Fremde Federn
Atomausstieg, Erderwärmung, KI in der Wissenschaft

Foto: Jojo Bombardo via Flickr (CC BY-ND 2.0)

makronom.de, vom 16. April 2024, Makrothek

In den „Fremden Federn“ stellen wir einmal pro Woche in Kooperation mit dem Kuratorendienst piqd eine Auswahl von lesenswerten journalistischen Fundstücken mit wirtschaftspolitischem Bezug zusammen. piqd versteht sich als eine „Programmzeitung für guten Journalismus“ – was relevant ist, bestimmen keine reichweitenoptimierten Algorithmen, sondern ausschließlich ausgewählte Fachjournalisten, Wissenschaftler und andere Experten.

Ein Jahr Atomausstieg: Eine Erfolgsgeschichte – mit etwas Schatten

piqer: Ralph Diermann

Energiewirtschaft und Umweltverbände, die Kommentatoren der seriösen Medien und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sowieso: Sie alle ziehen ein Jahr nach Abschalten der letzten Atomkraftwerke eine überaus positive Bilanz. Die Versorgung ist sicherer denn je, CO2-Emissionen und Börsenpreise sind gesunken – ein großer Erfolg, heißt es unisono.

ZEIT-Redakteurin Anja Stehle gießt nun etwas Wasser in den Wein, indem sie deutlich macht, dass nicht alles Gold ist, was da glänzt. Zum einen weist sie darauf hin, dass das Energiesystem viel zu komplex ist, um die Entwicklung bei den Börsenpreisen und den Emissionen so eindeutig auf den Atomausstieg zurückführen zu können. Auch lasse sich nicht leugnen, dass mit dem Abschalten der letzten AKWs eine klimafreundliche Technologie aus unserem Energiesystem verschwunden ist. Mit der Atomkraft wäre der Strommix heute noch sauberer (was die Autorin aber nicht als Plädoyer für die Rückkehr der Kernenergie verstanden wissen will).

Vor allem aber: Jenseits des Atomausstieges gibt es bei der Energiewende noch so viele ungelöste Aufgaben. Vor allem steht viel zu wenig Geld zur Verfügung, kritisiert Stehle. Der Bund müsse weit mehr Mittel bereitstellen – etwa für den Stromnetzausbau, die Finanzierung der EEG-Umlage, den Aufbau der Wasserstoffwirtschaft und die Installation von Backup-Gaskraftwerken. Auch brauche es eine ehrliche Diskussion darüber, ob die Lasten der Energiewende fair verteilt sind. Davon hänge auch deren Akzeptanz ab: Die finde der Umbau des Energiesystems nur, wenn er auch ökonomisch ein Erfolgsmodell wird und sozial verträglich bleibt.

Die zeitLängst nicht alles strahltAutorin: Anja Stehle

Klimaschutz als europapolitisches Wahlkampfthema

piqer: Jürgen Klute

Klimaschutz wird schwierig, sobald er konkret wird. Denn dann wird deutlich, dass er nicht kostenlos zu haben ist und dass er konkrete und mitunter auch unangenehme Verhaltensänderungen erfordert sowie Veränderungen der vorhandenen Infrastruktur, die auf der Nutzung fossiler Energieträger basiert. Das führt zwangsläufig zu Konflikten. Diese Konflikte machen sich Parteien der extremen Rechten in Europa zu nutze, um ihren Stimmenanteil im Europäischen Parlament bei der nächsten Europawahl im Juni 2024 auszuweiten. Ihre Chancen stehen dabei gar nicht mal schlecht. Sie sind zwar nach wie vor weit entfernt von einer Mehrheit.

Problematisch wird ein – wenn auch begrenzter – Erfolg extrem rechter Parteien bei der Europawahl dadurch, dass sich die konservative EVP (EPP) im Europäischen Parlament unter der Leitung des CSU-MdEP Manfred Weber seit längerem zur extremen Rechten hin öffnet, um aus wahltaktischen Gründen die ursprünglich sehr ambitionierte Klimaschutzpolitik der ebenfalls konservativen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auszubremsen. Zu Lasten der nachkommenden Generationen.

Nora Laufer hat in ihrem Beitrag für den Wiener Standard die Positionen der rechtsextremen Parteien in verschiedenen EU-Mitgliedsländern zum Klimaschutz dargestellt und eine Einschätzung von deren Einfluss auf eine wirksame Klimaschutzpolitik in der kommenden Legislaturperiode vorgenommen.

der standardVormarsch rechter Parteien bedroht Klimaschutzpolitik der EUAutorin: Nora Laufer

Zur nicht überraschenden Beschleunigung der globalen Erwärmung

piqer: Dominik Lenné

Es gab in letzter Zeit etliche Beiträge, die betonten, wie unerwartet für die Wissenschaftler der Temperatursprung in 2023 war und wie sie darum ringen, ihn zu erklären. Siehe etwa hier oder hier.

Diesmal geht es um einen Beitrag des Klimawissenschaftlers Zeke Hausfather auf der sehr empfehlenswerten Site carbonbrief.org, der sich nicht mit diesem Sprung, sondern mit der Beschleunigung des Trends befasst. Der Beitrag ist länger und nicht einfach zu lesen, da sehr faktenreich und gespickt mit Links. Ein ebenfalls empfehlenswerte lesefreundlichere Darstellung mit guten Grafiken findet sich in der Washington Post.

Unstrittig ist, dass die Erwärmung sich in den letzten 15 Jahren beschleunigt hat, auch wenn es nicht ganz klar ist, um wie viel. Von 1980 bis 2008 hatten wir eine recht konstante Erwärmungsrate von 0,18 °C/Dekade; danach stieg diese auf das 1,7-fache, wenn auch mit einem großen Unsicherheitsbereich.

15 Jahre sind für die sichere Einschätzung von Erwärmungstrends nur aus Temperaturdaten zu kurz. Das zeigte sich bei dem „Hiatus„, einer vermeintlichen Pause der Erwärmung von 1998 bis 2012, die sich später als eine Mischung aus Messfehlern und bloßer Fluktuation entpuppte.

Es gibt aber mehrere Argumente dafür, dass es sich diesmal nicht um eine reine Fluktuation handelt: Satellitenbasierte Messungen der absorbierten und re-emittierten Strahlung der Erde zeigen eine Zunahme der Wärmeaufnahme, der sogenannten Earth Energy Imbalance (EEI), die wahrscheinlich durch die geringere Luftverschmutzung und auch durch die dadurch verringerte Wolkenbedeckung verursacht wird.

Dies passt zu der durch viele Temperaturmessungen in verschiedenen Tiefen festgestellten Erhöhung der Wärmeenergie der Ozeane. Das ist deshalb relevant, weil 90% der vom Globus aufgenommenen Wärmeenergie in den Ozeanen landet.

Schließlich – und das ist die Kernaussage des Artikels – passt die Beschleunigung auch zu den Computermodellen, wenn man die erhöhten EEI-Werte und die nicht verminderte Emission von Treibhausgasen dort einbezieht.¹

Dies entspricht dem sogenannten „Shared Socioeconomic Pathway“ SSP2-4.5. Die SSPs sind Szenarien für Klimasimulationen, in die Annahmen über Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum sowie Entschiedenheit und Erfolg der Dekarbonisierungsmaßnahmen eingegangen sind. Das SSP2-Narrativ nennt sich „middle of the road“: Wir dekarbonisieren, aber so zögerlich, dass die globalen Emissionen erst spät sinken. Dies würde die Welt 2100 zwischen 2,1 und 3,5 °C über Basislinie landen lassen, wenn sich das Klima verhält wie einprogrammiert. Das Pariser Abkommen wäre damit Makulatur.

——

¹  Tatsächlich stiegen 2023 die globalen CO₂-Emissionen durch fossile Brennstoffe und die Konzentration des Gases auf ihre bisherigen Höchstwerte.

carbon briefWhy the recent ‘acceleration’ in global warming is what scientists expectAutor: Zeke Hausfather

Guter Deep Dive: Kippt der „Golfstrom“ oder nicht?

piqer: Rico Grimm

Der Text, den ich heute empfehle, ist keine leichte Kost, gebe ich zu. Aber nicht, weil er unverständlich wäre. Sondern weil der Klimaforscher Stefan Rahmstorf darin unser aktuelles Wissen über die schwächer werdende Atlantische Umwälzströmung (Atlantic Meridional Overturning Circulation, AMOC) zusammenfasst und aufbereitet. Es ist ein Deep Dive, der für wirklich interessierte Laien gerade die richtige Mischung aus Tiefe und Kürze hat. Bookmarkwürdiger Text!

Die AMOC ist umgangssprachlich als „Golfstrom“ bekannt. Der ist aber nur ein Teil eines größeren Systems – und dessen Versagen wäre eine Katastrophe für die Welt und insbesondere auch Europa, wo die Temperaturen in wenigen Jahren um mehrere Grade im Schnitt sinken dürften.

Rahmstorf führt uns ein in:

• die Entdeckung des AMOC
• Geschichte früherer AMOC-Veränderungen
• die Frage, ob Klima-Modelle AMOC-Veränderungen gut erfassen können
• Kipppunkte in diesem System

Sein Fazit:

Es geht nicht darum, 100 % oder auch nur 50 % sicher zu sein, dass der AMOC in diesem Jahrhundert seinen Kipppunkt überschreiten wird; das Problem ist, dass wir gerne 100 % sicher wären, dass dies nicht der Fall sein wird.

oceanographyIs the Atlantic Overturning Circulation Approaching a Tipping Point?Autor: Stefan Rahmstorf

Wie KIs uns alle zu Teamleitern machen

piqer: Rico Grimm

KIs werden uns nicht alle arbeitslos machen. Sie werden aber die Rolle von Menschen deutlich verändern: weg von Machern hin zu Managern. Das ist die Argumentationslinie dieses Textes, der lesenswert in knapp sechs Minuten durchdenkt, was genau KI-Coding-Tools für Software-Entwicklung bedeuten.

Er argumentiert, dass es schon seit Jahrzehnten „Low-Coding“-Werkzeuge und Tools wie Excel gibt, die die Schwelle gesenkt haben, um mit Computern zu arbeiten und eigene kleine Programmierlogiken zu entwerfen. Trotzdem sind Software-Ingenieure nicht ausgestorben. Im Gegenteil: Sie sind rar und begehrt und werden es auch bleiben, aber ihr Aufgabengebiet wird sich verändern.

In der Zukunft wird es wichtiger sein, die Anforderungen des jeweiligen Software-Projektes in eine Sprache zu übersetzen, die KIs verstehen und mit der sie arbeiten. Übertragen auf andere Gebiete und Fachbereiche: Wir müssen lernen, KIs so zu nutzen, als wären sie eine weitere Fachkraft in unserem Team, das wir zielgerichtet managen müssen.

sheshs blogThoughts on the Future of Software DevelopmentAutor: Sheshbabu Chinnakonda

Nutzung von KI in der Wissenschaft: Flucht nach vorn antreten?

piqer: Ole Wintermann

Wird (Nach-)Denken infolge der Nutzung von KI zu einer Service-Dienstleistung? Ich erlebe derzeit auch im eigenen beruflichen Umfeld eine unglaublich dynamische Zunahme der Nutzung von GPT und anderen KI, um kreative und auch wissenschaftliche Inhalte zumindest probeweise zu erstellen. Auch ich habe schon Papiere probeweise einer SWOT-Analyse durch KI unterzogen und war erstaunt, wie die KI fähig ist, Argumentationsmuster und Strategien der Argumentation zu identifizieren und zu bewerten. Genau diese Fähigkeit scheinen sich in der internationalen wissenschaftlichen Gemeinschaft immer mehr Wissenschaftler:innen im Zuge von Peer Review-Verfahren zunutze zu machen, so eine in NATURE vorgestellte Studie.

17% der für ausgewählte Konferenzen geschriebenen Peer Reviews waren laut Studie demnach aller Wahrscheinlichkeit nach mit maßgeblicher Hilfe von GPT et al. verfasst worden. Herausgefunden wurde dies mit der Messung der Häufigkeitsverteilung bestimmter Adjektive und Adverbien, die in der Vielzahl nicht hätten verwendet werden dürfen, wenn die Texte von einem Menschen geschrieben worden wären.

In einer NATURE-Umfrage aus dem Jahr 2023 gaben zudem 30% der befragten Wissenschaftler:innen an, GPT et al. bei der Erstellung wissenschaftlicher Texte genutzt zu haben. Bei einer ex-post-Analyse von 25.000 Peer Reviews aus NATURE-Beiträgen der Jahre 2019-2023 wurde hingegen keine Abweichung der Zahl ausgewählter Adjektive und Adverbien festgestellt.

Neben der Frage, ob die Nutzung von GPT et al. die Texte und Studien auf- oder abwertet, sind derzeit v.a. auch Trensparenzfragen (welches Tool wird in welchem Kontext für welche Tätigkeit genutzt?) und Urheberrechtsthemen (Upload von noch nicht veröffentlichten Studien zu GPT et al.) tangiert, die derzeit noch schwerer wiegen.

Aus meiner eigenen Erfahrung mit der Nutzung von GPT et al. sollten wir uns an die systematische Nutzung der KI gewöhnen, hier die neuen Realitäten akzeptieren und besser die „Flucht nach vorn“ antreten, indem klare Regeln des Umgangs gefunden werden und Transparenz hergestellt wird. Wir sollten es akzeptieren, dass KI im wissenschaftlichen Bereich angekommen ist und in vielen Bereichen einfach besser und schneller als der Mensch tätig sein kann. Und ja, der Mensch muss am Ende noch alles kontrollieren (wenn er meint, den mit Hilfe der KI steigenden Output überhaupt noch kontrollieren zu können).

natureIs ChatGPT corrupting peer review? Telltale words hint at AI useAutor: Dalmeet Singh Chawla

Info: https://makronom.de/erfolgsgeschichte-atomausstieg-erderwaermung-ki-in-der-wissenschaft-46421?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=erfolgsgeschichte-atomausstieg-erderwaermung-ki-in-der-wissenschaft

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

lostineu.eu,17. April 2024

Der Skandal um die dubiose Website “Voice of Europe” wird immer undurchsichtiger. Offenbar hat sich der FBI schon im Dezember eingeschaltet. Doch mögliche Erkenntnisse werden verschwiegen.

Von den FBI-Ermittlungen berichtet der “Spiegel”. Ohne ins Detail zu gehen, behauptet das Magazin, dass AfD-Spitzenkandidat M. Krah in Verdacht stehe, Geld von Russland angenommen zu haben.

Einen ähnlichen Verdacht hatte vor kurzem der tschechische Geheimdienst gegen die Nummer 2 der AfD, P. Bystron, erhoben. Doch auch hier fehlt bislang jeder Beleg. Dennoch schlug Bundesinnenministerin Faeser Alarm.

Kurz darauf erreichte der Skandal auch Brüssel. EU-Vizepräsidentin V. Jourová vermutet, Bystron sein kein Einzelfall, sondern nur die “Spitze des Eisbergs”. Sie hofft auf weitere Geheimdienstenthüllungen.

Auch das Europaparlament befasste sich mit dem Verdacht. Doch bis auf die Forderung, die Dienste sollten Roß und Reiter nennen, kam nicht viel. Die Abgeordneten tappen im Dunkeln.

Noch mysteriöser wird das Ganze, seit der belgische Premier A. De Croo eigene Ermittlungen angekündigt hat. Da es um das Europaparlament gehe, sei die belgische Justiz zuständig.

Dies ist jedoch umstritten. Denn der offizielle Sitz des Parlaments ist in Straßburg (Frankreich), außerdem gibt es ja eine europäische Staatsanwaltschaft. Und die Erfahrungen mit der belgischen Justiz sind nicht gut.

Bisher hat sie nicht einmal das “Katargate”, den bisher größten Korruptionsskandal im EU-Parlament, aufgeklärt. Dabei hatten auch dort die Geheimdienste ihre Finger im Spiel.

In Brüssel bzw. Straßburg herrscht daher die Sorge, dass die belgische Justiz die Ermittlungen verschleppt – und dass das “Russiagate” bis zur Europawahl im Juni nicht aufgeklärt wird.

Eine offizielle Verschwörungstheorie?

So könnte man den bösen Verdacht aufrecht erhalten, das AfD-Mann Krah der “Spitzenkandidat des Kreml” sei (so der “Spiegel”), ohne der Wahrheit einen Schritt näher zu kommen.

Das wirft die entscheidende Frage auf: Was wissen die Geheimdienste? Wenn das FBI, der tschechische Geheimdienst harte Erkenntnise haben, dann müssen sie sie endlich rausrücken.

Andernfalls ist das “Russiagate” nichts anderes als eine von den USA und Tschechien befeuerte und offiziell beglaubigte, aber durch nichts belegte Verschwörungstheorie…

‹ Aus dem Fall Varoufakis wird ein Fall Faeser

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Info: https://lostineu.eu/russiagate-was-wissen-die-geheimdienste

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

lostineu.eu, vom 16. April 2024

Warum wurde dem prominenten EU-Politiker ein Maulkorb verpasst? Die Bundesinnenministerin schweigt – und geht auf Kollusionskurs mit EU-Recht.

Die Bundesinnenministerin kann bzw. will auch drei Tage nach dem umstrittenen “Palästina-Kongress” in Berlin nicht erklären, wieso sie dem prominenten griechischen Politiker Yannis Varoufakis einen Maulkorb verpasst und einen Reisebann erlassen hat.

Eine Auskunft zu „Einzelfällen“ sei „nicht möglich“, heißt es in ihrem Ministerium. Doch Varoufakis ist kein Einzelfall.

Gegen zwei weitere Teilnehmer, den palästinensischen Autor Salman Abu Sitta und den Arzt Ghassan Abu Sittah, Rektor der Universität Glasgow, hat das Innenministerium „Betätigungsverbote“ ausgesprochen, wie die “taz” berichtet.

Zudem ist der “gebannte” Grieche ein EU-Politiker, der mit der Partei MERA25 auch in Deutschland bei der Europawahl antreten will.

Sieht ganz so aus, als sei Faeser auf Kollusionskurs mit dem EU-Recht, der Meinungsfreiheit und der Demokratie…

Dieser Beitrag erschien zuerst in unserem Newsletter “Watchlist Europa”. Mehr Newsletter und Abonnement per Mail hier

‹ Brüssel “cancelt” Orban-Treffen › “Russiagate”: Was wissen die Geheimdienste?

3 Comments

1. KK
   17. April 2024 @ 03:28

   Ich frage mich, ob nicht Nancy Faeser eine grössere Gefahr für die Demokratie darstellt als die NPD – die NPD wurde ja deshalb nicht vom BverfG verboten, weil sie sowieso nichts gegen unsere Verfassung ausrichten könne.

   Wenn die neuen Nazis um Höcke erst mal mitreden können, sind die Gesetze, die die alten Nazis damals gegen ihre Gegner alle noch selber stricken mussten, schon da – dank Frau Faeser! Herr, lass Hirn regnen!

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Weiteres:

lostineu.eu, vom 16. April 2024

In der EU greift die “Cancel Culture” um sich. Nach einem linken Palästina-Kongress in Berlin wurde nun auch ein Treffen von Rechtspopulisten in Brüssel unterbunden.

An der Konferenz, die von einem rechten Thinktank organisiert wurde, sollten der ungarische Regierungschef V. Orban und der britische Brexiteer N. Farage teilnehmen.

Zunächst hatten linke Gruppen erwirkt, dass ein Tagungszentrum im Europaviertel das Treffen gecancelt hat. Nachdem die Veranstalter auf ein Hotel ausgewichen waren, haben zwei Brüsseler Bürgermeister die Polizei geschickt.

Begründung: Das Orban-Treffen könne eine Störung der öffentlichen Ordnung auslösen. Mit dieser schwammigen Begründung könnte man allerdings auch die EU-Gipfel verbieten, an denen Orban regelmäßig teilnimmt.

Das nächste Spitzentreffen findet übrigens am Mittwoch in Brüssel statt. Daran nimmt auch die italienische Post-Faschistin Meloni teil. Doch die gilt – trotz ihrer repressiven Remigrations-Politik – als hoffähig.

EU-Chefin von der Leyen nimmt Meloni sogar regelmäßig mit, wenn es gilt, neue “schmutzige” Migrationsdeals auszuhandeln. Die Treffen der beiden umstrittenen Politikerinnen wurden noch nie gecancelt…

P.S. Offenbar kann die Konferenz nun doch stattfinden – aber hinter Barrikaden. Und der französische Ex-Präsidentschaftskandidat Zemmour wird nicht reingelassen…

‹ Die gestohlene Europawahl, das Bauernopfer für VDL – und der Fall Faeser › Aus dem Fall Varoufakis wird ein Fall Faeser

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Info: https://lostineu.eu/bruessel-cancelt-orban-treffen

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aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 17. April 2024, 7:30 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 17.04.2024

Das Wettern der Woche: &#8217;s ist Krieg!

Kriegslied (Matthias Claudius, 1778) &#8217;s ist Krieg! ’s ist Krieg! O Gottes Engel wehre, Und rede Du darein! ’s ist leider Krieg – und ich begehre, Nicht schuld daran zu sein! Was sollt ich machen, wenn im Schlaf mit Grämen&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/das-wettern-der-woche-s-ist-krieg/

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»Der Staat darf nicht zum Henker werden«

Helmut Ortner hat ein Buch über die Geschichte der Todesstrafe geschrieben. Ein kenntnisreiches, aufklärendes Buch über eine globale Wirklichkeit, die keineswegs der Vergangenheit angehört. Interview mit Helmut Ortner Herr Ortner, Sie schreiben in Ihrem Buch, dass es keine Argumente für&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/der-staat-darf-nicht-zum-henker-werden/

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Europawahlen 2024 – Ich stimme für den Frieden und gegen den Krieg

Was ist der wesentliche Bestandteil des Krieges? Zahlreiche Menschen denken dabei an Waffen, Munition oder Geld…aber in Wirklichkeit ist nichts davon von Bedeutung (selbst wenn es von Nutzen sein könnte). Wirklich entscheidend sind die Menschen. Um einen Krieg auszulösen, braucht&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/europawahlen-2024-ich-stimme-fuer-den-frieden-und-gegen-den-krieg/

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Die Widersprüchlichkeiten von EU-Bauernverband und EU-Landwirtschaftspolitik

In der EU gibt es wütende Bauernproteste, nicht nur in Deutschland oder Polen, auch in Frankreich und anderen Ländern. Nun hat der französische Agrarminister Marc Fesneau im Einklang mit neuer EU-Politik angekündigt, auf viele Forderungen des EU-Bauernverbandes einzugehen. So strebt&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/die-widerspruechlichkeiten-von-eu-bauernverband-und-eu-landwirtschaftspolitik/

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Schuldenreport 2024: Schuldendienst im globalen Süden so hoch wie nie

Die weltweite Schuldenkrise spitzt sich weiter zu: Verschuldete Staaten im Globalen Süden müssen 2024 so viel Schuldendienst wie noch nie an ihre ausländischen Gläubiger leisten. Ein Grund sind fehlende Schuldenerlasse. 130 von 152 untersuchten Ländern weltweit sind kritisch verschuldet, 24&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/schuldenreport-2024-schuldendienst-im-globalen-sueden-so-hoch-wie-nie/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

youtube.com, 15.04.2024 #Israel #Gaza #Peace

Der wohl berühmteste Darsteller und Theatermann Deutschlands, Dieter #Hallervorden , hat sich unerwartet deutlich, wenn auch in feinsinniger Lyrik, auf die Seite der im #Gazastreifen bombardierten Menschen gestellt. Das Video zeigt harte Bilder mit einem sensiblen Lied, nicht nur für die palästinensischen Menschen, sondern auch für eine friedliche Zukunft Israels. Text: Diether Dehm und Dieter Hallervorden Musik: Jens Fischer Rodrian

Info: https://www.youtube.com/watch?v=PDrKz_cFk6s

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

seniora.org, vom 16. April 2024, Von Gilbert Doctorow 15.04.2024 - übernommen von gilbertdoctorow.com

Über Irans massiven Drohnen-, Marschflugkörper- und ballistischen Raketenangriff auf Israel am Wochenende haben die Medien weltweit berichtet, wobei die Schlagzeilen verkündeten, dass 99 % der Drohnen und Raketen von israelischen, US-amerikanischen und anderen befreundeten Luftabwehrsystemen abgeschossen wurden. Die Frage, die in diesen Medien gestellt wird, ist die nach der israelischen Antwort, als ob dies eine Angelegenheit wäre, die ausschließlich vom Kabinett von Premierminister Netanjahu zu entscheiden wäre.

Fairerweise muss ich anmerken, dass die Financial Times ebenfalls einen Artikel auf der Titelseite veröffentlicht hat, in dem sie die iranische Sichtweise des Angriffs darlegt, nämlich dass dieser insofern erfolgreich war, als er gezeigt hat, dass ihr Land eine direkte militärische Konfrontation mit Israel nicht scheut und selbstbewusst bereit ist, einen ausgewachsenen Krieg zu führen, wenn es dazu kommt. Siehe "Wir sind verrückter als ihr denkt": Iran übermittelt seine Botschaft mit einem Angriff auf Israel. Teheran glaubt, dass ein kalibrierter Raketen- und Drohnenbeschuss ausreicht, um die Abschreckung wiederherzustellen und das Image zu stärken."

Die iranische Position ist jedoch viel nuancierter und birgt eine weitaus größere Bedrohung nicht nur für Israel, sondern auch für die gesamte Präsenz der Vereinigten Staaten in der Region, als die FT annimmt. Ich sage dies auf der Grundlage einer Analyse, die in der gestrigen Ausgabe der Wladimir-Solowjow-Talkshow des russischen Staatsfernsehens von einem regelmäßigen Diskussionsteilnehmer, Semjon Arkadjewitsch Bagdasarow, einem führenden russischen Experten für die Region, vorgelegt wurde.

Für diejenigen, die Bagdasarows 14-minütige Sendung im russischen Original sehen und hören möchten, hier der Link

https://all-make.su/22174-vecher-s-solovyovym-14-04-2024/   minutes:  27   – 41.

Im Folgenden möchte ich eine kurze biografische Skizze von Bagdasarov geben, um die Ernsthaftigkeit seiner Äußerungen besser einschätzen zu können. Anschließend fasse ich zusammen, was er in der Sendung gesagt hat.

                                                                    *****

Der 69-jährige Bagdasarow wurde in Zentralasien im Ferghana-Tal geboren, das durch Usbekistan, Tadschikistan und Kirgisistan verläuft. Dementsprechend ist er seit 2014 Direktor der Denkfabrik "Zentrum für das Studium der Länder des Nahen Ostens und Zentralasiens". Dieses akademische Niveau erreichte Bagdasarow jedoch erst, nachdem er eine Reihe von militärischen und zivilen Regierungsposten durchlaufen hatte, darunter auch die fünf Jahre ab 2007 als Duma-Mitglied der Oppositionspartei ‚Für ein gerechtes Russland‘ von Sergej Mironow, die man als leicht links von der Regierungspartei ‚Einiges Russland‘ bezeichnen könnte.

Bagdasarow absolvierte eine Militärakademie und wurde schließlich mit dem Rang eines Oberst pensioniert. Danach trat er in den Staatsdienst ein, zunächst auf regionaler Ebene und dann als Experte in der Duma, in die er, wie ich bereits sagte, später gewählt wurde.

Im Einklang mit dem FT-Artikel bezeichnet Bagdasarow den iranischen Angriff auf Israel als einen begrenzten Schlag, der als Warnung gedacht war, aber auch konkrete taktische und strategische Ergebnisse brachte.

Auf der taktischen Seite sollten die Drohnenschwärme den Iron Dome [die Eiserne Kuppel] und andere Ebenen der israelischen Luftverteidigung aktivieren und den Standort ihrer Bestandteile aufdecken sowie den israelischen Bestand an relevanten Raketen dezimieren.

Die israelische Behauptung, 99 % des eintreffenden Bombardements abgeschossen zu haben, ist laut Bagdasarow mit Vorsicht zu genießen. Die wichtigsten Ziele des iranischen Angriffs waren der israelische Luftwaffenstützpunkt im Süden des Landes, von dem aus der israelische Angriff auf das iranische Konsulat in Damaskus vor zwei Wochen gestartet wurde, sowie ein militärisches Geheimdienstzentrum, das diesen tödlichen Angriff vorbereitet hatte. Das tatsächliche Ausmaß des Schadens durch iranische Raketen muss noch ermittelt werden.

Bagdasarov erklärt, dass der iranische Angriff "begrenzt" war, da er aus sich eher langsam bewegenden Drohnen und aus Raketen mit kleinen Sprengköpfen bestand. Es handelte sich nicht um das modernste und tödlichste iranische Angriffsmaterial, das für eine mögliche zweite Runde in Reserve gehalten wird.

Wie viele Drohnen, ballistische Raketen und Marschflugkörper besitzt der Iran? Bagdasarow sagt, niemand wisse es genau, aber es könnten durchaus 10.000 oder mehr sein, darunter mehrere hundert hochmoderne Raketen, die auch mehrere Sprengköpfe haben und daher sehr schwer abzuwehren sind. In den letzten 20 Jahren hat der Iran sein Verteidigungsbudget auf Raketen und Drohnen verwettet und produziert beides in großem Maßstab in Serie. Inzwischen verfügen auch die regionalen Verbündeten des Iran über große Bestände dieser Waffen, von denen einige ebenfalls recht hoch entwickelt sind. Insbesondere die Hisbollah im Libanon verfügt möglicherweise über 1.500 hochwertige Raketen in ihrem Arsenal.

Auf strategischer Ebene hat der Iran seine Fähigkeit unter Beweis gestellt, einen Raketen- und Drohnenangriff auf Israel mit seinen regionalen Vertretern zu koordinieren, um die Bedrohung aus allen Richtungen zu maximieren.

Der Iran hat den Angriff genutzt, um ein politisches und militärisches Ziel zu erreichen, das er schon lange nicht mehr verfolgt hat. Teheran hat nun den Staaten am Persischen Golf gedroht, alle zu bombardieren, die den Amerikanern die Nutzung ihres Luftraums gestatten oder auf andere Weise einen möglichen Vergeltungsangriff Israels auf den Iran von ihrem Territorium aus ermöglichen. Diese Staaten fürchten alle einen Krieg und haben nun der Forderung des Irans zugestimmt. Damit ist die jahrzehntelange unangefochtene Vorherrschaft der USA am Golf faktisch zunichte gemacht.

Der Iran hat insbesondere das US-Regionalkommando in Katar und den Stützpunkt der 5. Flotte in Bahrain bedroht.

Der letztgenannte Punkt spiegelt sich in Bidens jüngstem Aufruf zur Zurückhaltung gegenüber Israel wider. Washington hat begriffen, dass seine Streitkräfte in der Region nun Geisel dessen sind, was Netanjahu im Anschluss an das Bombardement vom Wochenende gegen den Iran unternehmen wird.

Darüber hinaus verfügt der Iran auf der Ebene der Bedrohung über ein noch ungenutztes, aber deutlich sichtbares Ass im Ärmel: seine Fähigkeit, nach Belieben die Straße von Hormuz zu blockieren und damit fast alle Gas- und Ölexporte aus der Region abzuschneiden. Die Straße von Hormuz ist nur 50 km breit und kann von Irans Anti-Schiffs-Raketen an Land leicht kontrolliert werden. Eine solche Sperrung würde die globalen Energiemärkte in Aufruhr versetzen. An die beherrschende Stellung Irans in der Meerenge wurden wir vor einigen Tagen erinnert, als das Land ein Containerschiff, das einem israelischen Millionär gehörte und auf der Durchfahrt war, gekapert und an die eigene Küste gesteuert hat.

Und was ist mit den angeblichen Plänen Israels, die Nuklearanlagen des Irans anzugreifen? Bagdasarov besteht darauf, dass dies ein unmögliches Ziel ist. Erstens, weil das iranische Atomprogramm auf 200 Zentren verteilt ist, die über das ganze Land verstreut sind, und viele dieser Standorte befinden sich in Wüstengebieten, die unter 40 Metern Sand begraben sind. Die Israelis könnten nur einige der bekanntesten Nuklearzentren zerstören. Zweitens würden die israelischen Jets, um ihre Ziele im Iran zu erreichen, Luftbetankung durch amerikanische Tankflugzeuge benötigen, und es ist kaum glaubhaft, dass Biden seine Zustimmung geben wird, wenn man bedenkt, dass die regionalen US-Basen bedroht sind.

Der Iran hat dieses Mal nur auf militärische Objekte gefeuert, aber wenn er nicht 300, sondern 10.000 Raketen und Drohnen einsetzen würde, würde Israel ausgelöscht. Allein die Hisbollah verfügt über 1.500 moderne Raketen. Der Iran hat sicherlich echte Raketen und Drohnen, die noch leistungsfähiger sind. Keiner weiß genau, wie viele. In den letzten 20 Jahren hat der Iran auf Drohnen und Raketen gesetzt. Im Sortiment haben sie einige sehr ausgeklügelte Raketen mit mehreren Sprengköpfen, die nicht zu stoppen sind.

Später in der Sendung (bei 1 Stunde 36 Minuten) schloss sich ein Militärkommentator, der häufig in der Solowjow-Sendung zu Wort kommt, Generalleutnant a.D. Jewgeni Buschinski, Leiter des Zentrums für angewandte Militärforschung der Staatlichen Universität Moskau, der Einschätzung von Bagdasarow an, dass es sich nur um eine Warnung, eine PR-Übung des Iran gehandelt habe. Was den Abschuss anbelangt, so merkte er an, dass Russland mit seinen S400- und anderen Systemen wahrscheinlich über die beste Luftabwehr der Welt verfüge, und dass es dennoch Mühe habe, die von Israel munter behaupteten 99 % Abfangquote zu erreichen.

Wie Gastgeber Wladimir Solowjow zu Beginn der Sendung sagte, ist die wichtigste Tatsache, dass es die Iraner waren. Sie haben die USA und ihre Verbündeten bespuckt und einfach getan, was sie für notwendig hielten. Infolgedessen zählt die Welt der regelbasierten Ordnung nichts.

Quelle: https://gilbertdoctorow.com/author/gilbertdoctorow/
Mit freundlicher Genehmigung von Gilbert Doctorow
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=5187&mailid=2163

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Irene Eckert, vom 16. April 2024, 20:03 Uhr

Dialog zwischen Senator Ron Johnson und Glenn Greenwald

Apr. 15, 2024 (EIRNS) – Noch vor wenigen Monaten wäre es undenkbar gewesen,

aber jetzt sind scheinbare politische Gegensätze in den Vereinigten Staaten

zunehmend in Diskussionen verwickelt, in denen die Wahrheit sowohl präsent

ist als auch anerkannt wird. Ein Beispiel dafür ist das sehr nüchterne und

nachdenkliche Interview, das der Journalist Glenn Greenwald am 11. April

mit Senator Ron Johnson (R-WI) geführt hat. Greenwald bemerkte in seiner

Einleitung, dass Johnson „im Jahr 2022 anfangs die Idee der US-Hilfe für

die Ukraine für ihren Krieg mit Russland unterstützte, aber seitdem zu

einem der lautstärksten und entschiedensten Gegner der Entsendung weiterer

Hilfe dorthin geworden ist.“

Greenwald bemerkte dann: „Wie ich schon seit einiger Zeit argumentiert

habe, ist eine der bedeutendsten und eine der am meisten übersehenen

Entwicklungen in der US-Politik, vor allem wenn es um Aussenpolitik und

bürgerliche Freiheiten geht, die radikale Neuausrichtung zwischen Linken

und Rechten, Liberalen und Konservativen, Demokraten und Republikanern,

wenn es darum geht, wer den militärisch-industriellen Komplex in den

Vereinigten Staaten unterstützt, und wer nicht.“

Greenwald wies darauf hin, dass es oft Widersprüche in der Argumentation

gibt – zum Beispiel, dass das Argument, den Ukraine-Krieg nicht zu

finanzieren, weil er den Vereinigten Staaten keinen Nutzen bringt, dass wir

es uns nicht leisten können, noch mehr ausländische Kriege zu finanzieren,

und dass es unser Ansehen in der Welt gefährdet, wenn wir so weitermachen,

„nicht in gleichem Masse auf unsere derzeitige Politik der Finanzierung und

Bewaffnung von Israels Krieg in Gaza zutrifft, die die meisten Republikaner

und die meisten Demokraten unterstützen.“ Im Folgenden finden Sie eine

allgemeine Zusammenfassung der Kommentare von Senator Johnson:

Als Russische und ukrainische Vertreter auf der Istanbuler Konferenz im

März 2022 über den Frieden verhandelten, „setzte die Biden-Administration

Boris Johnson dort ab, um die Sache in die Luft zu jagen. Was für eine

tragische Wendung der Geschichte“, sagte Johnson. Wir hätten einfach sagen

können, dass die Ukraine nicht der NATO beitreten darf, und das hätte den

ganzen Krieg verhindert. Wir hätten der Ukraine niemals die

NATO-Mitgliedschaft versprechen dürfen. Die NATO-Mitgliedschaft war für

Putin ein wichtiges Thema, das wir völlig ignoriert haben – „zum Nachteil

der Ukraine“, fügte der Senator hinzu. Die USA haben die Revolution in der

Ukraine 2014 unterstützt, und das Ergebnis ist die vollständige Zerstörung

der Ukraine.

Johnson ist kein Fan von Putin und nannte ihn sogar einen Verbrecher, sagte

aber, dass Putin diesen Krieg als eine existenzielle Frage betrachtet,

Russland werde nicht verlieren und die Ukraine könne nicht gewinnen.

Russland hat viermal so viele Einwohner wie die Ukraine; das

Durchschnittsalter der ukrainischen Soldaten liegt bei 43 Jahren; die

Sanktionen greifen nicht; Benzin kostet jetzt 20 Dollar mehr pro Barrel,

was Russland reichlich Einnahmen verschafft; und Russland ist der gesamten

NATO bei 155-mm-Artilleriegranaten um den Faktor vier zu eins überlegen

(und jede Granate kostet die Russen etwa 600 Dollar, während westliche

Granaten 6.000 Dollar oder mehr kosten – das Zehnfache). Trotzdem wollen

Biden und die Generäle nicht zugeben, dass sie sich geirrt haben, und

fordern daher mehr Mittel, um den Krieg zu verlängern.

Jetzt hat sich das Kriegsziel von der Befreiung der Ukraine zu einem

Stellvertreterkrieg verlagert, bei dem das ukrainische Volk benutzt wird,

um Russland zu schwächen. Johnson wiederholte mehrfach, dass Amerika sich

der Realität stellen und seine eigene Geschichte untersuchen müsse. Jeder

Krieg seit Vietnam sei ein Desaster gewesen und habe Amerika geschwächt. Er

fügte hinzu, Amerikas Gründungsväter hätten uns davor gewarnt, Konflikte im

Ausland zu suchen.

Nach dem Fall der Berliner Mauer traf James Baker mit Michail Gorbatschow

zusammen. Es war die Rede von „Glasnost und Perestroika“. Russland

kooperierte mit Amerika und wollte sich in den Westen integrieren. „Wir

haben die Situation offensichtlich vermasselt“, sagte Senator Johnson.

Damals gab es "…eine so hoffnungsvolle Zeit für langfristigen Frieden… Was

ist zwischen damals und heute passiert?“ fragte er.

Während die USA Kriege führen, ist China damit beschäftigt, seine eigene

Infrastruktur und die seiner globalen Partner aufzubauen. Wie haben diese

ausländischen Verflechtungen Amerika genutzt? Die Bundesschulden belaufen

sich inzwischen auf fast 35 Billionen Dollar, und Biden schlägt vor, in den

nächsten 10 Jahren weitere 16 Billionen Dollar hinzuzufügen. Wir brauchen

Frieden durch Stärke, aber ein Teil dieser Stärke muss die wirtschaftliche

Stärke im eigenen Land sein, und man kann nicht stark sein, wenn man so

hoch verschuldet ist und der Dollar schwächelt.

Wir haben den Ratschlag von Präsident Eisenhower über die Gefahren des

„militärisch-industriellen Komplexes“ nicht beherzigt, und das ist die

Ursache für viele der endlosen Kriege, die wir heute haben. Ich kann Ihnen

gar nicht sagen, wie viele Regierungen wir gestürzt haben. Wir müssen

Bücher wie „JFK und das Unaussprechliche“ und „The Devil‘s Chessboard“ über

Allen Dulles bei der CIA lesen und eine ehrliche Einschätzung dessen

vornehmen, was unsere ausländischen Verstrickungen hervorgebracht haben.

Johnsons letzte Warnung lautete, dass die meisten Imperien an der inneren

Fäulnis sterben und nicht an ausländischen Bedrohungen.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 16. April 2024, 17:52 Uhr

*Der Völkermord im Gazastreifen als explizite Politik:

Michael Hudson nennt alle Namen

*Von Pepe Escobar 15.04.2024

In einem der bisher wichtigsten Podcasts des Jahres 2024 legt Professor

Michael Hudson (…) die wesentlichen Hintergründe dar, um das Undenkbare

zu verstehen: einen Völkermord im 21. Jahrhundert, der rund um die Uhr

live auf den gesamten Planeten übertragen wird.

In einem E-Mail-Austausch hat Prof. Hudson erläutert, dass er jetzt im

Wesentlichen "alles ausplaudert", wie "vor 50 Jahren, als ich am Hudson

Institute mit Herman Kahn [dem Vorbild für Stanley Kubricks Dr.

Strangelove] gearbeitet habe, israelische Mossad-Mitglieder ausgebildet

wurden, darunter auch Uzi Arad. Ich habe zwei internationale Reisen mit

ihm unternommen, und er hat mir so ziemlich das geschildert, was heute

passiert ist. Er wurde Chef des Mossad und ist jetzt Netanhayus Berater".

Prof. Hudson zeigt auf, dass "der grundlegende Plan für Gaza dem

entspricht, wie Kahn im Vietnamkrieg die Aufteilung des Landes in

Sektoren entworfen hat, mit Kanälen, die jedes Dorf abschnitten, so wie

es die Israelis mit den Palästinensern tun. Schon damals hatte Kahn

Belutschistan als das Gebiet ausgemacht, in dem er Unruhe im Iran und in

der übrigen Region schüren wollte".

Es ist kein Zufall, dass Belutschistan seit Jahrzehnten ein CIA-Juwel

ist, und in jüngster Zeit kam noch der Anreiz hinzu, den

chinesisch-pakistanischen Wirtschaftskorridor (CPEC) mit allen Mitteln

zu stören   – ein wichtiger Knotenpunkt der chinesischen Belt and Road

Initiative (BRI).

Prof. Hudson verbindet die wichtigsten Punkte miteinander: "So wie ich

es verstehe, ist das, was die USA mit Israel machen, eine Generalprobe

für den Übergang zum Iran und zum Südchinesischen Meer. Wie Sie wissen,

gibt es in der amerikanischen Strategie keinen Plan B, und zwar aus

einem sehr guten Grund: Wer Plan A kritisiert, gilt als nicht teamfähig

(oder sogar als Putins Marionette), so dass die Kritiker gehen müssen,

wenn sie sehen, dass sie nicht befördert werden. Das ist der Grund,

warum die US-Strategen nicht innehalten und überdenken, was sie tun."

/Hier weiterlesen im Text von Pepe Escobar:/

https://www.seniora.org/politik-wirtschaft/israel/der-voelkermord-im-gazastreifen-als-explizite-politik-michael-hudson-nennt-alle-namen

/Und hier zum Podcast mit Michael Hudson (in Englisch)/

https://www.youtube.com/watch?v=gNu_OGbqyWk&t=9s 

<https://www.youtube.com/watch?v=gNu_OGbqyWk&t=9s>

/Und zum Transkript in deutscher Übersetzung/:

https://www.seniora.org/politik-wirtschaft/israel/michael-hudson-gaza-der-strategische-imperativ-ania-k-video-vom-14-04-24

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

german-foreign-policy.com, 17. April 2024

BERLIN/KIEW (Eigener Bericht) – Vor dem heute auf Capri beginnenden Treffen der G7-Außenminister werden in der Ukraine wie auch in westlichen Staaten offene Warnungen vor einer ukrainischen Kriegsniederlage laut. Kiew sei „in ernster Gefahr“, den Krieg im Lauf des Jahres zu verlieren, erklärte am Wochenende ein hochrangiger britischer Militär. Bereits zuvor hatten ukrainische Offiziere gewarnt, die russischen Streitkräfte könnten schon bald fähig sein, die Front „an einigen Stellen zu zerschlagen“. Ein russischer Durchmarsch in weite Teile der Ost- und sogar der Zentralukraine wird nicht mehr ausgeschlossen. Experten kritisieren, im Westen habe man sich „die Lage der Ukraine von Anfang an schöngeredet“. Ukrainische Offiziere monieren, die Wirkung westlicher Waffen werde– in traditioneller Selbstgewissheit – oft überschätzt; so hätten russische Militärs beispielsweise gelernt, wie sich Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow oder SCALP mit einer starken Trefferquote ausschalten ließen. Die G7-Außenminister suchen nun nach Optionen, einen Kollaps der ukrainischen Front zu verhindern. Außenministerin Baerbock schlägt ein womöglich weltweites „Mapping aller Patriot-Systeme“ vor.

Zitat: Russland vor der Offensive

Einschätzungen, laut denen die ukrainischen Truppen ihre Stellung an der Front nicht mehr lange halten könnten und ein russischer Durchbruch mit vielleicht weitreichenden Folgen in den kommenden Wochen und Monaten gut möglich sei, werden schon seit einigen Wochen geäußert. So zitierte etwa das Springer-Onlineportal Politico Anfang April hochrangige ukrainische Offiziere mit der Äußerung, die russischen Streitkräfte würden bald in der Lage sein, „die Frontlinie zu durchdringen und sie an einigen Stellen zu zerschlagen“.[1] Am Wochenende bestätigte der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Generaloberst Olexander Syrskyj, die Situation an der Front im Osten des Landes sei „in den vergangenen Tagen beträchtlich angespannter“ als zuvor; dies liege daran, dass die russischen Streitkräfte nach der Präsidentenwahl in Russland ihre Offensivhandlungen „signifikant“ ausgeweitet hätten.[2] Auch westliche Militärs beginnen sich offener zu äußern. So zitierte die BBC den ehemaligen Befehlshaber des Joint Forces Command, Richard Barrons, mit der Aussage, die Ukraine sei „in ernster Gefahr“, den Krieg im Laufe des Jahres zu verlieren.[3] Barrons schloss einen Durchbruch der russischen Streitkräfte durch die Front und anschließend ihren kaum zu stoppenden Vormarsch ins Zentrum der Ukraine nicht aus.

Angriffe auf Kraftwerke

Während seiner Vorbereitung auf die Offensive hat Russland in den vergangenen Wochen umfassende Angriffe auf die ukrainische Energieversorgung durchgeführt. Dabei griffen die russischen Streitkräfte nicht mehr – wie noch im vergangenen Winter – Umspannwerke und Transformatoren an, sondern konventionelle Kraftwerke. Zuletzt wurde in der Nacht vom 10. auf den 11. April das Wärmekraftwerk Trypillja komplett zerstört, das unter anderem die Region Kiew versorgte; kurz zuvor war das Wärmekraftwerk Smijiw zerstört worden, das die Region Charkiw mit Energie bediente. Mittlerweile sind laut offiziellen Angaben 80 Prozent der ukrainischen Wärmekraftwerke nicht mehr funktionsfähig; die Reparatur dürfte – anders als im Fall der beschädigten Umspannwerke und Transformatoren – Jahre dauern.[4] Über die hinter den Angriffen steckende Strategie urteilen Experten der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), zum einen handle es sich wohl um Vergeltung für die ukrainischen Angriffe auf russische Erdölraffinerien. Zum anderen gehe es darum, die Regierung in Kiew vor die Wahl zu stellen, „entweder die Rüstungsindustrie oder die Bevölkerung zu versorgen“; beides zugleich sei wohl nicht mehr möglich.[5] Ausfälle in der Rüstungsindustrie schwächten die Fähigkeit der Ukraine, sich gegen die wohl bald bevorstehende russische Offensive zu verteidigen.

„Von Anfang an schöngeredet“

Mit Blick auf die sich abzeichnende russische Offensive üben Militärs scharfe Kritik an der bisherigen westlichen Einschätzung des Ukraine-Kriegs. So urteilt zum Beispiel Markus Reisner, ein Offizier des österreichischen Bundesheeres, der an der Theresianischen Militärakademie in Wiener Neustadt lehrt und mit seinen Analysen des Kriegsgeschehens in der Ukraine bekannt geworden ist: „Wir haben uns die Lage der Ukraine von Anfang an schöngeredet“.[6] So seien „die Ressourcen, die von außen in das Land geflossen sind“, von Beginn an „unzureichend für einen Abnutzungskrieg“ gewesen, „und dieser läuft etwa seit April 2022“. Auch über den Zustand der russischen Streitkräfte seien Illusionen geschürt worden. So sei viel über einen Angriff auf eine russische Kaserne berichtet worden, bei dem viele russische Soldaten zu Tode kamen; er wurde durch leichtsinnigen Umgang russischer Militärs mit Privathandys ermöglicht. Im Westen sei anschließend der Eindruck erweckt worden, Leichtsinn sei in den russischen Streitkräften „ein Trend“ – dabei sei der Fall „ein Einzelfall“ gewesen. „Wir haben ein Ereignis herausgenommen und daraus den Zustand der russischen Armee abgeleitet“, konstatiert Reisner; „so naiv“ dürfe man aber niemals sein. Fehleinschätzungen der Kampfkraft der russischen Streitkräfte waren die Folge.

Westliche Waffen überschätzt

Dies gilt laut den ukrainischen Offizieren, die das Springer-Portal Politico befragte, für die Lieferung westlicher Waffen, die auch in deutschen Medien als besonders effizient bezeichnet und auf die große Hoffnungen gesetzt wurden – etwa für Marschflugkörper der Modelle Storm Shadow und SCALP, die von Großbritannien und Frankreich exportiert wurden. Man habe sie sehr „erfolgreich“ eingesetzt, berichtet ein ukrainischer Offizier – allerdings „nur für eine kurze Zeit“.[7] Dann hätten russische Militärs ihre Wirkweise sowie Möglichkeiten für ihre Abwehr untersucht – und sie hätten Wege gefunden, sie zum größten Teil unschädlich zu machen. Reisner berichtet, mittlerweile gelinge es den russischen Streitkräften, „gut 50 Prozent der ukrainischen Flugkörper mit elektronischen Störsystemen herunter[zu]holen“; der Rest werde „dann noch einmal zur Hälfte von der Flugabwehr abgeschossen“.[8] Zwar gelinge den ukrainischen Streitkräften „hier und da ... ein spektakulärer Treffer“; doch genüge das nicht, „um den Gegner zum Einknicken zu bringen“. „Die Russen“, so zitiert Politico ukrainische Offiziere, „lernen immer. Sie geben uns keine zweite Chance.“[9] Man solle „den Hype“, dass sie gleichsam „nur Truppen in den Fleischwolf“ schickten, nicht glauben: „Das tun sie zwar auch ..., doch sie lernen und verfeinern“ ihre Kriegführung.

Ein globales Patriot-Mapping

Der Ukraine-Krieg steht auf der Tagesordnung des Treffens der G7-Außenminister, das am heutigen Mittwoch auf der italienischen Insel Capri beginnt. Um eine ukrainische Niederlage zu verhindern, soll unter anderem nach Möglichkeiten gesucht werden, der Ukraine weitere Flugabwehrsysteme zu liefern. Das deutsche Verteidigungsministerium teilte bereits am vergangenen Samstag mit, es werde eins aus den Beständen der Bundeswehr zur Verfügung stellen. Außenministerin Annalena Baerbock hat sich dafür ausgesprochen, auf dem G7-Treffen über ein europaweites oder gar globales „Mapping aller Patriot-Systeme“ zu diskutieren und die Staaten, die solche besitzen, dazu zu veranlassen, sie Kiew „schnell“ zu überlassen.[10] Zu dem Treffen werden auch der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sowie NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erwartet. Gelinge es nicht, die ukrainische Niederlage zu verhindern, dann könne man keine vorteilhafte Friedensvereinbarung erzielen, wurde der italienische Außenminister Antonio Tajani zitiert: Es gelte, Russland „aus der Ukraine“ herauszubekommen.[11] Wie das gelingen soll, blieb unklar. Schon zuvor hatte der britische Außenminister David Cameron erklärt: „Das Beste, das wir dieses Jahr tun können, besteht darin, die Ukrainer in diesem Kampf zu halten.“[12] Der Westen spielt Va banque.

[1] Jamie Dettmer: Ukraine is at great risk of its front lines collapsing. politico.eu 03.04.2024.

[2] Tom Balmforth: Ukraine’s army chief says eastern front under intense Russian assault. reuters.com 13.04.2024.

[3] Frank Gardner: Ukraine could face defeat in 2024. Here’s how that might look. bbc.co.uk 14.04.2024.

[4], [5] Christian Mölling, András Rácz: Warum Russland die Energieversorgung zerstört. zdf.de 11.04.2024.

[6] Hauke Friederichs, Maxim Kireev: „Wir haben uns die Lage in der Ukraine schöngeredet“. zeit.de 15.04.2024.

[7] Jamie Dettmer: Ukraine is at great risk of its front lines collapsing. politico.eu 03.04.2024.

[8] Hauke Friederichs, Maxim Kireev: „Wir haben uns die Lage in der Ukraine schöngeredet“. zeit.de 15.04.2024.

[9] Jamie Dettmer: Ukraine is at great risk of its front lines collapsing. politico.eu 03.04.2024.

[10] Trotz knapper Bestände: Deutschland liefert weiteres Patriot-System an Ukraine. berliner-zeitung.de 13.04.2024.

[11] Crispian Balmer, Angelo Amante: Wars to dominate G7 talks as foreign ministers seek path to peace. ca.news.yahoo.com 15.04.2024.

[12] Mark Landler: Cameron, on U.S. Trip, Takes a Risk and Meets With Trump. nytimes.com 09.04.2024.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9532

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

dert.online, 17 Apr. 2024 19:16 Uhr

Der Gründer des Corona-Ausschusses befindet sich seit Oktober 2023 in Untersuchungshaft. Zu dem Hergang der Strafanzeige sowie seiner Festnahme in Mexiko werden immer mehr brisante Details bekannt. Von den 18 vermeintlichen Straftaten sind zwei Anklagepunkte übrig geblieben.

Rechtsanwalt Reiner Füllmich am 21. Januar 2021 während einer Veranstaltung in Berlin.

Vor dem Landgericht Göttingen findet seit Anfang Januar 2024 ein Strafprozess gegen den Gründer und ehemaligen Sprecher des Corona-Untersuchungsausschusses, Rechtsanwalt Dr. Reiner Füllmich, statt. Er wurde nach einer Anzeige wegen angeblicher Veruntreuung von Spendengeldern in Höhe von über einer Million Euro vor dem Landgericht Göttingen angeklagt. Füllmich war am 13. Oktober 2023 in Mexiko, ohne dass ein internationaler Haftbefehl vorlag, festgenommen und nach Deutschland ausgeliefert worden, wo er unverzüglich inhaftiert wurde. Seither befindet er sich in Untersuchungshaft im Hochsicherheitsgefängnis in Rosdorf bei Göttingen. Von dort wurde er jeweils in Handschellen, Fußfesseln und Zwangsjacke zum Gericht transportiert.

Bundesregierung hält weiter an Impfpflicht für Soldaten fest

Sofort waren Fotos mit dem gefesselten Angeklagten in Umlauf, und in einigen Medien wurde einseitig und hämisch über Füllmich berichtet. In der Hessischen/ Niedersächsischen Allgemeinen hieß es fälschlich: "Göttinger 'Querdenker-Anwalt' Reiner Füllmich wird die Zulassung entzogen" (er hatte sich selbst abgemeldet); die TAZ titelte "Querdenker Reiner Füllmich – Ex-Kanzlerkandidat vor Gericht", N-TV bezeichnete den Juristen als "Corona-Leugner", in der Bild-Zeitung lautete die Titelzeile "Dieser Angeklagte wollte Kanzler werden".

Die Anzeige gegen Füllmich wurde von den Rechtsanwälten Dr. Justus Hoffman und Antonia Fischer, zwei Mitbegründer des sogenannten Corona-Ausschusses, sowie einem zur selben Sozietät gehörenden Rechtsanwalt Marcel Templin erstattet, die als Zeugen für die angeblichen Straftaten des Angeklagten auftreten. Hinzu kam als Zeugin die dritte Mitbegründerin des Corona-Ausschusses, Rechtsanwältin Viviane Fischer.

Der Corona-Ausschuss wurde Mitte 2020 von Reiner Füllmich, Viviane Fischer, Antonia Fischer und Justus Hoffmann als Online-Video-Podcast gegründet, um die während der Coronakrise entstandenen rechtlichen Fragen mit wissenschaftlichen Experten in Live-Sitzungen zu erörtern. Beabsichtigt war, alternative Meinungen zur offiziellen Corona-Politik, die als problematisch empfunden wurde, in den öffentlichen Diskurs einzubringen. Die beteiligten Personen sollten den Grundsätzen wissenschaftlicher Evidenz verpflichtet sein und ohne persönliche, wissenschaftliche und wirtschaftliche Interessenkonflikte eine sachliche Diskussion führen.

Zu diesem Zweck wurde im August 2020 eine "Stiftung Corona-Ausschuss Vorschalt gUG" gegründet, und zwar in der Absicht, diese Gesellschaft in eine "Gemeinnützige Stiftung Corona-Ausschuss" zu überführen, deren Eintragung sich jedoch wegen Anerkennung der Gemeinnützigkeit in die Länge zog. Die Gesellschafter Reiner Füllmich, Viviane Fischer, Antonia Fischer und Justus Hoffmann, waren zugleich Geschäftsführer mit Vertretungsvollmacht. Die Tätigkeit für den Ausschuss sollte ausdrücklich unentgeltlich erfolgen.

"Hundertmal schlimmer als COVID" - US-Forscher warnen vor neuer Pandemie

Nachdem zur Finanzierung der aufwendigen Arbeit zu Spenden aufgerufen worden war, gingen seit 2020 mehr als drei Millionen Euro auf den Konten der Gesellschaft ein. Den Spendern lag an der Auseinandersetzung mit den Maßnahmen während der Coronakrise und genaueren Auskünften über das Virus; viele hatten auch der Ankündigung Füllmichs vertraut, Klagen wegen der Coronamaßnahmen anzustrengen. Die Spenden sollten für die Arbeit des Corona-Ausschusses verwendet werden.

Die Aktivitäten des Corona-Ausschusses erregten Aufsehen und stießen in "staatstragenden Kreisen" auf vehemente Ablehnung. Da wegen der politischen Ausrichtung Kontensperrungen zu befürchten waren, kaufte Füllmich sicherheitshalber für etwa 1,1 Millionen Euro Gold, und er ließ sich nach Absprache mit Viviane Fischer zwei Darlehen über 200.000 und 500.000 Euro für ein Jahr auf sein Konto überweisen. Weitere Beträge verwendete er für ausschussinterne Hilfsarbeiten in seiner Kanzlei, zum Beispiel zur Beantwortung zahlreicher Zuschriften.

Weil der von Füllmich bestellte Buchhalter Jens Kuhn nach Ansicht von Hoffmann und A. Fischer hierzu keine hinreichenden Unterlagen zur Verfügung stellte, kam es zu Auseinandersetzungen, an denen dann auch V. Fischer beteiligt war. Füllmich wurde vorgeworfen, unberechtigt Gelder für sich und seine Kanzlei abgezweigt zu haben und die Darlehen nicht – wie vertraglich vereinbart – zurückzahlen zu wollen. Die ursprüngliche Zielsetzung des Ausschusses schien keine Rolle mehr zu spielen; manche Spender hatten den Eindruck, dass sich jetzt die Hasardeure um die Beute stritten.

Die Kontroverse eskalierte schließlich. Hoffmann, A. Fischer und Templin warfen Füllmich vor, sie bedroht und verleumdet zu haben. So habe er behauptet, sie würden die "Widerstandsbewegung" gegen die Coronamaßnahmen schädigen und sich an dem Ausschuss lediglich bereichern wollen, zumal sie mit ihrer Kanzlei "pleite" seien. Außerdem habe sich Hoffman "wegen seiner Ethnie" verletzt gefühlt, weil Füllmich "totalitäre Aspekte des Maßnahmengeschehens mit der Zeit nach 1933 verglichen" habe. Auch sei zu befürchten gewesen, dass Füllmich, der seinerzeit Vorstand und Kanzlerkandidat der Partei "Die Basis" gewesen sei und großes Ansehen "im Milieu der Querdenkerszene" genossen habe, die sich "in hoher Geschwindigkeit auch aufgrund des Einwirkens des Angeschuldigten in großen Teilen zu radikalisieren begann", über seine "bisherigen Drohungen hinaus möglicherweise zu Gewalt gegen sie aufrufen" könnte.

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An Füllmich vorbei wurde eine Ausschuss-Sitzung einberufen, auf der man ihn für die künftige Arbeit ausschloss. Auch als Gesellschafter der Stiftung wurde er kurz darauf ausgeschlossen. Am 2. September 2022 wurde dann bei der Staatsanwaltschaft in Göttingen gegen ihn Anzeige erstattet. Die etwas wirren Anschuldigungen waren Veruntreuung erheblicher Gelder (Untreue gemäß § 266 StGB), Unterschlagung, vollendeter Betrug, versuchter Betrug, Geldwäsche, Steuerhinterziehung, Veruntreuung von Arbeitsentgelt, schwere Erpressung, Anstiftung zu Hehlerei.

Am 17. November 2023 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage gegen Füllmich vor der Wirtschaftsstrafkammer beim Landgericht Göttingen wegen 18 Straftaten, von denen zur Eröffnung des Hauptverfahrens zwei Anklagepunkte zugelassen wurden: Untreue gemäß § 266 StGB hinsichtlich der Darlehen von 200.000 und 500.000 Euro. Zahlreiche Zeugen wurden von der Staatsanwaltschaft angegeben sowie Urkunden und Augenscheinsobjekte benannt.

Das war der Beginn eines langwierigen Prozesses, in dessen Verlauf Ungeheuerlichkeiten zum Vorschein kamen. So stellte sich heraus, dass Füllmich am 13. Oktober 2023 in Mexiko entführt worden war. Dazu liegt folgende E-Mail an den Staatsanwalt vor:

"Guten Tag Herr John, ab sofort ist geplant, Reiner Füllmich unter dem Vorwand, er müsse noch eine Unterschrift im Reisepass korrigieren, in das Konsulat zu locken und ihn dann von der Migrationsbehörde festnehmen zu lassen. Ein Termin steht noch nicht fest, vermutlich KW 36 oder 37."

Dazu äußerte sich der Staatsanwalt nicht, worauf Füllmich bekräftigte: "Ja, es war eine Entführung." Er warf dem Staatsanwalt vor:

"Wie ich jetzt aus der Akte ersehen kann, haben Sie weder den Grundsatz 'audiatur et altera pars' – man höre auch die andere Seite – beachtet, noch den bei Anwendung des § 266 Strafgesetzbuch besonders zu beachtenden Grundsatz, nämlich nicht nur belastend, sondern auch entlastend zu ermitteln, genutzt. Dies ist hier nicht geschehen, in keiner Weise wurde auch nur ansatzweise nach entlastendem Material gesucht."

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Füllmich hält die Anschuldigungen gegen sich für eine bösartige Kampagne. Er sei entsetzt gewesen, dass seit 1,3 Jahren heimlich gegen ihn ermittelt wurde, dass es eine "Standleitung" der Anzeigeerstatter zur Staatsanwaltschaft gegeben habe und das alles, ohne ihm auch nur ein einziges Mal rechtliches Gehör zu gewähren. Eine Schikane sei, dass auch das Konto seiner Frau gepfändet wurde, sodass sie beide ohne Geld dastünden. Er fügte noch hinzu, dass die Anzeigeerstatter Antonia Fischer und Justus Hoffmann sich fast gar nicht an den Verhandlungen des Corona-Ausschusses beteiligt hatten, vielmehr sei ihr Interesse finanzieller Natur gewesen.

Die Verteidigerin Katja Wörmer erklärte, es bestehe der Verdacht, dass Inlandsgeheimdienst und Staatsanwaltschaft zusammengearbeitet haben. Bei dem Zeugen Hoffmann habe sie einen deutlichen "Belastungseifer" festgestellt, als er bei der Befragung vor Gericht aussagte, dass der Tag der Festnahme des Angeklagten für ihn der schönste Tag gewesen ist und man alles dafür getan habe, dass die Verhaftung auch habe durchgeführt werden können. Nach ihrer Ansicht werde Füllmich in Haft gehalten, "weil er Kritiker der Coronamaßnahmen ist". Die Überführung von der Vollzugsanstalt Rosdorf zum Landgericht in Handschellen, Fußfesseln und Zwangsjacke sei gänzlich unverhältnismäßig, inhuman und eine offensichtliche Demütigung. Dieser Einschätzung ist unter Berücksichtigung des Tatvorwurfs – selbst bei der unterstellten Fluchtgefahr – zu folgen. Erstaunlich, dass das Oberlandesgericht Braunschweig einer Haftbeschwerde nicht stattgegeben habe.

Eine Merkwürdigkeit in diesem Prozess ist in der Tat, dass der Staatsanwalt John zahlreiche E-Mails mit den Anzeigeerstattern gewechselt und mit ihnen sehr oft telefoniert hat, was absolut unüblich ist. Äußerst dubios ist zudem, dass der Erlös aus dem Verkauf des Göttinger Hauses von Füllmich in Höhe von 1,15 Millionen Euro, woraus er die Darlehen an die Stiftung zurückzahlen wollte, auf dem Konto des Anzeigeerstatters Templin gelandet ist. Die Verteidigerin trug vor: "Das Geld, um das es geht, ist vorhanden, nur nicht beim Angeklagten, sondern beim Anzeigenerstatter Templin", der es offenbar nicht herausgeben will.

Das von Füllmich gekaufte Gold hat zwischenzeitlich die Zeugin V. Fischer in Empfang genommen. Es wurde zur weiteren sicheren Verwahrung bei einem Goldhändler auf die Namen von Reiner Füllmich und Viviane Fischer eingelagert. Wie nun mit den Spendengeldern nach Abschluss des laufenden Prozesses und eventueller weiterer Prozesse verfahren werden soll, erscheint derzeit ungewiss.

Als zweiten Paukenschlag in diesem seltsamen Verfahren brachte der Verteidiger Dr. Christoph Miseré Anfang April 2024 ein Dossier vom 24. August 2021 in den Prozess ein, das ihm zugespielt worden war. Aus dem Inhalt trug er in einem Interview vor:

"Es sollte eine Analyse durchgeführt werden, um die Möglichkeiten einer Unvereinbarkeitserklärung zu bewerten, die Reiner Füllmich die Bekleidung politischer Ämter aufgrund nachgewiesener demokratiefeindlicher Tendenzen versagt. Die Einleitung strafprozessualer Maßnahmen auf Basis der gesamten Beweise gegen Reiner Füllmich muss vorbereitet werden. Dies beinhaltet die Zusammenarbeit mit Staatsanwaltschaft und die Vorbereitung von Anklagen bei nachweisbaren Rechtsverstößen. Gegebenenfalls notwendige Konstruktionen sind abzuwägen und geeignete Drittakteure anzuwerben. Die Aktivitäten von Reiner Füllmich stellen eine komplexe Herausforderung für die Sicherheitsbehörden dar, die eine koordinierte und vielschichtige Antwort erfordern. Die Umsetzung der empfohlenen Maßnahmen soll dazu beitragen, seine politische Tragfähigkeit zu unterbinden und die Sicherheit sowie die demokratischen Werte der Bundesrepublik Deutschland zu schützen."

Verteidigerin: Reiner Fuellmich wurde vom Verfassungsschutz beobachtet

In dem Interview sagte Dr. Miseré zu dem Sachverhalt, dass sich der Erlös aus dem Verkauf des Hauses von Füllmich offenbar rechtswidrig im Besitz des Anzeigeerstatters Templin befände: "Man hat zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen", weder Füllmich noch der unbequeme Corona-Ausschuss könnten jetzt über das Geld verfügen, und er fügte hinzu, Templin ist in einem Umfeld tätig, in dem es Leute gebe, die mit dem BKA und Geheimdiensten zusammenarbeiten würden.

Es hieß immer, dass das Verfahren gegen Reiner Füllmich kein politischer Prozess sei, doch durch den intensiven Kontakt der Anzeigeerstatter mit dem Staatsanwalt John, die zitierte E-Mail an ihn und das von Dr. Miseré in den Prozess eingebrachte Dossier des Geheimdienstes – die Richtigkeit unterstellt – wurde dieses Verfahren hochpolitisch, wenn auch nicht offiziell. Selbst unter Berücksichtigung, dass merkwürdige Transaktionen mit den Spendengeldern stattgefunden haben und Füllmich viele Spender enttäuscht hat (was unlauter sein mag, aber nicht strafbar ist), ist der Prozess gegen ihn aufgrund verschiedener Einflussnahmen rechtlich äußerst fragwürdig.

Wie schon bei der monatelangen Inhaftierung des Organisators der Berliner Großdemonstrationen gegen die Coronamaßnahmen, Michael Ballweg, oder bei der Diffamierungskampagne gegen den Herausgeber der inzwischen eingestellten, seinerzeit  reichweitenstarken Internetplattform KenFM, Ken Jebsen, wird offenbar der Versuch unternommen die Existenz Füllmichs zu vernichten. Es bleibt abzuwarten, wie sich das Verfahren weiter entwickelt.

Mehr zum Thema – Lauterbach und die Geschenke an die Pharmaindustrie

Erstveröffentlichung: https://apolut.net/der-prozess-gegen-dr-reiner-fuellmich/

Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. Von ihm erschienen 2014 "Die Eroberung Europas durch die USA", 2019 "Die Heimat, der Krieg und der Goldene Westen" sowie "Der neue West-Ost-Konflikt", 2021 "Deutschland – verraten und verkauft" und 2023 "Ausnahmezustand".

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://dert.online/inland/202876-prozess-gegen-dr-reiner-fuellmich

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Irene Eckert, 17. April 2024, 18:57 Uhr

NEUES WELTPARADIGMADeutsche Industrie unterstreicht Bedeutung der

Zusammenarbeit mit China

April 16, 2024 (EIRNS) – Die deutsche Automobilindustrie lehnt Strafzölle

gegen China ab, weil es ihr größter Markt ist und sie Gegenmaßnahmen der

Chinesen fürchten, berichtet die Global Times in ihrem Bericht über den

gestrigen Besuch des deutschen Bundeskanzlers in Shanghai. Maximilian Butek

von der Auslandshandelskammer Shanghai ergänzt: „Die Automobilindustrie

besteht nicht nur aus Herstellern, sondern auch aus Zulieferern. Und wenn

man diese fragt, geht es ihnen eigentlich ganz gut. Die Marktanteile, die

die deutschen Hersteller verlieren und an die chinesischen abgeben, können

von den Zulieferern aufgefangen werden. Wenn man sich die chinesischen

Hersteller anschaut, dann steckt da viel deutsche Technologie von deutschen

Zulieferern drin.“

Am Montag begrüßte der deutsche Werkstoffhersteller Covestro Scholz im

Asia-Pacific Innovation Center des Unternehmens in Shanghai, wo das

Unternehmen nachhaltige Produkte für dynamische Märkte wie erneuerbare

Energien und Unterhaltungselektronik entwickelt. „Unsere jahrzehntelange

Präsenz in China verkörpert den Geist der deutsch-chinesischen

Zusammenarbeit, die für beide Seiten von großem Nutzen ist“, wurde

Covestro-CEO Markus Steilemann in einer Erklärung zitiert, die der Global

Times am Montag zugesandt wurde.

„Die Reiseroute von Scholz in China deutet darauf hin, dass die

Zusammenarbeit im Bereich der grünen Energie angesichts der Energiekrise in

Europa in den letzten zwei Jahren einer der wichtigsten Schwerpunkte des

Besuchs des Bundeskanzlers in China sein könnte“, sagte Yang Chengyu, ein

wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Europäische Studien der

Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften, gestern gegenüber der

Global Times. Deutschland beschleunige seinen grünen Wandel, während China

Vorteile bei den Produktionskapazitäten und Kosten habe. Daher könnten

beide Seiten die pragmatische Zusammenarbeit in diesem Bereich ausbauen, so

Yang.

„China spielt eine zentrale Rolle in der globalen Strategie von

Mercedes-Benz. Es ist nicht nur unser größter Markt und einer unserer

größten Produktionsstandorte, sondern auch eines unserer globalen Zentren

für technologische Innovationen. Wir werden weiterhin in China

investieren“, sagte Ola Källenius, Vorstandsvorsitzender der Mercedes-Benz

Group AG, gestern gegenüber der Global Times. Die Zeitung zitierte auch

Maximilian Foerst, Präsident des deutschen Optikkonzerns ZEISS Greater

China, mit den Worten: „Der chinesische Markt war in den letzten Jahren

nicht nur einer unserer wichtigsten Märkte, sondern auch ein wichtiger

Motor für unser globales Wachstum. Wir sind zuversichtlich, dass er auch

weiterhin Potenzial hat, nicht nur als Markt und Produktionsstandort,

sondern auch als Innovationsdrehscheibe.“

In den vergangenen fünf Jahrzehnten verzeichnete die bilaterale

Wirtschafts- und Handelskooperation zwischen China und Deutschland eine

gesunde und stabile Entwicklung, wobei China im Jahr 2023 das achte Jahr in

Folge der größte Handelspartner Deutschlands und Deutschland im 49.

aufeinanderfolgenden Jahr der größte Handelspartner Chinas in Europa war,

wie offizielle Daten belegen.

China: Die Diplomatie muss dem Niveau der Krise gerecht werden

16. April 2024 (EIRNS) – Selbst wenn China nicht die Absicht gehabt haben

sollte, eine besondere Botschaft an Washington zu senden, war der Inhalt

der Erklärung von Xi Jinping, die von Chinas US-Botschaft aufgenommen

wurde, über die Art der Diplomatie, die Präsident Xi Jinping mit dem

deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz führte, kaum zu übersehen. In Anlehnung

an eine berühmte Anfangszeile aus Charles Dickens‘ Geschichte zweier Städte

(„Es war die beste aller Zeiten, es war die schlechteste aller Zeiten“)

sagte Xi: „Gegenwärtig beschleunigt sich weltweit ein Wandel, wie wir ihn

seit einem Jahrhundert nicht mehr erlebt haben, und die Menschheit steht

vor wachsenden Risiken und Herausforderungen.“

Xi erklärte dann, warum selbst die gut gemeinten Maßnahmen zweier

befreundeter Länder nicht ausreichten: „Diese Probleme können nur durch die

Zusammenarbeit großer Länder gelöst werden. Da China und Deutschland die

zweit- bzw. drittgrößte Volkswirtschaft der Welt sind, hat die Festigung

und Entwicklung ihrer Beziehungen eine Bedeutung, die über den bilateralen

Rahmen hinausgeht und große Auswirkungen auf den eurasischen Kontinent und

die ganze Welt hat. Beide Länder müssen ihre bilateralen Beziehungen aus

einer langfristigen und strategischen Perspektive betrachten und entwickeln

und gemeinsam daran arbeiten, der Welt mehr Stabilität und Sicherheit zu

geben.“

So seien beide Länder aufgrund der gemeinsamen Größe ihrer

Volkswirtschaften besonders gut gerüstet, um die „wachsenden Risiken und

Herausforderungen“, denen sich die Menschheit gegenübersieht, zu

bewältigen. Doch damit nicht genug: „Präsident Xi betonte, dass sowohl

China als auch Deutschland einen wichtigen Beitrag zum Fortschritt der

menschlichen Zivilisation geleistet haben.“ Das bedeutet, dass zwar jedes

Land einen Beitrag zum Fortschritt der menschlichen Zivilisation leisten

kann und geleistet hat, dass aber das China des Konfuzius und das

Deutschland Beethovens und Schillers einen besonderen Platz in der

universellen menschlichen Kultur einnehmen. Und weil das so ist, „haben die

beiden Länder keine gegensätzlichen Grundinteressen und stellen keine

Sicherheitsbedrohung füreinander dar“.

Und weiter: „Die Zusammenarbeit zwischen China und Deutschland nützt nicht

nur beiden Seiten, sondern auch der Welt insgesamt.“ Das ist klar, aber nun

heißt es: „Wem viel gegeben wird, von dem wird viel verlangt“ – oder, wie

es in Xis Erklärung heißt: „Je mehr Instabilität in der Welt herrscht,

desto größer ist die Notwendigkeit für beide Seiten, die

Widerstandsfähigkeit und Vitalität ihrer Beziehungen zu stärken, die

allgemeine Richtung der Zusammenarbeit und Entwicklung in den wachsenden

bilateralen Beziehungen beizubehalten und an der Charakterisierung einer

allseitigen strategischen Partnerschaft festzuhalten. … Beide Seiten müssen

den engen Austausch mit offenem Geist fortsetzen und das gegenseitige

strategische Vertrauen stärken. Solange beide Seiten den gegenseitigen

Respekt aufrechterhalten, Gemeinsamkeiten suchen und gleichzeitig

Unterschiede bewahren, den Austausch und das gegenseitige Lernen verstärken

und eine Win-Win-Kooperation verfolgen, werden sich die

chinesisch-deutschen Beziehungen weiterhin solide und nachhaltig

entwickeln.“

Das Außenministerium begleitete Xis Erklärung mit einem Foto von Xi und

Scholz bei einem Spaziergang in einem wunderschönen Garten. Neben dem

Spaziergang umfassten ihre fünf gemeinsamen Stunden auch eine

Arbeitssitzung und ein Mittagessen.

In einem möglichen Zusammenhang veröffentlichte der chinesische

Nachrichtensender CGTN zwei Auszüge aus der Konferenz des

Schiller-Instituts vom 13. April, und zwar einen aus dem ersten Panel mit Helga

Zepp-LaRouche

<https://www.dailyalert.de?mailpoet_router&endpoint=track&action=click&data=WyI0OSIsIjc4ODc2OCIsIjM5IiwiNDI0NzQ3N2M4OTMxIixmYWxzZV0>

 und einen aus dem zweiten Panel mit Jason Ross.

<https://www.dailyalert.de?mailpoet_router&endpoint=track&action=click&data=WyI0OSIsIjc4ODc2OCIsIjM5IiwiMjEwNTQ4OThiNzYxIixmYWxzZV0>

China und Deutschland beraten auch über diplomatische Zusammenarbeit

16. April 2024 (EIRNS) – Neben den wirtschaftlichen Aspekten des

China-Besuchs des deutschen Bundeskanzlers spielten laut Xinhua auch

diplomatische Fragen bei dem heutigen Treffen mit Chinas Präsident Xi

Jinping eine wesentliche Rolle. Die beiden Staats- und Regierungschefs

führten einen „ausführlichen Meinungsaustausch über die Ukraine-Krise und

stellten fest, dass sowohl China als auch Deutschland den Zielen und

Grundsätzen der UN-Charta verpflichtet sind, den Einsatz von Atomwaffen

oder Angriffe auf friedliche Nuklearanlagen ablehnen und zu Bemühungen

aufrufen, die Frage der globalen Ernährungssicherheit angemessen anzugehen

und das humanitäre Völkerrecht einzuhalten.

„Präsident Xi betonte, dass sich unter den derzeitigen Umständen alle

Parteien für eine baldige Wiederherstellung des Friedens einsetzen sollten,

um zu verhindern, dass der Konflikt eskaliert oder gar außer Kontrolle

gerät. Zu diesem Zweck sollten eine Reihe von Grundsätzen befolgt werden:

Erstens sollte man sich auf das Gesamtinteresse des Friedens und der

Stabilität konzentrieren, anstatt eigennützige Vorteile zu suchen; zweitens

sollte man die Situation abkühlen, anstatt Öl ins Feuer zu gießen; drittens

sollte man die Voraussetzungen für die Wiederherstellung des Friedens

schaffen, anstatt die Spannungen weiter zu verschärfen; und viertens sollte

man die negativen Auswirkungen auf die Weltwirtschaft verringern, anstatt

die Stabilität der globalen Industrie- und Lieferketten zu untergraben.

China unterstützt die Abhaltung einer internationalen Friedenskonferenz zu

gegebener Zeit, die sowohl von Russland als auch von der Ukraine anerkannt

wird und die gleichberechtigte Teilnahme aller Parteien sowie faire

Diskussionen über alle Friedenspläne gewährleistet. China wird mit allen

betroffenen Parteien, einschließlich Deutschland, in dieser Angelegenheit

enge Gespräche führen.“

Zum palästinensisch-israelischen Konflikt berichtete Xinhua, dass „beide

Seiten die Ansicht teilten, dass es wichtig ist, die Resolution 2728 des

UN-Sicherheitsrates umzusetzen, eine Eskalation und weitere

Verschlechterung der Situation zu verhindern, einen ungehinderten und

dauerhaften humanitären Zugang zum Gazastreifen zu gewährleisten, die

frühzeitige Lösung der palästinensischen Frage durch Verhandlungen auf der

Grundlage der Zweistaatenlösung zu unterstützen und einflussreiche Länder

aufzufordern, eine konstruktive Rolle bei der Aufrechterhaltung des

regionalen Friedens und der Stabilität zu spielen, um eine umfassende,

gerechte und dauerhafte Lösung der Palästina-Frage zu einem frühen

Zeitpunkt zu erreichen.“

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

9. IPG: „Der Iran will nach wie vor keine totale Eskalation“

https://www.ipg-journal.de/interviews/artikel/der-iran-will-nach-wie-vor-keine-totale-eskalation-7451/?utm_campaign=de_40_20240416&utm_medium=email&utm_source=newsletter

Interviews 15.04.2024

„Der Iran will nach wie vor keine totale Eskalation“

Ralf Melzer über Teherans Angriff auf Israel, eine mögliche

israelische Reaktion und die Bedrohung durch die Hisbollah.

Dr. Ralf Melzer leitet das Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung in

Israel. Davor war er u.a. als Leiter des Regionalbüros Dialog

Südosteuropa und der FES-Büros in Tunis und München tätig.

Die Fragen stellte Kai Doering.

(...)

Sehen Sie einen Zusammenhang zum Vorgehen Israels in Gaza?

Der Zusammenhang besteht vor allem darin, dass die Hamas mit ihrem

Terrorangriff am 7. Oktober die Hisbollah dazu bringen wollte, mit

ihrer vollen militärischen Kraft in den Krieg gegen Israel einzusteigen.

Dieses Kalkül ist erfreulicherweise nicht aufgegangen. Stattdessen hat

Hisbollah-Generalsekretär Nasrallah den Krieg im Gazastreifen als

palästinensische Angelegenheit bezeichnet.

In den propagandistischen Versuchen Irans, den Angriff auf Israel zu

rechtfertigen, hat das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen

und die humanitäre Katastrophe dort – soweit mir bekannt ist – keine

Rolle gespielt.

Der Angriff war die Reaktion auf die Tötung von zwei Generälen und

weiterer Angehöriger der iranischen Revolutionsgarde durch einen

mutmaßlich israelischen Luftangriff in Damaskus Anfang April.

Irans Staatsführung hat erklärt, dass es die Angelegenheit mit dem

Angriff als erledigt betrachtet. Wird Israel darauf eingehen?

Es gibt auch in Israel Stimmen, die das fordern. Eine wie auch immer

geartete Reaktion wird aber wohl nicht ausbleiben. In diesem Sinne hat

sich die Regierung geäußert, allerdings nach eigenen Angaben noch

keinen Beschluss gefasst, wie genau diese Antwort aussehen und wann

sie stattfinden soll.

Internationaler politischer Druck auf den Iran, insbesondere die

Aufnahme der iranischen Revolutionsgarde auf die EU-Terrorliste,

könnte Einfluss auf das weitere Vorgehen Israels haben.

Wenn Israel jetzt besonnen reagiert und politisch klug agiert, lässt

sich aus dem abgewehrten Angriff vom Wochenende ein strategischer

Vorteil machen.

Denn neben den USA und Großbritannien war auch Jordanien aktiv

beteiligt. Saudi-Arabien und Ägypten haben offenbar ebenfalls

geholfen. Hier zeichnet sich genau die strategische Allianz ab, auf

die die Amerikaner hinarbeiten und die auch in einem

Nachkriegsszenario für den Gaza-Streifen eine wichtige Rolle spielen

könnte.

Zudem hat Saudi-Arabien signalisiert, im Gegenzug für signifikante

Schritte in Richtung einer Zweistaatenlösung die Beziehungen mit

Israel zu normalisieren.

Wie könnte eine israelische Reaktion aussehen?

Ich bin kein Militärexperte, aber es gibt sicher militärische

Einrichtungen des Irans oder seiner Verbündeten außerhalb des

iranischen Staatsgebiets, die als Angriffsziele in Frage kommen und

bei denen sich das Regime in Teheran nicht zwangsläufig zu einer neuen

„Vergeltung“ gezwungen sehen würde.

Aber auch wenn es jetzt hoffentlich gelingt, eine weitere Eskalation

zu vermeiden, bleibt das Kernproblem bestehen, nämlich die Bedrohung

durch den Iran, der sich offiziell die Vernichtung des Staates Israel

auf die Fahnen geschrieben hat.

Zwar funktioniert das Eskalationsmanagement an der nördlichen Front

seit dem 7. Oktober einigermaßen, aber eine Lösung der

Konfrontationslage mit dem Iran und seiner Praxis, insbesondere der

Hisbollah, ist nicht in Sicht.

Solange die unmittelbare Bedrohung nahe der libanesischen Grenze

andauert und die Hisbollah nicht den Beschuss einstellt und sich

zumindest hinter den Fluss Litani zurückzieht, können die

Zehntausenden von Menschen, die in Israel evakuiert werden mussten,

nicht in ihre Wohnorte zurückkehren.

Das ist ein Zustand, der sich unmöglich dauerhaft aufrechterhalten

lässt. Aus israelischer Sicht ist mit dem iranischen Regime und der

Hisbollah eine konstruktive Lösung nicht möglich.

Das ist eine Analyse, die auch von Militärs und Sicherheitsexperten

aus dem linken politischen Spektrum und dem Friedenslager geteilt

wird.

In einer Woche beginnt das einwöchige Pessach-Fest. Hat das einen

Einfluss auf das weitere Vorgehen?

Nein, ich gehe nicht davon aus, dass das Pessach-Fest einen besonderen

Einfluss auf die weitere Entwicklung haben wird. Aber es wird

natürlich von der aktuell sehr angespannten Situation überlagert sein.

——

10. Forum ZFD: Gaza: Waffenstillstand JETZT

https://www.forumzfd.de/de/gaza-waffenstillstand-jetzt

Gaza: Waffenstillstand JETZT

Appell zum Stopp von Waffenlieferungen an Israel und bewaffnete palästinensische Gruppen

Das forumZFD fordert mit 165 Organisationen in einem offenen Aufruf an

alle UN-Mitgliedstaaten, die Krise im Gazastreifen nicht weiter

anzuheizen und die Fortsetzung der humanitären Katastrophe sowie den

Verlust weiterer ziviler Menschenleben zu verhindern.

(…)

Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand und appellieren an alle

Staaten, die Lieferung von Waffen zu stoppen, die zur Begehung von

Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte

verwendet werden können. (…)

—

Hier können Organisationen den Appell mitunterzeichnen:

https://docs.google.com/forms/d/e/1FAIpQLSeF0lwTIXDk_IR1idgNdTB1NNlthv96EXCPamX4x16kjcDv0g/viewform

——

Mit freundlichen Grüßen

Clemens Ronnefeldt

Referent für Friedensfragen beim deutschen

Zweig des internationalen Versöhnungsbundes

A.-v.-Humboldt-Weg 8a

85354 Freising

Tel.: 08161-547015    

Fax:  08161-547016

C.Ronnefeldt@t-online.de 

www.versoehnungsbund.de

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Clemens Ronnefeldt, 17. April 2024, 16:43 Uhr

Liebe Friedensinteressierte,

nachfolgend einige Beiträge zu den Kriegen in

der Ukraine sowie im Nahen und Mittleren Osten:

1. FAZ: Ukraine-Liveblog:  Scholz und Xi wollen Friedenskonferenz unterstützen

2. Merkur: Deutschland geht an seine Reserven:

    Dritte Patriot-Feuereinheit wird an die Ukraine geliefert

3. Der Freitag: Ukraine-Krieg: Das Friedensbuch der Stunde

4. Tagesschau: Vorfall im Golf von Oman

    Iranische Revolutionsgarden kapern Handelsschiff

5. SZ: Tanker für den Erzfeind

6. DW: Warum arabische Staaten Israel gegen Iran unterstützen

7. n tv: Zeit für Bestandsaufnahme? Hamas schlägt Israel neuen Geisel-Deal vor

8. IPG: „Die Ausschaltung der Hamas ist unmöglich“

9. IPG: „Der Iran will nach wie vor keine totale Eskalation“

10. Forum ZFD: Gaza: Waffenstillstand JETZT

———

1. FAZ: Ukraine-Liveblog:  Scholz und Xi wollen Friedenskonferenz unterstützen

https://www.faz.net/aktuell/politik/ukraine-liveticker-mindestens-zehn-tote-nach-russischem-angriff-auf-tschernihiw-faz-19030454.html

16.4.2024.   21:09 Uhr

(….)

„China kann wirklich helfen, einen gerechten Frieden für die Ukraine

und Stabilität in den internationalen Beziehungen wiederherzustellen“,

sagte Selenskyj. Die Ukraine bereitet nach seinen Angaben für Mitte

Juni einen Weltfriedensgipfel in der Schweiz vor, zu dem zwar China,

aber nicht Russland eingeladen ist.

China hatte eine eigene Friedensinitiative gestartet, die in der

Ukraine aber auf Skepsis stieß. „Das Gipfeltreffen in der Schweiz gibt

uns allen eine echte Chance, die UN-Charta, ihre Ziele und Grundsätze

wirklich zur Geltung zu bringen“, sagte Selenskyj.

Er besteht darauf, dass ausschließlich sein Friedensplan umgesetzt

wird, der als ein Kernpunkt den Abzug aller russischen Soldaten von

ukrainischem Gebiet vorsieht. Russland kritisiert das als „realitätsfern“.

Auch China will eine Friedenskonferenz nur unterstützen, wenn daran

sowohl die Ukraine als auch Russland teilnehmen.

——

Scholz und Xi wollen Friedenskonferenz unterstützen

16.04.2024, 10:45

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei seinem Besuch in Peking mit

dem chinesischen Staatschef Xi Jinping vereinbart, eine geplante

Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz zu unterstützen.

„China und Deutschland wollen sich über die Förderung der Ausrichtung

einer hochrangigen Konferenz in der Schweiz und künftiger

internationaler Friedenskonferenzen intensiv und positiv abstimmen",

erklärte Scholz am Dienstag nach seinem Treffen mit Xi auf der

Plattform X.

Die Konferenz in der Schweiz soll Mitte Juni stattfinden, Russland

wird daran nicht teilnehmen.

Scholz bat Xi nach eigenen Angaben bei dem Treffen in Peking, beim

russischen Präsidenten Wladimir Putin auf ein Ende des Ukrainekriegs

zu dringen.

„Chinas Wort hat Gewicht in Russland", erklärte Scholz auf X. Er habe

Xi daher gebeten,  „auf Russland einzuwirken, damit Putin seinen

irrsinnigen Feldzug endlich abbricht, seine Truppen zurückzieht und

diesen furchtbaren Krieg beendet“.

———

16.4.2024  12:10 Uhr

Der Kreml reagiert reserviert auf einen Aufruf des französischen

Präsidenten Emmanuel Macron, während der Olympischen Sommerspiele in

Paris bei bewaffneten internationalen Konflikten eine Waffenruhe

walten zu lassen.

Bezogen auf den Krieg mit der Ukraine sagte Kreml-Sprecher Dmitri

Peskow, es sei sowohl Präsident Wladimir Putin als auch dem russischen

Militär aufgefallen, dass Kiew solche Ideen nutze, um zu versuchen,

sich neu zu formieren und Waffen aufzustocken.

 „Das erschwert natürlich den Prozess der Prüfung solcher Initiativen

 erheblich." Peskow fügte hinzu, es habe bislang beim Thema Waffenruhe

 keine offiziellen Schritte gegeben. Paris richtet die Olympischen

 Spiele vom 26. Juli bis 11. August aus.

------

16.4.2024 11:32 Uhr

Die chinesische Regierung hat sich hinter Pläne für eine

internationale Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz gestellt.

China und Deutschland ermutigten und unterstützten die Bemühungen um

eine politische Lösung für den Frieden in der Ukraine, sagt ein

Sprecher des chinesischen Außenministeriums in Peking anlässlich des

Besuchs von Bundeskanzler Olaf Scholz.

Man sei bereit eine  „aktive Kommunikation" über das von der Schweiz

geplante hochrangige Treffen sowie über andere relevante

internationale Friedenskonferenzen in der Zukunft zu führen.

China bekenne sich zu den Zielen und Grundsätzen der UN-Charta. Diese

beinhaltet etwa das Prinzip der Unverletzlichkeit der Grenzen von Staaten.

——

15.4.2024  21:11 Uhr

Die Ukraine hat Insidern zufolge im März nach zwei Monaten

Verhandlungen eine Vereinbarung mit Russland über Schifffahrt auf dem

Schwarzen Meer abgebrochen.

Die Gespräche seien von der Türkei vermittelt worden, sagen vier mit

dem Vorgang vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Es sei

eine Einigung erzielt worden, „um die Sicherheit der

Handelsschifffahrt im Schwarzen Meer zu gewährleisten".

Zwar habe die Ukraine das Abkommen nicht formell unterzeichnen wollen.

Sie habe jedoch einer türkischen Ankündigung zugestimmt.

„In letzter Minute zog sich die Ukraine plötzlich zurück und das

Abkommen platzte", sagte einer der Insider. Der Grund sei nicht

bekannt. Die genannten Staaten lehnen eine Stellungnahme ab.

———

15.4.2024  14:05

Die amerikanische Vizepräsidentin Kamala Harris hat den ukrainischen

Präsidenten Wolodymyr Selenskyj offenbar aufgefordert, die Angriffe

auf russische Ölraffinerien einzustellen.

Das entsprechende Gespräch solle schon im Februar  auf der Münchner

Sicherheitskonferenz stattgefunden haben, wie die Washington Postb

(WP) am Montag meldete. Demnach befürchteten US-Beamte, dass die

Angriffe auf Raffinerien zu einem weltweiten Anstieg der Energiepreise

führen und Russland dazu veranlassen würde, aggressiver gegen die

Ukraine vorzugehen.

Laut der WP-Quelle habe Harris' Forderung Selenskyj und sein Team

„irritiert“. Der ukrainische Präsident sei nicht auf die Forderung eingegangen.

Ende März sagte Selenskyj, dass die Amerikaner ukrainische

Drohnenangriffe auf die russische Energieinfrastruktur nicht unterstützten.

————

2. Merkur: Deutschland geht an seine Reserven:

Dritte Patriot-Feuereinheit wird an die Ukraine geliefert

https://www.merkur.de/politik/ukraine-krieg-putin-patriot-selenskyj-pistorius-scholz-marschflugkoerper-nato-gegenoffensive-93010951.html

Deutschland geht an seine Reserven:

Dritte Patriot-Feuereinheit wird an die Ukraine geliefert

Stand: 15.04.2024, 06:23 Uhr

(…)

Wie Euronews berichtet, spricht der ukrainische Kommandeur Oleksandr

Syrskyj davon, dass sich die Lage an der Ostfront für seine Truppen in

den vergangenen Tagen deutlich verschlechtert habe. Unterstützt von

gepanzerten Fahrzeugen greife die russische Armee in Richtung Bachmut an. (…)

Beobachter des Thinktanks Institute for the Study of War (ISW) sehen

die Lage ebenfalls kritisch: „Die zunehmend wirksamen russischen

Angriffe in der Ukraine drohen die langfristigen

Kriegsführungsfähigkeiten der Ukraine einzuschränken und schaffen die

Voraussetzungen dafür, dass Russland auf dem Schlachtfeld erhebliche

Gewinne erzielen kann.“ (…)

Anders als der ukrainische General sieht das ISW auch keine vermehrten

Angriffe der russischen Truppen. Russland habe seine Angriffstaktik

verbessert, ohne dass die Häufigkeit oder der Umfang der Angriffe

zugenommen habe, meint das ISWund macht für die Probleme der

ukrainischen Armee vor allem die Verzögerungen bei der US-Hilfe

verantwortlich. (…)

Im Januar hatte das Magazin Europäische Sicherheit & Technik von einem

Mega-Deal von Patriot-Raketen berichtet:

Demnach habe die Nato Support and Procurement Agency (NSPA) als

logistische Dienstleistungsorganisation der Nato im Auftrag

Deutschlands, der Niederlande, Rumäniens und Spaniens, mit der Comlog

GmbH, dem Joint Venture von MBDA und Raytheon (RTX), einen

Rahmenvertrag über die Beschaffung von bis zu 800 Flugkörpern PAC2

GEM-T für das Luftverteidigungssystem Patriot zur Abwehr von

ballistischen Raketen beschlossen – das Finanzvolumen soll etwas mehr

als fünf Milliarden Euro betragen.

Deutsche Nachrüstung lässt Ukraine hoffen: „Danke, Olaf, für deine Führung.“

Der deutsche Anteil an dem Vertrag beträgt 500 Flugkörper im Wert von

drei Milliarden Euro; davon seien 100 Flugkörper als Nachbeschaffung

für Abgaben an die Ukraine im Wert von 602 Millionen Euro fest

bestellt worden.

Die Lieferung weiterer 400 Flugkörper für 2,4 Milliarden Euro soll im

laufenden Jahr in Auftrag gegeben werden, sobald im Haushalt 2024

Bestellungen möglich sind. Die Finanzierung erfolgt aus dem

Sondervermögen Bundeswehr. „Wir gehen mit unserer Unterstützung der

Ukraine so weit, wie wir es mit Blick auf unsere eigene

Einsatzbereitschaft vertreten können.

Ich habe mich bereits vor dieser Entscheidung für eine möglichst

schnelle Neubeschaffung eingesetzt, und wir arbeiten mit Hochdruck an

der Nachbeschaffung“, zitiert das Bundesverteidigungsministerium auf X

den Verteidigungsminister Boris Pistorius.

Die Bundeswehr verfügt nur noch über zehn Patriot-Feuereinheiten zur

Raketenabwehr, aber, so schreibt die Süddeutsche Zeitung: „Nach lauten

Hilferufen aus Kiew geht man an die eigenen Reserven.“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die Lieferung in einem Telefonat

mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zugesagt, wie ein

Regierungssprecher mitteilte, so die Tagesschau.

——

3. Der Freitag: Ukraine-Krieg: Das Friedensbuch der Stunde

https://www.freitag.de/autoren/sebastianpuschner/ukraine-krieg-das-friedensbuch-der-stunde

Ukraine-Krieg: Das Friedensbuch der Stunde

Rezension

Hermann Theisen und Helmut Donat haben für ihren Sammelband „Bedrohter Diskurs.

Deutsche Stimmen zum Ukrainekrieg“ eine bemerkenswerte Vielzahl von Autoren

mit durchaus unterschiedlichen Perspektiven versammelt.

(…)

Frappierend sind die Analogien, die der Historiker Donat zur Vorzeit

des Ersten Weltkriegs aufzeigt, siegesgewisse Blindheit für die

Unabwägbarkeiten des Kriegsverlaufs wie gnadenlose Attacke auf jeden

Pazifismus.

Ralf Fücks’ Diktum vom Mai 2022, „Der Friede ist nicht der höchste

aller Werte!“, findet sich fast wortgleich beim Pfarrer und

Kriegsenthusiasten Hermann Kremers Anfang des 20. Jahrhunderts.

Bedrohter Diskurs. Deutsche Stimmen zum Ukrainekrieg

Hermann Theisen, Helmut Donat (Hg.) Donat Verlag 2024, 368 S., 24,80 €

———

4. Tagesschau: Vorfall im Golf von Oman

    Iranische Revolutionsgarden kapern Handelsschiff

https://www.tagesschau.de/ausland/asien/iran-beschlagnahmt-schiff-100.html

Vorfall im Golf von Oman

Iranische Revolutionsgarden kapern Handelsschiff

Stand: 13.04.2024 18:47 Uhr

Iranische Revolutionsgarden haben im Golf von Oman ein Handelsschiff

beschlagnahmt. Der Frachter gehört dem israelischen Milliardär Ofer

und fährt unter portugiesischer Flagge. Israel spricht von Piraterie.

Die iranischen Revolutionsgarden haben laut Berichten der iranischen

Staatsmedien im Golf von Oman ein Handelsschiff "mit Verbindungen"

nach Israel beschlagnahmt.

Das Containerschiff "MSC Aries" sei in einem Hubschraubereinsatz von

Spezialeinheiten der Revolutionsgarden beschlagnahmt worden und werde

in Richtung Iran umgeleitet, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Irna.

Videoaufnahmen, die der Nachrichtenagentur AP vorlagen, zeigten, wie

Soldaten sich aus einem Hubschrauber abseilen und das Schiff entern.

Der Konzern MSC, in dessen Auftrag der Frachter unterwegs ist,

bestätigte die Beschlagnahmung und erklärte, man arbeite mit den

zuständigen Behörden zusammen. Ziel sei die Rückgabe des Schiffes und

das Wohlergehen der 25 Besatzungsmitglieder.

Reederei gehört israelischem Milliardär

Die britische Behörde für Handelsschifffahrt UKMTO teilt ebenfalls

mit, ein Frachter sei nahe der Straße von Homus zwischen den

Vereinigten Arabischen Emiraten und dem Iran beschlagnahmt worden.

Das Schiff fährt unter portugiesischer Flagge für ein Unternehmen des

israelischen Milliardärs Eyal Ofer. Er zählt laut Wirtschaftsmagazin

Forbes zu den 100 reichsten Männern der Welt. Er ist Miteigentümer der

Reederei Zodiac Maritime, für die die "MSC Aries" fährt. (…)

————

Hinweis zu Eyal Ofer sowie zu Sammy und Yuli Ofer,

die im folgenden SZ-Artikel erwähnt werden:

https://de.wikipedia.org/wiki/Eyal_Ofer

Eyal Ofer  (* 1950 in Haifa) ist ein israelischer Unternehmer.

Nach der Forbes-Magazine-Liste von 2023 ist er mit einem Gesamtvermögen von

geschätzten 18,9 Milliarden US-Dollar der reichste Mann Israels.

Sein Vater war der Unternehmer Sammy Ofer und sein Onkel war der

Unternehmer Yuli Ofer. (...)

Er ist zudem Chairman und CEO der Immobilienfirma Carlyle M.G., seit

1996 auch Co-Chairman des Immobilieninvestmentfonds Miller Global.

Außerdem ist er Mitglied im Internationalen Beirat der deutschen

Immobilien- und Staatsfinanzierungsbank Eurohypo (Commerzbank-Gruppe). (…)

————

5. SZ: Tanker für den Erzfeind

https://www.jetzt.de/sz/tanker-fuer-den-erzfeind-525524

30.5.2011

Tanker für den Erzfeind

Einer einflussreichen Unternehmerfamilie in Israel wird vorgeworfen,

verbotene Geschäfte mit Iran zu machen.

(…)

------

Die Süddeutsche Zeitung (Printausgabe) berichtete am

31.5.2011 unter der Überschrift „Tanker für den Erzfeind“,

über die beiden Brüder Sammy und Yuli Ofer:

"Mit Hilfe einer monegassischen Firma wurde israelischen

Medienberichten zufolge das Schiff für 8,65 Millionen Dollar an

Geschäftsleute in den arabischen Emiraten veräußert, die jedoch

offenbar nur als Strohmänner der iranischen Reederei IRISL dienten.

Dieses staatliche Unternehmen wird von den USA und der Europäischen

Union auf einer Schwarzen Liste derjenigen Firmen geführt, die als

Zulieferer für Irans Atom- und Raketenprogramm sanktioniert worden sind.

Die Ofer-Brüder beharren darauf, dass sie keinen Schimmer davon

hatten, wo ihr Schiff am Ende landen würde. Sie müssen nun dennoch

befürchten, dass die US-Sanktionen, zu denen unter anderem die

Verweigerung von Krediten und amerikanischen Exportlizenzen zählt,

ihre internationalen Geschäfte belasten.

Denn in einer Erklärung des US-Außenministeriums heißt es, die Verkäufer

des Schiffs hätten aufgrund von 'leicht zugänglichen Informationen wissen

müssen', dass sie es mit der iranischen Reederei IRISL zu tun hatten.

Geschwächt wird die Position der israelischen Unternehmer noch durch die

weitere Enthüllung, dass zwischen 2004 und 2010 mindestens 13 ihrer

Öltanker in iranischen Häfen angedockt haben sollen.

Die Entrüstung in Israel wächst, und die Regierung geht auf Distanz zu

den einflussreichen Unternehmern.

Als ein Firmensprecher behauptete, die Schiffe hätten mit Genehmigung der

israelischen Sicherheitsbehörden in iranischen Häfen geankert, kam aus dem

Büro von Premier Benjamin Netanjahu postwendend das Dementi.

Dies sei ‚nicht korrekt', hieß es knapp." (SZ, 31.5.2011).

——

siehe auch:

https://www.boell.de/sites/default/files/iran_report_07.pdf

iran-report

Nr. 07/2011

Hrsg.: Heinrich-Böll-Stiftung

Autor: Bahman Nirumand

(…)

Seite 15f:

Rätselraten um Iran-Affäre in Israel

Der Handel einer israelischen Firma mit dem Feindesland Iran wirft

immer mehr Fragen auf. Eine Debatte im Fi- nanzausschuss des

israelischen Parlaments darüber am 31. Mai wurde nach zehn Minuten

ohne Erklärung unter mysteriösen Umständen abgebrochen.

Der Ausschussvorsitzende, Karmel Schama-Hacohen, beendete die Sitzung

abrupt, nachdem ihm ein Zettel unbekannten Inhalts zugesteckt worden war.

Dies nährte Spekulationen israelischer Medien, der Auslandsdienst

Mossad könnte in die Affäre um den Verkauf eines Tankschiffs an Iran

verwickelt sein. Schama-Hacohen von der regierenden,

rechtsorientierten Likud-Partei betonte, der Zettel stamme „nicht von

einer politischen oder wirtschaftlichen Quelle“.

Er erklärte zudem, die Umstände der Affäre seien „sehr viel komplexer

und sensibler als die normale Vorstellungskraft begreifen kann“.

Die israelische Firma Ofer-Brüder wies unterdessen Berichte über

einen verbotenen Handel mit dem Erzfeind Iran vehement zurück.

Ein Anwalt der Firma schrieb am 31. Mai, sein Mandant habe nichts mit

dem Verkauf eines Tankschiffes an die staatliche iranische Reederei

ISISL zu tun.

Das US-Außenministerium hatte in der Woche davor Sanktionen gegen

Ofer-Brüder verhängt, weil diese gemeinsam mit der Firma Tanker

Pacific am Verkauf des Schiffs für 8,65 Millionen Dollar beteiligt

gewesen seien.

Der Verkauf hatte in Israel große Empörung sowie Forderungen nach

polizeilichen Ermittlungen gegen die Ofer-Brüder ausgelöst.

„Unsere Firma betont, dass keinerlei administrative, geschäftliche

oder kontrollierende Verbindung zwischen ihr und Tanker Pacific

besteht“, schrieb der Anwalt Eyal Wolfsthal an den

Knesset-Finanzausschuss.

„Wir bemühen uns bei den US-Behörden aktiv um Korrektur dieses

schmerzhaften und bedauerlichen Fehlers in der Entscheidung des

US-Außenministeriums.“ Die Sanktionen gegen die Ofer-Brüder müss-

ten aufgehoben werden.

Der israelische Ministerpräsident Bejamin Netanjahu hatte am 30. Mai

Berichte zurückgewiesen, nach denen die private Reederei von Israels

Führung grünes Licht für den Handel bekommen hatte.

Tankschiffe der Firma sollen mehrfach in iranischen Häfen angelegt

und dort gekauftes Rohöl transportiert haben.

Die Affäre ist besonders peinlich für Israel, weil es stets als

Vorreiter internationaler Sanktionen gegen Iran auftritt.

Gerade am 30. Mai hatte der israeli- sche Minister für strategische

Angele- genheiten gemeinsame Anstrengungen der zivilisierten Welt

gegen die atomare Bedrohung durch Iran gefordert.

Dazu könne auch ein Präventivschlag gehören, sagte Mosche Jaalon

vor einer Reise nach Moskau der russischen Nachrichtenagentur Interfax.

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6. DW: Warum arabische Staaten Israel gegen Iran unterstützen

https://www.dw.com/de/warum-arabische-staaten-israel-gegen-iran-unterst%C3%BCtzen/a-68815714

Konflikte

Nahost

Warum arabische Staaten Israel gegen Iran unterstützen

Cathrin Schaer

14.04.202414. April 2024

Einige arabische Staaten sind Israel gegen die massiven Angriffe Irans

beigesprungen. Das wird von manchen Beobachtern gefeiert. Doch Länder

wie Jordanien und Saudi-Arabien haben viele Gründe für ihre Haltung.

Iran hat in der Nacht von Samstag zu Sonntag mehr als 300 Raketen und

Drohnen auf Ziele in Israel geschossen - als Vergeltung für einen

mutmaßlichen Angriff Israels auf das iranische Konsulatsgebäude in

Syriens Hauptstadt Damaskusmit etlichen Toten.

Israels Verbündete kamen zu seiner Verteidigung: Die britische und die

US-Luftwaffe halfen, die Luftangriffe abzuwehren. Auch Frankreich war

offenbar beteiligt, allerdings ist unklar, ob französische Einheiten

Raketen abgeschossen haben.

Viel Aufmerksamkeit bekam vor allem die Tatsache, dass die Luftwaffe

Jordaniens Israel unterstützte. Das Nachbarland öffnete seinen

Luftraum für israelische und US-amerikanische Flugzeuge und hat

augenscheinlich auch Drohnen abgeschossen, die seinen Luftraum

verletzt haben.

Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, dass Anwohner in Jordanien

massive Aktivitäten im Luftraum wahrnahmen. In den sozialen Medien

zirkulierten Bilder von Resten einer abgeschossenen Drohne im Süden

der Hauptstadt Amman.

"Außerdem könnten die Golfstaaten, Saudi-Arabien eingeschlossen, eine

indirekte Rolle gespielt haben, denn sie beherbergen westliche

Luftverteidigungssysteme, Luftüberwachung und die Möglichkeit,

Flugzeuge aufzutanken - alles unverzichtbar für den Einsatz", schreibt

der britische "Economist".

Einige Kommentatoren haben die arabische Beteiligung in ihren Posts

umgehend gefeiert und betont, das beweise, dass Israelis und Araber

kooperieren könnten und Israel im Nahen Osten nicht allein dastehe -

so etwa Anshel Pfeffer, Autor des liberalen israelischen Blattes

"Haaretz", und Mairav Zonszein von der Denkfabrik International Crisis Group.

"Die Angriffe Irans haben weitere Unterstützer aus aller Welt hinter

Israel versammelt, inklusive einflussreicher arabischer Staaten, die

Israels Gaza-Offensive durchaus kritisch sehen, aber dennoch eine

Antwort auf die Drohnenangriffe Irans befürworten", sagt Julien

Barnes-Dacey, Chef des Nahost- und Nordafrikaprogramms des European

Council on Foreign Relations.

Jordanien ist ein Beispiel: Die Regierung steht Israels Vorgehen im

Gazastreifen extrem kritisch gegenüber. Einer von fünf Bewohnern

Jordaniens ist palästinensischer Herkunft, die Königin inbegriffen,

und in den vergangenen Wochen gab es zunehmend feindselige Proteste

gegen Israel.

Gleichzeitig teilt Jordanien sich eine Grenze mit Israel, wacht über

die Al-Aksa-Moschee und den Tempelberg in Jerusalem, einen der

bedeutsamsten Orte für Muslime, Juden und Christen, und arbeitet mit

den israelischen Behörden zusammen - wenn auch meist hinter den

Kulissen. Doch auch die USA sind ein wichtiger Verbündeter des Landes.

Jordanien muss also viele konkurrierende Interessen ausgleichen, die

politische Stabilität des Landes und seine Verteidigung sichern. Die

Regierung war schnell bemüht klarzustellen, dass die Unterstützung für

Israel auch ein Akt der Selbstverteidigung sei.

"Einige Objekte, die vergangene Nacht in unseren Luftraum eingedrungen

sind, wurden abgefangen, weil sie eine Gefahr für unsere Bevölkerung

und dicht bewohnte Gebiete darstellten", so ein Statement der

Behörden. "Teile (der abgeschossenen Objekte) fielen auf unser

Staatsgebiet, ohne nennenswerten Schaden anzurichten.“

Wie Jordanien geht es auch Saudi-Arabien: Die Regierung versucht, ihre

eigenen Interessen mit internationalen Bündnissen auszubalancieren und

ebenso die eigene Realpolitik mit ihrem Auftreten rund um den Gaza-Konflikt.

Der wohlhabende Golfstaat war gerade dabei, die Beziehungen mit Israel

zu normalisieren, als die militante Hamas aus Gaza am 7. Oktober

Israel attackierte. Bei dem Terrorangriff starben rund 1200 Menschen

in Israel.

Bei den anschließenden Militäroffensiven Israels im Gazastreifen sind

in den vergangenen Monaten mehr als 33.000 Menschen ums Leben

gekommen. Saudi-Arabien hat die Annäherung an Israel fürs erste gestoppt.

Die saudische Regierung befürwortet einen Waffenstillstand in Gaza und

kritisiert Israels Vorgehen in dem Küstenstreifen. Insider sagen

allerdings hinter verschlossenen Türen, dass Saudi-Arabien weiterhin

daran interessiert sei, seine Beziehungen zu Israel zu verbessern.

Iran und die Golfstaaten - ein Jahrzehnte alter Konflikt

Ob sie nun an diesem Wochenende im Interesse Israels eingegriffen

haben oder nicht: Die Saudis haben etliche andere Gründe, iranische

Raketen vom Himmel zu holen.

Seit Jahrzehnten ist der Nahe und Mittlere Osten entlang

religiös-konfessioneller Linien gespalten. Die arabischen Golfstaaten

haben eine sunnitische Bevölkerungsmehrheit, der Iran gilt als

Führungsmacht der Schiiten.

Die gegenseitige Rivalität ähnelt teilweise Konflikten in Europa, in

denen die beiden großen Konfessionen, die Katholiken und die

Protestanten, gegeneinander angetreten sind - in Nordirland

beispielsweise.

Staaten wie Irak, Syrien und Libanon dagegen sind multiethnisch und

multireligiös, mit einer Mischung aus Schiiten und Sunniten sowie

anderer Religionen und zahlreicher Volksgruppen. In dem Maße, in dem

Iran und die Golfstaaten ihren Einfluss dort versucht haben

auszubauen, sind sie zwischen die Fronten geraten.

Hier kommen Irans sogenannte Stellvertreter ins Spiel. Das sind

schiitisch-muslimische Organisationen, die der Iran finanziell,

militärisch, logistisch und selbst geistig zu einem gewissen Grad unterstützt.

Dazu gehören die Huthi-Rebellenim Jemen, die Allianz überwiegend

schiitischer Milizen im Irak sowie der politische und der militärische

Arm der Hisbollah im Libanon. Auch die Hamas zählt dazu - auch wenn

sie, wie die Mehrheit der Palästinenser, überwiegend aus Sunniten besteht.

Diese Gruppen haben sich an dem Angriff an diesem Wochenende beteiligt

- sie feuerten Raketen aus dem Jemen, dem Irak und aus Syrien auf

Israel. Im Irak wiederum soll das dort stationierte US-Militär

unbestätigten Berichten zufolge einige der abgefeuerten Raketen

abgeschossen haben.

Ob die Saudis Geschosse aus dem Jemen abgefangen haben, ist nicht ganz

klar - anders als im vergangenen Jahr, als sie Huthi-Raketen

unschädlich gemacht haben.

"Regionale Akteure - vor allem Saudi-Arabien und Jordanien, die

mutmaßlich iranische Drohnen abgefangen haben - werden argumentieren,

dass sie ihren eigenen Luftraum schützen mussten", betont Masoud

Mostajabi, Direktor des Nahostprogramms beim US-amerikanischen

Thinktank Atlantic Council, in einer aktuellen Analyse.

"Sollten diese Angriffe sich aber zu einem größeren

Israel-Iran-Konflikt ausweiten, könnten Staaten in der Region, die als

Verteidiger Israels gelten, zur Zielscheibe werden und in einen

regionalen Flächenbrand hineingezogen werden." Seine Schlussfolgerung:

"Dass so viel auf dem Spiel steht, könnte sie anspornen, zwischen den

Kontrahenten zu vermitteln, um die Konfrontation zu beenden.“

—————

7. n tv: Zeit für Bestandsaufnahme? Hamas schlägt Israel neuen Geisel-Deal vor

https://www.n-tv.de/politik/Hamas-schlaegt-Israel-neuen-Geisel-Deal-vor-article24873225.html

Zeit für Bestandsaufnahme? Hamas schlägt Israel neuen Geisel-Deal vor

15.04.2024, 08:14 Uhr

In zwei Phasen soll ein Geisel-Deal mit Israel ablaufen, sofern es

nach der Hamas geht: Erst wochenlange Feuerpause und Truppenrückzug,

dann Freilassung der Geiseln. In der Zeit der Waffenruhe will die

Terrorgruppe erst prüfen, in welchem Zustand ihre Gefangenen sind.

Bei den indirekten Verhandlungen im Gaza-Krieg soll die islamistische

Hamas den Vermittlern einen Gegenvorschlag für einen Geisel-Deal

vorgelegt haben.

Dieser sehe erst nach Ablauf einer 42-tägigen Feuerpause die

Freilassung israelischer Geiseln im Austausch gegen palästinensische

Häftlinge aus israelischen Gefängnissen sowie einen schrittweisen

Rückzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen vor, berichtete

die israelische Zeitung "Haaretz" unter Berufung auf palästinensische

und arabische Quellen.

Einen Kompromissvorschlag der USA, der die Freilassung von 40 Geiseln

gegen 900 palästinensische Häftlinge bereits während einer sechswöchigen

Waffenruhe vorsah, hatte die Terrororganisation zuvor abgelehnt.

Die Hamas habe einem Bericht der "New York Times" zufolge nicht die

nötige Zahl an Geiseln aufbringen können, die die Kriterien erfüllen.

Es sollten vor allem Frauen, Kinder, Alte und Verletzte freigelassen werden.

Der neue Gegenvorschlag der Hamas sieht nun vor, dass das israelische

Militär in einer ersten sechswöchigen Phase die Kämpfe einstellt und

sich aus den städtischen Zentren an die Peripherie des abgeriegelten

Küstengebiets zurückzieht.

Zugleich würde palästinensischen Vertriebenen die Rückkehr in den

nördlichen Gazastreifen ermöglicht, hieß es. Während dieser Zeit würde

die Hamas nach allen Geiseln in dem umkämpften Gebiet suchen und

herausfinden, in welchem Zustand sie sind.

In einer zweiten Phase müsste sich die israelische Armee auf

israelisches Gebiet zurückziehen. Erst dann würde der Austausch von

israelischen Geiseln gegen palästinensische Häftlinge beginnen, hieß es.

Für jeden israelischen Zivilisten müsste Israel im Gegenzug 30

palästinensische Häftlinge aus Gefängnissen freilassen, hieß es. Für

jede israelische Soldatin oder jeden Soldaten müssten 50 Palästinenser

aus israelischen Gefängnissen freikommen, darunter 30, die lebenslange

Haftstrafen verbüßen.

Die israelischen Soldaten sowie tote Geiseln würden in einer dritten

und letzten Phase übergeben, wenn die Belagerung des Gazastreifens

durch die israelische Armee beendet sei und der Wiederaufbau des

Gebiets beginne.

Israel war bisher davon ausgegangen, dass noch knapp 100 der rund 130

im Gazastreifen verbliebenen Geiseln am Leben sind. Nun wird aber

befürchtet, dass deutlich mehr tot sein könnten. Israel möchte sich die

Möglichkeit offenhalten, die Kämpfe in Gaza nach einer Feuerpause fortzusetzen.

——

8. IPG: „Die Ausschaltung der Hamas ist unmöglich“

https://www.ipg-journal.de/interviews/artikel/die-ausschaltung-der-hamas-ist-unmoeglich-7349/

Interviews

27.02.2024

„Die Ausschaltung der Hamas ist unmöglich“

Der ehemalige ägyptische Außenminister Nabil Fahmy über Israels

Offensive in Rafah, deren Auswirkungen auf Ägypten und die Erwartungen an Deutschland.

(…)

Als Vermittler und Nachbarland spielt Ägypten eine wichtige Rolle bei

den Gesprächen zwischen Israel und der Hamas über einen möglichen

Waffenstillstand und eine langfristige Friedenslösung.

Entstanden sind diese Gespräche aus den Diskussionen über den

Austausch von Geiseln gegen Häftlinge. Das war das Erste, was

verabredet wurde. Zuerst Zivilisten, dann Militärangehörige.

Wenn die Hamas einige der als Geiseln genommenen Soldaten herausgibt,

wird sie als Gegenleistung fordern, dass einige der militanten

Aktivisten freigelassen werden, die in israelischen Gefängnissen

einsitzen.

Und an diesem Punkt, an dem wir mittlerweile angelangt sind, ist das

keine rein humanitäre Frage mehr, sondern eine politische. Teil des

Vorschlags der Hamas war unter anderem eine längere Waffenruhe und

indirekte Verhandlungen zwischen beiden Seiten.

Das ist der Grund, warum Katar bei der Kooperation mit den Israelis

von Anfang an eine aktive Rolle übernahm. Katar unterhält intensive

Beziehungen zur Hamas.

Ägypten hatte eine gewichtige, aber anders geartete Rolle, weil wir

ganz nah am Geschehen sind, an der Grenze. Deshalb müssten wir bei

jeder Freilassung mit eingebunden werden. Unter diesem Aspekt hat

unsere Rolle enorm an Bedeutung gewonnen.

Welche Unterstützung würde Ägypten sich von internationalen Partnern

wie Deutschland und anderen wünschen?

Der Konflikt muss mit intensivem Engagement der Parteien in der Region

gelöst werden – durch Araber und Israelis. Doch wir können den

Konflikt nicht allein lösen.

Wir brauchen Hilfe. Warum? Die Israelis betrachten die Nicht-Israelis

in der Region als Gegner. Deutschland, die USA und einige andere

Staaten sehen sie hingegen als Freunde. Kritik aus deren Munde hat

mehr Gewicht.

Der zweite Aspekt hat mit dem Völkerrecht zu tun. Wer den Anspruch

erhebt, dass er eine auf rechtsstaatlichen Grundsätzen aufbauende

Weltordnung vertritt, muss sich auch bei seinen eigenen Entscheidungen

konsequent an diese Grundsätze halten.

Man kann sich nicht in einem Fall auf das Rechtsstaatsprinzip berufen

und in anderen Fällen wie dem Krieg in Gaza dieses Prinzip ignorieren.

Deutschland ist in der luxuriösen Situation, ein mächtigerer Staat und

Teil einer weltumspannenden Allianz zu sein – der NATO. Dies ist mit

einer Verantwortung verbunden. Ägypten dagegen ist ein mittelgroßer

Staat, und die Sicherheit solcher Staaten steht und fällt mit dem

Völkerrecht.

Wir sind darauf angewiesen, dass Deutschland und die fünf Ständigen

Mitglieder des UN-Sicherheitsrats sich konsequent verhalten. Die

Aneignung von Gebieten, Angriffe auf die Zivilbevölkerung und auf

Krankenhäuser sind Verstöße gegen das Völkerrecht. Dazu ist Israel

nicht berechtigt. Das müssen die Israelis von Ihnen gesagt bekommen.

Welche Meinung haben Sie zum Wiederaufbau in Gaza?

Wird die arabische Welt den Wiederaufbau von Gaza übernehmen?

Natürlich wird die arabische Welt ihren Beitrag leisten, denn wir sind

eine Familie. Aber die Last darf nicht nur uns aufgebürdet werden.

Wir haben Gaza nicht zerstört. Außerdem brauchen wir eine Vorstellung

von dem Endergebnis. Sollen wir Gaza wieder aufbauen, und dann

bombardieren die Israelis es erneut?

Wird man von den Ägyptern verlangen, dass sie nach Gaza gehen und bei

der Ausbildung der Kommunalbehörden mithelfen, für mehr Sicherheit

sorgen, und anschließend wird wieder gekämpft? Es muss schon eine

gewisse Logik dahinter sein.

——

seniora.org, 16. April 2024, ein Video-Interview von Ania K mit Prof. M. Hudson vom

Bild von hosny salah von Pixabay

PROF. MICHAEL HUDSON, THE TRUTH ABOUT THE DESTRUCTION OF GAZA.   – Ania K
Das Interview hat Andreas Mylaeus für seniora.org übersetzt, weil Pepe Escobar es in seinem Beitrag "Der Völkermord in Gaza als explizite Politik" verlinkt hat

ANIA: Hallo, alle zusammen. Willkommen zurück auf meinem Kanal. Heute habe ich zum vierten Mal, ich zähle immer noch mit, einen ganz, ganz besonderen Gast bei mir, einen der besten Professoren für Wirtschaft und Finanzanalysten der Welt. Und ich freue mich sehr, dass wir wieder mit Professor Hudson zusammenkommen.

Ich möchte diesen Livestream damit beginnen, dass ich Sie bitte, alle meine Links unter diesem Livestream zu überprüfen, denn es ist sehr wichtig, auf anderen Plattformen zu sein, besonders heutzutage. Sie finden dort also meine locals, Mailinglisten und alle anderen Links, wenn Sie meine Arbeit unterstützen wollen.

Außerdem gibt es drei Links von Professor Hudson. Sie haben die Website (michael-hudson.com), Patreon (patreon.com/michaelhudson), und alle Bücher, die Professor Hudson bisher veröffentlicht hat, können Sie bestellen. Sie finden sie ganz unten unter diesem Live-Stream. Ich bin mir sicher, dass dieses Video für Sie von großem Nutzen sein wird, und ich möchte, dass Sie dieses "Gefällt mir"-Symbol anklicken, denn das hilft anderen Menschen, es zu sehen, da YouTube Videos mit vielen "Gefällt mir"-Angaben empfiehlt. Hinterlassen Sie Kommentare und teilen Sie das Video, denn das Wissen, das Sie heute hören werden, ist unbezahlbar.

Willkommen zurück, Professor Hudson. Vielen Dank, dass Sie sich heute für dieses Gespräch zur Verfügung gestellt haben.

MICHAEL HUDSON: Danke, dass ich wieder dabei sein darf.

ANIA: Und ich möchte den Zuschauern auch sagen, dass dieses Video dem gewidmet ist, was vor allem in Gaza und Israel passiert. Natürlich werden wir auch andere Länder ansprechen, die mit dieser Situation in Verbindung stehen, aber Professor Hudson hat mir nach unserem letzten Live-Stream vor einer Woche, ebenfalls am Freitag, eine sehr ausführliche E-Mail geschickt, und wir haben nach dem Ende dieses Live-Streams beschlossen, dieses spezielle Thema zum Hauptthema dieses Videos zu machen. Ich übergebe das Wort an Sie, Professor Hudson, wo möchten Sie dieses Gespräch bitte beginnen?

MICHAEL HUDSON: Ich denke, ich sollte mit meinem eigenen Hintergrund beginnen, denn vor 50 Jahren, im Jahr 1974, habe ich mit dem Hudson Institute gearbeitet, mit Herman Kahn, und meine Kollegen waren eine Reihe von Mossad-Agenten, die ausgebildet wurden. Uzi Arad war dabei, und er wurde später Chef des Mossad und ist heute der wichtigste Berater von Benjamin Netanjahu.

All das, was heute geschieht, wurde also schon vor 50 Jahren besprochen, nicht nur mit den Israelis, sondern auch mit vielen Leuten aus dem US-Verteidigungsministerium, denn ich war beim Hudson Institute, einer nationalen Sicherheitsbehörde, weil ich das Buch „Super Imperialism“ [deutsche Übersetzung unter dem Titel „Finanzimperialismus   – Die USA und ihre Strategie des globalen Kapitalismus“] geschrieben hatte und Zahlungsbilanz-Experte war, und das Verteidigungsministerium nutzte mein Buch „Super Imperialism“ nicht als Enthüllungsbuch, sondern als Anleitung zur Umsetzung. Und sie brachten mich als Experten für die Zahlungsbilanz dorthin. Herman brachte mich immer wieder ins Weiße Haus, um sich mit Kabinettsmitgliedern zu treffen und die Zahlungsbilanz zu diskutieren. Er brachte mich auch zum War College und zu den Think Tanks der Air Force.

All das, was jetzt geschieht, wurde also schon vor langer Zeit beschrieben, und Herman war als Futurist bekannt. Er war Dr. Strangelove in dem Film. Das alles basierte auf seinen Theorien zum Atomkrieg, aber er war auch der Haupttheoretiker hinter Vietnam. Und niemandem scheint aufgefallen zu sein, dass das, was jetzt im Gazastreifen und im Westjordanland geschieht, auf der US-Strategie während des Vietnamkriegs beruht. Sie basierte auf der Idee der "strategischen Weiler", der Tatsache, dass man ganz Vietnam in kleine Teile aufteilen konnte, mit Wachen an allen Übergängen von einem Teil zum anderen. Alles, was Israel mit den Palästinensern in Gaza und anderswo in Israel macht, wurde in Vietnam entwickelt.

Und Herman ließ mich mit einigen der Generäle dort zusammentreffen, um es zu erklären. Und ich glaube, ich habe erwähnt, dass ich zweimal mit Uzi Arad nach Asien geflogen bin. Wir hatten die Gelegenheit, uns gegenseitig sehr gut kennen zu lernen. Und ich konnte sehen, dass die Absicht von Anfang an darin bestand, die Palästinenser loszuwerden und Israel als Grundlage für die Kontrolle der USA über das Öl im Nahen Osten zu nutzen. Das war die ständige Diskussion darüber aus amerikanischer Sicht. Es ging um Israel als Teil des Öls.

Hermans Analyse basierte also auf einer Systemanalyse. Man definiert das Gesamtziel und arbeitet dann rückwärts. Wie macht man das? Nun, Sie können sehen, wie die israelische Politik heute aussieht. Zuallererst isoliert man die Palästinenser und die strategischen Weiler. Das ist es, was man in den letzten 15 Jahren aus Gaza gemacht hat. Er wurde in Bezirke aufgeteilt, für die man elektronische Pässe benötigt, um nach Israel zu gelangen, um nach Jerusalem zu fahren oder um in Israel zu arbeiten.

Das Ziel war von Anfang an, sie zu töten. Oder vor allem, ihnen das Leben so unangenehm zu machen, dass sie auswandern. Das ist der einfache Weg. Warum sollte irgendjemand in Gaza bleiben wollen, wenn das, was mit ihnen geschieht, das ist, was heute geschieht? Sie werden gehen. Aber wenn sie nicht gehen, muss man sie töten, am besten durch Bombardierung, denn das minimiert die Opfer im eigenen Land. Israel will genauso wenig wie die Amerikaner, dass seine Soldaten sterben. Die amerikanische Form des Krieges ist also, wie in Vietnam, die Bombardierung. Man will keinen persönlichen Kontakt, denn Menschen, die um ihr Leben und ihre Freiheit kämpfen, sind in der Regel die besseren Kämpfer, weil es für sie wirklich wichtig ist. Für die anderen ist es einfach nur die Arbeit eines Soldaten.

Der Völkermord, den Sie heute erleben, ist also eine ausdrückliche Politik, und das war die Politik der Vorväter, der Gründer Israels. Die Idee eines Landes ohne Menschen war ein Land ohne Araber, ein Land ohne nicht-jüdische Menschen. Das war es, was es wirklich bedeutet hat. Sie sollten noch vor der offiziellen Gründung Israels, der ersten Nakba, dem arabischen Holocaust, vertrieben werden. Und die beiden israelischen Premierminister waren Mitglieder der Stern-Bande von Terroristen. Die Terroristen wurden zu den Herrschern Israels. Sie entkamen aus dem britischen Gefängnis und gründeten gemeinsam Israel. Was Sie heute sehen, ist also die Endlösung dieses Plans. Und die Gründer Israels waren so besessen von den Nazis, dass sie ihnen im Grunde das antun wollten, was sie uns angetan haben, so erklärten sie es den Menschen.

Für die Vereinigten Staaten ging es um die Ölreserven im Nahen Osten. Und immer wieder hörte ich den Satz: "Ihr seid unser Festland-Flugzeugträger in Israel." Uzi Arad, dem späteren Mossad-Chef, war das sehr unangenehm, denn er wollte, dass Israel von den Israelis geführt wird. Aber sie erkannten, dass Israel, wenn es mit dem Geld auskommen wollte, das es für seine Zahlungsbilanz brauchte, eine Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten eingehen musste.

Was Sie heute sehen, ist also nicht nur das Werk eines einzelnen Mannes, von Benjamin Netanjahu. Es ist das Werk des Teams, das Präsident Biden zusammengestellt hat. Es ist das Team von Jake Sullivan, dem Nationalen Sicherheitsberater, Lincoln, und dem ganzen tiefen Staat, der ganzen Neokongruppe dahinter, Victoria Nuland und allen anderen. Sie alle sind bekennende Zionisten. Und sie haben diesen Plan für die Beherrschung des Nahen Ostens durch Amerika Jahrzehnt für Jahrzehnt durchgespielt.

Aber wie die Vereinigten Staaten im Vietnamkrieg gelernt haben, protestieren die Bevölkerungen, und die US-Bevölkerung hat gegen den Vietnamkrieg protestiert. Was die Regierung Biden vermeiden will, ist die Situation, die Präsident Johnson 1968 hatte. In jedem Hotel, in jedem Gebäude, in das er ging, um eine Rede für seine Wiederwahlkampagne zu halten, gab es Menschenmengen, die riefen: LBJ, LBJ, wie viele Kinder hast du heute getötet? Präsident Johnson musste den Dienstboteneingang nehmen, um der Presse zu entgehen, damit niemand sah, was er tat. Und schließlich ging er ins Fernsehen und trat zurück.

Nun, um diese Art von Peinlichkeit zu vermeiden, und um die Peinlichkeit der Journalisten zu vermeiden, die all dies taten wie Seymour Hersh   – er hat das [Mai Lai]-Massaker beschrieben   – und das trug dazu bei, die Opposition gegen Johnson zu entfachen. Nun, Präsident Biden, der Netanjahus Plan zugestimmt hat: Die ersten Leute, die man töten muss, sind die Journalisten. Wenn Sie einen Völkermord zulassen wollen, müssen Sie sich darüber im Klaren sein, dass Sie nicht wollen, dass sich die einheimische US-Bevölkerung oder der Rest der Welt gegen die USA und Israel stellt. Man tötet die Journalisten. Und seit dem 2. Oktober, dem Al-Aqsa-Ereignis, wurde in Israel jede Woche ein Journalist getötet. Das ist ein Teil davon.

Die anderen Leute, die man nicht haben will, muss man zuerst bombardieren, und zwar die Krankenhäuser und alle wichtigen Zentren. Das war auch ein Teil der Idee des Vietnamkrieges. Wie kann man eine Bevölkerung vernichten? Das alles wurde in den 1970er Jahren entwickelt, als man versuchte, mit Hilfe der Systemanalyse zu überlegen, wie man vom Ziel her rückwärts arbeitet und sehen kann, was man braucht. Wenn man eine Bevölkerung bombardiert, kann man das nicht wirklich verbergen, selbst wenn man die Journalisten tötet. Wie kann man eine Bevölkerung passiv töten? Man minimiert also die sichtbaren Bombardierungen. Nun, der Weg des geringsten Widerstandes ist, sie auszuhungern. Und das ist die jüdische, die israelische Politik seit 2008.

In einem Artikel von Sara Roy in der New York Review wird ein Telegramm von Tel Aviv an die Botschaft aus dem Jahr 2008 zitiert, in dem es heißt, dass israelische Beamte als Teil ihres umfassenden Embargoplans gegen den Gazastreifen den Botschaftsmitarbeitern mehrfach bestätigt haben, dass sie beabsichtigen, die Wirtschaft des Gazastreifens am Rande des Zusammenbruchs zu halten, ohne sie jedoch über den Rand zu drängen. Nun, jetzt treiben sie es über den Rand.

Und so hat es Israel vor allem auf die Journalisten abgesehen, auf die Krankenhäuser, man bombardiert die Gewächshäuser, man bombardiert die Bäume, man versenkt die Fischerboote, die die Bevölkerung mit Lebensmitteln versorgt haben. Und dann versucht man, die Hilfskräfte der Vereinten Nationen zu bekämpfen.

Und Sie haben natürlich gelesen, dass die ganzen Nachrichten der letzten Woche der Angriff auf die sieben Nahrungsmittellieferanten waren, die keine Araber waren. Und das war, wiederum aus der Sicht eines Systemanalytikers, genau das, was im Lehrbuch als strategisches Vorgehen empfohlen wird. Wenn man es schafft, Hilfsorganisationen auffällig zu bombardieren, dann werden andere Hilfsorganisationen Angst haben, weil sie denken, wenn diese Leute, die Hilfsorganisationen, einfach beschossen werden, dann werden wir es auch.

Nun, die Vereinigten Staaten stehen voll dahinter. Und um die Bevölkerung des Gazastreifens auszuhungern, hat Biden unmittelbar nach der Feststellung des IGH, dass es sich um Völkermord handelt, den Hilfsorganisationen der Vereinten Nationen sämtliche Mittel entzogen. Die Idee dahinter war, die Vereinten Nationen daran zu hindern, das Geld für die Lieferung von Nahrungsmitteln zur Verfügung zu stellen.

Wenn die Vereinigten Staaten nun versuchen, die Schuld auf eine Person zu schieben, und Biden in einem vom Fernsehen aufgezeichneten Telefonat mit Netanjahu sagt, bitte seid human, wenn ihr eure Bomben abwerft, tut es auf humane Weise. Das ist nur für den Hausgebrauch. Es ist erstaunlich, wie offenkundig heuchlerisch das alles ist.

Und seit die Al-Aqsa-Moschee am 2. Oktober von israelischen Siedlern gestürmt wurde und die Hamas am 7. Oktober mit der Al-Aqsa-Flut Vergeltung übte, war dies eng mit der Regierung Biden abgestimmt. Alle Bomben wurden Tag für Tag, Woche für Woche, mit der gesamten US-Regierung abgeworfen. Und Biden hat bei mehreren Gelegenheiten gesagt, die Palästinenser seien Feinde.

Ich möchte also klarstellen, dass dies nicht einfach ein israelischer Krieg gegen die Hamas ist. Es ist ein von den USA unterstützter israelischer Krieg. Jeder von ihnen hat seine eigenen Ziele. Israels Ziel ist es, ein Land ohne nicht-jüdische Bevölkerung zu haben. Und Amerikas Ziel ist es, dass Israel als lokaler Koordinator fungiert, so wie es die Arbeit mit ISIS und den ISIS-Kommandeuren koordiniert hat, um sie gegen die von den Vereinigten Staaten bereitgestellten Ziele zu lenken.

Das ist im Grunde das Duopol, das geschaffen worden ist.

Und ich glaube, Alastair Crooke hat Trita Parsi zitiert, eine der führenden israelischen Politikerinnen, die sagte, dass das eigentliche Ziel all dessen, des israelischen Konflikts und Bidens Duldung desselben, darin besteht, dass Israel bewusst und systematisch versucht, die bestehenden Gesetze und Normen der Kriegsführung zu zerstören. Und das ist wirklich so.

Es gibt Leute, Reporter wie Pepe Escobar, die behaupten, die Vereinigten Staaten seien ein Chaos-Agent. Aber es gibt eine Logik darin. Die Vereinigten Staaten sehen voraus, was sie im Nahen Osten, in der Ukraine und insbesondere im Chinesischen Meer und in Taiwan tun werden. Mit Blick auf die Zukunft fragen sich die Vereinigten Staaten, wie wir verhindern können, dass andere Nationen vor dem internationalen Gerichtshof gegen uns vorgehen oder uns verklagen oder Sanktionen gegen uns verhängen. Israel ist der Testfall, nicht nur für die Geschehnisse in Israel und Palästina selbst, sondern auch für alles, was die Vereinigten Staaten in der übrigen Welt unternehmen werden.

Deshalb sagte der US-Botschafter bei der UNO, dem sich Lincoln und andere US-Beamte angeschlossen haben, dass es kein Urteil des Gerichtshofs gegen Völkermord gebe, dass es ein unverbindliches Urteil sei. Nun, natürlich war es verbindlich, aber das Gericht hat keine Mittel zur Durchsetzung. Und sowohl Lincoln als auch der Chef der Armee haben gestern gesagt, dass in Gaza kein Völkermord stattfinde. Nun, das bedeutet, dass man vor Gericht gehen muss, und das wird Jahre dauern. Und bis das Gerichtsverfahren abgeschlossen ist und ein Urteil über die fälligen Reparationszahlungen ergeht, werden die Bewohner des Gazastreifens alle tot sein. Das Ziel der USA ist es also, die Herrschaft des internationalen Rechts zu beenden, wofür die Vereinten Nationen 1945 gegründet wurden.

Tatsächlich geht dieses Völkerrecht auf den Westfälischen Frieden von 1648 zurück, der den 30-jährigen Krieg in Deutschland beendete. Alle europäischen Nationen vereinbarten, sich nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen. Nun, das war auch Teil des Prinzips der Vereinten Nationen.

Und dennoch befürworten die Vereinigten Staaten ausdrücklich einen Regimewechsel in anderen Ländern, insbesondere in Russland und im gesamten Nahen Osten. Wenn man also die ganze Art von Rechtsstaatlichkeit abschaffen kann, dann gibt es wirklich keine Alternative zur regelbasierten Ordnung der Vereinigten Staaten, was bedeutet, dass wir tun können, was wir wollen, Chaos.

Und wenn man sich anschaut, was im Gazastreifen passiert, nämlich der Übergang von einer geordneten Welt der Vereinten Nationen zu einem Chaos, dann versteht man im Grunde das ganze, das große Bild, das langfristige Bild, das über Jahrzehnte hinweg aufgebaut worden ist. Deshalb haben die Vereinigten Staaten keinen Plan B. Sie haben nur einen Plan A, um dies zu tun. Sie berücksichtigen nicht die Gegenreaktionen und das Feedback. Vielleicht können wir das ein wenig später diskutieren. Ich überlasse die Fragen lieber Ihnen.

ANIA: Ich danke Ihnen. Sie haben eigentlich schon viele meiner Fragen in dieser Einleitung beantwortet, aber ich möchte Sie das jetzt fragen. Ich werde jetzt ein wenig springen. Ich habe eine Frage zu etwas, das Sie mir in Ihrer E-Mail geschrieben haben.

Ich glaube, wenn man sich viele, viele Situationen in der Welt ansieht, braucht man manchmal nur dem Geld zu folgen, und es wird einem viele Antworten geben. Wie Sie also in Ihrer E-Mail sagten, lassen Sie mich nachsehen, wo ist es? Die israelischen Bauträger planen bereits, den Gazastreifen in ein Luxusanwesen am Strand zu verwandeln.

Deshalb möchte ich Sie fragen, Professor Hudson: Was ist wirklich das Hauptziel für Israels Existenz? Und geht es in diesem Fall wirklich um ihre luxuriösen Grundstücke, um Öl? Worum geht es in dieser Region sonst noch? Warum ist sie so entscheidend?

MICHAEL HUDSON: Nun, es geht nicht nur um Strandgrundstücke. Es geht um das, was vor dem Strand liegt, das Gas, das Erdgas, das sie direkt vor der Küste des Mittelmeers entdeckt haben und das zu Gaza gehört. Die Israelis sind also hinter dem Gas her.

Aber zu Ihrer grundlegenden Frage hatten Sie mir eine Liste von Fragen geschickt, die Sie durchgehen wollten. Und ich denke, wenn Sie sich an diese Reihenfolge halten, ist das gut. Was Sie wirklich fragen, ist, wissen Sie, was ist das Hauptziel für Israels Existenz? Und ich glaube, wenn die Leute das nicht wirklich wissen, ist ihr Gerechtigkeitssinn so stark, dass sie nicht glauben können, was das ursprüngliche Ziel war. Und das ursprüngliche Ziel im 19. Jahrhundert entstand in einer Zeit, in der Europa antisemitisch war. Der antisemitischste Teil von allen war die Ukraine. Wenn Sie die Autobiographie von Leo Trotzki lesen, der in Odessa aufgewachsen ist, beschreibt er die Pogrome dort. Und so suchten die Zionisten, die erste Welle der Zionisten, danach, wie das jüdische Volk diesem Antisemitismus entkommen könnte.

Hier ist das Problem. Im Jahr 1947, als Israel gegründet wurde, war der Antisemitismus passé. Die meisten Juden in den Vereinigten Staaten, jedenfalls die, mit denen ich aufgewachsen bin, waren alle assimiliert. Natürlich hatten sie gute Wünsche für Israel. Über die Araber wurde nur wenig gesprochen. Aber es gab zwei Arme des Judentums.

Der eine Arm waren die Menschen, die sich mit Rachegefühlen an das erinnert haben, was ihnen in der Ukraine und in Russland angetan worden war, vor allem durch Hitler und den Holocaust. Sie wollten abgesondert sein und einfach nur beschützt werden.

Aber der größte Teil der jüdischen Bevölkerung in Amerika und Europa war durch und durch assimiliert. Und das Letzte, was sie wollten, war, abgesondert zu sein. Sie wollten genau das Gegenteil. Sie wollten, dass der Antisemitismus aufhört.

Aber die Zionisten, die in Israel das Sagen hatten, die Führer der Stern-Bande, waren besessen von den alten Gegensätzen. In gewisser Weise waren sie vom Nationalsozialismus besessen und sagten: "Nun, wir wollen mit ihnen das machen, was sie mit uns gemacht haben."

Und noch einmal, die Idee eines Landes ohne Volk bedeutete ein Land   – wir beabsichtigen, Israel zu einem Land ohne nicht-jüdische Menschen zu machen. Das war ihr Slogan für ein Land ohne Menschen. Und von Anfang an begannen sie damit, die Araber aus Palästina zu vertreiben, ihre Olivenbäume zu zerstören, ihre Obstgärten zu vernichten, ihre Häuser zu nehmen und sie einfach umzubringen. Deshalb haben die Engländer sie ins Gefängnis geworfen, bevor sie sich umgedreht und gesagt haben: Gut, es stimmt, dass wir alle Führer ins Gefängnis geworfen haben, aber lasst uns Israel anerkennen und ein ganzes Land daraus machen, um das zu tun, was diese Führer, die wir vorher ins Gefängnis geworfen hatten, getan haben.

ANIA: Ich danke Ihnen.

Sie haben in Ihrer E-Mail auch gesagt, dass ISIS Teil der amerikanischen Fremdenlegion ist. Können Sie das bitte näher erläutern?

MICHAEL HUDSON: Nun, ISIS wurde ursprünglich organisiert, um in Afghanistan gegen die Russen zu kämpfen. Und al-Qaida, die Muttergesellschaft von ISIS, war einfach die Liste der Leute, die bereit waren, unter dem Kommando der USA zu kämpfen.

Nun, ein Teil von al-Qaida wandte sich am 11. September gegen Amerika, aber die meisten, vor allem die sunnitischen Anhänger der wahhabitischen Theologie, waren sehr erpicht darauf, gegen die Schiiten zu kämpfen. Der Islam ist in zwei Teile gespalten, den sunnitischen Islam Saudi-Arabiens, der Vereinigten Arabischen Republiken und eines Großteils des Nahen Ostens und die Schiiten aus dem Iran und vielleicht der Hälfte des Iraks und Teilen Syriens.

Diese beiden sektiererischen Gruppen bekämpften sich also gegenseitig, und die Vereinigten Staaten stellten ihnen die finanziellen Mittel und die Organisation zur Verfügung und überließen Israel im Wesentlichen einen Großteil der Organisation der ISIS, um gegen Assad zu kämpfen, um gegen diejenigen zu kämpfen, die die Vereinigten Staaten als ‚unsere Feinde‘ bezeichneten, was bedeutet, dass wir ihnen ihre Ölgebiete wegnehmen wollen. Amerika hat sich das irakische Öl genommen und wird es nicht verlassen, es nimmt sich das syrische Öl und wird es nicht verlassen.

Im Wesentlichen haben die USA also ISIS eingesetzt, um gegen alle Schiiten zu kämpfen, weil sie der Meinung sind, dass der schiitische Islam vom Iran kontrolliert wird, und sie wollen die Schiiten im Wesentlichen auslöschen, wie sie es in Gaza tun, obwohl ich glaube, dass die Palästinenser hauptsächlich Sunniten sind, aber man sollte ISIS als Amerikas Fremdenlegion betrachten. Sie haben sie angeheuert, sie bezahlen sie, und sie rekrutieren aus ihnen.

Sie haben gerade gesehen, was in Russland mit den Ukrainern passiert ist: Oregon hat sunnitische Terroristen aus Tadschikistan rekrutiert. Sie haben gesehen, wie die Vereinigten Staaten versuchen, ISIS zu nutzen, um zu rekrutieren, in Russlands südlicher Peripherie in Zentralasien zu kämpfen und in den uigurischen Gebieten von Xinjiang in Westchina zu kämpfen. Sie benutzen ISIS, um zu versuchen, die Integrität Chinas, Russlands und Syriens und jedes anderen Gebiets anzugreifen, in dem die USA einen Regimewechsel wollen, um die übliche Klientel-Oligarchie einzusetzen.

ANIA: Das ist interessant, und sie verkaufen es unter der Beschreibung, dass es sich um den Feind und um Terroristen handeln würde, und sie begründen es. Und die Öffentlichkeit glaubt das immer noch, Professor Hudson. Wie ist das möglich?

MICHAEL HUDSON: Nun, das ist heuchlerisch. Die ganze Welt ist entsetzt über die Grausamkeit und die Barbarei von ISIS. Die Vereinigten Staaten werden nicht einfach sagen: Hey, das sind wir, gegen die sie kämpfen. Wir dirigieren ISIS vom Büro des Präsidenten aus. Wir lieben ISIS.

Nun, Biden liebt ISIS, und Blinken liebt ISIS, und die gesamten Neokonservativen, die CIA liebt ISIS, weil sie es alle leiten, aber sie können es der amerikanischen Öffentlichkeit nicht sagen. Sie müssen so tun, als ob   – genauso, wie sie mit Netanyahu so tun, als ob: „Oh mein Gott, sieh Dir an, was ISIS macht! Wir müssen wirklich dagegen ankämpfen.“

Als sie zum Beispiel die Weißhelme beim ISIS eingeführt haben, waren diese die von den USA bereitgestellte PR-Einheit, die im Wesentlichen falsche Propaganda und falsche Bilder verbreitet und Angriffe unter falscher Flagge durchgeführt hat. All diese Angriffe unter falscher Flagge, all die Weißhelme und die Propaganda wurden von den Vereinigten Staaten koordiniert.

ANIA: Ich möchte Ihnen jetzt eine Frage stellen, die Sie in gewisser Weise bereits beantwortet haben. Trifft Israel in Bezug auf die Bombardierung des Gazastreifens unabhängige Entscheidungen, die nicht mit den Vereinigten Staaten abgesprochen sind?

MICHAEL HUDSON: Nun, die Frage ist, was sind die Vereinigten Staaten oder was meinen Sie mit den Vereinigten Staaten? Israel braucht keine offizielle Zustimmung. Es gibt bereits eine breite prinzipielle Zustimmung: „Tun Sie, was Sie tun müssen!“

Die Vereinigten Staaten haben ihnen freie Hand gelassen und gesagt: „Wir werden uns nicht einmischen. Ihr seid unsere Manager vor Ort. So wie Sie ISIS managen, können Sie natürlich auch Ihr eigenes Land managen.“ Die USA haben Israels Völkermord pauschal gebilligt. Deshalb sagen sie auch, dass es dort keinen Völkermord gibt.

Und die USA teilt das Ziel, den Krieg auszuweiten, um den Iran zu bekämpfen. Netanjahu sagt immer wieder, dass wir nicht sicher sein werden, bis wir den Iran besiegt haben. Nun, die Vereinigten Staaten, das ist Amerika, das ist der Plan der Neokonservativen, der in den 1990er Jahren entworfen wurde. Er wurde, glaube ich, von General Petraeus dargelegt: erst Afghanistan, dann Irak, dann Syrien und dann Iran. All das war von Anfang an geplant. Die Vereinigten Staaten versuchen nun herauszufinden, wie wir es anstellen sollen.

Nun, man geht allgemein davon aus, dass eine Möglichkeit darin besteht, Israel einen Angriff unter falscher Flagge durchführen zu lassen, etwas, was angeblich der Iran tut und das so schlimm ist, dass Israel Vergeltung üben muss und dann, wie gerade die iranische Botschaft in Syrien bombardiert wurde, dass der Iran dann Israel etwas antut und die Vereinigten Staaten kommen, um unsere israelischen Brüder und den Weltfrieden zu schützen und den Völkermord zu verhindern, den die Gazaner gegen Israel und der Iran gegen den Rest der Welt zu begehen versuchen, und den Iran bombardieren.

Damals, in den 1970er Jahren, gab es Diskussionen darüber, was man tun könnte. Was wird also der Iran tun, um zurückzuschlagen? Nun, es gibt eine Sache, die der Iran tun kann, er muss nicht die amerikanischen Truppen in Syrien oder im Irak bombardieren. Er muss auch nicht Israel bombardieren. Alles, was er tun muss, ist, ein Schiff in der Straße von Hormuz zu versenken. Das ist die große Meerenge. Sie haben ja gesehen, was die Houthis mit dem Roten Meer gemacht haben. Der große Verkehr ist in der Straße von Hormuz. Durch sie fließt das saudi-arabische Öl, man könnte sie auch den Golf des Öls nennen. Er heißt zwar Persischer Golf, aber eigentlich ist er der Öl-Golf. Dort findet der gesamte Ölhandel statt. Wenn man ein oder zwei Schiffe im Golf versenkt, wird das die Ölpreise in die Höhe treiben, denn dann ist der größte Teil der Welt so lange von der Ölversorgung des Nahen Ostens abgeschnitten, wie es der Iran wünscht.

Das ist es, was Biden wirklich erschreckt, denn er tut so, als gäbe es in den Vereinigten Staaten keine Inflation und als sei die Wirtschaft ziemlich stark. Die Inflation, die entstehen würde, wenn der Iran ein Schiff in Hormuz versenkt, wäre im Grunde die Krönung der amerikanischen Opposition gegen Biden, die immer größer wird.

Es ist eine Sache, gegen Völkermord und das Töten von Menschen zu sein, aber viel wichtiger ist, wenn die Amerikaner denken, dass die Benzinpreise steigen. Das ist wirklich viel wichtiger ist als die Tatsache des Völkermords und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Das ist es, was die USA wirklich erschreckt.

Die Frage ist jetzt, wie sie die israelische Provokation gegen den Iran zu einem Vorwand für die Vereinigten Staaten machen können, um mit der Unterstützung der gesamten NATO und Europas einzugreifen und irgendwie zu verhindern, dass der Iran die Macht hat, die Straße von Hormuz zu schließen. Das ist es, was sie jetzt herauszufinden versuchen. Ich weiß nicht, was sie tun werden, aber wie Blinken schon sagte, habe Israel keine Regeln gebrochen. Es sei alles in Ordnung. Was die Vereinigten Staaten wirklich [sagen], wenn sie damit durchkommen ist, dass sie sagen werden, dass es wirklich überhaupt keine Regeln für die ganze Welt gibt. „Wir können tun, was wir wollen.“ Die Situation erreicht jetzt ihren Höhepunkt. Das ist die Fortsetzung, die der ganzen israelischen Bewegung gegen Gaza vorausgegangen ist.

ANIA: Vielen Dank, Professor Hudson.

Die nächste Frage bezieht sich auf die Angriffe auf Zivilisten, Journalisten und Helfer. Auch darauf sind Sie bereits eingegangen, aber ich möchte Sie Folgendes fragen. Warum nimmt die israelische Armee all diese Gruppen ins Visier?

MICHAEL HUDSON: Nun, sie zielen auf alle. Sie zielen auf alle Zivilisten, weil sie ein Land ohne palästinensische Bevölkerung wollen. Sie zielen auf die wichtigsten Menschen, die für das Überleben einer Gesellschaft im Gazastreifen notwendig sind. Sie zielen auf die Journalisten, weil sie nicht wollen, dass die Welt sieht, was sie tun, denn Israel hat bereits sein Ansehen in der Welt verloren. Die Vereinigten Staaten sagen ihnen vor allem, dass ihr die Journalisten töten müsst, denn wenn ihr sie nicht tötet, werden wir, die Regierung Biden, schlecht dastehen. Die Amerikaner wenden sich bereits gegen den Krieg.

Es gibt nur einen einzigen Antikriegskandidaten, der bei den Präsidentschaftswahlen im November antritt. Das ist Jill Stein. Alle anderen Kandidaten unterstützen Israel in diesem Krieg, aber das amerikanische Volk, die Mehrheit der Amerikaner betrachtet das, was in Israel geschieht, als Völkermord und als Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Sie werden nicht für Biden stimmen. Biden wird die Wahl verlieren oder ganz sicher nicht gewinnen. Wenn niemand die Wahl gewinnt, geht sie vielleicht an das Repräsentantenhaus.

Um den Rest der Bevölkerung des Gazastreifens zu vertreiben, muss man erstens die Journalisten loswerden. Zweitens: Sie müssen die Krankenhäuser beseitigen. Wenn Sie die Menschen bombardieren, werden viele von ihnen verletzt werden. Sie wollen, dass alle von den Bomben Verletzten sterben. Dazu müssen Sie die Krankenhäuser bombardieren. Sie müssen vor allem die Ärzte gezielt töten. Es wird nicht nur keine Ärzte geben, die die Verwundeten heilen können, sondern andere Ärzte, Ärzte ohne Grenzen aus anderen Ländern, werden Angst haben, in den Gazastreifen zu gehen, denn wenn man dorthin geht, weiß man, dass man erschossen wird, wenn man ein Lebensmittel-Helferr ist, der Hilfsgüter bringt, oder ein Arzt oder ein Entwicklungshelfer, weil man ganz oben auf der Zielliste steht.

ANIA: Es ist furchtbar. Wenn man sich das anhört, ist es sehr schwer...

MICHAEL HUDSON: Nun, stellen Sie sich vor, wie ich mich gefühlt habe, als ich in Besprechungen saß und all das einfach gesagt wurde, als wäre es Teil eines Spiels und als würden wir das alles so planen. All das wurde besprochen. Wie können wir das Böse tun? Ich meine, das...

ANIA: Ja, aber für mich sind das keine Menschen. Sie sind keine Menschen für mich.

MICHAEL HUDSON: Das ist richtig.

ANIA: Seelenlose Wesen, die keine Menschen sind. Das ist alles, was ich hier sage.

Professor Hudson, die nächste Frage bezieht sich auf die israelischen Bauunternehmer, die, wie Sie in Ihrer E-Mail sagten, bereits planen, den Gazastreifen in ein Luxusanwesen am Strand zu verwandeln. Was wissen Sie wirklich darüber? Planen sie das bereits? Haben sie etwa Pläne für diese Grundstücke?

MICHAEL HUDSON: Die Amerikaner haben einen Anfang gemacht. Sie begannen mit dem Bau von Docks. Sie wollen nicht nur Grundstücke am Strand, sondern auch Anlegestellen für die Käufer, damit sie ihre Jachten oder Segelboote festmachen können.

Und so bauen die Vereinigten Staaten diese Piers. Ein Grund dafür ist, dass sie so tun können, als könnten sie sagen: Wir bauen die Piers nicht für israelische Immobilienbesitzer, um Yachten zu haben, sondern um Lebensmittel zu liefern. Aber wenn wir mit dem Bau der Piers fertig sind, wird es keine Gazaner mehr geben. Ich meine, das ist ja der Sinn der Sache. Durch den Bau der Piers haben sie Israel in die Lage versetzt, die Lebensmitteltransporte aus dem Süden zu verhindern. Der Bau der Piers ist also ein Mittel, um vorzutäuschen, dass man helfen will, ohne irgendetwas zu tun, was tatsächlich dazu beiträgt, Lebensmittel nach Israel zu liefern.

Ja, in den Nachrichten gab es immer wieder Äußerungen von israelischen Immobilienfirmen, die sagten, Gaza könnte ein schöner Ort zum Leben sein, wenn es dort keine Araber gäbe. Und wenn wir jetzt das Land von den Arabern befreien und es zu einem Land ohne diese Menschen machen können, dann ist dies ein wunderbares Grundstück. Und es hat Erdgas, das der israelischen Zahlungsbilanz hilft. Die ganze Idee ist also, dies zu einem Zentrum der israelischen Luxusentwicklung zu machen.

ANIA: Nochmals, es ist absolut widerlich für mich, das zu hören. Ich möchte Sie jetzt fragen, was mit all den Palästinensern, die überlebt haben, passieren würde, wenn der Gazastreifen vollständig verschwinden würde?

MICHAEL HUDSON: Nun, das Land wird da sein, und es wird direkt am Strand liegen. Alastair Crooke ist, glaube ich, der klarste Autor gewesen. Er war einer der Verhandlungsführer zwischen Israel und den Palästinensern. Er hat erklärt, dass es keine Zwei-Staaten-Lösung mehr geben kann.

Die Israelis sagen, wir werden alle Palästinenser töten. Die Palästinenser sagen, wir können mit den Israelis nicht existieren und müssen uns verteidigen. Wenn wir sie nicht umbringen, werden sie uns umbringen. Also muss Israel entweder palästinensisch oder israelisch sein. Es kann nicht beides sein. Das ist für immer beendet. Wer also von einer Zwei-Staaten-Lösung spricht, hat nicht nachgeschlagen.

Die Frage ist also, wie wird der Gazastreifen existieren? Entweder wird alles israelisch sein, und die Bewohner des Gazastreifens werden gezwungen sein, zu fliehen. Die Israelis wollen, dass sie mit Booten fliehen und versenkt werden, die meisten von ihnen werden im Mittelmeer versenkt werden, genau wie nach der Zerstörung Libyens durch Amerika und Frankreich. Die Libyer haben versucht, in Booten zu fliehen, und sie wurden versenkt.

Also werden sie entweder ertrinken oder sie werden sich irgendwie einen Weg in ein Gefangenenlager bahnen, das Ägypten und sein Führer für die Flüchtlinge aus dem Gazastreifen einrichten. Und dann werden die Gazaner irgendwie versuchen, nach Europa oder in andere Länder zu gelangen. Sie können also einen großen Zustrom von Gaza-Flüchtlingen nach Europa erwarten.

Einige Leute haben vorgeschlagen, nun, da sich die Ukraine in ein Land ohne Volk verwandelt, könnten die Gazaner vielleicht die Ukraine an die Palästinenser übergeben, oder wir könnten sie den Israelis geben, indem wir sagen: „Nun, dies ist das Land eurer Vorfahren, hier haben all die Pogrome begonnen, die den Zionismus ins Leben gerufen haben. Jetzt könnt ihr zurückgehen und es gibt keine Ukrainer mehr. Sie haben Programme gegen euch.“ Vielleicht sollten die Israelis in die Ukraine gehen. Die eine oder die andere Bevölkerung muss auswandern.

Nun, die Israelis haben bereits einen großen Teil ihrer Bevölkerung verloren, vor allem die Bevölkerung im arbeitsfähigen Alter, insbesondere diejenigen, die in der Informationstechnologie oder in hoch bezahlten Berufen arbeiten. Sie sehen also bereits eine Abwanderung.

Gaza wird also geografisch bestehen bleiben, aber wir haben keine Ahnung, wie die demografische Zusammensetzung aussehen wird.

Und ich glaube, der Chef der israelischen Verteidigungskräfte, Herzi Halevi, hat erst letzten Sonntag gesagt, dass Israel weiß, wie es mit dem Iran umzugehen hat, so wie es auch mit dem Gazastreifen umgeht, dass es sich darauf vorbereitet hat. Israel hat gute Verteidigungssysteme. Und er sagte, wir operieren und kooperieren mit den USA und strategischen Problempartnern in dieser Region. Die USA werden also Druck auf Ägypten ausüben, damit es die Konzentrationslager, die es einrichtet, ausbaut und die Europäer unter Druck setzt. Vielleicht verlassen jetzt so viele Deutsche ihr Land, dass es keine Arbeit mehr für sie gibt. Vielleicht gehen die Palästinenser nach Deutschland und in andere europäische Länder, wo immer sie eine Art von Zuflucht finden können.

Amerika war bereit, der jüdischen Bevölkerung Zuflucht zu gewähren, solange die jüdische Bevölkerung den europäischen imperialistischen Zielen der Kontrolle des Öls im Nahen Osten diente. Aber was kann Palästina bieten, um geschützt zu werden? Wenn die Palästinenser den Europäern oder den Amerikanern nichts zu bieten haben, ist es ihren Regierungen schlichtweg egal. Sie haben absolut nichts getan, um die Palästinenser zu schützen, weil es ihnen egal ist, wenn kein Geld für sie dabei herausspringt. Und die arabischen Länder mit Geld, die Saudi-Araber, die Vereinigten Arabischen Republiken, haben nicht wirklich eine Hand gehoben, um zu helfen. Obwohl ein Großteil der Arbeitskräfte in Saudi-Arabien bereits Palästinenser sind, brauchen sie dort nicht noch mehr Palästinenser. Das ist es also, was im Grunde genommen passiert.

ANIA: Vielen Dank, Professor Hudson. Wissen Sie, bevor ich Ihnen meine letzte Frage stelle: Sie wissen schon, der Glaube der Menschen, dass die Regierungen sich um sie kümmern. Das ist das... Ich verstehe nicht, wie die Menschen immer noch glauben können, dass sich irgendeine Regierung in der Welt wirklich um sie kümmert, wenn man sich die Situation so ansieht. Es ist herzzerreißend. Wenn ich mir anhöre, was Sie gesagt haben, kann ich es kaum fassen.

Die letzte Frage ist, wann die Bombardierung aufhören wird und wer den Gazastreifen wieder aufbauen wird?

MICHAEL HUDSON: Nun, die Bombardierung wird aufhören, wenn es keine Palästinenser mehr zu bombardieren gibt. Israel hat weder das Geld für den Wiederaufbau noch die Absicht, wieder aufzubauen. Und selbst wenn Israel es mit schönen Häusern bis hin zum Strand wieder aufbauen will, wer wird den Bau durchführen?

Nun, Israel hat bereits ein Abkommen mit Indien geschlossen, um eine Menge indischer Bauarbeiter aus den ärmsten Provinzen Indiens dorthin zu bringen. Aber noch einmal: Wer wird sie bezahlen? Man kann ihnen Arbeitserlaubnisse geben, aber die Antwort ist, wer sie bezahlen wird, sind die Bauunternehmer, die die Verträge zum Wiederaufbau von Häusern und Büros und des neuen israelischen Geländes in Gaza erhalten, es sei denn, die Welt funktioniert und sagt, nein, die Israelis müssen das ganze Land zurückgeben und Israel wird eine Minderheit unter einer palästinensischen Regierung sein.

Man kann keine israelische Regierung haben, die über die gesamte Region herrscht, weil ihre Politik darin besteht, die Palästinenser zu töten. Ich sehe also nicht, dass es eine Zwei-Staaten-Lösung geben kann. Im Moment sieht es nicht so aus, als würde jemand die Palästinenser unterstützen.

Wer würde beim Wiederaufbau helfen? Nun, die türkischen Bauherren könnten kommen und wieder aufbauen. Andere aus dem Nahen Osten würden es wieder aufbauen. Saudi-Arabien könnte dort große Bauvorhaben finanzieren. Die Vereinigten Arabischen Republiken könnten Land kaufen. Amerikanische Investoren, vielleicht Blackstone, könnten bei der Entwicklung helfen, aber es werden ausländische Investitionen sein.

Und wenn man sich die Tatsache ansieht, dass die ausländischen Investoren all dieser Länder nach dem suchen, was sie aus dem Völkermord an den Palästinensern herausholen können, wird klar, warum es keine wirkliche Opposition gegen den stattfindenden Völkermord gibt.

Und der große Vorteil für die USA besteht darin, dass aufgrund des Fehlens jeglicher moralischer Gefühle, die Sie gerade zum Ausdruck gebracht haben, keine Ansprüche gegen die Vereinigten Staaten wegen der Kriegsführung, des Regimewechsels und der Einmischung erhoben werden, die sie für den Iran, China und Russland planen und die sie in Afrika und Lateinamerika durchführen. Israel und der Gazastreifen und das Westjordanland sollten also als Eröffnung des neuen Kalten Krieges gesehen werden. Und was auch immer in Gaza passiert, nachdem die Gaza-Bewohner vertrieben wurden, es ist der Plan für das, was die Vereinigten Staaten in China, in Russland, in Afrika und im Rest der Welt tun wollen. Sie sehen einen Plan, wie man Völkermord und die Zerstörung der Gesellschaft finanzieren und zu Geld machen kann. Und um das zu erreichen, muss man verhindern, dass so etwas wie die Vereinten Nationen überhaupt eine Autorität haben.

Und die Ironie an der ganzen Sache ist, dass die Vereinigten Staaten genau das Gegenteil von dem bewirken, was sie eigentlich wollten. Ich meine, während dies in Gaza geschieht, sind die meisten der weltweiten Mehrheit, über die wir bereits gesprochen haben, die Welt außerhalb der NATO, Amerika und Europa, entsetzt. Und der einzige Weg, um zu verhindern, dass das, was in Gaza passiert, auch im Rest der Welt passiert, besteht darin, eine Alternative zu den Vereinten Nationen zu schaffen, eine Alternative zur Weltbank, zum IWF, eine Alternative zu all den Organisationen, die die Vereinigten Staaten kontrolliert haben, um den ganzen Rest der Welt in Gaza zu verwandeln, wenn sie das können.

ANIA: Dr. Hudson, Professor Hudson, ich möchte Ihnen danken, dass Sie wieder hier waren. Ich möchte Ihnen dafür danken, dass Sie mir nach unserem letzten Live-Stream gesagt haben, ich solle dieses Thema ansprechen, weil Sie es mit mir und dem Publikum geteilt haben. Und ich hoffe wirklich, dass Sie dieses Video verbreiten werden, Leute, Sie werden es teilen.

Ich persönlich glaube also, dass wir das Böse bekämpfen. Und ich habe das Gefühl, dass ich einen kleinen Beitrag dazu leiste, indem ich versuche, die Wahrheit herauszufinden und Menschen zu finden, die Wissen und Verständnis haben und die Fakten und die Wahrheit mit der Welt teilen können. Denn wenn man nicht weiß, wogegen und womit man kämpft, dann ist man wie Don Quijote. Man muss wissen, was das Problem ist. Und ich bin unendlich dankbar für Gäste wie Sie, die auf meinem Kanal zu Gast sind und ihr Wissen mit den Zuschauern teilen. Ich kann mir nur vorstellen wie es ist, all das zu wissen, was Sie heute mit uns geteilt haben, und so viele Jahre damit zu leben und zu beobachten, wie sich diese Ereignisse in der Welt entfalten. Für jemanden, der Gefühle und Emotionen hat, ist das sehr schwer zu ertragen. Das kann ich mir nur vorstellen. Vielen Dank also für Ihren Beitrag.

MICHAEL HUDSON: Ich bin in Ihrer Sendung, Ania, weil Sie sehen, dass dies böse ist, und es ist böse.

ANIA: Ja. Ich danke Ihnen vielmals. Ich weiß, dass Sie gehen müssen. Und ich möchte Sie natürlich in naher Zukunft wieder einladen. Hoffentlich finden Sie Zeit für unser nächstes Gespräch. Alle, die zusehen, sollten sich die Links zu Professor Hudson ansehen, die bereits unter diesem Live-Stream eingefügt sind. Und wie ich schon sagte, bitte teilen Sie das Video. Liken Sie dieses Like. Es ist kostenlos und hilft auch dem Kanal. Und mehr Menschen können diese Informationen in der Welt hören. Ich danke Ihnen allen. Und bis zum nächsten Mal.

Quelle: https://michael-hudson.com/2024/04/gaza-the-strategic-imperative/
Michael  Sonntag, 14. April 2024 Interviews  Middle East  Permalink
Die Übersetzung des Video-Interviews von ania K mit Prof. M. Hudson für seniora.org besorgte Andreas Mylaeus

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Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=5184&mailid=2162

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

© Photo: Social media

(Red.)Pepe Escobar hat das wichtige Interview mit Ania K verlinkt. Wir haben es übersetzt und auch in einem separaten Beitrag veröffentlicht. Das alles ist schwere Kost - bitte nur in angenehmer Gesellschaft zu sich nehmen!(am)

In einem der bisher wichtigsten Podcasts des Jahres 2024 [deutsche Übersetzung] legt Professor Michael Hudson   – der Autor bahnbrechender Werke wie „Super-Imperialism“ [deutsche Übersetzung unter dem Titel „Finanzimperialismus   – Die USA und ihre Strategie des globalen Kapitalismus“] und des kürzlich erschienenen „The Collapse of Antiquity“ [deutsche Übersetzung unter dem Titel „Der Zusammenbruch der Antike“]   – die wesentlichen Hintergründe dar, um das Undenkbare zu verstehen: einen Völkermord im 21. Jahrhundert, der rund um die Uhr live auf den gesamten Planeten übertragen wird.

In einem E-Mail-Austausch hat Prof. Hudson erläutert, dass er jetzt im Wesentlichen "alles ausplaudert", wie "vor 50 Jahren, als ich am Hudson Institute mit Herman Kahn [dem Vorbild für Stanley Kubricks Dr. Strangelove] gearbeitet habe, israelische Mossad-Mitglieder ausgebildet wurden, darunter auch Uzi Arad. Ich habe zwei internationale Reisen mit ihm unternommen, und er hat mir so ziemlich das geschildert, was heute passiert ist. Er wurde Chef des Mossad und ist jetzt Netanhayus Berater".

Prof. Hudson zeigt auf, dass "der grundlegende Plan für Gaza dem entspricht, wie Kahn im Vietnamkrieg die Aufteilung des Landes in Sektoren entworfen hat, mit Kanälen, die jedes Dorf abschnitten, so wie es die Israelis mit den Palästinensern tun. Schon damals hatte Kahn Belutschistan als das Gebiet ausgemacht, in dem er Unruhe im Iran und in der übrigen Region schüren wollte".

Es ist kein Zufall, dass Belutschistan seit Jahrzehnten ein CIA-Juwel ist, und in jüngster Zeit kam noch der Anreiz hinzu, den chinesisch-pakistanischen Wirtschaftskorridor (CPEC) mit allen Mitteln zu stören   – ein wichtiger Knotenpunkt der chinesischen Belt and Road Initiative (BRI).

Prof. Hudson verbindet die wichtigsten Punkte miteinander: "So wie ich es verstehe, ist das, was die USA mit Israel machen, eine Generalprobe für den Übergang zum Iran und zum Südchinesischen Meer. Wie Sie wissen, gibt es in der amerikanischen Strategie keinen Plan B, und zwar aus einem sehr guten Grund: Wer Plan A kritisiert, gilt als nicht teamfähig (oder sogar als Putins Marionette), so dass die Kritiker gehen müssen, wenn sie sehen, dass sie nicht befördert werden. Das ist der Grund, warum die US-Strategen nicht innehalten und überdenken, was sie tun."

Isolieren Sie sie in strategischen Weilern und töten Sie sie dann.

In unserem E-Mail-Austausch bemerkte Prof. Hudson: "Das ist im Grunde das, was ich gesagt habe", und bezog sich dabei auf den Podcast mit Ania K. (hier die vollständige, überarbeitete Abschrift Anm. des Übersetzers: Übersetzung folgt). Schnallen Sie sich an: Die ungeschminkte Wahrheit ist tödlicher als ein Einschlag einer Hyperschallrakete.

Über die zionistische Militärstrategie in Gaza:

"Ich habe in den 1970er Jahren am Hudson Institute mit Uzi Arad und anderen Mossad-Lehrlingen gearbeitet. Mein Fachgebiet war BoP (Balance of Payments   – Zahlungsbilanz], aber ich war bei vielen Treffen dabei, bei denen die Militärstrategie diskutiert wurde, und ich bin zweimal mit Uzi nach Asien geflogen und habe ihn kennen gelernt.

Die US-amerikanisch-israelische Strategie im Gazastreifen basiert in vielerlei Hinsicht auf dem Plan von Herman Kahn, der in den 1960er Jahren in Vietnam umgesetzt wurde.

Hermans Schwerpunkt war die Systemanalyse. Zuerst sollte das Gesamtziel definiert werden, und dann: Wie können wir es erreichen?

Zuerst: Isolieren Sie sie in strategischen Weilern. Der Gazastreifen wurde in Bezirke aufgeteilt, für die elektronische Ausweise erforderlich sind, um von einem Sektor in einen anderen zu gelangen oder um im jüdischen Teil von Israel zu arbeiten.

Das Wichtigste: Tötet sie. Idealerweise durch Bombardierung, denn das minimiert die Verluste für die eigene Armee.

Der Völkermord, den wir heute erleben, ist die ausdrückliche Politik der Gründer Israels: Die Idee eines ‚Landes ohne Volk‘ bedeutet ein Land ohne nicht-jüdische Menschen. Sie sollten vertrieben werden   – schon vor der offiziellen Gründung Israels, in der ersten Nakba, dem arabischen Holocaust.

Zwei israelische Premierminister waren Mitglieder der Stern-Bande von Terroristen. Sie entkamen aus ihrem britischen Gefängnis und gründeten gemeinsam Israel.

Was wir heute erleben, ist die Endlösung für diesen Plan. Es fügt sich auch in das Bestreben der USA ein, den Nahen Osten und seine Ölreserven zu kontrollieren. Für die US-Diplomatie IST der Nahe Osten (in Großbuchstaben) Öl. Und ISIS ist Teil von Amerikas Fremdenlegion, seit sie zuerst in Afghanistan organisiert wurde, um die Russen zu bekämpfen.

Aus diesem Grund wurde die israelische Politik mit den USA abgestimmt. Israel ist die wichtigste Klientel-Oligarchie der USA im Nahen Osten. Der Mossad kümmert sich um ISIS in Syrien und im Irak und überall sonst, wohin die USA ISIS-Terroristen schicken. Terrorismus und sogar der gegenwärtige Völkermord sind für die Geopolitik der USA von zentraler Bedeutung.

Aber wie die USA im Vietnamkrieg gelernt haben, protestiert die Bevölkerung und wählt gegen den Präsidenten, der diesen Krieg beaufsichtigt. Lyndon Johnson konnte keinen öffentlichen Auftritt absolvieren, ohne dass die Menschenmenge ihn auspfiff. Er musste sich durch die Seiteneingänge der Hotels schleichen, in denen er sprach.

Um eine Peinlichkeit wie die Beschreibung des Massakers von My Lai durch Seymour Hersh zu verhindern, sperrt man Journalisten vom Schlachtfeld aus. Wenn sie dort sind, tötet man sie. Das Biden-Netanjahu-Team hat es vor allem auf Journalisten abgesehen.

Das Ideal besteht also darin, die Bevölkerung passiv zu töten, um die sichtbaren Bombardierungen zu minimieren. Und der Weg des geringsten Widerstands ist es, die Bevölkerung auszuhungern. Das ist die israelische Politik seit 2008."

Und vergesst nicht, sie auszuhungern

Prof. Hudson bezieht sich direkt auf einen Artikel von Sara Roy in der New York Review of Books, in dem ein Telegramm der US-Botschaft in Tel Aviv an den Außenminister vom 3. November 2008 zitiert wird. In dem Telegramm heißt es: "Als Teil ihres allgemeinen Embargoplans gegen den Gazastreifen haben israelische Beamte [Botschaftsbeamte] bei mehreren Gelegenheiten bestätigt, dass sie beabsichtigen, die Wirtschaft des Gazastreifens am Rande des Zusammenbruchs zu halten, ohne sie ganz über den Rand zu stoßen."

Das hat laut Prof. Hudson dazu geführt, dass Israel "Fischerboote und Gewächshäuser im Gazastreifen zerstört hat, um ihnen die Möglichkeit zu nehmen, sich selbst zu ernähren.

Dann hat es sich mit den Vereinigten Staaten zusammengetan, um die Nahrungsmittelhilfe der Vereinten Nationen und anderer Länder zu blockieren. Die USA haben sich sofort nach Beginn der Feindseligkeiten aus der UN-Hilfsorganisation zurückgezogen, und zwar unmittelbar nach der Feststellung des IGH, dass ein Völkermord vorliegt. Sie waren der wichtigste Geldgeber dieser Organisation. Man hoffte, dass dies ihre Aktivitäten einschränken würde.

Israel ließ einfach keine Nahrungsmittelhilfe mehr herein. Es hat lange, lange Inspektionen durchgeführt, d.h. ein Vorwand, um die Lastwagen auf 20 % der Menge vor dem 7. Oktober zu verlangsamen   – von 500 pro Tag auf nur 112. Neben der Blockade von Lastwagen hat Israel auch Mitarbeiter von Hilfsorganisationen ins Visier genommen   – etwa einen pro Tag.

Die Vereinigten Staaten haben versucht, einer Verurteilung zu entgehen, indem sie vorgaben, eine Anlegestelle zu bauen, um Lebensmittel auf dem Seeweg zu entladen. Die Absicht war, dass die Bevölkerung des Gazastreifens bis zum Bau des Hafens ausgehungert sein würde."

Biden und Netanjahu als Kriegsverbrecher

Prof. Hudson bringt den wichtigsten Zusammenhang der ganzen Tragödie auf den Punkt: "Die USA versuchen, die Schuld auf eine Person zu schieben, nämlich Netanjahu. Aber das ist die israelische Politik seit 1947. Und es ist die Politik der USA. Alles, was seit dem 2. Oktober passiert ist, als die Al-Aqsa-Moschee von israelischen Siedlern gestürmt wurde und die Hamas [Al-Aqsa-Flut] am 7. Oktober Vergeltung übte, war eng mit der Regierung Biden abgestimmt. All die Bomben, die Monat für Monat abgeworfen wurden, sowie die Blockierung der Hilfe der Vereinten Nationen.

Das Ziel der USA ist es, den Gazastreifen daran zu hindern, die Offshore-Erdgasrechte zu erhalten, mit denen sie ihren eigenen Wohlstand und den anderer islamischer Gruppen, die die USA als Feinde betrachten, finanzieren könnten. Und um den Nachbarländern zu zeigen, was mit ihnen geschehen wird, so wie es die USA mit Libyen kurz vor Gaza getan haben. Unterm Strich sind Biden und seine Berater genauso Kriegsverbrecher wie Netanjahu."

Prof. Hudson betont, dass "der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Blinken und andere US-Beamte gesagt haben, dass das Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH) über den Völkermord und die Aufforderung, ihn zu beenden, nicht bindend sei. Dann hat Blinken gerade gesagt, dass kein Völkermord stattfinde.

Das Ziel der USA ist es, die Herrschaft des internationalen Rechts, wie sie von der UNO vertreten wird, zu beenden. An ihre Stelle soll die ‚regelbasierte Ordnung‘ der USA treten, die keine Regeln veröffentlicht.

Die Absicht ist, die USA immun zu machen gegen jegliche Opposition gegen ihre Politik, die auf rechtlichen Prinzipien des internationalen Rechts oder lokalen Gesetzen basiert. Völlig freie Hand   – Chaos.

Die US-Diplomaten haben vorausgeschaut und gesehen, dass sich der Rest der Welt aus dem US-amerikanischen und europäischen NATO-Orbit zurückzieht.

Um diese unumkehrbare Bewegung zu bewältigen, versuchen die USA, sie zu zähmen, indem sie alle verbliebenen Spuren der internationalen Regeln, die der Gründung der UNO zugrunde lagen, und sogar des westfälischen Grundsatzes der Nichteinmischung in die Angelegenheiten anderer Länder aus dem Jahre 1648 auslöschen.

Der tatsächliche Effekt ist wie üblich genau das Gegenteil von dem, was die USA beabsichtigen. Der Rest der Welt wird gezwungen, seine eigene neue UNO zu schaffen, zusammen mit einem neuen IWF, einer neuen Weltbank, einem neuen Internationalen Gerichtshof in Den Haag und anderen von den USA kontrollierten Organisationen.

Der Protest der Welt gegen den israelischen Völkermord im Gazastreifen und im Westjordanland   – vergessen Sie das Westjordanland nicht   – ist also der emotionale und moralische Katalysator für die Schaffung einer neuen multipolaren geopolitischen Ordnung für die globale Mehrheit."

Verschwinden oder sterben

Die Schlüsselfrage bleibt: Was wird mit Gaza und den Palästinensern geschehen? Prof. Hudsons Einschätzung ist bedrohlich realistisch: "Wie Alastair Crooke erklärt hat, kann es in Israel keine Zwei-Staaten-Lösung geben. Es muss entweder eine rein israelische oder eine rein palästinensische Lösung geben. Und so wie es jetzt aussieht, ist es rein israelisch   – der Traum von 1947 von einem Land ohne nicht-jüdische Menschen.

Der Gazastreifen wird geografisch immer noch da sein, zusammen mit seinen Gasrechten im Mittelmeer. Aber er wird geräumt und von den Israelis besetzt sein."

Auf die Frage, wer beim Wiederaufbau des Gazastreifens "helfen" würde, gibt es bereits einige feste Zusagen: "Türkische Baufirmen, Saudi-Arabien, das Entwicklungen finanziert, die Vereinigten Arabischen Emirate, amerikanische Investoren   – vielleicht Blackstone. Es werden ausländische Investitionen sein. Wenn man sich die Tatsache ansieht, dass die ausländischen Investoren all dieser Länder danach suchen, was sie aus dem Völkermord an den Palästinensern herausholen können, wird einem klar, warum es keine Opposition gegen den Völkermord gibt."

Prof. Hudsons abschließendes Urteil über "den großen Nutzen für die USA" lautet, dass "keine Ansprüche gegen die USA geltend gemacht werden können   – und auch nicht gegen die Kriegsführung und den Regimewechsel, den sie für den Iran, China, Russland und für das, was in Afrika und Lateinamerika geschehen ist, planen.

Israel, der Gazastreifen und das Westjordanland sollten als eine Eröffnung des Neuen Kalten Krieges gesehen werden. Ein Plan, wie man im Grunde genommen Völkermord und Zerstörung finanzieren kann. Die Palästinenser werden entweder auswandern oder getötet werden. Das ist die angekündigte Politik seit über einem Jahrzehnt."

Quelle: https://strategic-culture.su/news/2024/04/15/the-gaza-genocide-as-explicit-policy-michael-hudson-names-all-names/

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 16. April 2024

(…) Was ist dann also die höchste Autorität im Völkerrecht, die berufen

ist den Rechtsfrieden zu schaffen, den anschließend – und keineswegs

davor – sich das deutsche Strafgesetzbuch erdreisten darf zu schützen?

(…) Es ist der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen. Der

IGH hat aber noch nichts zu der völkerrechtlichen Einordnung der

russischen Intervention in der Ukraine gesagt. Seine dieses Jahr

verkündeten Entscheidungen in Klageverfahren der Ukraine gegen Russland

zeigen nur eines: dass nichts so eindeutig ist, wie es dem autoritär

agierenden deutschen Mainstream erscheint.Vor allem hat der IGH die

russischen Behauptungen des Völkermordes in der Ukraine nicht prima

facie zurückgewiesen, wie es Kiew wollte, und wird sich in den nächsten

Jahren mit den Argumenten und Beweisen Russlands befassen. (…)

_Rt DE 15.4.2024

_*§ 140 und kein Ende: Kölner Richter, Völkerrecht und Meinungsfreiheit

*/Von Alexej Danckwardt/

Vor dem Landgericht Köln läuft aktuell das Berufungsverfahren gegen die

Aktivistin Kolbasnikova wegen "Rechtfertigung des russischen

Angriffskrieges". Der Vorsitzende sucht Rat bei einem Experten zum

Völkerrecht, in dem Fall ist aber eigentlich etwas anderes entscheidend.

Wir helfen mit beidem.

Das Drama um den Versuch des deutschen Mainstreams, jede Debatte um die

Rechtmäßigkeit des Vorgehens Russlands in der Ukraine mit Mitteln der

strafrechtlichen Repression zu unterdrücken, nimmt kein Ende.

Am 11. April hatte /RT DE/ von einem der zahlreichen Strafverfahren

berichtet

<https://freedert.online/inland/202314-richter-bestellt-sachverstaendigen-fuehrt-russland-voelkerrechtswidrigen-angriffskrieg/>,

die bundesweit wegen sogenannter "Billigung des völkerrechtswidrigen

Angriffskrieges" Russlands laufen. Diesmal mit einer oberflächlich

betrachtet guten Nachricht: Der vorsitzende Richter am Landgericht Köln,

der mit seiner Kammer über die Berufung der "prorussischen"

Aktivistin Elena Kolbasnikova gegen ihre Verurteilung nach § 140 des

deutschen Strafgesetzbuches zu befinden hat, möchte einen Völkerrechtler

als Sachverständigen hinzuziehen.

Auf der einen Seite ist es schon mal ein Fortschritt, dass ein deutscher

Strafrichter – wohl zum ersten Mal in der aktuellen Runde der Repression

gegen Andersdenkende – eingesehen hat, dass er mit seiner Ausbildung

allein komplizierte völkerrechtliche Sachverhalte nicht beurteilen kann.

Für diese selbstkritische Erkenntnis verdient er ohne Zweifel Respekt.

Die Einsicht, nicht genug zu wissen, ist immer der erste Schritt zu der

Weisheit: Je mehr ich weiß, desto mehr weiß ich, dass ich nichts weiß.

Andererseits macht der Richter es sich damit unnötig kompliziert. Der

Fall ist eher im Verfassungsrecht denn im Völkerrecht zu lösen. Im

August letzten Jahres sind wir bereits auf einige Aspekte dieser

Strafnorm

<https://freedert.online/meinung/177630-wie-die-deutsche-justiz--zum-repressionsapparat-verkommen-konnte/> 

eingegangen. Offenbar waren wir nicht verständlich genug.

Dabei würde ein einfaches Gedankenexperiment allen Beteiligten dieses

und anderer Prozesse aus der juristischen Sackgasse heraushelfen, in die

sie sich bewusst oder unbewusst reingeritten haben. Stellen wir uns vor,

ein Prominenter erschießt in seiner Wohnung jemanden. Er wird verhaftet,

ein Strafverfahren wegen Totschlags wird eingeleitet. Der Fall füllt die

Titelseiten der einschlägigen Boulevardzeitungen, auch die "seriöse"

Presse berichtet. Selbstverständlich beginnen Diskussionen: War es

Notwehr, war es keine? Würden die Anklagebehörden nun Strafverfahren

gegen jeden einleiten, der meint, es sei Notwehr gewesen?

Nein, natürlich nicht. Man würde zumindest den rechtskräftigen Abschluss

des Strafprozesses gegen den Prominenten abwarten, bevor es

Ermittlungsverfahren gegen Dritte nach § 140 StGB gibt. Und zwar nicht,

weil die Staatsanwaltschaften nachlässig sind, sondern weil das Gesetz

selbst es vorgibt.

Der Schlüssel ist in der Gesetzesnorm selbst zu finden: Das Billigen

muss "in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu

stören" erfolgen, um strafbar zu sein. Gemeint ist der Rechtsfrieden.

"Es muss auch mal gut sein" ist der zugrundeliegende Rechtsgedanke,

jedenfalls im Lichte des Art. 5 Grundgesetz. Dass das und kein anderer

Frieden gemeint ist, wird schon daraus sichtbar, dass nach ständiger

Rechtsprechung aller höchsten Gerichte das Billigen des abstrakten

Verbrechens, auch bestimmter Deliktsgruppen, losgelöst von einem

konkreten Fall, nicht strafbar ist.

Der Rechtsfrieden tritt erst ein, wenn der mit der Haupttat befasste

Strafprozess rechtskräftig abgeschlossen ist, wenn das höchste

zuständige Gericht gesprochen hat. Erst dann ist der "öffentliche

Frieden" überhaupt in der Welt, der durch das Billigen gestört werden kann.

Es muss zumindest das Revisionsgericht (bei schweren Straftaten ist es

in der Regel der Bundesgerichtshof) ausgesprochen haben, dass er die vom

Tatsachengericht festgestellten Tatumstände unangetastet lässt und dem

Urteil in den Schuldspruch tragenden Rechtssätzen beipflichtet. Im

Einzelfall könnte es sogar erforderlich sein, Entscheidungen des

Bundesverfassungsgerichts oder des Europäischen Gerichtshofs für

Menschenrechte abzuwarten, bevor man öffentliche Debatten abwürgt.

Und was ist die höchste Autorität in völkerrechtlichen Fragen, die den

zu schützenden Rechtsfrieden bei Fragen globaler Bedeutung, bei Fragen

von Krieg und Frieden schafft? Die Vollversammlung der Vereinten

Nationen, wie der Vorsitzende Richter am Landgericht Köln hat anklingen

lassen?

Falsch! Die Vollversammlung ist ein rein politisches Organ, sie schafft

weder Völkerrecht noch Rechtsfrieden. Was dort geäußert oder

mehrheitlich beschlossen wird, ist kein Völkerrecht, sondern auch nur

eine Meinung darüber, was Völkerrecht ist. Die Mehrheitsmeinung ist

nicht immer richtig, wie uns die Geschichte lehrt. Sonst wäre die Erde

eine Scheibe, die Sonne würde sich um sie drehen und Hitler wäre eine

gute Wahl des deutschen Volkes gewesen.

Aus guten Gründen schützt Artikel 5 des deutschen Grundgesetzes nicht

nur die Mehrheitsmeinung, sondern jede Meinung, ja sogar in erster Linie

die "abstruse" Mindermeinung der wenigen "Verblendeten". Manchmal stellt

sich eben, nachdem Galileo Galilei gerichtet und Kopernikus zensiert

wurden, heraus, dass die Erde keine Scheibe ist und sich um die Sonne

dreht.

Sie glauben nicht, dass die Resolutionen der UN-Vollversammlung kein

Völkerrecht sind? Dann schauen wir doch zusammen in Artikel 38 Absatz 1

des Statuts des Internationalen Gerichtshofs (IGH), der in allen

Lehrbüchern des Völkerrechts ohne Ausnahme im Kapitel "Quellen des

Völkerrechts" zitiert wird. Drei primäre Quellen sind dort aufgezählt

und zwei Hilfsmittel, derer sich die Richter des IGH bei ihren

Entscheidungen bedienen dürfen:

/"Der Gerichtshof, dessen Aufgabe es ist, die ihm unterbreiteten

Streitfälle nach Völkerrecht zu entscheiden, wendet an:/

/a) die internationalen Abkommen allgemeiner oder besonderer Natur, in

denen von den im Streit befindlichen Staaten ausdrücklich anerkannte

Normen aufgestellt sind;/

/b) das internationale Gewohnheitsrecht als Ausdruck einer allgemeinen,

als Recht anerkannten Übung;/

/c) die von den zivilisierten Staaten anerkannten allgemeinen

Rechtsgrundsätze;/

/d) unter Vorbehalt der Bestimmung des Artikels 59 die gerichtlichen

Entscheidungen und die Lehren der anerkanntesten Autoren der

verschiedenen Völker als Hilfsmittel zur Feststellung der Rechtsnormen."/

Das ist nach allgemeiner Auffassung der abschließende Katalog der

Quellen des Völkerrechts, Resolutionen der UN-Vollversammlung sucht man

darin vergebens.

Aber vielleicht sagt die Charta der Vereinten Nationen, ihrerseits ein

internationales Abkommen im Sinne des oben zitierten Katalogs, etwas

anderes? Die Befugnisse der Generalversammlung sind in den Artikeln 10

und 11 der Charta aufgeführt:

/Artikel 10/

/Die Generalversammlung kann alle Fragen und Angelegenheiten erörtern,

die in den Rahmen dieser Charta fallen oder Befugnisse und Aufgaben

eines in dieser Charta vorgesehenen Organs betreffen; vorbehaltlich des

Artikels 12 kann sie zu diesen Fragen und Angelegenheiten Empfehlungen

an die Mitglieder der Vereinten Nationen oder den Sicherheitsrat oder an

beide richten./

/Artikel 11/

/(1) Die Generalversammlung kann sich mit den allgemeinen Grundsätzen

der Zusammenarbeit zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen

Sicherheit einschließlich der Grundsätze für die Abrüstung und

Rüstungsregelung befassen und in Bezug auf diese Grundsätze Empfehlungen

an die Mitglieder oder den Sicherheitsrat oder an beide richten./

/(2) Die Generalversammlung kann alle die Wahrung des Weltfriedens und

der internationalen Sicherheit betreffenden Fragen erörtern, die ihr ein

Mitglied der Vereinten Nationen oder der Sicherheitsrat oder nach

Artikel 35 Absatz 2 ein Nichtmitgliedstaat der Vereinten Nationen

vorlegt; vorbehaltlich des Artikels 12 kann sie zu diesen Fragen

Empfehlungen an den oder die betreffenden Staaten oder den

Sicherheitsrat oder an beide richten. Macht eine derartige Frage

Maßnahmen erforderlich, so wird sie von der Generalversammlung vor oder

nach der Erörterung an den Sicherheitsrat überwiesen./

Wir lesen: Die Vollversammlung kann sich befassen und sie kann

Empfehlungen abgeben. Nichts weiter. Daraus folgt, dass ihre Beschlüsse

nicht verbindlich sind, und das ist die allgemeine Auffassung in der

Völkerrechtslehre.

Völkerrechtlich bindend waren bislang laut UN-Charta nur die

Resolutionen des UN-Sicherheitsrates, aber nachdem neulich der

UN-Botschafter der USA die überraschend beschlossene Resolution zum

Waffenstillstand im Gaza-Streifen prompt für nicht bindend erklärte, ist

wohl selbst das nicht mehr unumstritten.

Übrigens, die im Statut des IGH erwähnten "Lehren der anerkanntesten

Autoren der verschiedenen Völker" sind nur Hilfsmittel, die das höchste

Weltgericht berücksichtigen darf, nicht muss. Nicht dass der in Köln

bestellte Sachverständige sich erdreistet, seine Person zur höchsten

Autorität im Völkerrecht zu erklären. Auch seine Meinung ist nur eine

Meinung wie jede andere, völlig unabhängig von seinem innerstaatlichen

Rang und dem Ausmaß seines Egos.

Was ist dann also die höchste Autorität im Völkerrecht, die berufen ist

den Rechtsfrieden zu schaffen, den anschließend – und keineswegs davor –

sich das deutsche Strafgesetzbuch erdreisten darf zu schützen? Das obige

Zitat aus seinem Statut deutet es schon an: Es ist der Internationale

Gerichtshof der Vereinten Nationen.

Der IGH hat aber noch nichts zu der völkerrechtlichen Einordnung der

russischen Intervention in der Ukraine gesagt. Seine dieses Jahr

verkündeten Entscheidungen in Klageverfahren der Ukraine gegen Russland

zeigen nur eines: dass nichts so eindeutig ist, wie es dem autoritär

agierenden deutschen Mainstream erscheint.

Vor allem hat der IGH die russischen Behauptungen des Völkermordes in

der Ukraine nicht prima facie zurückgewiesen

<https://freedert.online/international/194903-internationaler-gerichtshof-laesst-klage-ukraine-vs-russland-zu/>,

wie es Kiew wollte, und wird sich in den nächsten Jahren mit den

Argumenten und Beweisen Russlands befassen. Allein die Tatsache, dass

die Ukraine Donezk über Jahre und bis heute von der

Trinkwasserversorgung abgeschnitten hat (das haben die deutschen Medien

natürlich nicht berichtet, es wird dadurch jedoch nicht weniger wahr),

wird Kiew ins Schwitzen bringen. Von dem jahrelangen rein

terroristischen Beschuss von Zivilisten im Donbass, Äußerungen

ukrainischer Beamter und Politiker bis hin zu Präsident Selenskij, die

Vertreibung und Vernichtung ankündigten, ganz zu schweigen.

Dem IGH stehen viele Jahre Factfinding bevor und wir werden in einem

weiteren Artikel in den nächsten Tagen anreißen, warum Russlands

Intervention mit einem hohen Grad an Sicherheit völkerrechtlich

gerechtfertigt ist. Ich verstehe jedoch nicht, warum der Kölner Richter

– Richter müssen schon zum Selbstschutz faul sein – die Arbeit des

einzig dazu berufenen internationalen Spruchkörpers vorwegnehmen will.

Warum er vom einfachen deutschen Strafverteidiger einen Vortrag zu

Russlands Argumentation fordert, der notwendigerweise mehrere Tausend

Seiten umfassen müsste. Will er auch Tausende Zeugen aus Donezk und

Lugansk vernehmen, Militärexperten beiziehen, klassifizierte Unterlagen

in Washington anfordern?

Sein Job heute ist wesentlich leichter als er denkt. Er besteht darin zu

sagen: In diesem Stadium – solange der IGH nicht abschließend geurteilt

hat – sind kontroverse Diskussionen zulässig, stören den nicht

vorhandenen (Rechts)Frieden nicht und unterfallen deshalb schon

tatbestandlich nicht § 140 Nr. 2 StGB. Von Artikel 5 Grundgesetz sind

sie ohnehin geschützt, dazu braucht er hoffentlich keinen

Verfassungsrechtler als Sachverständigen.

Na klar, Mut braucht es dazu angesichts der neuen deutschen Staatsräson ...

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Dieser Artikel behandelt die Gaza-Blockade seit den 1990er Jahren. Für das aktuelle Ereignis siehe: Israelische Blockade des Gazastreifens 2023.

Die Neutralität dieses Artikels oder Abschnitts ist umstritten. Eine Begründung steht auf der Diskussionsseite. Weitere Informationen erhältst du hier.

Die Gaza-Blockade ist eine teilweise Blockade zu Land, See und Luft des 360 km² großen Gazastreifens,^[1] in dem Stand 2023 etwa 2,3 Millionen Menschen wohnen, durch Israel beziehungsweise Ägypten.^[2] Israel will dadurch die Einfuhr von militärischen oder militä

Im Krieg von 1967 eroberte Israel den von Ägypten kontrollierten Gazastreifen, der größtenteils von den aus dem Krieg von 1948 Vertriebenen bewohnt wurde. Das israelische Militärgouvernement (הממשל הצבאי הישראלי) und später die israelische Zivilverwaltung (המנהל האזרחי) verwalteten die Bevölkerung, bis sie sie nach der ersten Intifada im Zuge des Oslo-Friedensprozesses an die palästinensische Behörde übergaben.

Israel begann bereits kurz nach der ersten Intifada Anfang der 1990er Jahre mit der Umzäunung des Gazastreifens, um Angriffe palästinensischer Terroristen auf israelische Zivilisten zu verhindern. Die Einschränkungen äußern sich in der Reduzierung der Fischereigrenzen, in der Errichtung einer Pufferzone entlang der Waffenstillstandslinie, in Begrenzungen der Im- und Exporte aus Gaza und in Einschränkungen des Personenverkehrs.

Nachdem die Hamas bei der palästinensischen Parlamentswahl am 25. Januar 2006 etwa 44 % der Stimmen und die absolute Mehrheit der Mandate erreichte,^[10] kam es 2007 zu einem Bürgerkrieg im Gazastreifen zwischen der Hamas und der bei der Wahl unterlegenen Fatah, den die Hamas für sich entschied. Um die Hamas zu schwächen, führte Israel anschließend eine Blockade des Gazastreifens nach dem Prinzip „kein Wohlstand, keine wirtschaftliche Entwicklung, aber auch keine humanitäre Krise“ ein.^[11] Diese Blockade wollten Menschenrechtsaktivisten und Sympathisanten der Palästinenser fallweise brechen, was Israel jedoch unterband.

Geschichte

Die Blockade erreichte ihren Höhepunkt in den Jahren 2007 und 2008, als Israel nach der Machtübernahme durch die Hamas Mitte 2007 nur noch die elementarsten Grundnahrungsmittel und Dinge des täglichen Bedarfs in den Gazastreifen hinein ließ und den Export und den Personenverkehr nahezu vollständig unterband.^[12]

Im Januar 2008 erstellte die israelische Militärverwaltung (COGAT) eine Liste, in der der Grundbedarf für die Bevölkerung in Gaza abgeschätzt wurde. Sie wurde ‚Rote-Linien‘ genannt – vor dem Hintergrund eines durchschnittlichen Tagesbedarfs von 2279 kcal pro Tag und Person, d. h. etwas höher als der Richtwert von 2100 kcal/Tag der Weltgesundheitsorganisation, und einer Zusammensetzung, die Mangelernährung vermeiden sollte –, bzw. ‚106-Liste‘ wegen des arbeitstäglichen Bedarfs von 106 LKWs, um die gesamte Grundversorgung des Gazastreifens sicherzustellen, wobei 77 LKWs für Nahrungsmittel gedacht waren.^[13][14][15] Die Nahrungsmitteleigenproduktion im Gazastreifen wurde dabei berücksichtigt, die Lieferung von Weizen und Getreide über das Laufband von Karni, die von der UN in ihren Statistiken in LKW-Ladungen umgerechnet wurde, nur als Erfahrungswert von 12+13 LKWs/Tag. Im Jahre 2012 erzwang die israelische Menschenrechtsorganisation Gisha durch Gerichtsbeschluss die Offenlegung dieser Liste.^[14] Laut Welternährungsorganisation (FAO) liegt der Schwellenwert für Hunger pro Kopf bei ca. 7,5 MJ/d (= 1.800 kcal/d).^[16]

In den ersten zwölf Monaten ab Verschärfung der Blockade im Juli 2007 lag die Gesamtzahl der LKWs ohne die Lieferungen über den Übergang Karni nach OCHA-Angaben bei 17327 (im Schnitt bei 261 Tagen statt 106 LKWs/Tag nur 67 LKWs/Tag, davon 47 LKWs/Tag mit Nahrungsmitteln). Die zusätzlichen Lieferungen über das Band in Karni entsprachen 14 LKWs/Tag für den menschlichen Verzehr und 10 LKWs/Tag für Tierfutter.^[4]

Bezüglich der Grundversorgung änderte sich wenig, als im Juni 2008 ein Waffenstillstand wirksam wurde (ohne Baumaterial insgesamt +15 %, Nahrungsmittel +2 %). In dieser Zeit wurde allerdings fast fünfzig Mal mehr Baumaterial geliefert, in erster Linie Kies und vergleichsweise geringe Mengen Zement.^[17] Für einen Großteil des Kieses gab es wegen der unzureichenden Menge Zement keine Verwendung.^[17]

Als die Feindseligkeiten nach den Ereignissen des 4. November 2008 wieder voll aufflammten, sanken die Importe noch einmal stark ab ((23; 15; 1; 0) Lkws/Tag). Gegen Mitte Dezember 2008 gab es in den UN-Nahrungsmitteldepots kein Mehl mehr. Am 18. Dezember setzte die UN die Verteilung von Lebensmitteln aus.^[18][19]

Mit dem Beginn der Operation Gegossenes Blei am 27. Dezember 2008 stiegen die Importe dann bezogen auf das 1. Halbjahr 2007 über das Jahr 2009 auf ein Niveau von etwas über 20 % an.^[4] Trotz der während der Operation entstandenen starken Zerstörungen blieb wegen der möglichen Verwendung für den Tunnel-, Bunker- und Raketenbau der Import von Baumaterial aber auch der von Fensterglas in den Gazastreifen nahezu vollständig gesperrt (65 Lkws mit Baumaterial im Jahr 2009).^[4]

Die Blockade des Gazastreifens wurde im Goldstone-Bericht, der 2009 im Auftrag des UN-Menschenrechtsrates von der United Nations Fact Finding Mission on the Gaza Conflict unter Federführung des südafrikanischen Richters Richard Goldstone verfasst worden war, unter anderem als „kollektive Bestrafung“ verurteilt, die dazu diene, die Küstenregion zu isolieren.^[20]

Propalästinensische Aktivisten wie die der Free-Gaza-Bewegung warfen Israel 2010 vor, es wolle die Bevölkerung in Gaza strangulieren und aushungern.^[21] Im Mai dieses Jahres lieferte Israel nach UN-Angaben 2653 LKW-Ladungen in den Gaza-Streifen, d. h. 121 täglich.^[4]

Das Schiff Mavi Marmara, auf dem sich auch internationale Unterstützer befanden, wurde beim Ship-to-Gaza-Zwischenfall am 31. Mai 2010 von Israel geentert.^[22]

Alle nicht für militärische Zwecke verwendbaren Güter (Dual-Use-Güter) wurden von Israel für den Export freigegeben.^[23]

Gesperrt blieb aber weiterhin alles Baumaterial, das nicht für mit der Autonomiebehörde und der UN abgestimmte Bauprojekte vorgesehen war. Dennoch konnte z. B. bereits im Mai 2010 in Gaza ein Sportbad mit olympischen Beckenmaßen eingeweiht werden, dessen Bau 2005 begonnen hatte.^[24]

Die Importe stiegen in der zweiten Hälfte des Jahres 2010 deutlich an. Im Laufe der Jahre 2011 und 2012 war eine weitere leicht steigende Tendenz festzustellen. Der Export aus dem Gazastreifen blieb unverändert auf sehr niedrigem Niveau. Ein grundsätzliches Problem bestand darin, dass der einzige für die Versorgung noch geöffnete Übergang Kerem Shalom am Rand seiner Kapazität war. Im März 2012 stellte die Europäische Union deshalb für den Ausbau des Übergangs 13 Mio. Euro zur Verfügung.^[25][26]

Bei den Waffenstillstandsverhandlungen nach der israelischen Operation Wolkensäule in Kairo wurde Ende November 2012 vereinbart, dass Israel die Blockade lockere. Im Gegenzug erklärte die Hamas, dass sie die Angriffe mit Raketen einstelle.^[27] Nun wurde auch Baumaterial für die Privatwirtschaft zugelassen.^[28] An den Einschränkungen des Personenverkehrs durch Israel änderte sich nichts. Die seit Januar 2009 geltende Einschränkung der Fischereigrenze auf drei Seemeilen wurde auf sechs Seemeilen zurückgenommen. Der Streifen zwischen 100 m und 300 m der Pufferzone wurde für Bauern ohne Maschinen für die Bearbeitung freigegeben.

Ägypten, das während all dieser Jahre nie einen offiziellen Warenaustausch mit dem Gazastreifen hatte, beteiligte sich ab Mitte 2007 mehrere Jahre lang an der Blockade des Personenverkehrs und war offiziell zu allen Zeiten bemüht, den Waffenimport in den Gazastreifen zu verhindern. Gleichzeitig entwickelten sich die Tunnel zwischen dem Gazastreifen und Ägypten zu einer wichtigen Lebensader für die Bevölkerung des Gazastreifens. Auch Baumaterial einschließlich Baustahl erreichte den Gazastreifen auf diesem Wege. In einem UN-Bericht werden dafür für den September 2011 Mengen genannt, die vergleichbar sind mit dem Umfang aller Importe aus Israel in diesem Monat.^[29] Benzin wurde zunehmend aus Ägypten bezogen, weil das Benzin dort subventioniert wird und deshalb erheblich billiger ist als das aus Israel gelieferte.^[30]

Ägypten erleichterte den Personengrenzverkehr über den Übergang Rafah im Mai 2011 und öffnete diesen im Dezember 2012 für Lieferungen von Baumaterial und Baumaschinen.^[31][32][33] Im Mai 2013 stellte Katar dafür 500 Millionen Dollar für den Bau von 70.000 Wohnungen im Gazastreifen bereit.^[34]

Im Februar 2013 begannen sich die Beziehungen zwischen dem Gazastreifen und Ägypten zu verschlechtern. Ägyptische Grenzstreitkräfte fluteten einige der Tunnel unter der Grenze mit Abwasser. Ende Februar ordnete ein ägyptisches Gericht die Schließung aller Tunnel an. Hintergrund für diesen Beschluss war ein Überfall auf eine ägyptische Grenzpolizistengruppe im Juli 2012, bei dem 16 Grenzpolizisten getötet wurden. Von ägyptischer Seite wurde behauptet, dass einige der Attentäter aus dem Gazastreifen gekommen wären, was von der Hamas-Regierung in Gaza bestritten wurde.^[35][36]

Nach dem Sturz des ägyptischen Präsidenten Mursi im Juli 2013 kam es zu einer weiteren deutlichen Verschlechterung der Beziehungen. Ende September 2013 waren die Tunnel zwischen Ägypten und dem Gazastreifen weitgehend zerstört und damit war die wichtigste Lebensader des Gazastreifens für Baumaterial und Treibstoff gekappt.^[37][38][39] Im Oktober 2014 beschloss die ägyptische Regierung, an der Grenze zu Gaza eine 500 Meter breite Pufferzone anzulegen. Dafür mussten etwa 800 Häuser abgerissen werden.^[40] Im November 2014 wurde die Zone auf 1000 Meter erweitert.^[41]

Im Rahmen der von 8. Juli bis 26. August 2014 dauernden Operation Protective Edge auf Gaza waren nach UN-Angaben 6761 Gebäude total zerstört und mehr als 100.000 Gebäude beschädigt worden.^[42]

Für den Wiederaufbau trat Mitte Oktober 2014 in Kairo eine Geberkonferenz für Palästina zusammen. Insgesamt wurden Verpflichtungen über 5,4 Mrd. Dollar eingegangen, davon 3,5 Mrd. Dollar für Gaza, wovon wiederum etwa die Hälfte für die Wiederherstellung von Wohnraum und Infrastruktur vorgesehen wurden.^[43] Laut Angaben der Weltbank waren bis Mitte April 2015 erst 27,5 % der zugesagten Gelder (1 Mrd. Dollar von 3,5 Mrd. Dollar) überwiesen worden.^[44] Von diesen Geldern war in Gaza bis April 2015 laut dem Pressesprecher der dortigen Handelskammer jedoch noch nichts angekommen. Der Wiederaufbau hat dennoch begonnen, obwohl er durch die Korruption der Hamas-Regierung und die restriktive Kontrolle des Zementimports durch Israel behindert wurde.^[45]

Nach Einschätzung der Weltbank stand der Gazastreifen im Mai 2015 vor dem wirtschaftlichen Zusammenbruch. Die Arbeitslosigkeit erreichte den wahrscheinlich höchsten Stand in der Welt.^[44] Seit Februar 2015 führt die UN in ihrer Datenbank die Lieferung der für den Wiederaufbau wesentlichen Baumaterialien Kies, Baustahl und Zement, als ABC-Baumaterial (aggregate, steel bars, cement) gesondert auf (hellgrau im Import-Diagramm).^[4][46] Gleichzeitig legte die UN eine Berichterstattungswebsite an, die entsprechend der Wiederaufbauvereinbarung zwischen der Israelischen Regierung und der palästinensischen Autonomiebehörde die Überschrift „Der Gaza Wiederaufbaumechanismus“ trägt. In ihr wird der Fortschritt der Wiederaufbauarbeiten auf Tagesbasis dokumentiert.^[47] In diesem Programm waren etwa 130000 Haushalte erfasst. Im Mai 2015 waren von 95.000 beantragten Lieferungen 67.000 ausgeliefert (September 2016: 130.700/81.600). Das erste wieder errichtete Haus wurde im Oktober 2015 fertiggestellt.^[48]

Seit April 2015 veröffentlicht die UN ein monatliches Übersichtsblatt mit zum Teil detaillierten Angaben zu den Bewegungen von Menschen und Material über die Kontrollpunkte.^[49] Hier fällt auf, dass die Zahl der Gaza verlassenden LKWs mit der Zahl der in der OCHA-Datenbank aufgeführten Export-LKWs nicht übereinstimmt. Die Datenbank enthält nicht die Transporte ins Westjordanland, die wohl im engeren Sinne nicht als Exporte gelten. Im Jahr 2015 waren beide Ausfuhranteile ungefähr gleich groß und für sich alleine merklich höher als die Exporte in den Jahren zuvor.

Gegen Ende des Jahres 2015 stieg die Zahl der Import-LKWs stark an und wurde vergleichbar mit den Zahlen des ersten Halbjahres 2007. Dieser Anstieg ergab sich durch erhöhte Lieferungen von Baumaterial. Die Zahl der LKWs für die Grundversorgung lag im Januar 2016 bei nur 3032. Das ist etwas mehr als der Mittelwert des Jahres 2011 von 2873. Berücksichtigt man aber das Bevölkerungswachstum (2,81 % im Jahr 2015^[1]), dann liegt dieser Vergleichswert bei 3210 LKWs. Das ist auch ziemlich genau der Mittelwert des Jahres 2015 (3221).

Im März 2015 wurde erstmals seit 8 Jahren Gemüse nach Israel exportiert.^[50] Der früher wichtige Blumenexport wird sich wohl wegen geänderter Randbedingungen kaum wieder erholen.^[51] Im Oktober 2015 wurde Kies aus der Gruppe der Doppelanwendungsmaterialien herausgenommen.^[48] Dagegen wurde im August 2015 u. a. die zulässige Dicke von Schnittholz von 5 cm auf 1 cm reduziert, was die Möbelherstellung beeinträchtigte.^[52] Die Konferenz für Handel und Entwicklung der UN (UNCTAD) veröffentlichte Im September 2015 einen Bericht, in dem die Befürchtung geäußert wurde, dass Gaza aufgrund der fortschreitenden wirtschaftlichen Rückentwicklung im Jahr 2020 unbewohnbar sein werde. Eine wesentliche Ursache dafür würde sein, dass der total überpumpte und verseuchte Grundwasserleiter unter Gaza bereits im Jahr 2016 unbrauchbar werden könnte und bis zum Jahr 2020 nicht mehr regenerierbar zu werden drohte.^[53]

Ende Februar 2016 wurde über Vorschläge zu einem Seehafen für Gaza berichtet, der sich auf einer künstlichen Insel vor Gaza befinden würde.^[54] Die Zementlieferungen nach Gaza wurden in der Zeit von Anfang April 2016 bis Ende Mai 2016 ausgesetzt.^[55] Anfang April wurde andererseits die Fischereizone im Süden Gazas auf 9 Meilen ausgeweitet.^[56] Diese Erweiterung wurde zwei Monate später rückgängig gemacht. Sie wurde dann im Juni 2016 noch einmal kurz während des Ramadan wirksam.^[57]

Die Grenze zu Ägypten wurde nur sporadisch geöffnet und blieb manchmal für Monate geschlossen.^[58] Nach der Wiederaufnahme der wegen des Mavi Marmara Zwischenfalls unterbrochenen Beziehungen zwischen Israel und der Türkei erreichte die erste Schiffsladung mit türkischen Hilfslieferungen Gaza im Juli 2016.^[59]

Zwei UN-Organisationen (OCHA, UNCTAD) veröffentlichten im Herbst 2016 Berichte zur Lage in Gaza.^[60][61] Darin wurde u. a. hervorgehoben, dass von den 2014 für den Wiederaufbau zugesagten Geldern nach einem Bericht der Weltbank noch nicht einmal 20 % Gaza erreicht hatten.^[62] Der UNCTAD-Bericht nannte als besonderes Alarmzeichen die Kindersterblichkeitsrate im Gazastreifen, die in den Jahren 2008 bis 2013 von 12 auf 20,3 pro 1000 Geburten angestiegen sei. „Dieser Trend ist kaum anderswo zu finden außerhalb von Gesellschaften mit HIV-Epidemien“, hieß es.^[63]

Im September 2016 begann Israel mit dem Bau einer unterirdischen Barriere zu Gaza.^[64] Einen Monat später versuchte wieder einmal ein Boot vergeblich die Gazablockade zu brechen.^[65] Teile der beschränkten Fischereizone wurden mehrmals vorübergehend von 6 Seemeilen auf 9 Seemeilen erweitert.^[66] Im Dezember 2016 nahm endlich auch eine Coca-Cola-Fabrik in Gaza ihren Betrieb auf.^[67]

Zum Jahreswechsel gab es zwei Verbesserungen bei der Wasserversorgung: Ein Wasserreservoir für erhöhte Wasserlieferungen aus Israel ging in Betrieb und auch eine zweite Entsalzungsanlage. Dadurch konnten etwa 14 % der Bevölkerung mit sauberem Wasser versorgt werden.^[68][69] Gleichzeitig gab es Anzeichen einer Verbesserung der Beziehungen zu Ägypten.^[70] Die Ägypter entdeckten aber immer noch Tunnel.^[71]

In Israel wurde weiterhin der Hafen vor Gaza diskutiert, ohne dass dazu etwas beschlossen wurde.^[72][73][74] Im April 2017 verschärften sich die Reibungen zwischen der Fatah und der Hamas, zum Teil zu Lasten der Fatah-Anhänger in Gaza. Die Autonomiebehörde kürzte die Gehälter der 2007 in den Dauerurlaub geschickten Verwaltungsangestellten.^[75]

Die Elektrizitätsversorgung wurde im Verlauf des ersten Halbjahres 2017 immer problematischer, weil Leitungen ausfielen und die Autonomiebehörde sich weigerte, die Rechnung für den aus Israel gelieferten Strom zu bezahlen. Israel lieferte zunächst aber weiter.^[76][77][78] Die Infrastrukturprobleme erreichten ein solches Ausmaß, dass Israel sich veranlasst sah, in einem Schreiben an die UN darauf aufmerksam zu machen.^[79]

Am 11. Mai 2018 haben nachts palästinensische Randalierer bei einer Serie von Unruhen Anlagen im Warenübergang Kerem Schalom zerstört. Sie zerschlugen Fließbänder und Sicherheitskameras und verbrannten den Terminal für Benzin, Dieselöl und Kochgas. Die den Gazastreifen kontrollierende Hamas-Organisation griff nicht ein. Aufgrund der Zerstörungen wurde der letzte verbliebenen Warenübergang in den Gazastreifen vorübergehend geschlossen.^[80] Der Schaden kann nicht sehr bedeutend gewesen sei. Die Lieferungen von Benzin und Diesel lagen in diesem Monat um 5 % über dem Durchschnitt des Jahres 2017.^[81]

Am 11. Oktober 2018 zerstörte das israelische Militär einen etwa einen Kilometer langen unterirdischen Tunnel, der 200 Meter auf israelisches Staatsgebiet ragte. Der Gesamtwert des Tunnels wird auf drei Millionen Dollar an Zement, elektronischer Ausstattung und investierten Arbeitsstunden geschätzt.^[82] Der 2016 begonnene Bau der neuen Grenzbefestigungsanlage belastete die israelischen Steuerzahler mit geschätzten Kosten von etwa 830 Millionen Dollar. Zusätzlich wurde eine mehrere Kilometer lange Unterwassersperranlage geplant.^[83] Die Grenzbefestigungsanlage war Ende 2019 zu 70 % fertiggestellt.^[84]

Im Juni 2017 kam Israel dann doch der Aufforderung der Autonomiebehörde nach und stellte die Stromlieferung nach Gaza ein. Dadurch gab es nur noch etwa 2 Stunden Strom pro Tag.^[76][85] Die Autonomiebehörde beschloss einen Monat später, 6145 Gaza-Angestellte in den vorzeitigen Ruhestand zu schicken. Diese Maßnahme wurde aber im August wieder zurückgenommen.^[86][87] Die Auswirkungen der extrem eingeschränkten Stromversorgung auf die Abwasseraufbereitung machten sich nicht nur der Verschmutzung des Meerwassers vor Gaza bemerkbar, sondern auch an der israelischen Küste in der Verschmutzung der Strände.^[88][89]

Nach langen Verhandlungen unterzeichneten Hamas und Fatah im Oktober 2017 ein vorläufiges Versöhnungsabkommen. Die Autonomiebehörde sollte die volle Kontrolle über den Gazastreifen erhalten und damit auch die Kontrolle über den Grenzübergang Rafah zwischen Gaza und Ägypten.^[90]

Im Februar 2018 öffnete Ägypten den Warenübergang Salah ad Din westlich des Personenübergangs Rafah. Dadurch konnte ein Teil der Versorgungslieferungen Gaza ohne den Umweg über israelisches Territorium erreichen.^[91] Im gleichen Monat wurde unter dem Projektnamen „Schaltet die Lichter an in Gaza“ zur Verbesserung der lokalen Stromversorgung mit der Errichtung von drei Solarkraftwerken begonnen.^[92] Die ständig kritischer werdende humanitäre Situation in Gaza veranlasste Israel im Februar 2018 zum wiederholten Male, die Weltgemeinschaft zur Hilfe bei Entwicklungsprojekten aufzufordern. Zunächst war aber nur Katar dazu bereit.^[93] Bei einer von der EU organisierten Geberkonferenz wurden im April 2018 456 Millionen Euro für die Verbesserung der Trinkwasserversorgung von Gaza zugesagt. Damit sollte eine Entsalzungsanlage gebaut und die Infrastruktur verbessert werden.^[94]

Im Mai 2018 wurde der Bau der Seebarriere von Israel offiziell angekündigt.^[95] Nach Angaben des Weltbankberichts vom September 2018 verschlechterte sich die wirtschaftliche Situation in Gaza im ersten Viertel 2018 u.a wegen der Reduzierung der internationalen Hilfe um 6 %. Die Arbeitslosenquote betrug 50 %, die von Jugendlichen 70 %.^[96] Die ständige Reduzierung der für die UNRWA zur Verfügung stehenden Mittel erzwang die Entlassung von palästinensischen Mitarbeitern. Deren Proteste führten dazu, dass im Oktober 2018 neun der elf internationalen UNRWA-Mitarbeiter aus Sicherheitsgründen aus dem Gazastreifen evakuiert werden mussten.^[97] Im gleichen Monat erreichten Gaza von Katar finanzierte Diesellieferungen für das Kraftwerk. Dadurch konnte die Stromversorgung von vier Stunden pro Tag auf etwa 8 Stunden pro Tag erhöht werden.^[98] Anfang des Jahres 2019 verließ das Personal der Autonomiebehörde die Kontrollstelle des Übergangs Rafah. Daraufhin reduzierte Ägypten den Personenverkehr über diesen Grenzübergang.^[99]

Israel erweiterte die zulässige Fischereizone im April 2019 auf 15 Seemeilen, ein Wert, den es schon seit zwei Jahrzehnten nicht mehr gegeben hatte. Solche Veränderungen erfolgten nach politischen Erwägungen, aber auch unter Berücksichtigung der jahreszeitlichen Wechsel der Fischschwärme.^[100]

Im Sommer des Jahres 2019 hatte der Zustand der Abwasserentsorgung und die Luftverschmutzung in Gaza einen Zustand erreicht, der sie zu einer Gefahr für die israelische Umwelt und für den Betrieb der israelischen Entsalzungsanlagen werden ließen.^[101]

Ohne Angabe von Gründen reduzierte Katar im Herbst des Jahres die Treibstofflieferungen um die Hälfte, woraufhin die Elektrizitätsversorgung von acht auf fünf Stunden pro Tag zusammenbrach.^[102] In zunehmendem Maße verbreiteten sich in Gaza neben Motorgeneratoren auch kleine Solaranlagen zur Speisung von schwachen Verbrauchern.^[103] Nach einer von Ägypten vermittelten Vereinbarung begann Israel Ende des Jahres einige Tausend Palästinenser aus Gaza zur Arbeit in Israel zuzulassen.^[104] Unter Vermittlung des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes wurde es Anfang 2020 für einige Bauern möglich, ihre seit 14 Jahren brach liegenden Felder nahe der Grenze wieder zu bewirtschaften.^[105]

Nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel 2023 begann Israel im Oktober 2023 mit einer verschärften Blockade des Gazastreifens. Dabei wurde die Strom- und Wasserversorgung zeitweise abgestellt und die Einfuhr jeglicher Güter, einschließlich Nahrungsmittel, unterbunden.^[106] Gleichzeitig bombardierte Israel den Grenzübergang Gazas mit Ägypten bei der Ortschaft Rafah, was Ägypten dazu veranlasste die Grenzanlage zu schließen.^[107]

Einzelnachweise

Kategorien:

• Konflikt um den Gazastreifen
• Bewaffneter Konflikt
• Geschichte Israels
• Internationale Sanktion
• Politik (Ägypten)

• Diese Seite wurde zuletzt am 2. Februar 2024 um 10:25 Uhr bearbeitet.

• Thaer Mansour: Egypt ‘indefinitely' closes Rafah border with Gaza. In: newarab.com. 10. Oktober 2023, abgerufen am 11. Oktober 2023 (englisch).

Info: https://de.wikipedia.org/wiki/Gaza-Blockade

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 16. April 2024, 12:31 Uhr

https://odysee.com/@RTDE:e/Westliche-Doppelmoral--Warum-ist-Israels-Angriff-auf-iranisches-Konsulat-kein-Casus-Belli-:5

*Westliche Doppelmoral:

Warum ist Israels Angriff auf iranisches Konsulat kein Casus Belli?

Wassili Nebensja, der Ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten

Nationen, auf der Sitzung des Sicherheitsrates zum iranischen Angriff

auf Israel:*

/„Wir haben den Bericht des Generalsekretärs der UNO aufmerksam

verfolgt. Ebenso haben wir Ihre sofortige öffentliche Reaktion gestern

zur Kenntnis genommen, Herr Generalsekretär, in der Sie das Vorgehen

Irans verurteilt haben. Es ist bedauerlich, dass Sie sich im Gegensatz

zur heutigen Sitzung am 2. April nicht zu Wort gemeldet haben, um den

Rat zu informieren, als auf russische Initiative eine

Dringlichkeitssitzung einberufen wurde, um den israelischen Angriff auf

das iranische Konsulat in Damaskus zu erörtern.

Werte Kollegen, als wir uns am 2. April in diesem Plenarsaal versammelt

hatten, um den israelischen Angriff auf das iranische Konsulat in

Damaskus zu erörtern, wiesen wir darauf hin, dass der Rat eine klare und

einheitliche Botschaft senden müsse, dass solche Aktionen inakzeptable

sind. Nicht nur gegen die souveränen Staaten Iran und Syrien, nicht nur

im Nahen Osten, sondern überall auf der Welt. Wir haben unsere Kollegen

im Sicherheitsrat aufgefordert, solche rücksichtlosen Schritte klar und

unmissverständlich zu verurteilen, damit sie sich nicht wiederholen. Wir

haben auch davor gewarnt, dass sich andernfalls die Risiken einer

Wiederholung solcher Vorfälle sowie einer Eskalation in der gesamten

Region vervielfachen werden.

Sie wissen sehr genau, dass ein Angriff auf eine diplomatische

Vertretung nach internationalem Recht ein Casus Belli ist. Und wären

westliche Vertretungen angegriffen worden, so hätten Sie nicht gezögert,

Vergeltungsmaßnahmen zu ergreifen und in diesem Saal Beweise anzuführen,

dass Sie im Recht sind. Denn für Sie ist alles, was westliche

Vertretungen und westlichen Bürger betritt, heilig und muss geschützt

werden. Aber wenn es um andere Staaten geht, um ihre Rechte,

einschließlich des Rechts auf Selbstverteidigung und um ihre Bürger,

dann ist es „etwas anderes“, wie Sie zu sagen pflegen.

Viele von Ihnen haben heute keinen Mut gefunden, direkt darauf

hinzuweisen, dass die derzeitige Eskalation im Nahen Osten vor dem

Hintergrund der israelischen Operation im Gazastreifen und im

Westjordanland stattfindet, die bereits über sechs Monate andauert und

ein noch nie dagewesenes Ausmaß an Opfern fordert, trotz der

unmissverständlichen Resolution 2728 des UN-Sicherheitsrates nach einem

sofortigen Waffenstillstand. Wir halten ein solches Verschweigen der

Ursachen der gegenwärtigen Krise für inakzeptabel, insbesondere

angesichts der von unseren amerikanischen und anderen Kollegen

angeheizten Situation rund um Iran. Und dass Israel die Anforderungen

der Sicherheitsresolution, die ich erwähnt habe, nicht erfüllt, ist eine

offensichtliche Missachtung des Sicherheitsrates – [eine Missachtung],

die Ihnen alle gilt, die Sie hier als dessen Mitglieder sitzen. Und es

ist eine völlige Missachtung der Entscheidungen des Sicherheitsrates.

Die Nichteinhaltung von Beschlüssen des Sicherheitsrates darf nicht

geduldet werden und muss mit Sanktionen gegen den Zuwiderhandelnden enden.“/

_RT DE 16.4.2023

_*Deutschland und Iran - Wie immer keine Ahnung vom Völkerrecht

*/Von Dagmar Henn/

Vielleicht wäre es hilfreich, einen Online-Kurs in Völkerrecht für die

deutschen politischen Eliten abzuhalten – am besten mit der Möglichkeit

einer anonymen Teilnahme, damit sie nicht die Peinlichkeit einer

Entdeckung fürchten müssen (wobei die Aussagen, die regelmäßig geliefert

werden, schon genug sichtbarer Beleg für Ahnungslosigkeit sind).

Weil man nicht immer Außenministerin Annalena Baerbock als

abschreckendes Beispiel anführen kann, hier

<https://www.ekhn.de/themen/frieden-statt-krieg-und-gewalt/nachrichten-fuer-frieden/ekd-ratsvorsitzende-alles-tun-um-krieg-zu-verhindern> 

einmal die Vorsitzende des Rats der EKD, Bischöfin Kirsten Fehrs:

/"Die amtierende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland

hat den Angriff des Iran auf Israel als "schändlich und

völkerrechtswidrig" bezeichnet. Er sei daher "auf das Schärfste zu

verurteilen."/

Fehrs ist ziemlich typisch für die deutsche Schlagseite. Sucht man nach

Äußerungen von ihr zum Genozid im Gazastreifen, findet

<https://www.sueddeutsche.de/politik/kirche-hamburg-bischoefin-ueber-einseitige-bilderflut-zum-gaza-krieg-besorgt-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-231207-99-217696> 

man nur eine Aussage aus dem Dezember, in der sie beklagte, dass

deutsche Jugendliche einseitig informiert werden, weil sie auf TikTok zu

viele Videos aus Gaza sähen und es nur wenige "vergleichbare Bilder über

den Terror gegen Israel" gäbe. Das mag daran liegen, dass die

schrecklichsten Bilder des 7. Oktobers die Folge israelischer

Hubschrauberangriffe gegen Israelis sind. Auf jeden Fall kam sie damals

zu dem Fazit, man könne überhaupt nur einen humanen Umgang mit der

palästinensischen Zivilbevölkerung fordern, "wenn wir uns zugleich fest

an die Seite Israels stellen". Zwanzigtausend tote Palästinenser später

scheint sie das immer noch so zu sehen.

Aber natürlich irrt sie sich mit "völkerrechtswidrig". Das, was diesem

Angriff vorhergegangen war, wird in der deutschen Berichterstattung,

wenn überhaupt, sehr verkürzt dargestellt. So etwa

<https://www.t-online.de/nachrichten/tagesanbruch/id_100385382/iran-greift-israel-an-sorge-vor-der-atombombe-und-dem-weltkrieg.html> 

auf /T-Online/ (und das ist noch eine der besseren Varianten):

/"Seit Tagen war mit einem Vergeltungsschlag gegen Israel gedroht worden

dafür, dass Benjamin Netanjahu das iranische Konsulat im syrischen

Damaskus bombardieren ließ. Hochrangige iranische Militärs kamen dabei

ums Leben. Iran wertete diesen Schlag ebenfalls als Angriff gegen das

eigene Staatsgebiet."/

Oder die Version

<https://www.deutschlandfunk.de/israel-iran-angriff-naher-osten-krieg-100.html> 

des staatlichen Senders /Deutschlandfunk/:

/"Der Iran hatte Vergeltung für einen Israel zugeschriebenen Luftangriff

auf seine Vertretung in Damaskus am 1. April angekündigt. Bei der

Attacke wurde unter anderem ein hochrangiger Kommandeur der

Revolutionsgarden getötet. Diplomatische Vertretungen sind nach

internationalen Vereinbarungen von Angriffen ausgenommen."/

Man sieht, sie sind sich bezogen auf den israelischen Angriff nicht ganz

einig; der /Deutschlandfunk/ macht ihn zu einem "Israel

zugeschriebenen", als gebe es in der Region einen weiteren Kandidaten

für diese Attacke. Dafür wird hier zumindest erwähnt, dass ein Angriff

auf eine Botschaft eine Überschreitung ist, auch wenn nur halb erklärt

wird, warum. /T-Online/ schreibt dafür, dass der Iran dies nur "als

Angriff gegen das eigene Staatsgebiet" wertete, als wäre das eine Sache

der Interpretation.

Ist es aber nicht. Zumindest nicht für jene Länder, die das

entsprechende Abkommen unterzeichnet haben. Botschaften sind

Staatsgebiet des Entsendestaates, gleich, in welchem Land sie stehen.

Womit ein Angriff auf eine Botschaft ein unmittelbarer Angriff auf das

Staatsgebiet wird, damit eine kriegerische Handlung und damit ein

Auslöser für das Selbstverteidigungsrecht nach Artikel 51 der UN-Charta.

Zugegeben, in diesem Zusammenhang ist man in Deutschland gewissermaßen

zwanghaft blind, spätestens seit Nord Stream, was ebenfalls ein Fall für

Artikel 51 hätte sein müssen, wenn man nicht wüsste, dass die Täter in

Washington …

Die Tatsache, dass der Staat, der die iranische Botschaft in Damaskus

angegriffen hat, selbst das Abkommen unterzeichnet hat, das die

Unverletzlichkeit der Botschaften festlegt (und selbst ebendiese

Unverletzlichkeit von anderen einfordert), also die eigenen

vertraglichen Verpflichtungen verletzt hat, kommt noch hinzu. Ganz zu

schweigen von dem kleinen Problem, dass die Aufrechterhaltung des

Prinzips der Exterritorialität im kollektiven Interesse aller Staaten

liegen müsste. Nachdem eine Verurteilung des israelischen Angriffs durch

den UN-Sicherheitsrat am Westen gescheitert war, ging es also nicht nur

um eine Reaktion auf einen direkten Angriff des iranischen

Staatsgebietes, sondern um die Verteidigung eines Prinzips, von dem

sogar die Staaten des Westens profitieren, die, nebenbei bemerkt, ohne

dieses Prinzip sehr schnell in vielen Weltgegenden Schwierigkeiten

hätten, ihre diplomatische Präsenz aufrechtzuerhalten.

Eine attraktive Zusammenstellung des Nichtbegreifens lieferte der

/Hessische Rundfunk/, der sich die Mühe gemacht hatte, einmal quer durch

das politische Personal Hessens die Reaktionen einzusammeln

<https://www.hessenschau.de/politik/iran-greift-israel-an-hessische-politik-und-kirchen-bestuerzt-nach-angriff-v2,iran-israel-hessen-reaktionen-100.html>.

Durch die Bank wird so getan, als sei die iranische Reaktion aus

heiterem Himmel erfolgt, dabei scheint mittlerweile ziemlich genau

festzustehen, dass – wie vor dem Vergeltungsschlag nach der Ermordung

von General Quasem Soleimani durch die USA – sogar vorgewarnt wurde.

Der bekannte Journalist Pepe Escobar fasst

<https://t.me/rocknrollgeopolitics/10974> den Vorlauf auf seinem

Telegram-Kanal folgendermaßen zusammen: /"Burns traf eine iranische

Delegation im Oman. Es wurde ihm gesagt, dass eine Bestrafung der

Israelis unvermeidbar sei – und alle US-Stützpunkte angegriffen würden

und die Straße von Hormus blockiert würde, wenn die USA sich

einmischten. Burns sagte: 'Wir tun nichts, wenn keine Zivilisten

verletzt werden.' Die Iraner sagten: 'Es wird ein Militärstützpunkt oder

eine Botschaft sein.' Die CIA sagte: 'Dann macht es.'"/

Nun zurück zu den Hessen. "Diesen schändlichen Angriff verurteile ich

auf das Schärfste! Unsere volle Solidarität gilt unseren israelischen

Freunden", wird Ministerpräsident Boris Rhein zitiert. Der hessische

Antisemitismus-Beauftragte Uwe Becker forderte gleich, "die

diplomatischen Vertretungen Irans in Deutschland zu schließen", also den

Abbruch der diplomatischen Beziehungen, und stellte sich mit

Israel-Flagge vor das iranische Konsulat in Frankfurt.

Innenministerin Nancy Faeser, die jüngst erst Spitzenkandidatin der

hessischen SPD in der Landtagswahl war: "All unsere Unterstützung und

Solidarität gilt den Menschen in Israel angesichts dieser beispiellosen,

brandgefährlichen und mit aller Schärfe zu verurteilenden Attacken des

iranischen Terror-Regimes." Nicht zu vergessen, Janine Wissler von der

Linken: "Wir verurteilen den Luftangriff auf Israel auf das Schärfste.

Für die Menschen in Israel bedeutet er eine neue Stufe des Terrors. Wir

stehen klar an der Seite Israels."

Nirgends auch nur der Ansatz einer Erkenntnis, dass der israelische

Angriff auf die iranische Botschaft in Damaskus ein glasklarer Verstoß

gegen das Völkerrecht war, auf den hin Iran auch einen Krieg gegen

Israel beginnen könnte (es aber eben nicht tut).

Das Auswärtige Amt hat selbstverständlich noch einmal nachgelegt

<https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-nahost-montag-128.html#botschafter>,

den iranischen Botschafter einbestellt und erklärt, der iranische

Vergeltungsschlag sei "klar völkerrechtswidrig und durch nichts zu

rechtfertigen". Dies jetzt durch einen Sprecher, nicht durch die

Nullstelle an der Spitze. Und Vize-Regierungssprecherin Christiane

Hoffmann meinte dann noch, dass sich "Deutschland solidarisch an die

Seite von Israel" stelle.

Wer also auch nur gehofft hat, dass ein halbes Jahr völkerrechtswidriges

Gemetzel an palästinensischen Zivilisten in Berlin zumindest eine kurze

Verzögerungsschleife zum Nachdenken vor der Absonderung neuer

Treueschwüre auf Israel bewirkt hätte, sieht sich schwer getäuscht.

Nicht nur, dass der israelische Angriff, der den Schlagabtausch

eingeleitet hat, nicht verurteilt wurde, nein, man hält es nach wie vor

für geboten, besonders unerbittlich der israelischen Regierung die

Stange zu halten. Inzwischen sogar unerbittlicher als die USA, die

zumindest begriffen zu haben scheinen, dass eine Eskalation gegen Iran

im Wahlkampf nicht günstig wäre, schon allein wegen der Öltransporte

durch die Straße von Hormus.

Die /ARD-Tagesschau/ weiß

<https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-nahost-montag-128.html#Iran-fordert-Anerkennung-fuer-Zurueckhaltung-gegenueber-Israel> 

natürlich wieder einmal genau, wie alles einzuordnen ist, und schreibt:

"Der Iran hat Anerkennung von der internationalen Gemeinschaft wegen

seiner angeblichen "Zurückhaltung" gegenüber Israel verlangt". Mit

diesem Satz wird schon vorab die dann zitierte Erklärung aus dem

iranischen Außenministerium ins Lächerliche gezogen:

/"Statt Anschuldigungen gegen den Iran zu erheben, sollten die

(westlichen) Länder sich selbst die Schuld geben und die Frage (…)

beantworten, welche Maßnahmen sie gegen die Kriegsverbrechen Israels

ergriffen haben."/

Damit tut sich bekanntlich Deutschland besonders schwer.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, gewissermaßen das

höchstrangigste Konzentrat des deutschen Übels, droht aber bereitwillig

mit ihrem liebsten Mittel – gegen Iran, versteht sich.

/"Mit Blick nach vorn werden wir über zusätzliche Sanktionen gegen den

Iran beraten, insbesondere, was die Drohnen- und Raketenprogramme des

Irans angeht."/

Nach vierzig Jahren Dauersanktionierung dürfte diese Nachricht in

Teheran für wahres Entsetzen sorgen. Ob aber tatsächlich alle Länder der

EU ihren Tunnelblick teilen, wird sich in den kommenden Wochen zeigen.

Interessant ist jedenfalls, dass auch die Warnungen, die vorab aus

Teheran geschickt wurden, in Deutschland ebenso begrenzt wahrgenommen

werden wie die eigentliche Bedeutung des israelischen Angriffs auf die

Botschaft. Das ist selbst in anderen EU-Ländern anders. Das irische

Fernsehen /RTE/ beispielsweise befasst

<https://www.rte.ie/news/middle-east/2024/0415/1443560-middle-east-iran-israel/> 

sich in seiner Berichterstattung sehr ausführlich mit diesen Warnungen,

und damit, dass zwar die USA behaupten, sie hätten drei Tage vor dem

Vergeltungsschlag keine Warnungen erhalten, dem aber die Vertreter

mehrerer anderer Länder widersprochen haben:

/"Türkische, jordanische und irakische Regierungsvertreter sagten, Iran

habe Tage vor seinem Drohnen- und Raketenangriff auf Israel ausgiebig

gewarnt, aber US-Vertreter erklärten, dass Teheran Washington nicht

gewarnt hat, und es bedeutenden Schaden habe anrichten wollen./

/Das türkische Außenministerium sagte, es habe vor dem Angriff sowohl

mit Washington als auch mit Teheran gesprochen, und fügte hinzu, es habe

als Vermittler Botschaften weitergegeben, um sicher zu sein, dass die

Reaktionen angemessen seien."/

Einer der Kommunikationskanäle sei auch über die Schweiz verlaufen.

"Eine iranische Quelle, die über das Thema informiert ist, sagte, dass

Iran die USA durch diplomatische Kanäle, darunter Katar, die Türkei und

die Schweiz, über den Tag informiert hat, an dem der Angriff geplant

sei, und gesagt habe, er werde in einer Weise durchgeführt, die es

vermeide, eine Erwiderung zu provozieren."

Soviel zur "angeblichen Zurückhaltung" der Tagesschau. Mag ja sein, dass

die Deutschen einfach beleidigt sind, weil sie nicht vorab informiert

wurden. Es gab tatsächlich einmal eine Zeit, in der auch deutsche

Diplomaten in einem solchen Moment als Vermittler hätten gesehen werden

können, sogar von Iran. Das war allerdings lange vor Annalena Baerbock,

die geholfen hat, die letzten Reste dieses diplomatischen Ansehens zu

bestatten.

Auf jeden Fall steht zu fürchten, dass auch ein Online-Kurs über

Völkerrecht dieses Defizit nicht zu beseitigen vermag. Die meisten

Programme könnten die Zahl derer nicht bewältigen, die dringend dieser

Bildungsmaßnahme bedürften.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 16. April 2024, 7:30 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 16.04.2024

Das Bundesverwaltungsgericht legt die Axt ans Informationsfreiheitsgesetz (IFG) an

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 21. März in einer wegweisenden Entscheidung festgelegt, dass Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) nicht mehr anonym gestellt werden dürfen. Diese Entscheidung betrifft direkt die Funktionsweise der Plattform FragDenStaat, einer Initiative, die es Bürgern ermöglicht, von Behörden&hellip;

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So einseitig und scheinheilig sind Baerbock, Macron und Medien

Die Drohnen- und Raketenangriffe Irans gegen Israel hatten einen Anlass, so wie auch das Besetzen des Gazastreifens durch Israel. Urs P. Gasche für die Online-Zeitung INFOsperber Wer das unfassbare Töten und Zerstören Israels im Gazastreifen als unverhältnismässig kritisiert, ohne gleichzeitig&hellip;

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Chronik des Betätigungsverbots gegen Yanis Varoufakis

Deutsche Behörden bemüht, sich von ihrem absurden Autoritarismus zu distanzieren (Pressemitteilung von DiEM25). Am Freitag, den 12. April, drang die Polizei während unseres Palästina-Kongresses in Berlin in den Veranstaltungsort ein und hinderte Yanis Varoufakis und andere Teilnehmer daran, ihre Reden&hellip;

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Afrika, eine Geschichte zum Wiederentdecken: 38 – Weiße Kreide als heilige Signatur

Dieser Artikel könnte ausschließlich den Einflüssen der Farben im antiken Afrika gewidmet sein, aber ich möchte mich auf eine Farbe besonders konzentrieren, da sie in den traditionellen Gesellschaften einen bedeutenden Platz einnimmt: Weiß. Diese Farbe widerlegt auch viele abendländischen Geschichten,&hellip;

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USA betreiben im Sicherheitsrat eine reine Heuchelei

Das höchste UN-Gremium fordert dank Stimmenthaltung der USA den sofortigen Waffenstillstand in Gaza. Doch dies sei «nicht bindend». Juan Cole für die Online-Zeitung INFOsperber upg. Juan Cole ist Professor für Geschichte an der University of Michigan. Er veröffentlichte mehrere Bücher zum Nahen&hellip;

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Info:

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