
gewerkschaftliche-linke-berlin.de, vom 11. Februar 2026 Peter Vlatten
Wir hatten Mitte Januar mit als erste zur Unterstützung einer Petition aufgefrufen und über den Fall berichtet: „Engagiertem Antifaschisten und IG Metaller droht Verweigerung der Staatsbürgerschaft und Abschiebung in Iran!“
Es geht um die Zurückweisung eines weiteren Präzedenzfalls, migrantische Kolleg:innen für ihr antifaschistisches und gewerkschaftliches Engagement gezielt einzuschüchtern und abzustrafen!
Danial Bamdadi kämpft gegen Rechtradikalismus in den Betrieben. Besonders aktiv war und ist er beim von der IG Metall mitinitierten „Verein zur Bewahrung der Demokratie“.
Das Ausländeramt Rems-Murr-Kreis verweigerte Ende letzten Jahres Danial den deutschen Pass und begründete dies mit dem Vorwurf „linksextremistischen“ Engagements. Gegen diese Entscheidung – basierend auf unbewiesenen und inzwischen sogar widerlegten Behauptungen des Verfassungschutzes – hatte Danial Klage beim Stuttgarter Verwaltungsgericht eingereicht.
Danial war als Jugendlicher aus dem Iran vor den Mullahs nach Deutschland geflohen, hatte sich voll intergriert, beherscht die deutsche Sprache perfekt, hat Abitur gemacht und studiert. Nun droht ihm wegen seines gewerkschaftlich demokratischen und sozialen Engagements die Abschiebung zurück ins Mullah Regime.
Inzwischen haben über 17 Tausend Menschen die Petition unterschrieben, darunter namhafte Vertreter:innen der IG Metall und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens. Die ehemalige SPD Justizministerin Däubler Gmelin hat seine Rechtsvertretung mit übernommen. Während des Prozesses konnten Behauptungen des Verfassungschutzes als komplett falsch widerlegt werden. Andere Vorwürfe blieben ominös und ohne Beweise. Geholfen hat das alles nichts. Das Gericht hat diese Woche Montag Danials Klage zurückgewiesen. Allein aufgrund „dubioser Verfassungsschutzmeldungen“. Rein auf Grundlage von „Anhaltspunkten“, nicht Beweisen. Es bleibt bei der Entscheidung des Ausländeramts. Danial darf der deutsche Pass verweigert werden.
Das Urteil hat eine Schockwelle ausgelöst. Die unter der „Staatsräson“ eingeschlagene Praxis, palästinasolidarischen Menschen die Einbürgerung zu verweigern, wird jetzt auf alle Ausländer:innen ausgedehnt. Das allgemeine Signal: demokratisches Engagement für Ausländer:innen ist besonders gefährlich und wird bestraft. Diese Rechtssprechung ist selektiv und rassistisch: denn sie trifft besonders Nichtdeutsche. Und sie trifft ganz besonders hart diejenigen Nichtdeutschen, in deren Heimatländern wie im Fall von Danial brutale Diktatoren herrschen.
Da das Stuttgarter Gericht sogar die Möglichkeit der Berufung ausgeschlossen hat, will Danial jetzt einen Antrag auf Einspruch beim Verwaltungsgericht Baden-Württemberg stellen. Damit er erfolgeich ist, braucht er dazu unser aller Rückendeckung.
Wir sind schockiert zu erfahren, dass die Klage von unserem Kollegen Danial abgelehnt wurde. Es macht uns traurig, zu sehen, wie die Existenz unseres Kollegen instrumentalisiert wird.
„Was ich jetzt fühle, ist weitaus mehr als Enttäuschung. Es geht um meine Existenz. Aber dieser Fall betrifft nicht nur mich: Es geht darum, wie weit der gesellschaftliche Rechtsruck schon fortgeschritten ist – und ob demokratisches Engagement heute bestraft wird,“ sagt Danial.
Er ist Gewerkschafter, Migrant, politisch engagiert. All das, was ihn zum Feind für extreme Rechte macht. Seit 2020 arbeitet er für den von der IG Metall mitinitiierten Verein zur Bewahrung der Demokratie. Ein Verein, der eben das schützen und ausbauen soll, was er scheinbar nicht respektiere. Als Gewerkschafter ist es für ihn selbstverständlich, an Demonstrationen teilzunehmen – wie es Millionen andere Menschen auch tun, die sich gegen Rechtsradikalismus einsetzen. Dass ihm daraus nun ein extremistisches Motiv konstruiert wird, zeigt ein gefährliches Muster.
Mit Danial oder seinen Äußerungen vor Gericht hat das Urteil nichts zu tun. In dreieinhalb Stunden Kreuzverhör konnte Danial alle Punkte, die ihm vorgeworfen werden, glaubhaft entkräften. Aus der Erklärung, die das Gericht herausgegeben hat, können wir entnehmen, dass ihm heute ein Strick daraus gedreht wird, zu welchen Personen er Kontakte pflegt. Dass das Gericht Danial rein mittels Kontaktschuld dem gewaltbereiten Linksextremismus mitschuldig macht, schockiert uns zutiefst.
Auch wenn unsicher ist, wie es weiter geht, kann Danial sich auf eines verlassen: Er weiß, dass die vielen Tausend Menschen, die hinter ihm stehen, weiter solidarisch bleiben. Danial sagt: „Dafür möchte ich euch allen ausdrücklich danken. Nur mit eurer Solidarität kann ich diesem Druck standhalten.“
Wir fragen uns, wie ein Votum des Verfassungsschutzes so zentral sein kann, wenn dort nachweislich falsche Behauptungen auftauchen. Wir hätten erwartet, dass belegbare Fakten mehr zählen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
aus e-mail von Clemens Ronnefeldt, 12. Februar 2026, 7:15 Uhr
Liebe Friedensinteressierte,
1. n tv: Ukraine-Krieg im Liveticker
3. SWP: Krieg ohne Ende? Innen- und außenpolitische Herausforderungen für Russland und die Ukraine
4. Länderanalysen: Russland-Analysen Nr. 476
5. Bloomberg: Ukraine: EU prüft Zeitplan für Beitritt und Vorab-Mitgliedsrechte
6. FR: Wie der deutsche Weinhandel Israels Siedlungen mitfinanziert
7. DW: Trump lobt den Iran - und droht zugleich
8. SZ: Protest auf Theresienwiese - Kommen wirklich 100 000 Menschen zur Iran-Demo nach München?
9. n tv: Neues Rekordjahr - Bundesregierung genehmigt 2025 Rüstungsexporte im Wert von rund zwölf Milliarden Euro
10. taz: Norfolk und Neapel - USA übergeben Europäern zwei Nato-Kommandoposten
11. The Pioneer: Rüstung - Der Fall „Maus“
12. Lesejury: Let's talk about - Frieden und Kriege. Dein Eintragebuch
13. Lebenshaus: Evangelische Kirche über Krieg und Frieden - Umdenkschrift zum Evangelischen Diskurs über Krieg und Frieden 14. Internationale Münchner Friedenskonferenz - 13.- 15. Februar 2026 - Gegen den Strom der Gewalt
——
1. n tv: Ukraine-Krieg im Liveticker
https://www.n-tv.de/politik/17-15-Grafik-zeigt-Einbruch-der-US-Hilfen-an-Ukraine-article23143824.html
11.2.2026
(…)
07:29 Bericht: Selenskyj plant Referendum über mögliches Friedensabkommen
Die Ukraine beginnt einem Medienbericht zufolge mit den Planungen für
eine Präsidentschaftswahl und ein Referendum über ein mögliches
Friedensabkommen mit Russland.
Präsident Wolodymyr Selenskyj werde das Vorhaben am 24. Februar
vorstellen, meldet die "Financial Times" unter Berufung auf offizielle
Vertreter aus der Ukraine und Europa, die in die Planungen eingeweiht
sind. Als Termin ist früheren Medienberichten zufolge der Mai im
Gespräch.
——
2. Der Spiegel: Russischer Angriffskrieg - USA drängen laut Selenskyj auf Kriegsende bis Juni
https://www.spiegel.de/ausland/russischer-angriffskrieg-usa-draengen-laut-selenskyj-auf-kriegsende-bis-juni-a-77e272a2-8543-463d-9a2a-cfc22b57783d
Russischer Angriffskrieg - USA drängen laut Selenskyj auf Kriegsende bis Juni
Die USA haben dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj zufolge eine neue
Gesprächsrunde zwischen der Ukraine und Russland vorgeschlagen. Das
Treffen soll demnach in einer Woche in Miami stattfinden.
07.02.2026, 12.01 Uhr
Die USA dringen dem ukrainischen Präsidenten
Wolodymyr Selenskyj zufolge auf eine Lösung zur Beendigung des Krieges
noch vor dem Sommer. Die Regierung in Washington habe nach Abschluss
der Ukraineverhandlungen in Abu Dhabi zu einer neuen Gesprächsrunde
eingeladen.
Dabei hätten die USA »erstmals vorgeschlagen«, dass sich sowohl die
ukrainische als auch die russische Delegation in den Vereinigten
Staaten treffen, teilte Selenskyj in einer am Samstag veröffentlichten
Erklärung mit.
Das Treffen solle voraussichtlich in der kommenden Woche in Miami
abgehalten werden. Die Ukraine habe dem zugestimmt. Demnach wollen
die USA ein Ende des Krieges bis Juni.
Der ukrainische Präsident betonte erneut, dass Kyjiw keine
ausschließlich zwischen Moskau und Washington ausgehandelten
Vereinbarungen akzeptieren werde, die sein Land beträfen. Eine
Vereinbarung, die »über uns, ohne uns« getroffen worden sei, sei für
die Ukraine nicht annehmbar, erklärte er.
Nach den Gesprächen in Abu Dhabi am Mittwoch und Donnerstag hatten
alle Beteiligten von Fortschritten gesprochen. Die strittigen
Territorialfragen zwischen Kyjiw und Moskau konnten jedoch weiterhin
nicht geklärt werden.
Während Moskau den Abzug ukrainischer Truppen aus der gesamten Region
Donezk zur Vorbedingung für eine Einigung macht, lehnt Kyjiw einen
einseitigen Rückzug ab und fordert ein Einfrieren des Konflikts
entlang der aktuellen Frontlinie. (…)
——
SWP-Podcast 2026/P 05,
10.02.2026
Forschungsgebiete
Vier Jahre Angriffskrieg gegen die Ukraine: Wie stabil ist die
Regierung von Präsident Wolodymyr Selenskyj noch? Wie verkraften die
ukrainische und die russische Gesellschaft diesen Krieg? Was bedeuten
die gestörten Beziehungen zwischen Europa und den USA für den Kreml –
und was für Kyjiw?
(…)
Hinweis: Dieses Transkript wurde mithilfe von KI generiert. Es handelt
sich somit nicht um einen redaktionell erstellten und lektorierten Text.
(…)
Moderatorin: Als erstes, ich habe es schon angedeutet, würde ich mich
gerne ein bisschen mit der Durchhaltefähigkeit der Gesellschaft in der
Ukraine beschäftigen. Susan Stewart, wie schätzen Sie denn die Lage
ein in diesem fünften Kriegsjahr?
Susan Stewart: Also die Lage ist jetzt teilweise ziemlich
katastrophal. Sie haben es ja bereits angesprochen. Die Leute haben
teilweise keine Heizung, kein Strom, kein Wasser oder vielleicht alles
drei fehlen gleichzeitig.
Also was man sieht, ist, dass das dazu führt, dass Netzwerke aktiviert
werden, die bereits da sind. Aber die werden intensiviert von
Verwandten, von Freunden und Freundinnen, von Kollegen und
Kolleginnen. Also man tauscht sich aus. Wer hat gerade Gas? Wo kann
ich eine warme Mahlzeit kochen oder bekommen? Wo kann ich vielleicht
schlafen, wo es ein bisschen wärmer ist für die Kinder? Kann ich mich
auf der Arbeit zum Beispiel duschen? Also das alles funktioniert
erstaunlich gut. Das führt aber dazu, dass die Leute hauptsächlich mit
diesen Fragen beschäftigt sind.
Das heißt also Zeit für eine Auseinandersetzung mit der Frage, wie
läuft es gerade in Abu Dhabi mit den Gesprächen zwischen der Ukraine,
Russland und den USA ist wenig. Oder zu überlegen, was halte ich von
den letzten Aussagen Trumps zum Beispiel. Die Leute sind wirklich mit
dem Überleben beschäftigt. (…)
Moderatorin: Also ein wirklicher Überlebenskampf, so wie Sie das jetzt
sehr, sehr eindrücklich schildern. Margarete Klein, ist es in Russland
ganz anders in dieser Gesellschaft?
Margarete Klein: Wie nimmt die diesen Krieg wahr? Also der Krieg wird
in weiten Teilen als etwas Fairness wahrgenommen. Wir sehen, dass die
Unterstützung für Putin und für den Krieg nach wie vor sehr hoch ist
in Russland. Wir sehen das bei den Umfragen von Lewada, wo Putin
Zustimmungsraten im Januar hat von 84 Prozent, wo ungefähr zwei
Drittel sagen, das Land geht in die richtige Richtung. Drei Viertel
finden die sogenannte Spezialoperation eigentlich ganz wunderbar.
Und auch wenn mehr Leute für die Verhandlungslösung sind, sieht man,
dass die Zahl derjenigen, die für die Fortsetzung des Krieges sind,
gewachsen ist. Und das zeigt, dass es einen wachsenden Glauben gibt,
dass man mit militärischen Mitteln die politischen Ziele auch umsetzen
kann. Zugleich aber auch schwindet das Vertrauen, dass der Krieg
schnell endet.
Und das spiegelt so ein bisschen wieder, dass man diese Hoffnung zu
Beginn des Jahres 2025, dass mit Trump und Putin der Krieg schnell
endet, dass sich das Umsatz eigentlich weg ist. Jetzt muss man
natürlich sagen, dass diese Zahlen immer auch unterschiedlich gelesen
werden müssen.
Die Unterstützung für Putin und für den Krieg ist am höchsten bei
Männern, bei Leuten über 55 Jahren, bei Menschen mit höherer Bildung
und aus den großen Städten. Während für Frauen, für junge Menschen bis
24 und für Leute aus eher den ärmeren Regionen der Krieg negativer
gesehen wird. (…)
--------------------------
4. Länderanalysen: Russland-Analysen Nr. 476
Russland-Analysen Nr. 476,
11.02.20268
■ ANALYSE
Das Schweigen nach der Ausreise: Warum die neuen russischen Migranten
sich nicht mobilisieren 2
Liudmila Listrovaya (Weiser Center for Europe and Eurasia (WCEE), Universität
Michigan)
■ DOKUMENTATION
Transnationale Repression durch Russland 6
■ DOKUMENTATION
Die russisch-ukrainischen Verhandlungen in Abu Dhabi im Februar 2026 8
■ CHRONIK
Hinweis auf die Online-Chronik
—
Seite 8:
Russland-Analysen Nr. 476, 11.02.20268
DOKUMENTATION
Die russisch-ukrainischen Verhandlungen in Abu Dhabi im Februar 2026
In Abu Dhabi begann am 04.02.2026 eine weitere Runde direkter
Verhandlungen zwischen einer russischen und ukrainischen Delegation
unter Vermittlung US-amerikanischer Vertreter.
Gegenstand der Gespräche waren ein mögliches Ende des russischen
Angriffskriegs gegen die Ukraine, territoriale Fragen als auch
humanitäre Maßnahmen.
Im Ergebnis wurde eine Einigung auf einen Gefangenenaustausch erzielt,
der am 05.02.2026 im direkten Anschluss an das Verhandlungsende
umgesetzt wurde.
Im Folgenden sind Reaktionen auf die Ereignisse um die Verhandlungen
in Form von Zitaten nachgezeichnet sowie eine Vorstellung der
beteiligten Personen und ihrer Verhandlungsführung. (…)
——
5. Bloomberg: Ukraine: EU prüft Zeitplan für Beitritt und Vorab-Mitgliedsrechte
https://www.bloomberg.com/news/articles/2026-02-10/ukraine-eu-pruft-zeitplan-fur-beitritt-und-vorab-mitgliedsrechte
Ukraine: EU prüft Zeitplan für Beitritt und Vorab-MitgliedsrechteVon Alberto Nardelli und Andrea Palasciano
February 10, 2026 at 6:42 AM GMT+1
Die Europäische Union bereitet dem Vernehmen nach mehrere Optionen
vor, um eine künftige EU-Mitgliedschaft der Ukraine in einem möglichen
Friedensabkommen zu verankern.
Wie darüber informierte Kreise Bloomberg berichteten, prüft die EU
unter anderem, Kiew bereits im Vorfeld den Schutz zu gewähren, der mit
einem Beitritt zur EU verbunden ist, und der Ukraine sofortigen Zugang
zu bestimmten Mitgliedsrechten zu ermöglichen.
Gleichzeitig würde die EU Kiew einen klaren Zeitplan vorgeben, in dem
festgelegt ist, welche Schritte die Ukraine für das weitere
Aufnahmeverfahren zu erfüllen hat.
Weitere diskutierte Varianten sehen Insidern zufolge entweder vor, den
bisherigen Beitrittsprozess fortzuführen oder eine Übergangsphase mit
einer schrittweisen Aufnahme zu schaffen.
Ein Entwurf des 20-Punkte-Friedensplans, an dem die Ukraine vor allem
gemeinsam mit den USA arbeitet, sieht einen EU-Beitritt für das Jahr
2027 vor. In der Zwischenzeit soll Kiew bereits einige Vorteile der
Mitgliedschaft erhalten. Präsident Wolodymyr Selenskyj hat erklärt,
die Mitgliedschaft sei ein zentrales Sicherheitsversprechen für sein
Land und Kiew strebe einen Beitritt bis 2027 an.
Der künftige EU-Beitritt der Ukraine ist fester Bestandteil der
Friedensgespräche, wie ein Sprecher der EU-Kommission auf eine Anfrage
von Bloomberg bestätigt hat. Die Europäische Union nutzt demnach
bereits jetzt enge Beziehungen zu Kandidatenländern und baut diese
gezielt vor einem Beitritt aus. Im Fall der Ukraine komme
beispielsweise das umfassende Freihandelsabkommen zum Tragen, so der
Sprecher weiter.
Kiew hat 2022 nach Beginn des russischen Großangriffs den Status eines
EU-Beitrittskandidaten erhalten. Am Ende des Jahres 2023 wurde der
Start der Beitrittsverhandlungen genehmigt. Die offiziellen Gespräche
haben 2024 begonnen, werden aber derzeit von Ungarn blockiert, das die
Öffnung wichtiger Verhandlungskapitel verhindert.
Ein EU-Beitritt dauert üblicherweise mehrere Jahre und erfordert die
Zustimmung aller Mitgliedstaaten.
————
Stand: 04.02.2026, 17:26 Uhr
Von: Hanno Hauenstein
Weine aus israelischen Siedlungen werden in deutschen Supermärkten,
Online-Shops und auf Fachmessen als „israelisch“ vermarktet – und
normalisieren so die illegale Besatzung der palästinensischen Gebiete.
Eine investigative Recherche von Hanno Hauenstein.
Die Luft im Norden Israels riecht an diesem Nachmittag nach feuchter
Erde. Auf dem Gelände der Tishbi-Winzerei rollen Gabelstapler über
einen Vorhof. Im Hintergrund schnauft ein Kompressor. Ich sitze
Yonatan Tishbi gegenüber, auf einer Holzbank vor seinem Büro. Der
Außenbereich ist mit Weinreben bepflanzt. Tishbi ist Gründer des
Unternehmens. Hier hat er sein Lebenswerk aufgebaut.
Im Gespräch erzählt Tishbi von der Geschichte des Betriebs. Das
Unternehmen, das bis nach Deutschland exportiert, ist über die Jahre
zur sechstgrößten Winzerei Israels gewachsen. Dann fällt ein Satz, den
ich in der Offenheit nicht erwarte: „Circa zwanzig Prozent unserer
Trauben kommen aus Gush Etzion“, sagt Tishbi. „Zwanzig Prozent?“, hake
ich nach. „Zwischen 15 und 20 Prozent – wir bauen seit vielen Jahren
dort an.“
Gush Etzion ist ein Siedlungsblock im besetzten Westjordanland. Anbau
und Export von Wein in israelischen Siedlungen sind
völkerrechtswidrig. Sie verstetigen Israels Besatzungs- und
Siedlungspolitik. Beides ist laut Internationalem Gerichtshof (IGH)
illegal und verstößt gegen eine UN-Konvention, die Apartheid verbietet.
In Tishbis Erzählung taucht Gush Etzion dennoch wie selbstverständlich
auf. Dass er so offen darüber spricht, deutet auf etwas, das
Wissenschaftler wie Ariel Handel und Daniel Monterescu immer wieder
betonen: Israels Weinindustrie ist historisch wie ideologisch eng mit
Israels Siedlungen verflochten.
Nach Angaben der Recherche-Gruppe Who Profits werden mindestens zwei
Weinsorten der Tishbi-Winzerei mit Weintrauben produziert, die aus
Migdal Oz stammen, einer Siedlung im besagten Gush-Etzion-Block.
Tishbi hält demnach zudem einen Marktanteil von knapp acht Prozent an
der Gush Etzion Winery in der Siedlung Efrat. Laut Who Profits verfügt
die Winzerei außerdem über mehr als 110 000 Quadratmeter Anbauflächen
auf den Golanhöhen.
In Israel ist Tishbi kein Einzelfall – und kein Skandal. Das
israelische Landwirtschaftsministerium gibt an, mehr als ein Viertel
aller israelischen Weingüter (26 Prozent) seien in den besetzten
Gebieten angesiedelt. „14 Prozent befinden sich in Judäa und Samaria,
weitere zwölf Prozent auf den Golanhöhen“, erklärte ein Sprecher der
FR. „Judäa und Samaria“, das ist die Bezeichnung der israelischen
Rechten für das Westjordanland.
Strategien sollen laut Expert:innen Ursprung der Weintrauben verschleiern
Itay (Name geändert), der in der israelischen Weinbranche arbeitet,
sagt: Rechnet man Firmen im Kernland Israel hinzu, die Rohstoffe aus
Winzereien in Siedlungen beziehen, liege der Anteil weit höher, bei
circa 45 Prozent. In Israel sind offiziell über 300 Weingüter
registriert, die jährlich etwa 45 Millionen Flaschen produzieren;
Siedlungswinzereien sind fester Bestandteil der Weinindustrie.
Israels Regierung betrachtet das Westjordanland, Ost-Jerusalem und die
Golanhöhen – ungeachtet internationalen Rechts – als Teil Israels.
Eine Pressemitteilung des Landwirtschaftsministeriums vom Dezember
2025 bekräftigt dies: Sie kündigt an, sieben offizielle israelische
Weinregionen auszuweisen, um Weinwirtschaft, -Tourismus und die
internationale Rolle israelischer Weine zu stärken. Drei
dieserRegionen umfassen das Westjordanland und Ost-Jerusalem, eine
weitere umfasst die Golanhöhen.
Die neun größten Winzereien des Landes vereinen rund 80 Prozent des
Marktanteils. Die drittgrößte, die Golan Heights Winery, produziert
fast ausschließlich auf den Golanhöhen. Nach Einschätzung mehrerer
Expert:innen beziehen nahezu alle größeren israelischen Winzereien
Weintrauben aus Siedlungsgebieten.
Um internationale Märkte nicht aufzuscheuchen, würden Strategien
genutzt, die den Ursprung der Trauben verschleiern – etwa durch
irreführende regionale Zuordnungen. Ein Who-Profits-Bericht
dokumentiert außerdem umfangreiche staatliche Anreize für Weinanbau in
den besetzten Gebieten – darunter subventionierte Wasserquoten,
Steuervergünstigungen sowie Unterstützung für Infrastruktur und Land.
Ben Levavi, ein Sommelier aus Tel Aviv, der heute in Berlin lebt,
bestätigt die staatliche Unterstützung für Siedlungswinzereien.
Entscheidend aus seiner Sicht: Die Subventionierung geht zulasten
palästinensischer Produzenten, denen im Westjordanland der Zugang zu
Frischwasser aus Grundwasserleitungen verwehrt wird.
Sie sind auf improvisierte Wassertanks angewiesen, die regelmäßig von
der israelischen Armee und Siedlern beschlagnahmt oder zerstört
werden. Das Muster, sagt Levavi, sei eindeutig: Weinanbau fungiere als
Instrument territorialer Expansion. Und als Mittel zur Auslöschung
palästinensischer Weinkultur.
Auf palästinensischem Privateigentum gegründet
Insbesondere seit dem 7. Oktober 2023 tritt laut Levavi offen zutage,
wie eng selbst linksliberale Teile der israelischen Weinszene mit
Siedlungswinzereien verflochten sind. Große Weinmessen und Restaurants
in Tel Aviv präsentieren Siedlungsweine selbstverständlich.
Die Auswertung diverser Quellen durch die FR bestätigt das. Im Zuge
dieser Recherche habe ich mit mehreren israelischen Sommeliers
gesprochen und diverse Siedlungswinzereien im besetzten Westjordanland
besucht – darunter etwa Psagot, Gvaot und Shiloh.
Die Psagot Winery gilt als größte Winzerei im Westjordanland: Sie
produziert rund 750 000 Flaschen pro Jahr, deklariert als „Made in
Israel“. Gegründet wurde das Weingut 2003 von Yaakov Berg in der
Siedlung Psagot – auf palästinensischem Privateigentum der
angrenzenden Stadt Al-Bireh.
Am Eingang des Psagot-Besucherzentrums reihen sich Auszeichnungen
internationaler Weinmessen. Wenige Kilometer entfernt, im Weingut
Gvaot, werden frisch geerntete Trauben mit Hilfe deutscher
Gabelstapler in glänzende Pressen verladen. In der Ästhetik und
Inszenierung sind diese Orte von Weingütern im israelischen Kernland
wie Tishbi kaum zu unterscheiden.
In Jerusalem treffe ich Dror Etkes, einen der profiliertesten Experten
israelischer Siedlungsexpansion. 2012 gründete er die NGO Kerem Navot,
die die fortschreitende Enteignung palästinensischen Landes
dokumentiert. Seit Jahren hält Etkes dies in Form von Karten und
Berichten fest und rekonstruiert so zentimeterweise die administrativen
Mechanismen, durch die der Siedlungsbau täglich voranschreitet.
Er deutet auf Karten, die zeigen, wie palästinensische Agrarflächen
weiter enteignet und Siedlerweingüter systematisch ausgeweitet werden.
Für Psagot hat der Unternehmer Yaakov Berg laut Etkes mehr als 80 000
Quadratmeter Land enteignet; Psagots Rebflächen profitieren von
vergünstigtem Wasser des israelischen Wasserversorgers Mekorot. Eine
Anfrage der FR ließ Psagot unbeantwortet.
Siedler-Agrarflächen werden im Westjordanland laut Etkes in der Regel
auf Landflächen angelegt, die zuvor von Palästinenser:innen
bewirtschaftet wurden. „Sie nehmen das Land, damit Palästinenser es
nicht mehr nutzen können“, sagt Etkes – oft mit Unterstützung der
Armee und gewalttätiger Siedler. Siedlergewalt ist im Westjordanland
in den vergangenen Jahren extrem angestiegen. „Es ist Annexion durch
Landwirtschaft“, so Etkes. Auch sogenannte Outposts – Siedlungen, die
selbst nach israelischem Recht illegal sind – entstehen oft im Zuge
von Weinanbau.
Siedlerweine gab es vor FR-Recherche in mehreren deutschen Supermärkten
Später treffe ich Munif Treish im Gemeindehaus von Al-Bireh – jener
palästinensischen Stadt, deren Land durch Psagot-Gründer Berg
enteignet wurde. Treish ist Vertreter im örtlichen Stadtrat. Für ihn
ist Psagot ein Lehrbeispiel eines Unrechtssystems.
„Warum darf Berg unser Land bewirtschaften, während wir es nicht
einmal betreten dürfen?“, fragt Treish. Agrarflächen, die zuvor für
Getreide oder Oliven genutzt wurden, seien von Israels Militär zu
sogenannten Sicherheitszonen erklärt worden; die Eigentümer:innen
verloren so schrittweise ihr Land. Für Treish: Ausdruck einer
Architektur der Entrechtung zugunsten der Siedler.
In der EU müssen Lebensmittel aus israelischen Siedlungen
gekennzeichnet werden. Verbraucher:innen haben das Recht, die Herkunft
eines Produkts – und den damit verbundenen Völkerrechtsverstoß – zu
erkennen. So entschied das der Europäische Gerichtshof im Jahr 2019.
In der Praxis wird die Kennzeichnungspflicht aber selten umgesetzt –
oft auch gezielt umgangen.
Siedlerwein ist in Deutschland über Online-Plattformen wie IsraelWein,
Edelrausch, Vivino, vineshop24 oder Hawesko leicht erhältlich.
Mehrheitlich werden diese Produkte als „israelisch“ gekennzeichnet,
sprich: der Siedlungskontext wird verschleiert.
Die Weine der Golan Heights Winery werden vom Bonner Großhändler Wein
Wolf Gruppe importiert. Für alle 18 dort gelisteten Weine gibt die
Wein Wolf Gruppe den Ursprung „Israel“ an. Wein der Golan Heights
Winery findet sich aber etwa auch im Berliner Luxuskaufhaus KaDeWe
sowie in den Online-Shops Deutschlands größter Lebensmittelhändler.
So bot Rewe bis zum Zeitpunkt einer FR-Anfrage einen Rot- und einen
Weißwein der Linie Hermon sowie einen Yarden-Weißwein an. Die
Herkunftsangabe: „Israel“. Auf Anfrage verwies Rewe auf „heterogene
Einkaufsstrukturen“. Infolge der Anfrage habe man veranlasst, die
genannten Weine aus dem Online-Shop zu entfernen. „Die Umsetzung
erfolgt in Kürze“, so Rewe. Tatsächlich sind die genannten Weine dort
inzwischen nicht mehr gelistet.
Ähnlich bei Kaufland. Dort wurden Weine wie Yarden Pinot Noir, Gamla
Chardonnay und Gamla Merlot aus dem Golan Heights Winery Sortiment bis
zur FR-Anfrage als Weine „aus Israel“ oder mit dem Zusatz „Golanhöhen,
Israel“ geführt. Kaufland teilte auf Anfrage mit, Händler seien für
ihre Produktbeschreibungen selbst verantwortlich; man nehme den
Hinweis „sehr ernst“.
Der Gamla Chardonnay wurde online jetzt mit „israelische Siedlung“
ergänzt. Der Yarden Pinot Noir wird in der Produktbeschreibung
weiterhin mit „Golan Heights in Israel“ verkauft. Sowohl Rewe als auch
Kaufland erklärten der FR, genannte Weine seien im stationären
Einzelhandel nicht erhältlich.
Die Fälle zeigen dennoch, wie leicht Produkte aus besetzten Gebieten
auf deutsche Märkte gelangen. Brisant ist dies auch mit Blick auf das
deutsche Lieferkettengesetz, das Unternehmen dazu verpflichtet,
menschenrechtliche Risiken in ihren Lieferketten zu identifizieren.
Bleiben entsprechende Prüfungen aus, drohen hohe Bußgelder durch das
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. Im KaDeWe waren zum
Zeitpunkt der Veröffentlichung drei Weine der Golan Heights Winery
(Hermon, Yarden und Gamla) im Sortiment. Alle drei trugen die
Herkunftsangabe „Israel“ – und lediglich auf einer der drei Flaschen
fand sich auf der Rückseite ein kleiner englischsprachiger Hinweis,
der den Wein als Siedlungsprodukt kennzeichnet.
Glaubt man dem EU-Rechtsexperten und Mitgründer der palästinensischen
NGO Al-Haq, Charles Shamas, reicht das rechtliche Problem weit über
Fragen der Kennzeichnung hinaus. Im Gespräch mit der FR sagt er:
Weinimporte in die EU benötigen ein sogenanntes VI-1-Zertifikat.
Dieses darf jedoch ausschließlich von einer Behörde im Ursprungsland
ausgestellt werden, die von der Europäischen Kommission entsprechend
notifiziert ist.
Für Weine aus israelischen Siedlungen existiert eine solche anerkannte
Zertifizierungsstelle schlicht nicht. Da die EU Israels Souveränität
über die seit 1967 besetzten Gebiete nicht anerkennt, können
VI-1-Zertifikate für Siedlungsweine, die von israelischen Behörden
ausgestellt wurden, nach Shamas’ Auffassung von EU-Mitgliedstaaten
nicht anerkannt werden. Kurz: Für die Einfuhr von Siedlungsweinen in
die EU fehlt jede rechtliche Grundlage.
Mangels klarer Leitlinien der Europäischen Kommission akzeptieren
Zollbehörden in EU-Mitgliedstaaten dennoch VI-1-Zertifikate für
Siedlungsweine, in denen „Israel“ als Ursprungsland angegeben ist –
häufig, ohne die tatsächliche Herkunft näher zu überprüfen. So tragen
europäische Märkte Shamas zufolge faktisch zur wirtschaftlichen
Stabilisierung illegaler Siedlungen bei. Eine Anfrage der FR an die
deutschen Zollbehörden zur Kennzeichnung und zollrechtlichen
Behandlung von Weinimporten aus Siedlungsgebieten blieb bislang
unbeantwortet.
Der völkerrechtswidrige Kontext ist der Messe bekannt
Auf eine Anfrage von Shamas vom September 2023 antwortete Pierre
Bascou, Direktor für Nachhaltigkeit in der Generaldirektion
Landwirtschaft der Europäischen Kommission, in einem offiziellen
Schreiben, das der FR vorliegt: das VI-1-Dokument für Weinimporte
bescheinige lediglich produktspezifische Merkmale wie Jahrgang,
Rebsorten oder geschützte Herkunftsangaben, treffe jedoch keine
zollrechtlichen Aussagen. Weine aus israelischen Siedlungen seien auch
explizit nicht im Rahmen des EU-Israel-Assoziierungsabkommens begünstigt.
Auch die Fachmesse ProWein in Düsseldorf bewirbt die Golan Heights
Winery als Winzerei aus „Israel“. Im Frühjahr 2026 ist das Unternehmen
dort erneut mit einem entsprechenden Stand vertreten. In ihrer
Compliance-Erklärung verpflichtet sich die Messe Düsseldorf
ausdrücklich zur Einhaltung einschlägiger nationaler und
EU-rechtlicher Vorschriften.
„Ich habe in Deutschland noch keinen einzigen Wein gesehen, der als
Siedlungsprodukt gekennzeichnet war.“ Ben Levavi, Sommelier
Auf Anfrage der FR hierzu erklärte ProWein, Aussteller würden „auf
Grundlage der Angaben des jeweiligen Ausstellers“ Ländern zugeordnet.
Zwar sei bekannt, dass die Golan Heights Winery ihren Sitz auf den
Golanhöhen habe; die Länderzuordnung „Israel“ sei aus Sicht der Messe
jedoch „nachvollziehbar“, da sich das 1983 gegründete Unternehmen
selbst so vermarkte. Anlass, dies zu ändern, sehe man nicht. Die
Einstufung stelle laut ProWein weder eine völkerrechtliche Bewertung
noch eine Herkunftsangabe im Sinne des EU-Rechts dar.
Mit anderen Worten: die Messe weiß um den völkerrechtswidrigen
Kontext. Sie überlässt die Verantwortung für die Kennzeichnung jedoch
dem Aussteller, der vom Rechtsbruch profitiert.
Ben Levavi überrascht das alles nicht. „Ich habe in Deutschland noch
keinen einzigen Wein gesehen, der als Siedlungsprodukt gekennzeichnet
war“, sagt er. In Berlin würden ausgewählte Restaurants gezielt von
großen Siedlerwinzereien wie der Golan Heights Winery angesprochen –
teils mit lukrativen Anreizen, deren Weine auszuschenken. Auf eine
Anfrage der FR reagierte die Golan Heights Winery nicht.
Dass israelische Winzereien Trauben aus besetzten Gebieten beziehen,
ist Levavi zufolge „extrem weit verbreitet“ – seit Oktober 2023 habe
sich diese Praxis nochmals deutlich intensiviert. Eine trennscharfe
Unterscheidung zwischen Winzereien in Siedlungen und solchen im
israelischen Kernland ist so kaum aufrechtzuerhalten. „Rechtlich muss
man nicht angeben, woher die Trauben stammen“, sagt Le
vavi. Weingüter mit Rebflächen im Westjordanland oder auf den
Golanhöhen würden oft schlicht in Israel registriert. „In Deutschland
merkt das sowieso niemand.“
Dass Weintrauben aus besetzten Gebieten qualitativ hochwertig sind,
bestreitet Levavi nicht. Es gehe jedoch weniger um Qualität als um
Landnahme: Weinanbau schaffe eine symbolische Verbindung zwischen dem
Land und seiner Bewirtschaftung – und trage so zur Normalisierung der
illegalen Besatzung bei. Und zur fortgesetzten Entrechtung der
palästinensischen Bevölkerung.
Transparenzhinweis: Dieser Artikel wurde durch eine Förderung des
Investigative Journalism for Europe (IJ4EU)-Fonds 2025 unterstützt und
parallel zu einer breiten Recherche von Marta Vidal und Meriem Laribi
entwickelt.
——
7. DW: Trump lobt den Iran - und droht zugleich
https://www.dw.com/de/usa-iran-atomverhandlungen-oman-us-praesident-donald-trump-sehr-erfolgreich-drohung-nach-teheran/a-75853042
Politik
Vereinigte Staaten von Amerika
Trump lobt den Iran - und droht zugleich 07.02.2026Teheran scheine sehr an einem Abkommen interessiert zu sein,
konstatiert der US-Präsident. Doch für den Fall, dass es nicht dazu
kommt, weist Donald Trump noch einmal auf den Werkzeugkasten.
US-Präsident Donald Trump hat für Anfang kommender Woche weitere
indirekte Gespräche zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran
angekündigt. Die Verhandlungen mit der Delegation aus Teheran am
Freitag seien "sehr gut" gelaufen, sagte Trump an Bord des
Regierungsflugzeugs Air Force One.
Die Islamische Republik scheine sehr an einem Abkommen interessiert zu
sein. Für den Fall, dass es nicht dazu kommen sollte, kündigte Trump
erneut Konsequenzen an. Der Iran dürfe keine Atomwaffen haben, betonte
er.
Die Vereinigten Staaten hatten bis zu Trumps Äußerungen keine
offizielle Stellungnahme zum Verlauf des Treffens abgegeben. Per
Dekret drohte der republikanische Präsident im Anschluss aber mit
Strafzöllen gegen Drittstaaten.
Laut einem Dekret können zusätzliche Abgaben auf Importe in die USA
erhoben werden, welche aus Ländern stammen, die ihrerseits Waren oder
Dienstleistungen aus dem Iran beziehen. Konkrete Staaten nannte Trump
nicht. Als Beispiel für die Höhe der Zölle gab er 25 Prozent an.
Unterstützung islamistischer Milizen ausgeklammert?
Unter Vermittlung des Golfstaats Oman hatten die USA am Freitag
indirekt mit iranischen Vertretern verhandelt. Der Außenminister der
Islamischen Republik, Abbas Araghtschi, bezeichnete das Klima als
"sehr positiv".
Nach seiner Darstellung konzentrierten sich die Gespräche
ausschließlich auf die Atomfrage. Washington hatte zuvor darauf
gedrungen, dass auch die Unterstützung des Irans für Milizen im Nahen
und Mittleren Osten auf die Tagesordnung kommen müsse - ebenso wie
Teherans Raketenprogramm. (..)
Hochrangiger Militärkommandeur sitzt mit am Tisch
Während Araghtschi für den Iran verhandelte, wurde die US-Delegation
vom Sondergesandten Steve Witkoff angeführt. Auch Trumps Schwiegersohn
Jared Kushner gehörte zum Verhandlungsteam.
Dass der Kommandeur des für den Nahen Osten zuständigen
US-Zentralkommandos (CENTCOM), Brad Cooper, mit am Tisch saß, wurde
von Beobachtern als Signal dafür gewertet, dass weiterhin ein
US-Militäreinsatz gegen den Iran möglich sei.
———
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-proteste-iran-grossdemonstration-theresienwiese-sicherheitskonferenz-li.3382910
Protest auf TheresienwieseKommen wirklich 100 000 Menschen zur Iran-Demo nach München?10. Februar 2026, 17:42 Uhr
(…)
Wie realistisch seine Prognose von mindestens 100 000 Teilnehmenden
ist, bleibt abzuwarten. Bei einer Kundgebung gegen das iranische
Mullah-Regime am vergangenen Wochenende in Berlin jedenfalls zählte
die Polizei etwa 10 000 Menschen. Und anders als dort ist die
Demonstration, die Munich Circle angemeldet hat und federführend
organisiert, Teil des weltweiten Aktionstags „Global Day of Action“.
Aufgerufen hierzu hat Reza Pahlavi, der Sohn des 1979 gestürzten
Schahs in Iran. Er ist für zahlreiche Oppositionelle in dem Land ein
Hoffnungsträger, wird aber vielfach auch kritisch beäugt.
So lehnen insbesondere linke und republikanische Kräfte eine
Wiedereinführung der Monarchie ab und werfen dem Kronprinzen das Erbe
seines Vaters vor, dessen Herrschaft durch Menschenrechtsverletzungen
geprägt war. Bei der jüngsten Kundgebung in Berlin etwa richtete sich
der Protest auch gegen eine Rückkehr der Schah-Familie.
Auf der Theresienwiese hingegen dürfte Reza Pahlavi gefeiert werden.
Inwiefern der in den USA im Exil lebende 65-Jährige dort auftreten und
eine Rede halten wird, sei noch offen, sagt Farhid Habibi. Die Chancen
stehen aber nicht schlecht, schließlich wird Reza Pahlavi am
Wochenende bei der Münchner Sicherheitskonferenz erwartet.
Seine Teilnahme an dem Treffen von Spitzenpolitikerinnen und
Sicherheitsexperten im Hotel Bayerischer Hof habe man in Abstimmung
mit dem Büro des Schah-Sohns zum Anlass für die Großkundgebung
genommen, sagt Farhid Habibi.
Nun folgt am Samstag um 13 Uhr also eine Kundgebung auf dem südlichen
Teil der Theresienwiese, wo laut Habibi eine große Bühne samt
Bildschirmen aufgebaut werden soll.
Wer dort die Reden halten wird, will der Vereinsvorsitzende nicht
preisgeben – „aus Sicherheitsgründen“, wie er sagt. In jedem Fall
werde es mehrere Ansprachen sowie Auftritte iranischer Musiker geben.
Zudem würden Videos abgespielt, die zeigten, was in Iran gerade passiere.
Genau darauf solle die Kundgebung aufmerksam machen, hofft Farhid
Habibi. „Wir wollen unsere Solidarität zeigen mit den Opfern des
brutalen Mullah-Regimes.“
Überdies werde man konkrete Forderungen an die Politik richten. Unter
anderem geht es dabei um die Einstufung der Revolutionsgarden als
Terrororganisation, einen Stopp der Atomverhandlungen mit Iran und
eine Schließung der Botschaften hierzulande. „Wir fordern einen Wandel
in der Iran-Politik Deutschlands und Europas“, sagt Farhid Habibi.
„Mit Despoten, die die eigene Bevölkerung abschlachten, darf man keine
Verhandlungen führen.“ (…)
-------------
9. n tv: Neues Rekordjahr - Bundesregierung genehmigt 2025 Rüstungsexporte im Wert von rund zwölf Milliarden Euro
Neues Rekordjahr Bundesregierung genehmigt 2025 Rüstungsexporte im Wert von rund zwölf Milliarden Euro06.02.2026, 12:50 Uhr
Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr Rüstungsexporte im Wert
von rund zwölf Milliarden Euro genehmigt.
Das Hauptempfängerland sei erneut die Ukraine gewesen, teilte das
CDU-geführte Wirtschaftsministerium am Freitag in Berlin mit. Rund 90
Prozent seien an EU-Länder, Nato-Partner sowie enge Verbündete etwa in
Asien gegangen. Zum Vergleich: 2024 waren insgesamt noch Lieferungen
im Wert von 12,83 Milliarden Euro genehmigt worden.
Die Ukraine erhielt im vergangenen Jahr Rüstungsexporte aus
Deutschland im Umfang von gut zwei Milliarden Euro. Norwegen kam auf
1,38 Milliarden Euro, Schweden auf gut eine Milliarde. Danach folgen
die Türkei, Singapur, das Vereinigte Königreich, die USA, Rumänien,
Dänemark und Italien.
———
10. taz: Norfolk und Neapel - USA übergeben Europäern zwei Nato-Kommandoposten
https://taz.de/Norfolk-und-Neapel/!6153282/
Norfolk und NeapelUSA übergeben Europäern zwei Nato-KommandopostenDie USA setzen ihre lang geäußerte Forderung in die Tat um.
Zwei wichtige Nato-Kommandostellen werden an europäische Offiziere abgegeben.
10.2.2026
10:14 Uhr
rtr/taz | Die USA werden Insidern zufolge die Führung zweier
wichtiger Nato-Kommandostellen an europäische Offiziere abgeben. Dabei
handele es sich um die Posten im italienischen Neapel und in Norfolk
im US-Bundesstaat Virginia, sagte eine mit dem Vorgang vertraute
Person aus dem Militär am Montag.
Der Schritt entspricht der Forderung von US-Präsident Donald Trump,
dass die europäischen Staaten mehr Verantwortung für ihre eigene
Sicherheit übernehmen sollen.
Seine Regierung hatte gefordert, das lange von den USA dominierte
Militärbündnis müsse zu einer „europäisch geführten Nato“ werden. Auch
in den europäischen Staaten wurde seit langem diskutiert, wie diese
Forderung umgesetzt werden könnte. Jetzt wurden die Weichen gestellt.
Im Rahmen der Umstrukturierung sollen Europäer das Allied Joint Force
Command in Neapel und das Joint Force Command in Norfolk übernehmen,
die derzeit von US-Admirälen geführt werden.
Im Gegenzug würden die USA die Leitung dreier operativer Kommandos
übernehmen, sagten der Militärinsider und eine weitere mit der
Angelegenheit vertraute Person. Diese seien zwar in der Hierarchie
etwas niedriger angesiedelt, trügen aber erhebliche Verantwortung für
militärische Einsätze. Dabei handele es sich um Kommandos der
Luftwaffe, der Marine und des Heeres.
Ein Nato-Vertreter bestätigte auf Anfrage, die Verbündeten hätten
sich auf eine neue Aufgabenverteilung geeinigt. Europäische Partner,
einschließlich der neuesten Mitglieder, würden künftig eine wichtigere
Rolle in der militärischen Führung spielen.
Die Entscheidung beziehe sich auf die „Planung künftiger Rotationen“.
Über die Pläne hatten zuvor der französische Dienst La Lettre und das
Magazin Politico berichtet.
——
11. The Pioneer: Rüstung - Der Fall „Maus“
https://www.thepioneer.de/originals/others/articles/der-fall-maus?utm_campaign=20260208&utm_content=textlink&utm_medium=newsletter&utm_source=thepioneer-briefing-economy-edition&utm_term=1620-7006_2&cid=6535125&kid=Ati1pSBZnm9gjSh2&mid=95705#accesscontrol
Rüstung
Der Fall „Maus“Verteidigungsminister Pistorius verspricht Kriegstüchtigkeit, doch
sein Apparat bestellt am Bedarf der Truppe vorbei. Der Fall „Maus“
offenbart die problematische Rolle des Beschaffungsamts in Koblenz.
Und noch weitere Rüstungsprojekte wecken die Zweifel der Haushälter.
Claudia Scholz
8.2.2026
Bis zuletzt kämpfte die CSU darum, die Koalitionspartner umzustimmen
und für das geheime Rüstungsprojekt „Maus“ zu werben. Die Münchner
Firma Rohde & Schwarz müsse das Projekt unbedingt bekommen, die Truppe
brauche die Ausrüstung.
Bis nach ganz oben in den Parteien von Markus Söder, Jens Spahn und
Matthias Miersch wurde das in den vergangenen Wochen eskaliert,
berichten Haushälter und Mitarbeiter im Verteidigungsministerium
gegenüber The Pioneer. Die CSU versuchte Druck auszuüben, damit die
Kritiker des Projektes von ihren Parteien zurückgerufen werden.
Gleichzeitig standen Verteidigungsminister Boris Pistorius und die
Präsidentin des Bundeswehr-Beschaffungsamtes, Annette Lehnigk-Emden,
hinter dem 1,5 Milliarden Euro teuren Rüstungsprojekt, das der Armee
neue Militärfahrzeuge zum Aufklären gegnerischer Kommunikation und
Signale beschaffen sollte. Die niedliche Abkürzung „Maus“ steht für
Mobiles Aufklärungsunterstützungssystem.
Doch der Haushaltsausschuss blieb stur und verweigerte dem Projekt vor
einer Woche seine Zustimmung. Ein SPD-Haushälter sagt:
Wir haben ein Problem damit, am Ende für 1,5 Milliarden Euro etwas zu
beschaffen, was man an der Front gar nicht einsetzen kann.
Die „Maus“ soll sehr nah an der Kampfzone fahren, ist aber nur leicht
geschützt. „Das ist das Todesurteil für Besatzung und Fahrzeug“, sagt
der Haushälter. Und Kritiker in der Bundeswehr warnten bereits seit
Jahren, die Maus könne Soldaten gefährden und sei in Kriegsszenarien
wie der Ukraine ungeeignet.
Der Fall „Maus“ steht für ein größeres Problem der Zeitenwende im
Bendlerblock. Seit die Schuldenbremse für Rüstungsprojekte faktisch
ausgesetzt wurde, scheint die Disziplin verdampft zu sein. „Pistorius
folgt der Logik seines Hauses, und diese Logik besagt: Geld spielt
keine Rolle mehr“, kritisiert der Grünen-Haushälter Sebastian Schäfer.
Die Gefahr dabei: Das Sondervermögen könnte zum Selbstbedienungsladen
der Rüstungsindustrie werden – ohne den versprochenen Mehrwert für die Truppe.
„Meine Sorge ist, dass wir am Ende einen Haufen Geld ausgegeben haben,
aber unsere Bundeswehr nicht so ausgestattet haben, wie es notwendig
wäre“, sagt Schäfer.
Bei „Maus“ wäre das beinahe passiert, und auch wenn das Projekt
gestoppt wurde, stellt sich die Frage: Warum hielten
Verteidigungsministerium und Beschaffungsamt überhaupt daran fest?
Nach Recherchen von The Pioneer – gestützt auf mehrere als geheim
eingestufte Unterlagen aus Ministerium und Beschaffungsamt sowie
Gespräche mit hochrangigen Bundeswehrangehörigen, Ministerialbeamten,
Ex-Beschäftigten des Bundeswehr-Beschaffungsamtes und Politikern –
wurden kritische Stimmen ignoriert und das Projekt „Maus“ immer weiter
vorangetrieben, ohne Wettbewerb zuzulassen.
Das Beschaffungsamt und die Fachaufsicht im Ministerium haben sich für
die „Maus“ entschieden trotz Warnungen aus der Bundeswehr.
—
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13. Lebenshaus: Evangelische Kirche über Krieg und Frieden - Umdenkschrift zum Evangelischen Diskurs über Krieg und Frieden.
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Solidarische Kirche im Rheinland / Ökumenisches Institut für Friedenstheologie
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14. Internationale Münchner Friedenskonferenz - 13.- 15. Februar 2026 - Gegen den Strom der Gewalt
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Internationale Münchner Friedenskonferenz
13.- 15. Februar 2026
Gegen den Strom der Gewalt
Salesianum, St. Wolfgangs-Platz 11, 81669 München
Programm:
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Mit freundlichen Grüßen
Clemens Ronnefeldt
Referent für Friedensfragen beim deutschen
Zweig des internationalen Versöhnungsbundes
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
freedert.online, 11 Feb. 2026 18:59 Uhr, Von Dmitri Jewstafjew
Russlands Vorschlag, ein Nichtangriffsabkommen mit europäischen Staaten zu schließen, bringt die Brüsseler Eliten in Bedrängnis. Eine Zustimmung würde ihre bisherige Politik entlarven und konkrete Schritte erfordern, eine Weigerung würde das Streben nach Eskalation zu sehr verdeutlichen.
Quelle: Gettyimages.ru © ullstein bild
Symbolbild
Die Ankündigung des stellvertretenden russischen Außenministers Alexander Gruschko, dass europäische Länder noch keine Antwort auf Moskaus Vorschlag gegeben haben, eine Nichtangriffsgarantie für Europa zu unterzeichnen, zeigt die gesamte Ambivalenz im Sicherheitsbereich in der Alten Welt. Einerseits eskalieren die transeuropäische Brüsseler Bürokratie und einige der europäischen Eliten die Kriegshysterie mit der Behauptung, dass Russland angeblich eine Aggression gegen europäische Länder vorbereitet. Andererseits ist da der offensichtliche Unwille, das "Sicherheitsvakuum" zu beseitigen, das auf dem Kontinent auf Betreiben der EU, Großbritanniens und der USA entstanden ist und anscheinend einem bedeutenden Teil der europäischen Eliten durchaus recht ist.
Das erscheint merkwürdig. Ein Nichtangriffsabkommen als natürliches Ergebnis der Annahme der Logik des russischen Vorschlags ist das einfachstmögliche Abkommen im militärischen und politischen Bereich. Allerdings sieht selbst ein solches vergleichsweise einfaches Abkommen unweigerlich nicht bloß politische Deklarationen vor, zumal euroatlantische Länder Moskaus politische Ankündigungen a priori zurückweisen, sondern auch gewisse Maßnahmen zur Kontrolle und Einschränkung militärischer Aktivitäten, etwa folgende:
Europa ringt um Kurswechsel im Umgang mit Russland
Das sind bloß die grundlegenden Vertrauensmaßnahmen, die ein Nichtangriffsabkommen beinhalten soll, um mehr als eine leere Deklaration zu sein.
Es ist klar, dass all das eine gemeinsame Arbeit in ruhiger Atmosphäre erfordern wird. Doch bereits jetzt könnten europäische Länder, wenn sie tatsächlich an einer Erhöhung der militärpolitischen Stabilität in Europa interessiert wären, eine positive Antwort auf den Vorschlag geben, die Arbeit in dieser Hinsicht zu beginnen. Doch wie Russlands stellvertretender Außenminister Alexander Gruschko anmerkte, bleibt diese Antwort bisher aus.
UN-Berichterstatterin besorgt um Meinungsfreiheit in Deutschland
Versuchen wir, herauszufinden, wieso.
Sicherlich lässt sich die politische Russophobie der europäischen Eliten als ein Argument gegen ein neues Sicherheitsabkommen mit Russland nicht von der Hand weisen. Allein die Tatsache, dass ein solches Abkommen verhandelt wird, unterminiert die Bemühungen der gesamteuropäischen Bürokratie und ihrer Verbündeten unter den Eliten einzelner europäischer Länder, eine Neuauflage des gesamteuropäischen "Totalitarismus light" zu schaffen, um die sich zu deren Ungunsten entwickelnden gesellschaftlichen Prozesse zu verwalten.
Besonders spürbar ist dies zu einem Zeitpunkt, als immer mehr europäische Politiker, von Emmanuel Macron bis hin zur Leitung der OSZE, versuchen, die zuvor unterbrochenen Kontakte zu Moskau wiederherzustellen. Selbst eine neutrale Äußerung über den russischen Vorschlag könnte durchaus zum Ausgangspunkt einer "Verrechtlichung" der Idee einer Normalisierung der Beziehungen zu Russland werden. Dann wird es viel schwieriger sein, jene innereuropäischen Kräfte, die auf pragmatischen Positionen stehen, anzuprangern.
Besonders spürbar wird dies in Deutschland sein, wo die politische Russophobie der gegenwärtigen Politik der regierenden Eliten zugrunde gelegt wurde. Auch die Lage in Ungarn und Österreich könnte sich beträchtlich ändern. Ebenso könnte in Frankreich, Italien und einigen anderen Ländern, in denen Wahlen auf unterschiedlichen Ebenen anstehen, eine ganz neue öffentliche Atmosphäre entstehen. Die beständige Russophobie der baltischen Zwergstaaten, Polens und Rumäniens trägt wenig Früchte. Und im Hinblick auf Tendenzen in größeren europäischen Ländern könnten gewisse alternative Prozesse beginnen.
Die europäischen Kriegstreiber fürchten sich extrem vor einem Dominoeffekt, bei dem die dominierenden Regime, die sich auf politische Russophobie stützen, zusammenbrechen werden.
In der Perspektive könnte eine ganz schreckliche Situation für Brüssel entstehen, bei der sich geoökonomischer Pragmatismus, der von antirussischen Radikalen zugunsten ideologischer Postulate geopfert wurde, allmählich und schmerzhaft durchsetzt.
Ein Zusammenbruch der geoökonomischen Russophobie könnte Brüssel und dessen Satelliten jeglicher wirtschaftlichen Grundlage berauben.
Meinung
Nichts zum Lachen für Europas Russophobe: "Putin an der Schwelle eines geschichtsträchtigen Sieges"
Die zweite Frage, die die Verhaltenslogik der Eurobürokratie und ihrer verbündeten Eliten bestimmt, lautet: Mit wem könnte ein solcher Vertrag geschlossen werden? Es ist ganz offensichtlich, dass selbst im heutigen Format der europäischen Politik die Abkommen mit nationalen Staaten, die ein souveränes Recht dazu haben, verhandelt und unterzeichnet werden. Das würde wiederum die Minderung des politischen Einflusses der Brüsseler Bürokratie bedeuten, die einige Sicherheitsfragen faktisch usurpiert hat. Besonders unangenehm in diesem Fall wäre, dass diese Logik des russischen Vorschlags – ein kollektives Abkommen mit europäischen souveränen Staaten zu schließen – durchaus jener Logik entspricht, die Donald Trump bei seinen Interaktionen mit Europa pflegt.
Doch es gibt noch ein drittes Detail. Die Zustimmung zu Verhandlungen über ein Nichtangriffsabkommen bedeutet automatisch eine Zustimmung zu einer gewissen militärpolitischen Transparenz, was schon oben geschildert wurde. Daraus folgt unweigerlich, dass militärische und militärökonomische Aktivitäten, die europäische Länder im Kontext der Ukraine-Krise wahrscheinlich lange vor dem Beginn der Sonderoperation betrieben haben, unweigerlich an die Öffentlichkeit treten. Dann wird klar werden, wer wirklich versucht hat, sämtliche Versuche zu sabotieren, die Ukraine-Krise und sonstige Problemlagen, etwa in Transnistrien, auf Grundlage annehmbarer Kompromisse zu lösen. Das ist derzeit äußerst unerwünscht, weil sich die europäischen Eliten noch immer vor ihren Wählern rechtfertigen müssen.
Zusätzlich müsste eine Annahme des russischen Vorschlags einen Verzicht auf Provokationen im Kontext des Ukraine-Konflikts, die Kiew und einigen Kräften in Europa so lieb sind, bedeuten.
Somit würde eine Annahme des russischen Vorschlags den europäischen Eliten nur Kopfschmerzen bereiten. Abweisen können sie ihn allerdings auch nicht: Zu deutlich würde dies ihr Streben nach einer Eskalation des Ukraine-Konflikts demonstrieren.
Doch wichtig ist noch etwas anderes: Russland sollte nicht bei der Förderung der eigenen Friedensinitiativen Halt machen. Im Gegensatz, es sollte sowohl das Format eines Nichtangriffsabkommens als auch möglicher tiefergreifender Sicherheitsabkommen ausarbeiten, denn es hat keinen Sinn, Abkommensformate zu nutzen, die noch während des Kalten Krieges ausgearbeitet wurden: Zu sehr hat sich der eigentliche europäische Sicherheitsraum verändert.
Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 10. Februar bei RT.
Dmitri Jewstafjew ist ein russischer Politologe und Amerikanist. Er ist Doktor der Politikwissenschaften und lehrt am Institut für Medien der Wirtschaftshochschule Moskau. Jewstafjews Spezialgebiete sind militärpolitische Fragen der nationalen Sicherheit Russlands, der Außen- und der Militärpolitik der USA sowie regionale Probleme der Kernwaffen-Nichtverbreitung. Er ist Mitverfasser wissenschaftlicher Monografien und zahlreicher Artikel.
Mehr zum Thema – Krieg als Haltung: Warum Europas Eliten keinen Frieden kennen
Video https://rumble.com/v75lwiu-ungarns-szijjrt-eu-von-der-weltpolitik-isoliert.html Dauer 2:59 Min.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
aus e-mail von Karin Gerlich, 12. Februar 2026, 13:20 Uhr
lostineu-eu, 12. Februar 2026
Die Watchlist EUropa vom 12. Februar 2026 – Heute mit Nachrichten und Analysen zur Krise der europäischen Industrie, zu möglichen Wahlen in der Ukraine und zur Rolle der Bundeswehr in Grönland.
Diesen Newsletter können Sie abonnieren – er kommt dann dreimal pro Woche per Mail, natürlich ohne Paywall. Mehr bei STEADY
Erst die Industrie, dann die Politik: Diese Reihenfolge galt in der EU schon immer. Früher war es der “Round Table of Industrialists”, der beim EU-Gipfel die Agenda setzte. Heute veranstalten die Konzernbosse eigene Gipfeltreffen, zu denen dann die Staats- und Regierungschefs der EU pilgern.
So auch diesmal: Am Vorabend des EU-Sondergipfels zur “Wettbewerbsfähigkeit” – also zur sich verschärfenden Wirtschaftskrise – gab es einen Industriegipfel in Antwerpen. Mehr als 450 Bosse nahmen teil, Kommissionschefin von der Leyen und Belgiens Premier De Wever hielten große Reden.
VDLs Ansprache kann man getrost vergessen, doch De Wevers Rede hat Schlagzeilen gemacht. Sie enthielt nämlich eine krasse Warnung: Die Wirtschaft in Belgien, den Niederlanden, aber auch in Deutschland und Frankreich stünden “am Rande einer existentiellen Krise”, die Lage sei “dramatisch”.
Die Schuld gibt der rechte Flame den hohen Energiepreisen und der europäischen Überregulierung. Was natürlich wohlfeil ist – denn Belgien hat, genau wie Deutschland, allen EU-Regeln zugestimmt. Und wer zu den EU-Sanktionen schweigt, muß gar nicht erst von hohen Energiepreisen reden.
Dennoch ist die Warnung ernst zu nehmen. Denn die hausgemachte Krise wird durch die Politik der USA noch verschärft. Schon Ex-Präsident Biden hat der EU mit seinem “Inflation Reduction Act” das Leben schwer gemacht. Trump macht es mit Strafzöllen und anderen Pressionen noch schwerer.
Was tun? Darüber wollen die EU-Chefs am Donnerstag bei ihrem “Retreat” auf Schloß Alden Biesen bei Maastricht sprechen. Das könnte durchaus spannend werden. Zwar werden die wichtigsten Probleme – der Krieg, die Sanktionen und die damit verbundenen enormen Kosten – ausgeklammert.
Dass die EU mit ihrer unbedingten Unterstützung der Ukraine ein gigantisches Verlustgeschäft macht, während Trump neue Deals mit Russland plant, ist kein Thema. Daß Austerität und Aufrüstung die Krise nur verschärfen, will man nicht sehen. Doch ein paar Ideen lassen dann doch aufhorchen.
So hat EZB-Chefin Lagarde gefordert, daß die EUropäer ein hochliquides “Safe Asset” auflegen – eine besonders ausfallsichere Form der Anleihe. Diese soll das Angebot an guten Sicherheiten erhöhen und und eine Alternative zum Dollar bieten. Präsident Macron fordert etwas Ähnliches – Eurobonds.
Und aus der EU-Kommission kommt der Vorschlag, eine europäische Präferenz einzuführen. “Made in Europe” könnte die heimische Industrie stärken und der EU mehr Unabhängigkeit von den USA bescheren. Von der Leyen ist mittlerweile dafür, doch Kanzler Merz ist immer noch dagegen…
Meine Meinung: Die EU ist nicht nur in einer schweren wirtschaftlichen Krise, sondern auch in einer institutionellen. Schon beim Lissabon-Gipfel 2000 wollte sie EUropa zur wettbewerbsfähigsten Region der Welt machen. Mehr als 25 Jahre später, nach Finanz-, Euro- und Energiekrise, droht der Absturz. Doch weder die EU-Kommission noch der Europäische Rat (EU-Gipfel) will Verantwortung übernehmen. In Alden Biesen werden sich alle wechselseitig die Schuld geben – doch ändern wird sich so schnell nichts…
Selenskyjs schwere Wahl. Die USA drängen den ukrainischen Staatschef dazu, so schnell wie möglich Wahlen abzuhalten. Nach einem Bericht der “Financial Times” sollen sie spätestens im Mai stattfinden; außerdem sei ein Referendum über einen möglichen Friedensdeal mit Russland geplant. Selenskyj hat den Bericht nicht dementiert, aber Bedingungen gestellt: Er werde Wahlen erst dann organisieren, sobald es eine Waffenruhe gebe und “all die notwendigen Sicherheitsgarantien in Kraft sind”. – Das wiederum hängt von territorialen Zugeständnissen der Ukraine ab, die Selenskyj bisher nicht machen will. Auch die EU ist offenbar nicht zu Konzessionen bereit – im Gegenteil: Sie will bei den Friedensgesprächen, an denen sie nicht einmal beteiligt ist, mit neuen Forderungen an Russland draufsatteln. Wahlen in der Ukraine hat sie noch nie gefordert…
Verteidigungspakt mit Australien. Die EU und Australien haben die Verhandlungen zu einem Verteidigungs- und Sicherheitspakt abgeschlossen. Die Einigung könne möglicherweise parallel zum Freihandelsabkommen verkündet werden, das noch ausgehandelt wird, heißt es in Brüssel. Mit dem Verteidigungspakt können australische Waffenschmieden nun auch von dem 60 Milliarden Euro schweren Rüstungsfonds für die Ukraine profitieren. – Schön für die Ukraine – aber seit wann wird EUropa im Pazifik verteidigt? Sind die EU-Politiker wirklich bereit, für einen möglichen Konflikt am anderen Ende der Welt (etwa um Taiwan) in den Krieg zu ziehen?
Parlament bewilligt Kriegskredite. Im Eilverfahren hat das Europaparlament die neuen, schuldenfinanzierten Kriegskrediten der EU an die Ukraine durchgewunken. 458 Abgeordnete stimmten für den 90 Mrd. Euro-Kredit, 140 stimmten Nein und 44 enthielten sich. Der Großteil des Geldes – 60 Mrd. Euro – soll in “verteidigungsrelevante Ausgaben” (Waffen und Kriegsführung) gehen, wovon die deutsche und europäische Rüstungsindustrie profitiert. – Die Ukraine soll den Kredit nur zurückzahlen, wenn Russland nach Kriegsende auch Entschädigungszahlungen für die entstandenen Schäden leistet – was so gut wie ausgeschlossen ist. – Mehr im Blog
Pistorius’ neue Mission in Grönland. Nach dem vorläufigen Rückzieher von US-Präsident Trump im Grönland-Konflikt hat die Nato ihre Mission “Arctic Sentry” gestartet. Es sei das erste Mal, dass alle Aktivitäten der Nato und ihrer Mitglieder im Arktisgebiet “unter einem Kommando zusammengeführt” würden, sagte Nato-Generalsekretär Rutte. Verteidigungsminister Pistorius kündigte an, Deutschland werde sich in einem ersten Schritt mit vier Eurofighter-Kampfjets an der Mission beteiligen. – Deutschland beeilt sich wieder einmal, Trump entgegenzukommen. Doch wer sagt denn, daß der GAGAMAGA-Mann am Ende nicht doch ganz Grönland will? Und was hat die Bundeswehr in Grönland zu suchen, Herr Pistorius? Beim letzten Mal war sie nach zwei Tagen wieder weg…
EU-Korrespondent und Blogger bei Lost in EUrope
Ich arbeite seit 2004 als fest akkreditierter EU-Korrespondent für deutsche Medien in Brüssel. Mehr als 25 Jahre Erfahrung in Europapolitik, deutsch-französischen Beziehungen und Foreign Affairs. Blogge hier seit 2011 🙂
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‹ Neues vom Wirtschaftskrieg (288): Trump hungert Kuba aus, Israel hilft › Von der Leyen will nationale Gesetze schleifen
3 Comments
12. Februar 2026 @
19:30
…ersten Schritt mit vier Eurofighter-Kampfjets…
Nu mal Budda bei di Fische… mit welcher Bewaffnung ist das Quartett denn unterwegs?
Oder fliegen die “unten ohne”, sozusagen Luftraumüberwachung symbolisch, ohne “robustes Mandat”?…
12. Februar 2026 @
09:00
„Sind die EU-Politiker wirklich bereit, für einen möglichen Konflikt am anderen Ende der Welt (etwa um Taiwan) in den Krieg zu ziehen?“
Diese EU-Politiker sind offenbar bereits seit vielen Jahren bereit in jeden beliebigen Krieg auf der ganzen Welt zu ziehen. Anders sind so ausgesprochen dämliche Sprüche wie „Unsere Freiheit wird am, in… verteidigt“ kaum zu erklären; aber wem sage ich das?
12. Februar 2026 @
07:48
Ukraine über alles!
Solche Slogans haben bekanntlich nicht lange Bestand.
War da mal was anno 1945? Der deutsche Fanatismus wütet jetzt in ganz Europa.
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Neues vom Wirtschaftskrieg (288): Trump hungert Kuba aus, Israel hilft
lostineu.eu, vom 11. Februar 2026
Berlin droht Spritknappheit wegen US-Sanktionen. Die EU will ferne Häfen abstrafen und Zentralasien einspannen. Und Trump hungert Kuba aus – mithilfe von Israel und dem Rest der Welt.
Mehr zum Wirtschaftskrieg hier
‹ EU-Parlament billigt Kriegskredite – Kiew will Waffen exportieren › De Wevers krasse Warnung, Selenskyjs schwere Wahl & Pistorius’ neue Mission
8 Comments
12. Februar 2026 @
19:10
Auf den Beitrag Operation Pivot – wie Trump die Weltordnung zertrümmert von Michael Hollister bei GlobalBridge möchte ich gerne von Neuem hinweisen. Dort wird schlüssig dargelegt nach welchem Drehbuch die USA sich gerade bewegen.
Der US-Plot scheint nur „konfus“ und „spontan“. Er ist alles andere als das! Die „irren“ Bausteine des „unberechenbaren“ Präsidenten Trump sind wie Scherben, die für sich gesehen eher GAGA als MAGA wirken, die aber in Zusammensetzung als Mosaik den USA die letzte Chance bieten, unter Vermeidung eines heißen Kriegs die weltumspannende Hegemonie durch wirtschaftliche Erdrosselung aller Widerparts, ohne Rücksichten auch auf langjährige „Partner“, zu bewirken. Es gibt auf dem Globus einige wenige Nadelöhre in den Handelswegen. Die USA belegen sie gerade quasi der Reihe nach mit Beschlag. Kuba wird „Kollateralschaden aus alter Gewohnheit“, Panamakanal ist so gut wie fertig eingetütet, Iran steht auf der aktuellen todo-Liste. Im Pazifik ist die Sache schon dank etlicher „binationaler Unterstützungsabkommen“ klargemacht, und Grönland bildet eine Art nice to have-Schlußstein. Handel ohne die „Handels-Erlaubnis“ durch die USA wird so gut wie unmöglich werden, denn Transport von Gütern per Schiffahrt ist nicht verzichtbar.
Jeder Staat, der es nur ansatzweise wagt den Dollar zu schwächen wird keine Durchfahrtserlaubnis mehr erhalten.
Was macht die „Friedenstaube“ Trump beim Schachspielen? Sie schei….aufs Brett.
12. Februar 2026 @
15:16
Die USA investieren massiv in Zentralasien….
Da bin ich jetzt etwas überfordert, ob Sanktionen jetzt förderlich sind???
12. Februar 2026 @
02:24
Im Vergleich mit dem Terrorismus, mit dem die USA die Welt überziehen, ist der Terrorismus aller Terroristen dieser Welt zusammengenommen nicht mehr als ein Fliegenschiss!
11. Februar 2026 @
18:18
Die USA und Israel begehen einen Völkerrechtsbruch nach dem anderen, sind sozusagen Serienrechtsbrecher und notorische Kriegsverbrecher, aber alle Dumpfbacken auf dem europäischen Kontinent hacken wie besessen auf Russland herum.
Was @Erneuerung sagt, trifft garantiert zu: “Aber ich weiß genau, dass ich in eine Weit der Barbarei gerutscht bin.”
Kürzlich wurde in der Sendung von Markus Lanz in verschiedenen Videos gezeigt, wie ukrainische Drohnenpiloten in der warmen Stube weit abseits der Front russische Soldaten liquidieren. Alle Soldaten, die in dem Video gezeigt wurden, lagen schwer verletzt am Boden und waren nicht mehr kampffähig. Die ukrainischen Bastarde haben also wehrlose und schwerverletzte Männer eiskalt ermordet. Das Kriegsverbrechen wird jetzt im deutschen Staatsfernsehen nicht nur schamlos vorgeführt, sondern auch noch triumphal gefeiert. Das ist schäbigste Verbrechensverherrlichung, mit dem Segen von Markus Lanz. Man kann diesem ekelerregenden Abschaum nur noch ins Gesicht spucken. Ich hätte es getan. Warum lässt sich ein heller Geist wie Richard David Precht noch mit diesen kranken Russenhassern ein?
11. Februar 2026 @
19:16
Das Problem ist dass Verbrecher a la Trump, Netanyahu, Rubio, etc. vollkommene „impunity“ genießen!
Und apropos Precht: vielleicht ist er garnicht so „helle“ wie …. !?
12. Februar 2026 @
14:16
Ihren Ausführungen kann ich nur zustimmen. Die ungenierten Rechtsbrüche und die Doppelmoral großer Kreise sind für mich kaum noch auszuhalten. Täglich wird über jeden kaputten Dachziegel in der Ukraine berichtet, aber der gezielte Völkermord in Israel weitgehend ignoriert. Die ziemlich die einzige Gegenwehr, bei kommenden Wahlen die Heuchler und Helfershelfer dieser Verbrechen auszuschließen, zeigt die ganze Ohnmacht.
11. Februar 2026 @
17:32
Und wenn das alles den Absturz des Hegemon doch nicht verhindern kann, gibt es ja immer noch amerikanische Thermobomben, wie sie in Gaza eingesetzt wurden. Die haben den entscheidenden Vorteil, dass von den Opfern kaum etwas übrig bleibt und damit die Beweisaufnahme schwierig ist, also aus Sicht der Amerikaner und Israelis eine saubere Lösung ist. Man kann sich natürlich fragen, was für den Betroffenen besser gewesen wäre, bei Hitler vergast oder unter Netanjahu verdampft zu werden. Ich habe noch nichts darüber gefunden, was schmerzfreier ist. Aber ich weiß genau, dass ich in eine Weit der Barbarei gerutscht bin.
11. Februar 2026 @
19:19
Ja, auf eine merkwürdige Art und Weise paaren sich Barberei und Dekadenz!? Oder sind diese Begriffe Synonyme ?
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
EU-Parlament billigt Kriegskredite – Kiew will Waffen exportieren
lostineu.eu, vom 11. Februar 2026
Im Eilverfahren hat das Europaparlament die neuen, schuldenfinanzierten Kriegskrediten der EU an die Ukraine durchgewunken. 458 Abgeordnete stimmten für den 90 Mrd. Euro-Kredit, 140 stimmten Nein und 44 enthielten sich. Der Großteil des Geldes – 60 Mrd. Euro – soll in “verteidigungsrelevante Ausgaben” (Waffen und Kriegsführung) gehen. Die Ukraine soll es nur zurückzahlen müssen, wenn Russland nach Kriegsende auch Entschädigungszahlungen für die entstandenen Schäden leistet – was so gut wie ausgeschlossen ist. Derweil kündigte Staatschef Selenskyj an, daß sein Land künftig Kriegswaffen in die EU exportieren will. Geplant seien zehn Exportzentren in Ost- und Nordeuropa sowie eine Drohnenproduktion in Deutschland. So wird der Krieg zum Geschäft…
Mehr zur Ukraine und zum Krieg hier
‹ Ukraine: Kallas will bei Friedensgesprächen nachkarten › Neues vom Wirtschaftskrieg (288): Trump hungert Kuba aus, Israel hilft
12 Comments
12. Februar 2026 @
08:27
Gibt es eine Quelle für die Information, welche Parteien die Gegenstimmden und Enthaltenden angehören?
458 EP Abgeordnete stimmten Ja, 140 stimmten Nein und 44 enthielten sich.
12. Februar 2026 @
08:45
Ja, namentliche Abstimmungen (wie hier der Fall) werden auf der Website des Parlaments dokumentiert.
Unter der URL https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/PV-10-2026-02-11-RCV_DE.html ist eine Übersicht über die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen der gegenwärtigen Plenartagung zugänglich. Die fragliche Abstimmung ist Nr. 1 (Verordnung zur Durchführung der Verstärkten Zusammenarbeit bei der Einrichtung des Unterstützungsdarlehens für die Ukraine für die Jahre 2026 und 2027). Die Namen der Abstimmenden sind nach Fraktionen geordnet.
11. Februar 2026 @
17:19
P.S.: zu den nächsten 100 Milliarden – also zu den 100 Milliarden, die gleich nach diesen 90 Milliarden kommen – hat sich der Europäische Rechnungshof in aller Deutlichkeit geäussert: https://www.eca.europa.eu/de/publications/OP-2026-07
11. Februar 2026 @
16:56
Wenn ein Wirtschaftsunternehmen eine ähnliche Forderung an einen dritten als werthaltig bezeichnen würde, würde der Wirtschaftsprüfer sofort verlangen, diese Forderung vollständig auszubuchen und als Betriebsausgabe zu behandeln .
Ein Kredit, dessen Rückzahlung an völlig unrealistische Bedingungen geknüpft ist, ist kein Kredit, sondern ein Geldgeschenk. Traut sich die EU nicht, offen zuzugeben, dass sie das Geld der Steuerzahler an fremde Mächte verschenkt? (rhetorische Frage)
12. Februar 2026 @
11:28
Ein verlorener Krieg auf Pump zu Lasten des Steuerzahlers.
11. Februar 2026 @
14:14
Wie nennt man Gesellschaftsformen, bei denen die Herrscher dauerhaft gegen die Interessen ihrer Untergebenen operieren? In der Schule behauptete man damals, vor 60 Jahren, das sei Feudalismus und teilweise auch Monarchie. Im Frühkapitalismus gab es wenigstens schon eine ganze Klasse, die ihre Interessen gegen die Untergebenen durchsetzte, im späteren Kapitalismus waren dann schon Worte wie “Autos kaufen keine Autos” zu vernehmen. Und wie soll man das, was wir jetzt haben, nennen? Demokratie ist es jedenfalls nachweisbar nicht, denn die gewählten Personen und Parteien operieren ausnahmslos gegen ihre Völker und dafür für fremde Mächte, also z.B. die Banderas und Zionisten. Bleibt nur die Einordnung ins tiefe Mittelalter, trotz Bananenverfügbarkeit.
12. Februar 2026 @
02:16
“Wie nennt man Gesellschaftsformen, bei denen die Herrscher dauerhaft gegen die Interessen ihrer Untergebenen operieren?”
Religion 😉
12. Februar 2026 @
08:19
Kapitalismus ;-p
11. Februar 2026 @
14:06
Wenn der Krieg kein Geschäft wäre, gäbe es ihn nicht. Es geht immer um Beute.
Man spricht besser von “Geschäftstüchtigkeit” als von “Kriegstüchtigkeit”.
In diesem Zusammenhang nochmals der Hinweis zu Selenskis Geschäftstüchtigkeit in einem interessanten Beitrag der Ex-NZZ-Journalistin Regula Heusser-Markun im jüdischen Wochenmagazin “Tachles”:
https://www.tachles.ch/artikel/international/juedisches-leben-im-krieg
Bekanntlich erkannte auch Jeffrey Epstein in der Ukraine große Geschäftsgelegenheiten.
Was uns die scheinfrommen Politiker und Talkshow-Moderatoren als “Kampf für einen gerechten und nachhaltigen Frieden” vorschwurbeln, ist Quatsch mit Soße. Es geht nur um Profitgier, und Selenski ist der Messias der Profitgierigen.
11. Februar 2026 @
13:44
Ach, jetzt will Selenskyj die Waffen, die EUropa bezahlt hat, an EUropa verkaufen? Man merkt, dass da ein Komiker spricht…
11. Februar 2026 @
17:38
Richtig , es ist ein „Ponzi scheme“ auf ukrainische Art und die EU wird sich eines Tages als Opfer selbst bemitleiden!
11. Februar 2026 @
13:42
Das sind die Geschäfte des zeitgenössischen Kapitalismus. Die privatwirtschaftlichen Geschäfts- und Margeninteressen werden mit Steuermitteln abgesichert und bezahlt. Die Werthaltigkeit der Gegenleistung ist irrelevant. Alle Risiken übernimmt die öffentliche Hand. Der Sachwalter des öffentlichen Interesses ist durch die privatwirtschaft korrumpiert.
Wer will vor diesem Hintergrund noch ernsthaft behaupten, dass unsere Staats- und Wirtschaftsordnung im Gemeininteresse funktioniert?
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 12. Februar 2026, 7:15 Uhr
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
german-foreign-policy.com, 11. Februar 2026
BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) – Gravierende deutsch-französische Differenzen überschatten den EU-Sondergipfel zur Wettbewerbsfähigkeit am heutigen Donnerstag. Ziel des informellen Gipfeltreffens ist es, neue Maßnahmen vorzubereiten, um die Wirtschaft der EU wettbewerbsfähiger zu machen. So heißt es etwa, der Binnenmarkt müsse dringend reformiert werden; Handelshindernisse zwischen einzelnen EU-Staaten entsprächen einem Zollsatz von 45 Prozent auf Waren und von 110 Prozent auf Dienstleistungen. Während einige Vorhaben auf wenig Widerspruch treffen, führt die Forderung nach der Bevorzugung von Gütern aus der EU bei öffentlichen Ausschreibungen ebenso zu Streit wie das Plädoyer, zur Finanzierung wichtiger Investitionen in zentrale High-Tech-Sparten gemeinsame EU-Schulden aufzunehmen. Frankreich befürwortet beides; Deutschland lehnt beides ab. Konsensfähig scheint dagegen die Absicht zu sein, die private Rentenversorgung zu stärken, um aus den Einlagen Investitionen zu tätigen – nach dem Vorbild eines Pensionsfonds aus Kanada, wie es heißt. Damit würden die Renten neuen Risiken ausgesetzt. Ein deutsch-französisches Konzeptpapier spricht sich eindeutig für das Vorhaben aus.
Zitat: Kapitalmarktunion
Zu den Themen, die auf dem EU-Sondergipfel am heutigen Donnerstag im belgischen Schloss Alden Biesen eine Rolle spielen, gehören Vorstöße im Hinblick auf eine mögliche EU-Kapitalmarktunion. Ziel ist es unter anderem, auf einem einheitlichen EU-Kapitalmarkt größere Investitionen generieren zu können, als es auf den Kapitalmärkten einzelner EU-Mitgliedstaaten möglich ist. Das soll dazu beitragen, etwa bei der Start-up-Finanzierung gegenüber den Vereinigten Staaten konkurrenzfähig zu werden. Im vergangenen Jahr hatten die Finanzminister Deutschlands und Frankreichs, Lars Klingbeil und Roland Lescure, dazu einen Bericht in Auftrag gegeben, der Mitte Januar vorgelegt wurde. Autoren sind der ehemalige deutsche Finanzminister Jörg Kukies und der ehemalige Chef der französischen Zentralbank, Christian Noyer.[1] Beide schlagen einerseits vor, größere Finanzkonzerne EU-weit zu gemeinsamen Investitionen zu motivieren, andererseits aber auch, die private Rentenversorgung anzuzapfen. Bei einer erheblichen Stärkung der privaten Altersvorsorge könne man Pensionsfonds nutzen, um satte Beträge in Privatunternehmen zu investieren, heißt es in dem Bericht. Damit werden freilich die Renten zum Spekulationsobjekt gemacht. Klingbeil arbeitet bereits an einer Stärkung der privaten Altersvorsorge.
Klingbeil bereitet aktuell einen Zehn-Punkte-Plan zur Stärkung der Kapitalmarktunion vor. „Angesichts der globalen Umbrüche“ setze man „auf ein souveränes und wettbewerbsfähiges Europa“, erklärt Klingbeil; „starke Kapitalmärkte“ seien „der Schlüssel dazu“. Man werde nun „Tempo mit ersten wichtigen Schritten machen“.[2] Zu den zehn Punkten, die der Bundesfinanzminister vorschlägt, gehört eine EU-weite Vereinheitlichung der Rechtsform kleinerer und mittlerer Unternehmen. Bislang existiert nur die europäische Aktiengesellschaft SE. Darüber hinaus sollen das Insolvenzrecht vereinheitlicht und „Bürokratie entschlackt“ werden. Details dazu bleiben unklar. In Washington hatte Elon Musk mit dem Apparat DOGE unter dem Vorwand, „Bürokratie entschlacken“ zu wollen, dramatische politische Eingriffe vollzogen. Klingbeils Zehn-Punkte-Plan enthält zudem Vorstöße zugunsten der erwähnten Stärkung der privaten Altersvorsorge – dies mit dem Ziel, Renten umfassend für Investitionen zu nutzen, Risiken inklusive. Bei der Umsetzung wolle Klingbeil zunächst nicht auf die EU insgesamt, sondern auf das „E6-Format“ zurückgreifen, heißt es: Deutschland, Frankreich, Italien, Polen, Spanien, die Niederlande.[3] Dies wäre ein weiterer Schritt hin zu einem „Europa verschiedener Geschwindigkeiten“.
Für ein „Europa verschiedener Geschwindigkeiten“ hat sich jetzt ausdrücklich auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ausgesprochen. Wie von der Leyen in einem Schreiben erklärte, das sie am Montag – im Hinblick auf den Sondergipfel am heutigen Donnerstag – an die Staats- und Regierungschefs der EU schickte, müsse es zwar immer das eigentliche Ziel sein, „eine Einigung zwischen allen 27 Mitgliedstaaten zu erzielen“.[4] Dennoch solle sich niemand „scheuen, die in den Verträgen vorgesehenen Möglichkeiten für eine verstärkte Zusammenarbeit zu nutzen“. In der Tat ist es laut den Grunddokumenten der EU erlaubt, auf einzelnen Politikfeldern eine engere Zusammenarbeit zu starten, sofern sich dafür mindestens neu Mitgliedstaaten zusammentun. Bisher ist dies nur selten geschehen. Zu den Modellen, die in der Vergangenheit diskutiert wurden, gehört etwa „Kerneuropa“, ein Zusammenschluss um Deutschland herum, der es dem Machtzentrum der EU ermöglicht, die Integration weiter voranzutreiben als Staaten an den geografischen Rändern der EU. Ein solches „Kerneuropa“ hat vor einigen Tagen Wolfgang Ischinger, der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, für die Außen- und vielleicht auch die Militärpolitik der EU vorgeschlagen (german-foreign-policy.com berichtete [5]).
Die Option, in der EU mit „verschiedenen Geschwindigkeiten“ voranzuschreiten, hat für den EU-Sondergipfel Bedeutung, weil die Vorschläge Deutschlands und Frankreichs zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU einmal mehr stark divergieren. Bundeskanzler Friedrich Merz, der den Sondergipfel angestoßen hat, plädiert vor allem für eine Stärkung des Binnenmarkts und für „Bürokratieabbau“ und „Deregulierung“. Die beiden Letzteren bleiben inhaltlich gänzlich unbestimmt; erläuternd heißt es allenfalls, die EU solle „Zombie-Initiativen“ stoppen, die „nicht mehr in die Zeit“ passten.[6] Das kann von Arbeitsschutz- bis zu Umweltnormen alles betreffen. So spricht sich Merz unter anderem für eine Vereinfachung der Digitalgesetzgebung aus, von der unklar bleibt, ob sie nicht etwa auf den Datenschutz zielt. Aus Sicht von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron genügt all dies allerdings nicht. Macron warnt, die Welt erlebe derzeit „einen tiefgreifenden geopolitischen Bruch“, durch den die EU doppelt getroffen werde: Zum einen sei die chinesische Konkurrenz rasant erstarkt; zum anderen werde Europa von stetigen Aggressionen der Trump-Administration überzogen. „Wenn wir nichts tun“, warnt Macron in einem in vier führenden Tageszeitungen mehrerer europäischer Staaten verbreiteten Interview, „ist Europa in fünf Jahren weggefegt“.[7]
Macron dringt daher darauf, nicht nur Regeln zu vereinfachen („Deregulierung“) und die Handelsbeziehungen nach außen zu diversifizieren, was auch die Bundesrepublik einfordert. Er plädiert darüber hinaus zum einen für eine „Bevorzugung europäischer Produkte“.[8] Dies wird zur Zeit auch unter dem Schlagwort „Made in Europe“ diskutiert. Demnach sollen bei öffentlichen Ausschreibungen in der EU auf zumindest drei Feldern – Stahl, Ökotechnologie, Elektroautos – ein Mindestanteil in der EU produzierter Güter erworben werden. Bei Elektroautos etwa ist von 70 Prozent die Rede; bei Solarpaneelen zum Beispiel, bei denen die chinesische Konkurrenz übermächtig ist, von zehn bis 20 Prozent.[9] Dies fordert vor allem auch der französische EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné. Zum anderen dringt Macron auf „eine gemeinsame Verschuldungskapazität“, also Eurobonds, für Investitionen in einige zentrale Sektoren. In der EU werde „nicht genug in Verteidigung und Sicherheit, in Technologien und ökologischen Wandel, in künstliche Intelligenz und Quantentechnologie“ investiert. Um Investitionen zu forcieren, die notwendig seien, um gegenüber den Vereinigten Staaten und China aufzuholen, komme die EU an gemeinsamen Schulden nicht vorbei.
Die letzteren beiden Forderungen lehnt die Bundesregierung ab – aus nationalem Interesse. So fürchtet Berlin, führe man bei Beschaffungen einen „Made in Europe“-Mindestanteil ein, dann werde dies Reaktionen provozieren; letzten Endes könnten dann Exporteure aus EU-Staaten bei Ausschreibungen jenseits Europas in Nachteil geraten. Hauptexporteur in der EU – und deshalb von etwaigen Einschränkungen auch am stärksten betroffen – ist Deutschland. Zum anderen lehnt die Bundesrepublik gemeinsame Schulden der EU weiterhin ab – nicht nur aus prinzipiellen Gründen, sondern auch, weil sie bloß halb so stark verschuldet ist wie Frankreich und deshalb ohne Probleme zur Förderung ihrer Investitionen eigene Schulden aufnehmen kann, die dann speziell deutschen Unternehmen zugute kommen und nicht allgemein Unternehmen aus der EU.
Mehr zum Thema: „Europas zentrale Führungsmacht“.
[1] Jan Hildebrand: So wollen Berlin und Paris für mehr Kapital in Europa sorgen. handelsblatt.com 19.01.2026.
[2], [3] Jan Hildebrand: Mit diesen Maßnahmen will Klingbeil den Kapitalmarkt stärken. handelsblatt.com 11.02.2026.
[4] Nikolaus J. Kurmayer: Von der Leyen schlägt vor Wirtschaftsgipfel ein Europa der zwei Geschwindigkeiten vor. euractiv.de 09.02.2026.
[5] S. dazu „Europas militärische Souveränität“.
[6] Thomas Gutschker: Meloni statt Macron. Frankfurter Allgemeine Zeitung 09.02.2026.
[7], [8] Oliver Meiler: „Wenn wir nichts tun, ist Europa in fünf Jahren weggefegt“. sueddeutsche.de 10.02.2026.
[9] Hendrik Kafsack, Niklas Záboji: Merz, Macron und „Made in EU“. Frankfurter Allgemeine Zeitung 11.02.2026.
Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10300
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
makronom.de, 11. Februar 2026, FABIAN FRITSCHE, EntwicklungspolitikDie jüngsten geopolitischen Ereignisse haben Afrika strategisch näher an Europa gerückt. Die EU steht vor der Herausforderung, normative Ansprüche mit pragmatischen Interessen zu verbinden. Ein Beitrag von Fabian Fritzsche.
Bild: Marek Studzinski via Unsplash
Mit dem Rückzug der USA aus dem multilateralen System, dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und Chinas zunehmend rohstoffgetriebener Außenwirtschaftspolitik rückt Afrika für Europa wieder stärker in den strategischen Fokus. Doch die Wahrnehmung des Kontinents ist stark verzerrt.
Afrika ist ein riesiger und extrem heterogener Kontinent – mit 54 Staaten, deren geographische, wirtschaftliche, politische und kulturelle Bedingungen sich teils grundlegend unterscheiden. Auf vielen Weltkarten erscheint Afrika kleiner, als es tatsächlich ist; in Wirklichkeit ließen sich Europa, die USA, China und Indien gemeinsam auf seiner Fläche unterbringen. Ökonomisch aber bleibt Afrika ein Leichtgewicht: 17% der Weltbevölkerung erwirtschaften rund 3% der globalen Wirtschaftsleistung.
In Diskussionen über die mögliche Rolle als wirtschaftlicher Partner Europas wird oft pauschalisierend von „Afrika“ gesprochen, obwohl tatsächlich nur eine Handvoll Staaten hinsichtlich der Rohstoffe von strategischer Bedeutung sind; die Zahl potenzieller Rohstoffpartner ist deutlich kleiner, als es die politischen Debatten vermuten lassen. Gleichzeitig sind die strukturellen Herausforderungen hoch. Es sind nicht allein Korruption oder mangelnder politischer Wille, die Investitionen erschweren. Die Entfernungen sind nach europäischen Maßstäben enorm, Lagerstätten liegen häufig tief im Binnenland, und die Infrastruktur ist vielerorts nur rudimentär. All dies erschwert wirtschaftliche Integration und Wertschöpfung vor Ort.
Exemplarisch zeigt das die Demokratisch Republik Kongo (DRK): Kobalterz aus dem Süden des Landes legt rund 2.800 Kilometer bis zum Hafen von Durban in Südafrika zurück – eine Strecke, für die Lastwagenkonvois oft 30 bis 40 Tage benötigen. Solche Transportwege sind kein Randphänomen, sondern Sinnbild für die Herausforderungen von Afrikas physischer Größe und seiner geographisch oft schwierigen Zugänglichkeit.
Alle 54 afrikanischen Staaten zusammen erwirtschaften weniger BIP als Deutschland, weniger als 5% des gesamten Außenhandels der EU entfällt auf Afrika. Diese Kennziffern deuten auf eine insgesamt marginale Bedeutung des Kontinents für die europäische und auch für die Weltwirtschaft hin. In dieser aggregierten Betrachtung ist das nicht falsch: Zahlreiche Länder Afrikas – etwa Burkina Faso oder Sierra Leone – sind weniger durch aktive Ausbeutung in globale Wertschöpfungsketten eingebunden als vielmehr durch eine weitgehende Nichtintegration in die Weltwirtschaft gekennzeichnet.
Diese stark aggregierte Betrachtung verdeckt jedoch die Bedeutung einzelner Länder für spezifische Rohstoffe. Die DRK trägt rund 70% zur globalen Kobaltproduktion bei, über 70% des weltweit geförderten Platins und mehr als 40% des Chroms stammen aus Südafrika, und mehr als die Hälfte der globalen Manganförderung entfällt auf wenige afrikanische Staaten. Auch Seltene Erden, Lithium und Nickel zählen zu den zentralen Rohstoffen einer dekarbonisierten Wirtschaft. Vorkommen finden sich unter anderem in Tansania, Malawi, Namibia und Südafrika. Dennoch liegt Afrikas Anteil an der weltweiten Förderung bei unter 2%. Die Ursachen sind technologisch und industriell bedingt, das Potenzial ist vorhanden.
Afrikas Bedeutung liegt damit weniger in seiner gesamtwirtschaftlichen Größe als in seiner Rolle als Anbieter ausgewählter Schlüsselrohstoffe für industrielle Wertschöpfung und die fossilfreie Transformation. Die Wertschöpfung findet jedoch bislang überwiegend außerhalb des Kontinents statt. Mit wenigen Ausnahmen – etwa bei der Platin- und Chromraffination in Südafrika – endet die wirtschaftliche Aktivität an der Mine, während Weiterverarbeitung, chemische Aufbereitung und Vormaterialproduktion größtenteils in Asien oder Europa erfolgen.
Für die europäische Politik ergeben sich aus dieser Analyse mehrere Implikationen. Im Folgenden steht ausschließlich die ökonomische Dimension europäischer Afrikapolitik im Mittelpunkt. Fragen der humanitären Hilfe, Armutsbekämpfung oder Migration bleiben bewusst ausgeklammert. Diese Politikfelder sind wichtig, folgen jedoch anderen Zielsetzungen, Instrumenten und Bewertungsmaßstäben und lassen sich analytisch nicht ohne Weiteres mit industrie- und rohstoffpolitischen Fragestellungen vermengen.
Aus ökonomischer Perspektive ist entscheidend, welche Rolle Afrika realistisch für die Resilienz europäischer Wertschöpfungsketten spielen kann. Vor dem Hintergrund der dominanten Stellung Chinas in zahlreichen Rohstoff- und Verarbeitungsketten sowie der weiterhin starken technologischen Abhängigkeit von den USA stellt sich die Frage, in welchen Bereichen Afrika einen Beitrag zur Diversifizierung leisten kann.
Eine wirksame Strategie setzt eine klare Priorisierung voraus. Entscheidend ist, welche Rohstoffe in den Bereichen Energie, Mobilität, Chemie oder Verteidigung strategische Bedeutung haben und in welchen afrikanischen Ländern sie in wirtschaftlich nutzbarer Form vorkommen. Europa unterhält zwar bereits heute mehrere strategische Rohstoffpartnerschaften mit afrikanischen Staaten, die darauf abzielen, nachhaltige Lieferketten für kritische Rohstoffe zu entwickeln und Abhängigkeiten zu diversifizieren. Diese Abkommen sind in der Regel politisch-strategische Rahmenvereinbarungen mit Fokus auf Governance und Ressourcenzugang. Tiefergehende industrielle Kooperationen mit gemeinsamer Verarbeitung und Wertschöpfung vor Ort sind hingegen bislang die Ausnahme.
Insbesondere Kobalt, Platin, Chrom und Mangan werden in mehreren afrikanischen Ländern in großen Mengen gefördert, jedoch überwiegend in Form von Erzen oder nur teilraffinierten Zwischenprodukten exportiert. Der Großteil dieser Exporte geht bislang nach China, das über umfassende Kapazitäten zur Raffination, chemischen Aufbereitung und Weiterverarbeitung verfügt und damit die nachgelagerten Wertschöpfungsstufen kontrolliert.
Europa ist in diese Wertschöpfungsketten nur begrenzt eingebunden. Es besteht eine hohe Importabhängigkeit, es fehlen weitgehend eigene Raffinerie-, Trenn- und Weiterverarbeitungskapazitäten. Reine Kauf- oder Abnahmeverträge ändern an dieser Konstellation wenig, da sie den physischen Fluss der Rohstoffe nicht von den bestehenden Verarbeitungszentren entkoppeln und somit keine eigenständige industrielle Resilienz schaffen. Das Defizit liegt weniger im Zugang zu Rohstoffen als in der Kontrolle über die nachgelagerten Stufen der Wertschöpfung. Europa ist hier stark abhängig von China.
Ähnliche Muster zeigen sich beim Lithium, das zunehmend in Simbabwe, Namibia und der DRK exploriert wird. Simbabwe zählt zu den weltweit wichtigsten Förderländern, doch wird der überwiegende Teil der Produktion unmittelbar insbesondere nach China exportiert. Raffination, Vormaterialproduktion und Batteriefertigung sind bislang kaum in Afrika angesiedelt.
Kurzfristig sollte Europa dort ansetzen, wo bestehende Strukturen reaktiviert, umgerüstet oder erweitert werden können, um zumindest Teile der Weiterverarbeitung selbst abzudecken. Solche Maßnahmen können Abhängigkeiten nicht vollständig auflösen, erhöhen jedoch die Krisenfestigkeit.
Mittelfristig kommt dem Aufbau gemeinsamer Kapazitäten mit ausgewählten afrikanischen Partnern zentrale Bedeutung zu. Wo politische Rahmenbedingungen, Energieverfügbarkeit und Infrastruktur dies zulassen, können Raffinerien, Trennanlagen und weiterführende Verarbeitungsschritte gemeinsam entwickelt werden. Ziel ist die gezielte Verlängerung bestehender Wertschöpfungsketten über den reinen Rohstoffabbau hinaus. Voraussetzung ist eine frühzeitige Einbindung solcher Projekte in bestehende regionale Infrastrukturkorridore, um isolierte Einzelvorhaben zu vermeiden.
Dieser Ansatz ist kein Nullsummenspiel. In vielen relevanten Verarbeitungsstufen bestehen in Europa bislang nur begrenzte oder gar keine Kapazitäten. Gemeinsame Investitionen schaffen zusätzliche Wertschöpfung in Afrika, ohne bestehende europäische Industrien zu verdrängen, und ermöglichen es zugleich, Einfluss auf Umwelt- und Sozialstandards zu nehmen.
Unter ökonomischen Gesichtspunkten sollte sich eine solche Strategie auf eine begrenzte Zahl potenzieller Partner konzentrieren, darunter die DRK, Südafrika, Simbabwe, Gabun, Guinea, Namibia und Tansania. Ob diese Partnerschaften tragfähig sind, hängt auch von den politischen und institutionellen Rahmenbedingungen der jeweiligen Staaten ab.
Von den rohstoffreichen Staaten Afrikas erfüllen nur wenige grundlegende Kriterien politischer Stabilität, rechtsstaatlicher Verlässlichkeit und institutioneller Leistungsfähigkeit. Als konsolidierte Demokratien können Südafrika und Namibia gelten, mit Einschränkungen auch Tansania. Weitere zentrale Förderländer sind autoritär regiert, durch hohe Korruption gekennzeichnet oder institutionell nur begrenzt funktionsfähig. Diese Rahmenbedingungen erhöhen politische Risiken, erschweren langfristige Investitionen und begrenzen kurzfristig die Tiefe wirtschaftlicher Kooperation.
Ein Rückzug aus politisch fragilen Staaten würde jedoch bestehende Abhängigkeiten nicht verringern, sondern die Gestaltungsmacht anderer Akteure vergrößern. Insbesondere China hat in den vergangenen Jahren gezeigt, dass es bereit ist, wirtschaftliche Kooperation unabhängig von institutionellen Standards zu vertiefen und dabei Kontrolle über Förder-, Transport- und Verarbeitungsketten zu gewinnen. Ein wertebasierter Ansatz schließt pragmatische Zusammenarbeit nicht aus. Voraussetzung ist jedoch eine realistische Erwartungshaltung: Ziel kann nicht die kurzfristige politische Transformation von Partnerländern sein, sondern die schrittweise Stabilisierung wirtschaftlicher und institutioneller Strukturen durch konkrete Kooperationsprojekte.
Die Debatte über Afrikas Rolle in der europäischen Rohstoff- und Außenwirtschaftspolitik ist häufig von einer doppelten Verzerrung geprägt: Der Kontinent wird als homogener Akteur wahrgenommen und seine ökonomischen Möglichkeiten werden überschätzt. Beides verstellt den Blick auf reale Handlungsspielräume. Afrika ist weder ein einheitlicher Partner noch ein umfassender Ersatz für bestehende Abhängigkeiten, sondern ein strategisch relevanter Raum mit konzentrierter Bedeutung einzelner Länder.
Solange die Wertschöpfung überwiegend außerhalb Afrikas stattfindet, sind Rohstoffpartnerschaften strategisch nur begrenzt wirksam. Für Europa ist eine klare Priorisierung wichtig. Projekte, die isoliert bleiben oder ausschließlich auf den Export unverarbeiteter Rohstoffe zielen, verfestigen bestehende Abhängigkeiten, anstatt sie zu reduzieren.
Der Aufbau alternativer Liefer- und Wertschöpfungsketten erfordert langfristiges Kapital und politische Geduld. Kurzfristige Erfolge sind nicht zu erwarten. Eine wirksame Strategie muss sich an realistischen Zeit- und Risikohorizonten orientieren.
Politisch steht Europa dabei vor der Herausforderung, normative Ansprüche mit pragmatischen Interessen zu verbinden. Die institutionellen Defizite vieler rohstoffreicher Staaten dürfen nicht ignoriert werden, können aber auch kein Argument für Rückzug sein. Strategisches Nicht-Handeln überlässt Einfluss und Gestaltungsmacht anderen Akteuren. Ein realistisches europäisches Engagement zielt auf den Aufbau belastbarer wirtschaftlicher Strukturen, die langfristig Stabilisierung und Eigenständigkeit fördern.
Zum Autor:
Fabian Fritzsche arbeitet in den Bereichen Portfolio Management & Economic Research beim institutionellen Asset Manager Collineo.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
neopresse.com, Von: NEOPresse 11. Februar 2026, Themen:E-FahrzeuteElektrowende
Der Autokonzern Stellantis erlebt derzeit einen der tiefgreifendsten Einschnitte seiner noch jungen Unternehmensgeschichte. Was sich bislang hinter optimistischen Zukunftsprognosen verborgen hatte, tritt nun offen zutage: Die ambitionierte Elektrostrategie des Konzerns erweist sich als finanzielles und strategisches Fehlkalkül. Abschreibungen in zweistelliger Milliardenhöhe, eine gestrichene Dividende und ein dramatischer Kursverfall der Aktie markieren einen Wendepunkt, der kaum drastischer ausfallen könnte. Der Versuch, sich an die Spitze der Elektromobilität zu setzen, endet vorerst in einer ernüchternden Realität.
Bemerkenswert ist vor allem die Offenheit, mit der Konzernchef Antonio Filosa das Scheitern zentraler Annahmen einräumt. Der Konzern habe Tempo und Akzeptanz der Elektromobilität überschätzt und dabei den tatsächlichen Bedarf vieler Kunden aus dem Blick verloren. Diese Einsicht kommt spät, wirkt aber umso schwerer. Denn sie legt offen, dass strategische Entscheidungen weniger von Marktbeobachtung als von politischen und gesellschaftlichen Erwartungen geprägt waren. Gleichzeitig distanziert sich Filosa deutlich von der operativen Linie seines Vorgängers Carlos Tavares, ohne jedoch die kollektive Verantwortung der Branche auszusparen.
Wenn Milliardenwerte praktisch wertlos werden
Wie drastisch die Lage ist, zeigt ein einzelner Vorgang besonders eindrücklich: Der Verkauf eines Anteils an einem nordamerikanischen Batteriewerk für einen symbolischen Betrag. Investitionen in Milliardenhöhe verlieren damit faktisch ihren Wert. Dieses Geschäft steht sinnbildlich für eine Strategie, die unter veränderten Marktbedingungen nicht mehr tragfähig ist und nun mit Verlusten abgewickelt wird.
Rückbesinnung auf Nachfrage statt Dogma
Parallel dazu korrigiert der Konzern sein Produktportfolio spürbar. Elektroprojekte werden gestrichen oder verschoben, während bewährte Antriebskonzepte wieder an Bedeutung gewinnen. Selbst Marken wie Opel, die sich früh auf einen radikalen Elektrofahrplan festgelegt hatten, nehmen Abstand von fixen Ausstiegsdaten. Statt technologischem Idealismus rückt nun wieder die Frage in den Vordergrund, was Kunden tatsächlich kaufen wollen.
Zwei Kontinente, zwei Realitäten
Auffällig ist zudem die geografische Neuausrichtung. Während in Europa Kapazitäten reduziert werden, fließen Milliardeninvestitionen in den US-Markt, begleitet von tausenden neuen Arbeitsplätzen. Der Konzern folgt damit klaren wirtschaftlichen Anreizen und politischen Rahmenbedingungen – ein Kontrast, der für den europäischen Industriestandort unangenehme Fragen aufwirft.
Ein Signal über den Einzelfall hinaus
Stellantis ist kein Sonderfall. Der Rückzug aus überzogenen Elektroplänen zeigt sich branchenweit. Was bleibt, ist die Erkenntnis, dass technologische Transformation ohne Marktakzeptanz und wirtschaftliche Vernunft nicht funktioniert. Der aktuelle Kurswechsel ist weniger ein Rückschritt als vielmehr der Versuch, wieder Bodenhaftung zu gewinnen.
Info: https://www.neopresse.com/wirtschaft/e-fahrzeuge/?source=ENL
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
berliner-zeitung.de, vom 10.02.2026, 11.02.2026, 07:22 Uhr, Jana Hermann
Der Bundestag verschärft die Regeln für EU-Sanktionen. Aus Ordnungswidrigkeiten werden Straftaten – ohne Rechtsweg. Nur eine Partei lehnt das vehement ab.
Ziel von EU-Sanktionen: Jacques BaudGrÈgory YETCHMENIZA/Imago
Der Bundestag hat neue, scharfe Regeln zur Durchsetzung von EU-Sanktionen beschlossen. Bisherige Ordnungswidrigkeiten gelten nun als Straftaten. Allerdings fehlen rechtsstaatliche Elemente wie Anhörung, Verteidigung, Urteil und Berufung. Eine Trennung zwischen Anklagebehörde und Gericht gibt es nicht, Akteneinsicht und Transparenz können nicht eingeklagt werden. Im Ergebnis läuft der Prozess auf eine Umkehr der Unschuldsvermutung hinaus: Der Bestrafte muss beweisen, nicht gegen politische Vorgaben oder Gesetze verstoßen zu haben.
Die Reform setzt eine EU-Richtlinie um, die alle Mitgliedstaaten verpflichtet, Sanktionen einheitlich durchzuziehen. Grundlage des Beschlusses ist die Bundestagsdrucksache von Mitte Januar, die Bericht und Empfehlung des zuständigen Ausschusses enthält. Erstaunlich: Bis auf die AfD hat keine der im Bundestag vertretenen Parteien ein Problem mit dem neuen Kurs.
Einigung in Brüssel: EU will ab 2027 komplett auf russisches Gas verzichten
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Viktor Orbán: Wenn der Krieg endet, wird die Wirtschaft aufatmen
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Bislang galten viele Verstöße gegen EU-Sanktionen als Ordnungswidrigkeiten. Künftig werden zahlreiche Regelverstöße automatisch als Straftaten eingestuft. Das betrifft nicht nur direkte Vergehen wie verbotene Zahlungen oder Lieferungen, sondern auch indirekte Unterstützung, etwa durch das Verschleiern von Vermögenswerten oder Hilfe bei der Umgehung von Sanktionen.
Zugleich steigen die möglichen Strafen deutlich. Unternehmen können bei schweren Verstößen mit Geldbußen von bis zu fünf Prozent des weltweiten Gesamtumsatzes oder pauschal in zweistelliger Millionenhöhe belegt werden. Zusätzlich erhalten die Behörden neue Instrumente zur Durchsetzung, etwa durch Treuhandverwaltungen oder besondere Kontrollauflagen für sanktionierte Unternehmen.
Zunehmend geraten auch Privatpersonen in den Fokus von Sanktionen. Öffentliche Aufmerksamkeit erlangte zuletzt der Fall des Schweizer Publizisten Jacques Baud, der von der EU auf eine Sanktionsliste gesetzt wurde. Laut der Europäischen Kommission sind derzeit mehr als 2500 Einzelpersonen mit Sanktionen belegt und mehr als 28 Milliarden Euro in der EU eingefroren.
Dabei richten sich die Sanktionen gegen Personen unter anderem der „russischen Führung“, hohe Beamte, Offiziere, „kremlfreundliche und antiukrainische Propagandisten“ sowie Personen, die unmittelbar mit Technologien, IT, Rüstung und Ressourcen im Zusammenhang mit Russland zu tun haben. Konkrete Kriterien bleiben unbenannt. Auch ab wann „Nähe zu Russland“ sanktioniert wird, lässt die Kommission undefiniert, womit der Willkür ein Einfallstor geboten wird.
Der Fall Jacques Baud: Wie EU-Sanktionen die Meinungsfreiheit untergraben
20.12.2025
EU-Sanktionen: Der Fall Roger Köppel und das Minenfeld der freien Meinungsäußerung
29.12.2025
Obwohl die EU-Kommission international agierende Medien wie Russia Today, Sputnik, RIA und mehr als 20 weitere sanktioniert, um „Desinformation“ zu bekämpfen, behauptet sie weiterhin, dass Meinungen von den Sanktionen nicht betroffen sind. Wann etwas als Propaganda eingestuft wird und damit der Raum der Meinungsfreiheit verlassen wurde, liegt im Ermessen der strafenden Behörden.
Offen bleiben folgende Fragen: Wo verlaufen die Grenzen zwischen politischer Äußerung, publizistischer Tätigkeit und sanktionsrelevanten Informationen und Verhaltensweisen? Ab wann werden deutsche Staatsbürger ohne Anklage, rechtliches Gehör, Urteil und Berufungsverfahren abgestraft? Ab wann könnte sogar Hilfe von Privatpersonen und Unternehmen unter Strafe stehen? Wie steht es mit der freien Meinungsäußerung?
Die im Bundestag vertretenen Parteien haben – mit Ausnahme der AfD – keine Bedenken, dass die Verschärfung der Sanktionen die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland beeinträchtigt.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wies auf Anfrage der Berliner Zeitung die Kritik zurück, mit der Reform würden die Grundrechte eingeschränkt. Der CDU- Abgeordnete Thomas Bareiß betonte, für seine politische Arbeit sei „das Prinzip der Verhältnismäßigkeit und das Hochhalten unserer demokratischen Freiheitsrechte von entscheidender Bedeutung“. Grundrechte wie Meinungs-, Berufs- und persönliche Freiheitsrechte könnten nicht durch einfache Gesetzgebung eingeschränkt werden, und sie seien durch das Grundgesetz geschützt, sagte er der Berliner Zeitung.
Bareiß verwies darauf, dass mit der im Bundestag am 15. Januar beschlossenen Novellierung des Außenwirtschaftsgesetzes eine EU-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt werde. Ziel sei es, das Sanktionsstrafrecht europaweit zu „harmonisieren“ und eine „effiziente sowie einheitliche Durchsetzung“ bestehender Sanktionen durch die EU-Mitgliedstaaten zu ermöglichen. Es gehe darum, geltendes Recht wirksam durchzusetzen, nicht darum, neue Sanktionsinstrumente einzuführen.
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09.02.2026
09.02.2026
Maßnahmen wie Vermögenseinfrierungen oder Berufs- und Tätigkeitsverbote sind nach Angaben von Bareiß nicht erst durch die Novellierung eingeführt worden. Diese Instrumente seien bereits Teil des bestehenden Sanktionsregimes. Mit der Reform werde lediglich geregelt, dass Verstöße gegen dieses Recht künftig auch konsequent geahndet werden. Im Gesetzgebungsprozess habe die CDU/CSU-Fraktion darauf geachtet, dass „die EU-Vorgaben pragmatisch umgesetzt“ würden und sowohl Umsetzbarkeit als auch Verhältnismäßigkeit gewahrt blieben.
Scharfe Kritik kommt dagegen von der AfD. Der rechtspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Tobias Matthias Peterka sagte der Berliner Zeitung, das beschlossene Sanktionsrecht greife „tief in grundrechtlich geschützte Positionen ein“ und werfe in seiner gegenwärtigen Ausgestaltung erhebliche rechtsstaatliche Fragen auf. Besonders problematisch seien Fälle, in denen Sanktionen faktisch strafähnliche Wirkungen entfalten. In solchen Konstellationen dürften rechtsstaatliche Mindestgarantien nicht schrittweise relativiert werden.
Die bestehende Praxis, weitreichende Maßnahmen wie Vermögenseinfrierungen oder umfassende Berufs- und Tätigkeitsverbote auch „gegen deutsche Staatsbürger zu verhängen, ohne zwingend ein vorgelagertes gerichtliches Verfahren, rechtliches Gehör“ oder einen „effektiven Rechtsbehelf“ sicherzustellen, sei mit zentralen rechtsstaatlichen Prinzipien „nicht vereinbar“, betonte Peterka gegenüber der Berliner Zeitung.
Eingriffe dieser Intensität gingen über bloße Verwaltungsmaßnahmen hinaus und näherten sich in ihrer Wirkung „strafrechtlichen Sanktionen“ an. Das Rechtsstaatsprinzip verlange in solchen Fällen Transparenz, „individuelle Prüfung“ sowie wirksamen „gerichtlichen Rechtsschutz“. Andernfalls drohe eine „Verschiebung der Gewaltenteilung“ zugunsten der Exekutive und zulasten der Betroffenen.
Auch die „Ausweitung der Strafbarkeit“ auf Unterstützungsleistungen durch Privatpersonen und Unternehmen sieht die AfD kritisch. Das Strafrecht sei „das schärfste Mittel staatlicher Machtausübung“ und dürfe nur als letztes Mittel eingesetzt werden. Wenn bereits mittelbare oder unklar definierte Unterstützungsleistungen unter Strafandrohung gestellt würden, bestehe die Gefahr einer „übermäßigen Ausdehnung strafrechtlicher Verantwortung“. Peterka warnte vor erheblicher Rechtsunsicherheit und kaum kalkulierbaren Haftungsrisiken für Bürger und Unternehmen.
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Besonders kritisch bewertet die AfD zudem mögliche Auswirkungen auf die Meinungs- und Pressefreiheit. Sanktionen könnten nach geltender Rechtslage auch an öffentliche oder publizistische Äußerungen anknüpfen, sofern diese „politisch als unerwünscht bewertet“ würden. Das Sanktionsrecht dürfe nicht zu einem Instrument der Gesinnungsbewertung werden, erklärte Peterka. Politische Meinungsäußerungen müssten „grundsätzlich frei“ bleiben, auch wenn sie kontrovers oder unbequem seien. Sanktionen dürften kein „Ersatzstrafrecht ohne Richter“ werden. Sicherheitspolitische Zielsetzungen rechtfertigten keine Absenkung rechtsstaatlicher Mindeststandards, bekräftigte der AfD-Politiker gegenüber der Berliner Zeitung.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sebastian Roloff sagte der Berliner Zeitung, Sanktionen seien „ein Instrument internationaler Politik, kein strafprozessuales Verfahren“. In einer Lage, in der völkerrechtswidrige Kriege und autoritäre Einflussnahme die internationale Ordnung herausforderten, müssten Sanktionen „schnell und wirksam greifen können“. Zugleich verwies Roloff darauf, dass die Maßnahmen auf klaren europäischen Kriterien beruhten, regelmäßig überprüft würden und vor Gerichten anfechtbar seien. In dieser Kombination halte die SPD das Vorgehen für rechtsstaatlich tragfähig.
Die Ausweitung der Strafbarkeit auf Unterstützungsleistungen durch Privatpersonen und Unternehmen verteidigte Roloff mit dem Hinweis auf bislang uneinheitliche Regelungen in der EU. „Sanktionen seien nur dann wirksam“, wenn Verstöße europaweit ähnlich bewertet würden. Die EU verlange deshalb Mindeststandards, die Deutschland nun umsetze. Zugleich betonte Roloff, dass überwiegend vorsätzliche Verstöße strafbar seien. „Leichtfertigkeit“ werde nur in eng begrenzten sensiblen Bereichen wie bei Rüstungs- oder Dual-Use-Gütern erfasst. Damit werde eine zentrale Grenze der Verhältnismäßigkeit gewahrt und zugleich Rechtssicherheit für Unternehmen geschaffen.
Bedenken hinsichtlich der Meinungs- und Pressefreiheit hat die SPD nicht: „Sanktionen richten sich nicht gegen Meinungen oder publizistische Kritik, sondern ausschließlich gegen konkrete Unterstützungsleistungen“ finanzieller, organisatorischer oder technischer Art, sagt Roloff. Ziel sei es, Schlupflöcher zu schließen und die russische Kriegswirtschaft zu treffen, nicht demokratische Debatten einzuschränken. Die „europäische Harmonisierung“ sorge aus Sicht der SPD für transparente und überprüfbare Kriterien, die Grundrechte unangetastet ließen.
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Die Pressestelle der Linkspartei wollte die Anfrage der Berliner Zeitung nicht beantworten. Bündnis 90/ Die Grünen äußerte sich bis Redaktionsschluss nicht.
Die Verschärfung des Sanktionsrechts markiert einen tiefen Eingriff in das Verhältnis zwischen Staat und Bürger. Zwar handelt es sich formal nicht um Strafrecht, doch die Wirkungen der Sanktionen – Kontensperrungen, Berufs- und Tätigkeitsverbote, wirtschaftliche Isolation – kommen einer Strafe faktisch nahe. Diese Folgen treffen auch Menschen ohne juristische Expertise, die ihr Verhalten nicht immer verlässlich an den rechtlichen Vorgaben ausrichten können.
Zentraler Kritikpunkt ist der fehlende klassische Rechtsweg. Im Strafrecht steht am Anfang eine klar definierte Tat, gefolgt von Anklage, Verfahren, richterlicher Prüfung und dem Grundsatz in dubio pro reo – im Zweifel für den Angeklagten. Im Sanktionsrecht greifen Maßnahmen häufig bereits vor einer gerichtlichen Klärung. Der Rechtsschutz setzt erst nachgelagert ein, wenn Betroffene gegen bereits vollzogene Eingriffe klagen.
Hinzu kommt die Frage der Bestimmtheit. Weit gefasste Tatbestände wie „indirekte Unterstützung“ oder „Umgehung“ lassen Interpretationsspielräume, die rechtliche Unsicherheit erzeugen. Kritiker sehen darin ein Risiko für den Bestimmtheitsgrundsatz, der verlangt, dass strafbares Verhalten im Voraus klar erkennbar sein muss.
Umstritten ist vor allem die Frage der Beweislast und der gerichtlichen Kontrolle. Während im Strafrecht der Staat die Schuld nachweisen muss, geraten Betroffene im Sanktionssystem häufig in die Lage, ihre Unschuld oder Nichtbeteiligung selbst darlegen zu müssen. Maßnahmen bleiben dabei oft in Kraft, bis eine gerichtliche Klärung erfolgt, und das mit teils unumkehrbaren Folgen.
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Die Sanktionen können als außenpolitisches Instrument schnell und wirksam greifen, gleichwohl wäre der gerichtliche Rechtsschutz grundsätzlich möglich. Gleichzeitig besteht die Gefahr, dass gerade diese Schnelligkeit rechtsstaatliche Schutzmechanismen schwächt, wenn Maßnahmen strafähnliche Wirkung entfalten, ohne dass zuvor ein unabhängiges Gericht über Schuld oder Unschuld entschieden hat.
Aus Sicht der Bundesregierung und der Mehrheit im Bundestag waren die bisherigen Regelungen nicht ausreichend. Sanktionen hätten ihre politische Wirkung nur dann, wenn Verstöße konsequent verfolgt würden. In der Vergangenheit sei es immer wieder gelungen, Sanktionen über Strohmänner, Firmenkonstruktionen wie das Beschaffungsnetzwerk mehrerer Männer, die der russischen Industrie zugearbeitet haben, oder Drittstaaten zu umgehen. Die EU-Richtlinie soll solche Schlupflöcher jetzt schließen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
freedert.online, 10 Feb. 2026 16:41 Uhr
Nun ist man offenbar auch in der UNO auf die zahlreichen Gefahren für die Meinungs- und Redefreiheit in Deutschland aufmerksam geworden und entsandte eine Sonderberichterstatterin, die ihre Empfehlungen im Juni dem UN-Menschenrechtsrat vorlegen wird. Die Verfolgung prorussischer und sonst "unwoker" Auffassungen wird allerdings bislang nicht erwähnt.
© Urheberrechtlich geschützt
Irene Khan am 18.10.2021 in New York
Irene Khan, Sonderberichterstatterin des UN-Menschenrechtsrats, hat sich nach einer Informationsreise durch Deutschland besorgt über den aktuellen Stand der Meinungs- und Redefreiheit im "Land der Dichter und Denker" geäußert. Viele Menschen hierzulande hätten Angst, ihre Meinung zu äußern, so Khan.
Khan besuchte Ende Januar Berlin, Leipzig, Dresden, Köln, Düsseldorf und Karlsruhe. Es war der erste offizielle Besuch eines UN-Sonderberichterstatters für Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung in Deutschland.
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Der Fokus der Reise lag aber offenbar weniger auf der staatlich organisierten Repression: Die zahlreichen Strafverfahren gegen als "prorussisch" deklarierte Meinungsäußerungen finden in der bisherigen Berichterstattung und in den offiziellen Veröffentlichungen auf der Homepage des UN-Menschenrechtsrats jedenfalls keine Erwähnung. In einer am 6. Februar veröffentlichten Stellungnahme nach Abschluss der Reise erklärt die Expertin:
"Viele Personen, mit denen ich gesprochen habe – darunter Studenten aus der jüdischen Gemeinde, propalästinensische Solidaritätsaktivisten, weibliche Führungskräfte in der Lokalpolitik, Journalisten, Akademiker und Künstler – sagten mir, dass sie aufgrund hasserfüllter Angriffe, die oft durch soziale Medien verstärkt werden, Angst haben, sich online oder offline zu äußern."
Die Regierung nehme diese Bedrohungen zwar ernst, setze jedoch zunehmend auf Kriminalisierung und sicherheitsorientierte Ansätze, um ihnen zu begegnen, heißt es weiter.
Deutschland befinde sich in einer kritischen Phase für die Meinungsfreiheit und müsse der Schaffung sicherer, inklusiver Räume für die Diskussion unterschiedlicher Meinungen Priorität einräumen, so die Forderung der Sonderberichterstatterin, und formuliert ihre Kritik daran so:
"Viele dieser Maßnahmen – vom verstärkten Schutz Offizieller vor öffentlicher Kritik bis hin zu pauschalen Verboten von Slogans von Aktivisten und der Überwachung von Organisationen unter vagen Vorwänden des 'Extremismus' – stehen im Widerspruch zu internationalen Menschenrechtsstandards."
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Khan kritisiert, dass dieser Ansatz die Gefahr birgt, den Raum für eine vielfältige, sinnvolle demokratische Debatte einzuschränken und die soziale Polarisierung zu beschleunigen. Zugleich steigere er die Gefahr, dass die Öffentlichkeit das Vertrauen in genau die demokratischen Institutionen verliere, die die Regierung zu schützen versuche:
"Um es klar zu sagen: Die Verherrlichung von Hass, die zu Diskriminierung, Feindseligkeit oder Gewalt aufstachelt, ist und muss nach internationalem Recht verboten sein. Beleidigende Äußerungen, die zwar 'legal, aber abscheulich' sind, sollten durch Aufklärung, Sensibilisierung, Debatten und Diskussionen bekämpft werden, nicht durch Zensur oder Kriminalisierung."
Thema in Deutschland bleibe laut der Sonderberichterstatterin die Anwendung von Anti-Terror-Gesetzen zur Einschränkung der Verteidigung palästinensischer Rechte, was die Beteiligung der Öffentlichkeit einschränkt und den Diskurs in Wissenschaft und Kunst einschränkt.
Wie man sieht, wird die ähnlich angelegte Verfolgung "prorussischer" Meinungen und der Solidarität mit dem Donbass nicht angesprochen. Zumindest vorerst nicht: Die Sonderberichterstatterin plant, dem Menschenrechtsrat im Juni 2026 einen vollständigen Bericht über ihren Besuch vorzulegen.
Irene Zubaida Khan stammt aus Bangladesch und ist ausgebildete Juristin.
Mehr zum Thema – § 140 StGB oder: Wie die deutsche Justiz zum Repressionsapparat verkommen konnte
Video https://rumble.com/v75fcjw-zeigt-nur-wie-bedroht-die-meinungsfreiheit-ist-polizei-ermittelt-erneut-geg.html Dauer 1:07 Min.
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Info: https://freedert.online/inland/269822-un-berichterstatterin-besorgt-um-meinungsfreiheit/
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berliner-zeitung.de, 10.02.2026, 10.02.2026, 23:10 Uhr, Ein Kommentar,
Die blaue Flagge mit den Sternen: wirklich noch Symbol für Rechtsstaatlichkeit und Werte?Michael Kappeler/dpa
Nie wird so viel gelogen wie vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd. Das Zitat wird Otto von Bismarck zugeschrieben, was zumindest gut erfunden ist. Seine Worte gelten in der Demokratie genauso wie in der Diktatur; im Fall der Wahl und des Krieges gelten sie zudem für alle Parteien – auch für die eigene.
Am Grunde liegt die Frage, die schon vor 2000 Jahren den Präfekten von Judäa umtrieb, Pontius Pilatus: Was ist Wahrheit? Am leichtesten haben es all jene, die eins zu eins für bare – wahre – Münze nehmen, was die Tagesschau und die sogenannten Leitmedien berichten. Mit Einordnung und Faktencheck, mit Spin und Framing all inclusive. Viele tun das. Die anderen Erzählungen von Wirklichkeit, die in der Tagesschau nicht vorkommen, sind dann einfach „Desinformation“. Im Fall des Ukraine-Krieges ist das Etikett identisch mit „Kremlpropaganda“ und „russischen Narrativen“ – was Putinversteher so von sich geben.
Nun existieren in jedem Konflikt, vom Ehekrach bis zum Weltkrieg, mindestens zwei Narrative. Das war beim völkerrechtswidrigen (Sprachregelung: vollumfänglichen) Einmarsch der russischen Armee in der Ukraine am 24. Februar vor vier Jahren nicht anders. Schließlich bemerkte selbst der Generalsekretär der Vereinten Nationen schon früh, dass es eine Vorgeschichte gab. Das sah (und sieht) man auch in Teilen des deutschen Publikums so.
Die europäische Obrigkeit reagiert mit harter Hand. In einem Brief, den die Berliner Zeitung veröffentlicht, weisen drei EU-Parlamentarier auf eine rechtsstaatlich gesehen mehr als zweifelhafte Praxis hin. Dutzende Einzelpersonen – die meisten aus Nicht-EU-Ländern – werden auf dem Sanktionsweg mit Strafmaßnahmen belegt, die für EU-Bürger, im konkreten Fall auch für Schweizer, buchstäblich existenzvernichtend sind. Ihre Konten werden gesperrt, sie verlieren ihre Arbeit oder ihre Auftraggeber, den Zugriff auf ihr Vermögen, mit einem Wort: ihre wirtschaftliche und soziale Existenz.
Was ihnen zur Last gelegt wird? Desinformation und die Verbreitung russischer Narrative. Man könnte auch Flat Earther bestrafen, Menschen, die nicht glauben, dass die Erde rund ist. Nur ist das niemandem der Mühe wert. Bei der Unterdrückung russischer Narrative ist das schon anders. Deren Verbreitung gilt als … in dunkeldeutschen Zeiten hätte man „wehrkraftzersetzend“ gesagt.
Es geht jetzt nicht darum, ob russische Narrative plausibel sind oder nicht. Oder ob ihnen ein mephistophelisches Charisma innewohnt, dem die demokratie- und freiheitsgläubigen EU-Bürger ohne jeden Immunschutz ausgeliefert sind.
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Nein, es geht primär darum, ob die europäischen Mächtigen das Recht besitzen, Menschen zu bestrafen, weil sie das offizielle Feindbild relativieren, es hinterfragen und in Zweifel ziehen. Denn dass dieses Feindbild existiert, dass es politisch und medial aufgebauscht wird, ist offensichtlich. Im Tandem bereiten Nato und EU die Völker Europas auf einen Krieg gegen Russland vor. Wann er ausbricht? Vielleicht schon 2029. Wer schuld sein wird: natürlich der Aggressor. Russland.
Erst kürzlich veranstaltete eine namhafte deutsche Tageszeitung ein mehrtägiges „Wargame“, Ernstfall genannt. Der Kreml gewann. Die Botschaft war eindeutig. Wir sind nicht fies genug, nicht aggressiv genug, nicht hinreichend gerüstet. Nach Jahrzehnten in der pazifistischen Hängematte sind unsere Knochen morsch. Zeit für Zack-zack.
Wer widerspricht und darauf hinweist, dass schon die Vorstellung eines großen russisch-europäischen Krieges im 21. Jahrhundert ein geopolitischer Anachronismus ist, betreibt das Geschäft des Feindes, mit anderen Worten: Er ist ein Verräter. So jemand will uns einlullen, im Zustand der Schwäche konservieren. Aufgeputscht skandiert die veröffentlichte Meinung ihr „Kreuzige ihn“. In Zeiten innerer Zerrissenheit ersetzt der äußere Feind die fehlende Eintracht; die Vernichtung des Verräters folgt einem eingeborenen Instinkt.
Effektiv wehren kann sich nicht einmal, wer über nahezu unbegrenzte Mittel verfügt. Ein Beispiel ist der sanktionierte Milliardär Alischer Usmanow, dessen Martyrium die Berliner Zeitung seit bald vier Jahren begleitet. Die Bilanz seines Weges durch die Instanzen kann sich sehen lassen. Beweisstücke und Arbeitspapiere, die der EU als Sanktionsgrundlage dienten, wurden gelöscht oder entöffentlicht, desgleichen mehr als 350 Behauptungen zu angeblichen Kremlverbindungen des Unternehmers. Gut 2100 Veröffentlichungen in Medien und sozialen Netzwerken wurden beseitigt oder korrigiert. Usmanows Juristen erwirkten 103 Unterlassungserklärungen und 18 Gerichtsentscheidungen zu seinen Gunsten.
Trotzdem bestehen die Sanktionen gegen ihn fort. Es sind Maßnahmen in einem rechtsschutzfreien Raum – womit die Scheinheiligkeit der ach so überlegenen „europäischen Werte“ hinreichend entlarvt wäre. Heucheln können auch die Autokraten.
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