Trump verwandelt Venezuela in ein großes "Haiti"

freedert.online, 4 Jan. 2026 15:31 Uhr, Von Aljona Sadoroschnaja

Die USA haben Venezuela angegriffen und den Präsidenten des Landes, Nicolás Maduro, entführt. Washington hat bereits Anklage gegen ihn erhoben, die im Falle einer Verurteilung bis zu vier lebenslange Haftstrafen nach sich ziehen könnte.

Symbolbild

Die USA haben gegen den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und seine Ehefrau Anklage wegen "Drogenterrorismus" erhoben. Wie US-Generalstaatsanwältin Pam Bondi mitteilte, werden dem Staatschef "Verschwörung zum Zweck des Drogenterrorismus, Verschwörung zum Zweck des Kokainimports, Besitz von Waffen und zerstörerischen Geräten sowie Verschwörung zum Zweck des Besitzes von Waffen und zerstörerischen Geräten gegen die Vereinigten Staaten" vorgeworfen.

Das Ehepaar soll in Kürze vor Gericht gestellt werden. Es wird berichtet, dass Maduro im Falle einer Verurteilung bis zu vier lebenslange Haftstrafen drohen könnten.

Am Samstag wurde der venezolanische Präsident zusammen mit seiner Ehefrau von Soldaten der US-amerikanischen Spezialeinheit Delta entführt. Nach Angaben des TV-Senders CNN befand sich der Präsident zum Zeitpunkt seiner Festnahme zu Hause und schlief. Der Fernsehsender versichert, dass neben den US-Spezialeinheiten auch FBI-Agenten an der Operation beteiligt waren.

Nach Entführung des Präsidenten: US-Behörden führen Maduro in New York vor

Zur Erinnerung: Gegen zwei Uhr morgens gab es in Caracas sieben Explosionen. Durch den US-Angriff fiel in einem Teil der Hauptstadt Venezuelas der Strom aus. Außerdem berichtete der venezolanische Verteidigungsminister Padrino López, dass US-amerikanische Militärhubschrauber Raketen auf Wohngebiete in Caracas und mehrere Bundesstaaten des Landes abgefeuert hätten. Einigen Informationen zufolge waren die Luftabwehrsysteme aus irgendeinem Grund fast nicht funktionsfähig.

Bemerkenswert ist, dass US-Präsident Donald Trump kurz darauf den erfolgreichen Abschluss der Operation und die Verhaftung von Nicolás Maduro und seiner Frau verkündete. US-Außenminister Marco Rubio präzisierte, dass der Luftangriff als Deckmantel gedient habe. Später berichtete Trump, dass die Operation wegen schlechten Wetters mehrmals verschoben worden sei. "Wir wollten das vor vier Tagen machen, aber das Wetter war nicht ideal. Das Wetter muss perfekt sein", sagte Trump dem Fernsehsender Fox News. Dabei versicherte der Chef des Weißen Hauses, dass er Maduro zuvor aufgefordert habe, "nachzugeben und sich zu ergeben", dieser es aber "nicht getan" habe.

Darüber hinaus erklärte der US-Präsident, dass die US-amerikanische Regierung wichtige politische Entscheidungen zu Venezuela treffen und Einfluss auf die Entwicklung des Ölsektors nehmen wolle.

Unterdessen gingen Anhänger von Maduro auf die Straßen im Zentrum von Caracas und forderten Beweise dafür, dass ihr Präsident und die First Lady am Leben sind. Sie kündigten an, dass sie so lange protestieren werden, bis sie unwiderlegbare Beweise sehen.

Die Maßnahmen Washingtons wurden weltweit bereits scharf verurteilt. So erklärte das russische Außenministerium, eine Eskalation der Lage sei inakzeptabel. Russlands Außenminister Sergei Lawrow führte ein Telefongespräch mit der stellvertretenden Vizepräsidentin Venezuelas, Delcy Rodríguez, in dem er versicherte, dass Russland angesichts der bewaffneten Aggression seine uneingeschränkte Solidarität mit dem venezolanischen Volk bekunde. Das russische Außenministerium forderte die USA außerdem auf, Maduro und seine Frau freizulassen.

Zuvor hatten die venezolanischen Behörden angekündigt, sich an die UNO zu wenden, um eine Verurteilung der Militärmaßnahmen der USA zu fordern, und dabei die Gefahr für die internationale Stabilität betont. Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro forderte ebenfalls eine dringende Einberufung der UNO. Russland unterstützte diese Idee.

Unterdessen teilte der venezolanische Außenminister mit, dass sein Land zahlreiche Solidaritätsbekundungen aus Europa, Asien, Afrika und Lateinamerika erhalten habe. So verurteilte Mexiko die Angriffe. Die Schweizer Behörden forderten die USA zur Deeskalation auf. Auch Südafrika äußerte sich kritisch. Frankreich stellte klar, dass die Maßnahmen der USA gegen das Völkerrecht verstoßen. Interessanterweise distanzierte sich der britische Premierminister Keir Starmer von einer Beteiligung Londons an der Operation zum Sturz Maduros. Der russische Politikwissenschaftler Fjodor Lukjanow schreibt auf seinem Telegram-Kanal:

"Trump hat seinen eigenen Stil: lautstarke, spektakuläre Aktionen mit maximaler Medienpräsenz, Ergebnisse, mit denen man prahlen kann, und eine konsequente Ablehnung langwieriger Operationen mit langem Engagement. Hier geht es nicht einmal um einen Regimewechsel, sondern um eine strafende PR-Maßnahme, um die Umgebung einzuschüchtern und die Autorität eines Unbesiegbaren aufrechtzuerhalten. Auch das ist ein Ergebnis."

Der Experte vermutet, dass es sich, wenn die Führung Venezuelas teilweise in die Geschehnisse involviert ist, möglicherweise nicht um einen Machtwechsel handele, sondern um eine Kurskorrektur in die für externe Akteure gewünschte Richtung. Dies schließe laut Lukjanow eine weitere Unterstützung der sogenannten Nobelpreis-Opposition nicht aus, jedoch ohne direkte Beteiligung. Der Amerikanist Malek Dudakow meint:

"Die USA haben die größte Militäroperation in Lateinamerika seit mindestens der Invasion Panamas 1989 durchgeführt. Insgesamt beobachten wir einen Versuch eines Regimewechsels im klassischen Sinne: Die USA haben den derzeitigen Präsidenten des Landes, Nicolás Maduro, entführt und ihn zusammen mit seiner Familie nach Washington gebracht."

Seiner Meinung nach könnte sich die Situation derzeit nach verschiedenen Szenarien entwickeln. Er argumentiert:

Meinung

Venezuela und der US-Imperialismus

"Ich denke, die Trump-Regierung hofft, dass all dies zum Zusammenbruch der derzeitigen Regierung in Caracas und zu einem Regimewechsel führen wird, woraufhin Washington beginnen wird, Vertreter der Opposition aktiv zu unterstützen, darunter María Corina Machado, die vor Kurzem den Friedensnobelpreis erhalten hat."

Dabei sei es sehr wahrscheinlich, dass Maduros Verbündete an der Macht bleiben werden, meint der Amerika-Experte. Er weist zudem darauf hin, dass die US-Amerikaner bis zu den Neuwahlen versuchen werden, die derzeitige Regierung dazu zu zwingen, die Opposition zuzulassen. Dudakow vermutet:

"Dann könnte Washington durch Druck erreichen, dass ein für sie günstiger Kandidat an die Macht kommt.

Außerdem ist das Risiko hoch, dass die Operation der USA eine Destabilisierung des gesamten Landes provozieren und Venezuela in eine Art gescheiterten Staat verwandeln könnte, ein großes Haiti oder ein großes Libyen. In diesem Fall würden die Führungspositionen in die Hände genau der Drogenkartelle und kriminellen Syndikate fallen, gegen die die Trump-Regierung angeblich kämpft.

Das hätte verheerende Folgen für die gesamte Region, sogar für die USA. Denn wenn ein Flüchtlingsstrom aus der Bolivarischen Republik einsetzt, wird er auch die Vereinigten Staaten erreichen. Und das würde wiederum die Migrationskrise verschärfen, mit der die USA ohnehin schon zu kämpfen haben."

Dudakow sieht aber auch Risiken für Russland:

"Kurzfristig könnte die Situation zu einem Anstieg der Erdölpreise führen. Langfristig geht es um den Verlust eines unserer wichtigsten Partner in dieser Region. Schließlich wurden seinerzeit erhebliche russische Investitionen in die venezolanische Wirtschaft getätigt. Außerdem wurden zahlreiche unserer Waffen dorthin verkauft. Es wäre bedauerlich, wenn diese Waffen letztendlich beispielsweise in der Ukraine landen würden."

Er ruft daher dazu auf, "nicht voreilig zu handeln", und erklärt:

"Wenn die venezolanische Regierung sich behaupten kann, würde dies einen schweren Reputationsverlust für die USA bedeuten, auch in ganz Lateinamerika. In der Region steht man militärischen Interventionen Washingtons äußerst negativ gegenüber, da es bereits zahlreiche solcher Fälle gab. Dies würde auch die Position der Linken in Kolumbien und Brasilien stärken und ihnen die Möglichkeit geben, bei den bevorstehenden Kommunalwahlen eine anti-US-amerikanische Rhetorik zu verbreiten."

Eine andere Sichtweise vertritt Wiktor Heifez, Professor am Lehrstuhl für Theorie und Geschichte der internationalen Beziehungen der Fakultät für internationale Beziehungen der Staatlichen Universität Sankt Petersburg. Er sagt:

"Trump hatte einige sehr einfache Ziele. So brauchte er kein anti-US-amerikanisches Regime in Caracas. Die Lösung dieses 'Problems' sollte die venezolanische Migration in die USA verringern.

Soweit ich das beurteilen kann, hatte Trump nicht vor, sich intensiv mit den Angelegenheiten Venezuelas zu befassen. Das Land stand zwar auf seiner Aufgabenliste, aber bei weitem nicht an erster Stelle. Allerdings gelang es Rubio offenbar, den US-Präsidenten davon zu überzeugen, dass die Operation dennoch durchgeführt werden sollte, um die Frage mit Kuba endgültig zu klären und damit die Loyalität der gegen die Linken eingestellten Wählerschaft in Florida zu sichern.

Aber von Juli bis Dezember (letzten Jahres) haben die US-Amerikaner so viel gesagt und getan, dass es einfach unmöglich war, diese Geschichte einfach so zu belassen. Darüber hinaus konnte Trump aufgrund der wachsenden Unzufriedenheit innerhalb der USA einfach nicht in einen langwierigen Konflikt eintreten. Deshalb hat der Chef des Weißen Hauses alles getan, um mit einem kurzen Krieg einen maximalen Triumph zu erzielen."

Heifez räumt auch ein, dass Trump zur Verwirklichung seiner Ziele möglicherweise Vereinbarungen mit einigen Mitgliedern der venezolanischen Elite getroffen habe. Er hebt hervor:

"Es ist schwer zu glauben, dass die Luftabwehr des Landes zufällig nicht funktioniert hat, dass die Sicherheitskräfte keinen einzigen Schuss abgegeben haben und so weiter. Es gab zu viele solche 'Zufälle'.

Merz verzichtet auf Kritik an US-Intervention in Venezuela: "Rechtliche Einordnung zu komplex"

Darüber hinaus bleibt die gesamte chavistische Elite derzeit an der Macht."

Nun müsse die Führung des Landes gemäß den lokalen Gesetzen an den Parlamentspräsidenten Jorge Rodríguez übergehen, der innerhalb von 30 Tagen Wahlen durchführen muss. Der Experte erklärt:

"Wenn die US-Amerikaner dann keine Einwände gegen vorgezogene Wahlen haben, bedeutet dies, dass es doch eine Vereinbarung gab. Wenn Washington jedoch die Übergabe der Macht an Edmundo González fordern sollte, gab es entweder keine Vereinbarung oder sie hat keine Gültigkeit mehr."

Der Analyst weist auch auf China hin, das seiner Meinung nach in diesem Konflikt zu den Leidtragenden gehören könnte. Heifez sagt:

"Derzeit beläuft sich der Warenumsatz zwischen Peking und Caracas auf etwa 600 Milliarden US-Dollar. Bei einem Regimewechsel besteht die Gefahr, dass diese Zahlen verloren gehen. Trump würde sich darüber sogar freuen, da er den Einfluss Chinas in der Region verringern möchte."

Abschließend zeigt sich der Experte zuversichtlich, dass die USA keine großangelegte Bodenoffensive in Venezuela starten würden. Trump habe nun allen gezeigt, wie gut er sei, indem er die Angelegenheit schnell geregelt habe. Er habe alles erreicht, was er wollte. Es wäre unklug, diesen Triumph zu riskieren, fasst Heifez zusammen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 3. Januar 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Aljona Sadoroschnaja ist eine Analystin bei der Zeitung "Wsgljad".

Mehr zum Thema – Trump: "Wir werden Venezuela bis zum geordneten Machtwechsel regieren"

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freedert.online, 4 Jan. 2026 09:16 Uhr

Maduros Regierung hält sich und eine Kooperation mit den USA ist nicht in Sicht. Nach der Entführung von Maduro und seiner Frau durch die Trump-Regierung hat das Oberste Gericht Venezuelas die bisherige Vizepräsidentin Rodríguez zur Interimspräsidentin ernannt.

Venezuelas Vizepräsidentin Delcy Rodríguez

Nach der gewaltsamen Entmachtung und Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro übernimmt Vizepräsidentin Delcy Rodríguez die geschäftsführende Leitung des Landes.

Das Gericht in Caracas entschied am späten Samstagabend (Ortszeit), dass Rodríguez "vorübergehend alle mit dem Amt des Präsidenten verbundenen Eigenschaften, Pflichten und Befugnisse übernehmen und ausüben" werde. Mit diesem Schritt soll die Kontinuität in der Verwaltung und Verteidigung des Landes gewährleistet werden.

Laut den Richtern wurde Maduro jedoch nicht dauerhaft seines Amtes enthoben. Dies hätte die Abhaltung von Neuwahlen innerhalb von 30 Tagen erforderlich gemacht.

Venezuela: Vizepräsidentin Rodríguez fordert von den USA Maduros Freilassung

Maduro und seine Frau Cilia Flores wurden am Samstag bei einem US-Militäreinsatz festgenommen und in die USA gebracht. Sie sitzen in einem Gefängnis in New York ein und müssen sich dort vor Gericht wegen des Vorwurfs der "Verschwörung zum Drogenterrorismus" sowie der Verschwörung zum Import von Kokain verantworten.

Nach Trumps Äußerungen gegenüber Journalisten am Samstag gab sich Rodríguez jedoch unnachgiebig. "Es gibt nur einen Präsidenten in diesem Land, und das ist Nicolás Maduro Moros", sagte sie, umgeben von Ministern und Militärs, bei einer Sitzung des Nationalen Verteidigungsrates. Rodríguez gilt als eine der loyalsten Figuren in Maduros engstem Machtzirkel.

Unklar ist, wie Trump Venezuela kontrollieren will. Die US-Streitkräfte haben keine Kontrolle über das Land und Maduros Regierung scheint nicht nur weiterhin an der Macht zu sein, sondern auch keinerlei Interesse an einer Zusammenarbeit mit Washington zu haben. Maduros Vizepräsidentin Rodríguez trat am Samstagnachmittag zusammen mit anderen Spitzenpolitikern im venezolanischen Fernsehen auf, um die Entführung des Präsidenten zu verurteilen.

In seiner Rede gestern sagte Trump nicht, wer Venezuela führen wird, wenn die USA die Kontrolle abgeben. Er schloss jedoch eine Zusammenarbeit mit der Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado aus – zur Enttäuschung der liberalen Elite im Westen. "Sie hat weder Unterstützung noch Respekt innerhalb des Landes", sagte er über sie. In Venezuela blieb es weitgehend ruhig. Soldaten patrouillierten in einigen Stadtteilen und in Caracas versammelten sich Gruppen von Maduro-Anhängern.

Mehr zum Thema – Venezuela: Chinesisches Außenministerium verurteilt Einsatz von Gewalt durch USA aufs Schärfste

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lostineu.eu, 4. Januar 2026

Die Ukraine feiert den völkerrechtswidrigen US-Angriff auf Venezuela und die Verschleppung des gestürzten Staatschefs Maduro. Das zeige, wie mit “Diktatoren” umzugehen ist, erklärte Präsident Selenskyj. “Wenn man mit Diktatoren so umgehen kann, dann wissen die Vereinigten Staaten von Amerika, was sie als Nächstes tun müssen”, sagte Selenskyj in Kiew. Ähnlich äußerte sich Außenminister Sybiha. Beide hoffen offenbar auf eine “venezolanische Lösung” im Krieg gegen Russland. In seiner Weihnachtsansprache hatte sich Selenskyj bereits öffentlich den Tod von Kremlchef Putin gewünscht. Nun machte er den bisherigen Chef des Militärgeheimdienstes, Budanow, zum Chef des Präsidialamts. Dem 39-Jährigen werden eine Reihe gewagter Militäreinsätze gegen Russland zugeschrieben…

Mehr zur Ukraine und zum Krieg hier

Info: https://lostineu.eu/ukraine-feiert-den-sturz-maduros-venezolanische-loesung-fuer-putin/

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d2.wikimannia.org, Seite besucht am 4. Januar 2026, 16:15 Uhr

Der Begriff Ochlokratie (griechisch ὀχλοκρατία, von ὄχλος [óchlos], "(Menschen-)Menge, Pöbel, Masse", und κρατία [kratía], "Herrschaft", vgl. -kratie) bezeichnet die Herrschaft der Masse, des Pöbels.

Ochlokratie (Pöbelherrschaft) ist ein Begriff aus der antiken griechischen Staatstheorie, der vom griechischen Historiker Polybios^[wp] (um 200 v. Chr.–118 v. Chr.) eingeführt wurde und seine analytische Bedeutung bis heute behalten hat. Während die Demokratie Polybios zufolge am Gemeinwohl orientiert ist, sieht er die Ochlokratie als Zerfallsform an, in der die Sorge um das Gemeinwohl von dem Eigennutz und der Habsucht der einzelnen Bürger Platz abgelöst ist. Insofern gilt die Ochlokratie als eine Entartung der demokratischen Staatsform.

Einzelnachweise

2. WGvdL-Forum (Archiv 2): Die Selbstkontrolle der Justiz hat versagt?!, Michael Baleanu am 07.11.2011 - 09:21 Uhr

Netzverweise

• Wikipedia führt einen Artikel über Ochlokratie

Info: https://d2.wikimannia.org/Ochlokratie

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transition-news.org, vom 3. Januar 2026 von KD. (evtl. doppelt vorh.)

Die Anerkennung Somalilands durch Israel folgte auf monatelange Berichte über Somalilands Gespräche mit den USA und Israel zur Umsiedlung von Palästinensern aus Gaza und militärischen Zugang zum Roten Meer. Somaliland bestreitet den Vorwurf des somalischen Präsidenten.
Am 26. Dezember erkannte Israel Somaliland offiziell an und war damit das erste Land, das dies seit der Unabhängigkeitserklärung der Region im Jahr 1991 getan hat. Diese Entscheidung wurde vom israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu angekündigt und als Teil der Zusammenarbeit «im Geiste des Abraham-Abkommens» dargestellt. Die Entscheidung löste umgehend Kritik aus der Region aus: Somalia lehnte sie rundweg ab, während Ägypten, die Türkei und Dschibuti vor destabilisierenden Folgen für das Horn von Afrika warnten.

Laut The Cradle gingen der Anerkennung monatelange Berichte voraus, die Somaliland mit US-amerikanisch-israelischen Gesprächen über die Umsiedlung von Palästinensern aus dem Gazastreifen und einen möglichen militärischen Zugang in der Nähe des Roten Meeres in Verbindung brachten. Diese Behauptungen wurden zuvor sowohl von den somalischen als auch von den somaliländischen Behörden zurückgewiesen.

Der somalische Präsident Hassan Sheikh Mohamud bezeichnete Israels Anerkennung von Somaliland als «unerwartet und seltsam». Wie The Cradle berichtet, warnte er am 31. Dezember gegenüber Al Jazeera, dass dieser Schritt Auswirkungen auf die Palästinenser im Gazastreifen habe. In Istanbul, Türkei, skizzierte er die Bedenken Somalias und bezeichnete Israels Entscheidung als abrupt und destabilisierend.

Mohamud sagte, Somaliland verfolge seit Jahrzehnten seine Sezessionsbestrebungen ohne internationale Anerkennung. Er merkte an, dass «kein Land der Welt es anerkannt hat», während Somalia «auf friedliche Weise» eine Wiedervereinigung angestrebt habe, was Israels Schritt nach 34 Jahren «sehr unerwartet und seltsam» mache.

Laut Mohamud deuten somalische Geheimdienstinformationen darauf hin, dass Somaliland drei israelische Bedingungen im Austausch für die Anerkennung akzeptiert habe. Er nannte als Bedingungen die Umsiedlung von Palästinensern, eine israelische Militärbasis an der Küste des Golfs von Aden und den Beitritt zum Abraham-Abkommen. Somaliland bestreitet die Vorwürfe allerdings.

The Cradle verweist auf eine Rede von Abdul Malik al-Houthi, Anführer der jemenitischen Ansarallah, am 28. Dezember. Er erklärte, dass jede israelische Präsenz in Somaliland von den jemenitischen Streitkräften als legitimes «militärisches Ziel» behandelt werde.

Mohamud zufolge gibt es bereits «ein gewisses Maß» an israelischer Präsenz in Somaliland. Er beschrieb die Anerkennung als öffentliche Normalisierung dessen, was bisher heimlich geschehen sei. Die Präsenz Israels diene «nicht dem Frieden». Er warnte vor Plänen, Palästinenser gewaltsam nach Somalia zu vertreiben.

Der somalische Präsident wies auch auf das Interesse Israels hin, strategische Wasserstraßen zu kontrollieren, die das Rote Meer, den Golf und den Golf von Aden verbinden, als Teil einer umfassenderen israelischen Offensive in Westasien und im Mittelmeerraum.

The Cradle erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass der 20-Punkte-Plan, den Donald Trump vor einem Waffenstillstand in Gaza veröffentlichte, vorsah, dass «niemand gezwungen wird, Gaza zu verlassen». Die freiwillige Ausreise und die Rückkehr sind demnach erlaubt. Mohamud zufolge hat Israel jedoch weiterhin Optionen für eine Vertreibung. Er verwies dabei auf Berichte über mysteriöse Flüge nach Südafrika.

Der israelische Fernsehsender Channel 12 berichtete bereits im Februar 2025, dass Marokko, Puntland und Somaliland im Rahmen von Trumps Plan zur Zwangsumsiedlung von aus dem Gazastreifen vertriebenen Palästinensern in Betracht gezogen würden.

Quelle:

The Cradle: Somali president says Somaliland accepted Palestinian resettlement in exchange for Israel’s recognition - 31. Dezember 2025

Al Jazeera: Israel’s Somaliland move all about ‘strategic objectives’: Somali president - 31. Dezember 2025

Info: https://transition-news.org/somalischer-prasident-somaliland-hat-die-palastinenser-umsiedlung-als

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Warum schreiben? Und vor allem: Wie und über was? Heute lüfte ich mein Geheimnis. Zugleich ein Rückblick auf 5 Jahre Freischwebende Intelligenz.

Im alchemischen Wortlabor: Jedes mal eine etwas andere Mischung aber eine Zutat darf nie fehlen (Bild: KI)

“So understand
Don't waste your time always searching for those wasted years
Face up... make your stand
And realise you're living in the golden years”

- aus: “Wasted Years”, Iron Maiden (auch akustisch schön und eine bessere Einschlafhilfe für Neugeborene)

„Verstehe also:
Verschwende deine Zeit nicht damit, immer nach diesen verlorenen Jahren zu suchen.
Stell dich der Realität ... beziehe Stellung.
Und werde dir bewusst, dass du in den goldenen Jahren lebst.“ (übersetzt mit DeepL.)

Den Mutigen hilft das Schicksal – fortes fortuna adiuvat, heißt es so schön.

Nun ja, mal hilft das Schicksal, manchmal bekommt man aber auch das Bankkonto gekündigt oder wird von der Europäischen Union sanktioniert.

Ziemlich genau fünf Jahre schreibe ich hier nun für Sie. Gerade fällt es vielen schwer, optimistisch zu sein. Im Grunde könnte man sagen, ist die Lage jedes Jahr, jeden Monat etwas schlechter geworden. Die Schlinge zieht sich beständig enger um das freie Wort, die Meinungsfreiheit und damit den Urgrund von allem, was den freien Westen und auch Europa als Kontinent die letzten 250 Jahre ausmachte. Nicht durch Zufall sondern “by Design”.

Was kommt als Nächstes? Die Schlinge zieht sich zu (Netzfund: Twitter)

Wir erleben immer mehr Maßnahmen der Gängelung, immer deutlichere Verdrehungen der Wahrheit, immer krasser zur Erscheinung tretende Heucheleien und Lügen, den unabweislichen Befund, dass es nirgends um Evidenz, Wahrheit im weitesten Sinne, Aufarbeitung oder Aufklärung geht, zum Beispiel in Sachen modRNA-Impfstoffe, sondern darum, bei sämtlichen Themen von öffentlichem Interesse einen Sumpf von Vertuschung, Korruption und Vetternwirtschaft am Laufen zu halten.

Es ist ein Staatsstreich im Schneckentempo, ein echter Putsch, in dem Gesellschaften zerstört, Länder demoralisiert und ein technokratischer Moloch namens EU, dem kein Vertrag je die Kompetenz für das Strafrecht zugewiesen hat, inzwischen schärfer sanktioniert, als es jeder Rechtsstaat darf.

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Ich wollte diesen Text schon längst geschrieben haben und irgendwie bereitet man sich ja ein Weilchen auf sowas vor. Man blickt nicht jede Woche oder jeden Monat zurück, sondern nur einmal im Jahr und eben nur einmal auf die letzten fünf Jahre.

Wenn ich mir überlege, was im Kern mein Schreiben ausmacht und warum ich das mache, würde ich sagen: Alles beginnt immer mit einem gefühlten Impuls, einer Anfangsenergie, manchmal mit einem Gefühl oder einer Gedankenschleife. Dieser Impuls ist ein geistiger. Er will heraus, er will materialisiert werden. Er muss in die Welt. Das ist in mir drin, es ist “das Gesetz, nachdem ich angetreten” bin, wie Goethe schreiben würde: Eine Art Schwingungsmaschine mit Worten zu sein, die irgendwie nicht aufhört zu produzieren und die zur Lebensmitte dem hoffentlich immer näher kommt, was man soll, weil man ja muss, also eine Nötigung (Ananke): “Da ist’s denn wieder, wie die Sterne wollten: Bedingung und Gesetz; und aller Wille ist nur ein Wollen, weil wir eben sollten.”

Die ersten Texte, Bücher und Red Flags

So blicke ich inzwischen auf den Journalismus der letzten fünf Jahren gänzlich anders zurück, als auf die ersten Texte vor 20 Jahren, als der Impuls noch eher aus dem Wunsch bestand, neben meinem Jurastudium auch mal meinen Namen in einer Zeitung lesen zu dürfen und sich dann in der Münchener Mensa “als frisch publizierter Autor” mit dem teureren Menü auf dem Tablett zu belohnen (ich glaube diese zwei Texte waren meine ersten überhaupt in einer gedruckten Zeitung, der erste war über 20 Jahre her – nach meiner Erinnerung für ca. 130 Euro Honorar).

Inzwischen gäbe es wohl niemanden, der mir ein besseres Angebot machen könnte, als dieses: Nämlich, für Sie schreiben zu dürfen, über alles, was ich will, immer wieder und nach dem Impuls, der eben gerade hochkommt. Ich habe ein “seltsames”, “eigenartiges” und “merkwürdiges” Leben als publizistische “Laufbahn” angehäuft und ich nehme die deutsche Sprache in ihrer schönen Zweideutigkeit hier gerne wörtlich: es muss etwas zusammen kommen, dass ein Text würdig ist, bemerkt zu werden, selten zu sein und in einem endlosen Meer von kostenfreien Worten im Internet auch noch “von eigener Art”. Irgendwie bin ich aus jedem noch so lockeren Redaktionskorsett rausgewachen (worden) – NZZ, Schweizer Monat, Nebelspalter, Weltwoche – hatte für jedes Buch einen eigenen Verlag (affiliate link, ich bin am Kauf beteiligt, für Sie entstehen keine Zusatzkosten) und bin somit letztlich wieder bei mir selbst herausgekommen, mit allen Vor- und Nachteilen. Ich habe mir das alles nicht bewusst ausgesucht. Es auch nicht immer leicht, “ich” zu sein. In der Verlagswelt gilt permanenter Verlagswechsel übrigens als absolute “Red Flag”…

Doch all das darf ich erst dadurch tun, dass ich angefangen habe, Dinge in Frage zu stellen: Die Narrative und Glaubenssätze waren süß und wurden sauer, bis sie gärten; Jeder beginnt wohl irgendwann, es sich in seiner Weltsicht behaglich einzurichten, daraus eine bequeme, warme Badewanne machen, in die man sich legen kann, ein Weilchen sogar liegen darf, bis man merkt: Irgendwann wird es kälter und kälter und die Hände werden schrumpeliger und schrumpeliger. Und wenn man dann raus will, merkt man: Ich liege bereits unter einer Eisdecke. Und bevor mir das passierte, habe ich das Bad bisher stets verlassen. Hinzu kamen die Glaubenssätze aus dem Journalismus: “Kaum noch feste Stellen” – “Die Menschen lesen halt nicht mehr”– “Niemand will lange Gespräche im Internet hören” – “Die Aufmerksamkeitsspanne beträgt zehn Sekunden” – “Keiner bezahlt für freien Journalismus”. Was hat man vor zehn Jahren noch gelacht: “Wenn du eine Information verstecken willst, sag sie in einem Podcast.” Und irgendwann: “Glauben Sie nur den Qualitätsmedien und offiziellen Informationen.” Sicherlich.

Die Welt ist inzwischen durch die Medienrealität geteilt. Zwischen oben und unten, links und rechts ist das Zweistromland entstanden, ein neuer, gefährdeter Nicht-Ort, ein reales Utopia mit inzwischen einer Reihe von zugkräftigen “Zentralen Randerscheinungen”, von Kayvan Soufi-Siavash, Tom-Oliver Regenauer über Bastian Barucker, Aya Velazquez, Henning Rosenbusch, Ben Bernd (Ben ungeskripted), Hoss & Hopf und vielen mehr (Gunnar Kaiser soll hier nicht vergessen sein). Zwischen Mainstream und Newstream hat sich ein neues Feld aufgetan, eine neue Energie, die sich in Zeit und Raum hineinfräste. Wenn ich heute Medien konsumiere, stelle ich mir deshalb zuallererst die Frage: Welche Energie löst das in mir aus, was ich da anschaue? Und welche Energie trage ich vielleicht in meine Texte? E-motion als energy in motion.

Das ist für mich letztendlich Schreiben: Einen Energiewert auffinden, die Energie in einen Text einzufangen, ihn hinauszusenden und zu sehen, wie sich dieser Energiewert entfaltet. Es kann etwas haben von einer Detonation mit Zeitzünder. Oder von einem Blindgänger. Die Worte sind stets der Code, mit dem der Energiewert beim Empfänger entschlüsselt werden kann, um als geistige Nahrung aufgenommen werden zu können und etwas auszulösen. Das verbindet Publizistik, wie ich sie verstehe, mit Informatik: Die Kunst, Dinge so zu benennen, dass eine nahezu zwangsläufige Reaktion erfolgt. Bleibt diese aus, hat der Code vielleicht einen “Bug”.

Manche Energien verfangen sofort, manche werden zu einem Flächenbrand, andere inkubieren und entfalten sich später – aber ohne Resonanz, selbst die kleinste, ist nichts auf der Welt. So entsteht mit der Zeit ein informatorischer Fleckenteppich an Texten, ein organisches Gebilde, das lebt und mit der Umwelt korrespondiert und reagiert.

Wenn ich einer Regel treu geblieben bin, seit fünf Jahren, dann war es diese: Ohne Impuls der gespürten Wichtigkeit schreibe ich quasi nicht und inzwischen auch fast nicht mehr auf Zuruf oder im Auftrag. Ich schreibe auch nicht, weil ich denke, dass es wieder mal an der Zeit wäre, irgendwas in Worte Gefasstes an Sie zu senden, was vielleicht ohne Belang ist, aber Sie davon abhält mit ihren Kindern zu spielen, mit ihrem Partner zu schmusen oder sich am Hals zu kratzen. Ich schreibe nur, wenn ich weiß, dass das, was ich schreibe, etwas in Ihnen bewegen wird. Ob Sie das jetzt schon wissen oder vielleicht erst später, ist egal. Nur so bleibe ich agil, nur so bleibe ich authentisch. Und nur so ist das, was ich schreibe: echt.

Wer anfängt, sich zu trainieren in der Suche nach dem Echten, das eben diese Energie verkörpert, der findet sie immer wieder, denn diese Energie zieht einen irgendwann an. Und so geht es mir auch, wenn ich andere Medien konsumiere, mich auch manchmal frage: Wieso hört man eigentlich immer wieder die gleichen Leute immer wieder fast das Gleiche sagen? Und das eine wird viraler gespielt, das andere weniger viral. Und ist das nicht alles eigentlich völlig egal, ob das viele Likes oder wenig hat? Vor kurzem hat Nicolas Riedl von Manova sich ein bisschen beschwert, er nannte es Cancel Culture, was ich seltsam finde, dass Ken Jebsen bzw. jetzt Kayvan Soufi-Siavash, doch so viele Likes bekäme und so viel Aufmerksamkeit auf sich ziehe und andere eben nicht. Als wäre Aufmerksamkeit eine feste Ressource, die letztendlich ein Nullsummenspiel ist, eine Wiese, die abgegrast wird von den einen, wo dann für andere nichts übrig bleibt.

Ich habe letztens etwas zufällig (wenn man an Zufälle glauben mag) die Probe aufs Exempel gemacht: ein Schwingungsexperiment.

Mein Riechsalz ist die Tagespresse

In letzter Zeit hatte ich, ein quirliges, unglaublich süß riechendes Stück Leben auf den Händen wippend, begonnen, wieder etwas mehr Podcasts zu hören. In naher Abfolge habe ich zwei Autoren sprechen hören. Der eine war Kayvan Soufi-Siavash und der andere Ulf Poschardt. Das eine war ein Podcast mit “Ben ungeskriptet” und das andere waren Auszüge aus dem Hörbuch “Shitbürgertum”.

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Ich musste wieder zurückdenken an die Situation vor fünf Jahren, als alles, nämlich auch das, was seitdem hier passierte, seinen Anfang nahm. Der Appell, der Rauswurf bei der NZZ, die Episode mit Ken Jebsen, der Urheberstreit und so weiter. Wegen Jebsens Podcast kündigte mir die NZZ, Jebsen löschte den Podcast, bot mir eine Kolumne, die ich nicht wollte, das war’s. Dumm gelaufen für mich. Oder gut gelaufen. Jebsen stieß mich durch die Drehtür. Zeitgleich rief Poschardt von der Welt in Berlin an: Ob ich nicht bei der Welt Kolumnist werden wollte? Andere meldeten sich auch, doch mir fehlte der Impuls.

Ich wusste, dass ich damals etwas Neues machen will und etwas Eigenes machen muss: “Dem Gesetz folgen nach dem ich angetreten”. Heute bin ich froh, dass mich die Drehtür nicht zu Springer in Berlin bugsiert hat. Wann ich wohl dort rausgeflogen wäre: Noch während bei Corona oder erst bei Israel-Gaza?

Jedenfalls spüre ich, je nachdem, wem ich zuhöre, wie sich ein Gefühl manifestiert, fast sofort. Das Gefühl von richtig oder falsch, von echt oder fake. Der Bullshitfilter geht unweigerlich an. Und ein Gefühl stellt sich ein. Bei Kayvan war es Mut, bei Poschardt war es Wut. Aus allem, was Kayvan sagte, sprach eine Form von anarchischer Lebensweisheit: das Geistige ist unzerstörbar, Angst vor dem Tod ist sinnlos, die Zensoren hassen das freie Wort, weil sie es fürchten und letztlich nicht aufhalten können. Worte können Reaktionen und Veränderungen materieller Art durch geistige Inhalte hervorrufen. Und das kann sonst nur Magie.

Und dann höre ich Poschardts “Shitbürgertum”. Und ich weiß, wir hätten uns wahrscheinlich eine Weile sehr gut verstanden. Wir hätten über Porsche und Ferrari gesprochen, ein paar nette Bars besucht und vielleicht philosophiert. Aber im Kern hätten wir beide gewusst, passen wir nicht zusammen. So wenig wie ich zur Welt gehöre, nehme ich ihm das Pseudo-Punkige ab. Und so höre ich sein Schildbürgertum, diese langen, tranigen Sätze, die wohlfeile Kritik am Moralismus der anderen und denke mir: Radikalisiert durch Corona? Wie zeigte sich das nochmal? Nicht-radikalisiert durch Israel-Gaza? Wer spricht da? Irgendwie eine Kunstfigur aus einem Verlag, der noch jedem Bösewicht einen Preis umgehängt hat, von den Biontech-Gründern über Zuckerberg bis Sam Altman. Nichts passt dort zusammen: Meinungsfreiheit verteidigen aber mit Palantir kooperieren, Antisemitismus bekämpfen und von geraubtem Land profitieren. Migration und Merkel waren super, bis sie schlecht war und Merkel weg war, einen ukrainischen Propagandorden (Dritter Klasse) bekommt auch niemand umsonst verliehen. So ist Koshardt jemand, der gefallen ist, wie ein Minister oder wie ein Butterbrot, immer auf die gute Seite, vom SZ-Magazin hoch (runter?) zur Welt, O tempora, o humores.

Man wünscht sich die Zeit herbei, wo jedenfalls nicht nur der Mainstream fällt, sondern auch die falschen Kritischen dieser Tage. Mit Kritisch-gut gelaunten “anderen Blicken” spalten sie angeblich den Nebel, dabei bewirtschaften sie Haltungen, die immer durch feste Grenzen gedeckelt sind. Ob ihr wirklich richtig steht, seht ihr, wenn das Licht angeht, hieß es mal in der Kindersendung 1, 2 oder 3. Ob dieser Moment schon 2026 kommt?

Info: https://www.freischwebende-intelligenz.org/p/ob-ihr-wirklich-richtig-steht-seht

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

lostineu.eu, 3. Januar 2026

Keine Verurteilung. Keine Distanzierung. Keine Sanktionen: So reagiert die deutsche Chefin der EU-Kommission auf den US-Angriff auf Venezuela.

“Wir beobachten die Situation in Venezuela sehr genau”. Das ist der erste Satz, der von der Leyen einfällt. Hier der Original-Tweet für die Geschichtsbücher.

Following very closely the situation in Venezuela. We stand by the people of Venezuela and support a peaceful and democratic transition. Any solution must respect international law and the UN Charter. With HRVP @kajakallas and in coordination with EU Member States, we are making sure that EU citizens in the country can count on our full support.

Wir verfolgen die Lage in Venezuela sehr aufmerksam. Wir stehen an der Seite der venezolanischen Bevölkerung und unterstützen einen friedlichen und demokratischen Übergang. Jede Lösung muss das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen achten. Gemeinsam mit der Hohen Vertreterin @kajakallas und in Abstimmung mit den EU-Mitgliedstaaten sorgen wir dafür, dass die EU-Bürger in diesem Land auf unsere uneingeschränkte Unterstützung zählen können.    Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version)

Und was war die erste Reaktion ihrer Außenbeauftragten aus Estland? Frau Kallas hat den US-Außenminister Rubio angerufen und ihm gratuliert die UN-Charta in Erinnerung gerufen – aber lesen Sie selbst:

I have spoken with Secretary of State Marco Rubio and our Ambassador in Caracas. The EU is closely monitoring the situation in Venezuela. The EU has repeatedly stated that Mr Maduro lacks legitimacy and has defended a peaceful transition. Under all circumstances, the principles of international law and the UN Charter must be respected. We call for restraint. The safety of EU citizens in the country is our top priority.

Ich habe mit Außenminister Marco Rubio und unserem Botschafter in Caracas gesprochen. Die EU beobachtet die Lage in Venezuela aufmerksam. Die EU hat wiederholt erklärt, dass Herrn Maduro die Legitimität fehlt, und sich für einen friedlichen Übergang ausgesprochen. Unter allen Umständen müssen die Grundsätze des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen eingehalten werden. Wir rufen zur Zurückhaltung auf. Die Sicherheit der EU-Bürger in diesem Land hat für uns oberste Priorität.        Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version)

Fällt Ihnen was auf? Keine Verurteilung. Keine Distanzierung. Keine Sanktionen, wie sie in Russland schon VOR der Invasion angedroht und teilweise auch verhängt wurden.

Die EU-Granden beobachten die Lage – und sie folgen Trump. Wie immer. Wer Waffen-, Gas- und Ölkäufe in den USA im Wert von hunderten Milliarden Euro versprochen hat, muß seine Worte wägen…

Siehe auch Trumps Kriegspläne in Venezuela: Kein Pieps aus Brüssel

P.S. Die Präsidentin des Europaparlaments, Metsola, scheint den Regime Change zu befürworten:

Venezuela será libre.

People in Venezuela deserve to live free after years of oppression.

As the European Parliament has consistently affirmed, we do not consider Nicolás Maduro to be the legitimate, elected leader of Venezuela.

The coming hours and days will be critical.…

— Roberta Metsola (@EP_President) January 3, 2026


Wie das Europäische Parlament wiederholt bekräftigt hat, betrachten wir Nicolás Maduro nicht als den legitimen, gewählten Präsidenten Venezuelas.

Die kommenden Stunden und Tage werden entscheidend sein...
— Roberta Metsola (@EP_President) 3. Januar 2026     Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version)

‹ BEST OF 2025 – Wie von der Leyen für die Ukraine das EU-Recht verbiegt

10 Comments

1. Thomas Damrau
   4. Januar 2026 @ 10:14

   Imperialismus vom Feinsten: Trump hat Venezuela zum US-Protektorat erklärt. Ob die USA tatsächlich die politische Kontrolle in Venezuela haben, ist dagegen nicht so ganz klar.

   Die Begründung für Trumps Aktion:
   — War on Drugs
   — War on Terror
   — Verstaatlichung von venezolanischen Ölfeldern, die Gott, der Herr, für US-Konzerne verbuddelt hatte

   Autokratische Strukturen in Venezuela? Für Trump wenig interessant, da er das Bedürfnis, lästige politische Konkurrenz loszuwerden, sehr gut nachempfinden kann.

   Kennen wir also schon. Beim Öl lässt Mossadegh (https://de.wikipedia.org/wiki/Mohammad_Mossadegh) grüßen, der 1953 vom CIA weggeputzt wurde.

   Und was meint das US-Protektorat UK+EU? “Willkommen im Club, liebe Venezolaner!” Mal sehen, wie die EU-Reaktion ausfällt, wenn Trump in Grönland einmarschiert.

Antworten

Info: https://lostineu.eu/us-angriff-auf-venezuela-von-der-leyen-beobachtet-die-lage/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres: 

BEST OF 2025 – Wie von der Leyen für die Ukraine das EU-Recht verbiegt

(screenshot)

lostineu.eu, vom 3. Januar 2026

Die besten (meistgelesenen) Beiträge von Lost in EUrope im vergangenen Jahr. Folge 10 von 10 zur fragwürdigen Finanzierungs-Tricks der EU-Kommission.

REPOST vom 05.12.25, UPDATE unten

Die Ukraine steht kurz vor der Pleite. Obwohl das Land kein EU-Mitglied ist, will Kommissionschefin von der Leyen es mithilfe des in Belgien festgesetzten russischen Zentralbank-Vermögens retten – und greift dafür zu mehreren Tricks.

• Trick Nummer eins: Es wird ein Notstand ausgerufen, der – wenn überhaupt – nur in der Ukraine existiert. Für eine finanzielle Notlage ist die EU aber nicht zuständig, wie die EZB gerade erst festgestellt hat.
• Trick Nummer zwei: Die Stützung der Ukraine wird zu einer existentiellen Frage für die EU erklärt – obwohl das Land kein EU-Mitglied ist und wir offiziell auch nicht im Krieg mit Russland sind.
• Trick Nummer drei: Die bisher auf sechs Monate befristeten Sanktionen gegen Russland sollen auf Dauer gestellt werden, um ein mögliches Veto z.B. aus Ungarn und die Rückgabe der Gelder an Russland zu verhindern.
• Trick Nummer vier: Die Sanktionen sollen um eine neue Rechtsvorschrift ergänzt werden, wonach Finanzinstitute wie Euroclear gezwungen werden, dort angelegtes russisches Vermögen herauszugeben. Das soll EU-weit gelten, auch in Deutschland.
• Trick Nummer fünf: Die entscheidenden Rechtsakte sollen mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden. Das bedeutet, daß es kein Veto gibt – auch Belgien könnte den Zugriff auf Euroclear nicht allein verhindern!

Um diese Tricks umzusetzen, will sich von der Leyen auf Artikel 122 des EU-Vertrag berufen. Ich bin kein Jurist, aber aus meiner Sicht verbiegt sie damit das EU-Recht. Aber lesen Sie selbst:

(1)   Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission unbeschadet der sonstigen in den Verträgen vorgesehenen Verfahren im Geiste der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten über die der Wirtschaftslage angemessenen Maßnahmen beschließen, insbesondere falls gravierende Schwierigkeiten in der Versorgung mit bestimmten Waren, vor allem im Energiebereich, auftreten.

(2)   Ist ein Mitgliedstaat aufgrund von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Ereignissen, die sich seiner Kontrolle entziehen, von Schwierigkeiten betroffen oder von gravierenden Schwierigkeiten ernstlich bedroht, so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission beschließen, dem betreffenden Mitgliedstaat unter bestimmten Bedingungen einen finanziellen Beistand der Union zu gewähren. Der Präsident des Rates unterrichtet das Europäische Parlament über den Beschluss.

Was hat die Wirtschaftspolitik der EU mit der Ukraine zu tun? Und seit wann ist die Ukraine ein Mitglied? Hier wird das EU-Recht zurechtgebogen, um Belgien übergehen zu können und der Ukraine aus der Patsche zu helfen.

Es ist nicht das erste Mal. Schon die Anerkennung der Ukraine als Beitrittskandidat erfolgte unter Missachtung der EU-Regeln. Von der Leyen reiste im April 2022 (!) sogar eigens nach Kiew, um die Beitrittsformulare zu übergeben und ein wenig nachzuhelfen…

UPDATE: Die Trickserei hat am Ende nicht geholfen – der Widerstand gegen den riskanten Zugriff auf das russische Vermögen war zu groß. Beim letzten EU-Gipfel des Jahres 2025 wurde deshalb beschlossen, die Ukraine-Hilfe durch neue EU-Schulden zu finanzieren.

Dafür waren allerdings neue Tricks nötig, die ich hier beschrieben habe. Im Ergebnis wurde das Recht für ein Land gebeugt, das der EU gar nicht angehört (die Ukraine) – während drei Mitgliedsländer ins Abseits gedrängt wurden (Ungarn, Tschechien und die Slowakei). Dies wird Spuren hinterlassen!

‹ Ukraine, Venezuela: Das doppelte Spiel von Trump und der CIA › US-Angriff auf Venezuela: Von der Leyen beobachtet die Lage

3 Comments

1. Michael
   3. Januar 2026 @ 17:22

   Und jetzt lässt die EU verlautbaren dass es Maduro an Legitimität gefehlt hätte!? Ist man sich in Brüssel eigentlich über die eigenen Legitimitätsdefizite im Klaren!? Oder sitzen in Brüssel nur noch Idioten und Ignoranten!?

Antworten

• KK
  4. Januar 2026 @ 02:25

  Ihre letzte Frage ist völlig unkomplex eindeutig zu beantworten!

  Antworten

Info: https://lostineu.eu/best-of-2025-wie-von-der-leyen-fuer-die-ukraine-das-eu-recht-verbiegt/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres: 

(Screenshot)

lostineu.eu, vom 3. Januar 2026

Wochenlang hat US-Präsident Trump seine Kriegspläne gegen Venezuela geleugnet, nun hat das US-Militär die Hauptstadt Caracas angegriffen. Auch in der Ukraine spielen die USA ein doppeltes Spiel.

Dies enthüllt ein Bericht der “New York Times”. Demnach soll der US-Geheimdienst CIA der Ukraine geholfen haben, “wertvolle” Ziele in Russland auszusuchen und strategisch wichtige Ölraffinerien zu treffen.

Auch die russische “Schattenflotte” ist offenbar ins Visier der USA geraten. Der CIA soll der Ukraine laut NYT geholfen haben, mit russischem Öl beladene Tanker anzugreifen. Sogar im Mittelmeer gab es einen Vorfall.

The energy strikes would come to cost the Russian economy as much as $75 million a day, according to one U.S. intelligence estimate. The C.I.A. would also be authorized to assist with Ukrainian drone strikes on “shadow fleet” vessels in the Black Sea and the Mediterranean. 

Die Energieangriffe würden die russische Wirtschaft laut einer Schätzung des US-Geheimdienstes täglich bis zu 75 Millionen Dollar kosten. Die CIA wäre auch befugt, ukrainische Drohnenangriffe auf Schiffe der „Schattenflotte” im Schwarzen Meer und im Mittelmeer zu unterstützen.     Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version)

Bisher ist nicht klar, ob Trump die verdeckten Aktionen der CIA befohlen oder zumindest gebilligt hat – oder ob sie hinter seinem Rücken abliefen. Der Bericht der NYT legt aber nahe, daß Trump informiert war.

Die Angriffe auf Russland kamen zu einer Zeit, da sich Trump mit Kremlchef Putin um Frieden in der Ukraine bemühte. Man darf also von einem “doppelten Spiel” sprechen – nach außen friedlich, hintenrum kriegerisch.

Dieses gefährliche Spiel paßt zum außenpolitischen Ansatz der EUropäer, “Frieden durch Stärke” zu erzwingen und “den Druck auf Putin” zu erhöhen. Auch hier stellt sich die Frage, ob und wie weit die Aktionen abgesprochen waren.

Friedensgespräche als Fassade?

Wußten Kanzler Merz & Co. von den Umtrieben der CIA? Spielen sowohl die USA als auch die EUropäer mit gezinkten Karten, sind die Friedensbemühungen am Ende nur eine schöne Fassade?

Wenn ja, dann müssten wir uns wohl auf böse Überraschungen gefaßt machen. In Venezuela hat Trump nicht nur vorgemacht, wie die USA “sanktionierte” Tanker blockieren und beschlagnahmen – ein klares Signal an Russland.

Er hat auch einen Angriffskrieg befohlen und Staatschef Maduro gestürzt. Die EU hat zu den militärischen Vorbereitungen keinen Pieps gesagt. Auch nach der völkerrechtswidrigen US-Invasion kam keine klare Verurteilung aus Brüssel, nur eine matte Mahnung…

Mehr zur Ukraine und zum Krieg hier

P.S. Der Bericht der NYT wirft auch ein neues Licht auf den angeblichen ukrainischen Angriff auf Putins Residenz. Die umstrittene Drohnenattacke soll genau in dem Moment stattgefunden habe, da Putin mit Trump über eine mögliche Friedensregelung für die Ukraine telefonierte. Alles nur Fake – oder noch eine verdeckte Aktion der CIA?

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12 Comments

1. jjkoeln
   4. Januar 2026 @ 04:39

   Es bleibt die Frhe wie zumindest Zeile des Militär in Venezuela reagieren.
   Viele ausgebildete Bewaffnete in 7ntergr7ns und dann evtl. wirklich in Verbindung mit den kolumbianischen Kartellen könnten die ganzen schönen Pläne zumindest erschweren ä.
   Aber dann kann EUropa je gegen die „Terroristen“ wettern.

Antworten

Info: https://lostineu.eu/venezuela-ukraine-das-doppelte-spiel-von-trump-und-der-cia/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 4. Januar 2026, 7:15 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 04.01.2026

Israel entzieht 37 deutschen &#038; internationalen Hilfsorganisationen die Registrierung

Am 30. Dezember 2025 verkündete die israelische Regierung die Aufhebung der bis dahin gültigen Registrierungen für 37 internationale Hilfsorganisationen in Gaza, dem Westjordanland und Israel. Auch die Registrierung der Frankfurter Hilfsorganisation medico international wird aufgehoben. Tsafrir Cohen, Geschäftsführer von medico&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2026/01/israel-entzieht-37-deutschen-internationalen-hilfsorganisationen-die-registrierung/

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Absage an den Optimierungswahn

Passend zum Jahreswechsel, wenn die Welt dazu aufruft, sich durch Vorsätze in eine „bessere Version“ seiner selbst zu verwandeln, setzt Martin Brunner mit seinem Buch „Du musst gar nichts – Für alle, die nicht mehr mitmachen wollen“ einen radikalen Kontrapunkt.&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2026/01/absage-an-den-optimierungswahn/

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„Die Krise und globale Unsicherheit überwinden: Die Menschheit in Aktion“ – die IV. Versammlung des Humanistischen Weltforums ruft zum gemeinsamen Handeln auf

Unter dem Titel „Die Krise und globale Unsicherheit überwinden: Die Menschheit in Aktion“ findet am 24. und 25. Januar 2026 die vierte Vollversammlung des Humanistischen Weltforums statt. Das zentrale Thema dieser Versammlung soll die aktuellen Schwierigkeiten widerspiegeln, mit denen Gesellschaften&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2026/01/die-krise-und-globale-unsicherheit-ueberwinden-die-menschheit-in-aktion-die-iv-versammlung-des-humanistischen-weltforums-ruft-zum-gemeinsamen-handeln-auf/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres: 

Israel entzieht 37 deutschen & internationalen Hilfsorganisationen die Registrierung

pressenza.com, vom 03.01.26 - medico international - Pressenza Hannover

Ein mit Hilfsgütern des Türkischen Roten Halbmonds und der Katastrophenschutzbehörde AFAD beladener Lkw am Grenzübergang Kerem Abu Salem, 12. Oktober 2025 (Bild: AFAD).

Am 30. Dezember 2025 verkündete die israelische Regierung die Aufhebung der bis dahin gültigen Registrierungen für 37 internationale Hilfsorganisationen in Gaza, dem Westjordanland und Israel. Auch die Registrierung der Frankfurter Hilfsorganisation medico international wird aufgehoben.

Tsafrir Cohen, Geschäftsführer von medico international kommentiert das Verbot wie folgt: „Wir weisen den Beschluss der israelischen Regierung entschieden zurück. Die israelische Regierung unterminiert das völkerrechtlich verankerte Recht der palästinensischen Bevölkerung auf humanitäre Unterstützung und versucht, sie dadurch weiter zu isolieren.“

Die israelische Regierung versucht über willkürlich erlassene Administrativmaßnahmen, die diese im März 2025 gegenüber internationalen NGOs einführte, die humanitäre Hilfe einzuschränken bzw. umfassend zu kontrollieren. Die Anforderungen an die damit einhergehende Neu-Registrierung der Arbeit und Präsenz internationaler Organisationen in den völkerrechtswidrig von Israel besetzt gehaltenen palästinensischen Gebieten waren bewusst vage gehalten und schlossen unter anderem Kritik an israelischem Regierungshandeln faktisch aus. Weitere Aspekte der neuen Anforderungen waren aus rechtlichen und anderen Gründen nicht hinnehmbar, etwa die Weitergabe persönlicher Daten von Angestellten oder die Offenlegung kleinster Einzelheiten der Projektplanung – kurzum Anforderungen an unabhängige Organisationen, wie sie vor allem aus Staaten wie Russland, Indien und anderen Ländern seit Langem bekannt sind.

medico-Geschäftsführer Tsafrir Cohen dazu: „Die israelische Regierung verbreitet schwerwiegende Anschuldigungen, ohne Beweise für diese zu liefern – das ist Demagogie in einem Land, in dem Völkerrecht gezielt außer Kraft gesetzt wird. Zielte die Kriminalisierung zuerst auf palästinensische Menschenrechtsorganisationen ab, waren von weiteren Zwangsmaßnahmen auch israelische Kolleginnen und Kollegen betroffen. Mittlerweile wird diese Kampagne auf die internationale Hilfe ausgeweitet.“

Das Unterbinden der humanitären Arbeit von medico international schließt auch deutsche Steuergelder mit ein. Gegenüber der deutschen Bundesregierung verlangt Cohen daher: „Seit Jahren übt sich die deutsche Regierung in Worten, es braucht jedoch entschiedene Taten. Wir verlangen, dass sich die deutsche Regierung an die Seite von Menschenrechts- und Hilfsorganisationen stellt und die Räume für deren Arbeit verteidigt.“

Zum Hintergrund
Die gezielte Politisierung der israelischen Bürokratie gegenüber internationalen Organisationen fand ihren Ausdruck bereits darin, dass die Verantwortung für dieses Portfolio vom israelischen Arbeits- und Sozialministerium an das politisch besetzte Ministerium für Diaspora-Angelegenheiten und den Kampf gegen Antisemitismus unter Amichai Chikli übergegangen war.

Dementsprechend hat sich das Humanitäre Länderteam der Vereinten Nationen, das diverse UN-Agenturen und über 200 internationale und lokale NGOs repräsentiert, entschieden gegen diese Maßnahme positioniert und vor ihren katastrophalen Folgen gewarnt. In einer gemeinsamen Stellungnahme haben außerdem die Außenministerinnen und -minister Frankreichs, Großbritannien, Japans, Kanadas, Dänemarks und fünf weiterer Staaten den Schritt kritisiert und seine Rücknahme verlangt. Die Bundesregierung fehlt bis dato unter den Unterzeichnerstaaten dieser Erklärung.

Es sei daran erinnert, dass der Internationale Gerichtshof in Den Haag in seinem Gutachten am 19. Juli 2024 festhielt, dass die Präsenz Israels als Besatzungsmacht im besetzten palästinensischen Gebiet illegal ist, nicht jedoch die humanitäre Arbeit, die vor Ort betrieben wird. Die Arbeit der 37 Organisationen und ihrer palästinensischen Partner:innen folgt den humanitären Prinzipien. Ihre Kritik am israelischen Regierungshandeln basiert auf Völkerrecht und weiteren menschenrechtlichen Vertragswerken.

Wenn die Bundesregierung ihren rechtlichen Verpflichtungen auch im Falle Israels und der schutzberechtigten palästinensischen Bevölkerung nachkommen will, wäre eine entsprechende Positionierung an der Seite der oben erwähnten zehn Regierungen ein erster, wenn auch kleiner Schritt. Weitere Maßnahmen zur Durchsetzung des Rechts sollten folgen.

medico international setzt sich an der Seite der Betroffenen von Unterdrückung und Krieg sowie der Ausgeschlossenen des globalisierten Kapitalismus für eine gerechte Welt ein. Ausgangspunkt ist unsere Überzeugung, dass die gleichen Rechte für alle Menschen gelten und geltend zu machen sind – an jedem Ort. Unser Ziel sind gesellschaftliche Verhältnisse, die allen ein Leben in Würde und Recht, frei von Armut und in bestmöglicher Gesundheit ermöglichen.

Der Originalartikel kann hier besucht werden

Info: https://www.pressenza.net/?l=de&track=2026/01/israel-entzieht-37-deutschen-internationalen-hilfsorganisationen-die-registrierung/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Friedensbüro Hannover, 4. Januar 2026, 23:29 Uhr

Rolf Beckers Frau Sylvia Wempner hat geschrieben:

"„Ich bin schon in der Nachspielzeit“ hat Rolf oft gesagt. Ende September 2025 ist er noch öffentlich aufgetreten. https://weltnetz.tv/video/rolf-becker-traegt-vor-sag-nein/

   Jetzt hat er uns verlassen.

 Er fehlt unendlich."

Am 12. Dezember ist er dann gestorben.

Ich fand seinen Redebeitrag sehr hörenswert.

Herzlich Helga

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

berliner-zeitung.de, 03.01.2026, 03.01.2026, 16:37 Uhr, Sophie Barkey

Die USA fliegen in der Nacht Luftangriffe auf Venezuela, Maduro und seine Frau wurden offenbar außer Landes gebracht. Caracas bereitet eine Antwort mit „sämtlichen militärischen Mitteln“ vor. Das sind die neusten Entwicklungen.

Feuer im Fuerte Tiuna, dem größten Militärkomplex Venezuelas, ist aus der Ferne zu sehen, nachdem es am 3. Januar in Caracas zu einer Reihe von Explosionen gekommen war.AFP

Die USA haben in der Nacht zu Samstag mehrere Angriffe auf Venezuela ausgeführt und nach Angaben von US-Präsident Donald Trump den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro gefangen genommen. Laut US-Justizministerin Pam Bondi ist inzwischen in New York Anklage gegen ihn erhoben worden. Im Interview mit Fox News gab Trump bekannt, dass Maduro sich an Bord eines Kriegsschiffes auf dem Weg dorthin befinde.

Nach Angaben der venezolanischen Vizepräsidentin Delcy Rodríguez wurden bei den Angriffen in mehreren Teilen des Landes sowohl Soldaten als auch Zivilisten getötet. Genaue Zahlen nannte sie in ihrer Erklärung im venezolanischen Staatsfernsehen nicht. Die US-Regierung hatte seit Wochen mit Angriffen auf das Land gedroht, um gegen mutmaßliche Drogenschmuggler vorzugehen.

Am frühen Morgen wurden die Menschen schließlich unter anderem in der Hauptstadt Caracas von Explosionen geweckt. Die venezolanische Regierung warf den USA daraufhin einen „schweren militärischen Angriff“ vor, wie es in einer Erklärung am Samstag heißt. Das Verteidigungsministerium kündigte als Reaktion den Einsatz all seiner militärischen Mittel an.

Es werde einen „massiven Einsatz aller Land-, Luft-, Marine-, Fluss- und ballistischer Mittel geben“, sagte der venezolanische Verteidigungsminister Vladimir Padrino in einer Rede, die auf Instagram gepostet wurde. „Die Truppen der Invasoren (...) haben unseren Boden entweiht“, sagte Padrino. Die US-Armee habe sogar Wohngebiete angegriffen. Die Regierung habe das Verteidigungsministerium befugt, interne Operationen zu koordinieren und strategische Militäranlagen wie Fuerte Tiuna und den Luftwaffenstützpunkt La Carlota zu verstärken. Auch in der Gegend um die Anlagen hatte es Explosionen gegeben.

Maduro und seine Ehefrau laut Trump außer Landes gebracht

Trump bestätigte den Angriff in seinem Onlinenetzwerk Truth Social. „Die Vereinigten Staaten von Amerika haben erfolgreich einen großangelegten Schlag gegen Venezuela und dessen Präsidenten Nicolás Maduro durchgeführt“, schrieb er in dem Post und kündigte für 11 Uhr (Ortszeit, 17 Uhr deutsche Zeit) eine Pressekonferenz an. Er teilte weiter mit, dass der venezolanische Präsident Nicolás Maduro und seine Frau gefangen genommen und aus dem Land gebracht worden seien.

Maduro sei von Eliteeinheiten der Spezialkräfte festgenommen worden, sagte ein US-Beamter gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Der republikanische US-Senator Mike Lee erklärte, Außenminister Marco Rubio „rechne nun nicht mehr mit weiteren Maßnahmen in Venezuela, da sich Maduro in US-Gewahrsam befindet“, so Lee auf der Plattform X.

US-Justizministerin: Maduro in New York angeklagt

Die USA wollen Maduro laut Justizministerin Pam Bondi nun wegen Drogenhandels und Terrorismus anklagen. In einer Mitteilung auf X schreibt sie: „Gegen Nicolás Maduro wurden Anklagen unter anderem wegen Verschwörung zum Narko-Terrorismus, Verschwörung zur Einfuhr von Kokain, Besitzes von Maschinengewehren und Sprengvorrichtungen sowie wegen Verschwörung zum Besitz von Maschinengewehren und Sprengvorrichtungen gegen die Vereinigten Staaten erhoben.“ Die Anklagen seien gegen ihn und seine Ehefrau im südlichen Bezirk von New York erhoben worden. Bald müssten sie sich der „vollen Härte der amerikanischen Justiz auf US-Boden“ stellen.

Venezuelas Vizepräsidentin Rodríguez erklärte derweil laut dem US-Sender CNN, die Regierung wisse nicht, wo sich Präsident Maduro und First Lady Cilia Flores aufhalten. „Wir fordern die Regierung von Präsident Donald Trump auf, unverzüglich einen Lebensnachweis für Präsident Maduro und die First Lady vorzulegen“, sagte Rodríguez im Staatsfernsehen.

Das Öl-Imperium schlägt zurück: Donald Trump hat den Krieg um Venezuela gestartet

Politik

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Maduro aus dem Bett „gerissen“: Trump verfolgte Festnahme „wie TV-Show“

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vor 7 Stunden

Venezuela ruft nationalen Notstand aus

Die venezolanische Regierung erklärte in einer offiziellen Mitteilung, dass Angriffe neben Caracas auch in den Bundesstaaten Miranda, Aragua und La Guaira stattgefunden hätten. Präsident Maduro habe den nationalen Notstand ausgerufen. Somit kann die Regierung Grundrechte weiter einschränken, die Streitkräfte und zivile Milizen aktivieren, die Kontrolle über Medien und die öffentliche Ordnung weiter verschärfen, sowie eine bewaffnete Verteidigung vorbereiten. Maduro ließ der Erklärung zufolge anordnen, dass alle nationalen Verteidigungspläne „zum richtigen Zeitpunkt und unter passenden Bedingungen“ umgesetzt werden.

In der Erklärung bezeichnete die venezolanische Regierung die Angriffe als „eklatante Verletzung der Charta der Vereinten Nationen, insbesondere der Artikel 1 und 2, die die Achtung der Souveränität, die Gleichberechtigung der Staaten und das Verbot der Anwendung von Gewalt festschreiben.“ Man werde unter anderem Beschwerden beim UN-Sicherheitsrat und dem UN-Generalsekretär einreichen und die Verurteilung der US-Regierung fordern. Venezuela behalte sich gemäß Artikel 51 der UN-Charta das „Recht auf Selbstverteidigung vor, um sein Volk, sein Territorium und seine Unabhängigkeit zu schützen“, heißt es in der Erklärung weiter.

Darin wirft die Regierung den USA zudem vor, sich die strategischen Ressourcen Venezuelas, insbesondere Öl und Mineralien, aneignen und die politische Unabhängigkeit der Nation mit Gewalt brechen zu wollen. Dies werde jedoch nicht gelingen. Nach mehr als 200 Jahren Unabhängigkeit stehe „das Volk fest zur Verteidigung der Souveränität“. Der Versuch, „einen Kolonialkrieg zu entfesseln“, um die republikanische Regierungsform zu zerstören und einen „Regimewechsel“ zu erzwingen, werde wie alle früheren Versuche scheitern, heißt es in der Erklärung weiter.

Bericht: Trump soll grünes Licht für Angriffe gegeben haben

Laut einem Bericht des US-Senders CBS unter Berufung auf zwei US-Beamte, hatte Präsident Donald Trump dem US-Militär wenige Tage vor der Operation grünes Licht für Landangriffe in Venezuela erteilt. Man habe nur noch auf die richtigen Wetterbedingungen gewartet, hieß es in dem Bericht weiter.

Die erste Explosion fand laut dem US-Sender CNN in der Nacht gegen 1.50 Uhr Ortszeit statt. CNN berichtete am Morgen unter Berufung auf ein Team vor Ort zudem, dass in einigen Stadtteilen der Strom ausgefallen sei. „Eine Explosion war so stark, dass danach meine Fensterscheiben wackelten“, sagte die CNN-Korrespondentin Osmary Hernández.

Nach den Explosionen sei zudem das Geräusch von tieffliegenden Flugzeugen zu hören gewesen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AP wurden insgesamt sieben Explosionen registriert. Menschen in verschiedenen Stadtvierteln stürmten in Panik auf die Straßen.

Fußgänger rennen, nachdem Explosionen in Caracas zu hören waren.Matias Delacroix/AP

„Ich habe geschlafen und meine Freundin hat mich geweckt und mir gesagt, dass wir bombardiert werden“, sagte der 29-jährige Francis Peña, der im Osten von Caracas lebt, der AFP. Eine 67-jährige Rentnerin, die in der Nähe vom Militärstützpunkt Fuerte Tiuna wohnt, sagte, ihre Fenster seien erschüttert worden, daher habe sie sich „in einem Raum ohne Fenster versteckt“.

Auch in sozialen Medien geteilte Videos zeigten mehrere Explosionen, Rauchsäulen und Feuer in Caracas. Viele Nutzer machten die USA umgehend dafür verantwortlich.

Erste internationale Reaktionen auf US-Militäreinsatz

Die Bundesregierung hat sich mit Blick auf die Geschehnisse in Venezuela besorgt gezeigt. „Wir beobachten die Lage in Venezuela sehr aufmerksam und verfolgen die aktuellen Meldungen mit größter Sorge“, hieß es am Samstag aus dem Auswärtigen Amt in Berlin. Die Lage in dem südamerikanischen Land „ist derzeit in Teilen noch unübersichtlich“. Das Außenministerium stehe „im engen Kontakt mit der Botschaft in Caracas“. Der Krisenstab der Bundesregierung werde im Ministerium zusammentreten.

Die EU rief derweil zur „Zurückhaltung“ auf. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärte am Samstag im Onlinedienst X, sie habe mit US-Außenminister Marco Rubio telefoniert und darauf verwiesen, dass die EU wiederholt Maduros demokratische „Legitimität“ angezweifelt und sich für „einen friedlichen Übergang“ in Venezuela ausgesprochen habe. Dabei müssten aber „unter allen Umständen die Prinzipien des Völkerrechts und der UN-Charta respektiert“ werden, so Kallas.

Russland, das als Verbündeter Venezuelas gilt, verurteilte indes den US-Militärangriff mit deutlichen Worten. Das Vorgehen sei „zutiefst beunruhigend und verwerflich“, erklärte das russische Außenministerium in Moskau am Samstag. Es gebe keine Rechtfertigung für diese „bewaffnete Aggression“. „Ideologische Feindseligkeit hat über sachlichen Pragmatismus gesiegt“, hieß es in der Mitteilung des Ministeriums aus Moskau weiter.

Auch Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva verurteilte am Samstag den militärischen Angriff der USA auf das Nachbarland Venezuela sowie die Festnahme seines venezolanischen Amtskollegen Maduro und erklärte, damit sei „eine inakzeptable Grenze“ überschritten worden. „Diese Handlungen stellen einen schweren Angriff auf die Souveränität Venezuelas dar und setzen zugleich einen weiteren äußerst gefährlichen Präzedenzfall für die gesamte internationale Gemeinschaft“, schrieb Lula in einem Beitrag auf der Plattform X.

„Trump nimmt Venezuela, und wir die Ukraine“: So blickt Russland auf den Angriff auf Venezuela

Moskau verurteilt die US-Operation in Venezuela, doch Militäranalysten und Blogger loben ihre Effizienz und ziehen unbequeme Vergleiche zur Ukraine.

Von Nicolas Butylin

News

heute

Trump drohte seit Wochen mit Bodenangriffen

Trump hatte in der Vergangenheit mehrfach gewarnt, dass die Vereinigten Staaten Maßnahmen gegen mutmaßliche Drogenbanden auch auf dem venezolanischen Festland vorbereiten würden. Dabei sagte er auch, dass Angriffe an Land „bald beginnen“ würden.

Am Montag hatten die USA bereits einen Angriff auf eine Hafenanlage in Venezuela durchgeführt, an der Trump zufolge zuvor Boote mit Drogen beladen worden seien. „Es gab eine große Explosion im Hafenbereich“, sagte Trump am Montag in Mar-a-Lago. Dabei handelte es sich offenbar um den ersten Angriff an Land.

Trump beschuldigt den linksnationalistischen venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro seit Wochen, Drogenbanden zu kontrollieren und gezielt gegen die USA einzusetzen. Seit September greift die amerikanische Armee immer wieder Boote angeblicher Drogenschmuggler in der Karibik und im Ostpazifik an. Dabei wurden bereits mehr als 100 Menschen getötet. Zuletzt wurden auch Öltanker vor der venezolanischen Küste beschlagnahmt. Die USA brachten zahlreiche Kriegsschiffe in der Region in Stellung.

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro behauptete derweil, der militärische Aufmarsch der USA ziele darauf ab, ihn zu stürzen und die Kontrolle über die Ölressourcen des OPEC-Landes zu erlangen, die die weltweit größten Erdölreserven sind. Seine angebliche Verwicklung in Geschäfte von Drogenbanden stritt Maduro ab. (mit AFP)

US-Präsident Donald Trump (links) und Venezuelas Präsident Nicolas Maduro, rechtsKamil Krzaczynski und Federico Parra/AFP

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

eppgroup.eu, Seite besucht am 3. Januar 2026, 9 Uhr

Die EVP fordert ein "militärisches Schengen" mit vereinfachten Regeln, verbesserter Verkehrsinfrastruktur und spezieller EU-Finanzierung, damit sich Truppen und militärische Ausrüstung in Krisenzeiten schnell und nahtlos durch Europa bewegen können.

Die militärische Mobilität in Europa wird nach wie vor durch zahlreiche Hindernisse beeinträchtigt. Brücken sind oft zu schwach, um schwere Panzer zu tragen, oder zu niedrig, um Militärkonvois passieren zu lassen. Die Schienensysteme leiden unter unpassenden Spurweiten.Für den Grenzübertritt von Militärpersonal und -ausrüstung ist ein enormerbürokratischer Aufwand erforderlich. Im Laufe des heutigen Tages wird das Europäische Parlament eine Liste von Maßnahmen verabschieden, die es zur Lösung dieser Probleme vorschlägt.

"Die Verkehrsinfrastruktur sollte sowohl für die militärische als auch für die zivile Nutzung verstärkt werden und muss auch gegen Drohnenangriffe, Cyberattacken oder andere Mittel der Feindseligkeit widerstandsfähig gemacht werden. Hierfür benötigen wir angemessene Mittel aus dem nächsten langfristigen EU-Haushalt. Von der Ausschiffung in unseren Häfen im Westen bis zum möglichen Einsatz an der Front im Osten müssen wir sicherstellen, dass wir bereit sind und entschlossen handeln können, wann immer es nötig ist", erklärt der Europaabgeordnete Wouter Beke , der den Bericht im Namen der EVP-Fraktion im Sicherheits- und Verteidigungsausschuss des Parlaments ausgehandelt hat.

"Wir brauchen ein 'militärisches Schengen', das die nahtlose Bewegung unserer Streitkräfte und Ausrüstung in ganz Europa gewährleistet. Das bedeutet vereinfachte Regeln, standardisierte Vorschriften und das Schließen von Lücken in der Verwaltung zusammen mit einer zentralen Anlaufstelle für den Papierkram", sagt Dariusz Joński MdEP, der den Bericht im Namen der EVP-Fraktion im Verkehrsausschuss ausgehandelt hat.

Redaktionshinweis

Mit 188 Mitgliedern aus allen EU-Mitgliedstaaten ist die EVP-Fraktion die größte Fraktion im Europäischen Parlament.

Ausschuss: SEDE

Ausschuss: TRAN

Info: https://www.eppgroup.eu/de/newsroom/militaerisches-schengen-barrieren-fuer-militaerische-reaktionen-einreissen

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aus e-mail von newsletter bremerfriedensforum, 3. Januar 2026, 19:36 Uhr

Bremer Friedens­­forum

Bremer Friedensforum ruft auf zur Kundgebung

USA: Hände weg von Venezuela!

Kundgebung Sonntag 4.1.2026, 14:00, Marktplatz Bremen  (https://bremerfriedensforum.de/2026/01/03/usa-haende-weg-von-venezuelakundgebung-sonntag-4-1-2026-1400-marktplatz-bremen/)

03.01.2026

Der Angriff auf Venezuela und die Entführung seines Präsidenten Maduro durch die USA müssen als das benannt werden, was sie sind: eine imperialistische Einmischung in die Souveränität eines anderen Landes und eine völkerrechtswidrige, kriminelle Aggression. Es geht nicht um Drogenkartelle, es geht um Öl, um Einfluss, um Macht. Die USA brechen damit mal wieder das Völkerrecht, um ihre Interessen in ihrem „Hinterhof“ durchzusetzen.

Wir fordern:

Die sofortige Freilassung Maduros

Nein zu imperialistischer Einmischung, USA raus aus Lateinamerika

Die klare Verurteilung des Überfalls durch die Bundesregierung

Stopp aller deutscher Waffenlieferungen an die USA

Solidarität mit den Menschen in Venezuela

Unterstützt von:

DIDF

Internationaler Jugendverband,

DIDF Jugend,

Die Linke LAG Frieden und Antimilitarismus,

Die Linke LAG Palästina Solidarität,

DKP Bremen,

Gruppe "Solidarität mit Daniela",

SAV Bremen,

SDAJ Bremen,

DFG-VK,

IALANA,

Bremer Friedensforum,

MLPD,

REBELL

Weiterlesen  (https://bremerfriedensforum.de/2026/01/03/usa-haende-weg-von-venezuelakundgebung-sonntag-4-1-2026-1400-marktplatz-bremen/)

Zur Website  (https://www.bremerfriedensforum.de/)

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seniora.org, 3. Januar 2026, 31.12.2025 Von Pepe Escobar - übernommen von strategic-culture.su

So viel zu tun, so wenig Zeit. Möge 2026 das Jahr der Wiedergeburt der Vorsokratiker werden. Ebenso wie das Jahr der Wiedergeburt des Coolen: Reflexion, Selbstbeobachtung, Stille, die Suche nach innerem Gleichgewicht und, wenn Musik gebraucht wird, eine Umgebung, physisch und mental, die dem japanischen Jazz-Kissa-Ethos entspricht.

Das Verlangen nach übermäßiger Macht führte zum Fall der Engel; das Verlangen nach übermäßigem Wissen führte zum Fall des Menschen: Aber in der Nächstenliebe gibt es kein Übermaß; weder Engel noch Menschen können dadurch in Gefahr geraten.

Francis Bacon

 

NAPOLI und PALERMO   – Wenn man Italien durchquert, von Friaul und Piemont bis zur Toskana, Umbrien, Rom und dem Süden   – Neapel und Sizilien   –, kann man sich des quälenden Gefühls nicht erwehren, dass eine erstaunliche anthropologische/kulturelle Blindheit das überlagert, was zweifellos die definitive Zivilisation des gesamten Westens ist und bleibt (ohne Konkurrenz).

Wie würde Godard, wenn er noch am Leben wäre, dieses Unbehagen filmen, das Fritz Langs Neuinterpretation von Homers Odyssee in der Villa Malaparte auf Capri durchdringt, aber ohne Brigitte Bardots tödliche Schönheit? Leider sind all das nur Erinnerungen   – Fragmente, die sich gegen unsere Ruinen stemmen, um T.S. Eliot zu zitieren.

Die Bühne in Trümmern hat heute sicherlich nichts Homerisches mehr an sich, mit dem Westen als mickrigem Geist mit aufgeblähtem Brustkorb, der sich in seiner eigenen Bedeutungslosigkeit, Oberflächlichkeit, sozialen Fragmentierung, Abwesenheit von Geist und Abwesenheit von Logos suhlt und seine Besessenheit von einem ewigen Krieg schürt, einer Tragödie, die wie ein Kinderspiel behandelt wird und nicht als das, was sie wirklich ist: ein Abgrund. Kein Wunder, dass Poseidon sich nicht um diese dummen Sterblichen schert.

In Gesprächen mit meinen italienischen Gastgebern, Freunden und neuen Bekannten wurde die Feigheit und der Mangel an politischem Scharfsinn der „herrschenden” europäischen Klassen deutlich, ebenso wie ihr Mangel an Mut, den Aufstieg eines neuen multipolaren Jahrhunderts zu verstehen (der Titel meines neuesten Buches, Il Secolo Multipolare, das Anfang dieses Monats in Italien veröffentlicht wurde).

Dieses künstliche „Europa” will um jeden Preis ein politisch und wirtschaftlich erschöpftes Paradigma aufrechterhalten, einen archaischen, anachronistischen Status quo, der es zum Schweigen zwingt, eine leere Hülle mit äußerst destruktiven Folgen.

Die blendende Schönheit der Costa Esmeralda zwischen Amalfi und Ravello kann kaum darüber hinwegtäuschen, dass in der gesamten EU eine physische und metaphysische Leere herrscht, weil der Westen alles   – sogar die Schönheit   – zerstört und durch Nichts ersetzt hat. Der Nihilismus regiert.

Es ist jedoch ein oberflächlicher Eurozentrismus zu glauben, dass das Chaos, das auf dieser kleinen westlichen Halbinsel Eurasiens herrscht, die Welt erschüttert. Eurasien   – und Ostasien   – leben in einer zusätzlichen Dimension des Optimismus und der kulturellen Selbstbestätigung.

In Zukunft könnte Europa schließlich Paradigmen aus anderen Kulturen übernehmen und sie trotz allem in einem Synkretismus der Akzeptanz sogar absorbieren. So wie Europa seit Mitte des 18. Jahrhunderts der gesamten globalen Mehrheit seine Paradigmen und „Werte” aufgezwungen hat.

Der moralische Zusammenbruch der westlichen „Zivilisation”

So war 2025 im gesamten Westen in mehrfacher Hinsicht ein legitimes Annus Horribilis. Zukünftige Historiker werden sich daran als das Jahr erinnern, in dem die alte „Ordnung”, die auf leicht zu verdrehenden „Regeln” basierte und jahrzehntelang die Welt regierte, als Organisationsprinzip zerbrochen ist, auch wenn sie als Apparat noch existiert. Die Institutionen „funktionieren” sozusagen noch. Die Allianzen sind noch nicht zerfallen   – noch nicht. „Regeln“ werden weiterhin herangezogen und verteidigt. Doch sie zeigen keine erkennbaren Auswirkungen.

Francesca Albanese fasste dies alles zusammen und verwies dabei auf das schrecklichste Beispiel für den totalen moralischen Zusammenbruch der westlichen „Zivilisation“:

„Ich hätte nie gedacht, dass ich einmal erleben würde, wie europäische Staats- und Regierungschefs sich gegen ihre eigenen Bürger wenden   – indem sie Proteste, freien Journalismus und akademische Freiheit unterdrücken   –, nur um einen Völkermord begangenen Staat nicht zur Rechenschaft ziehen zu müssen.“

Ja: Die Geschichte kündigt sich selten als Barbarei an. Oft zeigt sie sich getarnt als „Zivilisation“.

Was wir jetzt haben, ist eine geschmacklose, wahllose Landnahme durch die US-zionistische Achse, die auf kriminelle Weise eine neue Normalität etabliert, von der „westlichen Hemisphäre“ (Venezuela ist nur der Anfang) bis nach Westasien (Palästina, Libanon, Syrien) und bald möglicherweise auch Grönland.

US-Thinktanks glauben tatsächlich, dass die Kontrolle über Grönland, abgesehen von der offensichtlichen imperialistischen Aneignung zusätzlicher natürlicher Ressourcen, die russische Nordseeroute beeinträchtigen könnte   – die von den Chinesen als arktische Seidenstraße bezeichnet wird.

Nicht geoökonomisch, aber sicherlich in militärischer Hinsicht: Grönland könnte in diesem Fall zu einer idealen Basis für amerikanische ISR-Ressourcen werden, die dazu dienen würden, die Europäer in ihrem ewigen Krieg in der Ukraine zu „unterstützen“   – also hinter den Kulissen zu lenken   – und auch China zu bedrohen.

Im Wesentlichen wäre dies eine Ablenkungstaktik, um „Teile und herrsche“ in der strategischen Partnerschaft zwischen Russland und China zu installieren, während Trump 2.0 die dringend benötigte Zeit gewinnt, um den amerikanischen militärisch-industriellen Komplex umzugestalten und zu modernisieren und den Technologiekrieg an der KI-Front zu führen.

Der ehemalige Google-CEO Eric Schmidt, der Technologieunternehmen kontrolliert, die direkt in den Krieg in der Ukraine gegen Russland verwickelt sind, ist besessen vom KI-Wettlauf. Die großen Technologieunternehmen in den USA setzen darauf, dass der Wettlauf bis 2040 entschieden sein wird (die Chinesen sind sich sicher, dass es viel früher sein wird). Der Gewinner wird dann seine Spuren im 21. Jahrhundert hinterlassen. Der Einsatz könnte nicht höher sein: Im Wesentlichen handelt es sich um einen Wettlauf zwischen der US-Hegemonie und der von Russland und China vorangetriebenen multiklonalen, multipolaren Welt.

Herr Oreshnik bereit, Visitenkarten zu verteilen

Im Jahr 2025 dauerten die ewigen Kriege erwartungsgemäß unvermindert an. Die Ukraine und Gaza verwandelten sich in denselben Krieg.

Was die Ukraine betrifft, so wird das Theater der „Friedensverhandlungen” auch 2026 weitergehen. Die Fakten vor Ort sind jedoch unveränderlich. Russland wird seinen stetigen militärischen Vormarsch fortsetzen. Moskau wird die ukrainische Infrastruktur zunehmend zerstören. „Europa”, von innen heraus zerbrochen, ist ein toter Kontinent. Die USA werden keine zusätzlichen Waffen liefern. Moskau hat es absolut nicht eilig, da es kalt kalkuliert hat, dass der Westen sich eher früher als später selbst erschöpfen wird.

Russland kann die gesamte Führung der „kriminellen Organisation“ in Kiew und darüber hinaus, einschließlich der NATO/MI6-Handlanger, innerhalb weniger Minuten ausschalten. Wie Andrei Martyanov festgestellt hat, scannen russische Satelliten der Resurs-Serie rund um die Uhr die Erdoberfläche „mit einer Auflösung, die es ermöglicht, jeden überall zu verfolgen“ und „Zielerfassung zu liefern“. Warum also nicht den Kopf der Schlange angreifen? Weil „Europa sich selbst und 404 besser tötet, als sich die Russen jemals vorgestellt haben”.

Unterdessen hat die russische Schneckentaktik in Kombination mit der Hackmaschine bereits nach und nach das ausgedehnte Bunkersystem der NATO im Donbass, das der Maginot-Linie überlegen ist, ausgeschaltet. Diese Methoden erzielten ein Tötungsverhältnis von zehn zu eins zugunsten Russlands im Verhältnis zur Ukraine. Das ist eine weitere unveränderliche Tatsache auf dem Schlachtfeld. Nur unverbesserliche Narren verspotten Russland als „langsam“ und „schwach“. Die Schneckenoffensive wird sich bis 2026 fortsetzen.

Was den ewigen Krieg betrifft, so ist er mittlerweile ein Monopol der europäischen Banken und Finanzwelt. Plan A   – ohne Plan B   – bestand immer darin, Russland eine strategische Niederlage zuzufügen. Er ist kläglich gescheitert   – und die Verluste sind immens. Nun kommt endlich Plan B ins Spiel, der gar kein Plan ist: Es ist Krieg, der   – wie Diamanten   – ewig währt, als Mittel, um diese unvorstellbaren versunkenen Kosten wieder hereinzuholen, die   – unbezahlbaren   – europäischen Schulden umzustrukturieren und weitere Finanzbetrügereien zu rechtfertigen, die als „Sicherheit“ gebrandmarkt werden.

Im Zweifelsfall konsultieren Sie Empedokles

Zurück zum Kabuki. Die neue amerikanische Taktik, die bis Ende 2025 umgesetzt sein soll, besteht im Wesentlichen darin, Europa   – das bereits ein geopolitischer Leichnam ist   – fallen zu lassen und zu versuchen, Russland mit ein paar diplomatischen/wirtschaftlichen Karotten zu „verführen”, die den Anschein haben, für beide Seiten vorteilhaft zu sein, und gleichzeitig Moskau davon zu überzeugen, dass Washington sich in die multipolare Welt integrieren will.

Sowohl Moskau als auch Peking sind schlau genug, um zu erkennen, was für ein plumpes Spiel hier gespielt wird. Sie werden mit äußerster Vorsicht vorgehen   – und dabei synchron vorgehen.

Russland wird eine taoistische Geduld an den Tag legen und erklären, dass es immer zu Verhandlungen bereit war   – aber nur unter Berücksichtigung der Fakten auf dem Schlachtfeld, unter gründlicher Untersuchung der Ursachen des Dramas zwischen der NATO, der Ukraine und Russland und mit dem Ziel einer Einigung, die dem massiven Betrug der NATO endgültig ein Ende setzt.

Die europäischen Mischlinge ihrerseits werden weiterhin konzeptionellen Müll anhäufen und Putins Projekt als „prometheisch“ und „ideologisch“ bezeichnen. Unsinn. Es geht um gegenseitigen Respekt und die Unteilbarkeit der Sicherheit.

Die nationale Sicherheitsstrategie der USA wird unterdessen ihren hybriden Krieg gegen ausgewählte, als schwach empfundene Knotenpunkte des Globalen Südens fortsetzen   – insbesondere in der „westlichen Hemisphäre“, also in der Karibik und Lateinamerika.

Umso wichtiger ist es für die BRICS-Staaten, endlich ihre Kräfte zu bündeln   – lange vor dem jährlichen Gipfeltreffen in Indien Ende 2026. Die BRICS-Staaten müssen alle wirtschaftlichen/finanziellen Experimente in dem von mir zuvor als „BRICs-Labor” bezeichneten Bereich intensivieren, um ein wirklich alternatives, postwestliches, unabhängiges Zahlungssystem aufzubauen, das frei von dem westlichen Sanktionswahnsinn ist.

Russland, Indien und China mischen endlich das ursprüngliche „RIC“-Primakov-Dreieck neu, mit ihren ineinandergreifenden strategischen Partnerschaften und ihrer immer stärkeren Zusammenarbeit in den Bereichen Handel, Landwirtschaft, Technologie und De-Dollarisierung (das muss man nicht extra erwähnen). Die BRICS-Staaten produzieren bereits über 42 % des weltweiten Erdöls, kontrollieren über 20 %   – Tendenz steigend   – der Goldreserven (Russland und China haben 14 %   – Tendenz steigend) und machen über 30 % des globalen BIP aus.

Zurück zum Licht am Ende des dunklen westlichen Tunnels: Italien. Vor nur zwei Monaten hielt der Großmeister der Philosophie Massimo Cacciari einen meisterhaften Vortrag in Agrigent   – der italienischen Kulturhauptstadt 2025. Empedokles, der griechische Vorsokratiker, wurde in der Nähe geboren. Empedokles prägte die kosmogonische Theorie der vier klassischen Elemente   – Luft, Wasser, Erde und Feuer   –, die von Liebe und Streit ununterbrochen miteinander vermischt werden.

Empedokles, der unter anderem von den großen Heraklit und Parmenides beeinflusst war, beeinflusste schließlich niemand Geringeren als Aristoteles, Nietzsche, Hölderlin und Francis Bacon.

Wir sollten wiedererfassen [re-learn], wie Bacon, wie Cacciari bemerkt, was Empedokles lehrte   – um das angloamerikanische Dogma der Positivität besser dekonstruieren zu können: jene Zauberformel, die den ungezügelten Konsumismus und die Vermarktung des Lebens hervorgebracht hat, endlos kopiert und wiederkopiert von der Peripherie des Imperiums des Chaos, wodurch jede ethische, philosophische, semantische, soziologische, historische und politische Reflexion über Begriffe wie „Demokratie” und „Freiheit” ausgelöscht wurde. [Hervorhebung seniora.org]

Es gibt so viel zu tun, aber so wenig Zeit. Möge 2026 das Jahr der Wiedergeburt der Vorsokratiker werden. Ebenso wie das Jahr der Wiedergeburt des Coolen: Reflexion, Selbstbeobachtung, Stille, die Suche nach innerem Gleichgewicht und, wenn Musik gebraucht wird, eine Umgebung, physisch und mental, die dem japanischen Jazz-Kissa-Ethos entspricht.

Da wir ein Annus Horribilis hinter uns lassen, lasst uns den Mann des Jahres feiern, der es weniger schrecklich gemacht hat: Ibrahim Traore aus Burkina Faso. Ein schönes Sprichwort verbreitet sich derzeit in ausgewählten intellektuellen Kreisen des historisch multipolaren Siziliens: Wir wollen der Norden von Burkina Faso sein, nicht der Süden von Litauen. Gesegnet sei all dieses, was die Weisheit von Grecia,Magna und Mare Nostrum beinhaltet.

Pepe Escobar Independent geopolitical analyst, writer and journalist

• Quelle: Strategic Culture Foundation - Mit freundlicher Genehmigung übernommen - übersetzt mit deeplePro

  https://strategic-culture.su/news/2025/12/31/annus-horribilis/

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acym&ctrl=fronturl&task=click&urlid=365&userid=3998&mailid=2930

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Sanktionen der EU gegen „russische Propagandisten“ sind laut einem Gutachten rechtswidrig. Dennoch werden sie verhängt, mit allen Folgen für die Betroffenen. Zu denen gehört nun auch der Schweizer Ex-Offizier Jacques Baud.

Ein Kommentar von Tilo Gräser.

Erstveröffentlichung als Tagesdosis vom 17.12.2025 auf apolut.net

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar:

Download  https://apolut.net/content/media/2025/12/tagesdosis-20251217-apolut.mp3

„Die Meinungsfreiheit ist für die Demokratie unerlässlich. Sie bedeutet, dass sich jeder an politischen Diskussionen beteiligen kann, und die Medien können jene, die die Macht haben, zur Rechenschaft ziehen.“

Das ist auf der Webseite des Europarates zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zu lesen. Weiter heißt es da:

„Freie, unabhängige und vielfältige Medien agieren als ‚öffentlicher Wächter‘, sie informieren die Menschen und ziehen die Machthaber zur Rechenschaft.“

Was gut klingt, widerspiegelt aber kaum die Realität in der Europäischen Union (EU). Nun hat der Europarat mit seinen insgesamt 47 Mitgliedsstaaten offiziell nichts mit der EU (mit 27 Mitgliedern) zu tun und ist nicht deren Organ. Aber gibt es genügend reale Verbindungen zwischen beiden, so wenn sie sich wie im Fall der Menschen- und Grundrechte für die Bürger ihrer Mitgliedstaaten auf die gleiche Menschenrechtskonvention berufen.

Die Realität der EU nimmt zunehmend autoritäre und totalitäre Züge an, wie das Vorgehen der EU-Führung unter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigt. Kritiker wie der Rechtsanwalt und Rechtswissenschaftler Volker Boehme-Neßler sehen die EU auf dem Weg in eine Diktatur. In einem Beitrag für das Magazin Cicero stellte er unter anderem fest:

„Die EU macht keine Politik mehr, die den Willen der Wähler aufgreift und konkrete Lösungen für echte Probleme findet. Unter Führung der Kommission hat sich Europa dem Wahn verschrieben, die Bürger zu erziehen. Weil die EU die richtige Haltung hat, darf sie das tun. Rücksicht auf demokratische Grundsätze ist dabei zweitrangig. Das ist der autoritäre Ungeist, der in der Kommission dominiert. Mit Demokratie, Bürgernähe, Respekt vor den europäischen Völkern hat das nichts mehr zu tun.“

Das zeigt sich seit längerem und zunehmend verschärft im Zusammenhang mit dem Konflikt um die Ukraine. Zum einen haben die führenden Kräfte der EU den Konflikt angeheizt und seit seinem Ausbruch zum Krieg ab Februar 2022 nicht einen Vorschlag für eine friedliche Lösung gemacht. Stattdessen wird der Kiewer Führung unter dem Präsidentendarsteller Wolodymyr Selenskyj jegliche Unterstützung versprochen und gewährt – wie erst wieder am Montag in Berlin. Versuche wie die des US-Präsidenten Donald Trump, den Krieg zu beenden, werden mit allen Mitteln boykottiert. Diese Politik richtet sich nicht nur gegen die Interessen der Ukraine und ihrer Bürger, sondern auch gegen die der EU-Mitgliedsstaaten und von deren Bürger. Sie erhöht zudem die Gefahr eines neuen großen Krieges in Europa, von dem anscheinend schon Nato-Generalsekretär Mark Rutte und hochrangige Militärs aus Nato-Staaten träumen.

Totalitäre Mittel

Zum anderen wird damit verbunden jegliche vom offiziellen Narrativ abweichende Information und kritische Meinungsäußerung gegen diese Politik als „Desinformation“ denunziert und bekämpft. Dazu greifen die nicht durch demokratische Verfahren in ihre Funktion gekommenen Personen wie von der Leyen oder die „Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik“ Kaja Kallas zu Mitteln, die nicht anders als autoritär oder totalitär bezeichnet werden können. Sie haben nichts mit den Werten von Demokratie und Rechtsstaat zu tun, den diese und andere EU-Politiker gern anderen predigen.

Eines dieser totalitären Mittel sind die Sanktionen gegen Personen, die angeblich als „Propagandisten“ oder in anderer Weise „Desinformation“ für Russland betreiben. Gegen sie richtet sich der Beschluss des Rates der Europäischen Union (nicht zu verwechseln mit dem Europarat) 2024/2643 vom 8. Oktober 2024 „über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands“ (ABl. L vom 9.10.2024). Um das in jedem Mitgliedsland durchzusetzen, wurde am selben Tag die Verordnung 2024/2642 des Rates „über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands“ (ABl. L vom 9.10.2024) angenommen.

Mit diesen Dokumenten werden seitdem Sanktionen gegen Personen und Institutionen erlassen, die verdächtigt werden, den angeblichen hybriden Krieg Russlands gegen die EU mit verschiedenen Mitteln, einschließlich von Sabotage und „Desinformation“, zu betreiben oder in irgendeiner Weise zu unterstützen. Dazu zählt auch das „Verbreiten von russischer Propaganda“. Die entsprechende Liste an Personen und Institutionen hat mit der jüngsten Ergänzung vom Montag inzwischen 60 Betroffene. Dazu gehören auch Journalisten und Blogbetreiber und sogenannte Influencer.

Im Mai dieses Jahres wurden erstmals auch Bürger aus EU-Staaten mit Sanktionen belegt, so die in Russland lebende deutsche Bloggerin Alina Lipp, der ebenfalls in Russland lebende deutsche Journalist Thomas Röper und der deutsche Journalist Hüseyin Doğru. Der Vorwurf gegen sie lautet: Sie sollen „russische Propaganda“ verbreitet und durch ihre Berichterstattung zu „destabilisierenden Aktivitäten“ beigetragen haben. Für alle von den Sanktionen Betroffenen gibt es kaum rechtliche Möglichkeiten, gegen die EU-Maßnahmen vorzugehen.

Röper macht in einem aktuellen Beitrag auf seinem Portal anti-spiegel.ru auf die Folgen für die Betroffenen aufmerksam:

„Alles Vermögen, das ein Sanktionierter in der EU hat, wird eingefroren, man kann sich also de facto keine Lebensmittel mehr kaufen, keine Miete bezahlen und so weiter. Und einem Sanktionierten einen wirtschaftlichen Vorteil zukommen zu lassen, also ihm beispielsweise Geld zu leihen, damit er seine Miete bezahlen kann, ist strafbar. Sanktionierte müssen stattdessen beim Staat um die Erlaubnis betteln, diese Ausgaben aus ihren eigenen Mitteln, die die EU eingefroren hat, bestreiten zu dürfen. Allerdings entscheidet der Staat dabei, welche Summe er dafür als angemessen betrachtet.“

Und er schreibt weiter:

„Außerdem gilt für Sanktionierte die Reisefreiheit nicht mehr, denn die Einreise in EU-Staaten ist ihnen verboten. Wer als Deutscher auf der Sanktionsliste steht, darf Deutschland also weder per Flugzeug, Bahn, Auto und so weiter verlassen, weil man dabei durch das Gebiet anderer EU-Staaten fahren oder es überfliegen müsste. Und umgekehrt gilt, wer zum Zeitpunkt der Sanktionierung außerhalb der EU ist, hat praktisch keine Chance, wieder nach Hause zu kommen.
Auch der Rechtsschutz, den es in der EU angeblich gibt, ist ausgehebelt, denn man kann nur dann einen Anwalt einschalten, wenn der Staat erlaubt, dafür Mittel aus dem eigenen, aber eingefrorenen, Vermögen zu verwenden.“

Die jüngste Erweiterung der Sanktionsliste, die am Montag offiziell verkündet wurde, erfasst nun neben renommierten russischen Politikwissenschaftlern, vor allem Mitglieder des Diskussionsforums Waldai-Club wie Andrej Suschenzow, Fjodor Lukjanow und Iwan Timofejew, nun erneut nichtrussischstämmige Menschen. Dazu gehören die in Russland lebenden John Dougan, US-amerikanisch-russischer Staatsbürger, und Xavier Moreau, französischer Ex-Offizier, aber auch der in Belgien lebende ehemalige Schweizer Offizier und Nachrichtendienstmitarbeiter Jacques Baud.

Falsche Anschuldigungen

Was sich wenige Tage zuvor durch Medieninformationen schon ankündigte, wurde dann am Montag mit der Verordnung 2025/2568 des EU-Rates offiziell bestätigt. Damit ist nach der Influencerin Nathalie Yamb nicht nur ein weiterer Schweizer Staatsbürger von EU-Sanktionen betroffen, sondern auch ein ehemaliger Mitarbeiter von UNO und Nato, für die Baud tätig war.

Er analysiert seit mehreren Jahren die internationale Sicherheits- und Militärpolitik, vor allem seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar 2022. In mehreren Büchern, zahlreichen Beiträgen sowie Interviews hat er sich kritisch mit der Entwicklung und insbesondere der westlichen Politik auseinandergesetzt. Dabei warnt er insbesondere vor Fehlentscheidungen im Konflikt um die Ukraine in Folge unrealistischer Einschätzungen und der Ignoranz gegenüber den russischen Interessen und Sichten. Seine Bücher und Beiträge zum Ukraine-Krieg stützen sich hauptsächlich auf ukrainische und westliche Quellen. Seine Arbeit sei nicht politisch motiviert, sondern fachlich, betonte er im Gespräch mit dem Autor am Samstag. Dafür nehme er keine russischen Quellen, außer bei direkten Zitaten, weil er bewusst auf Informationen verzichte, die Propaganda sein könnten und die er nicht machen wolle.

Ihm wird dagegen wahrheitswidrig vorgeworfen, er sei „regelmäßig Gast in prorussischen Fernseh- und Radioprogrammen“. Weiter heißt es in Anhang 1 der EU-Verordnung:

„Er fungiert als Sprachrohr für prorussische Propaganda und verbreitet Verschwörungstheorien, indem er beispielsweise die Ukraine bezichtigt, ihre eigene Invasion herbeigeführt zu haben, um der NATO beizutreten.“

Die Schlussfolgerung der EU-Informationskrieger:

„Daher ist Jacques Baud für Handlungen oder politische Maßnahmen, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die die Stabilität oder die Sicherheit in einem Drittland (Ukraine) untergraben oder bedrohen, durch die Beteiligung am Einsatz von Informationsmanipulation und Einflussnahme verantwortlich, setzt diese um oder unterstützt sie.“

Es ist absurd, wie auch Baud im Gespräch am Samstag betonte. Er sei „überrascht“, dass er als „Propagandist“ bezeichnet werde, sagte er und verwies darauf, dass er den Konflikt um die Ukraine analysiere und nie zugunsten einer Seite Propaganda mache. Er habe mehrfache Anfragen russischer Medien wie RT abgelehnt, „weil ich nicht wollte, dass meine Analysen von den Parteien instrumentalisiert werden können“. Darauf hat er auch immer wieder in Interviews hingewiesen, die er dem Autor dieses Beitrages für das gedruckte Magazin Hintergrund gab.

Er bezeichnete es als „interessant“, dass das „trotz der Tatsache, dass ich nur ukrainische und westliche Quellen nehme, als russische Propaganda erscheint“. Bei seiner Analyse verzichte er auf Emotionen oder persönliche Einschätzungen, hob der ehemalige Nachrichtendienstanalytiker hervor. Er dokumentiere stattdessen, was geschieht, und dazu gehören seinen Worten nach die seit 2022 gemachten Fehler des Westens im Konflikt um die Ukraine. Die zeigten, auch aus Sicht der US-Amerikaner, dass die Ukraine den Krieg verlieren werde, aber in Europa habe niemand die Warnungen zur Kenntnis genommen. Seine Vermutung:

„Heute merkt man vielleicht, man hätte auf diese Warnungen reagieren müssen. Vielleicht ist das der echte Grund dahinter.“

Nun werde auf den Überbringer der Botschaft geschossen, sagte Baud am Samstag zu den bekanntgewordenen EU-Sanktionsplänen gegen ihn. Aber auch die Botschaft, die er übermittle, werde ins Visier genommen, „statt Lösungen zu finden“. Das grundlegende Problem seit 2022 sei, dass der Westen auf das eigene Narrativ zum Ukraine-Krieg fokussiert sei statt auf die Fakten zu achten.

Ignorierte Fakten

Im Gespräch betonte Baud, wie wichtig es sei, in einem Konflikt den Gegner beziehungsweise Feind zu verstehen. Das habe er im Nachrichtendienst gelernt – „aber genau das hat man in Europa gar nicht gemacht“. Dagegen seien alle russischen Informationskanäle und Medien blockiert und gesperrt und systematisch die „Botschafter“ ins Visier genommen worden. Ein Schweizer Journalist habe ihm beispielsweise vorgeworfen, er sei vom Kreml bezahlt. Dazu sagte er:

„Ich habe nie einen einzigen Rubel oder Euro von Russland bekommen. Ich bin nie in den russischen Medien. Ich habe nie im Auftrag von jemandem etwas geschrieben.“

Der Vorwurf an Baud, „Verschwörungstheorien“ zu verbreiten, „indem er die Ukraine beschuldigt, ihre eigene Invasion inszeniert zu haben, um der NATO beizutreten“, ignoriert nicht nur seine Analyse. Dabei wird auch verschwiegen, das genau das der ehemalige ukrainische Präsidentenberater Oleksej Arestowitsch in einem Interview im März 2019 erklärte – was Baud nur zitiert. Arestowitsch, der inzwischen im Exil lebt, sagte damals unter anderem:

„Der Preis für den NATO-Beitritt ist jedoch höchstwahrscheinlich ein umfassender Konflikt mit Russland: entweder ein größerer Konflikt mit Russland als derzeit oder eine Reihe solcher Konflikte. In diesem Konflikt würden wir jedoch sehr aktiv vom Westen unterstützt werden – mit Waffen, Technik, Hilfe, neuen Sanktionen gegen Russland und möglicherweise auch mit der Entsendung von NATO-Truppen, einer Flugverbotszone usw. Das heißt, wir würden ihn nicht verlieren, und das ist schon mal gut.“

Er habe alle bisherigen Informationen zu dem Vorgang auch nur aus den Medien bekommen, hatte er am Samstag auf Nachfrage erklärt. Er wisse daher nicht, wie er rechtlich gegen die Sanktionen vorgehen könne. Das war auch noch am Montag der Fall, wie Baud auf Nachfrage sagte. Er wolle die Situation erst mit seinem Anwalt klären.

Unterdessen hat die Schweizer Regierung mitgeteilt, dass sie sich den EU-Sanktionen gegen Baud wie gegen die anderen Personen nicht anschließt. Das erklärte laut dem Onlinemagazin Transition News das zuständige Schweizer Staatssekretariat für Wirtschaft SECO. Die Schweiz habe zwar seit dem 28. Februar 2022 alle Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland übernommen, aber nicht das am 8. Oktober 2024 von der EU verabschiedete Sanktionsregime wegen der „hybriden Bedrohungen Russlands“.

Rechtswidrige Sanktionen

Diese Maßnahmen nimmt ein Rechtsgutachten auseinander, das die beiden EU-Parlamentarier Ruth Firmenich und Michael von der Schulenburg (beide BSW) am Montag veröffentlichten. Die Sanktionen stellen aus Sicht der beiden Abgeordneten „einen weiteren schweren Schlag gegen die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union“ dar. „Mit den nun beschlossenen Maßnahmen gegen Jacques Baud wegen angeblicher ‚Desinformationsaktivitäten‘ versucht die politische Elite der EU einen der renommiertesten Analysten des Ukrainekrieges zum Schweigen zu bringen“, so von der Schulenburg. „Die EU nutzt die Sanktionsliste als Instrument gegen Kritiker und manövriert sich immer weiter in einen Abgrund der Gesetzlosigkeit“, fügte Firmenich hinzu. Europäische Bürger würden ohne ordentliche Rechtsgrundlage wegen ‚Desinformation‘ sanktioniert.

Die beiden Abgeordneten berufen sich auf das von ihnen in Auftrag gegebene Rechtsgutachten. Die Autorinnen Ninon Colneric, ehemalige Richterin am Europäischen Gerichtshof, und Alina Miron, Professorin für internationales Recht an der Universität Angers, stellen darin fest, dass zahlreiche Elemente des EU-Sanktionsrahmens gegen „Desinformation“ gegen EU-Recht verstoßen und mit diesem unvereinbar sind. Zugleich machen sie auf erhebliche Defizite bei der Wahrung grundrechtlicher Mindeststandards aufmerksam.

Colmeric und Miron kritisieren insbesondere, dass den Betroffenen das Recht auf Anhörung, bevor Sanktionen gegen sie verhängt werden, verweigert wird. Dieses Vorgehen sei unverhältnismäßig und damit rechtswidrig.

„Dieser Verfahrensfehler macht auch die Einschränkung anderer Menschenrechte rechtswidrig, z. B. die Einschränkung des Rechts auf Eigentum und des Rechts auf Privat- und Familienleben – Verstöße gegen Artikel 17 (Recht auf Eigentum) und Artikel 7 (Achtung des Privat- und Familienlebens) der Charta.“

Die im Rahmen der Sanktionen vorgesehenen Einschränkungen der Freizügigkeit von EU-Bürgern seien rechtswidrig, so die beiden Juristinnen. Die rechtlichen Schutzmöglichkeiten und Garantien für die Betroffenen seien insgesamt unzureichend, wird festgestellt.

„Das Sanktionssystem macht es für in der EU lebende Personen praktisch unmöglich, einer bezahlten Arbeit nachzugehen oder ein Unternehmen zu betreiben – Verstoß gegen Artikel 15 (Wahlfreiheit des Berufs und Recht auf Ausübung einer Arbeit) und Artikel 16 (Freiheit der unternehmerischen Tätigkeit).“

Der Schaden, der „einer der tragenden Säulen der Demokratie – der Meinungsfreiheit – zugefügt wird“, stehe in keinem angemessenen Verhältnis zum erklärten Ziel, die nicht weiter definierte „Desinformation“ bekämpfen zu wollen. Die Sanktionen verstoßen demnach sowohl gegen die Verhältnismäßigkeitsanforderungen des EU-Rechts als auch gegen Artikel 11 der Charta der Grundrechte der EU.

Gezielte Abschreckung

Die bei den Sanktionsbegründungen verwendeten Begriffe wie „Informationsmanipulation und Einmischung“ seien derart weit gefasst, dass sie dem Rat der EU faktisch eine nahezu uneingeschränkte Ermessensfreiheit bei der Verhängung von Sanktionen einräumten. Dies eröffne die Gefahr politisch motivierter Verfolgung, warnen die beiden Juristinnen.

Sie verweisen auf die abschreckende Wirkung des neuen Sanktionsregimes auf Journalisten. Eine Analyse zeige, dass Sanktions-Beschluss und -Verordnung nicht mit dem Schutz vereinbar sind, den das Menschenrecht auf Meinungsfreiheit gewähre. Durch sie werde es „riskant, Themen anzusprechen, die Gegenstand öffentlicher Kontroversen sind, da Informationen als Desinformation eingestuft werden könnten“. Auch Fehler bei der Aufnahme von Personen in die Sanktionsliste durch falsche Anwendung des Rechts oder einfach aufgrund einer Namensverwechslung hätten eine abschreckende Wirkung.

„Das Sanktionssystem kann daher Journalisten und andere davon abhalten, ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit in Bezug auf bestimmte Themen auszuüben.“

Mit ihren Maßnahmen bedrohe die EU die Rechtsstaatlichkeit, so von der Schulenburg und Firmenich. Die beiden BSW-Abgeordneten fordern:

„Das Europäische Parlament muss jetzt handeln. Es kann die Aufhebung des Sanktionsrahmens für ‚Desinformation‘ beantragen – und es muss von dieser Möglichkeit Gebrauch machen.“

Tilo Gräser ist diplomierter Journalist und Mitglied des Deutschen Freidenker-Verbandes

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Demokratie,  Desinformation,  Donald Trump,  Einmischung,  EU,  Europarat,  Fakten,  Ignoranz,  Meinungsfreiheit,  NATO,  Propaganda,  Reisefreiheit,  Russland,  Sabotage,  Sanktionen,  Selenskyj,  Ukraine-Konflikt,  UNO,  Vermögenswerte

Info: https://www.freidenker.org/?p=24107

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

rtnewsde.site, 3 Jan. 2026 09:42 Uhr

Der venezolanische Staatschef Maduro habe den Ausnahmezustand ausgerufen und die Mobilisierung der Bevölkerung angeordnet. US-Präsident Donald Trump soll die Angriffe auf Venezuela schon vor Tagen befohlen haben.

Nachdem am Samstag gegen 2 Uhr Ortszeit in der Hauptstadt Caracas mindestens sieben Explosionen und tief fliegende Flugzeuge zu hören waren, beschuldigte die venezolanische Regierung die Vereinigten Staaten, zivile und militärische Einrichtungen in mehreren Bundesstaaten angegriffen zu haben. 

Venezuela wurde von den USA angegriffen, da Washington versucht, die Kontrolle über die natürlichen Ressourcen des Landes zu erlangen, erklärte der Außenminister des lateinamerikanischen Landes, Yvan Gil als erste Reaktion.

Nach den Angriffen hat Venezuela den USA einen "schweren militärischen Angriff" vorgeworfen. Laut einer Mitteilung der Regierung vom Samstag hat der venezolanische Staatschef Nicolás Maduro den Ausnahmezustand ausgerufen und die Mobilisierung der Bevölkerung angeordnet. US-Präsident Donald Trump hatte Maduro kürzlich gedroht, dessen Tage seien "gezählt". Zuletzt hatte Trump zudem von der Möglichkeit von US-Angriffen auf das venezolanische Festland gesprochen.

Schwere Explosionen erschüttern Venezuelas Hauptstadt Caracas

In der Erklärung rief die venezolanische Regierung ihre Anhänger dazu auf, auf die Straße zu gehen. "Volk, auf die Straße!", hieß es darin. Sie rief alle gesellschaftlichen und politischen Kräfte des Landes dazu auf, ihre Mobilisierungspläne zu aktivieren und diesen "imperialistischen Angriff" zurückzuweisen.

Weiter hieß es in der Erklärung, Präsident Nicolás Maduro habe "die Umsetzung aller nationalen Verteidigungspläne angeordnet" und einen "Zustand äußerer Unruhen" ausgerufen.

In einem vorab aufgezeichneten Interview, das am Donnerstag ausgestrahlt wurde, sagte Maduro außerdem, dass die USA durch die monatelange Druckkampagne, die im August mit einem massiven Militäreinsatz in der Karibik begann, einen Regime-Change in Venezuela erzwingen und Zugang zu dessen riesigen Ölreserven erlangen wollen.

Die New York Times berichtete, ein Sprecher des Pentagons habe alle Fragen zu den Explosionen in Caracas abgewiesen. Auch das Weiße Haus sei zu keinem Kommentar bereit. US-Präsident Donald Trump soll aber die Angriffe auf Venezuela schon vor Tagen befohlen haben. Das berichtet der amerikanische Sender CBS unter Berufung auf zwei namentlich nicht genannte Mitarbeiter der US-Regierung. 

Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro schrieb auf der Plattform X als erste Reaktion: "In diesem Moment wird Caracas bombardiert. Alarm an alle: Venezuela wurde angegriffen. Sie beschießen es mit Raketen."

Der Konflikt zwischen den USA und Venezuela hatte sich zuletzt immer weiter verschärft. Die US-Streitkräfte haben vor der Küste Venezuelas zahlreiche Kriegsschiffe, Kampfflugzeuge und Soldaten zusammengezogen. Das US-Militär versenkte eine Reihe von angeblichen Drogenbooten und die Küstenwache beschlagnahmte Öltanker, die mit Sanktionen belegt sind.

Mehr zum Thema - USA zerstören mutmaßlichen "Drogenkonvoi": mehrere Tote

Video https://rumble.com/v73rulm-unser-kampf-gegen-den-drogenhandel-ist-perfekt-maduro-ldt-usa-zu-kooperatio.html Dauer 2:58 Min.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://rtnewsde.site/amerika/266417-schwere-explosionen-erschuettern-venezuelas-hauptstadt/

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lostineu.eu, vom 2. Januar 2026

Die besten (meistgelesenen) Beiträge von Lost in EUrope im vergangenen Jahr. Folge 9 von 10 über die verhinderte Auslieferung mutmasslicher Saboteure nach Deutschland.

REPOST vom 17.10.25, UPDATE unten

Nach Polen hat auch Italien die Auslieferung eines mutmasslichen Attentäters auf die deutsch-russische Nordstream-Gaspipeline gestoppt. Was ist da los – wer hat Angst vor der Wahrheit?

Der Kassationshof in Rom begründete seine Entscheidung damit, dass nach der Festnahme des 49-jährigen Ukrainers Serhij K. im August dessen Rechte verletzt worden seien.

Dem Anwalt zufolge wurde dies damit gerechtfertigt, dass gegen den Ukrainer auch ein Terrorismusverdacht bestünde. Von deutscher Seite sei dieser Vorwurf aber nicht erhoben worden. 

Deshalb müsse ein anderes Gericht über den Auslieferungsantrag neu entscheiden. Der Einspruch war für K. praktisch die letzte Chance, einer Auslieferung nach Deutschland zu entgehen.

Tusk verteidigt Attentat

Zuvor hatte Polen die Auslieferung eines weiteren Verdächtigen verweigert. Dort schaltete sich sogar Regierungschef Tusk ein und behauptete, Polen habe kein Interesse an einer Aufklärung.

“Das Problem mit Nord Stream 2 ist nicht, dass sie gesprengt wurde. Das Problem ist, dass sie gebaut wurde”, schrieb der liberalkonservative Politiker auf X.

Und er legte nach: “Es liegt sicherlich nicht im Interesse Polens und im Interesse eines Gefühls von Anstand und Gerechtigkeit, diesen Bürger anzuklagen oder an einen anderen Staat auszuliefern”.

Merz schweigt sich aus

Bemerkenswert ist, dass weder die zuständige Bundesanwaltschaft noch die Bundesregierung widersprach. Der Generalbundesanwalt hatte Ende September noch zufrieden die Festnahme in Warschau vermeldet.

Seitdem – nichts. Dabei stellt eine politisch begründete Nicht-Auslieferung einen schweren Verstoß gegen alle rechtsstaatlichen Prinzipien in der EU dar. Auch der europäische Haftbefehl wird damit entwertet.

Zumindest Kanzler Merz müßte reagieren. Schließlich handelte es sich bei dem Anschlag um den bisher größten Schlag gegen kritische Infrastruktur in der EU. Wenn es einen “hybriden Krieg” gibt, dann hier, in der Ostsee.

Ukrainische Spur verwischt

Aus EU-Sicht konnte nur Russland dahinterstecken. Doch dieser Vorwurf konnte nie erhärtet werden; stattdessen fanden deutsche Ermittler die ukrainische Spur.

Daß die Spur nun verwischt und die Tat gedeckt wird, wirft die Frage auf, wer hier Angst vor der Wahrheit hat. Ist es am Ende die deutsche Bundesregierung, die nichts tut, um der Justiz den Rücken zu stärken?

Oder sind es die Ukraine, Polen und die USA, die schon 2022 mit dem Ende der deutsch-russischen Pipeline gedroht hatten? Bis heute hält sich die These, dass die USA in den Coup verwickelt waren.

Trump zeigte sich interessiert

Andererseits soll US-Präsident Trump Interesse an einer neuen – amerikanischen – Nutzung von Nordstream gezeigt haben. Auch Wirtschaftsministerin Reiche hält sich offenbar eine Hintertüre offen.

Einen radikalen Bruch sowohl mit den Ermittlungen als auch mit russischen Gaslieferungen fordert hingegen die EU. Das Europarlament hat gerade erst für den endgültigen Ausstieg gestimmt.

Für eine Aufklärung des schwersten und folgenreichsten Attentats in EUropa haben sich die Abgeordneten nie interessiert…

Mehr zu Nordstream hier

UPDATE: Italien hat einen mutmasslichen Täter nach Deutschland ausgeliefert, Polen jedoch nicht. Damit hat Polen die deutschen Ermittlungen durchkreuzt und den europäischen Haftbefehl entwertet. Doch weder die EU-Kommission noch die Bundesregierung haben dagegen protestiert. Offenbar gilt für die Ukraine eine Art Freibrief. Anschläge auf russische Infrastruktur werden nicht mehr verfolgt, sondern sogar begrüßt – selbst wenn es (auch) Deutschland trifft!

Während die EU den bisher größten Anschlag auf strategische Infrastruktur in EUropa – den man durchaus als kriegerischen Akt begreifen kann – stillschweigend beerdigt, spielt sie selbst kleinste Vorfälle zu einem “hybriden Krieg” hoch. Jede Störung an einem Unterseekabel, jede Drohne über einem Flughafen wird ohne zu zögern (und ohne fachliche Prüfung) Russland zugeschrieben und dazu genutzt, die europäischen Kriegsvorbereitungen voranzutreiben…

The Baltic Sea has seen a clear pattern of disruption since the start of Russia’s war. Europe’s critical infrastructure remains at high risk of sabotage.

I thank Finland for taking swift and determined action in seizing the ship and crew suspected of damaging subsea cables…

— Kaja Kallas (@kajakallas) January 1, 2026

‹ Deutsch-französischer Fehlstart ins neue Jahr

7 Comments

1. Erneuerung
   3. Januar 2026 @ 08:59

   Aktuell konnte man an den Silvesterfeuerwerken weltweit erkennen, wo Kultur herrscht und wo Chaos. Während in Berlin die Feuerwerkskörper vielfach unkontrolliert waagerecht als Waffe abgefeuert wurden, konnte man die zentralen Feuerwerke, z.B. in Thailand, als kulturelles Ereignis betrachten. Und so ist es in allen Bereichen der wertewestlichen europäischen Gesellschaft geworden. Recht und Ordnung werden missbraucht, nach Geldbeutel gebeugt und die gesellschaftlichen Schichten werden gegeneinander aufgehetzt. Der HDI ist in Europa im Sinkflug.
   Nordstream war übrigens das Ergebnis von mehreren böswilligen Unterbrechungen des Gastransites durch die Ukraine, man kann das nicht oft genug erwähnen. Ich warte noch auf den Tag, an dem die Polen von den Amerikanern, die sie hochpäppelten, fallen gelassen werden und um russische Energielieferungen betteln. Ähnlich verhält es sich mit der Ukraine und den baltischen Staaten.

Antworten

Info: https://lostineu.eu/best-of-2025-wer-hat-angst-vor-der-wahrheit-ueber-das-nordstream-attentat/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

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aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 3. Januar 2026, 7:15 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 03.01.2026

Vielschichtige jüdische Perspektiven: Wie eine Frau sich aus ihrer zionistischen Erziehung befreit

In ihrem Roman „Jerusalemtag“ verknüpft Ruth Fruchtman das Leben der Jüdin Roma Kahn mit den politischen Ereignissen in Israel auf feinsinnige Weise, ohne dabei in Agitprop abzugleiten. Roma wächst in einer zionistischen Familie in England auf. Ihre Kindheit ist von&hellip;

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