Herausforderungen für Frieden und Umwelt

• Alle Beiträge der Veranstaltung: http://natwiss.de/herausforderungen-fuer-frieden-und-umwelt/
  
• Verantwortung der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler für Frieden und Umwelt | Ulrike Beisiegel (ehem. Uni Göttingen): https://youtu.be/vrKUcQ5TdZM
  
• Aufrüstung und Erderwärmung – die Gefahren des doppelten Selbstmordes | Michael Müller (Naturfreunde): https://youtu.be/25HSsyaW-ms
  
• Herausforderung große Transformation | Ernst Ulrich von Weizsäcker (Club of Rome): https://youtu.be/vyX4X-FVYg8
  
• Informatik zwischen Cyberpeace und Bits&Bäume | Anne Schnerrer (FIfF), Hans-Jörg Kreowski (FIfF): https://youtu.be/KuPBXwxrrWk
  
• Kein Frieden mit der Natur | Ulrike Kronfeld-Goharani (Uni Kiel): https://youtu.be/v-Yq0DZGnPo
  
• Klimawandel als Kriegsgefahr oder Chance für Kooperation? | Jürgen Scheffran (NatWiss) https://youtu.be/erF719jBW5A
  
• Gesprächsrunde: Wissenschaft zwischen Krieg und Frieden | Jürgen Altmann (TU Dortmund), Sibylle Brosius (NatWiss), Wolfgang Neef (TU Berlin), Karl-Heinz Peil (Friedens- und Zukunftswerkstatt), Moderation: Lucas Wirl (IALANA): https://youtu.be/wNh3LPwpsnM
  
• Schlussplenum: Ohne Friedensbewegung keinen Frieden – mehr Aktionen und Vernetzung als Voraussetzung für globalen Frieden | Reiner Braun (IPB, NatWiss), Martina Fischer (Brot für die Welt), Barbara Heller (Bremer Friedensforum), Kathrin Vogler (MdB DIE LINKE), Moderation: Malte Albrecht (NatWiss): https://youtu.be/F9fUUC2HYlM

Ein Pflegeheim darf Besucher nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen zurückweisen, wenn diese einen Schnelltest verweigern.

Zitat: Das Gericht gab nach eigenen Angaben einem entsprechenden Eilantrag eines Pflegeheims aus Würselen statt. Dieses hatte sich mit dem Antrag gegen eine Regelung des no rdrhein-westfälischen Gesundheitsministeriums gewandt.
Das Heim hatte sich darauf berufen, dass nach den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts eine Testpflicht für Besucher einer Pflegeeinrichtung ausdrücklich empfohlen werde. Werde hierauf verzichtet, führe dies zu einer massiven Verschlechterung des Infektionsschutzes. Das Verwaltungsgericht folgte dieser Argumentation.

Mitteilung der Ständigen Impfkommission am Robert Koch-Institut, Epidemiologisches Bulletin, 14. Januar 2021 (online vorab),

Die STIKO empfiehlt die Impfung gegen COVID-19.

Zitat: Die Empfehlung tritt in Kraft, sobald ein erster Impfstoff zum Schutz vor COVID-19 zu- gelassen und in Deutschland verfügbar ist. Aufgrund begrenzter Impfstoffverfügbarkeit soll die Impfung zunächst nur Personengruppen angeboten werden, die ein besonders hohes Risiko für schwere oder tödliche Verläufe einer COVID-19-Erkrankung haben oder die beruf- lich entweder besonders exponiert sind oder engen Kontakt zu vulnerablen Personengrup- pen haben.

faz.net, Aktualisiert am 22.12.2020-06:45, Von Peter Badenhop

Bundeswehr-General Jared Sembritzki ist Stabschef im Hauptquartier der US Army in Wiesbaden. Im Interview spricht er über die Aufwertung des Standorts, die Ukraine und die Krim und über die Folgen der Pandemie.

Zitat: Jared Stefan Sembritzki ist 1969 in Berlin geboren und 1990 als Offiziersanwärter in die Bundeswehr eingetreten. Er hat Sportwissenschaften an der Universität der Bundeswehr in München studiert und anschließend verschiedene Posten unter anderem als Kompaniechef im Kfor-Einsatz im Kosovo, als Stabsoffizier des Kommandos Spezialkräfte und als Kommandeur des Gebirgsjägerbataillons 231. Sembritzki war anschließend Adjutant des Generalinspekteurs der Bundeswehr und besuchte das National War College in Washington. Nach einem seiner drei Einsätze in Afghanistan wurde er mit dem Ehrenkreuz der Bundeswehr für Tapferkeit ausgezeichnet, der höchsten militärischen Auszeichnung der Bundesrepublik. 2017 übernahm Sembritzki das Kommando über die Gebirgsjägerbrigade 23, ein Jahr später wurde er zum Brigadegeneral befördert. Im Mai 2020 wurde er Nachfolger von Brigadegeneral Hartmut Renk und als vierter deutscher Offizier Chef des Stabes der US-Army Europe, die seit Oktober offiziell US-Army Europe and Africa heißt. Dienstsitz ist die Clay-Kaserne in Wiesbaden-Erbenheim, die seit 2013 das Europa-Hauptquartier der Army beherbergt. Von dort aus werden die rund 30.000 auf europäischem Boden stationierten amerikanischen Heeressoldaten befehligt.

Zitat: Herr General, Sie sind Stabschef im Europa-Hauptquartier des amerikanischen Heeres. Was ist Ihre Aufgabe?   (Anm.: Ab hier Bezahlschranke!)

Info: https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/region-und-hessen/bundeswehr-general-russland-ist-unsere-groesste-bedrohung-17110838.html?premium

rt.com, vom 21 Dez. 2020 06:45 Uhr, von Karin Leukefeld, Damaskus
Die Hoffnungen der Massenproteste auf eine bessere Zukunft in Nordafrika im Winter 2010/2011 fegten zwei Diktatoren aus ihren Palästen. Aber wurden die Ziele erreicht? Unsere Gastautorin Karin Leukefeld beleuchtet die Entwicklung des vergangenen Jahrzehnts.

Zitat: "Die Revolution bleibt möglich", "Der arabische Dominoeffekt", "In der Region brodelt es weiter", "Der nächste Sturm zieht auf". So lauten nur einige der Überschriften in deutschen Medien, die sich dieser Tage mit dem sogenannten "Arabischen Frühling" befassen. Österreichische Blätter sind da zurückhaltender. "Der Winter nach dem Arabischen Frühling" oder "Der gescheiterte Frühling" ist da zu lesen. Und im Schweizer Radio heißt es: "Die Revolution wird wiederkommen".

Ägypten: Anti-Terror-Gesetze sollen neben Terroristen auch Systemkritiker brechen (ohne Bild)

Der britische Guardian hat eine Umfrage veröffentlicht, aus der hervorgeht, dass die Bevölkerung in neun Staaten der arabischen Welt mehrheitlich sagt, dass sich ihr Leben seitdem verschlechtert hat und die Ungleichheit angestiegen ist.

Vor zehn Jahren protestierte ein junger Gemüseverkäufer in der tunesischen Kleinstadt Sidi Bouzid gegen Repression und Schikanen. Er zündete sich an, um ein Fanal zu setzen, das war am 17. Dezember 2010. Drei Wochen später, am 4. Januar 2011, starb er an den schweren Verbrennungen.

Anlass der Verzweiflungstat war, dass der junge Mann keine Genehmigung für seinen Gemüsestand hatte und deswegen von der Polizei drangsaliert wurde. Das Gemüse wurde beschlagnahmt, auch die Waage nahm man ihm weg. Seine Beschwerde blieb erfolglos, er wurde von der Polizei misshandelt.

Tatsächlich war es nicht die erste Verzweiflungstat, die von jungen Menschen in der arabischen Welt an sich selber verübt wurde. Doch meist legte sich der Mantel des Schweigens über die zahlreichen Tragödien, mit denen die Familien fertig werden mussten.

Milliardenschwere  politische und militärische Unterstützung durch die USA, EU und NATO für die langjährigen Präsidenten in Tunesien und Ägypten – um nur Beispiele zu nennen – hatten den herrschenden Systemen immer wieder Rückendeckung gegeben und damit politische Veränderungen im Keim erstickt. Westliche Medien berichteten kaum über die soziale Lage in den Ländern und auch nicht darüber, als tausende junge Männer aus Tunesien, Libyen, aus den palästinensischen Flüchtlingslagern von "Geschäftsleuten aus den Golfstaaten" für den Dschihad, den "Heiligen Krieg", angeworben wurden. In den 1980er Jahren zogen sie in den Kampf gegen die Sowjetunion in Afghanistan. Nach 2001 war das Land erneut Schauplatz eines erstarkenden Dschihad, der sich über Zentralasien in den Irak und schließlich nach Syrien fortsetzte.

Der Grund, dass die jungen Männer in den Krieg zogen war, dass sie dafür bezahlt wurden und im Falle ihres Todes ihre Familien eine Abfindung erhalten sollten. Diese Männer hatten keine Aussichten auf ein erfolgreiches Berufs- und Familienleben in ihrer Heimat, denn ohne Arbeit war es ihnen unmöglich zu heiraten und einen Hausstand zu gründen. Selbst gut ausgebildete junge Männer fanden in ihren Heimatländern keine Arbeit, Auswanderung war schwierig, ein Visum für Europa zu erhalten war fast unmöglich.

Neue US-Dokumente zeigen: Demokratie war nie das Ziel in Syrien (ohne Bild)

Die Not des Gemüseverkäufers aus dem tunesischen Sidi Bouzid und die entwürdigende Behandlung seines Anliegens durch Behörden und Polizei waren also nicht neu und auch kein Einzelfall. Neu war lediglich, dass die gesammelte Weltpresse darüber berichtete. Tatsächlich war der "Arabische Frühling" nicht die Stunde politischer Veränderungen, es war die Stunde der "sozialen Medien" von Facebook, Twitter, Google und Co.

Der Nachrichtensender Al Jazeera aus dem Golfemirat Katar schrieb in Kairo Geschichte, als er rund um die Uhr vom Tahrir-Platz berichtete und die jungen Demonstranten, darunter viele Frauen, ausgiebig zu Wort kommen ließ. Die Live-Berichterstattung brachte dem Sender weltweit ein Millionenpublikum. Dass dahinter auch politische Interessen der Muslimbruderschaft standen, mit denen das Emirat Katar sympathisiert, ist bis heute vielen nicht bekannt. Die Einseitigkeit der Berichterstattung von Al Jazeera wurde von arabischen Journalisten kritisiert. Der langjährige Korrespondent des Senders in Deutschland, Aktham Suliman, verließ nach zehn Jahren aus Protest im Jahr 2012 den Sender. Für westliche Redaktionen aber wurde die Berichterstattung des Senders so wichtig, als seien dort die eigenen Korrespondenten am Werk. Von der britischen BBC wechselten sogar Sprecher und Journalisten zu Al Jazeera.

Aufstieg der Muslimbrüder

Die rasche Unterstützung der westlichen Großmächte für die in vielen arabischen Ländern verbotene Muslimbruderschaft in Ägypten blieb bei der Fülle der täglichen Meldungen weitgehend unbeachtet. Die Unterstützung kam zunächst aus dem NATO-Land Türkei in Gestalt des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Dessen Partei (Adalet ve Kalkınma Partisi, Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung) ist eine Schwesterorganisation der arabischen Muslimbrüder. Für die Demonstranten auf dem Tahrir-Platz war die Rolle des Militärs in der Türkei ein Beispiel, von dem Ägypten lernen sollte, wie die Autorin damals vor Ort erfuhr. Viel wussten die Menschen über die Türkei nicht.

Im Juni 2011, als sich die ägyptischen Muslimbrüder auf die Parlamentswahlen in Ägypten vorbereiteten, erklärte US-Außenministerin Hillary Clinton gegenüber Journalisten in Budapest, Washington habe seit fünf oder sechs Jahren "begrenzte Kontakte" zu der islamistischen Gruppe. Die USA wollten "mit allen Gruppen in Kontakt stehen", so Clinton. 

Die "politische Landkarte ändere sich in Ägypten", so Clinton weiter. Demokratie, Gewaltfreiheit, Respekt von Minderheiten und Gleichstellung der Frauen seien für Washington von großer Bedeutung. Die Muslimbruderschaft zeigte sich erfreut über Clintons Äußerungen. Man werde zu den Wahlen eine neue Partei gründen, die nicht religiös, sondern zivil ausgerichtet sei.

Viele Stimmen in Ägypten und außerhalb warnten schon damals vor dem Islamismus der Organisation, die historische Verbindungen zu radikalen Gruppen habe. Noch im Jahr 2011 zog die Allianz aus USA, Türkei, Katar, Saudi-Arabien und der Muslimbruderschaft zum Krieg gegen Libyen und Syrien.

"Benutze die Medien, um ein Ereignis zu schaffen" – Londons Schattenkrieg in Syrien enthüllt (o. Bild)

Mit der Operation "Timber Sycamore" wurden ab 2012 Waffen in das syrische Grenzgebiet transportiert, um die "Rebellen" zu unterstützen. Zuvor waren schon aus Libyen Kämpfer und Waffen über das Mittelmeer in die Türkei und weiter nach Syrien geschmuggelt worden.  

Ziel war der Sturz von Präsident Baschar al-Assad, aber der Plan schlug fehl. Die Waffen landeten bei extremistischen Gruppen wie der Nusra-Front oder dem sogenannten "Islamischen Staat" im Irak und in der Levante. Spätestens jetzt wurde deutlich, dass es den USA und deren Verbündeten in Europa und am Golf nicht um gesellschaftliche Veränderungen im Interesse der Bevölkerung in der arabischen Welt ging.

In einer Analyse des US-Militärgeheimdienstes DIA über das Geschehen in Syrien vom 12. August 2012 hieß es: "A. Im Land nimmt die Entwicklung eine deutlich konfessionelle Richtung. B. Salafisten, die Muslimbruderschaft und AQI (Al-Qaida im Irak) sind die wichtigsten Kräfte, die den Aufstand in Syrien vorantreiben. C. Der Westen, die Golfstaaten und die Türkei unterstützen die Opposition; während Russland, China und Iran das Regime unterstützen. (... geschwärzt)". Und weiter:

"Wenn die Lage sich entwirrt, gibt es die Möglichkeit, dass – erklärt oder nicht erklärt – ein salafistisches Fürstentum im Osten Syriens (Hasaka und Deir ez-Zor) etabliert wird. Und das ist genau, was die Mächte, die die Opposition unterstützen, wollen, um das syrische Regime zu isolieren, das als 'strategische Tiefe' der schiitischen Expansion (Irak und Iran) betrachtet wird."

Es ging "dem Westen, den Golfstaaten und der Türkei" also um die Kontrolle der Region gegen "Russland, China und Iran". Nach zehn Jahren ist diese Konfrontation heute deutlich zu sehen. Die arabische Welt – von Marokko bis Irak, von der Golfregion bis Sudan – ist heute Aufmarschgebiet internationaler Armeen und Milizen im Kampf um eine neue Weltordnung. Die umliegenden Meere und Meerengen sind hoch militarisiert. Es geht um das Selbstbestimmungsrecht der Völker der Region, international geht es um Macht und Kontrolle einer geostrategisch wichtigen und an Öl und Gas reichen Region.

Folgen der westlichen Interventionen

Die Unzufriedenheit der Menschen, ihre Armut, ihre Entwürdigung und ihre Hoffnung auf eine bessere Zukunft wurden und werden für westliche politische Pläne in dieser Region ausgenutzt.

Russischer Botschafter in Israel: "Das Problem in der Region sind nicht die iranischen Aktivitäten" (ohne Bild)

Die Folgen sind verheerend:

Libyen ist nach der Invasion von Frankreich, Großbritannien und den USA 2011 verwüstet und zum El Dorado verschiedener Milizen geworden, die von konkurrierenden regionalen und internationalen Staaten unterstützt werden.

Syrien soll nach zehn Jahren Krieg mit einem Wirtschaftskrieg, einseitig verhängten wirtschaftlichen Strafmaßnahmen, Sanktionen und dem US-Caesar-Gesetz in die Knie gezwungen werden.

Der Jemen, schon vor 2011 das Armenhaus der arabischen Welt, wird in einem saudisch geführten Krieg gegen die Huthis in Grund und Boden gebombt.

Der Irak wurde zum Aufmarschgebiet des sogenannten "Islamischen Staats" im Irak und in der Levante, der bis nach Aleppo im Nordosten Syriens vorrückte, bevor er wieder zurückgeschlagen wurde. Der Krieg hinterließ eine Spur des Todes. Mossul im Norden des Iraks wurde bei einer Befreiungsoperation der US-geführten "Anti-IS-Allianz" mit irakischen Truppen und Milizen fast vollständig zerstört.

In Ägypten wurde nach einem kurzen fast freiheitlichen politischen Intermezzo die Muslimbruderschaft an die Macht gewählt, die später von General Abd al-Fattah as-Sisi entmachtet wurde.

Millionen Menschen aus all diesen Ländern sind oder waren auf der Flucht und wurden in alle Welt verstreut. Tausende verloren ihr Leben bei dem Versuch, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Die Mehrheit von ihnen lebt in Lagern im eigenen Land, in Nachbarländern oder in Europa.

Hoffnungslosigkeit und Entrechtung

Wie eingangs erwähnt hat der Guardian bei "YouGov" zum zehnten Jahrestag des "Arabischen Frühlings" eine Umfrage in Auftrag gegeben, um herauszufinden, was die Menschen in den betroffenen Ländern selber denken. Befragt wurden 5.275 Personen in acht Ländern, die mehrheitlich über Hoffnungslosigkeit und Entrechtung sprachen. Ihre Lage beschrieben sie als schlechter, als es vor dem "Arabischen Frühling" war. In Tunesien, Ägypten, Algerien, Irak und Sudan werden die Proteste demzufolge von mehr als 50 Prozent der Befragten nicht bedauert. In Libyen, Syrien und Jemen allerdings sagte eine Mehrheit von bis zu 75 Prozent, die Proteste hätten besser nicht stattgefunden. Infolge der Proteste sei Krieg ausgebrochen, was zu ausländischen Interventionen geführt und die Länder zerstört habe.

Wie Sanktionen aus Brüssel und Washington den Syrern die Zukunft stehlen (ohne Bild)

In den meisten Ländern wurde die Befürchtung geäußert, dass die Kinder eine schlechtere Zukunft haben würden, als die Kinder vor 2011. Sozialverträge seien zerrissen, eine kleine Elite bereichere sich auf Kosten einer armen Mehrheit. Damit hat das, was die Menschen in vielen arabischen Ländern auf die Straße brachte, zugenommen. In Syrien sagten 92 Prozent der Befragten, die Ungleichheit in ihrem Land sei größer geworden. Im Jemen waren 87 Prozent dieser Meinung, in Tunesien 84 Prozent. Weit über 50 Prozent sahen das ebenso im Irak, in Algerien und Ägypten. 

Über die Meinungsfreiheit waren die Befragten unterschiedlicher Meinung. In Ägypten meinte ein Fünftel, sie könnten heute freier sprechen, während etwa die Hälfte sagte, dass es gegenüber der Zeit vor den Protesten schwieriger geworden sei, seine Meinung frei zu äußern. Die positivste Einstellung diesbezüglich fand sich in Tunesien, wo 86 Prozent angaben, es sei leichter die Regierung zu kritisieren und die Gefahr, willkürlich festgenommen zu werden, sei gesunken. Dennoch sahen auch die befragten Tunesier ihr Leben insgesamt als weniger stabil, als vor den Protesten.

Ein auffälliges Ergebnis der Umfrage war der große Unterschied zwischen den Generationen. In den meisten Ländern waren es die jungen Erwachsenen im Alter zwischen 18 und 24, die die Lage besser einschätzten, als vor 2011. Sie haben nur wenige Erinnerungen an die Zeit vor den Unruhen und Kriegen, sie werden die arabischen Länder in Zukunft prägen.

Unsicherheit, Armut, Perspektivlosigkeit prägen zehn Jahren nach dem "Arabischen Frühling" den Alltag der Menschen in den arabischen Ländern. Die Warnungen, dass die Proteste zu militärischen Konflikten, dem wachsenden Einfluss von Islamisten, zu ausländischer Einmischung, zu Unrecht und größerer Ungleichheit führen könnten, haben sich bewahrheitet.

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Mehr zum Thema - Nassers Vermächtnis: Die Sehnsucht nach arabischer Einheit, Freiheit und Identität

Info: https://de.rt.com/meinung/110829-zehn-jahre-danach-was-vom

• Die Deutsche Bundesbank unterstützt die Experimente der EZB zur Einführung von digitalem Zentralbankgeld.
• Angesichts von Kryptowährungen, zahlenden Maschinen und ersten Feldversuchen mit digitalem Geld in China gehe es um eine strategische Frage für Europa, sagt Bundesbank-Vorstand Burkhard Balz im RND-Interview.
• Zugleich beruhigt Balz die Deutschen: „Das Bargeld wird bleiben, keine Frage“.

Herr Balz, können Sie einem Normalbürger über den Gartenzaun hinweg erklären, was ein digitaler Euro für ihn bedeuten könnte?

Es geht um ein drittes Medium für Geld. Bislang haben wir nur zwei: erstens Bargeld, zweitens Geld auf Konten bei Geschäftsbanken. Mit dem digitalen Euro käme ein drittes Medium hinzu, mit dem wir – wie mit Bargeld – direkt bezahlen können, aber eben digital. Per Smartphone etwa könnte ich dem Nachbarn über den Zaun hinweg 10 Euro zukommen lassen.

Kann man solche Systeme nicht privaten Firmen überlassen? Rund um die Welt schießen doch schon Kryptowährungen aus dem Boden.

In Wirklichkeit sind das keine Währungen, eher Spekulationsobjekte. Man kann sich auf deren Werthaltigkeit nicht verlassen. Bei Bitcoins etwa gab und gibt es mitunter extreme Wertschwankungen. Auf so etwas lässt sich nicht jeder ein. Der digitale Euro dagegen wäre offizielles Geld, ausgegeben von einer Zentralbank, nur eben digital.

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• Braucht noch jemand Bargeld?

Gibt es überhaupt einen Bedarf dafür? Die Deutschen lieben doch mehr als andere Völker das Bargeld.

Das Bargeld wird bleiben, keine Frage. Aber der digitale Euro könnte dazukommen. In der Industrie zum Beispiel gibt es Vorgänge, die man in Zukunft von Maschine zu Maschine bezahlen könnte, dafür ist der digitale Euro ideal. Ins Zeitalter des „Internets der Dinge“ passen keine herkömmlichen Überweisungsvorgänge.

„Es geht um Systemsouveränität“

China bringt bereits digitales Zentralbankgeld durch Lotterien an den Mann. Verschläft Europa wieder einen globalen Trend?

Nein. Es geht darum, die Chancen neuer Technologien zu ergründen, aber auch die Risiken. Ich gehöre als Vertreter der Bundesbank zur High Level Task Force in der EZB, die derzeit diese Dinge in der Eurozone steuert, und kann Ihnen sagen: Wir sind sehr wachsam. Deshalb überstürzen wir auch nichts.

Aber die EZB hat noch keine Entscheidung getroffen.

Das stimmt, aber wir arbeiten mit Hochdruck daran, eine Entscheidung vorzubereiten. In dem Moment, in dem wir im Eurosystem eines Tages den Schritt in Richtung digitaler Euro gehen wollen, möchten wir ihn auch gehen können. Genau das ist das Ziel der Aktivitäten, die jetzt laufen. Eines jedenfalls ist inzwischen allen Beteiligten klar: Das Thema Zahlungsverkehr ist in Zukunft keine Nebensächlichkeit mehr wie früher. Es geht um eine Sache von strategischer Bedeutung, um europäische Systemsouveränität.

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• Braucht noch jemand Bargeld?

Kryptowährung: Facebook will wohl im Januar mit Libra an den Start gehen Bitcoin auf Höhenflug: Wie riskant ist die Kryptowährung als Geldanlage?

Info: https://www.rnd.de/politik/bundesbank-vorstand-balz-der-digitale-euro-ware-offizielles-geld-WRFDW665CVEE5GP566AY2P7FHU.html

rnd.de, 21.12.2020, 11:29 Uhr, Matthias Koch

• Das Finanzwesen steuert auf den größten Umbruch seit Jahrhunderten zu.
• Die EZB experimentiert mit digitalen Euros, Schweden plant bereits die bargeldlose Gesellschaft.
• China marschiert allen voran – und verschenkt in diesen Tagen schon das erste digitale Zentralbankgeld.

Zitat: Die Revolution fand im Saal statt, im vielleicht dezentesten Land Europas. Der Rest der Welt nahm deshalb davon kaum Notiz.

In Stockholm trat vor wenigen Tagen Per Bolund vor die Presse, Schwedens Minister für Finanzmärkte und Verbraucherschutz. Der 49-Jährige, ein Grüner, ist ein umsichtiger Typ, der niemanden vor den Kopf stoßen will. Er hüllte seine unerhörte Botschaft ins Gewand eines Prüfauftrags.

Die schwedische Regierung, verkündete Bolund, werde jetzt mal untersuchen, ob es nicht möglich sei, Schweden komplett auf eine digitale Währung umzustellen. Eine Kommission unter Leitung der Politikerin Anna Kinberg Batra soll die Wege dahin erkunden; die 50-Jährige gehört zur Partei der Moderaten, sie war Vorsitzende des Finanzausschusses des Parlaments.

Auch wenn nichts von heute auf morgen geschieht, geraten schon jetzt viele ins Grübeln: das endgültige Ende des Bargelds? Meint Schweden das ernst?

Mitte des 17. Jahrhunderts waren die Schweden die ersten Europäer, die sich auf Papiergeld einließen – und zögernd ihre zuvor verwendeten Kupferplatten sinken ließen. Jetzt, dreieinhalb Jahrhunderte später, auch noch aufs Papiergeld zu verzichten, wäre allerdings auch für das innovationsfreudige Volk im Norden Europas ein kolossaler zweiter Schritt.

Bolund beruhigte vorsichtshalber gleich die Gemüter: Der Staat werde sicherstellen, dass das digitale System „funktioniert und für alle verfügbar ist”. Auch die Auswirkungen auf die Bankenwelt behalte man im Auge. Der Übergang zum digitalen Geld könne ja, räumte Bolund ein, „große Konsequenzen für das gesamte Finanzsystem haben“.

Da hat der Schwede ein wahres Wort gelassen ausgesprochen. Rund um die Welt prüfen derzeit alle modernen Staaten die Einführung von digitalem Zentralbankgeld. Finanzminister, Notenbankchefs, Konzernlenker: Bei allen, die beruflich über Milliarden gebieten, ist das Thema Central Bank Digital Currency (CBDC) „red hot“, wie die Amerikaner sagen: mehr als heiß.

Wie der Ring des bösen Sauron

Befürworter glauben, die Digitalisierung der offiziellen Währungen sei ein überfälliger Schritt. Nur so könnten die Zentralbanken ihren Einfluss wahren und auch im 21. Jahrhundert für Verlässlichkeit und Berechenbarkeit sorgen.

Kritiker sehen dagegen Risiken und Nebenwirkungen in Hülle und Fülle. Viele fürchten eine neue Allmacht der Zentralbanken, gestützt auf digitales Wissen über alles und über jeden. „Eine finstere Idee“ sei CBDC, schreibt der deutsche Ökonom Thorsten Polleit in einem wütenden Aufsatz und zieht Parallelen zum Roman „Herr der Ringe“. Das digitale Zentralbankgeld sei wie der legendäre Meisterring, mit dessen Zauberkraft der böse Sauron die Welt zu versklaven trachtet: „Ein Ring, sie zu knechten, sie alle zu finden / Ins Dunkel zu treiben und ewig zu binden.”

In Schweden indessen ist wenig zu spüren von solcher Düsternis oder Aufgeregtheit. Drei Faktoren geben den digitalisierungsfreundlichen Währungsreformern Bolund und Batra Rückenwind:

1. Der Anteil der Barzahlungen in Schweden sank nach Zahlen der Rijskbank von 39 Prozent im Jahr 2010 auf nur noch 9 Prozent in diesem Jahr. Beim Bäcker, auf dem Flohmarkt oder bei der Kollekte in der Kirche: Die Schweden zahlen alles digital, vorzugsweise mit Swish, einer populären Mobiltelefon-App.

2. Schweden gehört nicht zur Eurozone. Den Übergang des Landes zu reinem Digitalgeld würde eine Mehrheit nicht als undurchschaubares Projekt bürgerferner Eliten empfinden, sondern als eine ureigene Sache der Schweden.

3. Schon immer, auch bei der Mobiltelefonie, waren die Schweden frühe Anwender neuer Technologien. Nie hat dies etwas geändert an ihrer unaufgeregten Normalität.

In Frankfurt, 1200 Kilometer Luftlinie von Stockholm entfernt, können die Digitalisierungsexperten der Europäischen Zentralbank über solche Notizen aus der Provinz nur schmunzeln. Schweden? Die haben doch nur knapp über zehn Millionen Einwohner. Außerdem diskutieren sie ja erst mal nur.

Eigentlich, sagen die Freaks in Frankfurt, müsse man die Zentralbank der Bahamas aufs Podest bitten und international beglückwünschen. Sie hat es in diesem Jahr als erste geschafft, eine ganze Nation mit digitalem Zentralbankgeld auszustatten, dem „Sand Dollar“. Aber auf den Bahamas geht es auch nur um knapp 400 000 Einwohner.

Und wann kommt der digitale Euro für die 342 Millionen Menschen in der Eurozone? In den Zwillingstürmen der EZB in Frankfurt werden die Leute schmallippig, wenn die Rede auf dieses Thema kommt. Jedes falsche Wort könnte „kursbewegend“ sein, heißt es.

EZB-Präsidentin Christine Lagarde, eine Meisterdiplomatin, hat sich eine elegante Formulierung angewöhnt, hinter der sich erstmal alle versammeln können: „Wir sollten darauf vorbereitet sein, einen digitalen Euro einzuführen, sollte dies erforderlich werden.“

Facebook-Geld schon ab Januar?

Aber ist es nicht längst erforderlich? „Es gibt eine Nachfrage nach digitalem Geld, unter Verbrauchern und Unternehmen gleichermaßen„, orakelte Bundesfinanzminister Olaf Scholz bei einer Tagung der Bundesbank. Scholz kennt auch jene Teile der Debatte, die nie öffentlich abgebildet werden. Hochrangige Industrievertreter saßen jüngst bei einem vertraulichen Treffen in seinem Ministerium und baten darum, man möge sich beeilen mit dem digitalen Euro – schon weil die Unternehmen die hohen Kosten für Überweisungen ins Ausland leid seien.

Solche wirtschaftlichen Chancen sind abzuwägen gegen neue Risiken. Kurioserweise könnte gerade eine besonders hohe Akzeptanz der digitalen Währung vieles durcheinander bringen: Heben allzu viele Bürger ihr Geld freudig von ihren Konten ab, um es in digitale Euros zu wandeln, könnten Geschäftsbanken reihenweise ins Taumeln geraten. In den Labors der EZB hantieren die Experten schon mit möglichen Gegenmitteln: Obergrenzen müssen wohl her, glauben die Ökonomen, und zeitliche Stufenpläne.

Politisch allerdings geht es beim digitalen Euro um etwas anderes, etwas sehr viel Größeres. In einem gigantischen Poker belauern einander alle Institutionen, die den Menschen ein erdumspannendes Zahlungsmittel andienen könnten. Die Liste der Akteure ist nicht lang, aber jeder einzelne Name darauf steht für enorme finanzielle Macht. Es sind große Zentralbanken und datengetriebene Weltkonzerne.

Wer bewegt sich zuerst? Und wie reagiert dann der zweite?

Wie ein Gong zu Beginn des Kampfs wirkte im Juni 2019 die Ankündigung von Facebook-Chef Mark Zuckerberg, er wolle eine eigene digitale Währung namens Libra entwickeln.

Seit Anfang Dezember 2020 heißt das Projekt Diem, das Ziel bleibt aber dasselbe. Facebook will, dass seine 2,7 Milliarden Nutzer einander nicht mehr nur Nachrichten und Bilder zusenden, sondern auch digitales Geld.

Es gibt Hinweise auf eine mögliche Zulassung erster „Diem coins„ vielleicht sogar schon im Januar 2021 – durch Finanzaufsichtsbehörden in der Schweiz. Zuckerbergs Leute haben nicht nur eine Umbenennung hinter sich, sondern auch einen Umzug. Die „Diem Association” grüßt aus Genf.

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac schlägt schon Alarm: Die Politik müsse sich beeilen, „ein privates Weltgeld” zu verhindern, warnt Alfred Eibl von Attac Deutschland.

Bekommt die alte Staatenwelt die neureichen Digitalkonzerne noch in den Griff? Sogar in China schien der Führung zeitweise manches über den Kopf zu wachsen. Binnen weniger Jahre erhoben sich die chinesischen Bezahlsysteme Alipay und WeChatPay zu wahren Giganten – die nun ebenfalls nach einer eigenen Währung hungern.

Peking aber will alle Fäden in der Hand behalten. Das Regime macht jetzt Tempo beim digitalen Zentralbankgeld. In diesen Tagen verschenkt die staatliche People’s Bank of China in den Städten Shenzen und Suzhou per Lotterie rote Tüten an jeweils 100 000 glückliche Gewinner. Darin sind Codes für digitale Yuan, Gegenwert: rund 30 Euro.

Im Feldversuch wird jetzt erstmals alles getestet – einschließlich der ins Programm eingebauten neuen Überwachungsmethoden. In China werden – anders, als es die EZB plant – die Daten zur Identität derer, die digitales Geld ausgeben, den „coins” wohl noch lange anhaften. Wirtschaftswissenschafter können sich die Finger lecken: Nie gab es ein so klares Bild vom viel zitierten Kreislauf des Geldes.

Es geht auch anders. Amerikanische Experten entwerfen in ihren Foren für digitales Zentralbankgeld coole neue Modelle, die Solidität und Datenschutz vereinen. Auch bei der EZB hält man einen Doppelschlag für möglich, gegen China und gegen Facebook zugleich.

Was ist Geld? Was ist es wert?

Lagarde will jetzt einen offenen Diskussionsprozess. Auf Geheiß der Französin hat die seinerzeit unter Mario Draghi extrem zugeknöpfte EZB erstmals Diskussionsforen im Internet eröffnet. Was aber, wenn die europäische Version von digitalem Zentralbankgeld vor lauter Debatten am Ende nie Realität wird? Willigen wir dann eines Tages doch noch seufzend in Datenkrakensysteme aus Übersee ein – wie schon bei Whatsapp, einfach weil es so schön funktioniert?

Rundum entsteht eine irritierende Szenerie – und eine alte Vertrauensfrage stellt sich neu: Was ist Geld? Was ist es wert? Das Abkommen von Bretton Woods verpflichtete einst die USA, Dollar jederzeit in Gold umzutauschen. Seit 1971 gilt Bretton Woods nicht mehr. Seither basiert der Wert von Geld allein auf dem festen Glauben, dass man dafür etwas Wertvolles bekommen werde, jetzt und in Zukunft.

Dieser Glaube lässt nach, wenn Verunsicherungen wachsen. Es ist keine glückliche Fügung, dass jetzt eine nie dagewesene Debatte über die Digitalisierung des Geldes zusammenfällt mit einem nie dagewesenen Ausmaß der Staatsschulden – dies alles in einer Zeit, in der Verschwörungstheorien schneller verbreitet werden können denn je.

Der Kurs der Kunstwährung Bitcoin schoss letzte Woche zeitweise um 5000 Dollar nach oben, auf bis zu 23.777 Dollar. Hektisch waltet da, wie bei Aktien und Immobilien, die Nervosität eines Marktes, dem eine Wertaufbewahrung in Euro oder Dollar nicht mehr genügt. Für die Stabilität von Euro und Dollar ist dies mitten in der heiklen Digitalisierungsdebatte alles andere als ein gutes Zeichen.

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Info:https://www.rnd.de/politik/das-ende-des-bargelds-eu-china-und-schweden-experimentieren-mit-digitalem-geld-WZETU2N23ZGEBLMDFFVPYIJVLA.html

Kommentar: (abgedruckt in der Schaumburger Zeitung, 21. Dezember 2020, S.3 )

Olaf Scholz als Regierungsvertreter kann schon nicht mehr sagen, dass er die Einführung des privaten Digitalgeldes a´la Facebook verhindern wird.   -  The Great Reset, der eingeleitet ist, wirft hier bereits seine Schatten voraus.           Thomas Bauer

German-Foreign-Policy.com, 21. Dez. 2020

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Berliner Regierungsberater rechnen mit einer deutlichen Verschärfung diverser globaler Konflikte durch die Covid-19-Pandemie. So sei etwa zu befürchten, dass Konflikte in Entwicklungsländern durch eine weitere Verarmung befeuert würden, heißt es in einer aktuellen Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Schon jetzt hätten etwa in Mexiko im Kampf gegen die Pandemie Drogenkartelle hoheitliche Aufgaben übernommen. Hinzu komme, dass auch Großmachtkonflikte sich zuspitzten, vor allem derjenige der USA gegen China - denn "die Erwartung, dass China sich erheblich schneller von den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie erholen" werde, begünstige in Washington "einen konfrontativen Kurs" gegen Beijing. Nicht zuletzt drohen sich auch bestehende Spannungen und Konflikte in der EU zu verschärfen; die wirtschaftlichen Einbußen fallen schon jetzt in Südeuropa deutlich höher als im ohnehin reicheren Norden aus. In dieser Situation geht Berlin dazu über, Impfstoffe nicht mehr - wie abgesprochen - nur gemeinsam über die EU zu beschaffen, sondern zusätzlich im nationalen Alleingang.

Zitat: Das Gravitationszentrum der Weltwirtschaft

Wie die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in einer aktuellen Studie bestätigt, werden sich infolge der Covid-19-Pandemie die globalen Kräfteverhältnisse mutmaßlich deutlich verschieben. Dies liegt der SWP zufolge daran, dass eine ganze Reihe von Ländern Ost- und Südostasiens die Pandemie vergleichsweise erfolgreich bekämpft haben. Hingegen müssten "praktisch alle übrigen Weltregionen ... erheblich größere wirtschaftliche Verluste" hinnehmen, heißt es in der Analyse; dies gelte für die EU, in hohem Maß auch für die USA und "geradezu dramatisch" für einige Schwellenländer, insbesondere für Mexiko, Brasilien und Indien.[1] "Zu erwarten" sei daher, dass "China und Ostasien an relativem ökonomischem Gewicht gewinnen und noch rascher als prognostiziert zum Gravitationszentrum der Weltwirtschaft werden". So schätzt die SWP, dass der Anteil Ostasiens [2] an der globalen Wirtschaftsleistung von 29,4 Prozent im Vorkrisenjahr 2019 auf 32,6 Prozent im Jahr 2025 ansteigen wird - bei parallelem Rückgang des US-Anteils von 24,5 Prozent auf 22,7 Prozent und einer relativen Stagnation der EU (2019: 17,8 Prozent; 2025: 17,9 Prozent). Die SWP bilanziert: "Politisch könnte daraus eine Kräfteverschiebung erwachsen."

Drogenkartelle im Kampf gegen die Pandemie

Drastische Verluste sagt die SWP zudem den Entwicklungsländern voraus. "Einbrüche bei der weltweiten Nachfrage nach Rohstoffen, aber auch im Tourismussektor treffen einige dieser Staaten schwer", heißt es in der Analyse.[3] Hinzu komme, "dass externe Quellen wie Rücküberweisungen versiegen und internationale Hilfsmaßnahmen sich auf sehr viele betroffene Staaten verteilen". Da in vielen Ländern Arbeitslosigkeit und Armut zunähmen, während zugleich die "Preise für Güter des täglichen Bedarfs" stiegen, sei mit härteren Verteilungskonflikten zu rechnen - dies in einer Lage, in der die Coronakrise "den ohnehin begrenzten Handlungsspielraum vieler Regierungen" in wachsendem Maß begrenze. "Teilweise haben nichtstaatliche Gewaltakteure in der Pandemie Hilfe und quasistaatliche Leistungen erbracht", berichtet die SWP: So hätten beispielsweise "die Taliban in Afghanistan, Kartelle in Mexiko und Gangs in Südafrika" unter anderem "Lebensmittel und Gesundheitsinformationen verteilt und mitunter Ausgangssperren durchgesetzt". "Im Wettstreit um Autorität und Legitimität drohen ohnehin schon schwache Staaten weiter an Boden zu verlieren", warnt der Think-Tank. Der "Gefahr einer von Covid-19 verstärkten Abwärtsspirale" bis zum Staatszerfall seien auch noch funktionierende Staaten ausgesetzt, etwa Mosambik.

Ängste vor dem Machtverlust

Dabei hat die Covid-19-Pandemie der SWP zufolge das Potenzial, nicht nur Konflikte innerhalb schwächerer Staaten gefährlich anzuheizen, sondern darüber hinaus "auch als zusätzlicher Treiber bestehender Konflikte zwischen Groß- und Regionalmächten" zu wirken. Dies sei vor allem dann der Fall, wenn die "wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen" der Pandemie die jeweiligen Staaten "unterschiedlich hart treffen": "Eine solche Entwicklung schürt die bereits vorhandenen Ängste vor einem relativen Machtverlust".[4] So werde etwa "die weit zurückreichende Rivalität zwischen Indien und China" durch die Pandemie "eher befeuert"; New Delhi habe "nach dem Ausbruch der Seuche die Chance" gesehen, "ausländische Investitionen, die in China getätigt werden sollen, ins eigene Land zu lenken" - und es werde von den Vereinigten Staaten "ausdrücklich dazu ermutigt". Vor allem aber werde "die Erwartung, dass China sich erheblich schneller von den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie erholen könnte als die USA und andere westliche Länder", in Washington wahrscheinlich "einen konfrontativen Kurs gegenüber Peking begünstigen". In der Tat hat die US-Administration ihre Aggressionen gegen China bereits in den vergangenen Wochen und Monaten ganz erheblich verstärkt.[5]

Verteilungskonflikte in der EU

Auch innerhalb der EU drohe die Covid-19-Pandemie Konflikte zu schüren, warnt die SWP. So zeigten "alle Analysen und viele Prognosen, dass die Mitgliedstaaten ... unterschiedlich stark von der Pandemie und deren sozioökonomischen Folgen getroffen wurden und werden".[6] Das könne trotz der Bemühungen um Hilfsmaßnahmen - darunter vor allem das 750 Milliarden Euro schwere Finanzpaket - "neue Unwuchten und Ungleichzeitigkeiten im Integrationsprozess erzeugen". Der Think-Tank weist auf die erheblichen Differenzen beim dieses Jahr zu erwartenden ökonomischen Einbruch hin; so müsse Deutschland bei der Wirtschaftsleistung 2020 mit einem Minus von 5,98 Prozent gegenüber 2019 rechnen, Polen sogar nur von 3,56 Prozent, während die südlichen EU-Staaten weitaus höhere Einbußen zu befürchten hätten - ein Minus von 9,76 Prozent (Frankreich), 10,65 Prozent (Italien) bzw. 12,83 Prozent (Spanien). Damit werde "die wirtschaftliche Divergenz in der Eurozone und der gesamten EU weiter zunehmen". In einem Negativszenario schließt die SWP sogar "Verteilungskonflikte[...] zwischen den EU-Staaten" nicht aus; diese könnten zum Beispiel dann entstehen, wenn etwa Deutschland trotz verbalen Eintretens für eine Einstufung des Covid-19-Impfstoffs als "globales öffentliches Gut" dazu übergehe, diesen nicht wenigstens EU-weit, sondern "vorrangig an die eigene Bevölkerung" zu verteilen.

Deutschland zuerst

Tatsächlich beginnt die Bundesregierung, sich von der EU abzusetzen und Impfstoffe in nationaler Hoheit an Brüssel vorbei zu beschaffen. Bislang hieß es auch in Berlin stets, zu den Covid-19-Impfstoffen müssten alle Mitgliedstaaten der Union gleichen Zugang haben. Daher sei man darauf bedacht, die Vakzine gemeinsam über die EU zu beschaffen und sie dann - ihre Menge berechnet nach der jeweiligen Bevölkerungszahl - an die einzelnen EU-Länder zu verteilen. In der Tat hat Brüssel inzwischen Impfstoffe bei BioNTech-Pfizer (300 Millionen Dosen), Moderna (160 Millionen Dosen), AstraZeneca (400 Millionen Dosen), CureVac (405 Millionen Dosen), Johnson & Johnson (Impfdosen für 400 Millionen Personen) sowie Sanofi-GSK (300 Millionen Dosen) bestellt und bereitet ihre Verteilung an die Mitgliedstaaten vor.[7] Wie am Wochenende bekannt wurde, ist Berlin aber mittlerweile dazu übergegangen, zusätzlich Impfstoffe auf nationaler Ebene zu bestellen - 30 Millionen Dosen bei BioNTech-Pfizer, 20 Millionen Dosen bei CureVac.[8] Dies dürfte dazu führen, dass die Bundesrepublik eher die sogenannte Herdenimmunität erreicht und eher zum normalen Alltag bzw. zum normalen Wirtschaftsleben übergehen kann als die anderen Staaten der EU. Berlin gelänge es damit, seine Vormachtstellung in der EU noch stärker zu konsolidieren.

Mehr zum Thema: Die "Geopolitik des Impfstoffs", Der Westen zuerst und "Ein Weckruf für Europa".

[1] Barbara Lippert, Stefan Mair, Volker Perthes (Hg.): Internationale Politik unter Pandemie-Bedingungen. Tendenzen und Perspektiven für 2021. SWP-Studie 26. Berlin, Dezember 2020.

[2] Unter "Ostasien" rubriziert die SWP in diesem Fall China inklusive Hongkong und Macao, Japan, Südkorea, Taiwan, die Mongolei sowie die zehn ASEAN-Staaten.

[3], [4] Barbara Lippert, Stefan Mair, Volker Perthes (Hg.): Internationale Politik unter Pandemie-Bedingungen. Tendenzen und Perspektiven für 2021. SWP-Studie 26. Berlin, Dezember 2020.

[5] S. dazu Im transpazifischen Kalten Krieg und Das nächste Operationsgebiet der Bundeswehr.

[6] S. dazu Barbara Lippert, Stefan Mair, Volker Perthes (Hg.): Internationale Politik unter Pandemie-Bedingungen. Tendenzen u. Perspektiven für 2021. SWP-Studie 26. Berlin, Dezember 2020.

[7] Europäische Arzneimittel-Agentur EMA wird bis 21. Dezember über BioNTech-Impfstoff entscheiden: Fragen und Antworten zum Zulassungsverfahren. ec.europa.eu 20.12.2020.

[8] Berlin legt nach: "Klares nationales Signal". zdf.de 19.12.2020.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8477

netztpolitik.org, 16.12.2020 um 14:59 Uhr - Andre Meister - in Überwachung - 5 Ergänzungen

Der Bundesnachrichtendienst soll Mobilfunk- und Internetanbieter hacken und die Kommunikation aller Kunden überwachen. Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Der Geheimdienst wächst weiter und bekommt nächstes Jahr erstmals über eine Milliarde Euro.

Zitat: Die Bundesregierung hat heute beschlossen, die Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes erneut massiv auszuweiten. Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zur Änderung des BND-Gesetzes angenommen, er kommt damit in den Bundestag.

Die Große Koalition hatte das aktuelle BND-Gesetz 2017 als Reaktion auf die Enthüllungen von Edward Snowden und Geheimdienst-Untersuchungsausschuss verabschiedet. Damals war unser Fazit: „Alles, was der BND macht, wird einfach legalisiert. Und sogar noch ausgeweitet.“ Im Mai hatte das Bundesverfassungsgericht das Gesetz als verfassungswidrig eingestuft und gekippt. Jetzt unternimmt die Bundesregierung einen neuen Anlauf, der wieder vor Gericht landen dürfte.

Wir hatten den ersten Entwurf im September und den zweiten Entwurf im November veröffentlicht. Expert:innen kritisierten die Entwürfe: Think Tanks, Journalisten, Pressefreiheits-NGOs, Internet-Verbände und der Bundesdatenschutzbeauftragte. Trotz Gelegenheit zur Stellungnahme hat die Regierung nicht mehr viel geändert.

Hacking, Massenüberwachung, Metadaten

Weil das aktuelle BND-Gesetz auf verfassungswidrigen Grundannahmen basiert, hat das Kanzleramt das Gesetz fast vollständig neugeschrieben. Über viele Einzelheiten hatten wir bereits berichtet. Der Auslands-Geheimdienst darf in Zukunft ganz legal hacken, nicht nur einzelne Personen und Geräte, sondern gleich Server und Dienste-Anbieter bis hin zu vollständigen Mobilfunk- und Internet-Providern.

Die deutschen Spione dürfen massenhaft Daten sammeln und auswerten. Weil das Bundesverfassungsgericht eine Beschränkung gefordert hat, soll der BND nicht mehr als 30 Prozent aller weltweit existierenden Telekommunikationsnetze abhören. Diese Fantasiegrenze liegt viele Größenordungen über den tatsächlichen Fähigkeiten des BND. Ähnliche Beschränkungen hat der Geheimdienst in der Vergangenheit sogar absichtlich umgangen.

Neben Kommunikationsinhalten sammelt der Geheimdienst riesige Mengen an Bestands- und Verkehrsdaten und rastert daraus Verbindungsnetzwerke. Eigentlich darf der Auslandsgeheimdienst keine Deutschen überwachen, doch das neue Gesetz erlaubt weitreichende Ausnahmen für „Maschine-zu-Maschine-Kommunikation“ oder auch rudimentär „unkenntlich“ gemachte Daten wie Hashes von Telefonnummern.

Als Edward Snowden nachwies, dass Geheimdienste so handeln, war das ein weltweiter Skandal. Heute legalisiert die Bundesregierung dieses Treiben. Und weitet es aus: Im Snowden-Jahr 2013 bekam der BND noch 531 Millionen Euro Steuergelder, nächstes Jahr bekommt er erstmals mehr als eine Milliarde Euro.

Kontrollrat statt Datenschutzbeauftragter

Die Aufsicht über den BND ist schon heute zersplittert. In Zukunft kommt eine neue Behörde dazu, der „Unabhängige Kontrollrat“. Viele Experten und auch der Bundesdatenschutzbeauftragte hatten gefordert, diese Aufgabe an die oberste Datenschutzbehörde zu geben.

Auch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte es zur Bedingung gemacht, dass der Bundesdatenschutzbeauftragte diese Funktion übernimmt: „Das ist eine ganz, ganz wichtige Bedingung. […] Das gehört auf jeden Fall zu den Dingen, die wir einfordern werden.“ Das ist nicht passiert. Die SPD-Ministerien haben das nicht durchgesetzt und heute trotzdem zugestimmt.

Jetzt kommt der Gesetzentwurf in den Bundestag. Da sich die Große Koalition jetzt auf die groben Linien geeinigt hat, sind dort keine großartigen Änderungen mehr zu erwarten.

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Über den Autor/ die Autorin andre

Andre ist seit 2008 bei netzpolitik.org, seit 2012 festangestellt. Er beschäftigt sich vor allem mit investigativer Recherche. Andre hat Sozialwissenschaften an der Humboldt-Universität zu Berlin studiert und Abschlüsse in Bachelor und Master zu netzpolitischen Themen gemacht. Er ist Gründungsmitglied der Vereine Digitale Gesellschaft, Gesellschaft für Freiheitsrechte und netzpolitik.org, Mitglied im Chaos Computer Club sowie Beobachter bei European Digital Rights. Außerdem arbeitet er als System-Administrator, er hat z.B. den ersten Mail-Server von Frag Den Staat aufgesetzt und nutzt ihn gerne. Und irgendwas mit Landesverrat. || Kontakt: E-Mail, OpenPGP, Telefon, Twitter, Flattr, Bitcoin.
Vor ein paar Jahren wurde gegen BND-Befugnisse noch demonstriert. – CC-BY-NC 2.0 Mike Herbst,  (ohne Bild)

Info: https://netzpolitik.org/2020/bnd-gesetz-bundesregierung-beschliesst-geheimdienst-ueberwachung-wie-zu-snowden-zeiten/?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

Klaus Schwab, Gründer und Spiritus rector des jährlich in Davos stattfindenden Milliardärs- und Prominenten-Treffs „World Economic Forum (WEF)“, will das in der Covid-Epidemie erzeugte Klima der Angst nutzen, um weltweit die Ziele „Nachhaltigkeit“, „Gleichheit“ und „Fairness“ durchzusetzen. Ein Beitrag von unserem Autor Edgar L. Gärtner. Doch der Plan wird an dem ihm zugrunde liegenden Menschenbild scheitern.

Der „Great Reset“ und die Utopie des Transhumanismus

Was unter „Great Reset“ zu verstehen ist, braucht hier nicht mehr erklärt werden. Es handelt sich um den Versuch, die westlichen Industrieländer ingenieursmäßig dem chinesischen Modell entsprechend umzubauen. Das ist keine Verschwörungstheorie. Denn der Ingenieur Klaus Schwab, Gründer und Spiritus rector des jährlich in Davos stattfindenden Milliardärs- und Prominenten-Treffs „World Economic Forum (WEF)“, hat in Büchern, Artikeln und Video-Filmen offen dargelegt, was ihm und seinen Gästen vorschwebt. Er möchte, wie er in seinem zusammen mit Thierry Malleret verfassten Buch mit dem Titel „Covid-19: Der große Umbruch“ darlegt, das in der Covid-Epidemie (eigentlich Endemie) erzeugte Klima der Angst nutzen, um weltweit die Ziele „Nachhaltigkeit“, „Gleichheit“ und „Fairness“ durchzusetzen. Um der dafür notwendigen politischen Gleichschaltung näher zu kommen, dienen u.a. die pompösen Treffs in Davos.

Nach Meinung Klaus Schwabs und seines Ko-Autors Thierry Malleret steht die Welt vor einem fundamentalen Umbruch, der nur mit der Menschwerdung Jesu Christi vergleichbar ist. Es gebe eine Welt „vor Corona“ (BC) und eine Welt „nach Corona“ (AC) mit einer „neuen Normalität“. Diese sei u. a. gekennzeichnet durch eine wachsende Interdependenz aller Erdbewohner durch das Internet der Dinge sowie die überraschende Geschwindigkeit der exponentiellen Virus-Ausbreitung in „Hot Spots“ und, damit zusammenhängend, die komplexe Verschränkung gesellschaftlicher Risiken, aber auch die teilweise Rücknahme der Globalisierung durch die Verkürzung von Lieferketten einschließlich der zunehmenden Entkoppelung zwischen den USA und China, die Beschleunigung der Automatisierung, die verstärkte Überwachung und Kontrolle (im Sinne von Fernsteuerung) der Menschen, die zunehmende Attraktivität des Wohlfahrtsstaates und die wachsende Angst vor unkontrollierter Einwanderung. Daraus ergebe sich die Chance, die ganze Weltwirtschaft „an den Bedürfnissen unserer globalen Gemeinschaftsgüter“ auszurichten.

Hier sehen sich die Verfasser in der Rolle „Erleuchteter“, die den Menschen den Weg zu einer neuen Weltordnung nachhaltiger Fairness weisen. Obwohl es keine Hinweise darauf gibt, dass Covid-19 alles in allem gefährlicher ist als eine mittelschwere Influenza-Epidemie, halten die Autoren das zeitweilige Herunterfahren der Wirtschaft (Lockdown) für alternativlos und gehen davon aus, dass die Welt noch bis zu 24 Monate mit dem Virus SARS-CoV2 kämpfen muss und dabei zahlreiche Unternehmen auf der Strecke bleiben. Ein erneuter Konjunkturaufschwung sei erst möglich, wenn das Virus besiegt sei. Eine Rückkehr zur „Normalität“ sei nicht vorstellbar, bevor es einen Impfstoff gegen das neue Virus gibt.

Covid-19 werde wahrscheinlich den Tod des Neoliberalismus mit seinem „Marktfetischismus“ einläuten, schreiben Klaus Schwab und Thierry Malleret. Zumal Länder wie die USA und Großbritannien, die am klarsten auf den Neoliberalismus gesetzt haben, davon am stärksten betroffen seien. Was ist dann mit sozialistisch regierten Ländern wie Frankreich und Spanien? Die Corona-Epidemie verstärke die gesellschaftliche Ungleichheit und damit das Risiko sozialer Unruhen, räumen die beiden ein. Es sei daher gut, dass die Regierungen heute sich vom Ansatz Margaret Thatchers distanzieren und zur aktiven Gestaltung nachhaltiger Märkte übergehen.

Da ich selbst kein Anhänger der Theorie vom Gesellschaftsvertrag bin, überspringe ich, was die Autoren über dessen angeblich notwendige Neudefinition schreiben. Um eine Revolution abzuwenden, sei jedenfalls ein Neustart („Great Reset“) nötig. „Es geht darum, die Welt weniger gespalten, weniger verschmutzend, weniger zerstörerisch, integrativer, gerechter und fairer zu machen…“, schreiben Schwab und Malleret. Deshalb werben sie für den „Green Deal“ der EU und einen (feudal-kommunistischen) „Stakeholder-Kapitalismus“ und registrieren mit Genugtuung, dass der Ölkonzern BP schon im Juni 2020 ganze 17,5 Milliarden US-Dollar an Vermögenswerten abgeschrieben hat, um sich auf eine „grüne“ Zukunft einzustellen. Die Geschichte lehre aber, dass Pandemien eher zur Entsolidarisierung und zum Rückzug auf Nationen und Kleingruppen führen, mahnen die Autoren. Umso notwendiger erscheint es ihnen offenbar, die Menschen durch die Angst vor dem Virus in die von ihnen propagierte neue Weltordnung zu treiben.

„Die gesamte Art des Wirtschaftens und des Lebens, wie wir es uns angewöhnt haben, werden wir in den nächsten 30 Jahren verlassen“, hatte die kinderlose Übermutter Angela Merkel schon auf dem letzten WEF-Treffen in Davos erklärt. Ihr Parteifreund Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hatte im Sommer 2020 präzisiert: „Die Corona-Krise ist eine große Chance. Der Widerstand gegen Veränderung wird in der Krise geringer. Wir können die Wirtschafts- und Finanzunion, die wir politisch bisher nicht zustande gebracht haben, jetzt hinbekommen…“ Und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen blies noch vor wenigen Tagen in einer Rede vor den WEF ins gleiche Horn, als sie Covid-19 als große Chance für die beschleunigte Umsetzung der globalen Klima- und Digitalisierungspolitik hinstellte. Es ist also alles andere als eine Verschwörungstheorie zu behaupten, dass eine selbsternannte globale Elite von Konzernlenkern, Milliardären, Berufspolitiker, Spitzenbeamten von Organisationen der UN und Vertretern so genannter Nichtregierungsorganisationen (NGO) dabei ist, die Coronakrise für die Beschleunigung des Umbaus des Weltsystems im Sinne der von der UN-Vollversammlung beschlossenen Agenda 2030 durch „global governance“ zu nutzen. Selbstredend geht es dabei nur um auf den ersten Blick unverdächtige „gute“ Ziele.

Wie Klaus Schwab in seinem vor vier Jahren erschienenen Buch „Die vierte industrielle Revolution“ darlegte, sollen Güter und Dienstleistungen schon in wenigen Jahren nicht mehr gekauft, sondern nur noch gemietet werden können. Totale Überwachung mache den Eigentumsbegriff obsolet. Das private und gesellschaftliche Leben werde durch allgegenwärtige Algorithmen Künstlicher Intelligenz (KI) geregelt. Für die große Masse der Menschen werde es so etwas wie Privatsphäre nicht mehr geben. Bewegungsfreiheit nur noch für Geimpfte. Winzige Roboter (Nano-Bots) in unseren Blutgefäßen sollen die Heilung von Krankheiten übernehmen. Krankenhäuser würden dann überflüssig. Die Grenzen der menschlichen Intelligenz sollen durch ins Gehirn implantierte Chips überwunden werden. Hinzu kommen weitere Anleihen bei Wunschbildern des Transhumanismus wie vor allem die Hoffnung auf beliebige Verlängerung der Lebenserwartung mithilfe von KI in der medizinischen Diagnostik, dem Einsatz Nano-Bots im Immunsystem und der Remote Reprogrammierung von Hirn-Prothesen.

Kurz: Die „Erleuchteten“ vom WEF haben nicht weniger vor, als Gott zu spielen. Allerdings endeten bislang alle Versuche, das zu tun, im Chaos. Gängiges Lehrbuchbeispiel dafür ist die biblische Geschichte vom Turmbau zu Babel. Menschen sind eben keine eindimensionalen, seelenlose Körper oder reine Vernunftwesen, sondern im Abendland definiert als dreifaltige, zur Transzendenz fähige Wesen, das heißt als Einheit von Geist, unsterblicher Seele und Körper. Hinter der Ideologie des Transhumanismus steht in Wirklichkeit der Wunsch nach Verwandlung der in verschiedenen Religionen und Kulturen verwurzelten Menschen in geschichtslose Strichmännchen, das heißt nach „Abschaffung des Menschen“ (C.S. Lewis, 1943). Ihrer Fähigkeit zur Transzendenz entkleidet, wären die Menschen beinahe grenzenlos manipulierbar, denn die unterdrückten Teile ihres dreifaltigen Wesens wären nicht einfach weg, sondern gehörten denen, die Herrschaft über sie besitzen. Wer sich freiwillig im Freien eine Mund-Nasen-Maske aufsetzt oder sich mit einem mRNA-Impfstoff impfen lässt, demonstriert im Prinzip schon, dass ihm seine Seele nicht mehr gehört. Es fragt sich allerdings, wie weit es den „Erleuchteten“ gelingen wird, dauerhaft von den Seelen der Menschen Besitz zu ergreifen. Denn der Mensch dürstet nach Sinn. KI ist grundsätzlich nicht in der Lage, die Frage nach dem Sinn des Lebens zu beantworten.

Auf diesem Hintergrund erscheint die Rolle, die die Davos-Elite der KI zuweist, als gefährliche Kinderei. Es gibt verschiedene Formen von Intelligenz. Nur die analytische Intelligenz kann bislang durch KI simuliert werden. Die emotionale Intelligenz folgt einer anderen Logik. Die Methoden der KI versagen vollends, wenn das den menschlichen Individuen eigene Bewusstsein ins Spiel kommt. Noch immer ist weitgehend unklar, was Bewusstsein überhaupt ist und wie es entsteht. Marc Rameaux, ein führender französischer Statistiker und Data Scientist, sieht im Bewusstsein vor allem die Fähigkeit, sich blitzschnell zwischen verschiedenen Konditionierungen und Argumentationslogiken entscheiden, das heißt „out oft he box“ denken zu können. Der KI ist es hingegen nicht möglich, die Barrieren zwischen verschiedenen Kontexten zu überschreiten. So wird verständlich, warum so viele Menschen in der aktuellen Corona-Epidemie oder bei der scheinbar drohenden Klimakrise nicht den anscheinend vernünftigen Argumenten derer folgen wollen, die ihre Seele längst verkauft haben. Und man versteht auch, warum die Kader der kommunistischen Partei Chinas so große Mühe mit den unterschiedlichen religiösen Überzeugungen ihrer Untertanen haben.

Langer Rede kurzer Sinn: Es wird den Propagandisten einer vermeintlich harmonischen neuen Weltordnung nicht gelingen, die widersprüchliche, zur Transzendenz fähige menschliche Natur zu verändern. Es wird sich immer wieder Widerstand gegen die Entwurzelung und Gleichschaltung der Menschen regen. Deshalb müssen alle Versuche, eine auf Gleichschaltung beruhende neue Weltordnung herzustellen, im Chaos enden.

Info: https://www.theeuropean.de/edgar-ludwig-gaertner/klaus-schwabs-vision-von-einer-neuen-weltordnung

Weiteres:

Was ist „The Great Reset“?   |   Welt-Revolution dank Corona

youtube.com, 19.11.2020

„The Great Reset“ bezeichnet eine Initiative des Weltwirtschaftsforums, eines Netzwerks der Welt-Elite, mithilfe der Corona-Pandemie die Welt neu zu formen. Dazu sollen Gesellschaft, Wirtschaft, Industrie und individuelles Leben jedes Menschen von Grund auf revolutioniert werden.

Telegram-Kanal von Actuarium (inkl. Diskussionsgruppe): https://t.me/actuarium +++++

Quellen: Artikel des Tagesspiegels über das Weltwirtschaftsforum in Davos 2020: https://m.tagesspiegel.de/wirtschaft/... Klaus Schwab in Wikipedia: https://de.m.wikipedia.org/wiki/Klaus... 8 predictions for the world 2030 (WEF): https://m.facebook.com/watch/?v=10154... The Great Reset als Landing-Page des WEF: https://www.weforum.org/great-reset "Now is the time for a 'great reset'": https://www.weforum.org/agenda/2020/0... Klaus Schwab und Prince Charles über "The Great Reset": https://www.weforum.org/agenda/2020/0... Klaus Schwab über "The Great Reset": https://www.weforum.org/agenda/2020/0... WEF 2021 "The Great Reset": https://www.weforum.org/press/2020/06... Artikel von WEF "To build back better..": https://www.weforum.org/agenda/2020/0... WEF White Paper "Building Back Better": http://www3.weforum.org/docs/WEF_Buil... UN Forum on Financing mit "Build Back Better": https://www.un.org/development/desa/f... Unicef mit "Build Back Better": https://www.unicef.org/media/73326/fi... Unesco mit "Build Back Better": https://en.unesco.org/news/build-back... Newy York Times über die angebliche Verschwörungstheorie "The Great Reset": https://www.nytimes.com/live/2020/11/...

Info: https://www.youtube.com/watch?v=rAA9pocCiTI&feature=youtu.be, Videodauer: 19:06 Min.

Weiteres:

8 predictions for the world in 2030

https://www.youtube.com/watch?v=Hx3DhoLFO4s, Videodauer: 1:33 Min.

https://www.youtube.com/watch?v=pF_kXE-HXSQ, Videodauer: 10:48 Min.

Weiteres:

Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, (d. Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen)

Im September 2015 wurde die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung von den Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen einstimmig verabschiedet. Mit der Agenda 2030 hat sich die Weltgemeinschaft 17 Ziele (Sustainable Development Goals, SDGs) für eine sozial, wirtschaftlich und ökologisch nachhaltige Entwicklung gesetzt. 

Die 17 Ziele gelten universal und für alle Länder gleichermaßen. Sie reichen von der Beseitigung des weltweiten Hungers über die Stärkung von nachhaltigem Konsum und nachhaltiger Produktion bis hin zu Maßnahmen für den Klimaschutz.

Fünf Jahre Agenda 2030     Corona-Pandemie als Wendepunkt?

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie haben die Fortschritte bei den Zielen für nachhaltige Entwicklung in einigen Bereichen zurückgeworfen. Der diesjährige SDG-Fortschrittsbericht der Vereinten Nationen unterstreicht diese Bilanz und zeigt, dass sich unsere Gesellschaft an einem Scheideweg befindet: Wir können entscheiden, weiter wie bisher zu leben, oder ob wir unsere Welt mehr auf Nachhaltigkeit ausrichten und gestärkt aus der Krise zu gehen.

UN-Generalsekretär António Guterres betonte zuletzt, dass die Umsetzung der Agenda 2030 die Resilienz von Staaten erhöht, um zukünftig besser auf Pandemien und andere Krisen reagieren zu können. Die Agenda 2030 muss uns als Kompass zur Überwindung der Corona-Krise dienen.

Das BMZ setzt sich deshalb dafür ein, die Corona-Pandemie als Neuausrichtung auf eine nachhaltige Entwicklung zu nutzen. Hierzu erklärte Minister Müller: "Wir können stolz auf diese globale Agenda sein. Wir haben uns große Ziele gesetzt: eine gerechte und intakte Welt für alle, ohne Hunger, Armut und Ungleichheit, ohne Ausbeutung und Naturzerstörung. Und doch wissen wir auch: Wenn wir weitermachen, wie bisher, werden wir die SDGs nicht erreichen. Corona ist ein Weckruf an uns alle: Nachhaltigkeit ist eine Überlebensfrage der Menschheit!"

Informationen des BMZ zur Coronavirus-Pandemie

Zusammen gegen Corona – hier und weltweit

Die Corona-Pandemie ist die größte globale Gesundheitskrise seit Jahrzehnten. Wir müssen die Ausbreitung des Corona-Virus verlangsamen und letztlich stoppen, in Deutschland und weltweit.

Die Menschen in unseren Partnerländern stehen dabei vor ähnlichen Herausforderungen wie wir. Viele Länder, vor allem in Afrika, sind mit ihren schwachen Gesundheitssystemen darauf aber schlecht vorbereitet.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) warnt, dass die afrikanischen Gesundheitssysteme schnell überfordert sind, sollte sich das Corona-Virus großflächig ausbreiten.

Deshalb stärken wir gezielt die Gesundheitsinfrastruktur in Entwicklungsländern, insbesondere mit: Hygienemaßnahmen, der Ausbildung von medizinischen Fachkräften und Fortbildungen zur Erkennung des Virus und zur Behandlung. So können wir den Ausbruch weltweit verlangsamen, Leben retten und die wirtschaftlichen Schäden in den betroffenen Staaten so gering wie möglich halten.

Das Bundesentwicklungsministerium setzt ein globales Corona-Sofortprogramm für über eine Milliarde Euro um. Dazu steuern wir gezielt im Entwicklungsetat um und stellen weniger dringliche Themen zurück.

Aktuelle Informationen über den Stand der Umsetzung des Corona-Sofortprogramms finden Sie hier (PDF 1,5 MB).

• Umsetzung des Corona-Sofortprogramms des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (PDF 1,5 MB)

Info: https://www.bmz.de/de/themen/2030_agenda/index.html

Kommentar: Zu wünschen bleibt, dass "Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung" den Interessen der UN-Mitgliedsstaaten, die diese auf den Weg gebracht haben, im Sinne des Gemeinwohls verantwortlich bleiben kann.            Thomas Bauer

cashkurs.com, 17.12.2020, Autor: Cashkurs-Redaktion

Am Vormittag des 15. Dezember äußerte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Onlinebürgerdialog vor Studenten und Studentinnen besorgt über die Corona-Leugner und die sog. Querdenker-Bewegung und rief zu einem konsequenten Kampf gegen "Verschwörungstheorien" in Deutschland auf. Wolfgang Effenberger kommentiert die Rhetorik der Kanzlerin im folgenden Gastartikel.

Zitat: »Angriff auf unsere ganze Lebensweise«

Die Denkweise der Verschwörungstheoretiker und Querdenker sei, so Merkel wörtlich, ein »Angriff auf unsere ganze Lebensweise«. Es sei schwer, sie aus ihrer Welt ohne Fakten zurückzuholen. Dazu sei wohl die Hilfe von Psychologen und entsprechende Forschung nötig:

„Wie verabschiedet man sich eigentlich aus der Welt der Fakten und gerät in eine Welt, die sozusagen eine andere Sprache spricht und die wir mit unserer faktenbasierten Sprache gar nicht erreichen können?“(1) fragte Merkel und konstatierte für dieses Umfeld »eine richtige Diskussionsverweigerung«.

Dann verwies die Kanzlerin auf den Weg, den Europa seit der Aufklärung gegangen ist: „sich auf der Basis von Fakten sozusagen ein Weltbild zu verschaffen. Und wenn ein Weltbild plötzlich losgelöst oder antifaktisch ist, dann ist das natürlich mit unserer ganzen Art zu leben sehr schwer vereinbar." Die Aussage, dass wir es seit der Aufklärung nur mit Fakten zu tun haben, muss Widerspruch hervorrufen.

Spätestens seit Ende 19. Jahrhunderts ist klar, dass jedes Weltbild eine Interpretation ist und dass auch die Aufklärung ihre inneren Widersprüche ausblendet. Gerade vor dem Hintergrund, dass in Bezug auf Geschichte und aktuelle Politik der Öffentlichkeit viele Fakten vorenthalten wurden und werden, ist Merkels Aussage unglaublich.

So lagern seit Ende des Krimkriegs (1856) im britischen Hanslope Park 1,2 Millionen Dokumente, die kein Historiker zu Gesicht bekommt, und die NSU-Akten wurden zunächst für 120 Jahre unter Verschluss genommen. An die 400 Akten zum Kennedymord (1963) werden immer noch vor der Öffentlichkeit verborgen. Sie würden das westliche "faktenbasierte" Weltbild wohl zu sehr erschüttern.

CIA prägte den Diffamierungsbegriff Conspiracy Nach der Präsentation des regierungsamtlichen Warren-Reports zur Ermordung von John F. Kennedy zweifelten 46 % der US-Bürger an der Alleintäterschaft Oswalds.

Die CIA, inzwischen auch verdächtigt, stellte die kritischen Fragen als kommunistische Propaganda hin und sorgte mit einer Anweisung vom 1. April 1967 in den über 250 von ihr mitfinanzierten "Media Outlets" dafür, dass diese Kritik als "Conspiracy Talk" gebrandmarkt werden sollte(2) Erst der Kinofilm JFK (1991) von Oliver Stone sorgte dafür, dass die Zweifel an der Alleintäterschaft nicht mehr als Verschwörungstheorie verfolgt wurden.

In Deutschland nimmt jedoch der Gebrauch der "Verschwörungstheorie" als Keule inflationäre Ausmaße an.

Ein genauer Hinblick auf die Bedeutung von Verschwörungstheorie bzw. Conspriracy lohnt sich: „Nach Art. 6 Abs. 3 des Statuts des Internationalen Militärgerichtshofs begründet die Teilnahme an einem gemeinsamen Plan oder an einer gemeinsamen Verschwörung zur Begehung eines Verbrechens gegen den Frieden oder gegen die Menschlichkeit oder eines Kriegsverbrechens die strafrechtliche Verantwortlichkeit“(3) aller Beteiligten.

Nach dieser Definition war der völkerrechtswidrige Krieg gegen Restjugoslawien 1999 – von Joseph Fischer mit einer Lüge begründet (er hatte den kriegsauslösenden Anhang B des Vertrags von Rambouillet einfach unterschlagen) – eine eindeutige Verschwörung. Leider fehlt bis heute die strafrechtliche Ahndung.

Ähnliches gilt für den illegalen Krieg der USA und ihrer Willigen gegen den Irak 2003. Die aktive Teilnahme an diesem Krieg – Kriegsgrund waren die angeblichen Massenvernichtungswaffen – verweigerte der damalige Kanzler Gerhard Schröder, während Angela Merkel bereits 2002 mit diesem Krieg sympathisierte und US-Präsident Bush unterstützte, indem sie als CDU-Vorsitzende eindringlich für eine deutsche Beteiligung warb.

Beide Kriege basierten auf konstruierten "Fakten", wenn man schon nicht von eindeutigen Lügen sprechen will. In einem Beitrag für die "Washington Post" stimmte die CDU-Chefin in den Kriegsgesang der US-Regierung ein und wetterte gegen die Bundesregierung.(4)

Merkels einseitiges Verständnis von Demokratie Auf der Festveranstaltung zum 60. Geburtstag der CDU 2005 in Berlin forderte die damalige Kanzlerkandidatin Angela Merkel »einen Wechsel zu neuer Freiheit«. Für wen? Für multinationale Konzerne? Für einen ungebremsten Kapitalismus? Auf jeden Fall nicht für die Normalbürger, denn sie erklärte, Deutschland habe keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft für alle Ewigkeit.(5)Das hätte hellhörig machen müssen. Heute, 15 Jahre später, wirkt dieser Ausspruch beklemmend aktuell.

Als Bundeskanzlerin verteidigte Angela Merkel am 3. März 2010 bei der Vorstellung des Allensbacher Jahrbuchs der Demoskopie die inzwischen gängige politische Praxis, gegen den Widerstand der Bürger Entscheidungen zu fällen und diese im Nachhinein mit der entsprechenden Propaganda als »alternativlos« hinzustellen:

„Wir können im Rückblick auf die Geschichte der Bundesrepublik sagen, dass all die großen Entscheidungen keine demoskopische Mehrheit hatten, als sie gefällt wurden. Die Einführung der Sozialen Marktwirtschaft, die Wiederbewaffnung, die Ostverträge, der Nato-Doppelbeschluss, das Festhalten an der Einheit, die Einführung des Euro und auch die zunehmende Übernahme von Verantwortung durch die Bundeswehr in der Welt – fast alle diese Entscheidungen sind gegen die Mehrheit der Deutschen erfolgt. Erst im Nachhinein hat sich in vielen Fällen die Haltung der Deutschen verändert. Ich finde es auch vernünftig, dass sich die Bevölkerung das Ergebnis einer Maßnahme erst einmal anschaut und sich dann ein Urteil darüber bildet. Ich glaube, das ist Ausdruck des Primats der Politik. Und an dem sollte auch festgehalten werden.“(6)

Das besagte »Primat der Politik« regelt eigentlich das Innenverhältnis zwischen Politik und Militär:

^„Die Streitkräfte sollen nur eingesetzt werden, wenn der Einsatz politisch gewollt, moralisch vertretbar, rechtlich erlaubt und militärisch machbar ist. Fehlt eines dieser Elemente, muss der Einsatz unterbleiben.“(7)

Demnach hätte fast jeder Bundeswehreinsatz während der letzten 25 Jahre unterbleiben müssen. Es scheint jedoch der Hybris der Parteigewaltigen zu entsprechen, dass bei elementaren, gesellschaftsverändernden Weichenstellungen, bei Entscheidungen über Frieden oder Krieg, am Souverän vorbeiregiert werden darf.

Der oder das Primat der Politik ist in der Politikwissenschaft die Vorrangstellung der Politik vor anderen Gesellschaftsbereichen wie dem Militär oder der Wirtschaft.

Im August 2011 schleuderte Angela Merkel ihr »Assad muss weg!« auf die Weltbühne.(8)

Noch während der Krieg gegen Gaddafi tobte, machte sie eine neue Front auf: gegen Syrien, ein Land, das 2001 auf die interne US-Liste der mit Krieg zu überziehenden Länder geraten war. Die Einmischung in innere Angelegenheiten eines Staates und die Aufforderung zum Regime Change ist eine völkerrechtswidrige Handlung.

Das Motto auf ihrer Karlspreis-Medaille »Europa gelingt gemeinsam« scheint Angela Merkel spätestens in der Nacht zum 5. September 2015 über Bord geworfen zu haben, als sie den österreichischen Kollegen Faymann überredete, die Schleusen zu öffnen, um die in Ungarn gestoppten Flüchtlingsmassen nach Deutschland weiterziehen zu lassen. Die Flüchtlinge strömten schon seit Monaten auf Europa zu. Zeit wäre also in ausreichendem Maß vorhanden gewesen, um im Rahmen der EU eine gemeinsame Lösung zu finden.

Am 18. März 2020 forderte Kanzlerin Merkel in ihrer Fernsehansprache zu Corona sogar: »Glauben Sie keinen Gerüchten, sondern nur den offiziellen Mitteilungen!«(9)An diesem Tag galten noch folgende offizielle Mitteilungen:

Christian Drosten, Virologe, Institutsdirektor an der Charité in Berlin:

„Diese Krankheit ist eine milde Erkrankung. Das ist eine Erkältung in erster Linie. Eine Erkältung die mehr die unteren Atemwege betrifft, und die ist im Prinzip für gesunde Menschen gar kein Problem.“(10)

Tiermediziner Lothar Wieler, Chef des dem Gesundheitsministerium unterstehenden Robert Koch-Instituts:

„Alles was wir bisher von dieser Krankheit gelernt haben ist, dass vier von fünf Menschen, die mit dem Virus infiziert werden, nur leichte Symptome haben oder gar keine Symptome. An ihnen wird die Krankheit mehr oder weniger spurlos vorbeigehen.“(11)

Clemens Wendtner, Chefarzt für Infektiologie in München:

„Mit einer sehr gefährlichen Erkrankung hat das nicht viel zu tun. Das Corona-Virus ist auf keinen Fall gefährlicher als Influenza.“(12)

Wenige Tage später verkehrte sich die Einschätzung dieser Wissenschaftler in das absolute Gegenteil. Ende März 2020 wurde durch die Bundesregierung der Lockdown ausgerufen – zahlreiche Grundrechte wurden außer Kraft gesetzt.

Die Philosophin Hannah Arendt spricht in ihrem Aufsatz "Wahrheit und Politik" von der organisierten Manipulation von Tatbeständen, der wir heute überall begegnen. Weiter schreibt sie, auch in Ländern, in denen die Staatsmacht die Nachrichtenverbreitung noch nicht monopolisiert hat, sorgen gigantische Interessenorganisationen dafür, dass die Staatsräson-Mentalität, die früher nur die Außenpolitik bestimmte, sich der Völker bemächtigt.

Hinzu kommt, so Arendt,

„dass die Techniken der Geschäftsreklame tief in die innenpolitischen Propagandamethoden der Staaten eingedrungen sind, wo man den Völkern Meinungen, Gesinnungen und bestimmte politische Praktiken nicht anders verkauft als Seifenpulver und Parfums. Im Unterschied zu Lügen der Außenpolitik, die sich immer an einen Feind von außen wenden und nicht unbedingt das innenpolitische Leben der Nation zu bestimmen brauchen, sind die auf den inneren Gebrauch zugeschnittenen »Images« eine große Gefahr für die gesamte Erfahrungswirklichkeit des Volkes, und die ersten Opfer dieser modernen Art zu lügen sind natürlich die Hersteller dieser Fiktionen selbst.“(13)

Was sollen die Menschen im Land noch glauben? Nicht das als Verschwörungstheorie diffamierte Misstrauen gegenüber offiziellen Verlautbarungen, sondern die Regierungspolitik der letzten 15 Jahre ist ein Angriff auf unsere Lebensweise, die sich aus dem Grundgesetz und unseren Werten definiert.

Das Grundgesetz ist inzwischen an vielen Stellen ausgehöhlt, die parlamentarische Demokratie ausgehebelt, und die frei gewählten Abgeordneten sind weitgehend zu Statisten degradiert. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung wird leichtfüßig nach dem Motto

"das Grundgesetz tasten wir jetzt nicht an, wir ignorieren es einfach"

umgangen. Zur Not beansprucht die Kanzlerin auch höhere Kräfte, wie am 9. Dezember theatralisch im Parlament: „Und wenn die Wissenschaft uns geradezu anfleht…eine Woche der Kontaktreduzierung zu ermöglichen.“(14) "Das übliche Argumentieren hilft da nicht!"

Ganz recht, Frau Kanzlerin. Der notwendige offene Diskus in der Coronakrise mit nicht regierungskonformen Wissenschaftlern wurde von Anfang an abgewürgt. Als absoluter Maßstab gilt das Dreigestirn Drosten, Wiehler und Lauterbach. Da darf es doch nicht wundern, dass angesichts von Lügen, Manipulationen, Falschbehauptungen und pseudowissenschaftlichem Geschwurbel viele Menschen Zweifel an den Regierungsverlautbarungen haben.

Wie leicht wäre es, dem entgegenzutreten und tatsächlich ein Weltbild auf der Basis von Fakten zu schaffen immer getreu dem altrömischen Grundsatz "man muss auch die Gegenseite hören" (audiatur et altera pars).

Der Kanzlerin ständen dafür viele Betätigungsfelder zur Verfügung: Verhältnis zu Russland, USA, China oder auch den Saudis, die Bewertungen und das Engagement von politisch Verfolgten (Nawalny, Assange, Snowden u.a.), Hochfahren der militärischen Präsenz Deutschlands und Frankreichs, Stärkung der NATO mit deutschen Soldaten an der russischen Grenze und vieles andere mehr.

Die Querdenker und Verschwörungstheoretiker haben unsere Lebensweise bisher nicht angegriffen. Der Angriff auf unsere Lebensweise erfolgte direkt aus Berlin: die alternativlose Bankenrettung, die sog. Euro-Rettung, die sog. Energiewende, das merkelsche Flüchtlingschaos oder nun das Corona-Desaster. §28a InfSG mit seinem Katalog an Eingriffen in Grundrechte und Privatsphäre ist ein "Angriff auf unsere ganze Lebensweise", denn das Gesetz greift fundamental in selbige ein.

Nun wird auch die berechtigte Kritik an der Regierung mit dem Bann der Verschwörungstheorie belegt.

Der Verdacht liegt nah, dass hier die Pandemie als Vehikel benutzt wird, einen Überwachungsstaat zu etablieren und Kritiker mundtot zu machen. Das ist nicht nur ein verdeckter Übergang in eine mögliche Diktatur, sondern hat auch noch den Vorteil, dass die Maßnahmen von einem Großteil der Bevölkerung mitgetragen werden.

Wie sagte Albert Einstein noch so schön?

"Um ein tadelloses Mitglied einer Schafherde sein zu können, muss man vor allem ein Schaf sein."

Mehr Hintergrundwissen bietet das neue Buch von Wolfgang Effenberger: Schwarzbuch EU & NATO

Anmerkungen

1) Merkel: Verschwörungstheorien sind "Angriff auf unsere ganze Lebensweise" vom 15.12.2020 unter

https://web.de/magazine/politik/merkel-verschwoerungstheorien-angriff-lebensweise-35355594

2) Markus Kompa: 50 Jahre "Verschwörungstheoretiker" vom 4. April 2017 https://www.heise.de/tp/news/50-Jahre-Verschwoerungstheoretiker-3674427.html

3) Die große Bertelsmann Lexikon-Bibliothek Bd. 4, Gütersloh 1953, 628

4) https://www.spiegel.de/politik/ausland/beitrag-in-us-zeitung-merkels-bueckling-vor-bush-a-237040.html

5) Wolfgang Effenberger: Schwarzbuch EU & NATO Warum die Welt keinen Frieden findet. Höhr-Grenzhausen 2020, S. 547

6) www.bundesregierung.de/breg-de/service/bulletin/rede-von-bundeskanzle-rin-dr-angela-merkel-794788, abgerufen am 10. Okt. 2019

7) Dietz, Andreas: Das Primat der Politik in kaiserlicher Armee, Reichswehr, Wehrmacht und Bundeswehr. Tübingen 2011, S.2

8) Wolfgang Effenberger: Schwarzbuch EU & NATO Warum die Welt keinen Frieden findet. Höhr-Grenzhausen 2020, S. 352f.

9) Zit. wie www.youtube.com/watch?v=TgC2TzvIRY8

10) Zit. wie www.dw.com/de/corona-in-deutschland-engpässe-in-krankenhaeusern-möglich/a-52611107

11)Zit. wie www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/coronavirus-wir-gehen-davon-aus-dass-es-ein-stresstest-wird-fuer-unser-land-sagt-rki-chef-lothar-wieler-a-86251a54-182c-4bfa-9d60-1dc6084b987d

12) Zit. wie www.sueddeutsche.de/gesundheit/krankheiten-muenchen-arzt-corona-auf-keinen-fall-gefaehrlicher-als-influenza-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200206-99-796653

13) Hannah Arendt: Wahrheit und Politik aus http://www.philoso.de/de_neu/000005funde/000004aus%20der%20Moderne/000006Hannah%20Arendt%20-%20Wahrheit%20und%20Politik/index.php

14) https://www.youtube.com/watch?v=bRCcziEr37c

Info: https://www.cashkurs.com/demokratieplattform/beitrag/merkels-kampfansage

German-Foreign-Policy.com, 17. Dez. 2020
BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) - Berliner Regierungsberater stufen China in der Coronakrise als "Krisengewinner" ein und verlangen "eine starke und geschlossene Haltung der EU" gegenüber der Volksrepublik. Beijings "effektive Krisenbewältigung" habe ihm wirtschaftlich und politisch größeren Einfluss in der Welt verschafft, heißt es in einer aktuellen Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). War es der Westen lange gewohnt, die internationale Politik zu dominieren, so muss er nun der SWP zufolge damit rechnen, dass China "selbstbewusster" auftritt. Tatsächlich hat die Volksrepublik nicht nur die Covid-19-Pandemie im eigenen Land erfolgreich bekämpft und so die Grundlage für eine wirtschaftliche Erholung geschaffen, die jetzt ihr Gewicht gegenüber der EU und den USA weiter erhöht. Sie kann auch mit der Lieferung von Covid-19-Impfstoffen ihre Stellung in diversen Ländern Asiens, Afrikas und Lateinamerikas ausbauen, deren Not von den selbst pandemiegeplagten westlichen Mächten weithin ignoriert wird. Nicht zuletzt trägt das neue Freihandelsabkommen RCEP dazu bei, den Schwerpunkt der Weltwirtschaft perspektivisch nach Asien zu verschieben.

Zitat: Erfolgreich im Kampf gegen die Pandemie

Grundlage für Chinas Machtzuwachs im zu Ende gehenden Krisenjahr ist, dass die Volksrepublik, wie es die vom Kanzleramt finanzierte Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in einer aktuellen Analyse konstatiert, die Pandemie "augenscheinlich ... hinter sich gelassen" hat.[1] Tägliche Ansteckungen im niedrigen zweistelligen Bereich - mehrheitlich Einreisende aus dem Ausland - und nur ganz vereinzelte Todesfälle stehen fünfstelligen Ansteckungs- und zeitweise beinahe vierstelligen Todeszahlen pro Tag alleine in Deutschland gegenüber. Während die Feiertage zum Jahresende in der Bundesrepublik von drastischen Einschränkungen überschattet werden, waren, wie die SWP berichtet, schon "während der arbeitsfreien 'goldenen Woche' Anfang Oktober" in ganz China "Hunderte Millionen Chinesen auf Reisen". Der offensichtliche Erfolg wird im Land auch als solcher wahrgenommen. "Die Maßnahmen", die Beijing im Kampf gegen die Pandemie ergriffen habe, "stoßen bei der Mehrheit der Bevölkerung auf Zustimmung", heißt es bei der SWP: Laut einer Umfrage des YouGov-Cambridge Globalism Project "sind 88 Prozent der Chinesen von der Führungsstärke ihrer Regierung in der Covid-19-Krise überzeugt". Man könne in China eine "politische Stärkung im Innern" erkennen.

Verschobene Kräfteverhältnisse

Ähnlich positiv entwickelt sich die chinesische Wirtschaft, die laut SWP die vielbeschworene, aber so gut wie nirgends erreichte "V-förmige Konjunkturerholung" verzeichnen kann. Tatsächlich ist es der Volksrepublik gelungen, den dramatischen ökonomischen Einbruch im ersten Quartal um 6,8 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum aufzufangen und rasch erneutes Wachstum zu erreichen; laut jüngsten Prognosen der OECD wird sie als einziger G20-Staat das Krisenjahr 2020 mit einer größeren Wirtschaftsleistung abschließen können als 2019 - mit einem Plus von 1,8 Prozent. Das Jahresminus der Vereinigten Staaten schätzt die OECD auf 3,7 Prozent, dasjenige Deutschlands auf 5,5 Prozent, dasjenige der Eurozone auf 7,5 Prozent. Während - ebenfalls laut OECD-Prognosen - die Bundesrepublik erst 2022 ihr ökonomisches Vorkrisenniveau erreichen wird, die Eurozone vermutlich sogar erst 2023, wird China seine Wirtschaftsleistung im Jahr 2022 um erstaunliche 15 Prozent gegenüber 2019 steigern können; die US-Wirtschaft wird dann lediglich um magere 3 Prozent über dem Vorkrisenniveau liegen.[2] Damit werden sich, hält die SWP fest, "die Kräfteverhältnisse in der Weltwirtschaft ... zugunsten [Chinas] verändern".[3]

Der neue Schwerpunkt der Weltwirtschaft

Unabhängig von der Coronakrise ist es Beijing im vergangenen Jahr gelungen, handelspolitisch einen womöglich langfristig wirksamen Erfolg zu erzielen - mit der Unterzeichnung des Freihandelsvertrages RCEP (Regional Comprehensive Economic Partnership) am 15. November. Das Abkommen verbindet China mit den zehn Mitgliedern des südostasiatischen Staatenbundes ASEAN, Japan, Südkorea, Australien und Neuseeland. Es gilt als nicht besonders ehrgeizig; so schafft es, gestreckt über Jahre, lediglich 90 Prozent der Zölle im Warenhandel ab und bringt auf dem Dienstleistungssektor erheblich weniger Liberalisierungen als andere Vereinbarungen. Dafür umfasst es fast ein Drittel der Weltbevölkerung und steht für 30 Prozent der gesamten globalen Wirtschaftsleistung, mehr als die Länder des United States-Mexico-Canada-Agreement (USMCA, Ex-NAFTA) und deutlich mehr als die EU. Vor allem aber fasst es zum ersten Mal die Staaten der asiatisch-pazifischen Boomregion ohne direkte Beteiligung des alten transatlantischen Westens zusammen. Dies ist von Bedeutung, weil Experten RCEP zutrauen, mit seinem Gewicht auf lange Sicht weltwirtschaftliche Standards zu setzen. "Als einer der Haupttreiber" unterstreiche Beijing "seine Rolle als globale Gestaltungsmacht", konstatiert der BDI: RCEP sei "ein Weckruf für Europa".[4]

Impfstoffe für die nichtwestliche Welt

Hinzu kommen neue weltpolitische Einflussgewinne, die sich aus Chinas aktiver Rolle im globalen Kampf gegen die Covid-19-Pandemie ergeben. Während die westlichen Staaten - ungeachtet aller anderslautenden verbalen Bekenntnisse - den größten Teil der verfügbaren Covid-19-Impfstoffe für sich selbst reserviert haben und sich wenig um die ärmeren Staaten bemühen, hat die Volksrepublik längst begonnen, Impfstoffe in Länder jenseits der wohlhabenden westlichen Welt zu exportieren und Pharmakonzerne und -institute unter anderem in Indonesien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Brasilien mit Lizenzen zur Herstellung chinesischer Vakzine für die jeweilige Region auszustatten (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Für die Länder Afrikas baut Cainiao, die Logistiktochter des chinesischen Konzerns Alibaba, in Kooperation mit Ethiopian Airlines, der größten Fluggesellschaft des afrikanischen Kontinents, die notwendige Lieferkette zur Verteilung der Vakzine auf. Ethiopian Airlines hatte schon zuvor, in Kooperation mit der Stiftung von Alibaba-Gründer Jack Ma, mehr als 3.000 Tonnen Covid-19-Hilfsgüter aus China ausgeflogen, nach Afrika, Asien und Lateinamerika. Dass die Volksrepublik ärmere Staaten unterstützt, denen der Westen Hilfe verweigert, bleibt nicht ohne Folgen.

Kooperationspartner und Rivale

"Chinas effektive Krisenbewältigung", urteilt die SWP, "weist das Land am Jahresende 2020 als Krisengewinner aus."[6] War der Westen es lange Zeit gewohnt, in der Weltpolitik zu dominieren, so warnt der Berliner Think-Tank nun, Beijing werde künftig womöglich "noch selbstbewusster auftreten ..., als das jetzt bereits der Fall" sei. "Umso wichtiger" sei "eine starke und geschlossene Haltung der EU gegenüber China". Auch die Bundesrepublik müsse "die europäische Strategie praktisch zur Geltung bringen ..., wonach China Kooperationspartner und wirtschaftlicher Wettbewerber, aber auch systemischer Rivale" sei. Perspektivisch zielt die SWP damit darauf ab, bei Beibehaltung der für die deutsche Industrie unverzichtbaren wirtschaftlichen Zusammenarbeit (China als "Kooperationspartner" [7]) den politischen und möglicherweise auch den militärischen Druck auf Beijing ("systemischer Rivale") zu intensivieren. Entsprechende Bemühungen sind bereits im Gang - german-foreign-policy.com berichtete [8].

Bitte beachten Sie unsere Videokolumne Krieg gegen China.

[1] Hanns Günther Hilpert, Angela Stanzel: China - Pandemiegewinner für den Moment. SWP-Aktuell Nr. 99. Berlin, Dezember 2020.

[2] OECD Economic Outlook. December 2020.

[3] Hanns Günther Hilpert, Angela Stanzel: China - Pandemiegewinner für den Moment. SWP-Aktuell Nr. 99. Berlin, Dezember 2020.

[4] Starkes politisches Signal. bdi.eu 17.11.2020.

[5] S. dazu Der Westen zuerst.

[6] Hanns Günther Hilpert, Angela Stanzel: China - Pandemiegewinner für den Moment. SWP-Aktuell Nr. 99. Berlin, Dezember 2020.

[7] S. dazu Geschäft statt Entkopplung.

[8] S. dazu Das nächste Operationsgebiet der Bundeswehr.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8474

nd.de, REDAKTIONSNETZWERK DEUTSCHLAND, vom 15.12.2020, 19:26 Uhr

• Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag will der Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr vorerst nicht zustimmen und fordert eine breitere öffentliche Debatte.
• Der verteidigungspolitische Sprecher Fritz Felgentreu zieht daraus Konsequenzen.
• Der Abgeordnete aus Berlin tritt von seinem Sprecheramt in der Fraktion zurück.

Zitat: Berlin. Es war ein Eklat mit Ansage. Als der Berliner Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu bei der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion am Dienstagabend um das Wort bat, um eine persönliche Erklärung abzugeben, wussten führenden Genossen bereits, was nun kommen würde. Felgentreu hatte sie vorher über den Schritt informiert. Er respektiere die Entscheidung der Fraktion, vorerst nicht über die Anschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen für die Bundeswehr abstimmen zu wollen, sagte Felgentreu laut Teilnehmerangaben. Aber als verteidigungspolitischer Sprecher, der diese Anschaffung für dringend nötig halte, stehe er nun vor einem Dilemma. Entweder sei er illoyal gegenüber der Bundeswehr oder gegenüber seiner Partei. Das wolle er nicht, deshalb trete er als verteidigungspolitischer Sprecher zurück.

Kurze Zeit später machte Felgentreu seine Entscheidung auch über den Kurznachrichtendienst Twitter öffentlich. Dort zollte man ihm parteiübergreifend Respekt.

Zuvor hatten die Abgeordneten lange über das Thema diskutiert. Teilnehmer beschreiben die Debatte als in der Sache leidenschaftlich, aber ruhig im Ton. Felgentreu hatte noch einmal die Argumente aufgezählt, die aus seiner Sicht für die Anschaffung von Kampfdrohnen sprechen – vor allem der Schutz der Soldaten im Einsatz. Einige Parlamentarier hatten ihm recht gegeben, etwa der sachsen-anhaltische Abgeordnete Eberhard Brecht.

Andere wandten sich dagegen. Sie argumentierten, dass die Drohnendebatte bislang vor allem in Fachkreisen geführt worden und in der breiten Öffentlichkeit noch nicht angekommen sei. René Röspel und Ernst Dieter Rossmann vertraten laut Teilnehmerangaben diese Position, aber auch Parteichefin Saskia Esken und der anwesende Co-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans. Der hatte in der vergangenen Woche öffentlich gesagt, dass er die bisherige Diskussion über bewaffnete Bundeswehrdrohnen für nicht ausreichend halte, um bereits zu entscheiden. Fraktionschef Rolf Mützenich soll bei der Sitzung am Dienstag ähnlich argumentiert haben. Damit war die Sache entschieden.

Damit ist klar: Die Bundeswehr wird sich in der Anschaffungsfrage gedulden müssen. Eine Klärung des strittigen Themas noch vor dem Bundestagswahlkampf wird schwierig, wenn nicht unmöglich. Und die SPD-Fraktion muss sich einen neuen verteidigungspolitischen Sprecher suchen. Als heiße Kandidatin für die Nachfolge Felgentreus gilt Siemtje Möller, die bereits Berichterstatterin ihrer Fraktion für das Thema war. Ironie der Geschichte: Inhaltlich sieht die Abgeordnete aus Varel die Sache genauso wie der zurückgetretene Felgentreu.

Info: https://www.rnd.de/politik/spd-vertagt-drohnen-entscheidung-verteidigungspolitischer-sprecher-tritt-zuruck-U7UFQI3MTZECXC2ACJVEIU5PBQ.ht

Kommentar:  In der Schaumburger Zeitung vom 17. 12. 2020 steht zu lesen: Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Tobias Lindner, kritisierte die SPD ebenfalls, "Was nicht geht ist, sich jetzt wie die SPD vor einer Entscheidung zu drücken und hinter einer weiteren Diskussion zu verstecken" sagte er dem RND.

corodok.de

Hier findet sich eine Zusammenstellung wenig beachteter Informationen in Sachen "Corona". Ich danke allen, die mir viele wertvolle Hinweise geben – auch wenn ich den Dank nicht immer persönlich aussprechen kann! Außerdem schaffe ich nicht immer, sofort alle Tips aufzugreifen – bitte Geduld und Verständnis!

Zitat: "Haben Sie jemals etwas über das Merkblatt der Kontraindikationen für den Impfstoff Biontech und Pfizer erfahren? Sicherlich nicht, obwohl es auf der Website der britischen Regierung im PDF-Format heruntergeladen werden kann. Nun, dieser Impfstoff hat eine Reihe von Kontraindikationen: Er darf nicht an Minderjährige unter 16 Jahren verabreicht werden; an Menschen mit einem schwachen Immunsystem, also an ältere Menschen; er darf nicht an schwangere Frauen verabreicht werden; auch nicht an solche, die in den sechs Monaten nach der Impfung schwanger werden könnten; er könnte den Fötus schädigen; er könnte Sterilität verursachen; Es kann nicht an Personen verabreicht werden, die bereits gegen andere Krankheitserreger geimpft wurden, wie z. B. den Impfstoff gegen Grippe; es kann nicht an Personen verabreicht werden, die andere Medikamente wie Antidepressiva oder Psychopharmaka einnehmen; es kann nicht an Personen verabreicht werden, die Drogen konsumieren.  Warum wird das  nicht diskutiert?
https://www.cdc.gov/vaccines/covid-19/downloads/pfizer-biontech-vaccine-what-Clinicians-need-to-know.pdf  https://deref-gmx.net/mail/client/wSU6Fy8cZBQ/dereferrer/?redirectUrl=https%3A%2F%2Fwww.cdc.gov%2Fvaccines%2Fcovid-19%2Fdownloads%2Fpfizer-biontech-vaccine-what-Clinicians-need-to-know.pdf

Info: https://www.corodok.de