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14.02.2026

Endlich gibt es in Deutschland die Partei-Forderung «Raus aus der NATO»


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Das NATO-Treffen am 12. Februar bestätigt einmal mehr, dass die NATO Kriegspolitik betreibt. Auf dem Bild v.l.n.r. NATO Generalsekretär Mark Rutte, der britische "Kriegszuständige" John Healy, der deutsche Kriegsminister Boris Pistorius und der ukrainische Kriegsminister Mykhailo Fedorov. (Photo NATO)

globalbridge.ch, 13. Februar 2026 Von: in Militär, Politik, Wirtschaft

(Red.) Die Forderung, Deutschland soll aus der NATO austreten und neutral werden, gibt es parteiunabhängig schon länger. Seit kurzem gibt es aber die neue Partei «Jugendbündnis des BSW» (JSW), die aufgrund eines Versammlungsbeschlusses klar die Forderung stellt, Deutschland soll aus der NATO austreten. Der österreichische Historiker Dieter Reinisch hat mit einem der Parteigründer gesprochen. (cm)

Ab heute findet die 62. Ausgabe der alljährlichen Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) statt. Mehr als 1.000 Teilnehmer, darunter rund 60 Staats- und Regierungschefs, werden zusammenkommen und über „die zentrale Rolle der Konferenz bei der Gestaltung des strategischen Dialogs in Europa“ debattieren, wie es in einer aktuellen Presseaussendung der Veranstalter heißt.

Besonders freut es die MSC-Organisatoren, die „bislang größte US‑Delegation begrüßen zu dürfen, die mehr als ein Viertel des US‑Senats umfasst“, heißt es weiter. Darüber hinaus werden die Spitzen der EU, der NATO und anderer Internationaler Organisationen teilnehmen.

Weniger erfreut über das alljährliche Treffen werden die tausenden Protestierenden sein, die sich ebenso jedes Jahr zu einer Demonstration „gegen die NATO-Kriegstagung“ versammeln, wie es im Aufruftext des „Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz“ heißt. Dieses Jahr werden am 14. Februar die ehemalige Abgeordnete des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Sevim Dagdelen, und der BSW-Europaabgeordnete Michael von der Schulenburg zu den Hauptrednern gehören.

BSW, das vergangene Jahr denkbar knapp am Einzug in den deutschen Bundestag gescheitert ist, hat ein ambivalentes Verhältnis zur NATO. Während die Hochrüstungspolitik unter dem Motto „Deutschland kriegstüchtig machen“ von Bundeskanzler Friedrich Merz und das Säbelrasseln gegen Russland kritisiert werden, berichten Personen aus dem Umfeld der Partei dem Autor, dass Kritik an der NATO nicht allzu offen ausgesprochen werden soll: Besonders der liberale Wirtschaftsflügel wünsche eine enge NATO-Anbindung, um die guten Kontakte zu den USA aufrechtzuerhalten. Dass gleichzeitig ein Ende der Russland-Sanktionen gefordert wird, habe nichts mit einer tiefen Friedensüberzeugung, sondern mit dem Schutz der eigenen Wirtschaftsinteressen im Osten zu tun, erzählten mehrere Personen aus dem BSW, die allesamt nicht namentlich genannt werden wollen.

Unzufrieden mit dieser Situation sind Teile der im letzten Sommer neu gegründeten Parteijugend „Jugendbündnis im BSW“, kurz JSW. Es ist schon einige Zeit her, dass sich am 26. Juli rund 150 Mitglieder und Unterstützer in Bochum zum Gründungskongress trafen. Umso überraschender daher, dass bisher weder BSW selbst noch irgendwelche Medien von der außenpolitisch wohl beachtlichsten Resolution des Kongresses berichteten. Unter dem Titel „Antrag zur außenpolitischen Neutralität und der NATO-Frage“ wurde gefordert, dass der Bundeskongress beschließen möge: „Eine neutrale Bundesrepublik und demnach ihr NATO-Austritt sollen als Weiterführung der Ideen der Mutterpartei ein Ziel des Jugendverbandes des BSW sein.“

Im Begründungstext wird erklärt, dass „die Bundesrepublik eine vermittelnde Rolle in den Konflikten der Welt einnehmen soll“ und sich „für Völkerfreundschaft und Verständigung einsetzen soll, statt für Militarisierung, Aufrüstung und Kriegstreiberei zu werben“. Diesem Ziele steht die NATO-Mitgliedschaft im Weg, so der Antrag.

„Mit der Mitgliedschaft in der NATO gibt die Bundesrepublik eigene außenpolitische Interessen auf und unterwirft sich denen der USA und ihrer Verbündeten. Außerdem geht mit ihr eine unvergleichliche Aufrüstung einher, die den Finanzierungsspielraum für unter anderem soziale Themen beschneidet“, heißt es im Text.

Die NATO würde Deutschland „durch Waffenlieferungen und die Stationierung von US-Langstreckenraketen in Ramstein immer mehr in den Stellvertreterkrieg in der Ukraine“ hineinziehen. Dies sei „nicht nur moralisch nicht tragbar, ein solches Spiel mit dem Feuer gefährdet auch unseren Frieden“. Um einen ernsthaften Beitrag zur Lösung bewaffneter Konflikte leisten zu können, müsse sich die Bundesrepublik von den außenpolitischen Interessen der USA trennen. Dies sei nur möglich, wenn der NATO-Austritt angestrebt werde: „Dafür sollten wir uns als Jugendverband des BSW einsetzen.“

Eingebracht hat den Antrag das Berliner BSW-Mitglied Viktor Kosan. Bevor er im Mai 2025 formell Mitglied im BSW und später auch im JSW wurde, war er ab 2020 in der Linkspartei: „Doch mir wurde klar, dass die Partei in der Friedensfrage umfällt und das BSW stabil bleibt“, erzählt er in unserem Gespräch Mitte Jänner.

Er war einer von rund 15 stimmberechtigten Delegierten aus Berlin, die die Reise nach Bochum aufgenommen hatten: „Wie beim BSW trifft man in der Jugend auf unterschiedliche Interessengruppen: Von Vertretern kleinerer und mittlerer Unternehmen bis hin zu Sozialisten ist eigentlich alles dabei.“

Er sieht die Rolle des JSW nicht nur darin, junge Leute für das BSW anzuwerben, sondern auch darin, selbst politische Positionen zu entwickeln, die auch im BSW anecken: „Da sind wir beim NATO-Thema“, sagt er. „Wir wollen einen NATO-Austritt, und mit dieser Position wollen wir auch in der Partei Bewegung schaffen.“ In einem „konstruktiven Diskurs“ möchte er die Partei in außenpolitischen Fragen „aufwühlen“.

Am JSW-Gründungskongress war Kosans Antrag „ein heiß besprochenes Thema“. Viel Zuspruch habe er erfahren, aber auch Gegenargumente: „Als ich die Halle betrat, wollten viele Delegierte sofort mit mir darüber diskutieren.“ Nur wenige Delegierten hätten sich gegen einen NATO-Austritt ausgesprochen. Jene, die dagegen waren, begründeten dies damit, dass kein NATO-Austritt ohne Gegenkonzept beschlossen werden sollte: „Dies war auch das Argument der Gegenrede zum Antrag.“

Schlussendlich hätten rund drei Viertel der Delegierten dem Antrag zugestimmt. Denn anders als im BSW sei der unternehmerfreundliche Flügel im JSW weniger bedeutend: „Das Pro-Regierungslager in Thüringen und Brandenburg ist bei uns verschwindend gering.“ Der linke Flügel sei dagegen groß: „Besonders viele Leute sympathisieren mit antikapitalistischen Positionen.“

Die Mutterpartei habe das Ergebnis „zur Kenntnis genommen“, aber daraufhin nicht reagiert, erzählt Kosan. Der Berliner JSW-Vorsitzende Johann Friedemann Geißler fragte einige Monate später am Rande einer Veranstaltung die Parteigründerin Sahra Wagenknecht, was sie vom Antrag der Jugend halte: „Deutschland muss schauen, dass es sich nicht von den USA in einen Krieg hineinziehen lässt. Aktuell ist es aber so, als müsse man befürchten, die Europäer seien noch kriegsbegeisterter als die amerikanische Administration. Das Problem ist nicht nur die NATO“, wich Wagenknecht der Frage gekonnt aus. „Wir müssen unbedingt dieses Fünfprozentziel der NATO streichen. Es ist völlig irre, fünf Prozent unserer Wirtschaftsleistung für Waffen auszugeben“, fügte sie in dem Video, das auf Instagram abrufbar ist, hinzu.

Doch auch in der Partei verschärfen sich die Debatten um die NATO: „Einige von uns sagen, die NATO muss sofort aufgelöst werden“, sagte die ehemalige Bundestagsabgeordnete Żaklin Nastić am 3. BSW-Bundesparteitag am 6. Dezember 2025 in Magdeburg. „Andere wiederum sagen: Sie (die NATO) ist als Sicherheitssystem so beliebt, insbesondere in der westdeutschen Wählerschaft, dass wir sie auf den Gründungsgedanken von 1949 zurücksetzen sollten, der reinen Selbstverteidigung“, so Nastić weiter. Sie forderte die Delegierten auf, sich über die Frage nicht „zu zerstreiten“, aber eines müsse klar sein: „So wie die NATO ist, darf sie niemals bleiben“. Sie forderte ein „langfristiges Sicherheitssystem unter Einbeziehung Russlands“.

Anders als BSW will sich JSW in programmatischen Fragen eindeutig positionieren. Dazu wurde eine Programm-Arbeitsgruppe erstellt, die programmatische Thesen der Jugend ausformulieren soll: „In diesem Rahmen wird der NATO-Austritt derzeit weiterdiskutiert“, erzählt Kosan. Die Plattform hierfür ist die JSW-Arbeitsgruppe „Frieden und Außenpolitik“.

Deutschland soll das Dreh- und Angelkreuz eines Kriegs gegen Russland sein, meint Kosan. Dagegen sei die Forderung der Neutralität gerichtet: „Deutschland soll stattdessen zwischen Russland und den USA vermitteln, aber auch bei anderen außenpolitischen Konflikten wie jenen in Nahost“. Wie genau eine deutsche Neutralität ausgestaltet sein könnte, ist für ihn und die anderen im JSW noch unklar: „So weit sind wir noch nicht.“ Aber er sehe „Lust an einer Debatte zum Thema“.

Derartige Stimmen waren am BSW-Parteitag im Dezember nicht zu vernehmen: „Eine Jugendorganisation ist auch dazu da, das inhaltliche Profil einer Partei zu schärfen“, betont Kosan. Er möchte mit dem Antrag „auf den Tisch hauen und Kante zeigen“. In Deutschland würde keine Partei den Austritt aus der NATO fordern: „Die Linkspartei fordert die Auflösung der NATO, aber das geht nur mit Zustimmung aller Mitgliedsländer“, daher sei dies ein „reines Lippenbekenntnis“. Für Kosan und den Jugendverband des BSW ist daher der Austritt Deutschlands aus der NATO „die einzig richtige Forderung“, weil sie konkret von Deutschland selbst umgesetzt werden kann. Anstelle der NATO-Mitgliedschaft wünsche er sich eine Neutralität des Landes nach dem Vorbild Österreichs und der Schweiz, um Deutschland als einen zusätzlichen Ort für Dialog und Friedensgespräche zu etablieren.

Zum Autor: Dieter Reinisch ist promovierter Historiker und Journalist. Er berichtet regelmäßig von den Internationalen Organisationen in Wien und ist Korrespondent für Deutschland sowie Mittel- und Osteuropa für internationale Medien.

(Red.) Siehe dazu auch die Plattform «Raus aus der NATO» (

https://www.rausausdernato.com/)


Info: globalbridge.ch 13.2.2026


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

14.02.2026

NATO: Die Gründungs-Lüge


Werner Rügemer

nachdenkseiten.de, 04. April 2018 um 8:10 Ein Artikel von Werner Rügemer

Das ist ein Beitrag von Werner Rügemer. Er bietet eine für viele Menschen neue Sicht der Zusammenhänge und der Motive, die zur Gründung der NATO führten. Rügemers Sicht liegt quer zur gängigen Erzählung über die Gründung der NATO. Wer die damalige Zeit, wer die Debatten um die Wiederbewaffnung Deutschlands erlebt hat, kann der Sicht Rügemers einiges abgewinnen. Wahrscheinlich würde der frühere Bundespräsident Gustav Heinemann, der wegen der Wiederbewaffnung die CDU verlassen hat und 1950 aus dem Kabinett Adenauer ausgetreten ist, vieles ähnlich sehen. Albrecht Müller.


Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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Die Gründungs-Lüge der NATO

Von Werner Rügemer

Nach 1945 wussten die USA: Von der geschwächten Sowjetunion geht keine Gefahr aus. Aber mit dem Zangengriff von Marshall-Plan und NATO integrierte die Siegermacht des 2. Weltkriegs ausgewählte europäische Staaten in ihre ökonomische und militärische Expansion und half ihnen beim Kampf gegen Befreiungsbewegungen in den Kolonien – auch wegen der Rohstoffe für US-Konzerne.

Im Vorfeld der NATO-Gründung wussten die Verantwortlichen in den USA: Die Sowjetunion bedeutet keine militärische Gefahr. Einen Angriff auf Westeuropa könne die geschwächte Macht, selbst wenn sie wollte, nicht durchhalten: Die Wirtschaft der Sowjetunion ist zu schwach; ihr Transportsystem ist zu primitiv; ihre Ölindustrie ist viel zu leicht anzugreifen. Die Männer im Kreml sind kluge Tyrannen, die ihre innere Macht nicht durch militärische Abenteuer im Ausland aufs Spiel setzen. „Sie wollen den Kampf um Deutschland und Europa gewinnen, aber nicht durch militärische Aktion.“ Das hielt der Chefplaner im State Department, George Kennan, 1948 für Außenminister Marshall, für Präsident Truman und für die US-Botschafter in diversen Memoranden wiederholt fest.[1]

Warum aber gründeten die USA und ihre damals noch wenigen Bündnispartner trotzdem das ausdrücklich gegen die Sowjetunion gerichtete Militärbündnis NATO?

Die Legende vom „Kalten Krieg“

Die Legende besagt, die NATO sei ein „Produkt des Kalten Krieges“. In Wirklichkeit ist die NATO ein Produkt der US-Expansion, die schon lange vor dem militärischen Eingriff der USA in den zweiten Weltkrieg im Gange war.

Der „kalte Krieg“ ist eines der findigsten ideologischen Konstrukte, mit denen die US-Meinungsmaschine die US-Praktiken seit dem 2. Weltkrieg bis heute verschleiert. Der Begriff wurde vom wichtigsten US-Ideologen des 20. Jahrhunderts popularisiert: Walter Lippmann.[2]

„Kalter Krieg“ soll bedeuten: Nach dem 2. Weltkrieg ist der militärische Krieg zu Ende und es beginnt die Phase der nicht-militärischen Auseinandersetzung zwischen dem „freien Westen“ und dem „kommunistischen Ostblock“. Doch während des „kalten Krieges“ führten die USA und die ersten NATO-Staaten Kriege wie in Korea und Indochina – darauf wird zurückzukommen sein.

Zunächst: In Wirklichkeit begann der „kalte“ Krieg schon kurz nach Kriegsbeginn, etwa 1941. Roosevelt und Churchill griffen – trotz mehrmaliger Aufforderungen ihres Alliierten Stalin – militärisch so spät wie möglich in den Krieg ein: Die Rote Armee und die deutsche Wehrmacht sollten sich so weit wie möglich gegenseitig zerstören. Die US- und die britische Regierung lehnten auch jeden inneren Widerstand gegen Hitler prinzipiell ab.[3]

Der zunächst linke Harvard-Absolvent Walter Lippmann hatte im 1. Weltkrieg für das US-Kriegsministerium die Propaganda für den Kriegseintritt der USA mitorganisiert (Committee on Public Information, CPI) – um 1917 das pazifistische Neutralitäts-Versprechen des US-Präsidenten Woodrow Wilson umzudrehen.[4] Danach hatte er an prominenter Stelle die Globalisierung der USA theoretisch begründet und publizistisch begleitet. 1938 hatte er als Gegner des Roosevelt’schen Reformkurses (New Deal) die späteren Gurus der „neoliberalen“ Wirtschaftslehre wie Friedrich Hayek (The Route to Serfdom, 1943, deutsch Der Weg in die Knechtschaft), Alexander Rüstow und Raymond Aron zusammengeführt: Hier wurde der beschönigende Begriff des „Neoliberalismus“ für die neue, antigewerkschaftlich und antikommunistisch ausgeschärfte Kapitalismus-Doktrin geprägt.

Die „Verteidigungs“linie der USA nach Europa vorschieben

Im März 1943 schrieb Lippmann: Nach der Eroberung Nordamerikas, Mittelamerikas, der Karibik, der Philippinen und mehrerer Inseln im Pazifik (Wake, Guam, Hawai, japanische Mandatsinseln) sind die USA gezwungen gewesen, „zwei Drittel der Erdoberfläche von unserer kontinentalen Basis in Nordamerika aus zu verteidigen.“ Jetzt aber eröffne sich mit der absehbaren Niederlage der Achsenmächte Deutschland, Japan, Italien und ihrer Bündnispartner und Kollaborateure ein viel intensiverer Zugriff.

Die USA werden ihre eroberten Gebiete, so der Geostratege, nun nicht mehr allein von ihrem nordamerikanischen Territorium und den verstreuten Inseln im Pazifik aus „verteidigen“ können. Vielmehr könne und müsse Amerika jetzt seine „Verteidigungs“linie entscheidend erweitern, „indem wir unsere Außenpolitik auf zuverlässige Bündnisse in der alten Welt gründen.“ In Europa und Japan könnten nun neue US-Stützpunkte errichtet werden. Damit könnten die USA von der bisherigen passiven zur aktiven „Verteidigung“ ihrer nationalen Interessen übergehen.[5]

Zu dieser Strategie gehörten Lippmanns ideologische Kunstgriffe: Die antiliberal verschärfte Wirtschaftsdoktrin wurde als „Neoliberalismus“ bezeichnet.

Und die verschärfte militärische Expansion wurde als „Verteidigung“ ausgegeben: Von 1789 an, seit ihrer Gründung, hatten die USA faktengemäß ein Kriegsministerium (War Department): Durch Kriege wurden der nordamerikanische Kontinent, Mittelamerika, die Karibik, Kuba, die Philippinen, Puerto Rico usw. erobert. Aber gerade auf der bis dahin höchsten Stufe ihrer auch militärischen Expansion wurde das Kriegsministerium 1947 beschönigend und faktenwidrig in Verteidigungsministerium (Defense Department) umbenannt. Konsequenterweise lief dann auch die NATO unter „Verteidigungs“Bündnis.

Der Zwilling: Marshall-Plan und NATO

Die 1949 gegründete NATO war Zwillingsgeschöpf des Marshall-Plans. Den militärisch-zivilen Doppelcharakter verkörperte George Marshall selbst: Während des 2. Weltkriegs koordinierte er als Chief of Staff das US-Militär auf allen Kriegsschauplätzen zwischen Nordafrika und Asien. Nach dem Krieg organisierte er als Außenminister von 1947 bis 1949 den Marshall-Plan. Und 1950 schlüpfte der Wendige in die Rolle des US-Verteidigungsministers und organisierte brutale Interventionen einschließlich Napalm-Bombardements gegen Befreiungsbewegungen rund um den Globus, in Korea genauso wie in Griechenland.

Ab 1947 erhielten alle späteren NATO-Gründungsmitglieder Hilfen aus dem Marshall-Plan: Großbritannien, Frankreich, Portugal, Niederlande, Belgien, Luxemburg, Dänemark, Island, Italien, Norwegen. Dies ging auch nach der NATO-Gründung bis zum Ende des Marshall-Plans 1952 weiter. Zusätzlich beschloss der US-Kongress 1949 eine Milliarde US-Dollar an Hilfen für die Aufrüstung der NATO-Mitgründer-Staaten. Teilweise wurden Marshall-Plan-Hilfen militärisch umgewidmet.[6]

Alle diese Staaten – außer Luxemburg und Norwegen – waren zudem aktive Kolonialmächte. Die meisten waren zudem Monarchien und kein Ausbund an Demokratie. Die USA selbst unterhielten in neokolonialer Art zahlreiche abhängige Territorien und beherrschten Staaten in Mittelamerika und in der Karibik mit Hilfe von Diktatoren – am bekanntesten in Kuba. Auch die Beziehungen zu Diktator Franco waren ausgezeichnet. Es ging also nicht um die Verteidigung der Demokratie.

Vorstufe Brüsseler Pakt: „Deutsche“ und „kommunistische Gefahr“

Vor der NATO-Gründung durften die zuverlässigsten europäischen Staaten, die als Gründungsmitglieder vorgesehen waren, ihr Vorspiel machen. Im März 1948 beschlossen die vom Marshall-Plan subventionierten Regierungen Großbritanniens, Frankreichs und der drei kleinen Benelux-Monarchien den „Brüsseler Pakt“: Er verstand sich als Militärbündnis gegen eine erneute deutsche Aggression und gegen eine drohende sowjetische Aggression.

Diese US-geführten Verschwörungstheoretiker simulierten Gefahren, die es nicht gab: Deutschland war vollständig abgerüstet und stand unter militärischer Kontrolle der Alliierten, also auch der Brüsseler Pakt-Mitglieder selbst – Frankreich, Großbritannien, Belgien und die Niederlande waren Besatzungsmächte in Westdeutschland; und sie konnten darüber mitentscheiden, ob Westdeutschland bzw. die Bundesrepublik Deutschland neu aufgerüstet wird oder nicht. Die Sowjetunion war zu einem Angriff auf Westeuropa weder fähig noch willens, zu einer dauerhaften Besetzung noch weniger – diese Einschätzung der US-Regierung war auch den Brüsseler Pakt-Staaten geläufig.

Im Brüsseler Pakt kamen neben Großbritannien die Staaten zusammen, deren Regierungen und Wirtschaftseliten keinen Widerstand gegen die Besetzung der Wehrmacht geleistet, sondern mit Nazi-Deutschland kollaboriert und ebenfalls im „Kommunismus“ die Hauptgefahr gesehen hatten. Sie alle fürchteten nach dem Krieg Bestrafung und Enteignung, die Militärs und Geheimdienste fürchteten Einflussverlust.[7]

Ein Jahr später nahmen die USA die Sache auch offiziell in die Hand. Am 4. April 1949 – einige Monate vor der Gründung der Bundesrepublik Deutschland – gründeten sie in Washington das Militärbündnis North Atlantic Treaty Organisation, NATO. Es wurde als „Verteidigungs“-Bündnis ausgegeben und folgte damit der US-Sprachregelung. Alle anderen Mitglieder waren von den USA abhängig, nicht nur durch den Marshall-Plan, sondern auch durch zusätzliche Kredite, Militärhilfen und Investitionen. Der Sitz der NATO war bis 1952 in Washington.

Krieg gegen Befreiungsbewegungen in den europäischen Kolonien

Mit der NATO und mit den zusätzlichen US-Militärstützpunkten in den NATO-Mitgliedsstaaten schoben die USA nicht nur im Sinne Lippmanns ihre „Verteidigungs“linie nach Westeuropa vor. Sie unterstützten auch die Kriege, die die europäischen Kolonialmächte gegen die nach dem Krieg erstarkten Befreiungsbewegungen in den Kolonien führten. Und die USA verschafften sich mit Marshall-Plan und NATO Zugang zu Rohstoffen in diesen Kolonien.

Großbritannien
Großbritannien war während des Krieges von den USA durch Rüstung, Schiffe und Nahrungsmittel beliefert worden und war nun bei den USA hochverschuldet. Die USA sorgten dafür, dass der von ihnen 1944 gegründete und beherrschte Internationale Währungsfonds IWF 1947 den ersten großen Kredit an Großbritannien vergab: Damit wurde die Labour-Regierung versöhnt und erpresst. Großbritannien war auch in weiterer Hinsicht geschwächt: Die wichtigsten Kolonien wie Indien gingen verloren. Schon im Krieg hatte Großbritannien den USA mehrere Militärstützpunkte im Commonwealth überlassen. Zur Zeit der NATO-Gründung bekämpfte die Labour-geführte Regierung die Befreiungsbewegung in Ghana, bezeichnete den Vorsitzenden der Convention People’s Party, Kwane Nkrumah, als „little local Hitler“ und steckte ihn 1950 ins Gefängnis. Erst 1957 konnte Ghana mit Nkrumah selbständig werden.[8] Die USA, die mit ihrem Geheimdienst OSS schon ab 1943 in Griechenland und der Türkei präsent waren, lösten 1948 dort das Militär und den Geheimdienst Großbritanniens ab und übernahmen den Krieg gegen die antifaschistische Befreiungsbewegung.

Kanada als Mitglied des Commonwealth war doppelt abhängig: Seit Ende des 19. Jahrhunderts war das Land eine Wirtschaftskolonie der USA.[9] Die kanadischen Truppen hatten unter britischem Kommando gestanden, und die britischen Truppen sowie die gesamte britische Kriegswirtschaft waren den USA unterstellt gewesen.[10]

Frankreich
Das zweitwichtigste NATO-Mitglied nach Großbritannien war Frankreich. Die US-Army hatte das Land, zusammen mit Briten und Kanadiern, 1944 von den Nazis und der Vichy-Kollaborationsregierung befreit. Die linke Résistance, die vom US-Geheimdienst OSS unterwandert worden war, wurde schnell ausgeschaltet. Den ungeliebten General Charles de Gaulle, der ein unabhängiges Frankreich vertrat, musste man auf der Siegesparade auf dem Champs Elysées in Paris mitlaufen und dann eine provisorische Regierung bilden lassen, in der auch die in der Résistance führende kommunistische Partei vertreten war. Die Weltbank unter Präsident John McCloy vergab noch vor dem Marshall-Plan einen Kredit an Frankreich, unter der Bedingung: De Gaulle und die Kommunisten dürfen nicht in die Regierung! US-Außenminister Byrnes, Vorgänger von Marshall, versprach einen 650-Millionen-Kredit und die zusätzliche Lieferung von 500.000 Tonnen Kohle.[11]

Christlich lackierte Politiker wie George Bidault, enger Freund des CDU-Vorsitzenden und zukünftigen bundesdeutschen Kanzlers Konrad Adenauer und wie dieser mit CIA-Chef Allen Dulles im Kontakt,[12] wurden in die Regierung manövriert, de Gaulle wurde rausgeworfen, der Kredit wurde gewährt.[13] Die USA rüsteten 1948 zudem drei französische Divisionen auf, damit Frankreich in seinem Besatzungsgebiet in Westdeutschland überhaupt als ernstzunehmende Besatzungsmacht auftreten konnte.[14]

Die französische Kolonie Algerien wurde NATO-Vertragsgebiet. Gleichzeitig verlangte die französische Regierung militärische Hilfe gegen den „Kommunismus“ in der Kolonie Indochina: Die im September 1945 von der Unabhängigkeitsbewegung Vietminh unter Ho Chi Minh ausgerufene Demokratische Republik Vietnam sollte vernichtet werden – die USA halfen mit Militärberatern, Nahrungsmitteln und Rüstungsgütern.[15] McCloy als Präsident der Weltbank genehmigte im NATO-Gründungsjahr 1949 auch dafür einen Kredit.[16]

Belgien, Niederlande, Luxemburg
Die drei Benelux-Staaten, deren Regierungen im Krieg mit den Nazis kollaborierten, hatten keinen militärischen Beitrag gegen Hitler-Deutschland geleistet. Aber Belgien und die Niederlande durften aus US-Gnaden als Besatzungsmächte nach Westdeutschland einrücken.

Auch dem Königreich Niederlande gestand McCloy im NATO-Gründungsjahr 1949 einen Kredit der Weltbank zu, damit die Unabhängigkeitsbewegung in der Kolonie Indonesien bekämpft werden konnte.[17] Indonesien erhielt zusätzlich zum „Mutterland“ Hilfen aus dem Marshall-Plan. Gegen die 1945 nach der japanischen Besetzung gegründete Republik Indonesien gingen die 145.000 niederländischen Militärs mit der Bombardierung von Städten vor, ermordeten zehntausende Widerstandskämpfer und andere Einheimische und nahmen die Regierung gefangen.[18]

Belgien
Das Königreich Belgien hielt seine rohstoffreiche Kolonie Kongo auch nach 1945 mit US-Zustimmung weiter unter der Knute. Die USA hatten seit Kriegsbeginn das für die Atombomben entscheidende Uran aus der belgischen Kolonie bezogen. Der Bergwerkskonzern Union Minière du Haut Katanga – die Rockefellers waren daran beteiligt – hatte schon 1939 seine Zentrale von Brüssel nach New York verlegt.[19]

Nach 1945 wurde der antikoloniale Widerstand im Kongo gnadenlos bekämpft: Gewerkschaften waren verboten, Streikende wurden erschossen oder öffentlich ausgepeitscht.[20] Später, 1961, wurde in belgisch-US-amerikanischer Komplizenschaft (König Baudouin, US-Präsident Eisenhower, CIA, einheimische Kollaborateure) der erste Premierminister des unabhängig gewordenen Kongo, Patrice Lumumba, nach kurzer Zeit bestialisch ermordet.[21]

Portugal
Das faschistische Portugal war im Krieg neutral geblieben und deshalb wirtschaftlich für Nazi-Deutschland umso wichtiger gewesen: Als einziger Staat lieferte Portugal das kriegsentscheidende Edelmetall Wolfram für die Stahlhärtung. In Portugal wurden Raubaktien und Raubgold für die Finanzierung der deutschen Kriegsführung gewaschen.[22]

Die USA gaben nach 1945 die asiatischen Kolonien Timor und Macau, die von Japan besetzt worden waren, an Portugal zurück. In den afrikanischen Kolonien Mosambik und Angola herrschte kolonialistische Zwangs- und Plantagenwirtschaft (Kaffee, Baumwolle). Die Kommunistische Partei als wichtigste Befreiungsorganisation war verboten und wurde verfolgt.[23] Die USA und die NATO konnten nun die Atlantikinseln Portugals, die Azoren, als Militärstützpunkte nutzen.

Kleine Staaten und spätere NATO-Mitglieder
Island hatte sich 1944 vom Status als dänische Halbkolonie gelöst und seine Unabhängigkeit erklärt. 1940 war das Land von Großbritannien und den USA besetzt worden. Island bekam Marshall-Plan-Gelder und stimmte seiner NATO-Mitgliedschaft zu: Das Land unterhielt kein eigenes Militär, diente aber als US- und NATO-Stützpunkt.

In Dänemark wurde nach der Nazizeit eine Regierung gebildet, zu der auch die Kommunistische Partei gehörte. Auch hier wurde mit der Sozialdemokratisierung und mithilfe des Marshall-Plans die ursprünglich gewollte Blockfreiheit ausgetrieben.

Die dänische Kolonie Grönland, in der die USA schon 1941 Militärstützpunkte errichtet hatten, wurde 1951 zum NATO-Verteidigungsgebiet erklärt.

In Norwegen wollte die sozialdemokratische Regierung nach der deutschen Besetzung blockfrei bleiben. Aber mithilfe des Marshall-Plans und zusätzlicher Aufrüstungshilfen manövrierten die USA auch Norwegen in die NATO.

Im NATO-Gründungsjahr bombardierten US-Sturzkampfflieger die Stellungen der antifaschistischen Befreiungsbewegung in Griechenland mit Napalm und rüsteten das monarchietreue Militär aus, das mit den Nazis kollaboriert hatte. Nur so konnte die Befreiungsbewegung in dem angeblichen „Bürger“krieg besiegt werden.[24] Als die USA hier wie in der benachbarten Türkei für eine US-abhängige Regierung gesorgt hatten, holten sie 1952 die beiden Staaten in die NATO.

Die USA wollten vor allem die westlichen Besatzungszonen Deutschlands in die NATO holen. Doch erstens war dieses Westdeutschland noch kein Staat; und zweitens sperrten sich zunächst die Regierungen Frankreichs und Großbritanniens wegen der kritischen Öffentlichkeit in beiden Staaten gegen die Wiederbewaffnung der Deutschen. Aber kurz nach der Gründung des neuen Staates Bundesrepublik Deutschland (BRD) sagte dessen Kanzler Adenauer 1950 die Wiederbewaffnung zu (heimlich). Und die USA förderten schon ab 1950 die Rüstungsproduktion der BRD für den Bedarf des Krieges gegen die Volksbefreiungsbewegung in Korea. Die bundesdeutschen Rüstungsindustriellen setzten sich mehrheitlich für die NATO ein. Und schon im September 1950 schloss die NATO die BRD in das NATO-Verteidigungsgebiet ein – fünf Jahre vor dem formellen NATO-Beitritt.[25]

Die USA dringen in die europäischen Kolonien ein

Die NATO war somit ein Bündnis gegen die nachfaschistische Demokratisierung in Europa und gegen die nationale Selbstbestimmung in den Kolonien. Und die neokoloniale NATO-Supermacht drang in die alten Kolonien der Europäer ein.

In den französischen Kolonien Indochinas (Vietnam, Laos, Kambodscha) und Afrikas (ein gutes Dutzend Kolonien) lagerten wichtige Rohstoffe. An diese wollten US-Unternehmen nun möglichst günstig herankommen. Die Behörde des Marshall-Plans in Paris unterhielt unter Evan Just die Abteilung „Strategische Rohstoffe“. Sie erkundete und inventarisierte in den Kolonien der europäischen Kolonialmächte z.B. Mangan und Graphit in Madagaskar; Blei, Kobalt und Mangan in Marokko; Kobalt, Uran und Cadmium im Kongo; Zinn in Kamerun; Chrom und Nickel in Neu-Kaledonien; Kautschuk in Indochina; Öl in Indonesien;[26] daneben Industriediamanten, Asbest, Beryllium, Tantalit und Colombit.

Die Marshall-Plan-Behörde und das State Department organisierten ab 1948 Rohstoff-Kaufverträge etwa für United Steel, Bethlehem Steel und Newmont Mining und bildeten mithilfe von Investmentbanken wie Morgan Stanley und Lazard Frères gemeinsame Holdings zur Modernisierung von Bergwerken in den Kolonien der Europäer.[27] Für die Atombomben brauchten die USA nach dem Krieg ohnehin noch mehr Uran als während des Krieges.

Endlich, endlich Russland erobern? Widerstand!
Die NATO war und ist ein Bündnis, das die UNO-Charta, Artikel 1 „Selbstbestimmung der Nationen“, von Anfang an prinzipiell und dauerhaft verletzte und weiter verletzt. NATO-Mitglieder zogen in unterschiedlicher Weise mit in die von den USA angeführten, zahlreichen Kriege des zu Unrecht so genannten „Kalten Krieges“.[28]

Und selbst unter dem ansonsten ein bisschen kritisierten Präsidenten Donald Trump folgen die europäischen NATO-Partner der NATO-Führungsmacht bei der antirussischen Hetze und Aufrüstung, und auch aus eigenem Interesse an der Eroberung des Großraums, die endlich, endlich gelingen soll, wenn es sein muss wieder mit Krieg, und diesmal auch mit Atombomben.

Es geht um viel. Das jahrzehntelang genährte NATO-Lügengebäude ist brüchiger denn je. Das heutige Russland ist noch ungleich viel schwächer als die damalige Sowjetunion im Vergleich zur noch höher aufgerüsteten westlichen NATO-Völkerrechtsbruch-Gemeinschaft von heute. Der Widerstand gegen sie muss und kann eine Kraft annehmen, die heute noch nicht sichtbar ist.

Letzte Buchveröffentlichung von Werner Rügemer: Bis diese Freiheit die Welt erleuchtet. Transatlantische Sittenbilder aus Politik und Wirtschaft, aus Geschichte und Kultur. 2. Auflage Köln 2017


[«1] Melvyn Leffler: The Struggle for Germany and the Origins of the Cold War. German Historical Institute, Washington D.C. Occasional Paper No 16/1996, S. 51f.

[«2] Walter Lippmann: The Cold War. New York 1947

[«3] Allen Welsh Dulles: Verschwörung in Deutschland. Kassel 1948, S. 176

[«4] George Creel: How We Advertised America. The First Telling of the Amazing Story of the Committee on Public Information That Carried The Gospel of Americanism to Every Corner of the Globe, New York 1920. Creel war der Vorsitzende der nach ihm benannten Komission.

[«5] Walter Lippmann: U.S. Foreign Policy. Shield of the Republic, deutsche Übersetzung: Die Außenpolitik der Vereinigten Staaten, Schweizer Spiegel Verlag, Zürich 1944, S. 120ff.

[«6] Gérard Bossuat: La France, l‘ aide américaine et la construction européenne 1944 – 1954. Paris 1992, S. 356 und 380

[«7] Ludwig Nestler (Hg.): Europa unterm Hakenkreuz. Belgien Luxemburg Niederlande. Berlin 1990; Annie Lacroix-Riz: Banquiers et Industriels sous l‘ occupation. Paris 1999; Werner Rügemer: Hehler für Hitler – Der Otto Wolff-Konzern, in: Ders.: Colonia Corrupta, Münster 2015, S. 182ff.; Rudi Van Doorslaer (Hg.): La Belgique docile. Les autorités belges et la persecution des Juifs en Belgique pendant la Seconde Guerre mondiale, Bruxelles 2007

[«8] Wolfgang Reinhard: Die Unterwerfung der Welt, Globalgeschichte der europäischen Expansion 1415 – 2015. München 2016, S. 1180f.

[«9] Historica Canada – Foreign Investment

[«10] Jacques Pauwels: Der Mythos vom guten Krieg. Die USA und der 2. Weltkrieg. Köln 2006, S. 67; US-General Eisenhower war ab 1944 Supreme Commander der Allied Expeditionary Forces (SHAEF) für die militärischen Operationen in Europa.

[«11] Nicolas Lewkovicz: The German Question and the International Order 1943 – 48. London 2010, S. 55 und 61; Kai Bird: The Chairman John McCloy. The Making of the American Establishment. New York 1992, S. 292

[«12] Rudolf Jungnickel: Kabale am Rhein. Weimar 1994, S. 8ff.

[«13] Kai Bird: The Chairman. John McCloy – The Making of the American Establishment. New York London 1992, S. 290f. und 429

[«14] Melvin Leffler S. 56

[«15] Bossuat S. 484ff.

[«16] Bird S. 296

[«17] Bird S. 296

[«18] Wolfgang Reinhard S. 1139f.

[«19] Liane Ranieri: Dannie Heineman – Head of SOFINA. Brussels 2012, S. 229

[«20] Siehe David Reybrouck: Kongo – Eine Geschichte. Frankfurt/Main 2012

[«21] Tim Weiner: CIA. Die ganze Geschichte. Frankfurt/Main 2008, S. 225ff.

[«22] Werner Rügemer: Colonia Corrupta. Münster 2015, 8. Auflage, S. 181ff.

[«23] Reinhard S. 1198f.

[«24] Heinz Richter: Griechenland 1940 – 1950, Mainz 2012, S. 334f.

[«25] Volker Berghahn: The Americanization of West German Industry 1945 – 1973, S. 267ff.

[«26] Reinhard S. 1138ff.

[«27] Bossuat S. 501ff.

[«28] Vgl. Daniele Ganser: Illegale Kriege. Wie die NATO-Länder die UNO sabotieren. Zürich 2016


Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Audio-Podcast Aufrüstung Militäreinsätze/Kriege Strategien der Meinungsmache


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Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=43276


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

14.02.2026

Nach Aussagen von Wim Wenders: Schriftstellerin sagt Teilnahme an Berlinale ab – so reagiert das Festival

Arundhati Roy sagt ihre Teilnahme an der Berlinale ab.


berliner-zeitung.de, 14. Februar 2026

Die indische Autorin Arundhati Roy hat Äußerungen der Berlinale-Jury im Zusammenhang mit dem Gazakrieg deutlich kritisiert. Sie kündigte an, nicht länger am Filmfestival teilzunehmen.


Kai Kleinwächter

14.02.2026


14.02.2026, 12:33 Uhr

Arundhati Roy sagt ihre Teilnahme an der Berlinale ab.

Arundhati Roy sagt ihre Teilnahme an der Berlinale ab.Jonas Been Henriksen / NTB / dpa

Die indische Schriftstellerin Arundhati Roy hat ihre Teilnahme an der Berlinale 2026 kurzfristig abgesagt. Roy begründete den Schritt in einem Statement ihres Verlags mit den aus ihrer Sicht „unerhörten Aussagen“ von Jurymitgliedern, als diese nach einer Äußerung zum Gazakrieg gefragt wurden. Roy sollte ursprünglich den Film „In Which Annie Gives It Those Ones“ aus dem Jahr 1989 vorstellen, für den sie das Drehbuch geschrieben hatte und in dem sie selbst mitspielte.


Am Eröffnungstag hatte ein Journalist die Jury auf den Nahost-Konflikt angesprochen und der Berlinale vorgeworfen, sich zwar mit Menschen im Iran und in der Ukraine solidarisiert zu haben, nicht aber mit Palästinensern. Jurypräsident Wim Wenders erklärte daraufhin, Filmschaffende müssten sich aus der Politik heraushalten und seien ein Gegengewicht zur Politik. „Wir müssen die Arbeit der Menschen machen und nicht die Arbeit der Politiker“, so Wenders.

„Heute Morgen hörte ich die unentschuldbaren Äußerungen von Mitgliedern der Jury der Berlinale, als sie um eine Stellungnahme zum Völkermord in Gaza gebeten wurden. Ihre Aussage, Kunst dürfe nicht politisch sein, macht mich fassungslos“, teilte Roy weiter mit. „Es ist ein Versuch, die Diskussion über ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu unterdrücken, während es sich live vor unseren Augen abspielt – gerade jetzt, wo Künstler, Schriftsteller und Filmemacher alles in ihrer Macht Stehende tun sollten, um es zu stoppen.“


Eine Sprecherin des Filmfestivals teilte auf Anfrage mit, die Berlinale respektiere die Entscheidung der Künstlerin. „Wir bedauern, dass wir sie nicht willkommen heißen werden, da ihre Anwesenheit den Festivaldiskurs bereichert hätte.“ (mit dpa)


Bundesregierung erkennt Zahl von 20.000 in Gaza getöteten Kindern an – Was folgt daraus?Bundesregierung erkennt Zahl von 20.000 in Gaza getöteten Kindern an – Was folgt daraus?

Video

12.02.2026


Unter Schutz der israelischen Armee: Julia Klöckner im Gazastreifen eingetroffen

Unter Schutz der israelischen Armee: Julia Klöckner im Gazastreifen eingetroffen

News

12.02.2026


Nach Epstein-Behauptung: Melania Trump will Hunter Biden auf eine Milliarde Dollar verklagen Berliner-Zeitung.de


Gregor Gysi bei Markus Lanz: „Putin ist ja nicht irrational“ Berliner-Zeitung.de


„Kaputt“: Schwedens Militär empfängt Putins U-Boot am Kattegat – und teilt Bilder Merkur

Info: https://www.berliner-zeitung.de/news/arundhati-roy-boykottiert-berlinale-praesident-will-keine-aussagen-zu-gaza-li.10019040


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14.02.2026

Zwischen Krieg und Krieg

zlv.lu, 14. Februar 2026, von Karin Leukefeld, Beirut

Israel drängt die USA zum Angriff, die arabischen Golfstaaten lavieren

Zum sechsten Mal ist der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu innerhalb eines Jahres nach Washington gereist, um USA-Präsident Donald Trump davon abzubringen, sich auf diplomatischem Weg mit dem Iran über dessen Atomprogramm zu einigen. Der überstürzte Tagestrip brachte nicht das von Netanjahu gewünschte Ergebnis, zitierte die Internetplattform »Al Monitor« den USA-Präsidenten nach dem fast dreistündigen Treffen der beiden.

Die Gespräche mit Iran würden fortgesetzt, so Trump anschließend auf seinem »sozialen« Medienblog. Es sei »nichts Endgültiges entschieden worden außer, daß ich darauf bestanden habe, daß die Verhandlungen mit Iran fortgesetzt werden«. Er wolle sehen, ob »ein Deal zum Abschluß gebracht werden kann oder nicht«. Falls nicht, »werden wir eben sehen, was das Ergebnis sein wird«.

Medien waren zu dem Treffen zwischen Netanjahu und Trump nicht zugelassen, offenbar hatte man weitgehendes Stillschweigen vereinbart. Ähnliches Verhalten der beiden Politiker war auch nach einem Treffen im April 2025 beobachtet worden, bei dem vermutlich Absprachen zwischen Trump und Netanjahu für den Angriff im Juni 2025 getroffen worden waren.

Die Schlußfolgerung sei, daß es eine Kluft zwischen Israel und den USA in Sachen Iran gebe, so »Al Monitor«. Trump ziehe einen »Deal« mit dem Iran deutlich einer militärischen Konfrontation vor. Israel dagegen sei »besorgt«, daß die USA-Administration nur auf das iranische Atomprogramm blicke und dabei das ballistische Raketenprogramm des Iran und seine Kooperation mit »regionalen Stellvertretern« wie der Hamas (besetzte palästinensische Gebiete), Hisbollah (Libanon) und den Houthis (Jemen) ausblende, so »Al Monitor«.

Angesichts der anhaltenden Spannungen hat die Europäische Flugsicherheitsagentur alle Fluglinien gewarnt, in den iranischen Luftraum zu fliegen. Die deutsche Bundeswehr hat bereits vor Wochen schon die deutschen Soldaten aus Erbil im kurdischen Nordirak abgezogen und nach Jordanien verlegt. Deutsche Soldaten sind dort in eine »Ausbildungsmission« involviert.

Aufmarsch gegen Iran

Militärisch setzen die USA ihren militärischen Aufmarsch seeseitig gegen den Iran fort. Auch Israel bereitet sich weiter auf eine militärische Eskalation vor. Gemeinsam haben Israel und USA eine Raketenabwehrübung durchgeführt, teilte das israelische Kriegsministerium mit. Dabei habe man das Raketenabwehrsystem »David Sling« (Schlinge Davids) getestet. Dieses System sei »eine Rettungsleine« während des Zwölf-Tage-Krieges gegen den Iran im Juni gewesen.

Israel hatte den Iran am 13. Juni 2025 unprovoziert angegriffen und dessen Atomanlagen bombardiert. Atomphysiker und Militärs, insgesamt mehr als 1.000 Menschen wurden getötet, 2 Millionen Menschen wurden vertrieben. Die USA – mit denen der Iran über Wochen hin verhandelt hatte – waren in die Angriffe involviert und schickten schließlich eine Staffel B2-Bomber über die Weltmeere, um den Iran ihrerseits mit den schwersten vorhandenen Bomben anzugreifen. Der Iran reagierte mit Angriffen auf Israel, die zu großer Zerstörung führten, über die die israelische Armee allerdings Stillschweigen bewahrte. Auch die größte USA-Basis in der Region in Qatar wurde bombardiert.

Der Iran zeigt sich erneut bereit, über das Atomprogramm zu verhandeln, nicht aber über sein ballistisches Raketenarsenal, das der Verteidigung dient, heißt es im Iran. Auch seine Zusammenarbeit mit regionalen Akteuren, die von den USA und dem »regelbasierten« Westen sowie Israel als »Terrororganisationenen« bezeichnet, sanktioniert, bombardiert und medial diffamiert werden, stünden nicht zur Debatte.

Die arabischen Golfstaaten

Der Oman vermittelt in den bilateralen Gesprächen zwischen Washington und Teheran. In Qatar erhielt der iranische Außenminister Abbas Aragchi die Gelegenheit, mit der Auftaktrede des 17. Al-Jazeera-Forums am 7.Februar, grundsätzlich die iranische Position und Perspektive zur Lage in der Golfregion zu benennen. Er rückte Palästina, das regionale Gleichgewicht und die multipolare Welt in den Mittelpunkt seine Rede. Palästina sei nicht nur eine humanitäre oder regionale Angelegenheit, so Aragchi, vielmehr sei es »der Grundpfeiler nachhaltiger Sicherheit in Westasien und wichtiger Maßstab für die Einhaltung der Grundsätze des internationalen Rechts durch die internationale Gemeinschaft«. Basierend auf dem internationalen Recht müsse eine glaubwürdige politische Perspektive entwickelt werden, um das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes zu verwirklichen.

Die israelische Besatzung müsse beendet und das Recht auf Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge müsse umgesetzt werden. Ein palästinensischer Staat müsse unabhängig und vereint sein, mit Jerusalem als Hauptstadt – das seien grundlegende Säulen jeder gerechten und nachhaltigen Lösung für Palästina.

Gegen Israel forderte Aragchi ein internationales Waffenembargo, gezielte Sanktionen und ein Ende der Straflosigkeit. Die islamischen arabischen Staaten und die Länder des globalen Südens sollten sich koordinieren, um die Rechte des palästinensischen Volkes »effektiv zu unterstützen«. Dauerhafte Stabilität könne nur durch Gerechtigkeit erreicht werden, Täter müßten zur Rechenschaft gezogen werden. Die Straflosigkeit müsse enden und »der expansionistischen Politik des zionistischen Regimes« müsse man sich entgegenstellen.

Intensive Diplomatie des Iran und der arabischen Golfstaaten folgte diesem Auftritt des iranischen Außenministers in Qatar. In Doha traf Aragchi mit dem katarischen Außen- und Premierminister zusammen, der wiederum mit dem türkischen Ausminister konferierte. Wenige Tage später – fast parallel zu dem Kurztrip von Benjamin Netanjahu nach Washington – reiste der oberste iranische Sicherheitsbeauftragte, Ali Larijani in den Oman, wo er den Sprecher der jemenitischen Houthi traf. In Qatar traf Larijani mit der Hamas als auch mit dem Emir von Qatar zusammen. Dieser telefonierte mit USA-Präsident Donald Trump.

Die arabischen Golfstaaten hatten sich hinter den Kulissen gegenüber Trump intensiv dafür eingesetzt, dem Drängen Israels auf einen neuen Angriff auf den Iran nicht nachzugeben. Der saudische Verteidigungsminister reiste nach Washington. Der Iran seinerseits hatte wiederholt klar gemacht, daß USA-Einrichtungen in der Region, in den arabischen Golfstaaten, im Falle eines gemeinsamen oder koordinierten Angriffs Israels und der USA »legitime Ziele« für den Iran seien.

Der iranische Schah aus den USA

Der Sohn des früheren Schahs Reza Pahlevi forderte derweil USA-Präsident Donald Trump auf, ihn bei der »Befreiung des Iran« militärisch zu unterstützen. In einem Interview mit dem deutschen Magazin »Der Spiegel« erklärte Pahlevi, ein solches militärisches Eingreifen sei »keine äußere Intervention, sondern ein humanitäres Einschreiten«. Trump habe die Chance, »Geschichte zu schreiben«, wenn er dem iranischen Volk zur Freiheit verhelfe.

Wie viel Unterstützung der in den USA lebende Sohn des ehemaligen Schahs unter den mehr als 90 Millionen Iranern hat, ist unklar. Erst vor wenigen Tagen zogen Millionen Iraner anläßlich des 47. Jahrestages der Islamischen Revolution durch die Straßen iranischer Städte. In einer Fernsehansprache bedankte sich der oberste Revolutionsführer Ali Khamenei bei den Iranern für die breite Beteiligung an den landesweiten Märschen.

Israels bevorzugte Hilfsorganisationen

In Gaza werden derweil Fakten geschaffen. Mehr als 30 Hilfsorganisationen, die teilweise seit 1948 für die palästinensischen Flüchtlinge gearbeitet hatten, erhalten von Israel keine weitere Genehmigung, ihre Arbeit fortzusetzen. Sie haben sich – so auch die Organisation Ärzte ohne Grenzen – geweigert, einer neuen israelischen Anordnung Folge zu leisten, wonach sie alle Daten ihrer palästinensischen Mitarbeiter dem israelischen Militär melden sollten. Israel hat derweil neue Organisationen zugelassen, die sich vor allem durch ihre zivil-militärische Ausrichtung von den bisherigen Hilfsorganisationen unterscheiden.

Das Internetportal »The New Humanitarian« beschreibt in einem Bericht seine monatelange Untersuchung dieser Organisationen und kommt zu dem Ergebnis, daß diese das militärische Vorgehen Israels »heruntergespielt oder vermieden haben, darüber zu sprechen«, obwohl eine UNO-Untersuchungskommission und Menschenrechtsorganisationen weltweit sowie Rechtsexperten das israelische Vorgehen als »Völkermord« bezeichneten. Führende Mitarbeiter mehrerer dieser Organisationen seien »an militarisierten Lebensmittelverteilungsstellen der Gaza Humanitarian Foundation fotografiert worden, wo im vergangenen Jahr über 1.100 Palästinenser von israelischen Streitkräften und US-amerikanischen Sicherheitsfirmen getötet wurden, heißt es in dem THN-Bericht.

Eine der neuen Organisationen arbeite als Partner der GHF, eine weitere der Organisationen habe Ausrüstung an das israelische Militär und an illegale israelische Siedlungen im Westjordanland gespendet. Mehrere der Organisationen arbeiteten zudem mit den israelischen Behörden im Südwesten Syriens zusammen, wo sich seit Ende 2024 israelische Besatzungstruppen aufhielten. Führende Vertreter mehrerer dieser Organisationen hätten zudem wie die israelische Regierung geleugnet, daß in Gaza eine Hungersnot herrsche, obwohl international tätige Institutionen das festgesellt hatten.

Angriff gegen unabhängige UNO-Expertin

Palästinensische Journalisten, israelische Regierungskritiker und UNO-Berichterstatter haben wesentlich dazu beigetragen, daß das israelische Vorgehen gegen die Palästinenser in Gaza nach internationalen Abkommen, der UNO-Charta und dem internationalen Recht überprüft und analysiert wurden. Die UNO-Sonderberichterstatterin für die Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebieten, Francesca Albanese, war und ist eine der unerschrockensten Stimmen, die das Geschehen in Gaza beim Namen nennt. Dafür wurde sie von USA-Präsident Donald Trump mit Sanktionen bestraft, in Deutschland erhielt sie an einst renommierten Universitäten in München und Berlin Redeverbot. Nun haben die Außenminister Deutschlands und Frankreichs, Johann Wadephul und Jean-Noël Barrot gefordert, die Rechtsexpertin von ihrem Posten zu entfernen.

Anlaß ist ein Beitrag von Francesca Albanese bei der Doha-Konferenz des qatarischen Nachrichtensenders »Al Jazeera«, wo sie erneut die Zusammenarbeit von Staaten und Institutionen mit Israel anprangerte. Dieses »System der Komplizenschaft«, das zwei Jahre lang Israel mit Geld und Waffen beliefert und in der Öffentlichkeit unterstützt habe, sei »ein gemeinsamer Feind«, der den Völkermord in Gaza ermöglich habe. Es sei ein »gemeinsamer Feind« für alle, die keine großen Geldressourcen hätten und nicht über Algorithmen und Waffen verfügten.

Barrot und Wadephul warfen Francesca Albanese »Antisemitismus« vor, ihre Äußerungen richteten sich gegen Israel und die Israelis und seien ungeheuerlich, erklärten die beiden Minister. Francesca Albanese habe den 7. Oktober 2023 »gerechtfertigt« und »Israel mit dem Dritten Reich verglichen«, so Barrot. Sie sei »eine politische Aktivistin und verbreite Haßreden, die dem Anliegen der Palästinenser schadeten«. Die Kampagne gegen Francesca Albanese wird sowohl in Frankreich als auch in Deutschland von Abgeordneten und Medien vorangetrieben.

Das Amt eines UNO-Berichterstatters ist dem UNO-Menschenrechtsrat angeschlossen. Die vom Rat jeweils auf zwei Jahre gewählten Experten überprüfen die Lebensbedingungen der Menschen weltweit anhand der Rechte, die ihnen laut UNO-Charta und UNO-Abkommen zustehen. Sie unterstehen weder UNO-Offiziellen noch irgendeinem Außenminister, sie vertreten die Rechte der Bevölkerung, deren Lebensumstände sie untersuchen. Die Palästinenser werden ihrer Rechte durch Israel seit dessen Gründung 1948 beraubt.


Info: https://www.zlv.lu/db/1/1461131444375/0


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14.02.2026

(Un-)Sicherheitskonferenz: Merz macht zwei brisante Ansagen

lostineu.eu, vom 13. Februar 2026

Bei der Münchener (Un-)Sicherheitskonferenz hat Kanzler Merz ‘mal wieder ein Bekenntnis zur transatlantischen Partnerschaft abgelegt und US-Präsident Trump sogar ein Angebot gemacht. Interessanter – und brisanter – sind zwei andere Ansagen.

Er wolle die Partnerschaft mit den USA neu begründen, sagte Merz. Die EU müsse unabhängiger werden, das sei “gesünder”. Das sind die üblichen Plattitüden, die wir schon in Trumps erster Amtszeit gehört haben. Trump 2.0 ist aber wesentlich aggressiver – nun greift er auch noch den Klimaschutz an.

Interessanter waren zwei andere Ansagen. Zum einen räumte Merz ein, daß er mit Frankreichs Staatschef Macron im Gespräch über einen möglichen europäischen Atomschirm ist. Macron hatte dies schon 2020 angeboten, war damals aber bei Ex-Kanzlerin Merkel abgeblitzt. Auch Scholz wollte nicht.

Merz betonte zwar, daß er keine deutschen Atomwaffen anstrebe und sich an den 1990 geschlossenen Zwei-Plus-Vier-Vertrag halten wolle, der sowohl Besitz als auch Verfügungsgewalt über Atomwaffen ausschließt. Brisant ist seine Ansage dennoch – allerdings aus einem anderen Grund.

Der Kanzler räumt damit nämlich indirekt ein, daß er an den atomaren “Schutzschirm” der USA und die “nukleare Teilhabe” Deutschlands nicht mehr recht glaubt. Gleichwohl will er neue US-Mittelstreckenraketen stationieren lassen, die Deutschland im Ernstfall zum Schlachtfeld machen würden…

Brisant ist auch Merz’ Ankündigung, daß er die EU-Beistandsklausel nach Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrags “ausbuchstabieren” will. Genau diese Klausel hat die Ukraine im Auge; Präsident Selenskyj drängt wegen des möglichen militärischen Beistands auf einen Blitzbeitritt in die EU…

Mehr dazu hier: EU-Beitritt wäre “Sicherheitsgarantie” für die Ukraine – und eine Falle

10 Comments

  1. WBD
    14. Februar 2026 @ 11:54

    @Michael:
    Bislang hat Russland dem Beitritt der Ukraine zur EU zugestimmt – wahrscheinlich wohl wissend, daß das die EU sprengen wird 😉

Antworten

  • Der Skeptiker
    14. Februar 2026 @ 11:00

    Und dafür bekommt die Ukraine einen Preis verliehen. Für Verständigung. Mit wem verständigen sie sich? Mit jedem, der ihnen Waffen gibt. Den Frieden mit Russland verhindern sie und jeder, der ihnen Waffen liefert. Und dafür sterben Menschen auf beiden Seiten, am Ende vielleicht auch wir.

    Antworten

  • Der Skeptiker
    14. Februar 2026 @ 10:56

    Im Zweifel wird das erzwungen. Kann natürlich sein, dass die EU dann auseinander fliegt. Unsere Politiker drücken den Bürgern die Ukraine und alle mit ihr verbundenen Kosten auf’s Auge und auf den Geldbeutel. Wenn die Transatlantiker es wollen auch einen Krieg gegen Russland. Deshalb: verweigert den Wehrdienst

    Antworten

  • Der Skeptiker
    14. Februar 2026 @ 10:50

    Wer die Strategie der “Flexible Response” gelesen hat, weiß, dass Atomwaffen nur bei Bedrohung der USA eingesetzt werden sollen. Ob bei einer Bedrohung Europas Atomwaffen eingesetzt werden, ist mehr als fraglich. Wir sind im Zweifel Kanonenfutter.
    Mit unserem Kriegsgetöse bedrohen wir uns selbst und schaffen so die bislang nicht vorhandene Bedrohung durch Russland. Zu wessen Gunsten? Gewiss nicht zu unseren.

    Antworten

  • Guido B.
    14. Februar 2026 @ 08:10

    Interessant ist, dass die NATO am Zerbröseln ist, die Ukraine die EU zerreisst, Rutte die russische Armee als Gartenschnecke verhöhnt und Selenski gegen Trumps Willen keine Zugeständnisse an Russland machen will. Es läuft vieles im Sinn des Kremls. Putin hat keine Eile, die Ukraine zu besiegen. Er wartet geduldig, bis sich der transatlantische Feind selbst so demontiert, dass er für Russland keine Bedrohung mehr ist.

    Antworten

  • Reykjavik
    13. Februar 2026 @ 20:27

    Als Wirtschaftsexperte ist er schon enttäuschend (für sein eigenes Volk, für manche andere Völker sicher nicht!), aber als Militärstratege ist er eine Niete. Oder es liegt ihm einfach nichts an seinem Land. Ein atomarer Schirm, für dessen rote Knöpfe ein anderer Staat Befehlsgewalt hat, ist niemals Schutz, erhöht aber extrem das Risiko, als primäres Ziel völlig vernichtet zu werden.
    Mourir pour Berlin? Mon dieu… jamais, n’est-ce pas?
    Wenn schon dem BK Deutschland so wenig am Herzen liegt, warum soll es dann den Franzosen?

    Antworten

    • Karl
      14. Februar 2026 @ 11:22

      @Reykjavik: Das Bündnis mit Frankreich macht jedenfalls mehr Sinn als mit den Briten (der “Nullnation” nach E. Todd). Wir könnten von Frankreich lernen, wie wir ohne US Militärbasen und ohne US Atomwaffen auskommen und schon allein dadurch unsere Sicherheit enorm erhöhen!
      Ein Atomkrieg in Europa endet mit unserer Zerstörung auf beiden Seiten des Rheins, und die trügerischen Abschreckungsregeln des Kalten Kriegs kommen nicht wieder.

      Bläckrocker und Transatlantiker plappern in ihrer Ratlosigkeit täglich neue Dinge, und manchmal hat sogar ein Merz etwas nicht völlig Verkehrtes aufgeschnappt.

      Antworten

  • Michael
    13. Februar 2026 @ 18:42

    Es war von Anfang an klar dass Leute wie Merz den Artikel 42, Absatz 7 des EU Vertrages, zu einer quasi NATO Mitgliedschaft uminterpretieren will! Ebenso klar dürfte sein dass Russland dann wohl eine EU Mitgliedschaft der Ukraine ebenso ablehnen dürfte wie es die NATO Mitgliedschaft kategorisch ausgeschlossen hat! Man erkennt mal wieder dass Merz et al Führung mit Trickserei verwechselt! Naja, …. !?

    Antworten

    • Guido B.
      14. Februar 2026 @ 09:49

      Es gab bisher keine Einstimmigkeit zur Aufnahme in die NATO. es wird auch keine Einstimmigkeit zur Aufnahme in die EU geben.
      Basta.

      Antworten

  • Erneuerung
    13. Februar 2026 @ 17:38

    Selenskyj möchte mit juristischen Tricks die Natostaaten durch die Hintertür in den Krieg ziehen und gleichzeitig dafür sorgen, dass jeder überschüssige Euro, sofern es den überhauot noch gibt, der Ukraine zugute kommt und im restlichen Europa fehlt, um Staatsaufgaben erfüllen zu können oder konkurrenzfähig zu bleiben. Der Mann und seine derzeit vorrangig weiblichen Helfer haben es drauf, mit dem Weg in den Abgrund.


  • Info: https://lostineu.eu/un-sicherheitskonferenz-merz-macht-zwei-brisante-ansagen/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres: 




    Trump kündigt den Klimaschutz – noch ein Problem für die EU

    lostineu.eu, vom 13. Februar 2026

    Venezuela, Kuba, Iran: US-Präsident Trump leistet sich einen Coup nach dem nächsten, die EU schweigt. Doch nun geht es um ein europäisches Kernthema: den Klimaschutz. Trump hat die wichtigste Grundlage für Klimaschutz-Maßnahmen in den USA gekippt: Ab sofort stuft seine Regierung Treibhausgas-Emissionen nicht mehr als gesundheitsschädlich ein. Doch auch dazu schweigen die EUropäer. Dies ist bemerkenswert, da die EU ihre Wirtschaft gerade unter großem Aufwand “klimaneutral” macht – und schon jetzt unter schwindender “Wettbewerbsfähigkeit” ächzt. Trumps Abkehr vom Klimaschutz wird dieses Dilemma weiter vergrößern. Beim EU-Gipfel am Donnerstag kam dazu nichts – außer vagen Ankündigungen, daß der Emissionshandel überprüft werden soll…

    Mehr zur Klimapolitik hier Siehe auch Klimapolitik: EU verliert Führungsrolle an China

    P.S. Unterdessen senkt China seine Emissionen, trotz weiter wachsender Wirtschaft. Doch statt sich an China anzunähern, plant die EU neue Handelsbarrieren…

    5 Comments

    1. Erneuerung
      14. Februar 2026 @ 10:30

      @Karl:
      Ich bin weder AFD- noch CDU-nah und habe auch nichts gegen PV und Windkraft, wenn diese VERNÜNFTIG UND UMWELTVERTRÄGLICH eingesetzt wird, was derzeit nicht der Fall ist. Das Beispiel mit den Parkplätzen und Wiesen solte ausreichen, wenn nicht, dann sei noch angemerkt, dass es 1000de sonnige Autobahnkilometer gibt, die mit nach Süden angeordneten Schallschutzwänden ausgestattet sind. Das sind bereits versiegelte Flächen, die man für PV benutzen könnte. Auf der eingezäunten Wiese wird nun mal Leben behindert, welches auch seine Rolle im Kreislauf der Natur hat. Und zur Windkraft ist zu sagen, dass diese die flächenmäßig geringste Energieausbeute unter allen Energielieferanten hat. Kostenstudien sind häufig für die entsprechende Lobby eingefärbt, das war auch bei der Atomkraft so. Wir müssen uns ehrlich machen. Wind ist z.B. nicht “erneuerbar”, er fehlt dem Wetter. Die Sonne dagegen ist groß genug, um das bischen Energie auf der Erde abzugeben, Wind nicht, wir greifen massiv ins Wettegeschehen ein. Und die massive Betonierung von Wald- und Meeresböden wird in solchen Studien, wie Sie sie anführen, nur für das Material betrachtet, nicht für Folgeschäden. Es bringt der Menscheit nichts, die Augen vor den Realitäten zu verschließen und immer nur Lobbyarbeit zu betreiben.

    Antworten

  • Karl
    14. Februar 2026 @ 09:40

    Wirtschaftlichkeit statt Ideologie:
    Berechnung der ‚Stromgestehungskosten Erneuerbare Energien‘ der Fraunhofer Gesellschaft
    Sonnen (PV)- und Windenergieanlagen liegen „mit Kosten von 4,1 bis 9,2 Cent pro Kilowattstunde laut Berechnungen der Studie nicht nur unter den erneuerbaren Energien, sondern sind unter allen Kraftwerksarten die kostengünstigsten Technologien in Deutschland“, schreibt die führende deutsche Forschungsgesellschaft Fraunhofer:
    Scrolle zu Seite 2 — https://www.ise.fraunhofer.de/de/presse-und-medien/presseinformationen/2024/photovoltaik-mit-batteriespeicher-guenstiger-als-konventionelle-kraftwerke.html

    Das sei dem Dauer-Stereotypen von Dent, KK & ‚Veralterung‘ hier entgegengehalten. Sie reden AfD, CDU und den großen Fossilkonzernen nach dem Mund, aber schweigen über die höchsten Strompreise Europas. Der Strommarkt ist gerade nicht von den Erneuerbaren, sondern vom deutschen Staatskapitalismus verursacht: Die Preisbildung nach dem Merit-Order-Prinzip folgt Öl und Gas, füllt die Taschen der Reichen und hat mit den Erneuerbaren nichts zu tun.

    Antworten

    • Arthur Dent
      14. Februar 2026 @ 14:06

      @Karl
      Ich, der Dauerstereotyp Dent, guck auf meine Stromrechnung, dann weiß ich, wie günstig der ist. Deutschland hat eine installierte Leistung von 110 GW PV-Strom, wenn ich nachts das Licht anmach, leisten die aber genau 0,0 kWh Strom. Seit 2023 ist Deutschland Netto-Stromimporteuer, legt aber fleißig seine bis dato voll funktionstüchtigen Kraftwerke still. Der Steuerzahler hat´s doch.
      Das Heizungsgesetz hat null Klimawirkung – die Bürger werden hierzulande durch Gesetze gegängelt, die sich vom Steuergeld versorgte “grüne” Traumtänzer ausgedacht haben. Die Klimaforschung wurde mittlerweile von der Politik gekidnappt, um ihre Entscheidungen als von der Wissenschaft vorgegeben und als alternativlos verkaufen zu können. Politik hat gar nicht die Aufgabe, “wissenschaftliche Wahrheit” zu vollstrecken, sondern für einen Interessenausgleich zu sorgen. Der Klima-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts verpflichtet nicht allein zum Klimaschutz, sondern zur Herstellung von Klimaneutraliät und gefährdet praktisch jegliche Freiheit. Es stellt das Grundgesetz sozusagen auf den Kopf – wenn das mal keine Ideologie ist.
      Ich bin übrigens ich – ich kann nix dafür, dass manche Politiker genaus denken wie ich. Für mich sind nicht gleich alle Gedanken tabu, nur weil die Stalin, Mao, Mussolini oder Napoleon auch schon mal gedacht haben.

      Antworten

  • Arthur Dent
    13. Februar 2026 @ 19:12

    Die Lieblingsbeschäftigung einiger Zeitgenossen ist es ja, die mustergültige Gesellschaft der Zukunft zu schaffen? Was geschieht, wenn wir Klimaneutralität erreicht haben? Werden wir dann in einer Art Klima-Schlaraffenland leben? Wird sich soziale Gerechtigkeit ausbreiten? Bis dahin müssen wir aber noch weiter tief in die Tasche greifen – nach einer von der DIHK beauftragten Studie kostet die Energiewende uns bis dahin noch zwischen 4,8 – 5,4 Billionen Euro. Das Stromnetz wird immer unproduktiver.

    Antworten

  • Erneuerung
    13. Februar 2026 @ 15:17

    Ohne Herrn Trump als gut zu befinden, sollten wir anfangen, beim Thema Klima und „erneuerbare“ Ennergien die Ideologie beiseite zu legen, und auch für europäische Grüne gegenteilig ausgehende Gutachten als Diskussionsgrundlage zuzulassen. In den letzten Jahren gab es einen ideologisch forcierten Hype für Windräder und PV, und zwar unter vollständigem Weglassen der negativen Auswirkungen und auch der optimalen Standortsuche. Es ist nicht nachvollziehbar, dass es z.B. tausende Parkplatzflächen und Industriehallen ohne PV gibt, aber Wiesen dafür eingezäunt und Leben darin be- und verhindert wird. Und es ist nach wie vor umstritten, dass Windräder so effektiv sind, wie sie für uns verkauft werden, es gibt jede Menge Gegenstudien. Und dann wäre noch die Klimaänderung selbst und deren Ursachen. Ein Herr Meßner meinte mal, der Mensch habe keinen Einfluss auf das Klima. Soweit muss man nicht gehen, aber es wäre schon hilfreich, alle klimaverändernden Dinge zu untersuchen und zu benennen. Selbstverständlich spielen da Krieg und Waffenproduktion auch eine Hauptrolle, und diverse weltumspannende Bewegungen unsere Fürsten und Fürstinnen, die gleichzeitig mit je einem eigenen Flugzeug zur selben Veranstaltung jetten. Es ist eben nicht damit getan, dem Michel Angst zu machen, damit er kalt duscht. Dahingehend ist die, ggf. falsche, Entscheidung der Trumpregierung für neue Diskussionen vielleicht hilfreich.


  • Info: https://lostineu.eu/trump-kuendigt-den-klimaschutz-die-eu-schweigt-auch-dazu/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres: 




    De Wevers Warnung und die blinden Flecken der EU-Politik


    lostineu.eu, vom 13. Februar 2026

    Erst die Industrie, dann die Politik: Diese Reihenfolge galt in der EU schon immer. Früher war es der “Round Table of Industrialists”, der beim EU-Gipfel die Agenda setzte. Heute veranstalten die Konzernbosse eigene Gipfeltreffen, zu denen dann die Staats- und Regierungschefs der EU pilgern.

    So auch diesmal: Am Vorabend des EU-Sondergipfels zur “Wettbewerbsfähigkeit” – also zur sich verschärfenden Wirtschaftskrise – gab es einen Industriegipfel in Antwerpen. Mehr als 450 Bosse nahmen teil, Kommissionschefin von der Leyen und Belgiens Premier De Wever hielten große Reden.

    VDLs Ansprache kann man getrost vergessen, doch De Wevers Rede hat Schlagzeilen gemacht. Sie enthielt nämlich eine krasse Warnung: Die Wirtschaft in Belgien, den Niederlanden, aber auch in Deutschland und Frankreich stünden “am Rande einer existentiellen Krise”, die Lage sei “dramatisch”.

    Alle haben zugestimmt

    Die Schuld gibt der rechte Flame den hohen Energiepreisen und der europäischen Überregulierung. Was natürlich wohlfeil ist – denn Belgien hat, genau wie Deutschland, allen EU-Regeln zugestimmt. Und wer zu den EU-Sanktionen schweigt, muß gar nicht erst von hohen Energiepreisen reden.

    Dennoch ist die Warnung ernst zu nehmen. Denn die hausgemachte Krise wird durch die Politik der USA noch verschärft. Schon Ex-Präsident Biden hat der EU mit seinem “Inflation Reduction Act” das Leben schwer gemacht. Trump macht es mit Strafzöllen und dem schwachen Dollar noch schwerer.

    Was tun? Darüber haben die EU-Chefs bei ihrem “Retreat” auf Schloß Alden Biesen bei Maastricht gesprochen. Doch greifbare Ergebnisse gab es nicht. Und die wichtigsten Probleme – der Krieg, die Sanktionen und die damit verbundenen enormen Kosten – wurden ausgeklammert.

    Das lässt aufhorchen

    Dass die EU mit ihrer unbedingten Unterstützung der Ukraine ein gigantisches Verlustgeschäft macht, während Trump neue Deals mit Russland plant, ist kein Thema. Daß Austerität und Aufrüstung die Krise nur verschärfen, will man nicht sehen. Doch ein paar Ideen lassen dann doch aufhorchen.

    So hat EZB-Chefin Lagarde gefordert, daß die EUropäer ein hochliquides “Safe Asset” auflegen – eine besonders ausfallsichere Form der Anleihe. Diese soll das Angebot an guten Sicherheiten ​erhöhen und ‌und eine Alternative zum Dollar bieten. Präsident Macron fordert etwas Ähnliches – Eurobonds.

    Und aus der EU-Kommission kommt der Vorschlag, eine europäische Präferenz einzuführen. “Made in Europe” könnte die heimische Industrie stärken und der EU mehr Unabhängigkeit von den USA bescheren. Von der Leyen ist mittlerweile dafür, doch Kanzler Merz hat immer noch Bedenken…

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    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    14.02.2026

    Nachrichten von Pressenza: Indigene protestieren gegen Umwandlung von Flüssen zu Wasserstraßen

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 14. Februar 2026, 7:30 Uhr

    Nachrichten von Pressenza - 14.02.2026
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    13.02.2026

    Screenshot_2026_02_14_at_13_59_02_Europa_braucht_jetzt_den_Mut_zum_Frieden_ein_Mahnruf_zum_4._Jahrestag_des_Ukrainekrieges

    nachdenkseiten.de, 13. Februar 2026 um 15:24 Ein Artikel von Michael von der Schulenburg & Harald Kujat

    Die Welt erlebt derzeit einen der tiefgreifendsten geopolitischen Umbrüche seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs – einen Umbruch, in dem die Europäische Union kaum noch als gestaltende Kraft wahrgenommen wird. Damit riskiert sie, zum großen Verlierer dieser globalen Neuordnung zu werden. Von Harald Kujat und Michael von der Schulenburg.


    Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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    Denn die EU befindet sich heute in der wohl schwierigsten Lage seit ihrer Gründung. Im Osten steht sie vor einem zunehmend aussichtslosen Ukrainekrieg; im Süden führt Israel, einer ihrer engsten Partner, mehrere militärische Konflikte, die es nicht mehr gewinnen kann. Zugleich befindet sich die transatlantische Allianz durch ihr perspektivloses Engagement an der Seite der Ukraine vor einer Zerreißprobe. Während Russland die ständige Neutralität der Ukraine und die Angliederung der sicherheitspolitisch und geostrategisch bedeutenden Gebiete in der Ostukraine fordert, wollen die USA die amerikanische Hemisphäre ausweiten, indem sie nach dem strategisch wichtigen Grönland ihres NATO-Verbündeten Dänemark greifen. Im Iran droht ein völlig unkontrollierbarer Krieg, der die europäische Nachbarregion des Mittleren Ostens auf Jahre in Unruhen versinken lassen würde. Und mit China, der aufstrebenden globalen Macht, findet die EU keinen stabilen Modus der Zusammenarbeit. Die neue Staatengruppe der BRICS-plus-Staaten, die der EU inzwischen demografisch, wirtschaftlich und technologisch überlegen ist, wird von Europa fahrlässig ignoriert.

    Die Europäische Union ist nicht zuletzt durch den Ukrainekrieg geschwächt und in der Machtarithmetik der großen Mächte zurückgefallen. Noch dazu, weil Europas strukturelle Probleme der sicherheits- und energiepolitischen sowie technologischen Abhängigkeit den weltpolitischen Einfluss zusätzlich mindern. Und die Sanktionen gegen Russland haben unsere Verwundbarkeit offengelegt, interne Divergenzen verstärkt und zentrifugale Kräfte befeuert.

    Diese Entwicklungen haben bereits heute gravierende geopolitische und wirtschaftliche Folgen – Folgen, die Sicherheit und Wohlstand kommender Generationen nachhaltig beeinträchtigen werden. Dennoch fällt der EU und – mit wenigen Ausnahmen – ihren Mitgliedstaaten kaum etwas anderes ein, als mit leeren Drohungen, selbstschädigenden Sanktionen und einem überhasteten, extrem teuren Aufrüstungsprogramm zu reagieren. In einer Zeit, die nüchterne Analyse und besonnenes Handeln erfordern würde, versinkt Europa in Selbstgerechtigkeit und Selbstüberschätzung und ist gefangen in einem moralisierten Informationskrieg, das den Blick auf die Realität verstellt.

    Wir Europäer – und das schließt alle nicht zur EU gehörenden Staaten, inklusive Russland, unseres Kontinents ein – müssen endlich den Mut aufbringen, einen neuen Weg zur Selbstbehauptung und zum Frieden zu suchen. Dazu muss sich die EU, als größte politische Gemeinschaft Europas, aus ihrer selbst auferlegten moralischen Zwangsjacke befreien, die sie daran hindert, mit einem Gegner überhaupt zu sprechen. Sie muss beginnen, sich den neuen Realitäten zu stellen, um der Diplomatie eine echte Chance zu geben.

    Die vorrangige Priorität muss jetzt ein Frieden auf dem europäischen Kontinent sein

    Die Europäische Union und Russland werden auch in Zukunft auf dem europäischen Kontinent zusammen – oder zumindest nebeneinander – leben müssen. Wie wir Europäer dieses Verhältnis unter uns gestalten, wird entscheidend dafür sein, wie gut und sicher wir und kommende Generationen in Europa leben können. Für beide Seiten ist daher das Verhältnis zueinander von grundlegender Bedeutung. Aufgrund ihrer geografischen Lage und ihrer begrenzten Rohstoffbasis ist die EU auf ein stabiles und friedliches Verhältnis mit Russland vermutlich noch stärker angewiesen als umgekehrt.

    Wenn wir in Frieden zusammenleben wollen, müssen wir das tun, was wir in den vergangenen vier Jahren konsequent abgelehnt haben: mit Russland über eine friedliche Lösung des Ukrainekrieges zu verhandeln. Denn nur so schaffen wir die Voraussetzung für eine dauerhafte gesamteuropäische Sicherheits- und Friedensordnung im Interesse aller Europäer.

    Inzwischen sind – trotz der weiterhin von Kriegsrhetorik geprägten Sprache vieler europäischer politischer Eliten – erste leise Signale zu hören, dass auch eine Verhandlungslösung in Betracht gezogen werden solle. So stellt der deutsche Bundeskanzler nach vier Jahren Krieg doch noch fest, dass auch Russland ein europäisches Land sei, mit dem man einen Ausgleich anstreben solle. Die italienische Ministerpräsidentin und der französische Präsident fordern, dass Europa wieder direkte Gespräche mit Russland führen müsse, um an einer möglichen Friedenslösung im Ukrainekonflikt mitzuwirken. Meloni fordert zudem, dass die EU einen Sondergesandten ernennt, damit man mit einer Stimme spreche. Konkrete Schritte fehlen jedoch bislang; Friedensvorschläge gibt es auch nicht. Zu viele glauben noch an einen baldigen Zusammenbruch der russischen Militärmacht und hoffen, dass die Ukraine den Krieg doch noch auf dem Schlachtfeld gewinnen könne.

    Mit dem detaillierten Vorschlag zu Friedensverhandlungen, den wir gemeinsam mit Horst Teltschik, Peter Brandt, Hajo Funke und Johannes Klotz erarbeitet haben, wollen wir hier einen Beitrag leisten. In dem kürzlich von uns veröffentlichten Dokument „Ukraine und Russland: Wie dieser Krieg mit einem Verhandlungsfrieden beendet werden kann“ legen wir präzise Vorschläge zu den Rahmenbedingungen möglicher Verhandlungen vor: zur Lösung territorialer Fragen, zur Rolle der NATO und einer möglichen Neutralität der Ukraine, zu Sicherheitsgarantien, zur künftigen Stärke der ukrainischen Armee sowie zu einem Friedensvertrag und einem Waffenstillstand. Darüber hinaus entwickeln wir Ansätze für eine regionale Sicherheitsarchitektur und eine zukünftige europäische Friedensordnung – ohne die es auch keinen tragfähigen Friedensvertrag für die Ukraine geben kann.

    Im Folgenden möchten wir auf drei zentrale Voraussetzungen für erfolgreiche Friedensverhandlungen eingehen, die in unserem Vorschlag implizit enthalten sind.

    Es muss eine Atmosphäre der Verständigung geschaffen werden

    Das größte Problem der EU und ihrer Mitgliedstaaten besteht darin, dass sie heute in ihrer eigenen Kriegspropaganda gefangen sind. Öffentliche Aussagen, in denen der russische Präsident mit Hitler verglichen wird, „Russland wird immer ein Feind für uns bleiben“, Russland „aus der Geschichte getilgt“ werden könne, der russische Staat zerschlagen und in unabhängige Einheiten aufgeteilt werden müsse, sind Äußerungen, die von blindem Hass zeugen und eher typisch für Verlierer sind. Aber Hass ist ein schlechter Ratgeber und ist völlig ungeeignet, wenn man ernsthaft Friedensverhandlungen anstreben möchte.

    Solange westliche Politiker glauben, Russland durch eine beliebige Verlängerung des Krieges in die Knie zwingen zu können, sind Verhandlungen nicht möglich. Dieser Glaube ist zudem gefährlich. Nach dem Rückzug der USA verfügen die europäischen NATO-Staaten – die sich untereinander nicht einmal einig sind – weder über die finanziellen noch über die militärischen Mittel, um einen solchen Kurs durchzuhalten. Es könnte eine Situation entstehen, in der die Verteidigung der ukrainischen Streitkräfte zusammenbricht. Das wäre unbedingt zu verhindern, denn ein militärischer Zusammenbruch würde unweigerlich auch einen politischen Zusammenbruch der Ukraine nach sich ziehen. Der ukrainische Staat wäre dann kaum noch überlebensfähig. Deshalb brauchen wir jetzt Verhandlungen!

    Unter den gegebenen militärischen Voraussetzungen müssen wir Verhandlungen daher auch als Chance für die Ukraine begreifen, eine militärische Niederlage zu verhindern. Das erfordert eine grundlegende Veränderung unserer Haltung gegenüber der ukrainischen Regierung und gegenüber Russland. Wer einen Verhandlungsfrieden anstrebt, muss auch seine Sprache ändern. Diplomatische Bemühungen setzen Respekt, Zuhören und die Bereitschaft zum Verstehen voraus – gerade gegenüber dem Kriegsgegner. Das ist so bei allen diplomatischen Bemühungen, einen Krieg zu beenden, und der Ukrainekrieg bildet keine Ausnahme.

    Die durch den Krieg geschaffenen Realitäten dürfen nicht länger ignoriert werden

    In der EU wird der Ukrainekrieg überwiegend durch eine moralische Brille betrachtet. Gewiss: Jeder Krieg ist unmoralisch. Doch in Kriegen geht es nicht um moralische Kategorien, sondern ausschließlich um gegensätzliche Interessen. Diese nüchterne und für viele irritierende Einsicht ist für ernsthafte Friedensverhandlung unverzichtbar.

    Kriege entstehen, wenn zentrale Interessen – insbesondere solche, die von einer oder beiden Seiten als existenziell betrachtet werden – politisch oder diplomatisch nicht mehr ausgeglichen werden können. Auch im Ukrainekrieg gilt Clausewitz’ Feststellung: „Der Krieg ist eine bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln.“ Denn Krieg ist kein autonomes oder ausschließlich militärisches Geschehen, vielmehr bleibt auch im Krieg das politische Ziel handlungsleitend. Da Umfang, Intensität und vor allem auch die Beendigung eines militärischen Konflikts stets an der politischen Zielsetzung ausgerichtet sind, dürfen Politik und Diplomatie in einem Krieg nicht suspendiert werden.

    Wer Frieden will, sollte sich daher davor hüten, an Maximalforderungen festzuhalten. Forderungen, Russland müsse zuerst alle besetzten Gebiete räumen, hohe Reparationen zahlen, seine politischen Führer vor ein Sondergericht stellen und jede Einwendung gegen eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine aufgeben oder gar die Stationierung von Truppen aus NATO-Staaten auf ukrainischem Gebiet akzeptieren, würden faktisch auf eine Kapitulation Russlands hinauslaufen. Der Kriegsverlauf hat jedoch eine andere Realität geschaffen. Die Lage der Ukraine ist äußerst kritisch. Sollte Russland seine Ziele durch eine militärische Niederlage der Ukraine erreichen, würde das bedeuten, dass Verhandlungen – falls es überhaupt dazu kommt – von russischen Forderungen ausgehen würden. Denn in allen Kriegen bestimmt der Sieger die Agenda – das wird auch hier nicht anders sein.

    Verhandlungen sollten auf eine positive Friedensperspektive hin ausgerichtet sein

    Wenn der Krieg militärisch nicht mehr zu gewinnen ist, bleiben nur Verhandlungen, um eine noch akzeptable Lösung zu erreichen. Es geht dann darum, durch diplomatischen Interessenausgleich Bedingungen zu finden, die auch für die unterlegene Seite tragbar sind. Die Geschichte kennt viele Beispiele, in denen dies gelungen ist – und die Ukraine verfügt über hervorragende Diplomaten.

    In unserem Friedensvorschlag nennen wir daher drei übergeordnete Verhandlungsziele, auf die sich alle Beteiligten im Vorfeld einigen sollten. Sie gehen von einer gemeinsamen Verantwortung Russlands und der EU für eine unabhängige, stabile und souveräne Ukraine sowie für die zukünftige Sicherheit und den Frieden in Europa aus. Es handelt sich daher vorrangig um gesamteuropäische Friedensziele:

    1. Die Sicherung des Fortbestands der Ukraine als souveräner, unabhängiger und funktionsfähiger europäischer Staat – und die Wiederherstellung einer Zukunftsperspektive für die Bevölkerung nach vier Jahren eines grausamen Krieges.
    2. Den Grundstein einer gesamteuropäischen Sicherheits- und Friedensordnung zu legen, die sowohl die Sicherheitsinteressen Russlands als auch jene der Ukraine berücksichtigt.
    3. Darauf aufbauend die Ausarbeitung konkreter Lösungen für die zentralen Konfliktpunkte, sodass der Krieg bei ausreichender Kompromissbereitschaft beider Seiten beendet werden kann.

    Da sich in diesen Verhandlungen, wie bei allen Friedensverhandlungen, zutiefst verfeindete Kriegsparteien gegenübersitzen werden, könnte man durch die gemeinsame Festlegung positiver Friedensziele auch eine positivere Verhandlungsatmosphäre erzeugen. Es wird sicherlich weiterhin darum gestritten werden, wie diese Ziele erreicht werden. Aber so sind es nicht mehr Verhandlungen zwischen Sieger und Verlierer, sondern Verhandlungen darüber, wie ein gemeinsames Europa mit einer EU und einem Russland und mit einem souveränen ukrainischen Staat in dessen Mitte aussehen solle.

    Diese Ziele hätten einen weiteren Vorteil: Sie stünden amerikanischen Friedensbemühungen nicht entgegen, sondern würden sie durch eine eigenständige europäische Verhandlungsschiene sinnvoll ergänzen. So könnten dann auch amerikanische Interessen mit denen Europas zusammenfließen. Das Ergebnis wäre sicherlich ein viel stabilerer und zukunftsweisender Frieden – aber ein noch verstocktes Europa muss da auch mitmachen wollen.

    Ein kurzer Nachgedanke zu Deutschland

    Die deutsche Regierung scheint in der EU eine Führungsrolle anzustreben, und der Bundeskanzler hat dies auch im Hinblick auf den Ukrainekrieg deutlich gemacht. Deshalb wäre es sinnvoll, wenn Deutschland auch eine Führungsrolle bei der Suche nach einer friedlichen Lösung übernähme. Das Grundgesetz ist eine Friedensverfassung. Die Präambel weist den verantwortlichen Politikern die Richtung: Deutschland soll „als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt dienen“.

    Deutschland ist der mit Abstand größte finanzielle Unterstützer der Ukraine und sollte ein Interesse daran haben, dass seine milliardenschweren Unterstützungszahlungen für den Aufbau der Lebensgrundlagen des schrecklich geschundenen ukrainischen Volkes und nicht für Waffen und weitere Zerstörungen ausgegeben werden. Es würde Deutschland den Zugang zu den Rohstoffen und Märkten des wirtschaftlich aufstrebenden Asiens eröffnen. Die in einen Abwärtsstrudel geratene deutsche Wirtschaft würde am meisten von einem kooperativen Verhältnis mit Russland gewinnen.

    Hinzu kommt eine besondere historische Verantwortung. Deutschland stand Russland im Ersten und Zweiten Weltkrieg, im Kalten Krieg und steht ihm nun erneut als Gegner gegenüber. Gerade deshalb muss es möglich sein, einen anderen Weg zu finden – und zwar aus Deutschlands ureigenem Interesse. So wie Deutschland und Frankreich einst ihre sogenannte Erbfeindschaft überwanden, sollte Deutschland heute danach streben, auch im Verhältnis zu Russland eine dauerhafte Verständigung zu erreichen. Ein solcher Schritt könnte endlich den Frieden sichern, den der von zahllosen Kriegen zerrissene europäische Kontinent so dringend braucht.

    Wir hoffen, dass wir mit unserem Friedensvorschlag einen kleinen Beitrag dazu leisten können.

    Titelbild: Tetiana Chernykova / shutterstock.com


    Zu den Autoren:

    Harald Kujat, General a.D., war von 2000 bis 2002 Generalinspekteur der Bundeswehr und von 2002 bis 2005 Vorsitzender des NATO-Militärausschusses, der höchsten militärischen Position der Nordatlantischen Allianz. In dieser Funktion war er auch Vorsitzender des NATO-Russland-Rates und der NATO-Ukraine-Kommission der Generalstabschefs.

    Michael von der Schulenburg arbeitete 34 Jahre für die Vereinten Nationen und kurz der OSZE in vielen Krisen- und Kriegsgebieten der Welt, zuletzt im Rang eines UN Assistant Secretary-Generals. Seit 2024, ist Schulenburg Mitglied des Europäischen Parlaments und beschäftigt sich hauptsächlich mit außen- und sicherheitspolitischen Fragen


    Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Audio-Podcast Europapolitik Friedenspolitik


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    Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=146246


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    13.02.2026

    Südasien Wegen Handelsabkommen mit den USA: Ganz Indien streikt

    berliner-zeitung.de, 13.02.2026, 19:07 Uhr, 13.02.2026, Vassiliki Mantziou

    Was als Handelspakt gedacht ist, sorgt in Indien für Wut: Bauern und Gewerkschaften streiken landesweit, und das im Vorfeld wichtiger Regionalwahlen später im Jahr.


    Mumbai: Bauern und Gewerkschaften protestieren während eines landesweiten Streiks.Hindustan Times/IMAGO


    Bauernverbände und Gewerkschaften versammelten sich am Donnerstag in ganz Indien, um gegen ein vorläufiges Handelsabkommen mit den USA zu protestieren. Auch im Parlament in Neu-Delhi griffen Oppositionsparteien das Thema auf. Sie forderten ein Ende des Abkommens und attackierten Premierminister Narendra Modi scharf.

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    Der Grund dafür: Anfang Februar haben die USA und Indien einen gemeinsamen Rahmen für ein „vorläufiges Handelsabkommen“ vereinbart, der den ersten Schritt hin zu einem umfassenden Freihandelsvertrag darstellt.

    Indien und USA kommen sich näher

    Ein komplett fertiges Freihandelsabkommen braucht in der Regel viele Jahre, um in Kraft zu treten. Um diese bürokratische Hürde zu umgehen, haben Neu-Delhi und Washington beschlossen, schon jetzt einige wichtige Regeln zu ändern. Konkret bedeutet das: Zölle werden gesenkt, Märkte geöffnet und Handelsregeln gelockert, obwohl der eigentliche große Vertrag noch gar nicht existiert.

    Zölle auf indische Waren sollen laut einem Faktenblatt des Weißen Hauses von 25 auf 18 Prozent sinken. Zudem soll eine 25-prozentige Strafabgabe wegen Ölimporten aus Russland entfallen. Im Gegenzug soll Indien kein russisches Öl mehr kaufen, den USA Waren im Wert von 500 Milliarden Dollar abnehmen und Handelshemmnisse abbauen.

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    Neu-Dehli verspricht sich dadurch besseren Zugang zum amerikanischen Markt. Wenn Zölle auf eigene Produkte sinken, kann Indien dort mehr verkaufen. Dadurch sollen die Exporte steigen und neue Arbeitsplätzte geschaffen werden.


    Brics Pay gegen den Dollar: Droht den USA der Verlust ihrer Sanktionsmacht?

    Brics Pay gegen den Dollar: Droht den USA der Verlust ihrer Sanktionsmacht?

    Geopolitik

    12.02.2026


    BASF verlagert Dienstleistungen nach Indien: Tausende Stellen in Berlin bedroht

    BASF verlagert Dienstleistungen nach Indien: Tausende Stellen in Berlin bedroht

    News

    11.02.2026

    Der Hintergrund des Protests

    Indische Bauern und Gewerkschaften fürchten dieses Abkommen jedoch, da sie durch billige Importe aus den USA um ihre Lebensgrundlage bangen. Gewerkschaften sehen in dem Handelsabkommen einen weiteren Schritt der Reformpolitik der Modi-Regierung. Ihrer Ansicht nach werden dadurch unter anderem Bereiche wie der Kündigungsschutz, Mitspracherechte und sichere Arbeitsplätze geschwächt.

    Obwohl Indiens Regierung beteuert, der heimische Agrar- und Milchsektor seien geschützt, warnen viele Bauern, dass bereits eine teilweise Marktöffnung ausreicht, um die Preise insgesamt unter Druck zu setzen. Die Landwirtschaft in den USA wird umfassend staatlich unterstützt und abgesichert.

    Dank moderner Technik, großer Anbauflächen und hoher Mechanisierung können amerikanische Bauern erheblich günstiger produzieren als viele vergleichsweise kleine Betriebe in Indien. Das Problem der indischen Bauern besteht darin, dass sie künftig nicht nur mit amerikanischen Farmern konkurrieren müssen, obwohl sie bisher überwiegend den eigenen Binnenmarkt versorgt haben. Hinzu kommt, dass sie damit indirekt mit den USA konkurrieren, die durch umfangreiche Subventionen die Weltmarktpreise künstlich nach unten drücken.


    Info: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/wegen-handelsabkommen-mit-den-usa-ganz-indien-streikt-li.10018891


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    13.02.2026

    gewerkschaftsforum.de / neue artikel

    aus e-mail von Laurenz Nurk, 13. Februar 2026, 12:04 Uhr


    Ein Forum für Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die etwas zu sagen haben

    Inline-Bild



    Liebe Kolleginnen und Kollegen,


    wir möchten euch auf neue Artikel auf 

    https://gewerkschaftsforum.de/ aufmerksam machen:



    Das Arbeitssicherstellungsgesetz im Kontext der Zeitenwende

    Das Arbeitssicherstellungsgesetz (ASG) ist kaum einem Menschen bekannt. Dabei gibt es das ASG schon seit 1968, zu Zeiten der Notstandsgesetzgebung und es kam noch nie zur Anwendung. Das Gesetz wurde im Frühjahr 2025 noch von der Scholz-Regierung überarbeitet.Es gilt nur im Spannungs- und Verteidigungsfall und damit es greift, muss der Bundestag diesen Ernstfall mit einer Zweidrittelmehrheit beschließen. Dann ermöglicht es z.B. die „Verpflichtung in Arbeitsverhältnisse“ und eine „Beschränkung der Beendigung von Arbeitsverhältnissen“ zu verhängen. Möchte etwa eine Krankenschwester im Spannungsfall kündigen, würde die Agentur für Arbeit auf Grundlage des ASG prüfen, ob sie die Kündigung „unterbindet“. Äußerst brisant ist auch die Rolle, die den Gewerkschaften in dem Spannungs- und Verteidigungsfall zugedacht ist, so sollen dann regionale Unternehmerverbände und Gewerkschaften als „Sozialpartner“ in sogenannte Arbeitskräfteausschüsse eingebunden werden, die über die Zuweisung, Bindung und Einsatz von Arbeitskräften mitentscheiden.Die von den DGB-Gewerkschaften so hochgehaltene Sozialpartnerschaft wird in die militärische Zwangsarchitektur überführt, die Interessenvertretung zur staatlichen Mobilmachung genutzt und die Kriegsvorbereitung greift praktisch in Betriebe, Tarifverhältnisse und kollektive Rechte ein.  weiterlesen →

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    IMI-Analyse: Finanzpolitische Schieflage – Militarisierung und die kommunale Zeitenwende

    Von Claudia HaydtOlaf Scholz rief die militaristische Zeitenwende aus und Boris Pistorius forderte deutsche Kriegstüchtigkeit bis 2029. Im Gegensatz zu manch anderen politischen Slogans entfalten diese Schlagwörter eine weitreichende gesellschaftliche Dynamik, deren Konsequenzen kaum überschätzt werden können. Die Politik der Angst führt zu einem militärischen Automatismus.Der damals noch designierte Kanzler Friedrich Merz forderte Anfang März 2025, unbegrenzt ins Militär zu investieren. „Whatever it takes“ als Maxime ermöglicht es vielleicht, Deutschland „konventionell zur stärksten Armee Europas“1 zu machen, wie es Merz dann als Kanzler formulierte. Neben den geopolitischen Konsequenzen hat dies jedoch auch massive innenpolitische Auswirkungen. Auf einige dieser Folgen soll in diesem Artikel eingegangen werden, wobei der Schwerpunkt hier auf die Situation in den Kommunen gelegt werden soll. weiterlesen →----------------------------------------------------------------------------------------------------

    Rückblick auf die gewerkschaftliche Tarifpolitik in den Jahren 2022 und 2023 nach Ausrufung der Zeitenwende im Zeichen von Sozialpartnerschaft, Konzertierter Aktion und neuem Burgfrieden

    Die Ausrufung der „Zeitenwende“ durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 27. Februar 2022 in einer Sondersitzung des Deutschen Bundestages markiert nicht nur eine Zäsur in der deutschen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, auch die abhängig Beschäftigten haben ungefragt ihren Beitrag zahlen müssen.Eigentlich wären in den Jahren 2022 und 2023 Lohnsteigerungen oberhalb der Inflation auf jeden Fall angesagt gewesen, vor allem brauchen die vielen Millionen Beschäftigten, die nicht tarifgebunden im Niedriglohnsektor arbeiten und die nicht streiken bzw. für die niemand streikt, deutlich höhere Löhne. Doch schon im dritten Jahr in Folge mussten die Beschäftigten Reallohnverluste hinnehmen, dies bestätigen auch die Daten des Statistischen Bundesamtes (Destatis).Danach sind die durchschnittlichen Tarifeinkommen, inklusive Sonderzahlungen, 2023 um 3,7 Prozent im Vergleich zum Jahresdurchschnitt 2022 gestiegen. Die Verbraucherpreise kletterten im selben Zeitraum um 5,9 Prozent, so dass sich ein reales Minus beim Lohn von 2,2 Prozent im Durchschnitt ergibt. Bereits 2021 und 2022 sind schon die Preise stärker als die Tariflöhne gestiegen. In den Jahren zuvor ist die Entwicklung noch umgekehrt gewesen. Dass die Negativlücke zwischen Preisen und Einkommen 2023 etwas kleiner ausfiel als in den beiden Vorjahren, ist auf ausgezahlte „Inflationsausgleichsprämien“ zurückzuführen.Realistisch betrachtet hat der Teil der Tariflohnvereinbarungen, der „in den Tarif eingegangen“ ist, also eine dauerhafte Tariflohnerhöhung darstellt, im Jahr 2023 tatsächlich nur 2,4 Prozent betragen. Betroffen sind davon 43 Prozent aller Beschäftigten, deren Arbeitsverträge der Tarifbindung unterliegen. weiterlesen →---------------------------------------------------------------------------------------------------

    Vom „Florida“- zum „Totalverweigerer-Rolf“ und dem Einfluss von Einzel- und Kunstfiguren auf die sozialpolitische Gesetzgebung

    Von Stefan SellAm Anfang des Jahres 2026 arbeiten sich die parlamentarischen Mühlen ab an dem Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (Stand: Kabinettsbeschluss vom 17.12.2025), mit dem das erst 2023 eingeführte „Bürgergeld“ durch eine „neue Grundsicherung“ ersetzt werden soll.Dem vorangegangen waren Monate einer teilweisen hysterisch daherkommenden Debatte über „die“ Bürgergeldempfänger. Viele Menschen wurden bei der damit einhergehenden hochgradig emotionalisierten Diskussion im wahrsten Sinne des Wortes auf die Bäume getrieben angesichts der immer wieder behaupteten und oftmals mit Hilfe anekdotischer Evidenz scheinbar belegter Fälle des krassen und flächendeckenden Missbrauchs sozialstaatlicher Leistungen.Und verstärkt wurde die Empörungswelle mit dem permanent reproduzierten Vorwurf, dass sich Erwerbsarbeit (zu niedrigen Löhnen) gar nicht (mehr) lohnen würde und man stattdessen lieber auf der angeblich hochwertigen sozialen Hängematte Platz nehmen sollte, wenn man sich selbst nicht bestrafen will.An vorderster Front stand und steht dabei der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, dem es ganz besonders um das Auspacken der Folterinstrumente der Sanktionen ging. Hierzu hat – nicht nur – er sich der Kunst- und Reizfigur des „Totalverweigerers“ bedient, mit der man ganz viele Leute aber so richtig empören kann.1 Teilweise musste man bei der sehr bedenklichen Schlagseite der Debatte den Eindruck bekommen, als wenn die Mehrheit der Bürgergeldempfänger Schmarotzer vor dem fleißigen Michel seien, die sich ein sozialstaatlich generös gepampertes Dolce Vita machen können.Natürlich gab es in den zurückliegenden Monaten immer wieder auch seriöse Versuche einer Einordnung und Relativierung (was nicht Verteidigung tatsächlich fragwürdigen oder missbräuchlichen Verhaltens bedeutet) der Relevanz oder Existenz der vielzitierten Figur des Totalverweigerers.  weiterlesen →--------------------------------------------------------------------------------------------------

    Vor 51 Jahren wurde die Ein-Millionen-Grenze von offiziell arbeitslos gemeldeten Menschen überschritten und die Versuche der Selbstorganisation schnell eingehegt

    Im Februar 1975 schockierte eine Meldung in den Nachrichten die Menschen in der Bundesrepublik: Erstmals wurde die Ein-Millionen-Grenze von offiziell arbeitslos gemeldeten Menschen überschritten. Genauer betrachtet waren damals 1.184 000 Personen als arbeitslos erfasst.Nach dem ersten Schreck wurde dies allgemein als einmaliger Ausrutscher infolge der großen Wirtschaftskrise, die fälschlich „Ölkrise“ genannt wurde, betrachtet. Als dann 1982 die Zwei-Millionen-Hürde fiel, wurde jedem klar, dass es sich um eine strukturelle Entwicklung handelte, die nicht von heute auf morgen gestoppt werden kann.In vielen Städten versammelten sich arbeitsmarkt- und sozialpolitisch engagierte Menschen zu Demonstrationen. In den Ruhrgebietsstädten wurde das Thema Arbeitslosigkeit sehr breit diskutiert, da viele Arbeitsplätze im „Blaumannbereich“ vernichtet wurden. Viele der betroffenen Menschen, die ihren Arbeitsplatz verloren hatten, wollten nicht resignieren, sie organisierten sich selbst und es entstanden überall Arbeitslosengruppen und -initiativen. Vor allem junge Menschen ohne Arbeit taten sich zusammen, um eigene Initiativen zu gründen.  weiterlesen →--------------------------------------------------------------------------------------------------

    Auch im neuen Jahr: Einsprüche gegen Militarisierung

    Die fortschreitende Militarisierung der deutschen Zivilgesellschaft stößt nicht überall auf Zustimmung. Hier einige Hinweise auf aktuelle Veröffentlichungen, die sich mit abweichenden Meinungen zu Wort melden.Von Johannes SchilloAb jetzt wird Klartext geredet. Bundeskanzler Merz verlangt in seiner Regierungserklärung Ende Januar 2026 mit Blick auf die EU, „wir“ müssten „die Sprache der Machtpolitik sprechen lernen“ (Junge Welt, 30.1.26). Das sei in der sich herausbildenden „Welt der Großmächte“ Voraussetzung, um „unsere Vorstellungen“ durchsetzen zu können. Und er lobt Deutschlands Führungsrolle bei der Militarisierung, da man mit dem Beschluss, fünf Prozent der Wirtschaftsleistung für Rüstung auszugeben, Maßstäbe gesetzt habe: „Wir sind vorangegangen, und andere in Europa sind uns gefolgt.“Tja, der Deutsche muss nicht mehr in Sack und Asche gehen, der „Schuldkult“ (B. Höcke) hat seine Schuldigkeit getan, die Vergangenheit ist komplett bewältigt. Jetzt kann die Nation im Bewusstsein einer großen Tradition ohne Hemmungen in die Zukunft blicken und tatkräftig vorangehen.  weiterlesen →---------------------------------------------------------------------------------------------------

    Wenn in Davos die Barbarei im Maßanzug tafelt – Menschheit, Freiheit und Mitwelt auf der Speisekarte des digital-technokratischen Faschismus

    Von Andreas BuderusIn Davos, dort wo Glasfassaden und Helikopterlandeplätze die Illusion einer sauberen, beherrschbaren Welt erzeugen, versammeln sich jedes Jahr jene, die über Kapital, Kriege, Lieferketten und Schuldenströme entscheiden. Sie sprechen über Nachhaltigkeit, Sicherheit, Resilienz, während unter ihnen eine Welt aus zerbombten Städten, überfüllten Lagern und ausgebrannten Landschaften liegt. Einer von ihnen, der kanadische Premierminister Mark Carney, formulierte am 20. Januar 2026 in dieser Kulisse eine Wahrheit, die man sonst nur in zynischen Floskeln hört: Wer nicht am Tisch sitzt, steht auf der Speisekarte[1]. Das war kein Ausrutscher, kein Fauxpas kurz vor dem abendlichen Festgelage, sondern die nüchterne Selbstbeschreibung einer Ordnung, die sich ihrer eigenen Brutalität bewusst geworden ist und sie zunehmend nicht mehr zu cachieren für erforderlich hält. Davos ist der Tisch. Der Rest der Welt ist das Menü.Die kapitalistische Produktionsweise hat die Welt vollständig durchdrungen. Es gibt keinen Außenraum mehr, in dem sie nicht wirkt, keinen Winkel, in dem sich Leben ihrer Logik entziehen könnte. Alles ist Ware, alles ist Arbeitskraft, alles ist potenziell verwertbar – und wo Verwertung nicht mehr gelingt, wird verwaltet, ausgesondert oder vernichtet. Diese Produktionsweise ist nicht an ihr Ende gekommen, aber sie ist an ihre historische Schranke gestoßen. Sie kann sich nicht mehr durch Ausdehnung reproduzieren, sondern nur noch durch Zerstörung. Aufrüstung, Krieg, Vertreibung, soziale Eliminierung und ökologische Verwüstung sind keine Fehlentwicklungen eines an sich vernünftigen Systems – sie sind die Erscheinungsweise, in der sich ein erschöpftes Akkumulationsregime heute noch erhält, so lange es irgend geht oder die ausgebeuteten und unterdrückten Massen es noch weiter gewähren lassen.In diesem Stadium ist Barbarei keine Ausnahme mehr, sondern Form. weiterlesen →

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    Herzliche Grüßevon den Kolleginnen und Kollegen des gewerkschaftsforum.de


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    13.02.2026

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    13.02.2026

    Europäische Gemeinsamkeiten und Perspektiven - Kultur als Basis für Frieden und Prosperität

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    forumgeopolitica.com, 13, Februar 2026, 

    Auszug aus dem 2024 erschienenen Buch „Niemand soll hungern, ohne zu frieren“ von Wolfgang Bittner,  Wolfgang Bittner


    Nachdem in den deutsch-russischen Beziehungen einige Jahre lang Tauwetter eingetreten war und eine zunächst noch blasse Sonne des Friedens und der Prosperität die dunklen Wolken durchdrungen hatte, herrscht nach dem 24. Februar 2022 wieder ein akuter Kalter Krieg, der rasch in einen heißen übergehen kann. Nach wie vor werden Aggressionen geschürt, Russland wird permanent provoziert, und es sieht nicht danach aus, dass diese Jahrhunderttragödie bald ein Ende findet und die Völker Europas sich wieder auf ihre Gemeinsamkeiten besinnen. Derzeit ist das Gegenteil der Fall; starke zentrifugale Kräfte und divergierende politische Vorstellungen führen immer mehr zu Auseinandersetzungen, auch innerhalb der europäischen Staaten.

    Ein Europa souveräner StaatenIm Gespräch ist erneut ein eigenständiges Europa souveräner Staaten – das sogenannte Europa der Vaterländer –, also eine Abwendung von der US-affinen Politik, die zu ruinösen Verhältnissen geführt hat. Mit gigantischer Aufrüstung und einer Stärkung der NATO beginnen zu wollen, zeugt davon, wie verkorkst die Situation ist. Denn der von den USA geführte Nordatlantikpakt hat sich in den vergangenen Jahren von einem Verteidigungsbündnis zu einem Aggressionsbündnis entwickelt, das sich anmaßt, global im Sinne des monopolaren Anspruchs der USA zu agieren.

    Um der Selbstständigkeit Europas willen das Hauptaugenmerk auf das Projekt einer europäischen Armee zu richten, ist ebenso verfehlt. Denn im Rahmen der NATO würde eine solche Armee letztlich den US-Militärs unterstehen, die dann uneingeschränkten Zugriff auf europäische Kampfeinheiten für ihre Interventionskriege hätten. Und außerhalb der NATO würde, nachdem die Briten aus der EU ausgeschieden sind, die Atommacht Frankreich dominieren.

    Es geht um viel Wesentlicheres, nämlich um eine Neubesinnung und Neuordnung Europas. Und das lässt sich nicht in der neoliberalen Diktatur, mit der es die Bevölkerung zu tun hat, durchsetzen, nicht mit diesem Brüsseler Wasserkopf und den dort die Politik mitgestaltenden US-Netzwerken sowie etwa 12 000 Lobbyvertretungen, nicht in der herrschenden Aufrüstungshysterie, der wirtschaftlichen und militärischen Interventionspolitik und den Austeritätsvorgaben, die ärmere Länder in den Ruin treiben.

    Dabei ist für eine Neuordnung Europas, in der es nicht nur um Ökonomie, Technologie oder Militär gehen kann, eine Beteiligung Russlands unabdingbar. Denn ohne Russland wird es ein friedliches, prosperierendes Europa nicht geben. Insofern müssen sich alle Bemühungen der nächsten Zeit auf Vertrauen schaffende Maßnahmen, Verhandlungen und eine Aussöhnung richten. Dazu gibt es fortschrittliche Bestrebungen in ganz Europa. Die entscheidende Frage wird sein, ob den Bekundungen Taten folgen und wie dieses zerrüttete Europa, wäre es dann unabhängiger, künftig gestaltet werden sollte.

    Europäische Kultur

    Umso wichtiger ist es, sich auf Gemeinsamkeiten zu besinnen, die die Völker Europas verbinden, und zwar unabhängig vom Willen und der Propaganda nationalistisch gesinnter Kreise. Diese Gemeinsamkeiten finden sich in der Kultur. Denn der geistig-kulturelle Austausch war niemals nur regional oder national beschränkt oder ideologisch eingeengt. Es gab Epochen, in denen die Grenzen in Europa durchlässiger waren als in unserer jüngsten Vergangenheit.

    Von europäischer Kultur ist also die Rede, und wer davon spricht, meint für gewöhnlich die in europäischen Ländern gepflegte Literatur, Musik, Malerei, Bildhauerei, Architektur usw. Dazu gehören im weiteren Sinne auch die Achtung der Menschenrechte, das Bildungswesen, Wohnbedingungen oder Essgewohnheiten, ja sogar Verkehrswesen, Kranken- und Altenversorgung oder der Umgang mit Strafgefangenen. Das alles nennen wir Kultur, die sich über die Jahrhunderte entwickelt hat.

    Die europäische Kultur gründet sich vor allem auf vier Säulen: erstens der griechischen Philosophie und Humanitas, zweitens der römischen Zivilisation und dem römischen Recht in Verbindung mit germanisch-keltischen Einflüssen, drittens der christlichen und jüdischen Religion und viertens, aus jüngerer Zeit, der Französischen Revolution mit ihrer Forderung nach Freiheit, Gleichheit und Solidarität sowie den sich daraus ergebenden sozialen Ideen und Visionen. Übrigens hatte die französische Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 bereits Vorgänger in Korsika und in Polen, was heute kaum noch bekannt ist.

    Die Ursprünge dessen, was wir heute allgemein als unveräußerliche und unentziehbare Menschenrechte bezeichnen, lassen sich wiederum auf Naturrechtsgedanken der Antike wie auch auf alte Volksrechte im europäischen Raum zurückführen. Diese Grundrechte und Grundsätze, die sich später unter anderem in der englischen Magna Charta Libertatum von 1215 sowie in der Habeas-Corpus-Akte von 1679 manifestierten, wurden auch für die amerikanischen Freiheitsrechte übernommen.

    Wie aber konnte sich eine gemeinsame europäische Kultur in einem so zerklüfteten Gebilde wie dem mittelalterlichen Europa entwickeln, fragen wir uns heute. Und übersehen dabei, dass der kulturelle Austausch in früheren Jahrhunderten zeitweise mindestens so intensiv und problemlos vonstattenging wie im 21. Jahrhundert in der Epoche nach der vorübergehenden Beendigung des Kalten Krieges, der Europa jahrzehntelang in feindliche Lager gespalten hatte. Solche Grenzüberschreitungen und ihre Bedeutung für die Literatur, Kunst und Wissenschaften können nicht hoch genug eingeschätzt werden. Das gilt für vergangene Jahrhunderte, aber auch für die heutige Zeit, in der wir seit der von den USA oktroyierten Sanktionspolitik und dem inszenierten Krieg in der Ukraine einen epochalen Rückschritt erleben.

    Grenzüberschreitungen

    Russland ist das größte Land Europas, das wird zurzeit systematisch verdrängt und gerät allmählich in Vergessenheit. Aber zwischen den westeuropäischen Ländern und Russland gab es jahrhundertelang intensive Handelsbeziehungen sowie kulturellen und wissenschaftlichen Austausch. Was wäre die europäische Kultur ohne die russische Literatur, Kunst, Musik, ohne das russische Theater? Ich nenne nur die Schriftsteller und Dichter Leo Tolstoi, Fjodor Dostojewski, Anton Tschechow, Maxim Gorki, Alexander Puschkin und Jewgeni Jewtuschenko, die Maler Alexej von Jawlensky, Kasimir Malewitsch und Ilja Repin (ich habe sofort die Wolgatreidler vor Augen), die Musiker Sergei Prokofjew, Dmitri Schostakowitsch und Pjotr Tschaikowski (ich höre die Nussknacker-Suite).

    Puschkin las Goethe, Goethe las Puschkin, bis heute wird in Russland Heinrich Heine verehrt, und Ludwig van Beethoven widmete Zarin Elisabeth seine Polonaise Op. 89, wofür ihm zum Dank eine großzügige Zuwendung gewährt wurde. Zar Peter I. arbeitete 1607 inkognito auf einer niederländischen Werft, um die Techniken des Schiffsbaues zu erlernen, und Albert Lortzing verfasste nach dieser historischen Episode das Libretto für seine Oper „Zar und Zimmermann“.

    Zwischen den europäischen Ländern, ihren Dichtern und Künstlern gab es immer einen regen kulturellen Austausch. Es ist kein Geheimnis, dass Johann Wolfgang von Goethe seinen „ultimativen Kick“ während einer Italienreise erhielt. Und sein Drama „Faust“ beruht auf einer Überlieferung, die erstmals 1587 in einem deutschen Volksbuch erschien und von einem Mann berichtet, der einen Bund mit dem Teufel eingeht. Das Vorbild dafür war augenscheinlich der Arzt und Gelehrte Paracelsus, 1493 in der Schweiz geboren, der in Österreich und Italien lebte und praktizierte. Auch der englische Dramatiker Christopher Marlowe (1564–1593) schrieb ein Stück über diese Thematik – den Pakt mit dem Teufel – schon lange vor Goethe.

    Für viele Kulturschaffende gab es keine Grenzen. Der Nürnberger Bildhauer Veit Stoß zum Beispiel schnitzte von 1477 bis 1489 den bis heute bewunderten Altar in der Marienkirche in Krakau. Nikolaus Kopernikus wurde in Torun (Thorn) geboren, und als er sich in Italien an der Universität einschrieb, wusste er nicht – so wird bekundet –, ob er seine Herkunft als Deutscher oder als Pole angeben sollte. Erasmus von Rotterdam pflegte einen umfangreichen Briefwechsel mit Geistesgrößen in ganz Europa, unter anderem mit Justus Decius, Berater des polnischen Königs Sigismund des Älteren, in Krakau. Decius (eigentlich Jost Ludwig Dietz) stammte aus dem Elsass, das damals zu Deutschland gehörte, und galt seinerzeit als eine der einflussreichsten Persönlichkeiten in Polen.

    Friedrich Schiller wurde von den Ideen Jean-Jacques Rousseaus beeinflusst, der französische Philosoph Voltaire lebte eine Zeitlang am Hofe Friedrichs des Großen in Berlin, der schlesische Poet Andreas Gryphius – er lebte von 1616 bis 1664 und schrieb wunderbare schwermütige Gedichte – traf in Amsterdam den niederländischen Poeten Joost van den Vondel. Der Dichter Jakob Lenz und andere deutsche Dichter, Vorläufer der Romantik, gingen nach Polen und Russland. Heinrich Heine und Ludwig Börne emigrierten nach Paris, Georg Büchner – verfolgt von der hessischen Geheimpolizei – floh nach Frankreich und in die Schweiz, wo er mit 24 Jahren starb.

    Der große polnische Dichter Adam Mickiewicz lebte jahrelang in Russland und in Frankreich, der englische Dichter Lord Byron in der Schweiz und in Italien. Dostojewski spielte Roulette im Baden-Badener Spielkasino, in Bad Homburg und in Paris. Tolstoi besuchte Schulen in Deutschland, um sich Anregungen für eine Schule in seinem russischen Dorf Jasnaja Poljana zu holen. Der spanische Kulturphilosoph Ortega y Gasset studierte in Deutschland und lebte seit dem spanischen Bürgerkrieg unter anderem in Frankreich und den Niederlanden. Die deutschsprachigen Dichter Franz Kafka und Max Brod lebten in Prag, Franz Werfel und Karl Kraus in Wien. Der Schriftsteller Alfred Döblin reiste 1923 einige Monate durch Polen und hinterließ der Nachwelt seine hochinteressanten gesellschaftsanalytischen Aufzeichnungen „Reise in Polen“, die 1926 erschienen.

    Im „Dritten Reich“ und während des Zweiten Weltkriegs emigrierten deutsche Schriftsteller und Künstler nach Schweden, zum Beispiel Kurt Tucholsky, Bertolt Brecht, Nelly Sachs und Peter Weiss, oder nach England, zum Beispiel Alfred Kerr, Kurt Schwitters oder Sebastian Haffner. Anna Seghers flüchtete vor dem deutschen Faschismus in die Schweiz und weiter nach Frankreich, bevor sie in Mexiko Zuflucht fand. Deutsche und polnische Existenzialisten und Intellektuelle fanden Aufnahme in den Niederlanden und nach deren Besetzung in Frankreich und Spanien. In den 70er-Jahren des vorigen Jahrhunderts flohen viele griechische Künstler vor dem Faschismus nach Deutschland, Frankreich und Polen. Später kamen zahlreiche Dissidenten aus den kommunistischen Ländern Osteuropas nach Westeuropa.

    Auch viele Maler wechselten ihren Wohnsitz, so Chagall, Kandinsky und Jawlensky, die von Russland nach Frankreich und nach Deutschland gingen. Gauguin heiratete eine schwedische Frau, der Bildhauer Brancusi wanderte sogar zu Fuß von Rumänien nach Paris. Und auch der norwegische Maler Edward Munch wandte sich nach Paris, ebenso der schwedische Dramatiker August Strindberg oder der polnische Komponist Frédéric Chopin. Sigmund Freud, Begründer der Psychoanalyse, emigrierte von Wien nach London.

    Und schauen wir uns die Architektur an. Ganze Straßenzüge in Riga oder in Wilna könnten ebenso in Lübeck stehen; in manchen Vierteln von Krakau oder Lemberg meint man in Wien oder in Prag zu sein. Italienische Architekten wirkten in Deutschland, Frankreich, Russland oder Polen. In den Dombauhütten waren Baumeister aus vielen Ländern Europas vereinigt.

    Alle diese Künstler, Schriftsteller, Dichter, Architekten und Gelehrten inspirierten sich gegenseitig, und insofern können wir von einer europäischen Kunst und Literatur, von einer europäischen Kultur sprechen. Jeder brachte seinen eigenen nationalen Charakter, seine Persönlichkeit ein, geprägt durch die regionale Kultur, durch lokale Eigenheiten, gesellschaftliche Verhältnisse, Landschaft, Folklore usw. Betrachten wir Chagall und sein Werk: In seinen Bildern spiegelt sich seine russisch-jüdische Kindheit wider. Und Franz Werfel, Autor jüdischer Herkunft, der in Österreich lebte, bevor er nach Frankreich und weiter in die USA emigrierte, schrieb einen Bestseller über den katholischen Wallfahrtsort Lourdes in Frankreich.

    Es gibt andere Gemeinsamkeiten als die Nationalität

    Über die Jahrhunderte hat sich ein reger kultureller Austausch nicht nur zwischen Ost und West, sondern auch zwischen Nord und Süd entwickelt, in den die Länder eigene Impulse eingebracht und eine gemeinsame europäische Identität entwickelt haben, und zwar trotz unterschiedlicher Mentalitäten, politischer Strategien und kriegerischer Auseinandersetzungen. Nun ist festzustellen, dass dieser Prozess durch gezielte Einflussnahme aus den USA gravierend gestört ist. Eine künftige koordinierte Kulturpolitik sollte in der Lage sein, hier regulierend und bewahrend einzugreifen.

    Das wird allerdings Zeit brauchen, denn die westliche Sanktionspolitik und die Hetzkampagnen gegen Russland haben dazu geführt, dass gegenwärtig tiefste Eiszeit herrscht. Dennoch bemühen sich Künstler, Schriftsteller und Kriegsgegner darum, die Verbindung nicht abreißen zu lassen. Das sind private Initiativen, die hierzulande bei offiziellen Stellen Argwohn erregen und von den Medien, soweit sie überhaupt darüber berichten, hämisch abgetan, in Russland aber durchaus positiv wahrgenommen werden.

    Zum Beispiel engagiert sich der Verein Deutsch-Russische Friedenstage Bremen e. V. seit Jahren für Frieden, gegenseitigen Respekt sowie für die Wiederherstellung gutnachbarlicher Beziehungen zur Russischen Föderation. In diesem Sinne finden in Bremen viel beachtete Vorträge, Lesungen, Kundgebungen, Ausstellungen, Filmvorführungen und sonstige Aktivitäten statt. Autoren politischer und literarischer Bücher werden eingeladen, es wird informiert und diskutiert. Das Gleiche geschieht in Leipzig bei der Initiative Friedenswende 2023 sowie in den Friedensforen in Essen, Hannover, Kassel, Stuttgart und vielen anderen Orten.

    Seit 2015 organisieren der Bauunternehmer und Musiker Owe Schattauer und der Politiker Rainer Rothfuß Friedensfahrten nach Russland, die seit dem Ukraine-Krieg wegen massiver Reiseeinschränkungen unterbleiben müssen. Der Greifswalder Physiker Uwe Durak hat gemeinsam mit dem Moskauer Schriftsteller Vladimir Fadejew im Frühjahr 2024 eine Anthologie mit deutschen Friedensgedichten aus drei Jahrhunderten in deutscher und russischer Sprache herausgegeben.[1] Und der Sänger Tino Eisbrenner eroberte bei einem großartigen Konzert im Mai 2023 mit dem Lied „Kraniche“ die Herzen des Moskauer Publikums.[2] Als Eisbrenner die zweite Strophe auf Deutsch sang, erhob sich das Publikum im Saal – als Zeichen für Frieden und Völkerfreundschaft.

    Literatur, Musik, Malerei, bildende Kunst oder Architektur können Grenzen überschreiten, die Menschen hören und lernen voneinander, sie überwinden ihre Fremdheit. Da sind unendlich viele Möglichkeiten, Brücken zu bauen durch Kultur, die letztlich Grundlage für jede ökonomische oder technische Entwicklung ist. Das ist essenziell! Schriftsteller und Künstler überschreiten mit Leichtigkeit Grenzen, von denen es immer noch viel zu viele gibt, und sie haben zumeist keine Probleme miteinander. Es gibt andere Verbindungen und Gemeinsamkeiten zwischen Menschen als die Nationalität.

     Quellen und Anmerkungen

    [1] Uwe Durak/Vladimir Fadejew: Die Augen von Anna. Deutsche Poeten über den Frieden. U Nikitskich Vorot, Moskau 2024

    [2] Das Lied: www.youtube.com/watch?v=IMMFepnuAUU (23.4.2024)

    Europa Frankreich Deutschland Großbritannien Russland NATO Dostojewski, Fjodor Tolstoi, Leo Tschechow, Anton Gorki, Maxim Puschkin, Alexander Jewtuschenko, Jewgeni Jawlensky, Alexej von Malewitsch, Kasimir Repin, Ilja Prokofjew, Sergej Schostakowitsch, Dmitri Tschaikowsky, Pjotr EU Goethe, Johann Wolfgang Heine, Heinrich Beethoven, Ludwig van Lortzing, Albert Schiller, Friedrich Rousseau, Jean-Jacques Kafka, Franz Kraus, Karl Italien Polen Analyse

    6 Kommentare zu
    «Europäische Gemeinsamkeiten und Perspektiven - Kultur als Basis für Frieden und Prosperität»


    Alexander J. Fr. 13 Feb 2026, 13:41

    Guten Tag Herr Bittner, da reichen Sie mir die Hand, was ich gerade zum vorherigen Beitrag kommentierte. Und noch offen ankündigte: Definition von "Westen", diese Sache auf einer Platte von dünnem Eis. Mattscheibe, 2-dimensional, bei der oberen führenden Intelligenz vom eu-ropäischen Teil. So kommt es eben, wenn der Dauerläufer TV-Bildschirm grösser ist als die Bibliothek.

    Auf diesen Kommentar antworten

    Petra Wilhelmi Fr. 13 Feb 2026, 16:52

    Ist es nicht der Wille der Anglo-Amerikaner, dass vor allem Deutschland und Russland nicht freundlich miteinander umgehen sollen? Die beiden würden zu stark werden? Wird nicht gerade deshalb unsere Wirtschaft zerstört?

    Herr Bittner, von welchen nationalistischen Kräften sprechen Sie? Würde mich mal interessieren. Man findet sie aber staatstragend vor allem in der Ukraine und den baltischen Staaten, mit denen Deutschland ja besonders gut kann.

    Übrigens, in seiner Geschichte war Europa immer untereinander in Kriege verwickelt. Jedes Reich, was entstand, war kriegerisch und hat sich auf Kosten seiner Nachbarn entwickelt. Die kleinen Leute mussten diesen Herrschaftsanspruch ihrer "Eliten" immer wieder ausbaden. Dazu laufen mindestens 1 x in jeder Woche Dokus von oben nach unten.

    Eine gemeinsame Kultur so als Schmelztiegel gibt es in Europa nicht wirklich. Jede Region, jedes Land hat seine eigene Kultur, ist anders entstanden oder wurde zurück gestutzt und heute im Westen amerikanisiert. Und trotz des Austausches schwört jedes Land auf seine eigene Kultur, soweit es die "Eliten" überhaupt noch erlauben. Dieser Austausch geht ja weit über europäische Grenzen hinaus. Augenscheinlich sieht man das bei Orchestern der Klassik, die immer eine Anzahl Asiaten in ihren Reihen haben. Auch Japaner finden unsere Klassik in Japan sehr gut. Wir wurden in einem Teehaus, wo wir allein einen Kaffee tranken mit Bach empfangen. Sie würden ihre Liebe zur europäischen klassischen Musik - mal als Sammelbegriff - niemals zu ihrer Kultur zählen. Auch jeder Roman oder jede Sinfonie ist vielfach in den Farben der Heimat der Komponisten oder Schriftsteller entstanden. Das ist besonders augenfällig in der russischen Literatur/Musik, die ihren besonderen Reiz in der russischen Seele hat. Kein deutscher Schriftsteller könnte so etwas in seinem Romanen einfangen, weil wir anders ticken, unsere Geschichte anders verlaufen ist.

    Die Neuordnung Europas - ausgehend von der EU - wird gerade geschaffen. Ein Europa der Vaterländer wird aber als nationalistisch und Nazi angesehen. Im gleichen Atemzug wollen Deutschland und Polen die mächtigste Armee in Europa entwickeln, obwohl die in Russland steht, aber das zählt ja nicht. Beide Länder, DE und PL. wollen die Vorherrschaft. Russland will man immer noch umzingeln und wirtschaftlich ausbluten, was wohl nicht geschehen wird. Die Generation der "Eliten", die z.B. hier in Deutschland an der Macht sind, haben kein Interesse an Russland und wollen nur Revanche für WK2, die sie nie erhalten werden. Daran wird sich z.Z. nicht viel ändern. Die klassisch-humanistische Bildung der Jugend ist Vergangenheit. Ob sie einst wieder kommen wird, steht noch in den Sternen. Zur Zeit wird ein Weg in die Totalitarität beschritten, der kaum noch zu ändern ist, auch wenn sich die Machtverhältnisse im Parlament ändern würden. Die Unterwanderung der heutigen angepassten (in Teilen aggressiven) Kräfte in Bildung, Medien, Justiz, Polizei, Militär und des Beamtentums kann man nicht einfach ersetzen, schon gar nicht mit unserer verbildeten Jugend. Die 68er haben Lenin sehr gut gelesen und danach gehandelt.

    Das ideale Europa gab es noch nie und wird es auch nie geben, da jedes Land anders historisch gewachsen ist und eigentlich seine eigenen Interessen hat, wie auch immer die geartet geartet sind. Das humanistische Bürgertum früherer Jahrhunderte wird es auch nicht mehr geben, weil es durch die 68er zusammengestutzt wurde und sich seiner Kraft nicht mehr bewusst ist und/oder in die Pauperisierung abgeglitten ist. Es fehlt auch, wie schon ausgeführt, die Bildung in der jungen Generation. Unsere Generation ist z.Z. noch die letzte, die sich der humanistischen und wissenschaftlichen Bildung verpflichtet fühlt, weil wir sie selbst genossen haben.

    Auf diesen Kommentar antworten

    Antwort auf Peter Kadiuz Fr. 13 Feb 2026, 20:00

    „JEDER SEI DIE GANZE MENSCHHEIT“ - der letzte Satz einer Dichtung von Georg Michael (Deckname in der österreichischen Widerstandsbewegung), der bei der Enthüllung des Rudolf-Steiner-Monuments im Wiener Schweizerpark gesprochen wurde. An diesem großen Ziel sollten wir alle arbeiten.

    Auf diesen Kommentar antworten

    Antwort auf Petra Wilhelmi Fr. 13 Feb 2026, 22:46

    @Peter Kadiuz: Das wird aber nie eintreffen. Wir leben nicht in der "Förderation der Planeten" sondern in einer realen Welt. Die Interessen sind viel zu unterschiedlich. Der Mensch hat sich seit der Steinzeit in dieser Hinsicht nicht geändert. Die Änderung ist nur äußerlich. Das mag man bedauern, aber es ist eben so.

    Auf diesen Kommentar antworten

    J.Blumer Fr. 13 Feb 2026, 19:10

    Frau Wilhelmi , dieser Satz : "Die Generation der "Eliten", die z.B. hier in Deutschland an der Macht sind, haben kein Interesse an Russland und wollen nur Revanche für WK2, die sie nie erhalten werden" .
    So sehe ich das auch .

    Herr Bittner , ihre Darstellung ist sehr interessant , Was mich aber
    erstaunte : es kam kein " Fazit " .
    Ich habe aber jetzt verstanden warum : weil es keines brauchte .
    Es wäre schön , wenn es so käme wie Sie glauben wollen . Was
    nützt die schönste Kultur , wenn der Nachbar ( vor allem Deutschland )
    daran kein Interesse mehr hat ? Weil das Geschäft wichtiger geworden
    ist und die Niederlage gegen den Nachbar unvergessen bleibt .
    Europa besteht , dank ihren Politikern , nur noch aus Schurkenstaaten !

    Ich glaube nicht , dass die russische Regierung ihren Nachkommen
    einen Gefallen tut mit Europa wieder zusammen zu arbeiten , das
    seit 1949 nur die Vernichtung Russlands im Schilde führt , und
    nur die nächste Gelegenheit nutzen wird , auf ein Neues gegen dieses
    Land einenKrieg zu führen. Von 2014 bis 2022 hat Europa die
    Ukraine mit Waffen vollgestopft im Glauben , in ein paar Wochen
    könnten sie den Auftrag der USA erfüllen !

    Russland hat weder ein EU Staat noch ein Natostaat angegriffen .
    Trotzdem werden der europäischen Bevölkerung eigetrichtert , man
    müsse sich verteidigen , aber gegen wen , das sagen sie nicht weil
    sie wissen natürlich die Wahrheit .

    Wie wir gesehen haben wird die russische
    Kultur und ihre Denkmäler sogar in einigen europäischen Ländern
    verboten. Russland hat seit dem letzten mal 1945 die 27 Millionen
    toten Landsleute nicht vergessen , hoffe ich .
    Wir haben als Buben 1950 noch mit erstaunen den russischen
    Kosaken bei ihren Reitkünsten , die sie uns vorgeführt haben ,
    zugeschaut . Das würden unsere heutigen Politiker in der Schweiz
    wohl nicht mehr erlauben , soweit ist unsere Zivilisation , vor allem
    durch Politiker , zerstört worden . Sie haben seit 1990 vor allem
    Hass gegen Russland gepredigt , von Kultur von diesen grössewahnsinnigen , keine Spur mehr .
    Ich weiss , meine Meinung ist etwas " einfach " , aber die letzten
    Jahre sind nur noch entteuschend und kaum zu fassen !

    Auf diesen Kommentar antworten

    Antwort auf Petra Wilhelmi Fr. 13 Feb 2026, 22:50

    @J. Blumer: Nein Ihre Meinung ist nicht "einfach", sondern entspricht der Realität. Zum obigen Artikel von Herrn Bittner ließe sich noch viel mehr einwenden. Er liest sich etwas naiv für meinen Geschmack und geht an der Realität vorbei. Ich meine auch, dass Russland sich nicht mehr um Europa kümmern sollte. Die Handelswege werden ja schon nach Asien umgeleitet. Das ist auch richtig so. Europa hat abgewirtschaftet und Asien ist die Zukunft.

    Auf diesen Kommentar antworten



    Info: https://forumgeopolitica.com/de/artikel/europische-gemeinsamkeiten-und-perspektiven-kultur-als-basis-fr-frieden-und-prosperitt


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    13.02.2026

    Die Erschaffung Jeffrey Epsteins

    overton-magazin.de, vom 12. Februar 2026 123 Kommentare

    War Jeffrey Epstein wirklich nur ein exzentrischer Milliardär – oder das sorgfältig inszenierte Produkt eines größeren Machtgefüges? Hinter der Fassade aus Reichtum, Einfluss und Wissenschaftsförderung verbarg sich womöglich kein genialer Finanzier, sondern ein Konstrukt. Die entscheidende Frage ist nicht, was Epstein tat – sondern für wen.

    Ein Buchauszug.

    Im Jahr 2002 wird der Mathematiker und Hedgefonds-Manager Eric Weinstein in Epsteins Stadtvilla in New York eingeladen. Eine junge, attraktive Frau öffnet ihm die Tür und führt ihn in einen Vorraum. Er setzt sich auf einen Stuhl und wartet auf Epstein. Sein Blick fällt auf ein auffällig großes mechanisches Kunstobjekt. Neugierig steht er auf, um es näher zu betrachten, und entdeckt dabei eine kleine Fingerkamera, die direkt auf ihn gerichtet ist. Zuerst fühlt sich Weinstein clever, die Kamera entdeckt zu haben, doch dann kommt ihm der Gedanke: Sollte ich vielleicht diese Kamera entdecken? Und will Epstein mich testen, ob ich damit klarkomme, überwacht zu werden?

    Unmittelbar nach dieser Entdeckung wird Weinstein in ein riesiges Zimmer geführt, in dem ein absurd langer und schmaler Tisch steht, bedeckt mit einer Tischdecke im Design der amerikanischen Flagge. Jetzt betritt Epstein den Raum, begleitet von einer jungen Frau. Er setzt sich, nimmt die Frau auf sein Knie und beginnt, sie spielerisch zu wippen, während sie kichert. Es wirkt, als wolle Epstein testen, ob Weinstein sich dadurch ablenken lässt. Weinstein muss beim Anblick Epsteins an eine schmierige, mutierte Version von Ralph Lauren [die Ähnlichkeit ist verblüffend] denken. Sein Gesicht hat etwas Ungewöhnliches und Fesselndes. Epstein streift durch verschiedene Finanz- und Wissenschaftsthemen, aber nichts von dem, was er sagt, hat wirklich Hand und Fuß. Er ist unablässig bemüht, Weinstein aus der Fassung zu bringen, was bei diesem innere Wut hervorruft. Er sucht nun eine passende Gelegenheit, das Gespräch zu beenden.

    »Er war das Produkt von jemandem«


    Deutschlands Epstein-Experte Tahir Chaudhry nahm einiges vorweg, was jetzt aktuell an die Öffentlichkeit gelangt.


    Weinstein war in diese Situation geraten, weil ihm gesagt wurde: »Epstein ist der einzige Mensch, der dir helfen kann.« Weinstein wird später in Interviews erklären, warum Wissenschaftler besonders anfällig für Epsteins finanzielle Zuwendungen waren. Es gebe einen erheblichen Mangel an Forschungsgeldern und nur wenige große Geldgeber. »Das ist so, als wenn du in einer verlassenen Wüste am Verdursten bist und jemand sagt: ›Oh, ich habe einen Brunnen!‹«, erklärt Weinstein. Epstein habe als eine Art »Trichter« für die Forschungswelt funktioniert, durch den Projekte geleitet wurden, die im Interesse seiner einflussreichen Hintermänner lagen.

    Als »zutiefst beunruhigend« beschreibt Weinstein dieses Erlebnis in dem Video-Podcast Modern Wisdom. Er habe sich bei Ep­stein so gefühlt, als sei in dessen Gegenwart »etwas Unheiliges«. Es seien »verrückte Szenen« gewesen. Alles habe arrangiert gewirkt, mit der Absicht, angsteinflößend zu sein. Obwohl Epstein wohlhabend gewesen sei, »zwar nicht so sehr, wie es nach außen hin schien«, war das hier eher eine »billige Darstellung« von Reichtum »im filmischen Sinne«. Viele reiche Menschen träumten vielleicht davon, eine Insel zu besitzen, meint Weinstein, aber die meisten ließen es bleiben, weil es schwierig sei, eine zu unterhalten. Jemand musste diesen opulenten Lebensstil finanziert haben.

    Nachdem Weinstein das Gespräch mit Epstein beendet und die Villa verlassen hat, ruft er völlig irritiert seine Frau an. Er beschreibt ihr Epstein als ein »Konstrukt« und »keinen echten Menschen«. Laut Weinstein habe es nie einen »genialen Finanzier« gegeben, sondern eher einen intelligenten und charismatischen Mann, der »mit einer Geschichte ausgestattet« wurde. Bis heute sei ungeklärt, so Weinstein, wer Epstein finanzierte, aber eines sei sicher: »Er war das Produkt von jemandem«.

    Wenn ich darüber nachdenke, wer Epstein zu dem machte, was er wurde, kommt mir der Name einer Person in den Sinn, der nie existiert hat: Robert Wexstein. Dieser fiktive Name steht für die Symbiose aus drei Männern: dem Medienmogul Robert Maxwell, dem Victoria’s-Secret-Gründer Leslie Wexner und ihres gemeinsamen Kon­strukts, Jeffrey Epstein.

    Epstein und die Iran-Contra-Affäre

    In den 1980er-Jahren wird Epstein vom israelischen Militärgeheimdienst rekrutiert. Dadurch lernt er den damaligen Mossad-Agenten Ari Ben-Menashe kennen. Und dieser arbeitet seinerseits mit dem britischen Verleger und Geschäftsmann Robert Maxwell bei einer Operation des israelischen Geheimdienstes zusammen. Wie Ben-Menashe der investigativen Journalistin Whitney Webb in einem Interview für ihre Nachrichtenwebsite MintPress erzählt, beginnt damit auch Epsteins Beziehung zu Maxwell. Ben-Menashe ist oft dabei, wenn Epstein auf Maxwell trifft, insbesondere während dessen Reisen von und nach Israel, aber auch in Maxwells Büro in London. Maxwell ist nicht nur ein mächtiger Medienmogul und ehemaliges Mitglied des britischen Parlaments, sondern nach den Recherchen der investigativen Journalistin auch ein langjähriger Mitarbeiter des israelischen Geheimdienstes. Ein Blick auf seine Lebensgeschichte trägt zu einem tieferen Verständnis des Epstein-Konstrukts bei.

    […]

    In den späten 1980er-Jahren wird Epstein auch in Maxwells Kontakte zum israelischen Verteidigungsministerium und zum militärischen Nachrichtendienst Aman eingebunden. Epstein agiert laut Ben-Menashe als »inoffizieller Agent«, der Informationen sammelt und strategisch einsetzt. Maxwell ist damals, ebenso wie Epstein, auch in die Iran-Contra-Affäre verwickelt, die den Verkauf von Waffen an den Iran ermöglicht. Er agiert als Vermittler und Finanzier für dieses geheime Waffengeschäft und unterstützt Israel in einer Schlüsselrolle.

    Jahre später gibt Ari Ben-Menashe dem Hollywoodreporter Dylan Howard ein Interview für dessen 2020 erschienenes Buch Dead Man Tell No Tales. Darin beschreibt der israelische Ex-Spion, wie Robert Maxwell Epstein in die Gruppe israelischer Agenten einführen wollte. Ben-Menashe behauptet, dass Epstein und Ghislaine Maxwell bereits in den späten 1980er-Jahren miteinander ausgingen. Laut Ben-Menashe suchte Maxwell damals aktiv nach einem geeigneten Partner für Ghislaine, und Maxwell mochte Epstein und hielt ihn für geeignet. Als auch Ghislaine Interesse an Epstein zeigte, entschied sich Maxwell, ihn in seine Geschäfte einzubinden und ihm auf eine schützende, fast väterliche Weise zu helfen.

    Der Befehl, Epstein auch in die laufenden Waffengeschäfte einzubeziehen, soll laut Ben-Menashe direkt von den Führungskräften des israelischen Geheimdienstes gekommen sein. Jahre später hätten Ghislaine und Epstein mit dem israelischen Geheimdienst eine Strategie entwickelt, um ihre Nische zu finden – die Erpressung internationaler Politiker. Diese Verbindung zum Geheimdienst hätte dazu geführt, dass beide eine Rolle in einer vielschichtigen Operation übernahmen.

    […]

    Trump versucht in den frühen 1990er-Jahren, Robert Maxwell für die Herausgabe eines Magazins mit dem Namen Trump zu gewinnen. Das Projekt wird jedoch nie umgesetzt, vermutlich aufgrund von Maxwells finanziellen Problemen, die kurz darauf zu seinem geschäftlichen Niedergang führen.

    Maxwells ominöser Tod

    1991 veröffentlicht der Journalist Seymour Hersh sein Buch The Samson Option, das Israels geheimes Atomwaffenprogramm enthüllt. Hersh beleuchtet, wie Israel mithilfe der USA sein nukleares Arsenal aufbaute und absicherte, ohne dass die internationale Gemeinschaft offiziell davon Kenntnis nahm. Der Titel The Samson Option bezieht sich auf Israels Strategie der nuklearen Abschreckung, die im Extremfall das eigene Land zerstören könnte, um seine Feinde zu vernichten, ähnlich wie die gleichnamige biblische Figur. Hersh behauptet, dass der Medienmogul Robert Maxwell ein Informant des Mossad im Zusammenhang mit dem israelischen Atomprogramm gewesen sei. Maxwell reagiert mit einer Verleumdungsklage.

    Die aber wurde nur zwei Wochen später, im Herbst 1991, gegenstandslos.

    Maxwells Söhne Kevin und Ian kämpfen in diesen Tagen mit der Bank of England. Sie wollen die Rückforderung eines Kredits von 75 Millionen Dollar verzögern. Währenddessen befindet sich Maxwell auf seiner Jacht Lady Ghislaine vor den Kanarischen Inseln. Dort wird er am Morgen des 5. November, gegen 4:25 Uhr, zum letzten Mal lebend gesehen. Ermittler vermuten später, er sei an Deck gegangen, um ins Meer zu urinieren, und dabei über Bord gefallen.

    Zwölf Stunden später finden spanische Fischer seine Leiche im Atlantik. Eine Autopsie zeigt keine Anzeichen für ein Verbrechen. Außer der Schiffscrew ist niemand an Bord. Drei Pathologen, die die Obduktion durchführten, kommen zu unterschiedlichen Ergebnissen, was die Todesumstände angeht. Einer schließt auf einen Herzinfarkt, der zweite meint, Maxwell habe einen Herzinfarkt erlitten und sei dann umgekippt und ertrunken. Der dritte lehnt den Herzinfarkt als Todesursache ab und erklärt, Maxwell sei einfach so ins Meer gefallen und ertrunken. Viele von Maxwells Gläubigern gehen von einem Selbstmord aus, als Flucht vor den riesigen Schulden und der Schande.

    Der Mirror-Reporter John Jackson, der die Maxwell-Familie nach Spanien begleitet, um die Leiche zu identifizieren, wird berichten, dass die Familie zu einer Marina in Teneriffa reiste, wo die Jacht vor Anker liegt. Jackson schreibt: »Ghislaine eilte durch die Lounges und Kabinen der Jacht, durchsuchte Schubladen und Schränke hektisch und zog wahllos Dokumente heraus, die sie auf den Boden warf.« Sie habe der Crew zugerufen: »Ich befehle euch, sofort alles zu schreddern, was ich auf den Boden geworfen habe!« Ghislaine Maxwell weist diese Vorwürfe allerdings zurück. Der Reporter Jackson meint dazu: »Damals dachte ich mir nichts dabei. Wir hatten keine Ahnung von seiner Kriminalität. Für uns war er ein großer Held. Unsere Zeitung beschrieb ihn als ›den Mann, der den Mirror rettete‹.«

    Erst nachdem Maxwell gestorben ist, wird bekannt, wie skrupellos und manipulativ seine Geschäftspraktiken waren. Selbst seine eigene Zeitung, der Daily Mirror, wird ihn daraufhin als »betrügerischen Tycoon« oder »Crooked Robert Maxwell« bezeichnen. Es wurde bekannt, dass er angeschlagene Unternehmen für einen Bruchteil ihres Werts aufkaufte und sie durch rigorose Sparmaßnahmen rentabel machte – oder zerschlug. Dabei scherte er sich wenig um die sozialen Folgen. Stellenstreichungen und gekürzte Leistungen waren für ihn Mittel zum Zweck. Auch sein aggressiver Umgang mit Gewerkschaften zeugte von seinem rücksichtslosen Streben nach Profit, ungeachtet der Auswirkungen auf die Belegschaft. Seine Kontrollsucht trieb ihn so weit, dass er sogar seine engsten Vertrauten einschließlich seiner eigenen Söhne heimlich elektronisch überwachte.

    Tahir ChaudhryTahir Chaudhry, geboren 1989 in Rendsburg, ist ein deutsch-indischer Journalist und Filmemacher. Er studierte Philosophie und Orientalistik an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel. Nach Hospitanzen bei FAZ.net, Zeit Online sowie dem Focus Magazin absolvierte er ein Redaktionsvolontariat bei der Süddeutschen Zeitung. Er ist Gründer des Online-Magazins „Das Milieu“ und des YouTube-Kanals „Grenzgänger Studios“, wo er u.a. vielbeachtete Recherchen über die Kriege in der Ukraine und Gaza veröffentlichte. Tahir Chaudhry hat zwei Kinder und lebt mit seiner Familie in der Nähe von Frankfurt am Main.
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    123 Kommentare

    1. ?

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    2. .Warum soll man sich das alles bis ins kleinste Detail antun?
      Perverse Führer, verkommen durch und durch, mehr muss man dazu eigentlich nicht sagen.
      https://m.youtube.com/watch?v=1f5VVNLRJNM&list=RD1f5VVNLRJNM&start_radio=1&pp=ygUQUGVydmVyc2UgRsO8aHJlcqAHAQ%3D%3D

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    3. Man kann nur hoffen, dass sich dieses hyper-elitäre Gebilde, auch deep state genannt (wobei es mindestens alle Staaten des Wertewestens umfasst, ggf. auch Teile der BRICS) demnächst selbst zerfleischt, wenn deren Geschäftsgrundlage, der Dollar, zusammenbricht. Bis dahin lassen wir uns noch das Demokratie- und Antisemitismusgefasel um die Ohren schwirren. Außer zu zeigen, dass nicht alle Michels ungebildet und inhuman sind, und bekannte sowie vermutete Verbindungen des deep state zu boykottieren, können wir leider nichts tun. Das System muss zusammenbrechen, durch viele marode Bausteine. Dabei dürfen gerne auch einige unserer „demokratischen“ Köpfe einen Nervenzusammenbruch bekommen, wenn sie eventuell dann doch mal wegen ihrer Idiotie nicht mehr schlafen können, auch Koks ist keine Dauerlösung.

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    4. Ehrlich gesagt hatte ich von dem Artikel doch etwas mehr erwartet.
      Im Grunde erfährt man nur das, was Chaudhry auch schon 2024 in seinem Buch behandelt hat.

      Selbst wenn die von Chaudhry angestellten Überlegungen und Spekulationen teilweise stimmen sollten – was ja nicht sicher ist, denn meist ist die Realität komplexer und nicht monokausal zu erklären – so wäre damit das Thema „Epstein“ noch keineswegs ausreichend behandelt.

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    5. Danke, für den Artikel.

      Erst nachdem Maxwell gestorben ist, wird bekannt, wie skrupellos und manipulativ seine Geschäftspraktiken waren. Selbst seine eigene Zeitung, der Daily Mirror, wird ihn daraufhin als »betrügerischen Tycoon« oder »Crooked Robert Maxwell« bezeichnen. Es wurde bekannt, dass er angeschlagene Unternehmen für einen Bruchteil ihres Werts aufkaufte und sie durch rigorose Sparmaßnahmen rentabel machte – oder zerschlug. Dabei scherte er sich wenig um die sozialen Folgen. Stellenstreichungen und gekürzte Leistungen waren für ihn Mittel zum Zweck. Auch sein aggressiver Umgang mit Gewerkschaften zeugte von seinem rücksichtslosen Streben nach Profit, ungeachtet der Auswirkungen auf die Belegschaft.

      Was ist daran skrupellos und manipulativ? Eine angeschlagene Firma zu retten, ist nunmal kein Ponyhof. Kann ja sein, dass er Leute betrog etc. aber das geht aus dem Text nicht hervor. Und dass ein Unternehmer Gewerkschaften nicht leiden kann, dürfte auch klar sein, das Gegenteil wäre viel überraschender.

      Wikipedia schreibt:

      Bald nach seinem Tod wurde bekannt, dass Maxwell Bilanzen gefälscht und Gelder aus dem Pensionsfonds seiner Mitarbeiter veruntreut hatte.

      https://de.wikipedia.org/wiki/Robert_Maxwell

      Das ist definitiv illegal und eine Sauerei, aber zumindest erklärbar, wenn seine Unternehmungen kurz vor dem Bankrott standen. Es dürfte nur wenige geben, die da eine komplett saubere Weste behalten, natürlich versuchen die, zu retten was zu retten ist, ergreifen jeden Strohhalm, versuchen die Banken einzuwickeln und potentiellen Kunden Stabilität vorzugaukeln. Ich habe selbst schon die Insolvenz einer meiner Arbeitgeber miterlebt…

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    6. Etwas unterbeleuchtet wird oftmals, Epstein war auch Mitglied der Trilateralen Kommission:

      https://de.wikipedia.org/wiki/Trilaterale_Kommission

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    7. Die These von Chaudhry ist, Epstein sei ein Mossad-Agent gewesen. Wie auf Amazon viele Rezensierende schreiben, hat er das durch Quellen gut belegt. Dies und das weite Netz des Mossad ist weltbekannt. Israel hat schon immer, mit Hilfe seines Geheimdienstes sein kolonialrassistischen Spiel geführt und ging immer über Leichen. Israel wollte vor allen in der US-Oberschicht Unterstützer rekrutieren, u. a. für sein Atomwaffenprogramm.

      Interessant ist in diesen Zusammenhang, daß eine Ikone der Linken weltweit, auch im Epstein-Netz verwickelt ist. Es ist Noam Chomsky. Er soll mit Epstein befreundet gewesen sein und diesen oft in einen seiner Hauser besucht haben. Er soll vom Banker auch Geld erhalten haben.

      https://www.wienerzeitung.at/a/wenn-dein-idol-in-den-epstein-files-auftaucht

      Auch Moon of Alabama berichtet darüber

      https://www.moonofalabama.org/

      Wenn es stimmt, das Chomsky Geld von Epstein erhalten hat, dann wäre dies ein Versuch des Mossad eine Ikone der Linken einzuspannen. Ich glaube zuviele Linke auch hier in Deutschland, sind zu sehr mit Israel verbandelt und sind für den globalen Süden unbrauchbar geworden, für uns allerdings auch.

      Hat die AfD dazu einen Standpunkt? Oder ist dies der AfD egal, weil diese israelfreundlich ist, was sie mit Teilen der Restlinken teilt?

      Ihr solltet Eure Stadtteilbibliothek beauftragen das Buch anzuschaffen als winzigen Beitrag für Pluralismus und Meinungsvielfalt.

      Für mich ist der Fall Epstein/Chomsky ein weiterer Beleg für den auch moralischen Niedergang des Westen, für die völlige Desavouierung der liberalen Ideologie. Du kannst im Grunde niemand mehr vertrauen, vor allen den „Ikonen“ nicht!

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    8. Sprach Netanjahu neulich nicht vom drohenden „World War Jew“?
      Dieser wäre ja gemäß deren Eschatologie nötig, damit „ihr Messias“ auf die Bühne tritt.
      Und die Causa Epstein hat durchaus das Zeug dazu, eine enorme antijüdische Welle auszulösen…

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    9. Schnallt euch an und vergesst nicht dabei den Aluhut aufzusetzen.
      https://youtu.be/o5Xkf8sOR90?si=Sgx5e20GOYrJaodz

      Zur Einordnung ein Rorschachtest : https://youtu.be/45oC0Y-8vhw?si=gxZfE9gEm5DHdJpL

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    10. Im Lichte dieser Geschichte ergibt die Kampagne, die die Springer-Blätter seit ein paar Tagen fahren, auf einmal Sinn. Nachdem sie jahrelang wie alle anderen „Qualitätsmedien“ den Mantel des Schweigens über Epsteins „Selbstmord“ breiteten, und die Merkwürdigkeit, daß er wohl der einzige „Zuhälter ohne Freier“ weltweit gewesen sein müßte, wenn das alles stimmte, verbreiten sie auf einmal offensiv die abstruse Behauptung, Epstein sei ein Konstrukt des KGB! Ein „Honigtopf“.

      Das ist dermaßen irre, daß es schon wieder ungewollt Hintergründe aufdeckt, denn ja, es spricht sehr viel dafür, daß Epstein, wenn er schon nicht selbst Agent war, dann doch zumindest mit dem einen oder anderen Geheimdienst zusammenarbeitete. Und da fallen einem aufgrund der Konstellationen (hauptsächlich US-amerikanische Politiker und Wirtschaftsleute unter Epsteins „Kunden“) natürlich zuerst zwei ein: Mossad und MI6. Und genau die haben natürlich ein Interesse daran, das jetzt in Zweifel zu ziehen – mittels Medien, die Israel und britischen Geheimdiensten treu ergeben sind.

      Und wie Googlen ergab, springen auch einige der „üblichen Verdächtigen“ inzwischen auf diesen Zug aufs Abstellgleis mit auf: NZZ, Correctiv, Berliner Morgenpost, Stern, Merkur. Da hat es wohl eine Befehlsausgabe gegeben?
      Zumindest wenn all die Trump-Hasser-Medien jetzt, statt täglich ihn und Musk zu kolportieren, die ja wirklich in den Akten stehen, und das nicht zu wenig, krampfhaft diese „Spur nach Moskau“ suchen, bzw, auszulegen versuchen, steckt wohl mehr dahinter….

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    11. Vielleicht sollte man als Deutscher auch mal die Gemeinsamkeiten von Epstein und den NSU untersuchen. Mossad, Kindesmissbrauch und Erpressung könnten bei beiden vorhanden sein. Wenn auch auf stark unterschiedlichen Niveau.

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    12. Die abstruse Verschwörungstheorie, dass der Westen nicht von Kinderschändern regiert wird, ist ein für alle mal widerlegt. Wer dem heute noch anhängt, outet sich als Lügner der primitivsten Sorte.
      Dabei sollte man allerdings nie aus den Augen verlieren, dass die bestimmenden Kräfte der historischen Entwicklung in den letzten (und leider vermutlich auch in den kommenden) Jahrzehnten der Profitmaximierungszwang des global flottierenden Finanzkapitals und das Weltherrschaftsstreben des deep state der USA sind. Die elitären Kinderschändercliquen sind aber wohl der Schmierstoff der Weltgeschichte.

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    13. Für mich ist Epstein nur ein Erpresser, der versucht hat, alle möglichen Leute in unangenehmen Situationen zu fotografieren oder zu filmen. Die belastenden Briefe oder E-Mails hat er wahrscheinlich selbst geschrieben.

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    14. Aus dem Artikel geht hervor, dass Epstein seinen Schwiegervater kannte. Alles andere ist Geschwurbel. Nicht nur Noam Chomsky sondern auch Woody Allen hatte Beziehungen zu Epstein und der in Nordeuropa amtierende Adel. Ich glaube, dass die herrschende Klasse und ihr Anhang eine winzige Clique sind, und Epstein ein Hochstapler war, der zwischen diesen Kontakte vermittelte, besonders zwischen Dummköpfen und Wichtigtuern einerseits, und Geschäftsleuten, Politikern und „Wissenschaftlern“, die dringend umsonst Geld zum Begleichen von Schulden, für Wahlkämpfe und Ghostwriter benötigten. Wahrscheinlich hatte er auch Kontakt zu Geheimdiensten, aber das scheint nicht so wichtig zu sein, außer für seinen Tod. Irgendwie erinnert Epstein an Casanova. „Er nutzte die Reise- und Kommunikationswege zwischen den Höfen Europas ebenso wie die sich zu dieser Zeit stärker verbreitenden Zeitungen sowie das öffentliche Präsentieren an den dafür geeigneten Plätzen und Festivitäten, bei Theater- und Opernbesuchen, Gastmählern, an Glücksspielstätten und bei Empfängen, in Frankreich, England, Italien und Spanien, in Deutschland, Polen und Russland.“ Der war auch eine Art Botschafter und Kontaktmann. „Er verachtete die Willkür und den Standesdünkel des Adels, doch ließ er sich immer wieder von vermögenden Adligen protegieren, suchte die Nähe von Königen und die des Papstes.“ (Wikipedia)

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    15. …………. kranke Menschen regieren eine kranke Welt…….. and they get away wth it ..

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    16. wie ist der epstein überhaupt mächtig geworden, von zero to hero? indem er geld von kapitalisten verwaltet, denen auf vielfältige weise die schuhe geputzt hat und darüber selbst zum grosskapitalist aufgestiegen ist, das nennt man erfolg haben. soll noch einer sagen es fallen keine krumen vom tisch, wenn man sich den richtigen gestalten nützlich macht und dabei ein glückliches händchen beweist. dafür müsste ein mitarbeiter in der fabrik immerhin 15 tausend jahre schuften, und das ist noch mit nur von luft und liebe leben…

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    17. Immerhin wird deutlich wie das große Geld und westliche liberale Politik zusammenwirken. Ich halte die Angelegenheit also nicht für einen moralischen Ausrutscher, sondern für grundsätzlich kompatibel mit liberaler Politik.

      Eine Tendenz ist ganz klar erkennbar: Je mehr der westliche Liberalismus in die Bredouille gerät umso unmoralischer wird er (um sich und die Macht des großen Geldes aufrecht zu erhalten).

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    18. Epstein hat Epstein erschaffen, eine Walter-Mitty-Projektion, für sich und andere. Da war ein Geheimagent, ein Finanzinvestor, ein Berater, ein Vertrauter und vor allem der Betreiber eines Bordells. Kinder und Jugendliche für alle Perversionen, ein Hort des Missbrauchs, sicher vor dem Zugriff der Öffentlichkeit.
      Er konnte jedem eine Version seiner Wirklichkeit vorspielen, um seinen Neigungen nachgehen zu können und gleichzeitig Geld zu verdienen. Ob sein Vermögen nur aus dem Bordellbetrieb kommt oder auch aus Erpressung, müsste feststellbar sein. Warum das nicht erfolgt, ist offen.

      Der Erfolg Epsteins, aber auch der anderer Hochstapler und Betrüger, beruht auf der Fähigkeit, die Wünsche und Begehrlichkeiten anderer Menschen erkennen zu können. Ihnen das zu zeigen, was sie sehen wollen, was sie immer schon gesehen haben. Denken wir an „Manni Schmieder“ und Flotex.

      Was wir bei Epstein zusätzlich haben, ist die Befriedigung sexueller Vorlieben und das Gefühl, zu einem Kreis der Auserwählten zu zählen, sich vom Plebs zu unterscheiden.

      Dass sich Geheimdienste solcher Personen bedienen, weil sie das notwendige Material für Erpressungen liefern, ist auch kein Geheimnis.
      Was zur Frage führt, warum sich Menschen freiwillig der Gefahr ausliefern, erpresst zu werden, sei es von Epstein oder/und dem Mossad?
      Warum Dienste, die durch Überprüfung und Überwachung sicherstellen sollen, dass keine Erpressung möglich ist, ihrer Arbeit nicht nachkommen und warum das keine Folgen hat, ist dann der nächste Fragenbereich.

      Sowohl die US-Dienste als auch MI5 und MI6 können ja kein Interesse daran haben, den Mossad zu decken.

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    19. „ Deutschlands Epstein-Experte Tahir Chaudhry nahm einiges vorweg, was jetzt aktuell an die Öffentlichkeit gelangt.“
      —-
      Immer diese Drohungen.

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    20. Nu ja, wieder mal die jüdische Weltverschwörung. Als Hauptzeuge dieser Ben-Menashe, der schon 1987 aus dem israelischen Geheimdienst ausgeschieden ist. Damals war Epstein völlig unbekannt und diese Informationen sind unrelevant. Was ihn nicht hindert, sich damit wichtig zu tun. Aber es ist eben nur dieser eine. Da wurde intensivst nach Mossad-Hinweisen gesucht und exakt nichts gefunden.
      Das Erstaunliche ist nun, dass er alle zusammen bekommen hat. Die Politiker, die Sportler, die Wissenschaftler, die Literaten. Das nun sind keine Dummen, die sind in der Lage, herauszufinden, ob Epstein für irgend jemand arbeitet und ob man da erpresst wird, wenn man da hin geht. Offensichtlich nicht. Das war ja die Behauptung, dass Epstein ein Erpressernetzwerk betreibt. Aber bislang ist kein einziger Erpresster zu Tage gekommen.
      Nun lebt Maxwell in einem Komfort-Gefängnis, aus dem sie jederzeit entführt oder ermordet werden kann. Aber da passiert nichts. Sie, die Hauptzeugin, hat da nichts zu befürchten. Wie es zugeht, wenn wirklich Kinderpornographie vertuscht werden soll, hat man beim Dutroux-Prozess in Belgien gesehen. 27 Zeugen wurden ermordet, teils auf dem Weg zum Gericht. Dazu kontrastiert Maxwell in eindeutiger Weise.
      Die Erklärung dürfte doch einfacher sein. Hier sollte der Pöbel von den Wichtigen getrennt werden und wichtig ist man, wenn man zu Epstein eingeladen wurde. Mehr gibt die Sachlage nicht her.

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    21. Was ist denn das für eine abstruse Geschichte:

      „Mathematiker und Hedgefonds-Manager Eric Weinstein“ und „Es gebe einen erheblichen Mangel an Forschungsgeldern“

      Hier wird also behauptet, ein Hedgfonds-Manager sei ein Wissenschaftler und dieser spreche bei einem potenziellen Gönner wegen Geldern vor. Also wer sowas frisst, frisst alles.

      Was ist Eric Weinstein wirklich?

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    22. Zum Atomprogramm Israels: Ich glaube nicht, dass es überhaupt existiert. Hätte Israel Atomwaffen, würde es das aller Welt zeigen mit entsprechenden Tests. Die gibt es aber nicht, es wird nur gemunkelt.

      Warum gibt es diese nicht?

      Aus Bescheidenheit? Deshalb macht man ein Geheimnis darum? Und wie bescheiden ist Israel bisher aufgetreten, z.B. mit seinem „besten Geheimdienst der Welt“?

      Es gibt keinen Grund, den Besitz von Atomwaffen geheim zu halten, es sei denn: Man hat gar keine, sondern tut nur so, als ob, was ich für die viel wahrscheinlichere Variante halte.

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    23. „In einer E-Mail bittet Epstein einen Freund, ihm ein Foto seines neugeborenen Kindes zu schicken“

      https://www.nachdenkseiten.de/?p=146099

      Marcus Klöckner:
      „Nachrichten von hochrangigen Eliten, die angeblich in grausame Machenschaften verstrickt sind, gibt es seit langem. Wir erinnern uns an den Sachsensumpf an Höllenleben, an die 27 toten Zeugen im Fall Dutroux, an Casa Pia, an den Bohemian Grove, den „Franklin Cover-up“, Jimmy Saville, an den Film „Jagdgesellschaft“, die aktuellen Aussagen des US-Schauspielers Corey Feldmann usw. usf.: Verschiedene Länder, unterschiedlich gelagerte Fälle – dennoch gibt es Überschneidungen in vielen Fällen dieser Art. Wie sehen Sie das? Gibt es eine Art Grundsatzwissen, dessen man sich als kritischer Bürger im Hinblick auf solche Fälle im Klaren sein sollte?“

      Die entsprechenden Linkverweise gibts bei den NDS.

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    24. Die erste und wichtigste Erkenntnis im Zusammenhang mit Epstein ist der Beweis für die Existenz solcherart Reichen-und-Mächtigen-Netzwerke. Und wie widerlich es darin zugeht.

      Das muss immer im Vordergrund stehen und widerlegt schon einmal die Großlüge, es gäbe keine Verschwörungen.

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    25. Ich kann schon verstehen, warum unsere Unternehmen lieber Geschäfte mit China machen. Der westliche Moloch der Perversion ist nur für die ganz Hartgesottenen oder ebenfalls Perverse zu ertragen.

      …wo wir auch bei der Frage wären „was ist Freiheit“. Der Westen behauptet ja immer nur bei ihm gäbe es Freiheit. Dass das an vielen Stellen gelogen ist und das Abgelästere über andere Länder ebenfalls nichts taugt (und ohnehin ist es egal, was andere Länder machen), mal beiseite gelassen. MIr geht es um die Frage mit welch schmutzigen Methoden hier Abhängigkeiten geschaffen werden, um die sog. „Freiheit“ in sein Gegenteil zu verkehren, um letzten Endes totale Macht und Kontrolle zu erreichen. Nix Freiheit… Maßgeblich daran beteiligt sehe ich die westlichen Geheimdienste. Es sind aber auch andere (vermutlich sehr reiche) Akteure denkbar. Vermutlich ist es auch eine Mischung aus mehreren Akteuren.

      Als exemplarisches Beispiel muss man sich nur mal anschauen, wie treudoof Scholz abgenickt hat als Biden im weißen Haus die Zerstörung von Nordstream angekündigt hat.

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    26. und es gibt noch viel reicherere Menschen auf diesen Planeten …

      Es gibt nur eine Sache die direkt in Hirn funkt ins Zentrum der Begierde und damit die meisten Menschen erpressbar macht …
      Warum sollte ausgerechnet DAS kein „Herrschafts-Werkzeug“ sein ?
      Schmunzeln muss ich nur über dieses Gehabe des Mainstreams zum Thema, denn vor 2 Jahren erfüllten solche Artikel noch den Tatbestand Rechter Propaganda bei Ihnen .. o))
      Epstein war durchgeknallt und damit nicht das eigentliche Problem ..

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    27. Wann berichtet Overton mal kritisch über die Beziehungen zwischen Epstein und Noam Chomsky? Die „junge Welt“ hat es schon getan

      https://www.jungewelt.de/artikel/516850.vijay-prashad-ist-entsetzt-%C3%BCber-die-freundschaftliche-n%C3%A4he-von-noam-chomsky-zu-jeffrey-eppstein.html

      Der „Freitag“ versucht die Beziehung Epstein/Chomsky herunterzuspielen. Andere werden folgen. Es wird Zeit mal in der westlichen Welt eine Antikorruptionskampagne, ohne Rücksicht auf das Ansehen der Person, zu starten, so wie es Xi Jinping in China tut. Auch da ist China den Westen voraus!

      Antworten

    28. Ich vertraue den Medien. Wenn reiche Juden kleine Kinder fressen würden, würde das doch sicher in der Zeitung stehen.

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    29. Praktisch daß Epstein „Selbstmord“ begangen hat und daß sein Schwiegervater neben seiner Jacht „ertrunken“ ist.

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    30. Ich finde es politisch wie menschlich abstoßend, dass es hier tatsächlich Einige gibt, die die Epstein-Geschichte herunterspielen/herunterschreiben wollen. Was ist Euer Interesse??
      Der deep state hat eine Reihe von Knotenpunkten. Einer davon war Epstein. Wir sehen, wie die Herrschenden Minderjährige vergewaltigen, aber wir sehen auch viel mehr:
      wir sehen, wie der zionistische/prozionistische Block mit den Methoden der organisierten Kriminalität versucht, die alleinige Macht über den deep state zu erhalten
      wir sehen, wie der europäische Hochadel immer noch im Spiel der Mächtigsten beteiligt ist
      wir sehen, wie ein deep-state-Knotenpunkt die zentrale Rolle bei der Zerschlagung der europäischen Linken spielt (Unterwerfung der Syriza-Regierung, Sturz Corbyns).

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    31. Fragen über Fragen, und keine Antworten:
      – Warum wurden die Akten gerade jetzt freigegeben?
      – Warum wurden sie nur teilweise freigegeben?
      – Sind Schwärzungen Opfer- oder Täterschutz?
      – Warum weichen KI’s aus, wenn man denen die Frage stellt, woher die Opfer stammten (angeblich nichts Nachweisbares, nur Spekulation)?
      Die einzige Logik, die mir einfällt, wäre: Es ist ein großes Ablenkungsmannöver, um die derzeit laufenden Schweinereien aus den Medien und den Interessen fernzuhalten, z.B. den nach wie vor stattfindenden Genozid in Gaza, nun auch mit deutscher Beobachtung hinter der gelben Linie, auf besetztem Gebiet, mit IDF-Sicherung und hohlen Phrasen für die Systemmedien durch Frau Klöckner.

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    32. Was ist eigentlich mit Honecker? Wen hat der eigentlich gefickt? Oder wurde er nur? Auf jeden Fall hatte er persönliche Kontakte zu Maxwell.

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    33. Die Artikel über Epstein und seine Verbindungen von Whitney Webb gibt es seit 2019

      https://unlimitedhangout.com/

      Dem ÖR sind sie bis heute unbekannt und man wird sie dort wohl auch nie zur Kenntnis nehmen wollen, das dortige Personal scheint sich ausschließlich bei Springer zu „informieren „. In der Phoenixrunde vom 10.2. hatte der Moderator zum Thema Epstein nichts Eiligeres zu tun, als zu mutmaßen, es handele sich dabei wohl um ein vom (natürlich) russischen Inlandsgeheimdienst organisiertes Gebilde, weshalb er einen der Anwesenden auch explizit noch dazu befragte. Während der ganzen Sendung fielen nicht einmal die Worte Is……., Mo……. oder Bar… Über Letzteren hatte ausführlich eines seiner Opfer in ihrem Buch berichtet, wie brutal sie behandelt worden sei. In der Sendung, in der vier Anwesende letztlich nur herumschwurbelten war der emeritierte Prof. Hartmann, Elitenforschung Darmstadt, der Einzige, der substantiell etwas zu Moral und Bewußtsein von sog. Eliten beitrug. Wer sich das antun möchte: bitte sehr:

      https://www.ardmediathek.de/video/phoenix-runde/blick-in-den-abgrund-die-epstein-files/phoenix/Y3JpZDovL3Bob2VuaXguZGUvNTE3NDY5NA

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    34. Der Artikel erwähnt Maxwells Verbindungen zu verschiedenen einflussreichen Persönlichkeiten und Regierungsbehörden, verschweigt aber seine Verbindungen zur sowjetischen Führung. Maxwell pflegte ausgezeichnete Beziehungen zur sowjetischen Führung der Breschnew-Ära und veröffentlichte zahlreiche Werke von Leonid Breschnew.

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    35. Ich denke dieser Epstein-Komplex ist wirklich ein Glücksfall, weil dadurch vieles ans Licht kommen könnte von den Strukturen, die in der Welt der Geldmächtigen und Drahtzieher (Eliten ist ein viel zu edles Wort für die) hinter den Politikfassaden so bestehen.
      Der Epstein-Fall hat sozusagen ein Tor geöffnet zu den Abgründen in diesen Kreisen, ein Einfallstor in das sich nur über die Jahre ein paar oder auch sehr viele ausdauernde Forscher hinablassen müssen und hinablassen werden um ganze Ketten von üblen Dingen ans Tageslicht zu fördern. Egal was MSM oder andere Gruppen noch versuchen werden da zu verschleiern oder umzuleiten.

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    36. Was ist denn das für ein seltsames Stück Journalismus?
      Fängt vielversprechend an, verzettelt sich dann im Ungefähren und endet völlig abrupt mit einer Sache, die mit dem eigentlichen Thema nichts zu tun hat?

      Bitte mehr Sorgfalt!

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    37. Da habe ich vor ein paar Tagen auf RT einen aufschlussreicheren Artikel gelesen. Da steht tatsächlich mal etwas Neues drin.
      Als alter Verschwörungstheoretiker halte ich die Thesen aus dem RT Artikel für viel wahrscheinlicher, und was dort steht, erklärt so einiges (mir jedenfalls).
      „Beleg für die enge Verbindung zwischen Epstein und den Rothschilds

      Exkurs: Mit der engen Verbindung zwischen Epstein und den Rothschilds beschäftigt sich auch die Analyse „In den Akten des Justizministeriums verborgen: Epstein war ein Problemlöser für die Rothschild-Bankendynastie“.

      Als ein Beispiel nennt der Autor das „finanzielle Herzstück ihrer Verbindung“. In den Epstein-Akten des Justizministeriums gebe es einen Vertragsentwurf vom 10. September 2015 – registriert unter der Nummer EFTA00310331. Es handele sich um eine Vereinbarung zwischen Epsteins Southern Trust Company und der Edmond de Rothschild Holding S. A., die Ariane de Rothschild unterzeichnet habe.
      https://test.rtde.tech/international/269749-wirtschaftsexperte-krainer-epstein-war-agent/
      Noch aufschlussreicher fand ich einen Artikel des Brownstone Institutes: Die propagierte „Lösung“, das Lightning Network, ist zwar schneller, basiert aber auf Vermittlern (Hubs) und wandelt sich dadurch grundlegend von einem echten Peer-to-Peer-Zahlungssystem.

      Die Finanzierung dieser Umstellung ist mit Jeffrey Epstein verbunden . Nach dem Zusammenbruch der Bitcoin Foundation floss sein Geld über die Digital Currency Initiative (DCI) des MIT an die Kernentwickler, die den Small-Block-Ansatz befürworteten. Epstein investierte außerdem in Blockstream , ein Unternehmen, das von denselben Entwicklern gegründet wurde.
      https://brownstone.org/articles/the-hijacking-of-bitcoin/

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    38. Das Ganze wird geschüttelt und zehnmal rumgerührt bis es keinen mehr interessiert.
      Die Frage ist, was damit verschleiert werden soll.

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    39. Tja – und warum gerade jetzt, und warum in diesem enormen Umfang die Enthüllungen?

      Frage: passiert da gerade ein Elitenaustausch? Wenn ja: welcher Teil der Eliten wird zu wessen Gunsten entsorgt? Trump ist offenbar nicht (mehr?) Target dieser Kampagne? Oder ist das jetzt die Übersättigungsstrategie (Millionen Seiten – wer liest denn die?)

      Bei unklaren Vorgängen gibt es immer den guten alten Ratschlag: Folge der Spur de Geldes! Hat das schon irgendjemand in einer Publikation gemacht?

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    40. Diese jahrelangen Tiraden um VT, oder ihre richtige Sichtweise oder auch nicht.
      Aber eines kann ich bestätigen, der Mensch wird bewusst in ‚einer‘ Ideologie der Dualität verfrachtet.
      Das Problem in all den Fällen der Irritationen, liegt in der Personifiezierung vom negativen, also auf den Mensch projiziert, aber niemals auf das Konstrukt Kapital, da alle ideogien das Kapital so sehr lieben,…
      Status, Stand und in der Hierarchie zu stehen, ist das Ziel der ‚Menschheit‘, da hat das Kapital ein leichtes Spiel mit ihren Schafen so vorzugehen, wie diese das tun.
      Simulanten simulieren die Simulation.

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    Info: https://overton-magazin.de/hintergrund/gesellschaft/die-erschaffung-jeffrey-epsteins/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    13.02.2026

    Hybride Kriegsführung im Informationsraum

    Screenshot_2026_02_13_at_23_09_56_Seniora.org_Hybride_Kriegsf_hrung_im_Informationsraum


    uncutnews.ch, vom 04.02.2026 Von René Zittlau - übernommen von forumgeopolitica.com

    12. February 2026

    Der technische Fortschritt schlug sich schon immer sehr schnell in der militärischen Praxis wieder, denken wir an das Automobil oder den Funk. Inzwischen hat die Verquickung von technologischer Entwickung und militär-strategischer Nutzung ein Maß erreicht, das die Vorstellungskraft der meisten Menschen übersteigt. Staaten sind inzwischen gezwungen, auch unpopuläre Maßnahmen zu ergreifen, um ihre Souveränität zu wahren.

    Einführung Es war einmal. Das, was stolz das Völkerrecht, die internationale Ordnung genannt wurde, gibt es nicht mehr. Praktisch jeden Moment erwartet die Welt einen nächsten Akt der Zerstörung, eine weitere Provokation der „der Westen“ genannten absoluten globalen Minderheit gegen ausgewählte Staaten der erdrückenden Mehrheit der Weltbevölkerung. Deren „Vergehen“   – sie wollen einfach nur ihr eigenes, nichtwestliches Entwicklungskonzept verfolgen. Das ist ihr gutes Recht. Zumindest war es das nach den völkerrechtlich verbindlichen Dokumenten zahnloser Organisationen wie UNO oder OSZE.

    Januar 2026

    Naher Osten, zu Beginn des Jahres 2026. Im engen Schulterschluss waren Israel und die USA der Meinung, dass der Moment gekommen sei, im Iran nach westlich-amerikanisch-israelischen Ordnungsprinzipien mal so richtig aufzuräumen, die Mullahs hinwegzufegen und den Iranern die Segnungen westlicher Zivilisation darzubieten. Selbstredend Letztere erst nach der Regelung einiger unwesentlicher Fragen wie jener über die Eigentumsrechte die reichlich vorhandenen iranischen Rohstoffe betreffend, Öl und Gas ganz oben auf der Liste. Was weder die Israelis und schon gar nicht die Amerikaner begreifen können und wollen: Der Bedarf der Iraner an derartigen Gaben wurde bereits im Zeitraum 1953 bis 1979 so verschwenderisch gedeckt, dass das überaus multiethnische iranische Volk sich lieber weiter an den über 6.000 vom gesamten Westen gegen das Land zelebrierten Sanktionen „ergötzt“, als sich auf ein Szenario wie in Syrien oder dem Libanon einzulassen.

    Das Lebensniveau im Iran nahm in den ersten Jahren nach der islamischen Revolution von 1979 einen Aufschwung wie nie zuvor in der Geschichte des Landes. Bildung und medizinische Betreuung sind nach wie vor nicht nur kostenfrei, sondern auf einem Niveau, das nicht nur in vielen islamischen Ländern ihresgleichen sucht. Der Anteil von Frauen unter den Studenten des Landes liegt bei 60 Prozent. Das gelebte meinungspolitische Spektrum würde inzwischen so manchem westlichem Land zur Ehre gereichen.

    Die entsprechend dem hinscheidenden Völkerrecht illegalen Sanktionen ließen dem Land keine andere Wahl, als so gut wie alles selbst zu produzieren. Im Ergebnis des dadurch erzwungenen Reverse Ingineerings entwickelte sich der Iran zu einer ingenieurtechnischen Großmacht. Von seinen Raketen und Drohnen spricht inzwischen die ganze Welt mit großem Respekt.

    Fakten, über die im Westen nicht oder sinnentstellend berichtet wird.

    Felix Abt hat in seinem Artikel „Die Architektur einer von feindlichen ausländischen Mächten herbeigeführten Krise“ reich bebildert und sehr ausführlich beschrieben, wie die Basis des auf westlichen Vorstellungen von Humanismus und Menschenrechten beruhenden zukünftigen gesellschaftlichen Zusammenlebens im Iran sich darstellen würde. Jedem zivilisatorisch nicht abgestumpften Menschen dürfte nach der Lektüre die Entscheidung der überwältigenden Mehrheit der Iraner nachvollziehbar erscheinen, einen anderen Weg gehen zu wollen, selbst wenn dazu ein Krieg geführt werden muss.

    Doch der Westen ist hartnäckig. Dieses Jahr soll im Iran endlich wieder das siegen, was dort schon einmal herbeigeputscht wurde. Und das unter der militärischen, finanziellen und politischen Obhut derselben Kräfte, ja derselben Staaten, die sich derzeit in Stellung bringen. Dazu haben die USA und Israel inzwischen so viel Militär rund um den Iran in Stellung gebracht, dass es nach amerikanischem Verständnis auch eingesetzt werden muss, um den gewaltigen finanziellen Aufwand politisch irgendwie zu rechtfertigen.

    In den Ländern, die sich zum politischen Westen zählen, sehen die Mehrheit der Bevölkerung und praktisch die gesamte politische Kaste das Geschehen als Kampf des guten Westens gegen das islamische Böse. Die einflussreichen Medien schaffen die Basis für eine derartige Betrachtung und begleiten sie wohlwollend bis befeuernd. Das mediale Geschehen unkritisch zu nennen, ist eine maßlose Untertreibung. Es gibt keine Berichte aus oder über den Iran, die dem Leser, Zuschauer, Zuhörer das Leben dieses ältesten Staates der Welt in seiner Vielfalt neutral oder gar wohlwollend nahebringen würden. Die Rechtswidrigkeit und einzig auf dem Faustrecht beruhenden westlichen Sanktionen werden nicht erklärt und schon gar nicht hinterfragt. Ihre Folgen schreibt man nicht den Verursachern zu, also den westlichen Staaten, sondern fehlendem wirtschaftlichen Sachverstand, Missmanagement und Korruption in der iranischen Führung.

    All das gibt es, ohne Frage. Doch vor allem anderen sind es die Sanktionen, die die lautstark kritisierten ökonomischen Probleme verursachen. Abgesehen von der Behinderung einer selbstbestimmten ökonomischen und sozialen Entwicklung des sanktionierten Landes, sind sie durch den überaus beliebten Entzug von Medikamenten und Medizintechnik durch den humanistisch gesinnten Westen die Ursache von unnötigem und auch tödlichem Leid. Das trifft vor allem die Schwachen, Kinder, Alte, Arme.

    Die Organisation von Mord und Totschlag

    Felix Abt legte in seinem Artikel die Perfidie, Skrupellosigkeit, Unmenschlichkeit bei der Organisation der durch Israel und die USA kuratierten Unruhen vom Januar 2026 offen. Nachdem der Iran die Telefonverbindungen in das Ausland sowie das Internet blockierte, war die Kommunikation über Messenger wie WhatsApp, Telegram, X und andere zunächst gestört. Genau über diese erhielten die vom Westen organisierten und teils dort im Herzen des Gutmenschentums ausgebildeten Gewalttäter ihre Anweisungen.

    Doch die westlichen Kuratoren hatten vorgesorgt. Starlink lautete die Lösung. Nach iranischen Angaben wurden im Vorfeld 40.000 Terminale in das Land geschmuggelt.

    Was die Macher im Westen jedoch offensichtlich nicht wussten: Auch die iranischen Sicherheitsbehörden hatten ihre Hausaufgaben gemacht. So stellten sie große Mengen der in das Land geschmuggelten Starlink-Terminale sicher. Dann legten sie mit Hilfe russischer Technik die Starlink-Verbindungen größtenteils lahm. Und sie waren in der Lage, die Nutzer der Starlink-Terminale zu lokalisieren, anschließend festzunehmen oder unschädlich zu machen. Ein wohl platzierter Schlag, mit dem offenbar weder Mossad noch CIA gerechnet hatten.

    Die vom Westen im ganzen Land organisieren Unruhen waren damit innerhalb von Stunden beendet. Ein Beweis für die Urheberschaft, der keiner weiteren Erklärung bedarf. Allerdings ein Beweis mit aus heutiger Sicht schwer abschätzbaren Folgen.

    War davon wenigstens etwas im öffentlich-rechtlichen Medienzirkus zu sehen, zu hören oder zu lesen?

    Immer dasselbe Muster

    Organisation und Inszenierung von Unruhen nach iranischer Art finden seit vielen Jahren statt   – und immer in einer Richtung. Sie werden ausschließlich vom viel zitierten kollektiven Westen in Szene gesetzt. Ich kenne keinen Fall, dass Unruhen von Russland oder China organisiert in einem unter westlicher Kontrolle stehenden Land stattfanden.

    Unter dem Klang hehrer demokratischer Schlagworte und Ziele wie „Freiheit“, „Eindämmung sozialer Ungerechtigkeit“, „Für die Schaffung von Rechtsstaatlichkeit“, „Gegen Korruption“ und vielen mehr tragen diese gewalttätigen Inszenierungen wohlklingende, eingängige Namen wie „Orangene Revolution“, „Rosenrevolution“, „Tulpenrevolution“, „Arabischer Frühling“ oder „Revolution der Würde“, um nur einige zu nennen. Sie haben immer dasselbe Ziel: den Export „westlicher Werte“ mittels einer abrupten, von außen erzwungenen Beendigung einer dem kollektiven Westen nicht ins Konzept passenden politischen, ökonomischen und sozialen Entwicklung durch eine gewaltsame Installation einer prowestlichen Regierung.

    Wobei der Zweck, also das Ziel, die Mittel zu deren Erreichung heiligt. Es gibt keine Regel, keine Absprachen, kein Bündnis, kein Gesetz, das ohne zu zögern nicht gebrochen wird, kein Mord, der nicht in Frage kommt, keine Grenzen, die nicht überschritten werden, sowohl im wörtlichen als auch übertragenen Sinne, um die so genannten „westlichen Werte“ rücksichtslos einzuführen.

    Die praktische Umsetzung dieser die staatliche Souveränität in jeder Hinsicht verletzenden Aktivitäten folgt stets demselben Muster. Dem Internet und den bekannten und beliebten Messengerdiensten kommt dabei eine entscheidende Rolle zu. Da sie für jeden zugänglich sind, kennen die Menschen sie aus der privaten Nutzung, sind im Umgang mit ihnen geübt und haben keine Berührungsängste.

    Das dabei eingesetzte politisch-operative Muster für das Vorgehen ist praktisch immer gleich: Man setzt das Zielland von außen unter Druck, politisch und / oder wirtschaftlich, gern durch Sanktionen. Es werden unüberprüfbare Horrormeldungen in die Welt gesetzt oder diese inszeniert, gern mit Gewalt, verbunden mit für das jeweilige Land unannehmbaren Forderungen. Parallel dazu werden im Westen ausgebildete und instruierte „Revolutionäre“   –  die im Falle Irans nach Augenzeugenberichten z.B. oft schon an ihrem mit israelischem oder einem anderen nicht üblichen Akzent erkennbar waren   – in das Land gebracht und es wird in den Zielländern Personal rekrutiert. Das übernehmen dann die eingeschleusten Agenten vor Ort und speziell geschaffene Kanäle in den bekannten Messenger-Diensten.

    Unter Nutzung eines konkreten oder künstlich geschaffenen Anlasses, wie z.B. die gezielte Währungsmanipulation des iranischen Rial in Doha, werden dann Proteste inszeniert mit dem Ziel, den Staat zu Gegenreaktionen zu zwingen, die der „Weltöffentlichkeit“ dann als brutale staatliche Gewalt verkauft werden. Dazu müssen die Proteste bestimmte Qualitäten aufweisen: sie müssen extrem brutal sein; es muss Blut fließen; Tote sind zwingend. Attacken mit automatischen Waffen auf Sicherheitskräfte oder friedliche Demonstranten, Angriffe mit Flammenwerfern auf wehrlose Personen oder das Zerstückeln von Menschen mit Macheten werden nirgendwo in der Welt als Teil demokratischer Protestkultur angesehen. Doch genauso gingen die diejenigen im Iran landesweit vor, die uns die hiesige Presse als „friedliche Demonstranten“ zu verkaufen versucht, nicht die Sicherheitskräfte. Augenzeugen berichten in Interviews Details, die den Zuschauer fassungslos zurücklassen.

    Ich wiederhole auch hier meine oben gestellte Frage:

    War davon wenigstens etwas im öffentlich-rechtlichen Medienzirkus zu sehen, zu hören oder zu lesen?

    Erfordernisse und Konsequenzen tatsächlicher staatlicher Souveränität

    Der Erfolg dieser organisierten Gewalt hängt von vielen Faktoren ab. In einigen Ländern gelang es den westlichen Kuratoren, die staatliche Ordnung in Frage zu stellen, in anderen sogar sie zu zerstören. All das als Ergebnis eines Angriffs auf die staatliche Souveränität, organisiert über den von westlichen Kuratoren staatlich sanktionierten Missbrauch moderner Kommunikationstechnik auf fremdem Staatsgebiet kombiniert mit anderen auf das angegriffene Land zugeschnittenen Maßnahmen.

    Es liegt angesichts dessen im Interesse eines jeden Staates, der sich als souverän betrachtet oder die Souveränität als Ziel anstrebt, die Strukturen seines Gemeinwesens so zu organisieren, dass die Bevölkerung in Ruhe und Frieden ihr Leben gestalten kann.

    Was versteht man unter staatlicher Souveränität? Sie ist die Gesamtheit aller Maßnahmen und Bedingungen, die es einem Staatswesen erlauben, Entscheidungen unabhängig, auf dem eigenen Willen beruhend und ohne Fremdbestimmung zu treffen.

    Der Staat ist ein vielschichtiges juristisches Konstrukt. Seine Souveränität, also seine Unabhängigkeit nach innen und außen, besitzt viele Facetten, als da wären:

    • die militärische Souveränität
      ·       die wirtschaftliche Souveränität
      ·       die kulturelle Souveränität
      ·       die technologische Souveränität
      ·       die finanzielle Souveränität
      ·       die politische Souveränität

    Eine solche Aufsplittung dient nur zur Betrachtung unterschiedlicher Aspekte und zum besseren Verständnis der Problematik. Die Souveränität eines Staates ist nur gegeben, wenn er in allen Teilbereichen tatsächlich ohne fremde Einflüsse seine Entscheidungen treffen kann. Ohne militärische Souveränität z.B. ist eine freie wirtschaftliche Entwicklung nicht möglich. Die militärische Souveränität ihrerseits bedarf einer soliden finanziellen Souveränität, die sich wiederum aus der wirtschaftlichen Souveränität ergibt und so weiter.

    Teilbereiche haben eine scheinbar unterschiedliche Gewichtung. Doch da sie einander bedingen und beeinflussen, kann der Verlust der Souveränität über einen beliebigen dieser Teilbereiche letztlich zum Verlust der staatlichen Kontrolle insgesamt führen. Wenn eine ausländische Macht einen der oben genannten Teilbereiche beherrscht, ist die staatliche Souveränität des Staates nicht nur eingeschränkt, sondern nicht mehr gegeben.

    Genau das ist zu beobachten, wenn der Westen wieder einmal eine Regierung irgendwo stürzen will. Seine Konzentration auf die Nutzung der Kommunikationstechnik, Messengerdienste und Internet ist das Ergebnis einer Kosten-Nutzen-Analyse. Praktisch alle Techniken zum Internet wurden im Rahmen der militärischen Forschung erfunden und stehen sowohl technisch als auch hinsichtlich der Datenbasis bis auf wenige Ausnahmen unter US-amerikanischer Kontrolle. Dazu sind die nötigen „Waffen“ (Computer, Tablet, Smartphone, Software) weltweit ohne weiteren Aufwand zugänglich.

    Die meisten Länder sind Attacken in diesem Bereich weitgehend wehrlos ausgeliefert.

    Ein Blick in die Zukunft der Kommunikation

    Der russische Präsident Wladimir Putin äußerte sich dazu bereits im Juni 2022 wie folgt:

    „Wenn ein Land oder eine Gruppe von Ländern nicht in der Lage ist, souveräne Entscheidungen zu treffen, handelt es sich bereits in gewissem Maße um eine Kolonie, und eine Kolonie hat keine historischen Perspektiven, keine Chance, in einem so harten geopolitischen Kampf zu überleben.“
    Vladimir Putin im Juni V2022

    Um sich vor derartigen Technologie-Angriffen zu schützen und ihre staatliche Souveränität wahren zu können, werden die Staaten über Maßnahmen nachdenken müssen, die bis vor wenigen Jahren undenkbar waren. Denn der Druck ist riesig.

    Auf derselben Veranstaltung sagte der russische Präsident weiter:

    „Denn es gibt keinen Zwischenzustand: Entweder ist ein Land souverän oder es ist eine Kolonie, wie auch immer man Kolonien nennen mag.“ … „Wir leben in einer Zeit des Wandels, das verstehen und sehen alle. Es findet eine geopolitische, wissenschaftliche und technologische Transformation statt.“
    Vladimir Putin im Juni 2022

    Die technischen Maßnahmen, die der Iran zur Niederschlagung der Unruhen ergriff, erlauben einen Ausblick darauf, was es - kommunikationstechnisch gesehen - heißen wird, die technologische und damit staatliche Souveränität zu wahren oder neu herzustellen.  Wenn allein durch die Trennung vom grenzüberschreitenden Telefon- und Internetverkehr Angriffe dieser Art zuverlässig abzuwehren sind, dann werden sich souveräne Länder trotz der sich daraus zunächst einmal ergebenden Probleme und Unannehmlichkeiten zu einem derartigen Schritt entschließen.

    In China beispielsweise bekommt Google seit Jahren keinen Fuß in die Tür. Und das hat keineswegs nur mit der reichlich vorhandenen lokalen Konkurrenz zu tun. Die Ursache ist eine klare politische Entscheidung beruhend auf den Erkenntnissen der chinesischen Sicherheitsorgane über die Rolle von Meta, Alphabet  und Co. im amerikanischen militärisch-industriellen Komplex.

    Auch Russland versucht, Ereignisse wie jene im Iran zu verhindern. Das Internet ist dort in der Art nationalisiert, dass alle Datenbanken, die mit Daten russischer Bürger, Unternehmen und Behörden arbeiten, physisch in Russland sein müssen. Mit den dazu nötigen administrativen und technischen Umbauten begann Russland im Zusammenhang mit dem Putsch in der Ukraine 2014. Damit soll sichergestellt werden, dass bei einem Abschalten des russischen Internets durch interessierte Kreise außerhalb des Landes alle nationalen Prozesse weiterlaufen können. Entsprechende Tests verliefen erfolgreich.

    Es gibt in Russland weiterhin eine strikte Kontrolle über die Ausgabe und somit Verwendung von SIM-Karten. Auch die Anzahl der SIM-Karten, die jeder besitzen darf, ist für bestimmte Nutzer limitiert. Reist ein russischer Bürger ins Ausland, so wird das mobile Internet seines Telefons nach der Rückkehr erst nach 24 Stunden automatisch wieder freigeschaltet.

    Alle vom Westen organisierten „Revolutionen“ waren gestützt auf den aggressiven Missbrauch von Daten- und Messengerdiensten. Daran wird sich auch nichts ändern. Die gezielte Einschränkung bestimmter Funktionen dieser Dienste, sofern sie sich nicht an nationale Gesetze und Vorgaben halten, ist eine Folge dieses Missbrauchs und somit nachvollziehbar. Facebook, WhatsApp und andere sind daher in Russland nur noch eingeschränkt nutzbar. Auch Telegram spielte bei diversen „Revolutionären“ eine tragende Rolle und wird in verschiedenen Ländern bereits gedrosselt oder blockiert.

    In souveränen Staaten geht die Entwicklung also hin zu einer Nationalisierung der Schlüsselelemente der Telekommunikation. Dieser Trend ist nicht neu. Neu ist die erhebliche Beschleunigung dieser Entwicklungen vor dem Hintergrund der gewaltigen geopolitischen Machtverschiebungen unserer Zeit.

    Die strategische Bedeutung derartiger Entscheidungen belegt folgendes Beispiel. Jeder nutzt Navigationssoftware, also Programme zur Geolokalisation. Auch dieses System und damit seine heute allgegenwärtige Nutzung hat seinen Ursprung im militärischen Bereich. Es diente vor allem dazu, Raketen ins Ziel zu führen, den Gegner ausfindig zu machen, eigene Kräfte zu steuern. Das amerikanische GPS und das sowjetische Glonass wurden in etwa zur selben Zeit entwickelt, in den 1970-er und 1980-er Jahren. GPS wurde 1989 in Dienst gestellt, dann das russische Glonass 1993.

    Die USA bemühten sich zu jener Zeit, also nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, außerordentlich, Russland das amerikanische System schmackhaft zu machen und damit die Entwicklung von Glonass nicht weiter zu verfolgen. Angesichts der damaligen Schwäche Russlands unter Jelzin und der Durchsetzung aller russischen Behörden und Hierarchien mit Amerikanern, verbunden mit dem Ausverkauf von allem und jedem, ist es bemerkenswert, dass sich Russland darauf nicht einließ. Hätte sich Russland damals anders entschieden, so wäre damit der Aufstieg Russlands zu heutiger Größe im Keim erstickt und dem russischen Militär sämtliche Zähne gezogen worden. Das Ergebnis wäre einer bedingungslosen Kapitulation ohne Kampf und Kapitulationsurkunde gleichgekommen. Die Folgen nicht nur für Russland wären katastrophal gewesen.

    Vergleichbar fatal in der Konsequenz ist der Verlust der technologischen Souveränität, und zwar für jeden Staat. Selbst das technologisch hochentwickelte Deutschland besitzt keinerlei Souveränität in diesem Bereich. Alle entscheidenden Infrastrukturobjekte, alle Technologien dazu stehen unter amerikanischer Kontrolle. Das Abhören der damaligen Kanzlerin Merkel durch dänische Dienste im Auftrag der USA sowie die Reaktion der damaligen Kanzlerin und der ganzen politischen Klasse waren eine bemerkenswerte Bankrotterklärung.

    Fazit

    Die schöne bequeme Technik-Welt wird in der Zukunft nicht mehr ganz so bequem nutzbar sein. Die geopolitischen Veränderungen werden ihren Tribut fordern, in allen Staaten. Zu groß sind die sich aus den heutigen technischen Möglichkeiten ergebenden Verlockungen. Politische Entscheidungen werden das Wettrüsten in diesem Bereich zusätzlich zu den technischen Möglichkeiten anheizen.

    Die heutigen technologischen Möglichkeiten bieten dem Staat ein Maß an Kontrolle über seine Bevölkerung wie nie zuvor. Sie bilden die Grundlage für die Manipulation von Menschen als willkommene Voraussetzung für die Manipulation ganzer Gesellschaften mit dem Ziel ihrer Zerstörung im Interesse der „Eliten“. Vorgänge, wie im Iran im Januar 2026 geschehen, sind - aus Sicht dieser „Eliten“ - die unabdingbare Folge.

    Es wird dauern, bis ein kontrollierbares Gleichgewicht zwischen den unterschiedlichen Kräften wiederhergestellt ist. Bis dahin kann die Souveränität eines Staates in diesem und auch anderen Bereichen, eine tatsächliche Unabhängigkeit von den USA und anderen wohl nur durch die Rückbesinnung auf eigene Ressourcen und eine Abschottung von möglichem Ungemach erhalten oder erreicht werden

    Quelle: Forum Geopolitica - Mit freundlicher Genehmigung übernommen

    https://forumgeopolitica.com/de/artikel/hybride-kriegsfhrung-im-informationsraum



    Info: https://seniora.org/en/politics-economics/politics/hybride-kriegsfuehrung-im-informationsraum


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    13.02.2026

    Zusammenbrechendes Imperium: Die USA beugen sich den afrikanischen Revolutionären

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    Nigerianer fordern Abzug der US-Streitkräfte aus ihrem Land, April 2024


    uncutnews.ch, vom Februar 12, 2026, Kit Klarenberg via Substack, 
    Am 2. Februar veröffentlichte die BBC einen außergewöhnlichen Bericht darüber, wie die Trump-Regierung „eine drastische Politikänderung“ gegenüber Burkina Faso, Mali und Niger angekündigt hat, deren Regierungen versucht haben, alle Verbindungen zu westlichen Imperialmächten zu kappen, und die Allianz der Sahelstaaten (AES) gegründet haben. Der unabhängige Block ist ein revolutionäres Unterfangen, und es besteht die Aussicht, dass weitere Länder dem Beispiel seiner Mitglieder folgen werden. Washington macht sich keine Illusionen über die neuen geopolitischen Realitäten, die sich in Afrika abzeichnen.

    Der britische Staatssender berichtet, dass Nick Checker, Leiter der Abteilung für afrikanische Angelegenheiten im Außenministerium, Mali besuchen wird, um den „Respekt“ der USA für die „Souveränität“ des Landes zu bekunden und einen „neuen Kurs“ in den Beziehungen einzuschlagen, der „politische Fehltritte der Vergangenheit“ hinter sich lässt. Checker wird auch seinen Optimismus hinsichtlich der zukünftigen Zusammenarbeit mit der AES „in Bezug auf gemeinsame Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen“ zum Ausdruck bringen. Dies ist eine absolut beispiellose Entwicklung. Nachdem Militärputsche die gewählten Präsidenten aller drei Länder zwischen 2020 und 2023 gestürzt hatten, wurden die drei Länder zu Paria-Staaten des Westens.

    Frankreich und die USA wollten zunächst die Militärregierungen isolieren und untergraben und stellten „Kooperationsprojekte“ in zahlreichen Bereichen ein. Unterdessen verhängte die Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten, eine neokoloniale Union, der alle drei Länder angehörten, zunächst strenge Sanktionen gegen Burkina Faso, Mali und Niger, bevor ihre vereinten Streitkräfte sich darauf vorbereiteten, im Sommer 2023 in Niger einzumarschieren. Die drei Länder gaben jedoch nicht nach, sondern begrüßten die Isolation durch den Westen, schmiedeten neue internationale Partnerschaften und stärkten ihre Beziehungen. Die Militäraktion der ECOWAS kam nie zustande.

    Im Januar 2025 traten die drei Länder aus der Union aus und gründeten die AES. Die von westlichen Ländern finanzierte, in London ansässige Organisation Amani Africa bezeichnete diesen Schritt als „die bedeutendste Krise in der regionalen Integration Westafrikas seit der Gründung der ECOWAS im Jahr 1975” und behauptete, er sei „ein schwerer Schlag für die afrikanische … Kooperationsarchitektur”. Unterdessen ist der burkinische Staatschef Ibrahim Traoré zu einer Hassfigur der Medien geworden. Ein abfälliger Artikel der Financial Times vom Mai 2025 verurteilte ihn als zynischen Opportunisten, der eine „von Russland unterstützte Junta“ anführt, und seine Anhänger als „Sekte“.


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    Video https://www.youtube.com/watch?v=chvlA0eSI4w Dauer 0:46 Min.


    Wie die BBC unbeabsichtigt erklärt, rührt diese Abneigung gegen Traoré daher, dass er sich „als Vorkämpfer im Widerstand gegen ‚Imperialismus‘ und ‚Neokolonialismus‘“ etabliert hat. Durch „intensive Werbung in den sozialen Medien hat er seit seinem Amtsantritt im September 2022 große Unterstützung für diese Haltung und persönliche Popularität unter jungen Menschen auf dem gesamten Kontinent und darüber hinaus gewonnen“. Traoré und seine Mitstreiter in der „Junta“ der AES haben nicht nur große Reden geschwungen, sondern auch systematisch den schädlichen Einfluss des Westens vor Ort neutralisiert und gleichzeitig eine linke Wirtschaftspolitik zum Wohle ihrer Bevölkerung verfolgt.

    Frankreich und die USA haben sich als völlig machtlos erwiesen, diesen bahnbrechenden Fortschritt zu behindern, geschweige denn umzukehren. Während Beamte in Paris und Washington bisher unerbittlich auf die AES-Mitglieder wegen „Demokratie und Menschenrechten“ eingehämmert haben, berichtet die BBC, dass solche Bedenken bei den aktuellen Besuchen von Beamten des Außenministeriums in Mali „völlig von der Tagesordnung verschwunden“ sein werden. Mit anderen Worten: Das Imperium erkennt, dass es nicht mehr in der Lage ist, die Zusammensetzung oder die Politik regionaler Regierungen zu diktieren, und muss sich mit den Regierungen zu deren Bedingungen auseinandersetzen.

    „Despotische Regierungen”

    Obwohl sie nur gelegentlich das Interesse der Mainstream-Medien wecken, sind die Bemühungen von Burkina Faso, Mali und Niger, ihre Länder vom westlichen Imperialismus zu befreien, in ihrem Umfang und ihrer Wirksamkeit bemerkenswert. Französische und US-amerikanische Medienprogramme und -kanäle wurden in der gesamten AES gesperrt. Im August 2022 wurden die Truppen aus Paris nach neunjähriger Besatzung aus Mali vertrieben. Zwei Jahre später übernahmen russische Soldaten auf Einladung der Regierung einen Luftwaffenstützpunkt in Niger, auf dem amerikanische Truppen stationiert waren, nachdem die Behörden Washington zum Rückzug aus dem Land aufgefordert hatten.

    Diese Entlassungen hatten Auswirkungen auf die gesamte Region. So beendete beispielsweise der Tschad im November 2024 abrupt die langjährige militärische Präsenz Frankreichs im Land. Etwa zur gleichen Zeit forderte Senegal die Franzosen auf, ihre Basis in Dakar zu schließen. Die letzten Truppen verließen das Land im Juli 2025, sodass Paris nun über keine permanenten Militäreinrichtungen mehr in Zentral- oder Westafrika verfügt. Unterdessen bemühen sich die AES-Mitglieder weiterhin darum, Großbritannien, Frankreich und die USA aus allen wichtigen Wirtschaftsbereichen zu verdrängen.

    Gerade als der Tschad und Senegal den französischen Streitkräften Lebewohl sagten, übernahm Niger die Kontrolle über das lokale Bergbauunternehmen Somaïr, das zum staatlichen französischen Atomkonzern Orano gehört. Somaïr lieferte ein Viertel des Urans für europäische Kernkraftwerke. Infolgedessen stiegen die Uranimporte der EU aus Russland um über 70 %, trotz der angeblich lähmenden Sanktionen, die wegen des Stellvertreterkrieges in der Ukraine verhängt worden waren. Eine weitere bittere Ironie ist, dass Moskau sich gleichzeitig als immer engerer wirtschaftlicher und militärischer Verbündeter der AES-Mitgliedstaaten etabliert hat.

    Diese aufkeimende Beziehung hat eine vorhersehbare Welle der Verurteilung und Panikmache seitens westlicher Journalisten, Politiker und Experten ausgelöst. Eine im März 2024 von der deutschen Friedrich-Ebert-Stiftung veröffentlichte Umfrage ergab jedoch, dass 98 % der Malier die Beziehungen ihres Landes zu Russland befürworten, wobei 83 % „sehr zufrieden” und 15 % „eher zufrieden” sind. Generell zeigte dieselbe Umfrage, dass die „Junta” in Mali eine überwältigende Unterstützung in der Bevölkerung genießt, von der westliche Regierungen nur träumen können.

    Insgesamt waren 81 % der Befragten der Meinung, dass sich das Leben in Mali seit dem Amtsantritt der Militärregierung verbessert habe. Erstaunliche 99 % äußerten sich zufrieden mit der Arbeit der Sicherheitskräfte, 95 % waren optimistisch hinsichtlich der Zukunftsaussichten des Landes und 87 % lehnten Forderungen nach Neuwahlen ab. Ähnliche Ergebnisse ergab eine Umfrage unter der Bevölkerung Burkina Fasos im August desselben Jahres. Erstaunlicherweise gaben 66 % der Bürger an, dass Militärputsche völlig legitim und notwendig seien, wenn „gewählte Politiker ihre Macht für ihre eigenen Interessen missbrauchen”.

    Wie der senegalesische Wissenschaftler Ndongo Samba Sylla in einer faszinierenden Abhandlung detailliert darlegt, haben Frankreich und seine engsten Verbündeten seit der vermeintlichen Unabhängigkeit Afrikas in den 1960er Jahren gemeinsam daran gearbeitet, sicherzustellen, dass die einzelnen Länder von gefügigen Marionetten regiert werden. Dabei hat der Westen „keine Skrupel gezeigt, abscheuliche zivile oder militärische Regime zu unterstützen“, die seinen Interessen entgegenkamen. Dies führt zu „Demokratien ohne Wahlmöglichkeiten“ in ganz Afrika, mit „despotischen Regierungen“, die „durch gefälschte Wahlen“ an die Macht kommen und „keinerlei Wohlstand für ihr Volk schaffen“.

    „Dauerhafte Lösungen“

    Sylla nennt das Beispiel des Tschad, wo Frankreich den korrupten, brutalen Diktator Idriss Deby Itno von 1990 bis 2021 im Amt hielt. Nach seinem Tod unterstützte Emmanuel Macron diplomatisch die „verfassungswidrige Nachfolge“ seines Sohnes. Die unverhohlene Befürwortung des französischen Präsidenten für eine illiberale, nepotistische Machtübernahme in der ehemaligen Kolonie steht im Gegensatz zu seiner wütenden Verurteilung der Militärputsche in Burkina Faso, Mali und Niger, seiner Forderung nach Wahlen und seinem Aufruf zu „finanziellen Sanktionen seitens der afrikanischen Länder, des Westens und seiner Finanzinstitutionen“.

    Frankreich könnte aufgrund seiner Kontrolle über die Zentralbank der westafrikanischen Staaten, den Finanzarm der ECOWAS, direkt Sanktionen gegen das Trio verhängen. Die Mitgliedschaft bindet die Staaten an den CFA-Franc, eine nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffene Währung, die es Paris ermöglichte, grob ungerechte Handelsbeziehungen zu seinen afrikanischen Kolonien aufrechtzuerhalten, als seine Wirtschaft verwüstet war und sich sein Überseeimperium rasch auflöste. Der CFA-Franc macht es für die Mitglieder billig, aus Frankreich zu importieren und umgekehrt, aber unerschwinglich teuer, in andere Länder zu exportieren.

    Diese erzwungene Abhängigkeit schafft einen geschlossenen Markt für die Franzosen und damit auch für Europa, was die lokale Entwicklung entscheidend hemmt. Die Mitgliedstaaten sind machtlos, sinnvolle politische Veränderungen durchzuführen, da sie keine Kontrolle über ihre eigene Wirtschaft haben und gezwungen sind, Anweisungen des IWF, der Weltbank und westlicher Investoren zu befolgen. Wie Sylla bemerkt: „Egal, wen man wählt, sie müssen sich an den grundlegenden wirtschaftspolitischen Plan halten.“ Die Schaffung einer Ersatzwährung ist die nächste große Herausforderung für die AES – obwohl ihre Mitglieder bereits mit dem Aufbau einer Zentralbank begonnen haben.


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    Kapitän Ibrahim Traoré aus Burkina Faso, Oberst Assimi Goïta aus Mali und General Abdourahamane Tchiani aus Niger treffen sich


    Das Fortbestehen und die Erfolge der AES sind für Paris ein Gräuel. Seit der „Entkolonialisierung“ Afrikas bis heute haben die Franzosen 50 offene Interventionen in Afrika durchgeführt – wobei Attentate auf antiimperialistische Führer, Palastputsche, manipulierte Wahlen und andere Machenschaften, mit denen Frankreich seinen giftigen, ausbeuterischen Einfluss auf seine ehemaligen Besitzungen aufrechterhalten wollte, noch nicht einmal mitgerechnet sind. Die Illusion, den Kontinent weiterhin unter ihrer Knute zu halten, ist trotz des dramatischen Zusammenbruchs ihres lokalen Einflusses nicht verblasst. Im April 2024 erklärte General Francois Lecointre, ehemaliger Stabschef der französischen Armee:

    „Was wir Europäer gemeinsam haben, ist das Mittelmeer und Afrika, wo unser Schicksal auf dem Spiel steht… Europa wird verpflichtet sein, nach Afrika zurückzukehren, um bei der Wiederherstellung des Staates und der Rückkehr von Verwaltung und Entwicklung zu helfen. Es sind nicht China, Russland oder die Wagner-Gruppe, die dauerhafte Lösungen für die sehr großen Schwierigkeiten bieten werden, mit denen diese afrikanischen Länder und ihre Bevölkerung konfrontiert sind.“

    Die Einwohner der AES sind offensichtlich anderer Meinung und bereit, ihre Führer gegen ausländische Destabilisierungsversuche zu verteidigen. US-Beamte sind sich der neuen Machtverhältnisse in der Region durchaus bewusst. In einem Interview mit Le Monde im Oktober 2025 wies Massad Boulos, Vertrauter von Trump und hochrangiger Berater des Außenministeriums für Afrika, jede Andeutung zurück, Washington würde die Militärregierungen der Sahelzone kritisieren, da „Demokratie zwar immer geschätzt wird, die Menschen aber frei sind, das für sie geeignete System zu wählen“. Der antiimperialistische Kampf in Afrika geht unvermindert weiter. Vorerst haben die Revolutionäre die Oberhand.

    Übersetzung: Collapsing Empire: US Bows To African Revolutionaries


    Info: https://uncutnews.ch/zusammenbrechendes-imperium-die-usa-beugen-sich-den-afrikanischen-revolutionaeren/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    13.02.2026

    Putins Münchner Rede jährt sichv ...

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 13. Februar 2026, 11:36 Uhr


    RTDE 13.2.2026

    Putins Münchner Rede jährt sich –
    erhört hat ihn im Westen fast niemand

    Russlands Präsident wusste schon vor 19 Jahren, dass die "regelbasierte Weltordnung", wie die USA sie mithilfe ihrer Vasallen in Europa durchzusetzen versuchen, die Welt in einen Krieg ziehen würde. Doch hat ihm jemand zugehört? Nein. Und nun, wo Washington besagte Vasallen um ihre letzten verfügbaren Ressourcen berauben und mit nichts in der Hand zurücklassen will, ist das Gejammer groß…

    Eine Analyse der RT-Redaktion

    Dienstag vor genau 19 Jahren betrat Russlands Präsident Wladimir Wladimirowitsch Putin das Podium der Münchner Sicherheitskonferenz und entlarvte vernichtend die Mythen und Lügen, die der von den USA geführten Weltordnung zugrunde lagen. Hat irgendjemand seine Warnungen beherzigt?

    Für Russland war die "regelbasierte internationale Ordnung" schon immer ein griffiger Ausdruck für ein System, in dem die USA die Regeln festlegen und allen anderen die Befehle erteilen. Putin hielt auf der Konferenz fest:

    "Wie man diesen Begriff auch immer ausschmücken mag – letztlich bezeichnet er nur eines: Nämlich ein einziges Machtzentrum, Zentrum des Potenzials, Zentrum der Entscheidung. Es ist eine Welt nur eines Herrschers, eines Souveräns. Und letztlich ist dies nicht nur für alle innerhalb dieses Systems verhängnisvoll, sondern auch für den Souverän selbst, weil er sich von innen heraus zerstört."

    Mit dem Ziel beziehungsweise unter dem Vorwand, diese Ordnung zu schützen, führten die USA "einseitige und häufig illegitime Aktionen" durch und missachteten dabei die Grundprinzipien des Völkerrechts, erklärte er.

    Im Jahrzehnt vor Putins Rede marschierten die USA in Afghanistan und im Irak ein und führten in Unterstützung der albanischen Kosovo-Separatisten eine NATO-Bombardementkampagne gegen Jugoslawien – und vier Jahre nach seiner Rede warfen NATO-Truppen mehr als 7.000 Bomben auf Libyen ab, setzten damit die Regierung Muammar al-Gaddafis ab und übergaben die Macht im Land an Dschihadisten und Menschenhändler.

    Im Jahr 2007 aber stellte Putin klar:
    "Niemand fühlt sich sicher, weil sich niemand mehr mit dem Völkerrecht wie mit einer Steinmauer schützen kann."

    Putin warnte, die gebrochenen Versprechen der NATO, ihre Osterweiterung nach dem Kalten Krieg zu stoppen, stellten "einen schweren Provokationsfaktor dar, der das gegenseitige Vertrauen untergräbt". Der russische Präsident merkte an, der von den USA geführte Block sei bereits dabei, seine "Fronttruppen an unsere Grenzen zu verlegen", und fragte gerade heraus:

    "Gegen wen richtet sich diese Expansion?"

    Im darauffolgenden Jahr veröffentlichte ihrerseits die NATO ihre berüchtigte Bukarest-Erklärung, in der sie der Ukraine und Georgien zusicherte, dass sie zu einem noch unbestimmten Zeitpunkt "Mitglieder werden" würden. Die Folgen dieser Erklärung – die den Warnungen Putins und auch vieler US-amerikanischer Strategen diametral entgegenstand – zeigen sich heute in der Ukraine.

    Hat irgendjemand zugehört?

    Nein, das transatlantisch orientierte neoliberale Establishment ignorierte Putins vielschichtige und leidenschaftlich zum Ausdruck gebrachte Warnung beharrlich und gänzlich. Doch Russland gab nicht auf und versuchte es immer wieder: Außenminister Sergei Lawrow wiederholte Putins Klagen auf der Konferenz 2018 und wies darauf hin, dass sich "NATO-Truppen und militärische Infrastruktur an unseren Grenzen anhäufen" und dass "der europäische Kriegsschauplatz systematisch ausgebaut" wird. Zu diesem Zeitpunkt waren bereits mehrere Tausend Menschen im Donbass getötet worden. Lawrow appellierte an die europäischen Staats- und Regierungschefs, die Minsker Abkommen einzuhalten – Abkommen, die vorgeblich darauf abzielten, die Kampfhandlungen in den Gebieten Donezk und Lugansk zu beenden und diesen beiden überwiegend russischsprachigen Regionen Autonomie zu gewähren.

    Nach dem Scheitern der Abkommen und der Eskalation des Konflikts im Jahr 2022 räumten europäische und ukrainische Staats- und Regierungschefs ein, dass die Abkommen ihrerseits lediglich eine List gewesen waren, um der Ukraine Zeit zur Kriegsvorbereitung gegen Russland zu verschaffen.

    Die Organisatoren der Münchner Sicherheitskonferenz haben in den letzten 18 Jahren nicht einmal versucht, sich selbstkritisch zu hinterfragen. Stattdessen werfen sie in ihrem jüngsten Bericht US-Präsident Donald Trump vor, die sogenannte regelbasierte internationale Ordnung mit der "Abrissbirne" zerstört zu haben.

    Von Trump besessen

    Die Rede des US-Vizepräsidenten J. D. Vance auf der letztjährigen Konferenz löste in den transatlantischen Kreisen einen Schock aus. Vor einem Publikum, das hauptsächlich aus Vertretern der europäischen Militär- und Politik-Führungsriege bestand, erklärte Vance ihnen – kurz gesagt –, dass sie bei ihren eigenen Wählern gehasst seien, ihre Zivilisation durch die Förderung von Masseneinwanderung aufs Spiel setzten, nicht ewig auf den Schutz der USA zählen könnten und die Unterstützung der USA gänzlich verlieren würden, sollten sie die Meinungsfreiheit einschränken.

    Und die Europäer? Sie konnten nur noch flennen. Konferenzvorsitzender Christoph Heusgen brach während seiner Schlussworte sogar buchstäblich in Tränen aus und beklagte schluchzend den Niedergang der regelbasierten internationalen Ordnung. Auch erklärte er, dass "unsere gemeinsame Wertebasis nicht mehr so ​​gemeinsam ist".

    Vances Rede "verdeutlichte, wie sehr sich die Perspektive der aktuellen US-Regierung auf zentrale Fragen vom seitenübergreifenden 
    liberal-internationalistischenKonsens unterscheidet, der die US-Strategie lange Zeit geprägt hat", schrieb Wolfgang Ischinger, Präsident der Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz, in seinem Vorwort zum Sicherheitsbericht im Vorfeld der diesjährigen Konferenz, die am Freitag beginnt.

    Daher werde sich die Diskussion in München in diesem Jahr fast ausschließlich auf "die im Wandel begriffene Sicht der Vereinigten Staaten auf die internationale Ordnung" konzentrieren, schrieb er.

    Der Bericht selbst verkommt dann recht schnell zu einer wortreichen Klage darüber, wie Trump die Kernprinzipien dieser Ordnung aufgeben würde: "multilaterale Zusammenarbeit, internationale Institutionen und die internationale Rechtsstaatlichkeit", "die Förderung liberal-demokratischer Werte" und "das Verbot der Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen andere Staaten".

    Diese Bedenken sind nicht unbegründet. Im Jahr, das seit Vances Rede vergangen ist, hat Trump Gespräche mit Moskau ohne europäische Beteiligung aufgenommen, die Entführung des Präsidenten Venezuelas, Nicolás Maduro, einseitig angeordnet, der EU ein demütigend einseitiges Handelsabkommen aufgezwungen und den EU-Mitgliedstaaten mit Zöllen gedroht, sollten sie sich seiner geplanten Annexion Grönlands widersetzen.

    Als Reaktion darauf argumentieren die Autoren des Berichts:

    "Die Akteure, die internationale Regeln und Institutionen verteidigen, müssen genauso entschlossen sein wie diejenigen, die sie zerstören wollen."

    Kurzum: Eskalieren. Dies bedeute, die Militärausgaben zu erhöhen, neue multilaterale Handelsabkommen ohne Beteiligung der USA zu unterzeichnen, Russlands Staatsvermögen zu beschlagnahmen und die Ukraine unter den Sicherheitsschirm der EU zu bringen.

    Der Bericht lobt die europäischen NATO-Mitglieder für ihre "bemerkenswerte" Entscheidung, die Militärausgaben auf fünf Prozent des BIP zu erhöhen, und fordert von den Europäern "mehr Mut und Entschlossenheit" bei der Beschlagnahmung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte.

    Bei all dem kommen zwei entscheidende Punkte nicht zum Zuge:

    Erstens sind Erhöhungen der Verteidigungsausgaben der europäischen NATO-Mitglieder und die Fortsetzung des Ukraine-Projekts langjährige außenpolitische Ziele Washingtons, die bereits vor Trump feststanden. Indem sie diese Ziele umsetzen, dienen die verbleibenden Teilnehmer der "regelbasierten internationalen Ordnung" weiterhin den Interessen der USA.

    Zweitens ist die Ordnung, die sie bewahren wollen, dieselbe, die – in ihren Worten – der Welt überhaupt erst die von ihnen beklagte "hinwegfegende Zerstörung" gebracht hat. Es ist dasselbe "unipolare Modell", das Putin im Jahr 2007 als "nicht nur inakzeptabel, sondern auch unmöglich" festmachte.

    Kein Zurück

    Was europäische Transatlantiker wie Ischinger offenbar wollen, ist eine Welt, in der sie vortäuschen können, höheren Werten – Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit – zu dienen, während sie gleichzeitig die US-amerikanische Dominanz mitermöglichen. Sie fordern also nichts weiter als eine Rückkehr zum Status quo vor Trump. Damals handelte Washington zwar in seinem eigenen Interesse, gab ihnen aber das Gefühl, dazuzugehören.

    Nachdem Trump jetzt diese Heucheleien über Bord geworfen und Ischinger und seinesgleichen zu machtlosen Beobachtern degradiert hat, fordert die Stiftung der Münchner Sicherheitskonferenz mehr als nur "sterile Erklärungen, vorhersehbare Konferenzen und vorsichtige Diplomatie". Ironischerweise wird dies ausgerechnet in einem weiteren sterilen, inhaltsleeren Bericht im Vorfeld einer weiteren vorhersehbaren Konferenz gefordert.
    Hätten sie Putin vor 19 Jahren zugehört, hätten sie vielleicht erkannt, dass es sich um ein systemisches Problem handelt, das auch nach Donald Trumps Amtszeit nicht verschwinden wird.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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