13.02.2026

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aus e-mail von Laurenz Nurk, 13. Februar 2026, 12:04 Uhr

Ein Forum für Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die etwas zu sagen haben

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir möchten euch auf neue Artikel auf

https://gewerkschaftsforum.de/ aufmerksam machen:

Das Arbeitssicherstellungsgesetz im Kontext der Zeitenwende

Das Arbeitssicherstellungsgesetz (ASG) ist kaum einem Menschen bekannt. Dabei gibt es das ASG schon seit 1968, zu Zeiten der Notstandsgesetzgebung und es kam noch nie zur Anwendung. Das Gesetz wurde im Frühjahr 2025 noch von der Scholz-Regierung überarbeitet.Es gilt nur im Spannungs- und Verteidigungsfall und damit es greift, muss der Bundestag diesen Ernstfall mit einer Zweidrittelmehrheit beschließen. Dann ermöglicht es z.B. die „Verpflichtung in Arbeitsverhältnisse“ und eine „Beschränkung der Beendigung von Arbeitsverhältnissen“ zu verhängen. Möchte etwa eine Krankenschwester im Spannungsfall kündigen, würde die Agentur für Arbeit auf Grundlage des ASG prüfen, ob sie die Kündigung „unterbindet“. Äußerst brisant ist auch die Rolle, die den Gewerkschaften in dem Spannungs- und Verteidigungsfall zugedacht ist, so sollen dann regionale Unternehmerverbände und Gewerkschaften als „Sozialpartner“ in sogenannte Arbeitskräfteausschüsse eingebunden werden, die über die Zuweisung, Bindung und Einsatz von Arbeitskräften mitentscheiden.Die von den DGB-Gewerkschaften so hochgehaltene Sozialpartnerschaft wird in die militärische Zwangsarchitektur überführt, die Interessenvertretung zur staatlichen Mobilmachung genutzt und die Kriegsvorbereitung greift praktisch in Betriebe, Tarifverhältnisse und kollektive Rechte ein. weiterlesen →
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IMI-Analyse: Finanzpolitische Schieflage – Militarisierung und die kommunale Zeitenwende

Von Claudia HaydtOlaf Scholz rief die militaristische Zeitenwende aus und Boris Pistorius forderte deutsche Kriegstüchtigkeit bis 2029. Im Gegensatz zu manch anderen politischen Slogans entfalten diese Schlagwörter eine weitreichende gesellschaftliche Dynamik, deren Konsequenzen kaum überschätzt werden können. Die Politik der Angst führt zu einem militärischen Automatismus.Der damals noch designierte Kanzler Friedrich Merz forderte Anfang März 2025, unbegrenzt ins Militär zu investieren. „Whatever it takes“ als Maxime ermöglicht es vielleicht, Deutschland „konventionell zur stärksten Armee Europas“¹ zu machen, wie es Merz dann als Kanzler formulierte. Neben den geopolitischen Konsequenzen hat dies jedoch auch massive innenpolitische Auswirkungen. Auf einige dieser Folgen soll in diesem Artikel eingegangen werden, wobei der Schwerpunkt hier auf die Situation in den Kommunen gelegt werden soll. weiterlesen →----------------------------------------------------------------------------------------------------

Rückblick auf die gewerkschaftliche Tarifpolitik in den Jahren 2022 und 2023 nach Ausrufung der Zeitenwende im Zeichen von Sozialpartnerschaft, Konzertierter Aktion und neuem Burgfrieden

Die Ausrufung der „Zeitenwende“ durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 27. Februar 2022 in einer Sondersitzung des Deutschen Bundestages markiert nicht nur eine Zäsur in der deutschen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, auch die abhängig Beschäftigten haben ungefragt ihren Beitrag zahlen müssen.Eigentlich wären in den Jahren 2022 und 2023 Lohnsteigerungen oberhalb der Inflation auf jeden Fall angesagt gewesen, vor allem brauchen die vielen Millionen Beschäftigten, die nicht tarifgebunden im Niedriglohnsektor arbeiten und die nicht streiken bzw. für die niemand streikt, deutlich höhere Löhne. Doch schon im dritten Jahr in Folge mussten die Beschäftigten Reallohnverluste hinnehmen, dies bestätigen auch die Daten des Statistischen Bundesamtes (Destatis).Danach sind die durchschnittlichen Tarifeinkommen, inklusive Sonderzahlungen, 2023 um 3,7 Prozent im Vergleich zum Jahresdurchschnitt 2022 gestiegen. Die Verbraucherpreise kletterten im selben Zeitraum um 5,9 Prozent, so dass sich ein reales Minus beim Lohn von 2,2 Prozent im Durchschnitt ergibt. Bereits 2021 und 2022 sind schon die Preise stärker als die Tariflöhne gestiegen. In den Jahren zuvor ist die Entwicklung noch umgekehrt gewesen. Dass die Negativlücke zwischen Preisen und Einkommen 2023 etwas kleiner ausfiel als in den beiden Vorjahren, ist auf ausgezahlte „Inflationsausgleichsprämien“ zurückzuführen.Realistisch betrachtet hat der Teil der Tariflohnvereinbarungen, der „in den Tarif eingegangen“ ist, also eine dauerhafte Tariflohnerhöhung darstellt, im Jahr 2023 tatsächlich nur 2,4 Prozent betragen. Betroffen sind davon 43 Prozent aller Beschäftigten, deren Arbeitsverträge der Tarifbindung unterliegen. weiterlesen →---------------------------------------------------------------------------------------------------

Vom „Florida“- zum „Totalverweigerer-Rolf“ und dem Einfluss von Einzel- und Kunstfiguren auf die sozialpolitische Gesetzgebung

Von Stefan SellAm Anfang des Jahres 2026 arbeiten sich die parlamentarischen Mühlen ab an dem Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (Stand: Kabinettsbeschluss vom 17.12.2025), mit dem das erst 2023 eingeführte „Bürgergeld“ durch eine „neue Grundsicherung“ ersetzt werden soll.Dem vorangegangen waren Monate einer teilweisen hysterisch daherkommenden Debatte über „die“ Bürgergeldempfänger. Viele Menschen wurden bei der damit einhergehenden hochgradig emotionalisierten Diskussion im wahrsten Sinne des Wortes auf die Bäume getrieben angesichts der immer wieder behaupteten und oftmals mit Hilfe anekdotischer Evidenz scheinbar belegter Fälle des krassen und flächendeckenden Missbrauchs sozialstaatlicher Leistungen.Und verstärkt wurde die Empörungswelle mit dem permanent reproduzierten Vorwurf, dass sich Erwerbsarbeit (zu niedrigen Löhnen) gar nicht (mehr) lohnen würde und man stattdessen lieber auf der angeblich hochwertigen sozialen Hängematte Platz nehmen sollte, wenn man sich selbst nicht bestrafen will.An vorderster Front stand und steht dabei der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, dem es ganz besonders um das Auspacken der Folterinstrumente der Sanktionen ging. Hierzu hat – nicht nur – er sich der Kunst- und Reizfigur des „Totalverweigerers“ bedient, mit der man ganz viele Leute aber so richtig empören kann.1 Teilweise musste man bei der sehr bedenklichen Schlagseite der Debatte den Eindruck bekommen, als wenn die Mehrheit der Bürgergeldempfänger Schmarotzer vor dem fleißigen Michel seien, die sich ein sozialstaatlich generös gepampertes Dolce Vita machen können.Natürlich gab es in den zurückliegenden Monaten immer wieder auch seriöse Versuche einer Einordnung und Relativierung (was nicht Verteidigung tatsächlich fragwürdigen oder missbräuchlichen Verhaltens bedeutet) der Relevanz oder Existenz der vielzitierten Figur des Totalverweigerers. weiterlesen →--------------------------------------------------------------------------------------------------

Vor 51 Jahren wurde die Ein-Millionen-Grenze von offiziell arbeitslos gemeldeten Menschen überschritten und die Versuche der Selbstorganisation schnell eingehegt

Im Februar 1975 schockierte eine Meldung in den Nachrichten die Menschen in der Bundesrepublik: Erstmals wurde die Ein-Millionen-Grenze von offiziell arbeitslos gemeldeten Menschen überschritten. Genauer betrachtet waren damals 1.184 000 Personen als arbeitslos erfasst.Nach dem ersten Schreck wurde dies allgemein als einmaliger Ausrutscher infolge der großen Wirtschaftskrise, die fälschlich „Ölkrise“ genannt wurde, betrachtet. Als dann 1982 die Zwei-Millionen-Hürde fiel, wurde jedem klar, dass es sich um eine strukturelle Entwicklung handelte, die nicht von heute auf morgen gestoppt werden kann.In vielen Städten versammelten sich arbeitsmarkt- und sozialpolitisch engagierte Menschen zu Demonstrationen. In den Ruhrgebietsstädten wurde das Thema Arbeitslosigkeit sehr breit diskutiert, da viele Arbeitsplätze im „Blaumannbereich“ vernichtet wurden. Viele der betroffenen Menschen, die ihren Arbeitsplatz verloren hatten, wollten nicht resignieren, sie organisierten sich selbst und es entstanden überall Arbeitslosengruppen und -initiativen. Vor allem junge Menschen ohne Arbeit taten sich zusammen, um eigene Initiativen zu gründen. weiterlesen →--------------------------------------------------------------------------------------------------

Auch im neuen Jahr: Einsprüche gegen Militarisierung

Die fortschreitende Militarisierung der deutschen Zivilgesellschaft stößt nicht überall auf Zustimmung. Hier einige Hinweise auf aktuelle Veröffentlichungen, die sich mit abweichenden Meinungen zu Wort melden.Von Johannes SchilloAb jetzt wird Klartext geredet. Bundeskanzler Merz verlangt in seiner Regierungserklärung Ende Januar 2026 mit Blick auf die EU, „wir“ müssten „die Sprache der Machtpolitik sprechen lernen“ (Junge Welt, 30.1.26). Das sei in der sich herausbildenden „Welt der Großmächte“ Voraussetzung, um „unsere Vorstellungen“ durchsetzen zu können. Und er lobt Deutschlands Führungsrolle bei der Militarisierung, da man mit dem Beschluss, fünf Prozent der Wirtschaftsleistung für Rüstung auszugeben, Maßstäbe gesetzt habe: „Wir sind vorangegangen, und andere in Europa sind uns gefolgt.“Tja, der Deutsche muss nicht mehr in Sack und Asche gehen, der „Schuldkult“ (B. Höcke) hat seine Schuldigkeit getan, die Vergangenheit ist komplett bewältigt. Jetzt kann die Nation im Bewusstsein einer großen Tradition ohne Hemmungen in die Zukunft blicken und tatkräftig vorangehen. weiterlesen →---------------------------------------------------------------------------------------------------

Wenn in Davos die Barbarei im Maßanzug tafelt – Menschheit, Freiheit und Mitwelt auf der Speisekarte des digital-technokratischen Faschismus

Von Andreas BuderusIn Davos, dort wo Glasfassaden und Helikopterlandeplätze die Illusion einer sauberen, beherrschbaren Welt erzeugen, versammeln sich jedes Jahr jene, die über Kapital, Kriege, Lieferketten und Schuldenströme entscheiden. Sie sprechen über Nachhaltigkeit, Sicherheit, Resilienz, während unter ihnen eine Welt aus zerbombten Städten, überfüllten Lagern und ausgebrannten Landschaften liegt. Einer von ihnen, der kanadische Premierminister Mark Carney, formulierte am 20. Januar 2026 in dieser Kulisse eine Wahrheit, die man sonst nur in zynischen Floskeln hört: Wer nicht am Tisch sitzt, steht auf der Speisekarte[1]. Das war kein Ausrutscher, kein Fauxpas kurz vor dem abendlichen Festgelage, sondern die nüchterne Selbstbeschreibung einer Ordnung, die sich ihrer eigenen Brutalität bewusst geworden ist und sie zunehmend nicht mehr zu cachieren für erforderlich hält. Davos ist der Tisch. Der Rest der Welt ist das Menü.Die kapitalistische Produktionsweise hat die Welt vollständig durchdrungen. Es gibt keinen Außenraum mehr, in dem sie nicht wirkt, keinen Winkel, in dem sich Leben ihrer Logik entziehen könnte. Alles ist Ware, alles ist Arbeitskraft, alles ist potenziell verwertbar – und wo Verwertung nicht mehr gelingt, wird verwaltet, ausgesondert oder vernichtet. Diese Produktionsweise ist nicht an ihr Ende gekommen, aber sie ist an ihre historische Schranke gestoßen. Sie kann sich nicht mehr durch Ausdehnung reproduzieren, sondern nur noch durch Zerstörung. Aufrüstung, Krieg, Vertreibung, soziale Eliminierung und ökologische Verwüstung sind keine Fehlentwicklungen eines an sich vernünftigen Systems – sie sind die Erscheinungsweise, in der sich ein erschöpftes Akkumulationsregime heute noch erhält, so lange es irgend geht oder die ausgebeuteten und unterdrückten Massen es noch weiter gewähren lassen.In diesem Stadium ist Barbarei keine Ausnahme mehr, sondern Form. weiterlesen →

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Herzliche Grüßevon den Kolleginnen und Kollegen des gewerkschaftsforum.de

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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Europäische Gemeinsamkeiten und Perspektiven - Kultur als Basis für Frieden und Prosperität

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forumgeopolitica.com, 13, Februar 2026,

Auszug aus dem 2024 erschienenen Buch „Niemand soll hungern, ohne zu frieren“ von Wolfgang Bittner, Wolfgang Bittner

Nachdem in den deutsch-russischen Beziehungen einige Jahre lang Tauwetter eingetreten war und eine zunächst noch blasse Sonne des Friedens und der Prosperität die dunklen Wolken durchdrungen hatte, herrscht nach dem 24. Februar 2022 wieder ein akuter Kalter Krieg, der rasch in einen heißen übergehen kann. Nach wie vor werden Aggressionen geschürt, Russland wird permanent provoziert, und es sieht nicht danach aus, dass diese Jahrhunderttragödie bald ein Ende findet und die Völker Europas sich wieder auf ihre Gemeinsamkeiten besinnen. Derzeit ist das Gegenteil der Fall; starke zentrifugale Kräfte und divergierende politische Vorstellungen führen immer mehr zu Auseinandersetzungen, auch innerhalb der europäischen Staaten.

Ein Europa souveräner StaatenIm Gespräch ist erneut ein eigenständiges Europa souveräner Staaten – das sogenannte Europa der Vaterländer –, also eine Abwendung von der US-affinen Politik, die zu ruinösen Verhältnissen geführt hat. Mit gigantischer Aufrüstung und einer Stärkung der NATO beginnen zu wollen, zeugt davon, wie verkorkst die Situation ist. Denn der von den USA geführte Nordatlantikpakt hat sich in den vergangenen Jahren von einem Verteidigungsbündnis zu einem Aggressionsbündnis entwickelt, das sich anmaßt, global im Sinne des monopolaren Anspruchs der USA zu agieren.

Um der Selbstständigkeit Europas willen das Hauptaugenmerk auf das Projekt einer europäischen Armee zu richten, ist ebenso verfehlt. Denn im Rahmen der NATO würde eine solche Armee letztlich den US-Militärs unterstehen, die dann uneingeschränkten Zugriff auf europäische Kampfeinheiten für ihre Interventionskriege hätten. Und außerhalb der NATO würde, nachdem die Briten aus der EU ausgeschieden sind, die Atommacht Frankreich dominieren.

Es geht um viel Wesentlicheres, nämlich um eine Neubesinnung und Neuordnung Europas. Und das lässt sich nicht in der neoliberalen Diktatur, mit der es die Bevölkerung zu tun hat, durchsetzen, nicht mit diesem Brüsseler Wasserkopf und den dort die Politik mitgestaltenden US-Netzwerken sowie etwa 12 000 Lobbyvertretungen, nicht in der herrschenden Aufrüstungshysterie, der wirtschaftlichen und militärischen Interventionspolitik und den Austeritätsvorgaben, die ärmere Länder in den Ruin treiben.

Dabei ist für eine Neuordnung Europas, in der es nicht nur um Ökonomie, Technologie oder Militär gehen kann, eine Beteiligung Russlands unabdingbar. Denn ohne Russland wird es ein friedliches, prosperierendes Europa nicht geben. Insofern müssen sich alle Bemühungen der nächsten Zeit auf Vertrauen schaffende Maßnahmen, Verhandlungen und eine Aussöhnung richten. Dazu gibt es fortschrittliche Bestrebungen in ganz Europa. Die entscheidende Frage wird sein, ob den Bekundungen Taten folgen und wie dieses zerrüttete Europa, wäre es dann unabhängiger, künftig gestaltet werden sollte.

Europäische Kultur

Umso wichtiger ist es, sich auf Gemeinsamkeiten zu besinnen, die die Völker Europas verbinden, und zwar unabhängig vom Willen und der Propaganda nationalistisch gesinnter Kreise. Diese Gemeinsamkeiten finden sich in der Kultur. Denn der geistig-kulturelle Austausch war niemals nur regional oder national beschränkt oder ideologisch eingeengt. Es gab Epochen, in denen die Grenzen in Europa durchlässiger waren als in unserer jüngsten Vergangenheit.

Von europäischer Kultur ist also die Rede, und wer davon spricht, meint für gewöhnlich die in europäischen Ländern gepflegte Literatur, Musik, Malerei, Bildhauerei, Architektur usw. Dazu gehören im weiteren Sinne auch die Achtung der Menschenrechte, das Bildungswesen, Wohnbedingungen oder Essgewohnheiten, ja sogar Verkehrswesen, Kranken- und Altenversorgung oder der Umgang mit Strafgefangenen. Das alles nennen wir Kultur, die sich über die Jahrhunderte entwickelt hat.

Die europäische Kultur gründet sich vor allem auf vier Säulen: erstens der griechischen Philosophie und Humanitas, zweitens der römischen Zivilisation und dem römischen Recht in Verbindung mit germanisch-keltischen Einflüssen, drittens der christlichen und jüdischen Religion und viertens, aus jüngerer Zeit, der Französischen Revolution mit ihrer Forderung nach Freiheit, Gleichheit und Solidarität sowie den sich daraus ergebenden sozialen Ideen und Visionen. Übrigens hatte die französische Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 bereits Vorgänger in Korsika und in Polen, was heute kaum noch bekannt ist.

Die Ursprünge dessen, was wir heute allgemein als unveräußerliche und unentziehbare Menschenrechte bezeichnen, lassen sich wiederum auf Naturrechtsgedanken der Antike wie auch auf alte Volksrechte im europäischen Raum zurückführen. Diese Grundrechte und Grundsätze, die sich später unter anderem in der englischen Magna Charta Libertatum von 1215 sowie in der Habeas-Corpus-Akte von 1679 manifestierten, wurden auch für die amerikanischen Freiheitsrechte übernommen.

Wie aber konnte sich eine gemeinsame europäische Kultur in einem so zerklüfteten Gebilde wie dem mittelalterlichen Europa entwickeln, fragen wir uns heute. Und übersehen dabei, dass der kulturelle Austausch in früheren Jahrhunderten zeitweise mindestens so intensiv und problemlos vonstattenging wie im 21. Jahrhundert in der Epoche nach der vorübergehenden Beendigung des Kalten Krieges, der Europa jahrzehntelang in feindliche Lager gespalten hatte. Solche Grenzüberschreitungen und ihre Bedeutung für die Literatur, Kunst und Wissenschaften können nicht hoch genug eingeschätzt werden. Das gilt für vergangene Jahrhunderte, aber auch für die heutige Zeit, in der wir seit der von den USA oktroyierten Sanktionspolitik und dem inszenierten Krieg in der Ukraine einen epochalen Rückschritt erleben.

Grenzüberschreitungen

Russland ist das größte Land Europas, das wird zurzeit systematisch verdrängt und gerät allmählich in Vergessenheit. Aber zwischen den westeuropäischen Ländern und Russland gab es jahrhundertelang intensive Handelsbeziehungen sowie kulturellen und wissenschaftlichen Austausch. Was wäre die europäische Kultur ohne die russische Literatur, Kunst, Musik, ohne das russische Theater? Ich nenne nur die Schriftsteller und Dichter Leo Tolstoi, Fjodor Dostojewski, Anton Tschechow, Maxim Gorki, Alexander Puschkin und Jewgeni Jewtuschenko, die Maler Alexej von Jawlensky, Kasimir Malewitsch und Ilja Repin (ich habe sofort die Wolgatreidler vor Augen), die Musiker Sergei Prokofjew, Dmitri Schostakowitsch und Pjotr Tschaikowski (ich höre die Nussknacker-Suite).

Puschkin las Goethe, Goethe las Puschkin, bis heute wird in Russland Heinrich Heine verehrt, und Ludwig van Beethoven widmete Zarin Elisabeth seine Polonaise Op. 89, wofür ihm zum Dank eine großzügige Zuwendung gewährt wurde. Zar Peter I. arbeitete 1607 inkognito auf einer niederländischen Werft, um die Techniken des Schiffsbaues zu erlernen, und Albert Lortzing verfasste nach dieser historischen Episode das Libretto für seine Oper „Zar und Zimmermann“.

Zwischen den europäischen Ländern, ihren Dichtern und Künstlern gab es immer einen regen kulturellen Austausch. Es ist kein Geheimnis, dass Johann Wolfgang von Goethe seinen „ultimativen Kick“ während einer Italienreise erhielt. Und sein Drama „Faust“ beruht auf einer Überlieferung, die erstmals 1587 in einem deutschen Volksbuch erschien und von einem Mann berichtet, der einen Bund mit dem Teufel eingeht. Das Vorbild dafür war augenscheinlich der Arzt und Gelehrte Paracelsus, 1493 in der Schweiz geboren, der in Österreich und Italien lebte und praktizierte. Auch der englische Dramatiker Christopher Marlowe (1564–1593) schrieb ein Stück über diese Thematik – den Pakt mit dem Teufel – schon lange vor Goethe.

Für viele Kulturschaffende gab es keine Grenzen. Der Nürnberger Bildhauer Veit Stoß zum Beispiel schnitzte von 1477 bis 1489 den bis heute bewunderten Altar in der Marienkirche in Krakau. Nikolaus Kopernikus wurde in Torun (Thorn) geboren, und als er sich in Italien an der Universität einschrieb, wusste er nicht – so wird bekundet –, ob er seine Herkunft als Deutscher oder als Pole angeben sollte. Erasmus von Rotterdam pflegte einen umfangreichen Briefwechsel mit Geistesgrößen in ganz Europa, unter anderem mit Justus Decius, Berater des polnischen Königs Sigismund des Älteren, in Krakau. Decius (eigentlich Jost Ludwig Dietz) stammte aus dem Elsass, das damals zu Deutschland gehörte, und galt seinerzeit als eine der einflussreichsten Persönlichkeiten in Polen.

Friedrich Schiller wurde von den Ideen Jean-Jacques Rousseaus beeinflusst, der französische Philosoph Voltaire lebte eine Zeitlang am Hofe Friedrichs des Großen in Berlin, der schlesische Poet Andreas Gryphius – er lebte von 1616 bis 1664 und schrieb wunderbare schwermütige Gedichte – traf in Amsterdam den niederländischen Poeten Joost van den Vondel. Der Dichter Jakob Lenz und andere deutsche Dichter, Vorläufer der Romantik, gingen nach Polen und Russland. Heinrich Heine und Ludwig Börne emigrierten nach Paris, Georg Büchner – verfolgt von der hessischen Geheimpolizei – floh nach Frankreich und in die Schweiz, wo er mit 24 Jahren starb.

Der große polnische Dichter Adam Mickiewicz lebte jahrelang in Russland und in Frankreich, der englische Dichter Lord Byron in der Schweiz und in Italien. Dostojewski spielte Roulette im Baden-Badener Spielkasino, in Bad Homburg und in Paris. Tolstoi besuchte Schulen in Deutschland, um sich Anregungen für eine Schule in seinem russischen Dorf Jasnaja Poljana zu holen. Der spanische Kulturphilosoph Ortega y Gasset studierte in Deutschland und lebte seit dem spanischen Bürgerkrieg unter anderem in Frankreich und den Niederlanden. Die deutschsprachigen Dichter Franz Kafka und Max Brod lebten in Prag, Franz Werfel und Karl Kraus in Wien. Der Schriftsteller Alfred Döblin reiste 1923 einige Monate durch Polen und hinterließ der Nachwelt seine hochinteressanten gesellschaftsanalytischen Aufzeichnungen „Reise in Polen“, die 1926 erschienen.

Im „Dritten Reich“ und während des Zweiten Weltkriegs emigrierten deutsche Schriftsteller und Künstler nach Schweden, zum Beispiel Kurt Tucholsky, Bertolt Brecht, Nelly Sachs und Peter Weiss, oder nach England, zum Beispiel Alfred Kerr, Kurt Schwitters oder Sebastian Haffner. Anna Seghers flüchtete vor dem deutschen Faschismus in die Schweiz und weiter nach Frankreich, bevor sie in Mexiko Zuflucht fand. Deutsche und polnische Existenzialisten und Intellektuelle fanden Aufnahme in den Niederlanden und nach deren Besetzung in Frankreich und Spanien. In den 70er-Jahren des vorigen Jahrhunderts flohen viele griechische Künstler vor dem Faschismus nach Deutschland, Frankreich und Polen. Später kamen zahlreiche Dissidenten aus den kommunistischen Ländern Osteuropas nach Westeuropa.

Auch viele Maler wechselten ihren Wohnsitz, so Chagall, Kandinsky und Jawlensky, die von Russland nach Frankreich und nach Deutschland gingen. Gauguin heiratete eine schwedische Frau, der Bildhauer Brancusi wanderte sogar zu Fuß von Rumänien nach Paris. Und auch der norwegische Maler Edward Munch wandte sich nach Paris, ebenso der schwedische Dramatiker August Strindberg oder der polnische Komponist Frédéric Chopin. Sigmund Freud, Begründer der Psychoanalyse, emigrierte von Wien nach London.

Und schauen wir uns die Architektur an. Ganze Straßenzüge in Riga oder in Wilna könnten ebenso in Lübeck stehen; in manchen Vierteln von Krakau oder Lemberg meint man in Wien oder in Prag zu sein. Italienische Architekten wirkten in Deutschland, Frankreich, Russland oder Polen. In den Dombauhütten waren Baumeister aus vielen Ländern Europas vereinigt.

Alle diese Künstler, Schriftsteller, Dichter, Architekten und Gelehrten inspirierten sich gegenseitig, und insofern können wir von einer europäischen Kunst und Literatur, von einer europäischen Kultur sprechen. Jeder brachte seinen eigenen nationalen Charakter, seine Persönlichkeit ein, geprägt durch die regionale Kultur, durch lokale Eigenheiten, gesellschaftliche Verhältnisse, Landschaft, Folklore usw. Betrachten wir Chagall und sein Werk: In seinen Bildern spiegelt sich seine russisch-jüdische Kindheit wider. Und Franz Werfel, Autor jüdischer Herkunft, der in Österreich lebte, bevor er nach Frankreich und weiter in die USA emigrierte, schrieb einen Bestseller über den katholischen Wallfahrtsort Lourdes in Frankreich.

Es gibt andere Gemeinsamkeiten als die Nationalität

Über die Jahrhunderte hat sich ein reger kultureller Austausch nicht nur zwischen Ost und West, sondern auch zwischen Nord und Süd entwickelt, in den die Länder eigene Impulse eingebracht und eine gemeinsame europäische Identität entwickelt haben, und zwar trotz unterschiedlicher Mentalitäten, politischer Strategien und kriegerischer Auseinandersetzungen. Nun ist festzustellen, dass dieser Prozess durch gezielte Einflussnahme aus den USA gravierend gestört ist. Eine künftige koordinierte Kulturpolitik sollte in der Lage sein, hier regulierend und bewahrend einzugreifen.

Das wird allerdings Zeit brauchen, denn die westliche Sanktionspolitik und die Hetzkampagnen gegen Russland haben dazu geführt, dass gegenwärtig tiefste Eiszeit herrscht. Dennoch bemühen sich Künstler, Schriftsteller und Kriegsgegner darum, die Verbindung nicht abreißen zu lassen. Das sind private Initiativen, die hierzulande bei offiziellen Stellen Argwohn erregen und von den Medien, soweit sie überhaupt darüber berichten, hämisch abgetan, in Russland aber durchaus positiv wahrgenommen werden.

Zum Beispiel engagiert sich der Verein Deutsch-Russische Friedenstage Bremen e. V. seit Jahren für Frieden, gegenseitigen Respekt sowie für die Wiederherstellung gutnachbarlicher Beziehungen zur Russischen Föderation. In diesem Sinne finden in Bremen viel beachtete Vorträge, Lesungen, Kundgebungen, Ausstellungen, Filmvorführungen und sonstige Aktivitäten statt. Autoren politischer und literarischer Bücher werden eingeladen, es wird informiert und diskutiert. Das Gleiche geschieht in Leipzig bei der Initiative Friedenswende 2023 sowie in den Friedensforen in Essen, Hannover, Kassel, Stuttgart und vielen anderen Orten.

Seit 2015 organisieren der Bauunternehmer und Musiker Owe Schattauer und der Politiker Rainer Rothfuß Friedensfahrten nach Russland, die seit dem Ukraine-Krieg wegen massiver Reiseeinschränkungen unterbleiben müssen. Der Greifswalder Physiker Uwe Durak hat gemeinsam mit dem Moskauer Schriftsteller Vladimir Fadejew im Frühjahr 2024 eine Anthologie mit deutschen Friedensgedichten aus drei Jahrhunderten in deutscher und russischer Sprache herausgegeben.[1] Und der Sänger Tino Eisbrenner eroberte bei einem großartigen Konzert im Mai 2023 mit dem Lied „Kraniche“ die Herzen des Moskauer Publikums.[2] Als Eisbrenner die zweite Strophe auf Deutsch sang, erhob sich das Publikum im Saal – als Zeichen für Frieden und Völkerfreundschaft.

Literatur, Musik, Malerei, bildende Kunst oder Architektur können Grenzen überschreiten, die Menschen hören und lernen voneinander, sie überwinden ihre Fremdheit. Da sind unendlich viele Möglichkeiten, Brücken zu bauen durch Kultur, die letztlich Grundlage für jede ökonomische oder technische Entwicklung ist. Das ist essenziell! Schriftsteller und Künstler überschreiten mit Leichtigkeit Grenzen, von denen es immer noch viel zu viele gibt, und sie haben zumeist keine Probleme miteinander. Es gibt andere Verbindungen und Gemeinsamkeiten zwischen Menschen als die Nationalität.

Quellen und Anmerkungen

[1] Uwe Durak/Vladimir Fadejew: Die Augen von Anna. Deutsche Poeten über den Frieden. U Nikitskich Vorot, Moskau 2024

[2] Das Lied: www.youtube.com/watch?v=IMMFepnuAUU (23.4.2024)

Artikel Tags: Europa Frankreich Deutschland Großbritannien Russland NATO Dostojewski, Fjodor Tolstoi, Leo Tschechow, Anton Gorki, Maxim Puschkin, Alexander Jewtuschenko, Jewgeni Jawlensky, Alexej von Malewitsch, Kasimir Repin, Ilja Prokofjew, Sergej Schostakowitsch, Dmitri Tschaikowsky, Pjotr EU Goethe, Johann Wolfgang Heine, Heinrich Beethoven, Ludwig van Lortzing, Albert Schiller, Friedrich Rousseau, Jean-Jacques Kafka, Franz Kraus, Karl Italien Polen Analyse

6 Kommentare zu
«Europäische Gemeinsamkeiten und Perspektiven - Kultur als Basis für Frieden und Prosperität»

Alexander J. Fr. 13 Feb 2026, 13:41

Guten Tag Herr Bittner, da reichen Sie mir die Hand, was ich gerade zum vorherigen Beitrag kommentierte. Und noch offen ankündigte: Definition von "Westen", diese Sache auf einer Platte von dünnem Eis. Mattscheibe, 2-dimensional, bei der oberen führenden Intelligenz vom eu-ropäischen Teil. So kommt es eben, wenn der Dauerläufer TV-Bildschirm grösser ist als die Bibliothek.

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Petra Wilhelmi Fr. 13 Feb 2026, 16:52

Ist es nicht der Wille der Anglo-Amerikaner, dass vor allem Deutschland und Russland nicht freundlich miteinander umgehen sollen? Die beiden würden zu stark werden? Wird nicht gerade deshalb unsere Wirtschaft zerstört?

Herr Bittner, von welchen nationalistischen Kräften sprechen Sie? Würde mich mal interessieren. Man findet sie aber staatstragend vor allem in der Ukraine und den baltischen Staaten, mit denen Deutschland ja besonders gut kann.

Übrigens, in seiner Geschichte war Europa immer untereinander in Kriege verwickelt. Jedes Reich, was entstand, war kriegerisch und hat sich auf Kosten seiner Nachbarn entwickelt. Die kleinen Leute mussten diesen Herrschaftsanspruch ihrer "Eliten" immer wieder ausbaden. Dazu laufen mindestens 1 x in jeder Woche Dokus von oben nach unten.

Eine gemeinsame Kultur so als Schmelztiegel gibt es in Europa nicht wirklich. Jede Region, jedes Land hat seine eigene Kultur, ist anders entstanden oder wurde zurück gestutzt und heute im Westen amerikanisiert. Und trotz des Austausches schwört jedes Land auf seine eigene Kultur, soweit es die "Eliten" überhaupt noch erlauben. Dieser Austausch geht ja weit über europäische Grenzen hinaus. Augenscheinlich sieht man das bei Orchestern der Klassik, die immer eine Anzahl Asiaten in ihren Reihen haben. Auch Japaner finden unsere Klassik in Japan sehr gut. Wir wurden in einem Teehaus, wo wir allein einen Kaffee tranken mit Bach empfangen. Sie würden ihre Liebe zur europäischen klassischen Musik - mal als Sammelbegriff - niemals zu ihrer Kultur zählen. Auch jeder Roman oder jede Sinfonie ist vielfach in den Farben der Heimat der Komponisten oder Schriftsteller entstanden. Das ist besonders augenfällig in der russischen Literatur/Musik, die ihren besonderen Reiz in der russischen Seele hat. Kein deutscher Schriftsteller könnte so etwas in seinem Romanen einfangen, weil wir anders ticken, unsere Geschichte anders verlaufen ist.

Die Neuordnung Europas - ausgehend von der EU - wird gerade geschaffen. Ein Europa der Vaterländer wird aber als nationalistisch und Nazi angesehen. Im gleichen Atemzug wollen Deutschland und Polen die mächtigste Armee in Europa entwickeln, obwohl die in Russland steht, aber das zählt ja nicht. Beide Länder, DE und PL. wollen die Vorherrschaft. Russland will man immer noch umzingeln und wirtschaftlich ausbluten, was wohl nicht geschehen wird. Die Generation der "Eliten", die z.B. hier in Deutschland an der Macht sind, haben kein Interesse an Russland und wollen nur Revanche für WK2, die sie nie erhalten werden. Daran wird sich z.Z. nicht viel ändern. Die klassisch-humanistische Bildung der Jugend ist Vergangenheit. Ob sie einst wieder kommen wird, steht noch in den Sternen. Zur Zeit wird ein Weg in die Totalitarität beschritten, der kaum noch zu ändern ist, auch wenn sich die Machtverhältnisse im Parlament ändern würden. Die Unterwanderung der heutigen angepassten (in Teilen aggressiven) Kräfte in Bildung, Medien, Justiz, Polizei, Militär und des Beamtentums kann man nicht einfach ersetzen, schon gar nicht mit unserer verbildeten Jugend. Die 68er haben Lenin sehr gut gelesen und danach gehandelt.

Das ideale Europa gab es noch nie und wird es auch nie geben, da jedes Land anders historisch gewachsen ist und eigentlich seine eigenen Interessen hat, wie auch immer die geartet geartet sind. Das humanistische Bürgertum früherer Jahrhunderte wird es auch nicht mehr geben, weil es durch die 68er zusammengestutzt wurde und sich seiner Kraft nicht mehr bewusst ist und/oder in die Pauperisierung abgeglitten ist. Es fehlt auch, wie schon ausgeführt, die Bildung in der jungen Generation. Unsere Generation ist z.Z. noch die letzte, die sich der humanistischen und wissenschaftlichen Bildung verpflichtet fühlt, weil wir sie selbst genossen haben.

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Antwort auf Petra Wilhelmi Peter Kadiuz Fr. 13 Feb 2026, 20:00

„JEDER SEI DIE GANZE MENSCHHEIT“ - der letzte Satz einer Dichtung von Georg Michael (Deckname in der österreichischen Widerstandsbewegung), der bei der Enthüllung des Rudolf-Steiner-Monuments im Wiener Schweizerpark gesprochen wurde. An diesem großen Ziel sollten wir alle arbeiten.

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Antwort auf Peter Kadiuz Petra Wilhelmi Fr. 13 Feb 2026, 22:46

@Peter Kadiuz: Das wird aber nie eintreffen. Wir leben nicht in der "Förderation der Planeten" sondern in einer realen Welt. Die Interessen sind viel zu unterschiedlich. Der Mensch hat sich seit der Steinzeit in dieser Hinsicht nicht geändert. Die Änderung ist nur äußerlich. Das mag man bedauern, aber es ist eben so.

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J.Blumer Fr. 13 Feb 2026, 19:10

Frau Wilhelmi , dieser Satz : "Die Generation der "Eliten", die z.B. hier in Deutschland an der Macht sind, haben kein Interesse an Russland und wollen nur Revanche für WK2, die sie nie erhalten werden" .
So sehe ich das auch .

Herr Bittner , ihre Darstellung ist sehr interessant , Was mich aber
erstaunte : es kam kein " Fazit " .
Ich habe aber jetzt verstanden warum : weil es keines brauchte .
Es wäre schön , wenn es so käme wie Sie glauben wollen . Was
nützt die schönste Kultur , wenn der Nachbar ( vor allem Deutschland )
daran kein Interesse mehr hat ? Weil das Geschäft wichtiger geworden
ist und die Niederlage gegen den Nachbar unvergessen bleibt .
Europa besteht , dank ihren Politikern , nur noch aus Schurkenstaaten !

Ich glaube nicht , dass die russische Regierung ihren Nachkommen
einen Gefallen tut mit Europa wieder zusammen zu arbeiten , das
seit 1949 nur die Vernichtung Russlands im Schilde führt , und
nur die nächste Gelegenheit nutzen wird , auf ein Neues gegen dieses
Land einenKrieg zu führen. Von 2014 bis 2022 hat Europa die
Ukraine mit Waffen vollgestopft im Glauben , in ein paar Wochen
könnten sie den Auftrag der USA erfüllen !

Russland hat weder ein EU Staat noch ein Natostaat angegriffen .
Trotzdem werden der europäischen Bevölkerung eigetrichtert , man
müsse sich verteidigen , aber gegen wen , das sagen sie nicht weil
sie wissen natürlich die Wahrheit .

Wie wir gesehen haben wird die russische
Kultur und ihre Denkmäler sogar in einigen europäischen Ländern
verboten. Russland hat seit dem letzten mal 1945 die 27 Millionen
toten Landsleute nicht vergessen , hoffe ich .
Wir haben als Buben 1950 noch mit erstaunen den russischen
Kosaken bei ihren Reitkünsten , die sie uns vorgeführt haben ,
zugeschaut . Das würden unsere heutigen Politiker in der Schweiz
wohl nicht mehr erlauben , soweit ist unsere Zivilisation , vor allem
durch Politiker , zerstört worden . Sie haben seit 1990 vor allem
Hass gegen Russland gepredigt , von Kultur von diesen grössewahnsinnigen , keine Spur mehr .
Ich weiss , meine Meinung ist etwas " einfach " , aber die letzten
Jahre sind nur noch entteuschend und kaum zu fassen !

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Antwort auf J.Blumer Petra Wilhelmi Fr. 13 Feb 2026, 22:50

@J. Blumer: Nein Ihre Meinung ist nicht "einfach", sondern entspricht der Realität. Zum obigen Artikel von Herrn Bittner ließe sich noch viel mehr einwenden. Er liest sich etwas naiv für meinen Geschmack und geht an der Realität vorbei. Ich meine auch, dass Russland sich nicht mehr um Europa kümmern sollte. Die Handelswege werden ja schon nach Asien umgeleitet. Das ist auch richtig so. Europa hat abgewirtschaftet und Asien ist die Zukunft.

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Info: https://forumgeopolitica.com/de/artikel/europische-gemeinsamkeiten-und-perspektiven-kultur-als-basis-fr-frieden-und-prosperitt

13.02.2026

Die Erschaffung Jeffrey Epsteins

overton-magazin.de, vom 12. Februar 2026 Tahir Chaudhry 123 Kommentare

War Jeffrey Epstein wirklich nur ein exzentrischer Milliardär – oder das sorgfältig inszenierte Produkt eines größeren Machtgefüges? Hinter der Fassade aus Reichtum, Einfluss und Wissenschaftsförderung verbarg sich womöglich kein genialer Finanzier, sondern ein Konstrukt. Die entscheidende Frage ist nicht, was Epstein tat – sondern für wen.

Ein Buchauszug.

Im Jahr 2002 wird der Mathematiker und Hedgefonds-Manager Eric Weinstein in Epsteins Stadtvilla in New York eingeladen. Eine junge, attraktive Frau öffnet ihm die Tür und führt ihn in einen Vorraum. Er setzt sich auf einen Stuhl und wartet auf Epstein. Sein Blick fällt auf ein auffällig großes mechanisches Kunstobjekt. Neugierig steht er auf, um es näher zu betrachten, und entdeckt dabei eine kleine Fingerkamera, die direkt auf ihn gerichtet ist. Zuerst fühlt sich Weinstein clever, die Kamera entdeckt zu haben, doch dann kommt ihm der Gedanke: Sollte ich vielleicht diese Kamera entdecken? Und will Epstein mich testen, ob ich damit klarkomme, überwacht zu werden?

Unmittelbar nach dieser Entdeckung wird Weinstein in ein riesiges Zimmer geführt, in dem ein absurd langer und schmaler Tisch steht, bedeckt mit einer Tischdecke im Design der amerikanischen Flagge. Jetzt betritt Epstein den Raum, begleitet von einer jungen Frau. Er setzt sich, nimmt die Frau auf sein Knie und beginnt, sie spielerisch zu wippen, während sie kichert. Es wirkt, als wolle Epstein testen, ob Weinstein sich dadurch ablenken lässt. Weinstein muss beim Anblick Epsteins an eine schmierige, mutierte Version von Ralph Lauren [die Ähnlichkeit ist verblüffend] denken. Sein Gesicht hat etwas Ungewöhnliches und Fesselndes. Epstein streift durch verschiedene Finanz- und Wissenschaftsthemen, aber nichts von dem, was er sagt, hat wirklich Hand und Fuß. Er ist unablässig bemüht, Weinstein aus der Fassung zu bringen, was bei diesem innere Wut hervorruft. Er sucht nun eine passende Gelegenheit, das Gespräch zu beenden.

»Er war das Produkt von jemandem«

Deutschlands Epstein-Experte Tahir Chaudhry nahm einiges vorweg, was jetzt aktuell an die Öffentlichkeit gelangt.

Weinstein war in diese Situation geraten, weil ihm gesagt wurde: »Epstein ist der einzige Mensch, der dir helfen kann.« Weinstein wird später in Interviews erklären, warum Wissenschaftler besonders anfällig für Epsteins finanzielle Zuwendungen waren. Es gebe einen erheblichen Mangel an Forschungsgeldern und nur wenige große Geldgeber. »Das ist so, als wenn du in einer verlassenen Wüste am Verdursten bist und jemand sagt: ›Oh, ich habe einen Brunnen!‹«, erklärt Weinstein. Epstein habe als eine Art »Trichter« für die Forschungswelt funktioniert, durch den Projekte geleitet wurden, die im Interesse seiner einflussreichen Hintermänner lagen.

Als »zutiefst beunruhigend« beschreibt Weinstein dieses Erlebnis in dem Video-Podcast Modern Wisdom. Er habe sich bei Epstein so gefühlt, als sei in dessen Gegenwart »etwas Unheiliges«. Es seien »verrückte Szenen« gewesen. Alles habe arrangiert gewirkt, mit der Absicht, angsteinflößend zu sein. Obwohl Epstein wohlhabend gewesen sei, »zwar nicht so sehr, wie es nach außen hin schien«, war das hier eher eine »billige Darstellung« von Reichtum »im filmischen Sinne«. Viele reiche Menschen träumten vielleicht davon, eine Insel zu besitzen, meint Weinstein, aber die meisten ließen es bleiben, weil es schwierig sei, eine zu unterhalten. Jemand musste diesen opulenten Lebensstil finanziert haben.

Nachdem Weinstein das Gespräch mit Epstein beendet und die Villa verlassen hat, ruft er völlig irritiert seine Frau an. Er beschreibt ihr Epstein als ein »Konstrukt« und »keinen echten Menschen«. Laut Weinstein habe es nie einen »genialen Finanzier« gegeben, sondern eher einen intelligenten und charismatischen Mann, der »mit einer Geschichte ausgestattet« wurde. Bis heute sei ungeklärt, so Weinstein, wer Epstein finanzierte, aber eines sei sicher: »Er war das Produkt von jemandem«.

Wenn ich darüber nachdenke, wer Epstein zu dem machte, was er wurde, kommt mir der Name einer Person in den Sinn, der nie existiert hat: Robert Wexstein. Dieser fiktive Name steht für die Symbiose aus drei Männern: dem Medienmogul Robert Maxwell, dem Victoria’s-Secret-Gründer Leslie Wexner und ihres gemeinsamen Konstrukts, Jeffrey Epstein.

Epstein und die Iran-Contra-Affäre

In den 1980er-Jahren wird Epstein vom israelischen Militärgeheimdienst rekrutiert. Dadurch lernt er den damaligen Mossad-Agenten Ari Ben-Menashe kennen. Und dieser arbeitet seinerseits mit dem britischen Verleger und Geschäftsmann Robert Maxwell bei einer Operation des israelischen Geheimdienstes zusammen. Wie Ben-Menashe der investigativen Journalistin Whitney Webb in einem Interview für ihre Nachrichtenwebsite MintPress erzählt, beginnt damit auch Epsteins Beziehung zu Maxwell. Ben-Menashe ist oft dabei, wenn Epstein auf Maxwell trifft, insbesondere während dessen Reisen von und nach Israel, aber auch in Maxwells Büro in London. Maxwell ist nicht nur ein mächtiger Medienmogul und ehemaliges Mitglied des britischen Parlaments, sondern nach den Recherchen der investigativen Journalistin auch ein langjähriger Mitarbeiter des israelischen Geheimdienstes. Ein Blick auf seine Lebensgeschichte trägt zu einem tieferen Verständnis des Epstein-Konstrukts bei.

[…]

In den späten 1980er-Jahren wird Epstein auch in Maxwells Kontakte zum israelischen Verteidigungsministerium und zum militärischen Nachrichtendienst Aman eingebunden. Epstein agiert laut Ben-Menashe als »inoffizieller Agent«, der Informationen sammelt und strategisch einsetzt. Maxwell ist damals, ebenso wie Epstein, auch in die Iran-Contra-Affäre verwickelt, die den Verkauf von Waffen an den Iran ermöglicht. Er agiert als Vermittler und Finanzier für dieses geheime Waffengeschäft und unterstützt Israel in einer Schlüsselrolle.

Jahre später gibt Ari Ben-Menashe dem Hollywoodreporter Dylan Howard ein Interview für dessen 2020 erschienenes Buch Dead Man Tell No Tales. Darin beschreibt der israelische Ex-Spion, wie Robert Maxwell Epstein in die Gruppe israelischer Agenten einführen wollte. Ben-Menashe behauptet, dass Epstein und Ghislaine Maxwell bereits in den späten 1980er-Jahren miteinander ausgingen. Laut Ben-Menashe suchte Maxwell damals aktiv nach einem geeigneten Partner für Ghislaine, und Maxwell mochte Epstein und hielt ihn für geeignet. Als auch Ghislaine Interesse an Epstein zeigte, entschied sich Maxwell, ihn in seine Geschäfte einzubinden und ihm auf eine schützende, fast väterliche Weise zu helfen.

Der Befehl, Epstein auch in die laufenden Waffengeschäfte einzubeziehen, soll laut Ben-Menashe direkt von den Führungskräften des israelischen Geheimdienstes gekommen sein. Jahre später hätten Ghislaine und Epstein mit dem israelischen Geheimdienst eine Strategie entwickelt, um ihre Nische zu finden – die Erpressung internationaler Politiker. Diese Verbindung zum Geheimdienst hätte dazu geführt, dass beide eine Rolle in einer vielschichtigen Operation übernahmen.

[…]

Trump versucht in den frühen 1990er-Jahren, Robert Maxwell für die Herausgabe eines Magazins mit dem Namen Trump zu gewinnen. Das Projekt wird jedoch nie umgesetzt, vermutlich aufgrund von Maxwells finanziellen Problemen, die kurz darauf zu seinem geschäftlichen Niedergang führen.

Maxwells ominöser Tod

1991 veröffentlicht der Journalist Seymour Hersh sein Buch The Samson Option, das Israels geheimes Atomwaffenprogramm enthüllt. Hersh beleuchtet, wie Israel mithilfe der USA sein nukleares Arsenal aufbaute und absicherte, ohne dass die internationale Gemeinschaft offiziell davon Kenntnis nahm. Der Titel The Samson Option bezieht sich auf Israels Strategie der nuklearen Abschreckung, die im Extremfall das eigene Land zerstören könnte, um seine Feinde zu vernichten, ähnlich wie die gleichnamige biblische Figur. Hersh behauptet, dass der Medienmogul Robert Maxwell ein Informant des Mossad im Zusammenhang mit dem israelischen Atomprogramm gewesen sei. Maxwell reagiert mit einer Verleumdungsklage.

Die aber wurde nur zwei Wochen später, im Herbst 1991, gegenstandslos.

Maxwells Söhne Kevin und Ian kämpfen in diesen Tagen mit der Bank of England. Sie wollen die Rückforderung eines Kredits von 75 Millionen Dollar verzögern. Währenddessen befindet sich Maxwell auf seiner Jacht Lady Ghislaine vor den Kanarischen Inseln. Dort wird er am Morgen des 5. November, gegen 4:25 Uhr, zum letzten Mal lebend gesehen. Ermittler vermuten später, er sei an Deck gegangen, um ins Meer zu urinieren, und dabei über Bord gefallen.

Zwölf Stunden später finden spanische Fischer seine Leiche im Atlantik. Eine Autopsie zeigt keine Anzeichen für ein Verbrechen. Außer der Schiffscrew ist niemand an Bord. Drei Pathologen, die die Obduktion durchführten, kommen zu unterschiedlichen Ergebnissen, was die Todesumstände angeht. Einer schließt auf einen Herzinfarkt, der zweite meint, Maxwell habe einen Herzinfarkt erlitten und sei dann umgekippt und ertrunken. Der dritte lehnt den Herzinfarkt als Todesursache ab und erklärt, Maxwell sei einfach so ins Meer gefallen und ertrunken. Viele von Maxwells Gläubigern gehen von einem Selbstmord aus, als Flucht vor den riesigen Schulden und der Schande.

Der Mirror-Reporter John Jackson, der die Maxwell-Familie nach Spanien begleitet, um die Leiche zu identifizieren, wird berichten, dass die Familie zu einer Marina in Teneriffa reiste, wo die Jacht vor Anker liegt. Jackson schreibt: »Ghislaine eilte durch die Lounges und Kabinen der Jacht, durchsuchte Schubladen und Schränke hektisch und zog wahllos Dokumente heraus, die sie auf den Boden warf.« Sie habe der Crew zugerufen: »Ich befehle euch, sofort alles zu schreddern, was ich auf den Boden geworfen habe!« Ghislaine Maxwell weist diese Vorwürfe allerdings zurück. Der Reporter Jackson meint dazu: »Damals dachte ich mir nichts dabei. Wir hatten keine Ahnung von seiner Kriminalität. Für uns war er ein großer Held. Unsere Zeitung beschrieb ihn als ›den Mann, der den Mirror rettete‹.«

Erst nachdem Maxwell gestorben ist, wird bekannt, wie skrupellos und manipulativ seine Geschäftspraktiken waren. Selbst seine eigene Zeitung, der Daily Mirror, wird ihn daraufhin als »betrügerischen Tycoon« oder »Crooked Robert Maxwell« bezeichnen. Es wurde bekannt, dass er angeschlagene Unternehmen für einen Bruchteil ihres Werts aufkaufte und sie durch rigorose Sparmaßnahmen rentabel machte – oder zerschlug. Dabei scherte er sich wenig um die sozialen Folgen. Stellenstreichungen und gekürzte Leistungen waren für ihn Mittel zum Zweck. Auch sein aggressiver Umgang mit Gewerkschaften zeugte von seinem rücksichtslosen Streben nach Profit, ungeachtet der Auswirkungen auf die Belegschaft. Seine Kontrollsucht trieb ihn so weit, dass er sogar seine engsten Vertrauten einschließlich seiner eigenen Söhne heimlich elektronisch überwachte.

Tahir Chaudhry Tahir Chaudhry, geboren 1989 in Rendsburg, ist ein deutsch-indischer Journalist und Filmemacher. Er studierte Philosophie und Orientalistik an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel. Nach Hospitanzen bei FAZ.net, Zeit Online sowie dem Focus Magazin absolvierte er ein Redaktionsvolontariat bei der Süddeutschen Zeitung. Er ist Gründer des Online-Magazins „Das Milieu“ und des YouTube-Kanals „Grenzgänger Studios“, wo er u.a. vielbeachtete Recherchen über die Kriege in der Ukraine und Gaza veröffentlichte. Tahir Chaudhry hat zwei Kinder und lebt mit seiner Familie in der Nähe von Frankfurt am Main.
Mehr Beiträge von Tahir Chaudhry →

Hybride Kriegsführung im Informationsraum

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uncutnews.ch, vom 04.02.2026 Von René Zittlau - übernommen von forumgeopolitica.com

12. February 2026

Der technische Fortschritt schlug sich schon immer sehr schnell in der militärischen Praxis wieder, denken wir an das Automobil oder den Funk. Inzwischen hat die Verquickung von technologischer Entwickung und militär-strategischer Nutzung ein Maß erreicht, das die Vorstellungskraft der meisten Menschen übersteigt. Staaten sind inzwischen gezwungen, auch unpopuläre Maßnahmen zu ergreifen, um ihre Souveränität zu wahren.

Einführung Es war einmal. Das, was stolz das Völkerrecht, die internationale Ordnung genannt wurde, gibt es nicht mehr. Praktisch jeden Moment erwartet die Welt einen nächsten Akt der Zerstörung, eine weitere Provokation der „der Westen“ genannten absoluten globalen Minderheit gegen ausgewählte Staaten der erdrückenden Mehrheit der Weltbevölkerung. Deren „Vergehen“ – sie wollen einfach nur ihr eigenes, nichtwestliches Entwicklungskonzept verfolgen. Das ist ihr gutes Recht. Zumindest war es das nach den völkerrechtlich verbindlichen Dokumenten zahnloser Organisationen wie UNO oder OSZE.

Januar 2026

Naher Osten, zu Beginn des Jahres 2026. Im engen Schulterschluss waren Israel und die USA der Meinung, dass der Moment gekommen sei, im Iran nach westlich-amerikanisch-israelischen Ordnungsprinzipien mal so richtig aufzuräumen, die Mullahs hinwegzufegen und den Iranern die Segnungen westlicher Zivilisation darzubieten. Selbstredend Letztere erst nach der Regelung einiger unwesentlicher Fragen wie jener über die Eigentumsrechte die reichlich vorhandenen iranischen Rohstoffe betreffend, Öl und Gas ganz oben auf der Liste. Was weder die Israelis und schon gar nicht die Amerikaner begreifen können und wollen: Der Bedarf der Iraner an derartigen Gaben wurde bereits im Zeitraum 1953 bis 1979 so verschwenderisch gedeckt, dass das überaus multiethnische iranische Volk sich lieber weiter an den über 6.000 vom gesamten Westen gegen das Land zelebrierten Sanktionen „ergötzt“, als sich auf ein Szenario wie in Syrien oder dem Libanon einzulassen.

Das Lebensniveau im Iran nahm in den ersten Jahren nach der islamischen Revolution von 1979 einen Aufschwung wie nie zuvor in der Geschichte des Landes. Bildung und medizinische Betreuung sind nach wie vor nicht nur kostenfrei, sondern auf einem Niveau, das nicht nur in vielen islamischen Ländern ihresgleichen sucht. Der Anteil von Frauen unter den Studenten des Landes liegt bei 60 Prozent. Das gelebte meinungspolitische Spektrum würde inzwischen so manchem westlichem Land zur Ehre gereichen.

Die entsprechend dem hinscheidenden Völkerrecht illegalen Sanktionen ließen dem Land keine andere Wahl, als so gut wie alles selbst zu produzieren. Im Ergebnis des dadurch erzwungenen Reverse Ingineerings entwickelte sich der Iran zu einer ingenieurtechnischen Großmacht. Von seinen Raketen und Drohnen spricht inzwischen die ganze Welt mit großem Respekt.

Fakten, über die im Westen nicht oder sinnentstellend berichtet wird.

Felix Abt hat in seinem Artikel „Die Architektur einer von feindlichen ausländischen Mächten herbeigeführten Krise“ reich bebildert und sehr ausführlich beschrieben, wie die Basis des auf westlichen Vorstellungen von Humanismus und Menschenrechten beruhenden zukünftigen gesellschaftlichen Zusammenlebens im Iran sich darstellen würde. Jedem zivilisatorisch nicht abgestumpften Menschen dürfte nach der Lektüre die Entscheidung der überwältigenden Mehrheit der Iraner nachvollziehbar erscheinen, einen anderen Weg gehen zu wollen, selbst wenn dazu ein Krieg geführt werden muss.

Doch der Westen ist hartnäckig. Dieses Jahr soll im Iran endlich wieder das siegen, was dort schon einmal herbeigeputscht wurde. Und das unter der militärischen, finanziellen und politischen Obhut derselben Kräfte, ja derselben Staaten, die sich derzeit in Stellung bringen. Dazu haben die USA und Israel inzwischen so viel Militär rund um den Iran in Stellung gebracht, dass es nach amerikanischem Verständnis auch eingesetzt werden muss, um den gewaltigen finanziellen Aufwand politisch irgendwie zu rechtfertigen.

In den Ländern, die sich zum politischen Westen zählen, sehen die Mehrheit der Bevölkerung und praktisch die gesamte politische Kaste das Geschehen als Kampf des guten Westens gegen das islamische Böse. Die einflussreichen Medien schaffen die Basis für eine derartige Betrachtung und begleiten sie wohlwollend bis befeuernd. Das mediale Geschehen unkritisch zu nennen, ist eine maßlose Untertreibung. Es gibt keine Berichte aus oder über den Iran, die dem Leser, Zuschauer, Zuhörer das Leben dieses ältesten Staates der Welt in seiner Vielfalt neutral oder gar wohlwollend nahebringen würden. Die Rechtswidrigkeit und einzig auf dem Faustrecht beruhenden westlichen Sanktionen werden nicht erklärt und schon gar nicht hinterfragt. Ihre Folgen schreibt man nicht den Verursachern zu, also den westlichen Staaten, sondern fehlendem wirtschaftlichen Sachverstand, Missmanagement und Korruption in der iranischen Führung.

All das gibt es, ohne Frage. Doch vor allem anderen sind es die Sanktionen, die die lautstark kritisierten ökonomischen Probleme verursachen. Abgesehen von der Behinderung einer selbstbestimmten ökonomischen und sozialen Entwicklung des sanktionierten Landes, sind sie durch den überaus beliebten Entzug von Medikamenten und Medizintechnik durch den humanistisch gesinnten Westen die Ursache von unnötigem und auch tödlichem Leid. Das trifft vor allem die Schwachen, Kinder, Alte, Arme.

Die Organisation von Mord und Totschlag

Felix Abt legte in seinem Artikel die Perfidie, Skrupellosigkeit, Unmenschlichkeit bei der Organisation der durch Israel und die USA kuratierten Unruhen vom Januar 2026 offen. Nachdem der Iran die Telefonverbindungen in das Ausland sowie das Internet blockierte, war die Kommunikation über Messenger wie WhatsApp, Telegram, X und andere zunächst gestört. Genau über diese erhielten die vom Westen organisierten und teils dort im Herzen des Gutmenschentums ausgebildeten Gewalttäter ihre Anweisungen.

Doch die westlichen Kuratoren hatten vorgesorgt. Starlink lautete die Lösung. Nach iranischen Angaben wurden im Vorfeld 40.000 Terminale in das Land geschmuggelt.

Was die Macher im Westen jedoch offensichtlich nicht wussten: Auch die iranischen Sicherheitsbehörden hatten ihre Hausaufgaben gemacht. So stellten sie große Mengen der in das Land geschmuggelten Starlink-Terminale sicher. Dann legten sie mit Hilfe russischer Technik die Starlink-Verbindungen größtenteils lahm. Und sie waren in der Lage, die Nutzer der Starlink-Terminale zu lokalisieren, anschließend festzunehmen oder unschädlich zu machen. Ein wohl platzierter Schlag, mit dem offenbar weder Mossad noch CIA gerechnet hatten.

Die vom Westen im ganzen Land organisieren Unruhen waren damit innerhalb von Stunden beendet. Ein Beweis für die Urheberschaft, der keiner weiteren Erklärung bedarf. Allerdings ein Beweis mit aus heutiger Sicht schwer abschätzbaren Folgen.

War davon wenigstens etwas im öffentlich-rechtlichen Medienzirkus zu sehen, zu hören oder zu lesen?

Immer dasselbe Muster

Organisation und Inszenierung von Unruhen nach iranischer Art finden seit vielen Jahren statt – und immer in einer Richtung. Sie werden ausschließlich vom viel zitierten kollektiven Westen in Szene gesetzt. Ich kenne keinen Fall, dass Unruhen von Russland oder China organisiert in einem unter westlicher Kontrolle stehenden Land stattfanden.

Unter dem Klang hehrer demokratischer Schlagworte und Ziele wie „Freiheit“, „Eindämmung sozialer Ungerechtigkeit“, „Für die Schaffung von Rechtsstaatlichkeit“, „Gegen Korruption“ und vielen mehr tragen diese gewalttätigen Inszenierungen wohlklingende, eingängige Namen wie „Orangene Revolution“, „Rosenrevolution“, „Tulpenrevolution“, „Arabischer Frühling“ oder „Revolution der Würde“, um nur einige zu nennen. Sie haben immer dasselbe Ziel: den Export „westlicher Werte“ mittels einer abrupten, von außen erzwungenen Beendigung einer dem kollektiven Westen nicht ins Konzept passenden politischen, ökonomischen und sozialen Entwicklung durch eine gewaltsame Installation einer prowestlichen Regierung.

Wobei der Zweck, also das Ziel, die Mittel zu deren Erreichung heiligt. Es gibt keine Regel, keine Absprachen, kein Bündnis, kein Gesetz, das ohne zu zögern nicht gebrochen wird, kein Mord, der nicht in Frage kommt, keine Grenzen, die nicht überschritten werden, sowohl im wörtlichen als auch übertragenen Sinne, um die so genannten „westlichen Werte“ rücksichtslos einzuführen.

Die praktische Umsetzung dieser die staatliche Souveränität in jeder Hinsicht verletzenden Aktivitäten folgt stets demselben Muster. Dem Internet und den bekannten und beliebten Messengerdiensten kommt dabei eine entscheidende Rolle zu. Da sie für jeden zugänglich sind, kennen die Menschen sie aus der privaten Nutzung, sind im Umgang mit ihnen geübt und haben keine Berührungsängste.

Das dabei eingesetzte politisch-operative Muster für das Vorgehen ist praktisch immer gleich: Man setzt das Zielland von außen unter Druck, politisch und / oder wirtschaftlich, gern durch Sanktionen. Es werden unüberprüfbare Horrormeldungen in die Welt gesetzt oder diese inszeniert, gern mit Gewalt, verbunden mit für das jeweilige Land unannehmbaren Forderungen. Parallel dazu werden im Westen ausgebildete und instruierte „Revolutionäre“ – die im Falle Irans nach Augenzeugenberichten z.B. oft schon an ihrem mit israelischem oder einem anderen nicht üblichen Akzent erkennbar waren – in das Land gebracht und es wird in den Zielländern Personal rekrutiert. Das übernehmen dann die eingeschleusten Agenten vor Ort und speziell geschaffene Kanäle in den bekannten Messenger-Diensten.

Unter Nutzung eines konkreten oder künstlich geschaffenen Anlasses, wie z.B. die gezielte Währungsmanipulation des iranischen Rial in Doha, werden dann Proteste inszeniert mit dem Ziel, den Staat zu Gegenreaktionen zu zwingen, die der „Weltöffentlichkeit“ dann als brutale staatliche Gewalt verkauft werden. Dazu müssen die Proteste bestimmte Qualitäten aufweisen: sie müssen extrem brutal sein; es muss Blut fließen; Tote sind zwingend. Attacken mit automatischen Waffen auf Sicherheitskräfte oder friedliche Demonstranten, Angriffe mit Flammenwerfern auf wehrlose Personen oder das Zerstückeln von Menschen mit Macheten werden nirgendwo in der Welt als Teil demokratischer Protestkultur angesehen. Doch genauso gingen die diejenigen im Iran landesweit vor, die uns die hiesige Presse als „friedliche Demonstranten“ zu verkaufen versucht, nicht die Sicherheitskräfte. Augenzeugen berichten in Interviews Details, die den Zuschauer fassungslos zurücklassen.

Ich wiederhole auch hier meine oben gestellte Frage:

War davon wenigstens etwas im öffentlich-rechtlichen Medienzirkus zu sehen, zu hören oder zu lesen?

Erfordernisse und Konsequenzen tatsächlicher staatlicher Souveränität

Der Erfolg dieser organisierten Gewalt hängt von vielen Faktoren ab. In einigen Ländern gelang es den westlichen Kuratoren, die staatliche Ordnung in Frage zu stellen, in anderen sogar sie zu zerstören. All das als Ergebnis eines Angriffs auf die staatliche Souveränität, organisiert über den von westlichen Kuratoren staatlich sanktionierten Missbrauch moderner Kommunikationstechnik auf fremdem Staatsgebiet kombiniert mit anderen auf das angegriffene Land zugeschnittenen Maßnahmen.

Es liegt angesichts dessen im Interesse eines jeden Staates, der sich als souverän betrachtet oder die Souveränität als Ziel anstrebt, die Strukturen seines Gemeinwesens so zu organisieren, dass die Bevölkerung in Ruhe und Frieden ihr Leben gestalten kann.

Was versteht man unter staatlicher Souveränität? Sie ist die Gesamtheit aller Maßnahmen und Bedingungen, die es einem Staatswesen erlauben, Entscheidungen unabhängig, auf dem eigenen Willen beruhend und ohne Fremdbestimmung zu treffen.

Der Staat ist ein vielschichtiges juristisches Konstrukt. Seine Souveränität, also seine Unabhängigkeit nach innen und außen, besitzt viele Facetten, als da wären:

die militärische Souveränität
·       die wirtschaftliche Souveränität
·       die kulturelle Souveränität
·       die technologische Souveränität
·       die finanzielle Souveränität
·       die politische Souveränität

Eine solche Aufsplittung dient nur zur Betrachtung unterschiedlicher Aspekte und zum besseren Verständnis der Problematik. Die Souveränität eines Staates ist nur gegeben, wenn er in allen Teilbereichen tatsächlich ohne fremde Einflüsse seine Entscheidungen treffen kann. Ohne militärische Souveränität z.B. ist eine freie wirtschaftliche Entwicklung nicht möglich. Die militärische Souveränität ihrerseits bedarf einer soliden finanziellen Souveränität, die sich wiederum aus der wirtschaftlichen Souveränität ergibt und so weiter.

Teilbereiche haben eine scheinbar unterschiedliche Gewichtung. Doch da sie einander bedingen und beeinflussen, kann der Verlust der Souveränität über einen beliebigen dieser Teilbereiche letztlich zum Verlust der staatlichen Kontrolle insgesamt führen. Wenn eine ausländische Macht einen der oben genannten Teilbereiche beherrscht, ist die staatliche Souveränität des Staates nicht nur eingeschränkt, sondern nicht mehr gegeben.

Genau das ist zu beobachten, wenn der Westen wieder einmal eine Regierung irgendwo stürzen will. Seine Konzentration auf die Nutzung der Kommunikationstechnik, Messengerdienste und Internet ist das Ergebnis einer Kosten-Nutzen-Analyse. Praktisch alle Techniken zum Internet wurden im Rahmen der militärischen Forschung erfunden und stehen sowohl technisch als auch hinsichtlich der Datenbasis bis auf wenige Ausnahmen unter US-amerikanischer Kontrolle. Dazu sind die nötigen „Waffen“ (Computer, Tablet, Smartphone, Software) weltweit ohne weiteren Aufwand zugänglich.

Die meisten Länder sind Attacken in diesem Bereich weitgehend wehrlos ausgeliefert.

Ein Blick in die Zukunft der Kommunikation

Der russische Präsident Wladimir Putin äußerte sich dazu bereits im Juni 2022 wie folgt:

„Wenn ein Land oder eine Gruppe von Ländern nicht in der Lage ist, souveräne Entscheidungen zu treffen, handelt es sich bereits in gewissem Maße um eine Kolonie, und eine Kolonie hat keine historischen Perspektiven, keine Chance, in einem so harten geopolitischen Kampf zu überleben.“
Vladimir Putin im Juni V2022

Um sich vor derartigen Technologie-Angriffen zu schützen und ihre staatliche Souveränität wahren zu können, werden die Staaten über Maßnahmen nachdenken müssen, die bis vor wenigen Jahren undenkbar waren. Denn der Druck ist riesig.

Auf derselben Veranstaltung sagte der russische Präsident weiter:

„Denn es gibt keinen Zwischenzustand: Entweder ist ein Land souverän oder es ist eine Kolonie, wie auch immer man Kolonien nennen mag.“ … „Wir leben in einer Zeit des Wandels, das verstehen und sehen alle. Es findet eine geopolitische, wissenschaftliche und technologische Transformation statt.“
Vladimir Putin im Juni 2022

Die technischen Maßnahmen, die der Iran zur Niederschlagung der Unruhen ergriff, erlauben einen Ausblick darauf, was es - kommunikationstechnisch gesehen - heißen wird, die technologische und damit staatliche Souveränität zu wahren oder neu herzustellen. Wenn allein durch die Trennung vom grenzüberschreitenden Telefon- und Internetverkehr Angriffe dieser Art zuverlässig abzuwehren sind, dann werden sich souveräne Länder trotz der sich daraus zunächst einmal ergebenden Probleme und Unannehmlichkeiten zu einem derartigen Schritt entschließen.

In China beispielsweise bekommt Google seit Jahren keinen Fuß in die Tür. Und das hat keineswegs nur mit der reichlich vorhandenen lokalen Konkurrenz zu tun. Die Ursache ist eine klare politische Entscheidung beruhend auf den Erkenntnissen der chinesischen Sicherheitsorgane über die Rolle von Meta, Alphabet und Co. im amerikanischen militärisch-industriellen Komplex.

Auch Russland versucht, Ereignisse wie jene im Iran zu verhindern. Das Internet ist dort in der Art nationalisiert, dass alle Datenbanken, die mit Daten russischer Bürger, Unternehmen und Behörden arbeiten, physisch in Russland sein müssen. Mit den dazu nötigen administrativen und technischen Umbauten begann Russland im Zusammenhang mit dem Putsch in der Ukraine 2014. Damit soll sichergestellt werden, dass bei einem Abschalten des russischen Internets durch interessierte Kreise außerhalb des Landes alle nationalen Prozesse weiterlaufen können. Entsprechende Tests verliefen erfolgreich.

Es gibt in Russland weiterhin eine strikte Kontrolle über die Ausgabe und somit Verwendung von SIM-Karten. Auch die Anzahl der SIM-Karten, die jeder besitzen darf, ist für bestimmte Nutzer limitiert. Reist ein russischer Bürger ins Ausland, so wird das mobile Internet seines Telefons nach der Rückkehr erst nach 24 Stunden automatisch wieder freigeschaltet.

Alle vom Westen organisierten „Revolutionen“ waren gestützt auf den aggressiven Missbrauch von Daten- und Messengerdiensten. Daran wird sich auch nichts ändern. Die gezielte Einschränkung bestimmter Funktionen dieser Dienste, sofern sie sich nicht an nationale Gesetze und Vorgaben halten, ist eine Folge dieses Missbrauchs und somit nachvollziehbar. Facebook, WhatsApp und andere sind daher in Russland nur noch eingeschränkt nutzbar. Auch Telegram spielte bei diversen „Revolutionären“ eine tragende Rolle und wird in verschiedenen Ländern bereits gedrosselt oder blockiert.

In souveränen Staaten geht die Entwicklung also hin zu einer Nationalisierung der Schlüsselelemente der Telekommunikation. Dieser Trend ist nicht neu. Neu ist die erhebliche Beschleunigung dieser Entwicklungen vor dem Hintergrund der gewaltigen geopolitischen Machtverschiebungen unserer Zeit.

Die strategische Bedeutung derartiger Entscheidungen belegt folgendes Beispiel. Jeder nutzt Navigationssoftware, also Programme zur Geolokalisation. Auch dieses System und damit seine heute allgegenwärtige Nutzung hat seinen Ursprung im militärischen Bereich. Es diente vor allem dazu, Raketen ins Ziel zu führen, den Gegner ausfindig zu machen, eigene Kräfte zu steuern. Das amerikanische GPS und das sowjetische Glonass wurden in etwa zur selben Zeit entwickelt, in den 1970-er und 1980-er Jahren. GPS wurde 1989 in Dienst gestellt, dann das russische Glonass 1993.

Die USA bemühten sich zu jener Zeit, also nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, außerordentlich, Russland das amerikanische System schmackhaft zu machen und damit die Entwicklung von Glonass nicht weiter zu verfolgen. Angesichts der damaligen Schwäche Russlands unter Jelzin und der Durchsetzung aller russischen Behörden und Hierarchien mit Amerikanern, verbunden mit dem Ausverkauf von allem und jedem, ist es bemerkenswert, dass sich Russland darauf nicht einließ. Hätte sich Russland damals anders entschieden, so wäre damit der Aufstieg Russlands zu heutiger Größe im Keim erstickt und dem russischen Militär sämtliche Zähne gezogen worden. Das Ergebnis wäre einer bedingungslosen Kapitulation ohne Kampf und Kapitulationsurkunde gleichgekommen. Die Folgen nicht nur für Russland wären katastrophal gewesen.

Vergleichbar fatal in der Konsequenz ist der Verlust der technologischen Souveränität, und zwar für jeden Staat. Selbst das technologisch hochentwickelte Deutschland besitzt keinerlei Souveränität in diesem Bereich. Alle entscheidenden Infrastrukturobjekte, alle Technologien dazu stehen unter amerikanischer Kontrolle. Das Abhören der damaligen Kanzlerin Merkel durch dänische Dienste im Auftrag der USA sowie die Reaktion der damaligen Kanzlerin und der ganzen politischen Klasse waren eine bemerkenswerte Bankrotterklärung.

Fazit

Die schöne bequeme Technik-Welt wird in der Zukunft nicht mehr ganz so bequem nutzbar sein. Die geopolitischen Veränderungen werden ihren Tribut fordern, in allen Staaten. Zu groß sind die sich aus den heutigen technischen Möglichkeiten ergebenden Verlockungen. Politische Entscheidungen werden das Wettrüsten in diesem Bereich zusätzlich zu den technischen Möglichkeiten anheizen.

Die heutigen technologischen Möglichkeiten bieten dem Staat ein Maß an Kontrolle über seine Bevölkerung wie nie zuvor. Sie bilden die Grundlage für die Manipulation von Menschen als willkommene Voraussetzung für die Manipulation ganzer Gesellschaften mit dem Ziel ihrer Zerstörung im Interesse der „Eliten“. Vorgänge, wie im Iran im Januar 2026 geschehen, sind - aus Sicht dieser „Eliten“ - die unabdingbare Folge.

Es wird dauern, bis ein kontrollierbares Gleichgewicht zwischen den unterschiedlichen Kräften wiederhergestellt ist. Bis dahin kann die Souveränität eines Staates in diesem und auch anderen Bereichen, eine tatsächliche Unabhängigkeit von den USA und anderen wohl nur durch die Rückbesinnung auf eigene Ressourcen und eine Abschottung von möglichem Ungemach erhalten oder erreicht werden

Quelle: Forum Geopolitica - Mit freundlicher Genehmigung übernommen

https://forumgeopolitica.com/de/artikel/hybride-kriegsfhrung-im-informationsraum

Politik & Wirtschaft, Völkerrecht, Technologie, Krieg und Frieden, Souveränität

Info: https://seniora.org/en/politics-economics/politics/hybride-kriegsfuehrung-im-informationsraum

13.02.2026

Zusammenbrechendes Imperium: Die USA beugen sich den afrikanischen Revolutionären

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Nigerianer fordern Abzug der US-Streitkräfte aus ihrem Land, April 2024

uncutnews.ch, vom Februar 12, 2026, Kit Klarenberg via Substack,
Am 2. Februar veröffentlichte die BBC einen außergewöhnlichen Bericht darüber, wie die Trump-Regierung „eine drastische Politikänderung“ gegenüber Burkina Faso, Mali und Niger angekündigt hat, deren Regierungen versucht haben, alle Verbindungen zu westlichen Imperialmächten zu kappen, und die Allianz der Sahelstaaten (AES) gegründet haben. Der unabhängige Block ist ein revolutionäres Unterfangen, und es besteht die Aussicht, dass weitere Länder dem Beispiel seiner Mitglieder folgen werden. Washington macht sich keine Illusionen über die neuen geopolitischen Realitäten, die sich in Afrika abzeichnen.

Der britische Staatssender berichtet, dass Nick Checker, Leiter der Abteilung für afrikanische Angelegenheiten im Außenministerium, Mali besuchen wird, um den „Respekt“ der USA für die „Souveränität“ des Landes zu bekunden und einen „neuen Kurs“ in den Beziehungen einzuschlagen, der „politische Fehltritte der Vergangenheit“ hinter sich lässt. Checker wird auch seinen Optimismus hinsichtlich der zukünftigen Zusammenarbeit mit der AES „in Bezug auf gemeinsame Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen“ zum Ausdruck bringen. Dies ist eine absolut beispiellose Entwicklung. Nachdem Militärputsche die gewählten Präsidenten aller drei Länder zwischen 2020 und 2023 gestürzt hatten, wurden die drei Länder zu Paria-Staaten des Westens.

Frankreich und die USA wollten zunächst die Militärregierungen isolieren und untergraben und stellten „Kooperationsprojekte“ in zahlreichen Bereichen ein. Unterdessen verhängte die Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten, eine neokoloniale Union, der alle drei Länder angehörten, zunächst strenge Sanktionen gegen Burkina Faso, Mali und Niger, bevor ihre vereinten Streitkräfte sich darauf vorbereiteten, im Sommer 2023 in Niger einzumarschieren. Die drei Länder gaben jedoch nicht nach, sondern begrüßten die Isolation durch den Westen, schmiedeten neue internationale Partnerschaften und stärkten ihre Beziehungen. Die Militäraktion der ECOWAS kam nie zustande.

Im Januar 2025 traten die drei Länder aus der Union aus und gründeten die AES. Die von westlichen Ländern finanzierte, in London ansässige Organisation Amani Africa bezeichnete diesen Schritt als „die bedeutendste Krise in der regionalen Integration Westafrikas seit der Gründung der ECOWAS im Jahr 1975” und behauptete, er sei „ein schwerer Schlag für die afrikanische … Kooperationsarchitektur”. Unterdessen ist der burkinische Staatschef Ibrahim Traoré zu einer Hassfigur der Medien geworden. Ein abfälliger Artikel der Financial Times vom Mai 2025 verurteilte ihn als zynischen Opportunisten, der eine „von Russland unterstützte Junta“ anführt, und seine Anhänger als „Sekte“.

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Video https://www.youtube.com/watch?v=chvlA0eSI4w Dauer 0:46 Min.

Wie die BBC unbeabsichtigt erklärt, rührt diese Abneigung gegen Traoré daher, dass er sich „als Vorkämpfer im Widerstand gegen ‚Imperialismus‘ und ‚Neokolonialismus‘“ etabliert hat. Durch „intensive Werbung in den sozialen Medien hat er seit seinem Amtsantritt im September 2022 große Unterstützung für diese Haltung und persönliche Popularität unter jungen Menschen auf dem gesamten Kontinent und darüber hinaus gewonnen“. Traoré und seine Mitstreiter in der „Junta“ der AES haben nicht nur große Reden geschwungen, sondern auch systematisch den schädlichen Einfluss des Westens vor Ort neutralisiert und gleichzeitig eine linke Wirtschaftspolitik zum Wohle ihrer Bevölkerung verfolgt.

Frankreich und die USA haben sich als völlig machtlos erwiesen, diesen bahnbrechenden Fortschritt zu behindern, geschweige denn umzukehren. Während Beamte in Paris und Washington bisher unerbittlich auf die AES-Mitglieder wegen „Demokratie und Menschenrechten“ eingehämmert haben, berichtet die BBC, dass solche Bedenken bei den aktuellen Besuchen von Beamten des Außenministeriums in Mali „völlig von der Tagesordnung verschwunden“ sein werden. Mit anderen Worten: Das Imperium erkennt, dass es nicht mehr in der Lage ist, die Zusammensetzung oder die Politik regionaler Regierungen zu diktieren, und muss sich mit den Regierungen zu deren Bedingungen auseinandersetzen.

„Despotische Regierungen”

Obwohl sie nur gelegentlich das Interesse der Mainstream-Medien wecken, sind die Bemühungen von Burkina Faso, Mali und Niger, ihre Länder vom westlichen Imperialismus zu befreien, in ihrem Umfang und ihrer Wirksamkeit bemerkenswert. Französische und US-amerikanische Medienprogramme und -kanäle wurden in der gesamten AES gesperrt. Im August 2022 wurden die Truppen aus Paris nach neunjähriger Besatzung aus Mali vertrieben. Zwei Jahre später übernahmen russische Soldaten auf Einladung der Regierung einen Luftwaffenstützpunkt in Niger, auf dem amerikanische Truppen stationiert waren, nachdem die Behörden Washington zum Rückzug aus dem Land aufgefordert hatten.

Diese Entlassungen hatten Auswirkungen auf die gesamte Region. So beendete beispielsweise der Tschad im November 2024 abrupt die langjährige militärische Präsenz Frankreichs im Land. Etwa zur gleichen Zeit forderte Senegal die Franzosen auf, ihre Basis in Dakar zu schließen. Die letzten Truppen verließen das Land im Juli 2025, sodass Paris nun über keine permanenten Militäreinrichtungen mehr in Zentral- oder Westafrika verfügt. Unterdessen bemühen sich die AES-Mitglieder weiterhin darum, Großbritannien, Frankreich und die USA aus allen wichtigen Wirtschaftsbereichen zu verdrängen.

Gerade als der Tschad und Senegal den französischen Streitkräften Lebewohl sagten, übernahm Niger die Kontrolle über das lokale Bergbauunternehmen Somaïr, das zum staatlichen französischen Atomkonzern Orano gehört. Somaïr lieferte ein Viertel des Urans für europäische Kernkraftwerke. Infolgedessen stiegen die Uranimporte der EU aus Russland um über 70 %, trotz der angeblich lähmenden Sanktionen, die wegen des Stellvertreterkrieges in der Ukraine verhängt worden waren. Eine weitere bittere Ironie ist, dass Moskau sich gleichzeitig als immer engerer wirtschaftlicher und militärischer Verbündeter der AES-Mitgliedstaaten etabliert hat.

Diese aufkeimende Beziehung hat eine vorhersehbare Welle der Verurteilung und Panikmache seitens westlicher Journalisten, Politiker und Experten ausgelöst. Eine im März 2024 von der deutschen Friedrich-Ebert-Stiftung veröffentlichte Umfrage ergab jedoch, dass 98 % der Malier die Beziehungen ihres Landes zu Russland befürworten, wobei 83 % „sehr zufrieden” und 15 % „eher zufrieden” sind. Generell zeigte dieselbe Umfrage, dass die „Junta” in Mali eine überwältigende Unterstützung in der Bevölkerung genießt, von der westliche Regierungen nur träumen können.

Insgesamt waren 81 % der Befragten der Meinung, dass sich das Leben in Mali seit dem Amtsantritt der Militärregierung verbessert habe. Erstaunliche 99 % äußerten sich zufrieden mit der Arbeit der Sicherheitskräfte, 95 % waren optimistisch hinsichtlich der Zukunftsaussichten des Landes und 87 % lehnten Forderungen nach Neuwahlen ab. Ähnliche Ergebnisse ergab eine Umfrage unter der Bevölkerung Burkina Fasos im August desselben Jahres. Erstaunlicherweise gaben 66 % der Bürger an, dass Militärputsche völlig legitim und notwendig seien, wenn „gewählte Politiker ihre Macht für ihre eigenen Interessen missbrauchen”.

Wie der senegalesische Wissenschaftler Ndongo Samba Sylla in einer faszinierenden Abhandlung detailliert darlegt, haben Frankreich und seine engsten Verbündeten seit der vermeintlichen Unabhängigkeit Afrikas in den 1960er Jahren gemeinsam daran gearbeitet, sicherzustellen, dass die einzelnen Länder von gefügigen Marionetten regiert werden. Dabei hat der Westen „keine Skrupel gezeigt, abscheuliche zivile oder militärische Regime zu unterstützen“, die seinen Interessen entgegenkamen. Dies führt zu „Demokratien ohne Wahlmöglichkeiten“ in ganz Afrika, mit „despotischen Regierungen“, die „durch gefälschte Wahlen“ an die Macht kommen und „keinerlei Wohlstand für ihr Volk schaffen“.

„Dauerhafte Lösungen“

Sylla nennt das Beispiel des Tschad, wo Frankreich den korrupten, brutalen Diktator Idriss Deby Itno von 1990 bis 2021 im Amt hielt. Nach seinem Tod unterstützte Emmanuel Macron diplomatisch die „verfassungswidrige Nachfolge“ seines Sohnes. Die unverhohlene Befürwortung des französischen Präsidenten für eine illiberale, nepotistische Machtübernahme in der ehemaligen Kolonie steht im Gegensatz zu seiner wütenden Verurteilung der Militärputsche in Burkina Faso, Mali und Niger, seiner Forderung nach Wahlen und seinem Aufruf zu „finanziellen Sanktionen seitens der afrikanischen Länder, des Westens und seiner Finanzinstitutionen“.

Frankreich könnte aufgrund seiner Kontrolle über die Zentralbank der westafrikanischen Staaten, den Finanzarm der ECOWAS, direkt Sanktionen gegen das Trio verhängen. Die Mitgliedschaft bindet die Staaten an den CFA-Franc, eine nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffene Währung, die es Paris ermöglichte, grob ungerechte Handelsbeziehungen zu seinen afrikanischen Kolonien aufrechtzuerhalten, als seine Wirtschaft verwüstet war und sich sein Überseeimperium rasch auflöste. Der CFA-Franc macht es für die Mitglieder billig, aus Frankreich zu importieren und umgekehrt, aber unerschwinglich teuer, in andere Länder zu exportieren.

Diese erzwungene Abhängigkeit schafft einen geschlossenen Markt für die Franzosen und damit auch für Europa, was die lokale Entwicklung entscheidend hemmt. Die Mitgliedstaaten sind machtlos, sinnvolle politische Veränderungen durchzuführen, da sie keine Kontrolle über ihre eigene Wirtschaft haben und gezwungen sind, Anweisungen des IWF, der Weltbank und westlicher Investoren zu befolgen. Wie Sylla bemerkt: „Egal, wen man wählt, sie müssen sich an den grundlegenden wirtschaftspolitischen Plan halten.“ Die Schaffung einer Ersatzwährung ist die nächste große Herausforderung für die AES – obwohl ihre Mitglieder bereits mit dem Aufbau einer Zentralbank begonnen haben.

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Kapitän Ibrahim Traoré aus Burkina Faso, Oberst Assimi Goïta aus Mali und General Abdourahamane Tchiani aus Niger treffen sich

Das Fortbestehen und die Erfolge der AES sind für Paris ein Gräuel. Seit der „Entkolonialisierung“ Afrikas bis heute haben die Franzosen 50 offene Interventionen in Afrika durchgeführt – wobei Attentate auf antiimperialistische Führer, Palastputsche, manipulierte Wahlen und andere Machenschaften, mit denen Frankreich seinen giftigen, ausbeuterischen Einfluss auf seine ehemaligen Besitzungen aufrechterhalten wollte, noch nicht einmal mitgerechnet sind. Die Illusion, den Kontinent weiterhin unter ihrer Knute zu halten, ist trotz des dramatischen Zusammenbruchs ihres lokalen Einflusses nicht verblasst. Im April 2024 erklärte General Francois Lecointre, ehemaliger Stabschef der französischen Armee:

„Was wir Europäer gemeinsam haben, ist das Mittelmeer und Afrika, wo unser Schicksal auf dem Spiel steht… Europa wird verpflichtet sein, nach Afrika zurückzukehren, um bei der Wiederherstellung des Staates und der Rückkehr von Verwaltung und Entwicklung zu helfen. Es sind nicht China, Russland oder die Wagner-Gruppe, die dauerhafte Lösungen für die sehr großen Schwierigkeiten bieten werden, mit denen diese afrikanischen Länder und ihre Bevölkerung konfrontiert sind.“

Die Einwohner der AES sind offensichtlich anderer Meinung und bereit, ihre Führer gegen ausländische Destabilisierungsversuche zu verteidigen. US-Beamte sind sich der neuen Machtverhältnisse in der Region durchaus bewusst. In einem Interview mit Le Monde im Oktober 2025 wies Massad Boulos, Vertrauter von Trump und hochrangiger Berater des Außenministeriums für Afrika, jede Andeutung zurück, Washington würde die Militärregierungen der Sahelzone kritisieren, da „Demokratie zwar immer geschätzt wird, die Menschen aber frei sind, das für sie geeignete System zu wählen“. Der antiimperialistische Kampf in Afrika geht unvermindert weiter. Vorerst haben die Revolutionäre die Oberhand.

Übersetzung: Collapsing Empire: US Bows To African Revolutionaries

Info: https://uncutnews.ch/zusammenbrechendes-imperium-die-usa-beugen-sich-den-afrikanischen-revolutionaeren/

13.02.2026

Putins Münchner Rede jährt sichv ...

aus e-mail von Doris Pumphrey, 13. Februar 2026, 11:36 Uhr

RTDE 13.2.2026

Putins Münchner Rede jährt sich –
erhört hat ihn im Westen fast niemand

Russlands Präsident wusste schon vor 19 Jahren, dass die "regelbasierte Weltordnung", wie die USA sie mithilfe ihrer Vasallen in Europa durchzusetzen versuchen, die Welt in einen Krieg ziehen würde. Doch hat ihm jemand zugehört? Nein. Und nun, wo Washington besagte Vasallen um ihre letzten verfügbaren Ressourcen berauben und mit nichts in der Hand zurücklassen will, ist das Gejammer groß…

Eine Analyse der RT-Redaktion

Dienstag vor genau 19 Jahren betrat Russlands Präsident Wladimir Wladimirowitsch Putin das Podium der Münchner Sicherheitskonferenz und entlarvte vernichtend die Mythen und Lügen, die der von den USA geführten Weltordnung zugrunde lagen. Hat irgendjemand seine Warnungen beherzigt?

Für Russland war die "regelbasierte internationale Ordnung" schon immer ein griffiger Ausdruck für ein System, in dem die USA die Regeln festlegen und allen anderen die Befehle erteilen. Putin hielt auf der Konferenz fest:

"Wie man diesen Begriff auch immer ausschmücken mag – letztlich bezeichnet er nur eines: Nämlich ein einziges Machtzentrum, Zentrum des Potenzials, Zentrum der Entscheidung. Es ist eine Welt nur eines Herrschers, eines Souveräns. Und letztlich ist dies nicht nur für alle innerhalb dieses Systems verhängnisvoll, sondern auch für den Souverän selbst, weil er sich von innen heraus zerstört."

Mit dem Ziel beziehungsweise unter dem Vorwand, diese Ordnung zu schützen, führten die USA "einseitige und häufig illegitime Aktionen" durch und missachteten dabei die Grundprinzipien des Völkerrechts, erklärte er.

Im Jahrzehnt vor Putins Rede marschierten die USA in Afghanistan und im Irak ein und führten in Unterstützung der albanischen Kosovo-Separatisten eine NATO-Bombardementkampagne gegen Jugoslawien – und vier Jahre nach seiner Rede warfen NATO-Truppen mehr als 7.000 Bomben auf Libyen ab, setzten damit die Regierung Muammar al-Gaddafis ab und übergaben die Macht im Land an Dschihadisten und Menschenhändler.

Im Jahr 2007 aber stellte Putin klar:
"Niemand fühlt sich sicher, weil sich niemand mehr mit dem Völkerrecht wie mit einer Steinmauer schützen kann."

Putin warnte, die gebrochenen Versprechen der NATO, ihre Osterweiterung nach dem Kalten Krieg zu stoppen, stellten "einen schweren Provokationsfaktor dar, der das gegenseitige Vertrauen untergräbt". Der russische Präsident merkte an, der von den USA geführte Block sei bereits dabei, seine "Fronttruppen an unsere Grenzen zu verlegen", und fragte gerade heraus:

"Gegen wen richtet sich diese Expansion?"

Im darauffolgenden Jahr veröffentlichte ihrerseits die NATO ihre berüchtigte Bukarest-Erklärung, in der sie der Ukraine und Georgien zusicherte, dass sie zu einem noch unbestimmten Zeitpunkt "Mitglieder werden" würden. Die Folgen dieser Erklärung – die den Warnungen Putins und auch vieler US-amerikanischer Strategen diametral entgegenstand – zeigen sich heute in der Ukraine.

Hat irgendjemand zugehört?

Nein, das transatlantisch orientierte neoliberale Establishment ignorierte Putins vielschichtige und leidenschaftlich zum Ausdruck gebrachte Warnung beharrlich und gänzlich. Doch Russland gab nicht auf und versuchte es immer wieder: Außenminister Sergei Lawrow wiederholte Putins Klagen auf der Konferenz 2018 und wies darauf hin, dass sich "NATO-Truppen und militärische Infrastruktur an unseren Grenzen anhäufen" und dass "der europäische Kriegsschauplatz systematisch ausgebaut" wird. Zu diesem Zeitpunkt waren bereits mehrere Tausend Menschen im Donbass getötet worden. Lawrow appellierte an die europäischen Staats- und Regierungschefs, die Minsker Abkommen einzuhalten – Abkommen, die vorgeblich darauf abzielten, die Kampfhandlungen in den Gebieten Donezk und Lugansk zu beenden und diesen beiden überwiegend russischsprachigen Regionen Autonomie zu gewähren.

Nach dem Scheitern der Abkommen und der Eskalation des Konflikts im Jahr 2022 räumten europäische und ukrainische Staats- und Regierungschefs ein, dass die Abkommen ihrerseits lediglich eine List gewesen waren, um der Ukraine Zeit zur Kriegsvorbereitung gegen Russland zu verschaffen.

Die Organisatoren der Münchner Sicherheitskonferenz haben in den letzten 18 Jahren nicht einmal versucht, sich selbstkritisch zu hinterfragen. Stattdessen werfen sie in ihrem jüngsten Bericht US-Präsident Donald Trump vor, die sogenannte regelbasierte internationale Ordnung mit der "Abrissbirne" zerstört zu haben.

Von Trump besessen

Die Rede des US-Vizepräsidenten J. D. Vance auf der letztjährigen Konferenz löste in den transatlantischen Kreisen einen Schock aus. Vor einem Publikum, das hauptsächlich aus Vertretern der europäischen Militär- und Politik-Führungsriege bestand, erklärte Vance ihnen – kurz gesagt –, dass sie bei ihren eigenen Wählern gehasst seien, ihre Zivilisation durch die Förderung von Masseneinwanderung aufs Spiel setzten, nicht ewig auf den Schutz der USA zählen könnten und die Unterstützung der USA gänzlich verlieren würden, sollten sie die Meinungsfreiheit einschränken.

Und die Europäer? Sie konnten nur noch flennen. Konferenzvorsitzender Christoph Heusgen brach während seiner Schlussworte sogar buchstäblich in Tränen aus und beklagte schluchzend den Niedergang der regelbasierten internationalen Ordnung. Auch erklärte er, dass "unsere gemeinsame Wertebasis nicht mehr so gemeinsam ist".

Vances Rede "verdeutlichte, wie sehr sich die Perspektive der aktuellen US-Regierung auf zentrale Fragen vom seitenübergreifenden liberal-internationalistischenKonsens unterscheidet, der die US-Strategie lange Zeit geprägt hat", schrieb Wolfgang Ischinger, Präsident der Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz, in seinem Vorwort zum Sicherheitsbericht im Vorfeld der diesjährigen Konferenz, die am Freitag beginnt.

Daher werde sich die Diskussion in München in diesem Jahr fast ausschließlich auf "die im Wandel begriffene Sicht der Vereinigten Staaten auf die internationale Ordnung" konzentrieren, schrieb er.

Der Bericht selbst verkommt dann recht schnell zu einer wortreichen Klage darüber, wie Trump die Kernprinzipien dieser Ordnung aufgeben würde: "multilaterale Zusammenarbeit, internationale Institutionen und die internationale Rechtsstaatlichkeit", "die Förderung liberal-demokratischer Werte" und "das Verbot der Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen andere Staaten".

Diese Bedenken sind nicht unbegründet. Im Jahr, das seit Vances Rede vergangen ist, hat Trump Gespräche mit Moskau ohne europäische Beteiligung aufgenommen, die Entführung des Präsidenten Venezuelas, Nicolás Maduro, einseitig angeordnet, der EU ein demütigend einseitiges Handelsabkommen aufgezwungen und den EU-Mitgliedstaaten mit Zöllen gedroht, sollten sie sich seiner geplanten Annexion Grönlands widersetzen.

Als Reaktion darauf argumentieren die Autoren des Berichts:

"Die Akteure, die internationale Regeln und Institutionen verteidigen, müssen genauso entschlossen sein wie diejenigen, die sie zerstören wollen."

Kurzum: Eskalieren. Dies bedeute, die Militärausgaben zu erhöhen, neue multilaterale Handelsabkommen ohne Beteiligung der USA zu unterzeichnen, Russlands Staatsvermögen zu beschlagnahmen und die Ukraine unter den Sicherheitsschirm der EU zu bringen.

Der Bericht lobt die europäischen NATO-Mitglieder für ihre "bemerkenswerte" Entscheidung, die Militärausgaben auf fünf Prozent des BIP zu erhöhen, und fordert von den Europäern "mehr Mut und Entschlossenheit" bei der Beschlagnahmung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte.

Bei all dem kommen zwei entscheidende Punkte nicht zum Zuge:

Erstens sind Erhöhungen der Verteidigungsausgaben der europäischen NATO-Mitglieder und die Fortsetzung des Ukraine-Projekts langjährige außenpolitische Ziele Washingtons, die bereits vor Trump feststanden. Indem sie diese Ziele umsetzen, dienen die verbleibenden Teilnehmer der "regelbasierten internationalen Ordnung" weiterhin den Interessen der USA.

Zweitens ist die Ordnung, die sie bewahren wollen, dieselbe, die – in ihren Worten – der Welt überhaupt erst die von ihnen beklagte "hinwegfegende Zerstörung" gebracht hat. Es ist dasselbe "unipolare Modell", das Putin im Jahr 2007 als "nicht nur inakzeptabel, sondern auch unmöglich" festmachte.

Kein Zurück

Was europäische Transatlantiker wie Ischinger offenbar wollen, ist eine Welt, in der sie vortäuschen können, höheren Werten – Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit – zu dienen, während sie gleichzeitig die US-amerikanische Dominanz mitermöglichen. Sie fordern also nichts weiter als eine Rückkehr zum Status quo vor Trump. Damals handelte Washington zwar in seinem eigenen Interesse, gab ihnen aber das Gefühl, dazuzugehören.

Nachdem Trump jetzt diese Heucheleien über Bord geworfen und Ischinger und seinesgleichen zu machtlosen Beobachtern degradiert hat, fordert die Stiftung der Münchner Sicherheitskonferenz mehr als nur "sterile Erklärungen, vorhersehbare Konferenzen und vorsichtige Diplomatie". Ironischerweise wird dies ausgerechnet in einem weiteren sterilen, inhaltsleeren Bericht im Vorfeld einer weiteren vorhersehbaren Konferenz gefordert.
Hätten sie Putin vor 19 Jahren zugehört, hätten sie vielleicht erkannt, dass es sich um ein systemisches Problem handelt, das auch nach Donald Trumps Amtszeit nicht verschwinden wird.

13.02.2026

Lawrow/Sacharowa: UN-Charta und UN-Generalsekretär

aus e-mail von Doris Pumphrey, 13. Februar 2026, 11:36 Uhr

https://mailchi.mp/russische-botschaft/newsletter-der-russischen-botschaft-11046153?e=34bdcd87f0

Sergej Lawrow:
(…) Wir beabsichtigen nicht, unsere Bemühungen abzuschwächen, die Wahrheit und Gerechtigkeit zu verteidigen sowie eine multipolare Welt aufzubauen, der Ziele und Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen in ihrer Gesamtheit, in vollem Umfang und in ihrem Zusammenhang zugrunde liegen. (…)

(Siehe dazu auch Russlands Intervention und das internationale Recht)

https://mailchi.mp/russische-botschaft/newsletter-der-russischen-botschaft-11046153?e=34bdcd87f0

Pressesprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa zu den Erklärungen des Generalsekretärs der UN Antonio Guterres

Am 29. Januar 2026 machte der Generalsekretär der Vereinten Nationen Antonio Guterres erneut mit einer befremdlichen Äußerung auf sich aufmerksam, indem er erklärte, das Prinzip der Selbstbestimmung sei angeblich „auf die Situation der Krim und des Donbass nicht anwendbar“, da dort das Prinzip der territorialen Integrität der Ukraine überwiege. Zu dieser fachlich nicht überzeugenden Schlussfolgerung sei das Büro der Vereinten Nationen für Rechtsfragen laut Aussage des Generalsekretärs nach einer „gründlichen Prüfung“ dieses Themas gelangt.

Offenbar sind sich die UN-Juristen ihrer Aufgaben nicht vollumfänglich bewusst und haben die UN-Charta nur unzureichend gelesen. Andernfalls wüssten sie, dass Bewertungen zur staatlichen Zugehörigkeit bestimmter Territorien nicht in die Zuständigkeit des Generalsekretärs fallen. Im Gegenteil: Solche Äußerungen verstoßen gegen Artikel 100 der UN-Charta, wonach die Bediensteten des UN-Sekretariats zur Wahrung der Unparteilichkeit verpflichtet sind, einschließlich der Pflicht, „jede Handlung zu unterlassen, die ihrer Stellung als internationale, nur der Organisation verantwortliche Bedienstete abträglich sein könnte“.

In der Erklärung über die Grundsätze des Völkerrechts von 1970 ist verankert, dass der Grundsatz der territorialen Integrität gegenüber Staaten gilt, deren Regierungen den Grundsatz der Selbstbestimmung achten und somit die gesamte auf ihrem Staatsgebiet lebende Bevölkerung vertreten. Dass das durch einen Staatsstreich unter russophoben Parolen an die Macht gekommene Regime die Bewohner der Krim, des Donbass und Noworossijas nicht repräsentiert, ist offensichtlich und bedarf keiner weiteren Beweise. Die ukrainischen Behörden verletzen nicht nur systematisch die grundlegenden Rechte ethnischer Russen und russischsprachiger Bürger, sondern betreiben auch einen regelrechten Völkermord an der Zivilbevölkerung des Donbass, indem sie deren russische Identität auszulöschen versuchen.

Zuvor hatte der offizielle Sprecher des UN-Generalsekretärs Stephane Dujarric erklärt, dass die Vereinten Nationen das Recht des Volkes Grönlands auf Selbstbestimmung anerkennen. Indem Antonio Guterres dem Volk des Donbass und der Krim dieses gleiche Recht verweigert, nimmt er faktisch die Rolle eines Schiedsrichters über Schicksale ein und entscheidet nach eigenem Ermessen darüber, wem welche Rechte zustehen.

Es entsteht der Eindruck, dass sich der Generalsekretär endgültig zu einem Sprachrohr westlicher Propaganda entwickelt hat und damit seine Rolle als Hüter der Prinzipien der UN-Charta in ihrer Gesamtheit, Unteilbarkeit und vollem Umfang aufgegeben hat.

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Exklusiv zum "Tag des Diplomaten": Sacharowa beklagt Blockbildung im UN-Sicherheitsrat

In einem Interview für RT zum Tag des Diplomaten hat die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, den Wandel der Weltordnung skizziert. Russland sehe die Ära unipolarer Dominanz als beendet und erwarte eine multipolare, polyzentrische Welt mit neuen Machtzentren.

Sacharowa betonte, dies bedeute kein Chaos, sondern eröffne Chancen für Lösungen auf Basis des Völkerrechts – durch Dialog, Schiedsverfahren und fairen Wettbewerb.

Kritik übte sie an einer zunehmenden Instrumentalisierung der UNO: Posten an der Spitze würden vor allem mit Vertretern des nordatlantischen Blocks besetzt, und im Sicherheitsrat würden Gruppen gebildet, um Entscheidungen zu blockieren oder eigene Interessen durchzusetzen.

https://rumble.com/v75nzyw-exklusiv-zum-tag-des-diplomaten-sacharowa-beklagt-blockbildung-im-un-sicher.html

13.02.2026

Trump, Iran und die Illusion des "schnellen Sieges"

aus e-mail von Doris Pumphrey, 13. Februar 2026, 11:35 Uhr

Siehe: Lawrence Wilkerson:
Zieht Trump sich aus Nahost und Europa zurück?
https://www.youtube.com/watch?v=xs_FNpwQWEk

RTDE 12.2.2026

Trump, Iran und die Illusion des "schnellen Sieges"

Morgens ein wenig bombardieren, Iran schlägt nicht zurück, am Nachmittag bombastisch den Sieg verkünden – das waren Trumps Vorstellungen vom nächsten Iran-Krieg. Das Problem: Iran weigert sich mitzuspielen. Damit hat sich Trump in eine Ecke manövriert, aus der er ohne Schaden nur schwer herauskommt.

Von Rainer Rupp

Seit Jahrzehnten wird in Washington, in der Politik, aber vor allem in den Medien, die Vorstellung gepflegt, militärische Macht wie einen Schalter ein- und ausschalten zu können: einschalten, entscheidend zuschlagen und wieder abschalten, bevor die Konsequenzen eintreffen. Dabei haben jeder der Dutzenden US-amerikanischen brutalen, unprovozierten und völkerrechtswidrigen Angriffskriege und jede der militärischen Regime-Change-Operationen gezeigt, dass das nicht stimmt, sondern in der Regel das Gegenteil der Fall ist. Dennoch wird in der aktuellen US-geschaffenen Krise mit Iran von den Falken in Washington wieder dieselbe Illusion wie der Wahrheit letzter Schluss gefeiert.

Nur wenige bekannte Persönlichkeiten stellen sich den US-Kriegstreibern öffentlich so entschlossen entgegen wie der Ex‑US‑Army‑Oberst Lawrence Wilkerson. Kaum jemand entlarvt diese brandgefährliche Illusion des außenpolitischen Establishments der USA deutlicher als Ex-Oberst Wilkerson, der unter anderem der Stabschef des schwarzen US-Außenministers und Ex-Generals Powell war. Aus dieser Zeit hat er noch viele Fäden in den außerpolitischen Apparat der US-Regierung und ist entsprechend gut informiert.

In seiner Analyse der jüngsten Spannungen mit Iran legt er die gefährliche Fantasie offen, die der US-Strategie zugrunde liegt – der erneute Irrglaube, ein US-Krieg mit Iran könnte kurz, kontrolliert und für Trump politisch gewinnbringend sein. In einem Gespräch mit dem norwegischen Professor Glenn Diesen erläutert Wilkerson:
"Diese Idee, dass wir Iran einen Tag hart treffen und dann den Sieg erklären und nach Hause gehen können, ist sehr seltsam."
Das liege nicht nur an der Annahme selbst, sondern daran, wie selbstverständlich dies im amerikanischen politischen Diskurs akzeptiert wird, insbesondere bei Republikanern, die bei seinem Amtsantritt noch etwas ganz anderes von Donald Trumps Außenpolitik erwartet hätten.

Laut Wilkerson wünscht sich Trump einen Krieg ohne Folgen:
"Diesen netten kurzen Feldzug am Vormittag, ein wenig bombardieren. Iran schlägt nicht zurück. Am Nachmittag sagt er dann: 'Na gut, hören wir hier auf. Wir gehen nach Hause und verkünden den Sieg.'"
Das Problem sei aber, dass Iran sich weigere, bei diesem Drehbuch mitzuspielen.

Irans rote Linie: keine symbolischen Kriege

Im Gegensatz zu Venezuela, das Wilkerson als unwillig und als militärisch unfähig beschreibt, einen Konflikt gegen das US-Militär im amerikanischen Hinterhof zu eskalieren, nimmt Iran eine ganz andere strategische Position ein. Es ist keine fragile Macht, die Aufmerksamkeit vermeiden will. Es ist eine Regionalmacht mit beachtlichen Fähigkeiten und entschiedener Entschlossenheit.

"Die Iraner haben klar gemacht", sagt Wilkerson, "dass eine iranische Zurückhaltung auf eine Aggression die USA und Israel nur dazu ermutigen würde, immer wieder so weiterzumachen." Daher sei nicht zu erwarten, dass Irans Antwort weder symbolisch noch zurückhaltend sein werde. Tatsächlich hat Iran an die USA gerichtet wiederholt erklärt: "Wir schlagen mit allem zurück, was wir haben." Und zudem gewarnt: "Selbst bei einem kleinen Angriff … wird es einen großen regionalen Krieg geben", nämlich gegen US-Ziele in der Region (Schiffe und US-Militärbasen) und vor allem strategische Ziele in Israel.

Damit steckt Trump in einem Dilemma. Er hat sich selbst in eine Ecke gemalt, aus der er ohne Schaden zu nehmen nur schwer herauskommt. Eskaliert er, riskiert er einen Krieg, der sich seiner Kontrolle entzieht. Zieht er sich ohne Ergebnis zurück, untergräbt er sein sorgfältig aufgebautes und gepflegtes Image des "starken Mannes".
"Entweder er löst einen großen Krieg aus, oder er steht mit leeren Händen da."

Ist ein US-Angriff gegen Iran vermeidbar?

Aus diesen Gründen hielt Wilkerson bis vor kurzem militärische US-Schläge gegen Iran für unvermeidbar. Doch im Gespräch mit Professor Diesen am 2. Februar sah er einen Hoffnungsschimmer. Etwas hätte sich in den vergangenen 48 Stunden geändert, sagte er. Es habe eine unerwartete Wendung gegeben, berichtet er unter Bezugnahme "auf mehrere Quellen in Iran, in der Region und in den USA". Er habe erfahren, dass ernsthafte Gespräche im Gange seien, die möglicherweise indirekt und über einen Vermittler wie Oman geführt würden und womöglich zu ernsthaften Verhandlungen führen könnten.

Das könnte die Möglichkeit für Trump bieten, ohne Gesichtsverlust aus seinem Dilemma, bzw. aus der Ecke herauszukommen, in die er sich selbst manövriert hat. Laut seinem Wissensstand meinte Wilkerson, wäre die iranische Seite – unter Bedingungen – womöglich bereit, die bereits unter Präsident Obama erreichte JCPOA-Formel zur Kontrolle der Urananreicherung durch die Internationale Atomenergieagentur als Kompromisslösung zu akzeptieren. Dies könnte jedoch nur unter der Bedingung geschehen, dass Washington keine anderen Forderungen auf das nukleare Paket packt, welche Irans Staatlichkeit und Souveränität, Nationalstolz und Würde" antasten, so Wilkerson. Aber genau das täte Washington.

Die iranisch-amerikanische Wackelpartie in Oman

Inzwischen fand am 6. Februar 2026 ein indirektes Treffen in Muscat statt, das von der Regierung von Oman vermittelt worden war. Beide Parteien haben nicht an einem Tisch, sondern in separaten Zimmern gesessen, und omanische Vermittler sind mit den jeweiligen Vorschlägen hin und her gegangen. Am Ende zeigten sich beide Seiten vorsichtig positiv, obwohl es keine konkreten Durchbrüche gab. Allerdings wurde eine Vereinbarung zur Fortsetzung der Gespräche getroffen, wobei der Termin für die nächste Runde offenblieb. Seither hat der "größte US-Friedenspräsident aller Zeiten" bereits den Termin für seinen nächsten Krieg öffentlich genannt, nämlich Mitte Juni, wenn bis dahin Iran die US-Forderungen nicht erfüllt habe.

Berichten aus Oman zufolge lag der Fokus des Treffens auf Irans Nuklearprogramm. Iran habe Flexibilität signalisiert, etwa die Verdünnung seines höher angereicherten Urans, im Gegenzug für Sanktionserleichterungen. Den vollständigen Verzicht auf Anreicherung, also auch für gängige zivile und medizinische Zwecke, was eine alte israelische Forderung ist, die sich Netanjahus Laufbursche Trump zu eigen gemacht hat, lehnte Teheran kategorisch ab, weil dies das verbriefte Recht eines jeden Staates ist, der den Nicht-Weiterverbreitungsvertrag unterzeichnet hat.

Ebenso hat Teheran die US-Forderung als indiskutabel abgelehnt, dass es seine einzige effiziente Waffe zur Abschreckung feindlicher Aggressionen, nämlich seine überaus erfolgreichen Mittelstreckenraketen, verschrottet und das entsprechende Bauprogramm einstampft. Auch auf dieser Forderung bestehen die USA, vor allem aber Israel, das sich mit Schrecken an die Wirkung dieser Waffen erinnert, mit denen Iran auf den heimtückischen, brutalen, völkerrechtswidrigen israelischen Angriffskrieg reagiert und strategisch bedeutende Ziele in Israel zerstört hat. Diese zweite US-Forderung auf dem Tisch in Oman war genauso irreal wie die dritte, nämlich dass Iran nicht nur seine Unterstützung für die Hamas stoppt, sondern auch für schiitische Minderheiten in der Region, wie zum Beispiel im Irak und in Syrien, sowie für die Hisbollah im Libanon.

Neuer Gipfelrekord westlicher Heuchelei

Als irre Realsatire in Oman haben die Amerikaner, die den israelischen Genozid im Gazastreifen mit Waffen, Geld und politischem Wohlwollen unterstützen, dann auch noch Iran beschuldigt, bei der Niederschlagung der von israelischen und westlichen Geheimdiensten organisierten und medial choreografierten, gewaltintensiven Demonstrationen die Menschenrechte missachtet zu haben. Das ist zweifellos ein neuer Gipfelrekord westlicher Heuchelei, zumal sich Mitglieder der Trump-Regierung in aller Öffentlichkeit damit rühmen, die Krise in Iran absichtlich herbeigeführt zu haben, offensichtlich mit der Absicht eines Regimewechsels durch einen gewaltsamen Umsturz.

Vor dem Bankenausschuss des Senats erklärte US-Finanzminister Scott Bessent am Donnerstag letzter Woche ausdrücklich, dass die USA absichtlich eine Finanzkrise in Iran verursacht hätten, um Unruhen im Land zu schüren. Auf die Frage von Senatorin Katie Britt, was die USA noch tun könnten, um Druck auf den Ayatollah und Iran auszuüben, erklärte Bessent, dass das Finanzministerium eine "Strategie" umgesetzt habe, die darauf abziele, die iranische Währung zu untergraben. Eine Strategie, die die Wirtschaft zum Absturz gebracht und die gewalttätigsten Proteste ausgelöst habe, die wir je in dem Land gesehen haben.

"Eine Sache, die wir im Finanzministerium tun konnten und die wir getan haben, ist, eine Dollarknappheit im Land zu schaffen. Bei einer Rede im Wirtschaftsclub im (vergangenen) März habe ich die Strategie skizziert. Es kam zu einem schnellen und ich würde sagen großartigen Höhepunkt im Dezember, als eine der größten Banken in Iran unterging. Es gab einen Run auf die Bank, die Zentralbank musste Geld drucken, die iranische Währung ging in den freien Fall, die Inflation explodierte, und daher haben wir das iranische Volk auf der Straße gesehen."

Aus dem Regimechange in Teheran ist nichts geworden. Aber was ist aus der erklärten Absicht des Regimewechsels geworden? Ist Diplomatie wieder möglich, wenn die Amerikaner bewusst auf Nichtforderungen bestehen, die Iran nicht erfüllen kann und wird, weil dadurch Irans Staatlichkeit und Souveränität, sowie der Nationalstolz und die Würde der Iraner in den Dreck getreten würden?

Will Trump mit seiner Verschiebung des Kriegsbeginns auf Mitte Juni nur Zeit gewinnen für einen weiteren militärischen Aufmarsch? Der US-Aufmarsch gegen Irak hat Monate gedauert, und damals stand dem Pentagon das Territorium der arabischen Golfstaaten und der Türkei zur Verfügung, was heute nicht der Fall ist.

Dabei hätte es Trump jetzt in der Hand, aus der Ecke herauszukommen, in die er sich selbst gemalt hat: Er entfernt die nicht verhandelbaren Punkte und konzentriert sich auf das nukleare Anreicherungspaket, bezüglich dessen Iran Entgegenkommen zeigt. Dort kommt es schnell zu einer Einigung, er erklärt sich zum Sieger, der Druck auf Iran habe geholfen. Die Iraner sagen kein Wort und alle sind zufrieden, auch die Russen und Chinesen, auch die Saudis und die anderen Golfstaaten, mit Ausnahme der rechtsradikalen, zionistischen Massen- und Kindermörder in Israel.

13.02.2026

Irans umfassender Friedensvorschlag an die Vereinigten Staaten

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Mehr News Agency, CC BY 4.0, via Wikimedia Commons

overton-magazin.de, 13. Februar 2026 Jeffrey Sachs und Sybil Fares 45 Kommentare

Der Nahe Osten steht an einem Scheideweg zwischen endlosem Krieg und umfassendem Frieden. Ein Rahmen für den Frieden existiert bereits. Wird die USA ihn endlich ergreifen?

Die Geschichte bietet gelegentlich Momente, in denen die Wahrheit über einen Konflikt so deutlich zum Ausdruck kommt, dass es unmöglich ist, sie zu ignorieren. Die Rede des iranischen Außenministers Abbas Araghchi am 7. Februar in Doha, Katar, dürfte ein solcher Moment sein. Mit seinen wichtigen und konstruktiven Äußerungen reagierte er auf die Forderung der USA nach umfassenden Verhandlungen und legte einen soliden Vorschlag für den Frieden im Nahen Osten vor.

Letzte Woche forderte US-Außenminister Marco Rubio umfassende Verhandlungen: „Wenn die Iraner sich treffen wollen, sind wir bereit.“ Er schlug vor, dass die Gespräche die Atomfrage, die militärischen Fähigkeiten des Iran und seine Unterstützung für Stellvertretergruppen in der Region umfassen sollten. Oberflächlich betrachtet klingt dies wie ein ernsthafter und konstruktiver Vorschlag. Die Sicherheitskrisen im Nahen Osten sind miteinander verknüpft, und eine Diplomatie, die die Atomfrage von den umfassenderen regionalen Dynamiken isoliert, dürfte kaum von Dauer sein.

Die Straflosigkeit Israels hat die Region destabilisiert

Am 7. Februar antwortete der iranische Außenminister Araghchi auf den Vorschlag der Vereinigten Staaten für einen umfassenden Frieden. In seiner Rede auf dem Al-Jazeera-Forum sprach der Außenminister die Ursache der regionalen Instabilität an – „Palästina … ist die entscheidende Frage der Gerechtigkeit in Westasien und darüber hinaus“ – und schlug einen Weg nach vorne vor.

Die Aussage des Außenministers ist richtig. Das Scheitern bei der Lösung der Frage der palästinensischen Staatlichkeit hat in der Tat jeden größeren regionalen Konflikt seit 1948 angeheizt. Die arabisch-israelischen Kriege, der Aufstieg der antiisraelischen Militanz, die regionale Polarisierung und die wiederholten Gewaltzyklen sind allesamt auf das Scheitern zurückzuführen, neben dem Staat Israel einen palästinensischen Staat zu schaffen. Gaza stellt das verheerendste Kapitel in diesem Konflikt dar, wo auf die brutale Besetzung Palästinas durch Israel der Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 folgte und dann der Völkermord Israels an der Bevölkerung von Gaza.

In seiner Rede verurteilte Araghchi das expansionistische Projekt Israels, das „unter dem Banner der Sicherheit verfolgt“ werde. Er warnte vor der Annexion des Westjordanlands, die von israelischen Regierungsvertretern wie dem Minister für nationale Sicherheit Ben Gvir immer wieder gefordert wird und für die die Knesset bereits einen Antrag verabschiedet hat.

Araghchi hob auch eine weitere grundlegende Dimension der israelischen Strategie hervor, nämlich das Streben nach dauerhafter militärischer Vorherrschaft in der gesamten Region. Er sagte, dass Israels expansionistisches Projekt erfordert, dass „die Nachbarländer militärisch, technologisch, wirtschaftlich und sozial geschwächt werden, damit das israelische Regime dauerhaft die Oberhand behält“. Dies entspricht in der Tat der vor 30 Jahren von Premierminister Netanjahu formulierten „Clean Break“-Doktrin. Sie wird von den USA seit 2000 durch Militärhilfe in Höhe von 100 Milliarden Dollar, diplomatische Unterstützung in der UNO durch wiederholte Vetos und die konsequente Ablehnung von Maßnahmen zur Rechenschaftspflicht Israels für Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht eifrig unterstützt.

Die Straflosigkeit Israels hat die Region destabilisiert und zu Wettrüsten, Stellvertreterkriegen und Rachezyklen geführt. Sie hat auch die Überreste der internationalen Rechtsordnung untergraben. Der Missbrauch des Völkerrechts durch die USA und Israel, während ein Großteil Europas schweigt, hat die UN-Charta schwer geschwächt und die UNO an den Rand des Zusammenbruchs gebracht.

Rubios Forderung nach einer umfassenden Diplomatie

In den Schlussbemerkungen seiner Rede bot er den USA eine politische Lösung und einen Weg nach vorne an. „Der Weg zur Stabilität ist klar: Gerechtigkeit für Palästina, Rechenschaftspflicht für Verbrechen, ein Ende der Besatzung und Apartheid und eine regionale Ordnung, die auf Souveränität, Gleichheit und Zusammenarbeit basiert. Wenn die Welt Frieden will, muss sie aufhören, Aggression zu belohnen. Wenn die Welt Stabilität will, muss sie aufhören, Expansionismus zu ermöglichen.“

Dies ist eine berechtigte und konstruktive Antwort auf Rubios Forderung nach einer umfassenden Diplomatie.

Dieser Rahmen könnte alle miteinander verflochtenen Dimensionen des Konflikts in der Region angehen. Das Ende der Expansion und Besetzung Palästinas durch Israel und die Rückkehr Israels zu den Grenzen vom 4. Juni 1967 würden ein Ende der Finanzierung und Bewaffnung von Stellvertretergruppen in der Region durch das Ausland bedeuten. Die Schaffung eines palästinensischen Staates neben dem Staat Israel würde die Sicherheit Israels und seiner Nachbarn verbessern. Ein erneuertes Atomabkommen mit dem Iran, das den Iran streng auf friedliche nukleare Aktivitäten beschränkt und mit der Aufhebung der Sanktionen der USA und der EU einhergeht, würde einen wichtigen Pfeiler der regionalen Stabilität darstellen. Der Iran hat einem solchen Atomabkommen bereits vor einem Jahrzehnt zugestimmt, und zwar im Rahmen des Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplans (JCPOA), der vom UN-Sicherheitsrat in der Resolution 2231 verabschiedet wurde. Es waren die USA während Trumps erster Amtszeit, nicht der Iran, die aus dem Abkommen ausgestiegen sind.

Ein umfassender Frieden spiegelt die Grundlage der modernen Doktrin der kollektiven Sicherheit wider, einschließlich der Charta der Vereinten Nationen selbst. Ein dauerhafter Frieden erfordert die gegenseitige Anerkennung der Souveränität, der territorialen Integrität und gleicher Sicherheitsgarantien für alle Staaten.

Die regionale Sicherheit liegt in der gemeinsamen Verantwortung aller Staaten der Region, und jeder von ihnen steht vor einer historischen Verpflichtung. Dieser umfassende Friedensvorschlag ist nicht neu, sondern wird seit Jahrzehnten von der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (57 mehrheitlich muslimische Länder) und der Liga der Arabischen Staaten (22 arabische Staaten) vertreten. Seit der arabischen Friedensinitiative von 2002 haben alle diese Länder jährlich den Rahmen „Land für Frieden” befürwortet. Alle wichtigen arabischen und islamischen Staaten, die Verbündete der USA sind, haben eine entscheidende Rolle bei der Erleichterung der jüngsten Verhandlungsrunde zwischen den USA und dem Iran in Oman gespielt. Darüber hinaus hat Saudi-Arabien die USA deutlich daran erinnert, dass es seine Beziehungen zu Israel nur unter der Bedingung der Gründung eines palästinensischen Staates normalisieren wird.

Die Unterwürfigkeit der USA gegenüber Israel dient nicht den amerikanischen Interessen

Die Vereinigten Staaten stehen vor einer Entscheidung. Wollen sie wirklich Frieden oder wollen sie dem Extremismus Israels folgen? Seit Jahrzehnten folgen die USA blind den fehlgeleiteten Zielen Israels. Innenpolitischer Druck, mächtige Lobby-Netzwerke, strategische Fehleinschätzungen und vielleicht auch ein bisschen Erpressung, die in den Epstein-Akten lauert (wer weiß?), haben dazu geführt, dass die amerikanische Diplomatie den regionalen Ambitionen Israels untergeordnet wurde.

Die Unterwürfigkeit der USA gegenüber Israel dient nicht den amerikanischen Interessen. Sie hat die Vereinigten Staaten in wiederholte regionale Kriege hineingezogen, das weltweite Vertrauen in die amerikanische Außenpolitik untergraben und die internationale Rechtsordnung geschwächt, die Washington selbst nach 1945 mit aufgebaut hat.

Ein umfassender Frieden bietet den USA eine seltene Gelegenheit, den Kurs zu korrigieren. Durch die Aushandlung eines umfassenden regionalen Friedens auf der Grundlage des Völkerrechts könnten die Vereinigten Staaten zu einer echten Diplomatie zurückkehren und zur Schaffung einer stabilen regionalen Sicherheitsarchitektur beitragen, die allen Parteien, einschließlich Israel und Palästina, zugutekommt.

Der Nahe Osten steht an einem Scheideweg zwischen endlosem Krieg und umfassendem Frieden. Der Rahmen für den Frieden ist vorhanden. Er erfordert in erster Linie die Staatsgründung Palästinas, Sicherheitsgarantien für Israel und den Rest der Region, ein friedliches Atomabkommen, das die vor einem Jahrzehnt von den Vereinten Nationen verabschiedete Grundvereinbarung wiederherstellt, die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen, die unvoreingenommene Durchsetzung des Völkerrechts und eine diplomatische Architektur, die militärische Gewalt durch Sicherheitszusammenarbeit ersetzt. Die Welt sollte sich hinter einem umfassenden Rahmen versammeln und diese historische Chance nutzen, um regionalen Frieden zu erreichen.

Dieser Artikel erschien erstmals im englischen Orininal bei Common Dreams.

Jeffrey Sachs und Sybil Fares

Jeffrey Sachs und Sybil Fares
Jeffrey Sachs, geboren 1954 in Detroit, Michigan, USA; ist ein renommierter Entwicklungsökonom und Leiter des Zentrums für nachhaltige Entwicklung an der Columbia University. Der breiten Öffentlichkeit wurde er als Direktor des UN-Millenium-Projekts zur globalen Armutsbekämpfung bekannt. Er hat weltweit Regierungen beraten, unter anderem in Lateinamerika oder im postkommunistischen Polen und Russland, wo er half, marktwirtschaftliche Reformen durchzuführen. Sachs ist Präsident des UN Sustainable Development Solutions Network, Co-Vorsitzender des Council of Engineers for the Energy Transition, Akademiemitglied der Päpstlichen Akademie der Sozialwissenschaften im Vatikan und Kommissar der UN Broadband Commission for Development.

Sybil Fares ist Expertin und Beraterin für Nahostpolitik und nachhaltige Entwicklung bei Sustainable Development Solutions Network. Sie ist außerdem Mitarbeiterin von Jeffrey Sachs und Sonia Sachs.
Mehr Beiträge von Jeffrey Sachs und Sybil Fares →

Zwei schwere Vorwürfe gegen die EU-Kommission – und ein Eingeständnis

lostineu.eu, 13. Februar 2026

In der EU-Kommission hat es unter Führung der CDU-Politikerin von der Leyen schon einige dubiose Affären gegeben. Doch nun erheben der Europäische Staatsanwalt und der EuGH neue schwere Vorwürfe. Und von der Leyen macht ein wichtiges Eingeständnis.

Vorwurf Nummer eins: Bei einem hunderte Millionen Euro schweren Immobiliendeal zwischen der Kommission und Belgien könnte es Rechtsverstöße gegeben haben. Deshalb ermittelt die europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) gegen die Kommission.

In der Brüsseler Behörde gab es am Donnerstag Durchsuchungen. Auch bei der belgischen staatlichen Investmentgesellschaft SFPIM, über die der Immobiliendeal lief, fanden Durchsuchungen statt.

Die Kommission räumte die Ermittlungen ein, wollte jedoch keine eigenen Fehler erkennen. Ein Sprecher sagte, man sei “zuversichtlich, dass der Prozess (also der Deal, die Red.) ordnungsgemäß durchgeführt wurde.” Doch hier geht es nicht um Zuversicht…

Vorwurf Nummer zwei: Nach Einschätzung des Europäischen Gerichtshofs EuGH hätte die Kommission 10 Mrd. Euro an EU-Mitteln nicht an Ungarn freigeben dürfen. Die im Dezember 2023 getroffene Entscheidung sei “ohne jegliche Erklärung” erfolgt, beanstandete Generalanwältin Tamara Capeta in ihrem Schlussantrag.

Dieser könnte erheblichen Einfluss auf das Urteil in dem Verfahren um die Freigabe der Mittel haben. Das Geld floß kurz vor einem wichtigen EU-Gipfel und sollte offenbar Ungarns Regierungschef Orban milde stimmen, damit er keine Ukraine-Hilfen blockiert.

Schon damals war von Mauschelei und politisch motivierten Händeln die Rede. Nun fühlen sich die Kritiker bestätigt. Orban nannte die Idee, daß er 10 Mrd. zurückzahlen solle, absurd…

“One Europe, one market”

Das Eingeständnis: Der europäische Binnenmarkt, gegründet in den 90er Jahren, funktioniert immer noch nicht richtig. Dies räumte von der Leyen beim Sondergipfel zur Wirtschaftskrise in Alden Biesen ein.

Zugleich kündigte sie ein neues Programm “One Europe, one market” an. Es soll bis Ende 2027 umgesetzt werden. Die EU-Kommission hat die Aufsicht über den Binnenmarkt, aber offenbar keinen guten Job gemacht.

In der Coronakrise 2020 wäre der Binnenmarkt fast zusammengebrochen, denn alle Grenzen waren dicht. Nun leidet er unter bedenklichen Verzerrungen: Es gibt immer noch viele Schranken, große Länder werden bevorzugt.

Man darf gespannt sein, ob von der Leyen, die aus dem größten EU-Land kommt, daran etwas ändert…

Siehe auch Von der Leyen weicht Fragen zu Rüstungs-Kontakten aus. Mehr Affären hier

P.S. Im Raum steht auch noch der Vorwurf, daß die EU-Kommission nicht gegen den Mißbrauch von Corona-Hilfsgelder vorgeht. Dies moniert der Rechnungshof seit langem, nun hat er nochmals nachgelegt. Trotz der Kritik will von der Leyen den Corona-Aufbaufonds zum Modell für das nächste EU-Budget machen…

‹ EU-Beitritt wäre “Sicherheitsgarantie” für die Ukraine – und eine Falle

2 Comments

Michael
13. Februar 2026 @ 09:18
Ich frage mich inzwischen welche Vorwürfe gegen Leyen eigentlich nicht im Raum stehen, angefangen im Verteidigungsministerium!

Antworten

Erneuerung
13. Februar 2026 @ 07:00

Fehler werden sicher überall gemacht, aber das mit den 10 Milliarden zeigt wieder die moralische Verkommenheit der Kommission auf. Es waren vermutlich Erpressungsgeleder, um die zerstörerische Ukraine-Agenda abzusichern. Was hat es wirklich gebracht, und wen? Mir scheint, das ganze Konstrukt in Brüssel besteht aus Leuten, die mit irgendwelchen Entscheidungen ihr Dasein rechtfertigen müssen, damit der Rubel rollt. Ob sich das rechnet der nicht, ob es human ist oder nicht, spielt keine Rolle, Hauptsache, Oma und Sponsoren sind zufrieden.

Info: https://lostineu.eu/zwei-schwere-vorwuerfe-gegen-die-eu-kommission-und-ein-eingestaendnis/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

Weiteres:

EU-Beitritt wäre “Sicherheitsgarantie” für die Ukraine – und eine Falle

lostineu.eu, vom 12. Februar 2026

Der ukrainische Präsident Selenskyj fordert ein verbindliches Datum für den EU-Beitritt. Seine Begründung: Dies wäre eine “Sicherheitsgarantie” für sein Land. Doch so einfach ist es nicht.

„Ich will ein genaues Datum”, erklärte Selenskyj auf X. Wenn in dem Friedensabkommen, über das die USA, Russland und die Ukraine verhandeln, kein Datum stehe, werde Russland den Beitrittsprozess blockieren.

Die EU sei für sein Land eine Sicherheitsgarantie, so Selenskij weiter. Er hatte Ende Januar einen EU-Beitritt seines Landes schon im Januar 2027 gefordert, ungeachtet der weit verbreiteten Skepsis in europäischen Staaten.

Mit seiner Forderung bestätigt Selenskyj das, was wir in diesem Blog mehrfach geschrieben haben: Beim Beitritt der Ukraine geht es nicht um Rechtsstaat und Demokratie, sondern darum, der EU militärische Garantien abzuringen.

So würde die EU zur Kriegspartei

Dazu ist die EU nach dem aktuellen Stand aber gar nicht in der Lage. Selbst die “Koalition der Willigen” will nur ein paar tausend Soldaten in die Ukraine schicken, wirklich engagiert sind nur Frankreich und das Nicht-EU-Land UK.

Deutschland und Polen lehnen eine Truppenentsendung bisher ab. Die EU hat sich bisher auch aus guten Gründen nicht für eine Flugverbotszone oder andere militärische Garantien für die Ukraine eingesetzt.

Denn damit würde sie zur Kriegspartei. Selbst bei einer Friedensregelung könnte die EU bei einem Wiederaufleben des Konflikts mit Russland in den Krieg gezogen werden, wenn sich die Ukraine auf Artikel 42.7 des EU-Vertrags beruft.

Weber gegen Merz – was gilt?

Die konservative EVP unter dem CSU-Politiker Weber hat sich dafür stark gemacht, diesen Artikel zu konkretisieren – offenbar mit Blick auf einen Beitritt der Ukraine. Demgegenüber hat Kanzler Merz einen Blitzbeitritt abgelehnt.

Was gilt denn nun? Lässt sich die EU von Selenskyj erpressen? Laufen hinter den Kulissen vielleicht schon konkrete Verhandlungen? Die Friedensgespräche könnten EUropa in eine gefährliche Falle ziehen…

Mehr zur Ukraine und zum Krieg hier

‹ Von der Leyen will nationale Gesetze schleifen › Zwei schwere Vorwürfe gegen die EU-Kommission – und ein Eingeständnis

8 Comments

Thomas Damrau
13. Februar 2026 @ 08:21
Die spannende Frage ist vor allem: Verpflichtet sich die EU nach einem Beitritt, den Versuch zu unterstützen, „völkerrechtswidrig von Russland annektierte“ Landesteile der Ukraine heimzuholen.
Es war nämlich in den letzten Tagen immer mal wieder davon die Rede, die Ukraine müsse bei einem möglichen Friedensschluss „vorübergehend“ auf Gebiete im Osten verzichten.

Antworten

Guido B.
13. Februar 2026 @ 08:46
Russland wird den Krieg nicht beenden, bevor es alle Minimalziele erreicht hat, wobei der Einsatz von Nuklearwaffen nicht ausgeschlossen ist. Das bedeutet, dass sich die Ukraine entweder ergibt oder auf eine komplette Zerstörung einstellen muss.
Das gilt jedenfalls, solange Putin noch an der Macht ist und Russland den Krieg noch führen kann.
Antworten
Kleopatra
13. Februar 2026 @ 08:49
@Thomas Damrau: Es ist Ihnen vielleicht bekannt, dass die EU gewaltsam erzwungene Gebietsveränderungen grundsätzlich nicht anerkennt. Sie kann daher in keiner Weise den Standpunkt übernehmen, dass die derzeit russische besetzten Gebiete (Krym und Teile mehrerer ostukrainischer Regionen) rechtmäßig russisches Territorium sind.
Zu einer Verpflichtung, einen Gegenangriff mach einem etwa abgeschlossenen Waffenstillstand zu unterstützen, dürfte dies zwar nicht führen. Sehr wohl aber dazu, dass niemand in den russisch besetzten Gebieten rechtssicher Grundeigentum erwerben (oder auch nur pachten) kann. Hier gibt es ein Präzedenzurteil des EuGH von 2009, nach dem ein Urteil des Bezirksgerichts Nikosia (womit ein britisches Ehepaar, das ein Grundstück im Nordteil Zyperns gekauft und bebaut hatte, verurteilt wurde, das Haus abzureißen, das Grundstück seinem – im Südteil ansässigen – rechtmäßigen Eigentümer herauszugeben und ihm Entschädigung und Prozesskosten zu bezahlen) auch durch Rückgriff auf in anderen EU-Staaten belegenes Vermögen vollstreckt werden konnte. (Damals gehörte GB noch zur EU).
Zu einem Beitritt zu einem noch im Gang befindlichen Krieg verpflichtet uns Artikel 42 Absatz 7 m.E. nicht, allerdings würde jeder Bruch eines etwa in der Zwischenzeit abgeschlossenen Waffenstillstands durch Russland die Bündnisverpflichtung aktuell machen. Und niemand, der in der EU Vermögen besitzt, könnte in den russisch besetzten Territorien wohnen oder wirtschaftlich tätig werden, ohne sein Vermögen in anderen EU-Staaten zu riskieren.
Antworten

Arthur Dent
12. Februar 2026 @ 23:45

@Reykjavik
Beitritt als moralische Verpflichtung

Antworten

KK
12. Februar 2026 @ 23:21

Das wird (hoffentlich) so laufen wie bei dem Badewannensketch von Loriot:
“Wenn Sie [aka EUCO] die Ente [aka Ukraine] in die Wanne [aka EU] hinein lassen, lasse ich das Wasser [aka mein Land als Bruttozahler und Opfer] heraus”

Antworten

Erneuerung
12. Februar 2026 @ 19:19

Ich will, ich fordere……und lehne ab, z.B. Wahlen. Er will weiterhin mein Geld, für seine korrupten Geschäfte und für die Verheizung seiner Männer. Eine sehr symphatische Spezies, nur noch übertroffen von Netanhahu, der immer mal wieder öffentlich zum Besten gibt, daß ER der Göttliche ist und Andere nur Abschaum. Aber man nähert sich an. Anfangs war Selenskyj nur ein ekelerregender Komiker, der für den Wahlkampf Frieden mit den Russen wollte, später dann auch schon Übermensch und so ganz langsam dreht er völlig durch. Und unsere Pfeiffen unterstützen das.

Antworten

Guido B.
12. Februar 2026 @ 18:21

Frage 1:
Hat die Banderisten-Junta in Kiew immer noch nicht gemerkt, dass sie nur für die Drecksarbeit der westlichen Edelrasse gebraucht wird?

Frage 2:
Haben die höchsten Vertreter der westlichen Edelrasse immer noch nicht gemerkt, dass die Banderisten-Junta für ihre Drecksarbeit mit den besten Plätzen an künftigen europäischen Staatsbanketten belohnt werden will?

Offenbar muss der Krieg so lange weitergeführt werden, bis sich alle Missverständnisse in Wohlgefallen auflösen.

Antworten

Reykjavik
12. Februar 2026 @ 17:52

Übrigens: seit wann bestimmen Beitrittskandidaten über den Zeitpunkt des Beitritts? Ist auch schon der EU-Beitritt zum Ponyhof (oder zum Pralinenschachtel) verkommen?

Info: https://lostineu.eu/selenskyj-bestaetigt-eu-beitritt-waere-sicherheitsgarantie-und-eine-falle/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

Weiteres:

Von der Leyen will nationale Gesetze schleifen

lostineu.eu, vom 12. Februar 2026

Im Streit um die überbordende EU-Bürokratie hat sich Kommissionschefin auf eine brisante Gegenwehr verlegt. Nicht ihre Behörde sei für die Regulierungswut verantwortlich, sondern die 27 Mitgliedstaaten, die immer neue EU-Gesetze fordern. Außerdem hätten die Staaten die Neigung, diese Gesetze aufzumotzen, so daß ein großes Durcheinander entsteht. Von der Leyens Gegenmittel: Nun will sie sich auch noch in die nationale Gesetzgebung einmischen und missliebige Regeln schleifen! Damit würden die Staaten geschwächt; schon jetzt kommt ein Großteil der Gesetze aus Brüssel. Von der Leyen hingegen würde noch mehr Macht bekommen. Schon jetzt liegt die Initiative für neue EU-Gesetze bei der Kommission, auch die Umsetzung wird in Brüssel überwacht…

Mehr zu von der Leyen II. hier

‹ De Wevers krasse Warnung, Selenskyjs schwere Wahl & Pistorius’ neue Mission › EU-Beitritt wäre “Sicherheitsgarantie” für die Ukraine – und eine Falle

6 Comments

Thomas Damrau
13. Februar 2026 @ 08:10
Dann sollten wir auch mal konsequent sein: Wenn die Gesetze künftig zum großen Teil aus Brüssel kommen, können wir die Anzahl der Bundestagsabgeordneten halbieren.
Vielleicht motiviert diese Aussicht einige potenziell Betroffene, sich auf die Hinterbeine zu stellen.

Antworten

Erneuerung
12. Februar 2026 @ 15:37

Dem Größenwahn werden erst Grenzen gesetzt, wenn alles in Schutt und Asche liegt, oder sich anderweitig am Boden befindet (wie z.B. Bildung, Geburtenrate, humanitäres Bewusstsein,…). Das war schon immer so und wird auch diesmal so werden. Man könnte auch Altersstarrsinn vermuten, betreffende Personen stehen bekanntlich unter Schutz, haben aber in der Regel keine 450 Millionen Leute unter sich, sondern werden medizinisch überwacht.

Antworten

european
12. Februar 2026 @ 14:06

Mir ist keine einzige positive Entwicklung bekannt, zu der Ursula von der Leyen in ihrem politischen Leben bisher beigetragen hat. Vielleicht kommt ueber die Epstein-Files heraus, wer sie genau da haben will, wo sie den groesstmoeglichen Schaden anrichten kann.

Antworten

KK
12. Februar 2026 @ 23:13
“…wer sie genau da haben will, wo sie den groesstmoeglichen Schaden anrichten kann.”
An von der <ähem> Laien hat doch kein Mensch jemals gedacht, bis Macron sie ins Spiel gebracht hatte. Man sollte also Macron einfach mal fragen…
Antworten
- Michael
  13. Februar 2026 @ 09:14
  War es nicht auch Merkel die eine erfolglose – um nicht zu sagen gescheiterte – Leyen loswerden wollte!?

Michael
12. Februar 2026 @ 13:49

Brüssel versteht unter Zentralisierung von Macht: Integration! Weiter reicht der Intellekt nicht!

Info: https://lostineu.eu/von-der-leyen-will-nationale-gesetze-schleifen/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

13.02.2026

Nachrichten von Pressenza: Münchner Friedenskonferenz: Gegen den Strom der Gewalt

aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 13. Februar 2026, 7:15 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 13.02.2026

Münchner Friedenskonferenz: Gegen den Strom der Gewalt Pressenza Muenchen

Unter dem Motto „Gegen den Strom der Gewalt“ bringt die Internationale Münchner Friedenskonferenz internationale Stimmen aus Friedensbewegung, Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft zusammen. Im Zentrum der Friedenskonferenz 2026 stehen Kriegsdienstverweigerung und ziviler Widerstand, Sanktionen und Boykotte als politische Instrumente sowie die…

Frieden und Abrüstung, Internationale Angelegenheiten, Pressemitteilungen

Digitalisierung des Sozialstaats: Kritik an KI-generierten „Verdachtswerten“Pressenza Hannover, Multipolar

Frankreich: 25 Organisationen klagen gegen staatliche Nutzung eines Risikobewertungsalgorithmus / Deutschland: KI soll im Zuge der Sozialstaatsreform Verwaltungsprozesse automatisieren / EU-Kommission will Datenschutz lockern Mehrere Organisationen klagen vor dem höchsten französischen Gericht dagegen, dass die Familienabteilung des französischen Sozialsystems einen…

Europa, Menschenrechte, Politik

Münchener Sicherheitskonferenz 2026: Ist eine Rückkehr zu friedenspolitischer Vernunft möglich?Pressenza Hannover, R. Bader, K. Moegling

von Rolf Bader und Klaus Moegling Bündnisverteidigung ist nur dann sinnvoll, wenn das, was verteidigt werden soll, nicht zerstört wird. Doch die aktuell eintretende Rüstungsspirale führt zu mehr Unsicherheit und erhöht die Kriegsgefahr in Europa. Angelika Wilmen, Friedensreferentin bei der…

Frieden und Abrüstung, Politik

Aufruf des 2026 Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz zur Demonstration und Protestkette am 14. Februar 2026 in München Pressenza Hannover, antisiko

Stoppen wir den Rüstungswahnsinn! Die Kriegsangst wird geschürt, jeden Tag eine neue Bedrohung: Drohnensichtungen, Sabotagemeldungen, Alarmismus – auf Basis von Falschbehauptungen statt Fakten. Ein neuer kalter Krieg wird heraufbeschworen. Alles um von sozialen Kürzungen und der endgültigen Militarisierung der Gesellschaft…

Frieden und Abrüstung, Politik

Pressenza ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

13.02.2026

„Die europäische Verteidigung stärken“ Versuche, die deutsch-französischen Spannungen zu kitten, verzögern die Entscheidung über den Kampfjet FCAS weiterhin. Die zuletzt engere deutsch-italienische Kooperation – zu Lasten Frankreichs – eröffnet Berlin neue Optionen.

german-foreign-policy.com, 13. Februar 2026

BERLIN/ROM/STOCKHOLM (Eigener Bericht) – Bemühungen, die wachsenden deutsch-französischen Spannungen zu kitten, zögern eine Entscheidung über das von beiden Ländern geplante Luftkampfsystem FCAS (Future Combat Air System) weiter hinaus. Während aus Berlin zu hören ist, das Projekt werde wohl auf einen Teil des ursprünglichen Vorhabens reduziert – die gemeinsame Entwicklung von Drohnen und einer Luftkampfcloud –, bieten sich für Deutschland nun zwei Alternativen zur gemeinsamen Fertigung eines Kampfjets mit Frankreich an; beide werden von einer engeren politischen Kooperation mit den jeweiligen Ländern begleitet. So käme etwa ein deutsch-schwedischer Kampfjet in Betracht; Berlin und Stockholm sind ohnehin dabei, ihre militärische und rüstungsindustrielle Zusammenarbeit auszuweiten. Möglich wäre auch ein Einstieg in ein britisch-italienisch-japanisches Projekt; dafür spräche, dass Deutschland unlängst begonnen hat, enger mit Italien zu koooperieren, dies zu Lasten traditioneller deutsch-französischer Absprachen. Allerdings steht das britisch-italienisch-japanische Kampfjetprojekt aktuell vor einer Kostenexplosion und vor dadurch bedingten Verzögerungen. Zudem wären Deutschlands industrielle Anteile gering.

Zitat. Die Achse Berlin-Rom

Deutschland und Italien haben ihre Zusammenarbeit zuletzt intensiviert – insbesondere seit den bilateralen Regierungskonsultationen, die am 23. Januar in Rom stattfanden. So war das Papier, das als Grundlage für die Diskussionen auf dem gestrigen EU-Sondergipfel diente, nicht – wie üblich – ein deutsch-französisches, sondern ein deutsch-italienisches. Darin hieß es – ein Seitenhieb gegen Frankreich –, Deutschland und Italien seien „die beiden wichtigsten Industrienationen Europas“.[1] Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die das EU-Freihandelsabkommen mit dem Mercosur zunächst – wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron – abgelehnt hatte, schwenkte nach finanziellen Zugeständnissen der EU auf die deutsche Linie ein und ermöglichte so die Verabschiedung des Abkommens im Europäischen Rat. Bei den Regierungskonsultationen im Januar hatten sich Berlin und Rom zudem auf den Ausbau ihrer Militärkooperation geeinigt; künftig sollen jährlich 2+2-Gespräche der Außen- und Verteidigungsminister beider Länder stattfinden, und es sind verstärkte Einsatz- und Weltraumaktivitäten geplant. Schließlich arbeiten die Rüstungsindustrien beider Länder nun enger zusammen, so beim Bau von Kampfpanzern (german-foreign-policy.com berichtete [2]), während die deutsch-französische Rüstungskooperation nicht vorwärtskommt.

Kosten verdreifacht

Dazu passen Überlegungen, Deutschland könne aus dem deutsch-französischen Projekt FCAS (Future Combat Air System) aussteigen und sich dem Global Combat Air Programme (GCAP) anschließen. Dabei handelt es sich – ganz wie beim FCAS, dem Future Combat Air Programme – um einen Kampfjet der sechsten Generation, der vernetzt mit Drohnen und Drohnenschwärmen fliegen soll. Der Jet wird von Großbritannien, Italien und Japan entwickelt. Die Arbeiten steuert Edgewing, ein Joint Venture aus BAE Systems und Rolls Royce (Großbritannien), Leonardo (Italien) und Japan Aircraft Industrial Enhancement mit Sitz in Reading westlich von London. Das Projekt hat bislang schneller Fortschritte gemacht als das FCAS, gerät aktuell aber in Schwierigkeiten. Grund ist, dass die Kosten erheblich höher ausfallen als zunächst geplant. In Italien ruft Unmut hervor, dass schon die ersten zwei Entwicklungsphasen statt, wie ursprünglich geplant, mit sechs Milliarden Euro nun mit 18,6 Milliarden Euro veranschlagt werden.[3] In Großbritannien führt die Kostensteigerung zu ersten Verzögerungen.[4] Als ungünstig für einen Einstieg Deutschlands in das Projekt gilt zudem, dass die Arbeiten am GCAP inzwischen weitgehend aufgeteilt sind und Airbus womöglich nur kleinere, wenig attraktive Anteile erhielte.

„Schlüsselland in Europa“

Über die verstärkte Kooperation zwischen Deutschland und Italien urteilen Beobachter, sie sei auch deshalb überaus fruchtbar, weil beide „nach Norden und Süden integrieren können“ – Italien „die Empfänger von Kohäsionsmitteln“ in Südeuropa, Deutschland „die Verfechter einer strengen Haushaltsdisziplin“ in Nordeuropa.[5] Dort, im Norden, liegt die zweite Option, auf die Berlin bei einem endgültigen Ausstieg aus dem FCAS zurückgreifen könnte: auf eine Zusammenarbeit mit dem schwedischen Luftfahrtkonzern Saab. Bereits im Dezember hatte Saab-Chef Micael Johansson erklärt, sein Unternehmen, das zur Zeit den Kampfjet Gripen produziert – das schwedische Äquivalent zur französischen Rafale –, stehe „bereit für einen gemeinsamen Kampfjet mit den Deutschen“; Voraussetzung sei lediglich, dass es „ein klares politisches Bekenntnis beider Regierungen gibt“.[6] Johansson fügte hinzu, Deutschland sei für Saab ohnehin „ein Schlüsselland in Europa“. Der Konzern sei seit über 40 Jahren „stolzer Partner der deutschen Streitkräfte“, unterhalte dort Fabriken und arbeite eng etwa mit Diehl Defence zusammen; man wolle „in Deutschland weiter wachsen“. Allerdings müsse Saab dazu „vor Ort noch präsenter sein und Technologie übertragen, Fähigkeiten aufbauen, Arbeitsplätze schaffen“.

„Zu lange abhängig von den USA“

Der Bau eines FCAS-Äquivalents gemeinsam mit Saab würde sich zudem in die seit Jahren enge Militärkooperation beider Länder einfügen, die gegenwärtig weiter intensiviert wird. Eine Absichtserklärung darüber unterzeichneten die Verteidigungsminister Deutschlands und Schwedens, Boris Pistorius und Pål Jonson, am 18. November am Rande der Berliner Sicherheitskonferenz, deren Partnerland Schweden war. Die Erklärung sieht vor, gemeinsame Aktivitäten in der militärischen Ausbildung, bei Manövern sowie in etwaigen Einsätzen zu intensivieren. Schon heute kooperieren die Streitkräfte Deutschlands und Schwedens recht eng; das gilt insbesondere für die Marinen beider Länder, die bei der Kontrolle der Seewege in der Ostsee zusammenarbeiten. Zudem nutzen deutsche U-Boote unter anderem die Marinebasis Karlskrona in Südschweden.[7] Pistorius und Jonson einigten sich in Berlin explizit auch darauf, die Kooperation der Rüstungsindustrien beider Länder auszubauen. Die engere Militärkooperation zielt nicht zuletzt darauf ab, mit Blick auf die Aggressionen der Trump-Administration die Zusammenarbeit der Streitkräfte Europas zu intensivieren. Man sei „zu lange abhängig von der amerikanischen Militärmacht“ gewesen, urteilte Jonson. Nun müsse man „gemeinsam die europäische Verteidigung stärken“.

Bröckelnder Kitt

Unterdessen zögert sich die Entscheidung über das deutsch-französische FCAS-Projekt immer weiter hinaus. Nach wie vor gilt es als unwahrscheinlich, dass Berlin einem größeren Anteil des französischen Rafale-Herstellers Dassault an Entwicklung und Produktion des Kampfjets zustimmen wird. Doch heißt es, man könne sich eine deutsch-französische Kooperation etwa bei der Fertigung der Drohnen herstellen. Das war der Projektbereich, bei dem ohnehin eine deutsche Vorzugsstellung vorgesehen war. Beobachter führen die sich immer weiter hinauszögernde Entscheidung über den Kampfjet auch darauf zurück, dass die derzeit eskalierenden deutsch-französischen Spannungen nicht noch mehr angeheizt werden sollen und die Suche nach einer für alle Seiten gesichtswahrenden Lösung andauert. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron warnte in einem am Dienstag veröffentlichten Interview, stelle man die Arbeit an dem gemeinsamen Kampfjet ein, dann stehe womöglich auch die gemeinsame Fertigung eines neuen Kampfpanzers (Main Ground Combat System, MGCS) in Frage.[8] Der Kitt, der Berlin und Paris zusammenhält, würde noch weiter bröckeln.

[1] Thomas Gutschker: Meloni statt Macron. Frankfurter Allgemeine Zeitung 09.02.2026.

[2] S. dazu Auf dem Weg in die erste Rüstungsliga (II).

[3] Tom Kington: Italy faces GCAP warplane price tag topping $21 billion. defensenews.com 20.01.2026.

[4] Matt Oliver: Starmer risks diplomatic row as UK delays Tempest fighter jet programme. telegraph.co.uk 01.02.2026.

[5] Thomas Gutschker: Meloni statt Macron. Frankfurter Allgemeine Zeitung 09.02.2026.

[6] Anna Sophie Kühne: „Wir unterschätzen die europäische Rüstungsindustrie“. faz.net 21.12.2025.

[7] Peter Carstens: Deutschland und Schweden vereinbaren Militärkooperation. faz.net 18.11.2025.

[8] Oliver Meiler: „Wenn wir nichts tun, ist Europa in fünf Jahren weggefegt“. sueddeutsche.de 10.02.2026. S. dazu Berlin gegen Paris.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10303

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