Projekt Demokratie JETZT

Zitat: Unser Ziel: Gemeinsam bringen wir 299 parteifreie Direktkandidaten 2021 in den Bundestag! - In jedem Wahlkreis eine oder einen.

Was passiert, wenn der Bundestag zur Hälfte aus parteifreien Direktkandidaten besteht?

Nun stell Dir vor, diese Direktkandidaten kommunizieren lösungsorientiert und wertschätzend, und sie vertreten konsequent folgende Werte in ihrem Handeln:

Transparenz

• Aktive Offenlegung aller relevanten Fakten
• Expertenwissen fließt für alle transparent ein
• Direktkandidaten veröffentlichen von Anfang an alle Lobbykontakte
• Glaubwürdigkeit wird durch nachvollziehbare Informationen und Entscheidungen sicher stellt
• Entscheidungen, die Sachzwängen geschuldet sind, müssen verständlich dargelegt werden

Engagement

• Bereitschaft, Gedachtes und Besprochenes auch tatsächlich konkret umzusetzen
• Einheit von Wort und Tat
• Bereitschaft über das Kritisieren hinaus aktiv an einer Lösung mitzuwirken

Achtsamkeit

• Sprechen und Handeln drückt den größtmöglichen Respekt und Achtung vor allen Menschen aus
• Die Herbeiführung von Schaden (= psychische und/oder körperliche Gewalt) wird nicht geduldet
• Achtsamkeit mir selbst gegenüber: Ich bringe ein, was mir wichtig ist
• Achtsamkeit der Gemeinschaft gegenüber: Ich fokussiere mich auf das, was dem gemeinsamen Prozess dient

Vielfalt

• Wir wünschen uns eine grösstmögliche Vielfalt bei den Mitmachern
• Viele unterschiedliche Meinungen und Wissensstände unterstützten alle darin, die tragfähigste Lösung zu finden
• Wir gestalten aktiv Prozesse um möglichst viele Sichtweisen und Lösungsansätze zu hören und zu integrieren
  

• Gemeinwohlorientierung

• Entscheidungen orientieren sich am Gemeinwohl der Bevölkerung
• Bei allen Entscheidungen wird der langfristige Erhalt natürlicher Lebensgrundlagen berücksichtigt
• Unsere Abgeordneten informieren sich vor Abstimmungen, wie die Menschen im Wahlkreis abstimmen würden
• Bei Differenzen sucht der Abgeordnete in seinem Wahlkreis das Gespräch

Wahrhaftigkeit

• Ich sage, was ich denke und tue, was ich sage
• Ich bin in Kontakt mit meinen Gefühlen und Motiven, so gut ich in dem Moment kann
• Ich halte, was ich verspreche

Dialogbereitschaft

• Unterschiedliche Perspektiven werden berücksichtigt - das Erarbeiten von Lösungen steht im Vordergrund
• Themen werden zielorientiert und ergebnisoffen besprochen
• Offen für ungewöhnliche Lösungen
• Bereitschaft zuzuhören und - wo immer sinnvoll - neue Aspekte in die eigene Sichtweise zu integrieren

Wie wirkt sich das auf die Arbeit im Bundestag aus?

Wir sind der Überzeugung, dass es zu einer fairen und gemeinwohlorientierten Politik führen wird.

Info: https://projekt-demokratie.jetzt

Kommentar: Ohne Fraktionszwang, mit festen Mandaten und Direkter Demokratie, geht Volksvertretung bestimmt besser, wenn gelten kann was z. B. Bertrand Russel sagte:  "Einzelne, die den überlieferten Anschauungen entgegentraten, sind die Quelle aller moralischen und geistigen Fortschritte gewesen."         Thomas Bauer

German-Foreign-Policy.com, 16. Dez. 2020

BERLIN (Eigener Bericht) - Deutschland und die EU sollen Maßnahmen zur Versorgung ärmerer Länder mit Covid-19-Medikamenten und -Impfstoffen nicht mehr weiter verhindern. Dies fordern Menschenrechtsorganisationen vor der heute beginnenden Tagung des Allgemeinen Rats der Welthandelsorganisation WTO. Ursache für die Forderung ist, dass die reichen westlichen Staaten den Vorschlag Indiens und Südafrikas blockieren, die geistigen Eigentumsrechte auf Covid-19-Impfstoffe während der Dauer der Pandemie auszusetzen. Beschlösse die WTO das, dann könnten ärmere Länder eigenständig die Vakzine produzieren, die sie dringend benötigen, die aber knapp sind: Der transatlantische Westen, darunter die Bundesrepublik, hat sich bereits vorab 85 Prozent der Produktion reserviert - viel mehr, als er für seine eigene Bevölkerung braucht. Beinahe leer gehen dagegen bisher die Entwicklungsländer aus. Freilich erhalten sie, anders als früher, diesmal Impfstoffe aus Russland und China. In Berlin heißt es mit Blick auf die politischen Folgen, man solle wenigstens etwas von den eigenen überzähligen Impfdosen abgeben und dies dann "gut kommunizieren".

Zitat: 85 Prozent für die Reichen

Die Notwendigkeit, ärmeren Ländern mit speziellen Maßnahmen den dringend benötigten Zugriff auf Medikamente und vor allem auf Impfstoffe gegen das Covid-19-Virus zu verschaffen, ergibt sich daraus, dass sich die reichen Länder den Großteil der Produktion selbst gesichert haben. Laut einer Analyse von Citi Research sind inzwischen 85 Prozent der bereits bestellten Impfstoffe für wohlhabende Staaten reserviert.[1] Diese werden größere Mengen bekommen, als sie für ihre eigene Bevölkerung benötigen: So hatten die Vereinigten Staaten schon im November bis zu 2,6 Milliarden Dosen geordert - genug für mindestens 1,3 Milliarden Menschen, obwohl sie lediglich 330 Millionen Einwohner haben.[2] Das Phänomen ist nicht neu. Erst vor kurzem rief die US-Zeitschrift Foreign Affairs in Erinnerung, dass es im Jahr 2009 innerhalb von nur sieben Monaten gelungen war, einen Impfstoff gegen die "Schweinegrippe" zu entwickeln; anschließend kauften aber die reichen Länder fast die gesamten Bestände auf, und es bedurfte einer Intervention der Weltgesundheitsorganisation WHO, um einige von ihnen zu motivieren, wenigstens zehn Prozent ihrer Vakzine mit ärmeren Ländern zu teilen.[3] Während im transatlantischen Westen alle, die es wünschten, wohl im Laufe des Jahres 2021 geimpft werden könnten, müssten die Einwohner ärmerer Länder mindestens bis Ende 2022 warten, sagt Citi Research voraus.[4]

Ärmere Länder gegen den Westen

Den aktuell in der Welthandelsorganisation WTO zur Debatte stehenden Vorschlag hatten am 2. Oktober Indien und Südafrika gemeinsam eingebracht; inzwischen haben sich dem Antrag Kenia, Eswatini (ehemals: Swasiland), Pakistan, Mosambik und Bolivien in aller Form angeschlossen. Er sieht vor, dass für die Dauer der Pandemie bestimmte geistige Eigentumsrechte, die im TRIPS-Abkommen festgeschrieben sind, ausgesetzt werden; dies soll es denjenigen ärmeren Ländern, die keine eigenen Forschungs-, aber Produktionskapazitäten für Medikamente und Impfstoffe haben, ermöglichen, die für den Kampf gegen die Pandemie benötigten Mittel, für die sich die mächtigen Pharmakonzerne die Patente gesichert haben, herzustellen und außerhalb der reichen westlichen Welt zu verteilen. Der Vorschlag wird von den meisten ärmeren Ländern unterstützt, von den westlichen Staaten jedoch entschieden zurückgewiesen - insbesondere von den USA, der EU, der Schweiz und Großbritannien; dort haben die einschlägigen westlichen Pharmakonzerne ihren Sitz. Der zuständige WTO-Ausschuss ("TRIPS Council") hat nach mehrmaliger Befassung mit dem Antrag die Entscheidung am vergangenen Donnerstag auf sein nächstes reguläres Treffen (10./11. März 2021) vertagt.[5] Weil die Zeit drängt, ist inzwischen von einem Sondertreffen im Januar, vielleicht auch erst im Februar die Rede.

Unterstützung aus Russland und China

Während die westlichen Staaten blockieren, haben Russland und vor allem China begonnen, in puncto Impfstoffe mit Ländern jenseits der transatlantischen Welt zu kooperieren. So hat etwa der russische Staatsfonds RDIF Ende November bekanntgegeben, der indische Generikahersteller Hetero Drugs werde in Zukunft mindestens 100 Millionen Dosen des russischen Vakzins Sputnik V pro Jahr in Lizenz herstellen.[6] Sputnik V soll zudem in Brasilien, Südkorea und China produziert und an weitere Länder geliefert werden, darunter Ägypten (25 Millionen Dosen) und Venezuela (10 Millionen Dosen). Chinesische Impfstoffe werden ebenfalls in mehreren Ländern hergestellt, wobei in der Volksrepublik inzwischen fünf Vakzine vorhanden sind und in größerer Zahl produziert werden können als Sputnik V. Sinovac etwa hat dem indonesischen Pharmakonzern Bio Farma, mit dem das Unternehmen beim Test seines Vakzins CoronaVac kooperiert hat, die Lizenz erteilt, den Impfstoff zur Belieferung Indonesiens und weiterer Länder Südostasiens herzustellen; darüber hinaus hat Jakarta inzwischen bereits 1,2 Millionen Dosen erhalten, die Anfang 2021 verabreicht werden sollen. Einen der zwei Sinopharm-Impfstoffe wird die Group 42 (G 42) aus den Vereinigten Arabischen Emiraten in Lizenz produzieren - 75 bis 100 Millionen Dosen auch zur Verteilung an die anderen arabischen Golfstaaten im kommenden Jahr. China wird zudem diverse Länder Afrikas, Asiens und Lateinamerikas beliefern, unter ihnen Mexiko, Marokko und die Philippinen, sowie zudem die Türkei. Erste Lieferungen sind bereits eingetroffen.

Nichts tun, "gut kommunizieren"

Die Lieferung und die Lizenzproduktion russischer und chinesischer Vakzine fällt umso mehr ins Gewicht, als die internationale Plattform Covax, die Impfstoffe erwerben und sie an ärmere Länder verteilen sollte, faktisch vor dem Scheitern steht. Covax sollte im kommenden Jahr mindestens 2 Milliarden Dosen kaufen - ein Tropfen auf den heißen Stein, berücksichtigt man, dass die Initiative mehr als 90 ärmere Länder mit einer Gesamtbevölkerung von 3,9 Milliarden Menschen beliefern soll.[7] Benötigt würden dafür annähernd 8 Milliarden Dosen. Feste Zusagen hat Covax bisher freilich für gerade einmal 200 Millionen Dosen erhalten. Diese sollen vom Serum Institute of India produziert werden, dem größten Impfstoffhersteller der Welt, der das von der Universität Oxford sowie dem britisch-schwedischen Pharmakonzern AstraZeneca entwickelte Vakzin fertigen wird; dieses soll - als einziges aus der westlichen Welt - zum Selbstkostenpreis produziert werden dürfen, allerdings nur bis zum "Ende der Pandemie", das AstraZeneca vertraglich vorab auf den 31. Juli 2021 datiert hat.[8] Dass die ärmeren Länder vom reichen Westen in akuter Not im Stich gelassen werden, ist nicht neu; neu ist allerdings, dass sie von anderen Staaten Unterstützung bekommen können. Mit Blick auf die absehbaren politischen Folgen dringt nun etwa die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) auf Schadensbegrenzung: Die Bundesrepublik solle wenigstens einen Teil ihrer überzähligen Impfdosen an Covax weiterreichen; danach gelte es, "das gut zu kommunizieren".[9]

Rhetorik und Praxis

Während Berlin nach Optionen sucht, die sich abzeichnende Verschiebung politischer Loyalitäten weg vom Westen hin zu Russland und China zu stoppen, üben Menschenrechtsorganisationen scharfe Kritik - wegen der Blockade der Aussetzung der geistigen Eigentumsrechte bei Covid-19-Impfstoffen durch die WTO. Die Pandemie sei "eine weltweite Notsituation", heißt es in einer gestern publizierten Stellungnahme von Amnesty International: Deutschland und die EU müssten sich auf der heute beginnenden Tagung des Allgemeinen Rats der WTO dafür stark machen, dass, wie es Indien und Südafrika forderten, "der Patentschutz für Covid-19-Impfstoffe, -Tests und -Behandlungen ... so lange ausgesetzt" werde, "bis der Pandemienotstand beendet ist und alle geschützt sind".[10] Zwar werde "öffentlich" stets "von internationaler Solidarität gesprochen"; in der Praxis aber werde "zu wenig" für die ärmeren Staaten getan. Amnesty International gehört zu den Organisationen, deren Berichte und deren Urteil die westlichen Mächte gern zitieren, wenn es ihnen hilft, politische Aggressionen gegen gegnerische Staaten zu legitimieren. Richten Amnesty oder andere Menschenrechtsorganisationen hingegen ihre Kritik gegen Praktiken des Westens, bleiben Reaktionen gewöhnlich aus - so auch im Konflikt um die Verhinderung der erforderlichen Impfstoffversorgung des ärmeren, nichtwestlichen Teils der Welt.

Zitat: Die "Geopolitik des Impfstoffs"

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8472

heise.de, 15. Dezember 2020 Matthias Monroy Die Bundesregierung will 21 bewaffnungsfähige "Eurodrohnen" bestellen, sie sollen ab 2028 in Schleswig-Holstein stationiert werden. Die Bewaffnung einer "Überbrückungslösung" lehnte die SPD erst kürzlich ab.

Zitat: Anfang des Jahres will die Bundesregierung mit drei weiteren Regierungen den Vertrag zur Entwicklung einer "Eurodrohne" unterzeichnen. Dies hatte das Verteidigungsministerium bereits vor vier Wochen angekündigt, eine Airbus-Sprecherin bestätigte die Angaben jüngst auf einer Pressekonferenz.

Der Rüstungskonzern will die Endfertigung an seinem Standort im bayerischen Manching übernehmen, an dem Projekt sind außerdem die Firmen Dassault Aviation aus Frankreich und Leonardo aus Italien beteiligt. Als vierte Nation ist Spanien dem Projekt "Eurodrohne" beigetreten.

25 Millionen-Vorlage für den Haushaltsausschuss

Zuständig für die jetzt anvisierte Entwicklungsphase ist die Gemeinsame Organisation für das Management großer Rüstungsvorhaben (OCCAR), die einige EU-Staaten mit Sitz in Bonn gegründet haben. Im Juni haben die beteiligten Rüstungskonzerne ein Angebot zur Fertigung der "Eurodrohne" vorgelegt. Vor vier Wochen hat die OCCAR hierzu die Zustimmung der am Programm teilnehmenden Staaten mitgeteilt. Demnach seien die "notwendigen Vertragsbedingungen, Preise und Leistungen erfüllt".

Jetzt wollen Deutschland, Italien, Frankreich und Spanien den üblichen nationalen Beschaffungsprozess einleiten. In Deutschland muss darüber der Bundestag entscheiden, wozu der Haushaltsausschuss über eine sogenannte 25 Millionen-Vorlage beschließen muss. Diese wird vom Verteidigungsministerium erstellt und zunächst an das Finanzministerium weitergeleitet. Die vollumfänglichen Kosten für die deutschen Drohnen sind noch nicht bekannt, für 2021 hat das Verteidigungsministerium hierfür 232 Millionen Euro veranschlagt.

Nach der formalen Vertragsunterzeichnung werden zunächst 60 "Eurodrohnen" für jene Staaten produziert, die das Programm begonnen haben. Das deutsche Verteidigungsministerium hat 21 Luftfahrzeuge bestellt. 15 weitere "Eurodrohnen" sind für Italien vorgesehen, jeweils 12 werden an Spanien und Frankreich ausgeliefert.

Bewaffnung mit Lenkraketen und -bomben

In einer Definitionsstudie hatten die Staaten zunächst ihre Anforderungen an die "Eurodrohne" festgelegt. Mit einem maximalen Startgewicht von etwa elf Tonnen soll sie 2,3 Tonnen Nutzlast transportieren können. Das Luftfahrzeug ist 16 Meter lang, die Flügelspannweite beträgt 26 Meter. Damit gehört die "Eurodrohne" zu den größten unbemannten Luftfahrzeugen, die weltweit gebaut werden. Der Antrieb erfolgt mit zwei Propeller-Triebwerken, deren Hersteller aber noch unbekannt ist. Im Gespräch ist auch ein Bieter aus den USA.

Die "Eurodrohne" soll bewaffnet werden können, als Munition nennt das Verteidigungsministerium Lenkraketen und -bomben aus Großbritannien oder den USA. In ihrer unbewaffneten Version kann sie entweder Abhörtechnik transportieren, wie sie ursprünglich im Projekt "Euro Hawk" anvisiert war. Möglich ist auch die Ausrüstung mit optischen und radarbasierten Sensoren zur Beobachtung von Aktivitäten am Boden. Die "Eurodrohne" verfügt über eine sogenannte "Remote-Split-Fähigkeit" und kann auf diese Weise mithilfe einer Relaisstation von weit entfernten Bodenstationen gesteuert werden.

"Anschubfinanzierung" von der EU-Kommission

Für eine bewaffnete "europäische Drohne" hatte sich ab 2012 hat der damalige Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) stark gemacht (Wir.Drohnen.Deutschland). 2013 warb Airbus unter dem Namen FEMALE ("Future European MALE") für das Projekt. Rückendeckung erhielten die schon damals als Hauptauftragnehmer feststehenden drei Rüstungskonzerne auch von Ursula von der Leyen (CDU), die das Amt der Verteidigungsministerin Ende 2013 übernahm.

Im Sommer 2014 bekräftigte die Ministerin ihre "Überzeugung, dass wir in die Entwicklung einer europäischen bewaffnungsfähigen Drohne einsteigen müssen".

Airbus plant den Erstflug der Drohne für 2025, die ersten Auslieferungen könnten dann im Jahr 2028 erfolgen. Die Bundeswehr will ihre "Eurodrohnen" auf dem Luftwaffenstützpunkt Jagel in Schleswig-Hostein stationieren. Weitere Regierungen könnten zu dem Programm hinzustoßen. Nachdem die Europäische Kommission mit ihrer neuen Präsidentin von der Leyen über die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit eine "Anschubfinanzierung" von 100 Millionen Euro für die Entwicklung bereitstellte, hat auch die Tschechische Republik Interesse an der "Eurodrohne" signalisiert. Als "Beobachter" gelten die Länder Portugal, Belgien, Finnland, Ungarn, Niederlande und Polen.

SPD auf dem Schleudersitz

Bis zur Auslieferung der "Eurodrohne" fliegt die Bundeswehr eine unbewaffnete "Überbrückungslösung" aus Israel. Das ebenfalls aus Israel stammende Nachfolgemodell soll nach dem Willen des Verteidigungsministeriums bewaffnet werden. Auf Bitten des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich ließ die Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) im November eine Beschlussvorlage für den Haushaltsausschuss erstellen. Daraufhin hatten sich die SPD-Basis und Abgeordnete aus verschiedenen Parlamenten mit einem offenen Brief, einer Resolution sowie Abstimmungen auf den Landesparteitagen in Baden-Württemberg und Berlin gegen die Pläne positioniert.

Die kritischen Stimmen wurden dabei von zwei früheren Angehörigen des US-Drohnenprogramms unterstützt, die einen Brief an die sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten verfasst haben. Zuletzt meldete sich der SPD-Bundesvorsitzende Norbert Walter-Borjans zu Wort, der die bisherige Debatte über Kampfdrohnen "nicht für ausreichend" hält. Der Bundesfinanzminister hat daraufhin entschieden, die Vorlage zur Bewaffnung der "Überbrückungslösung" vorerst nicht an den Bundestag weiterzuleiten. (Matthias Monroy)

Info: https://www.heise.de/tp/features/Bundestag-soll-Beschaffung-von-EU-Kampfdrohnen-beschliessen-4990794.html

German-Foreign-Policy.com, 15. Nov. 2020

BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) - Berliner Regierungsberater warnen vor einem Scheitern der gemeinsamen deutsch-französischen Entwicklung eines Kampfjets der nächsten Generation. Das "Future Combat Air System" (FCAS), das neben dem Kampfjet Drohnen und Drohnenschwärme umfassen und mit Hilfe einer "Air Combat Cloud" gesteuert werden soll, sei "Europas bedeutendstes Rüstungsvorhaben", heißt es in einer aktuellen Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Gefährdet sei es jedoch von zahllosen deutsch-französischen Differenzen. Dasselbe trifft auf Arbeiten an einem neuen deutsch-französischen Kampfpanzer ("Main Ground Combat System", MGCS) zu. Beide Systeme sollen die Streitkräfte nicht nur Deutschlands und Frankreichs, sondern möglichst vieler Staaten Europas für künftige High-Tech-Kriege mit einem hohen Grad an Automatisierung rüsten und ab 2040 einsatzbereit sein. Dabei weisen Experten darauf hin, dass die Entwicklung vor allem des FCAS exklusive digitale Fähigkeiten erforderlich macht: Sie könne für die EU als "Katalysator ziviler digitaler Technologien" nützlich sein.

Zitat: Air Combat Cloud mit Künstlicher Intelligenz

Wichtigster Baustein der deutsch-französischen Rüstungskooperation ist das Future Combat Air System (FCAS), ein Luftkampfverbund, der um einen neuen Kampfjet der "sechsten Generation" zentriert ist und weitere Elemente beinhaltet, insbesondere Drohnen bzw. Drohnenschwärme. Die unterschiedlichen Elemente sind online über ein Cloudsystem ("Air Combat Cloud") verbunden, das präzise abgestimmte Kampfhandlungen des gesamten FCAS ebenso ermöglicht wie die Einbindung weiterer Flugzeuge - etwa des Eurofighter - oder sonstiger Waffensysteme. Das FCAS wird in der Air Combat Cloud nicht zuletzt Künstliche Intelligenz (KI) nutzen und damit "einen hohen Grad an Automatisierung" erreichen, wie Dirk Hoke äußert, Vorstandsvorsitzender von Airbus Defence and Space; "die entscheidende Frage" in diesem Zusammenhang werde sein, "wie wir sicherstellen können, dass eine automatisierte Entscheidung eine menschliche Entscheidung bleibt".[1] Hoke deutet damit nicht bloß die Möglichkeit einer weitestgehend automatisierten Kriegführung mit Hilfe des FCAS an; er weist auch darauf hin, dass die Entwicklung des Systems "zivile Kompetenzen in den Bereichen Künstliche Intelligenz und Cloud-Technologien stärkt"; es könne sich damit als militärischer "Katalysator ziviler digitaler Technologien" erweisen. Deren forcierte Weiterentwicklung ist aktuell ein weiteres Ziel Berlins und der EU.[2]

Kampfsysteme als Technologietreiber

Die enge Verbindung zwischen dem FCAS und offiziell zivilen EU-Vorhaben wird auch in einer aktuellen Analyse der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) thematisiert. Dem Think-Tank zufolge sind Entwicklung und Produktion des FCAS nicht nur "ein Lackmustest dafür, inwiefern Europa in der Lage ist, sicherheitspolitisch zusammenzuarbeiten, eigene Fähigkeiten zu entwickeln und zu diesem Zweck nationale Interessen in den Hintergrund zu stellen".[3] Das Hightech-Kampfsystem habe zudem "den Anspruch, innerhalb Europas technologische Exzellenz zu entwickeln und zu kultivieren, die geeignet" sein solle, "weit über den militärischen Sektor hinaus zu wirken", erläutert die SWP. "Anwendungen wie sichere europäische Cloud-Services" - Berlin und Paris treiben zur Zeit mit ihrer Initiative "Gaia-X" den Aufbau einer "europäischen" Cloud voran [4] - "oder unbemannte autonome Flugsteuerung" seien "Technologie-Treiber, deren Potenziale gleichermaßen für eine zivile Nutzung von hoher Relevanz sind". Es gelte daher, das "FCAS als Gesamtsystem zu betrachten": Es sei nicht lediglich ein beliebiges "weiteres teures Rüstungsvorhaben" - "es ist viel mehr".

Ab 2040 kriegsbereit

Die Vorarbeiten für das FCAS, dessen Entwicklung offiziell im Juli 2017 beschlossen wurde [5], schreiten unterdessen - wenngleich mit nicht nur pandemiebedingter Verzögerung - voran. So steht die Zuteilung von Teilaufträgen an die Industrie mittlerweile im Grundsatz fest. Das FCAS-Kernelement - Entwicklung und Bau des Kampfjets - wird federführend von Dassault (Frankreich) unter Mitwirkung von Airbus (Deutschland, Spanien) organisiert; auch bei den Triebwerken soll Frankreich (Thales) die Führung innehaben. Bei den Begleitdrohnen und den Cloudlösungen wiederum wird die Leitung bei Airbus Defence and Space (Ottobrunn bei München) liegen. In den Bereichen Sensorik (Indra Sistemas) und Tarnung (Airbus) stehen spanische Firmen an der Spitze, während die siebte Säule (Simulation) von Unternehmen der drei beteiligten Staaten gemeinsam in Angriff genommen wird. Ein erster Prototyp des Kampfjets soll bis 2026 oder 2027 fertiggestellt werden und anschließend Probeflüge durchführen. Den Abschluss der Entwicklungsarbeiten haben Berlin und Paris für das Jahr 2035 im Visier. In Betrieb genommen werden, also für Kriege zur Verfügung stehen soll das FCAS in den Jahren ab 2040.

Interventionen vs. Kontinentalkrieg

Ebenfalls ab 2040 einsatzbereit sein soll das deutsch-französische Gegenstück zum FCAS für die Landstreitkräfte: das Main Ground Combat System (MGCS), das um einen Kampfpanzer der nächsten Generation zentriert ist und gleichfalls in einem vernetzten System, möglicherweise mit Kampfrobotern, operieren soll. Nach längeren Vorbereitungen inklusive anhaltender Streitigkeiten [6] haben im Dezember die deutschen Panzerbauer Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall sowie die französische Waffenschmiede Nexter Systems eine "Arbeitsgemeinschaft" ("ARGE") gegründet, die das MGCS entwickeln sowie produzieren soll. Jedes der drei Unternehmen hält ein Drittel der Anteile an der ARGE [7], die im Mai den offiziellen Auftrag erhalten hat, binnen 18 Monaten eine Studie zu erstellen, die alle bisherigen Vorarbeiten bündeln sowie anschließend eine gemeinsame "Architektur" für das Landkampfsystem vorschlagen soll. Die Anteile an der Studie entfallen dabei je zur Hälfte auf Deutschland und Frankreich, ein erneuter Beleg, wie nationale Interessen das vorgeblich "europäische" Projekt dominieren. Eine aktuelle Analyse des Comité d'études des relations franco-allemandes (Cerfa) aus Paris weist darauf hin, dass die französische Seite gezielt auf "Interventionsfähigkeit ... etwa in Nordafrika" setze - "also eher leichtes Gewicht für die Verlegbarkeit" -, während die deutsche Seite für "einen europäischen Kontinentalkrieg" plane. Wie daraus "ein gemeinsames System entstehen" solle, sei noch recht unklar.[8]

Die Frage der nuklearen Bewaffnung

Derlei Differenzen sind nicht neu. Die deutsch-französische Rüstungskooperation sei zwar "schon lange intensiv", heißt es in der Cerfa-Analyse; dennoch seien "viele Großprojekte gescheitert oder haben erhebliche Probleme bereitet". So sei die Bundesrepublik im Jahr 1982 aus dem deutsch-französischen Projekt "Kampfpanzer 90" ausgestiegen - wegen Differenzen, die denjenigen stark ähnelten, die heute Entwicklung und Bau des MGCS überschatteten.[9] Frankreich wiederum habe sich schon einmal aus einem gemeinsamen Kampfjetprojekt verabschiedet - dem Eurofighter. Es gebe heute nicht nur Auseinandersetzungen um das MGCS, sondern auch um das FCAS, etwa darum, ob sein Export künftig locker (Frankreich) oder eher restriktiv (Deutschland) gehandhabt werden solle. Die SWP wiederum konstatiert, dass das FCAS aus französischer Perspektive in der Lage sein müsse, französische Atomwaffen zu transportieren, was für die deutsche Seite eventuell mit Blick auf die "nukleare Teilhabe" von Bedeutung sei; beides führe allerdings zu verschiedenen, sich gegenseitig ausschließenden technischen Anforderungen.[10] Vor allem aber weist die SWP darauf hin, dass dringend Fragen des geistigen Eigentums geklärt werden müssten; dieses solle im günstigsten Fall geteilt werden: Es gelte, "Black Boxes in der Technik ... möglichst gering zu halten", sie "im Idealfall ganz zu vermeiden". Dass die beteiligten Konzerne sich darauf einlassen, ist allerdings wenig wahrscheinlich.

Verzögerungen

Die SWP warnt mit Blick auf die andauernden deutsch-französischen Differenzen vor Illusionen: "Man muss der Tatsache ins Auge sehen, dass es selbstverständlich zu Verzögerungen kommen wird."[11] Allerdings müsse ein Scheitern insbesondere des FCAS - es handle sich um "Europas bedeutendstes Rüstungsvorhaben" - dringend verhindert werden. "Gelingt es nicht, dieses Projekt im europäischen Rahmen zu realisieren", urteilt die SWP, dann könne sich dies als Präzedenzfall auswirken: "Größere gemeinsame Rüstungsanstrengungen in Europa" könnten dann "zunehmend unwahrscheinlich" werden.

[1] Dirk Hoke: Wie die militärische Zusammenarbeit in Europa künftig aussehen kann. handelsblatt.com 19.11.2020.

[2] S. dazu Kampf um "digitale Souveränität" und Kampf um "digitale Souveränität" (II).

[3] Dominic Vogel: Future Combat Air System: Too Big to Fail. SWP-Aktuell Nr. 98. Berlin, Dezember 2020.

[4] S. dazu Die europäische Cloud.

[5] S. dazu Deutscher und europäischer Erfolg.

[6] S. dazu Führungskampf in der EU-Rüstungsindustrie.

[7] Gerhard Heiming: Deutsch-französische Panzerindustrie mit Auftrag für erste MGCS-Studie erteilt. esut.de 22.05.2020.

[8], [9] Detlef Puhl: Deutsch-Französische Rüstungszusammenarbeit. Ein Ding der Unmöglichkeit? ifri, Visions franco allemandes Nr. 31. Paris, November 2020.

[10], [11] Dominic Vogel: Future Combat Air System: Too Big to Fail. SWP-Aktuell Nr. 98. Berlin, Dezember 2020.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8471

vorwaerts.de, Fritz Felgentreu • 01. Dezember 2020

Zitat: Dieser Koalitionsvertrag wurde durch Urwahl von der SPD-Basis mit Zweidrittelmehrheit beschlossen. Für die SPD-Fraktion im 19. Deutschen Bundestag ist er die wichtigste Arbeitsgrundlage.

Auf dieser Grundlage hat das Bundesverteidigungsministerium im Frühsommer einen breit angelegten öffentlichen Diskussionsprozess organisiert. In einer Serie von Online-Veranstaltungen ohne Teilnahmebeschränkungen kamen Fachleute unterschiedlichster Haltung zu Wort: Von überzeugter Befürwortung bis zu schroffer Ablehnung war jede Auffassung dort vertreten. Die SPD Fraktion hat in dieser Phase (unter anderem durch einen Meinungsartikel der Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Gabriela Heinrich in der „Frankfurter Rundschau“) eine Reihe von Kriterien formuliert, die für uns rote Linien sind.

Kernpunkte sind der kategorische Ausschluss gezielter so genannter extralegaler Tötungen, ein Verbot der autonomen Verwendung dieser Waffen, ihre Führung und Steuerung im jeweiligen Einsatzgebiet durch Personal, das Teil des Einsatzmandates ist, und die Formulierung von Einsatzgrundsätzen (das so genannte „Fachkonzept“), durch die sichergestellt ist, dass die Drohnen nur zum Schutz von Einsatzkräften im Gefecht verwendet werden (also zum Beispiel nicht bei der Verfolgung fliehender Gegner, die nicht mehr an einem Gefecht teilnehmen).

Der Einsatz liegt in der Hand des Bundestags

Unsere Forderungen stießen auf erheblichen Widerstand bei der Union, die sie für überflüssig hält. Dennoch fanden sie in vollem Umfang Eingang in den Abschlussbericht des Verteidigungsministeriums und sind inzwischen Konsens in der Koalition. Dieser Bericht wurde am 5. Oktober auf Antrag der SPD in einer parlamentarischen Anhörung abschließend noch einmal ausführlich beraten und geprüft.

Der von der SPD benannte Sachverständige, der Potsdamer Völkerrechtler Andreas Zimmermann, sah keine völkerrechtlichen oder ethischen Hindernisse für die Verwendung von Drohnen zum Schutz der Einsatzkräfte. Er betont vor allem den Primat der Politik: Letztlich hat es der Bundestag in der Hand, welchem Mandat er zustimmen will. Der Einsatz bewaffneter Drohnen liegt – wie der Einsatz der Bundeswehr insgesamt – letztlich in der Hand der Volksvertretung.

Die Bundeswehr hat Anspruch auf unser Vertrauen

Der im Koalitionsvertrag vorgesehene Diskussionsprozess ist damit abgeschlossen. In Politik und Gesellschaft geht er natürlich weiter, und das ist auch gut und richtig so. Der ablehnende Beitrag der AG 60+ auf vorwärts.de ist ein Teil dieser Debatte. Er geht aber von Verallgemeinerungen aus, die mit dem aktuellen Stand der Diskussion so gut wie keine Berührung mehr haben.

Im Ergebnis wird deutlich: Durch unsere klare Haltung haben wir ein Konzept für den Einsatz bewaffneter Drohnen durchgesetzt, dem auch SPD-Mitglieder guten Gewissens zustimmen können – und sollten. Jede Waffe kann missbraucht werden, auch die Drohne. Aber die Bundeswehr als Armee des Grundgesetzes hat im 66. Jahr ihres Bestehens Anspruch auf unser Vertrauen. Sie setzt ihre Fähigkeiten verantwortungsvoll ein: Das hat sie in Auslandseinsätzen und bei der Amtshilfe im Inland bewiesen. Und durch unsere Vorgaben haben wir auch potenziellem Missbrauch einen Riegel vorgeschoben. Die SPD Fraktion kann und wird darüber wachen, dass sie eingehalten werden.

Unter diesen Bedingungen dürfen wir denjenigen, die wir mit gefährlichem Auftrag in einen Auslandseinsatz wie die Friedensmission in Mali schicken, den Schutz durch eine bewaffnete Aufklärungsdrohne nicht vorenthalten. Wir sind es, die das Mandat erteilen. Wir müssen unserer Verantwortung für die Sicherheit der Einsatzkräfte gerecht werden. Eine vertretbare Alternative wäre es nur, solche Einsätze nicht mehr zu mandatieren. Wenn wir aber diese Entscheidung treffen, stellt sich die Frage der deutschen Mitverantwortung für Frieden und Stabilität in unserer unruhigen Welt noch einmal auf einer ganz anderen, höheren Ebene.

Info: https://www.vorwaerts.de/artikel/bewaffnete-drohnen-voelkerrecht-soldatinnen-schuetzen

Weiteres:

Liebe Freundinnen und Freunde, in dieser IMI-List findet sich

1.) der Hinweis auf die neue Broschüre „Eine autonome Aufrüstung? Künstliche Intelligenz in der Europäischen Verteidigung“;

2.) der Hinweis auf die neue IMI-Studie „Selektive Empörung. Frankreich, ECOWAS und strittige Wahlen, Aufstände und Putsche in Westafrika“;        (Anm.:  hier ohne Punkt 2.)

3.) ein Artikel zur anstehenden SPD-Fraktionssitzung am 15.12, in der wohl über die Bewaffnung von Drohnen entschieden wird – und zu den gestiegenen Aussichten, dies womöglich doch noch abwenden zu können.

1.) Broschüre: KI & Krieg

Im Auftrag der linken Fraktion im Verteidigungsausschuss des EP hat IMI-Vorstand Christoph Marischka eine Studie zu Künstlicher Intelligenz in der europäischen Verteidigung erstellt. Sie kann hier heruntergeladen werden (Printfassung folgt, wir weisen bei Erscheinen dann nochmal

darauf hin):

Eine autonome Aufrüstung? / Künstliche Intelligenz in der Europäischen Verteidigung

INHALTSVERZEICHNIS

Einleitung Özlem Alev Demirel: Warum Widerstand nötig ist!

1. Ein neuer Sputnik-Moment

2. Erwartete militärische Vorteile der Digitalisierung

3. Künstliche Intelligenz in der Genese des EU Rüstungsfonds

-- Strategische Autonomie eines „Globalen Europas“

-- Der Fähigkeits-Entwicklungs Plan

-- Autonome Systeme und KI in den „Prioritäten“

-- Der Europäische Verteidigungs-Aktionsplan (EDAP)

-- Das Pilotprojekt

-- Vorbereitende Maßnahmen der Rüstungsforschung (PADR)

-- Entwicklungshilfe für die Rüstungsindustrie (EDIDP)

-- PESCO – Ständige strukturierte Zusammenarbeit

-- Digitalisierung und KI in frühen PESCO-Projekten

-- Digitalisierung und KI in späteren PESCO-Projekten

-- Die Fusion von Rüstungs-, Industrie und Digitalisierungspolitik

4. Eine europäische Revolution der Kriegführung?

-- Über verstreute Projekte zur gemeinsamen „Cloud“?

-- Eine technologiegetriebene, offensive Strategie

-- Triebkräfte: Industrie und (Risiko-)Kapital

https://oezlem-alev-demirel.de/wp-content/uploads/2020/11/KI-Ruestung-dt-web.pdf

3.) Artikel Drohnenbewaffnung

Im folgenden Artikel wird darauf eingegangen, dass die Chancen, das seine Bewaffnung von Bundeswehrdrohnen abgewendet werden kann, nachjüngsten Aussagen von SPD-Chef Walter-Borjans deutlich gestiegen sind. Gleichzeitig unterstützen wir die Forderung des Friedensratschlages, bis zur entscheidenden Sitzung der SPD-Fraktion am 15.12. die lokalen SPD-Bundestagsabgeordneten zu bearbeiten (Vorname.Nachname@bundestag.de)

IMI-Standpunt 2020/065, Jürgen Wagner (9. Dezember 2020), Drohnenbewaffnung: Erst einmal vom Tisch?! http://www.imi-online.de/2020/12/09/drohnenbewaffnung-erst-einmal-vom-tisch

Bis der Bundeswehr gegen Ende der 2020er Jahre eine Eurodrohne (MALERPAS) zu Diensten sein soll, wurden als „Brückenlösung“ bis 2029 fünf Heron-TP-Drohnen für Gesamtkosten von 1.024 Mio. Euro gemietet. Die Frage, ob diese Drohnen auch bewaffnet werden, war bereits Gegenstand des Schwarz-Roten-Koalitionsvertrages: "Wir werden im Rahmen der Europäischen Verteidigungsunion die Entwicklung der Eurodrohne weiterführen. Als Übergangslösung wird die Drohne Heron TP geleast. Über die Beschaffung von Bewaffnung wird der Deutsche Bundestag nach ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung gesondert entscheiden. "

Orchestriert wurde diese Debatte dann ärgerlicherweise vor allem vom Verteidigungsministerium selbst, das ohnehin keine Zweifel an der „Notwendigkeit“ bewaffneter Drohnen aufkommen ließ: „Das Verteidigungsministerium möchte jetzt schon Pflöcke einrammen und die Bewaffnung bei der Zwischenlösung durchsetzen. Dafür warb das Ministerium seit dem 11. Mai in verschiedenen Formaten, die letzte Veranstaltung des Ministeriums fand am 3. Juni statt. […] Seit mehr als einer Woche ist der Bundestag in der parlamentarischen Sommerpause. Am letzten Tag des normalen Betriebs, am 3. Juli, lieferte dasBundesverteidigungsministeriumeinen  Bericht über die‚#DrohnenDebatte2020‘ im Verteidigungsausschuss ab. Darin empfahl es – wenig überraschend – die Bewaffnung der bereits geleasten G-Heron-TP-Drohnen.“ (siehe IMI-Standpunkt 2020/037)

Eine letzte Sachverständigenanhörung im Verteidigungsausschuss fand am 5. Oktober 2020 statt und danach hatte es ganz den Anschein, als würde die SPD in dieser Frage endgültig einknicken. Unmittelbar im Anschluss daran wurden diverse Sozialdemokraten beim Redaktionsnetzwerks

Deutschland zitiert: „Und was macht die SPD? Das Ministerium müsse jetzt eine Entschlussvorlage vorlegen, sagt Verteidigungspolitikerin Siemtje Möller dem RND. ‚Dem werden wir uns wohlwollend nähern.‘ Auf keinen Fall solle das Thema in den Wahlkampf gezogen werden. SPD AbrüstungsexperteBrunner ergänzt: ‚Wenn unsere Kriterien erfüllt werden, werden wir nicht

 Nein sagen.‘ Und SPD-Verteidigungspolitiker Fritz Felgentreu sagt […]: Die SPD sei offen für eine Bewaffnung von Drohnen zum Schutz eigener Soldaten. Das sei das Ergebnis eines Diskussionsprozesses.“

Ende November 2020 hieß es noch in einer Antwort auf eine Linken-Anfrage, die Bundesregierung beabsichtige noch in diesem Jahr die dementsprechenden Mittel für eine Bewaffnung der Heron-TP zu beantragen und damit endgültig einen Knopf an die Sache zu machen: „Die Bundesregierung beabsichtigt, die Aufhebung des Maßgabebeschlusses zur Bewaffnung des German HERON TP (Haushaltsausschussdrucksache 19/699 vom 13. Juni 2018) im Zusammenhang mit einer 25-Mio.-Euro-Vorlage für die Beauftragung der bewaffnungsspezifischen Ausbildung sowie der Beschaffung von Munition und entsprechender technischer Zusatzausstattung zu beantragen. Es ist geplant, diese 25-Mio.-Euro-Vorlage noch im Jahr 2020 dem Deutschen Bundestag zuzuleiten.“

Die Weichen schienen also gestellt, doch am gestrigen 8. Dezember 2020 meldete nun die Süddeutsche Zeitung, in der SPD-Spitze komme erfreulicherweise Widerstand auf: „Über das Thema sei noch nicht ausreichend debattiert worden, findet Parteichef Walter-Borjans. Einem Großprojekt von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer droht nun das überraschende Aus auf der Zielgeraden. […] ‚Zusammen mit großen Teilen der SPD-Mitgliedschaft und vielen anderen friedenspolitisch engagierten Gruppen in unserer Gesellschaft halte ich die bisherige Debatte über

bewaffnete Bundeswehr-Drohnen nicht für ausreichend‘, sagte er der Süddeutschen Zeitung.“

Augenscheinlich hatte auch der Druck aus der Friedensbewegung eine Rolle für die Entscheidung gespielt, was ein großer Erfolg für die Drohnenkampagne (www.drohnen-kampagne.de) darstellt. Natürlich kam aus Reihen des Bundes Deutscher Industrieller sofort Kritik und auch der SPD-Mann im Verteidigungsausschuss, Fritz Felgentreu, „widersprach“ umgehend seinem Parteichef. Eine endgültige Entscheidung wird allerdings wohl erst bei der SPD-Fraktionssitzung am 15. Dezember 2020 fallen, auch wenn die Chancen für eine Ablehnung nun noch einmal gestiegen sind. Da umfallen und sich selbst sabotieren aber zum Kerngeschäft der SPD zu gehören scheint, sollte man sich trotz der klaren Aussage Walter-Borjans vielleicht nicht allzu sehr in Sicherheit wiegen. Die Aufforderung des Friedensratschlages ist jedenfalls richtig, die Zeit bis zur Sitzung zu nutzen, um sich an die örtlichen SPD-Bundestagsabgeordneten zu wenden (hier gibt’s die Liste, Vorname.Nachname@bundestag.de).

Sollte es in der SPD-Fraktionssitzung zu keiner Zustimmung kommen, dann wäre das Thema Drohnenbewaffnung wohl sogar für die gesamte restliche Legislaturperiode vom Tisch. Die Süddeutsche Zeitung schreibt dazu: „Mit diesem Veto gerät jedoch der gesamte Fahrplan ins Wanken. […] Dem Vernehmen nach ist es mittlerweile höchst fraglich, ob die SPD im Jahr vor der nächsten Bundestagswahl überhaupt noch ihre Zustimmung zu Kampfdrohnen gibt.“

Damit bestehen also gute Aussichten, die Bewaffnung der Heron-TP erst einmal abwenden zu können, was auch deshalb von zentraler Bedeutung ist, weil es sich dabei um eine Richtungsentscheidung handelt würde. Die „Stiftung Wissenschaft und Politik“ betonte zum Beispiel in einer Studie im September 2020: „Sollte die Heron TP bewaffnet werden, wäre dies der erste Schritt zur Beschaffung weiterer deutscher Kampfdrohnen. Dazu gehören die oben erwähnte Eurodrohne wie auch das Future Combat Air System (FCAS) […]. Langfristig wird das System auch imstande sein, in komplexen Lagen dynamische Ziele auszuwählen und zu bekämpfen. Zu erwarten ist eine inkrementelle Entwicklung in Richtung Autonomie. Dabei lassen sich Effektivität und Effizienz steigern, indem einzelne Funktionen von der Bodenstation auf die Drohne verlagert werden. Mit der maschinellen Autonomie geht jedoch ein Verlust menschlicher Kontrolle über den Gewalteinsatz einher, der aus ethischer und rechtlicher Sicht unakzeptabel ist.“

Eine kürzere Fassung dieses Artikels erschien zuerst bei Telepolis, am 8. Dezember 2020.

IMI-List - Der Infoverteiler der Informationsstelle Militarisierung, Hechingerstr. 203, 72072 Tübingen, imi@imi-online.de

Kommentar: Dass Umfallen und eigene Grundwerte sabotieren auch Grüne und FDP besonders auszeichnen, zeigt sich auch indem sie SPD-Chef Borjans in dieser wichtigen Frage, einer bisher nicht ausreichenden öffenlichen Debatte, einfach in den Rücken fallen!             Thomas Bauer

akademie-bergstrasse.de, Von Henrik Paulitz, vom 10.12.2020

Hier zum ganzen Artikel /Akademie Bergstraße für Ressourcen-, Demokratie- und Friedensforschung / Auszüge:

Begriffe wie Klimakrise, Klimaschutz, Klimaneutralität und European Green Deal gehen heutzutage runter wie Butter. Würde man von wirtschaftlichem Niedergang, Massenarbeitslosigkeit und um sich greifender sozialer Not sprechen, und davon, dass dies offenbar mit undemokratischen Mitteln durchgesetzt werden soll, wäre die Wirkung eventuell eine andere. Doch wer vor einer möglichen Öko-Diktatur warnt, wird nicht ernst genommen.

Zitat: Nun ist es ausgerechnet ein Volkswirt der Deutsche Bank Research, Eric Heymann, der moniert, dass es keine „ehrliche Debatte“ über den europäischen Grünen Deal und das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 gibt. Wenn die EU-Kommission behaupte, niemand solle auf dem Weg zur Klimaneutralität auf der Strecke bleiben, so gleiche dies „einer Quadratur des Kreises“. Heymann skizziert eine Megakrise, die alles Bisherige in den Schatten stellt und zu „spürbaren Wohlfahrts- und Arbeitsplatzverlusten“ führen würde. Nüchtern stellt er zudem fest:

„Ohne ein gewisses Maß an Ökodiktatur wird es nicht gehen“. Der Analyst fordert dazu auf, nicht nur abstrakt über Klimaschutz zu sprechen, sondern vielmehr die Konsequenzen ganz konkret

durchzudeklinieren, (…)

Die DB Research rechnet mit schweren politischen Verwerfungen durch die Klimaschutzpolitik, sowohl innerstaatlich als auch zwischen den Mitgliedsstaaten der EU: „Natürlich“ würde sich das in der politischen Landschaft widerspiegeln, sowohl national als auch innerhalb der EU. „Es

wird Parteien geben, die gegen eine strenge Klimaschutzpolitik argumentieren, wenn diese zu stark steigenden Energiepreisen oder Eingriffen in Wahlfreiheiten und Eigentumsrechte führte“, so Heymann. „Und machen wir uns nichts vor: Solche Parteien werden Zuspruch erfahren.“

Auch innerhalb der EU werde es „erhebliche Verteilungskonflikte“ geben, die zu einer (weiteren) Spaltung der EU beitragen könnten. „Halten wir eine solche politische Polarisierung aus? Oder werden wir unsere klimapolitischen Ambitionen wieder nach unten anpassen, sobald wir erkennen sollten, dass eine allzu strenge Klimapolitik demokratisch nicht mehrheitsfähig ist?“ (…)

Es sollte nachdenklich machen, wenn die Deutsche Bank Research mahnt, Politik, Medien, EU-Kommission und Öffentlichkeit sollten endlich eine „ehrliche Debatte“ führen. Warum wird diese Debatte nicht geführt? Warum genügt der Stempel „Klimaschutz“ auf jedem x-beliebigen Programm, um diesem blind zuzustimmen oder noch weitere Verschärfungen zu fordern,

statt sich mit den Details zu befassen, die möglicherweise Zweifel ergeben könnten, ob die vorgesehenen Maßnahmen noch mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Einklang zu bringen sind? (…)

Info: /" rel="noopener">https://www.akademie-bergstrasse.de/dokumente/AE/Deutsche%20Bank%20Research%20spricht%20von%20Oeko-Diktatur.pdf>

n-tv.de, 11. Dezember 2020

Die Corona-Pandemie erfasste Italien im Frühjahr besonders schwer. Die Analyse eines italienischen Wissenschaftlers hätte damals möglicherweise Tote verhindern können. Doch wie nun bekannt wird, verschwand der Bericht nach nur einem Tag von der Internetseite der WHO.

Zitat: Schwere Vorwürfe gegen die Weltgesundheitsorganisation (WHO): Die Koordinationsbehörde der Vereinten Nationen soll zu Pandemiebeginn einen Bericht, der über das desaströse Krisenmanagement Italiens aufklären sollte, verschwinden lassen haben. Das berichtet der britische "Guardian". Der Bericht, der vom WHO-Wissenschaftler Francesco Zambon und zehn Kollegen in ganz Europa erstellt wurde, war von der kuwaitischen Regierung finanziert worden, um Informationen für noch nicht betroffene Länder bereitzustellen. Der Bericht wurde am 13. Mai auf der WHO-Webseite veröffentlicht, aber nur einen Tag später wieder entfernt. Dieser enthielt pikante Details - etwa, dass Italiens Pandemie-Plan seit 2006 nicht mehr aktualisiert worden war. Entsprechend hätten Krankenhäuser keinen zeitgemäßen Plan vorliegen gehabt und improvisieren müssen.

Verantwortlich für das Entfernen des Dokuments soll Ranieri Guerra sein, der bei der WHO für strategische Initiativen zuständig ist. Zwischen 2014 und 2017 war er allerdings Generaldirektor für Gesundheitsvorsorge beim italienischen Gesundheitsministerium - und zuständig für den Pandemie-Plan Italiens. Zudem ist er Mitglied in der italienischen Corona-Taskforce.

Guerra soll Zambon mit der Entlassung gedroht haben, sollte er den Verweis auf den veralteten Pandemie-Plan nicht aus seinem Bericht streichen. Diesen Vorgang habe er an die zuständige Stelle bei der WHO gemeldet, wird Zambon in dem Zeitungsbericht zitiert, aber eine Untersuchung soll ausgeblieben sein.

Ermittlungen wegen Behördenversagen

Der Bericht ist auch Teil der Ermittlungen zum möglichen Behördenversagen in der vom Virus am stärksten betroffenen Region Lombardei. Obwohl der Report ein zentraler Punkt der Ermittlungen ist und Zambon der Verfasser, darf er dort trotz wiederholter Vorladungen nicht sprechen, genauso wie die weiteren europäischen Co-Verfasser. Die WHO habe sie daran gehindert, schreibt der "Guardian" – mithilfe des italienischen Außenministeriums.

*Datenschutz

Zambon selbst wolle aber aussagen, sagte er den britischen Journalisten. Nachdem er das erste Mal gehindert worden sei, der Vorladung nachzukommen und zu sprechen, habe er sich an das Rechtsbüro der WHO gewandt. "Wenig später erklärten mir die Kollegen, ich könne nicht aussagen, weil ich immun sei. Obwohl ich hingehen wollte – immerhin hatte ich ja etwas zu sagen", sagte Zambon.

Das italienische Gesundheitsministerium weist die Vorwürfe in einem Statement, das der Zeitung vorliegt, zurück und teilt mit, den Bericht nie offiziell erhalten zu haben. Die WHO kündigt an, das Thema "klären" zu wollen. Zur Frage, warum das Dokument nach nur einem Tag wieder offline gestellt wurde, hieß es in dem Statement, dass man einen neuen Mechanismus kreiert habe und der Bericht damit überholt gewesen wäre. Deshalb sei das Dokument dann nicht mehr benötigt worden.

Ein Report von Pier Paolo Lunelli, einem Armeegeneral im Ruhestand, kam übrigens zu dem Ergebnis, dass möglicherweise rund 10.000 Todesfälle mit einem aktualisierten Pandemie-Plan in Italien hätten verhindert werden können.

Quelle: ntv.de, mba/joh

Info: https://www.n-tv.de/politik/Haben-WHO-und-Italien-etwas-verschwiegen-article22229835.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

publikumskonferenz.de, Veröffentlicht am 11. Dezember 2020 von Maren Müller, Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Zitat: „Deutschland wird außenpolitisch gebraucht“. „Wir müssen jetzt mehr Verantwortung in der Welt übernehmen.“ Können Sie abschätzen, wie oft Sie diese Standardsätze unserer regierenden Phrasendrescher schon gehört haben? „Was das allerdings genau heißt, ist noch nicht klar umrissen,“ behauptet die Tagesschau (1). Fälschlicherweise, denn das überhebliche Gequatsche der Befürworter von mehr deutscher Kriegsbeteiligung weltweit hat in den Nachrichten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eine gut erkennbare Funktion: Es soll uns im Glauben bestärken, „die Guten“ zu sein. Der Weihnachtsmann kommt schließlich auch in diesem Jahr wieder durch den Schornstein, und die Tagesschau beschert uns immer die reine Wahrheit.  

So erklärt sich der Aberwitz, dass politische Fehlzünder wie Heiko Maas und Annegret Kramp-Karrenbauer sich über ihren ersten Tag hinaus im Ministeramt halten konnten. Und dass mehr als die Hälfte aller Mitbürger „mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden“ ist. (2) Nur so erklärt sich unser abwegiges Selbstbild: Wir stufen unser Land im Vergleich z.B. mit Frankreich oder England als “demokratischer” ein. 82 Prozent unserer Landsleute sind davon überzeugt, dass wir ein gutes Image in der Welt haben. (3)

Dass uns die anderen Völker viel kritischer sehen, erfahren wir schließlich nicht aus der Tagesschau: „Zu dominant. Zu belehrend. Zu ungeduldig. Besserwisserisch, gefühllos und egozentrisch“. So werden wir nicht nur in südeuropäischen Ländern wie Griechenland, Italien und Spanien empfunden. Dieses Negativ-Image haben wir beinahe weltweit. „Selbst in Ländern, in denen Deutschland traditionell ein hohes Ansehen genießt.” (4) Ein bemerkenswerter Widerspruch zwischen Fremd- und Selbsteinschätzung.

Machtpolitiker, Bellizisten und journalistische Höflinge versuchen immer wieder, als Grund für unser Ansehensdefizit im Ausland die fehlende Bereitschaft zu Kriegseinsätzen vorzuschieben und damit den prinzipiellen Friedenswunsch der Bevölkerung zu diskreditieren. Ein Tageszeitungskommentar unter dem Titel „Deutsche Selbstüberschätzung“: „Bei den Friedensmissionen der Vereinten Nationen zahlt Deutschland zwar viel, überlässt es aber in erster Linie Entwicklungsländern, Soldaten und Polizisten zu entsenden.“ (6) Die indirekte Unterstellung, Deutschland kaufe sich von angeblichen Pflichten zur Kriegsführung frei, wiederholt sich in den gleichgeschalteten Medien häufig und in vielerlei Gestalt.

Der Rüstungsindustrie verbundene Politiker und einschlägige „Denkfabriken“ propagieren unentwegt die absurde Auffassung, dass vermehrte Bereitschaft zu Kriegseinsätzen das Ansehen Deutschlands in der Welt verbessere. Nicht ohne Folgen: Vor Jahren betrachteten noch zwei Drittel der Befragten den Schutz der Menschenrechte als wichtigstes Ziel der deutschen Außenpolitik. (7) Nur 18 Prozent traten für stärkeres Engagement der Bundeswehr im Ausland ein. (8) Seither hat sich diesbezüglich viel verändert; steter Tropfen höhlt den Stein.  

Unsere US-Marionetten

Wie eifrig unsere militaristischen Wadenbeißer für Gewaltbereitschaft werben, zeigte sich auf der sogenannten Münchener Sicherheitskonferenz 2014 besonders eindrucksvoll. Joachim Gauck, damals Bundespräsident, Frank-Walter Steinmeier, seinerzeit Außenminister, und Ursula von der Leyen in der Funktion als Kriegsministerin forderten unisono, Deutschland solle „mehr Verantwortung in der Welt übernehmen“. Das ist das Mantra der kaltherzigen Befürworter deutscher Kriegsbeteiligung. Sie wollen mit ihrer Schaumschlägerei den Deutschen die Friedensliebe austreiben und verfolgen ihre imperialistischen Ideen von „notfalls“ militärischer Gewaltanwendung unermüdlich. Pflichtgemäß bejubelte der gesamte deutsche Mainstream die demonstrative Kriegsbereitschaft unserer US-Lakaien, vorneweg selbstverständlich die ARD-aktuell: 

„… Verbündete und Nachbarn hatten lange darauf gewartet …“ (9) 

Aber klar. Unsere Nachbarn sehnen sich bekanntlich schon immer danach, dass wir Deutschen in die Knobelbecher steigen und zu den Waffen greifen. Damit daran kein Hauch von Zweifel bleibt, narkotisiert die Tagesschau auch allerletzte selbstständig Denkende. Wie damals, so heute:

„Deutschland darf sich nicht mehr wegducken … Erschreckend schwach … Wer überzeugend diplomatisch vermitteln will, muss auch einen Waffenstillstand überwachen, muss als Ultima Ratio auch militärisch drohen können“. (10)

Unterm staatsvertraglich gepflegten Friedensrasen lässt das Hauptstadtstudio der ARD-aktuell den Maulwurf toben und bezieht für‘s satte Grün eine Farbe aus der Denkfabrik European Council on Foreign Relations (ECFR):   

„Die Politik muss der Bevölkerung besser erklären, warum deutsche Soldaten überall in der Welt eingesetzt werden. Warum das etwa im Interesse der Exportnation Deutschland ist, wenn Seewege aufrechterhalten werden“. (11)

Mit spürbarem Behagen referiert Hauptstadtstudio-Korrespondentin Ariane Reimers (NDR) auch das unaufrichtige Gesäusel der Bundeskanzlerin

„Amerika erwartet von uns – und zu Recht – stärkere eigene Anstrengungen, um für unsere Sicherheit zu sorgen und für unsere Überzeugungen in der Welt einzutreten“

und setzt hinter Merkels wolkiges Geschwafel (man täusche sich nicht, es steckt voll unausgesprochener Aggressionsbereitschaft) den Hinweis:

„Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer präzisiert, Europa müsse mehr Präsenz und gegebenenfalls auch militärische Macht in seiner direkten Nachbarschaft zeigen … im Baltikum, in Zentral- und Osteuropa, im Mittleren Osten, in Nordafrika und der Sahel-Zone.“ (ebd.)

Damit auch unsere treue Tante Trudi und der liebe Onkel Seppl aufm Sofa kapieren, worauf dieses äußerst raumgreifende und herrische Verständnis von Nachbarschaft hinausläuft, hilft Qualitätsjournalistin Reimers weiter:

„…der Satz ‚mehr Verantwortung übernehmen‘ muss gefüllt sein – im Idealfall mit einer sicherheitspolitischen Debatte, … aber auch mit dem „Sich-ehrlich-machen“, dass Sicherheit und Souveränität auch Geld kosten,” 

nicht ohne zu bedauern:

„Der Weg dahin ist in jeder Hinsicht noch weit.“ (ebd.)

Schweineborsten weichquasseln

Stimmt, wir sind immer noch nicht soweit, obwohl ARD-aktuell sich doch soviel Mühe gibt, die deutsche Kriegsbereitschaft herbeizuhecheln. Mit allen qualitätsjournalistischen Mitteln: Dämonisierung vermeintlich gegnerischer Staatsmänner, Unterstellungen, Feindbildmalerei, Halbwahrheiten („FakeNews“), Nachrichtenunterdrückung, Agitation, kurz: mit Desinformation über alle Kanäle.

Die Tagesschau tut beständig so, als reisten Heiko Maas und die „AKK“ warmherzig auf Weltfriedens-Ticket, obgleich die beiden nebst Chefin Merkel dabei soviel Gefühlskälte ausstrahlen, dass es zum Eiswürfel-Pinkeln reicht. Russland und China wurden zu Schurkenstaaten stilisiert, ihre Präsidenten Putin und Xi dienen als Pappkameraden, auf die mit allem geballert wird, was sich zu pseudoargumentativer Munition verwenden lässt. Selbst der oberste Repräsentant unserer Republik, Spezialdemokrat Steinmeier, beteiligt sich regelmäßig am Schießbudenbetrieb: Russland habe

„militärische Gewalt und die gewaltsame Verschiebung von Grenzen auf dem europäischen Kontinent wieder zum Mittel der Politik gemacht“

und China beachte das Völkerrecht

„nur selektiv, wo es den eigenen Interessen nicht zuwiderläuft.“ (12)

Steinmeier hat ein sehr persönliches Interesse am Erfolg seines antirussischen Narrativs. Es macht vergessen, dass er selbst in der Ukraine-Krise von Anbeginn den hinterhältigen Schuft gegeben hat: Ein paar Stunden, nachdem er eine Vereinbarung mit dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch zur Deeskalation getroffen hatte, brach er diese Absprache (13), machte sich mit den gewalttätigen rechtsextremistischen Kräften des Maidan-Putsches gemein (14, 15) und ließ zu, dass die rechtmäßig gewählte Regierung gestürzt und der verfassungsgemäß gewählte Präsident aus dem Land vertrieben wurden.

Steinmeier ignoriert wie das Berliner Kabinett und die gesamte Westliche Wertegemeinschaft bis heute, dass die Krim nicht annektiert wurde, sondern ihre Bevölkerung sich in freien Wahlen für den Wechsel in die Russische Föderation entschied und dass der gewaltlos erfolgte. Für die Erinnerung an das Blutvergießen bei der völkerrechtswidrigen Sezession des Kosovo im Zuge des verbrecherischen Angriffskriegs gegen Jugoslawien (16) und daran, dass er sich dabei als Schröders Schlimmfinger (17) mitschuldig machte ist in der oberen Schublade unseres edelsten Politmöbels kein Platz mehr frei. Den Balken im eigenen Auge sieht man bekanntlich nicht, erst recht, wenn man Steinmeier heißt.

Das sind die Fakten …

Trotz mehrheitlich längst fehlender Zustimmung der Bevölkerung bleibt die Bundesregierung (vorerst noch) beim Militäreinsatz in Afghanistan. Sie belässt unter Bruch des Völkerrechts die Bundeswehr auch im Irak, und zwar gegen den ausdrücklichen Willen des dortigen Parlaments und der Regierung in Bagdad. Sie unterstützte die USA beim vernichtenden Bombardement und Massaker der Zivilbevölkerung von Mossul. Sie duldet die gezielten Massenmorde per Drohnen vom US-Stützpunkt Ramstein und damit von deutschem Boden aus; sie setzt rechtswidrig, ohne Zustimmung des Bundestags, Bundeswehreinheiten in Niger und Kamerun ein (18, 19). Sie vertieft das Elend der venezolanischen Bevölkerung mittels Unterstützung der US-Sanktionspolitik und der völkerrechtswidrigen Anerkennung der US-Marionette Juan Guaidó, des selbsternannten „Übergangspräsidenten“ bis auf den heutigen Tag. (20)

… und so werden sie frisiert

Die beständigen Propagandalieferungen – nicht nur – der Tagesschau geben Russland und China als uns bedrohende Feinde aus, weil sie nicht bereit sind, sich dem politischen, weltwirtschaftlichen und geostrategischen Vormachtanspruch Washingtons zu unterwerfen. Ein Blick auf die Militärausgaben der 29 NATO-Mitgliedsstaaten im Jahr 2019 – 1,035 Billionen US-Dollar (21) – sowie auf die rund um den Globus verteilten 1000 US-Militärbasen (22) zeigt beim Vergleich mit den Militäraufwendungen Russlands und Chinas, wer da wen bedroht. China gab dafür 261 Milliarden aus, Russland nur 65,1 Milliarden US-Dollar (23).

Wieviel böser Wille ist nötig, um angesichts dieser Daten eine chinesische oder russische Bedrohung zu erfinden?

Tagesschau-Meldung am 7. Dezember 2020:

„Die Ausgaben (sic!) für Rüstungsgüter sind im vergangenen Jahr weltweit gestiegen. Das geht aus Angaben des Friedensforschungsinstituts SIPRI in Schweden hervor. Demnach (sic!) lag der Umsatz der 25 größten Unternehmen 2018 bei umgerechnet 274 Milliarden Euro. 2019 waren es 297 Milliarden, 8,5 Prozent mehr als im Vorjahr. Die meisten der größten Waffenproduzenten sind US-Unternehmen, chinesische Firmen rangieren auf Platz zwei gefolgt von Produzenten in Russland.“ (24)

Welchen Eindruck gewinnt der Zuschauer? Diesen: Die USA sind zwar Spitzenreiter bei den Rüstungsausgaben, aber Chinesen und Russen folgen dichtauf. Tante Trudi und Onkel Theodor bemerken wahrscheinlich nicht einmal, dass die Tagesschau hier die Rüstungsausgaben der Länder mit den Umsätzen ihrer jeweiligen Rüstungswirtschaft gleichsetzt und die Unvergleichbarkeit wahrscheinlich nicht mal selbst bemerkt.

Eine journalistisch korrekte Meldung, geschöpft aus der gleichen SIPRI-Quelle, hätte einen gänzlich anderen Eindruck vermittelt und ungefähr so ausgesehen:

Die Umsätze der Rüstungswirtschaft sind im vergangenen Jahr erneut weltweit gestiegen. Das geht aus den (hier in Euro umgerechneten) Angaben des Friedensforschungsinstituts SIPRI in Schweden hervor. Danach erzielten allein die 25 größten Unternehmen schon 297 Milliarden Euro. US-Waffenschmieden hatten daran mit 181 Milliarden Euro den größten Anteil, rund 61 Prozent. China hatte in diesem Feld mit 47,5 Milliarden Euro nur 16 Prozent Anteil, Russland erreichte mit 11,8 Milliarden Euro lediglich 3,9 Prozent. (25) 

Die gigantische US-Rüstungswirtschaft überragt – objektiv betrachtet – ihre chinesischen und russischen Konkurrenten himmelhoch. Und noch etwas, werte Tagesschau-Dödel: Im vorigen Jahr lagen die weltweit gestiegenen Rüstungsausgaben, die ihr in eurem Bericht anfänglich ansprecht, bei 1,92 Billionen Dollar, wie ihr am 27. April selbst gemeldet hattet. (26)

Die beständig herbeifantasierten absurden Bedrohungszenarien, in denen Russland und China den bösen Schwarzen Mann darstellen, beeinflussen natürlich die öffentliche Meinung. Nahezu die Hälfte der Deutschen betrachtet Russland mittlerweile als „bedrohlich“, 42 Prozent halten den wachsenden Einfluss der VR China für negativ. Die Befragten stützen ihr Urteil nicht auf eigene Kenntnis von Land und Leuten, sondern auf die „Informationen“ der transatlantisch dressierten und weitestgehend gleichgeschalteten Massenmedien. Deren ständig wiederholte AgitProp wirkt unausweichlich meinungsprägend und bewusstseinsbildend. (27)  

Zwischen Berlin und Brüssel einerseits und Beijing andererseits liegen fast 9000 Kilometer (Luftlinie). Inwiefern China (von der anderen Seite dieser Welt) Deutschland militärisch bedroht, und welches Interesse das „Reich der Mitte“ damit verfolgen könnte, mögen die Götter wissen; der deutsch-chinesische Handel blüht, beide Seiten ziehen beträchtliche Vorteile daraus. Trotzdem verkneift sich die Tagesschau nicht, pure NATO-Propaganda als realitätsgetreue Nachricht anzubieten und die Volksrepublik China als „mögliche Bedrohung“ einzustufen. (28)

Heiko, wo bleibt Heiko?

Selbst in dem hier angesprochen kindischen Kurztext auf Tagesschau.de musste der größte deutsche Außenminister aller Zeiten noch eigens erwähnt und als erfolgreicher Diplomat gefeiert werden:

„Wie von der Bundesregierung verlangt und erwartet, schaffte es auch eine Initiative von Außenminister Heiko Maas in die Abschlusserklärung. Maas hatte sich für eine bessere politische Koordinierung unter den NATO-Partnern stark gemacht. Die Mitgliedstaaten konnten sich allerdings noch nicht auf die Einberufung einer Arbeitsgruppe verständigen. (ebd.)

Saustark mal wieder, unser Initiativling, was? Nur die Bildung einer Arbeitsgruppe hat er nicht gestemmt. Die zahlreichen Anlässe, über ihn zu spotten, sollten allerdings nicht über den Schaden hinwegtäuschen, den dieser Spezialdemokrat und seine aggressive CDU-Pfadfinderin AKK anrichten können. Zum Beispiel beim Zerdeppern des chinesischen Porzellans durch deutsche Kanonenbootpolitik im Südchinesischen Meer. (29)

2014 ergab eine Umfrage, dass 58 Prozent der Angesprochenen meinten, Deutschland solle Konflikte lieber mit Diplomatie und Geld lösen als mit Waffen. Nur 20 Prozent sahen das anders.2016 hatte sich der Anteil der entschieden Friedliebenden auf 52 Prozent verringert. In einer aktuellen Umfrage der Körber-Stiftung sprachen sich nur noch 49 Prozent für unbedingte Gewaltlosigkeit aus. Die Frage „Sollte sich Deutschland an militärischen Missionen zum Schutz offener See- und Handelswege beteiligen?“ beantworten inzwischen 49 Prozent mit ja und nur noch 43 Prozent mit nein.(30, 31) Das Umfrageergebnis zeigt, wie gefährlich sich die militaristische Dauerberieselung auf die Bevölkerung auswirkt.

Nebenwirkungen der Pandemie 

Dem propagandistischen Erfolg der Militaristen schlägt kaum mehr relevanter Widerstand entgegen. Wo er sich trotz der bösen Stimmungsmache noch formiert, wird er totgeschwiegen. Natürlich auch von der Tagesschau. In Zeiten der Überflutung mit Corona-Informationen und der täglich 600 Todesopfer fällt es leicht, Nachrichten über Friedensbewegte zu unterdrücken. 

Ausführlich berichtete die Tagesschau über die Haushaltsdebatte im Bundestag und widmete der hohen Staatsverschuldung zur Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Pandemiefolgen viel Aufmerksamkeit. (32) Dass Merkel und ihre Entourage hinter den Corona-Kulissen die Rüstungsausgaben drastisch nach oben treiben, blieb der Öffentlichkeit weitestgehend verborgen. Der kleine Rest der Aufmerksamen wurde wie gehabt mit der Schauermär vom bösen Russen abgespeist.

Pillepalle wie die Weigerung Sachsen-Anhalts, der Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent zuzustimmen (ebd.), hatten für die Tagesschau mehr Gewicht als das Menschenrecht auf Frieden.

Rupert Polenz über die Turbulenzen im Landtag Sachsen-Anhalts: 

„Wir brauchen Qualitätsjournalismus, damit wir den Fake News nicht auf den Leim gehen. In der Informationsflut des Internet brauchen wir journalistisch-unabhängige Filter, die Quellen überprüfen, Informationen einordnen und uns Orientierungsmöglichkeiten geben.“ (33)

Ja, journalistische Unabhängigkeit bräuchten wir wohl, finden sie aber garantiert nicht in den Nachrichtenredaktionen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Deren konformistische Qualitätsjournalisten leimen mit ihren regierungsfrommen Fake News die Öffentlichkeit nicht minder. Polenz, vormals Stipendiat der Konrad-Adenauer-Stiftung, Parteikarrierist, ein halbes Jahr lang sogar CDU-Generalsekretär, Beirat der Atlantischen Initiative, ist bis heute Mitglied des CDU-Freundeskreises im ZDF-Fernsehrat; er täte gut daran, vor dessen Türe zu kehren.

Zum Schluss eine längst überfällige Laudatio: Die ARD-Tagesschau wurde zusammen mit ZDF-heute zum „Sprachpanscher“ des Jahres gekürt, verdientermaßen. (34) Zum Dank haben beide darüber auch nicht berichtet. Dabei war der Preis nur wegen des hemmungslosen Gebrauchs von Anglizismen und Gender-Manierismen vergeben worden, nicht für hirnrissige Sprachbilder und Realitätsverzerrungen, in denen unsere öffentlich-rechtliche Journaille schwelgt.

Aufmacher-Satz der 20-Uhr-Tagesschau am 7. Dezember:

„Die Diskussion über eine weitere Verschärfung der Corona-Maßnahmen vor Weihnachten nimmt an Fahrt auf.“  (35)

Ach ja? Im BMW oder im ICE? Wurscht. Vor soviel Sprachgewalt muss man einfach die Waffen strecken.

Quellen und Anmerkungen:

(*) xttps://www.youtube.com/watch?v=3NfdowVg1CU

(1) https://www.tagesschau.de/inland/sicherheitspolitik-bab-101.html

(2) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/2953/umfrage/zufriedenheit-mit-der-arbeit-der-bundesregierung/

(3) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/234150/umfrage/umfrage-zum-image-von-deutschland-in-laendern-der-eu/#professional

(4) https://www.dw.com/de/das-bild-der-deutschen-in-der-welt/a-16693350

(5) https://taz.de/Gastkommentar-Vorsitz-Sicherheitsrat/!5582229/

(6) https://www.gppi.net/2019/04/03/deutsche-selbstueberschaetzung

(7) https://www.menschenrechte.org/de/2014/07/23/menschenrechte-realpolitisch-denken/

(8) https://www.freitag.de/autoren/vorabmeldung/deutsche-gegen-militaer-einsaetze-im-ausland

(9) https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video1369820.html

(10) http://wahlomat.tagesschau.de/kommentar/sicherheitskonferenz-kommentar-101.html

(11) https://www.tagesschau.de/inland/sicherheitspolitik-bab-101.html

(12) https://www.tagesschau.de/inland/msc-steinmeier-101.html

(13) https://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-janukowitsch-fuehlt-sich-von-steinmeier-und-eu-getaeuscht-a-962240.html

(14) https://www.tagesspiegel.de/meinung/ukraine-die-neue-deutsche-aussenpolitik-hat-ihren-preis/9530758.html

(15) https://www.dw.com/de/zwischen-hoffen-und-bangen-in-kiew/a-17448315

(16) https://www.heise.de/tp/features/1999-Der-Holocaust-als-Rechtfertigung-fuer-einen-Angriffskrieg-4347074.html

(17) https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-fotos_galerie,-Gerhard-Schroeder-und-seine-engsten-Vertrauten-_mediagalid,35412.html

(18) https://www.welt-sichten.org/artikel/36370/was-macht-die-bundeswehr-im-niger-und-kamerun

(19) https://www.bmvg.de/de/aktuelles/besucht-truppe-generalinspekteur-bundeswehr-afrika-niger-mali-211298

(20) https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8467/

(21) https://www.nato.int/nato_static_fl2014/assets/pdf/pdf_2019_06/20190625_PR2019-069-EN.pdf

(22) https://www.nachdenkseiten.de/?p=37010

(23) https://www.sipri.org/media/press-release/2020/global-military-expenditure-sees-largest-annual-increase-decade-says-sipri-reaching-1917-billion

(24) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-40415.html

(25) https://www.sipri.org/media/press-release/2020/global-arms-industry-sales-top-25-companies-85-cent-big-players-active-global-south

(26) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-36813.html

(27) https://www.koerber-stiftung.de/fileadmin/user_upload/koerber-stiftung/redaktion/fokusthema_russland-in-europa/pdf/2016/Umfrage_Tabellenband_Deutschland.pdf

(28) https://www.tagesschau.de/ausland/nato-gipfel-151.html

(29) https://www.ndr.de/nachrichten/info/sendungen/streitkraefte_und_strategien/Indo-Pazifik-bald-Operationsgebiet-der-Bundeswehr,streitkraefte638.html

(30) https://www.koerber-stiftung.de/fileadmin/user_upload/koerber-stiftung/redaktion/handlungsfeld_internationale-verstaendigung/pdf/2019/Umfrage_Einmischen_oder_zuru__ckhalten.pdf

(31) https://www.koerber-stiftung.de/fileadmin/user_upload/koerber-stiftung/redaktion/berliner-forum-aussenpolitik/pdf/2017/The-Berlin-Pulse.pdf

(32) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-40435.html

(33) https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/landespolitik/koalitionsstreit-erhoehung-rundfunkbeitrag-gastbeitrag-zur-rundfunkfreiheit-100.html

(34) https://vds-ev.de/pressemitteilungen/tagesschau-und-heute-nachrichten-sind-die-sprachpanscher-2020/

(35) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-40415.html

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Info: https://publikumskonferenz.de/blog

cashkurs.com, 11.12.2020, Autor: Ramon Schack

Zitat: Zum ersten Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten klagen 19 Bundesstaaten gleichzeitig vor dem U.S Supreme Court, um die Wahlergebnisse in den Bundesstaaten Georgia, Mi, , Pennsylvania und Wisconsin annullieren zu lassen. Da dieser Vorgang nur sehr bedingt etwas mit der Person des noch amtierenden US-Präsidenten zu tun hat, also nicht als weitere persönliche Marotte oder Untugend Trumps abgetan werden kann, findet er kaum mediale Aufmerksamkeit. Auf der Website ScienceFiles für kritische Sozialwissenschaften  ist diesbezüglich zu lesen:

“Wenn über die US-Präsidentschaftswahlen berichtet wird, dann leben deutsche MSMedienan-gestellte in einer Traumwelt, die von zwei Lagern beherrscht wird, dem eigenen Lager, natürlich das Lager der Guten und den Feinden, dem Lager von Trump oder dem “Trump-Lager”.

Info: https://www.cashkurs.com/demokratieplattform/beitrag/trump-boese-biden-gut-anmerkungen-zur-aktuellen-berichterstattung

Weiteres:

YouTube löscht alle Videos mit Hinweisen auf angeblichen Wahlbetrug in den USA

deutsche-wirtschafts-nachrichten.de, vom 10.12.2020, 11:22
Zitat: YouTube will alle Videos, die mögliche Fälle von Wahlbetrug bei den US-Präsidentschafts- wahlen thematisieren, ohne Vorwarnung von seiner Plattform löschen. Stattdessen will das Unternehmen seine Nutzer mit den Informationen aus etablierten Nachrichtensendern vertraut machen.

Info: https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/508102/YouTube-loescht-alle-Videos-mit-Hinweisen-auf-angeblichen-Wahlbetrug-in-den-USA?src=XNASLSPREGG

German-Foreign-Policy, 10. Dez. 2020
BERLIN/CARACAS (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung hält auch nach den Wahlen in Venezuela an der Anerkennung des selbsternannten Präsidenten und gescheiterten Putschisten Juan Guaidó als Staatsoberhaupt seines Landes fest. "Unsere Unterstützung" für "Interimspräsident" Guaidó werde fortgeführt, teilt der Staatsminister im Auswärtigen Amt Miguel Berger mit. Guaidó, der sich am 23. Januar 2019 selbst zum "Präsidenten" erklärt hatte, dessen Putschaufrufe in der folgenden Zeit aber trotz starker Unterstützung der westlichen Mächte erfolglos geblieben waren, gilt mittlerweile in der rechten venezolanischen Opposition als zunehmend isoliert. Mit Blick auf das Scheitern der Umsturzpolitik ruft der spanische Ex-Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero die EU zum Kurswechsel gegenüber Venezuela auf. Es führe zur "größten Absurdität in der Geschichte des internationalen Rechts", wenn man weiterhin weder den gewählten Präsidenten Nicolás Maduro noch das jetzt gewählte Parlament, stattdessen aber den nicht gewählten Guaidó anerkenne, warnt Zapatero.

Zitat: Parlamentswahl in Venezuela

In Venezuela hat das Wahlbündnis der Regierungspartei PSUV, der Gran Polo Patriótico Simón Bolívar, die Wahl am Sonntag mit großem Abstand gewonnen. Es erzielte 69,3 Prozent der Stimmen; die rechten Oppositionsbündnisse Alianza Democrática und Alianza Venezuela Unida folgten mit 18,8 bzw. 4,2 Prozent, während das linke Bündnis Alternativa Popular Revolucionaria auf 2,7 Prozent kam. Die rechte Opposition war gespalten in die Wahl gegangen; der Flügel um Juan Guaidó, der seit Anfang vergangenen Jahres vergeblich versucht hatte, einen Putsch zu realisieren, hatte zum Boykott aufgerufen, während andere Teile der venezolanischen Rechten mit Verweis auf die Erfolglosigkeit der Umsturzbestrebungen eine Kandidatur vorzogen. Mit gerade einmal 30,5 Prozent war die Wahlbeteiligung äußerst gering - ähnlich der Wahlbeteiligung in Rumänien (33,3 Prozent), wo ebenfalls am 6. Dezember das Parlament gewählt wurde. Dies wird weithin nicht nur auf den oppositionellen Boykottaufruf zurückgeführt, sondern auch auf die verheerende wirtschaftliche Lage, die den Kampf ums Überleben für viele alles dominieren lässt, sowie auf die Covid-19-Pandemie, die in Venezuela, dank drastischer Maßnahmen der Regierung, deutlich glimpflicher verlief als in vielen anderen Ländern Lateinamerikas, insbesondere in den Nachbarstaaten Kolumbien und Brasilien.

Internationale Standards

Wie erwartet wird die Wahl von der Bundesregierung und der EU scharf kritisiert. Eine Delegation der Comisión de Expertos Electorales de Latinoamérica (Rat lateinamerikanischer Wahlexperten) hatte den Vorlauf des Urnenganges bereits Ende November als "transparent" eingestuft; ihm hätten "alle politischen Organisationen ... bestätigt, dass das Wahlsystem extrem vertrauenswürdig ist", teilte der Vorsitzende des Rates, Nicanor Moscoso aus Ecuador, mit.[1] Nach Abschluss der Wahl zog auch das Komitee der rund 200 internationalen Wahlbeobachter ein positives Fazit; der Urnengang habe internationalen Standards entsprochen, hieß es. US-Außenminister Mike Pompeo hingegen kritisierte die Wahl als "Farce" - eine interessante Einschätzung vor dem Hintergrund der jüngsten Auseinandersetzungen um die Präsidentenwahl in den USA.[2] Die EU wiederum teilte mit, die Wahl in Venezuela habe nach Brüsseler Auffassung "den internationalen Mindeststandards für einen glaubwürdigen Prozess" nicht entsprochen, während eine Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin urteilte:"Aus unserer Sicht waren die Wahlen nicht frei und fair und genügten auch nicht internationalen Mindeststandards." Der Wert der Behauptungen Berlins und Brüssels leidet freilich ein wenig darunter, dass die EU Caracas' Einladung, Wahlbeobachter zu entsenden, abgelehnt hatte und daher bei dem kritisierten Ereignis gar nicht zugegen war.

Mehr tote Zivilisten als in Afghanistan

Tatsächlich hält der transatlantische Westen, der in diversen anderen Fragen teils ernste Konflikte untereinander austrägt [3], gegenüber Venezuela bislang an einer einheitlichen Blockade- und Umsturzpolitik fest. Brüssel hatte sich im November 2017 mit ersten eigenen Sanktionen der US-Embargopolitik gegen das südamerikanische Land angeschlossen; zuletzt hat es seine Maßnahmen am 12. November um ein Jahr bis zum 14. November 2021 verlängert. Sie umfassen - neben dem Einfrieren der Vermögenswerte von bislang 36 Venezolanern und Einreiseverboten für sie - ein Lieferverbot für Waffen und für Geräte, die zur inneren Repression verwendet werden können.[4] Auch den US-Sanktionen wird, weil sie völkerrechtswidrig extraterritorial Geltung beanspruchen, in der EU in der Praxis Rechnung getragen; so haben etwa die Konzerne Repsol (Spanien) und Eni (Italien) Anfang November nach dem Auslaufen einer US-Ausnahmegenehmigung den Kauf von Erdöl in Venezuela gestoppt.[5] Das faktische Mittragen der US-Sanktionen wiegt umso schwerer, als diese einer Studie des Washingtoner Center for Economic and Policy Research (CEPR) zufolge allein in den Jahren 2017 und 2018 zum Tod von mutmaßlich 40.000 Venezolanern geführt haben.[6] Zum Vergleich: Die Vereinten Nationen beziffern die im Krieg in Afghanistan getöteten Zivilisten für die Jahre 2017 und 2018 mit insgesamt 7.242.

Berlins gescheiterter Putschist

Während nicht einmal die Covid-19-Pandemie die westlichen Mächte veranlassen konnte, ihre mörderischen Sanktionen gegen Venezuela wenigstens zeitweise aufzuheben, führen diese darüber hinaus ihre Umsturzpolitik gegenüber der gewählten Regierung in Caracas weiter. So hat der Staatsminister im Auswärtigen Amt Miguel Berger am 4. Dezember auf Twitter ausdrücklich bekräftigt, die Bundesregierung setze "unsere Unterstützung" für "Interimspräsident" Juan Guaidó fort. Der venezolanische Regierungsgegner Guaidó hatte sich am 23. Januar 2019 selbst zum Präsidenten Venezuelas erklärt und war daraufhin als solcher von den Regierungen der USA, der Bundesrepublik und einer Reihe weiterer westlicher Länder anerkannt worden - ein vollkommen haltloser Akt; eine völkerrechtliche Grundlage dafür, eine Amtsanmaßung in einem fremden Land nach Belieben als rechtmäßig zu erklären, gibt es nicht.[7] Guaidó hatte im Anschluss an seine Amtsanmaßung mehrere Monate lang versucht, venezolanische Militärs zum Putsch zu bewegen, und war auch dabei von der Bundesregierung unterstützt worden [8], die sich offiziell gewöhnlich "Demokratie" auf die Fahnen schreibt. Ungünstig für Berlin ist freilich, dass Guaidó selbst in der venezolanischen Opposition immer weiter an den Rand gedrängt wird: Berlins "Präsident" in Caracas, ein gescheiterter Putschist, ist dort mittlerweile eine marginale Figur.

"Wie ein Kolonialherr"

Angesichts des Scheiterns der völkerrechtswidrigen, zunehmend peinlichen Umsturzpolitik nimmt in der EU die Kritik an der anhaltenden Unterstützung für Guaidó zu. So wird ein Vertreter des Europäischen Auswärtigen Diensts mit der Aussage zitiert, es habe diesbezüglich "bei Beratungen zuletzt keinen Konsens unter den EU-Mitgliedstaaten gegeben"; "die Mehrheit der EU-Staaten" habe sich - anders als Berlin - bezüglich Guaidó jüngst nicht "auf ein bestimmtes Vorgehen festlegen wollen".[9] Mit Blick auf die Nichtanerkennung der venezolanischen Parlamentswahl durch die EU monierte die irische Europaabgeordnete Clare Daly, der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell führe sich auf "wie ein Kolonialherr"; die Union müsse endlich "das Recht respektieren".[10] Der Kritik an der Sanktions- und Umsturzpolitik schließt sich inzwischen auch der ehemalige spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero an. Zapatero erklärte, es führe zur "größten Absurdität in der Geschichte des internationalen Rechts", sollte Brüssel daran festhalten, dem am Sonntag gewählten Parlament wie auch dem am 20. Mai 2018 gewählten Präsidenten Nicolás Maduro die Anerkennung zu verweigern, zugleich aber weiter Guaidó als "Präsident" zu behandeln.[11] Zapatero rief die EU zu einer "unaufgeregten und gelassenen Reflexion" über ihre Politik gegenüber Venezuela auf.

[1] Philipp Zimmermann: Wahlvorbereitungen in Venezuela gehen in die Schlussphase. amerika21.de 28.11.2020.

[2] US Condemns Venezuela Election as 'Charade'. voanews.com 07.12.2020.

[3] S. dazu Ein schwieriger Bündnispartner (II), Transatlantische Sanktionen (II) und "Angriff auf die Vormacht des Silicon Valley".

[4] Rat verlängert Sanktionen gegen Venezuela bis zum 14. November 2021. consilium.europa.eu 12.11.2020.

[5] Venezuela crude production, exports recover. argusmedia.com 01.12.2020.

[6] Mark Weisbrot, Jeffrey Sachs: Economic Sanctions as Collective Punishment: The Case of Venezuela. Center for Economic and Policy Research. Washington, April 2019. S. auch Die Ära der Sanktionskriege (IV).

[7] S. dazu Die Weltenherrscher und Die Weltenherrscher (II).

[8] S. dazu Aufforderung zum Putsch, Aufforderung zum Putsch (II) und Der Pakt der weißen Eliten (II).

[9] Harald Neuber: Bundesregierung hält an ihrem Präsidenten in Venezuela fest. heise.de 08.12.2020.

[10] Philipp Zimmermann: Gemischte internationale Reaktionen auf Parlamentswahl in Venezuela. amerika21.de 09.12.2020.

[11] Francesco Manetto: Zapatero pide a la Unión Europea que cambie de postura sobre Venezuela y el Gobierno de Maduro. elpais.com 07.12.2020.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8467

freidenker.org, vom 8. Dezember 2020 Webredaktion Corona-Virus, demokratische Grundrechte, Gesundheitspolitik, Infektionsschutzgesetz, Klassenkampf, Pandemie, von Männe Grüß

Das jüngst verschärfte Infektionsschutzgesetz schützt die Herrschaft der Superreichen – nicht die Gesundheit der arbeitenden Menschen.

Zitat: Am 18. November 2020 beschloss der Bundestag mit den Stimmen der Regierungskoalition und der Grünen das dritte sog. Bevölkerungsschutzgesetz. Im Zentrum des Gesetzes stehen faktisch unkontrollierbare Befugnisse für die Regierungen von Bund und Ländern, soziale und demokratische Rechte einzuschränken. Die Hauptleidtragenden sind wieder die arbeitenden Menschen und ihre Familien.

Eines wird immer deutlicher: Der Klassengegner legt keinen Lockdown ein – im Gegenteil: Er stellt weiter die Weichen dafür, die Folgen der Krise auf die Werktätigen abzuwälzen, im Namen einer Pandemiebekämpfung. Dabei halte ich es für äußerst wichtig, die Abwälzung der Krisenlasten auf die Werktätigen in ihrer ganzen Dimension zu erfassen: Abwälzung der Krisenlasten auf die Werktätigen heißt nicht nur einfach Entlassung, Kurzarbeit oder Insolvenz eines Gewerbetreibenden. Abwälzung der Krisenlasten heißt auch, dass derzeit notwendige Operationen und Diagnostik in den Krankenhäusern zum zweiten Mal in diesem Jahr verschoben werden. Krisenabwälzung heißt, dass den Kindern und Jugendlichen aus proletarischen Haushalten – zumindest teilweise – das Recht auf Bildung entzogen werden soll durch Ausweitung des (neudeutsch) „Homeschooling“. Abwälzung auf die Werktätigen heißt aber auch, wenn Gaststätten und Kultureinrichtungen dicht sind und arbeitenden und von Arbeit ausgeschlossenen Menschen gezwungen sind, in beengten Wohnverhältnissen aufeinander zu hocken.

Abwälzung der Krisenlasten auf die Werktätigen bedeutet ein Zusammenspiel von Sozial- und Demokratieabbau – einhergehend mit einer Phase der fortgeschrittenen Kriegsvorbereitung. Ein weiterer Meilenstein in dieser Krisenabwälzung ist das am 18. November 2020 von Bundestag beschlossene, vom Bundesrat bestätigte und am selben Tag in Kraft getretene dritte Gesetz „zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ – kurz: Drittes Bevölkerungsschutzgesetz (BSG).

Was sind die wesentlichen Knackpunkte?

Im Wesentlichen geht es beim dritten BSG um eine Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), das der Bundestag somit in diesem Jahr zum dritten Mal verändert hat. Neben den Änderungen des IfSG beinhaltet das dritte BSG auch Änderungen der Sozialgesetzgebung. Dabei geht es z.B. um die „Ermächtigung“ (Zitat) des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG), Rechtsordnungen zu erlassen, um für Krankenversicherte einen „Anspruch auf Schutzimpfungen“ durchzusetzen oder die Gesundheitsämter personell zu stärken – unzureichend, wie ich anmerken möchte.

Das Gesetz sieht u.a. vor:

• Für Einreisende in die BRD – insbesondere Risikogebieten – soll ein Immunitätsnachweis durch die Hintertür verpflichtend sein – in Form einer Impfdokumentation. Erstmalig wird ein solcher Immunitätsnachweis ins Spiel gebracht und somit ist zu befürchten, dass es dabei nicht bleibt. Vielmehr ist von einer Ausweitung auf weitere gesellschaftliche Bereiche auszugehen, was eine gefährliche Waffe gegen Lohnabhängige sein kann: wenn ein Kapitalist die Impfdokumentation zur Pflicht für Beschäftigte macht, und ansonsten Arbeitsplatzverlust oder zumindest Lohneinbußen drohen.
• Weiterhin sieht das 3. BSG im Bereich des Infektionsschutzgesetzes die Verschärfung vor, dass selbst Reisewarnungen des Robert-Koch-Instituts (RKI) unmittelbar vor Reiseantritt in ein anderes Land dazu führen können, in Quarantäne ohne Entschädigungsanspruch geschickt zu werden.
• Grundsätzlich zu begrüßen ist die geplante Neuregelung, wonach Eltern, deren Kinder in Quarantäne sind, einen Anspruch auf Freistellung von der Arbeit haben, um ihre Kinder zu betreuen. Der Haken an der Sache: Dies gilt zum einen nur für Kinder bis 12 Jahre. Aber noch viel gravierender: Bei der vorübergehenden Schließung von Kitas und Schulen gilt die Regelung genauso wenig wie auch bei einem Wechselunterrichtsmodell, bei dem die Kinder z.B. im Wochenwechsel in der Schule und zu Hause sind. Diese Gesetzeslücke richtet sich vor allem gegen Beschäftigte, die eben nicht in „Homeoffice“ (HO) arbeiten können, die aber ebenso die Doppelbelastung „Arbeiten & Erziehung“ stemmen müssen. In der Realität: tagsüber Kinderbetreuung und abends arbeiten, einen Freistellungs- oder Entschädigungsanspruch wird es jedenfalls nicht geben.

Die entscheidende Änderung des IfSG ist aber die Einführung eines neuen § 28a. In ihm geht es um „Besondere Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2“.

In § 28a werden eine Reihe Maßnahmen aufgezählt, die uns bis dato durchaus bekannt sind, wie eine Maskenpflicht, Einhaltung von Abstandsregeln, Schließung der Gastronomiebetriebe etc. Diese Maßnahmen wurden bis dato komplett ohne Parlamentsbeschlüsse auf Bund- und Länderebene per Verordnung an den Parlamenten vorbei durchgesetzt.

Das soll auch so bleiben, aber durch § 28a einen rechtsstaatlichen Anstrich erhalten. Ich sage „Anstrich“, denn tatsächlich ist § 28a ein Blankoscheck zur Grundrechtseinschränkung für die Regierungen auf Bundes- und Länderebene, wenn der Bundestag erst mal nach § 5 des IfSG eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ feststellt, wie es am 25. März 2020 geschehen ist. Denn ab diesem Moment kann ggf. sogar die Bundesregierung im Alleingang massiv in demokratische Grundrechte eingreifen – alles ohne weitere Parlamentsbeschlüsse.

Woran eine „epidemische Lage“ festzumachen ist, ist keineswegs eindeutig festgelegt im IfSG. Neben der Ausrufung einer „gesundheitlichen Notlage von internationaler Tragweite“ durch die WHO zählt als Kriterium eine „dynamische Ausbreitung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit über mehrere Länder“, die auch der BRD droht oder stattfindet.

Das klingt im ersten Moment vielleicht sehr konkret, Fakt ist aber: Laut dieser Definition kann ein epidemische Notlage regelmäßig im Bundestag festgestellt werden, denn die letzten Jahrzehnte zeigen, dass gefährliche infektiöse Erkrankungen immer wieder in mehreren Länder wüten. Laut § 28a reicht schon eine diffuse Bedrohung der BRD aus, damit der Bundestag – in der Regel dominiert durch die Regierungsfraktionen – eine „epidemische Lage“ feststellt, und die Regierung dann Grundrechte massiv einschränken kann.

Zum Charakter der „Schutzmaßnahmen“

Die Befugnisse, die den Regierungen auf Bund- und Länderebene übertragen werden, sind keine Kleinigkeiten. Zu den Maßnahmen, die unmittelbare Auswirkungen auf die Kampfbedingungen für das werktätige Volk haben, wenn sie in einer zugespitzten Klassenkampfsituation greifen, zähle ich u.a.:

• Ausgangssperren
• Untersagung jeglicher (nicht nur kultureller) Veranstaltungen
• Untersagungen von Versammlungen
• Auch die Schließung von Betrieben darf nicht unterschätzt werden, wenn wir an Streiksituationen denken, in denen solche Maßnahmen faktisch einer Aussperrung gleichkommen.

In dem neuen § 28a des IfSG wird nun der Eindruck erweckt, dass diese Eingriffe klar gebunden seien an „objektive Messungen“ der Hof-Virologen der Merkel-Regierung. Da ist z.B. die Rede von „schwerwiegenden“ Schutzmaßnahmen, die zu ergreifen seien, wenn innerhalb der letzten sieben Tage 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner auftreten – wohlbemerkt alles ohne Parlamentsbeschluss und als einziges Kriterium. Was aber eindeutig klingt, stellt sich bei genauerer Betrachtung als Mummenschanz heraus, denn:

1. Unabhängig von der Frage, wie zuverlässig ein PCR-Test ist, haben die Testungen bis jetzt schon gezeigt, was der kluge Menschenverstand sich auch so zusammenreimen kann: Mit zunehmenden Testungen, steigt auch die Zahl der Positiv-Getesteten. Nun spricht das keineswegs gegen Testungen, um Infektionsketten zu unterbrechen. Aber eine Ausweitung kann natürlich ohne weiteres ein Mittel sein, z.B. 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner „herbeizutesten“, um dann zu ‚schwerwiegenden’ Schutzmaßnahmen greifen zu können. Und so viel steht fest: Die Anzahl der Tests wurde von im Frühjahr über 400.000 pro Woche auf fast 1,6 Mio. Tests pro Woche Ende Oktober erhöht. Entsprechend stieg natürlich auf die Zahl der Neuinfektionen. Mir geht es dabei nicht darum, ein gestiegenes Infektionsgeschehen zu bestreiten (kann im Herbst auch nicht verwundern), sondern um die Tatsache, dass es der Bundesregierung mit § 28a möglich ist, z.B. ein Versammlungsverbot „herbeizutesten“.
2. Selbst Schwellenwerte wie 50 oder 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner sind aber letztendlich nur Makulatur. Denn § 28a sieht überdies vor, das entsprechende ‚Schutzmaßnahmen’ auch möglich sind, wenn „eine Überschreitung des Schwellenwertes in absehbarer Zeit wahrscheinlich ist.“ Ergo: Alle ‚Schutzmaßnahmen’ sind möglich – denn sie könnten ja dazu dienen, eine Zunahme an Neuinfektionen zu verhindern. Das ist ein Blankoscheck für die Regierung.

Der Gesamtcharakter der ‚Sofortmaßnahmen’ in § 28a des IfSG ist ausschließlich auf eine Einschränkung von Grundrechten der Bürger ausgerichtet; wobei das Verbot von Sport, Freizeitgestaltung, Kultur oder die Schließung von Gaststätten und Gemeinschaftseinrichtungen die Werktätigen stärker trifft als die Bourgeoisie.

Aber hier kommt noch etwas anderes zum Ausdruck: In § 28a taucht keine einzige (!) Sofortmaßnahme auf, die den Staat verpflichtet, die Gesundheit seiner Bürger zu schützen, z.B.:

• Erhöhung der Taktung im ÖPNV, um die Kontakte zu reduzieren.
• Aufstockung des Personals in Gesundheitsämtern und Krankenhäusern
• Aufstockung des Personals in Schulen, um Klassenteilungen durchführen zu können und ggf. auch Beschlagnahmung von Gewerbeflächen größerer Immobilienbesitzer, um vorrübergehend mehr Platz für Schulunterricht zu schaffen.

Diese Auflistung ist nicht vollständig, aber zeigt vielleicht: Das alles wären Maßnahmen, die zeigen würden, dass es der Regierung und den Grünen (die dem Gesetz zugestimmt haben) ernst ist mit dem Gesundheitsschutz vor einem Virus, der nicht ungefährlich ist (vor allem für Risikogruppen), aber beherrschbar wäre, ohne einen permanenten Ausnahmezustand zu organisieren – ein Ausnahmezustand, bei dem übrigens ganz nebenbei die gesetzlichen Pflegepersonaluntergrenzen in weiten Teilen seit Anfang des Jahres von Gesundheitsminister Spahn außer Kraft gesetzt wurden. Ausgenommen davon sind nur die Intensivmedizin und die Geriatrie.

Das Pikante daran: Die Einhaltung der Pflegepersonaluntergrenzen wird in der Intensivmedizin damit begründet, dass nur so die Einhaltung hygienisch notwendige Standards möglich wäre. Das heißt im Umkehrschluss: In anderen Pflegebereichen müssen laut Pandemieverordnung keine hygienischen Standards eingehalten werden. Zur Erinnerung: Pro Jahr sterben etwa 30.000 Menschen an multiresistenten Keimen in Krankenhäusern. Dank Corona-Verordnung durch Spahn dürften es noch mehr werden in diesem Jahr.

Wie ist dieses „Bevölkerungsschutzgesetz“ historisch einzuordnen?

Bekanntlich ist ein Streit darüber entbrannt, das 3. BSG als „Ermächtigungsgesetz“ zu bezeichnen und direkt mit dem „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“ der deutschen Faschisten vom 24. März 1933 zu vergleichen.

Bei einem Vergleich der beiden Gesetze stelle ich fest:

1. Das Ermächtigungsgesetz der Faschisten übertrug der Regierung Befugnisse ohne parlamentarische Kontrolle. Richtig ist: Das passiert im dritten BSG auch. Richtig ist aber auch: Es gab in der Weimarer Republik eine Reihe Ermächtigungsgesetze, die alle darauf abzielten, die Parlamente auszuschalten. Und solche Gesetze gibt es auch heute – ganz ohne den Begriff „Ermächtigung“. Ich gehe darauf noch näher ein.
2. Das Ermächtigungsgesetz der Faschisten hatte eine andere Qualität in Bezug auf die Übertragung von Befugnissen. So konnte die faschistische Regierung auf seiner Grundlage in jeder Frage (z.B. auch außenpolitisch) uneingeschränkt im Widerspruch zur Verfassung handeln.
3. Der entscheidende Unterschied ist aber das Zustandekommen des Ermächtigungsgesetzes 1933: KPD-Parlamentarier waren bereits verhaftet und damit war eine Drohkulisse gegenüber allen anderen Fraktionen aufgebaut. Zusätzlich waren bewaffnete SS- und SA-Angehörige im Reichstag anwesend und schüchterten die Parlamentarier ein. Von einer freien Abstimmung kann also keine Rede sein. Dieser Gewaltakt ist keine Nebensächlichkeit, sondern ist ein Charakteristikum des faschistischen Ermächtigungsgesetzes.

Nach diesem historischen Vergleich nun zur aktuellen öffentlichen Debatte:

Wenn sich Politiker der SPD wie Außenminister Maas bei Twitter über den Vergleich des dritten BSG mit dem 33er-Ermächtigungsgesetz echauffiert, dann kann sein moralisierendes Gezeter keine Grundlage sein, sich dem Thema anzunähern.

Interessanter ist hingegen, sich zunächst vor Augen zu führen, dass die Worte „ermächtigen“ und „Ermächtigung“ 25 Mal im verabschiedeten Gesetzestext auftauchen. Die Frage stellt sich: Können sich Politiker einer Regierungskoalition in Deutschland mit seiner Geschichte ernsthaft wundern, dass ein Gesetz, in dem mehrmals die Rede ist von „Ermächtigung“ als „Ermächtigungsgesetz“ bezeichnet wird? Wohl kaum.

Dafür ist es unerlässlich, sich des Kontextes ideologischer Klassenkämpfe bewusst zu werden, die wir verstärkt seit der Konterrevolution erleben. So haben wir mit der Beteiligung Deutschlands am NATO-Überfall auf Jugoslawien eine Zäsur in der ideologischen Rechtfertigung reaktionärer Maßnahmen (in diesem Fall Krieg): nämlich die Rechtfertigung von Maßnahmen der herrschenden Klasse im Namen der Humanität und eines entstellten Antifaschismus.

Meilensteine hierbei waren: Die Gleichsetzung Saddam Husseins mit Hitler, die Gleichsetzung der Sowjetunion mit Nazi-Deutschland auf EU-Ebene, die Gleichsetzung der DDR mit dem deutschen Faschismus. Aber dazu zähle ich auch die Gleichsetzung (!) der AfD mit der NSDAP. Jeder Protest, der sich gegen die Regierung richtete in den letzten 20 Jahren, wurde von herrschenden Medien – und sich links gebenden Akteuren namens „Antifa“ – pauschal als „Nazis“ diffamiert.

In der Etablierung und Organisierung eines solchen Diskurses durch die Herrschenden kann es nicht verwundern, dass die Bevölkerungsteile, die mit den Infektionsschutzmaßnahmen nicht einverstanden sind, weil ihre Existenzgrundlage zerstört ist oder droht zu zusammenzubrechen, sich aus dem ideologischen Repertoire bedienen, dass ihnen zur Verfügung steht. Da aber keine politische Kraft vorhanden ist, die auf diese Schichten (Mittelschichten und Teile der unteren Arbeiterklasse) auszustrahlen, greifen sie auf das zurück, was sie kennen: die Nazikeule.

Wenn ich diese Einschätzung treffe, dann geht es mir nicht darum, mich mit Querdenkern verbünden zu wollen, deren Freiheitsbegriff meines Erachtens ein ideologisches Schmiermittel für die Herrschaft des Kapitals ist. Wenn ich Transparente auf der Leipziger Demo sehe, wie „Der gefährlichste Virus der Welt ist die KP Chinas“, dann muss man sich des antikommunistischen und reaktionären Potenzials dieser Kräfte bewusst sein. Man muss sich aber auch bewusst sein: sie haben mehr Gemeinsamkeiten als Trennendes mit der Merkel-Regierung. Es geht also darum, die Hauptgefahr für eine reaktionäre Entwicklung – für eine Faschisierung – zu erkennen. Und diese Haupt(!)gefahr ist in den Maßnahmen der Bundesregierung jetzt und einer schwarz-grünen Bundesregierung im Wartestand zu finden.

Und das führt mich zur Frage:

Wie ist das dritte BSG in die jetzige Phase des Klassenkampfes einzuordnen?

Wie bereits eingangs erwähnt, schätze ich die Verschärfung des IfSG in diesem Jahr als einen Meilenstein in der Krisenabwälzung 2020 ein. Dabei sind die jüngsten Verschärfungen am 18. November in einem Moment in Kraft getreten, in dem alles darauf hinausläuft, dass sich die Klassenkämpfe verschärfen werden. Im Mittelpunkt steht dabei nicht die Frage, wie gefährlich das Coronavirus ist. Im Mittelpunkt steht, wofür die herrschende Klasse das verschärfte IfSG jetzt braucht.

Um diese Einordnung vorzunehmen, gilt es sich immer wieder zu vergegenwärtigen: Die ökonomische Krise ist im Kern kein Ergebnis des Lockdowns, sondern das Ergebnis einer zyklische Überproduktionskrise, die aber besondere Merkmale aufweist, die der Krise einen ganz spezifischen Charakter verleihen, dem sich auch die Herrschenden nicht entziehen können:

1. Die verschleppte Kapitalvernichtung der letzten Krise 2007 ff durch Bankenrettungsschirme hat für das zirkulierende Kapital zu einer verzweifelten Suche nach Anlagesphären mit entsprechenden Profitaussichten geführt. Dieser Prozess kommt an einen Punkt, in der wir eine anhaltende De-Industrialisierung – Vernichtung von Produktivkräften in der materiellen Produktion – beobachten. Die Erschließung neuer Anlagesphären für die Finanzoligarchie wird durch staatliche organisierte Eingriffe zur Ausplünderung der Werktätigen flankiert. Dazu zähle ich die Durchsetzung eines „Green Deals“ genauso wie die Durchprivatisierung aller Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge in verschiedensten Formen.
2. Gleichzeitig und damit einhergehend nähern wir uns im Weltmaßstab einem Zenit: Die uneingeschränkte Herrschaft des Imperialismus unter Führung der USA ist in absehbarer Zeit beendet. Mit der Volksrepublik China im Zentrum hat sich eine antiimperialistische Kraft etabliert, die aufgrund ihrer Entwicklung der Produktivkräfte das Potenzial hat, den Imperialismus im Bündnis mit anderen Ländern wie Russland, Vietnam, Kuba, Venezuela u.a. zumindest in seine Schranken zu weisen. Das ist eine existentielle Gefahr für das imperialistische Lager.

Diese beiden Tendenzen drücken den momentanen Klassenkämpfen ihren Stempel auf: Es geht nicht um das Coronavirus – es geht darum, dass wir vor einem Angriff  der Finanzoligarchie (nicht nur der deutschen) auf alle antimonopolistischen Schichten und Klassen stehen. Er kündigt sich u.a. darin an:

• dass größeren Teilen aus den Kernbereichen der Arbeiterklasse, wenn die Kurzarbeit sich dem Ende neigt und die Anzeigepflicht für Insolvenzen wieder greift, der soziale Absturz droht. Diese Teile kommen zum Großteil aus der materiellen Produktion.
• dass bereits jetzt völlig klar ist, dass auf die Pleite der Kommunen angesichts eingebrochener Gewerbesteuereinnahmen eine riesige Privatisierungswelle folgen wird; und parteiübergreifend bereits das Lied angestimmt wird, die sog. Schuldenbremse wieder in Kraft treten zu lassen.
• Dieser Angriff kündigt sich nicht zuletzt darin an, dass die politischen Vollstrecker der deutschen Monopolbourgeoisie – erst Recht unter US-Präsident Biden – dazu übergehen, neben einer Kriegsmobilisierung gegen Russland (siehe Anschaffung Eurofighter für 5,4 Mrd. €) China zum Hauptfeind erklären. Nichts anderes kommt in den „Leitlinien der Bundesregierung zum Indo-Pazifik“ zum Ausdruck. Und ganz deutlich positioniert die Grünen-Chefin Baerbock mit ihrer Kampfansage an China die Grünen als Regierungspartei auf Bundesebene im Wartestand. Eine schwarz-grüne Bundesregierung ab September 2021 wäre in diesem Sinne die gefährlichste und reaktionärste Regierungsvariante.

In dieser Situation verabschiedet nun die Bundesregierung mit den Grünen ein Gesetz, dass mit beliebigen Zahlenspielen bei Neuinfektionen dafür sorgen kann, dass jegliche politische Widerstandsaktionen unterbunden werden können. Und in diesem Sinne ist die Verschärfung des IfSG als Puzzleteil einer umfassenden Faschisierung zu begreifen. Das heißt selbstverständlich nicht, dass wir jetzt im Faschismus leben, sondern beschreibt eine Tendenz, deren Entwicklung vom Verlauf der Klassenkämpfe abhängig ist.

Sich gegen die Verschärfung des IfSG auszusprechen, ist kein K.O.-Kriterium für Antifaschismus. Aber selbstverständlich gehört zum aktuellen antifaschistischen Kampf, sich klar und deutlich gegen die Verschärfung des IfSG auszusprechen.

Wir wissen auch: das IfSG ist nicht das einzige Instrument der Krisenabwälzung, ich will nur zwei andere Instrumente als Beispiele anführen:

• Der EU-Lissabonvertrag – also die EU-Verfassung durch die Hintertür – verpflichtet z.B. auch Deutschland zur ständigen Aufrüstung und erklärt Tötungen für rechtskonform, wenn es darum geht, „einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen“.
• Die sog. Schuldenbremse, derzeit „vorübergehend ausgesetzt“, ist eine einzige Entmachtung der Parlamente – vor allem auf kommunaler Ebene, weil ihnen dadurch das Budgetrecht entzogen wird. Hier ist zwar keine Rede von „Ermächtigung“, aber sie stehen den tatsächlichen Ermächtigungen im IfSG in Sachen Demokratieabbau in nichts nach. Erst im Zusammenspiel dieser Maßnahmen – auch mit den jetzt verabschiedeten Verschärfungen des IfSG – ergibt sich eine Gesamttendenz der Faschisierung.

Das Schlimmste in dieser Situation wäre jetzt, dieses Feld des Klassenkampfes der AfD, Chinahassern und Antikommunisten zu überlassen. Dazu muss auch das Verhalten der Parteiführung DIE LINKE kritisch eingeschätzt werden, die einerseits geschlossen im Bundestag gegen das dritte BSG gestimmt hat, aber im Bundesrat überall, wo sie in Regierungsverantwortung steht, grünes Licht gegeben hat. Bundesländer mit FDP-Regierungsbeteiligung haben sich übrigens enthalten. Diese chronische Rückgratlosigkeit der LINKEN-Führung ist es, die Wasser auf den Mühlen der AfD ist.

Um Forderungen im Interesse der Bevölkerungsmehrheit durchzusetzen, ist jegliche Einschränkung demokratischer Rechte abzulehnen. Hierzu zählen Eingriffe der Europäischen Union in sozial- und wirtschaftspolitische Entscheidungen und verordneter Sparzwang für Kommunen, Kreise und Länder durch die sog. Schuldenbremse genauso wie Einschränkungen des Versammlungs- und Demonstrationsrechts. Der Kampf um Bürgerrechte muss die zentralen Interessen der arbeitenden Menschen verteidigen. Und die bleiben in dieser Krisensituation:

1. Frieden mit Russland und China.
2. Kampf um jeden Arbeitsplatz.
3. Öffentliche Daseinsvorsorge in Bürgerhand. Die Superreichen sollen zahlen!

Deshalb ist es nur folgerichtig, wenn wir ohne Wenn und Aber unser „NEIN“ zum verschärften Infektionsschutzgesetz formulieren.

Männe Grüß, Potsdam, ist Mitglied des Brandenburgischen Freidenker-Verbandes und Vorsitzender der DKP Landesorganisation Brandenburg

Info: https://www.freidenker.org/?p=8975

German-Foreign-Policy.com,  9. Dez. 2020 
BERLIN/DOHA (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung genehmigt neue Waffenlieferungen an das Emirat Qatar. Wie aus einem Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags hervorgeht, hat der Münchner Panzerbauer Krauss-Maffei Wegmann (KMW) die Erlaubnis erhalten, 15 Flugabwehrpanzer des Typs Gepard an Qatar zu verkaufen. Sie sollen bei der dortigen Fußball-WM im Jahr 2022 bereitstehen, um im Falle eines Terrorangriffs mit bewaffneten Drohnen diese abschießen zu können. Beobachter urteilen, die Lieferung diene KMW zugleich dazu, in Qatar einen "Fuß in der Tür" zu behalten: Das Emirat, dessen Armee zuletzt mit einer milliardenschweren Lieferung von Kampfpanzern und Dutzenden Militärfahrzeugen aus der Produktion von KMW aufgerüstet wurde, wolle weitere kostspielige Waffenkäufe tätigen, heißt es. Die deutschen Rüstungslieferungen erfolgten - und erfolgen - trotz heftiger Spannungen nicht nur zwischen den arabischen Golfstaaten und Iran, sondern auch zwischen Qatar auf der einen sowie Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten auf der anderen Seite.

Zitat: Drohnen abschießen

Die Münchner Waffenschmiede Krauss-Maffei Wegmann (KMW) verkauft 15 Flugabwehrpanzer des Typs Gepard an das Emirat Qatar. Wie aus einem Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags hervorgeht, hat die Bundesregierung den Deal unlängst genehmigt. Demnach werden die qatarischen Streitkräfte neben den Panzern weiteres Gerät und Ersatzteile erhalten, etwa vier Maschinenkanonen, 16.000 Patronen Munition, 30 35-Millimeter-Rohre sowie 45 Verschlüsse. Der Kaufpreis beläuft sich, wie berichtet wird, auf 31,4 Millionen Euro.[1] Unmittelbarer Zweck des Geschäfts sind Vorkehrungen zum Schutz der umstrittenen Fußball-WM 2022, die in Qatar stattfinden wird.[2] So sollen die Gepard-Panzer während des Events bereitstehen, um im Falle eines etwaigen Terrorangriffs mit bewaffneten Drohnen diese abschießen zu können. Der Gepard, der im Kalten Krieg zur Abwehr sowjetischer Tiefflieger konzipiert wurde, gilt als durchaus geeignet dafür. In der Tat hatte auch Brasilien im Vorfeld der Fußball-WM 2014 zwecks Abwehr etwaiger Attacken aus der Luft 37 Gepard-Panzer gekauft, drei davon als "mobile Ersatzteillager". Der Preis wurde damals mit 30 Millionen Euro beziffert.[3]

Zwei Bataillone ausgerüstet

KMW hat in den vergangenen Jahren das bislang größte deutsche Rüstungsgeschäft mit Qatar abgewickelt. Dabei ging es im Kern um die Lieferung von Kampfpanzern des Typs Leopard 2A7+, die die Bundesregierung im Jahr 2012 genehmigte. Beide Seiten stockten den Deal auf, bis er schließlich neben 62 Leopard-Kampfpanzern 24 Panzerhaubitzen 2000, sechs Bergepanzer Wisent, 13 Militärtransporter vom Typ Dingo sowie 32 Spähwagen des Modells Fennek umfasste. An die qatarischen Streitkräfte ausgeliefert wurden die Militärfahrzeuge in den Jahren 2015 bis 2018. Der Kaufpreis, der, wie berichtet wird, "auch die Ausbildung" qatarischer Soldaten sowie "weitere Dienstleistungen" umfasste, wird mit 1,89 Milliarden Euro beziffert.[4] Mit den Panzern und den Transportern wurden letztlich zwei Bataillone der qatarischen Landstreitkräfte ausgerüstet. Ende 2017 entschied Doha darüber hinaus, 24 Eurofighter zu beschaffen; in diesem Fall wurde der Preis des Geschäfts, das von Großbritannien eingefädelt wurde, mit fünf Milliarden Pfund angegeben.[5] Deutsche Unternehmen sind seit je am Bau des Eurofighter beteiligt und verdienen gut an dessen Export, auch wenn er über den britischen Rüstungskonzern BAE Systems abgewickelt wird.

Millionenschwere Provisionen

Das KMW-Milliardengeschäft mit Qatar hat im vergangenen Jahr Schlagzeilen gemacht: Berichte von "Handelsblatt"-Journalisten deuten darauf hin, dass der deutsche Konzern ungewöhnlich hohe Provisionen zahlte, um den Auftrag zur Lieferung der Kampfpanzer zu erhalten. Um ihn bemüht hatte sich auch das französische Unternehmen Nexter, das Qatar seinen Kampfpanzer Leclerc verkaufen wollte. Laut "Handelsblatt"-Recherchen hat KMW vermutlich 100 Millionen Euro, gut fünf Prozent des Geschäftsvolumens, an eine Briefkastenfirma in Doha mit dem Namen "Kingdom Projects" überwiesen, zu deren Gesellschaftern Scheich Ahmed Nasser al Thani gehörte - ein Brigadegeneral sowie stellvertretender Stabschef des Militärgeheimdiensts des Emirats Qatar.[6] Involviert gewesen ist demnach auch General Thani Abdulrahman al Kuwari. Der Mann hatte von 2003 bis 2013 die Finanzen der qatarischen Armee verantwortet und war von 2011 bis 2014 als "Head of the Tenders and Auction Committee" des Verteidigungsministeriums in Doha tätig gewesen; damit hatte er führenden Einfluss auf sämtliche bedeutenden Auftragsvergaben.[7] Das Geschäft hatte freilich unabhängig von den Provisionen hohe Bedeutung für Doha: "Die modernen Panzer und Haubitzen", wird ein Experte zitiert, der von 2013 bis 2017 an der Führungsakademie des qatarischen Verteidigungsministeriums wirkte, "trugen dazu bei, Saudi-Arabien von einem Einmarsch 2017 abzuhalten".[8]

Machtkampf auf der Arabischen Halbinsel

Im Jahr 2017 war ein schon länger schwelender Konflikt zwischen Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain auf der einen sowie Qatar auf der anderen Seite eskaliert. Kern des Konflikts war - und ist -, dass Qatar in seiner Außenpolitik in erheblichem Maß auf Strukturen der international weit vernetzten Muslimbruderschaft setzt; so förderte es in den Jahren 2012 und 2013 die Regierung der Muslimbrüder in Ägypten und kooperiert bis heute eng mit der Türkei, die sich ihrerseits außenpolitisch auf die Organisation stützt, beispielsweise in Libyen.[9] Umgekehrt betrachten Saudi-Arabien sowie die Vereinigten Arabischen Emirate die Muslimbruderschaft als ärgsten Feind, der potenziell die Herrschaft der arabischen Feudalclans am Golf bedroht; sie haben den ägyptischen Militärs 2013 bei deren Putsch gegen die Muslimbrüderregierung den Rücken gestärkt und fördern den ostlibyschen Warlord Khalifa Haftar, weil er ebenfalls erbittert gegen die Muslimbruderschaft kämpft. Um Doha zu einer Preisgabe seiner abweichenden Außenpolitik zu zwingen, starteten Riad, Abu Dhabi und Manama - unterstützt von den nun in Kairo herrschenden Militärs - am 5. Juni 2017 eine Totalblockade des Emirats Qatar und brachen alle Beziehungen zu ihm ab.[10] Ankara wiederum stellte sich auf Qatars Seite und beschleunigte den Aufbau seiner bis heute bestehenden Militärbasis in dem Emirat.

Waffen für beide Seiten

In dem Konflikt hat sich Deutschland dadurch hervorgetan, dass es beide Seiten stark aufrüstete: Während Qatar von KMW Kampfpanzer und Militärfahrzeuge für zwei Bataillone erhielt, erlaubte die Bundesregierung zugleich milliardenschwere Waffenlieferungen an die Vereinigten Arabischen Emirate [11] und bis vor kurzem auch an Saudi-Arabien [12]. Aktuell finden am Golf intensive Verhandlungen mit dem Ziel statt, die Totalblockade Qatars zu beenden und den Konflikt einer Lösung zuzuführen. Die Aussichten sind ungewiss: Schließlich besteht die Ursache des Zwists, die intensive Kooperation Qatars mit der Muslimbruderschaft, die Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate erbittert bekämpfen, fort. Unabhängig davon ist KMW bemüht, mit der Lieferung der Flugabwehrpanzer, wie Beobachter urteilen, einen "Fuß in der Tür" zu behalten: Auf der "Einkaufsliste des Emirats" stünden, so heißt es, "in naher Zukunft auch Schützenpanzer mit einem Auftragsvolumen im Milliardenbereich"; zugleich stehe "eine ähnliche Summe" in Aussicht, falls Qatar seinen Plan realisiere, "eine zweite Panzerbrigade mit neuen Panzern auszurüsten".[13] An einem entsprechenden Auftrag wäre KMW fraglos interessiert.

[1] Bundesregierung genehmigt Panzer-Lieferung an Katar. sueddeutsche.de 07.12.2020.

[2] S. dazu Rezension: Glenn Jäger: In den Sand gesetzt.

[3] Brasilien holt deutsche Panzer für die WM. handelsblatt.com 12.04.2013.

[4] Katar. bicc Länderinformation 7/2020.

[5] Gerhard Hegmann: Katars Kampfjet-Deal offenbart Gleichgültigkeit des Westens. welt.de 11.12.2017.

[6], [7] Sönke Iwersen, Martin Murphy, Lars-Marten Nagel, Christopher Gilb: Milliardenauftrag aus Katar - Schmierte KMW einen katarischen General? handelsblatt.com 14.11.2019.

[8] Sönke Iwersen, Martin Murphy, Lars-Marten Nagel, Christopher Gilb: Bei KMWs milliardenschweren Panzerdeal floss womöglich auch Geld an Katars Herrscherfamilie. handelsblatt.com 09.07.2019.

[9] S. dazu In den Einsatz vor Libyen und Die Militarisierung des Mittelmeers.

[10] S. dazu Blockade am Golf.

[11] S. dazu Arabische Waffenbrüder und Das deutsch-emiratische Sturmgewehr.

[12] S. dazu Man schießt deutsch (II) und Deutsche "Stabilitätsinteressen".

[13] Sönke Iwersen, Martin Murphy, Lars-Marten Nagel, Christopher Gilb: Krauss-Maffei will katarischen Scheichs Flugabwehrpanzer verkaufen. handelsblatt.com 26.07.2020.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8466

Zitat: Wir sind am Reichstagsufer und treffen Annalena Baerbock, die eine rasante Karriere vorzuweisen hat. 2005 wurde sie Mitglied bei den Grünen. Seit 2013 ist sie Mitglied im Bundestag. Seit Januar 2018 ist sie zusammen mit Robert Habeck Parteivorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen. Annalena stammt aus Niedersachsen, lebt aber heute in Brandenburg. Sie hat in Hamburg und London Politik und Völkerrecht studiert. Mit Annalena geht's zunächst um ihre Politisierung: Wann hat sie an ihrer ersten Demo teilgenommen? Wurde sie am Abendtisch durch die Familie politisiert? Warum hat sie sich den Grünen angeschlossen? War die Unterstützung des völkerrechtswidrigen Kriegs im Kosovo aus heutiger Sicht ein Fehler der Grünen? Wie verhandelte sie bei den "Jamaika-Verhandlungen" um aktuelle völkerrechtswidrige Einsätze der Bundeswehr? Ist Annalena eine Pazifistin? Fordern die Grünen eigentlich eine Waffenexportausstieg? Warum kann sich Annalena dafür nicht erwärmen? Welchen Länder sollte Deutschland keine Waffen mehr liefern? Wie steht sie zur europäischen Armee? Ist die NATO für sie noch relevant? Dann geht's um die Situation in ihrer Wahlheimat: Warum fühlen sich Menschen in Brandenburg abgehängt? Hat grüne Politik dafür eine Mitverantwortung? In was für einer Gesellschaft leben wir heute überhaupt? Ist Annalena eine Antikapitalistin? Hat unter ihrer Führung Daimler-Chef Dieter Zetsche noch Platz auf einem Grünen-Parteitag? Und welche radikale Idee hat sie für die EU? Das und vieles mehr in Folge 371 - wir haben sie am 5. Juli 2018 in Berlin aufgenommen.

Info: https://www.youtube.com/watch?v=v5ubWA7ThbE&feature=youtu.be, Dauer: 57:22 Min.

Kommentar: Annalena Baerbock im Interview, bereits am 05.07.2018 in  "jung & naiv"

•  Für Rüstungsexporte innerhalb der NATO, also letztlich überall hin, aber gegen Rüstungsexporte!
• Für selbstfahrende Autos, also 5 G, vermehrten Strombedarf, vermehrte Gesundheitsbelastung und Überwachung.
• Für E-Autos, also letztlich Wasserverseuchung durch Lithiumproduktion in Südamerika.
• Und keinen Sinn für fehlende Demokratie und Militarisierung in Europa statt dessen für mehr Migration und bessere Aufnahme in Europa.
• Für die NATO und die deutsche Armee, aber Frieden ist ihr wichtig und die Friedensdemos ihrer Eltern haben sie zu den GRÜNEN gebracht.