Brisante Enthüllungen zum Krieg, das Lieferketten-Gesetz und Mr. Mindestlohn
Die Watchlist EUropa vom 02. März 2024 – heute mit der Wochenchronik.
Dies war die Woche der großen und brisanten Enthüllungen zum Ukraine-Krieg. Erst plauderten Kanzler Scholz und Präsident Macron aus dem Nähkästchen. Dann wurde auch noch ein Leak zum umstrittenen Taurus-Einsatz lanciert, das Verteidigungsminister Pistorius in die Bredouille bringen könnte.
Alle Enthüllungen haben eins gezeigt: Der Krieg geht in eine neue, bedrohliche Phase. Wir wechseln vom Stellvertreterkrieg, in dem die Ukraine für den Westen gegen Russland kämpft, zur direkten Kriegbeteilung, in der der Westen in der Ukraine gegen Russland kämpft.
Scholz sträubt sich zwar noch, diese bittere Wahrheit einzugestehen. Deutschland dürfe keine Kriegspartei werden, erklärte er. Doch Frankreich und Großbritannien stecken schon knieftief im ukrainischen Sumpf, wie Scholz selbst en passant verraten hat.
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Die EU steckt in der Dauerkrise. Kurz vor der Europawahl hat sie sich auch noch eine "Mission impossible" aufgehalst - die Ukraine. Unser neues E-Book analysiert die Probleme.
Kurz danach hat Macron ausgeplaudert, dass einige EU- und Nato-Länder nicht nur inoffiziell und heimlich, sondern ganz offiziell in den Krieg ziehen wollen. Es gebe zwar noch keinen Konsens, doch die „Dynamik“ gehe in diese Richtung, so der Franzose.
Auch die Planung geht in diese Richtung. So fordert der französische EU-Kommissar Breton eine Kriegswirtschaft, um der russischen Aufrüstung etwas entgegenzusetzen. Am kommenden Dienstag will die EU-Kommission entsprechende Pläne vorstellen.
Corona-Modell für massive Rüstung
Offenbar soll es ähnlich laufen wie in der Coronakrise: Die EU-Kommission soll die Beschaffung übernehmen und Verträge mit der Rüstungsindustrie aushandeln. Die EU-Staaten sollen die Waffen dann abnehmen und an die Ukraine weiterreichen oder selbst einsetzen.
Damit droht nicht nur dieselbe Geheimniskrämerei wie vor drei Jahren, als Milliardenverträge hinter dem Rücken der Öffentlichkeit und des Europaparlaments geschlossen wurden. Es droht auch eine massive Aufrüstung, die in den großen Krieg münden könnte.
Diese Gefahr ist umso größer, als in EUropa niemand willens und in der Lage ist, die Entwicklung zu kontrollieren und den Krieg zu stoppen. Macron und Scholz sind die Nerven durchgegangen, ihr öffentliches Gerangel um die Führung verheißt nichts Gutes…
Siehe auch Macron und Scholz auf Abwegen
Was war noch? Das Europäische Lieferketten-Gesetz ist wohl endgültig gescheitert. Nicht an Deutschland oder der FDP, wie viele behaupten – sondern an insgesamt 14 EU-Staaten, die Vorbehalte hatten.
Außerdem haben die europäischen Sozialdemokraten ihren Spitzenkandidaten für die Europawahl nominiert. Doch mit N. Schmit, den sie „Mister Mindestlohn“ nennen, haben sie den Kampf de facto schon aufgegeben…
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Mehr‹ Ukraine-Krieg: Bundeswehr plant(e) Angriff mit Taurus › So tief ist der Westen in den Kampf gegen Russland verstrickt
4 Comments
Hans L. Schmid
3. März 2024 @ 08:43Europas Kriegstreiber wollen den Krieg! – Und den Sieg! – Um jeden Preis! – Niemand kann – oder will – den Wahnsinn stoppen! – Nur noch wir Bürgerinnen und Bürger in ganz Europa, inkl. Ukraine und Russland, und in den USA können und müssen jetzt gemeinsam – mit einer viralen online-Revolte die Macht ergreifen, unsere Regierenden zur Vernunft zwingen und der Demokratie zum Sieg verhelfen! – Auf http://www.our-new-europe.eu ! – Es ist 5 nach 12!
KK
2. März 2024 @ 22:51
Offenbar werden wir von skrupellosen Kriegshetzern regiert.
Während Europa 1914 in den ersten Weltkrieg getaumelt ist, wurde der anstehende dritte offenbar seit 2008 minutiös von Washington und dem MIK vorbereitet: Durch massive Propaganda und Heranzüchtung des willigen politischen Personals in US-gesteuerten Programmen.
european
2. März 2024 @ 18:42
Schießpulver ist aus. Für neues braucht man Baumwolle aus China bzw einen Ersatz aus den Nordländern, der erst noch entwickelt und produziert werden muss. Dafür gibt es aber Geld (Grants) aus EU-Töpfen.
Ich bin doch immer wieder erstaunt, wofür sich Geld auftreiben lässt. Währenddessen streiken die Bauern und in Deutschland verfallen die Schulen. Interessante Prioritätensetzung
Arthur Dent
2. März 2024 @ 17:29
Wo bleibt eigentlich das Volk, der Souverän in der ganzen Angelegenheit? In einer wirklichen Demokratie gibt es keinen Krieg – man frage einfach die Leute. Nur die Politik will Krieg und das Volk soll dafür sterben.
Info: https://lostineu.eu/brisante-enthuellungen-zum-krieg-das-lieferketten-gesetz-und-mr-mindestlohn
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Ukraine-Krieg: Bundeswehr plant(e) Angriff mit Taurus
lostineu.eu, vom 2. März 2024 Die deutsche Luftwaffe plant(e) einen Angiff auf die Kertsch-Brücke, die von Russland auf die Krim führt. Dies geht aus einem Leak hervor, der die deutsche Verwicklung in den Ukraine-Krieg illustriert. Die Chefin des russischen Staatssenders RT, M. Simonjan, hatte einen Audiomitschnitt des rund 30-minütigen, möglicherweise abgehörten Gesprächs veröffentlicht. Darin diskutieren Luftwaffen-Chef I. Gerhartz, Brigadegeneral F. Gräfe und zwei weitere Offiziere über ein Briefing, das sie für Verteidigungsminister Pistorius vorbereiten. Mit dem Briefing wollen sie offenbar für den Einsatz des umstrittenen Marschflugkörpers Taurus werben. Er könne ein verbunkertes russisches Munitionsdepot, aber auch die Kertsch-Brücke zerstören, sagen die Offiziere. Neues E-Book
Die EU steckt in der Dauerkrise. Kurz vor der Europawahl hat sie sich auch noch eine "Mission impossible" aufgehalst - die Ukraine. Unser neues E-Book analysiert die Probleme.
Allerdings seien dafür wohl größere Vorbereitungen und bis zu zwei Dutzend Taurusse nötig – denn die Brücke sei verdammt groß und die Pfeiler nur schwer zu treffen.
Wenn das Leak authentisch ist, so wäre es der erste schlagende Beweis, dass die Bundeswehr einen Angriff mit Taurus auf russische Ziele plant(e) – und das, obwohl es (noch) kein grünes Licht der politischen Führung gibt.
Nur die Frage, ob deutsche oder ukrainische Soldaten den Einsatz leiten sollten, war noch strittig. Auch eine polnische Beteiligung wurde diskutiert.
Pistorius und Scholz im Zwielicht
Nach Angaben von Juristen könnte der Vorgang strafbar sein – wegen Vorbereitung eines Angriffskriegs. Er ist aber vor allem politisch hochbrisant. Offenbar hat Pistorius seine Truppe nicht im Griff.
Derartige Planungen sind zwar durchaus üblich – doch im Kriegsfall muss der Minister die Führung (und die Verantwortung) übernehmen.
Dass Deutschland in den Ukraine-Krieg verstrickt ist, kann nun kaum noch angezweifelt werden. Damit rückt aber auch Kanzler Scholz ins Zwielicht. Denn vor wenigen Tagen hatte er erklärt, dass Deutschland keine Kriegspartei sei.
Wußte er nichts von den Taurus-Planungen – oder hat er die Öffentlichkeit angelogen?
Siehe auch „Wo Scholz Recht hat“ und „Macron und Scholz auf Abwegen“
‹ Europawahl: Sozialdemokraten geben sich schon geschlagen › Brisante Enthüllungen zum Krieg, das Lieferketten-Gesetz und Mr. Mindestlohn
33 Comments
european
3. März 2024 @ 12:10„Putin will die Reichtümer der Ukraine, so sehe ich das.“
Also, Herr Berchtold, da musste ich wirklich laut lachen ???? ???? ????
Die „Reichtümer“ der Ukraine, hauptsächlich die schwarzen Ackerböden, befinden sich bereits in westlicher Hand, und das schon lange. Dafür haben der IWF, der seine Kredite nur gegen Privatisierung vergibt, und die EU bereits vor langer Zeit gesorgt. Den Ukrainern gehört eigentlich nichts mehr und zur Krönung wurde Blackrock von Selenskyj persönlich mit der Leitung des Wiederaufbaus beauftragt. ???? Es kann also diesbezüglich nichts mehr schiefgehen.Mal ganz davon abgesehen, hat Russland bereits weltweit das größte Rohstoffvorkommen. Ein paar Infos dazu hier:
https://www.diamondas.com/blog/russland-oel-gas-eisenerz-seltene-erden-und-diamanten/#:~:text=Russland%20ist%20das%20gr%C3%B6%C3%9Fte%20Land,die%20zweitplatzierte%20Nation%2C%20die%20USA.
Karl
3. März 2024 @ 11:29
Schlagzeile bei den meisten Medien (z. B. Tagesschau) ist nicht etwa, dass Militärs kriegslüstern gegen den Kanzler vorgehen, einen Angriffskrieg Deutschlands gegen Russland planen. Sondern Schlagzeile ist das Einsteigen der CDU auf die Provokation der Militärs.
Das Telefonat aus Singapur per Internettelefonie wurde sehr wahrscheinlich von vielen Stellen mitgehört. Sind die Militärs zu blöd zum Telefonieren? Oder war das eine absichtliche Provokation – vergleichbar mit der Emser Depesche?
Und die CDU steigt ja auch gleich auf diese Provokation ein.
Josef Berchtold
3. März 2024 @ 10:20
Putin lügt wie gedruckt – wie war das noch – nur eine Militärübung an der Grenze zur Ukraine. Pfaffen auf beiden Seiten segnen Waffen. Militärs auf beiden Seiten diskutieren Einsätze durch, nichts an Neuigkeiten somit. Es muss sich bald was ändern, sonst verliert die Ukraine und der Tyrann wird nur noch frecher – siehe Adolf H.
european
3. März 2024 @ 11:18Der Vergleich mit Hitler ist nach wie vor unzulässig und einfach nur ein billiges Propagandamittel und schädlich im Hinblick auf den Auftrag, der die fürchterliche NaziZeit insbesondere den Deutschen ins Tagebuch geschrieben hat. Wenn alle Hitler und Nazis sind, ist keiner mehr Hitler oder Nazi.
Gelogen wird auf beiden Seiten und hätten die Bürger gewusst, was Stoltenberg im letzten Jahr so selbstgerecht über die Vorgeschichte des Krieges von sich gegeben hat, würden viele heute sicher anders denken.
Ansonsten wurde dieses Thema hier wirklich schon mehrfach durchgekaut. Dieser Krieg, wie die meisten anderen Kriege auch, hatte eine maßgebende Vorgeschichte. Es hilft einfach nicht, diese zu ignorieren.
Josef Berchtold
3. März 2024 @ 11:33Wenn man ungefähr die Hälfte der weltweit existierenden Atomsprengköpfe hat, muss man sich nicht bedroht fühlen. Fühlt man sich trotzdem bedroht, sollte man zum Psychologen gehen. Putin ist ein neuer Stalin, Kinderraub, Deportationen, etc.. Putin will die Reichtümer der Ukraine, so sehe ich das.
ebo
3. März 2024 @ 11:47Da sind sie aber sehr naiv. Damit die atomare Abschreckung wirkt, braucht es eine ausreichende Distanz zum Feind, wegen der Vorwarnzeit. Wenn die Ukraine in die Nato eintritt und dort (amerikanische) Atomwaffen stationiert werden, ist es vorbei mit der Abschreckung.
Josef Berchtold
3. März 2024 @ 12:32Würde Moskau von der Ukraine aus angegriffen werden, stünde die Nato in der Ukraine, könnte Russland seine Atomraketen in Sibirien starten und die USA und Europa verwüsten. War da nicht noch was mit russischen U-Booten?
Diese Denke, Russland könnte von der Ukraine aus angegriffen werden und damit wäre die Abschreckung aufgehoben, halte ich für nicht richtig.ebo
3. März 2024 @ 12:36Diese Denke hat seit der „Nachrüstung“ 1979 die gesamte strategische Debatte beherrscht. Haben sie wohl verschlafen!?
KK
3. März 2024 @ 17:12@ Joseph Berchtold:
„Wenn man ungefähr die Hälfte der weltweit existierenden Atomsprengköpfe hat, muss man sich nicht bedroht fühlen.“Ja, so wie JFK in der Kuba-Krise…
dieter
2. März 2024 @ 17:45
Ich schlage Frau Simonjan für den Pulitzer-Preis sowie den Friedensnobelpreis vor. Durch diese Veröffentlichung könnte die strafbare Vorbereitung eines Angriffskriegs auf Russland und damit der dritte Weltkrieg aufgehalten worden sein.
Kleopatra
2. März 2024 @ 15:32
Inwiefern das Gespräch aus Ihrer Sicht nur „möglicherweise“ abgehört wurde, verstehe ich nicht. Wenn die Audiodatei keine Fälschung ist, kann sie nur durch Abhören entstanden sein. Und dass es sich um eine Planung der Bundeswehr handelt, geht erst recht nicht daraus hervor. Dass wir der Ukraine seit Jahren Waffen liefern, damit sie sich gegen Russland verteidigen kann, ist doch bekannt; und schon der (ebenfalls bekannte) Umstand, dass mit der ukrainischen Armee abgesprochen wird, wohin geschossen wird, erzwingt doch, dass solche Fragen auch bei den Armeen diskutiert werden, die die Ukraine mit Waffen versorgen. Dass die Ukraine (die letztlich für einen Einsatz verantwortlich wäre) alle militärisch relevanten russischen Ziele angreifen darf, ist eigentlich unstrittig (alle Einschränkungen sind Vereinbarungen mit den Waffenspendern, die über die Einschränkungen des Kriegsvölkerrechts hinausgehen).
Der einzige kritikwürdige Umstand besteht darin, dass hohe Offiziere anscheinend arglos über zoom o.ä. kommunizieren, als ob das nicht hochgradig interessant für potenzielle Abhörer wäre.
ebo
2. März 2024 @ 16:54Wenn Sie sich das Gespräch anhören bzw. das Protokoll stehen, werden Sie sehen, dass die Offiziere ins Detail gegangen sind und überlegt haben, wie man die deutsche Beteiligung minimieren bzw. vertuschen kann (z.B. über den Umweg Polen). Sie wollten dem Minister „Lösungen“ präsenteiren. Das nennt man Planung.
Um eine Verteidigung geht es hier auch nicht, sondern eindeutig um einen Angriff.dieter
2. März 2024 @ 17:47Sie erkennen an, dass die Brücke zivil genutzt wird und keine militärische Bedeutung hat („…Krieg würde dadurch nicht verändert…“).
Kleopatra
2. März 2024 @ 22:06Die Diskussion potenzieller Einsatzmöglichkeiten ist nicht dasselbe wie die konkrete Planung von Einsätzen. Und was all das an der bekannten Tatsache ändern sollte, dass Russland imn diesem Krieg der Aggressor ist, bleibt für mich schleierhaft.
ebo
2. März 2024 @ 22:13„Diskussion potenzieller Einsatzmöglichkeiten“???
Und dann komme ich quasi zu dem Entschluss – ja, ist gut, es ist machbar. Der limitierende Faktor ist die Su-24, wie viel die davon überhaupt noch übrighaben. Das wäre dann in einem einstelligen Bereich. Und ich habe mir da so ein paar *Leadpoints* mal ausgesucht, und gesagt, pass auf, im Grunde genommen ist es doable, und wie bringt man den Ukrainern die TTPs bei, um das Ding zu schießen? Ich würde sagen, den Pilots – unter einer Woche. Und wie *plottet* man die? Mission planning, und da kommt es nämlich genau darauf an, was machen wir jetzt eigentlich? Wir müssen überlegen, einmal diese Missionsplanung und die zentralisierte Planung. Und die Missionsplanung – die ist bei uns im Verband, die Ausführung ist zwei Wochen, und ich glaub‘, wenn man jetzt mal nicht auf das ZV abgeht, geht das relativ schnell, und in drei Wochen ist die im Verband. That’s being set.
Kleopatra
3. März 2024 @ 05:55@ebo: Dass wir den Ukrainern Waffen liefern, damit sie sich gegen einen völkerrechtswidrigen Angriff eines zu Kriegsverbrechen aufgelegten Staates wehren können, ist seit langem Gegenstand der öffentlichen Diskussion, und insofern ist die Diskussion darüber, was die Ukrainer damit machen können, zunächst Theorie und kein Beweis für konkrete Planungen.
Sie wollen offenbar um jeden Preis die russische Interpretation/Propagandalüge glauben, dass „der Westen“ zuerst in Form einesStellvertreterkrieges und bald direkt gegen Russland Krieg führt bzw. führen will. Tatsächlich hat Russland zu keinem Zeitpunkt etwas schlimmeres gedroht, als dass die Ukraine, die ohnehin nicht zu Russland gehört, sich nicht dem russisch geführten und aus Moskau kommandierten Wirtschafts- etc.-Block anschließt, sondern mit der EU zusammenarbeitet und ihr langfristig beitritt Es sind die Russen, die für sich ein Recht auf jeden Quadratzentimeter, der einmal zum Zarenreich gehört hat, in Anspruch nehmen. Es sind die Russen, in deren Staatsfernsehen Reden geschwungen werden, wie man sie sich sonst vielleicht auf Waffen-SS-Veteranentreffen vorstellen kann.ebo
3. März 2024 @ 11:19Ich glaube gar nichts, sondern folge den Quellen – in diesem Fall den Aussagen der deutschen Offiziere. Mir scheint, Sie haben gar nicht zur Kenntnis genommen, was sie sagen und planen.
european
3. März 2024 @ 14:13@ebo: „Ich glaube gar nichts, sondern folge den Quellen.“
So ist es. Das ist das beste und auch das einzige, was man in diesen Zeiten tun kann. Vor allem muss man sich auch immer die Gegenseite anhören, die andere Sicht eben. Und selbst dann kann man sich nicht immer sicher sein, dass man mit seiner Ansicht richtig liegt. Es können immer noch Informationen fehlen.
KK
2. März 2024 @ 15:05
„Wußte er nichts von den Taurus-Planungen – oder hat er die Öffentlichkeit angelogen?“
Wenn er nichts wusste, hat er seinen Laden nicht im Griff – da bleibt nur, die Verantwortlichen Offiziere inkl. des für diese verantwortlichen Ministers sofort zu feuern; ging ja bei Schönbach auch.
Wenn er es hingegen wusste, ist er eine noch grössere und skrupellosere Gefahr für sein Land als einst Kaiser Wilhelm!
Joe
2. März 2024 @ 15:17Die Offiziere haben darüber gesprochen, welche Einsatzmöglichkeiten es für die Taurus geben könnte, wenn man diese an die Ukraine lieferte. Sprich ob die Lieferung sinnvoll wäre und die Ukraine sie überhaupt einsetzen könnte.
Angesichts der mehrfachen Bitte der Ukraine nach genau diesem Waffentyp eine völlig nachvollziehbare Diskussion. Nicht darüber zu sprechen, wäre angesichts der Bitte eine Pflichtverletzung.
ebo
2. März 2024 @ 16:57Deutsche Offiziere sind keine Befehlsempfänger der Ukraine. Es gibt nicht einmal ein bilaterales Beistandsabkommen.
Sie müssen also gar nichts tun – und sie dürfen auch nichts tun, solange sie nicht das „Go“ der Bundesregierung haben.
Dass sie es offenbar doch tun und sogar versuchen, den Minister zu manipulieren, ist ein ernstes Problem.KK
2. März 2024 @ 22:43@ ebo:
„und sie dürfen auch nichts tun, solange sie nicht das „Go“ der Bundesregierung haben.“Sorry, aber wenn ich mich recht entsinne brauchen sie dazu nicht das „GO der Bundesregierung“, sondern das GO der Mehrheit des Deutschen Bundestages.
ebo
2. März 2024 @ 22:50Das natürlich auch! Ist allerdings schwierig, da „wir“ ja offiziell gar nicht im Krieg sind und es daher auch kein Bundestags-Mandat gibt…
Joe
2. März 2024 @ 15:03
Die Ukraine bittet seit Monaten um die Lieferung von Taurus. Das tut die Ukraine, um über militärische Fähigkeiten zu verfügen, die sie bisher noch nicht zur Abwehr des russischen Angriffs hat. Eine Einsatzmöglichkeit ist die Kertsch-Brücke, um den darüber erfolgenden Nachschub zu unterbinden.
Da die Ukraine um das Waffensystem bittet, erörtern Offiziere, was die Ukraine damit erreichen könnte. Ein völlig normaler Vorgang
In der Erörterung der Einsatzmöglichkeiten die Vorbereitung eines Angriffskriegs sehen zu wollen, ist doch arg weit hergeholt. Welche Juristen genau sollen das denn behauptet haben? Namen wären da doch ganz interessant
Arthur Dent
2. März 2024 @ 13:21
„Wußte er nichts von den Taurus-Planungen – oder hat er die Öffentlichkeit angelogen?“ – Kanzler Scholz wird sich diesbezüglich auf seine bestens funktionierenden Erinnerungslücken berufen können.
„Nur die Frage, ob deutsche oder ukrainische Soldaten den Einsatz leiten sollten, war noch strittig.“ – Das ist eine rein hypothetische Frage – der Taurus ist keine „dumme Bombe“, sondern ein hochkomplexes Waffensystem. Für die Bedienung sind langjährig ausgebildete Spezialisten erforderlich. (siehe Ex-Oberst Ralph D. Thiele im Focus online vom 27.02.2024). Des Weiteren schließt sich die Frage an: Wie kommt der Taurus in die Luft? Er wird von Kampfjets westlicher Bauart abgefeuert (ggf. müssten MIGs umgerüstet werden). Wie kommen die westlichen Kampfjets in die Ukraine? Mit dem Zug? Oder starten die von Nato-Flugplätzen und fliegen dann von den Russen unbemerkt in den ukrainischen Luftraum?
Der Übergang von einem individuellen Selbstverteidigungsrecht zu einem kollektiven Selbstverteidigungsrecht müsste (lt Völkerrecht) dem UN-Sicherheitsrat angezeigt werden – also auch den Russen ????
Wie wollte man die Trümmerteile erklären? Südkorea war´s, weil die den Taurus auch haben?
european
2. März 2024 @ 12:25
Als wäre das nicht schon schlimm genug, werden jetzt auch noch die Kinder im Kika – Logo indoktriniert. Wie toll doch so ein Krieg sein kann. Mit Hurragebrüll hinein. Der kleine Taurus möchte in den Krieg. In Logo wird eine Unterhaltung zwischen einer SCALP Rakete, dem britischen Storm Shadow und dem deutschen Taurus skizziert. In niedlicher Kindersprache erklärt schlussendlich letzterer, dass er Scholz „den Marsch blasen wird“ damit er endlich zum Einsatz kommt:
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/kriegspropaganda-fuer-kinder-beim-zdf-wirbel-um-videoclip-zu-taurus-lieferung-an-die-ukraine-li.2192668
Die haben doch nicht mehr alle Tassen im Schrank. Irgenwas muss im Wasser sein, dass die alle durchdrehen.
Thomas Damrau
2. März 2024 @ 13:09@european
Das ist nun wirklich die nächste Stufe von „Manufacturing Consent“ (Naom Chomsky). Und ich dachte, ich hätte meinem Ärger über die Radikale Mitte und ihre medialen Unterstützer ausreichend Luft gemacht ( https://redfirefrog.wordpress.com/2024/03/02/das-glaubensbekenntnis-der-radikalen-mitte/ ).
Muss ich vermutlich noch einmal überarbeiten …
KK
2. März 2024 @ 15:14Da stellt sich mir die Frage, ob man sowas nicht unter Kindesmissbrauch einordnen muss…
Thomas Damrau
2. März 2024 @ 16:43Wenn früher Wehrerziehung auf dem Stundenplan einer Schule in einem kommunistischen Land auf dem Stundenplan stand, war das ZDF tief empört.
So ändern sich die Zeiten …
Arthur Dent
2. März 2024 @ 17:10@european
Was die Öffentlich-Rechtlichen heutzutage zu bieten haben, ist „unter aller Kanone“. So viel (bellizistische) Regierungstreue war selten. Ob Corona, Klima, Ukraine – es gibt immer nur eine Sichtweise.
Dieter Hildebrand würde heute als Demokratiefeind gelten. Statt Grimme-Preis für seinen „Scheibenwischer“ würde er wohl vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft.
Skyjumper
2. März 2024 @ 12:20
Ich habe mir gestern zunächst die textliche Übersetzung, dann den „originale“ Audiomitschnitt angehört. Und auch wenn ich es etwas anders bewerte als @Ebo, es lässt einen schon mehr als nur ein bißchen wütend zurück.
Ich bewerte es im übrigen so, dass da der Verteidigungsminister am Anfang der Kette stand, der offenbar darüber informiert werden wollte ob, und ggf. wie, eine Taurus Lieferung nicht nur erfolgen, sondern auch zu einen sinnvollen Einsatz (im Sinne der Ukraine) gebracht werden könne.
Den Offizieren werfe ich insoweit hauptsächlich vor, dass sie offenbar zu dämlich waren die nötige Diskrepanz zu wahren (wie kann man ein solches Telefonat aus Singapor, quasi vor der chinesischen Haustür, führen?). Erst mein zweiter Vorwurf an die Offiziere geht dann in Richtung Grundgesetzmissachtung.
Realistisch betrachtet MUSS allerdings irgendwer solche Fragen prüfen. Und sehr sehr positiv gedacht lautete das Ergebnis: Also regulär gehts nicht. Was dann über Pistorius seinen Weg zu Scholz fand, welcher dann „nein“ sagte.
Justiziable ist das meines Erachtens nach erst dann, wenn man nicht die richtigen Schlüsse zieht und Taurus trotz der Erkenntnisse schickt.
Aber da ist schon eine gewisse Portion Wunschdenken im Spiel wie ich zugeben muss.
WBD
2. März 2024 @ 12:19
Ich habe vorhin in die Aufnahme reingehört* – ja, starker Tobak. Im Radio hiess es heute früh, daß sie wohl authentisch seien (DLF).
OK, ‚Planung eines Angriffskrieges‘ heisst der Paragraph im StGB, der selbiges unter Strafe stellt. Aber – wir planen ja nur einen Verteidigungskrieg, nicht wahr? Darüber ist nix zu lesen…
Als ich beim Mitschnitt der Telefonkonferenz zugehört hatte, kam mir spontan der Gedanke, dass BK Scholz vielleicht genau wg. des abgehörten Gesprächs so deutlich gesagt hat, daß er prinzipiell keine Taurus liefern mag; vielleicht hat ihm jemand den guten Rat gegeben, das VOR Bekanntwerden des Mitschnittes zu sagen ????
*Der Mitschnitt ist bei RT zu finden – auch wenn RT in EU wegzensiert wird…
WHG
3. März 2024 @ 09:54Um einen „Verteidigungskrieg“ zu planen, müßte man zunächst einmal angegriffen werde. Russland beabsichtigt uns nicht anzugreifen, die würden lieber ihr Gas verkaufen. Also handelt es sich bei einem deutschen Angriff auf die Krim-Brücke um einen Angriffskrieg gegen Russland, vergleichbar wie 1941. Nur damals hatte die Sowjetunion keine Atomwaffen. Wollen wir uns wirklich wieder zerstören lassen, aber diesmal mit Atomwaffen?
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
