!!!!Die Linke im Superwahljahr 2024:
aus e-mail von Anja Schuld, 9. Juni 2024, 14:08 Uhr
Berliner Zeitung 7.6.2024 <https://www.berliner-zeitung.de/open-source/die-linke-im-superwahljahr-2024-mit-erhobenem-zeigefinger-in-die-bedeutungslosigkeit-li.2221792>
Die Linke im Superwahljahr 2024:
Mit erhobenem Zeigefinger in die Bedeutungslosigkeit
Sven Brajer
Statt sich auf Sozial- und Friedenspolitik zu besinnen, moralisiert Die Linke lieber gegen ihre politischen Gegner. Was soll das?
Die Linke befindet sich im freien Fall: Das Debakel bei der Bundestagswahl 2021, die erfolgreiche Abspaltung des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) Ende letzten Jahres und vor kurzem der nächste Dämpfer bei den thüringischen Kommunalwahlen: Im Freistaat, in dem die Partei noch den Ministerpräsidenten stellt, fiel man von 14 auf 9,1 Prozent. Der Freitag schreibt von einem „regelrechten Absturz“, von allen Parteien hat Die Linke mit Abstand die meisten Einbußen hinzunehmen.
Jeder Politiker mit Realitätsbezug hätte schon längst die ideologische Reißleine gezogen, doch in der ehemaligen PDS sieht das anders aus. Für Co-Parteichef Martin Schirdewan waren die Kommunalwahlen eben „keine Testwahlen“ und bei den anstehenden Landtagswahlen werde der Amtsbonus von Ministerpräsident Bodo Ramelow schon das Kind schaukeln.
Von Ramelow – laut Schirdewan „on fire“ – gibt es keinen Kommentar zur Wahl. Stattdessen kommentiert er das Weltgeschehen auf dem Katholikentag in Erfurt: Die Zukunft gehöre dem „Mensch des Friedens“, der wie die Herrschaften auf dem Konvent „ein starkes Zeichen für Demokratie“ gegen eine „Spirale des Militarismus, Chauvinismus und Imperialismus“ setzen müsse. Amen!
Doch es ist der gleiche Ramelow, der fast seit Beginn des Ukrainekrieges deutsche Waffen für die Ukraine forderte und auch kein Problem damit hat, wenn die Ukraine russisches Territorium angreife. Der gleiche Ramelow, der 2021 Menschen gegen ihren Willen mit neuartigen Impfstoffen fraglicher Wirkung impfen wollte und seit 2020 einer Minderheitsregierung vorsteht, welche die für 2021 angestrebten Neuwahlen letztendlich abgelehnt hat und mittlerweile meilenweit entfernt von einer Mehrheit ist.
Meistgelesene Artikel
Da passt es wie die Faust aufs Auge, dass Ramelow durchaus zufrieden damit ist, die mittlerweile größte Oppositionspartei, die AfD, auch auf dem Katholikentag in Erfurt ganz draußen zu lassen: Die „faschistische Kaderpartei“ nutze angeblich jede Einladung zum Dialog, um sich als „Opfer“ darzustellen. Das genügt dann offenbar, um sich mit den Politikern, den Inhalten und den Wählern der AfD – die in Thüringen stabil um die 30 Prozent bei Umfragen erhält – nicht weiter auseinandersetzen zu müssen, dafür schwadroniert man über Verbots- und Überwachungsgelüste.
Nah am irren Zeitgeist des Dauerkrisenregimes
Anstatt endlich mal Selbstkritik zu üben, vor der eigenen Tür zu kehren und sich endlich wieder der sozialen Frage, der Arbeiterschaft und – nichts ist im Moment wichtiger als das – dem Frieden zu widmen, wird weiterhin der hypermoralische Zeigefinger auf den politischen Gegner, den man schon lange zum Feind entmenschlicht hat, gerichtet: Nur wenige Tage nach dem desolaten Ergebnis der Kommunalwahlen fordert die thüringische Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss eine „Schwerpunktstaatsanwaltschaft
Bereits dieses Wording beweist, wie unfassbar nah die Apologeten der Partei am irren Zeitgeist eines seit spätestens 2020 völlig entfesselten Dauerkrisenregimes sind – das so ziemlich jeden, welcher sich gegen das woke, politisch-mediale Establishment stellt, in die rechte Ecke bugsiert – und damit letztendlich dazu beiträgt, den historischen Nationalsozialismus und all seine Zivilisationsbrüche zu verharmlosen.
Man staunt, wie groß die kognitive Dissonanz bei der Linken sein muss, wenn nach all den genannten Tiefschlägen der letzten Jahre durch den Wähler immer noch fröhlich die Extinction-Rebellion- und Regenbogenflagge geschwenkt wird. Vielleicht hat der Wähler – erst recht in Ostdeutschland – einfach kein Interesse an permanent beschworener Klimaapokalypse, allzu offenen Grenzen und den damit verbundenen sozialen und kulturellen Verwerfungen sowie einer idiotischen Identitätspolitik, welche die angestrebte Emanzipation und Gleichberechtigung aller Geschlechter ad absurdum führt.
Vielleicht hat der Wähler ganz andere Probleme, wie die nächste Miete oder den nächsten Einkauf finanzieren zu müssen. Der seit spätestens 2012 einsetzende Niedergang der Partei mit dem Antritt von Katja Kipping und Bernd Riexinger als Parteivorsitzende wurde unter Susanne Hennig-Wellsow, der ein oder andere erinnert sich noch an ihr kurzes, unglückliches Agieren an der Parteispitze, ihrem Nachfolger Martin Schirdewan sowie Janine Wissler nahtlos fortgesetzt: Nach wie vor versucht man, eine zweite grüne Partei zu sein.
Substanzloses AfD-Bashing
Neben dem zumeist substanzlosen AfD-Bashing gehört dazu auch das Austeilen gegen die ehemaligen Genossen um Sahra Wagenknecht: Das erfolgreiche Durchstarten des Stachels vom eigenen Fleische, des BSW, gerade im Osten des Landes, in der sich eine PDS einmal als ostdeutsche Identitätspartei verstanden hat, wird nicht etwa als Denkzettel, als Aufrüttelung verstanden, nein! Trotzig wie Kleinkinder gibt sich die linke Führung aufgrund der guten Umfragen für die neue Partei: Die älteren Genossen sprechen zum Teil kein Wort mehr mit den Abtrünnigen – auch wenn man 20 Jahre zusammen Politik gemacht hat, wie mir eine Berliner BSW-Abgeordnete erzählt hat.
Die jungen, woken Antifaschisten können auch schon mal aggressiv werden, Beleidigungen und Geschubse – wie am 1. Mai in der Hauptstadt – gehören offenbar zum guten Ton. Der ehemalige linke Kultursenator von Berlin, Klaus Lederer, sagt über das BSW – das immerhin zehn ehemalige Linke im Bundestag stellt: „Ich ärgere mich über meine Partei, die viel früher hätte klarmachen müssen, dass diese Positionen mit linker Politik nicht viel zu tun haben.“ Dass dann die Linke bereits 2021 nicht mehr in den Bundestag gekommen wäre, geht ihm nicht in den Sinn.
Denn dort sitzt sie (noch) wegen Wagenknecht und ihrem rationalen Agieren in der Coronakrise, der Klimakrise, der Genderkrise, der Ukrainekrise, der Wirtschaftskrise. Wegen all dieser Krisen – die zumeist nicht einfach so vom Himmel über uns gefallen sind – kommen vielen Menschen in diesem Land nicht mehr über die Runden. Sie haben keine Lust mehr auf eine weitere Spaltung der Gesellschaft nach dem altbekannten Motto: „Teile und Herrsche“. Die wenigsten davon werden am 9. Juni oder am 1. September wieder Die Linke wählen. Selbst schuld, liebe Genossen!
Sven Brajer ist promovierter Historiker und freier Journalist. Er lebt und arbeitet in Berlin und Görlitz. 2023 veröffentlichte er das Buch: „Die (Selbst)Zerstörung der deutschen Linken: Von der Kapitalismuskritik zum woken Establishment“ im Promedia-Verlag.
Info:
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
