Escobar: Solange die globalistischen Eliten das Finanzsystem kontrollieren, sind wir alle in Gefahr
In einem Interview für den geopolitischen Podcast "New Rules" schlägt der politische Analyst und Autor Pepe Escobar Alarm und warnt vor der "destruktiven Macht" der globalistischen Eliten. Dabei verweist er auf die 'Bande' des Weltwirtschaftsforums und die "Neocon-Psychos", die die US-Außenpolitik bestimmen und die eine gemeinsame globale Vision teilen: "das Imperium des Chaos 2.0 errichten", wie Escobar es nennt.
Video Dauer 2:05 min
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Die Watchlist EUropa vom 22. Februar 2024– Heute mit dem Programm für die nächste EU-Kommission, neuen Standards für die Luftqualität und einem vielsagenden Schweigen
Nur zwei Tage, nachdem sich EU-Chefin von der Leyen um eine zweite Amtszeit beworben hat, zeichnet sich bereits das Programm für die nächsten fünf Jahre ab.
Es wird einen EU-Kommissar für „Verteidigung“ und massive Rüstungs-Beschaffungsprogramme geben – auch wenn dies in den EU-Verträgen nicht vorgesehen ist.
Die Asyl- undFlüchtlingspolitik wird weiter verschärft. Die EU will dabei dem „Beispiel“ Großbritannien folgen und neue Rücknahme-Abkommen mit Ländern wie Ägypten oder Mauretanien schließen.
All dies hat von der Leyen bereits angekündigt. Allerdings nicht im Sinne von klassischen, konditionierten Wahlversprechen – „wenn Ihr mich wieder wählt, werde ich das und das machen.“
Das Programm der Chefs
Nein, das alles steht schon so gut wie fest – denn es ist das Programm der EU-Chefs, die bereits im Herbst im Berliner Kanzleramt begonnen haben, die Agenda für die nächste Kommission abzustecken.
Es ist ein abgekartetes Spiel – genau wie die „Wahl“ von der Leyens. Die Wähler haben auf die nächste Kommissionschefin ebenso wenig Einfluß wie auf ihre Politik.
Sie können allenfalls ein paar Akzente setzen – etwa, indem sie Grüne oder Sozialdemokraten stärken, damit der „Green Deal“ nicht ganz unter die Räder kommt oder das „soziale Europa“ gestärkt wird.
Doch die großen Linien sind längst festgezurrt. Das gilt vor allem für die Ukraine – aus Angst vor den Wählern wurde bereits im Dezember und Januar alle wichtigen Beschlüsse gefasst.
Der Rest soll beim EU-Gipfel im Juni folgen – nur drei Wochen nach der Europawahl…
Dicke Luft in Brüssel. Die EU hat sich auf verschärfte Standards für die Luftqualität geeinigt – doch die Vorgaben der Weltgesundheits-Organisation WHO werden deutlich verfehlt. Umweltschützer sehen in dem Kompromiss eine Mogelpackung. – Mein Bericht in der tazhier.
Europäer fallen vom Glauben ab. Im Krieg um die Ukraine glaubt nur noch jeder zehnte EUropäer an Sieg. Und in Deutschland gibt es keine Mehrheit für einen EU-Beitritt. Dennoch macht Brüssel weiter wie bisher – mit neuen Sanktionen (siehe unten). – Mehr hier im Blog
Neue Sanktionenzielen auf China und Nordkorea. Sie können es nicht lassen: Pünktlich zum 2. Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine haben die EU-Staaten neue Sanktionen auf den Weg gebracht. Diesmal geht es auch gegen China und Nordkorea… – Mehr zum Wirtschaftskrieg hier
Das Letzte
Kein Wort zu Assange. Zum Tod des russischen Regimekritikers Nawalny kann die EU offenbar nicht genug sagen. Nach den Außenministern haben sich nun auch die Fraktionschefs im Europaparlament geäußert und die Schuld bei Kremlchef Putin verortet. Nächste Woche wird Nawalnys Witwe im Parlament erwartet. Diese Ehre wird der Frau von Wikileaks-Gründer Assange nicht zuteil. Obwohl er gerade in London gegen seine Auslieferung in die USA kämpft, hat die EU kein einziges Wort über ihn verloren. Dabei geht es im Fall Assange um die Verteidigung von Whistleblowern und Pressefreiheit. Die CIA soll sogar seine Ermordung geplant haben. Doch pssst – sowas machen nur die Russen…
„…denn es ist das Programm der EU-Chefs, die bereits im Herbst im Berliner Kanzleramt begonnen haben, die Agenda für die nächste Kommission abzustecken.“
Das kungeln die Big Player alles – nach Rücksprache mit Washington – in Hinterzimmern aus, und spielen einzelne Regierungen nicht mit, werden sie mit dem Entzug von EU-Geldern erpresst (und notfalls zwecks Gesichtswahrung daheim zum Kaffeetrinken geschickt).
Wie passen eigentlich das aktuelle und die letzten NAhTOd-Manöver – die grössten und umfassendsten jemals, mit riesigen Mengen CO2 und Feinstaub etc. – mit der „Verbesserung der Luftqualität“ und dem „Kampf gegen den Klimawandel“ zusammen?
Und ist Nawalny nicht genau im passenden Moment gestorben, um vom Fall Assange und dessen womöglich letzten Kampf vor diesem britischen Anscheingericht abzulenken? Welch selbstloser heroischer allerletzter Einsatz…
Revival des Verbrenners – warum wohl laufen Kampagnen zur Reduktion des Fleischkonsums? Aus Gesundheitsgründen? Oder soll der Tierbestand verringert werden, dann braucht man weniger Viehfutter und hätte mehr Ackerflächen für Energiepflanzen? Achtung VT ???? Ob es die WHO immer gut mit uns meint? Sie arbeitet gerade an einem globalen Pandemie-Vertrag. Sie wurde von vielen wissenschaftlichen Fachjournalen auch schon dazu aufgefordert, angesichts der Klimakrise einen globalen Gesundheitsnotstand auszurufen. Mit Kritik an Maßnahmen kann man sich leicht den Mund verbrennen. Stichwort: Verbreitung von Fake-News…
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
In Europa herrscht wieder Krieg – und die EU kämpft mit. Wie konnte es dazu kommen, wie geht es weiter? Wir stellen Fragen und geben Antworten.Heute: Kämpft die Ukraine für uns?
Diese Frage wurde von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen aufgeworfen – und auch gleich beantwortet: „Die Ukrainer sind bereit, für die europäische Perspektive zu sterben. Wir wollen, dass sie mit uns den europäischen Traum leben„, erklärte sie.
Von der Leyens steile These soll den geplanten EU-Beitritt legitimieren. Allerdings gibt es keinen Beleg für die Behauptung, dass „die Ukrainer“ bereit seien, „für die europäische Perspektive“ zu sterben.
Die übergroße Mehrheit der Menschen kämpft für ihr eigenes Land, und sonst gar nichts. Von der Leyens Ansage dürften nicht wenige Ukrainer als anmaßend oder zynisch empfinden – vor allem angesichts der jüngsten Niederlagen.
Bleibt die Frage, ob die Ukraine die EU oder „Europa“ vor Angriffen aus Russland schützt. Das wird zwar in Kiew gern behauptet, doch Belege gibt es dafür bisher keine.
Kremlchef Putin hat sich bisher davor gehütet, der EU zu drohen oder gar anzugreifen. Dies liegt nicht zuletzt an der massiven Präsenz der Nato – sie ist es, die Europa schützt, nicht die Ukraine.
Dies gilt auch für den neuerdings viel diskutierten Fall, dass Russland weiter auftrumpft. Kremlchef Putin könne künftig auch andere europäische Länder angreifen, heißt es neuerdings sogar in Berlin.
Wenn diese Gefahr tatsächlich bestehen sollte (Zweifel sind angebracht), muß man jedoch die Bundeswehr und die Nato stärken, anstatt immer mehr Waffen in die Ukraine zu pumpen.
Die Landesverteidigung, die Bündnissolidarität und die Aufrüstung der Ukraine sind drei paar Schuhe – man sollte sie sorgfältig auseinanderhalten.
Fazit: Die Behauptung, dass die Ukraine für die EU kämpfe, ist mit Vorsicht zu genießen. Sie mag gut gemeint sein, dient jedoch vor allem dazu, europäische Hilfe zu legitimieren – und die Aufrüstung voranzutreiben.
Dies ist die aktualisierte Fassung eines Beitrags von September 2023.Alle bisherigen Beiträge zum Krieg in der Ukrainehier
Die Ukraine kämpft für sich selbst und verteidigt sich gegen einen ruchlosen Aggressor, der auf Raub, Mord und Völkermord aus ist und sich dazu auch mehr oder weniger offen bekennt. Gleichzeitig ist die Selbstverteidigung gegen einen solchen Aggressor eine unzweifelhaft hochmoralische Sache, die wir auf der Grundlage unserer Werte nach Möglichkeit unterstützen sollen und müssen, nicht zuletzt, weil wir nicht einfach einen Erfolg einer solchen Kriegsverbrecherbande in unserer Nähe tolerieren können. Die erhebliche Dosis Lächerlichkeit in von der Leyens sentimentalem Geschwalle (das sie offenbar als Teil ihrer Aufgabenbeschreibung ansieht) ändert daran nichts.
…Deren für den Verteidigungsfall notwendige Ressourcen (Waffen, Munition und anderes Material einschliesslich einer Menge Geldes) derzeit in die Ukraine verschenkt werden. Eigentlich ein klarer Verstoss gegen Artikel 87 GG, weil damit der Bundeswehr Erfüllung ihres Auftrags vereitelt werden könnte. Die obersten Soldaten müssten eigentlich Klage beim BVerfG gegen Regierung und Parlament führen, nähmen sie ihren Job ernst… MÜSSTE KÖNNTE SOLLTE : MACHEN !!! Erscheint absolut vernünftig. Warum macht es keiner ? Wer dürfte? Bei welchem „Risiko“? Ist es eine Kostenfrage?
Russland ist keine Gefahr für Europa. Europa im Dienste der USA für Russland aber schon. Und wer hat den Ukraine-Krieg hauptsächlich verursacht? Nachzulesen im Buch von Benjamin Abelow: „Wie der Westen Krieg in die Ukraine brachte“.
Verstösse gegen den Amtseid von Regierungsmitgliedern sind ja leider nicht justiziabel – gegen den Materialklau bei der Bundeswehr könnte das BVerfG aber einschreiten, wenn es dadurch den Verfassungsauftrag „Landesverteidigung“ gefährdet sähe. Nur müssten dann zB hochrangige Offiziere der Bundeswehr, die Wehrbeauftragte oder Teile des Bundestages (zugegeben, die beiden letztgenannten Optionen sind höchst unwahrscheinlich) dann auch eine Verfassungsbeschwerde vorbringen. Und die Erstgenannten riskierten dann wohl wie inzwischen Ex-Vizeadmiral Schönbach ihre Ablösung…
…Wir wollen, dass sie mit uns den europäischen Traum leben…(vdLeyen) Was ist denn eigentlich der genuine „europäische“ Traum derzeit? China eindämmen, Russland ruinieren, den Krieg – für den DIE Ukrainer zu STERBEN bereit sind – „nach Russland tragen“? Für das strategische und wirtschaftliche Wohlergehen der USA darf uns nichts zu teuer sein, das wurde ja schon 1974 in der „Gymnicher Formel“ verankert! „Dienende Führungsrolle“ wird uns dieser Verrat an europäischer und deutscher Eigenständigkeit seit der „Zeitenwende“ nun euphemistisch verkauft! Europa DARF Russlands Neutralisierung übernehmen, damit sich der westliche Übervater USA mit freiem Rücken um China „kümmern“ kann. Wenn sich Europa nicht schleunigst ermannt diesem geo“strategischen“ US-Wahn ein klares NEIN entgegenzusetzen, verabschiedet sich Europa nicht nur in die völlige politische Bedeutungslosigkeit, sondern begeht ohne Not auch gleich wirtschaftlichen Selbstmord. Insofern sind wir alle „bereit“, für den US-Traum zu sterben. Die Ukraine geht da gerade nur ein kleines Stück voran, als Versuchskaninchen sozusagen.
De feuchten Träume der Kommissionspräsidentin möchte ich inhaltlich gar nicht so genau analysieren – mutmasslich spielt ein ukrainischer Präsidentendarsteller darin eine tragende Rolle.
Ach ja, die Ukraine kämpft für den Wertewesten und die Demokratie wurde am Hindukusch verteidigt. Hohle Phrasen. Wie zynisch, hinaus zu posaunen, die Ukrainer seien bereit, für die europäische Perspektive zu STERBEN! Solche Leute haben nichts in Machtpositionen zu suchen. Es ist eine sehr, sehr schlechte Nachricht, dass VdL erneut Kommissionspräsidentin wird.
Guter Artikel. „Kremlchef Putin könne künftig auch andere europäische Länder angreifen, heißt es neuerdings sogar in Berlin. “ Das ist nicht völlig auszuschließen, nur wird oft nicht direkt gesagt, aber deutlich in den Raum gestellt, dies sei quasi ein Automatismus (die Union hat hier Roderich zu bieten und Serap Güler, die „den Krieg nach Rußland tragen will“ (bei maischberger), zwei „hochkompetente“ Verteidungspolitiker/innen. Gerne wird auch der Hitlervergleich bemüht weil es tatsächlich Überschneidungen gibt bei Teilen des pan-völkischen Denkens. Nur müßte man auch Belege bringen für diese Annahmen und die fehlen weitgehend, woraus zwar nicht der Umkehrschluß geschlossen werden kann, aber eben auch nicht auf den Automatismus eines Einmarschs im Baltikum oder gar in Polen. Und sollte Putin tatsächlich vorhaben den Westen anzugreifen, sehe ich nicht warum ihn eine Niederlage in der Ukraine davon abhalten sollte, vielmehr könnte das ein weiterer Grund sein, zum Auswetzen dieser Scharte.
@Art Vanderley Hoffentlich haben die beiden Unionspolitiker einen Kompass und können den lesen, damit sie wissen, wo Russland liegt. Nicht, dass sie den Krieg noch versehentlich nach Deutschland tragen. Nach Artikel 87 GG ist für die Landesverteidigung die Bundeswehr und nicht die Ukraine zuständig. Der Bund stellt die Streitkräfte. Im Ernstfall müsste die Regierung Soldaten entsenden – tut sie aber nicht. Also liegt auch keine akute Bedrohung vor.
„Nach Artikel 87 GG ist für die Landesverteidigung die Bundeswehr und nicht die Ukraine zuständig. Der Bund stellt die Streitkräfte.“
Deren für den Verteidigungsfall notwendige Ressourcen (Waffen, Munition und anderes Material einschliesslich einer Menge Geldes) derzeit in die Ukraine verschenkt werden. Eigentlich ein klarer Verstoss gegen Artikel 87 GG, weil damit der Bundeswehr Erfüllung ihres Auftrags vereitelt werden könnte. Die obersten Soldaten müssten eigentlich Klage beim BVerfG gegen Regierung und Parlament führen, nähmen sie ihren Job ernst.
Art Vanderley 22. Februar 2024 @ 20:30
@Arthur Dent Fairerweise muß man sagen, daß Roderich nichts nach Rußland tragen will, aber als quasi sicher in den Raum gestellt hat, Putin würde nach der Ukraine zunächst Moldau schlucken, dann das Baltikum. Kann man sagen, aber dann bitte auch belegen. „keine akute Bedrohung“ Hab auch manchmal den Eindruck daß das durchaus auch die Sichtweise vieler Scharfmacher ist und sie gerade deshalb welche sind- sie sehen Spielräume das Thema besonders zu dramatisieren, ohne Steigerung der Gefährlichkeit. Motivation ist vielleicht die Ablenkung von inneren Schwierigkeiten, was immerhin ein Trick der Macht wäre der so alt ist wie die Menschheit selber. Gilt, wenn ja, aber auch für den Osten.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Die Europawahl ist schon so gut wie gelaufen. Noch bevor ein einziger Wähler seine Stimme abgegeben hat, kann sich Kommissionschefin von der Leyen einer zweiten Amtszeit sicher sein. Sie muß sich nicht mal zur Wahl stellen.
Die CDU macht’s möglich. Sie hat von der Leyen aufs Schild gehoben, ohne dass sich diese um einen Sitz im Europaparlament bewerben müsste. Ein Ticket als „Spitzenkandidatin“ reicht, um bei der Wahl im Juni dabei zu sein.
Denn der oder die Kandidatin der Europäischen Volkspartei kann mit den meisten Stimmen rechnen – egal, was passiert. Dafür sorgt nicht nur die CDU, sondern auch „Forza Italia“ oder „Nea Dimokratia“ in Griechenland.
Da sich auch noch Kanzler Scholz, Präsident Macron und die meisten anderen Staats- und Regierungschefs für eine zweite Amtszeit ausgesprochen haben, kann sich von der Leyen ihrer Sache ziemlich sicher sein: sie darf weiter machen.
Es ist ein abgekartetes Spiel, bei dem sich das EU-Establishment eine Akklamation für eine handverlesene Kandidatin holt. Das Spitzenkandidaten-Verfahren, das schon 2019 ausgehebelt wurde, ist nur noch eine leere Hülle.
Leider spielen die anderen Parteien mit. Die Grünen haben sich zwar beschwert. Es irritiere, dass von der Leyen nirgends auf dem Wahlzettel zu finden sein werde, sagte R. Andresen von den deutschen Grünen.
Doch am Ende werden sie VDL II ebenso zustimmen wie die Liberalen oder Sozialdemokraten. Die haben mit Sozialkommissar N. Schmit einen fast unbekannten Politiker zum Spitzenkandidaten erklärt.
Selbst in seiner Heimat Luxemburg ist Schmit keine große Nummer. Ein ernster Herausforderer ist er nicht, zumal seine Chefin von ihrem Amtsbonus profitiert und nach den Regeln der Kommission einfach weiter machen darf…
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Ich verstehe das von der Leyen Bashing, ehrlich gesagt, nicht ganz. Pi mal Daumen agiert sie doch ganz erfolgreich und macht mehr aus dem Job als die meisten ihrer Vorgänger. In Sachen Ukraine hat sie vorbildlich gehandelt und sehr viel Geld für Kiev akquiriert. Insgesamt ist die von der Leyen Kommission politisch viel präsenter. Sie lässt sich von dem Staats- und Regierungschefs nicht an den Katzentisch platzieren, wenn‘s drauf ankommt. Wer natürlich grundsätzlich meint, die EU sei ein Scheiß-Verein mit korrupten Politikern an der Spitze, wird freilich nie von Frau von der Leyen zu überzeugen sein.
„[vdL]…macht mehr aus dem Job als die meisten ihrer Vorgänger.“
Indem sie permanent ihre Kompetenzen überschreitet. Sowohl Gesundheits- als auch Verteidigungspolitik ist gemäss der geltenden Verträge nicht Sache der Kommission, sondern der Mitgliedsländer.
Und wenn vdL „sehr viel Geld für Kiev akquiriert“, dann macht sie das auf Kosten der EU-Bürger für ein DRITTLAND, das weder EU-Mitglied ist noch ansatzweise die Grundvoraussetzungen für eine Aufnahme erfüllt. Die Ukraine ist das mit Abstand korrupteste Land EUropas und steht unter erheblichen Einfluss von rechtsextremen Nationalisten und schwerreichen Oligarchen und hat erhebliche Defizite in demokratischen Grundprinzipien wie zB Minderheitenschutz. Und das ganze EU-Geld fliesst völlig ohne Auflagen oder auch nur einem geforderten Nachweis, wozu es eingesetzt wird. Es ist nämlich nicht von der Leyens Geld, sondern unseres!
Die EU ist ein undemokratischer, vermeintlich korrupte Gruppierung von unfähigen Politikern/-innen, die in ihren jeweiligen Herkunftsländern nichts geleistet haben und deshalb weggelobt wurden, wie im übrigen auch Frau v.d.L. Sie hat wohl noch nichts von Transparenz gehört und hat kein wenig Demut, dass sie für uns, dem Souverän arbeitet und nicht für sich, ihrer Familie oder unseren amerikanischen Auftraggebern. Die EU-Grundlagenverträge sind auch nach Jahrzehnten nicht im Interesse der Mitgliedsländer umgesetzt. Insbesondere die Kommission ist absolut über griffig im Hinblick auf immer neue „Zuständigkeiten“, die ihr eigentlich nach der Zielsetzung der EU gar nicht zustehen. Ständig neue Deals, wie sie auch immer heißen – Hauptsache es wird Geld der Steuerzahler rausgehauen. Die EU – Monster müssen wesentlich reformiert werden oder – wenn nicht möglich – in Richtung Wirtschaftsgemeinschaft neu gegründet werden. Insbesondere Frau v.d. Leyen ist offensichtlich der Meinung, dass alle Bürger blöd sind, denen man alles mögliche erzählen und vormachen kann. Schlicht ein Trauerspiel.
In der Europawahl wird das Parlament bestellt. Die Kommission wird in einem anderen Verfahren bestimmt, in dem die Mitgliedstaaten die stärkste Rolle spielen und das Parlament eher nur mitwirkt und eine Vetomacht ausübt, nicht aber aktiv ist. Die Mitgliedschaft im Europäischen Parlament ist nach dem Direktwahlakt mit der Mitgliedschaft in der Kommission unvereinbar. Daher ist die Kritik sinnlos, dass vdL sich hierum nicht bewirbt. Wenn sie in die Kommission ernannt wird, müsste sie ein etwa gewonnenes Mandat wieder aufgeben; und in den meisten Ländern könnte sie nicht gleichzeitig mit Deutschland kandidieren. Letztlich versuchen hier einige Parlamentsmitglieder durch das „Spitzenkandidatenverfahren“, ihre eigene Bedeutung größer darzustellen als sie ist. Das ist keine gute Idee, da sie absehbarerweise mit einer schmählichen Niederlage enden wird und muss; und der Direktwahlakt schreibt Verhältniswahl für alle Länder vor, was ebenfalls nicht zu der Idee des Spitzenkandidaten passt, da bei einem nach dem Verhältniswahlrecht zusammengesetzten Parlament eben nicht die Frage entscheidend ist, welche Fraktion die stärkste ist, sondern welche Parteien Koalitionen zustandebringen.
Nein, so einfach ist das nicht. Das Parlament tut immer noch so, als würde es über die Spitzenkandidaten an der (Aus-)Wahl der Kommissisonsspitze mitwirken und auch über die Anöhrugen über die Kommissare mitentscheiden. Niemand hat den Wählern klar gemacht, dass dies eine Irreführung ist und sie am Ende nicht einmal über das Programm mitbestimmen können. Immerhin redet nun auch die FAZ Klartext: Die Spitzenkandidaten seien nur noch eine Fassade, schreibt das konservative, der CDU traditionell gewogene Blatt...
Das Parlament tut vor allem so, als könne es überhaupt in wesentlichen Fragen etwas entscheiden, ausser am Ende vielleicht ein paar Petitessen im Klein-Klein geringfügig anders zu gestalten oder im besten Fall für ein paar Verzögerungen zu sorgen – im wesentlichen ändert sich doch nie was an den grundsätzlichen Kommissionsvorlagen, die kommen irgendwann weitgehend so wie von Anfang an gewollt.
Arthur Dent 23. Februar 2024 @ 15:04
@Kleopatra Welche Aufgabe hat ein Parlament in einer Demokratie? Nur so zu tun als ob?
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23.02.2024
Nachrichten von Pressenza: Politische Lage in Sierra Leone
aus e-mail von Doris Pumphrey, 22. Februar 2024, 7:18 Uhr
Nachrichten von Pressenza - 22.02.2024
Politische Lage in Sierra Leone
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23.02.2024
Chartbook Die Mär vom ungebremst wachsenden deutschen Sozialstaat
makronom.de, vom 21. Februar 2024, Deutschland, Sebastian Dullien & Katja Rietzler
Oft wird behauptet, in Deutschland seien die Sozialausgaben in den vergangenen Jahren explodiert und der Staat über alle Maße aufgebläht worden. Ein genauer Blick auf die Statistiken zeigt jedoch: Dieser Eindruck ist von Fakten nicht gedeckt.
Aktuelle öffentliche Debatten vermitteln häufig den Eindruck, in Deutschland seien die Sozialausgaben in den vergangenen Jahren explodiert und der Staat über alle Maße aufgebläht worden. Ein genauer Blick auf die Statistiken – auch im internationalen Vergleich – zeigt: Dieser Eindruck ist von Fakten nicht gedeckt.
Vertreter*innen der These eines übergriffig wachsenden (Sozial-)staates weisen darauf hin, dass die Ausgaben immer neue „Rekorde“ erreichen. Ein Problem mit diesem Argument ist, dass Rekorde bei nominalen Geldbeträgen nicht viel aussagen. Preise und Einkommen steigen jedes Jahr, sodass immer neue „Rekorde“ bei Einnahmen und Ausgaben ganz normal sind. Wenn etwa die Einkommen der Beschäftigten zulegen, ist es ganz normal, dass auch etwa die Rentenzahlungen zulegen – denn diese sollen ja einen gewissen Anteil der Einkommen absichern.
Relevant für die Analyse, ob der Staat wirklich übermäßig wächst, wäre deshalb das preisbereinigte Wachstum, das Wachstum relativ zur Wirtschaftsleistung oder relativ zu den Ausgaben in anderen, vergleichbaren Staaten. Im Vergleich mit anderen Industrieländern zeigt sich, dass das Wachstum der realen öffentlichen Sozialausgaben in Deutschland in den vergangenen 20 Jahre unauffällig ist – im Vergleich zu anderen OECD-Ländern sind die Sozialausgaben hierzulande besonders schwach gewachsen:
Denkbar wäre natürlich, dass Deutschland schon vor 20 Jahren einen im internationalen Vergleich aufgeblähten Sozialstaat hatte und deshalb trotz schwachen Ausgabenwachstums heute einen übergroßen Sozialstaat aufweist. Doch auch beim Anteil der Sozialausgaben an der Wirtschaftsleistung ist Deutschland im Vergleich der reichen OECD-Länder unauffällig:
Zwar gibt auf den ersten Blick der Staat in der Schweiz, den Niederlanden und den USA spürbar weniger für den Sozialstaat aus, aber diese Zahlen sind ein statistisches Artefakt: In den drei Ländern ist eine private Krankenversicherung weitgehend verpflichtend. Dabei herrscht nicht freier Markt oder starker Wettbewerb zwischen den Versicherungen, nur die Organisationsform ist privat. Ob man verpflichtend in einer gesetzlichen Krankenkasse oder verpflichtend in einer Privatversicherung versichert ist, macht gesamtwirtschaftlich (und auch für den Einzelnen) keinen Unterschied.
Nimmt man öffentliche und vom Staat vorgeschriebene und freiwillige Ausgaben für Soziales zusammen (auch in Deutschland gibt es ja private Krankenversicherungen), so liegen die USA, die Niederlande und die Schweiz nicht weit weg von Deutschland.*
Auch bei der Staatsquote, also den gesamten staatlichen Ausgaben einschließlich der Sozialausgaben, ist im westeuropäischen Vergleich bis 2023 keine Auffälligkeit für Deutschland festzustellen:
Im Zeitverlauf gibt es bei der Staatsquote ebenfalls keine Auffälligkeiten, wenn man andere Länder zum Vergleich heranzieht. Vom Niveau her waren die Staatsausgaben 2023 leicht erhöht – aber das lässt sich dadurch erklären, dass die öffentlichen Haushalte 2023 immer noch durch die Hilfspakete im Zuge der Energiepreiskrise nach der russischen Invasion in der Ukraine und durch die Unterstützung der Ukraine und der Geflüchteten belastet waren.
Gerne wird auch darauf hingewiesen, dass die öffentliche Beschäftigung in Deutschland spürbar gestiegen sei. Zum Teil wird dabei sogar behauptet, der Staat nehme den Unternehmen die Beschäftigten weg. Tatsächlich sind in einzelnen Bereichen des öffentlichen Dienstes heute mehr Menschen beschäftigt als vor 15 Jahren. Allerdings muss man beachten, dass die Bevölkerung (und auch die Gesamtbeschäftigung) in Deutschland in den vergangenen Jahren spürbar gewachsen ist. Und mehr Bevölkerung bedeutet natürlich, dass man mehr Lehrer*innen, mehr Polizist*innen und mehr Personal in den Meldeämtern braucht.
Betrachtet man die Zahlen der OECD zur Beschäftigung des öffentlichen Sektors, so sieht man, dass zumindest bis 2019 (neuere Zahlen sind leider noch nicht verfügbar) der Anteil öffentlicher Beschäftigung an der Gesamtbeschäftigung in Deutschland im Trend sogar gefallen ist. Auch hier ist von einem Aufblähen nichts zu sehen.
Im internationalen Vergleich ist der Anteil öffentlicher Beschäftigung in Deutschland ebenfalls nicht besonders hoch – wobei man hier einräumen muss, dass wegen der unterschiedlichen Organisation etwa des Gesundheitssystems das Niveau zwischen Ländern nur begrenzt vergleichbar ist.
Ein Blick auf die Entwicklung der staatlichen Arbeitnehmerentgelte in der Abgrenzung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung, die nun bis 2023 vorliegen, zeigt relativ zum Bruttoinlandsprodukt auch keine besondere Dynamik:
Nach einem Rückgang in den 1990er Jahren ist die Quote seit über einem Jahrzehnt sehr stabil. Die Anstiege 2009 und 2020 sind jeweils auf den krisenbedingten Rückgang des nominalen Bruttoinlandsprodukts zurückzuführen und haben sich schnell wieder normalisiert.
Zu den AutorInnen:
Sebastian Dullienist Wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung (IMK) und Professor für Volkswirtschaftslehre an der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin.
Katja Rietzlerist Referatsleiterin „Steuer- und Finanzpolitik“ beim Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung.
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23.02.2024
Ray McGovern: Britischer Geheimdienst könnte hinter Nawalnys Tod stecken
Im Podcast "Judging Freedom" äußert sich der ehemalige CIA-Analyst Ray McGovern zum Tod des russischen Oppositionellen Alexei Nawalny. Dabei schließt er einen Zusammenhang zwischen dessen Tod und dem britischen Geheimdienst MI6 nicht aus.
Quelle: RT
Video Dauer 2:43 min
Vor dem Hintergrund der angeblichen britischen Beteiligung an den Anschlägen auf die Krim-Brücke sowie dem jüngsten Abschuss des russischen Flugzeugs mit ukrainischen Kriegsgefangenen an Bord sei die Ermordung Nawalnys "ein Kinderspiel" gewesen.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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Wir können getrost davon ausgehen, dass diese "Unterwerfungs-Politik" auch heute noch praktiziert wird, da die UN-Feindstaatenklauseln 53 und 107 immer noch nicht gestrichen sind. Der 2+4-Vertrag hob zwar das Interventionsrecht der Alliierten formal auf, aber nur für eine Sekunde. Die BRD musste für die formale Aufhebung des Interventionsrechts sogar ihre Währung aufgeben: "Mit dem 3. Oktober 1990 war die Bundesrepublik Deutschland souverän - für die Dauer einer gedachten Sekunde. Danach trat wieder der Verzicht auf ABC-Waffen ein, es galt wieder der Souveränitätstransfer auf Nato und EU. … im Maastrichtvertrag von 1991/92 verzichtete Deutschland auf die monetäre Souveränität. Dies geschah aus politischen Gründen." (Welt, 10.11.2001, S. 9)
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23.02.2024
Peskow: Bidens beleidigende Äußerung über Putin ist eine Schande für die Vereinigten Staaten
meinungsfreiheit.rtde.life, vom 22 Feb. 2024 15:10 Uhr
Laut Kremlsprecher Dmitri Peskow bedeutet Joe Bidens beleidigende Äußerung über Wladimir Putin eine Schande für die USA. Peskow weist darauf hin, dass Putin andere Staatschefs niemals beleidigt habe. Biden hatte den russischen Staatschef als "Son of a Bitch" bezeichnet.
Gegenüber dem Fernsehmoderator Pawel Sarubin hat Kremlsprecher Dmitri Peskow die beleidigenden Äußerungen von US-Präsident Joe Biden über Wladimir Putin als "rüpelhaft und eine Schande für das Land" bezeichnet. Biden hatte sich gegenüber dem russischen Staatschef erneut Kraftausdrücke erlaubt, diesmal bei einer Benefizveranstaltung in San Francisco:
"Es gibt solche verrückten Hurensöhne wie diesen Putin und andere, und wir müssen uns immer Sorgen um einen Atomkonflikt machen. Aber die existenzielle Bedrohung der Menschheit ist das Klima."
Peskow kommentierte Bidens Aussage wie folgt:
"Solche rüpelhaften Äußerungen aus dem Munde eines Staatschefs sind kaum in der Lage, das Oberhaupt eines anderen Staates in irgendeiner Weise zu verletzen, schon gar nicht Präsident Putin. Aber es ist eine große Schande für das Land selbst, für die Vereinigten Staaten. Wenn sich der Präsident des Landes einer solchen Sprache bedient – das sollte beschämend sein."
Überdies erklärte Peskow, dass der US-Präsident das Verhalten eines "Hollywood-Cowboys" an den Tag lege, um innenpolitischen Interessen zu dienen. Laut Peskow habe Putin wiederum Biden nie beleidigt. Der Präsidentensprecher merkte zudem an, dass Bidens herabsetzende Äußerungen das Fenster der Gelegenheit für die Wiederherstellung von Beziehungen zwischen Washington und Moskau verkleinert hätten.
In den vergangenen Jahren hat sich Biden wiederholt beleidigende Aussagen über den russischen Präsidenten erlaubt. So stimmte er im März 2021 der Aussage zu, Putin sei ein Mörder. Das russische Staatsoberhaupt reagierte darauf, indem er seinem US-Amtskollegen Gesundheit wünschte und anmerkte, dass die Beurteilung anderer Menschen wie der Blick in einen Spiegel sei.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
23.02.2024
Biden nennt den russischen Präsidenten "Hurensohn" – weil Putins Gegenwehr ihn besinnungslos macht
Joe Biden ist 81 Jahre alt, unser Autor wird dieses Jahr 79. Im Gegensatz zum US-Präsidenten schreibt Uli Gellermann seine Texte alleine und kann sie gegebenenfalls ohne Bildschirmhilfe vortragen. Seinen erhöhten Puls, ausgehend der verbalen Entgleisung Bidens, beruhigt er mit Fakten über den nicht nur mental stolpernden US-Präsidenten.
Joe Biden darf offiziell eine Frau umarmen, hier Julia Nawalnaja, Witwe von Alexei Nawalny. Washington, 16.02.24
Mit der Beschimpfung Putins als "Son of a bitch" wagt es der imperialistische Lump Joe Biden, die Mutter Wladimir Putins, eine Fabrikarbeiterin aus dem von den Deutschen blockierten Leningrad als "Hure" zu beschimpfen. Eine Frau, die ihren zweiten Sohn im Kampf gegen die Nazis verloren hat. Eine Frau, die während der Blockade Leningrads die deutschen Gräuel erlebt hat. In einer Zeit, als die Mutter Bidens weit vom Schuss in den ungefährdeten USA lebte.
Joe Bidens Mutter
Wir wissen nicht viel von der Mutter Joe Bidens. Weil ihr Sohn ein Stotterer war, tröstete sie ihn mit dem Satz, er sei nun einmal so intelligent, "dass du die Gedanken gar nicht schnell genug herausbringen kannst". Biden galt damals eher als "Langsamdenker". Sehr schnell war Biden, als er für den US-NATO-Krieg gegen Jugoslawien stimmte. Und ebenso flink stimmte er der Entsendung von Bodentruppen in den Afghanistankrieg zu. Schnell war er auch, als er im Senat der Resolution zum Irakkrieg zustimmte.
Was Biden bis zur Besinnungslosigkeit erregt, was ihn zur Überschreitung aller diplomatischen Grenzen bringt, ist die Gegenwehr Putins gegen die Einkreisung Russlands. Was den US-Präsidenten durchknallen lässt, ist die Weigerung Putins, die Ukraine als neuen NATO-Staat an der unmittelbaren Grenze zu Russland zu akzeptieren.
Russische Raketentruppen in Mexiko?
Im Amtseid des Präsidenten der Russischen Föderation heißt es: "Ich schwöre in Ausübung der Vollmachten des Präsidenten der Russischen Föderation (…) die Souveränität, Unabhängigkeit, Sicherheit und Integrität des Staates zu schützen". Die aktuelle NATO-Einkreisung Russlands wäre international nur vergleichbar, wenn die Russische Föderation ihre atomaren Strategischen Raketentruppen in Mexiko an der Grenze zu den USA stationieren würde. Putin kommt nur seinem Schwur nach.
Bedrohung Russlands
Doch Russland unternimmt solche Abenteuer nicht: Seit Jahren hat die Russische Föderation geduldig die Ausbreitung der NATO hingenommen, ohne diese gefährlichen Aktionen mit gleicher Münze heimzuzahlen. Ein Staat der ehemaligen Sowjetunion nach dem anderen wurde vom NATO-Kriegsbündnis rekrutiert, um Russland militärisch zu bedrohen.
Weitreichende Waffensysteme für die Ukraine?
Statt sich nach dem Ende der Zweiteilung der Welt und dem Ende des Kampfs der Systeme den neuen Verhältnissen friedlich anzupassen, wurde die NATO immer näher an die russischen Grenzen herangeschoben. Zwar hat der Bundestag die Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers an die Ukraine abgelehnt. Aber die herrschende Ampel-Koalition hat die Regierung Scholz aufgefordert, die Ukraine mit "weitreichenden Waffensystemen" aufzurüsten. Weitreichende Waffensysteme: Von Kiew abgefeuert, um Moskau zu treffen?
Die NATO will Kriegsatmosphäre
Noch wollen die NATO-Länder nur eine Vorkriegsstimmung herstellen. Schon die Atmosphäre ist gut für den Profit der Waffenindustrie.
Uli Gellermann ist Filmemacher und Journalist. Seine Erfahrungen mit den öffentlich-rechtlichen Sendern begründen seine Medienkritik. Er ist Betreiber der Internetseite www.rationalgalerie.de. Der Beitrag wurde zuerst am 23. Februar 2024 auf www.rationalgalerie.de veröffentlicht.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
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Info:
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anti-spiegel.ru, 23. Februar 2024 18:05 Uhr, von Anti-Spiegel
Im Spiegel ist ein Artikel erschienen, in dem man zwischen den Zeilen sehr deutlich lesen kann, wie sehr sich der Westen insgesamt und Deutschland im Speziellen in den letzten zwei Jahren international isoliert haben.
Im Spiegel ist ein eigentlich banaler Artikel mit der Überschrift „Reise nach New York – Baerbock muss erneut Verzögerungen bei Dienstflug hinnehmen“ erschienen, der wahrscheinlich nicht allzu viel Beachtung findet. Aber der Artikel enthält sehr interessante Formulierungen, die aufzeigen, wie sehr sich der Westen insgesamt und Deutschland unter dieser Bundesregierung international isoliert haben. Und sie zeigen auch, wie der Spiegel diese Tatsache vor seinen Leser zu verschleiern versucht.
Diplomatische Gesten
Dass Flüge sich verspäten, ist nichts Besonderes, bei Regierungsflügen ist das jedoch anders. In der Luftfahrt bekommen diese Flüge Priorität, denn meistens handelt es sich bei Regierungsflugzeugen um Maschinen des jeweiligen Militärs und für militärische Flüge gelten besondere Bedingungen bei der Freigabe von Flugrouten. Hinzu kommt, dass die Staaten den Regierungsvertretern anderer Staaten Respekt zollen und sie nicht unnötig warten lassen. Wenn dabei etwas schief läuft, ist das in der Regel kein dummer Zufall, sondern ein diplomatisches Signal.
Die Maschine, mit der Baerbock unterwegs war, sollte vom G20-Treffen in Brasilien nach New York fliegen, wo Baerbock die Weltöffentlichkeit mit Reden bei der UNO-Generalversammlung und im UNO-Sicherheitsrat beglücken möchte. Allerdings hat sich ihr Abflug um anderthalb Stunden verzögert. Um eigene sarkastische Formulierungen dazu zu vermeiden, zitiere ich, wie der Spiegel darüber berichtet:
„Ursprünglich wollte die Grünenpolitikerin am Donnerstag gegen 17.30 Uhr (MEZ) vom Treffen der G20-Außenminister im brasilianischen Rio de Janeiro nach New York abreisen. Zunächst gab es eine Wartezeit, weil der Regierungs-Airbus A350-900 der Flugbereitschaft noch betankt werden musste. Nach Abschluss des Betankens gegen 18.30 Uhr musste der Flugkapitän die Ministerin dann weiter vertrösten.
Es »scheint heute der Wurm drin zu sein«, sagte der Kapitän. »Wir versuchen derzeit, eine Freigabe zu bekommen, um den Flug nach New York zu beginnen. Aber die Brasilianer legen uns heute irgendwie Steine in den Weg.« Im Moment scheine es so, dass man frühestens in 30 bis 40 Minuten eine Freigabe zum Abflug bekomme. »Ich kann Ihnen nicht sagen, woran das liegt. In 40 Jahren Flugdienst habe ich so was noch nicht erlebt. Tut mir leid.« Gegen 19.00 Uhr hob die Maschine dann doch zu dem Neun-Stunden-Flug nach New York ab.“
Dass Brasilien dem Flieger von Baerbock „Steine in den Weg“ gelegt hat, ist definitiv eine diplomatische Geste, denn Regierungsflieger haben wie gesagt Priorität. Und der Pilot selbst hat gesagt, dass er so etwas in 40 Jahren Flugdienst noch nie erlebt habe.
Am Ende des Spiegel-Artikels erfahren wir auch noch:
„Dass Baerbock zu spät losfliegen konnte, ist nicht der erste Zwischenfall. Erst im Januar hatte sie bei einer Reise nach Ostafrika einen ungeplanten Zwischenstopp einlegen müssen. Wegen einer fehlenden Überfluggenehmigung für Eritrea musste ihr Flugzeug damals auf dem Weg von Berlin ins ostafrikanische Dschibuti abdrehen und im saudi-arabischen Dschidda landen.“
So etwas hat es meines Wissens früher bei Flügen deutscher Minister nie gegeben. Seit die aktuelle Bundesregierung an die Macht gekommen ist, häufen sich derartige Vorfälle jedoch so dermaßen, dass man nicht von Zufällen sprechen kann. Wenn so etwas einmal passiert, dann kann man das mit irgendeinem dummen Fehler erklären, aber dass Baerbock das zweimal in zwei Monaten passiert ist, ist kaum ein Zufall.
Hinzu kommt die vom Spiegel hier nicht erwähnte Geschichte vom 29. Januar, als Bundespräsident Steinmeier in Katar eine halbe Stunde an der Tür seines Flugzeugs warten musste, bis sich der Vertreter des Gastlandes bequemte, Steinmeier offiziell zu begrüßen. Übrigens war auch die Auswahl des Vertreters durchaus ein Affront, denn immerhin ist der oberste Vertreter des deutschen Staates angereist, aber zur Begrüßung hat Katar nicht einmal einen Minister geschickt, sondern nur den Staatsminister für ausländische Angelegenheiten, also einen Stellvertreter des Außenministers.
Scholz und Baerbock führen Deutschland in die Bedeutungslosigkeit
Diese Häufung solcher diplomatischen Gesten gegenüber Deutschland wäre noch vor kurzem undenkbar gewesen und sie zeigt, wie sehr die heutige Bundesregierung den Ruf und die internationale Autorität Deutschlands zerstört hat. Baerbock rennt wie ein Elefant im Porzellanladen durch die internationale Politik und beschimpft und belehrt ihre Gesprächspartner, anstatt zu versuchen, irgendwelche Ergebnisse zu erzielen.
Kanzler Scholz hat sich von Biden öffentlich demütigen lassen, als der ankündigte, Nord Stream 2 ein Ende zu setzen. Und als das dann tatsächlich passiert ist, hat Scholz dazu kein Wort gesagt, sondern kommentarlos hingenommen, dass ein Milliardenprojekt der deutschen Wirtschaft gesprengt wurde, was in der Folge zu der Deindustrialisierung und der daraus zwangsläufig folgenden Verarmung des eigenen Landes geführt hat. Wie soll irgendeine Regierung der Welt eine solche Bundesregierung und ihre Vertreter ernst nehmen?
Dass Steinmeier ausgerechnet in Katar auf den offiziellen Empfang warten musste, dürfte auch kein Zufall sein. Dafür kann er sich bei Wirtschaftsminister Habeck, Außenministerin Baerbock und Innenministerin Faeser bedanken. Als die Scholz-Regierung verkündet hat, sie wolle kein russisches Gas mehr abnehmen, ist Habeck nach Katar gereist, um dort über LNG-Lieferungen zu verhandeln. Das war jedoch ein Misserfolg, weil Habeck keinen langfristigen Liefervertrag abschließen wollte, den Katar für die nötigen Investitionen jedoch gebraucht hätte.
Anschließend kam die Fußball-WM, bei der deutsche Politiker Katar wegen LGBT beschimpft haben und Faeser im Stadion demonstrativ eine LGBT-Armbinde getragen hat, was in Katar keine Sympathiepunkte produziert hat. Und anschließend hat Baerbock den Emir von Katar noch als Unterstützer des Terrors bezeichnet. Kein Wunder also, dass Steinmeier nur von einem stellvertretenden Minister begrüßt wurde und darauf sogar eine halbe Stunde warten musste.
Diese Regierung hat Deutschland innerhalb kürzester Zeit in die internationale Bedeutungslosigkeit geführt und es macht nicht den Anschein, als würden diese Kasper das überhaupt bemerken, so sehr sind sie von sich überzeugt, während der Rest der Welt wahlweise über 360-Gradwendungen lacht oder wegen Scholz‘ devotem Verhalten gegenüber dem greisen und dementen Biden mit dem Kopf schüttelt.
Ein „historisch klares Ergebnis“?
Dass der Westen insgesamt international isoliert ist, kann man in dem Spiegel-Artikel ebenfalls durch die Blume erfahren. Zunächst schreibt der Spiegel über die anstehende UNO-Generalversammlung:
„Bereits zum ersten Jahrestag hatte die Weltgemeinschaft ein starkes Zeichen gegen den russischen Angriff gesetzt und eine Resolution verabschiedet. Im Februar 2023 hatten 141 der 193 Mitgliedstaaten für einen Beschluss gestimmt, der Russlands Präsidenten Wladimir Putin zum Rückzug seiner Truppen aufforderte – ein historisch klares Ergebnis.“
Das klingt für den Spiegel-Leser beeindruckend, was aber vor allem daran liegt, dass der durchschnittliche Spiegel-Leser zwei Dinge nicht weiß. Erstens haben diese Abstimmungen nur symbolischen Charakter, weshalb viele Länder des globalen Südens auf Druck des Westens so abgestimmt haben, obwohl sie die Dinge anders sehen, wie sich beim G20-Gipfel in Indien 2023 gezeigt hat und wie auch das jetzige Treffen der G20-Außenminister gezeigt hat.
Zweitens verschweigt der Spiegel, dass es bei der UNO-Generalversammlung erst vor kurzem ein noch „historisch klareres“ Ergebnis gegeben hat. Im Dezember hat die UN-Vollversammlung für eine Resolution gestimmt, die einen sofortigen Waffenstillstand im Gaza-Krieg gefordert hat. Dafür haben 153 Staaten gestimmt. Nur zehn Länder, darunter Israel und die USA, stimmten dagegen. 23 Staaten, darunter Großbritannien, Deutschland und die Ukraine, enthielten sich der Stimme.
Der Spiegel feiert also, dass im Februar 2023 141 Staaten für eine gegen Russland gerichtete Resolution gestimmt haben und nennt das ein „ein historisch klares Ergebnis“, verschweigt aber, dass es im Dezember 2023 ein noch klareres Ergebnis gegeben hat, bei dem – trotz des massiven Drucks, den die USA bei solchen Abstimmungen ausüben – 153 Staaten gegen die von Deutschland und dem Westen unterstützte Politik gegenüber Israel gestimmt haben.
Spiegel-Leser müssen ja nicht alles wissen
Trotzdem kann man danach auch in dem Spiegel-Artikel dann erfahren, dass die Stimmung in der Welt sich gegen den Westen gerichtet hat:
„Ein neuerliches Zeichen der Stärke wird in diesem Jahr nicht erwartet – auch weil das nach hinten losgehen könnte: Die Stimmung habe sich seit vergangenem Jahr geändert, erklären Diplomaten in New York. Einerseits habe dies mit Israels Krieg im Gazastreifen zu tun, der viel Aufmerksamkeit gebunden habe. Anderseits nähmen einige Länder der Ukraine ihr Abstimmungsverhalten in der Vollversammlung bezüglich Gaza übel: Im Dezember hatte Kiew sich enthalten, als das größte UN-Gremium über einen Resolutionsentwurf für eine Waffenruhe in Nahost abstimmte.“
Das ist ein aufschlussreicher Absatz, denn er zeigt, dass die Spiegel-Redakteure von der Abstimmung im Dezember wissen, bei der der Westen in der UNO isoliert war und ganze 153 Staaten gegen sich hatte. Aber das müssen Spiegel-Leser ja nicht erfahren, also erwähnt der Spiegel das lieber nicht, weil seine Formulierung von dem „historisch klaren Ergebnis“ sich dann als Unsinn herausstellen würde.
Die deutschen Medien lassen ihre Leser über das, was in der internationalen Politik tatsächlich passiert, im Unklaren. Den Deutschen wird immer noch vorgegaukelt, der Westen sei weltweit hoch angesehen und Deutschland habe in der internationalen Politik einen guten Ruf.
Ich warte nun geduldig ab, welches das nächste Land ist, das einen deutschen Regierungsvertreter mit verzögerten Überfluggenehmigungen oder Wartezeiten an der Flugzeugtür demütigt.
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23.02.2024
Indischer Außenminister: "Russland hat uns nie geschadet"
In einem Gespräch mit dem "Handelsblatt" erläutert der indische Außenminister Subrahmanyam Jaishankar, warum die westliche Vorgehensweise gegen Moskau nicht die Linie in Neu-Delhi sein kann. Er verweist dabei auf "natürliche Unterschiede in den Beziehungen".
Daer russische Außenminister Sergei Lawrow und sein indischer Amtskollege Subrahmanyam Jaishankar während einer gemeinsamen Pressekonferenz nach ihren Gesprächen in Moskau am 27. Dezember 2023
Der indische Außenminister Subrahmanyam Jaishankar erklärte in einem Interview mit dem Handelsblatt, warum sich Indien nicht der westlichen Vorgehensweise gegen Russland anschließt.
Russland habe Indiens Interessen niemals verletzt, sagte Jaishankar in dem Gespräch und verteidigte die Beziehungen nach Moskau auch angesichts der erkennbaren Bemühungen des Westens, Russland eine Niederlage im Konflikt mit der Ukraine zuzufügen. Jaishankar sagte:
"Jeder führt eine Beziehung auf der Grundlage früherer Erfahrungen. Wenn ich mir die Geschichte Indiens nach der Unabhängigkeit anschaue, so hat Russland unsere Interessen niemals verletzt. Wir hatten immer eine stabile und sehr freundschaftliche Beziehung ... und unsere heutigen Beziehungen zu Moskau basieren auf dieser Erfahrung."
Der Außenminister führte weiter aus, dass er keine Alternative zum Import von russischem Rohöl und Erdgas sehe. Er betonte, dass die europäischen Länder Öl und Gas aus dem Nahen Osten, von dem vor dem Einmarsch Moskaus in die Ukraine mehr nach Asien geliefert wurde, nun zu höheren Preisen gekauft hätten. Jaishankar:
"Die indischen Käufe haben sogar die Weltmarktpreise stabilisiert. Hätte niemand das Rohöl aus Russland gekauft und hätten alle das Rohöl aus anderen Ländern gekauft, wären die Preise auf dem Energiemarkt noch weiter in die Höhe geschossen."
Auf die Frage, ob der Westen Indien während des militärischen Konflikts mit China in Ladakh im Juni 2020 nicht unterstützt habe, sagte Jaishankar, er erwarte gar nicht, dass der Westen die Nuancierungen der Beziehungen zwischen Indien und China verstehe. Jaishankar erklärte dazu wörtlich:
"Ich will damit sagen, dass ich nicht erwarte, dass Europa eine identische Sichtweise auf China hat wie ich, und dass Europa verstehen sollte, dass ich keine identische Sichtweise auf Russland haben kann wie Europa. Wir sollten akzeptieren, dass es natürliche Unterschiede in den Beziehungen gibt."
Während einer Podiumsdiskussion auf der Münchner Sicherheitskonferenz wurde Jaishankar zu Indiens angeblichem Spagat zwischen den wachsenden Beziehungen zu den USA und dem fortgesetzten Handel mit Russland befragt. Jaishankar hatte geantwortet:
"Ist das ein Problem, warum sollte das ein Problem sein? Wenn ich klug genug bin, mehrere Optionen zu haben, sollten Sie mich bewundern."
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
23.02.2024
Ihr Antrag: "Zehn Jahre russischer Krieg gegen die Ukraine- Die Ukraine und Europa entschlossen verteidigen"
aus e-mail von Helene u. Ansgar Klein, 23. Februar 2024, 16:44 Uhr
Werte Damen und Herren der SPD-Grüne-FDP-Bundestagsfraktionen!
- Dieser Brief wird gleichzeitig über 900 Menschen zur Kenntnis gebracht. -
Nach Lektüre Ihres gemeinsamen Antrages vom 20. Februar 2024: "Zehn Jahre
russischer Krieg gegen die Ukraine-
Die Ukraine und Europa entschlossen verteidigen" <
"Denn ist es erst einmal ein Verbrechen, die Wahrheit zu sagen, während die
Mächtigen Straflosigkeit genießen, wird es zu spät sein, den Kurs zu
korrigieren. Wir werden unsere Stimme der Zensur und unser Schicksal der
ungezügelten Tyrannei überlassen haben." Nils Melzer,
UNO-Sonderberichterstatter über Folter, in einem Artikel zum 'Fall' Julian
Assange
"Unsichtbar wird der Wahnsinn, wenn er genügend große Ausmaße angenommen
hat." Bert Brecht
"Falls Freiheit überhaupt irgend etwas bedeutet, dann bedeutet sie das
Recht darauf, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen." George
Orwell
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23.02.2024
„Das Gericht in Kiew hat bestätigt: Maidan-Scharfschützen schossen aus dem Hotel Ukraina“
multipolar-magazin.de, 21. Februar 2024, Herausgegeben von Stefan Korinth und Paul Schreyer
Vor zehn Jahren sorgte ein Scharfschützenmassaker an Polizisten und Maidan-Aktivisten für eine hochexplosive Atmosphäre auf dem Kiewer Maidan und leitete den zwei Tage später folgenden Putsch gegen die ukrainische Regierung ein. Der Politikwissenschaftler Ivan Katchanovski von der Universität Ottawa erläutert im Interview mit Multipolar den Tathergang, die vorliegenden Beweise, die fragwürdige Rolle der ARD und die Erkenntnisse eines kürzlich ergangenen Kiewer Gerichtsurteils zu dem Massenmord. Die Richter stellten faktisch fest: Rechtsextreme Maidankämpfer schossen aus dem Hotel Ukraina und sind für den Tod von mindestens zehn Menschen verantwortlich.STEFAN KORINTH, 21. Februar 2024, 2 Kommentare, PDF
Hinweis: Dieses Interview ist auch auf Englisch verfügbar.
Multipolar: Herr Katchanovski, in diesen Februartagen jähren sich das Massaker auf dem Maidan vom 20. Februar 2014, der gewalttätige, pro-westliche Machtwechsel in Kiew zwei Tage danach und der russische Einmarsch in die Ukraine vom 24. Februar 2022. Inwiefern führt eine politische Linie von den Ereignissen im Februar 2014 zum Krieg acht Jahre später?
Katchanovski: Wie ich in meinem kürzlich in einer Fachzeitschrift veröffentlichten Open-Access-Artikel schrieb, führte das Massaker auf dem Maidan zum Sturz der prorussischen Regierung von Viktor Janukowitsch und war der Beginn eines Bürgerkriegs im Donbass, der militärischen Intervention Russlands auf der Krim und im Donbass, der russischen Annexion der Krim und eines zwischenstaatlichen Konflikts zwischen dem Westen und Russland sowie zwischen der Ukraine und Russland, den Russland mit seinem illegalen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar 2022 drastisch eskalierte. Nicht nur Putin in seinem Interview mit Tucker Carlson, sondern auch Ursula von der Leyen, die Präsidentin der EU-Kommission, erklärte, dass das Massaker auf dem Maidan eine Schlüsselrolle bei der Entstehung des russisch-ukrainischen Krieges spielte.
Multipolar: Bitte fassen Sie kurz zusammen, wie der Massenmord am 20. Februar in Kiew ablief. Wer waren die Opfer? Wer waren die Täter? Welche gesicherten Zahlen und Informationen gibt es? Was sind die Erkenntnisse Ihrer Forschungen?
Katchanovski: Das Massaker begann damit, dass Scharfschützen der rechtsextremen Maidan-Gruppe ein Waffenstillstandsabkommen brachen und am Morgen des 20. Februar auf dem Maidan drei Berkut-Polizisten und 39 Angehörige der Truppen des Innenministeriums töteten und verwundeten. Sowohl aus meinen Studien als auch aus dem Urteil des Prozesses zum Massaker auf dem Maidan geht hervor, dass sich die unbewaffneten Berkut-Polizisten und Mitglieder der Truppen des Innenministeriums infolge dieses tödlichen Angriffs rasch vom Maidan zurückzogen und von den Maidan-Aktivisten verfolgt wurden, wobei ein Polizist getötet und zwei von einem Maidan-Aktivisten verwundet wurden. Eine bewaffnete Sondereinheit der Berkut rückte kurzzeitig auf den Maidan vor, um den Rückzug der Internen Truppen zu sichern. Während dieser Zeit wurden die Maidan-Aktivisten massakriert.
Maidankämpfer mit Gewehr am Morgen des 20. Februar 2014 im Kiewer Konservatorium | Bild: Evgeniy Maloletka / Screenshot aus einem TV-Beitrag von BBC Newsnight
In der kürzlich ergangenen Urteilsbegründung eines Kiewer Gerichts heißt es:
„Am 20. Februar 2014 wurden 113 Polizeibeamte unterschiedlich schwer verletzt (Schläge, Gehirnerschütterungen, Knochenbrüche, Vergiftungen, Verbrennungen), vier von ihnen starben an Schussverletzungen, und 63 Polizeibeamte erlitten insgesamt Schussverletzungen. 233 Aktivisten wurden ebenfalls unterschiedlich schwer verletzt, 49 von ihnen kamen ums Leben, 48 davon durch Schussverletzungen, und 172 Aktivisten wurden insgesamt durch Schüsse verwundet.“
Mein kürzlich veröffentlichter, von Fachleuten begutachteter Zeitschriftenartikel mit dem Titel „The ‚snipers' massacre‘ on the Maidan in Ukraine“ fasst die Ergebnisse meiner Studien wie folgt zusammen:
„Synchronisierte Videos, Zeugenaussagen von mehreren hundert Personen, Geständnisse von 14 Mitgliedern von Scharfschützengruppen auf dem Maidan und die Lage der Einschusslöcher zeigen, dass sowohl die Polizei als auch die Demonstranten von Scharfschützen des Maidan massakriert wurden, die sich in den vom Maidan kontrollierten Gebäuden und Bereichen befanden. Eine inhaltliche Analyse der synchronisierten Videos ergab, dass der Zeitpunkt und die Richtung der Schüsse durch die Polizei-Spezialeinheit der ‚Berkut‘, die für das Massaker verantwortlich gemacht wurde, nicht mit der Tötung bestimmter Demonstranten übereinstimmte. Aussagen der absoluten Mehrheit der verwundeten Demonstranten und von etwa 100 Zeugen sowie gerichtsmedizinische Untersuchungen von ballistischen und medizinischen Experten für den Prozess und die Untersuchung des Massakers auf dem Maidan in der Ukraine bestätigen dies. Der Artikel zeigt, dass das Massaker unter falscher Flagge gezielt organisiert und unter Beteiligung von oligarchischen und rechtsextremen Elementen der Maidan-Opposition durchgeführt wurde, um die amtierende Regierung in der Ukraine zu stürzen.“
Die überwältigenden Beweise, die dies ohne jeden vernünftigen Zweifel belegen, werden in diesem und zwei weiteren, von Fachleuten überprüften Open-Access-Zeitschriftenartikeln („The Maidan Massacre Trial and Investigation Revelations“ und „The far right, Euromaidan, and Maidan massacre in Ukraine: Implications for the Ukraine-Russia War and Relations") sowie in deren Videoanhängen und in meinen beiden Büchern präsentiert, die in diesem Jahr von großen westlichen akademischen Verlagen veröffentlicht werden sollen.
Das Blutbad im Stadtzentrum führte zum Rückzug der Polizei
Multipolar: Welche Auswirkungen hatte der Massenmord auf die zwei Tage später erfolgte verfassungswidrige Absetzung des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch?
Katchanovski: Die Maidan-Opposition, die westlichen Regierungen sowie die westlichen und ukrainischen Medien machten sofort Janukowitsch, die Scharfschützen der Regierung und die „Berkut“ für das Massaker an den Maidan-Demonstranten verantwortlich. Das Massaker führte dazu, dass das Parlament am 20. Februar über den Rückzug der Regierungstruppen aus dem Kiewer Stadtzentrum und anschließend über die Absetzung des damaligen Präsidenten Janukowitsch und seiner Regierung abstimmte. Die Abstimmung über seine Entlassung verstieß gegen die ukrainische Verfassung, und erreichte nicht die notwendige Stimmenzahl, obwohl die Wahlergebnisse durch die Verwendung von Stimmkarten abwesender Abgeordneter manipuliert wurden und obwohl die rechtsextreme Gruppe der Maidan-Schützen viele Abgeordnete zur Stimmabgabe zwang.
Multipolar: Im Oktober 2023 erging – wie Sie schon erwähnten – ein Urteil des zuständigen Bezirksgerichts Swjatoschinski in Kiew über das Massaker vom 20. Februar 2014. Wie lautete die Anklage?
Katchanovski: Die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine (GPU) hat fünf Angehörige der Polizei-Spezialeinheit „Berkut“ angeklagt, wegen der Tötung von 48 Demonstranten und der versuchten Tötung 80 weiterer Demonstranten, die verwundet wurden und dass „Berkut“ dies mit Hilfe eines terroristischen Anschlags getan habe. Dies waren die Hauptanklagepunkte.
Multipolar: Was hat das Gericht konkret untersucht?
Katchanovski: Das Gericht hat nur die Anklage gegen fünf Mitglieder der Sondereinheit „Berkut“ wegen des Massakers an den Maidan-Aktivisten geprüft. Es untersuchte weder das Massaker an der Polizei noch das Massaker, das die Maidan-Scharfschützen anrichteten.
Multipolar: Und wie lauteten die zentralen Punkte des Urteils?
Katchanovski: Das Urteil bestätigte, dass viele Maidan-Aktivisten sowie auch Fernsehjournalisten der BBC und der ARD nicht von Mitgliedern der ukrainischen Berkut-Sonderpolizei oder anderen Ordnungskräften beschossen wurden, sondern von Scharfschützen im von der rechtsextremen Partei „Swoboda“ kontrollierten Hotel Ukraina und anderen vom Maidan kontrollierten Orten. Es wurde ausdrücklich festgestellt, dass das Hotel Ukraina von Maidan-Aktivisten kontrolliert wurde und dass sich eine bewaffnete, der rechtsextremen Maidan-Gruppe nahestehende Person im Hotel aufhielt und von dort aus schoss. Das Urteil kam „zu dem kategorischen Schluss, dass sich am Morgen des 20. Februar 2014 Personen mit Waffen, aus denen die Schüsse abgefeuert wurden, in den Räumlichkeiten des Hotels Ukraina aufhielten.“
Urteilsverkündung des Kiewer Bezirksgerichts am 18. Oktober 2023 | Bild: Screenshot eines Videos von ZN.UA
In der Entscheidung des Gerichts heißt es, dass es keine Beweise für die Beteiligung der Berkut-Polizei und anderer „Strafverfolgungsbeamter“ an der Tötung von neun und der Verwundung von 23 Maidan-Aktivisten gibt und dass ihre Erschießung durch „unbekannte Personen (…) nicht ausgeschlossen werden kann.“ Das Urteil stellte fest, dass mindestens sechs bestimmte Demonstranten aus „dem von Aktivisten kontrollierten“ Hotel Ukraina und anderen vom Maidan kontrollierten Orten getötet und viele andere verwundet wurden. Es kam zu dem Schluss, dass der Euromaidan zum Zeitpunkt dieses Massakers kein friedlicher Protest war, sondern „eine Rebellion“, die mit dem Massaker an der Berkut-Polizei und dem Angriff der Maidan-Aktivisten einherging.
Kein Schießbefehl durch Janukowitsch, keine russische Beteiligung
Das Urteil bestätigte auch die Ergebnisse meiner Studien, wonach es keinen Befehl zum Massaker von Janukowitsch oder seinen Ministern gab und keine russische Beteiligung an dem Massaker vorlag. Es stellte ausdrücklich fest, dass „die ‚russische Spur‘ nach Prüfung der einschlägigen Dokumente, insbesondere aller Fälle des Grenzübertritts von FSB-Offizieren in die Ukraine, ihrer Bewegungen in Kiew und in der Region, der Zeit und des Ortes ihres Aufenthalts sowie der Daten und der Art und Weise, wie sie das Hoheitsgebiet der Ukraine verließen, nicht bestätigt wurde“, dass „diese Personengruppe ständig überwacht wurde“ und „dementsprechend keine Beteiligung“ an dem Massaker vorlag.
Zwei Berkut-Offiziere wurden vom Vorwurf des Mordes freigesprochen. Drei Berkut-Polizisten, die bereits auf Befehl von Selenskij gegen Separatisten aus dem Donbass ausgetauscht worden waren, wurden in Abwesenheit für die Ermordung von 36 der 49 Demonstranten und die Verwundung von 52 der 172 Maidan-Aktivisten verurteilt. Diese Verurteilung stützte sich auf eine einzige, gefälschte gerichtsmedizinische Untersuchung und eine kollektive Verantwortung. Auf derselben Grundlage wurde auch ein Berkut-Befehlshaber wegen Totschlags an vier Demonstranten und der Verwundung von acht weiteren Personen verurteilt, weil er angeblich seinen Offizieren befohlen hatte, bei der Evakuierung interner Truppen durch die Berkut-Kompanie und deren anschließendem Rückzug, bei dem ein Berkut-Offizier getötet und ein weiterer verwundet wurde, wahllos zu schießen.
„Alle Beweise zeigen: Berkut kann die Demonstranten nicht erschossen haben“
Diese einzige gerichtsmedizinische Untersuchung von Projektilen, die fünf Jahre nach dem Massaker durchgeführt wurde, widerlegt die Ergebnisse von etwa 40 früheren gerichtsmedizinischen Untersuchungen der Projektile – einschließlich einer computergestützten Analyse, die ergab, dass die Kugeln aus den Körpern der getöteten Maidan-Demonstranten nicht zu den Kalaschnikow-Sturmgewehren der „Berkut“ passten. Die verfälschte forensische Untersuchung der Kugeln steht auch im Widerspruch zu synchronisierten Videos, aus denen eindeutig hervorgeht, dass Berkut-Offiziere nicht zu den Zeitpunkten geschossen haben, als fast alle Maidan-Aktivisten getötet wurden.
Sie widerspricht zudem Tatort-Untersuchungen von Ballistik-Experten der Regierung, die darauf hinweisen, dass die Flugbahnen der Kugeln aus den vom Maidan kontrollierten Bereichen stammen. Und sie widerspricht den Ergebnissen gerichtsmedizinischer Untersuchungen, bei denen die Flugbahnen der Geschosse anhand der Wunden der Opfer bestimmt wurden, die sich oben, hinten und seitlich in deren Körpern befanden. Ebenso widerspricht diese Untersuchung den Aussagen der absoluten Mehrheit der verwundeten Maidan-Demonstranten sowie den Aussagen mehrerer hundert Zeugen der Anklage und der Verteidigung und anderen Zeugen, die von Scharfschützen im Hotel Ukraina und an anderen vom Maidan kontrollierten Gebäuden berichten. All diese Beweise zeigen eindeutig, dass die Berkut-Polizisten diese Demonstranten nicht erschossen haben können, während in einer kleinen Minderheit anderer Fälle keine oder widersprüchliche Beweise vorliegen.
Urteil ist offizielles Eingeständnis von Tatsachen, die die Regierung weiterhin leugnet
Das Urteil des ukrainischen Gerichts und die Ermittlungsergebnisse der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft bedeuten de facto ein offizielles Eingeständnis selbst der nicht unabhängigen Justiz, dass mindestens 10 der 49 getöteten und 115 der 172 verwundeten Maidan-Aktivisten am 20. Februar 2014 nicht von Berkut oder anderen Strafverfolgungsbehörden, sondern von Maidan-Scharfschützen aus den vom Maidan kontrollierten Bereichen erschossen wurden. Selbst die Ermittlungen der ukrainischen Regierung räumten ein, dass ein toter Demonstrant und die Hälfte der verwundeten Maidan-Aktivisten nicht aus den von Berkut kontrollierten Sektoren erschossen wurden, und klagten daher niemanden für diese Verbrechen an, während sie öffentlich leugneten, dass es in den vom Maidan kontrollierten Gebäuden Scharfschützen gab.
Die seltsame Rolle der ARD
Multipolar: Für die deutschen Leitmedien war das Massaker auf dem Maidan immer nur ein Randthema – und das obwohl Maidankämpfer am 20. Februar 2014 sogar ein Zimmer des ZDF im Hotel Ukraina besetzten und aus dem Fenster in Richtung der Todeszone auf der Institutska-Straße feuerten. Wenn die deutschen Medien das Massaker doch mal thematisierten, wurde mit einer Ausnahme regelmäßig die These verbreitet, dass Janukowitsch und Berkut die Täter waren, so als ob es Ihre Untersuchungen und Erkenntnisse zum Verbrechens nicht gäbe. Wie ist das in den englischsprachigen Leitmedien? Hat sich der Blick dort auf das Massaker in den vergangenen zehn Jahren verändert?
Katchanovski: Ein langes Video des deutschen Fernsehsenders ARD wurde von den Anwälten der Maidan-Opfer zunächst als anonymes Video in den Prozess eingeführt, und erst vor einigen Jahren stellte das Gericht fest, dass es sich um ARD-Aufnahmen handelte. Ein ukrainischer Journalist schrieb in den sozialen Medien, er habe dieses Material für die ARD gefilmt, aber die ARD habe sich geweigert, dieses Video für den Maidan-Massaker-Prozess in der Ukraine freizugeben, und das im Prozess gezeigte Video sei geschnitten und ohne Ton.
Der Inhalt des Videos und seine Aussagen deuten darauf hin, dass das Video aus demselben Raum des Hotels Ukraina gedreht wurde, den das ZDF angemietet hatte und in dem Scharfschützen der rechtsextremen Maidan-Gruppierung gefilmt wurden, die auf die Maidan-Demonstranten schossen. Da dieses Video gleichzeitig die Tötung und Verwundung einer großen Zahl von Demonstranten und die Position der Berkut-Polizei festhielt, hätte es, wenn der fehlende Ton der Schüsse verfügbar gewesen wäre, zeigen können, dass die genauen Zeitpunkte der Erschießung bestimmter Demonstranten mit dem lauten Klang der Schüsse aus diesem vom Maidan kontrollierten Hotel zusammenfielen und nicht mit dem weiter entfernten Klang der Berkut-Schüsse von ihrer Barrikade.
In dem Urteil heißt es, dass vom Musikkonservatorium und dem benachbarten Hauptpostamt aus auf zwei Zimmer im Hotel Ukraina geschossen wurde und dass dies der von Maidan-Aktivisten besetzte Bereich war. Es wurde jedoch verschwiegen, dass diese Hotelzimmer von deutschen ARD-Fernsehjournalisten gemietet waren und dass das Postamt damals das Hauptquartier des Rechten Sektors war.
„Westliche Medien verbreiten ein falsches Narrativ über das Massaker“
Mit einigen bemerkenswerten Ausnahmen berichten die führenden englischsprachigen Medien immer noch nicht über meine akademischen Studien, die Enthüllungen über die Heckenschützen vom Maidan-Massaker in der Ukraine und die Bestätigungen der Urteile gegen die Heckenschützen vom Maidan. Die New York Times und andere führende westliche Medien verbreiteten ein falsches Narrativ über das Maidan-Massaker.
Zwei BBC-Berichte, die zeigten, wie Maidan-Scharfschützen im Hotel Ukraina auf das BBC-Fernsehteam und Maidan-Demonstranten schossen, waren bemerkenswerte Ausnahmen. Aber die BBC wie auch alle anderen großen westlichen Medien berichteten nicht über das Eingeständnis der ukrainischen Regierung, dass dieses Zimmer von einem der Führer der rechtsextremen Svoboda-Partei bewohnt wurde und dass im Urteil des Maidan-Massakers-Prozesses festgestellt wurde, dass das BBC-Video dieser Schießerei „dokumentierte Daten aus dem von Aktivisten kontrollierten Gebäude des Hotels Ukraina in Kiew über den gezielten Einsatz von Gegenständen durch die Aktivisten darstellt, die aufgrund ihrer äußeren Merkmale eindeutig Schusswaffen ähneln, Waffen vom Typ Jagdwaffen.“
Dieses absichtliche Ausblenden meiner Enthüllungen über den Maidan-Massaker-Prozess, des Urteils und meiner akademischen Studien erfolgt trotz des fast eine Million Wörter umfassenden Urteils über den Maidan-Massaker-Prozess und der automatisierten englischen Übersetzung der relevanten Auszüge, die öffentlich zugänglich sind, trotz der über eine Million Aufrufe und Downloads meiner akademischen Studien über das Maidan-Massaker und Videoanhänge mit Videos von Maidan-Scharfschützen, Aussagen der absoluten Mehrheit der verwundeten Aktivisten und über 150 Zeugen über solche Scharfschützen, und trotz meiner viralen Tweets darüber.
Darüber hinaus stellte Cathy Young in ihrem Meinungsbeitrag auf der parteiischen neokonservativen Website „Bulwark“ das Urteil falsch dar, behauptete fälschlicherweise, dass die Berkut-Polizei für die Tötung von 40 der 48 Demonstranten verantwortlich sei, und leugnete und beschönigte offen die Existenz von Scharfschützen auf dem Maidan und die Beteiligung der Rechtsextremen am Massaker auf dem Maidan als „Verschwörungstheorie“. Sie bezeichnete die Scharfschützen des Maidan im Hotel Ukraina ebenso als „Verschwörungstheorie“ und behauptete fälschlicherweise, dass das Urteil nicht besagt, dass die Demonstranten des Maidan von diesem Hotel und anderen vom Maidan kontrollierten Orten aus erschossen wurden, und dass das Urteil die Beteiligung russischer Scharfschützen nicht widerlegt hat.
Sie behauptete fälschlicherweise, dass das Hotel Ukraina nicht von den Maidan-Aktivisten kontrolliert wurde, und propagierte eine tatsächliche Verschwörungstheorie, dass die Polizei vom Hotel aus die Demonstranten erschossen haben könnte, obwohl das Urteil, der Prozess und die Ermittlungen sowie meine Forschungsarbeiten klare und überwältigende Beweise für das Gegenteil enthalten.
Multipolar: Wladimir Putin sagte kürzlich im Interview mit Tucker Carlson, dass die CIA für den Staatsstreich in Kiew 2014 verantwortlich ist. Welche Indizien und Beweise sehen Sie für diese These?
Katchanovski: Bei meinen Untersuchungen habe ich keine öffentlich zugänglichen Beweise für eine Beteiligung der CIA am Massaker auf dem Maidan oder am gewaltsamen Sturz der ukrainischen Regierung gefunden, und Putin hat auch keine solchen Beweise vorgelegt. Er behauptete fälschlicherweise, dass es sich um einen „faschistischen Staatsstreich“ handelte und dass in der Ukraine ein „Neonazi-Regime“ installiert wurde.
Es gibt jedoch verschiedene Hinweise darauf, dass dieser Regierungssturz Ausdruck der US-Politik des „Regime Change“ war. Zwei Führer der rechtsextremen Swoboda-Partei erklärten in getrennten Interviews, ein westlicher Regierungsvertreter habe ihnen und anderen Maidan-Führern einige Wochen vor dem Massaker gesagt, dass sich die westlichen Regierungen gegen die Janukowitsch-Regierung wenden würden, wenn die Zahl der Todesopfer unter den Demonstranten 100 erreichen würde. Die getöteten Demonstranten wurden unmittelbar nach dem Massaker als „Himmlische Hundertschaft“ bezeichnet. Demonstranten und Menschen, die gar nicht auf dem Maidan waren und an Krankheiten oder anderen Ursachen starben, wurden mit einbezogen, um die Zahl der Opfer auf 100 zu erhöhen.
Die USA und andere westliche Regierungen machten fast unmittelbar nach dem Massaker auf dem Maidan die Regierung Janukowitsch und deren Streitkräfte für diesen Massenmord verantwortlich und erkannten die neue Maidan-Regierung an. Biden beschrieb in seinen Memoiren, wie er Janukowitsch anrief, „als seine Scharfschützen Dutzende ukrainische Bürger ermordeten“, um ihm zu sagen, er solle „seine Bewaffneten zurückrufen und gehen“, und dass „der in Ungnade gefallene Präsident am nächsten Tag aus der Ukraine floh“. Am 21. Februar unterzeichnete Janukowitsch ein Abkommen mit den Oppositionsführern vom Maidan und Vertretern Frankreichs, Deutschlands und Polens. Doch dann erklärte US-Präsident Barack Obama in seinem CNN-Interview, dass „wir einen Deal für den Machtwechsel in der Ukraine ausgehandelt haben“.
Multipolar: Sie leben und arbeiten seit mehr als 20 Jahren in Kanada. Dort gibt es eine große ukrainische Exilgemeinde. Im September 2023 bejubelte das kanadische Parlament den ukrainischen SS-Veteran Jaroslaw Hunka, der von Premierminister Justin Trudeau und dem damaligen Parlamentspräsidenten Anthony Rota eingeladen worden war. Hunka sei ein „kanadisch-ukrainischer Held“, der im Zweiten Weltkrieg gegen „die Russen“ gekämpft hat, lobte Rota. Kurz darauf trat er wegen des Skandals zurück und bezeichnete die Einladung und Ehrung des früheren SS-Mannes als „Fehler“. Wie erklären Sie sich das Zustandekommens solch eines „Fehlers“.
Katchanovski: Meine auf Recherchen basierenden viralen Tweets, die diesen Veteranen des Zweiten Weltkriegs als Veteran der SS-Division Galizien identifizierten, und meine Interviews mit führenden kanadischen Medien zu diesem Thema trugen wesentlich dazu bei, dass diese Geschichte publik wurde. Ich sehe keine Beweise dafür, dass der Sprecher des kanadischen Parlaments, der kanadische Premierminister und andere kanadische Beamte wussten, dass sie den ukrainischen Veteranen der SS-Division Galizien einluden und mit stehenden Ovationen bedachten. Aber die Propaganda während des russisch-ukrainischen Krieges und die Beschönigung von Neonazis und Nazi-Kollaborateuren in der Ukraine haben ihren Teil zu diesem epischen Debakel beigetragen.
„Selenskij ist ein politischer Opportunist“
Multipolar: An dem Tag im kanadischen Parlament war auch der ukrainische Präsident Selenskij anwesend und applaudierte Hunka. Wie ist es zu erklären, dass ein Ukrainer mit jüdischen Wurzeln einen früheren SS-Mann ehrt?
Katchanovski: Es gibt keinen Beweis dafür, dass Selenskij wusste, dass er einem ukrainischen Veteranen der „SS-Division Galizien“ stehende Ovationen gab. Aber die Vorstellung dieses Veteranen durch den kanadischen Parlamentspräsidenten – Hunko habe während des Zweiten Weltkriegs gegen „Russen“ gekämpft – war für jeden Ukrainer, einschließlich Selenskij, ausreichend, um zu erkennen, dass dieser Kriegsveteran nur ein Nazi-Kollaborateur sein konnte.
Selenskij hat dieses Debakel auch dann nicht öffentlich verurteilt oder kommentiert, als Putin es als Beweis für seine falschen Behauptungen, die Ukraine sei ein Nazi- oder Neonazi-Staat, und zur Rechtfertigung der illegalen russischen Invasion in der Ukraine vorlegte. Selenskij ist natürlich kein Nazi oder Neonazi, aber er ist ein politischer Opportunist und versucht, die Rechtsextremen zu beschwichtigen und zu integrieren, einschließlich offen auftretender Neonazis, die die „SS-Division Galizien“ und andere Nazi-Kollaborateure als ukrainische Helden betrachten und die Macht haben, Selenskij zu stürzen.
Über den Interviewpartner: Ivan Katchanovski, Jahrgang 1967, stammt aus der Westukraine und lebt seit mehr als 30 Jahren in Nordamerika. Der Politikwissenschaftler promovierte 2002 an der George-Mason-Universität in Fairfax (Virginia) bei Washington und hatte später Forschungs- und Lehraufträge u.a. in Toronto und Harvard. Er lehrt an der School of Political Studies der Universität Ottawa. Katchanovski hat sich unter anderem auf die Themen gewalttätige Konflikte und Rechtsextremismus in der Ukraine spezialisiert. Er ist Autor von vier Büchern – darunter: „Cleft Countries – Regional Political Divisions and Cultures in Post-Soviet Ukraine and Moldova“ und 19 Artikeln in wissenschaftlichen Fachzeitschriften. Seit zehn Jahren sammelt und analysiert er sämtliche öffentlich zugänglichen Informationen zum Maidan-Massakers. 2024 sollen zwei Bücher von ihm zu diesem Thema erscheinen.
Maidan-Demonstranten und z.T. unbewaffnete Polizisten wurden 2014 von rechten Extremisten erschossen. Diese Extremisten hatten Verbindung mit westlichen Regierungsvertretern, die offensichtlich diese Rechtsextremisten oder Nazis zu diesem Mord anstifteten und mindestens 100 Tote forderten, damit westliche Regierungen gegen die damalige ukrainische Regierung von Janukowitsch vorgehen. In Folge kam es dann zur verfassungswidrigen Absetzung von Janukowitsch. Die neue prowestliche Regierung unter Jazenjuk war demnach die Folge eines lupenreinen Putsches.
Insbesondere die Rolle der westlichen Presse bei der Verbreitung von offensichtlichen Lügen in diesem Zusammenhang ist beschämend. Konsequenterweise muß man argumentieren: Wir bezahlen mit der GEZ deutsche Medien, die offensichtlich gezielt die Unwahrheit sagen, bzw. Dokumente, die die Wahrheit präsentieren, bewußt ignorieren. Das ist sehr harter Tobak und bedarf dringend einer Aufarbeitung. Sowas muß strafrechtliche Konsequenzen haben. Ansonsten haben wir keine wirkliche Meinungsfreiheit und ggf. Rechtsstaat mehr. Man darf nun getrost annehmen, dass ZDF und ARD nicht nur dieses Mal gelogen und manipuliert haben, sondern sicherlich noch viele andere Male auch. Auch diese Annahme/Realität ist sehr fatal.
Auf der anderen Seite ist dann die Behauptung der Russen, es gab einen rechten Putsch in der Ukraine berechtigt.
Eigentlich müßte ja aufgrund dieses Artikels die derzeitige Ukraine-/Rußlandpolitik Deutschlands neu ausgerichtet werden und sich bei den Ukrainern und Russen für die deutsche Beteiligung oder zumindest falsche Berichterstattung entschuldigt werden. Man sollte bedenken, dass diese Schändlichkeiten 2014 waren und sicher eine gewichtige Ursache, wenn nicht die Hauptursache, für den gegenwärtigen Krieg in der Ukraine war/ist.
Wie konnte es dazu kommen, dass wir derart manipulierende Medien (zumindest ARD und ZDF) haben? Das war doch nicht immer so! Oder war das schon immer so? Man dürfte wirklich keine GEZ mehr bezahlen, bis solche Dinge aufgeklärt sind.
Herzlichen Dank an Herrn Katchanovski für seine jahrelange präzise und couragierte Analyse der Vorgänge auf dem Maidan. Ich bin traurig und zornig, wenn ich darüber nachdenke, welche Folgen die verzerrte und tendenziöse Berichterstattung über diese Zeit in Politik und Medien bis heute hat.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
23.02.2024
Taurus oder nicht?
aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 22. Februar, 20:04 Uhr
*Bekommt die Ukraine Taurus oder nicht? Ampel-Koalition liefert keine
Antwort!
*Die Ukraine bittet um weitere Waffenlieferungen, im Fokus stehen dabei
derzeit Marschflugkörper wie das deutsche System Taurus. Ob die Ukraine
diese Waffe, mit der auch Ziele hinter der Frontlinie zerstört werden
können, bleibt weiterhin offen. Und es gab heute auch andere Vorgänge im
Bundestag, die rund um das Thema Waffenlieferungen offen blieben.
Rätselraten im Bundestag: Die Ampel-Koalition fordert die Regierung zur
Lieferung weiterer Waffen mit großer Reichweite auf. Wie das zu
verstehen ist, bleibt nach der heutigen Bundestagsdebatte offen. Fakt
ist: Die Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) wurde vom Bundestag mit
den Stimmen der Ampel-Koalition aufgefordert, der Ukraine zusätzliche
«weitreichende Waffensysteme» für den Abwehrkampf gegen Russland zu liefern.
Offen blieb am Donnerstag aber, ob damit die Marschflugkörper Taurus
gemeint sind, die sich durch eine hohe Treffsicherheit und eine
Reichweite von 500 Kilometern auszeichnen. Grüne und FDP verstehen den
von der Koalition beschlossenen Antrag zum Ukraine-Krieg überwiegend so,
die SPD dagegen «nicht zwingend». Ein CDU/CSU-Antrag, in dem Taurus
explizit genannt wird, fand am Donnerstag im Bundestag keine Mehrheit.
Bundeskanzler Scholz hatte bereits am Mittwoch über seinen
Regierungssprecher Steffen Hebestreit ausrichten lassen, dass er derzeit
weiterhin nicht beabsichtigt, die Raketen zu liefern. Er selbst hat das
Wort «Taurus» zuletzt nicht einmal mehr in den Mund genommen. An der
Debatte im Bundestag nahm der SPD-Politiker nicht teil. Auf der Tribüne
nahm aber der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev Platz.
*Klitschko: Taurus-Lieferung «eine der wichtigsten Fragen»
*Die Ukraine bittet eindringlich um die Raketen, mit denen sie den
Nachschub für die russischen Truppen an der Front kappen will. Kiews
Bürgermeister Vitali Klitschko sagte der Deutschen Presse-Agentur, dies
sei «eine der wichtigsten Fragen» für die Ukraine. «Wir verteidigen
unser Land. Und deswegen brauchen wir Taurus. Wir können damit die
Militärlogistik der Russen zerstören.» Er erwarte von der
Bundesregierung eine positive Entscheidung.
Die Regierung in Kiew hatte die Taurus-Marschflugkörper bereits im Mai
vergangenen Jahres bei der Bundesregierung erbeten. Im Oktober lehnte
Kanzler Scholz eine Lieferung vorläufig ab. Dahinter steckt die
Befürchtung, die Raketen könnten russisches Territorium treffen, was
Deutschland möglicherweise in den Konflikt hineinziehen würde.
*SPD wollte Taurus nicht im Antrag
*Die drei Ampel-Fraktionen hatten lange um die Formulierung zu Taurus in
ihrem Antrag zu zwei Jahren russische Invasion in der Ukraine und zehn
Jahren russische Annexion der Halbinsel Krim gerungen. Die SPD
verhinderte schließlich, dass die Marschflugkörper ausdrücklich genannt
wurden. FDP und Grüne wären dafür gewesen. Für den Antrag stimmten 382
Abgeordnete, dagegen 284. Es gab 2 Enthaltungen.
Als Kompromissformel wird nun die Lieferung von «zusätzlich
erforderlichen weitreichenden Waffensystemen» verlangt. Dies wird
folgendermaßen begründet: «Insbesondere muss die Ukraine auch künftig in
die Lage versetzt werden, Angriffe auf militärische Ziele wie
Munitionsdepots, Versorgungsrouten und Kommandoposten weit hinter den
Frontlinien durchzuführen und ihre Soldatinnen und Soldaten vor den
vielgestaltigen Attacken des russischen Militärs bestmöglich schützen zu
können.»
*FDP-Politikerin Strack-Zimmermann stimmt Unions-Antrag zu
*Als Reaktion auf die Zurückhaltung der Koalition legte die Union einen
eigenen Antrag vor, der die Lieferung von Taurus ausdrücklich fordert.
Der wurde vom Bundestag aber mehrheitlich (182 Ja, 480 Nein, 5
Enthaltungen) abgelehnt. Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes
Strack-Zimmermann stimmte allerdings zu – ein ungewöhnlicher Vorgang.
Normalerweise lehnen Koalitionsabgeordnete Anträgen der Opposition
prinzipiell ab. «Ich möchte mir nicht eines Tages vorwerfen lassen, im
richtigen Augenblick nicht das Richtige getan zu haben», begründete
Strack-Zimmermann ihre Entscheidung.
*Pistorius: «Das kann ich nicht beantworten»
*Die Union fragte im Bundestag immer wieder Koalitionsredner, ob mit der
Formulierung der zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensysteme
auch Taurus gemeint sei. Verteidigungsminister Boris Pistorius musste
sich diese Frage ebenfalls gefallen lassen. «Das kann ich nicht
beantworten», sagte der SPD-Politiker. «Ich habe den Antrag gelesen. Die
Antragsteller werden sich ihren Teil dabei gedacht haben. (…) Ich bin
nicht Mitglied der Fraktion.» Pistorius gehört anders als zum Beispiel
Kanzler Olaf Scholz zwar der Regierung, aber nicht dem Bundestag an.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gabriela Heinrich sagte für
die SPD, mit der Formulierung sei «nicht zwingend» Taurus gemeint. «Es
ist eine Interpretationsfrage (...). Fakt ist: Wir haben an dieser
Stelle keine rote Linie gezogen.» Auch der Kanzler hat die Lieferung von
Taurus noch nie grundsätzlich ausgeschlossen.
*Merz dringt auf Taurus-Lieferung
*CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz appellierte eindringlich an die
Koalition, der Ukraine zu liefern, was sie zu ihrer Verteidigung
brauche. «Die Ukraine erhält weiterhin nicht in vollem Umfang das
Material, das sie dringend benötigt, um den russischen Angriffskrieg
wirksam abzuwehren», sagte er.
Der CDU-Verteidigungspolitiker Johann David Wadephul forderte den
Kanzler auf, endlich einmal zu sagen, was denn das große Problem mit der
Taurus-Lieferung sei. «Niemand weiß es. Wir haben dazu keine rationale
Erklärung bekommen.» Die Öffentlichkeit, die Ukraine und der Bundestag
hätten aber einen Anspruch darauf, dies zu erfahren. (dpa)
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
23.02.2024
WeltwirtschaftDie WTO ist tot, es lebe die WTO!
makronom.de, vom 22. Februar 2024, Weltwirtschaft , CLARA BRANDI & ZORYANA OLEKSEYUK
Bei der in der nächsten Woche stattfindenden WTO-Ministerkonferenz steht viel auf dem Spiel: Die Mitgliedstaaten müssen Entscheidungen für drängende Herausforderungen treffen – in einem Umfeld, das von Kriegen, Inflation und Protektionismus geprägt ist.
Schon häufig wurde die Welthandelsorganisation WTO für tot erklärt. Die Doha-Runde, die erste und einzige multilaterale Verhandlungsrunde im Rahmen der WTO, ist schon lange gescheitert. Und seit 2019 ist das Berufungsgremium der WTO-Streitschlichtung blockiert, weil US-Regierungen die Nachbesetzung freigewordener Richterstellen verweigern.
Manche sagen: Totgesagte leben länger. Und bisher trifft dies für die WTO zu. Auf der anstehenden 13. WTO-Ministerkonferenz (MK13) in Abu Dhabi, die vom 26. bis 29. Februar stattfindet, steht viel auf dem Spiel. Die Mitgliedstaaten müssen Entscheidungen für drängende weltwirtschaftliche Herausforderungen in einem internationalen Umfeld treffen, das von Kriegen, Inflation und Protektionismus geprägt ist. Leider stehen die Chancen schlecht für weitreichende Einigungen. In vielen Fällen dürfte die Verständigung auf einen Fahrplan für weitere Gespräche das bestmögliche Ergebnis sein.
Der wahrscheinlichste Kandidat für einen Erfolg ist ein erweitertes Abkommen zu Fischereisubventionen, das zur Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele beitragen soll. Ein Großteil des Textes steht. Ziel ist es, Disziplinen zur Abschaffung der Subventionen einzuführen, die zur Überfischung oder zu Überkapazitäten beitragen. Aber selbst hier gibt es noch erhebliche Meinungsverschiedenheiten, beispielsweise zu möglichen Ausnahmen.
Ein sehr großer Streitpunkt ist die Landwirtschaft. Der Knackpunkt ist die Frage der öffentlichen Vorratshaltung zum Zweck der Ernährungssicherheit. Seit Jahren fordert Indien, dass es erlaubt sein muss, solche subventionierten Vorräte anzulegen. Andere fürchten nicht nur, dass öffentliche Vorratshaltung den Handel verzerrt, sondern auch die Ernährungssicherheit anderer Mitglieder beeinträchtigt. Angesichts der anstehenden Parlamentswahlen in Indien wird diese Diskussion auf der MK13 kaum gelöst werden.
Auch der aktuelle Entwurfstext zur Reform des WTO-Streitbeilegungssystems enthält viele gute Ansätze, aber noch immer keinen Vorschlag für den Hauptstreitpunkt: ein neu aufgelegter Überprüfungs- oder Berufungsmechanismus, wie beispielsweise von der EU vorgeschlagen. Dies deutet stark darauf hin, dass der Text nicht auf der MK13 unterzeichnet wird. Vor allem die Vereinigten Staaten möchten in diesem Wahljahr keinem Mechanismus zustimmen, der WTO-Urteile bestätigen könnte, die den Interessen der USA zuwiderlaufen.
Die WTO ist besser als ihr Ruf
Diese drei Kernthemen zeigen, dass große Einigungen kaum in Reichweite sind. Dies gilt auch für andere wichtige Themen, die auf der Agenda stehen, wie der elektronische Handel oder geistige Eigentumsrechte. Und dennoch: Die Bilanz der WTO insgesamt ist um einiges besser als ihr Ruf.
Erstens ist und bleibt die WTO die Hüterin des regelbasierten Welthandels. Sie bietet nicht nur ein Forum, um neue Regeln für den Welthandel zu setzen, sondern überwacht auch deren Einhaltung. Zudem fungiert die WTO als wichtiger Think Tank für die Handelspolitik, der mittels Datenanalysen populistischen „unsere Nation zuerst“-Rufen entgegenwirkt. Diese Funktionen der WTO sind in Zeiten geopolitischer Spannungen erst recht entscheidend.
Zweitens haben die Mitgliedsstaaten der WTO mit Blick auf neue Regeln für die Weltwirtschaft in den letzten Jahren eine Reihe wichtiger Erfolge erzielt. Dies geschah oft unter dem Radar der breiteren Öffentlichkeit. Seit 2020 laufen beispielsweise in der WTO strukturierte Diskussionen, um Handelspolitik als Hebel für besseren Umweltschutz zu nutzen, u.a., indem Kreislaufwirtschaft gefördert oder Plastikmüll vermieden wird. Um das WTO-Regelwerk weiterzuentwickeln, setzen einige Mitglieder auf plurilaterale Abkommen. Im Juli 2023 erzielten über zwei Drittel der WTO-Mitglieder so eine bahnbrechende Einigung zu einem neuen Abkommen zur Investitionsförderung, das in Abu Dhabi angenommen werden soll. Aktuelle Forschung zeigt, dass insbesondere Entwicklungsländer von diesem Abkommen profitieren können.
Drittens gab es auch bei WTO-Ministerkonferenzen trotz aller Herausforderungen immer wieder bedeutende Schritte nach vorne. Auf der Ministerkonferenz in Bali im Jahr 2013 wurde beispielsweise das Abkommen zur Handelserleichterung beschlossen, das den internationalen Handel vereinfacht und harmonisiert. In Nairobi im Jahr 2015 beschlossen die WTO-Mitglieder das Aus für landwirtschaftliche Exportsubventionen, die jahrzehntelang Agrarmärkte auf Kosten vieler Entwicklungsländer verzerrt hatten. Im Jahr 2022 wurde der sogenannte „TRIPS-Waver“ beschlossen, damit alle Entwicklungsländer auf den Schutz des geistigen Eigentums verzichten können, der für die Herstellung und den Vertrieb von Covid-19-Impfstoffen erforderlich ist.
Die Mitgliedsstaaten dürfen die WTO daher nicht aufgeben. Eine weitere Marginalisierung des multilateralen Handelssystems schadet allen Gesellschaften. Sie schwächt vor allem kleinere und ärmere Staaten, die aufgrund des „One Country, One Vote“ Prinzips eine vergleichsweise starke Stimme in der WTO haben. Umso wichtiger ist es, die Reform der WTO voranzubringen.
Deutschland und die EU müssen ihren Beitrag dazu leisten, die WTO zu stärken. Dies sollte zum einen durch das Schmieden neuer Koalitionen mit Ländern aus dem Globalen Süden vorangetrieben werden. Zudem sollten sich Deutschland und die EU darauf fokussieren, die Umsetzung der WTO-Regeln in ärmeren Ländern substanziell zu unterstützen. Dies wird beispielsweise für Investitionsförderung sehr relevant sein, damit alle Länder möglichst stark von dem neuen Abkommen profitieren. Schließlich braucht es weiterhin innovative Ideen, um Fortschritte zu erzielen. Zum Beispiel könnten die bisherigen WTO-Einigungen zu Fischereisubventionen als Vorlage dienen, um umweltschädliche Subventionen in der Landwirtschaft zu senken.
Trotz aller Hindernisse und Kontroversen bleibt die WTO eine wichtige Institution für die regelbasierte Weltwirtschaft. Es liegt an den Mitgliedsstaaten, ihre Differenzen zu überwinden und gemeinsam die Reformen voranzutreiben, die für eine gerechtere und nachhaltigere Weltwirtschaft dringend erforderlich sind. Die WTO ist tot, es lebe die WTO!
Über die Autorinnen:
Clara Brandi ist Abteilungsleiterin am German Institute of Development and Sustainability (IDOS) und Professorin an der Universität Bonn. Zoryana Olekseyuk ist Senior Researcher am IDOS mit Schwerpunkt Handel und Investitionen.
Dieser leicht überarbeitete Beitrag erschien ursprünglich in derAktuellen Kolumnedes German Institute of Development and Sustainability (IDOS), die jeden Montag Entwicklungen und Themen der internationalen Entwicklungspolitik kommentiert.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
23.02.2024
„Russland muss verlieren“Bundestag fordert Sieg der Ukraine über Russland, während Kiew herbe militärische Rückschläge hinnehmen muss. Berlin bindet Zivilgesellschaft in Kriegsvorbereitungen ein. Gewerkschaften bremsen Widerstand aus.
german-foreign-policy.com, 23. Februar 2024
BERLIN/KIEW (Eigener Bericht) –Der Deutsche Bundestag bekräftigt die Fortsetzung seiner Unterstützung für die Ukraine und fordert, Russland müsse „diesen Krieg verlieren“. Einen entsprechenden Antrag, der auch ankündigt, der Ukraine bei der Rückeroberung aller seit 2014 verlorenen Territorien zu helfen, hat das Parlament am gestrigen Donnerstag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen verabschiedet.Die Siegesparolen konstrastieren geradezu grotesk mit der militärischen Lage in der Ukraine, deren Streitkräfte gerade eine empfindliche Niederlage bei Awdijiwka hinnehmen mussten, nach der Gefangennahme von bis zu 1.000 Soldaten mehr denn je von ernster Personalnot geplagt werden und sich einer neuen russischen Offensive gegenübersehen. Auch um den Durchhaltewillen der Ukraine zu steigern, hat der Bundestag die Option einer Lieferung von Marschflugkörpern des Typs Taurus eröffnet, der nach Einschätzung von Militärs keine Wende bringen, aber die Schäden in Russland vergrößern wird.Parallel steigt der Druck zur Aufrüstung der Bundeswehr und zur Einbindung der Zivilbevölkerung in die Kriegsvorbereitungen. Die Gewerkschaften tragen dazu bei, Widerstand dagegen zu schwächen.
Niederlage in AwdijiwkaDie ukrainischen Streitkräfte haben Ende vergangener Woche in Awdijiwka eine Niederlage erlitten, die laut Einschätzung von US-Beobachtern gravierende Folgen haben kann. Die ukrainische Militärführung war offenkundig noch in aussichtsloser Lage bestrebt, Awdijiwka um jeden Preis zu halten, und ordnete den Rückzug viel zu spät an. Dieser verlief chaotisch und kostete eine hohe Anzahl ukrainischer Soldaten das Leben. Außerdem gerieten nach Auskunft ukrainischer Militärs 850 bis 1.000 weitere Soldaten in russische Gefangenschaft – ein Schlag, der die unter dramatischem Personalmangel leidenden ukrainischen Streitkräfte schwer trifft.[1] Außerdem heißt es, die Moral der Truppen, die ohnehin wegen der Ablösung des beliebten Oberbefehlshabers Walerij Saluschnyj deutlich getrübt sei, sei nun noch weiter im Schrumpfen begriffen. Dass die Armeeführung befohlen habe, beim Rückzug verletzte Soldaten zurückzulassen, habe die Stimmung nicht gerade verbessert.[2] Russland treibt nun seine Offensive weiter voran, sucht im Süden der ostukrainischen Front das Dorf Robotyne zu erobern, das die Ukraine erst im Herbst hatte einnehmen können, und verfügt zudem über Optionen, seine Angriffe etwa von Awdijiwka, aber auch von Bachmut oder Marinka aus weiter zu forcieren.[3]
Territorien zurückgewinnen
In dieser Situation hat der Deutsche Bundestag am gestrigen Donnerstag einen Antrag verabschiedet, der ein recht eigentümliches Verhältnis zur Realität offenbart. Während sich die militärische Lage der Ukraine stark verschlechtert und ihr weitere Rückschläge drohen, erklären die Abgeordneten der Berliner Regierungsfraktionen, es sei „essenziell, dass die Ukraine diesen Verteidigungskampf gewinnt“. Hatte es, so etwa in Äußerungen von Kanzler Olaf Scholz, einst noch geheißen, Russland dürfe „nicht gewinnen“, so fordert der Bundestag nun: „Präsident Putin und sein Regime müssen diesen Krieg verlieren“.[4] Die Ukraine müsse künftig in die Lage versetzt werden, ihre „territoriale Unversehrtheit ... innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen [gemeint sind diejenigen vor 2014, d. Red.] in vollem Umfang wiederherzustellen“. Wie das bei der aktuellen militärischen Lage möglich sein soll, ist nicht ersichtlich, zumal der Bundestag vor allem Durchhalteparolen äußert und zwar bekräftigt, die Bundesrepublik werde der Ukraine wie bisher zur Seite stehen, aber kaum konkrete zusätzliche Maßnahmen ankündigt. Neu ist vor allem, dass sich das Parlament für „den Zukauf von Munition“ ausgesprochen hat. Dabei geht es um den Kauf von US-Munition, die Washington wohl nicht mehr finanzieren wird (german-foreign-policy.com berichtete [5]).
Streit um den Taurus
Ausdrücklich spricht sich der Bundestag allerdings für „die Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen und Munition“ aus.[6] Die Formulierung zielt nach allgemeiner Auffassung auf die Lieferung des bis zu 500 Kilometer weit reichenden Marschflugkörpers Taurus, der Ziele weit im Hinterland auf russischem Territorium erreichen kann. Dazu heißt es in der Bundestagsresolution, die Waffen müssten Kiew „in die Lage“ versetzen, „gezielte Angriffe auf strategisch relevante Ziele weit im rückwärtigen Bereich des russischen Aggressors zu ermöglichen“. Damit sind Angriffe auf die Krim, womöglich aber auch auf Gebiete gemeint, die bereits vor 2014 zu Russland gehörten. Kanzler Scholz will Kiew den Taurus allerdings vorerst noch nicht zur Verfügung stellen. Eine Kriegswende lässt sich mit ihm laut Einschätzung etwa des früheren ukrainischen Oberbefehlshabers Saluschnyj nicht erreichen. Saluschnyj äußerte im Herbst gegenüber der Zeitschrift The Economist, ebenso wie im Falle der F-16-Kampfjets, die die Ukraine erhalten solle, sei der Nutzen weit reichender Raketen mittlerweile beschränkt, weil Russland seine Flugabwehr stark verbessert habe.[7] Möglich ist es jedoch, mit dem Taurus die Schäden für Russland in die Höhe zu treiben und den Krieg einmal mehr zu eskalieren.
„Ein Bedrohungsbewusstsein schaffen“
Auf weitere Kriegsvorbereitungen in Deutschland selbst drang am gestrigen Donnerstag die Unionsfraktion im Bundestag. So verlangte sie, einen „im Bundeskanzleramt verankerten Nationalen Sicherheitsrat“ zu schaffen sowie ihn mit „einem angegliederten Lage- und Analysezentrum“ zu versehen.[8] Außerdem gelte es „Russland als existenzielle Bedrohung anzuerkennen, der Bevölkerung transparent die daraus abgeleiteten Herausforderungen zu erläutern und dadurch ein Bedrohungsbewusstsein zu schaffen“. „Verteidigung“ müsse künftig „als gesamtstaatliche Aufgabe“ betrachtet werden. „Unverzüglich“ gelte es, „unter Einbindung nichtstaatlicher Akteure ein umfassendes Konzept zur Gesamtverteidigung Deutschlands zu erarbeiten“. Der „Bevölkerungs- und Zivilschutz“ sei zum Beispiel „durch Alarmierungsübungen, zusätzliche Schutzbauten sowie Bevorratung von lebensnotwendigen Verbrauchsgütern zu verbessern“. Der Antrag wurde zwar von der Regierungsmehrheit abgelehnt. Allerdings sind diverse Maßnahmen, die CDU und CSU fordern, längst in Arbeit, so etwa mit der Erstellung des Operationsplans Deutschland, der die Militarisierung der Zivilgesellschaft stark vorantreibt (german-foreign-policy.com berichtete [9]).
Widerstand schwächen
Die Bemühungen der Bundesregierung um weitere Militärhilfen für die Ukraine, um eine massive Aufrüstung der Bundeswehr sowie um entschlossene Kriegsvorbereitungen auch im Innern werden bislang weitgehend zuverlässig von den deutschen Gewerkschaften gestützt. Die IG Metall hat vor kurzem gemeinsam mit dem Wirtschaftsforum der SPD sowie dem Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) ein Papier vorgelegt, das „ein umfassendes industriepolitisches Konzept für die Verteidigungsindustrie“ fordert und Elemente für ein solches präsentiert.[10] Ein derartiges Konzept sei nötig, um „Produktentwicklung und Produktproduktion relevanter Verteidigungssysteme in den Dimensionen Land, Luft und See“ in Deutschland zu ermöglichen, heißt es in dem Papier; „nur mit einer national wettbewerbsfähigen und leistungsstarken SVI [Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, d. Red.] und Bundeswehr“ sei eine „souveräne Handlungsfähigkeit als starker und gleichberechtigter Bündnispartner ... darstellbar“. Während die IG Metall damit für die weitere Aufrüstung Partei ergreift, berichten Gewerkschafter immer häufiger, ihre Bemühungen um Frieden würden aktuell von den Gewerkschaftsführungen torpediert. Dies trägt dazu bei, den Widerstand gegen den Berliner Kriegskurs zu marginalisieren.
[1] Julian E. Barnes, Thomas Gibbons-Neff, Eric Schmitt: Hundreds of Ukrainian Troops Feared Captured or Missing in Chaotic Retreat. nytimes.com 20.02.2024.
[2] Tim Lister, Maria Kostenko, Victoria Butenko: Trapped and left for dead, injured Ukrainian soldiers in Avdiivka exchanged desperate messages as the town fell. edition.cnn.com 20.02.2024.
[3] Constant Méheut: Russian Forces Press On With Attacks in Southern Ukraine. nytimes.com 21.02.2024.
[4] Deutscher Bundestag: Drucksache 20/10375. Berlin, 20.02.2024.
[10] Wirtschaftsforum der SPD, IG Metall, BDSV: Souveränität und Resilienz sichern. Industriepolitische Leitlinien und Instrumente für eine zukunftsfähige Sicherheits- und Verteidigungsindustrie.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
23.02.2024
Global Future
global-future.online, entnommen am 23. Februar 2024, 14:50 Uhr
Die Initiative Global-Future verfolgt das Ziel, ein Netzwerk zur Gestaltung einer lebenswerten Zukunft aufzubauen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
atomkrieg-aus-versehen.de, entnommen am 23. Februar 2024, 14:45 Uhr
Am 30.5.2023 wurde eine Warnung von KI-Wissenschaftlern zu möglichen Folgen von weiteren KI-Entwicklungen für die Menschheit veröffentlicht. Bei solchen Risiken geht es nicht nur um ein Atomkriegsrisiko, deshalb sind diese Seiten neu eingerichtet: ki-folgen.de
15. März 2023: „Atomkriegsrisiko und Künstliche Intelligenz“ – Vortrags- und Diskussionsveranstaltung. Diese Veranstaltung wurde vom OK54.de aufgezeichnet. Ankündigung und weitere Informationen (einschl. Links zu den einzelnen Vorträgen).
31. Januar 2023: neuer Artikel „Atomkriegsrisiko und neue technische Entwicklungen“: PDF (12 Seiten), Kurzfassung (2 Seiten), Kurzfassung auch in „ippnw forum“ Nr. 173, März 2023, Seite 14-15
14. Juni 2022: Offener Brief: GI-Mitglieder warnen vor „Atomkrieg aus Versehen“. GI-Meldung, Brief
Seit dem ersten Einsatz einer Atombombe in Hiroshima besteht die Angst vor einem Atomkrieg mit verheerenden Folgen. Dass es bisher nach Hiroshima und Nagasaki nicht zu weiteren Atomwaffeneinsätzen gekommen ist, wird insbesondere der Abschreckungsstrategie zugeschrieben, die von einer gesicherten gegenseitigen Vernichtung im Falle eines Angriffs ausgeht: „Wer als erster schießt, stirbt als zweiter.“ Trotz dieser Abschreckungsstrategie kann es aber zu einem Atomkrieg aus Versehen kommen. In der Vergangenheit gab es einige Situationen, in denen es nur durch großes Glück nicht zu einem Atomkrieg aus Versehen kam. Warum dieses Risiko besteht und in den nächsten Jahren und Jahrzehnten stark steigen wird, wird auf diesen Seiten beschrieben.
Für softwarebasierte Waffen, wie autonome Waffen und Cyberwaffen sind Rüstungskontrolle und Abrüstungsvereinbarungen kaum möglich. Solche Waffenarten haben auch gefährliche Wechselwirkungen mit Nuklearstreitkräften und erhöhen die Komplexität von nuklearen Bedrohungen erheblich. Wichtige Grundlage für einen Schutz vor solchen Gefahren könnten internationale Verflechtungen sein. Beschreibung der Risiken und möglicher Lösungen: PDF (12 Seiten), Kurzfassung (2 Seiten)
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23.02.2024
Chancen und Risiken der Künstlichen Intelligenz (KI)
ki-folgen.de, entnommen am 23. Februar 2024, 14:37 Uhr
Motivation, Ziele und Initiatoren dieser Seite: über uns
Chancen und Risiken
Die meisten KI-Anwendungen sind positiv und haben zu einer Verbesserung der menschlichen Lebensqualität geführt. Es gibt aber auch kritische Anwendungen, die man kennen sollte, um Risiken möglichst gering zu halten. Die Chancen der KI sind vielfältig und werden in vielen Quellen ausführlich behandelt (siehe z.B. kuenstliche-intelligenz.de, claire-ai.org). Das Anliegen dieser Seiten ist es, auch auf mögliche gravierende Risiken hinzuweisen. Hierbei werden nur einzelne Schwerpunkte gesetzt ohne Anspruch auf Vollständigkeit.
Warnung vor KI
Ende März 2023 hat das FLI einen offenen Brief veröffentlicht, in dem vor KI-Risiken gewarnt und eine sechsmonatige Pause für bestimmte KI-Entwicklungen gefordert wurde. Am 30. Mai wurde ein „Ein-Satz-Statement“ veröffentlicht, in dem vor dem Aussterben der Menschheit durch KI gewarnt wurde. Hinweise zu diesen Warnungen.
Gravierende Risiken durch KI
Der „eine Satz“ des Statements besagt nicht, um welche Art von Risiken es sich handeln könnte, doch weitere Veröffentlichungen deuten darauf hin, dass die Entstehung einer Superintelligenz für besonders gefährlich gehalten wird. Darunter versteht man ein System, das die menschliche Intelligenz in fast allen Bereichen deutlich übersteigt.
Die KI-Erfolge können aber auch andere Risiken haben, wie
Entwicklung von Autonomen Waffensystemen,
unkalkulierbare Wechselwirkungen zwischen KI und Atomwaffen,
Revolution der Kriegsführung durch KI,
mit Hilfe von KI entwickelte Bio- und Chemiewaffen,
Desinformation, Deep Fakes,
Informationsdominanz und Manipulation im Internet.
Nicht alle diese Risiken stellen eine Bedrohung für die gesamte Menschheit dar, wie es in dem Ein-Satz-Statement ausgedrückt wird. Eine solche Gefährdung kann allerdings bestehen, wenn es gelingt eine Superintelligenz zu entwickeln oder wenn Atomwaffen zum Einsatz kommen, eventuell aus Versehen im Zusammenwirken mit KI-Entscheidungen. Auch eine Pandemie auf Basis von Biowaffen könnte extreme Ausmaße annehmen. Die Risiken eines Atomkriegs aus Versehen, auch in Zusammenhang mit KI werden hier behandelt.
Superintelligenz
Bei der Warnung vom 30.5. hatten die Unterzeichner auch eine mögliche Superintelligenz im Sinn. Viele führende KI-Wissenschaftler glauben, dass eine „Artificial General Intelligence“ (AGI) innerhalb der nächsten 10 Jahre entsteht, wobei das menschliche Niveau in sehr vielen Bereichen erreicht wird. Mit hohem finanziellem Aufwand wird derzeit in einigen Unternehmen an der Schaffung einer Superintelligenz gearbeitet.
Vorstufen einer Superintelligenz mit großen Fähigkeiten in der sprachlichen Kommunikation, sowie der Planung von Aktionen können bereits sehr bald erreicht werden, und mit Hilfe solcher Systeme oder durch diese könnte eine Informationsdominanz im Internet erreicht werden, welche unsere Gesellschaftssysteme instabil werden lässt, vielleicht auch Nuklearwaffenstaaten in existenzielle Schwierigkeiten bringt. Damit würde das Atomkriegsrisiko erheblich steigen. weiter …
Ist KI gefährlicher als Atomwaffen?
In der Vergangenheit haben prominente Persönlichkeiten behauptet KI sei gefährlicher als Atomwaffen. Dieser Vergleich bezog sich insbesondere auf das Risiko einer möglichen Superintelligenz. weiter …
Zusammenwirken verschiedener Risiken und Maßnahmen
Der jetzige politische Konfrontationskurs wird in den nächsten Jahren zu einem Niveau in der KI und den damit verbundenen Waffensystemen führen, der für Menschen kaum noch beherrschbar sein wird. Insbesondere können die verschiedenen Risiken (autonome Waffen, Atomwaffen, unkontrollierbare KI-Systeme) auch zusammenwirken und sich damit verstärken.
Bei der Betrachtung der möglichen Risiken stellt sich auch die Frage, wie diese reduziert werden können. weiter…
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Das Bild, das Bundeskanzler Olaf Scholz mit einer Schaufel in der Hand zeigt, wie er fröhlich in der Erde wühlt, spricht Bände über die Art und Weise, wie er Deutschlands
Wirtschaft begräbt.
Scholz und Lackeys schaufeln Grab für Deutschland
Man sagt, ein Bild sagt mehr als tausend Worte, und das Bild, das Bundeskanzler Olaf Scholz mit einer Schaufel in der Hand zeigt, wie er fröhlich in der Erde wühlt, spricht Bände über die Art und Weise, wie er Deutschlands Wirtschaft zu Grabe trägt.
Nicht nur Scholz. Die gesamte Regierungskoalition in Berlin verrät das deutsche Volk, wie Satrapen für eine fremde Kolonialmacht. Diese Kolonialmacht sind die Vereinigten Staaten, die Deutschland seit acht Jahrzehnten mit ihren Truppen und Atomwaffen besetzt halten.
Wie kann die deutsche politische Klasse so unterwürfig und verräterisch sein? Ganz einfach. Sie sehen das nicht so. Sie sind durch Russophobie und westliche imperiale Arroganz so gehirngewaschen, dass ihre erbärmlichen Handlungen “natürlich” sind.
Wie ein Leichenbestatter gekleidet, wurde Scholz bei der feierlichen Grundsteinlegung für eine neue Rüstungsfabrik in Niedersachsen fotografiert, die zu Rheinmetall, dem zweiten deutschen Rüstungsunternehmen, gehört.
Begleitet wurde er von Verteidigungsminister Boris Pistorius, der am vergangenen Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz erklärte, dass die deutschen Militärausgaben in den nächsten zehn Jahren verdoppelt werden sollen.
Und das, während die deutsche Wirtschaft in der Rezession steckt und die deutschen Arbeitnehmer und ihre Familien darum kämpfen, über die Runden zu kommen. Die einst mächtige deutsche Wirtschaft, der Motor der gesamten Europäischen Union, wird nun als “der kranke Mann Europas” bezeichnet. So wie die Dinge unter Scholz’ Koalitionsregierung laufen, wird der kranke Mann bald tot und begraben sein.
Es ist verblüffend, wie sehr sich Scholz und seine Regierung selbst schaden. Umfragen zeigen eine große Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Seine sozialdemokratische Partei verliert immer mehr Stimmen, wie die jüngste Wiederholung der Berliner Bundestagswahl gezeigt hat.
Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer Krise, die zu einem großen Teil auf die steigenden Energiekosten zurückzuführen ist, die dadurch entstanden sind, dass Berlin auf die Linie der Vereinigten Staaten eingeschwenkt ist und die russischen Öl- und Gaslieferungen unterbrochen hat.
Die deutschen Landwirte sind, wie die Landwirte in ganz Europa, wegen der horrenden Energiekosten in Aufruhr. Sie sind auch verärgert über den Zustrom billiger landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus der Ukraine, den die Scholz-Regierung der EU aus Gründen der Kriegsunterstützung für das ukrainische Regime erlaubt hat zu überwachen.
Scholz und seine Minister verwandeln Deutschland in eine Kriegswirtschaft. Alle Wirtschaftszweige außer der Rüstungsproduktion werden abgebaut.
Bei der Grundsteinlegung für das neue Rheinmetall-Werk wurde die Veranstaltung für die deutsche Öffentlichkeit im Fernsehen übertragen. Scholz und Pistorius scheinen zu glauben, dass sie einen heroischen Dienst zum Wohle der Nation leisten. Ihre wahnhafte Entfremdung von der Realität und den Nöten der einfachen Deutschen ist wirklich schockierend. Der Irrsinn ist erschreckend.
Pistorius und deutsche Militärkommandeure haben die Öffentlichkeit gewarnt, dass das Land in den nächsten fünf bis acht Jahren in einen Krieg gegen Russland verwickelt werden könnte. Eine derart aus den Fugen geratene Kriegsrhetorik ist der Gipfel der Verantwortungslosigkeit. Sie ist kriminell.
Der russische Präsident Wladimir Putin und andere russische Führer haben wiederholt erklärt, dass sie keinen Konflikt oder Krieg mit Europa wollen. Der Ukraine-Konflikt ist ein spezifisches Problem eines von den USA geführten Stellvertreterkriegs der NATO.
Dennoch ist die fieberhafte Kriegstreiberei, die die deutsche politische Klasse und den Rest Europas erfasst hat, erschreckend. Ganze Volkswirtschaften werden auf einen Krieg vorbereitet.
Die Vorstellung, dass Russland sich darauf vorbereitet, Deutschland oder ein anderes NATO-Mitglied anzugreifen, nachdem es das Neonazi-Regime in der Ukraine ausgeschaltet hat, ist für die meisten vernünftigen Menschen eine wilde Fantasie. Aber für die gehirngewaschenen, russophoben Politiker in Berlin (und in der EU im Allgemeinen) sind solche Angstmachereien Realität.
Letzte Woche empfing Scholz den geldgierigen ukrainischen Hochstapler-Präsidenten Vladimir Zelensky in Berlin. Zelenskys Regime hat den NATO-Vertreterkrieg gegen Russland verloren, obwohl sein korruptes Regime in den letzten zwei Jahren mit rund 200 Milliarden Euro unterstützt und mit Waffen versorgt wurde.
Dennoch hat Scholz gerade einen bilateralen nationalen Sicherheitspakt zwischen Deutschland und der Ukraine unterzeichnet. (Auch Großbritannien und Frankreich haben solche Pakte unterzeichnet.)
Wie über den deutschen Pakt berichtet: “Der Pakt besagt auch, dass Deutschland die Ukraine im Falle eines erneuten Angriffs durch Russland mit rascher und nachhaltiger Sicherheitshilfe, einschließlich moderner militärischer Ausrüstung in allen Bereichen, unterstützen würde.”
Was soll das heißen, “sollte die Ukraine jemals wieder von Russland angegriffen werden”? Wie lächerlich. Russland befindet sich in der Ukraine im Krieg. Die deutsche Führung unterschreibt törichterweise oder leichtsinnigerweise einen Freibrief für den offenen Kriegseintritt.
Wie schnell ist Berlin dem Wahnsinn verfallen. Erinnern wir uns daran, dass Berlin vor zwei Jahren, als russische Streitkräfte in der Ukraine intervenierten, um den Stellvertreterkrieg der NATO in diesem Land zu beenden, für seine Vorsicht verspottet wurde, weil es nur “Helme” zur Unterstützung des ukrainischen Regimes schickte. Zwei Jahre später schickt Berlin Leopard-Panzer, Panzerhaubitzen und Iris-T-Raketen. Jetzt plant es die Lieferung von Taurus-Langstrecken-Marschflugkörpern an ein Regime, das keine Skrupel hat, russische Zivilzentren zu bombardieren.
Bei der Ankündigung des jüngsten Sicherheitspakts (Kriegspakts) mit der Ukraine prahlte Scholz damit, dass Deutschland Europas größter Unterstützer des Kiewer Regimes ist.
Berlin hat 28 Milliarden Euro an militärischer Unterstützung für die Ukraine zugesagt und übertrifft damit die Hilfe Großbritanniens und Frankreichs bei weitem. Deutschland steht nach den Vereinigten Staaten an zweiter Stelle, was die Höhe der militärischen und finanziellen Unterstützung für Zelensky und seine Neonazi-Junta angeht.
So viel zu deutscher Umsicht und technischer Effizienz. Berlin wirft gutes Geld für einen Krieg zum Fenster hinaus, der mit mehr als 500.000 ukrainischen Kriegstoten für Russland schwer verloren geht. Und dennoch geht die Verschwendung öffentlicher Gelder unter Scholz und seiner Versagerregierung weiter.
Die Vereinigten Staaten haben Deutschlands Wirtschaft heimlich sabotiert, indem sie die Nord-Stream-Gaspipelines aus Russland gesprengt haben. Und Berlin sagt nichts.
Die industrielle Basis Deutschlands und seine Exporteinnahmen werden dezimiert, weil die USA und die NATO seit langem das Ziel verfolgen, “die Deutschen unten, die Russen draußen und die Amerikaner drinnen zu halten”. Und Berlin sagt nichts.
Scholz und seine Vasallen in der Regierung verraten das nationale Wohl Deutschlands und treiben das Land in einen weiteren katastrophalen Krieg gegen das russische Volk – nur 80 Jahre nach dem letzten, in dem zehn Millionen Menschen abgeschlachtet wurden.
Dieser Verrat findet nicht nur in Deutschland statt. Die gesamte Europäische Union unter der entsetzlichen Irreführung der ehemaligen deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (Spross einer Nazifamilie) opfert Generationen von Zivilisten einer todbringenden Kriegswirtschaft – alles getrieben von Russophobie und totaler Unterwerfung unter den US-geführten westlichen Imperialismus.
All diese erbärmlichen Lakaien schaufeln ein Grab für Europa – es sei denn, die Bürger erheben sich gegen den dreisten Verrat ihrer Eliten.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
22.02.2024
Massaker in Rafah offenbart Israels kompromisslose Brutalität gegen Zivilisten
freedert.online, vom 21 Feb. 2024 17:45 Uhr, Von Lucas Leiroz
Die Angriffe in Rafah zeigen der westlichen Öffentlichkeit die brutalen israelischen Praktiken und isolieren den zionistischen Staat international noch stärker. Alle Länder, die Israel weiterhin unterstützen, werden sich offenkundig an einem wahrhaftigen Völkermord beteiligen.
Palästinenser versammeln sich um ein Auto, das bei einem israelischen Angriff zerstört wurde, Rafah, südlicher Gazastreifen, 20. Februar 2024.
Israels Angriffe auf den Gazastreifen werden zunehmend gewalttätiger und unverhältnismäßiger. In den vergangenen Tagen hat der zionistische Staat eine Reihe brutaler Angriffe gegen die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens lanciert, nahe der Grenze zum ägyptischen Sinai. Die Region beherbergte schon seit Beginn des Konflikts zehntausende Palästinenser, die aus ihren Häusern in den nördlichen Gebieten des Gazastreifens fliehen mussten. Durch die Bombardierung von Rafah macht Tel Aviv deutlich, dass es für Palästinenser nirgendwo in Gaza Sicherheit geben wird.
Am 11. Februar lancierte Israel eine militärische Operation gegen Rafah, bei der Dutzende Palästinenser getötet und Hunderte verletzt wurden. In den folgenden Tagen ereigneten sich weitere ähnliche Angriffe, die noch mehr Opfer forderten. Darüber hinaus versprach der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu öffentlich eine Bodeninvasion in Richtung Rafah und löste damit bei der Bevölkerung vor Ort Angst und Schrecken vor den Folgen einer solchen Maßnahme aus.
Der Fall ist besonders kompliziert, weil die israelischen Behörden zuvor in mehreren Erklärungen zur Binnenmigration aufgerufen hatten, um die Palästinenser aus den nördlichen Gebieten dazu zu bewegen, in Rafah Zuflucht zu suchen. Bis dahin galt Rafah als eine der wenigen Städte in Gaza, in denen ein halbwegs normales Leben noch möglich war. Doch nun scheint Israel nicht mehr bereit zu sein, die Stadt vor seiner brutalen Gewalt zu verschonen.
Infolgedessen kam es zu einem der schwerwiegendsten Fälle von Menschenrechtsverletzungen in der jüngeren Geschichte: Fast zwei Millionen Menschen leben in Rafah ohne die Freiheit, zu kommen und zu gehen, und sie werden durch israelische Bombenangriffe praktisch als Geiseln gehalten. Sollten palästinensische Zivilisten nach Norden ziehen wollen, werden sie Städte ohne jegliche Infrastruktur vorfinden, die komplett dem Erdboden gleichgemacht wurden. Wenn sie aber im Süden bleiben, werden sie weiterhin gnadenlos von israelischer Artillerie und der Luftwaffe bombardiert. Gleichzeitig wird die Blockade von Wasser, Nahrungsmitteln und Energie aufrechterhalten und macht ein menschenwürdiges Leben in der Region nahezu unmöglich.
Israels Angriffe in Rafah ereigneten sich kurz nach dem Scheitern der Versuche, eine Waffenstillstandsvereinbarung zu erreichen. Die Hamas legte eine überarbeitete Version des von Tel Aviv vorgeschlagenen Abkommens vor, das einen dreistufigen Waffenstillstandsplan vorsah, der jedoch von Israel vehement abgelehnt wurde. Die Mehrheit der Experten waren damals der Meinung, dass Israel sich in diesem Konflikt in einer schwachen Position befinde, da das vom zionistischen Staat vorgeschlagene Abkommen äußerst günstig für die Hamas sei. Die Tatsache, dass die Hamas Israel dennoch auf die Probe stellte und weitere Zugeständnisse von Israel forderte, scheint eine "rote Linie" für die Regierung von Netanjahu gewesen zu sein, die gedemütigt aus dem Verhandlungsprozess hervorging. Als Vergeltung wurden nicht nur die Waffenstillstandsgespräche abgebrochen, sondern Israel beschloss zudem, die Angriffe zu eskalieren und Rafah ins Visier zu nehmen.
In diesem Sinne ist es möglich, dass die Operation gegen Rafah den Zweck hat, Stärke zu demonstrieren. Israel muss sein militärisches Image aufpolieren, nachdem die Offensive gegen Palästina in den ersten Monaten des Krieges gescheitert ist. Da der zionistische Staat seine Ziele – die Freilassung der Geiseln und die Vernichtung der Hamas – nicht erreicht hat, versucht er nun, sein Abschreckungspotenzial gegenüber regionalen Feinden wiederherzustellen, indem er übermäßige Gewalt gegen Zivilisten ausübt. Damit soll der palästinensische Widerstand eingeschüchtert und die Hamas dazu gezwungen werden, ein Waffenstillstandsabkommen zu akzeptieren, ohne weitere Forderungen an Tel Aviv zu stellen.
Allerdings sind die Folgen dieser Angriffe auf zivile Gebiete für Israel in den Augen der internationalen Öffentlichkeit verheerend. Der jüdische Staat befand sich bereits seit Beginn der Aggression gegen Gaza in einer Situation teilweiser internationaler Isolation – jetzt könnte es noch schlimmer werden. Zuvor hatte Tel Aviv zumindest das Argument, dass Palästinenser nach Rafah übersiedeln können, um den Folgen des Krieges im Norden zu entgehen. Jetzt ist selbst dies nicht mehr möglich, da Rafah nun zum Hauptziel der israelischen Operationen geworden ist.
Der internationale Druck auf das zionistische Regime wird zwangsläufig zunehmen. Es ist unmöglich, die Bilder der Situation in Rafah vor der Öffentlichkeit zu verbergen. Fotos und Videos, die tote Kinder zeigen, kursieren im Internet und lösen bei der einfachen Bevölkerung in westlichen Ländern zunehmend Empörung und Wut aus. Dies schürt in den Ländern der restlichen Welt tendenziell Proteste und löst innenpolitischen Druck auf die jeweiligen Regierungen aus, ihre Unterstützung für das zionistische Regime zu verringern oder sogar ganz zu beenden.
Es ist kein Zufall, dass westliche Offizielle Netanjahu bereits zur Mäßigung aufgerufen haben. Im Vereinigten Königreich forderten Staatsbeamte Tel Aviv auf, sein Vorgehen in Rafah angesichts des hohen Risikos einer Eskalation zu "überdenken". Augenscheinlich sind diese Äußerungen heuchlerisch, da dieselben westlichen Länder die zionistische Aggression militärisch unterstützen und Israels expansionistisches und rassistisches Projekt dulden. Dennoch sind es bedeutsame Aussagen, denn sie zeigen, dass der Westen befürchtet, einen Imageschaden davonzutragen, wenn er derartige israelische Verbrechen weiterhin unterstützt.
Am Ende handelt Tel Aviv dermaßen irrational, dass die wahre Natur seines militärischen Vorgehens nicht länger verschleiert werden kann: die ethnische Säuberung in Palästina. Das Ziel besteht eindeutig nicht darin, "die Hamas zu eliminieren". Und offensichtlich sind zivile Opfer keine bloßen "Kollateralschäden". Es besteht eine echte Absicht der gezielten Vernichtung des palästinensischen Volkes, wobei die "Operation gegen die Hamas" lediglich ein Vorwand dafür ist. Die Tötung von Zivilisten in Rafah hat dies deutlich gemacht. Und auf diese Weise werden alle Länder, die Israel weiterhin unterstützen, sich an einem wahrhaftigen Völkermord beteiligen.
Erstveröffentlichung in englischer Sprache bei Strategic Culture Foundation.
Lucas Leiroz ist Journalist, Forscher am Zentrum für Geostrategische Studien und geopolitischer Berater. Man kann ihm auf X unter @leiroz_lucas und auf Telegram folgen.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Quelle: AFP © Sagte Khatib
