Re: Rundbrief vom 24.2.2021 von Mehr Demokratie

S. Wahrhaftig hat am 27.02.2021 00:20 geschrieben:

Sehr geehrte Frau Nierth!

Ihre Briefe werden immer schräger und ich bin drauf und dran sie abzubestellen!

Was soll das:

Sie loben die Zusammenarbeit von Deutschland mit der EU. Wissen sie wirklich nicht wie undemokratisch die EU verfasst ist? Die loben den Erhalt und die Sicherheit durch die Bündnissysteme. Haben Sie nie etwas davon gehört, das die NATO in letzter Zeit Angriffskriege und Interventionen in andere Länder vollzogen hat?

Sie loben die Immigrationspolitik. Haben Sie sich keine Gedanken darüber gemacht, dass durch verstärkte Migration nach Deutschland, die Löhne im unteren Segment gedrückt werden und das die Gesellschaft desintegriert wird, da es keinen Grundkonsens mehr gibt? Wissen sie nicht, dass Hilfen in den Heimatländern viel effektiver sind?

Wissen sie wirklich nicht, dass "responsibility to protect" ein anderes Wort für die Umgehung der UN-Charta ist, um militärische Interventionen in anderen Staaten zu legitimieren?

Alle diese Wege werde ich nicht mitgehen.

Sie können hierfür keine Unterstützung mehr von mir erwarten. Hier wird die Idee der direkten Demokratie pervertiert, um eine politische unterdrückerische Politik im Umfeld der GRÜNEN zu legitimieren.

Mit verärgerten Grüßen

MEHR DEMOKRATIE, Rundbrief vom 24.02.2021

http://mehr-demokratie.n2g32.com/f6ptfldj-yp6yk8a9-4fzt3shy-10lb

Zitat: Sehr geehrter Herr Bauer,

„Unsere Demokratie lebt doch noch“…das schreibt eine Teilnehmerin des Bürgerrats Deutschlands Rolle in der Welt rückblickend auf die vergangenen sechs Wochen. Ein kleiner, aber starker Satz, der zeigt, was ein Bürgerrat bewirken kann.
 
„Ich bin überrascht und erfreut. Diese ausgeloste Versammlung von Bürger*innen hat viele gute Vorschläge erarbeitet und eine überaus freundliche und friedliche Diskussionskultur entwickelt“, schreibt ein Teilnehmer, der sich ganz zu Anfang des Prozesses noch skeptisch geäußert hatte und durch die Moderation und die in der Vorbereitungsphase schon gesetzten Themen eher „gegängelt“ fühlte.
 
„Politik ist doch nicht so einfach wie angenommen“, meint eine weitere Stimme. Noch eine: „Der Bürgerrat hat mich gelehrt und ermahnt, dass politische Entscheidungsträger einen unheimlich schwierigen und komplexen Beruf haben, der oft von der breiten Masse zu wenig geschätzt wird.“ Und noch eine: „Interessant wie viele verschiedene Meinungen und Werte es in der Welt gibt, aber alle eine friedliche schöne Zukunft wollen, die wir gemeinsam erreichen können, wenn wir alle an einem Strang ziehen.“
 
Ich sitze vor dem Bildschirm und kann gar nicht aufhören zu lesen – Medienberichte, Stimmen der Teilnehmenden, Reaktionen von Politikerinnen und Politikern…und natürlich im Kern von alldem die Ergebnisse, die die rund 160 ausgelosten Menschen in den letzten Wochen während 10 intensiven Online-Sitzungen erarbeitet haben.
Die vollständigen Empfehlungen finden Sie hier

Auf vier Leitsätze zu Deutschlands Rolle in der Welt haben sich die Ausgelosten geeinigt – es war ein Ringen um jede Formulierung, ein Balanceakt zwischen „Vorreiter“ und „Vorbild“, Vergangenheitsbewusstsein und Zukunftsorientierung, Verantwortung und gebotener Zurückhaltung.
 
Das Ergebnis liest sich fast wie ein Manifest:
 
„Deutschlands Rolle in der Welt sehen wir zukünftig als faire Partnerin und Vermittlerin, die gemeinschaftlich mit anderen, insbesondere mit der EU, eine Welt gestaltet, in der auch zukünftige Generationen selbstbestimmt und gut leben können.
 
Dazu setzen wir uns global für Nachhaltigkeit, Klimaschutz, die Wahrung der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Frieden und Sicherheit ein.
 
Wir wollen uns unserer Verantwortung für das Erreichen dieser Ziele stellen, indem wir transparent und vorausschauend handeln und unseren eigenen Ansprüchen gerecht werden.
 
Wenn wir dabei innovativ und inspirierend im eigenen Land vorangehen, selbstkritisch voneinander lernen und konsequent handeln, können wir für andere zum Vorbild werden.“
 
Anhand von fünf Themenfeldern ist diese große Formulierung entstanden. Für all diese Bereiche (Frieden und Sicherheit, Demokratie und Rechtsstaat, EU, Wirtschaft und Handel, Nachhaltigkeit) hat der Bürgerrat ebenfalls Empfehlungen vorgelegt. Insgesamt sind es 32 Punkte.
 
Ein paar Punkte möchte ich herausgreifen, weil sie zeigen, dass die Forderungen des Bürgerrats zwar gemäßigt sind, aber dennoch in manchen Politikbereichen ganz klar ein Umsteuern empfehlen.

• Deutschland soll sich für Fairness, Menschenwürde, Transparenz und Nachhaltigkeit im internationalen Handel einsetzen.
• Die Verteidigung des eigenen Landes, der Schutz von Menschenrechten oder der Beistand für Bündnispartner sind Voraussetzungen für ein militärisches Engagement Deutschlands.
• Deutschland sollte früher präventiv aktiv werden. Führt dies nicht zum Erfolg, sollen friedenssichernde Einsätze möglichst gewaltfrei Hilfe zur Selbsthilfe geben.
• Grundsätzlich empfehlen wir, dass sich Deutschland für eine Koalition der Willigen einsetzt, das heißt gemeinsam mit anderen EU Staaten vorangeht, wenn anders keine Lösungen in der EU- Migrationspolitik zu erreichen sind.Deutschland soll sich dafür einsetzen, dass die EU Anstrengungen unternimmt, die Zahl der Flüchtenden zu verringern, indem Fluchtursachen analysiert und bekämpft werden.
• Deutschland soll sich dafür einsetzen, dass in der EU-Außenpolitik Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden.
• Deutschland muss sich innerhalb und mit der EU dafür einsetzen, dass die Agrarpolitik durch Achtung und Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen von Mensch, Tier und Umwelt weltweit unter das Prinzip der Nachhaltigkeit gestellt wird.
• Deutschland soll zwischen Russland und den USA eine vermittelnde und friedensstiftende Rolle einnehmen.

„Ich bin froh, dass ich bis zum Ende durchgehalten habe“, auch diese Aussage kommt aus dem Teilnehmenden-Kreis.
 
Besser als die Ausgelosten kann ich es auch nicht beschreiben: die Überraschung, wie gut das alles funktioniert hat, trotz aller technischen und thematischen Herausforderungen. Die Prüfung hätte auch schwieriger nicht sein können und dann die Freude und der Stolz darüber, die eigene Stimme erhoben zu haben. Ja, auch die Erschöpfung nach diesen intensiven Tagen und Wochen. Vor allem aber bin ich erleichtert, dass dieser vielschichtige Prozess mit all seinen Beteiligten gut funktioniert hat.
 
Ich möchte all den Menschen, die dazu beigetragen haben, dass dieses Demokratie-Experiment gelungen ist, herzlich danken. Allen voran den Bürgerinnen und Bürgern, die ihre Zeit, ihre Ideen, ihre Gedanken, ihre Klugheit und ihr Alltagswissen eingebracht haben. Nun ist es an den Politikerinnen und Politikern, das Beste daraus zu machen. Etliche haben schon ihr Interesse bekundet, waren bei Sitzungen des Bürgerrates dabei, haben schriftlich Fragen beantwortet. Das Fundament der Brücke zwischen Bevölkerung und Politik steht!
 
Die Ergebnisse werden jetzt von den Durchführungsinstituten und einer Redaktions-Gruppe des Bürgerrates zusammengefasst, von den Ausgelosten nochmals gegengelesen und am 19. März offiziell dem Bundestag übergeben. Dann ist die Politik am Zug.

Mit freundlichen Grüßen

Claudine Nierth
Bundesvorstandssprecherin

PS: Wir haben einen kurzen Film zum Bürgerrat veröffentlicht. Hier klicken und Film ansehen

snanews.de, (aktualisiert: 26.02.2021, 10:43 )
Die USA haben erstmals unter dem Oberbefehl des neuen Präsidenten Joe Biden Luftangriffe im Osten Syriens an der Grenze zu dem Irak geflogen. Die Regierung in Damaskus kritisierte die Schläge als „US-amerikanische Aggression“. Auch Moskau bezeichnete den US-Schlag als „unzulässige Verletzung der Normen des internationalen Rechtes“.

„Im Zuge der US-Aggression sind im Morgengrauen Luftangriffe im syrisch-irakischen Grenzgebiet vollzogen worden“, berichtet ein Reporter des Staatssenders Al-Lkhbariya am Freitag. 

Nach Angaben des Pentagons wurden beim Luftangriff einige Einrichtungen der schiitischen Gruppierungen getroffen, die von dem Iran unterstützt werden. Washington bezeichnete das Bombardement als Vergeltung für einen Raketenangriff auf die Truppen der USA und ihrer Verbündeten am 15. Februar im Irak, bei dem ein Mitarbeiter eines US-Unternehmens getötet und einige Soldaten verletzt wurden.

Laut dem US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sei das US-Militär sicher, dass der Schlag die gewählten Ziele getroffen hat. Nach Angaben der Zeitung „The Washington Post“ wurden beim Angriff einige Menschen getötet.

Auch das russische Außenministerium bezeichnete den US-Schlag als „unzulässige Verletzung der Normen des internationalen Rechtes“. Der Iran kämpfe in Syrien gemeinsam mit dessen Regierungsarmee gegen die Terrormiliz IS*.

„Der Schlag wurde auf dem Territorium eines souveränen Staates, eines Mitglieds der Vereinten Nationen, versetzt. Das ist eine unzulässige Verletzung der Normen des internationalen Rechtes“, sagte ein Sprecher des russischen Ministeriums.

*Terrororganisation, in Deutschland und Russland verboten

Info: https://snanews.de/20210226/syrien-bezeichnet-us-angriff-in-syrisch-irakischem-grenzgebiet-als-aggression-1055567.html

Weiteres:

US-Angriff in Syrien Guterres ruft zu Zurückhaltung

tagesschau.de, 26.02.2021 21:22 Uhr

Nach dem US-Luftangriff auf eine pro-iranische Miliz in Syrien kommt scharfe Kritik aus Teheran, Damaskus und Moskau. UN-Generalsekretär Guterres zeigt sich besorgt und ruft zur Ruhe auf.

Zitat: Nach dem US-Luftangriff auf pro-iranische Milizen in Syrien hat UN-Generalsekretär Antonio Guterres alle Konfliktparteien zur Zurückhaltung aufgerufen. Guterres sei angesichts der volatilen Lage besorgt, sagte ein Sprecher.

Das iranische Außenministerium verurteilte den US-Angriff nach Angaben staatlicher Medien scharf als "illegale Aggression" sowie Verletzung der Menschenrechte und des Völkerrechts. Ähnlich hatte sich zuvor die syrische Regierung geäußert: Die "feige amerikanische Aggression" sei "ein schlechtes Vorzeichen der Politik der neuen US-Regierung", die sich an internationale Normen halten sollte, teilte das Außenministerium laut der staatlichen Nachrichtenagentur Sana mit.

Auch eine Sprecherin des russischen Außenministeriums kritisierte die Angriffe "auf das Schärfste" und rief die Regierung in Washington dazu auf, Syriens territoriale Integrität zu respektieren. Russland ist ein wichtiger Verbündeter des syrischen Machthabers Baschar al-Assad.

Die gegenseitigen Militärangriffe kommen zu einem Zeitpunkt, da Washington und Teheran ihre Positionen zur Zukunft des Atomabkommens neu ausrichten. Beide Seiten verlangen voneinander erste konkrete Schritte zur möglichen Wiederbelebung der Vereinbarung.

• 26.02.2021 Syrien Biden ordnet Luftangriff auf Milizionäre an Verlässliche Zahlen zu den Opfern bei dem Angriff in Syrien gibt es bisher nicht.

Erster militärischer Angriff unter Biden

Die USA hatten in der Nacht erstmals seit dem Amtsantritt von Präsident Joe Biden ein militärisches Ziel im Ausland angegriffen. Die Attacke galt einer mächtigen irakischen Schiiten-Miliz, die auch in Syrien aktiv ist, den Hisbollah-Brigaden. Einer ihrer Kämpfer sei dabei getötet worden, und sie behalte sich das Recht vor zurückzuschlagen, erklärte die vom Iran unterstütze Miliz.

Laut dem US-Verteidigungsministerium handelte es sich um einen Vergeltungsschlag für einen Raketenangriff, bei dem Mitte Februar ein Mitarbeiter eines US-Unternehmens getötet und mehrere Soldaten verletzt worden waren. Ein Pentagon-Sprecher sprach von einer "verhältnismäßigen militärischen Antwort".

Info:  https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/biden-luftschlag-usa-syrien-103.html

aus E-Mail, von Doris Pumphrey, 26. 02. 2021, 10:29 

Zitat/Info: *Frieden im Entwurf eines LINKE-Wahlprogramms in kriegerischer Zeit

*Die scheidenden Vorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger, haben einen Programmentwurf vorgelegt: Darin werden zentrale friedenspolitische Positionen der Partei relativiert. Von Bernhard Trautvetter.

In diesem Wahljahr haben die Wählerinnen und Wähler eine hohe Verantwortung für die Zukunft. Ein Wahlprogramm, das dieser Verantwortung gerecht wird, geht von den Rahmenbedingungen aus, die es zu verändern gilt. Ein Programmentwurf, der schon im ersten Schritt eigene Ziele aufweicht, um in eventuelle Koalitionsverhandlungen einbezogen zu werden, ist ein inhaltlicher und wahltaktischer Offenbarungseid. Die scheidenden Vorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger, legten diesen Monat einen Entwurf für ein Wahlprogramm vor. Das geschah Monate nachdem Katja Kipping in ihrem Buch ‘Neue linke Mehrheiten – Eine Einladung‘ für eine sogenannte ‘Regierung der Hoffnung’ warb. Dieser Ansatz übergeht die Tatsache, dass eine rein parlamentarische Hoffnung auf Sand gebaut ist. Ohne eine breite außerparlamentarische Opposition für die Zukunft, für Frieden und Abrüstung, Gerechtigkeit und demokratische Rechte wird jede linke Mehrheit in den Institutionen zerrieben. Bernd Riexinger formuliert die

Erkenntnis in seinem fast zeitgleich veröffentlichten Buch ‘System Change‘, dass eine linke Partei “mit den gesellschaftlichen Bewegungen verbunden” sein muss, wenn sie etwas verändern will.

/Hier weiterlesen:/https://www.nachdenkseiten.de/?p=70174  https://www.cicero.de/innenpolitik/fabio-de-masi-linke-debattenkultur-aufklaerung

*Fabio de Masi will nicht mehr kandidieren - „Eine solche Debattenkultur hat nichts mit Aufklärung zu tun“

*Fabio de Masi, Wirtschaftspolitiker der Partei „Die Linke" aus Hamburg, wird nicht mehr für den Bundestag kandidieren. Seinen Rückzug aus der Politik hat er mit einem fulminanten Brief verbunden, in der er seiner Partei elitäre Abgehobenheit vorwirft. Wir dokumentieren den Brief.

/Hier:/https://www.cicero.de/innenpolitik/fabio-de-masi-linke-debattenkultur-aufklaerung 

/Auszug: /(…) Es gibt in verschiedenen politischen Spektren und vor allem in den sozialen Medien die Tendenz, Politik nur noch über Moral und Haltungen zu debattieren. Ich halte dies für einen Rückschritt. Werte und Moral sind das Fundament politischer Überzeugungen. Wer jedoch meint, dass alleine die „richtige Haltung“ über "richtig oder falsch" entscheidet, versucht in Wahrheit den Streit mit rationalen Argumenten zu verhindern.

Eine solche Debattenkultur hat nichts mit Aufklärung zu tun, sondern ist Ausdruck eines elitären Wahrheitsanspruchs, wie ihn die Kirche im Mittelalter bediente. Vor allem verstärkt dies aber Spaltungen in der Gesellschaft, wovon rechte Demagogen weltweit profitieren. Dies hilft Kräften wie der AfD, sich als Anwältin der kleinen Leute aufzuspielen, obwohl ihnen die Schweizer Franken zu den Ohren heraus kommen.

Die Kunst der Politik besteht darin, auch an die Lebensrealität und die Sprache jener Menschen anzuknüpfen, die um die Kontrolle über ihr Leben fürchten. Die politische Linke darf das menschliche Grundbedürfnis nach Sicherheit - in einem umfassenden Sinne - nicht vernachlässigen. Dabei sollte man weder Ressentiments schüren noch so sprechen, dass normale Menschen einen Duden brauchen. Aber auch „Maulheldentum" ersetzt keine praktischen Antworten auf konkrete Probleme. Es werden die Parteien gewählt, denen man zutraut, Existenzen in der Coro- na-Krise zu sichern, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und zu verhindern, dass Kinder aus

ärmeren Stadtteilen ihr Recht auf Bildung einbüßen!

Parteien in der Tradition der Arbeiterbewegung waren immer lebensnah. Sie kannten die Lebenswirklichkeit der Menschen, die von ihrer Hände Arbeit lebten. Sie haben Grundwerte wie Solidarität durch Verankerung in der Lebenswelt der Beschäftigten verteidigt. Die Debatten der

Meinungsführer in den akademischen Milieus, die Codes der digitalen Empörung und Hashtags, die häufig nur wenige Stunden überdauern und nichts kosten, sind dafür kein Ersatz.

Das Leben ist voller Widersprüche: Wir müssen mehr Kapitalismuskritik und weniger erhobenen Zeigefinger wagen. Ein Akademiker mit hohem ökologischen Bewusstsein und hohem Einkommen, der öfters eine Fernreise unternimmt, verfügt über einen höheren ökologischen Fußabdruck als eine „Umweltsau“, die sich keinen Urlaub leisten kann. Wer sich die Miete in den Innenstädten nicht mehr leisten kann, muss häufiger mit dem Auto zur Arbeit pendeln, wenn zu wenige Busse und Bahnen auf dem Land fahren.

Die humanitäre Katastrophe im Mittelmeer ist eine Schande. Aber die Zerstörung der Lebensgrundlagen von Millionen Menschen durch Krieg, unfaire Handelspolitik und Klimawandel wird auch nicht durch die Abschaffung von Grenzen beendet. Es braucht immer beides: Perspektiven

in Herkunftsländern und starke Kommunen, die Geflüchteten Zukunft jenseits von Massenunterkünften im Industriegebiet bieten können.

Die Kassiererin bei Lidl oder der Wanderarbeiter in Indien, die in überfüllten Verkehrsmitteln zur Arbeit müssen, aber keinen Impfstoff erhalten, weil der Staat keine zusätzlichen Produktionskapazitäten anreizt und nicht in die Patente der Pharmakonzerne eingreift, unterliegen anderen Risiken für ihre Gesundheit als ein IT-Berater im Home-Office.

Millionen Frauen im Niedriglohnsektor brauchen Schutz vor Ausbeutung und müssen sich täglich gegen Respektlosigkeiten und Übergriffe von Männern wehren. Auch viele dieser Frauen sind selbstbewusst, aber nicht immer geübt in geschlechtsneutraler Sprache.

-------------------

*Baldige Linken-Chefinnen zu ihren Plänen: „Eine neue Phase“

*Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler sollen bald die Linke führen.

Ein Gespräch über Regierungsbeteiligungen, Auslandseinsätze und Russland.

/Hier:/https://taz.de/Baldige-Linken-Chefinnen-zu-ihren-Plaenen/!5748583/  

-------------------

*Henning-Wellsow: „Wir wollen Verantwortung übernehmen“

*Die designierte Chefin der Linkspartei, Susanne Hennig-Wellsow, will alles daran setzen, die schwachen Umfragewerte der Linken von sieben Prozent zu verbessern. Dazu müsse ihre Partei zum Beispiel radikal in eine veränderte Klimapolitik und eine vernünftige Sozialpolitik einsteigen, sagte Hennig-Wellsow im Dlf.

/Zum Interview: /https://www.deutschlandfunk.de/bundesparteitag-der-linken-henning-wellsow-wir-wollen.694.de.html?dram:article_id=493186  

-------------------

*Die Linke und Marx21 : Wie radikal ist Janine Wissler?

*Janine Wissler kann sich gut daran erinnern, wann sie mit der Politsekte in Kontakt kam, die ihr Leben geprägt hat. Das sei 1998 gewesen, erzählt sie, der Anlass war Helmut Kohl <" rel="noopener">https://www.faz.net/aktuell/politik/thema/helmut-kohl>. Der damalige Bundeskanzler machte Wahlkampf auf dem Frankfurter Römer. Und Wissler, in der Nähe aufgewachsen und 17 Jahre alt, war dabei. Auf der Kundgebung demonstrierten linke Gruppen gegen Kohl. Darunter war das trotzkistische Netzwerk „Linksruck“.

Hier weiter: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/die-linke-und-marx21-wie-radikal-ist-janine-wissler-17214630.html?premium 

/Auszug:/(…)

Es gibt in verschiedenen politischen Spektren und vor allem in den sozialen Medien die Tendenz, Politik nur noch über Moral und Haltungen zu debattieren. Ich halte dies für einen Rückschritt. Werte und Moral sind das Fundament politischer Überzeugungen. Wer jedoch meint, dass alleine die „richtige Haltung“ über "richtig oder falsch" entscheidet, versucht in Wahrheit den Streit mit rationalen Argumenten zu verhindern.

Eine solche Debattenkultur hat nichts mit Aufklärung zu tun, sondern ist Ausdruck eines elitären Wahrheitsanspruchs, wie ihn die Kirche im Mittelalter bediente. Vor allem verstärkt dies aber Spaltungen in der Gesellschaft, wovon rechte Demagogen weltweit profitieren. Dies hilft Kräften wie der AfD, sich als Anwältin der kleinen Leute aufzuspielen, obwohl ihnen die Schweizer Franken zu den Ohren heraus kommen.

Die Kunst der Politik besteht darin, auch an die Lebensrealität und die Sprache jener Menschen anzuknüpfen, die um die Kontrolle über ihr Leben fürchten. Die politische Linke darf das menschliche Grundbedürfnis nach Sicherheit - in einem umfassenden Sinne - nicht vernachlässigen. Dabei sollte man weder Ressentiments schüren noch so sprechen, dass normale Menschen einen Duden brauchen. Aber auch „Maulheldentum" ersetzt keine praktischen Antworten auf konkrete Probleme. Es werden die Parteien gewählt, denen man zutraut, Existenzen in der Corona-Krise zu sichern, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und zu verhindern, dass Kinder aus ärmeren Stadtteilen ihr Recht auf Bildung einbüßen!

Parteien in der Tradition der Arbeiterbewegung waren immer lebensnah. Sie kannten die Lebenswirklichkeit der Menschen, die von ihrer Hände Arbeit lebten. Sie haben Grundwerte wie Solidarität durch Verankerung in der Lebenswelt der Beschäftigten verteidigt. Die Debatten der

Meinungsführer in den akademischen Milieus, die Codes der digitalen Empörung und Hashtags, die häufig nur wenige Stunden überdauern und nichts kosten, sind dafür kein Ersatz.

Das Leben ist voller Widersprüche: Wir müssen mehr Kapitalismuskritik und weniger erhobenen Zeigefinger wagen. Ein Akademiker mit hohem ökologischen Bewusstsein und hohem Einkommen, der öfters eine Fernreise unternimmt, verfügt über einen höheren ökologischen Fußabdruck als eine „Umweltsau“, die sich keinen Urlaub leisten kann. Wer sich die Miete in den Innenstädten nicht mehr leisten kann, muss häufiger mit dem Auto zur Arbeit pendeln, wenn zu wenige Busse und Bahnen auf dem Land fahren.

Die humanitäre Katastrophe im Mittelmeer ist eine Schande. Aber die Zerstörung der Lebensgrundlagen von Millionen Menschen durch Krieg, unfaire Handelspolitik und Klimawandel wird auch nicht durch die Abschaffung von Grenzen beendet. Es braucht immer beides: Perspektiven

in Herkunftsländern und starke Kommunen, die Geflüchteten Zukunft jenseits von Massenunterkünften im Industriegebiet bieten können.

Die Kassiererin bei Lidl oder der Wanderarbeiter in Indien, die in überfüllten Verkehrsmitteln zur Arbeit müssen, aber keinen Impfstoff erhalten, weil der Staat keine zusätzlichen Produktionskapazitäten anreizt und nicht in die Patente der Pharmakonzerne eingreift, unterliegen anderen Risiken für ihre Gesundheit als ein IT-Berater im Home-Office.

Millionen Frauen im Niedriglohnsektor brauchen Schutz vor Ausbeutung und müssen sich täglich gegen Respektlosigkeiten und Übergriffe von Männern wehren. Auch viele dieser Frauen sind selbstbewusst, aber nicht immer geübt in geschlechtsneutraler Sprache.

*Baldige Linken-Chefinnen zu ihren Plänen: „Eine neue Phase“

*Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler sollen bald die Linke führen.

Ein Gespräch über Regierungsbeteiligungen, Auslandseinsätze und Russland.

/Hier: /https://taz.de/Baldige-Linken-Chefinnen-zu-ihren-Plaenen/!5748583/ 

*Henning-Wellsow: „Wir wollen Verantwortung übernehmen“

*Die designierte Chefin der Linkspartei, Susanne Hennig-Wellsow, will alles daran setzen, die schwachen Umfragewerte der Linken von sieben Prozent zu verbessern. Dazu müsse ihre Partei zum Beispiel radikal in eine veränderte Klimapolitik und eine vernünftige Sozialpolitik

einsteigen, sagte Hennig-Wellsow im Dlf.

/Zum Interview:

/https://www.deutschlandfunk.de/bundesparteitag-der-linken-henning-wellsow-wir-wollen.694.de.html?dram:article_id=493186  

*Die Linke und Marx21 : Wie radikal ist Janine Wissler?

*Janine Wissler kann sich gut daran erinnern, wann sie mit der Politsekte in Kontakt kam, die ihr  Leben geprägt hat. Das sei 1998gewesen, erzählt sie, der Anlass war Helmut Kohl <" rel="noopener">https://www.faz.net/aktuell/politik/thema/helmut-kohl>. Der damalige Bundeskanzler machte Wahlkampf auf dem Frankfurter Römer. Und Wissler, in der Nähe aufgewachsen und 17 Jahre alt, war dabei. Auf der Kundgebung demonstrierten linke Gruppen gegen Kohl. Darunter war das trotzkistische Netzwerk „Linksruck“.

Hier weiter:

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/die-linke-und-marx21-wie-radikal-ist-janine-wissler-17214630.html?premium 

cashkurs.com, 24.02.2021, Autor: Roman Baudzus

An den internationalen Finanzmärkten wird die Inflationskarte inzwischen keineswegs unbegründet ausgespielt. Wer auf die Entwicklung des Bilanzbuchs der Federal Reserve blickt oder die massiv in die Höhe schießende Geldmenge in den USA berücksichtigt, wird erkennen, dass vierzig Prozent (!) des in den Vereinigten Staaten umlaufenden Geldes allein im Verlauf des Jahres 2020 erzeugt worden ist.

Zitat: Wohlgemerkt in einer rund 250-jährigen Geschichte! In einem Zeitraum, der sich im Jahr 2020 über einen Verlauf von gerade einmal drei Monaten erstreckte, hat die US-Regierung ein Haushaltsdefizit produziert, das höher lag als in allen fünf vorangehenden Rezessionen in den Jahren 1973, 1975, 1982, in den frühen 1990iger Jahren...

Info: https://www.cashkurs.com/wirtschaftsfacts/beitrag/ein-sprichwoertlicher-us-geldtsunami  

cashkurs.com, 23.02.2021, Autor: Ramon Schack
Eine Gruppe von prominenten Grünen-Abgeordneten fordert mehr Chancengleichheit für alle gesellschaftlichen Gruppen. Dafür soll das Grundgesetz geändert werden. Dieses soll durch die Schaffung eines neuen Ministeriums erreicht werden - ein Ministerium für Zusammenhalt. Ein Beitrag von Ramon Schack.

Zitat: Natürlich ist es notwendig sich gegen jegliche Diskriminierung zu positionieren, vor allem gegen Diskriminierung, aufgrund von Hautfarbe, Geschlecht, oder Alter. Daher ist die Verwendung des Begriffs "alter weißer Mann", als politischem Kampfbegriff, umso verwunderlicher, da dieser ja von Menschen verwendet wird, die von sich behaupten, jegliche Diskriminierungen aufgrund der genannten Eigenschaften bekämpfen zu wollen.

Nicht selten wird der Begriff “alter weißer Mann“, als Schmähbegriff, verwendet, um bequem gesellschaftliche Missstände zu bezeichnen, beziehungsweise im Rahmen der obligatorischen Sündenbock-Funktion auf eine bestimmte Menschengruppe abzuwälzen. Gerade unter Politikern der Grünen erfährt der Begriff “alter weißer Mann“ eine inflationäre Verwendung. Genau darin liegt das politische Problem der politischen Korrektheit: Sie erkennt die Ungleichheiten des wirklichen Lebens, will sie aber, durch eine Revolution ohne Revolution beseitigen, quasi auf dem Amtswege, durch bürokratische Eingriffe.

Die Autorin Sophie Passmann ging in ihrem Buch der Frage nach, wer eigentlich dieser alte weiße Mann ist? „Sophie Passmann ist Feministin und so gar nicht einverstanden mit der Plattitüde, der alte weiße Mann sei an allem schuld. Sie will wissen, was hinter diesem Klischeebild steckt und fragt nach“, heißt es in dem Klappentext.

Die Grünen fordern ein Ministerium für Zusammenhalt Eine Gruppe von prominenten Grünen-Abgeordneten fordert mehr Chancengleichheit für alle gesellschaftlichen Gruppen. Dafür soll das Grundgesetz geändert werden. Dieses soll durch die Schaffung eines neuen Ministeriums erreicht werden - ein Ministerium für Zusammenhalt.

„Täglich müsste sich ein Großteil der Gesellschaft mit Diskriminierung auseinandersetzen“, schreiben die Autoren in einem Positionspapier, über das „Zeit Online“ berichtete. Die Ministerien bildeten das jedoch nicht ab. Ein neues Ministerium für gesellschaftlichen Zusammenhalt könne der Politik für eine vielfältige Gesellschaft mehr Gewicht verleihen. Es solle die Bereiche Antidiskriminierung, Einwanderung, Migration und Flucht und Demokratieförderung bündeln. Auch die Bereiche „Queerpolitik, Behindertenpolitik, Familie, Senioren und Jugend sollten dazu gehören.“ Heißt es dazu in einem Thesenpapier der Partei.

Die Folgen der Identitätspolitik Unabhängig davon, was man von diesem Vorschlag hält, ist die Frage „Was hält unsere Gesellschaften eigentlich noch zusammen?“, berechtigt und von beklemmender Aktualität.

Mit dem Aufstieg der sogenannten Identitätspolitik im Westen beschäftigt sich Francis Fukuyama in seinem Buch "Identität - Wie der Verlust unserer Würde unsere Demokratie gefährdet". Die wachsende Spaltung unserer Gesellschaft, wobei unsere Gesellschaften natürlich auch in früheren Zeiten gespalten waren, in immer kleinere Subgruppen, die für sich einen Opfer-Status beanspruchen, kann auf Dauer die Probleme nicht lösen, da hierdurch die sozialen Fragen weder gelöst noch angesprochen werden.

Problematisch erscheint hierbei, dass gerade jene politische Kraft, die wie keine andere diese Identitätspolitik forciert, welche die Spaltung der Gesellschaft zementiert, hier nach einem neuen Ministerium ruft, um den Zusammenhalt der Gesellschaft zu erkämpfen. Der Versuch der PC-Vertreter, die Sprache zu regulieren, ist an sich falsch, weil er die tatsächlichen Probleme der Diskriminierung nur verschleiert, statt sie zu lösen.

Der Verfasser dieses Beitrages ist auch nicht davon überzeugt, dass ein Rassist sich davon abhalten lässt, rassistisch zu agieren, gar rassistische Straftaten auszuüben, weil es gesetzlich verankerte Sprachregelungen gibt, die dieses verhindern sollen. Dafür gibt es ein Strafgesetzbuch, dass man sicherlich ausbauen und modifizieren kann, welches vor allem Anwendung finden sollte.

Die Erkenntnisse der Nikki Johnson-Huston In den USA schilderte die afro-amerikanische Rechtsanwältin Nikki Johnson-Huston, die einst obdachlos war, überzeugend, wie die „weißen Liberalen den Diskurs über Diversität, politische Korrektheit und darüber, worüber wir uns aufregen sollen, an sich gerissen haben: „Mein Problem mit dem Liberalismus ist, dass er sich nur damit beschäftigt, die Sprache und das Denken der Menschen zu überwachen, ohne von ihnen zu verlangen, irgendetwas zur Lösung des eigentlichen Problems beizutragen.“ Sie könne nicht einmal das Gespräch mit jemanden führen, der die Welt anders sieht als sie, ohne ihn als Rassisten, Homophoben, Frauenhasser oder Fanatiker zu bezeichnen, sich um seine Verbannung vom Campus zu bemühen oder ihn und seinen Ruf zu ruinieren. Sie sagen, sie fühlten den Schmerz der Schwarzen weil sie einmal nach Afrika gereist sind, um den Benachteiligten zu helfen, sind aber nicht gewillt, ein Schwarzenviertel in der Stadt zu besuchen, in der sie wohnen.“

Die von Nikki Johnson-Huston hier beschriebenen Umstände, welche in der US-Campus Culture, der sogenannten Cancel Culture, entstanden sind und als US-Import auch in Europa immer mehr Verbreitung finden, sorgen in Frankreich schon für heftige innenpolitische Turbulenzen: „Glaubt man der Regierungspolitik und Teilen der intellektuellen Elite Frankreichs, schwebt ein Damoklesschwert über den republikanischen Prinzipien, gar der Identität des Landes. Es trägt den Namen „Separatismus“ und werde nicht zuletzt zugespitzt durch „sozialwissenschaftliche Theorien, die aus den Vereinigten Staaten importiert wurden", wie es Präsident Emmanuel Macron formulierte.“

"Was bedeutet das konkret für mich!?" Ja, wir brauchen einen neuen gesellschaftlichen Zusammenhalt, aber kein Ministerium für Zusammenhalt. Einen gesellschaftlichen Zusammenhalt erreicht man dadurch, ganz wird es nie gelingen, indem wir den Turbokapitalismus in seine Schranken weisen.

In den USA berichtete der liberale Veteran Ira Glasser , wie progressive Akademikerkreise sich für Sprachregelungen einsetzen, weil sie davon ausgehen, „dass die Entscheidungen darüber, gegen wen sich diese richten, bei ihnen selber liegen wird“. Solche wohlmeinenden Liberalen, folgert Glasser, haben nicht verstanden, dass einschränkende Sprachregeln wie Giftgas sind: „Wenn man Giftgas in der Hand und ein Ziel vor Augen hat, hält man das für eine großartige Waffe; aber der Wind kann sich jederzeit drehen – insbesondere in der Politik – und plötzlich kriegst du das Giftgas selbst ins Gesicht“. Der 1975 ermordete italienische Intellektuelle Pier Paolo Pasolini hatte verstanden, was auf uns zukommt.

Die globale Welt, die Herrschaft des Konsums, der Standardisierung, um aus jedem Einzelnen einen optimalen Konsumenten zu machen. In diesem Zusammenhang ähnelt die Vision eines Ministeriums für Zusammenhalt, jener Schreckensvision die George Orwell in seinem Werk 1984 schilderte, in der das sogenannte Wahrheitsministerium die Dinge regelte.

                                                                    - - - - - - - -

Info: https://www.cashkurs.com/gesellschaft-und-politik/beitrag/ist-das-wirklich-noetig-die-gruene-forderung-nach-einem-neuen-ministerium-fuer-zusammenhalt  

de.rt.com, vom 23 Feb. 2021 06:45 Uhr
Nach dem Start einer Unterschriftenaktion für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij wurden gegen den Anführer einer Oppositionspartei Sanktionen verhängt, ohne Gerichtsbeschluss wurde dessen gesamter Besitz eingefroren.

Zitat: Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat am 19. Februar den vom Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine (RNBOU) am selben Tag verabschiedeten Beschluss zu Sanktionen unterschrieben; beides erlangte allerdings erst am 21. Februar mediale Bekanntheit.

Die Sanktionen richten sich neben ausländischen Körperschaften und Personen auch gegen Ukrainer: So betreffen sie auch Wiktor Medwedtschuk – einen Anführer der Partei "Oppositionsplattform – Für das Leben" – und dessen Frau Oksana Martschenko. Die Sanktionen umfassen Sperrmaßnahmen gegen seinen gesamten Besitz sowie Aktiva mit einer Dauer von drei Jahren. Sie wurden in Verbindung mit einem aktuell gegen ihn laufenden strafrechtlichen Verfahren wegen angeblicher "Finanzierung von Terrorismus" verhängt, erklärte der ukrainische Geheimdienst SBU. Dabei soll es um die Ausfuhr von Kohle aus der "Volksrepublik Lugansk" gehen.

Insgesamt umfassen die Sanktionen 19 Körperschaften und 8 Personen. Sanktionen wurden 

auch gegen Natalia Lawrenjuk (die Lebenspartnerin des bereits zuvor auf die Sanktionsliste gesetzten Rada-Abgeordneten Taras Kosak, ebenfalls von der Oppositionsplattform) sowie die russischen Staatsbürger Konstantin Wazkowski, Waleri Dontschenko, Sergei Lissogor, Alexandr Masljuk und Michail Popow verhängt: Auch ihr gesamter Besitz und alle ihre Aktiva, sofern für die ukrainischen Behörden greifbar, sollen mit Sperrmaßnahmen belegt werden. Auch gegen sie laufen strafrechtliche Verfahren wegen angeblicher "Finanzierung von Terrorismus".

Popow ist Chefredakteur der wissenschaftlichen Zeitschrift Humanitäre, sozialökonomische und soziale Wissenschaften; die anderen vier haben, ähnlich wie Medwedtschuk, Verbindungen zu Firmen, die auf die eine oder andere Weise in den Schwarzkohleexport aus dem Donezbecken nach Russland oder in die Ukraine involviert waren.

Sanktionen wegen Direktflügen zwischen Moskau und Kiew

Zu den Körperschaften, die von den ukrainischen Sanktionen betroffen sind, gehören unter anderem mehrere russische und moldawische Firmen, aber auch solche aus anderen Ländern. Wie wenig man dafür tun muss, sich angeblicher "Finanzierung von Terrorismus" nach offizieller ukrainischer Auffassung schuldig zu machen, verdeutlicht folgende Aussage des RNBOU-Sekretärs Alexei Danilow:

"Fünf Firmen im Besitz von Flugzeugen, mit welchen entgegen gültigen [ukrainischen] Normativ- und Rechtsakten Direktflüge aus Kiew nach Moskau geflogen wurden, wurden heute ebenfalls sanktioniert."

Schließung oppositioneller Sender

Die aktuellen Sanktionen sind nur der bislang letzte Schritt einer beunruhigenden Entwicklung. Zuvor, am 3. Februar 2021, wurde per präsidialem Dekret von Selenskij eine Sanktionsanordnung des RNBOU gegen eine ganze Reihe von Körperschaften sowie den oben erwähnten Parlamentsabgeordneten Kosak verabschiedet. Kosak besitzt die ukrainische Medienholding Nowosti, sodass nach Verhängung der Sanktionen gleich drei Fernsehsender die Ausstrahlung unterbrechen mussten – 112 Ukraina, ZIK und NewsOne. Selenskijs Pressesekretärin Julia Mendel nannte als einen weiteren Grund für die Restriktionen gegen die drei Sender, diese würden angeblich "von Russland aus" finanziert. Belege für diese Behauptung brachte Mendel nicht vor.

Daraufhin verabschiedete die Oppositionsplattform am 4. Februar eine Resolution über die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen den ukrainischen Präsidenten Selenskij. Am 8. Februar landete Medwedtschuks Frau Martschenko auf dem vom SBU kontrollierten und von den ukrainischen Rechtsradikalen betriebenen Internetpranger "Mirotworez". Am 16. Februar veranlasste die Oppositionspartei im Parlament, der Werchowna Rada, die Sammlung von Abgeordnetenunterschriften für das zuvor angekündigte Verfahren zu Selenskijs Amtsenthebung. Am Freitag folgten schließlich die bislang letzten Sanktionen gegen acht Personen (darunter Medwedtschuk und seine Frau) und 19 Körperschaften, die am Sonntag von den Behörden offiziell bekanntgemacht wurden.

"Zertifikat der Heuchelei und der Doppelmoral"

Der Beschluss des ukrainischen Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates verpflichtet zudem "das ukrainische Außenministerium, die zuständigen Organe der Europäischen Union, der USA und weiterer Staaten über die Anwendung der Sanktionen zu informieren und ihnen die Frage nach der Einführung ähnlicher Restriktionsmaßnahmen zu stellen".

Auf einen derartigen Schritt schien man in den USA gut vorbereitet zu sein – gleich am Tag nach Unterzeichnung des RNBOU-Beschlusses durch Selenskij meldete sich die US-Botschaft in Kiew mit folgendem Tweet:

"Wir unterstützen die Bemühungen der Ukraine zur Verteidigung ihrer Souveränität und territorialen Unversehrtheit durch Sanktionen. Medwedtschuk befindet sich seit dem Jahr 2014 unter US-Sanktionen für das Untergraben der Sicherheit, der territorialen Unversehrtheit und der demokratischen Institutionen der Ukraine."

Die im Tweet der US-Botschaft verlinkte Presseerklärung des US-Finanzministeriums vom Jahr 2014 lässt erahnen, dass Washington diesen Schritt erwartet hat. Etwas anders bewertet man diesen Akt bei der Oppositionsplattform – nämlich als "geplanten Akt politischer Repressionen":

"Das ist Ausdruck des Wunsches des diktatorischen Selenskij-Regimes, mit den Anführern der Opposition seine Rechnungen zu begleichen – und der umfragestärksten politischen Kraft des Landes einen Schlag zu versetzen."

In der Erklärung der Oppositionsplattform wird ferner der verfassungsfeindliche Charakter der Sanktionen betont. In der Tat kann die ukrainische Regierung gemäß dem Gesetz "Über Sanktionen" vom Jahr 2014 Restriktionen gegen den Besitz eigener Bürger ergreifen, falls diese terroristischer Aktivitäten oder der Verbindungen zu Terroristen verdächtigt werden. Allerdings blieb die ukrainische Seite in den gesamten sieben Jahren des Konflikts im Donbass Belege für terroristische Aktivitäten Russlands oder auch der beiden "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk schuldig – Verbindungen zu diesen bilden jedoch den Kern der Begründungen der Sanktionen seitens der ukrainischen Regierung.

Auch in Russland wertete man die Sanktionierung der Opposition im Nachbarstaat denkbar kritisch. Konstantin Kossatschow, Leiter des Komitees für internationale Angelegenheiten im Russischen Föderationsrat, wertete die Schritte der Regierung in Kiew als präzedenzloses und außerrechtliches Phänomen, als "außergerichtliche Abstrafung politischer Opponenten". Besondere Bedeutung maß der russische Senator dem oben angeführten Kommentar der US-Botschaft in Kiew bei, den er als "Zertifikat der Heuchelei und Doppelmoral" wertete:

"Die Botschaft der USA in der Ukraine hat die Sanktionen der Kiewer Machthaber gegen Medwedtschuk zertifiziert … Wer hätte daran gezweifelt. Seltsam nur, dass die Kiewer Regierung sieben Jahre getrödelt und sich nicht getraut hat, den Beschluss der USA zu legalisieren. Jetzt haben sie ihn legalisiert, der Stempel ist drauf."

Kossatschow betonte, dass die Schritte der ukrainischen Regierung in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und der OSZE thematisiert werden müssen.

Dmitri Peskow, Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, sprach von reaktionären Tendenzen, die sich in der Ukraine sowohl in der Politik als auch in der Zivilgesellschaft manifestierten. Versuche, die Politik Moskaus der Politik Kiews gleichzustellen, wies Peskow zurück:

"Sie sehen, dass äußerst oppositionell eingestellte Massenmedien fortgesetzt in Russland betrieben werden und niemand sie von einer Stunde auf die andere schließt. Auch wird in Russland keine Komplettenteignung betrieben und es werden keine Sanktionen gegen die eigenen Bürger nur dafür eingeführt, dass sie bestimmte Meinungsverschiedenheiten mit der Regierung oder dem Präsidenten bezüglich der Lösung der akutesten Probleme der Gesellschaft haben."

Medwedew prophezeit: Der Westen wird wegschauen

Ferner brachte Peskow die von ihm beobachtete reaktionäre Tendenz in der Ukraine mit dem Risiko eines erneuten Aufflammens des Konflikts im Südosten des Landes in Verbindung – nämlich "dass die ukrainische Landesführung es zum Beispiel erneut für möglich befindet, das Problem im Südosten mit Methoden der Gewalt zu lösen". Nicht zuletzt die militärische Hilfe durch die USA provoziere "die ukrainischen Hitzköpfe" zu derartigen Aggressionen.

Der Vizevorsitzende des Sicherheitsrates der Russischen Föderation, der ehemalige Premier des Landes Dmitri Medwedew, sprach von "rechtswidriger Absurdität" und ironisierte bitter:

"Kiew ist ein Durchbruch in der Entwicklung der Demokratie gelungen – man hat Restriktionen gegen eigene Bürger eingeführt, ohne Ermittlung, ohne einen Gerichtsprozess. […] Es ist unbegreiflich, dass so etwas heute, im 21. Jahrhundert, möglich ist – insbesondere in einem Staat, der auf Biegen und Brechen versucht, der EU beizutreten."

Medwedew sagte ferner ein betretenes Schweigen der westlichen Staatengemeinschaft zu der oben beschriebenen Entwicklung voraus:

"Es wird mich nicht verwundern, wenn unsere westlichen Kollegen, die zu Beschlüssen der Gerichte in Russland eine Erklärung nach der anderen abgeben, auch dieses Mal [allenfalls] verschämt zu Boden blicken – als sei in einem Staat, den sie gewohnheitsmäßig in allen Belangen decken, nichts passiert."

Mit dieser Vorhersage sollte der russische Ex-Premierminister Recht behalten. Während der Bundespressekonferenz am 22. Februar konfrontierte RT DE die Sprecherin des Auswärtigen Amtes Maria Adebahr mit folgender Frage:

"Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat Sanktionen gegen den Stellvertreter des Obersten Rates [der Ukraine] und führenden Oppositionellen [des Landes] Wiktor Medwedtschuk wegen angeblicher Terrorfinanzierung gebilligt. Liegen der Bundesregierung eigene Erkenntnisse zu diesen Vorwürfen der 'Terrorfinanzierung' vor, und wie bewertet die Bundesregierung die Sanktionierung von führenden Oppositionellen in der Ukraine?"

Zu dieser Frage blieb das Außenministerium eine Antwort schuldig. Adebahr sprach von fehlenden Kenntnissen zu diesem Sachverhalt und davon, eine Antwort nachreichen zu wollen.

Eine Nachreichung versprach auch der RNBOU-Sekretär Alexei Danilow während einer Sendung im ukrainischen Fernsehen: "Glauben Sie mir, in der nächsten Zeit werden Sie bei den kommenden Sitzungen des RNBOU viel mehr und viel interessantere Sachen sehen."

NACHTRAG: Am 24. Februar reichte das Auswärtige Amt folgende Antwort nach: "Die Sanktionen gegen Wiktor Medwedtschuk und sieben weitere Personen sowie 19 Unternehmen basieren auf dem Tatbestand der Terrorismusfinanzierung gemäß ukrainischem Strafrecht. Nach unseren bisherigen Erkenntnissen beruht das Vorgehen der ukrainischen Führung auf einer rechtlichen Grundlage, die grundsätzlich nicht gegen Recht und Regeln von OSZE beziehungsweise Europarat verstoßen. Bereits im Jahr 2014 hatten unter anderem die USA Sanktionen gegen Wiktor Medwedtschuk verhängt wegen „Untergraben der Sicherheit, territorialen Integrität und Demokratie der Ukraine"."

Mehr zum Thema -

• "Angriff auf die Meinungsfreiheit" – Ukraine verbietet drei oppositionelle Fernsehsender
• Neuester Eintrag in der ukrainischen Abschussliste Mirotworez: "Russlandfreund" Wolfgang Ischinger
• Nach Russland geflüchtete Journalistin: Ukraine sieht heute eher wie Somalia aus

• Putin: Schließung von TV-Sendern in der Ukraine ein Zeichen von Doppelmoral

Info: https://de.rt.com/europa/113523-nach-antrag-auf-amtsenthebung-selenskijs

cashkurs.com, vom 23.02.202, Autor: Cashkurs-Redaktion

Am 20. August 2020 erlitt der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny während eines Inlandfluges einen Schwächeanfall und musste nach einer Notlandung in Omsk in einer Klinik behandelt werden. Ein Gastbeitrag von Dr. Wolfgang Bittner.

Zitat: Wenig später wurde er mit Einwilligung der russischen Regierung in die Berliner Charité ausgeflogen, wo er mehrere Tage im Koma lag. Noch bevor Fakten bekannt waren, geschweige denn eine erste Untersuchung des Vorfalls stattgefunden hatte, wurde von westlichen Politikern und Journalisten behauptet, auf den „Kreml-Kritiker“ sei auf Anordnung oder jedenfalls mit Wissen Wladimir Putins ein Mordanschlag mit einem russischen Nervenkampfstoff aus der Nowitschok-Gruppe verübt worden. Es folgte eine bis zur Gegenwart andauernde Empörungswelle und Hetzkampagne gegen Russland.

Auf deutscher Seite waren unverzüglich bekannte US-affine Einflusspersonen zur Stelle, die mit Unterstützung der Leitmedien im Einsatz gegen die russische Regierung und deren Präsidenten agierten. Mit großem Bohei trat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, Norbert Röttgen, auf die Bühne, assistiert von dem Grünen-Europapolitiker Reinhard Bütikofer und anderen Agitatoren. Und sofort kam die Forderung auf, den Bau von Nord Stream 2 aufgrund des Anschlags auf Nawalny endgültig abzubrechen, was den jahrelangen intensiven völkerrechtswidrigen Bemühungen der US-Regierung entsprach.

Jetzt müsse „alles auf den Prüfstand“, forderte Röttgen, die einzige Sprache, die Wladimir Putin verstehe, sei „eine Sprache der Härte“. Die Vollendung der Ostseepipeline wäre nach Röttgen die „ultimative und maximale Bestätigung für Wladimir Putin, mit genau dieser Politik fortzufahren“; dieses „gegen die Mehrheit der Europäer“ betriebene Projekt müsse aufgegeben werden.(1) Bütikofer bezeichnete das Beharren der Bundesregierung als „verbohrtes Festhalten“ an dem Projekt.(2) Bundeskanzlerin Angela Merkel verkündete am 2. September 2020, es lägen Untersuchungsergebnisse eines Bundeswehrlabors vor, nach denen Nawalny „zweifelsfrei“ vergiftet worden sei. Man werde mit den Partnern in der NATO und in der EU über eine „angemessene, gemeinsame Reaktion entscheiden.“(3)

Im Spiegel hieß es schon am 28. August 2020 zum Fall Nawalny, Putin sei „eine destruktive Kraft der Weltpolitik“,(4) und die Verteidigungsministerin und CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer bezeichnete Anfang September 2020 das „System Putin“ als „aggressives Regime, das seine Interessen ohne Skrupel auch mit Mitteln der Gewalt durchzusetzen versucht und die internationalen Verhaltensregeln immer wieder verletzt“.(5) Kurz darauf legte der Spiegel nach und kommentierte: „Die Zeit für Härte ist jetzt. Jetzt ist die Zeit, um dem Mann im Kreml wehzutun.“(6) Ähnlich feindlich äußerten sich weitere führende Politiker der CDU, der Grünen und der FDP; mäßigende Stimmen waren kaum zu vernehmen.

In die kriegstreiberischen Spekulationen zum Anschlag auf Nawalny, wurde auch die NATO einbezogen, und der angeblich „vom Kreml“ Vergiftete, der sich bereits nach wenigen Tagen erholt hatte, wurde als Lichtgestalt und potenzieller russischer Präsident propagiert. Allerdings stand das in völligem Widerspruch zur russischen Realität, denn Alexej Nawalny war in Russland trotz Unterstützung aus dem Ausland verhältnismäßig einflusslos. Zwar war er 2010 einige Monate an der Eliteuniversität Yale/Connecticut im „Yale World Fellows Program“ auf seine Rolle als globale Führungskraft (d. h. „Regimechanger“) vorbereitet worden,(7) aber bei Wahlen lag seine Partei russlandweit im unteren einstelligen Bereich.

Und wieder einmal entblößte sich das EU-Parlament in seiner antirussischen Haltung: Diesmal wegen der unterstellten Vergiftung Nawalnys mit einer Resolution(8), in der härtere Sanktionen gegen Russland gefordert wurden, obwohl keinerlei Beweise für russisches Fehlverhalten vorlagen. Den Bitten aus Russland um Weitergabe von Untersuchungsergebnissen, war die deutsche Regierung nicht nachgekommen. Verschwiegen wurde von den westlichen Medien, dass der Nationalist Nawalny zweimal wegen Betrugs verurteilt worden war.(9) Ein älteres Video zeigt zudem, wie er politische Gegner mit Ungeziefer gleichsetzte, „das entsprechend zu ‘behandeln‘ sei“.(10)

Wie heuchlerisch die antirussische Kampagne der Berliner Politikerkaste und ihrer Leitmedien war, zeigte sich überdeutlich daran, dass von der jahrelangen Drangsalierung und rechtswidrigen Inhaftierung des dadurch ernsthaft erkrankten Journalisten Julian Assange überhaupt keine Kenntnis genommen wurde. Auch die grausame Ermordung des Journalisten Jamal Kashoggi am 2. Oktober 2018 im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul durch „Spezialkräfte“ aus Riad geriet bald in Vergessenheit;(11) ebenso die Ermordung des iranischen Generals Qasem Soleimani durch eine Drohne. Dass in der Ukraine ständig Regimegegner umgebracht wurden und werden, war nie ein Thema.

Zweifel werden ignoriert Der Kremlsprecher Dmitri Peskow wies die Anschuldigungen aus Deutschland entschieden zurück und erklärte: „Wir sind bereit und daran interessiert, vollständig zu kooperieren und die Informationen zu diesem Thema mit Deutschland auszutauschen.“(12) Das konnte die Wogen nicht glätten, denn die Unschuldsvermutung vor einem Urteil gilt in den Beziehungen zu Russland schon lange nicht mehr, Zweifel werden ignoriert, Untersuchungsergebnisse aus Deutschland werden den Behörden in Russland verweigert.

Außenminister Sergej Lawrow beklagte mit ernsten Worten in einem Interview am 15. September 2020: „Gäbe es Alexej Nawalny nicht, würde man sich noch irgendetwas als Vorwand zur Einführung zusätzlicher Sanktionen einfallen lassen… Was diese Lage betrifft, so scheint mir, dass unsere westlichen Partner schlicht allen Anstand und alle Grenzen des Vernünftigen hinter sich gelassen haben. Im Kern der Sache verlangt man jetzt von uns ein ‚Geständnis‘. Man fragt uns: ‚Wie, ihr vertraut deutschen Spezialisten nicht, von der Bundeswehr? Wie kann das sein? Ihre Schlussfolgerungen wurden von den Franzosen und Schweden bestätigt. Was, ihnen traut ihr auch nicht?‘“(13)

Zu konstatieren ist: Die russische Regierung hatte zugestimmt, dass Nawalny trotz der Corona-Grenzsperre zur Behandlung und Untersuchung mit einem Privatjet nach Deutschland in die Charité gebracht wurde. Das hätte sie wohl kaum gemacht, wenn sie eine Vergiftung angeordnet hätte, noch dazu mit dem Nervengift Novitschok. In der Affäre um den Doppelspion Skripal, der angeblich in London von russischen Agenten mit Novitschok vergiftet wurde, weswegen die deutsche Regierung sofort Diplomaten ausgewiesen hat, gibt es immer noch keinen eindeutigen Beweis für einen Mordanschlag aus Russland. Diese bedauerlichen Vorgänge werden in Szene gesetzt und dramatisiert, aber die folgenden Untersuchungen bleiben ergebnislos, während Diskriminierung, Hetze und Scheinbeweise Wirkung zeigen, wenn die Unterstellungen nur oft genug wiederholt werden.

Besonders perfide an dem Vorgehen der Bundesregierung war, dass mit einem vermuteten Verbrechen an einem russischen Staatsbürger in Russland die Bundeswehr und die NATO befasst wurden. Damit erhielt der Fall Nawalny eine militärische Dimension. Aber es lag kein bewaffneter Angriff Russlands auf Deutschland vor. Die Bundeswehr als Verteidigungsarmee und die NATO, die entsprechend dem Nordatlantikvertrag ein Verteidigungsbündnis ist, hätten überhaupt nicht einbezogen werden dürfen. Was sich die Bundesregierung geleistet hat, ist eine Ungeheuerlichkeit, und ebenso ungeheuerlich ist, dass dies im Westen von keiner Seite thematisiert wurde. Die Reaktionen im Deutschen Bundestag und in den Medien waren beschämend. Erst nach Tagen regte sich allmählich Kritik an der offiziellen Version, nachdem die sogenannten alternativen Medien sie schon lange angezweifelt hatten.

In der Wochenzeitung Freitag wurde der Anschlag auf Nawalny wie folgt kommentiert: „Anstandslos wird Wladimir Putin von vielen deutschen Politikern die Verantwortung für den ‚Fall Nawalny‘ angelastet. Ob es klare Beweise gibt, erscheint zweitrangig. … Wo Fakten, Argumente und vor allem offene Fragen nicht ins Weltbild passen, werden sie der Ideologie geopfert. Beim ‚Fall Nawalny‘ geschieht das in einer krassen, geradezu fanatischen Weise, dass einem der Atem stockt. Woher diese Melange aus Vorurteil, Ressentiment, Kriminalisierungs- und Verdammungswahn gegenüber der russischen Regierung? … Es liegt nicht der geringste, schon gar kein stichhaltige Beweis dafür vor, dass ‚Putin‘ oder ‚der Kreml‘ den Anschlag auf Nawalny angeordnet und wissentlich geduldet haben. Trotzdem wird unablässig suggeriert, es könne gar nicht anders sein.“(14)

Aufschluss in der Affäre Nawalny, gibt letztlich die Tatsache, dass sie umgehend mit der Fertigstellung von Nord Stream 2 verknüpft wurde. Seit mindestens zwei Jahren lief die US-Regierung Sturm gegen dieses Projekt, von Monat zu Monat heftiger. Jetzt hatte sie, assistiert von ihren deutschen Einflusspersonen, endlich den triftigen Anlass, kategorisch das Ende des Pipelinebaus zu verlangen.

Nawalnys Rekonvaleszenz in Deutschland Am 22. Januar 2021 platzte dann eine Bombe, als der Schwarzwälder Bote berichtete, dass Alexej Nawalny während seiner „Rekonvaleszenz“ im Geheimen in den „Blackforest Studios“ in Ibach/Schwarzwald wochenlang an einem Propagandafilm über einen Luxus-Palast Putins am Schwarzen Meer gearbeitet hat.(15) Das geschah unter Begleitschutz unter den Augen von Politik und Medien mit Unterstützung aus den USA und einem professionellen Mitarbeiterstab. Wie Investigationsjournalisten herausfanden, handelt es sich um einen ungeheuerlichen Betrug.(16) Der angebliche Palast Putins mit kostbar eingerichteten Gemächern ist eine noch im Rohbau befindliche Hotelanlage. In dem Film, der in Russland millionenfach gesehen wurde und zu Massendemonstrationen führte, wird Putin unterstellt, er habe sich mit staatlichen Geldern ein „Zarenschloss“ errichten lassen.

Die deutsche Regierung und die Geheimdienste haben die Filmproduktion offensichtlich unterstützt, obwohl Nawalny nach deutschem Recht unverzüglich hätte ausgewiesen werden müssen. Die stattdessen erhobenen Forderungen nach seiner Freilassung aus der Haft erscheinen vor diesem Hintergrund gewissenlos, zumal Nawalny nach seiner Rückkehr in Russland zu Recht wegen der Verletzung von Bewährungsauflagen inhaftiert wurde und eine Bewährungsstrafe antreten musste. In voller Absicht wurde eine Propagandakampagne gegen den russischen Präsidenten inszeniert, die umso niederträchtiger ist, als sie darauf angelegt ist, die Bevölkerung gegen Wladimir Putin mit dem Ziel eines Regime Changes in Russland aufzuhetzen. Dass im Westen über die Untersuchungsergebnisse zum sogenannten Putin-Palast bis dato nicht berichtet wurde, ist ein weiteres Zeichen für die Verkommenheit von Politik und Medien.

Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner veröffentlichte 2019 den Roman „Die Heimat, der Krieg und der Goldene Westen“ sowie das Sachbuch „Der neue West-Ost-Konflikt – Inszenierung einer Krise“. Anfang März erscheint „Deutschland – verraten und verkauft. Hintergründe und Analysen“.

Quellen und Anmerkungen

(1) www.deutschlandfunk.de/nawalny-vergiftung-roettgen-die-einzige-sprache-die-putin.694.de.html?dram:article_id=483493

(2) www.boerse-online.de/nachrichten/aktien/mit-dem-kopf-durch-die-wand-buetikofer-ruegt-nord-stream-2-1027934486

(3) www.tagesschau.de/ausland/nawalny-nowitschok-103.html

(4) www.spiegel.de/politik/ausland/russland-und-der-fall-nawalny-diesem-regime-kann-man-nicht-mit-mahnungen-begegnen-a-00000000-0002-0001-0000-000172728795

(5) www.zeit.de/news/2020-09/03/fall-nawalny-berlin-will-mit-verbuendeten-beraten

(6) www.spiegel.de/wirtschaft/russland-anschlag-auf-alexej-nawalny-es-ist-zeit-dem-mann-im-kreml-wehzutun-a-72720825-6757-4a5d-9cbb-7974adafe53f

(7) Eine ähnliche Unterweisung erhielten der Ukrainer Arsenij Jazenjuk, der Georgier Micheil Saakaschwili, die Litauerin Dalia Grybauskaité, der Venezolaner Juan Guaidó und andere US-„Hoffnungsträger“. Auch einige deutsche Politiker wurden in den USA entsprechend geschult.

(8) Am 18.9.2020 mit 532 Ja-Stimmen, 84 Gegenstimmen und 72 Stimmenthaltungen; vgl. https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/506424/Wegen-Nawalny-EU-Parlament-beschliesst-Resolution-fuer-haertere-Sanktionen-gegen-Russland

(9) www.tagesschau.de/ausland/nawalny-portraet-101.html

(10) www.nachdenkseiten.de/?p=64036

(11) Nach Angaben offizieller türkischer Stellen ist Kashoggi, der sich kritisch über den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman al-Saud geäußert hatte, gefoltert und bei lebendigem Leibe zerstückelt worden.

(12) www.tagesschau.de/inland/nawalny-merkel-101.html

(13) https://deutsch.rt.com/international/106671-lawrow-gabe-es-nawalny-nicht-fiele-anderer-vorwand-sanktionen-ein/

(14) www.freitag.de/autoren/lutz-herden/wie-im-affekt

(15) www.schwarzwaelder-bote.de/thema/Alexej_Nawalny

(16) https://youtu.be/qalJPNmBbhE (17.2.2021) sowie www.anti-spiegel.ru/2021/neue-details-von-navalnys-film-ueber-putins-palast-zeigen-er-ist-made-in-usa/ . Russisches Video: https://vesti7.ru/video/2264133/episode/31-01-2021/ (21.2.2021)

Info: https://www.cashkurs.com/gesellschaft-und-politik/beitrag/der-fall-nawalny-ein-ungeheuerliches-betrugsmanoever

German-Foreign-Policy.com, 24. Februar 2021
BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Experten sagen bei einer Verwirklichung des European Green Deal "tiefgreifende geopolitische Konsequenzen" voraus. Wie es in einer aktuellen Analyse des European Council on Foreign Relations (ECFR) heißt, wird insbesondere die Abkehr von der Nutzung fossiler Energieträger zu größeren Umbrüchen in der internationalen Politik führen. So stehen nicht nur Petrostaaten allgemein vor dramatischen Verlusten, die das Herrschaftsmodell mancher von ihnen, darunter Saudi-Arabien, ernsthaft bedrohen. Gefährdet ist auch die Stabilität von Ländern, die vor allem die EU beliefern, so etwa mehrere Staaten Nordafrikas, darunter Algerien. Allerdings werden die Umbrüche Erdgasproduzenten vermutlich erst nach 2030 treffen, weil Erdgas als Brückenenergie für den Übergang zu erneuerbaren Energien gilt. Deren Nutzung bringt neue Rohstoffabhängigkeiten mit sich, etwa von Lithium, dessen Konsum rasch um ein Vielfaches steigen wird. Zudem zeichnet sich die Indienststellung nordafrikanischer Länder als Lieferanten von Sonnen- und Windenergie ab. Die Umbrüche betreffen auch die globale Großmächterivalität.

Zitat: "Tiefgreifende geopolitische Konsequenzen"

Der European Green Deal, den EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 11. Dezember 2019 im Europaparlament öffentlich vorstellte [1], wird "tiefgreifende geopolitische Konsequenzen" mit sich bringen. Das bestätigt eine Analyse, die der European Council on Foreign Relations (ECFR) kürzlich veröffentlicht hat. Wie der ECFR konstatiert, zielt der Green Deal zwar im Kern darauf ab, die Wirtschaft der EU zu dekarbonisieren, um die Union bis spätestens 2050 klimaneutral zu machen; damit sind zunächst vor allem weitreichende innereuropäische Umbrüche verbunden. Allerdings ergeben sich unmittelbare außenpolitische Konsequenzen aus der Tatsache, dass im Mittelpunkt die Umstellung von der Nutzung fossiler Energieträger auf erneuerbare Energien steht. Länder, die bislang Öl, Gas oder Kohle in die EU lieferten, sind auf lange Sicht mit dem Verlust eines bedeutenden Absatzmarktes konfrontiert: Im ersten Halbjahr 2020 kauften die EU-Staaten trotz der Coronakrise Energieträger im Wert von monatlich 17,7 Milliarden Euro.[2] Hinzu kommt ein absehbar dramatischer Preisverfall bei Öl und Gas, der auch Petrostaaten treffen wird, die die Union nicht oder nur in geringem Umfang beliefern. Länder wiederum, die für die Energiewende bedeutende Ressourcen besitzen, können auf neuen Einfluss in der globalen Konkurrenz hoffen.

Herrschaftsmodell bedroht

Vom sich langfristig abzeichnenden Verlust ihres Öl- und Gasabsatzmarktes EU sind vor allem Länder in der südlichen und östlichen Nachbarschaft Europas betroffen. Wie der ECFR konstatiert, gilt dies im Osten etwa für Aserbaidschan und Kasachstan, die gegenwärtig rund 72 bzw. rund 68 Prozent ihrer Energieexporte in der Union absetzen. Im Süden müssen drei Länder Nordafrikas erhebliche Verluste einkalkulieren: So gingen zuletzt gut 64 Prozent der Energieexporte Libyens in die EU, 60 Prozent der Öl- und Gasausfuhren Algeriens und 44 Prozent der Lieferungen Ägyptens.[3] Welche politischen Konsequenzen das mit sich bringen kann, erläutert der ECFR am Beispiel Algerien. Das Land erzielt 95 Prozent seiner gesamten Exporterlöse aus dem Verkauf fossiler Energieträger, die zugleich 60 Prozent des gesamten Staatsetats finanzieren. Es kommt hinzu, dass die Macht der algerischen Herrschaftseliten, wie der ECFR konstatiert, nicht zuletzt auf der festen Kontrolle der Energievorräte des Landes beruht. Zwar wird beim Erdgas, dessen drittgrößter EU-Lieferant Algerien ist, in diesem Jahrzehnt noch nicht mit größeren Einbrüchen gerechnet. Auf lange Sicht sind in Algerien allerdings Wirtschaft und Herrschaftsmodell bedroht. Die EU wiederum müsste womöglich mit neuen Unruhen südlich ihrer Grenzen rechnen.

Ungewissheiten am Persischen Golf

Empfindliche Einbrüche drohen auch den Petrostaaten am Persischen Golf, wenngleich sie ihre Energierohstoffe vor allem nach Asien verkaufen; Irak etwa liefert nur 20 Prozent, Saudi-Arabien nur zehn Prozent seiner Ressourcen in die EU. Beide wären freilich, ebenso wie etwa auch Iran, davon betroffen, dass die Preise für Öl und Gas deutlich fallen werden, sobald die EU ihre Käufe, aktuell rund ein Fünftel des globalen Konsums, deutlich reduziert. Der Absturz dürfte umso stärker ausfallen, als auch China sowie unter ihrer neuen Administration wohl ebenfalls die Vereinigten Staaten den Umstieg auf erneuerbare Energien vorantreiben. Zwar können die Golfstaaten ihre Bodenschätze billiger fördern als andere Länder; auch deshalb wird etwa saudischem Öl in Sachen Klimabilanz ein Vorteil gegenüber russischem oder US-Öl zugeschrieben.[4] Doch baut Saudi-Arabiens Herrschaftsmodell darauf auf, aus den bislang überbordenden Öleinnahmen einen massiv aufgeblasenen Beamtenapparat von rund 30 Prozent aller Erwerbstätigen sowie umfangreiche Sozialleistungen an die einheimische Bevölkerung zu zahlen. Bereits die Einführung einer Mehrwertsteuer Anfang 2018 und ihre Erhöhung von fünf auf 15 Prozent im Sommer 2020 war in der Bevölkerung nicht populär. Gelingt es nicht, Saudi-Arabiens Wirtschaft auf die Zeit nach der Ölära vorzubereiten, sind größere Unruhen am Persischen Golf nicht auszuschließen.

Wasserstoff statt Öl

Während der European Green Deal den traditionellen Petrostaaten erhebliche Schwierigkeiten zu bereiten droht, entstehen neue Chancen für andere Länder - etwa für diejenigen, die für die Wasserstoffstrategie Deutschlands und der EU von Bedeutung sind. Hintergrund ist das Vorhaben, die Dekarbonisierung etwa des Flug- und des Schiffsverkehrs sowie von Teilen der industriellen Produktion, etwa der Stahlherstellung, mit Hilfe von Wasserstoff zu erreichen. Dazu soll mit Hilfe von erneuerbaren Energien Wasser per Elektrolyse in Wasser- und Sauerstoff aufgespalten werden; Wasserstoff kann dann - etwa mit Brennstoffzellen, wie sie längst in einigen U-Booten verwendet werden - als Energiequelle genutzt werden. Weil die in Deutschland verfügbaren erneuerbaren Energien dazu nicht ausreichen, ist die Herstellung von Wasserstoff in großen Mengen etwa in Nordafrika geplant. Mit Marokko hat die Bundesregierung bereits im Jahr 2019 eine Vereinbarung geschlossen, die unter anderem eine Zusammenarbeit bei der Herstellung "grünen" Wasserstoffs vorsieht. Eine ähnliche Kooperation ist auch mit weiteren Ländern Nordafrikas im Gespräch (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Der ECFR schlägt vor, Algerien eine entsprechende Zusammenarbeit anzubieten, um ausfallende Erlöse aus dem Export fossiler Rohstoffe zu ersetzen. Damit ließe sich, urteilt der Think-Tank, "das gegenwärtige Regime" in Algier "stützen".[6]

"Neue Formen von Abhängigkeit"

Geostrategische Verschiebungen ergeben sich schließlich auch daraus, dass der European Green Deal zwar auf eine Reduzierung des Verbrauchs fossiler Energieträger zielt, den Konsum mancher anderer Rohstoffe allerdings deutlich ausweitet; daraus können schon bald, wie es in einer im Namen der International Renewable Energy Agency (IRENA) erstellten Analyse heißt, "neue Formen von Abhängigkeit und Verwundbarkeit" entstehen. So wird beispielsweise zur Herstellung von Batterien für Elektroautos Lithium benötigt, das in Chile und Argentinien, in Australien sowie in China gefördert wird; die weltgrößten Vorräte liegen im Salar de Uyuni im andinen Hochland Boliviens, dem größten Salzsee weltweit. Streit um das dortige Lithium, auf das sich ein deutsches Unternehmen Ende 2018 den Zugriff gesichert hatte, hat im Hintergrund des jüngsten Putschs in Bolivien am 10. November 2019 eine Rolle gespielt (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Mit Blick darauf, dass der Lithiumverbrauch in der EU bis 2030 auf das 18-Fache, bis 2050 sogar auf das 60-Fache des jetzigen Volumens steigen könne, wenn es gelinge, die Batterieproduktion in der EU wie gewünscht zu stärken [8], fordert EU-Vize-Kommissionspräsident Maroš Šefčovič: "Wir müssen, was Rohstoffe anbelangt, viel strategischer vorgehen."[9] Damit zeichnen sich neue Machtkämpfe etwa um den Zugriff auf Lithium ab.

Großmächterivalität

Daneben nimmt schon jetzt die globale Konkurrenz um weitere Rohstoffe zu, deren Verbrauch der European Green Deal ausweitet - darunter Seltene Erden. Die Konkurrenz betrifft nicht zuletzt die globale Großmächterivalität. german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.

[1] S. dazu Eine neue Wachstumsstrategie.

[2] EU imports of energy products - recent developments. Eurostat: Statistics Explained. 22.01.2021.

[3], [4] Mark Leonard, Jean Pisani-Ferry, Jeremy Shapiro, Simone Tagliapietra, Guntram Wolff: The Geopolitics of the European Green Deal. ECFR Policy Brief. February 2021.

[5] S. dazu Die Geoökonomie des Wasserstoffs.

[6] Mark Leonard, Jean Pisani-Ferry, Jeremy Shapiro, Simone Tagliapietra, Guntram Wolff: The Geopolitics of the European Green Deal. ECFR Policy Brief. February 2021.

[7] S. dazu Das Lithium und der Putsch.

[8] S. dazu Deutschland auf Aufholjagd (II).

[9] Frédéric Simon: EU's Sevcovic: Europe must be 'much more strategic' on raw materials. euractiv.com 20.10.2020.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8533

de.rt.com,  vom 22 Feb. 2021 19:00 Uhr
Die USA wollen das Energieprojekt Nord Stream 2 verhindern. Zu diesem Zweck drohen sie europäischen Firmen mit Sanktionen. Offenbar mit einigem Erfolg: Laut dem US-Außenministerium haben sich 18 europäische Firmen aus dem Projekt zurückgezogen.

Zitat: Die Sanktionsdrohungen der USA gegen die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 zeigen anscheinend Wirkung: Auf Druck der Regierung in Washington haben inzwischen mindestens 18 europäische Unternehmen ihre Teilnahme an dem Energieprojekt beendet oder ihren Rückzug zugesichert, wie aus einem Bericht des US-Außenministeriums an den Kongress hervorgeht. Unter den Firmen ist den Angaben zufolge auch der Industriedienstleister Bilfinger aus Mannheim und der zur Münchener Rück gehörende Versicherer Munich Re Syndicate Limited.

Altkanzler Schröder: Deutschland ist ein souveränes Land und nicht der 51. Bundesstaat der USA

Bislang haben die USA wegen Nord Stream 2 lediglich Sanktionen gegen das russische Unternehmen KVT-RUS verhängt, das das Verlegeschiff Fortuna betreibt. Das Unternehmen und das Schiff werden auch in dem Bericht ausdrücklich erwähnt. Weitere Unternehmen werden darin aber entgegen der Erwartungen nicht mit Strafmaßnahmen belegt oder bedroht. Das US-Außenministerium übermittelte den Bericht am vergangenen Freitag an den Kongress, machte ihn bislang aber nicht öffentlich. Der Bericht lag der dpa in Washington am Montag vor.

Bei den meisten Firmen, die ihre Teilnahme an Nord Stream 2 beendet haben oder beenden, handelt es sich dem Bericht zufolge um Versicherungskonzerne. Diese Unternehmen sind überwiegend in Großbritannien ansässig. Auch die Schweizer Zurich Insurance Group und die Axa Group mit Sitz in Paris haben ihre Mitarbeit an Nord Stream 2 nach Angaben des US-Außenministeriums beendet.
Neben den USA, die Flüssiggas nach Europa verkaufen wollen, sind es vor allem osteuropäische EU-Staaten wie Polen und die baltischen Länder, die ein Ende des Projekts fordern. Damit mache man sich zu sehr abhängig von Russland, so die Begründung.

Die Pipeline ist bereits zu 95 Prozent fertiggestellt. Die Trasse für die Erdgasröhre verläuft weitgehend parallel zur ersten Nord-Stream-Pipeline, die vom russischen Wyborg nach Lubmin bei Greifswald führt. Mit Nord Stream 2 sollen 55 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr zusätzlich in das Gebiet der Europäischen Union geleitet werden.

Trotz der US-Drohungen zeigte sich der stellvertretende russische Ministerpräsident Alexander Nowak vor einer Woche zuversichtlich, was die Fertigstellung des Projekts betrifft:

"Wir sind sicher, dass es trotz des destruktiven Vorgehens, das wir von Seiten der USA gesehen haben, das sicherlich die Umsetzung dieses Projekts verzögert hat, gebaut werden wird. Hier gibt es eine Rivalität, die von den amerikanischen Partnern geschürt wird, die ihr verflüssigtes Erdgas nach Europa liefern wollen, und im Grunde sind das nicht-marktwirtschaftliche Methoden des Wettbewerbs."

Nowak betonte, dass das Projekt "absolut gesetzeskonform" sei und "alle Anforderungen der europäischen Gesetzgebung" erfülle.

Mehr zum Thema -

• Sebastian Kurz über Nord Stream 2: Neue Pipeline nicht nur im Interesse Russlands Neben
  

• Nord Stream 2: Umweltministerin Schulze fordert Weiterbau – Lindner will Moratorium

• "Strategisch geboten" – Merkel gegen Verknüpfung von Nord Stream 2 mit Fall Nawalny

Info: https://de.rt.com/europa/113517-us-aussenministerium-18-firmen-ziehen

Autor: Yuval Noah Harari - Eine kurze Geschichte der Menschheit

Deutsche Verlags-Anstalt, München 2013

Zitat aus Kapitel 5: Der größte Betrug der Geschichte (S. 101-109)

Zweieinhalb Millionen Jahre lang ernährten sich die Menschen von Pflanzen und Tieren, die ohne menschliche Eingriffe lebten und sich vermehrten. Der Homo erectus, der Homo ergaster und der Neandertaler pflückten wilde Feigen und jagten wilde Schafe, ohne je zu versuchen, in das Leben der Feigen und Schafe einzugreifen. Sie trafen keine Entscheidungen darüber, wo ein Feigenbaum wachsen, wo eine Herde grasen und welcher Bock sich mit welchem Schafpaaren sollte. Mehrere Zehntausend Jahre lang hielt auch der Homo sapiens seine Nase aus den Privatangelegenheiten anderer Tierarten heraus. Er breitete sich von Ostafrika über den Nahen Osten nach Europa und Asien aus und kam schließlich bis nach Australien und Amerika, und überall ernährte er sich, indem er wilde Pflanzen sammelte und wilde Tiere jagte. Warum auch mehr tun, wenn das ausreichte, um sich zu ernähren und eine große Vielfalt von Gesellschaften, Religionen und politischen Strukturen zu unterhalten?

Das änderte sich vor etwa 10.000 Jahren. Damals begannen die Sapiens, ihre Anstrengungen fast ausschließlich auf die Manipulation einiger weniger Tier- und Pflanzenarten zu bündeln. Von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang säten sie Samen, bewässerten Pflanzen, jäteten Unkraut und führten Schafe auf saftige Weiden. Davon erhofften sie sich mehr Früchte, mehr Getreide und mehr Fleisch. Das Ergebnis war eine Revolution im Alltag der Menschen: die sogenannte landwirtschaftliche Revolution.

Der Übergang zur Landwirtschaft begann vor gut 11.500 Jahren in den Hügeln der Südosttürkei, des Westiran und der Levante. Die Revolution begann allmählich und blieb zunächst auf kleine Regionen beschränkt. Zuerst wurden Weizen und Ziegen domestiziert, Erbsen und Linsen folgten vor rund 10.000 Jahren, Olivenbäume vor 7000, Pferdevor 6000 und Wein vor 5500 Jahren. Trotz all unserer wunderbaren modernen Erfindungen beziehen wir bis heute mehr als 90 Prozent unseres Kalorienbedarfs aus einer Handvoll von Pflanzenarten, die unsere Vorfahren zwischen 9500 und 3500 vor unserer Zeitrechnung domestiziert haben – Weizen, Reis, Mais, Kartoffeln, Hirse und Gerste. In den vergangenen zwei Jahrtausenden kamen keine nennenswerte Pflanzen- oder Tierarten mehr hinzu. Wir denken und fühlen bis heute zwar wie die Jäger und Sammler, doch wir ernähren uns wie die ersten Bauern.

Wissenschaftler waren lange der Ansicht, die Landwirtschaft habe sich von einem einzigen Gewächshaus im Nahen Osten in alle vier Himmelsrichtungen ausgebreitet. Heute ist sich die Forschung dagegen einig, dass die landwirtschaftliche Revolution nicht von den Bauern des Nahen Ostens exportiert wurde, sondern in verschiedenen Teilen der Welt völlig unabhängig begann. Die Menschen in Mittelamerika züchteten ihre Maiskolben und Bohnen, ohne etwas vom Weizen- und Erbsenanbau im Nahen Osten zu wissen. Die Menschen in Südamerika züchteten ihre Kartoffeln und Lamas, ohne von den Bauern in Mexiko oder der Levante gehört zu haben. Die ersten chinesischen Landwirte pflanzten Reis und Hirse und hielten Schweine. In Nordamerika waren es die Menschen irgendwann leid, im Unterholz nach Gürkchen zu suchen, und züchteten Kürbisse. Neuguinea hatte eine süße Revolution und bändigte Zuckerrohr und Bananen, während in Westafrika die ersten Bauern Hirse, Reis, Sorghum und Weizen zähmten. Von diesen Zentren ausgehend, breitete sich die Landwirtschaft immer weiter aus. Im Jahr null unserer modernen Zeitrechnung bestand die Menschheit zum überwiegenden Teil aus Bauern.

Aber warum kam es im Nahen Osten, in China und Mittelamerika zu einer landwirtschaftlichen Revolution, während sie in Australien, Skandinavien oder Südafrikaausblieb? Die Antwort ist ganz einfach: Die meisten Tier- und Pflanzenarten lassen sich nicht vom Menschen bezähmen. Die Sapiens konnten köstliche Trüffeln ausgraben und haarige Mammutsjagen, doch züchten konnten sie diese Arten nicht – dazu waren die Pilze zu komplex und die Mammuts zu wild. Von den vielen Tausend Arten, von denen sich die Jäger und Sammler ernährten, eigneten sich nur wenige zur Züchtung. Die landwirtschaftliche Revolution begann da, wo diese Arten vorkamen.

                                                                               *

Lange wollte uns die Wissenschaft den Übergang zur Landwirtschaft als großen Sprung für die Menschheit verkaufen und erzählte uns eine Geschichte von Fortschritt und Intelligenz. Im Laufe der Evolution seien die Menschen immer intelligenter geworden. Irgendwann seien sie dann so intelligent gewesen, dass sie die Geheimnisse der Natur entschlüsseln konnten und lernten, Schafe zu halten und Weizen anzubauen. Danach gaben sie begeistert das entbehrungsreiche und gefährliche Leben der Jäger und Sammler auf und ließen sich nieder, um als Bauern ein angenehmes Dasein im Wohlstand zu genießen.

Das ist jedoch ein Ammenmärchen. Es ist keineswegs bewiesen, dass die Menschen im Laufe ihrer Evolution immer intelligenter wurden. Die Wildbeuter kannten die Geheimnisse der Natur schon lange vor der landwirtschaftlichen Revolution, denn ihr Überleben hing davon ab, dass sie die Tiere und Pflanzen, von denen sie sich ernährten, genauestens kannten. Die landwirtschaftliche Revolution läutete auch keine Ära des angenehmen Lebens ein, ganz im Gegenteil, der Alltag der Bauern war härter und weniger befriedigend als der ihrer Vorfahren. Die Jäger und Sammler ernährten sich gesünder, arbeiteten weniger, gingen interessanteren Tätigkeiten nach und litten weniger unter Hunger und Krankheiten. Mit der landwirtschaftlichen Revolution nahm zwar die Gesamtmenge der verfügbaren Nahrung zu, doch die größere Menge an Nahrungsmitteln bedeutete keineswegs eine bessere Ernährung oder mehr Freizeit. Im Gegenteil, die Folgen waren eine Bevölkerungsexplosion und die Entstehung einer verwöhnten Elite. Im Durchschnitt arbeiteten die Bauern mehr als die Jäger und Sammler und bekamen zum Dank eine ärmere Kost. Die landwirtschaftliche Revolution war der größte Betrug der Geschichte.

Aber wer hat diesen Betrug zu verantworten? Es waren weder Könige noch Priester oder Händler. Die Schuldigen waren eine Handvoll Pflanzenarten, zum Beispiel Weizen, Reis und Kartoffeln. In Wirklichkeit waren es diese Pflanzen, die den Homo sapiens domestizierten, nicht umgekehrt.

Sehen wir uns die landwirtschaftliche Revolution einmal aus der Sicht des Weizens an. Vor zehntausend Jahren war der Weizen nur eines von vielen Wildgräsern, das nur im Nahen Osten vorkam. Innerhalb weniger Jahrtausende breitete er sich von dort über die gesamte Welt aus. Nach den Überlebens- und Fortpflanzungsgesetzen der Evolution ist der Weizen damit eine der erfolgreichsten Pflanzenarten aller Zeiten. In Regionen wie dem Mittleren Westen der Vereinigten Staaten, wo vor zehntausend Jahren noch nicht ein einziger Weizenhalm wuchs, kann man heute Hunderte Kilometer fahren, ohne eine andere Pflanze zu sehen. Weltweit sind 2,25 Millionen Quadratkilometer (fast das Zehnfache der Fläche Großbritanniens) mit Weizen und nichts als Weizen bedeckt! Wie hat der Weizen das geschafft?

Indem er den armen Homo sapiens aufs Kreuz legte. Diese Affenart hatte bis vor zehntausend Jahren ein angenehmes Leben als Jäger und Sammler geführt, doch dann investierte sie immer mehr Energie in die Vermehrung des Weizens. Irgendwann ging das so weit, dass die Sapiens in aller Welt kaum noch etwas anderes taten, als sich von früh bis spät um diese Pflanze zu kümmern.

Das war harte Arbeit, denn der Weizen ist eine äußerst anspruchsvolle Pflanze. Er mag keine Steine, weshalb sich die Sapiens krumm buckelten, um sie von den Feldern zu sammeln. Er teilt seinen Lebensraum, sein Wasser und andere Nährstoffe nicht gern mit anderen Pflanzen, also jäteten die Sapiens tagein, tagaus unter der glühenden Sonne Unkraut. Der Weizen wurde leicht krank, also mussten die Sapiens nach Würmern und anderen Schädlingen Ausschau halten. Weizen kann sich nicht vor anderen Organismen wie Kaninchen und Heuschrecken schützen, die ihn gern fressen, weshalb die Bauern ihn schützen mussten. Weizen ist durstig, also schleppten die armen Sapiens Wasser aus Quellen und Flüssen herbei, um ihn zu bewässern. Und der Weizen ist hungrig, weshalb die Menschen Tierkot sammelten, um den Boden zu düngen, auf dem er wuchs.

Für derlei Arbeiten ist der Körper des Homo sapiens vollkommen ungeeignet. Er wurde von der Evolution geschaffen, auf Bäume zu klettern und hinter Gazellen herzujagen, und nicht Steine vom Boden aufzulesen und Wassereimer zu schleppen. Rücken, Knie, Gelenke und viele andere Körperteile zahlten einen hohen Preis für die landwirtschaftliche Revolution. Untersuchungen von fossilen Skeletten zeigen, dass der Übergang zur Landwirtschaft ein Füllhorn von Leiden mit sich brachte, von Rücken- und Gelenkschmerzen bis hin zu Leistenbrüchen. Die neuen Aufgaben der Landwirtschaft nahmen außerdem derart viel Zeit in Anspruch, dass sich die Menschen dauerhaft neben ihren Weizenfeldern niederlassen und ihre gesamte Lebensweise umstellen mussten. Nicht wir haben den Weizen domestiziert, der Weizen hat uns domestiziert. Das Wort „domestizieren“ kommt von lateinischen Wort domus für „Haus“. Wer lebt eingesperrt in Häusern? Der Mensch, nicht der Weizen.

Aber wie brachte der Weizen den Homo sapiens dazu, sein relativ angenehmes Leben gegen eine derart armselige Existenz einzutauschen? Was hatte er als Entschädigung zu bieten? Eine bessere Ernährung war es jedenfalls nicht. Die Menschen waren schließlich Allesfresser, die sich über Jahrmillionen hinweg von einer sehr vielseitigen Kost ernährt hatten. Vor der Erfindung der Landwirtschaft hatten sie so gut wie keine Körner auf dem Speisezettel gehabt. Eine auf Getreide basierende Kost ist arm an Mineralien und Vitaminen, schwer verdaulich und ganz schlecht für Zähne und Zahnfleisch.

Der Weizen bot den Menschen auch keine größere wirtschaftliche Sicherheit. Im Gegenteil, das Leben der Bauern ist unsicherer als das der Jäger und Sammler. Wildbeuter ernährten sich von Dutzenden Tier- und Pflanzenarten und konnten daher auch schwere Zeiten durchstehen, ohne sich Vorräte anzulegen. Wenn eine Art ausfiel, gab es genug andere, auf die sie ausweichen konnten. Im Gegensatz dazu nahmen Bauern bis vor Kurzem einen Großteil ihres Kalorienbedarfs über eine Handvoll von Nutzpflanzen auf, oft sogar nur eine einzige. Wenn der Regen ausblieb, Heuschreckenschwärme einfielen oder diese Pflanze von Pilzen befallen wurde, starben die Bauern zu Tausenden oder Millionen.

Der Weizen bot auch keinen Schutz vor menschlicher Gewalt. Die ersten Bauern waren mindestens so gewalttätig wie ihre Vorfahren, wenn nicht gewalttätiger. Bauern hatten mehr Besitzgegenstände und benötigten Land, um ihre Pflanzen anzubauen. Wenn sie eine Weide an ihre Nachbarn verloren, konnte dies den Hungertod bedeuten, weshalb sie viel weniger Spielraum für Kompromisse hatten. Wenn Wildbeuter von einer rivalisierenden Gruppe bedrängt wurden, konnten sie ausweichen. Das war zwar schwierig und gefährlich, doch es war möglich. Wenn dagegen ein Bauerndorf von einem stärkeren Feind bedroht wurde, konnten die Bewohner nicht ausweichen, ohne ihre Felder zurückzulassen und den Hungertod zu riskieren. Daher blieben die Bauern und kämpften bis zum bitteren Ende.

Untersuchungen von Anthropologen und Archäologen zeigen, dass in einfachen landwirtschaftlichen Gesellschaften, die sich nicht über das Dorf oder den Stamm hinaus organisierten, etwa 15 Prozent aller Menschen eines gewaltsamen Todes starben; bei den Männern waren es gar 25 Prozent. Auf Neuguinea sterben noch immer 30 Prozent aller männlichen Angehörigen des Stammes der Dani an den Folgen von Gewalteinwirkung, und unter den Enga sind es 35 Prozent. Im Laufe der Zeit wurde die Gewalt durch die Gründung von Städten, Reichen und Staaten eingedämmt, doch es dauerte Jahrtausende, um derart große und effektive Strukturen zu errichten.

Für uns, die wir in unseren modernen Industriegesellschaften leben, ist dies nur schwer nachvollziehbar. Wir leben in Wohlstand und Sicherheit, und da beides auf dem Fundament der landwirtschaftlichen Gesellschaft errichtet wurde, gehen wir davon aus, dass dies eine wunderbare Errungenschaft gewesen sein muss. Es wäre jedoch falsch, Jahrtausende der Geschichte im Rückblick zu beurteilen. Repräsentativer wäre die Sicht eines dreijährigen Mädchens im China des ersten Jahrhunderts, das an Unterernährung stirbt. Dieses Mädchen hat sich sicher nicht gesagt: „Wie schade, dass ich verhungere. Aber weil die Menschen in zweitausend Jahren genug zu essen haben und in klimatisierten Häusern wohnen, hat sich mein Leid gelohnt.“

Was also bot der Weizen diesem verhungernden Mädchen und den anderen Angehörigen der bäuerlichen Gesellschaften? Dem Einzelnen hatte er gar nichts zu bieten – wohl aber der Art des Homo sapiens. Der Weizenanbau bedeutet mehr Kalorien pro Fläche, und das wiederum ermöglichte dem Homo sapiens, sich exponentiell zu vermehren. Vor 15.000 Jahren, als die Menschen noch Wildpflanzen sammelten und Wildtiere jagten, konnte die Region um die Oase von Jericho in Palästina eine Gruppe von etwa hundert mehr oder weniger gesunden Menschen ernähren. Vor 10.500 Jahren, als die Wildpflanzen durch Weizenfelder ersetzt wurden, ernährte die Oase eine große Siedlung, in der sich tausend kränkliche und hungrige Menschen zusammendrängten.

Die Währung der Evolution ist weder Hunger noch Leid, sondern DNA. So wie sich der wirtschaftliche Erfolg eines Unternehmens in Dollar auf einem Bankkonto messen lässt, so lässt sich der evolutionäre Erfolg einer Art an der Anzahl der vorhandenen DNA-Moleküle messen. Wenn keine DNA mehr übrig ist, dann ist die Art ausgestorben, genau wie eine Firma Pleite geht, wenn sie kein Geld mehr hat. Wenn eine Art auf viele DNA-Moleküle verweisen kann, ist sie ein Erfolg und floriert. So gesehen sind tausend Exemplare besser als hundert. So funktioniert unterm Strich auch die landwirtschaftliche Revolution: Sie ernährte mehr Menschen, wenn auch unter schlechteren Bedingungen.

Aber warum sollten sich die Einzelnen für die Rechenbeispiele der Evolution interessieren? Warum sollte ein vernünftiger Mensch freiwillig seinen Lebensstandard senken, nur um mehr Sapiens_DNA in die Welt zu setzen? Aber diese Frage stellt sich so nicht, denn niemand entschied sich bewusst für dieses Tauschgeschäft. Die Menschen stimmten nicht über die landwirtschaftliche Revolution ab. Sie liefen in eine Falle.

Kommentar: Der Autor Yuval Noah Harari erzählt, wie die Sesshaftwerdung des Menschen vor ca. 10.000 Jahren z. B. durch den den Anbau der Weizenpflanze "quasi erzwungen", ihn so zu ihrem Sklaven machte und die Bevölkerungsexplosion ermöglichte und auch zum Entstehen einer verwöhnten Elite beitrug.

Es ist heute die Aufgabe der Weltgesellschaft, aus den Fehlern der Vargangenheit zu lernen und  eine weiterhin auch auf Landbesitz gegründete Gewalt ganz auszuschließen. Es ist auch falsch die DNA zur Währung der Evolution zu erklären, patentgeschützt versteht sich, und zu glauben, Hunger und Leid durch Genmanipulation für immer überwinden zu können.   Thomas Bauer

German-Foreign-Policy.com, 23. Februar 2021
BERLIN/WIEN/PRAG (Eigener Bericht) - Die partielle Schließung der deutschen Außengrenzen im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie führt zu neuen Konflikten in der EU. Gegen die Maßnahmen an den Grenzen, die zur Abweisung von knapp 16.000 Einreisewilligen führten, wird Protest vor allem in Österreich und in Tschechien laut; während Wien sich über "extrem strenge" Grenzvorkehrungen beschwert, hat sich Prag mit der Bitte um Beistand gegen Berlin an die EU gewandt. Paris warnt vor "bösen Überraschungen" - in Erinnerung an die einseitige deutsche Grenzschließung vor knapp einem Jahr, die der Bevölkerung französischer Grenzgebiete schwere Belastungen brachte. Kritik kommt auch aus der deutschen Industrie, die um ihre Lieferketten etwa nach Tschechien, in die Slowakei und nach Ungarn fürchtet, wohin deutsche Konzerne arbeitsintensive Fertigungsschritte im großen Stil ausgelagert haben; der Warenverkehr sei "systemrelevant", heißt es aus den Wirtschaftsverbänden. US-Leitmedien spekulieren bereits, die offenen binneneuropäischen Grenzen könnten der Pandemie gänzlich zum Opfer fallen; dies könne den Charakter der EU massiv verändern.

Zitat: "Störungen der Freizügigkeit"Die Bundesrepublik befindet sich im Zentrum pandemiebedingt zunehmender Auseinandersetzungen um eine der zentralen Errungenschaften der Europäischen Union: die offenen binneneuropäischen Grenzen. Wie berichtet wird, wächst derzeit der Druck auf Berlin angesichts der weiterhin aufrecht erhaltenen Kontrollen an deutschen Außengrenzen, die sowohl in Brüssel wie auch in mehreren EU-Ländern Missfallen erregen.[1] Demnach hat die EU-Kommission abermals deutliche Kritik an den deutschen Grenzkontrollen und Einreiseverboten geübt. Ein Kommissionssprecher etwa äußerte kürzlich, die einschlägigen Empfehlungen der Kommission seien "sehr deutlich" und müssten als "Kompass aller EU-Länder" genutzt werden; andernfalls drohten "Zersplitterung und Störungen der Freizügigkeit". Zwar sollten nicht absolut notwendige Reisen aus Regionen mit hohen Infektionszahlen vermieden werden, doch müssten pauschale Einreiseverbote unterbleiben. Brüssel erwarte "von allen Mitgliedstaaten, dass sie diesem abgestimmten Ansatz" folgten, heißt es weiter. Die EU-Kom-mission werde ihre Haltung in einem Schreiben an die Mitgliedstaaten abermals bekräftigen.

"Absoluter Ausnahmefall"

Diese öffentliche Rüge richtet sich vornehmlich gegen die Bundesregierung. Bundesinnenmister Horst Seehofer ließ abwehrend über seinen Sprecher verbreiten, die Kontrollen an den deutschen Außengrenzen stellten einen "absoluten Ausnahmefall" dar; sie seien unabdingbar, um das deutsche Gesundheitswesen vor der Überlastung zu bewahren. Ähnlich reagierte Kanzleramtssprecher Steffen Seibert, der von "zeitweiligen" Grenzkontrollen sprach, die man nicht als "Grenzschließungen" bezeichnen könne. Zuvor war freilich, wie es in Berichten heißt, auch aus Österreich "Protest laut geworden": In einem "konstruktiven Gespräch" habe das österreichische Außenministerium dem deutschen Botschafter vermittelt, die "extrem strengen" Grenzvorkehrungen Berlins würden in Wien als "unverhältnismäßig" angesehen.[2] An den Grenzen würden nur noch Bundesbürger und Menschen mit Wohnsitz in Deutschland durchgelassen; für weite Teile Tirols gelte faktisch ein Einreiseverbot. Auch in Frankreich mehren sich die Stimmen, die vor verschärften Grenzkontrollen warnen, heißt es unter Verweis auf den französischen Europa-Staatssekretär Clément Beaune. Dieser habe Kontakt zu den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und dem Saarland aufgenommen, um sicherzustellen, dass es an den Grenzen keine "bösen Überraschungen" gebe. Es dürfe keine Entscheidungen geben, die nicht abgestimmt seinen, warnte Beaune mit Blick auf einseitig verhängte deutsche Grenzschließungen im März 2020.[3] In Frankreich wurden jüngst hunderte von Infektionen der südafrikanischen Mutation des Covid-19-Virus registriert, gegen die die vorhandenen Impfstoffe nur schwach wirken.

20 Kilometer Stau

Die tschechische Regierung wiederum hat direkt in Brüssel interveniert, um Berlin zu einer Lockerung des derzeitigen Grenzregimes zu bewegen.[4] Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš erklärte kürzlich, er habe sich an EU-Ratspräsident Charles Michel mit der Bitte gewandt, darauf hinzuwirken, dass die Kontrollen an der deutsch-tschechischen Grenze gemildert würden. Auch in Tschechien - wie in Tirol - sind besonders ansteckende Virusmutationen aufgetaucht; das hat Berlin veranlasst, die Grenzen dichtzumachen. Was in Deutschland passiere, verstoße gegen die Regeln des Binnenmarkts und sei "ein großes Problem für uns alle", klagte Babiš anlässlich eines Treffens der mittelosteuropäischen Visegrad-Gruppe (Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn) in Krakau. Die langen Wartezeiten und Schlangen von bis zu 20 Kilometern an der Grenze weckten Befürchtungen bezüglich "Störungen der Lieferketten", heißt es, da die Industrien der Visegrad-Staaten, in die arbeitsintensive Fertigungsschritte für deutsche Konzerne ausgelagert wurden, als verlängerte Werkbänke "eng mit Deutschland verflochten" seien. Große Mengen an Waren aus Ungarn, der Slowakei und Tschechien würden nun an den Grenzen Tschechiens und Österreichs aufgehalten, da nur solche LKW-Fahrer die deutsche Grenze passieren dürfen, die einen negativen Coronatest vorweisen können.

Warenverkehr: "Systemrelevant"

Berichten zufolge wurden in der Tat allein in der Woche vom 14. bis zum 20. Februar knapp 16.000 Einreisewillige an den Grenzen der Bundesrepublik zurückgewiesen, wobei insgesamt rund 104.000 Grenzgänger kontrolliert wurden, nachdem Berlin Tschechien, die Slowakei und weite Teile Tirols zu "Virusvariantengebieten" erklärt hatte.[5] Inzwischen warnen auch einflussreiche Verbände der deutschen Wirtschaft vor den ökonomischen Folgen der Grenzschließungen. Der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft etwa sprach sich für einen ungehinderten Grenzverkehr bei Warenströmen aus, die zumeist innerhalb der europäischen Produktionsketten deutscher Exportkonzerne ablaufen. Man müsse vermeiden, dass es "wie im Frühjahr 2020 zu langen Grenzstaus und Lieferausfällen" komme, forderte der Vorsitzende des Ostausschusses, Oliver Hermes.[6] Ein reibungsloser Warenverkehr sei "systemrelevant", da die Lieferketten der deutschen Industrie aufrechterhalten werden müssten. Die Region trage zur konjunkturellen Stabilisierung der Bundesrepublik bei, erklärte Hermes, da seit November der "Handel mit Mittel- und Osteuropa sogar über dem Niveau des Vorjahres" liege. Polen sei mit einem Importvolumen von 58,1 Milliarden Euro bereits zum viertgrößten Lieferanten der Bundesrepublik aufgestiegen.

Brechende Lieferketten

Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Joachim Lang, warnte sogar vor dem "Zusammenbruch von Lieferketten" in ganz Europa in den kommenden Wochen, sollten nicht bald industriefreundliche Lösungen gefunden werden. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier verhandelte in der Sache inzwischen mit rund 40 Repräsentanten der Industrie; er stehe, heißt es, auch mit seinen Amtskollegen in Österreich und Tschechien in Kontakt.[7] Die Autoindustrie sei bei lange anhaltenden Grenzschließungen besonders stark von Lieferproblemen bedroht, heißt es unter Verweis auf Volkswagen, den größten Fahrzeughersteller Europas. Dessen Unternehmenssprecher erklärte, die Gegenmaßnahmen zur Vermeidung von Materialmangel seien nur "über einen gewissen Zeitraum" wirksam. Bei "längeren Staus an den Grenzen" drohten die Lieferketten bei vielen deutschen Pkw-Herstellern zu brechen und die "Produktion zum Stillstand" zu kommen, warnte die ehemalige CDU-Politikerin Hildegard Müller, heute Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA).

"Festung Europa"

In US-Leitmedien wird mittlerweile bereits die Frage diskutiert, inwiefern die EU die Pandemie überhaupt in ihrer bisherigen Gestalt überstehen wird.[8] Die neuen Virusmutationen verleiteten EU-Staaten dazu, den grenzüberschreitenden Verkehr einzuschränken, heißt es; dies entwickle sich längst zu einer "Standardmaßnahme" und werfe die Frage auf, ob die offenen Grenzen als zentrale "Säule der europäischen Integration" die Pandemie noch überleben würden. Auseinandersetzungen um Grenzschließungen tobten in der EU bereits seit März 2020, wobei derzeit vor allem Deutschland und Belgien neue Restriktionen eingeführt hätten, was in Wechselwirkung mit den EU-Maßnahmen einen "sich permanent wandelnden Flickenteppich" von Grenzregeln zur Folge habe: Es herrsche "Chaos". Doch selbst bei einer Überwindung der Pandemie in Europa bleibe die Zukunft des Schengen-Systems, das die offenen EU-Binnengrenzen garantiere, "höchstwahrscheinlich weiterhin umstritten", mutmaßt die New York Times. Demnach hätten etliche Länder bereits vorgeschlagen, die EU-Binnengrenzen könnten nur dann offen bleiben, wenn die "externe Grenze undurchdringlich" werde; die Rede sei von einer "Festung Europa". Überdies häuften sich in der EU Initiativen, die eine verstärkte Überwachung an den innereuropäischen Grenzen zum Ziel hätten.

Kluft zwischen Nord und Süd

Grenzschließungen und Reisebeschränkungen lassen nicht zuletzt die sozioökonomische Kluft zwischen Nord- und Südeuropa weiter wachsen. Für viele Länder der südlichen Eurozonen-Peripherie stellt der Tourismus eine wichtige Einnahmequelle dar, die nun katastrophal kollabiert. Insbesondere das deindustrialisierte Griechenland, das während der Eurokrise besonders schwer unter der Berliner Austeritätspolitik zu leiden hatte, ist vom Tourismus abhängig: Rund 31 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts entfielen kurz vor Ausbruch der Pandemie auf den Tourismussektor.[9] Griechenland könnte aufgrund rasch steigender Infektionszahlen bald von der Liste der sicheren Reiseländer gestrichen werden; seine Tourismusbranche fiele dann den geschlossenen Grenzen zum Opfer.[10]

[1], [2] Druck auf Deutschland wegen Grenzkontrollen wächst. dw.com 15.02.2021.

[3] S. dazu Bleibende Schäden (I).

[4] Czech PM asks EU's Michel to help ease German border controls for trucks. news.yahoo.com 17.02.2021.

[5] Fast 16.000 Personen bei Grenzkontrollen abgewiesen. stuttgarter-nachrichten.de 21.02.2021.

[6] Mathias Brüggmann: Stark aufholender Osthandel rettet die deutsche Industrie. handelsblatt.de 18.02.2021.

[7] Charles Riley, Claudia Otto: Border delays could force Germany's car plants to close. cnn.com 16.02.2021.

[8] Matina Stevis-Gridneff: Virus Variants Deliver Fresh Blow to Europe's Open Borders. nytimes.com 21.02.2021.

[9] Griechenlands Tourismus boomt. wienerzeitung.at 27.11.2019.

[10] Statt endlich Reisefreiheit neue Grenzschließungen. derstandard.at 18.02.2021.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8532

wirtschaft.com, 22. Februar 2021 11:13

Zitat: Das Bundesgesundheitsministerium und das Bundesinnenministerium prüfen offenbar die bundesweite Einführung eines digitalen Impfpasses. Das berichtet das Portal "Business Insider". Der Plan lautet demnach: Wer eine solche Karte erhält, für den gelten die Corona-Regeln zwar weiter, doch wenn beispielsweise Restaurants oder Fitnessstudios wieder öffnen dürfen, wären Betreiber in der Lage, nur Geimpften Zugang zu gewähren.Mithilfe eines QR-Codes auf der Karte ließe sich der Name des Karteninhabers und das jeweilige Geburtsdatum auslesen. Stimmt beides mit dem Personalausweis überein, bekommt man einen Tisch oder darf trainieren. Vorbild der Pass-Idee ist eine entsprechende Scheckkarte im bayerischen Landkreis Altötting. Sie ist freiwillig. Nach einer Zweitimpfung erhalten Interessierte kostenlos die Karte. Darauf verschlüsselt gespeichert sind Name, Geburtsdatum, Wohnort und Foto des Geimpften, Impfstoff und die beiden Impftermine. Scannt der Geimpfte den QR-Code, kann er die Daten auf dem Smartphone hinterlegen. Das System sei fälschungssicher, hieß es vom Landkreis. Das Problem, so heißt es laut "Business Insider" aus Kreisen der Bundesregierung, sei die mangelnde Kompatibilität des Altöttinger Systems mit anderen europäischen Staaten. Hier bräuchte es eine Lösung, an der man aber arbeite. Möglicherweise diese Woche könnte es bereits eine Entscheidung innerhalb der Bundesregierung dazu geben. Möglicherweise wird es zu einem Kurzwettbewerb für die beste Lösung kommen, hieß es weiter. (dts Nachrichtenagentur)

Info: https://wirtschaft.com/regierung-prueft-einfuehrung-eines-digitalen-impfpasses

Übersterblichkeit.

Zitat: Wie sah es 2020 aus, wie sieht es aktuell aus? Göran Kauermann, Giacomo De Nicola

Vor wenigen Tagen berichtete das Statistische Bundesamt in einer Pressemitteilung ¹¹ “Gegenüber 2019 ist die Zahl der Sterbefälle damit um mindestens 42 969 oder 5 % gestiegen.”

Diese Zahlen gingen durch die Presse. Dabei ist wichtig darauf zu verweisen, dass die “rohe” Sterbezahlen nur bedingt aussagekräftig sind, da man die Altersstruktur der Bevölkerung mit berücksichtigen muss.

• Absolute Sterbezahlen nur bedingt aussagefähig, da die Altersstruktur fehlt

In den letzten Jahren ist die deutsche Bevölkerung immer älter geworden, was wir schon in unserem CODAG-Bericht Nr 4 dargestellt hatten.

In unserem CODAG-Bericht Nr 6 haben wir dargelegt, wie altersadjustierte Sterblichkeiten mit Hilfe des standardisierten Mortalitätsindex berechnet werden können.

Rein visuell erkennt man, dass , bezogen auf alle Altersgruppen, 2020 kein auffälliges Jahr in Bezug auf die Übersterblichkeit war.

Wenn man die Todeszahlen aufgeschlüsselt nach unterschiedlichen Altersklassen, so ergeben sich die Darstellungen aus Abbildung 3.2.

Auch hier wird offensichtlich, dass über das gesamte Jahr 2020 betrachtet in keiner Altersgruppe eine Übersterblichkeit sichtbar wird.

• Es bestand 2020 keine Übersterblichkeit

Es ist zu vermuten, dass ohne die ergriffenen Maßnahmen im März und im Herbst dieses Jahres die Daten deutlich anders aussehen würden.

-> ohne die Lockdownmaßnahmen hätte es mehr Tote gegeben

Insofern konnten die Maßnahmen eine Gesamtübersterblichkeit 2020 verhindern.

Wie sieht die Übersterblichkeit bei den Älteren aus?

Die Sterbezahlen in Deutschland werden vom Statistischen Bundesamt mit einem Zeitverzug von vier Wochen bereitgestellt. Analysen der Übersterblichkeit basierend auf Ist-Zahlen kann man daher nur retrospektiv mit 4 Wochen Verzögerung durchführen. Nimmt man jedoch an, dass sich die Anzahl der Todesfälle, ohne jene, die in Zusammenhang mit COVID-19 stehen, sich aktuell genauso verhalten wie in den letzten Jahren, so kann man die aktuelle Übersterblichkeit basierend auf tagesgenauen Daten zu COVID-19 Todesfällen, die vom Robert-Koch-Instituts (RKI) bereitgestellt werden, schon heute beurteilen. Dieser Ansatz ist in den nachfolgenden Analysen gewählt. ¹⁴ Wir zeigen hier bundesweite Analysen getrennt nach unterschiedlichen Altersgruppen.

Ergebnisse unserer Untersuchung

• Aktuell (Dezember-Januar) zeigt sich eine Übersterblichkeit von ca. 30% bei den Über-80 Jährigen und von ca. 15% bei den 60-79 Jährigen.

Info: CODAG Berichte

Nr. 1  30.10.2020

https://www.covid19.statistik.uni-muenchen.de/pdfs/bericht1.pdf

Nr. 2  11.11.2020

https://www.covid19.statistik.uni-muenchen.de/pdfs/codag-bericht-2.pdf

Nr. 3  27.11.2020

https://www.stablab.stat.uni-muenchen.de/_assets/docs/codag-bericht-3.pdf

Nr. 4  11.12.2020

https://www.stablab.stat.uni-muenchen.de/_assets/docs/codag-bericht-4.pdf

Nr. 5   22.12.202

https://www.covid19.statistik.uni-muenchen.de/pdfs/codag_bericht_5.pdf

Nr. 6   7.1.2021

https://www.covid19.statistik.uni-muenchen.de/pdfs/codag_bericht_6.pdf

Nr. 7  21.1.2021

https://www.covid19.statistik.uni-muenchen.de/pdfs/codag_bericht_7.pdf

Nr. 8   05.02.2021

https://www.covid19.statistik.uni-muenchen.de/pdfs/codag_bericht_8.pdf

Nr. 9   19.02.2021

https://www.covid19.statistik.uni-muenchen.de/pdfs/codag_bericht_9.pdf

Deutschlands außen- und sicherheitspolitisches Establishment hat gejubelt, als feststand, dass ihr alter Freund Antony Blinken neuer US-Außenminister wird. Sie haben guten Grund dazu. Aber wer ist dieser Tony Blinken, von dem die meisten noch nichts gehört haben?

Zitat: Nicht nur das deutsche, sondern auch das außen- und sicherheitspolitisches Establishment der EU-Staaten kennt Antony Blinken seit Jahrzehnten. Schließlich hat man gemeinsam seit 1990/91 die US-geführte "Neue Weltordnung" der neoliberalen Globalisierung aufgebaut, von der vor allem die westlichen Eliten profitiert haben. Aber dieses wunderbare Geschäftsmodell hat Präsident Trump mit seiner "America First"-Politik brutal beschädigt. Vieles liegt in Trümmern. Gemeinsam mit Blinken hoffen auch die Europäer auf einen Neuanfang zur Rettung der liberalen Ordnung der marktkonformen westlichen Demokraturen, als deren Hauptfeind sie Russland und Präsident Putin identifiziert haben. Die nachfolgende Analyse besteht aus zwei Teilen.

Teil I

Einen Einblick in die Denk- und Arbeitsweise des neuen US-Außenministers Blinken gibt uns sein Vortrag, den er in Berlin am 5. März 2015 an der Hertie School gehalten hat. Diese ist eine exklusive Privathochschule, die als transatlantische Kaderschule auch das Recht hat, Doktortitel zu vergeben. Das Thema, zu dem der damalige stellvertretende US-Außenminister Blinken sprach, lautete "Die transatlantische Zusammenarbeit und die Krise in der Ukraine."

Münchner Sicherheitskonferenz: USA und EU wollen mehr Druck auf Russland und China ausüben

Der Vortrag fand vor einem Publikum aus hochrangigen Regierungsbeamten, US-Diplomaten von der Berliner Botschaft, handverlesenen Elitenvertretern aus Wirtschaft, Finanzkonzernen und Universitäten sowie einigen Hertie-Studenten statt.

Vorgestellt wurde Blinken von seinem langjährigen deutschen Freund, dem ehemaligen deutschen Botschafter in Washington und späteren Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Dr. Wolfgang Ischinger, der seit 2008 der sogenannten "Münchner Sicherheitskonferenz" vorsteht. Blinken und Ischinger kennen sich seit den 1990er-Jahren und haben im Laufe ihrer Karrieren als Top-Diplomaten ihrer jeweiligen Regierungen immer wieder eng zusammengearbeitet.

Ihrem eigenen Bekenntnis nach haben sich Blinken und Ischinger stets gut verstanden, sowohl persönlich als auch politisch, wovon ihr herzlicher Umgang miteinander zeugt. Auch haben beide es verstanden, ihre politischen Karrieren, sobald es möglich war, in lukrative Positionen in der Privatwirtschaft umzumünzen. Laut Wikipedia war Ischinger z. B. von 2008 bis 2014 Chef der Globalen Lobby-Abteilung des Versicherungskonzerns Allianz SE, später Mitglied des Aufsichtsrats der Allianz Deutschland AG und im Europäischen Beirat der Vermögensberatungsgesellschaft Investcorp (London/New York).

Blinken, der es in den letzten Amtsjahren von Präsident Obama bis zum stellvertretenden US-Außenminister geschafft hatte, stand nach dem überraschenden Wahlsieg Trumps nicht lange ohne Job da, sondern gründete mit Partnern die Beratungsfirma WestExec Advisors. Nach dem Wahlsieg Bidens war mit seiner Rückkehr in eine Top-Position des US-Außenministerium fest zu rechnen, diesmal als Minister. Denn als Biden noch Obamas Vizepräsident war, hatte er seinen außenpolitischen Chefberater Blinken als "Superstar" bezeichnet und entsprechend geschätzt.

Tatsächlich ist Blinken genau das Gegenteil des weit verbreiteten Bildes des ungehobelten, aber superreichen Ami-Hobby-Diplomaten, der seinen Wunschtraum als US-Botschafter mit einer gehörigen Spende für den Wahlkampf eines siegreichen neuen Präsidenten verwirklicht, was dem Ruf der US-Diplomatie nicht gefördert hat. Auf diese Weise soll inzwischen ein Großteil der US-Botschafterposten bereits vor den Wahlen von den jeweiligen Präsidentschaftskandidaten ihren betuchten Wohltätern versprochen werden.

Blinken ist anders. Er gilt als hochintelligent, weltoffen und erfahren mit anderen Kulturen. Ischinger hat ihn als "Weltbürger" vorgestellt. Das ist sicher nicht übertrieben, denn Blinken entstammt einer jüdisch-amerikanischen Diplomatenfamilie mit Tradition im Dienst des US-Außenministeriums. Sein Vater war US-Botschafter in Ungarn, sein Onkel war US-Botschafter in Belgien und seine Mutter arbeitete ebenfalls im US-Außenministerium. Nach der Scheidung der Eltern zog der kleine Antony mit seiner Mutter und seinem neuen Stiefvater, der dem Holocaust entkommen war, nach Paris und besuchte dort viele Jahre eine französische Schule.

Als "Weltbürger" ist Blinken auch tief verwurzelt in der neoliberalen politischen Ideologie der Führungsspitze der jetzt wieder regierenden Demokratischen Partei. Die hat sich im Laufe der letzten Jahrzehnte von einer protektionistischen, den Gewerkschaften nahestehenden Partei zu einer neoliberalen Partei gewandelt, die heute voll und ganz in den Taschen der Wallstreet und der herrschenden Finanzelite steckt. Im Unterschied zum fundamentalen Wandel, den die Masse der republikanischen Wähler unter dem Einfluss von Präsident Trump in Richtung Rückbesinnung auf die Entwicklungen und auf den Wiederaufbau des maroden Staatswesens USA durchlaufen hat, lassen erste Erklärungen des neuen Präsidenten Biden und seines Außenministers Blinken erkennen, dass die Biden-Regierung dort weitermachen will, wo Obama aufgehört hat.

Dort weitermachen, wo Obama aufgehört hat, bedeutet aber nichts anderes, als im Auftrag der die USA und Teile der Welt beherrschenden US-Finanzeliten unter dem Deckmantel der Verteidigung der Menschenrechte mithilfe von humanitären Kriegen, Umstürzen oder Sanktionen souveräne Staaten dazu zu zwingen, sich der US-geführten, auf präzisen Regeln basierenden "liberalen Weltordnung" anzupassen und alle in ihren Staaten noch bestehenden Hindernisse für den globalen Markt und die Freiheit von Waren- und Kapitalflüssen einzureißen.

Das Ziel besteht nach wie vor darin, das "eingeebnete Spielfeld" des "globalen Marktes" zu schaffen, auf dem sich die die transnationalen US-Konzerne trefflich tummeln können und ihre elitären, superreichen Nutznießer auf Kosten der lokalen Gesellschaften noch reicher und mächtiger werden.

Vor diesem Hintergrund ist es selbstverständlich, dass sich Blinken auch für die US-Angriffskriege des republikanischen Präsidenten George W. Bush gegen den Irak eingesetzt hat. Und für die nicht weniger katastrophalen "humanitären" Militärinterventionen der USA, um in Libyen und Syrien eine US-geführte Demokratur zu installieren, ist Blinken wegen seiner wichtigen Funktion im US-Außenministerium mitverantwortlich. Blinken ist ein überzeugter liberaler Falke, der sich auch nicht scheut, mit dem Feuer zu spielen, wie der US-gesponserte und bezahlte Putsch nationalistischer Extremisten und Faschisten gegen die rechtmäßig gewählte Regierung in der Ukraine zeigt. Auch dabei hatte Blinken maßgeblich seine Hand im Spiel und hat beim Maidan-Putsch mit der ihm unterstellten Frau Victoria "Fuck the EU" Nuland (geborene Nudelman) eng zusammengearbeitet.

Der Demokrat Blinken unterschiedet sich von den neokonservativen Kriegstreibern in der Republikanischen Partei nur in der Form und nicht in der Sache. Blinken kämpft nicht mit dem schweren Säbel, sondern tänzelnd mit dem leichten Florett, das jedoch nicht weniger tödlich ist.

Virtueller Besuch: Biden und Merkel sprechen bei der Münchner Sicherheitskonferenz

Wie wir an einigen nachfolgend wiedergegebenen Passagen aus der eingangs erwähnten Blinken-Rede an der Hertie-School in Berlin erkennen, ist Blinken ein geschmeidiger Diplomat, der auch geschickt auf die Sicht des Gegners Russland eingeht und sogar fingiertes Verständnis dafür zeigt, nur um anschließend mit einem hohen Maß an Demagogie dessen Sichtweise als gefährlich und bedrohlich darzustellen. Es ist eine Vorgehensweise, die ihre Wirkung auf Zuhörer nicht verfehlt, die in diesen Themen weniger versiert sind.

Direkt zu Beginn seines Vortrags in Berlin präsentierte sich Blinken – im Gegensatz zu Trump – als überzeugter Transatlantiker. Diplomatisch schwärmte er von geradezu paradiesischen Zuständen in der NATO und zeichnete ein idealistisches Bild vom Zusammenhalt gleichberechtigter Partner in einem Bündnis, das nicht etwa auf einer profanen Interessen-, sondern auf einer Wertegemeinschaft basiert. Für Blinken ist die NATO demnach

"eine blühende, transatlantische Gemeinschaft. Es ist eine Gemeinschaft, deren wesentlicher Charakter nicht durch eine einzige Sprache oder Kultur oder Religion oder Ethnie definiert wird, sondern durch unsere gemeinsame Verwurzelung in unseren Grundwerten: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, die Würde jedes Menschen. Das sind Werte, denen wir gerecht werden wollen. Wir haben nicht immer Erfolg, aber wir versuchen es ständig."

Natürlich weiß Blinken, dass er hier ein realitätsfernes Bild von der NATO gezeichnet hat, aber er weiß, war sein Publikum hören will, und das macht er sehr elegant. Zugleich nimmt er mit dem letzten Satz allen, die bezüglich der Umsetzung der ehrenwerten Ziele der NATO ihre Zweifel hegen, den Wind aus den Segeln, wenn er sagt: "Wir haben nicht immer Erfolg, aber wir versuchen es ständig." Mit anderen Worten, die NATO will stets nur Gutes, aber hin und wieder kommen auch mal Fehler vor. – Und dann geht Blinken direkt über zur "russischen Aggression", die eben diese hehren Werte des liberalen Westens bedroht:

"Und das sind Werte, die gerade jetzt auf die Probe gestellt werden, da die russische Aggression die Ostukraine verschlingt und das Projekt von 'Europa als Ganzes, frei und in Frieden' gefährdet. Diese Krise, mit der wir heute in der Ukraine konfrontiert sind, stellt nicht nur dieses große europäische Architekturprojekt in Frage. Meiner Meinung nach, und deshalb ist es uns so wichtig, bedroht es auch die herrschenden Prinzipien der internationalen Ordnung, an deren Verteidigung wir alle ein großes Eigeninteresse haben."

• Sergei Lawrow im Interview: EU stellt unsere Geduld und unseren guten Willen auf die Probe – Teil 2 (rt.com, 15 Feb. 2021 19:45 Uhr)

Ganz unauffällig hat Blinken hier einen Schwenk gemacht. Hier ist schon nicht mehr die Rede von den angeblichen Grundwerten: "Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, die Würde jedes Menschen", sondern von der Verteidigung der "herrschenden Prinzipien der internationalen Ordnung", eine Phrase, mit der üblicherweise die Regeln der US-geführten neoliberalen Weltordnung gemeint sind, wobei es u. a. um globale Märkte und Marktzugänge geht.

Als Nächstes wiederholt Blinken das US-entworfene Maidan-Narrativ, auf das man sich bereits damals in der NATO geeinigt hatte und das heute zum Glaubensbekenntnis der westlichen Eliten gehört. Zum Maidan-Putsch sagte Blinken:

"Das waren keine Anarchisten, das waren keine Faschisten, das waren normale Bürger – Studenten, Geschäftsinhaber, Veteranen, Großmütter. Die Regierung reagierte mit Gewalt, mit Schlägen, mit Scharfschützen, die mehr als hundert Menschen töteten."

Schließlich sei der ukrainische Präsident Janukowitsch geflohen, und damit habe er "seine Legitimität verwirkt", erklärte Blinken ganz beiläufig, als wäre es die natürlichste Sache der Welt, dass ein demokratisch gewählter Regierungschef, der vor einem Putsch von aus dem Ausland finanzierten Gewaltextremisten flieht, seine Legitimität wegen der Flucht verliert. Auch das ist eine typische Herangehensweise ganz allgemein für US-Regierungsvertreter, die aus dem Stand ganz neue staats- und völkerrechtliche Auslegung aus dem Ärmel schütteln, um ihre eigenen Verbrechen zu rechtfertigen, wie z. B. den völkerrechtswidrigen US-Militäreinsatz in Syrien.

Aber dann wird Blinken noch abenteuerlicher in seiner Argumentation, ohne im Saal Widerspruch zu erregen:

"Heute ist die Krim nach wie vor unter illegaler Besetzung, und Menschenrechtsverletzungen sind für viele Risikogruppen die Norm und nicht die Ausnahme: Krimtataren, Ukrainer, die ihre Pässe nicht aufgeben werden, lesbische und schwule Bürger und andere. (...) Aber denken Sie darüber nach. Vor der Krise gab es keine Gewalt in der Ostukraine. (…) Aber Moskau und selbsternannte Separatistenführer, die russische Nationalisten waren, stellten eine Krise her, brachen den Frieden und entfesselten, was schnell zu einer Schreckensherrschaft wurde."

Da haben wir's. Keine Frage, die Russen sind an allem schuld!

Dieser Artikel wird bald mit Teil II fortgesetzt.

Teil II (21.02.2021) https://de.rt.com/meinung/113442-antony-blinken-und-transatlantische-reset

Das Video der Hertie-School-Veranstaltung mit Antony Blinken ist auf YouTube unter diesem Link abzurufen: https://www.youtube.com/watch?list=PLVyW-1uzF8DYvhEjssKbFxMBdpD77jDpG&v=KOwoAAdnRAs

Der Text von Antony Blinkens Vortrag, die Einführung von Wolfgang Ischinger und die Fragen und Antworten am Ende finden sich auf der Webseite des US-Außenministeriums unter diesem Link: https://2009-2017.state.gov/s/d/2015/238644.htm

Info:  https://de.rt.com/international/113441-antony-blinken-und-transatlantische-reset

spektrum.de, News, 17.02.2021, von Frederik Jötten
AstraZenecas Impfstoffkandidat basiert auf Adenoviren. Mit ihnen gelangt fremdes Erbgut in den Zellkern. Es könnte ins menschliche Genom eingebaut werden. Doch wie wahrscheinlich ist das?

Zitat: Die Skepsis bezüglich der neuen Corona-Impfstoffe war schneller da als deren Zulassung. Genveränderungen, so machte es bei Impfskeptikern und -gegnern die Runde, könnten die neuen Vakzine verursachen. Bei den ersten zugelassenen Impfstoffen ließen sich diese Befürchtungen einfach zerstreuen, dafür genügen grundlegende Kenntnisse der Biologie. Beim dritten in der EU zugelassenen Impfstoff, dem von AstraZeneca, ist die Lage allerdings keineswegs so eindeutig.

Das liegt an einem grundsätzlichen Unterschied zwischen diesen Vakzinen. Die Präparate von Biontech/Pfizer und Moderna enthalten mRNA, die im Zellplasma in ein Protein übersetzt wird – so wie gleichzeitig tausende andere mRNAs. In den Zellkern, wo unser eigenes Genom lagert, gelangt die mRNA nicht. Sie ist wie der papierene Ausdruck eines Bauplans, der auf einer Baustelle kursiert, während im Computer des Architekten das Original als Datei liegt. Wie diese sind Impf-mRNA und menschliche Chromosomen voneinander getrennt. Nach allem, was wir wissen, gibt es zwischen ihnen keine Interaktion.

Wie tödlich ist das Coronavirus? Was ist über die Fälle in Deutschland bekannt? Wie kann ich mich vor Sars-CoV-2 schützen? Diese Fragen und mehr beantworten wir in unserer FAQ. Mehr zum Thema lesen Sie auf unserer Schwerpunktseite »Ein neues Coronavirus verändert die Welt«. Die weltweite Berichterstattung von »Scientific American«, »Spektrum der Wissenschaft« und anderen internationalen Ausgaben haben wir zudem auf einer Seite zusammengefasst.

Anders beim AstraZeneca-Impfstoff wie auch bei den Kandidaten der Unternehmen Johnson&Johnson/Janssen und dem russischen Impfstoff Sputnik V. Bei ihnen handelt es sich um Vektorimpfstoffe auf der Basis von Adenoviren, denen Wissenschaftler die Gene entfernt haben, die für ihre Vermehrung notwendig sind. Bei AstraZeneca ist dies ein Erreger, der natürlicherweise bei Schimpansen vorkommt (genannt Y25), beim Johnson&Johnson-Impfstoff humanes Adenovirus 26.

Adenovirus-Impfstoffe gelangen in den Zellkern

Dieses ist auch Grundlage für den Vektor des russischen Impfstoffs Sputnik V bei dessen erster Dosis; bei der zweiten wird das ebenfalls humane Adenovirus 5 verwendet. Sie alle enthalten das in DNA übersetzte Gen für das Spike-Protein des Coronavirus in ihrem Erbgut – Adenoviren haben anders als Coronaviren ein DNA-Genom. Das und ihre Unfähigkeit, sich zu vermehren, machen sie zu einer Art Genfähre.

Die Viren infizieren Zellen und bringen sie dazu, das fremde Spike-Protein herzustellen, so dass sich eine erlernte Immunreaktion entwickelt – ganz wie bei einem mRNA-Impfstoff. Der entscheidende Unterschied: Um in mRNA für die Proteinproduktion umgeschrieben zu werden, muss die Virus-Erbsubstanz in den Zellkern gelangen. Nur dort sind die entsprechenden Enzyme vorhanden. Zwar integrieren Adenoviren sich während ihres Vermehrungszyklus, anders als etwa Retroviren wie HIV, nicht ins Genom. Aber ihre DNA liegt definitiv im Zellkern vor. »Mich macht das ein bisschen nervös«, sagt Christian Münz, Professor für virale Immunbiologie an der Uni Zürich.

»Mich macht das ein bisschen nervös«(Christian Münz)

Es gibt noch keinen einzigen Impfstoff auf Basis der Adenovirus-Technik, der in vielen Menschen verimpft wurde. Lediglich ein Ebola- und ein Dengue-Vakzin sind zugelassen, allerdings noch kaum angewendet. Dass Virus-Erbsubstanz in den Zellkern gelangt, ist für zugelassene Impfstoffe zudem ungewöhnlich. Totimpfstoffe kommen gar nicht erst in die Zelle hinein. Lebendimpfstoffe, bestehend aus abgeschwächten Erregern, die folglich Erbsubstanz enthalten, treten zwar in die Zelle ein, richten sich aber meistens gegen RNA-Viren wie etwa Mumps, Masern und Röteln und brauchen folglich kein Umschreiben ihrer Erbsubstanz im Zellkern.

Der Pockenimpfstoff enthält zwar DNA, bringt jedoch die Maschinerie zum Umschreiben in RNA mit. Er vermehrt sich dementsprechend im Zellplasma und muss nicht in den Zellkern gelangen. Einzig der Windpockenimpfstoff enthält DNA, die in den Zellkern wandert. Jedoch besitzen diese Erreger natürlicherweise einen Mechanismus, der eine Integration des Virus-Genoms in die Wirts-DNA verhindert.

Auf der Suche nach belastbaren Daten

DNA, die im Zellkern außerhalb der Chromosomen vorliegt, kann in das Genom eingebaut werden – ein zufälliger Prozess, die so genannte heterologe Rekombination. »Diese Integration passiert leider nicht ganz so selten, wie man es sich erhoffen würde«, sagt Christian Münz. »In Mäusen wird eines von einer Million injizierten Viren in die Wirts-DNA integriert – und beim AstraZeneca-Impfstoff werden je nach Dosierung 25 bis 50 Milliarden Viren gespritzt.« Daraus ergebe sich verglichen mit dem RNA-Impfstoff ein höheres Risiko für Langzeitschäden. Krebs könnte die Folge sein, so wie er bei frühen Gentherapien aufgetreten ist. »Da hat man allerdings Retro- und Lentiviren verwendet, die sehr viel häufiger integrieren«, sagt Münz. »Bei Adenoviren ist das Risiko wesentlich geringer.«

In den aktuell laufenden Studien zu den Vektorimpfstoffen würden Komplikationen durch Virus-DNA-Integration jedenfalls kaum auffallen. Betroffen wären zunächst einzelne Zellen, die Folgen könnten sich erst Jahre später zeigen. Doch wie wahrscheinlich sind solche Integrationen? Und wie kann man überhaupt herausfinden, wie oft sie stattfinden? »In Zellkulturen ist das vergleichsweise einfach«, sagt Stefan Kochanek, Direktor der Abteilung Gentherapie am Uniklinikum Ulm. »Aber diese Zellen sind außerhalb des Körpers generell gestresst, deshalb ist die Rate der Integration von Virus-DNA ins Genom nicht aussagekräftig.«

Um Daten über Vorgänge im Körper zu bekommen, arbeitete Kochanek mit seinem Team deswegen an Mäusen – und zwar an Tieren, bei denen genetisch bedingt die Leber einen massiven Defekt hatte. Dann injizierten die Wissenschaftler den Mäusen intravenös Adenovirus-Vektoren, die ein Gen zur Reparatur dieses Defekts enthielten. In der Leber konnten die Wissenschaftler daraufhin Zell-Klone erkennen, in denen der Defekt geheilt worden war. Jeder Spot aus gesundeten Zellen stand für einen Einbau eines Adenovirus-Vektors ins Genom, denn nur Zellen, in denen dieser stabil eingebaut worden war, konnten sich vermehren und unterschieden sich optisch vom umgebenden Gewebe. Ergebnis: Bei rund sieben von 100 000 Zellen passierte eine solche Integration.

Sehr geringe Wahrscheinlichkeiten»Aber spontan auftretende Mutationen, durch die ein Gen funktionsuntüchtig wird, kommen in gesunden Zellen gar nicht so selten vor – und diese natürlichen Veränderungen sind 1000-fach häufiger als eine solche Integration der DNA eines Adenovirus in eine Säugetier- DNA«, sagt der Molekularmediziner Kochanek. Diese Angaben beziehen sich allerdings auf Leberzellen von Mäusen, während die Vektorimpfstoffe beim Menschen in den Oberarmmuskel injiziert werden. »Am liebsten würden wir jetzt natürlich wissen, wie Muskelzellen reagieren, doch dort ist es quasi unmöglich, Integrationen quantitativ festzustellen – erst recht nicht beim Menschen«, sagt Kochanek.

»Ich sehe in den Corona-Impfstoffen auf Basis von Adenoviren keine langfristige Gefahr«(Stefan Kochanek)

»Der Muskel ist aber ein quasi ruhendes Gewebe mit geringer Zellteilungsrate, deshalb gehe ich davon aus, dass die Integrationsrate dort noch mal deutlich niedriger ist als in der Leber.« Krebs in Muskelzellen – so genannte Myosarkome – sind denn auch sehr selten. »Außerdem würde das Immunsystem Zellen, in denen ein Adenovirus-Vektor sich ins Genom integriert hätte, sehr wahrscheinlich spätestens nach wenigen Wochen abgetötet haben«, sagt Kochanek. »Ich sehe deshalb in den Corona-Impfstoffen auf Basis von Adenoviren keine langfristige Gefahr.«

Auch Virologen sehen keine Risiken. »Wir Menschen haben regelmäßig Adenovirus-Infektionen«, sagt Friedemann Weber, Direktor des Instituts für Virologie an der Uni Gießen. »Sie verursachen Erkältungssymptome, Augenentzündungen oder Magen-Darm-Probleme, aber Spätfolgen wie Tumorerkrankungen kennen wir nicht – trotz intensiver Forschung über Jahrzehnte.« Nach eigener Aussage würde er sich ohne Bedenken mit dem AstraZeneca-Impfstoff immunisieren lassen.

Allerdings benutzt dieser ein Virus, das sonst nur bei Schimpansen vorkommt. Von Hamstern ist bekannt, dass sie Tumoren entwickeln können, wenn sie mit menschlichen Adenoviren vom Typ 12 infiziert werden. »Mensch und Schimpanse sind sich aber genetisch so ähnlich, dass ich nicht davon ausgehe, dass beim Menschen Zellen durch den Vektor entarten«, sagt Friedemann Weber. »Vor allem: Den Impfvektoren fehlen Gene, die normalerweise den Zellzyklus manipulieren, deshalb können sie sich ja auch nicht vermehren.«

Haben wir wirklich eine Wahl?

Doch auch die Wirksamkeit des AstraZeneca-Impfstoffs bleibt mit 62 Prozent weit hinter den etwa 95 Prozent der RNA-Impfstoffe zurück – und für ältere Menschen gibt es bislang so wenige veröffentlichte Daten, dass die deutsche Ständige Impfkommission den Impfstoff nicht für Menschen über 64 empfiehlt. In den USA und der Schweiz ist der Impfstoff wegen der fehlenden Studiendaten noch gar nicht zugelassen.

»Die Hoffnung ist, dass die Impfung der jüngeren Erwachsenen die Übertragung auf Risikopersonen verlangsamt«, sagt Christian Münz. »Vermutlich müsste dafür ein hoher Prozentsatz der jüngeren Bevölkerung geimpft werden. Dies erscheint bei den augenblicklichen Lieferengpässen von AstraZeneca unrealistisch.« Und andererseits müssten besonders jüngere Menschen noch lange mit möglichen Spätfolgen leben.

»Die Gefahr einer malignen Transformation durch Integration an der falschen Stelle des Genoms wird nicht hoch eingeschätzt, denn in der Regel bedarf es mehrerer genetischer Veränderungen, damit ein Tumor entsteht«, sagt Christian Münz. »Aber im Vergleich zu einem potenteren RNA-Impfstoff, bei dem diese Gefahr deutlich geringer ist und der höhere Effizienz gegen Sars-CoV-2 zeigt, ist dann plötzlich nicht mehr einzusehen, weswegen man den rekombinanten Adenovirusimpfstoff verwenden sollte.«

In Deutschland und der gesamten EU könnte es schon einen Grund geben – Impfstoffmangel. »100-prozentige Sicherheit gibt es bei einem Impfstoff nun mal nicht«, sagt Friedemann Weber. »Doch die Wahrscheinlichkeit, durch den AstraZeneca-Impfstoff zu Schaden zu kommen, ist extrem gering verglichen mit dem Risiko, durch Covid-19 dauerhafte Schäden davonzutragen.«

Info:  https://www.spektrum.de/news/vektor-impfstoff-wird-adenovirus-dna-ins-genom-eingebaut/1835725#Echobox=1613545962?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

youtube.com, vom 02.02.2021
Zitat: Da er nach eigenen Angaben bei der Verbreitung seiner epidemiologischen Arbeiten massiv behindert wurde, verließ der Mathematiker Stephan Luckhaus die Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina. In seinen Beiträgen sprach er sich deutlich gegen Lockdowns aus.

Info: Video https://www.youtube.com/watch?v=IftnvE4B_DQ&feature=youtu.be Dauer 10:45 Min.

Auszug daraus (ab 8. Minute) "Luckhaus legt auch deutlich dar, dass die Covid-19 Sterblichkeit vor allem ein Phänomen in Alten- und Pflegeheimen sei, in die das Virus in erster Linie durch das Personal eingeschleppt werde.  Während im Mai (2020) noch 40 % der Todesfälle mit Bezug zu SARS-CoV-2 aus Alten- und Pflegeheimen gmeldet wurden, waren es im Juni und Oktober nur noch 23 %. Dies sei wahrscheinlich darauf zurück zu führen, dass viele Betreiber ihre Mitarbeiter nun regelmäßig testen lassen. Es sei klar, dass man die Anzahl der Covid-19-bedingten Todesfälle mit solchen Maßnahmen um ein vielfaches senken könne.

Dass das regelmäßige Testen in Altenheimen erst so spät stattfand, sein in seinen Augen jedoch ein Skandal.

• Zitat: Die Verantwortung für die lange Verzögerung bei der Umsetzung einer solche Maßnahme in Deutschland, liegt eindeutig bei unserem Bundesgesundheitsminister und seiner Prokrastination (extremes Aufschieben), die erst eine lange Diskussion darüber ausgelöst hat, wer die PCR-Tests bzahlen muss, und dann eine weitere, ob es ethisch vertretbar ist Menschen über Antikörper-Tests wissen zu lassen, ob sie immun sind.  Aber auch seine Berater tragen einen Teil der Verantwortung. Zitatende.
  

Im Artikel habe er sich außerdem bewusst nur zur Covid-19 Sterblichkeit im Sommer geäußert, denn es gäbe sog. Opportunistische Infektionen, bei denen ein vermeintlich harmloser Erreger zusammen mit der Grippe auftrete, sodass es vermehrt zu bakteriellen Lungenentzündungen kommt. Man könne in einem solchen Fall beide Erreger nachweisen und nicht ausschließen, dass SARS-CoV-2 dabei nur als harmloser Erreger auftritt.

Der aus den RKI-Daten derzeit ersichtliche Anstieg der Todesfälle in denen der Test auf SARS-CoV-2 positiv war, könnte darauf zurück zu führen sein. Auch die Impfstoffe, die als vermeintliche Wunderwaffe gegen Corona gehandhabt werden, müssen Luckhaus zufolge kritisch betrachtet werden. Impfungen können, wenn auch selten, zu Komplikationen führen.  Daher müsste man sehr viel testen um sicherzustellen, dass diese Komplikationen in der selben Altersklasse

seltener sind als eine Erkrankung mit Covid-19. Es gäbe auch das Phänomen einer möglicherweise asymptomatischen Infektion mit einer mutierten Variante des Virus. Auch hier müsse sich erst noch zeigen, ob die Impfstoffe wirksam sind. (RT DE Podcast)

Wikipediaeintrag zu Stephan Luckhaus https://de.wikipedia.org/wiki/Stephan_Luckhaus

German-Foreign-Policy.com, 19. Februar 2021
BERLIN/TEHERAN (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung fordert Iran im Streit um den Bruch des Atomabkommens durch die USA zum wiederholten Mal zur Erfüllung der US-Forderungen auf. Teherans Versuch, mit gezielten eigenen Verstößen gegen Bestimmungen des Abkommens den Druck auf Washington zur Aufhebung der Sanktionen zu erhöhen, sei ein Spiel "mit dem Feuer", warnte Außenminister Heiko Maas am gestrigen Donnerstag. Anschließend erklärte er in einer gemeinsamen Stellungnahme mit seinen Amtskollegen aus Frankreich, Großbritannien und den USA, Iran dürfe die "Verifikationsmaßnahmen" der IAEA auf keinen Fall einschränken. Iran hatte damit unter Hinweis darauf gedroht, es sei "inakzeptabel", wenn ein Abkommen lediglich von einer Vertragspartei eingehalten werde, von den anderen aber nicht. Auch Deutschland hält den Vertrag de facto nicht ein - weil es Berlin nicht gelungen ist, das Iran-Geschäft europäischer Unternehmen gegen die US-Sanktionen abzusichern. Der Westen kann im Machtpoker um das Atomabkommen auf Zeit spielen - weil die US-Sanktionen die Bevölkerung verelenden lassen und sie womöglich in die Revolte treiben.

Zitat:  "Genug von schönen Worten"

Iran hat in den vergangenen Tagen den Druck auf die Vereinigten Staaten erneut erhöht, das Atomabkommen aus dem Jahr 2015 wieder einzuhalten und die vertragsbrüchig in Kraft gesetzten Sanktionen umgehend aufzuheben. Schon im Mai 2019, ein Jahr nach dem Bruch des Abkommens durch die Trump-Administration, hatte Teheran begonnen, auch seinerseits einige Verpflichtungen aus der Vereinbarung nicht mehr zu erfüllen; so wurden in den Atomanlagen etwa modernere Zentrifugen in Betrieb genommen oder die Urananreicherung auf 20 Prozent heraufgesetzt, um die USA zur Einstellung der Sanktionen zu bewegen.[1] Jetzt hat die iranische Regierung angekündigt, ab kommendem Dienstag (23. Februar) kurzfristig anberaumte Inspektionen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) nicht mehr zu gestatten sowie freiwillige Transparenzmaßnahmen zu stoppen: Es sei "inakzeptabel", wenn nur eine Seite eine Vereinbarung einhalte, alle anderen aber nicht, wird Außenminister Mohammed Javad Zarif zitiert.[2] Teheran habe "genug von schönen Worten und Versprechen", teilt Revolutionsführer Ali Khamenei mit. Präsident Hasan Rohani stellt in Aussicht, "binnen Stunden" den Vertrag wieder vollständig zu erfüllen, sollten die westlichen Vertragsparteien dies ebenfalls tun: "Wenn nicht, gehen wir unseren eigenen Weg."

"Das kann dauern"

US-Präsident Joe Biden, zu dessen Amtszeit als Vizepräsident das Atomabkommen ausgehandelt und schließlich auch unterzeichnet worden war, hat zwar vor seiner Wahl eine Rückkehr zu der Vereinbarung in Aussicht gestellt, bremst nun aber. Bereits am 27. Januar hatte Außenminister Antony Blinken erklärt, Iran müsse den ersten Schritt tun und alle Verstöße gegen das Abkommen beenden; dann würden die Vereinigten Staaten erst die Einhaltung aller Verpflichtungen durch Teheran überprüfen, bevor sie ihrerseits die Beendigung ihres Vertragsbruchs in Erwägung ziehen würden.[3] Blinken stellte klar, dies könne "eine Weile dauern". Am 7. Februar hat Biden diese Position bekräftigt: Auf die Frage, ob Washington, das das Atomabkommen zuerst gebrochen hat, auch zuerst zu ihm zurückkehren und die Sanktionen gegen Iran aufheben werde, antwortete der US-Präsident mit "Nein".[4] Zusätzlich hat die Biden-Administration klargestellt, dass ihr die einfache Rückkehr zu dem sehr aufwendig ausgehandelten Vertrag nicht genügt; sie verbindet sie vielmehr mit der Forderung, Teheran müsse sich auf neue Verhandlungen zur Reduzierung seines Einflusses im Nahen und Mittleren Osten einlassen. Dazu wiederum ist - nach aktuellem Stand - Teheran nicht bereit.

Washington vor Gericht

Iran kann sich in den Auseinandersetzungen unter anderem auf Rechtssprüche des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag stützen. Teheran hatte das oberste Gericht der Vereinten Nationen bereits 2018 wegen des Bruchs des Atomabkommens durch die Trump-Administration angerufen. Daraufhin hatte der IGH Anfang Oktober 2018 die Vereinigten Staaten in einer einstweiligen Verfügung aufgefordert, zumindest einige Sanktionen außer Kraft zu setzen - diejenigen, die etwa den zivilen Luftverkehr in Iran gefährdeten oder die die humanitäre Hilfe dort beeinträchtigten.[5] Prinzipiell muss Beschlüssen des IGH Folge geleistet werden; allerdings hat der Gerichtshof im Zweifelsfall keine Machtmittel, dies durchzusetzen. Washington erklärte im Herbst 2018, der IGH sei in der Angelegenheit "nicht zuständig", und legte offiziell Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung ein. Dies hat das Gericht nun Anfang Februar abgewiesen. Ned Price, Sprecher des US-Außenministeriums, behauptete darauf zwar, Washington habe "großen Respekt" vor dem UN-Gericht. Eine zumindest partielle Aufhebung der US-Sanktionen gemäß dem IGH-Spruch erfolgte allerdings nicht. Das Hauptverfahren, dessen Beginn der IGH noch nicht festgelegt hat, kann Jahre dauern.[6]

Verelendung durch die Sanktionen

Washington kann bei dem zeitraubenden Poker um die Rückkehr zum Atomabkommen darauf setzen, dass wegen der Sanktionen die Verelendung der iranischen Bevölkerung und damit zugleich der politische Druck auf die iranische Regierung täglich weiter zunimmt. Schätzungen zufolge ist etwa der iranische Ölexport, die wichtigste Einnahmequelle des Landes, wegen der US-Sanktionen von rund 2,6 Millionen Barrel pro Tag im Januar 2017 auf gerade einmal 290.000 Barrel pro Tag eingebrochen; der Rial hat mehr als zwei Drittel seines Werts verloren, Irans Wirtschaftsleistung ist seit 2018 um elf Prozent abgestürzt. Der durchschnittliche Lebensstandard ist deutlich gesunken, während inzwischen laut Schätzungen von Experten 55 Prozent der Bevölkerung unterhalb der Armutsschwelle leben.[7] Die Covid-19-Pandemie hat die Lebensverhältnisse weiter verschlechtert und die Verelendung verstärkt. Gelinge es der Regierung nicht, nach dem ersehnten Ende der Pandemie die Armut wieder zu senken, "dann könnte sie sich politischer und sozialer Instabilität gegenübersehen", wurde kürzlich ein iranischer Ökonom zitiert; man müsse eine "Explosion der Verbitterung" befürchten, urteilt ein Wirtschaftsfunktionär aus Teheran.[8]

Vor dem Scheitern

Berlin hat in den vergangenen Jahren versucht, sich als Garantiemacht des Atomabkommens eine eigenständige weltpolitische Position zu sichern. Bereits vor Jahren hatte die Bundesregierung großspurig angekündigt, ein Instrument zu schaffen, das es ermöglichen solle, unter Umgehung der US-Sanktionen Geschäfte mit Iran zu tätigen. 2019 gründeten Berlin, Paris und London dazu im EU-Rahmen das Finanzvehikel INSTEX (Instrument in Support of Trade Exchanges) mit Sitz in Paris.[9] In der Praxis ist INSTEX wirkungslos geblieben und gescheitert - ein schwerer Schlag für den Anspruch der Bundesrepublik, in der internationalen Politik eigene Positionen auch gegen die Vereinigten Staaten durchsetzen zu können. Aktuell führt die Bundesregierung ihre Bemühungen um das Atomabkommen ansatzweise fort; so hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch mit Irans Präsident Rohani telefoniert und dabei um "positive Signale" geworben, "die Vertrauen schaffen und die Chancen auf eine diplomatische Lösung erhöhen".[10] Gestern hat Außenminister Heiko Maas freilich den Druck auf Teheran erhöht: "Iran spielt mit dem Feuer". Für Washingtons Weigerung, die Sanktionen umgehend aufzuheben, müsse man Verständnis haben: Es sei für Biden "nicht so einfach", Maßnahmen der Trump-Administration "auf den Kopf zu stellen".[11] Damit steht nach INSTEX nun auch das Bemühen Berlins, prinzipiell eine eigenständige Position im Atomkonflikt mit Iran zu bewahren, vor dem Scheitern.

[1], [2] Iran eskaliert Atom-Streit. Frankfurter Allgemeine Zeitung 18.02.2021.

[3] Michael Lipin: US Sanctions on Iran to Remain, Blinken Says. voanews.com 27.01.2021.

[4] Biden: US Won't Lift Iran Sanctions. voanews.com 07.02.2021.

[5] Internationaler Gerichtshof: USA müssen Iran-Sanktionen aufheben. dw.com 03.10.2018.

[6] Sanktionen gegen Iran: UN-Gericht weist Einspruch der USA ab. diepresse.com 04.02.2021.

[7] The Impact of the Iran Nuclear Deal on Poverty in Iran. borgenmagazine.com 12.02.2021.

[8] Najmeh Bozorgmehr: Spiralling poverty in Iran adds to pressure on regime. ft.com 25.01.2021.

[9] S. dazu Vor dem Scheitern.

[10] Telefonat von Bundeskanzlerin Merkel mit dem iranischen Staatspräsidenten Rohani. bundesregierung.de 17.02.2021.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8529