Nach Scholz' Panzer-Zusage: Vielerorts Friedensproteste gegen Waffenlieferungen
meinungsfreiheit.rtde.life, vom 26 Jan. 2023 22:11 Uhr
Bundeskanzler Scholz hat am Mittwoch während seiner Regierungserklärung im Bundestag offiziell verkündet, dass Deutschland Kiew im Krieg gegen Russland mit schweren Kampfpanzern beliefern wird. Diese Entscheidung hat die Regierung ohne Abstimmung unter der Bevölkerung getroffen, obwohl die Mehrheit der Deutschen diese Waffenlieferungen ablehnt. Infolgedessen kam es noch am Abend in mehreren Städten zu spontanen Anti-Regierungsprotesten.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Info:
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Enkelin von Holocaust-Opfer: "Russland wurde von den USA zu diesem Krieg gezwungen"
meinungsfreiheit.rtde.life, 29 Jan. 2023 13:50 Uhr, Von Felicitas Rabe
Auf der Demonstration vor dem Düsseldorfer Landtag gegen die Waffen- und Kampfpanzerlieferungen in die Ukraine sprach auch die Enkelin eines in Auschwitz getöteten Juden. Sie kam gerade von der Gedenkveranstaltung im NRW-Landtag. Deutschland habe moralisch nicht das Recht, sich an diesem Krieg zu beteiligen, mahnte sie
Kundgebung gegen Waffenlieferungen in Düsseldorf vor dem Landtagsgebäude, 27. Januar 2023
Nach dem Beschluss der Bundesregierung, Kampfpanzer in die Ukraine zu liefern, finden vielerorts Friedens- und Protestkundgebungen statt. Auch dem kurzfristigen Aufruf, vor dem Düsseldorfer Landtag gegen die deutschen Waffen- und Panzerlieferungen an die Ukraine zu protestieren, folgten am Freitagmittag rund 150 Menschen. Während im Landtagsgebäude eine Gedenkveranstaltung zum 78. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Sowjetarmee stattfand, wurde vor dem Nordrhein-Westfälischen Regierungssitz "gegen den Stellvertreterkrieg der NATO gegen Russland" protestiert.
In ihrer Eröffnungsrede forderte die Demo-Organisatorin den sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen in die Ukraine, die umgehende Aufnahme von Friedensverhandlungen, die Schließung des US-Luftwaffenstützpunkts Ramstein und das Ende der Sanktionen gegen Russland. "Nicht der Krieg, der Frieden ist der Vater aller Dinge", zitierte se den früheren Bundeskanzler Willy Brandt.
Anschließend sprach die Friedensaktivistin Sandra Gabriel, die seit drei Jahren bundesweit Demonstrationen für den Erhalt der Grundrechte und für den Frieden organisiert. Sie erinnerte zu Beginn ihrer Rede an den 78. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee, der sich am 27. Januar jährte. Ausgerechnet in diesen Tagen wurde die Lieferung von Kampfpanzern für den Krieg gegen Russland beschlossen
Insbesondere prangert Gabriel in ihrem Vortrag die westlichen Medien an, die mit "hoch emotionalisierten Geschichten über den Verteidigungskampf des ukrainischen Volkes" die tatsächliche Lage in der Ukraine vertuschen würden. Gewalttaten faschistischer Kräfte gegenüber Oppositionellen, Menschenjagden auf ethnische Minderheiten, Überfälle des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes auf linke Journalisten – all das werde dem westlichen Zuschauer verschwiegen. "Allen Kriegen ist gemein, dass nie diejenigen zu leiden haben, die über Geld, Macht und Einfluss verfügen, sondern immer das einfache Volk", stellte die Friedensaktivistin fest und fügte hinzu:
"Wem die Ukrainer, die Zivilisten, die Russen und unser Land wirklich am Herzen liegen, sollte sich für ein schnelles Ende des Krieges und ein Ende der Waffenlieferungen einsetzen."
Beim "offenen Mikrofon" äußerten sich Kundgebungsteilnehmer teilweise sehr persönlich, warum sie sich gegen deutsche Waffenlieferungen engagierten. Ein Demonstrant erklärte:
"Mein Vater war in Stalingrad, er hat es gerade noch geschafft, dort rauszukommen. Für den Rest seines Lebens war er Friedensaktivist. Wenn er wüsste, dass Deutschland sich am Krieg gegen Russland beteiligt, er würde sich im Grabe umdrehen."
Auch eine deutsche Mutter, die befürchtete, dass ihre Söhne in einen Krieg gegen Russland geschickt werden, kam am Mikrofon zu Wort: "Meine Söhne sind jetzt 20 und 22 Jahre alt. Erst liefern sie Waffen, dann schicken sie unsere Söhne."
Schließlich sprach noch eine besonders eindrückliche Stimme vor dem Landtag: "Mein Name ist Leah Floh. Ich bin die Vorsitzende der jüdischen Gemeinde in Mönchengladbach. Gerade komme ich von der Gedenkveranstaltung zum 78. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz, die im Landtag stattgefunden hat. Mein Großvater wurde in Auschwitz ermordet."
"Deutschland hat moralisch nicht das Recht, irgendjemandem Waffen zu liefern", kritisierte die Enkelin eines Auschwitzopfers die deutsche Politik.
Im Gespräch mit RT erklärte Leah Floh, sie sei zufällig an der Friedenskundgebung vorbeigekommen, nachdem sie gerade im Landtag an der Gedenkveranstaltung für die Befreiung von Auschwitz teilgenommen habe. Es sei ihr ein spontanes Bedürfnis gewesen, auf der Demonstration zu sprechen. Im Interview betonte Floh noch einmal, dass Deutschland keinerlei moralisches Recht habe, irgendjemandem Waffen zu liefern.
Ursprünglich stamme sie aus dem russischen Ural und sei vor 30 Jahren nach Deutschland gekommen. Daher sei ihr ganz besonders wichtig zu vermitteln, dass sowohl die russische als auch die ukrainische Bevölkerung Frieden wollten:
"Die Russen wollen genauso Frieden wie die Ukrainer. Aber Russland wurde von den USA und dem Westen zu diesem Krieg gezwungen."
Abschließend appellierte Floh an die deutsche Verpflichtung, in der jetzigen Situation auf diplomatischem Wege alles für den Frieden zu tun. Angesichts der Lieferung deutscher Kampfpanzer in den Krieg gegen Russland, rief die Demo-Organisatorin am Ende der Veranstaltung die Teilnehmer auf, sich anlässlich der NATO-Sicherheitskonferenz am Samstag, dem 18. Februar, an der großen Friedensdemo in München zu beteiligen.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
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29.01.2023
Bernd Sösemann (Hrsg.): Der Nationalsozialismus und die deutsche Gesellschaft.
Dass die deutsche Gesellschaft sich nicht vom Schatten ihrer Geschichte lösen kann, ist durch die öffentlichen Debatten der letzten Wochen so deutlich wie lange nicht mehr geworden. Welche Position man auch immer selbst in dieser Diskussion vertreten mag – ohne fundierte historische Kenntnisse über die NS-Zeit fehlt ihr das Fundament. Um zur kompetenten Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus nicht nur im historischen Seminar, sondern auch in einer breiteren Öffentlichkeit anzuregen, hat der Berliner Kommunikationshistoriker Bernd Sösemann vor einem Jahr eine entsprechende Vortragsreihe veranstaltet. 18 Historiker, Politologen, Literaturwissenschaftler und Soziologen stellten damals ihre Forschungen einem großen Publikum vor – mit solchem Erfolg, dass ihre Vorträge nun in Buchform veröffentlicht wurden. Es trägt den Titel „Der Nationalsozialismus und die deutsche Gesellschaft“, will keine Darstellung für den akademischen Gebrauch sein und richtet sich folglich an einen breiten Leserkreis.
Zitat: Berlin, am Abend des 30. Januar 1933. Marschmusik schallt über die erleuchteten Straßen der Reichshauptstadt, Menschenmassen verkünden grölend den Sieg einer vermeintlich neuen Zeit. Doch was an diesem Tag mit der Ernennung Adolf Hitlers zum Reichskanzler und einer rauschhaften Fackelorgie begann, führte nicht in eine strahlend-helle Zukunft. Es war die amtliche Geburtsstunde einer zutiefst Menschen verachtenden Diktatur, der Aufbruch in ein Reich von Terror, Krieg und Vernichtung. Die unvorstellbaren Verbrechen der Jahre 1933 bis 45 verfolgen die deutsche Gesellschaft bis heute. Bernd Sösemann, Professor für Kommunikationsgeschichte in Berlin:
Ich halte den Nationalsozialismus für ein Zentralereignis der jüngeren deutschen Geschichte. Es ist nicht nur der Erinnerungsort und es ist selbstverständlich auch nicht der alleinige Bezugspunkt für unsere deutsche Geschichte im 20. Jahrhundert. Aber er hat so viele Probleme auf die Tagesordnung gebracht, hat die deutsche Öffentlichkeit und das Ausland in einem Maß herausgefordert durch Tod, durch Vernichtung, durch Krieg, aber auch durch eine moderne Art, Politik in Massengesellschaften zu veranstalten, dass wir gut daran tun, von Zeit zu Zeit in unserer Forschung einzuhalten und einen Überblick zu formulieren.
Unter dem Titel „Der Nationalsozialismus und die deutsche Gesellschaft“ hat Sösemann einen solchen Forschungsüberblick für ein breites Publikum veröffentlicht. Gemeinsam mit 17 Autoren – unter ihnen die renommierten Historiker Wolfgang Benz, Jürgen Kocka und Wolfgang J. Mommsen – untersucht der Berliner Kommunikationsforscher die wichtigsten Kapitel der nationalsozialistischen Diktatur. Dazu gehören die zentralen Themen Machtergreifung und Gleichschaltung, Judenvernichtung, Widerstand und Wirtschaftspolitik. Doch auch spezielle Fragestellungen wie die Propaganda, der Vergleich der europäischen Diktaturen im 20. Jahrhundert und die Rolle der Schriftsteller im Exil werden in den einzelnen Essays behandelt. Die Entstehungsgeschichte des Dritten Reiches wird nicht ausschließlich in ihrer politischen Dimension geschildert und auf die Folgen des Versailler Friedens, den wachsenden Radikalismus auf der Straße und die bedrohliche wirtschaftliche Krisenlage der späten zwanziger Jahre reduziert:
Uns war klar, dass wir uns nicht darauf beschränken können, den Nationalsozialismus aus der Geschichte der Weimarer Republik herzuleiten. Andererseits wollten wir aber auch eine Kontinuitätslinie, die man nur relativ eindimensional über Jahrhunderte in die deutsche Geschichte zurück verfolgen kann. Wir haben einen pragmatischen Weg gewählt, indem wir uns gesagt haben, wir nehmen uns drei zentrale Themenbereiche heraus: den Nationalismus, die Völkische Bewegung und den Völkischen Gedanken und den Antisemitismus beziehungsweise die Politik des Rassismus und Antisemitismus. Also haben wir es gründlich angefasst und gesagt, wir gehen vom 18. und 19. Jahrhundert aus, aber immer streng fokussiert auf die Diktatur zwischen 1933 und 1945.
O-Ton Radio-Reportage 30. Januar 1933:Er ist nur unterbrochen worden und doch leuchtet es in seinen Augen über dieses erwachende Deutschland, über diese Massen von Menschen aus allen Ständen, aus allen Schichten der Bevölkerung, die hier vorbei marschieren. Arbeiter der Stirn und der Faust. Alle Klassenunterschiede sind verwischt. Es ist ein Bild, wie es einmal gewesen ist, 1813, als es hieß der König rief und alle alle kamen.
Die neuen Machthaber sprachen von einer Revolution, vom ruhmreichen Sieg ihrer Bewegung. Die Macht ergriffen im eigentlichen Sinn des Wortes, so der Berliner Historiker Wolfgang Wippermann in seinem Aufsatz, haben Hitler und seine Partei indes nicht. Der kometenhafte Aufstieg der Nationalsozialisten lässt sich nicht mit einer dämonischen Führer-Figur erklären – einem Verführer, dem die Deutschen blindlings hinterher gelaufen seien. Vielmehr wurde das Terror-Reich erst möglich durch eine tiefe politische und wirtschaftliche Implosion der ersten deutschen Demokratie. Allen voran haben die konservativen Eliten der Weimarer Republik das in ihren Augen ungeliebte System Stück für Stück in den Ruin getrieben. Am Ende holte Franz von Papen die braunen Extremisten auf die Bank einer Minderheitsregierung. Er wollte Hitler in das politische Abseits drücken, bis er – so die berüchtigte Formel – nach spätestens zwei Monaten „quietscht“. Das Kalkül schlug fehl: Bei den Wahlen vom 5. März 1933 erhielt die NSDAP fast 44 Prozent der Stimmen, zwei Wochen später verabschiedete Hitlers Kabinett das Ermächtigungsgesetz und setzte damit die parlamentarischen Spielregeln endgültig außer Kraft. Die Kommunistische Partei war bereits verboten, nur die SPD-Fraktion unter Führung von Otto Wels stimmte im Reichstag gegen die Gesetzesvorlage:
Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht. Niemals noch seit es einen deutschen Reichstag gibt, ist die Kontrolle der öffentlichen Angelegenheiten durch die gewählten Vertreter des Volkes in solchem Maße ausgeschaltet worden, wie das jetzt geschieht.
Der letzten kontroversen Debatte im zerstörten deutschen Parlament folgte die schrittweise Entrechtung und Gleichschaltung der deutschen Gesellschaft. Wie tief greifend die zahlreichen Gesetzesänderungen gewesen sind, zeigt der Politologe und Widerstandsforscher Peter Steinbach in Bernd Sösemanns Buch. Nicht nur mit knüppelnden SA-Brigaden, Konzentrationslagern und einem totalitär ausgerichteten Führerstaat sicherte sich Hitlers Bewegung die dauerhafte Macht über das Jahr 1933 hinaus. All diese Maßnahmen fanden ihr Äquivalent in der nur schwer zu erklärenden Hingabebereitschaft der breiten Öffentlichkeit. Die totalisierende Politik der Nazis fiel auf fruchtbaren Boden: Maßnahmen wie das „Gesetz zur Wiederherstellung des deutschen Berufsbeamtentums“, erlassen am 7. April 1933, förderten die ideologische Selbstgleichschaltung in allen gesellschaftlichen Bereichen. Die Zahl der Mitläufer und überzeugten Parteigänger überwog die der Opponenten um ein Vielfaches.
Herausgeber Bernd Sösemann:
Der Nationalsozialismus präsentierte sich einzelnen Bevölkerungsschichten auf eine nicht unattraktive Weise, indem er jedem nämlich – vom Arbeiter bis zum Angestellten, vom Landwirt bis zum Adeligen – eine programmatische Breite und Vielfalt bot. Und deshalb muss man, wenn man die Wirkung des Nationalsozialismus erklären will, von beiden Seiten auf dieses Phänomen schauen: einmal natürlich vom Programm der Regierung her, aber zum anderen auch von der Erwartungshaltung dieser unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen her, die nämlich meinten, mit dem Nationalsozialismus würden sie ihre Politik oder ihre Vorstellungen am besten umsetzen können.
Besonders eindrücklich schildert die Historikerin Gisela Bock die Mechanismen der totalitären Herrschaft am Beispiel der nationalsozialistischen Geburten- und Ehepolitik. Die in demokratischen Gesellschaften übliche Trennung von privater und öffentlich-politischer Sphäre wurde aufgehoben, individuelle Lebensentwürfe, Partnerschaften und Sexualität dem unerbittlichen Prinzip von Volk und Rasse unterworfen. Die Folge waren Aggressivität und brutale Gewaltsamkeit, nach Hannah Arendt wichtige Kennzeichen totalitärer Herrschaftssysteme: In ihrem Arier-Wahn ließen die Nazis 400-tausend Frauen und Männer zwangssterilisieren. Die so genannten Eheverbots-Gesetze aus dem Jahr 1935 drohten im Falle einer Liebes-Beziehung zwischen Deutschen und Juden mit drakonischen Strafen. Im Krieg schließlich wurden unzählige weibliche Gefangene in die Front- und Lagerbordelle verschleppt und dort zur Prostitution gezwungen. Doch waren die Frauen nicht nur Opfer des Nationalsozialismus, sondern haben umgekehrt dem Regime vielfach auch als Täterinnen gedient. Ob als KZ-Aufseherin oder Orts-Funktionärin des nationalsozialistischen Frauenbundes – das Verhalten von deutschen Frauen im Dritten Reich, so das Fazit von Gisela Bock, unterschied sich nur unwesentlich von dem der Männer.
O-Ton Joseph Goebbels:Der Aufmarsch, den wir begonnen haben, ist ein Aufmarsch der Gesinnung. Es ist eine Gesinnung der Tat, die eine Umwertung der Werte eingeleitet hat, um ihre Neuwertung zu vollziehen. Sie hat die Menschen umgeformt und mit neuem Lebensmut und stärkerer Daseinskraft erfüllt. Nur wenige Monate nach der Ernennung Adolf Hitlers zum Reichskanzler der Deutschen sprach sein Propagandaminister Josef Goebbels von einer rundum erneuerten Gesellschaft. Die nationalsozialistische Politik verkaufte sich selbst als radikaler Bruch mit der alten Welt, der schließlich im Zweiten Weltkrieg und in der Vernichtung von mehr als 20 Millionen Menschen mündete. Die Autoren, die Bernd Sösemann für seinen Sammelband über die braune Diktatur gewinnen konnte, zeichnen die einzelnen Facetten der Nazi-Herrschaft vielseitig und gut verständlich nach. Ein wichtiges Thema aber fehlt: Die Erinnerung an den nationalsozialistischen Terror. Kaum ein Wort fällt über die Worte Richard von Weizsäckers am 8. Mai 1985, Historikerstreit und Goldhagen-Debatte oder Martin Walsers Sonntagsrede in der Frankfurter Paulskirche. Es ist fraglich, ob sich eine umfassende Darstellung des Dritten Reiches ohne einen Blick auf dessen jahrzehntelange Nachwirkungen schreiben lässt. Ein Buch, das in die Geschichte von Nationalsozialismus und deutscher Gesellschaft einführen will, sollte die nachträgliche Auseinandersetzung über Schuld und Verstrickung jedenfalls nicht ausklammern.
Niels Beintker über: Der Nationalsozialismus und die deutsche Gesellschaft. Herausgegeben von Bernd Sösemann in der Deutschen Verlags Anstalt Stuttgart, 321 Seiten für 29 Euro und 90 Cent.
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Die Grünen haben dieses Land im Griff. Allerdings ganz anders, als manche naive Hoffnung das vor der letzten Bundestagswahl ersehnte. Wir stehen vor einem Weltkrieg – einem grünen Weltkrieg.
Neulich präsentierten wir an dieser Stelle das Ohnwort des Jahres, die magazineigene Version des Unwortes des Jahres. Wir baten unter anderem um Vorschläge. Ein Leser schlug daraufhin vor, das Wort »grün« zu prämieren. Früher habe man »damit Positives assoziieren können: Hoffnung, Natur, Frieden« etwa. Heute allerdings konnotiere man damit etwas Negatives.
Das ist allemal zutreffend, wer heute ins Grüne abzielt, meint wohl eher: Waffenlieferungen, NATO und die Bereitschaft, einem Weltkrieg Vorschub zu leisten. Grün hat als Farbe gewissermaßen eine interpretative Veränderung durchlitten. Und wenn man beobachtet, was sich im grünen Lager dieser Bundesregierung ereignet, steht zu befürchten: In Zukunft wird man mit dieser ehedem hoffnungsvollen Farbe ganz andere Vorstellungen verbinden. Grün wird vielleicht bald schon machen triggern.
Das Image der Grünen und die Wirklichkeit
Viele reiben sich dieser Tage verwundert die Augen: Was, die Grünen wollen Waffen, Panzer und wer weiß was noch in ein Kriegsgebiet schicken? Ausgerechnet sie stehen treu der NATO beiseite? Die Partei von Petra Kelly? Wie kann denn das sein? Bis gestern waren die Grünen doch noch Pazifisten. Im Bundestagswahlkampf haben sie gar damit geworben, niemals Kriegsgerät in Kriegsgebiete senden zu wollen. Wie kam es denn zu diesem Wandel?
Die Antwort ist schnell gegeben: Es hat keinen Wandel gegeben. Der Autor Matthias Rude hält fest, dass die grüne Heinrich-Böll-Stiftung sich schon 2009 sorgte, weil die Ukraine einer Auseinandersetzung mit Russland nicht gewachsen sei: Es galt für die grüne Parteistiftung daher, das Land militärisch vorzubereiten. 2014 warb die Stiftung dann für einen »nuklearen Schutzschirm« und »Massenvernichtungswaffen« für die Ukraine. Nebenher weist Rude in seinem aktuellen Büchlein namens »Die Grünen: Von der Protestpartei zum Kriegsakteur« noch darauf hin, dass diese Stiftung den Namen eines Mannes trägt, der bekanntlich Atomwaffengegner war. Tote können sich nicht wehren.
Das war aber bekanntlich nicht der erste Kontakt dieser Partei mit Kriegsbegeisterung. Schon 1999 engagierte man sich sehr für einen NATO-Einsatz im ehemaligen Jugoslawien. Dafür bemühte man sogar Auschwitz als Rechtfertigung. Über jene Tage Ende des 20. Jahrhunderts ist viel geschrieben worden, wir müssen das an dieser Stelle nicht vertiefen.
Greenwashing des Weltkrieges
Diese gesamte Kriegsaffinität der Grünen scheint aber immer wieder vergessen zu werden. Bis 2021 galten sie weiterhin als pazifistische Alternative, als Partei, die man wählen sollte, so man den Frieden ernst nimmt. Es ist dieser Partei gelungen, das Image der Gründungspartei wider aller Realitäten zu bewahren und in den Köpfen der Wähler zu verankern. Unter freundlicher Mithilfe einer Presselandschaft freilich, die nicht sonderlich daran interessiert scheint, die grüne Partei in ihrer Berichterstattung wirklichkeitsgetreu abzubilden.
Der Krieg war einst eine recht farblose Angelegenheit. Man sprach vor etwas mehr als hundert Jahren von den »Feldgrauen«, meint waren damit Soldaten im Schützengraben – Uniformen waren dunkel, braun, im Regelfall ohnehin mit Dreck verkrustet. Wenn man an Krieg dachte, hatte man diese Farblosigkeit und Stumpfheit vor Augen. Keiner wäre je auf die Idee gekommen, dass diese schlimmste Menschheitserfahrung auch bunt sein könnte. Oder gar die Farbe der Hoffnung anlegt!
Aber genau das ist in den letzten Monaten geschehen. Der Krieg war nie so grün wie heute. Nach grünen Häusern, Unternehmen, grünem Strom und sogar grünen Smart-TVs, gibt es jetzt sogar einen grünen Krieg. Ist er besonders umweltbewusst und ökologisch verträglich? Natürlich nicht! Grüne Smart-TVs und manche vermeintlich grüne Unternehmensstruktur ist es ja auch nicht. Als Label ist grün aber ein beliebter Kniff, um so zu tun als ob: Greenwashing nennt man dieses Verfahren. Wer heute was auf sich hält, wäscht porentief grün.
Grün: Eine bald verbotene Farbe?
In dieser Zeitenwende haben wir es sogar geschafft, einen Krieg, das heißt Tod, Zerstörung, Desillusionierung, zu einer Fahrt ins Grüne geraten zu lassen. Es grünt so grün, wenn Deutschlands Panzer glühen. Grün ist bekanntlich die Hoffnung – wenn der Krieg jetzt grün ist, dann ist der Krieg doch auch Hoffnung, oder? Wer weiß, vielleicht wird man dereinst das Grüne so ächten wie das – sagen wir mal, Kritik in Kauf nehmend – das Braune?
Überhaupt steckt in diesem Krieg des Wertewestens noch viel mehr Farbgebung. Denn dieser Krieg ist bunt. Wir kämpfen schließlich mit der Regenbogenfahne in der Hand für die Regenbogenfahne. Es ist ja ein Krieg um die Ideale, sagt man uns immer wieder. Denn Russland, das sei das Land, in dem es keinerlei Freiheiten gibt. Die gibt es nur hier – und die Regenbogenfahne steht dafür. Wir ziehen farbenfroh in die Schlacht. Krieg gegen Russland: Jetzt auch in rosa. Barbarosa?
Selten wurde Krieg so verklärt wie dieser Tage. Die Bild titelte, dass diese Panzer – gemeint waren die, die man jetzt liefern möchte – Leben retten werden. Das sind Behauptungen, die heute ganz ungeniert in die Welt posaunt werden können, ohne dass sich ein kollektives Befremden einstellen würde. Krieg ist Frieden: 1984 ist wahr geworden. Nur eben im Jahr 2023. Orwell hat sich leicht verschätzt. Und bei Orwell war die Szenerie auch grau in grau: Dass Dystopie auch grün und gar bunt sein kann, konnte er sich offenbar nicht vorstellen. Wir uns ja auch nicht. Und selbst jetzt, wo wir es erleben, scheint es uns eigentlich unbegreiflich und unvorstellbar …
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Beschreibung Die Grünen sind ein Paradebeispiel dafür, dass der »Marsch durch Institutionen« eben genau dort endet.
»Frieden ernst nehmen - jetzt abrüsten«, stand in großen Lettern auf einem der Wahlplakate, mit denen es die Partei in den Bundestag geschafft hatte. Das war 1983. Vierzig Jahre später ist von den grünen Zielen wie Basisdemokratie, Austritt aus der NATO, Abrüstung und konsequentem Umweltschutz nichts geblieben. Statt den Wohlstand gerechter zu verteilen, richteten die parlamentarischen Player ihr Hauptaugenmerk auf das Wohl der Reichen. Und schließlich nahmen sie Abschied vom Friedenskurs. Die Partei hat eine politischideologische Kehrtwende vollzogen, die einzigartig in der deutschen Parteiengeschichte ist. Wie konnte das geschehen? Wer waren und sind die treibenden Akteure? Wie wurde die Parteibasis auf Kurs gebracht?
Matthias Rude Matthias Rude hat Philosophie und Vergleichende Religionswissenschaft studiert. Unter seinen Veröffentlichungen finden sich Artikel und Buchbeiträge zu verschiedenen politischen Themen, etwa zu Bellizismus in der Linken oder zur Einflussnahme von Geheimdiensten, NGOs und Stiftungen auf die Ukraine-Politik. Er ist Autor eines Bandes in der theorie.org-Reihe des Schmetterling-Verlags, die sich den theoretischen Grundlagen linker Politik widmet, und von zahlreichen Artikeln, die in Magazinen wie Hintergrund oder Melodie und Rhythmus erschienen sind. Der Autor lebt und arbeitet in Tübingen.
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29.01.2023
Leopard gegen den russischen Bären ALARM-MEMORANDUM FÜR: Den Präsidenten
seniora.org, 29. Januar 2023, von Veteran Intelligence Professionals for Sanity (erneut eingestellt)
VON: VETERAN INTELLIGENCE PROFESSIONALS FOR SANITY (VIPS) (Bild)
SUBJEKT: Leopard gegen den russischen Bären
Entscheidungen in einem Geheimdienst-Vakuum
Sehr geehrter Präsident Biden:
Wir wissen, dass die soeben bekannt gewordene Entscheidung, Abrams-Panzer in die Ukraine zu schicken, eine Reaktion auf das schüchterne Beharren Berlins ist, "Sie zuerst" zu schicken. Jetzt werden auch Leopard-Panzer aus Deutschland und von anderen Verbündeten entsandt. Das Problem ist, dass die wenigen, die es in die Ukraine schaffen, zu spät zur Party kommen werden.
Ihre Berater hätten Ihnen sagen müssen, dass keine der neu versprochenen Waffen Russland daran hindern wird, die Reste der ukrainischen Armee zu besiegen. Wenn man Ihnen etwas anderes gesagt hat, sollten Sie Ihre Geheimdienst- und Militärberater durch kompetente Fachleute ersetzen - je früher, desto besser.
Schlecht bedient
Es ist schon lange klar, dass Sie über zwei wichtige Themen nicht ausreichend informiert wurden: (1) den Krieg in der Ukraine und (2) die strategische Partnerschaft zwischen Russland und China. Wir haben diese Art von "ALERT MEMORANDUM" gewählt, weil wir Sie auf einen großen Schock vorbereiten wollen. Russlands Winteroffensive steht kurz davor, die ukrainische Armee zu überrollen. An diesem Punkt werden unliebsame Entscheidungen getroffen werden müssen. Es muss nach Ausweichmöglichkeiten gesucht werden - auch hier gilt: je früher, desto besser.
Ihre Geheimdienstberater scheinen nicht zu wissen, was auf sie zukommt. Noch weniger scheinen sie in der Lage zu sein, Ihnen Optionen anzubieten, um eine weitere Katastrophe für die Ukraine abzuwenden, ohne dass es zu einer noch gefährlicheren Eskalation kommt. Was China betrifft, so ist die Partnerschaft mit Russland inzwischen so eng, dass die Gefahr eines Zweifrontenkriegs mit zwei starken Atommächten besteht, die sich gegenseitig gegen die USA unterstützen.
Dominanz der Eskalation
Präsident Obama räumte 2016 in einem Interview mit The Atlantic ein, dass Russland in der Ukraine eine Eskalationsdominanz besitzt. Er fügte hinzu, dass die Ukraine ein Kerninteresse Russlands, aber nicht der USA sei. Daher warnte er: "Wir müssen uns sehr klar darüber sein, was unsere Kerninteressen sind und wofür wir bereit sind, in den Krieg zu ziehen. Darüber hinaus kam Obamas Warnung mehrere Jahre bevor die russisch-chinesische Entente die solide Form annahm, die sie heute genießt.
Einige von uns Unterzeichnern waren vor 55 Jahren Geheimdienstler in Vietnam, als die vietnamesischen Kommunisten bei Tet (Ende Januar - Anfang Februar 1968) eine heftige landesweite Offensive starteten. Die früheren, lächelnden Geheimdienstberichte des Militärs in Saigon hatten die politischen Entscheidungsträger völlig unvorbereitet auf das Debakel zurückgelassen. Die Schuldzuweisungen waren so weit verbreitet und so bitter, dass Präsident Johnson im darauffolgenden Monat ankündigte, er werde nicht erneut für das Präsidentenamt kandidieren.
VIPs' Aufzeichnungen über 'feste' (korrumpierte) Geheimdienste
Vor zwanzig Jahren, vor dem Angriff der USA und Großbritanniens auf den Irak, haben wir Präsident George W. Bush wiederholt gewarnt, dass die "Rechtfertigung" für einen solchen Angriff auf falschen Geheimdienstinformationen beruhte. (Siehe z.B. "Die heutige Rede von Minister Powell bei der UNO" und "Irak-Informationen: Fälschung, Übertreibung, Halbwahrheit.") Fünf Jahre später fasste der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Senats, Jay Rockefeller, bei der Veröffentlichung der überparteilichen Schlussfolgerungen einer fünfjährigen Untersuchung des Ausschusses diese mit diesen Worten zusammen:
"Bei der Begründung des Krieges hat die [Bush-]Regierung wiederholt Geheimdienstinformationen als Fakten dargestellt, die in Wirklichkeit unbegründet, widersprüchlich oder sogar inexistent waren."
'Nicht vorhanden'! Denken Sie darüber nach. Erfunden, gefälscht. In unserem Memo vom 5. Februar 2003 zur Rede von Außenminister Colin Powell warnten wir, dass die unbeabsichtigten Folgen eines Angriffs auf den Irak wahrscheinlich katastrophal sein würden. Wir forderten Präsident Bush auch auf, den Kreis seiner Berater zu erweitern, "über diejenigen hinaus, die eindeutig auf einen Krieg aus sind, für den wir keinen zwingenden Grund sehen."
Präsident Biden, bitte erwägen Sie, Ihren Kreis jetzt zu erweitern. Bringen Sie neues Blut ins Spiel, mit nachgewiesener Erfahrung und der Fähigkeit, die Dinge leidenschaftslos abzuwägen und die Perspektiven anderer Länder zu verstehen.
Ukraine: Kein zwingender Grund
Die Äußerungen Ihrer derzeitigen Top-Geheimdienstberater stehen denen von Bushs und Cheneys Fixern an Unaufrichtigkeit in nichts nach. Ihre Aussagen reichen von unehrlich bis naiv (siehe unten). Sie verraten einen beklagenswerten Mangel an Verständnis für Russlands strategische Bedenken und seine Entschlossenheit, seine gewaltige Militärmacht einzusetzen, um wahrgenommenen externen Bedrohungen zu begegnen. Die Äußerungen spiegeln auch eine abgrundtiefe Ignoranz gegenüber der Tatsache wider, dass das Verhalten der USA willkürlich zu einer tiefgreifenden Verschiebung des weltweiten Kräfteverhältnisses zugunsten Russlands und Chinas geführt hat - bis hin dazu, dass sie praktisch militärische Verbündete sind.
CIA-Direktor William Burns sollte der sprichwörtliche 'Erwachsene im Raum' sein. Und doch vertritt er die Auffassung, dass Russlands Einmarsch in der Ukraine "unprovoziert" war. Burns war vor 15 Jahren US-Botschafter, als der russische Außenminister Sergej Lawrow den USA erklärte, was sie zu erwarten hätten, wenn die Ukraine Mitglied der NATO würde. In einem Telegramm an Washington vom 1. Februar 2008 mit dem Titel "Nyet Means Nyet: NATO Enlargement Redlines", berichtete Botschafter Burns:
"Die NATO-Erweiterung, insbesondere um die Ukraine, ist für Russland nach wie vor 'ein emotionales und neuralgisches' Thema, aber auch strategisch-politische Erwägungen liegen dem starken Widerstand gegen eine NATO-Mitgliedschaft zugrunde ... . "In der Ukraine wird unter anderem befürchtet, dass die Frage das Land in zwei Teile spalten könnte, was zu Gewalt oder sogar, wie manche behaupten, zu einem Bürgerkrieg führen könnte, was Russland zwingen würde zu entscheiden, ob es intervenieren soll."
So viel zum Thema "unprovoziert".
Geheimdienstliche Illusionen
Eine Überprüfung der Erklärungen, die der CIA-Direktor William Burns und die Direktorin des Nationalen Geheimdienstes Avril Haines im vergangenen Monat abgegeben haben, ergab Folgendes:
Zur Ukraine:
"Was wir sehen, zumindest bei der CIA, ist ein reduziertes Tempo bei den Kämpfen ... während der Winter einsetzt. Das russische Militär ist jetzt schwer angeschlagen." (WB)
"Wir sehen eine Art reduziertes Tempo ... und eine Art Verlangsamung ... Und wir erwarten, dass wir das auch in den kommenden Monaten sehen werden. ... Und dann, wenn der Winter vorbei ist ... wie wird die Gegenoffensive aussehen ... Wir sind ziemlich skeptisch, ob die Russen tatsächlich darauf vorbereitet sein werden oder nicht. ... Ich bin optimistischer, was die Ukrainer in diesem Zeitrahmen angeht." (AH)
"Wir sehen, dass es an Munition mangelt ... Sie [die Russen] verbrauchen ziemlich schnell [die militärischen Munitionsvorräte] ... Ich meine, es ist ziemlich außergewöhnlich und wir haben den Eindruck, dass sie nicht in der Lage sind, das, was sie in diesem Stadium verbrauchen, selbst herzustellen ... ihre Präzisionsmunition geht viel schneller zur Neige." (AH)
Zu China:
"Nun, ich denke, Xi Jinping und Wladimir Putin haben in den letzten Jahren eine ziemlich enge Partnerschaft aufgebaut. Als sie sich einige Wochen vor Putins Invasion in der Ukraine bei den Olympischen Winterspielen in Peking trafen, verkündeten sie eine Freundschaft ohne Grenzen. Es gibt tatsächlich einige Grenzen für diese Partnerschaft ... (WB)
Kommentar: Nach Ansicht von VIPs ist es bei weitem wichtiger, dass Putin nach den Olympischen Spielen in Peking die stillschweigende Zustimmung von XI Jinping zum Einmarsch in die Ukraine erhalten hat. Welche "Grenzen" Burns auch immer im Sinn hat, sie verblassen im Vergleich zu der Bereitschaft von XI, Putin im Wesentlichen eine Ausnahmeregelung in Bezug auf Chinas grundlegendes westfälisches Prinzip der Nichteinmischung zu geben.
"China spielt weiterhin beide Seiten dieses Spiels, richtig? Ich meine, sie arbeiten weiterhin mit Russland an einer Vielzahl von Dingen. Sie tun weiterhin Dinge wie Treffen. ... Wir sehen nichts, was entscheidend für die militärische Unterstützung ist. Aber es gibt Dinge am Rande, die uns Sorgen machen." (AH)
Kommentar: Am Rande? Die tektonische Verschiebung zu einem Zwei-gegen-Eins im dreieckigen Kräfteverhältnis der Supermächte wird als "am Rande" betrachtet - nicht erwähnenswert?
Putin: 'Das ist einfach verrückt'
In seiner Rede am 27. Oktober im Valdai International Discussion Club stellte Präsident Putin die Vernunft derjenigen in Frage, die "die Beziehungen zu China verderben wollen, während sie gleichzeitig Waffen im Wert von Milliarden an die Ukraine im Kampf gegen Russland liefern. ...
"Ehrlich gesagt, weiß ich nicht, warum sie das tun. ... Sind sie zurechnungsfähig? Es scheint, dass dies dem gesunden Menschenverstand und der Logik völlig zuwiderläuft ... Das ist einfach verrückt. ... Solch irrationale Handlungen wurzeln in Arroganz und einem Gefühl der Straffreiheit."
Eine Ausfahrt in die Ukraine?
Ebenfalls auf der Valdai-Konferenz am 27. Oktober ließ Putin die Andeutung fallen, dass Moskau im Gegenzug für Zugeständnisse der USA/NATO/Ukraine zustimmen könnte, die Einnahme von Odessa zu stoppen, während die russische Armee nach Westen vorrückt. Ein schüchterner ungarischer Journalist erzählte Putin, dass er Odessa besuchen wolle. "Soll ich in zwei Jahren ein russisches oder ukrainisches Visum beantragen?", fragte er.
Wir fragen uns, ob Ihre Berater Sie über diese Äußerungen Putins informiert haben. (Eine verpasste Gelegenheit?)
Odessa kann ein Zankapfel sein, ein Symbol für die Lösung des Konflikts und ein Symbol für die Suche nach einer Lösung für all das, was jetzt geschieht. Es ist keine Frage von Russland. Wir haben schon oft gesagt, dass wir zu Verhandlungen bereit sind ... Aber die Führer des Kiewer Regimes haben beschlossen, die Verhandlungen mit der Russischen Föderation nicht fortzusetzen. Es stimmt, dass das letzte Wort bei denen liegt, die diese Politik in Washington umsetzen. Für sie ist es sehr einfach, dieses Problem zu lösen: Sie müssen Kiew das entsprechende Signal senden, dass es seine Position ändern und eine friedliche Lösung für diese Probleme suchen soll. Und das wird genügen.
Wir glauben nicht, dass Russland die gesamte Ukraine, vielleicht nicht einmal den größten Teil, besetzen will. Als Gegenleistung für die Flexibilität Washingtons/Kiews schlagen wir vor, dass die Russen in Erwägung ziehen könnten, ihren Vormarsch am Fluss Dnjepr zu stoppen und zu versuchen, Gespräche zu arrangieren, um eine Art entmilitarisierte Zone von Odessa in Richtung Norden ungefähr entlang des Dnjepr zu schaffen. Dies würde der Ukraine den Zugang zum Meer ermöglichen. Es ist vielleicht noch nicht zu spät, auf Putins Andeutung von Ende Oktober in Valdai zu reagieren. Was gibt es zu verlieren?
Alle möglichen Auswege sollten ernsthaft erkundet werden. Die Alternativen sind alle ziemlich düster.
Unterm Strich
Russland ist nicht nur entschlossen, sich in der Ukraine durchzusetzen, sondern hat auch die Mittel dazu - ungeachtet der Waffenlieferungen aus dem Westen. Um es mit den Worten von Präsident Obama zu sagen: Russland sieht in der Ukraine eine existenzielle Bedrohung, während die Ukraine keine ernsthafte Bedrohung für die USA darstellt. Es ist eine Tatsache, dass Atommächte keine existenziellen Bedrohungen an ihren Grenzen dulden. Und es gibt keinerlei Beweise für die Behauptung, dass "Putin nach der Ukraine andere europäische Länder angreifen wird". Die alte Sowjetunion ist tot und verschwunden. R.I.P.
Man kann Putin auch nicht als paranoid abtun. Er hat es aus dem Munde von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin gehört:
"Eines der Ziele der USA in der Ukraine ist es, ein geschwächtes Russland zu sehen. ... Die USA sind bereit, Himmel und Erde in Bewegung zu setzen, um der Ukraine zu helfen, den Krieg gegen Russland zu gewinnen."
Können die USA das Ziel von Austin erreichen? Nicht ohne den Einsatz von Atomwaffen.
Es gibt also eine große konzeptionelle - und äußerst gefährliche - Diskrepanz. Einfach ausgedrückt: Es ist nicht möglich, "den Krieg gegen Russland zu gewinnen" UND den Dritten Weltkrieg zu vermeiden. Es ist geradezu beängstigend, dass Verteidigungsminister Austin dies für möglich hält. Der Kreml muss auf jeden Fall davon ausgehen, dass er das glaubt. Das ist eine sehr gefährliche Illusion.
FÜR DIE LENKUNGSGRUPPE, VETERAN INTELLIGENCE PROFESSIONALS FOR SANITY (VIPs)
Richard H. Black, Senator von Virginia, 13. Bezirk; Oberst der US-Armee (a.D.); ehemaliger Leiter der Abteilung Strafrecht, Büro des Generalrichters, Pentagon (assoziierte VIPs)
Bogdan Dzakovic, ehemaliger Teamleiter der Federal Air Marshals und des Red Teams, FAA Security, (a.D.) (assoziierter VIPS)
Graham E. Fuller, Stellvertretender Vorsitzender, National Intelligence Council (a.D.)
Philip Giraldi, CIA, Einsatzleiter (a.D.)
Matthew Hoh, ehemaliger Hauptmann, USMC, Irak und Offizier im Auswärtigen Dienst, Afghanistan (assoziierte VIPS)
Larry C. Johnson, ehemaliger Mitarbeiter der CIA und des Außenministeriums für Terrorismusbekämpfung
John Kiriakou, ehemaliger CIA-Beauftragter für Terrorismusbekämpfung und ehemaliger leitender Ermittler des Senatsausschusses für auswärtige Beziehungen
Karen Kwiatkowski, Oberstleutnant a.D. der US Air Force, die im Büro des Verteidigungsministers die Herstellung von Lügen über den Irak 2001-2003 beobachtete
Ray McGovern, ehemaliger Infanterie-/Geheimdienst-Offizier der US-Armee und CIA-Analyst; CIA-Briefermittler für den Präsidenten (a.D.)
Elizabeth Murray, ehemalige stellvertretende nationale Geheimdienstbeauftrage für den Nahen Osten, National Intelligence Council & politische Analystin der CIA (a.D.)
Pedro Israel Orta, ehemaliger CIA- und Geheimdienstmitarbeiter (Generalinspekteur)
Todd E. Pierce, MAJ, Richter der US-Armee (ret.)
Scott Ritter, ehemaliger MAJ, USMC; ehemaliger UN-Waffeninspekteur, Irak
Coleen Rowley, FBI-Spezialagentin und ehemalige Rechtsberaterin der Abteilung Minneapolis (ret.)
Lawrence Wilkerson, Oberst (USA, a.D.), Distinguished Visiting Professor, College of William and Mary (assoziierter VIPS)
Sarah G. Wilton, CDR, USNR, (ret.); Defense Intelligence Agency (ret.)
Robert Wing, ehemaliger Offizier im Auswärtigen Dienst (assoziierter VIPS)
Ann Wright, Oberst der Reserve der US-Armee im Ruhestand und ehemalige US-Diplomatin, die 2003 aus Protest gegen den Irak-Krieg zurücktrat
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
29.01.2023
Lieferung von Kampfpanzern an Ukraine: Der Westen braucht einen Plan B
taz.de, 28. 1. 2023, 09:28 Uhr, Kommentar von Stefan Reinecke, Korrespondent ParlamentsbüroBald rollen deutsche Leopard-2-Panzer über die Schlachtfelder. Weil der Krieg trotzdem noch lange dauern wird, braucht der Westen eine Strategie für mögliche Verhandlungen.
Demnächst in der Ukraine im Einsatz: Bundeswehr Panzer von Typ Leopard ein einer Übung Foto: Chris Emil Janßen/imago
Scholz ist ein symbolischer Erfolg gelungen. Dass neben sehr vielen Leopard-Panzern auch ein paar US-Abrams-Panzer geliefert werden, ist das Resultat einer sanften Erpressung. Die USA wollten keine eigenen Panzer schicken – und tun es, weil der Kanzler sonst keine Leoparden bereitgestellt hätte. Zuvor hatte Warschau Berlin gedroht, auch ohne deutsche Genehmigung Leoparden in die Ukraine zu befördern.
Das Ergebnis dieser doppelten Erpressung ist: Die Nato handelt geschlossen. Ein steiniger Weg mit brauchbarem Ergebnis. Denn eine Spaltung der Nato wäre ein Geschenk mit Schleife für Putin.
Die Abrams sind auch eine Rückversicherung für Berlin. Falls 2025 ein rechter Republikaner im Weißen Haus regiert, ist es beruhigend, wenn neben den deutschen Panzern auch einige US-Tanks durch die Ukraine fahren. Ob Scholz' Manöver sich Gelegenheit oder Weitblick verdankt, ist eher stilistisch interessant.
Ein Zeichen von Führungsschwäche ist es jedenfalls nicht. Es erinnert an Helmut Schmidt, der 1979 die Raketenlücke entdeckte und die anfangs widerwillige US-Führung zu Nachrüstung und Pershings anstiftete. Dieser Vergleich ist nur auf den ersten Blick entlegen: Die Kernidee von Schmidt und Scholz ist ähnlich. Nur US-Atomwaffen schützen die Bundesrepublik vor Drohungen aus dem Osten. Deshalb muss das Band über den Atlantik ganz eng sein.
Die Grenze zwischen Unterstützung und Beteiligung verschwimmt
Die Nato bleibt geeint, die Ukraine bekommt Panzer. Also alles gut? Nein. Laut Annalena Baerbock kämpfen wir „einen Krieg gegen Russland“. Dabei lautet die Doktrin, dass die Nato kein Kriegsteilnehmer ist. Vielleicht wollte die Grüne eigentlich „Konflikt“ sagen. Aber eine Außenministerin, die „Krieg“ sagt, wenn sie „Konflikt“ meint, ist eher beunruhigend. Vor allem aber enthält Baerbocks Satz ein Körnchen Wahrheit.
Formal wird der Westen nicht zur Kriegspartei, wenn er Panzer liefert. Aber je mehr Waffensysteme, Nachschub und Ausbilder die Nato bereitstellt, umso diffuser wird die Grenze zwischen Unterstützung und Beteiligung. Seit der Leopard-Entscheidung regiert eine neue Logik. Wenn man für Gegenoffensiven brauchbare Panzer liefert, warum nicht auch Drohnen, Jets, Raketen?
Selenski fordert schon Kampfflugzeuge und Mittelstreckenraketen, um russische Stellungen zu zerstören, von denen Angriffe auf zivile Ziele ausgehen. „Drei Vierteile derjenigen Dinge, worauf das Handeln im Kriege gebaut wird, liegen im Nebel einer mehr oder weniger großen Ungewissheit“, schrieb Clausewitz. Bei der Grenze zwischen Verteidigungs- und Angriffswaffen ist der Nebel der Ungewissheit besonders blickdicht.
Der Westen wird immer mehr Waffen liefern, hoffen, dass die ukrainischen Offensiven erfolgreich sind und Putin seine Truppen zurückziehen muss. Das wäre mehr als wünschenswert. Aber was, wenn nicht? In Kriegen ist der Weg in die Hölle oft mit Hoffnungen gepflastert. Es wäre nicht schlecht, wenn sich manche Junggrüne mit Realpolitik befassen würden, anstatt in niedlichem Kinderzimmersound „Free the Leopards“ zu twittern. US-Generalstabschef Mark Milley hält einen langen Stellungskrieg jedenfalls für wahrscheinlicher als einen Sieg der Ukraine.
Diplomatie ist die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln
Klüger, als nur mehr Waffen zu fordern und von einem „regime change“ in Moskau zu träumen, ist es, einen Plan B für einen langen Krieg zu entwickeln. Der heißt Diplomatie. Wer da an gemütliche Gespräche oder einen Friedensvertrag denkt, liegt falsch. Diplomatie ist die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln.
Die von Scholz unterstützte Botschaft Xis an Putin, bloß keine Atomwaffen einzusetzen, hat Moskaus nukleare Drohung Glaubwürdigkeit und damit Macht gekostet. Das ist vielleicht mehr wert als eine gewonnene Schlacht. Dass Waffen und Diplomatie ein Widerspruch sind, ist ein Kurzschluss deutscher Debatten, in denen Moral oft realpolitischen Verstand ersetzt.
Der Plan B wäre das offensive Angebot der Nato, zu verhandeln. Das könnte Putin unter Druck setzen und der russischen Elite irgendwann als Notausgang erscheinen. Es wäre einen Versuch wert.
Das Szenario für einen kalten Frieden lautet Land gegen Sicherheit. Die Krim und der Donbass bleiben russisch besetzt. Die Nato wird dafür Kyjiw verlässliche Sicherheitsgarantien geben müssen, die de facto einer Nato-Mitgliedschaft gleichkommen. Das wäre kein Friede, nur ein Waffenstillstand, den beide Seiten für Aufrüstung nutzen. Ein eingefrorener Krieg, so wie in Abchasien, Transnistrien und Südossetien.
Ohne US-Waffen ist die Ukraine verloren
All das das hat nichts Bonbonfarbenes. Wenn die Nato Russland Verhandlungen anbietet, wird das ein kurviger, riskanter Weg. Vor allem aus zwei Gründen. Bis jetzt gilt der von Scholz, Macron und Biden mantrahaft wiederholte Satz, dass die Ukraine die alleinige Hoheit über mögliche Kompromisse mit Moskau hat.
Aber so ist es nicht. Kiew mag von der Maximalforderung – Rückeroberung von Donbass und Krim – schwerlich abrücken können. Aber faktisch werden die USA mitentscheiden, welcher Kompromiss akzeptabel ist. Denn ohne US-Waffen ist die Ukraine verloren. Ein Verhandlungsangebot der Nato wird diesen Spalt offensichtlich machen.
Der zweite Einwand gegen den Deal „Land gegen Sicherheit“ lautet, dass damit Putins aggressiver Raubzug auch noch belohnt wird. Dieses Argument hat Gewicht. Aber es wird immer leichter werden je mehr Unschuldige sterben und je länger der Sieg auf sich warten lässt.
Die Debatte um Verhandlungen und einen Plan B wird früher oder später ohnehin kommen. Wenn man an die Opfer denkt, die dieser eskalierende Krieg in den nächsten Monaten und Jahren kosten wird, wäre früher besser.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
unser weiterer Kommentar: Zitat:Klüger, als nur mehr Waffen zu fordern und von einem „regime change“ in Moskau zu träumen, ist es, einen Plan B für einen langen Krieg zu entwickeln. Der heißt Diplomatie. Wer da an gemütliche Gespräche oder einen Friedensvertrag denkt, liegt falsch. Diplomatie ist die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln. Zitatende
- Was ist das für eine desinformierende Sichtweise, wenn die Suche nach Verständigung in einem ausufernden Gewaltkonflikt seinerseits zur Gewalt verklärt und somit selbst ad absurdum geführt werden soll?
unser weiterer Kommentar: Am 29.1.2023 22:15 Uhr aus dem E-Mailverteiler des Friedensbüros Hannover übernommene hörens- und sehenswerte Alternative zur TAZ-Sichtweise des Ukraine-Krieges von Jeffrey Sachs.
Deutsche Leoparden: Mehr Töten, Sicherheiten, kein Ende in Sicht. Mit einer historischen Perspektive auf Deutschlands wiederholte Rolle bei dem Versuch, Russland zu erobern
Deutsche Leoparden werden nach Kiew geschickt – so „Der Spiegel“ (24.1.2023) – Bundeskanzler Scholz hat sich gegen alle Widerstände für mehr Tötung entschieden. Gegen die große Mehrheit des deutschen Volkes. Gegen den Willen der großen Mehrheit der Menschen im Westen. Gegen die große Mehrheit der Menschen auf der Welt.
Niemand will Krieg, nur die Kriegsprofiteure. Und die Mega-Reichen, Megalo-Psychopathen. Die WEF-Leute sozusagen. Die „ Controller “ schlechthin. Die wenigen ausgewählten Eliten, vielleicht Außerirdische, die privilegiert sind, unseren Planeten retten zu wollen, à la John Kerry – siehe seine Rede am WEF Davos 2023:
Und warum erlauben wir, das Volk, den Kriegsprofiteuren und diesen Megalo-Psychopathen, die die Welt und ihre Ressourcen mit den unrechtmäßigen Reichtümern kontrollieren wollen, sowieso schuldenbasierten Reichtümern, Geld, das alles wert ist, nur weil wir, das Volk, akzeptieren – diese Megalos, Kriegshetzer, Kriegsmacher und regelrechten Mörder tolerieren?
Um uns zu tyrannisieren, muss der dunkle Kult – man kann ihn auch den Todeskult nennen – uns Menschen auf eine leicht handhabbare Größe reduzieren, sozusagen die nutzlosen Esser beseitigen (Harari-Schwab-Sprache) , so dass die immer knapper werdenden, nicht erneuerbaren Ressourcen länger für ihren, den Todeskult, immer mehr Luxus-Vaganz reichen werden .
Deshalb brauchen sie Krieg, leben von Kriegen – großen Kriegen, seit mehr als dem letzten Jahrhundert.
Das sind diejenigen, die Krieg Frieden und Frieden Krieg nennen.
Warum?
Denn Krieg bedeutet für sie Seelenfrieden. Sie werden nie vom Krieg berührt, aber der Krieg bringt ihnen immer mehr Reichtümer, ungerecht gezeugte Ressourcen. Wir wissen das. Aber es ist ihnen egal.
Sie sind Mörder. Schuld und Blut sind ihnen egal.
*
Aber bei weitem will die überwiegende Mehrheit Frieden – echten Frieden. Harmonisches Zusammenleben unter uns Nachbarn, Kommunen, Gesellschaften, Ländern, Kontinenten – innerhalb der Weltbevölkerung. Souveränität für alle Individuen, Gruppen; und Austausch von Gütern und Ideen, von Kultur und Wissenschaft, wie es uns gefällt und wie wir es für unseren gegenseitigen Nutzen halten.
Wirtschaftlich gesehen: Win-Win , in Harmonie und Frieden. Klingt verrückt – so weit hergeholt, nicht möglich?
Wie kann es verrückt sein, wenn die meisten von uns es gerne hätten und danach streben würden, wenn wir nur ein System hätten, das es zulässt?
Nun, wir dachten, die alten Griechen hätten uns ein solches System gegeben: „Demokratie“.
Auch eine Lüge. Demokratie, wie wir glauben, dass sie konzipiert wurde, hat nie wirklich existiert. Schon vor 2500 Jahren durften in Griechenland nur die „Gebildeten“ wählen. Und wer waren die Gebildeten? Was waren die Kriterien? Du hast es erraten. Sie waren so ziemlich das, was sie heute sind – wohlhabend, angesehen und, ja, natürlich „gebildet“.
Fazit: „Demokratie“ ist ein Witz.
*
Wo bleiben wir also bei den deutschen Leoparden?
Deutschland hat „entschieden“, in einem ersten Anlauf ein Leopard-Bataillon mit 14 Leopard-II-Panzern zu liefern.
Das berichtet unter anderem die Schweizer NZZ Mainstream (25.1.2023).
Die Redakteure und Journalisten, die darüber schreiben, sind so begeistert davon, Tötungsmaschinen in das korrupteste Land Europas zu liefern, dass sie ihre Freudentränen kaum unterdrücken können. Sie sind buchstäblich wie Kinder, die ihr begehrtestes und kostbarstes Geschenk unter dem Weihnachtsbaum entdecken. Das ist kein Scherz.
Das ist der Zustand von Orwells Dystopie von 1984, den wir erreicht haben. Die Realität hat Orwells brillante Voraussicht tatsächlich übertroffen.
Der Druck der Mainstream-Medien mag bei Scholz' Entscheidung eine Rolle gespielt haben. Oder war es wirklich die Entscheidung von Scholz – oder eher eine von den USA / NATO erzwungene / vorgeschlagene Entscheidung?
Und warum sind die USA/NATO – und der allgemein Vasallen-Westen, Europa und die weltweiten Angelsachsen plus Japan so unnachgiebig, Russland zu zerstören? Sicherlich ist einer der Gründe, dass Russland flächenmäßig das bei weitem größte Land der Erde und in Bezug auf natürliche Ressourcen bei weitem das reichste Land der Welt ist.
Russland hat alles – und mehr – was die Elite begehrt, um ihren luxuriösen Lebensstil aufrechtzuerhalten und auszubauen.
Ein weiterer Grund ist sicherlich, dass sich das moderne Russland unter Präsident Putin nicht dem Diktat des Westens beugt. Russland ist nicht bereit, sich einer vom Westen dominierten globalistischen Welt zu unterwerfen, die schnell zu einer Tyrannei wird, wenn sie nicht aufgehalten wird. China ist auch nicht bereit, sich einer vom Westen gelenkten One World Order (OWO) zu unterwerfen.
Russland und China haben also einen Pakt geschlossen, unter dem eine multipolare Welt gedeihen würde, ein viel natürlicherer, multikultureller Ansatz für eine „neue“ Welt, eine friedlichere und wohlhabendere Welt.
Der größte Teil Asiens und viele der bisher so genannten westlichen Länder streben auch eine Integration in das neue „Reich“ der friedlichen Koexistenz an, das von Russland und China gefördert wird, sehr zum Nachteil des „alten“ kriegerischen Westens.
Es kann zu einem Amalgam von Ländern werden, die zu sozioökonomischen Verbänden verschmolzen sind und die die Jahrhunderte westlicher hegemonialer Ausbeutung satt haben. Zuerst durch die erbärmlichsten ausbeuterischen und massentötenden europäischen Kolonien in Afrika und auf der ganzen Welt, dann – etwa in den 1950er und 1960er Jahren – als diese Kolonien „befreit“ wurden, um Neokolonien zu werden – eine neue Art der Leibeigenschaft – wirtschaftlich Usurpation entstand – und gedeiht bis heute.
Was diese noch kolonialisierten Länder anstreben, ist die Wiederherstellung des natürlichen Kontinents Eurasien, der von Angelsachsen und seinem kleinen Bruder, den französischen Kolonisatoren, zerstört wurde.
Für diejenigen, die sich an die Geschichte Eurasiens erinnern, wo der Handel friedlich und dem Begriff „Win-Win“ angemessen war, wo der Handel zwischen Ländern, Nationen oder einfachen Gemeinschaften nach komparativen Vorteilen erfolgte – was zu „Win-Win“ führte – diese Menschen, Politiker und ehrliche Denker werden Eurasien zurückhaben wollen.
Und ratet mal wer sich diese Idee schon ausgedacht hat? Chinas Präsident Xi Jinping , als er bereits 2013 die Neue Seidenstraße einleitete – nach dem Vorbild der ursprünglichen Seidenstraße von vor 2100 Jahren. Die Neue Seidenstraße wird auch Belt and Road Initiative (BRI) genannt. Es versucht, Eurasien in Handel, Infrastruktur, Joint Ventures, Wissenschaft, kulturellem Austausch und vielem mehr zu verbinden. Die Dynamik der BRI verfolgt ein ergebnisoffenes friedliches Ziel der weltweiten Zusammenarbeit – das Ausbügeln potenzieller Konflikte durch Verhandlungen, nicht durch Krieg.
Ja, die „ The Times they are A-Changing “ (Bob Dylan, 1964).
*
Zurück zu Bundeskanzler Scholz. Vielleicht mehr als der Druck der Medien wurde Scholz der Druck aus Washington und der Nato zu viel. Doch die Welt wartet auf einen Anführer, der keine Befehle von „oben“, von außen, aus der Hölle befolgt, sondern ein eigenes Gewissen und ein Rückgrat aus Stahl hat, nicht dazu neigt, sich vor Angst und Zwang zu beugen. Einer, der NEIN zum Krieg sagt, trotz aller Interessen in dieser dystopischen Orwell-1984- Welt. Auch wenn es bedeutet, dass er wegen seiner Entscheidung aufgeben muss. Scholz scheint diesem Profil nicht zu entsprechen.
Können Sie sich vorstellen, dass Scholz wegen der Entscheidung der Leoparden zurücktritt? Kaum. Tatsächlich haben wir gestern und heute gesehen, dass er nicht zurückgetreten ist, sondern sich mit der Entscheidung von „oben“, also Washington und Brüssel, abgefunden hat.
Aber wäre nicht sein Rücktritt oder seine schlichte Weigerung, deutsche Leoparden in die Ukraine zu liefern, ein Land, das von Anfang an einen bereits verlorenen Krieg geführt hat – wäre dies nicht ein gewaltiges Schocksignal für den Rest der ultradystopischen Welt gewesen?
Ja, das wäre es gewesen. Und es ist nie zu spät. Gibt es einen EU-Führer (sic) mit dem Mut, NEIN zum Krieg zu sagen, der nicht als Kriegspartei in einen Konflikt eintreten wird, der Europa auseinanderreißen wird, der sogar in einem nuklearen Holocaust enden könnte, wo die Überlebenden vielleicht nicht sind? die Elite?
*
Deutschland ist in einen Konflikt verstrickt, der in der Tat gegen die deutsche „Verfassung“ gerichtet ist.
Das ist es. Deutschland hat keine eigene Verfassung. Deutschland befindet sich nach dem Zweiten Weltkrieg immer noch unter einem Waffenstillstandsabkommen . Eine der Bestimmungen in diesem einseitigen „Pakt“ zwischen den Alliierten des Zweiten Weltkriegs, aber angeführt von den USA, besagt, dass Deutschland niemals eine Entscheidung treffen darf, die den Interessen der Vereinigten Staaten zuwiderläuft. Oder aber.
Wie wir wissen, kann das „sonst“ in der heutigen Zivilisation, in der Mord nur ein anderes Wort für Dominanz ist, viele Dinge bedeuten. Unangenehm, in der Tat. Blutig. Mehrere ehrwürdigere deutsche Führer hatten versucht, diese Sklavenbindung zu brechen. Sie wurden wieder in Ordnung gebracht.
Hinweise darauf, Waffenstillstand statt Verfassung, gab es früher im Internet. Sie sind alle weg, gesäubert und auf Fakten geprüft – zensiert.
Die Welt soll nicht wissen, dass Deutschland, der wirtschaftliche und intellektuelle Führer Europas, eine bloße Marionette Washingtons ist. Und dass jede verrückt erscheinende Entscheidung, die sie trifft, nur der Linie folgt, die Washington für sie entworfen hat.
Und der Krieg geht weiter und weiter und weiter. Töten, verstümmeln und töten.
Weitere Waffen in der Jauchegrube von Kiew, wodurch Milliarden von Schulden entstehen – Washington / Brüssel schaffen Schuldengeld aus dem Nichts, keine Deckung, keine Chance, jemals zurückgezahlt zu werden – helfen dabei, „künstliche“ Hyperinflation, Energie- und Nahrungsmittelknappheit zu schaffen, die westliche Wirtschaft ruinieren, oder besser gesagt – sie darauf vorbereiten, von der westlichen Oligarchie, dem Todeskult, dem Deep State – und den Schattenmonstern Big-Huge Corporate Finance geplündert zu werden. Wir wissen, wer sie sind.
Doch vom ersten Tag an, ab dem 24. Februar 2022, wusste jeder, der einen Verstand hatte, dass dieser Krieg niemals von der Ukraine gewonnen werden konnte. Auch nicht bei endlosen Waffenlieferungen aus dem Westen. Nicht einmal mit direkter Einmischung der Nato, nicht einmal mit der Entsendung der US-Truppen auf das Gelände der Ukraine. Auch nicht mit dem Einmarsch der US-Truppen in Russland.
Niemals. Sie stehen einer modernen, enorm effizienten russischen Armee gegenüber – einer gewaltigen und furchteinflößenden Nuklearmacht.
Obwohl Präsident Putin oft gesagt hat, Russland sei keine „Erstschlag“-Nuklearmacht, während Biden konterte, die USA wären eine „präventive Erstschlag“-Nation, hätten die USA/NATO keine Chance gegen einen russischen nuklearen Gegenangriff .
Ist ihnen das klar? Einige amerikanische, klar denkende Strategen-Generäle tun das wahrscheinlich. Aber die politischen Megalos über ihnen, die vielleicht den letzten Schuss geben – den Red-Bottom-Trigger – haben vielleicht keine Ahnung in ihrer narzisstischen, hirnlosen Sichtweise.
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Am Anfang, seit dem Ersten Weltkrieg und davor, war es die Idee des angelsächsischen Hegemons, Deutschland zu benutzen, um die Sowjetunion und dann Russland auszulöschen. Zuerst mit dem Ersten Weltkrieg und dann mit dem Zweiten Weltkrieg – und jetzt mit dem, was Sie vielleicht schon den Dritten Weltkrieg nennen.
Es ist kein Geheimnis mehr, dass die USA während des Kampfes gegen das Dritte Reich zusammen mit den sogenannten Alliierten (Großbritannien, Frankreich und die Sowjetunion) die USA leise – oder nicht so leise – Hitlers Krieg gegen die Sowjetunion finanzierten – an Verbündete.
Auf zwei oder mehr Hochzeiten gleichzeitig zu tanzen war schon immer eine verkommene US-Strategie und wird bis heute praktiziert.
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Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), die 1930 in Basel, Schweiz, im Wesentlichen zur Begleichung der deutschen Schulden aus dem Ersten Weltkrieg gegründet wurde, wurde kaum jemals zur Begleichung deutscher Schulden herangezogen, da Deutschland der größte Teil seiner Schulden für den Ersten und Zweiten Weltkrieg erlassen wurde. Wahrscheinlich, weil sie die angelsächsischen Interessen so gut sie konnten verteidigten.
Stattdessen diente die BIZ, eine größtenteils von Rothschild kontrollierte private Institution nahe der schweizerisch-deutschen Grenze, dazu, Geld direkt von der US-Notenbank an Hitlers Reichsbank zu leiten. Andere Kollaborateure mit dem Dritten Reich waren Rockefellers Standard Oil, IBM, Dow Chemicals, Hollywood (Metro-Goldwyn-Meyer), General Motors, Ford Motos – und mehr.
Sowohl im Ersten als auch im Zweiten Weltkrieg verlor die angelsächsische Hegemonie ihr Streben und die deutschen Stellvertreterkriege, Russland, alias die Sowjetunion, zu erobern.
Jetzt läuft ihr dritter Versuch, Russland zu erobern? Wieder durch Deutschland. Von Anfang an auf verlorenem Posten.
Besonders mit Präsident Putin an der Spitze des Kremls.
*
Als 1991 die Berliner Mauer fiel, war Washington im Freudentaumel. Sie luden Russen von überall ein, sich an allem zu beteiligen, von ihren renommiertesten Denkfabriken über das Bankensystem bis hin zu Beraterposten im Pentagon. Die „Strategen“ aus dem Washington Swamp waren überzeugt, dass sie endlich den Kalten Krieg gewonnen hatten und Russland ihnen gehörte.
Dann, etwa zehn Jahre später, tauchte plötzlich unerwartet ein wenig bekannter KGB-Agent namens Wladimir Putin auf, der zum Präsidenten Russlands, Chef des Kremls, gewählt wurde. Der Rest ist Geschichte.
Dinge haben sich geändert. Drastisch.
Nochmals: „Times Are A-Changing“ bis heute. Präsident Putin ist ein Nationalist, der sein Land, die Interessen der russischen Bevölkerung und die Ressourcen der Völker Russlands verteidigt.
Entgegen der Verleumdung des Westens hat Präsident Putin keine Ambitionen, die Grenzen Russlands zu erweitern. Tatsächlich war Russland in der bekannten Geschichte NIEMALS expansionistisch. Das ist nicht nötig. Russland mit seinen 17,1 Millionen Quadratkilometern Oberfläche (USA – 9,8 Quadratkilometer, nur etwas mehr als die Hälfte von Russland) und all den natürlichen Ressourcenreichtümern in und über der Erde, muss nicht expandieren.
Denken Sie darüber nach: Wer auch immer naiv genug oder dystopisch genug sein könnte zu glauben, dass die Ukraine auch nur die geringste Chance hatte, diesen Krieg gegen Russland zu gewinnen, nicht mit Milliarden und Abermilliarden von Waffen aus dem Westen, nicht einmal in einer Traumwelt, muss es haben Gehirnwäsche in Vergessenheit geraten.
Dies schließt jedoch nicht aus, dass der wahnsinnige Todeskult die meisten Bewohner des Planeten auslöschen will, einen Atomkrieg auslöst oder auf andere Weise.
Die deutschen „ Nachdenkseiten “ berichten, dass in einem der jüngsten Unterstützungspakete für die Ukraine aus den USA Hinweise darauf zu finden sind, dass sie atomar gespickte Munition enthalten könnten. Der Artikel spricht über die Risiken für Russland, aber auch für die ukrainische Zivilgesellschaft und sogar für die ukrainischen eigenen Soldaten. Sehen Sie dies auf Deutsch .
Denken Sie daran, dies wäre ihr dritter vergeblicher Versuch, Deutschland zur Eroberung Russlands zu benutzen.
Bleiben Sie also wachsam und seien Sie sich bewusst!
*
Peter Koenig ist geopolitischer Analyst und ehemaliger Senior Economist bei der Weltbank und der Weltgesundheitsorganisation (WHO), wo er über 30 Jahre auf der ganzen Welt gearbeitet hat. Er lehrt an Universitäten in den USA, Europa und Südamerika. Er schreibt regelmäßig für Online-Journale und ist Autor von Implosion – An Economic Thriller about War, Environmental Destruction and Corporate Greed; und Co-Autorin von Cynthia McKinneys Buch „When China Sneezes: From the Coronavirus Lockdown to the Global Politico-Economic Crisis“ ( Clarity Press – 1. November 2020).
Peter ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Center for Research on Globalization (CRG). Er ist außerdem nichtansässiger Senior Fellow des Chongyang Institute of Renmin University, Beijing.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
28.01.2023
Scholz ließ sich beim Pokern um Panzer von Biden ausstechen und hat als Vermittler verspielt
meinungsfreiheit.rtde.life, 28 Jan. 2023 19:50 Uhr, Eine Analyse von Stanislaw Borsjakow
NATO-Panzer werden Kiews Park an noch sowjetischen Maschinen erweitern – gerade rechtzeitig, um an seiner Offensive gegen Russlands Landkorridor in der Krim in den nächsten Wochen teilzunehmen. Kanzler Scholz hat als möglicher Vermittler verspielt – dank seiner Art zu verhandeln
Scholz ließ sich beim Pokern um Panzer von Biden ausstechen und hat als möglicher Vermittler verspielt.
Nach einer Reihe von Witzen über den "GRU-Agenten Olaf Scholz", Drohungen aus Polen und heftigem Feilschen mit den USA stimmte der deutsche Bundeskanzler nun doch der Lieferung von Leopard-2A6-Panzern an die Ukraine zu. Die Umstände dieser Überredungen sagen nichts Neues über die Konfrontation zwischen Russland und dem Westen aus – dafür sehr viel über Scholz persönlich.
Zwei Tage wurde auf Scholz Druck gemacht – und sie haben es geschafft. Zum dritten Mal in seiner Geschichte wird Deutschland seine Panzer in die Ukraine schicken, die entgegen allen Warnungen von Otto von Bismarck Russland entgegengestellt werden sollen. Auch das Ergebnis dürfte mehr oder minder dasselbe werden.
Warum Berlin nicht gleich beim Treffen der ukrainischen Verbündeten auf der Militärbasis Ramstein sofort seine Zustimmung zur Lieferung schwerer Panzer an Kiew gegeben hatte, weiß man nicht genau.
Ebenso wenig auch, was der Hals über Kopf eingereichte Rücktritt der deutschen Verteidigungsministerin am Vorabend dieses Treffens damit zu tun hatte. Vielleicht zögerte Scholz ja wegen des pazifistischen Flügels in seiner Partei – die SPD ist die älteste Partei in Deutschland und trat schon während des ersten Kalten Krieges und der Berliner Mauer für eine Zusammenarbeit mit Moskau ein. Scholz selbst mag bei dem Gedanken, dass zum dritten Mal deutsche Panzer gegen Russland eingesetzt werden sollten, regelrecht zusammengezuckt sein (oder auch nicht – Anm. d. Red.).
Wie dem auch sei: Der Bundeskanzler griff auch noch nach dem letzten Strohhalm – er verlangte, dass die USA ebenfalls schwere Panzer an die Ukraine liefern (und damit die Verantwortung für die Eskalation mittragen) – wohl wissend, dass das Pentagon die Lieferung seiner M1 Abrams aus technischen (und, wie sich später herausstellen sollte, merkantilen) Gründen kategorisch ablehnte. Sie seien kompliziert zu bedienen, teuer im Unterhalt und Gebrauch, erfordern ständige vorbeugende Wartung durch hochspezialisiertes Personal, so die US-Militärs. Kurzum, sie würden den ukrainischen bewaffneten Formierungen generell kaum helfen können, sondern sie eher belasten. Die deutschen Leopard-Panzer in moderner Ausführung haben diese Nachteile nicht im selben Maße.
Das Pentagon führte bezeichnenderweise auch danach noch Argumente dagegen an: Erstens habe man selbst nicht genügend Abrams-Panzer auf Lager, zweitens seien sie wartungs- und versorgungstechnisch für die Ukraine zu anspruchsvoll, so zum Beispiel Vize-Sprecherin Sabrina Singh. Doch Panzer werden trotzdem in die Ukraine geliefert – und zwar neben den deutschen ausdrücklich eben doch auch US-amerikanische. US-Präsident Joe Biden beschloss, Scholz den Sieg in dieser Diskussion zu überlassen, und sagte einige M1 Abrams zu – fast schon nach dem Motto "Erstick daran!!", als hätte er sie sich persönlich vom Mund abgespart. Aber sie werden speziell für die Ukraine aus der Langzeitlagerung beschafft und aufbereitet, ohne dass die eigenen aktiven Bestände des US-Militärs dafür angetastet werden müssen.
Dieser US-amerikanisch-deutsche Feilschbasar fand hinter den Kulissen statt – aber gleichzeitig auch so, als ob er live im Fernsehen übertragen würde. Die größten Medien der Welt berichteten mit Quellenangaben über alle Zwischenergebnisse – und diese Aufregung ist verständlich: Immerhin geht es um den Dritten Weltkrieg. Was davon reine Spekulation ist und was echte Nachrichten, darüber kann man heute lange raten.
Von außen aber sah es so aus: Biden hat zehn Abrams-Panzer wie Pokerchips auf den Spieltisch geworfen (laut arabischen Medien). Scholz, durch seine eigene Strategie in die Enge getrieben, musste mitgehen – und gab denn auch Leopard 2 für eine Kompanie, also maximal 14, frei.
Als die US-Cowboys merkten, dass ihre Taktik funktionierte, gingen ihnen gleichsam die Pferde durch. Wenige Stunden später war in den Medien bereits von 30 US-amerikanischen Panzern die Rede, dann sogar von "bis zu 50", die das Weiße Haus angeblich bis Ende der Woche ankündigen wollte. Daraufhin beschloss Berlin, den Einsatz zu deckeln, und kündigte offiziell die Lieferung einer Kompanie Leopard 2 in der A6-Modifikation für die unmittelbare Zukunft und einer weiteren Kompanie zu einem späteren Zeitpunkt an (auch die Lieferungen der US-amerikanischen Abrams in unklarer Stückzahl sind zeitlich gestreckt – einige jetzt, einige später).
Ob das viel oder wenig ist, liegt im Auge des Betrachters. Waleri Saluschny, der Stabsleiter der ukrainischen Streitkräfte, erklärte, dass er 300 NATO-Panzer benötige. Michail Podoljak, Berater und Sprecher des ukrainischen Präsidialamtes, möchte 400 Stück, dann könne die Ukraine "diesen Krieg innerhalb weniger Monate beenden". Laut denselben Quellen glaubt US-Präsident Biden sogar, dass die Ukraine mindestens 500 neue Kampfpanzer benötigt.
Das Ziel des laufenden Spiels ist es, in kurzer Zeit quasi aus dem Nichts wenigstens etwas zusammenzuklauben. Zwar sind die M1 Abrams eine Sache der Zukunft (mit der möglichen Ausnahme einzelner Fahrzeuge zur Erprobung), aber die Leopard 2 sind eine Sache der Gegenwart, sie sollen schon in den nächsten Wochen in die Ukraine kommen, heißt es.
Inzwischen sind mindestens zwölf NATO-Staaten bereit, Kiew Panzer zur Verfügung zu stellen. Dabei handelt es sich um Beiträge, die eher je nach Inventar als nach dem Grad des politischen Engagements geleistet werden: So wird Polen mehr als andere bereitstellen (auch mindestens eine Kompanie), wohingegen die fast ebenso antirussische und proukrainische Regierung der Tschechischen Republik nichts bereitstellen wird – das Land braucht alles selbst dringender. Norwegen wird sich acht Panzer vom Herzen reißen, und Belgien würde zwar gerne, aber es hat alle seine Leopard-Panzer vor zehn Jahren verkauft.
Etwa zwei Bataillone – bis zu 50 Fahrzeuge, die innerhalb eines Monats bei den bewaffneten Formierungen der Ukraine auftauchen werden – können somit zusammenkommen. Natürlich handelt es sich nicht um die 300 Einheiten, von denen General Saluschny bei seinen Anträgen sprach (im Übrigen im Vergleich zu vielen anderen ziemlich bescheiden) – aber man muss noch schweres Gerät nach sowjetischem Standard hinzuzählen, das Kiew noch hat, einschließlich Panzern.
Es liegt auf der Hand, dass dieses Ensemble für die nächste Offensive der ukrainischen Streitkräfte benötigt wird (für andere Zwecke braucht es keine Panzer), die allem Anschein nach noch vor dem Frühlingstau und der Verschlammung der Felder und Grundstraßen beginnen soll – daher die Eile. Eine solche Aussage wird von den Worten des Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel vor einigen Tagen ermöglicht:
"Was im Jahr 2023 passiert – und vieles davon hängt von den nächsten Wochen ab –, wird unsere Zukunft bestimmen."
Etwa zur gleichen Zeit beschrieben mehrere Artikel in den US-Medien, wie doch Berater aus Washington Kiew davon abrieten, Kräfte für die Verteidigung von Soledar und Artjomowsk aufzuwenden – und stattdessen vorschlugen, sich auf einen "Angriff im Süden" zu konzentrieren. Es ist davon auszugehen, dass der Zweck eines solchen Angriffs darin besteht, Russlands sogenannten "Landkorridor zur Krim" zu zerstören.
Den Ort, an dem dieser Angriff tatsächlich stattfinden würde, muss die Führung der russischen Streitkräfte ermitteln – und angemessene Gegenmaßnahmen festlegen. Generell ist aber klar, dass nach den Gegenmaßnahmen diese Leopard-Panzer im unversehrten Zustand nur im Panzermuseum in Kubinka bei Moskau anzutreffen sein müssen.
Was die rein politischen Schlussfolgerungen aus dieser Geschichte betrifft, so läuft der zweite Kalte Krieg mit globaler Konfrontation zwischen Russland und den Vereinigten Staaten seinen Weg zum Dritten Weltkrieg. Und etwas grundlegend Neues lässt sich heute nur noch über Bundeskanzler Scholz sagen.
Scholz hat als "Friedensstifter" und Vertreter des "gemäßigten Flügels" in Deutschland und in der gesamten EU gleichermaßen völlig versagt. Anstatt NATO-Panzer im Wert von wenigstens einer Kompanie kurz vor der Ukraine aufzuhalten, schickte er gleich Panzer im Wert von gleich zwei Kompanien hin und handelte die Entsendung von US-Panzern im Wert von zwei weiteren Kompanien aus.
Und für die NATO-Falken hat er sich mit seinem zweitägigen Zögern bloß zu einem Enfant terrible und verweichlichten Waschlappen gemacht, der über sechs Monate hinweg getätigte milliardenschwere Investitionen beinahe zunichte gemacht hätte. Sprich, Investitionen in den Sieg des Westens über Russland in der Ukraine, dessen Glaubwürdigkeit eigentlich die kommende Offensive Kiews mit den neuen alten NATO-Panzern bestätigen soll.
Somit sehen wir, dass Deutschland seinen Rückzieher haargenau dann machte, als es von Polen mit politischer Isolierung bedroht wurde.
Auch bezweifelt niemand, dass Berlin die notwendige Genehmigung für die Wiederausfuhr deutscher Panzer in die Ukraine Warschau erteilt hat, nicht weil es das wollte. Vielmehr wäre sein "Veto" ansonsten von den Polen demonstrativ missachtet worden – was diese auch deutlich machten.
Das heißt, als starke Figur und Führungspersönlichkeit innerhalb der NATO hat Scholz ebenfalls völlig versagt. Und als Politiker, der in der Lage ist, die nationalen Interessen seines Landes zu verteidigen, hat er schon viel früher versagt.
Aber sein Hauptversagen wird erst später folgen. Bereits zweimal hat es sich in der Geschichte erwiesen, dass ein jeder deutsche Versuch, Panzer gegen Russland loszuschicken – auch und gerade in die Ukraine –, gescheitert ist. Um es ein drittes Mal mit wenigstens nominaler Aussicht auf Erfolg zu versuchen, braucht es schon eine außergewöhnliche Führungspersönlichkeit. Doch Scholz ist, wie oben erwähnt, eben als Führungspersönlichkeit ein Loser und als Politiker bankrott, sodass er per definitionem nicht mit Erfolg rechnen kann.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus. Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland. Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
aus e-mail von Doris Pumphrey, 28. Januar 2023, 20:32 Uhr
/"Der Wahnsinn, der den Westen jetzt erfasst hat, ähnelt dem, der Europa
am Vorabend des Ersten Weltkriegs heimgesucht hatte, als sich beide
Seiten hemmungslos gegenseitig zu bekriegen versucht hatten. Jetzt sind
sie unbändig auf einen Zusammenstoß mit Russland erpicht und erklären
bereits offen, dass sie sich mit Russland im Krieg befinden."/
Der Senator fügte hinzu, dass nur ein Blinder nicht sehen könne, dass
die NATO mit Volldampf auf einen direkten militärischen Konflikt mit
Russland zusteuere und dabei alle Beschränkungen und Begrenzungen der
militärischen Unterstützung für die Ukraine, die zuvor vom Bündnis
selbst auferlegt wurden, beiseite schiebe. Puschkow erklärte:
/"Noch vor sechs Monaten sprach Biden davon, dass es sich bei der
Versorgung mit Panzern um 'World War Three' handele, also um den Dritten
Weltkrieg. Für seine Regierung gehört die Entscheidung über Panzer der
Vergangenheit an, und die NATO diskutiert bereits über die Lieferung von
Kampfflugzeugen an Kiew. Ja, der deutsche Verteidigungsminister
behauptet, die Lieferung von Kampfflugzeugen sei ausgeschlossen. Aber
das Gleiche hat man früher in Berlin über Panzer gesagt."/
Er stellte auch fest, dass Deutschland "als Staat zu schwach ist, um dem
äußeren Druck der Polen und der Balten, die seit Langem seine
Außenpolitik diktieren, sowie dem inneren Druck der vehementen
Befürworter eines 'Krieges bis Russland besiegt ist' zu widerstehen".
Puschkow schloss:
/"Von der Rationalität Westeuropas und seiner führenden Politiker, die
in den 1960er- und 1980er-Jahren dazu beitrug, dass der Kalte Krieg mit
der UdSSR nicht zu einem heißen Krieg eskalierte, ist keine Spur mehr
übrig. (...) Auf der Jagd nach dem Trugbild des westlichen Sieges werden
alle vernünftigen Warnungen beiseite geschoben, alle Lehren der
Vergangenheit vergessen."/
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Kriegshysterie im Westen – Russen unaufgeregt und gelassen
meinungsfreiheit.rtde.life, 28 Jan. 2023 17:44 Uhr, Von Rainer Rupp
Statt Baerbocks "Wir sind im Krieg mit Russland" zu verurteilen, kritisiert ein deutsches "Qualitätsmedium" die russische Reaktion darauf. Derweil glaubt SPD-Chef Lars Klingbeil, dass Deutschland ungestraft davonkommt, weil er sich hinter der angeblich übermächtigen NATO verstecken kann. Aber westliche Politiker sind Opfer ihrer eigenen Propaganda geworden. Sie täten gut daran, sich vom eigenen Militär über die veränderten Machtverhältnisse zugunsten Russlands informieren zu lassen.
In ihrer narzisstischen Art plapperte die deutsche Bundesaußenministerin Annalena Baerbock unverblümt ein unter deutschen Politikern sprachlich sorgsam umgangenes Tabu aus. Dabei sagte sie im Gegensatz zu ihren sonstigen Verlautbarungen über die Ukraine diesmal sogar die Wahrheit. Das geschah am Dienstag dieser Woche während einer Debatte in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) inmitten von Diskussionen über die Entsendung von Leopard-2-Panzern in die Ukraine. Hier ist, was die eminente Möchtegern-Völkerrechtlerin erklärte:
"Und deshalb habe ich schon in den letzten Tagen gesagt – ja, wir müssen mehr tun, um die Ukraine zu verteidigen. Ja, wir müssen auch bei Panzern mehr tun."
Und dann behauptete sie:
"Aber der wichtigste und entscheidende Teil ist, dass wir es gemeinsam tun und dass wir in Europa keine Schuldzuweisungen machen, weil wir einen Krieg gegen Russland führen und nicht gegeneinander."
Während Baerbocks Worte in den westlichen, vor allem in den öffentlich-rechtlichen deutschen "Qualitätsmedien", weitgehend oder ganz ignoriert wurden, wurden sie in anderen Teilen der Welt, über Aserbaidschan bis Indien, teils mit Erstaunen und teils mit Entsetzen aufgegriffen und über alternative Medien weiterverbreitet. Alarmiert stellte eine Reihe von internationalen Völkerrechtsexperten in den sozialen Medien fest, dass die deutsche Außenministerin Russland de facto den Krieg erklärt hatte.
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, griff die Baerbock-Erklärung vor einem wichtigen europäischen Gremium auf und sagte, dies sei ein weiterer Beweis dafür, dass die westlichen Verbündeten die ganze Zeit einen Krieg gegen Russland geplant hatten. Dies untermauerte sie mit einem Verweis auf die Erklärungen der ehemaligen Bundeskanzlerin Merkel und den französischen Präsidenten Macron.
Merkel hatte jüngst im Spiegel und in der Wochenzeitung Die Zeit Unglaubliches enthüllt, dass sie nämlich die Vereinbarungen von Minsk II zur friedlichen Beilegung des Konfliktes im Donbass, die auf höchster internationaler Ebene (im UN-Sicherheitsrat) im Jahr 2014 getroffen und von allen beteiligten Staaten unterzeichnet worden waren, nie ernst genommen hatte. Stattdessen hätten die NATO-Staaten nur Zeit gewinnen wollen, um die Ukraine unter der Putschregierung in Kiew mit endlosen Waffenlieferungen, Finanzen und militärischen Ausbildungsprogrammen zum Rammbock gegen Russland umzufunktionieren. Wenige Tage nach Merkel bestätigte der damalige französische Präsident Hollande in einem eigenen Interview die Darstellung der deutschen Ex-Kanzlerin. Auch der Schokoladen-Oligarch Poroschenko, der zu dieser Zeit Präsident der Ukraine von NATO-Gnaden spielen durfte, hatte sich bereits im Sommer 2022 damit gebrüstet, wie ihm gelungen war, die Russen mit Minsk II zu betrügen. An all das erinnerte Frau Sacharowa und erklärte dann:
"Wir sprechen hier von einem Krieg gegen Russland, der im Voraus geplant wurde. Sagen Sie später nicht, dass wir Sie nicht gewarnt haben."
Und was machte das ARD-Qualitätsmedium Tagesschau aus dieser ganzen Sache? Selbst einen Tag nach Baerbocks Kriegserklärung am 24. Januar vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates hatte die ARD den sensationellen Fehltritt der grünen Außenministerin mit keinem Wort erwähnt. Stattdessen ritt die Tagesschau eine Attacke gegen die Aussage der russischen Außenamtssprecherin, Frau Sacharowa.
In der Tagesschau vom 25.01.2023 um 20:00 Uhr wurde ab Minute 9:01 (siehe Link zum Video hier) die ARD-Korrespondentin Ina Ruck aus Moskau zugeschaltet und nach den Reaktionen in Moskau zu den NATO-Panzerlieferungen unter deutscher Federführung befragt. Und Frau Ruck enttäuscht ihre Arbeitgeber nicht und berichtet brav mit den von ihr bereits gewohnten Auslassungen und Halbwahrheiten, wenn es darum geht, Russland schlecht aussehen zu lassen. Hier ist, was sie sagte:
"Die angekündigte Panzerlieferung wird hier (in Moskau) als weiterer Beweis dafür bezeichnet, dass die NATO seit Langem und von langer Hand einen Krieg gegen Russland geplant und angezettelt habe. Das hat heute hier die (russische) Außenamtssprecherin (Sacharowa) tatsächlich gesagt! Sehr, sehr harte Worte!"
Sehr, sehr harte Worte, die die deutschen Unschuldslämmer nun wirklich nicht verdient haben, wo die Russen uns Deutschen doch so viel verdanken. Das vermittelten die Stimmlage und der Gesichtsausdruck der ARD-Korrespondentin. Über die Ungeheuerlichkeit von Baerbock, die den Kommentar von Sacharowa erst provoziert hatte, verlor sie kein Wort. Stattdessen bedient Frau Ruck lieber ein altes Klischee gegen Russland.
"Natürlich gilt Russland hier nicht etwa als der Aggressor, weil Russland die Ukraine angegriffen hat, sondern der Westen. Andere (hier in Moskau) argumentieren historisch und betonen Deutschlands historische Verantwortung gegenüber dem russischen Volk. Deutschland ignoriere die, in dem es, wörtlich, 'Panzer an die Ostfront' schicke. Das habe hier der Chef oder der stellvertretende Chef des Russischen Föderationsrates gesagt."
Insgesamt aber spiele man in Moskau die Panzerlieferungen eher herunter. Es werde betont, dass die Leopard-, aber auch die Abrams-Panzer am Kriegsverlauf nichts änderten, sie würden ebenso brennen wie auch die ukrainischen Panzer.
Aber zurück zu Baerbocks Krieg gegen Russland. Ironischerweise hatten deutsche Regierungsbeamte sich in der Öffentlichkeit bisher größte Mühe gegeben, diesen Eindruck nicht aufkommen zu lassen. Sie haben das Wort Krieg gemieden wie der sprichwörtliche Teufel das geweihte Wasser. Stattdessen haben sie tagein, tagaus immer wieder betont, dass Deutschland keine Konfliktpartei sei und die Bevölkerung daher keine Angst vor einer unkontrollierbaren Eskalation zu haben brauche. Um dies zu bekräftigen, haben die öffentlich-rechtlichen Medien sogar das eine oder andere "Gefälligkeitsgutachten" von bis dato unbekannten "Völkerrechtsexperten" ihren Hörern und Zuschauern präsentiert.
Dabei ist es kein von den Medien präsentierter, obskurer "Völkerrechtsexperte", der darüber entscheidet, ob und wann die eskalierenden Provokationen der USA/NATO aus Sicht der Russen einen kriegerischen Akt darstellen. Das entscheiden ganz allein die Russen, wann und wie sie gegen Deutschland und die NATO zurückschlagen.
SPD-Chef Lars Klingbeil glaubt tatsächlich, dass Deutschland nur deshalb ungestraft davonkommt, weil Kanzler Scholz die Panzerlieferungen mit anderen NATO-Ländern, inklusive den USA, abgestimmt hat. Das würde – so Klingbeil – einen Gegenschlag der Russen verhindern. Damit meint er, dass die NATO so mächtig ist, dass Russland es nicht wagt, auf eine oder mehrere Mitglieder zurückzuschlagen, selbst wenn diese Mitglieder durch ihre Handlungen den Tod russischer Soldaten verursachen.
Diese Vorstellungen von der militärischen Stärke der NATO kommen aus derselben westlichen Wunschdenken-Kiste, aus der schon die Überzeugung von der westlichen Finanz- und Wirtschaftsstärke stammte, die Russland mit Sanktionen in den Ruin treiben würde. Beides entbehrt der Realität. In Bezug auf die Wirtschaft hat der Westen diese Erkenntnis bereits gewonnen, zu seinem eigenen großen Schaden. Und alles sieht danach aus, als wolle er auch die militärische Option austesten, wobei der Schaden noch viel größer für NATO-Europa, vor allem für Deutschland sein wird.
Ganz ohne Nuklearwaffen verfügen die Russen aufgrund ihrer militärtechnischen Revolutionen, vor allem in der Raketentechnik, über die Fähigkeit, die Kommando-, Kontroll-, und Kommunikationszentren der NATO und vor allem der NATO-Drehscheibe Deutschland zu vernichten, ohne das Leben eines einzigen Russen zu riskieren. Zugleich wird in einem solchen Fall der erhoffte US-Nachschub mit Truppen und Material, auf dem die NATO-Strategie für einen Konflikt mit Russland aufbaut, nicht einmal bis zur Mitte des Atlantiks kommen. Das hat dieser Tage die russische Fregatte "Admiral Gorschkow" exemplarisch im westlichen Atlantik in einer auf diese Situation zugeschnittenen Übung mit dem Abschuss der Hyperschallrakete "Zirkon" demonstriert.
Laut russischen Erklärungen war das ein klares "Signal an die NATO", die hoffentlich die richtigen Schlussfolgerungen daraus zieht. Bei der Zirkon handelt es sich um eine Waffe, die für die Luftabwehr praktisch unverwundbar ist. Das landseitige System hat eine Reichweite von 1.000 bis 1.500 Kilometern. Die Reichweite der von Bord des Schiffes abgeschossenen Flugkörper beträgt etwa 800 Kilometer. Laut Konstantin Siwkow, Professor der Militärwissenschaften in Russland, heißt das:
"dass durch die Entwicklung und den Einsatz des Raketensystems wir den Feind angreifen können, ohne selbst in die Reichweite seiner Seezielflugkörper zu gelangen".
"Darüber hinaus kann der Hyperschalltest im Westatlantik als ein wirklich einzigartiges Ereignis bezeichnet werden. Allein schon das Auftauchen der 'Admiral Gorschkow' im Westatlantik ist ein eindeutiges Signal an unsere Gegner. Wir haben gezeigt, dass wir über eine sehr wirksame Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit verfügen." Alexander Bartosch, korrespondierendes Mitglied der Akademie der russischen Militärwissenschaften, fügte hinzu:
"Das Schiff hat nur die ihm zugewiesenen Aufgaben durchgeführt. Es würde an allen bereits angekündigten Standorten funktionieren. Der Atlantik ist groß, und es ergibt Sinn, Übungen in seinem westlichen Teil durchzuführen, insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse in Osteuropa. ... Der Teststart hat gezeigt, dass sowohl die Besatzung als auch die technische Ausrüstung des Schiffes voll einsatzbereit sind."
Der stellvertretende Chefredakteur der Zeitschrift Woin Rossii, Kapitän Wassili Dandykin, ergänzte:
"Natürlich ist Zirkon für die NATO von großer Bedeutung. Die Rakete fliegt mit einer enormen Geschwindigkeit, es ist sehr schwierig, wenn nicht gar unmöglich, sie abzuschießen. Außerdem kann sie einen Sprengkopf mit einem speziellen Gefechtskopf tragen. Es ist nicht schwer sich vorzustellen, was mit einem Flugzeugträger passiert, wenn diese Rakete ihn trifft."
Und weiter:
"Außerdem haben wir der NATO ja wiederholt und ganz genau gesagt, dass wir über solche Waffen verfügen. Aber sie haben uns nicht geglaubt. Nun, jetzt gibt es keinen Zweifel mehr. Unsere Übungen in dieser Region des Atlantiks sind ein vollwertiges Element der Gefechtsausbildung, das verdeutlicht: Es kommt nicht auf die Quantität der Waffen an, sondern auf ihre Qualität."
Das erinnert an die Forderung des russischen Verteidigungsministers Sergei Schoigu an den militärtechnischen Komplex. Schoigu, der 2012 das Amt übernommen hatte, sagte:
"Wir brauchen keine Flugzeugträger, sondern billige effiziente Waffen, die Flugzeugträger versenken."
Schoigus Befehl wurde ausgeführt, zumal die Zirkon nur eine in einem breiten Spektrum von technologisch revolutionären russischen Raketen für unterschiedliche taktische und strategische Einsätze ist, einschließlich der Raketenabwehrsysteme S-400 und S-500. Hinzu kommen technologische Durchbrüche in der elektronischen Kriegsführung.
Vor diesem Hintergrund sieht das ohnehin nur noch notdürftig zusammengehaltene und im Ernstfall von US-Verstärkung abgeschnittene NATO-Europa sehr schwachbrüstig aus; erst recht, nachdem die Ukraine die NATO-Munitionsreserven verpulvert hat und die Russen einen Großteil der NATO-Waffenreserven bereits verschrottet haben.
Und auch die Leopard- und die Abrams-Panzer sind keine Wunderwaffen, die Einfluss auf den Ausgang des Krieges haben, sie werden nur die Niederlage der Ukraine hinauszögern und damit dafür sorgen, dass noch mehr ukrainische Soldaten sterben oder zu Krüppeln gemacht werden.
Anscheinend ist noch keinem unter den hysterisch "Slawa Ukraini" schreienden Kriegstreibern in Berlin und Brüssel aufgefallen, wie gelassen und unaufgeregt die Russen auf die immer neuen und schwereren Provokationen der NATO und einzelner Mitgliedsländer reagiert haben. Der Kreml sucht zwar nicht den heißen Konflikt mit der NATO, aber die Russen wissen, wenn es nicht mehr anders geht, haben sie die notwendigen militärischen und ökonomischen Fähigkeiten, um dem ganzen Spuk auch ohne Atomwaffen ein Ende zu setzen.
Im Westen glauben viele Politiker, einschließlich der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil, sie könnten sich hinter der angeblichen "Übermacht der NATO" erfolgreich verstecken und ihren Ländern könne nichts passieren. Diese Politiker sind Opfer ihrer eigenen Propaganda geworden. Ihnen sei dringend geraten, sich von Kennern der Materie im eigenen Militär über die veränderten Machtverhältnisse zugunsten Russlands informieren zu lassen.
Die Fähigkeiten seines Gegners zu kennen ist das A und O in jedem Konflikt. Aber dieser eherne Grundsatz ist von verblödeten Westpolitikern durch Wunschdenken ersetzt worden. Genau darin liegt die eigentliche Gefahr, dass dieser Konflikt in der Ukraine außer Kontrolle geraten und auf Westeuropa übergreifen kann; dann nämlich, wenn westliche Politiker in ihrer überheblichen Dummheit und Unwissenheit die falschen Entscheidungen treffen.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
28.01.2023
Israel Faschist Ben Gvir: “Tod den Arabern” und Palästina-Flaggen
rf-news.de, vom 27.01.2023, 18:00 Uhr Das deutschsprachige palästinensische Onlineportal „Occupied News“ berichtet über rassistische Ausfälle seitens der Anhängerschaft des Faschisten und neuen israelischen Ministers für nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir. Die Ausfälle geschahen bei der Wahlsiegrede von Ben Gvir und wurden von ihm selbst und dem aktuellen Minister für Jerusalemer Angelegenheiten und Kulturerbe, Amihai Eliyahu, lächelnd aufgenommen.
Von Occupied News
Bei Ben Gvirs Wahlsiegrede wurde mehrmals “Tod den Arabern” von der anwesenden Menschenmenge skandiert. Bei 1.55 Min. des Videos beginnen die Rufe zum ersten Mal während Ben Gvir und Zvika Fogel lächeln. Auch zwischen 3.16 Min. und 3.27 Min. kommen wieder “Tod-den-Arabern”-Rufe, diesmal begleitet von einem breiten Lächeln von Amihai Eliyahu, der inzwischen neben Fogel steht. Eliyahu ist jetzt Minister für Jerusalemer Angelegenheiten und Kulturerbe.
Der Minister Ben Gvir hat nun die Polizei angewiesen, palästinensische Flaggen in der Öffentlichkeit abzuhängen. Er will das Zeigen der palästinensischen Flagge — Ausdruck ihrer Identität und ihres grundlegenden Rechtes auf Selbstbestimmung — verbieten. Seine Wünschen gehen aber noch weiter. Er hat dazu aufgerufen, eine Gruppe antizionistischer Juden nach Syrien zu deportieren, weil sie Palästina-Fahnen gehisst und die Stadt Jenin im Rahmen eines Solidaritätsbesuches besucht hatten. ...
Menschenrechtsorganisationen warnen, Ben Gvirs Wünsche bzgl. “unloyaler” Juden und Palästinenser mit israelischer Staatsangehörigkeit könnten wahr werden und nicht nur leere verbale Drohgebärden bleiben.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Nach monatelangen Diskussionen haben sich die Bundesregierung und mehrere NATO-Verbündete nun doch entschlossen „Leopard 2“-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Die „Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK) erkennt ein dramatisches Eskalationspotential bis hin zum Atomkrieg. Die Friedensorganisation fordert einen sofortigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen sowie den massiven Ausbau ziviler Hilfen.
Zitat: „Von Anfang an haben wir seitens der DFG-VK den russischen Angriffskrieg in der Ukraine klar verurteilt. Und von Anfang an haben wir vor flächendeckenden Zerstörungen, der Verminung weiter Teile der Ukraine und dem Tod zehntausender Menschen auf beiden Seiten gewarnt. Mit dem laufenden Abnutzungskrieg haben wir leider Recht behalten“, so die Analyse von Jürgen Grässlin, Bundessprecher der DFG-VK und Rüstungsexperte.
„Die Konsequenz daraus muss für alle beteiligten ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen sein – das bedeutet auch keine weiteren Waffen ins Kriegsgebiet zu liefern, so wie es die Bundesregierung nun mit den Leopard 2-Panzern plant“, so Grässlin. Er sieht eine stete Intensivierung des Krieges: „Nach den schweren Kampfpanzern könnten Kampfhubschrauber und Jets kommen – dadurch steigt die Eskalationsspirale bis hin zum Einsatz von Atomwaffen durch Russland. Dann ist alles verloren“, macht Grässlin deutlich. „Es gibt nur eine einzige Chance, diesem Schreckensszenario zu entweichen: Einen sofortigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen unter der Leitung von UN-Generalsekretär António Guterres an einem neutralen Ort“, so Grässlin.
Krankenwägen statt Kampfpanzer
Angesichts der dramatischen Lage in der Ukraine fordert die DFG-VK sofortige zivile Hilfe in breitem Umfang: „In dem Land fehlt es an so vielem: Von Angriffen getroffene Menschen müssen gerettet und versorgt werden, Minen, Munitionsreste und Blindgänger entschärft und die Infrastruktur wieder aufgebaut werden“, fordert Michael Schulze von Glaßer, politischer Geschäftsführer der DFG-VK. Bis zu 1.300 Feuerwehrfahrzeuge sollen im Verlauf des Krieges zerstört worden sein, Krankenhäuser wurden dem Erdboden gleich gemacht: „Medizin, Krankenwägen, Feuerwehrfahrzeuge, Baumaterialien – es gibt so vieles, was die Menschen in der Ukraine dringend benötigen und was die Bundesregierung statt Waffen sofort umfassend liefern sollte“, so Schulze von Glaßer.
Auch wirtschaftliche Hilfen würden in dem Land benötigt. Nicht zuletzt müssten Deutschland und die EU allen Menschen, die sich dem Krieg entziehen wollen, Schutz und Asyl gewähren, fordert die DFG-VK: „Dies gilt insbesondere für Männer in wehrfähigem Alter aus Russland, Belarus und auch der Ukraine“, so der DFG-VK-Geschäftsführer.
Aktionswochenende: „Stoppt das Töten in der Ukraine“
Gemeinsam mit dem Netzwerk Friedenskooperative, der VVN-BdA, attac und vielen weiteren Organisationen ruft die DFG-VK zum Jahrestag des völkerrechtswidrigen russischen Angriffs vom 24. bis 26. Februar zu einem Aktionswochenende auf. Das Motto lautet: „Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und Verhandlungen!“ Alle Informationen gibt es auf: www.stoppt-das-toeten.de
Pressemitteilung vom 25.01.2023
Kontakt
Weiterführende Links Pressemitteilung zum Export von „Marder“-Schützenpanzern an die Ukraine vom 06.01.2023 Weiterleiten
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27.01.2023
Die besten NATO-Panzer für die Ukraine: Was bedeuten sie auf dem Schlachtfeld?
rtde.life, 27 Jan. 2023 21:26 Uhr, Eine Analyse von Michail Chodarjonok
Die Ukraine wird vom Westen bekommen, was aus Kiew vom Westen verlangt wurde. Und es gibt allen Grund zu der Annahme, dass Kiew früher oder später nicht nur die dringend benötigten westlichen Kampfpanzer erhalten wird, sondern noch vieles mehr. Aber wird das ausreichen?
Zitat: US-amerikanische Panzer M1 Abrams während einer Übung im Rahmen von Trident Juncture 2018 in der Nähe der Stadt Oppdal in Norwegen
Die Panzerlieferungen durch NATO-Mitglieder an die Ukraine wurden zur Top-Nachricht in dieser Woche. Kiew forderte diese Waffen schon seit Beginn der russischen Offensive von seinen westlichen Sponsoren, und es sieht so aus, als ob diese Forderung jetzt, elf Monate nach Beginn der Kampfhandlungen, erfüllt wird.
Die USA haben angekündigt, 31 Kampfpanzer vom Typ Abrams zu entsenden. In einer kurzfristig angesetzten Ansprache am vergangenen Mittwoch, wies Präsident Joe Biden darauf hin, dass diese Panzer kompliziert zu bedienen und zu warten seien. Deshalb werden die USA nach Kiew auch "Ersatzteile und Ausrüstung liefern, die erforderlich sind, um diese Panzer effektiv auf dem Schlachtfeld im Einsatz zu halten".
Am selben Tag wurde auch bestätigt, dass die deutsche Regierung Panzer vom Typ Leopard 2A6 aus eigenen Beständen schicken werde und auch anderen Nationen wie Polen erlauben will, in Deutschland hergestellte Panzer an die Ukraine zu transferieren. Bereits am 14. Januar kündigte London Pläne an, eigene Panzer vom Typ Challenger 2 nach Kiew zu liefern, während es nun unvermeidlich scheint, dass Paris mit französischen Panzern vom Typ AMX-56 Leclerc nachziehen wird.
Russische Experten und Journalisten verwickelten sich derweil in hitzige Debatten über die Unterschiede zwischen diesen westlichen Kampfpanzern und den russischen, man verglich Panzerung, Geschütze, Präzision, aktive und passive Schutzsysteme, Manövrierfähigkeit, Feuerleitsysteme, Munition und viele andere Attribute. Letztlich fehlt diesen Diskussionen aber jeglicher praktischer Nutzen. Das Schlachtfeld ist der einzige Lackmus-Test für die Vor- und Nachteile jeder Art von Waffen oder militärischer Ausrüstung. Nur zuverlässige Statistiken über den Kampfeinsatz sind das, was eine vergleichende Analyse moderner Kampfpanzer braucht, wenn sie glaubwürdig sein soll. Eine andere Sache, an die man sich erinnern sollte, ist, dass alle Panzer anfällig für moderne Panzerabwehrsysteme sind. Die Frage ist also, wie viele NATO-Panzer ihren Weg in die Ukraine finden und wie viele davon überleben werden.
Wie viele Panzer braucht Kiew?
Um diese Berechnungen zu vereinfachen, verwenden wir als Maßstab eine Panzerdivision, die wichtigste strukturelle und taktische Einheit der Panzertruppen in den ehemaligen Sowjetrepubliken. Laut sowjetischen Handbüchern umfasst eine Panzerdivision 296 Panzer, 230 Schützenpanzer, 54 selbstfahrende Artilleriesysteme, über 2.000 Fahrzeuge und 12.000 Soldaten und Offiziere.
Wie viele Divisionen braucht Kiew? Mindestens eine an jeder der drei Hauptfronten – also in Lugansk, Donezk und Saporoschje. Die Frontlinie in der militärischen Einsatzzone ist derzeit 815 km lang, wodurch drei Divisionen sehr bescheiden sind, um effektiv etwas zu bewirken. Aber lassen wir dies vorerst außer Acht.
Drei Panzerdivisionen hätten also insgesamt etwa 900 Panzer. Abgesehen davon könnte eine weitere Panzerdivision an der weißrussischen Front erforderlich sein, die in sehr heftige Kämpfe verwickelt werden könnte. Kommt es dort zu einer Eskalation, ist eine Panzerdivision oder eine ähnliche Reserveeinheit ein Muss, was die Zahl der benötigten Panzer um weitere 300 auf 1.200 in die Höhe treibt. Schließlich kann kein Oberbefehlshaber auf seine Reserve, die sogenannte Reserve des Oberkommandos, verzichten. Ohne mindestens eine Panzerdivision kann keine Einheit wirklich als eine solche Reserve gelten, was weitere 300 Panzer für die erforderliche Gesamtzahl von 1.500 Panzer bedeutet.
Andere zu berücksichtigende Faktoren sind die wahrscheinlichen ukrainischen Verluste während der Offensivoperationen. Die durchschnittlichen Tagesverluste einer gepanzerten Einheit liegen in diesem Fall bei zehn bis fünfzehn Prozent. Etwa fünfzehn bis zwanzig Prozent der funktionsunfähig gewordenen Panzer sind in der Regel unwiederbringliche Verluste, während der Rest repariert werden kann und muss, mit einer allgemeinen Wartung für dreißig bis fünfzig Prozent der Panzer, mit mittleren Reparaturen für fünfzehn bis dreißig Prozent und für zehn bis zwanzig Prozent eine Überholung. Vereinfacht gesagt sind mindestens weitere 300 Panzer erforderlich, um Verluste während der Kampfhandlungen auszugleichen. Daraus ergibt sich eine Gesamtzahl von 1.800 Panzer, was als absolutes Minimum zu betrachten ist.
Dies sind sehr ungefähre und etwas vereinfachte Berechnungen, aber sie geben uns eine ungefähre Vorstellung der Dimensionen.
Wie viele Panzer wird Kiew bekommen?
Bisher haben die Staaten der NATO Dutzende von Panzern für die Ukraine vorgesehen. Aber diese sind nur ein Bruchteil des eben abgeschätzten, hypothetisch benötigten Minimums. Großbritannien und Polen haben offiziell je eine Panzerkompanie, bestehend aus bis zu 14 Panzern, zugesagt. Deutschland wird eine ähnliche Anzahl liefern, während die USA die Lieferung von 31 schweren Abrams-Kampfpanzern vorbereiten.
Bei einem kürzlichen Treffen der US-geführten Kontaktgruppe auf der Ramstein Air Base in Deutschland diskutierten Offizielle aus zwölf Ländern laut einem ABC-Report die Entsendung von insgesamt etwa 100 Panzern nach Kiew, falls man in Berlin grünes Licht geben würde – was Deutschland inzwischen getan hat. Rheinmetall könnte zusätzlich insgesamt 139 Panzer in die Ukraine liefern, darunter 88 Leopard 1 und 51 Leopard 2A4. Doch der deutsche Hersteller räumt auch ein, dass nur 29 davon noch vor Sommer 2023 ausgeliefert werden können.
Welche Auswirkungen werden die Panzer der NATO haben?
Werden wir all diese Panzer in absehbarer Zeit in Gefechten sehen? Betrachten wir das Beispiel des M1 Abrams, der als eines der Symbole der US-Militärmacht gilt.
Eine geringe Anzahl dieser Panzer, die mit schlecht ausgebildeten Besatzungen besetzt sind und denen es an umfassender Wartung und Unterstützung einer Versorgungslogistik fehlt, würde höchstwahrscheinlich zu negativen Ergebnissen führen. Man wird es damit nicht schaffen, das Schicksal der Ukraine auf dem Schlachtfeld zu beeinflussen, während hingegen Bilder von brennenden amerikanischen Panzern wahrscheinlich eine gewisse Wirkung auf die öffentliche Meinung in den USA haben würden. Gleichzeitig würde damit eine der besten Waffen der USA, der größte Stolz ihrer Verteidigungsindustrie, für lange Zeit gedemütigt. Auch das kann das Pentagon unter keinen Umständen zulassen. Daher müssen Bergungsteams, Einheiten für die Panzerreparatur und Vorräte an Ersatzteilen vor Ort sein, bevor überhaupt ein Abrams-Panzer zu einem tatsächlichen Kampfeinsatz kommen kann, während die ukrainischen Besatzungen noch eine anspruchsvolle Ausbildung im Umgang mit dem amerikanischen Panzertyp erhalten müssen.
Nicht zuletzt muss bereits der erste Einsatz von US-Kampfpanzern in der Ukraine unbedingt von einem bedeutenden Erfolg der ukrainischen Armee, zumindest auf taktischer Ebene, begleitet werden, was nicht weniger als 200 bis 300 – wohl eher sogar 400 bis 500 – Panzer erfordern würde. Andernfalls ergibt die Lieferung des M1 Abrams an die Ukraine weder militärisch noch politisch einen Sinn. Der Ukraine jeweils eine Kompanie im Umfang von 10 bis 15 Panzer zu übereignen, wird nur dazu führen, dass diese Ausrüstung auf dem Schlachtfeld brennen wird, ohne zuvor nennenswerte Auswirkungen auf den Kriegsverlauf gehabt zu haben oder überhaupt die Aufmerksamkeit von irgendjemandem zu erregen.
Bisher hatte Russland, nach den bisher bekannt gewordenen Daten, keine nennenswerten Probleme bei Begegnungen mit feindlicher Ausrüstung. Darin scheinen sich sowohl das russische Verteidigungsministerium als auch die meisten westlichen Analysten einig zu sein. Laut Generalleutnant Igor Konaschenkow, dem Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, haben die russischen Streitkräfte seit Beginn der Militäroperation 376 Flugzeuge, 203 Hubschrauber, 2.944 Drohnen, 402 Flugabwehrsysteme, 988 Raketenwerfer-Systeme und 3.898 Feldartilleriegeschütze und Mörser zerstört – und ebenso übrigens auch 7.614 Panzer und andere gepanzerte Fahrzeuge.
Kein Raum für Selbstzufriedenheit
Es ist sehr wahrscheinlich, dass die ersten beiden westlichen Panzerkompanien als Ausbildungseinheiten für die ukrainischen Besatzungen eingesetzt werden, während Polen zunächst Wartungs- und Reparaturkapazitäten für die Wartung deutscher oder amerikanischer Panzer bereitstellt. Man sollte jedoch nicht erwarten, dass sich dieses Training tatsächlich über einen sehr langen Zeitraum hinziehen wird. Es kann nur wenige Wochen brauchen, um ein vollständiges Trainingsprogramm zu absolvieren, während die Umschulung ukrainischer Besatzungen von den sowjetischen T-64 und T-84 auf US-amerikanische M1 Abrams oder deutsche Leopard 2A5 in wenigen Tagen abgeschlossen sein könnte.
Was in den Berichten über die Panzerlieferungen des Westens an die Ukraine zählt, sind weniger die Panzer selbst als vielmehr der Bruch eines Tabus, das nämlich bis vor Kurzem noch die Verbringung schwerer gepanzerter Fahrzeuge westlicher Produktion in die Ukraine verbot. Und nachdem nun dieses Tabu gebrochen wurde, gibt es allen Grund zu der Annahme, dass Kiew früher oder später nicht nur die dringend benötigten 1.800 westlichen Kampfpanzer erhalten wird, sondern noch vieles mehr.
Ab dem Zeitpunkt, vielleicht sogar schon früher, würde die Ukraine dann beispielsweise in der Lage sein, eine Stoßtruppe an der Saporoschje-Front aufzustellen. Wenn es einer solchen Truppe gelingen sollte, die russische Verteidigung zu durchbrechen, könnte sie die 82 Kilometer nach Melitopol in weniger als drei Tagen zurücklegen, was die gesamte Tiefe der russischen Verteidigung in dieser Region zerlegen würde.
Vor diesem Hintergrund müssen die russischen Streitkräfte greifbare militärische und politische Ergebnisse erzielen, und zwar lange bevor die westlichen Waffenlieferungen ihr volles Potenzial entfalten können.
Michail Chodarjonok ist pensionierter Oberstund Spezialist für Luftverteidigung, jetztals Militärkommentator tätig. Als Oberst im Ruhestand diente er in der Hauptdirektion des Generalstabs der russischen Streitkräfte. Er absolvierte die Minsker Ingenieurschule für Flugabwehrraketenabwehr (1976) und die Führungsakademie der Luftabwehrtruppen (1986). Zudem war er leitender Offizier des Oberkommandos der sowjetisch-russischen Luftabwehrkräfte (1988-1992), Offizier in der Hauptverwaltung des russischen Generalstabs der Streitkräfte (1992-2000) und Absolvent der Militärakademie des Generalstabs der Streitkräfte der Russischen Föderation (1998). Zwischen 2010 und 2015 war er Chefredakteur des russischen Militär-Fachblatts Kurier der Militärindustrie.
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Bleibt noch die Heiße-Luft-Frage: »War Scholz Treiber oder Getriebener?« Die Antwort weiß der Wind, nicht Kohler. Nur die unbedarften Sozen flechten schon Kränze: »In der SPD wird schon ein Heldenepos auf den stillen Schmied der Panzerallianz gedichtet.«
An die 100 »Leopard«-Kampfpanzer plus 31 »Abrams« aus den USA für Kiew kann Olaf Scholz auf seiner Habenseite verbuchen. Des Kanzlers Obrigkeit nimmt’s gnädig entgegen, will aber mehr. Am Donnerstag titelt also FAZ-Mitherausgeber Berthold Kohler seinen Leitartikel »Der Kanzler marschiert«, lässt diesem Lob aber – wie bei ausnahmsweise botmäßigem, insgesamt aber lausigem Personal nötig – pädagogisch wertvollen Tadel folgen. Es sei zwar »ein Fehler gewesen, in der Panzerfrage allein zu marschieren«. Aber »die größte Gefahr« habe »nicht in einem Vorpreschen Deutschlands« bestanden: »Schließlich heißt der Kanzler Scholz, und seine Partei ist die SPD.« Die »Vaterlandsverteidigung«, für die sich die Sozialdemokraten seit 1914 in die Bresche werfen, ändert nichts am niedrigen Herkommen: Die Kerls sollen gefälligst für Burgfrieden, Ruhe an der Heimatfront sorgen, ansonsten sind sie vom Offiziersstandpunkt einfach nicht k. v. – außer als Kanonenfutter. Kohler wird nachträglich fast übel, bestand doch »die Gefahr eines wachsenden Zerwürfnisses zwischen den Unterstützern der Ukraine«. Unausgesprochen: Schuld war Scholz .
Aber: Der »Gleichschritt mit Washington« war gut, ja »besonders nötig«, »weil Deutschland in der Konfrontation mit einer Macht, die unverhohlen mit dem Einsatz von Atomwaffen droht, auf den amerikanischen Schutzschirm angewiesen ist«. Mit der Atombombe drohte zwar gleich als erste Annegret Kramp-Karrenbauer im Oktober 2021. Die damalige Kriegsministerin erhob den Erstschlag sogar zum »Kerngedanken der NATO«. Zu dem Zeitpunkt hatte Kohler bereits eine bessere fixe Idee: Lernt endlich eine deutsche Atombombe lieben! Der »amerikanische Schutzschirm« ist eine peinliche Notlösung. Da muss der FAZ-Olympier angesichts des Gewürges um läppische Panzer einen Wutblitz loswerden: »Es hat gedauert.« Nämlich die Amis »ins Boot« zu holen. Das kommt davon, wenn einer keine eigene Bombe hat. Und: »Dabei knirschte es vernehmlich.« Scholz hat sich einfach danebenbenommen.
Beim Kanzler-Abkanzeln wird Kohler nun warm: »Abgenommen zu haben scheint auch die Befürchtung, dass die Lieferung von westlichen Kampfpanzern zu einer Eskalation des Krieges führen könnte. Diese Gefahr wurde nicht allein, aber besonders auch von Scholz als Grund dafür genannt, dass man sich sehr gut überlegen müsse, welche Waffen der Ukraine zur Verfügung gestellt werden.« Wer aber im Krieg sehr gut überlegen will, statt zu feuern … Scholz, du Abgrund von Landesverrat.
Und weiter: »Glatt verstoßen muss die Bundesregierung nun gegen das ebenfalls von ihr selbst aufgestellte Gebot, durch Lieferungen an die Ukraine nicht die eigenen Streitkräfte zu schwächen. Das aber geschieht mit jedem Panzer« für die Ukraine. Andererseits muss der »so schnell wie möglich die kampfkräftigste deutsche Panzerwaffe« geliefert werden, denn wenn sie den Putin nicht aufhält, »werden noch andere dessen heißen Atem im Genick zu spüren bekommen«. Tritt aber so der »Bündnisfall« ein, was muss Scholz dann machen? »Eigene Soldaten schicken.«
Bleibt noch die Heiße-Luft-Frage: »War Scholz Treiber oder Getriebener?« Die Antwort weiß der Wind, nicht Kohler. Nur die unbedarften Sozen flechten schon Kränze: »In der SPD wird schon ein Heldenepos auf den stillen Schmied der Panzerallianz gedichtet.« Olaf, der Berserker. Aber nicht zu früh gefreut, Freundchen: »Die Debatte darüber, mit welchen Waffen die Ukraine noch unterstützt werden soll, wird in jedem Fall weitergehen: Nach dem Leopard ist vor dem Tornado, ob ihn der Kanzler jetzt ausschließt oder nicht.« Kopfnote: Der Scholz hat zwar geliefert, aber die obere Etage ist wenig begeistert. Heißer Atem in Kanzlers Nacken.
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27.01.2023
Ukrainischer Oppositionsführer im Exil: "Die Ukraine existiert faktisch nicht mehr"
Wiktor Medwedtschuk, der im Exil lebende ehemalige Vorsitzende der größten Oppositionspartei der Ukraine, sieht sich immer noch als ukrainischer Bürger und Abgeordneter. Die ukrainische Staatsbürgerschaft wurde ihm jedoch entzogen, worin er einen Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention sieht.
Quelle: RT
In einem Gespräch mit RT erklärt Medwedtschuk, Präsident Wladimir Selenskij sei ein Diktator, der das Land im Namen westlicher Mächte opfere. Er sagt:
"Dieser Krieg wird nicht für die Ukraine geführt, sondern für die Interessen des Westens – der USA, Großbritanniens und vieler weiterer Länder, die mit Russland noch ein Hühnchen zu rupfen haben. Sie haben Selenskij an die Macht verholfen und aus der Ukraine eine Art Versuchsfeld gemacht, ein Aufmarschgebiet für diese Konfrontation mit Russland."
Die "monolithische Einheit", mit der die Ukraine geschlossen hinter Selenskij stehe und gegen Russland kämpfe, gebe es nicht. Vielmehr sei sie "mit Waffen aufgebaut" worden. Bis zum Frühjahr 2022 war Medwedtschuk Vorsitzender der inzwischen verbotenen prorussischen Partei "Oppositionsplattform – Für das Leben", die für engere Beziehungen zu Russland eintrat und den NATO-Kurs Kiews ablehnte. Bei der ukrainischen Parlamentswahl 2019 wurde sie mit 13 Prozent der Stimmen zweitstärkste Kraft.
Im September 2021 wurde Wiktor Medwedtschuk des Hochverrates beschuldigt und unter Hausarrest gestellt. Am 20. März 2022 verbot Präsident Selenskij schließlich per Dekret die "Oppositionsplattform – Für das Leben", ebenso wie weitere neun oppositionelle Parteien, vorerst "für die Dauer des Kriegsrechts".
Der ukrainische Geheimdienst SBU verhaftete Medwedtschuk am 20. April 2022 und steckte ihn in ein "Verlies", wo er nach eigenen Angaben "ständigem psychologischen Druck und Demütigungen" ausgesetzt gewesen sei. Im September 2022 wurde er nach Polen und dann in die Türkei geflogen, wo man ihn schließlich den russischen Behörden übergab. Entgegen häufiger Darstellungen sei er nicht gegen die Anführer des Neonazi-Regiments "Asow" ausgetauscht worden, die sich in Mariupol ergeben hatten, sondern gegen "zehn ausländische Söldner, die in den Streitkräften der Ukraine gekämpft haben." Wiktor Medwedtschuk lebt heute in Russland.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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27.01.2023
Im Anflug Grillenmehl in Lebensmitteln: EU erlaubt Beimischung von Insektenpulver
Auf dem deutschen Lebensmittelmarkt sind essbare Insekten im Landeanflug. Die Europäische Union erlaubt ab dem 24. Januar dieses Jahres EU-weit das Beimischen von Grillenpulver in Lebensmitteln, auch in Fleischersatzprodukten. Was Verbraucherinnen und Verbraucher nun wissen müssen
Während sie in vielen Ländern schon Alltag sind, verursacht die Vorstellung essbarer Insekten bei den meisten Deutschen noch immer mehr Ekel als Genuss. Dabei enthalten Insekten jede Menge Protein, sind reich an Omega 3- und 6-Fettsäuren, Spurenelementen und Mineralstoffen wie Magnesium und Phosphor. Einige Heuschrecken enthalten zum Beispiel mehr als doppelt so viel Eiweiß wie Rinder- oder Hühnerfleisch. Als Proteinlieferanten übertreffen Insekten sogar Nüsse, Hülsenfrüchte und Getreide.
Und sie punkten mit einer weit umweltfreundlicheren Produktion als Fleisch herkömmlicher Nutztiere: Insekten brauchen weniger Platz und verursachen weniger Treibhausgas-Emissionen. Trotzdem: Gemahlene Mehlwürmer möchte kaum jemand gern auf dem Teller haben.
Insekten werden in verschiedener Form bereits in Deutschland, wenn auch auf einem sehr kleinen Absatzmarkt, angeboten. Es gibt sie ganz als "Insekten-Snack", zum Beispiel als gewürzte Heuschrecken oder als mit Schokolade ummantelte Mehlwürmer, oder auch im Kühlregal mancher Geschäfte als spezielle Insektenburger. Hier werden Insekten als Zutat allerdings explizit auf der Verpackung ausgelobt und offen als Verkaufsargument genutzt.
Aus einer neuen EU-Verordnung geht nun hervor, dass laut der erweiterten Lebensmittelverordnung neben Mehlwürmern und Heuschrecken ab dem 24. Januar 2023 auch Grillen EU-weit in sehr vielen Lebensmitteln zu einem gewissen Prozentsatz mitverarbeitet werden dürfen.
Insektenpulver auch in Fleischanalogen
Die Änderung basiert auf einem Antrag des vietnamesischen Unternehmens Cricket One Co. Ltd aus dem Jahr 2019 bei der EU-Kommission, teilweise entfettetes Pulver aus Acheta domesticus (Hausgrille) als neuartiges Lebensmittel in der EU zuzulassen. Diese Zulassung gilt laut "EU Verordnung 2023/5" zunächst nur für das antragsstellende vietnamesische Unternehmen, das die Grillen nun fünf Jahre lang alleine verkaufen darf. Danach dürfen auch andere Wettbewerber bei der Vermarktung der Grille mitmischen.
Der Antrag betrifft die Verwendung des Insektenpulvers in einer Vielzahl von Lebensmitteln, darunter Back- und Teigwaren, Bier, Saucen, Kartoffelerzeugnisse, Pizza, Snacks wie Chips und Cracker, Nudeln, Kekse – und Fleischanaloge, also Fleischersatzprodukte. Die Menge ist dabei begrenzt, so darf etwa ein Fleischersatzprodukt zu fünf Prozent aus Insektenpulver bestehen.
Ob Steak aus der Petrischale, Insekten auf dem Teller oder Erdbeerzucht im Unterwassergarten - die Ansätze für die Ernährung der Zukunft sind vielfältig. Aber was wird uns wirklich morgen satt machen? Ein Überblick
Zukünftig dürfen also auch in Fleischanalogen pulverisierte und gemahlene Grillen beigemengt werden. Jedoch ist sich Armin Valet von der Verbraucherzentrale Hamburg sicher: Solche Produkte dürfen dann nicht mehr als "vegan" gekennzeichnet werden, da sie damit natürlich tierische Inhaltsstoffe enthalten.
Insektenbestandteile finden sich im Inhaltsverzeichnis
Doch auch bei anderen Produkten sollten Verbraucherinnen und Verbraucher genau auf die Zutatenliste schauen. Denn optisch werden sich die Nahrungsmittel nicht von herkömmlichen Produkten unterscheiden lassen. Sie müssen nicht auffällig gekennzeichnet sein oder einen Hinweis im Produktnamen tragen. Ob ein Produkt Insektenbestandteile enthält, erfahren Verbraucherinnen und Verbraucher lediglich beim Lesen des Zutatenverzeichnisses. Eine solche Bezeichnung im Zutatenverzeichnis könnte zum Beispiel lauten "getrocknete Larven/Pulver aus Larven von Acheta domesticus (Hausgrille)".
Das könnte Gefahren für Menschen bergen, die auf Krustentiere allergisch reagieren. "Insekten können potentielle Allergene beinhalten. Man weiß zum Beispiel bereits aus Untersuchungen, dass Menschen, die auf Krustentiere allergisch reagieren, auch nach dem Verzehr von Lebensmitteln mit Insektenpulver allergische Reaktionen zeigen können", erklärt Armin Valet von der Verbraucherzentrale Hamburg. Derzeit sei eine entsprechende Allergenkennzeichnung für Produkte mit Insekten in der EU aber nicht verpflichtend.
Viele Verbraucher nehmen oft vorsorglich Tabletten mit Vitaminen und Mineralstoffen ein — in dem Glauben, das könne nicht schaden. Experten warnen jedoch: Die Mittel sind nicht unbedenklich
Valet kritisiert: "In der neuen EU-Verordnung ist die Allergenkennzeichnung nicht klar und deutlich verlangt. Wir sind jedoch der Meinung, dass der Zusatz von Insektenpulver groß und deutlich auf dem Produkt erkennbar sein muss. Alles andere wäre eine Verbrauchertäuschung." Werde also künftig bei einer Pizza beispielsweise Insektenpulver beigemischt, so müsste das auch groß auf der Verpackung stehen, zum Beispiel "Pizza Margherita mit Insektenmehl". Solche Überlegungen seien aber derzeit noch Zukunftsmusik.
Insekten gelten als "neuartige Lebensmittel"
Laut der Weltgesundheitsorganisation sind mehr als 2.100 Insektenarten für den Menschen essbar und sie spielen eine immer wichtigere Rolle, um den Eiweißbedarf der Weltbevölkerung zu decken. Weltweit essen laut Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) derzeit rund zwei Milliarden Menschen regelmäßig Insekten. In der EU gelten Insekten hingegen als so genanntes "Novel Food" (neuartige Lebensmittel).
Als Novel Food gelten demnach Produkte, die vor dem Inkrafttreten der ersten Novel-Food-Verordnung 1997 in der EU nicht in nennenswertem Umfang verzehrt wurden. Solche Nahrungsbestandteile müssen gemäß der Novel-Food Verordnung, die im Januar 2018 in Kraft trat, jeweils in einem gesonderten Verfahren für den europäischen Lebensmittelmarkt zugelassen werden.
Im Herbst bereichern viele besondere Gemüse die Tafel – aber bald schon erobern Schokoladenweihnachtsmänner und Lebkuchen die Supermärkte. Der Ernährungspsychologe Joachim Westenhöfer erklärt, wie wir angesichts des überbordenden Nahrungsmittelangebots gesund bleiben können
Die Bedingungen für den Verkauf solcher Speiseinsekten werden dabei genau definiert. So darf der gelbe Mehlwurm beispielsweise nur getrocknet als Ganzes oder in pulverisierter Form verkauft werden. In verarbeiteten Produkten ist der Höchstgehalt streng geregelt. Kekse dürfen beispielsweise je 100 Gramm maximal zehn Gramm Mehlwurm-Mehl enthalten. Die neu zugelassene Hausgrille reiht sich damit als neuartiges Lebensmittel ein.
Derartige Entwicklungen in der Lebensmittelbranche sind nicht neu. Seit Jahren wird weltweit geforscht, welche Möglichkeiten es gibt, die Ernährung der Weltbevölkerung zu sichern. Dabei wird der Fokus auch auf die Ernährung durch Insekten gelegt. So gibt es mittlerweile bereits in einigen europäischen Ländern Insektenfarmen, zum Beispiel in den Niederlanden, Spanien, aber auch in Deutschland. Der Großteil der Hersteller aus Europa importiert allerdings aus Regionen wie Südostasien oder Kanada.
Ob Insekten sich zum massentauglichen Ersatz zu Fleisch und sogar Fisch entwickeln könnten, wird die Zukunft zeigen. Doch gerade bei der jungen Generation gibt es ein Umdenken, in den vergangenen Jahren ist dort eine steigende Akzeptanz für Insektennahrung zu beobachten.
ALERT MEMORANDUM FÜR: Der Präsident VON: VETERAN INTELLIGENCE PROFESSIONALS FOR SANITY (VIPS) BETREFF: Leoparden gegen den russischen Bären
Entscheidungen im Geheimdienstvakuum
Sehr geehrter Präsident Biden,
Wir sind uns bewusst, dass die gerade gemeldete Entscheidung , Abrams-Panzer in die Ukraine zu schicken, eine Reaktion auf Berlins schüchternes Beharren darauf ist, dass „Sie zuerst gehen“. Jetzt werden auch Leopard-Panzer aus Deutschland und anderen Verbündeten geschickt. Das Problem ist, dass die wenigen, die es in die Ukraine schaffen, zu spät zur Party kommen werden.
Was Ihre Berater Ihnen hätten sagen sollen, ist, dass keine der neu versprochenen Waffen Russland daran hindern wird, die Überreste der ukrainischen Armee zu besiegen. Wenn Ihnen etwas anderes gesagt wurde, ersetzen Sie Ihre Geheimdienst- und Militärberater durch kompetente Fachleute – je früher, desto besser.
Schlecht bedient
Es ist seit langem klar, dass Sie über zwei wichtige Themen nicht ausreichend informiert wurden: (1) den Krieg in der Ukraine und (2) die strategische Partnerschaft zwischen Russland und China. Wir haben dieses Genre von „ALERT MEMORANDUM“ gewählt, weil wir euch auf einen großen Schock vorbereiten wollen. Russlands Winteroffensive steht kurz davor, die ukrainische Armee zu überrollen. An diesem Punkt müssen unerwünschte Entscheidungen getroffen werden. Abfahrten müssen gesucht werden – auch hier gilt, je früher, desto besser.
Ihre Geheimdienstberater scheinen glücklicherweise nicht zu ahnen, was auf sie zukommt. Noch weniger scheinen sie in der Lage zu sein, Ihnen Möglichkeiten zu bieten, eine weitere Katastrophe für die Ukraine ohne eine noch gefährlichere Eskalation abzuwenden. Was China betrifft, so ist die Partnerschaft mit Russland inzwischen so eng, dass jetzt ein Zweifrontenkrieg mit zwei starken Atommächten droht, die sich gegen die USA gegenseitig stark unterstützen
Eskalationsdominanz
Präsident Obama räumte 2016 in einem Interview mit The Atlantic ein , dass Russland die Eskalationsdominanz in der Ukraine hat, und fügte hinzu, dass die Ukraine ein Kerninteresse Russlands, aber nicht der USA sei Interessen sind und wofür wir bereit sind, in den Krieg zu ziehen.“ Darüber hinaus kam Obamas Warnung mehrere Jahre, bevor die russisch-chinesische Entente die solide Form annahm, die sie heute genießt.
Einige von uns Unterzeichnern waren vor 55 Jahren Geheimdienstoffiziere in Vietnam, als die vietnamesischen Kommunisten eine erbitterte landesweite Offensive bei Tet starteten (Ende Januar – Anfang Februar 1968). Frühere Smiley-Geheimdienstberichte des Militärs in Saigon ließen die politischen Entscheidungsträger völlig unvorbereitet auf das Debakel zurück. Die Beschuldigungen waren so weit verbreitet und erbittert, dass Präsident Johnson im folgenden Monat ankündigte, dass er nicht erneut für das Präsidentenamt kandidieren werde.
VIPs 'Record on 'Fixed' (Corrupted) Intelligence
Vor zwanzig Jahren, vor dem Angriff der USA und Großbritanniens auf den Irak, warnten wir Präsident George W. Bush wiederholt, dass die „Rechtfertigung“ für einen solchen Angriff auf falschen Informationen beruhte. (Siehe zum Beispiel „Today’s Speech By Secretary Powell At The UN“ und „Iraq Intel: Forgery, Hyperbole, Half-Truth“. ) Fünf Jahre später veröffentlichte der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Senats, Jay Rockefeller, die parteiübergreifenden Schlussfolgerungen einer 5-jährigen Ausschussuntersuchung, fasste sie mit diesen Worten zusammen:
„Indem sie für einen Krieg plädierte, präsentierte die [Bush-]Regierung Informationen wiederholt als Tatsachen, obwohl sie in Wirklichkeit unbegründet, widersprüchlich oder sogar nicht existent waren.“
'Nicht existent'! Denken Sie darüber nach. Gefälscht, betrügerisch. In unserem Memo vom 5. Februar 2003 zur Rede von Außenminister Colin Powell warnten wir davor, dass die unbeabsichtigten Folgen eines Angriffs auf den Irak wahrscheinlich katastrophal sein würden. Wir forderten Präsident Bush auch auf, den Kreis seiner Berater „über diejenigen hinaus zu erweitern, die eindeutig auf einen Krieg aus sind, für den wir keinen zwingenden Grund sehen“.
Präsident Biden, erwägen Sie bitte jetzt, Ihren Kreis zu erweitern. Bringen Sie frisches Blut mit nachgewiesener Erfahrung und der Fähigkeit, Dinge nüchtern abzuwägen und die Perspektiven anderer Länder zu verstehen.
Die Veröffentlichungen Ihrer derzeitigen Top-Geheimdienstberater konkurrieren mit denen von Bushs und Cheneys Fixern an Unaufrichtigkeit. Ihre Aussagen reichen von unehrlich bis naiv (siehe unten). Sie verraten einen beklagenswerten Mangel an Verständnis für die strategischen Anliegen Russlands und seine Entschlossenheit, seine gewaltige militärische Macht einzusetzen, um wahrgenommenen externen Bedrohungen zu begegnen. Die Äußerungen spiegeln auch eine abgrundtiefe Ignoranz darüber wider, wie das Verhalten der USA wohl oder übel zu einer tiefgreifenden Verschiebung der weltweiten Kräfteverhältnisse zugunsten von Russland und China geführt hat – einschließlich der Tatsache, dass sie mit Ausnahme des Namens zu militärischen Verbündeten gemacht wurden.
CIA-Direktor William Burns sollte der sprichwörtliche „Erwachsene im Raum“ sein. Und doch hören wir, wie er die Vorstellung verbreitet, Russlands Invasion in der Ukraine sei „nicht provoziert“ gewesen. Burns war vor 15 Jahren US-Botschafter, als der russische Außenminister Sergej Lawrow den USA mitteilte, was zu erwarten sei, wenn die Ukraine Mitglied der NATO werde. Zu seiner Ehre – damals – berichtete Botschafter Burns in einem Telegramm nach Washington vom 1. Februar 2008 mit dem Titel „Nyet Means Nyet: NATO Enlargement Redlines“:
„Die NATO-Erweiterung, insbesondere um die Ukraine, bleibt für Russland ein ‚emotionales und neuralgisches' Thema, aber strategische politische Erwägungen liegen auch dem starken Widerstand gegen eine NATO-Mitgliedschaft zugrunde … . „In der Ukraine gehört dazu die Befürchtung, dass das Problem das Land möglicherweise in zwei Teile spalten könnte, was zu Gewalt oder sogar, wie einige behaupten, zu einem Bürgerkrieg führen könnte, der Russland zwingen würde, zu entscheiden, ob es eingreifen soll.“
Soviel zum Thema „unprovoziert“.
Intelligenz-Illusionen
Eine Überprüfung der Erklärungen von CIA-Direktor William Burns und National Intelligence Director Avril Haines vom letzten Monat ergab Folgendes:
Zur Ukraine:
„Was wir zumindest bei der CIA sehen, ist ein verringertes Kampftempo … als der Winter einsetzt. Das russische Militär ist jetzt schwer angeschlagen.“ (WB)
„Wir sehen eine Art verringertes Tempo … und eine Art Verlangsamung … Und wir erwarten, dass dies wahrscheinlich das sein wird, was wir in den kommenden Monaten sehen werden. … Und wenn man den Winter überstanden hat … wie wird die Gegenoffensive aussehen … wir sind eigentlich ziemlich skeptisch, ob die Russen darauf überhaupt vorbereitet sein werden. … Ich denke optimistischer für die Ukrainer in diesem Zeitrahmen.“ (AH)
„Wir sehen Munitionsknappheit … Sie [die Russen] sind ziemlich schnell [durch militärische Munitionsvorräte brennen] … Ich meine, es ist ziemlich außergewöhnlich und wir haben das Gefühl, dass sie nicht in der Lage sind, das, was sie in diesem Stadium verbrauchen, selbst zu produzieren … Ihre Präzisionsmunition geht viel schneller zur Neige.“ (AH)
Zu China:
„Nun, ich denke, Xi Jinping und Wladimir Putin haben in den letzten Jahren eine ziemlich enge Partnerschaft aufgebaut. Wenige Wochen bevor Putin seine Invasion in der Ukraine startete, als sie sich bei den Olympischen Winterspielen in Peking trafen, verkündeten sie eine Freundschaft ohne Grenzen. Diese Partnerschaft hat tatsächlich einige Grenzen … (WB)
Kommentar: Aus Sicht der VIPs ist bei weitem wichtiger, dass Putin die stillschweigende Zustimmung von XI Jinping für den Einmarsch in die Ukraine erhielt, als die Olympischen Spiele in Peking vorbei waren. Welche „Grenzen“ Burns auch immer im Sinn hat, ist von geringer Bedeutung im Vergleich zu der Bereitschaft von XI, Putin im Wesentlichen einen Verzicht auf Chinas grundlegendes westfälisches Prinzip der Nichteinmischung zu gewähren.
„China spielt weiterhin irgendwie beide Seiten dieses Spiels, richtig? Ich meine, sie arbeiten weiterhin mit Russland an einer Vielzahl von Dingen. Sie machen weiterhin Dinge wie Meetings. ... Wir sehen nichts Entscheidendes für Militärhilfe. Aber es gibt Dinge am Rande, die uns Sorgen bereiten.“ (AH)
Kommentar: An den Rändern? Die tektonische Verschiebung hin zu zwei gegen eins im Kräftedreieck der Supermächte gilt als „am Rande“ – nicht der Rede wert?
Putin: „Das ist einfach verrückt“
In einer Rede am 27. Oktober im Valdai International Discussion Club stellte Präsident Putin die geistige Gesundheit derjenigen in Frage , die „die Beziehungen zu China ruinieren und gleichzeitig Waffen im Wert von Milliarden an die Ukraine in einem Kampf gegen Russland liefern würden. …
„Ehrlich gesagt weiß ich nicht, warum sie das tun. … Sind sie gesund? Es scheint, dass dies völlig gegen den gesunden Menschenverstand und die Logik verstößt … Das ist einfach verrückt. … Solche irrationalen Handlungen wurzeln in Arroganz und einem Gefühl der Straflosigkeit.“
Ein Off-Ramp auf die Ukraine?
Ebenfalls am 27. Oktober in Valdai ließ Putin einen breiten Hinweis fallen , dass Moskau im Gegenzug für Zugeständnisse der USA/NATO/Ukraine bereit sein könnte, vor der Einnahme von Odessa anzuhalten, wenn die russische Armee nach Westen zieht. Ein schüchterner ungarischer Journalist sagte Putin, er plane, Odessa zu besuchen. „Soll ich in zwei Jahren ein russisches oder ukrainisches Visum beantragen?“ er hat gefragt.
Wir fragen uns, ob Ihre Berater Ihnen diese Äußerungen Putins als Antwort mitgeteilt haben. (Eine verpasste Gelegenheit?)
Odessa kann ein Apfel der Zwietracht, ein Symbol der Konfliktlösung und ein Symbol dafür sein, eine Art Lösung für alles zu finden, was gerade passiert. Es geht nicht um Russland. Wir haben viele Male gesagt, dass wir zu Verhandlungen bereit sind … Aber die Führer des Kiewer Regimes haben entschieden, die Verhandlungen mit der Russischen Föderation nicht fortzusetzen. Es stimmt, dass das letzte Wort denen gehört, die diese Politik in Washington umsetzen. Es ist für sie sehr einfach, dieses Problem zu lösen: das entsprechende Signal nach Kiew zu senden, dass sie ihre Position ändern und eine friedliche Lösung dieser Probleme suchen sollten. Und das wird es tun.
Wir glauben nicht, dass Russland die gesamte, vielleicht nicht einmal den größten Teil der Ukraine besetzen will. Als Gegenleistung für die Flexibilität seitens Washington/Kiew schlagen wir vor, dass die Russen erwägen könnten, ihren Vormarsch am Dnjepr zu stoppen und zu versuchen, Gespräche zu arrangieren, um eine Art entmilitarisierte Zone von Odessa nach Norden etwa entlang des Dnjepr zu schaffen. Damit hätte die Ukraine Zugang zum Meer. Es ist vielleicht noch nicht zu spät, Putins Anspielung auf Valdai von Ende Oktober nachzugehen. Was ist zu verlieren?
Alle möglichen Ausfahrten sollten ernsthaft erkundet werden. Die Alternativen sind alle ziemlich düster.
Endeffekt
Russland ist nicht nur entschlossen, sich durchzusetzen, sondern hat auch die Mittel, um sich in der Ukraine durchzusetzen – ungeachtet der Waffenlieferungen aus dem Westen. In Anlehnung an Präsident Obama sieht Russland in der Ukraine eine existenzielle Bedrohung, während die Ukraine keine ernsthafte Bedrohung für die USA darstellt. Es ist eine Tatsache, dass Atommächte keine existenziellen Bedrohungen an ihrer Grenze tolerieren. Und es gibt keinerlei Beweise für die Behauptung, dass „Putin nach der Ukraine andere europäische Länder angreifen wird“. Die alte Sowjetunion ist tot und verschwunden. RUHE IN FRIEDEN
Putin kann auch nicht als paranoid abgetan werden. Er hat aus dem Munde des US-Verteidigungsministers Lloyd Austin gehört:
„Eines der Ziele der USA in der Ukraine ist ein geschwächtes Russland. … Die USA sind bereit, Himmel und Hölle in Bewegung zu setzen, um der Ukraine zu helfen, den Krieg gegen Russland zu gewinnen.“
Können die USA Austins Ziel erreichen? Nicht ohne den Einsatz von Atomwaffen.
Daher gibt es eine große konzeptionelle – und außergewöhnlich gefährliche – Trennung. Einfach gesagt, es ist nicht möglich, „den Krieg gegen Russland zu gewinnen“ UND den Dritten Weltkrieg zu vermeiden. Es ist geradezu beängstigend, dass Verteidigungsminister Austin das für möglich hält. Jedenfalls muss der Kreml davon ausgehen, dass er das glaubt. Es ist eine sehr gefährliche Täuschung.
FÜR DIE LENKUNGSGRUPPE, VETERANEN DER INTELLIGENCE PROFESSIONALS FOR SANITY (VIPs)
Richard H. Black , Senator von Virginia, 13. Bezirk; Oberst der US-Armee (im Ruhestand); ehemaliger Leiter der Strafrechtsabteilung, Büro des Generalanwalts des Pentagon (assoziierter VIPS)
Bogdan Dzakovic , ehemaliger Teamleiter der Federal Air Marshals und des Roten Teams, FAA Security, (im Ruhestand) (assoziierter VIPS)
Graham E. Fuller, stellvertretender Vorsitzender, National Intelligence Council (im Ruhestand)
Philip Girald i, CIA, Operations Officer (i.R.)
Matthew Hoh , ehemaliger Hauptmann, USMC, Irak und Offizier im Auswärtigen Dienst, Afghanistan (assoziierter VIPS)
Larry C. Johnson , ehemaliger CIA- und Außenministeriums-Beamter für Terrorismusbekämpfung
John Kiriakou , ehemaliger CIA-Beamter für Terrorismusbekämpfung und ehemaliger leitender Ermittler des Ausschusses für auswärtige Beziehungen des Senats
Karen Kwiatkowski , ehemaliger Oberstleutnant der US Air Force (im Ruhestand), im Büro des Verteidigungsministers, beobachtete die Herstellung von Lügen über den Irak, 2001-2003
Ray McGovern , ehemaliger Infanterie-/Geheimdienstoffizier der US-Armee und CIA-Analyst; Briefing des CIA-Präsidenten (im Ruhestand)
Elizabeth Murray, ehemalige stellvertretende National Intelligence Officer für den Nahen Osten, National Intelligence Council & CIA-Politanalystin (im Ruhestand)
Pedro Israel Orta, ehemaliger CIA- und Geheimdienstoffizier (Inspector General).
Todd E. Pierce , MAJ, Judge Advocate der US-Armee (im Ruhestand)
Scott Ritter , ehemaliger MAJ, USMC; ehemaliger UN-Waffeninspektor, Irak
Coleen Rowley , FBI Special Agent und ehemalige Rechtsberaterin der Minneapolis Division (im Ruhestand)
Lawrence Wilkerson, Oberst (USA, i. R.), Distinguished Visiting Professor, College of William and Mary (associate VIPS)
Sarah G. Wilton , CDR, USNR, (im Ruhestand); Verteidigungsnachrichtendienst (im Ruhestand)
Robert Wing , ehemaliger Beamter des Auswärtigen Dienstes (assoziierter VIPS)
Ann Wright , Reserveoberst der US-Armee im Ruhestand und ehemalige US-Diplomatin, die 2003 aus Protest gegen den Irak-Krieg zurücktrat
Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Antiwar.com
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
27.01.2023
Victoria Nuland feiert Terror gegen Nord-Stream-2: „Bin sehr erfreut“
nachdenkseiten.de, 27. Januar 2023 um 11:02 Ein Kommentar von : Tobias Riegel
Die US-Politikerin Victoria Nuland („Fuck The EU“) hat in einer Anhörung im US-Kongress am Donnerstag unverhohlen ihre Freude über einen Terroranschlag gegen deutsche Infrastruktur geäußert. Das erinnert an weitere Skandale innerhalb des Vorgangs um die Pipeline-Anschläge, etwa die Verweigerung einer Aufklärung. Zitat: Im Schatten der Kriegsgefahr, in die uns die Bundesregierung ohne Not manövriert hat, geraten selbst sehr gravierende Vorgänge vorübergehend in Vergessenheit: So zum Beispiel der Terroranschlag auf die deutsch-russische Pipeline Nord-Stream-2 und die ausbleibenden Untersuchungen und Reaktionen vonseiten vieler Politiker und Journalisten zu diesem Angriff auf unsere Energieversorgung und unsere Souveränität.
Es gibt Regierungen, die uns in einen Krieg ziehen wollen, der nicht der unsere ist. Wurde wegen Eigeninteressen aus diesem Umfeld unsere Infrastruktur zerstört?
Victoria Nuland ist Unterstaatssekretärin für politische Angelegenheiten in den USA und berühmt für ihre Aussage „Fuck The EU“. Bei einer aktuellen Anhörung im US-Kongress hat sie unverhohlene Freude über einen Terroranschlag gegen die deutsche Energieversorgung geäußert. Das ist kein Eingeständnis einer US-amerikanischen Urheberschaft der Anschläge, aber es ist doch sehr bemerkenswert:
„Senator Cruz, wie Sie bin auch ich – und ich denke, auch die Regierung – sehr erfreut darüber, dass Nord Stream 2 nun, wie Sie sagen, ein Haufen Metall auf dem Meeresgrund ist.“
Man muss sich das vergegenwärtigen: Eine hohe Repräsentantin eines „befreundeten“ Staates ist „erfreut“ darüber, dass europäische Energieleitungen durch Terror zerstört wurden. Zur Bewertung einer möglichen Urheberschaft der Anschläge sei noch daran erinnert, dass US-Präsident Joe Biden wörtlich angekündigt hatte, Nord-Stream-2 „zu einem Ende zu bringen“ sowie an die wirtschaftlichen Vorteile, die den USA indirekt aus den Anschlägen erwachsen.
Die Sitzung im US-Kongress vom Donnerstag kann unter diesem Link angesehen werden. Bekannt gemacht hat das Nuland-Zitat zu Nord-Stream-2 unter anderem der Journalist Aaron Maté:
At a Senate hearing, top US diplomat Victoria Nuland celebrated the Nord Stream 2 pipeline bombing:
"Senator Cruz, like you, I am, and I think the administration is, very gratified to know that Nord Stream 2 is now, as you like to say, a hunk of metal at the bottom of the sea." pic.twitter.com/KS5OM4N165
Die NachDenkSeiten haben sich in zahlreichen Artikeln mit dem jahrelangen Trommeln gegen das wichtige Energieprojekt Nord-Stream-2 befasst. Auch auf den Terroranschlag gegen die Pipeline, die Frage der Nutznießer und die ausbleibende Thematisierung durch viele Medien und Politiker sind wir eigegangen – eine Auswahl der Texte finden Sie unter diesem Artikel.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
anti-spiegel.ru, 27. Januar 2023 17:12 Uhr Die deutsche Außenministerin Baerbock hat öffentlich erklärt, Deutschland kämpfe einen Krieg gegen Russland, was in Russland zu heftigen Reaktionen geführt hat. Der Versuch des Außenministeriums, die Äußerung zu entschärfen, war - gelinde gesagt - wenig erfolgreich.
Ich habe bereits darüber berichtet, dass die deutsche Außenministerin Baerbock am Dienstag – während in Berlin die Entscheidung zur Lieferung der Leopard-2-Panzer an die Ukraine getroffen wurde – vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates erklärt hat:
„Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland“
Das hat Baerbock in ihrer Funktion als deutsche Außenministerin gesagt, was bedeutet, dass es die Meinung der Bundesregierung widerspiegelt, vor allem, wenn der Kanzler das anschließend nicht klarstellt, indem er ihr widerspricht.
Dass Baerbock das gesagt hat, um gegenseitige Schuldzuweisungen unter den europäischen Staaten zu beenden und der ganze Satz „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland, nicht gegeneinander“ lautete, macht es nicht besser. Sie hat gesagt, was sie gesagt hat. Hätte sie das nicht so gemeint, hätte sie es anders formulieren müssen, denn in der internationalen Diplomatie gilt nun einmal, dass man jedes Wort auf die Goldwaage legt. Sie hätte stattdessen sagen können: „Wir stehen alle zsuammen an der Seite der Ukraine, nicht gegeneinander“ oder sie hätte sagen können „Wir kämpfen alle für unsere gemeinsamen europäischen Werte, nicht gegeneinander“ – es gibt reichlich Möglichkeiten, wie sie es hätte formulieren können, ohne davon zu sprechen, dass Deutschland und die anderen europäischen Länder einen Krieg gegen Russland kämpfen.
Das ist keine Kleinigkeit, weil es in der internationalen Diplomatie auf jedes Wort, auf jedes Komma ankommt. Wenn Baerbock sich nicht bewusst ist, welche Verantwortung ihr Amt mit sich bringt, sollte sie aus dem Amt entfernt werden, weil es für Deutschland brandgefährlich ist, wenn die Außenministerin sich auf der internationalen Bühne wie eine inkompetente Amokläuferin verhält, die nicht versteht, dass ihre Erklärungen als Außenministerin eine andere Qualität und ein anderes Gewicht haben, als die leeren Parolen, die sie bei Parteitagen der (Oliv-)Grünen nach Lust und Laune hinausposaunen kann.
Dass sie aus dem Amt entfernt werden muss, gilt umso mehr, wenn sie sich all dessen wider Erwarten bewusst sein sollte und ihr klar war, was sie da gesagt hat.
Die Reaktionen in Russland
Darum macht die Aussage von Baerbock außerhalb der westlichen Medienblase viele Schlagzeilen, vor allem natürlich in Russland. Ich wurde mit Interviewanfragen dazu geradezu überhäuft und alle russischen Medien, die mich zu Baerbocks Aussage befragt haben, wollten wissen, wie es zu so einer Aussage kommen konnte und wie die deutsche Öffentlichkeit darauf reagiert.
Wie es dazu kommen konnte, ist klar, und darauf konnte ich antworten, dass Baerbock eben „einen sehr einfach gestrickten Intellekt hat, wie jeder erkennen kann, der schon mal eine Rede von ihr gesehen hat, bei der sie keinen Zettel hat, von dem sie ablesen kann.“ Das war meine wörtliche Antwort und die fanden meine russischen Gesprächspartner zwar lustig, aber es fiel vielen schwer, zu glauben, dass in Deutschland jemand Außenminister werden kann, der (oder die) so derartig dumm ist und so offensichtlich keinerlei Verständnis von dem hat, was dieses Amt bedeutet.
Meine Antwort auf die Frage, wie die deutsche Öffentlichkeit auf die Erklärung von Baerbock reagiert, konnten viele meiner russischen Gesprächspartner gar nicht glauben, denn ich habe ihnen gesagt, dass die allermeisten Deutschen davon nichts wissen, weil die deutschen Medien Baerbocks Erklärung schlicht verheimlicht haben. Und wenn die Öffentlichkeit von etwas nichts weiß, kann sie darauf auch nicht reagieren.
Im russischen Außenministerium scheint man schwer geschockt zu sein, denn eine offizielle Reaktion auf Baerbocks Erklärung findet man auf deren Seite bisher nicht. Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, hat die Aussage, die Baerbock am Dienstag gemacht hat, am Mittwoch auf ihrem Telegramkanal wie folgt kommentiert (Hervorhebung wie im Original):
„Baerbock (deutsche Bundesaußenministerin) auf der PACE-Sitzung am 24. Januar dieses Jahres: „Wenn wir dieses Spiel fortsetzen, mit dem Finger auf andere zu zeigen (weil das bequemer und einfacher ist), werden Russland und Putin gewinnen. Deshalb wende ich mich nicht an Ihr Land, sondern an andere Länder, um zu fragen, warum Sie keine selbstfahrenden Artillerieeinheiten – Haubitzen PzH 2000 – geliefert haben, obwohl die Niederlande und Deutschland sie geliefert haben. Das führt zu nichts. Das endet nur in der Teilung Europas. Deshalb habe ich kürzlich gesagt: Ja, wir müssen mehr tun, um die Ukraine zu schützen, ja, wir müssen mehr tun, was die Panzer betrifft. Aber das Wichtigste und Entscheidendste ist, dass wir es gemeinsam tun und nicht mit Schuldzuweisungen in Europa spielen, denn wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.“ Wenn man dann noch Merkels Offenbarung hinzunimmt, dass sie die Ukraine stärken wollten und nicht auf das Minsker Abkommen gesetzt haben, dann sprechen wir von einem geplanten Krieg gegen Russland. Und sagen Sie später nicht, dass Sie „davon nichts gehört“ hätten.“
Die Sprachlosigkeit des deutschen Außenministeriums
Das deutsche Außenministerium war offensichtlich auch schockiert von dem Bock, den Baerbock geschossen hat, denn es brauchte einige Zeit, um darauf zu reagieren. Erst am Freitagmorgen kamen Berichte über die Reaktion von Baerbocks Ministerium. Wie peinlich die Angelegenheit ist, zeigt der Spiegel-Artikel darüber. Derzeit trägt er die Überschrift „Auftritt im Europarat – Ministerium ordnet Baerbock-Äußerung ein„, allerdings lautete die ursprüngliche Überschrift „Annalena Baerbock – Außenministerium rückt Äußerung gerade“.
Wenn ein Ministerium die Aussagen des eigenen Chefs (oder der eigenen Chefin) „gerade rücken“ muss, dann sagt das eine Menge über die Qualitäten des Chefs, also des Ministers, aus. Dass dem Spiegel diese Peinlichkeit bewusst ist, kann man an der Veränderung der Überschrift erkennen, denn dass das Ministerium Baerbocks Aussage „einordnen“ muss klingt zumindest etwas harmloser, als wenn es „gerade rücken“ muss.
Der Spiegel sieht seine Aufgabe darin, seine Leser von Baerbocks Aussage abzulenken und stattdessen den Pressesprecher des Ministeriums zu spielen, indem er die hilflosen Erklärungsversuche des Ministeriums zitiert und die russische Reaktion als „russische Propaganda“ bezeichnet. Im Newsticker zur Ukraine des Spiegel kann man daher zu dem Thema lesen:
„Baerbock hatte am Dienstag beim Europarat in Straßburg mit folgenden Worten zum Zusammenhalt der westlichen Verbündeten aufgerufen: »Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.« Die russischen Staatsmedien griffen diese Aussage dankbar als zentralen Schlüsselsatz für Kriegspropaganda auf – als Beleg dafür, dass Deutschland und die anderen EU-Länder direkte Konfliktpartei in der Ukraine seien und gegen Russland kämpften.
Das Außenministerium beschwichtigte auf Anfrage. »Russland führt einen brutalen Krieg gegen die Ukraine. Das ist auch ein Krieg gegen die europäische Friedensordnung und das Völkerrecht«, heißt es in der schriftlichen Antwort an den SPIEGEL. Baerbock habe betont, dass Europa zusammenhalten müsse. Und: »Die Ukraine dabei zu unterstützen, ihr in der Uno-Charta verbrieftes individuelles Selbstverteidigungsrecht gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auszuüben, macht Deutschland nicht zu einer Konfliktpartei.«“
„Das deutsche Außenministerium hat die Äußerungen seiner Chefin Annalena Baerbock auf der Sitzung des PACE in Straßburg am 24. Januar, dass die europäischen Länder „Krieg gegen Russland führen“, mit den Worten kommentiert: „Die Unterstützung Kiews macht Deutschland nicht zu einer Konfliktpartei im Konflikt in der Ukraine“. Verstehen die eigentlich selbst, was sie quatschen? Die deutsche Außenministerin erklärt, ihr Land kämpfe gemeinsam mit anderen Ländern einen Krieg gegen Russland. Und dasselbe Ministerium betrachtet sein Land nicht als Konfliktpartei. In Anbetracht dieser widersprüchlichen Aussagen sollte der deutsche Botschafter in Russland das klarstellen.“
Nun dürfen wir gespannt sein, ob der deutsche Botschafter in Moskau offiziell in das russische Außenministerium vorgeladen wird, um sich zu erklären. Und sollte das passieren, dürfen wir noch gespannter sein, wie er das erklären will.
Noch vielsagender ist jedoch das konsequente Schweigen des deutschen Bundeskanzlers, der Chef der Außenministerin ist und laut Grundgesetz die Richtlinienkompetenz in der Regierung hat. Es wäre daher an ihm, diese Erklärung von Baerbock richtig zu stellen, wenn er anderer Meinung ist als sie.
Sein Schweigen dazu spricht leider Bände und wird auch in Moskau sehr aufmerksam vernommen.
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Weiteres:
Deutscher Außenminister: Wir befinden uns im Krieg mit Russland
Stelle dir das vor. Warum verkündete die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock auf Englisch, dass sich Deutschland jetzt im Krieg mit Russland befinde?
Bundeskanzlerin Annalena Baerbock: „Wir führen einen Krieg gegen Russland“
Sie sagen es offen. Sie sagen buchstäblich, dass sich die USA/NATO im Krieg mit Russland befinden. pic.twitter.com/80cERnKHHK
Funktioniert so der Bundestag? Wie kommt es, dass Minister ohne informierte Zustimmung des deutschen Volkes den Krieg erklären können? Ist Englisch jetzt die bevorzugte Sprache der deutschen Regierung?
Oder richtet sich Baerbock mit ihrer Botschaft an ein größeres Publikum als Deutschlands Bürokraten? Stellen Sie sich einen politischen Karrieristen der USG vor, der auf dem Boden des Senats oder Repräsentantenhauses steht und mit seinen Kollegen auf Deutsch oder Khoe-Kwadi spricht.
„Wenn wir Merkels Enthüllungen noch hinzufügen, dass sie die Ukraine stärken und nicht mit den Minsker Vereinbarungen rechnen, dann sprechen wir von einem von vornherein geplanten Krieg gegen Russland. Sagen Sie später nicht, wir hätten Sie nicht gewarnt“, antwortete Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums.
Das deutsche Volk muss diese neokonservativen Politiker wirklich loswerden, genauso wie Amerika nicht nur die Regierung dieser Psychopathen entkleiden, sondern sie auch festnehmen und wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor Gericht stellen muss.
*
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Dieser Artikel wurde ursprünglich auf der Blog-Seite des Autors Kurt Nimmo on Geopolitics veröffentlicht .
Kurt Nimmo schreibt regelmäßig Beiträge für Global Research.
Das ausgewählte Bild stammt vom Autor
Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research
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27.01.2023
Ein Bataillon für Kiew: Warum Joe Biden Abrams-Panzer an die Ukraine übergibt
meinungsfreiheit.rtde.life, 27 Jan. 2023 16:00 Uhr, Analyse von Aleksandr Karpow und Aljona Medwedewa
Die von den USA geplante Lieferung von 31 Kampfpanzern vom Typ M1 Abrams an Kiew stellt einen weiteren westlichen Eskalationsschritt im Ukraine-Konflikt dar. Allerdings werden diese Maschinen die Frontlage kaum beeinflussen, glauben Experten.
Ein US-amerikanischer Panzer vom Typ M1 Abrams (Symbolbild)
Der Präsident der USA Joe Biden hat seine Entscheidung verkündet, 31 Kampfpanzer vom Typ M1 Abrams an die Ukraine zu schicken. Dabei merkte er an, dass die Lieferung der Panzer einige Zeit in Anspruch nehmen werde. Allerdings versicherte er, dass die USA diese Zeit für die Ausbildung der ukrainischen Militärs am M1 Abrams nutzen werden. Zuvor hatten Medien gemeldet, dass die Panzer an Kiew nicht aus Beständen des Pentagons geliefert würden, sondern gemäß einem neuen Vertrag hergestellt werden, was die Zeit der Lieferung verlängere. Militärexperten merken an, dass Washington durch einen solchen Schritt die Möglichkeit fand, seine europäischen NATO-Verbündeten zu Panzerlieferungen an Kiew zu zwingen und dabei umfangreiche Lieferungen US-amerikanischer Technik zu vermeiden.
Die USA werden der Ukraine 31 Abrams-Panzer übergeben. Dies verkündete in seiner Ansprache Präsident Joe Biden:
"Heute erkläre ich, dass die Vereinigten Staaten 31 Abrams-Panzer der Ukraine übergeben werden, was einem ukrainischen Panzerbataillon entspricht. Verteidigungsminister Austin empfahl einen solchen Schritt, weil es die Fähigkeit der Ukraine, ihre Gebiete zu verteidigen und ihre strategischen Ziele zu erreichen, stärken wird."
Biden fügte hinzu, dass Abrams-Panzer "die effektivsten der Welt" seien. Er merkte weiter an:
"Dabei sind sie bei Bedienung und Wartung sehr kompliziert, weswegen wir der Ukraine auch die notwendigen Ersatzteile und Ausrüstung für eine erfolgreiche Instandhaltung dieser Panzer unter Kampfbedingungen liefern werden."
Biden behauptete außerdem, dass die USA "innerhalb kürzester Zeit" die ukrainischen Militärangehörigen in Fragen der Instandhaltung und Wartung der Panzer und zugehöriger Logistik ausbilden werden. Biden erklärte:
"Die Lieferung dieser Panzer ans Schlachtfeld wird Zeit benötigen. Währenddessen werden wir alles Notwendige tun, damit die Ukrainer bereit sind, Abrams-Panzer in ihr Verteidigungssystem vollständig zu integrieren."
Außerdem versicherte er, dass die Übergabe von Militärhilfe an die Ukraine durch die USA keine Bedrohung für Russlands territoriale Sicherheit darstelle. Laut Biden wollen die westlichen Staatschefs, dass die Kampfhandlungen in der Ukraine beendet werden, allerdings solle dies unter für Kiew "gerechten" Bedingungen geschehen.
Zuvor hatten US-amerikanische Medien unter Verweis auf Quellen in Bidens Administration berichtet, dass die Abrams-Panzer in der Ukraine frühestens in einigen Monaten ankommen werden.
Die Zeitung Washington Post schrieb:
"Laut einem US-amerikanischen Beamten sind die Abrams-Panzer 'wahrscheinlich nicht für Kämpfe in nächster Zeit' vorgesehen und es werden wahrscheinlich noch Monate, wenn nicht Jahre, bis zur Anlieferung in der Ukraine vergehen."
Der Fernsehkanal ABC berichtet seinerseits ebenfalls unter Verweis auf Quellen im Weißen Haus, dass US-amerikanische Panzer M1 Abrams den ukrainischen Militärs frühestens in einem Jahr zur Verfügung gestellt werden.
Ein Grund dafür sei die Änderung der Art der Militärhilfe an Kiew, in deren Rahmen Washington die Übergabe der Panzer an die Ukraine plant, so ABC. Weil sie nicht im Rahmen des Mechanismus geliefert werden, wonach die Ukraine Waffen und Kriegsgerät direkt aus den Vorräten des Pentagons erhalten kann, muss das Kiewer Regime auf die Erfüllung des Produktionsauftrags wie bei gewöhnlichen Käufen warten. ABC erklärte:
"Laut dem Beamten verpflichten sich die USA im Rahmen der Initiative zur Unterstützung der Sicherheit der Ukraine, 30 bis 50 Panzer an die Ukraine zu schicken, was den Abschluss entsprechender Verträge mit Panzerherstellern voraussetzt. Dies kann bedeuten, dass die neuen Panzer während einer relativ langen Periode nicht in den Dienst gestellt werden, wahrscheinlich über ein Jahr lang."
Später schrieb die Bloomberg-Journalistin Jennifer Jacobs auf Twitter unter Verweis auf Quellen, dass die USA 31 Abrams-Panzer im Rahmen eines 400 Millionen US-Dollar teuren Abkommens schicken.
Eine prinzipielle Frage
Zuvor hatte die Zeitung The Wall Street Journal bereits berichtet, dass die Administration des Präsidenten Joe Biden zur Übergabe der US-Kampfpanzer M1 Abrams tendiere. Die Zeitung merkte an, dass Washington diesen Schritt unternahm, damit Berlin seinerseits Kampfpanzer Leopard 2 an Kiew liefere und den Re-Export dieser Maschinen durch andere Länder – vor allem Polen – freigebe.
Bis dahin behaupteten die US-Beamten, dass die Zeit für Lieferungen von Abrams-Panzern an Kiew nicht gekommen sei. Dies sagte unter anderem der Stellvertreter des US-Verteidigungsministers in politischen Angelegenheiten, Colin Kahl. Damals erklärte er:
"Der Abrams-Panzer ist eine sehr kompliziertes Gefährt. Er kostet viel, und die Ausbildung dafür ist schwierig. Er ist mit einem reaktiven Triebwerk ausgerüstet, das, wenn ich mich nicht täusche, etwa drei Gallonen reaktiven Treibstoffs pro Meile verbraucht. Dieser Komplex ist auch in der Wartung nicht ganz einfach."
Die deutschen Medien meldeten ihrerseits, dass Bundeskanzler Olaf Scholz Lieferungen von Leopard-2-Panzern an Kiew unter der Bedingung erlauben würde, dass die USA ihre Abrams-Panzer der Ukraine zur Verfügung stellen.
Scholz hatte die Übergabe von Leopard 2 an Kiew unter diversen Vorwänden lange verweigert. Dafür wurde er sowohl in der Ukraine als auch in Europa kritisiert. Darüber hinaus stand er unter dem Druck seiner Koalitionspartner aus der Partei "Die Grünen".
Allerdings beschloss Scholz nach langen Beratungen mit Washington, mindestens eine Kompanie (14 Maschinen) von Kampfpanzern Leopard 2A6 in die Ukraine zu schicken. Im weiteren Verlauf ist die Übergabe zweier Panzerbataillone an Kiew geplant. Darüber hinaus erlaubte Berlin den Re-Export seiner Panzer, die im Dienste anderer Länder stehen.
Einige europäische Staaten haben bereits beschlossen, ihre Panzer an Kiew zu liefern. Insbesondere hatte die britische Regierung zuvor erklärt, dass sie der Ukraine 14 Panzer vom Typ Challenger 2 übergeben würden.
Die Absichten der USA und Deutschlands, ihre Kampfpanzer dem Kiewer Regime zu übergeben, wurden bereits im Kreml kommentiert. So bezeichnete der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, dies als einen "zum Scheitern verurteilten" Plan. Er betonte:
"Ich bin überzeugt, dass viele Spezialisten die Absurdität auch dieser Idee verstehen. In technologischer Hinsicht ist ein solcher Plan zum Scheitern verurteilt. Doch hauptsächlich ist es eine klare Überschätzung des Potentials, das dies den Streitkräften der Ukraine geben wird."
Gleichzeitig verwies der Pressesprecher darauf, dass aus den USA und Deutschland diesbezüglich "sehr viele sich gegenseitig ausschließende Erklärungen, Pressemeldungen, Leaks und so weiter" kämen. Peskow merkte an:
"Es ist klar, dass dort nicht alles glatt läuft, sowohl innerhalb der Allianz als auch im Hinblick auf das Vorhandensein der Panzer."
"Cargo-Kult"
Die USA beschlossen, eine sehr beschränkte Anzahl an Abrams-Panzern der Ukraine zu übergeben, um aktivere Techniklieferungen an das Kiewer Regime durch ihre europäischen Verbündeten zu erzwingen, bemerken Experten. Der Leiter des Zentrums für militärisch-politische Forschungen, Alexei Podberjoskin, erklärte in einem Gespräch mit RT:
"Auf diese Weise fanden die USA einen Ausweg aus der Situation mit Deutschland, das nicht zuerst Leopard-2-Panzer an Kiew liefern wollte. Doch weder Abrams noch Leopard 2 werden die Lage in der Ukraine beeinflussen können. Das sind gewöhnliche Kampfpanzer, die nach ihren technischen Daten modernisierte Varianten der Panzer T-72 nicht übersteigen."
Weder US-amerikanische noch deutsche noch sonstige Panzer werden in der Ukraine kurzfristig ankommen, fügte der Politologe hinzu. Podberjoskin betonte:
"Sie müssen aus der Lagerung entnommen und betriebsbereit gemacht werden. Besatzungen müssen ausgebildet und das Kommando vorbereitet werden. Es muss vieles getan werden, wofür es weder Zeit noch Ressourcen gibt. Das Ergebnis dieser Lieferungen wird sein, dass diese Panzer genauso brennen werden wie diejenigen, die bereits aus osteuropäischen und Balkanstaaten an die Ukraine geschickt wurden."
Die eigentliche Tatsache, dass Kampfpanzer an Kiew geliefert werden, kann dabei als Schritt zur Eskalation angesehen werden, so Podberjoskin:
"Washington will den Einsatz erhöhen, weil sich die Frontlage zu Ungunsten Kiews zu ändern begann."
Davor wollten die USA offensichtlich eine Übergabe von Abrams-Panzern an das Kiewer Regime vermeiden. Podberjoskin erklärte:
"Nicht zuletzt deshalb, weil sie sich um die Außendarstellung des Abrams als Kampfpanzer der US-Streitkräfte sorgten. Die USA fürchteten, dass, wenn die Panzer ihre Kampfziele in der Ukraine nicht erreichen, dies ein schlechtes Licht auf den gesamten militärisch-industriellen Komplex des Landes werfen würde. Bereits nach Einsätzen in Syrien und Irak kamen Fragen zu diesen Panzern auf. Ebenfalls in Syrien wurden auch türkische Leopard-2-Panzer erfolgreich ausgeschaltet. Deshalb werden diese Panzer in militärischer Hinsicht keine radikale Wende für das ukrainische Militär bringen."
Der Militärexperte Aleksandr Chrolenko erklärte seinerseits in einem Kommentar für RT, dass westliche Kampfpanzer in der Anzahl, die von den NATO-Staaten und den USA zur Entsendung an die Ukraine geplant ist, die inzwischen wieder zugunsten der russischen Streitkräfte veränderte Frontlage nicht besonders beeinflussen werden. Er berichtete:
"In der Öffentlichkeit wurden die westlichen Panzer etwas wie der Javelin-Komplex – eine weitere Wunderwaffe, die ukrainische Militante quasi in einem Cargo-Kult anbeteten. Das Gleiche wird mit Abrams passieren, die von russischen Panzerabwehrwaffen vernichtet werden."
Chrolenko verwies darauf, dass Rad- und Kettenfahrzeuge, die an Kiew bereits geliefert wurden, die Dynamik des Konflikts nicht beeinflussen konnten. Er betonte:
"In der Ukraine wurde eine ziemlich breite Auswahl an Technik aus NATO-Ländern angehäuft. Sollten einige Dutzend Panzer Abrams oder Leopard 2 hinzukommen, wird sich dadurch nichts ändern. Deutschland und andere Länder verfügen schlicht nicht über eine solche Anzahl dieser Panzer, um sie gleichzeitig an Kiew zu übergeben und die Lage zu beeinflussen. Sie werden nacheinander ausgeschaltet, und damit endet alles."
Um die Frontlage zu verändern, benötigt Kiew eine viel größere Anzahl an Kampfmaschinen, so Chrolenko. Der Militärexperte schlussfolgerte:
"Würden die USA und die NATO wirklich etwas am jetzigen Verlauf der Militäroperation ändern wollen, würden tausend Panzer zur Unterstützung der Ukraine geschickt werden. Doch woher sollten sie so viele nehmen? So viele gibt es nicht im Bestand aller europäischen NATO-Staaten. Hier könnte man an das Beispiel Polens erinnern, das dem Kiewer Regime alle seine Panzer T-72 und PT-91 Twardy geschickt hat. Und wo sind sie jetzt? Alle abgeschossen."
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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27.01.2023
RAND Corporation: Reaktion auf einen begrenzten russischen Angriff auf die NATO
aus e-mail von Doris Pumphrey, 27. Januar 2023, 00:26 Uhr
*Reaktion auf einen begrenzten russischen Angriff auf die NATO während
Identifizierung möglicher US-Ziele bei einer Reaktion auf einen begrenzten russischen Angriff Bei der Entscheidung darüber, wie auf einen (russischen) Schritt 1 im gegenwärtigen Kontext zu reagieren ist, werden die politischen Entscheidungsträger der USA wahrscheinlich fünf Hauptziele vor
(6)
Augen haben, deren Verfolgung die Entscheidungen über die Art des US-Schrittes 2 zu ergreifenden Maßnahmen beeinflussen wird. Insbesondere bei der Reaktion auf russische Angriffe höherer Intensität könnte es zu erheblichen Abwägungszwängen zwischen diesen US-Zielen kommen, und die politischen Entscheidungsträger müssen möglicherweise schwierige Entscheidungen
darüber treffen, welche Ziele sie vorrangig verfolgen wollen:
• Abschreckung weiterer russischer Angriffe: Ein grundlegendes Ziel von Schritt 2 dürfte darin bestehen, sicherzustellen, dass Russland die NATO nicht erneut angreift – weder während der
durch Schritt 1 ausgelösten Krise noch nach deren Überwindung.
• Vermeidung einer weiteren Eskalation: Ein damit zusammenhängendes Ziel von US-Schritt
2 ist die Vermeidung einer Eskalation zu umfassenderen Feindseligkeiten oder eines totalen
Krieges als Folge der durch Schritt 1 ausgelösten aktuellen Krise. Wie bereits erwähnt, würden die USA und ihre Verbündeten versuchen, so zu reagieren, dass es nicht zu (einem russischen) Schritt 3 kommt, indem sie jeden weiteren russischen Angriff auf die NATO verhindern. Sollte sich dies jedoch als nicht möglich erweisen, hätten die USA nach wie vor ein starkes Interesse daran, die Schwere eines möglichen dritten (russischen) Schrittes zu begrenzen. Die Politik der USA in diesem Krieg wurde bisher von dem klaren Gebot geleitet, einen Krieg zwischen der NATO und Russland zu vermeiden. Ein begrenzter russischer Angriff auf die NATO setzt dieses Ziel nicht außer Kraft. Die Folgen einer Eskalation zu einem totalen Konflikt, der möglicherweise auch den Einsatz von Atomwaffen einschließen könnte, wären katastrophal. Daher würden die politischen Entscheidungsträger der USA wahrscheinlich Schritt 2 anwenden, um sicherzustellen, dass Schritt 3 nicht zu einer weiteren Eskalation in Richtung eines totalen Konflikts führen würde. Für die Verfolgung dieses Ziels ist es besonders wichtig, die russischen Beweggründe für Schritt 1 zu
verstehen.
• Untergrabung der Fähigkeit Russlands, weitere Angriffe durchzuführen: Insbesondere wenn der (russische) Schritt 1 die Fähigkeiten der USA oder der NATO beeinträchtigt hat, könnte Schritt 2 darauf abzielen, die Gefahr weiterer solcher Angriffe zu verringern, indem Vergeltungsmaßnahmen gegen die russische Einheit oder Fähigkeit ergriffen werden, die Schritt
1 durchgeführt hat.
(7)
• Aufrechterhaltung der Glaubwürdigkeit der US-Sicherheitsgarantien: Ein begrenzter russischer Angriff auf ein NATO-Ziel wird unter den derzeitigen Umständen wahrscheinlich nicht nur US-Einrichtungen in Europa, sondern auch einen US- Verbündeten treffen, dem gegenüber die USA durch Artikel 5 des NATO- Vertrages (s. https://www.nato.int/cps/en/natohq/official_texts_17120.htm?selectedLocale=de ) eine ausdrückliche Sicherheitsverpflichtung eingegangen sind. Es ist ein wesentliches nationales Interesse der USA, dafür zu sorgen, dass solche Verpflichtungen von Gegnern der USA weiterhin als glaubwürdig angesehen werden, da sie das Netz der US-Bündnisse in der ganzen Welt untermauern. Die USA haben daher starke Gründe, dafür zu sorgen, dass Russland oder andere US-Gegner nicht zu der Überzeugung gelangen, im Falle eines Angriffs auf einen US-Verbündeten Vergeltungsmaßnahmen oder Strafen seitens
der USA vermeiden zu können.
• Aufrechterhaltung des Zusammenhalts des NATO-Bündnisses: Die NATO trifft wichtige Entscheidungen auf der Grundlage eines Konsenses. Daher ist die Aufrechterhaltung des Zusammenhalts unter ihren Mitgliedstaaten – insbesondere in Bezug auf zentrale Ziele wie die Bekämpfung Russlands – von wesentlicher Bedeutung. Sollte es dem Bündnis nicht gelingen, auf einen russischen Angriff auf einen NATO-Verbündeten in einer Weise zu reagieren, die als ausreichend zur Abschreckung künftiger Angriffe angesehen wird, könnte dies die Bereitschaft der NATO-Verbündeten gefährden, weiterhin gemeinsam auf potenzielle Bedrohungen zu reagieren, was sich möglicherweise destabilisierend auswirken könnte. Gleichzeitig könnten sich einige Bündnismitglieder einer Reaktion widersetzen, die sie als zu aggressiv oder eskalierend ansehen, was die Kalibrierung der geeigneten Maßnahme 2 noch schwieriger machen würde. Die Politik der Vereinigten Staaten in diesem Krieg wurde bisher von dem klaren Gebot geleitet, einen Krieg zwischen der NATO und Russland zu
vermeiden.
Ein begrenzter russischer Angriff auf die NATO macht dieses
Ziel nicht ungültig
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27.01.2023
Die Nationale Sicherheitsstrategie Streit um Deutschlands Nationale Sicherheitsstrategie dauert an. Auswärtiges Amt zielt auf enge Kooperation mit den USA, Kanzleramt orientiert stärker auf strategische Souveränität.
german-foreign-policy,com,. 27. Januar 2023
BERLIN (Eigener Bericht) – Der Streit zwischen Kanzler- und Auswärtigem Amt um die künftige Nationale Sicherheitsstrategie der Bundesrepublik dauert an. Berichten zufolge wird kaum noch damit gerechnet, dass Außenministerin Annalena Baerbock das Strategiepapier, wie ursprünglich geplant, unmittelbar vor der Münchner Sicherheitskonferenz (17. bis 19. Februar) publikumswirksam der internationalen Öffentlichkeit präsentieren kann. Ursache sind Differenzen in wichtigen Fragen wie etwa derjenigen, ob der künftige Berliner Nationale Sicherheitsrat beim Kanzleramt oder beim Außenministerium angesiedelt sein wird. Wie es heißt, soll das Gremium etwa auch dafür sorgen, dass „politisch unbequeme Entscheidungen“ künftig „unabhängig von ... Opportunitätskosten“ umgesetzt werden. Unklar ist auch noch, wie sich die Sicherheitsstrategie zu Positionen zweier zentraler US-Strategiedokumente verhält, die im vergangenen Jahr veröffentlicht wurden. Die National Security Strategy und die National Defense Strategy stufen nicht Russland, sondern China als zentralen Gegner ein, gegen den auch verbündete Staaten vorgehen sollen. Baerbock stimmt damit stark überein, Kanzler Olaf Scholz hält etwas mehr Distanz.
Zitat: „Lückenhaft, eurozentristisch“
Die Nationale Sicherheitsstrategie – die erste überhaupt, die eine bundesdeutsche Regierung erstellt – ist bislang federführend vom Auswärtigen Amt unter Ministerin Annalena Baerbock erarbeitet worden. Ursprünglich war geplant, sie noch im ersten Amtsjahr der rot-gelb-grünen Koalition zu verabschieden; dann war ein Termin kurz vor der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz (17. bis 19. Februar) vorgesehen, um dem Dokument die größtmögliche internationale Aufmerksamkeit zu verschaffen. Seit geraumer Zeit zeichnet sich ab, dass auch dies wohl nicht gelingt. Berichten zufolge stoppte das Kanzleramt am 19. Dezember das Dokument, das Baerbock über die Weihnachtspause in die Ressortabstimmung geben wollte: Der Entwurf sei allzu lückenhaft, hieß es unter Verweis auf angeblich mehr als 30 immer noch offene Punkte; zudem sei er „zu eurozentristisch“.[1] Mittlerweile ist es wohl gelungen, zahlreiche wichtige Details zu klären; dennoch bleiben einige Streitpunkte. Schwer wiegt, dass das Außenministerium es versäumt hat, die Bundesländer sowie ihre Innenministerien in die Arbeit an der Strategie einzubinden. Da das Papier voraussichtlich Aspekte wie Innere Sicherheit, kritische Infrastruktur und Katastrophenschutz einbezieht, hat es ernste Auswirkungen auf die Länder.
Die US-Strategie
In einer aktuellen Analyse weist die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), das beim Verteidigungsministerium angesiedelte zentrale Strategiezentrum der Bundesregierung, darauf hin, dass bei der Erstellung der Nationalen Sicherheitsstrategie nicht nur innere Machtfaktoren berücksichtigt werden müssen, sondern auch äußere. Spezielle Bedeutung misst die BAKS dabei den Vereinigten Staaten zu, die im vergangenen Jahr ihrerseits zwei zentrale Strategiepapiere veröffentlicht haben – die übergeordnete National Security Strategy sowie die ihr untergeordnete National Defense Strategy, ein auf Militär und Verteidigung konzentriertes Papier. Beide bilden einen klaren Rahmen, den Berlin in der einen oder anderen Form berücksichtigen muss, will es nicht versehentlich in gravierende außenpolitische Konflikte geraten.
Drei Säulen, gegen China
Die zwei US-Strategiepapiere legen für Washingtons Weltpolitik eine klare Rangfolge in der Gegnerbestimmung fest. Demnach ziehe zur Zeit zwar Russland einen beträchtlichen Teil der Aufmerksamkeit auf sich – Grund: der Ukraine-Krieg –, doch sei langfristig China Feind Nummer eins: Es sei weltweit „der einzige Wettbewerber“, der „sowohl die Absicht“ als auch die Kapazitäten habe, „die internationale Ordnung neu zu gestalten“, heißt es in der National Security Strategy. Man müsse deshalb alles daran setzen, China „niederzukonkurrieren“.[2] Washington geht dabei, wie die BAKS in einer aktuellen Analyse festhält, auf dreierlei Weise vor. Erstens sei es, so heißt es, um die „Stärkung des innenpolitischen Fundaments“ bemüht: Es arbeite daran, kritische Infrastruktur und Lieferketten abzusichern, intensiviere zudem seine Maßnahmen in puncto Cybersicherheit und strebe danach, auf dem Feld der modernsten High-Tech-Industrien einen größtmöglichen Vorsprung zu gewinnen. Wichtig sei zudem die gesellschaftliche Widerstandsfähigkeit („Resilienz“) im Fall eines eskalierenden Konflikts. Zusätzlich zur Stärkung ihrer ökonomischen und sozialen Basis sei die Biden-Administration, so heißt es weiter bei der BAKS, um starke „Abschreckung“ bemüht. Drittens schließlich suche sie in ihre Maßnahmen „Alliierte[...] und Partner“ einzubinden.[3]
Aufs Militär verengt
Wie die BAKS konstatiert, orientiert sich die National Defense Strategy dabei an einem Konzept, das als „integrated deterrence“ charakterisiert wird. Dabei gehe es darum, „über regionale Räume, verschiedene Konfliktspektren und unterschiedliche Domänen der Kriegsführung hinweg“ gemeinsam mit verbündeten Staaten verlässlich „Rivalen und Feinde abschrecken zu können“.[4] Das wiederum erfordere „die Fähigkeit, einsatzbereite Streitkräfte vorzuhalten“ – um „im Falle eines Scheiterns der Abschreckung siegreich aus einer militärischen Auseinandersetzung hervorgehen zu können“. Zwar sei das Konzept nicht wirklich neu. Allerdings hätten die USA es „in den vergangenen Jahren sehr stark auf die militärische – inklusive der nuklearen – Komponente verengt“, erläutert die BAKS. Das habe Folgen auch für die Bundesrepublik. So müsse Deutschland nicht nur „eine Antwort darauf finden“, wie es zum Beispiel mit der US-Forderung nach „Verzahnung europäischer und indo-pazifischer Sicherheit“ umgehe. Es komme wohl auch „um weitere milliardenschwere und dauerhaft angelegte Investitionen“ in militärische Kapazitäten nicht herum. Insbesondere dürfe die Bundesrepublik „die zunehmende Bedeutung von Nuklearwaffen“ nicht weiter ignorieren; es gelte, eine „zeitgemäße nukleare Abschreckung“ zu diskutieren.
„Politisch unbequeme Entscheidungen“
Die Antworten darauf, die der Entwurf für Berlins Nationale Sicherheitsstrategie bereithält, sind noch nicht bekannt. Zu den noch offenen Streitpunkten gehört, wie berichtet wird, unter anderem die Frage, ob der deutsche Militärhaushalt kategorisch auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) festgelegt oder ob er flexibel am sehr schnell steigenden Bedarf der Bundeswehr ausgerichtet werden soll. Ersteres befürwortet bislang das Verteidigungs-, Letzteres das Außenministerium.[5] Streit gibt es zudem noch um den neu einzurichtenden Nationalen Sicherheitsrat; unklar ist, ob er beim Kanzler- oder beim Auswärtigen Amt angesiedelt werden soll. Je nach Antwort hätte künftig entweder die größte oder eine kleinere Regierungspartei die Federführung in dem Gremium inne. Dass dies mehr als eine formale Frage ist, zeigt eine Einschätzung von Oberst a.D. Roderich Kiesewetter, einem CDU-Außenpolitiker, der aktuell als Vizevorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste amtiert. „Es werden künftig einige politisch unbequeme Entscheidungen erforderlich sein“, erläutert Kiesewetter: „Deshalb braucht es ein Gremium, das unabhängig von Regierungskonstellation und Opportunitätskosten die Umsetzung der nationalen Strategie überprüft.“[6]
In der multipolaren Welt
Unklar ist, ob der Streit um die Chinapolitik bereits beigelegt ist. Unter Baerbocks Leitung hatte das Auswärtige Amt einen Entwurf für eine künftige deutsche Chinastrategie vorgelegt, der eine erhebliche Kompatibilität mit der US-Eindämmungsstrategie aufwies und überaus konfrontative Passagen enthielt (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Dem Kanzleramt seien sie „zu scharf“ gewesen, hieß es.[8] Kanzler Olaf Scholz hat dabei einerseits zentrale Interessen der deutschen Wirtschaft im Blick; äußerst bedeutende Branchen wie die Kfz- und die Chemieindustrie sind strukturell auf das Chinageschäft angewiesen.[9] Andererseits ist Scholz laut eigenem Bekunden überzeugt, es sei eine „multipolare Welt“ im Entstehen, deren Aufstieg sich nicht verhindern lasse; dabei gehe es keineswegs nur um das Erstarken Chinas, sondern auch um kontinuierliche Einflussgewinne von Staaten wie Indien, Indonesien, Vietnam, Südkorea sowie Staaten aus Afrika und Lateinamerika (german-foreign-policy.com berichtete [10]). In der multipolaren Welt müsse die EU sich strategische Souveränität erkämpfen und bewahren. Ein möglicher Lackmustest wäre die Durchsetzung einer eigenen, von der US-amerikanischen in wichtigen Punkten abweichenden Chinapolitik.
[1] Matthias Gebauer, Martin Knobbe, Marina Kormbaki, Christian Reiermann: Wer hat das Sagen in der Außenpolitik? spiegel.de 29.12.2022.
[3], [4] Aylin Matlé: Die neue strategische Ausrichtung der USA: Worauf Deutschland besonders achten sollte. BAKS-Arbeitspapiere 1/23. Berlin, Januar 2023.
[5] Marina Kormbaki: Über diese vier Punkte streiten Scholz und Baerbock. spiegel.de 18.01.2023.
[6] Michael Stempfle: Mit Sicherheit dauert’s länger. tagesschau.de 12.01.2023.
Heute vor 79 Jahren hat die Rote Armee die deutsche Blockade Leningrads mit einer Million Verhungerten öffnen können. Das darf nicht in Vergessenheit geraten!
Es wird immer klarer: Deutschland sieht, nach den zwei weltkriegsentscheidenden verlorenen Schlachten Stalingrad und Kursk, endlich eine Chance, den Russen zu zeigen, „wo Gott hockt“. Aber auch diesmal wird Deutschland nur verlieren: den wirtschaftlichen Vorteil, aus Russland günstiges Gas zu erhalten, was viel zu seinem wirtschaftlichen Aufschwung beigetragen hat, aber auch die nationale Ehre, nach einem verlorenen Krieg mit 27 Millionen Kriegsopfern allein in der Sowjetunion, zu einem anständigen, friedfertigen Land geworden zu sein. Die eigenen Kriegsverbrechen – notabene zu einer Zeit, als viele heute lebende Deutsche bereits geboren waren, also nicht etwa damals, vor Urzeiten! – dürfen nicht in Vergessenheit geraten. Leningrad als Beispiel!
Die Stadt Leningrad, das heutige St. Petersburg, war Anfang der 1940er Jahre bereits eine Millionenstadt. Die am Baltischen Meer gelegene Stadt war schon damals die zweitgrößte Stadt Russlands. Beide Städte, Leningrad und Moskau, sollten gemäß Hitler nicht nur „erobert“, also unter eigene Kontrolle gebracht werden, beide Städte sollten, wie aus einem Schreiben des Nazi-Kaders Reinhard Heydrich hervorgeht, „ausgelöscht“ werden! Ausgelöscht werden! Es ging also klar um die geplante und teilweise realisierte Ermordung von Millionen von russischen Zivilisten!
Im Vernichtungslager Treblinka in Polen wurden zwischen Juli 1942 und August 1943 von den Nazis über 700.000 Menschen ermordet, fast alles Juden. Die Schätzungen gehen bis auf eine Million. Weil es gezielt gegen Juden ging und weil die Juden in aller Welt nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges dafür sorgten, dass dies als Genozid ohne Vergleich in die Geschichte einging, weiss heute zumindest in Deutschland fast jedes Kind, welches Kriegsverbrechen Deutschland damals begangen hat. Und wie ist es mit der gewollten Verhungerung von Millionen von Russen? Die totale militärische Blockade der russischen Millionenstadt Leningrad begann am 8. September 1941. Erst 872 Tage später, am 27. Januar 1944, konnte die Rote Armee diese Blockade mit Waffengewalt durchbrechen und wieder Lebensmittel in die Stadt einführen. Da die gewollte Hungersnot zur totalen Vernichtung der Leningrader Bevölkerung ja nicht am ersten Tag der Blockade begann, aber bald einmal dramatisch anwuchs, muss davon ausgegangen werden, dass im Januar 1944, also nach mehr als zwei Jahren ohne jede Lebensmittel-Zufuhr, jeden Tag – jeden Tag! – bis zu 3000 Menschen oder gar mehr den Hungertod erlitten. Die Juden in Treblinka wurden vergast, die Russen in Leningrad wurden dem Hungertod übergeben: Gibt es schrecklichere Methoden, Menschen en masse umzubringen?
Heute liefert Deutschland Waffen gegen Russland
Aber heute liefert Deutschland Kampfpanzer – die besten der Welt! – gegen Russland! Und bemäntelt diesen Entscheid mit der Erklärung, es sei eine „gemeinsame Entscheidung“ mit den USA. Zur Erinnerung: Nach dem Ende des Kalten Krieges erlaubte Russland freiwillig die Wiedervereinigung der beiden Deutschland. Der Warschau-Pakt wurde aufgelöst. Die in der DDR stationierten Militärs wurden bis 1995 alle abgezogen und ihre Waffen und ihre Infrastruktur, alles wurde geräumt. Die NATO aber blieb erhalten – gegen welchen Feind? Und sie erweiterte sich entgegen allen Zusicherungen nach Osten – gegen Russland! – um 14 Länder! Und die USA beließen ihre Militärbasen in Deutschland und lagern bis heute in Deutschland und auch in Italien einsatzbereite Atombomben.
Man muss wissen: In Russland gibt es noch heute Millionen von älteren Russen und Russinnen, die nur eine Oma hatten, aber keinen Opa. Der Opa war schon in jungen Jahren einer der 27 Millionen militärischen und zivilen sowjetischen Kriegsopfer des von Deutschland initiierten Zweiten Weltkrieges. In Russland ist die eigene Geschichte präsent, bei Jung und Alt. Und auch diesmal werden die Russen und Russinnen lieber kämpfen und nötigenfalls auch hungern, als dass sie passiv zuschauen, wie ihr Heimatland mit Hilfe von deutschen Panzern zerstört wird.
Im Winter 1944 verhungerten in der von den deutschen Truppen abgesperrten Stadt Leningrad jeden Tag Tausende Menschen. Die Russen und Russinnen haben das – zu Recht! – noch nicht vergessen. (Bild Archiv)
Wenigstens die Liebhaber klassischer Musik wissen um den Genozid von Leningrad
Leo Ensel, der geschichtsbewusste deutsche Essayist, ist so ein Liebhaber klassischer Musik. Zur Siebten Sinfonie des Komponisten Dmitri Schostakowitsch, der selber aus Leningrad damals noch knapp fliehen konnte, lieferte er uns für den heutigen Erinnerungstag folgende Ergänzung:
«Schon ab September 1941 begann Schostakowitsch in der Presse über die Arbeit an seiner Siebten Sinfonie op. 60 zu berichten. Die Deutschen rückten immer näher an Leningrad heran. Den ersten Satz der Sinfonie hatte er am 3. September abgeschlossen, noch bevor am 8. September die Blockade begann, die die Stadt für 870 Tage vollständig abriegeln sollte. Die ständig bombardierte Stadt konnte nur noch aus der Luft versorgt werden, im Winter sorgte das Eis des Ladogasees für eine Verbindung. Am 14. September gab Schostakowitsch in der Leningrader Philharmonie ein Konzert, dessen Einnahmen in den Verteidigungsfonds flossen. In seiner „Ansprache aus Leningrad“ berichtete er: „Meine lieben Freunde! Ich spreche von Leningrad aus zu euch, während direkt vor den Toren der Stadt erbittert gegen den Feind gekämpft wird. Ich spreche von der Front aus. Gestern morgen habe ich die Partitur des zweiten Satzes meiner neuen, großen Sinfonie abgeschlossen. Wenn es mir gelingt, dieses Werk gut zu Ende zu führen, wenn ich den dritten und vierten Satz abschließen kann, dann werden wir dieses Werk als ‚Siebente Sinfonie‘ bezeichnen dürfen. Ich erzähle das, damit alle wissen: die Gefahr, in der Leningrad schwebt, hat dessen pulsierendes Leben nicht zum Schweigen gebracht.“
Schostakowitschs Siebte Sinfonie wurde schon eine Legende, bevor sie fertig komponiert war. Aus Amerika kamen Bitten um das Erstaufführungsrecht: von Toscanini und Anderen. Der dritte Satz war am 29. September in Leningrad beendet worden, dann wurde auch Schostakowitsch evakuiert. Er kam nach Kuibyschew (Samara). Dort entstand im Dezember das Finale, und dort wurde die Sinfonie vom Orchester des Moskauer Bolschoi Theaters am 5. März 1942 uraufgeführt. Als anerkannter Künstler konnte Schostakowitsch unter vergleichsweise günstigen Umständen leben. Im Frühjahr 1942 schrieb er: „Wir sind gut untergekommen. Wir haben eine Wohnung mit zwei Zimmern. Meine Mutter, meine Schwester und mein Neffe sowie die Verwandten meiner Frau sind in Leningrad geblieben. Nur selten kommen von dort Briefe, die ungewöhnlich schwer zu lesen sind. Zum Beispiel wurde mein Hund gegessen; gegessen wurden auch einige Katzen.“
Der Erfolg der „Leningrader Sinfonie“ war sensationell, in der Sowjetunion wie im Ausland, wo sie schon am 22. Juni 1942 in London und am 19. Juli von Toscanini in New York erstmals aufgeführt wurde. Schostakowitsch hatte durch zahlreiche Kommentare dafür gesorgt, dass der Hörer wusste, welches Programm er seinen Empfindungen zugrunde zu legen hatte. Und die Musik legte programmatische Ausdeutungen nicht nur durch die Umstände ihres Entstehens, sondern auch durch eine effektvolle Episode im ersten Satz nahe, die am meisten zur Berühmtheit der Sinfonie beitrug: Dort steigert sich eine banale Melodie durch immer stärkere Instrumentierung zu einem brutalen Marsch von aggressiver Lautstärke. Dieser Abschnitt ging in die Musikgeschichte als die Episode der „Invasion“ ein, eine Schlagermelodie, die leise beginnt und wüst endet: Sie sollte, so schrieb Schostakowitsch im Frühjahr 1970 an einen deutschen Kommunisten, den Einmarsch der Nazi-Truppen symbolisieren: „Das Marschthema aus meiner Sinfonie verkörpert den Einfall des aggressiven deutschen Faschismus.“
Im Laufe des Finales der Sinfonie klingen militärische Signale aus weitester Ferne. Langsam, aber ständig wächst die Musik zu wildem, kämpferischem Stampfen an – das untergeht und in einen schweren Trauermarsch, in pathetische Totenklage mündet. Aus dieser Klage über das vergossene Blut, begleitet von fernen Militärsignalen, entwickelt sich der Schluss. Die Musik fleht um Erlösung, schreit nach Rache, wächst an zu brüllendem Tosen, bis sie umschlägt und ein Hoffnungsstrahl in die düstere Szenerie fällt.»
Hier kann Schostakowitschs “Leningrader Sinfonie“ gehört werden – hier anklicken.
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Siehe auch: «Müssen künftig auch deutsche Wissenschaftler kuschen?» – zum Thema Genozid, auch auf Globallbridge.ch, hier anklicken.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Maria Sacharowa zur russophoben Farce auf dem Gedenktag der Auschwitz-Befreiung
Das hitlerdeutsche Vernichtungslager im heute polnischen Auschwitz wurde nicht von Obamas Onkel, sondern von der Roten Armee befreit. Am 27. Januar jährt sich dieses Ereignis zum 78. Mal. Doch russische Vertreter hat der Gastgeber Polen in diesem Jahr ausgesperrt. Eine Farce, findet die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa.
Erste Ermittlungen durch sowjetische Soldaten nach der Befreiung von Auschwitz im Januar 1945
Die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hat am Vorabend des Jahrestags der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau durch die Sowjetische Armee am 27. Januar 1945 eine Erklärung veröffentlicht. Darin kritisierte sie den erneuten Ausschluss von Vertretern Russlands, dem offiziellen Nachfolger des Befreiers, von der Gedenkveranstaltung. Wir geben das Statement im Nachfolgenden im gesamten Wortlaut und eigener (nicht amtlicher) Übersetzung wieder.
Jedes Jahr am 27. Januar veranstaltet das Museum Auschwitz-Birkenau, das sich auf dem Gelände des ehemaligen NS-Vernichtungslagers Auschwitz befindet, eine Gedenkveranstaltung zum Jahrestag der Befreiung der Häftlinge durch die Rote Armee. Bis 2021 stand traditionell eine Rede des russischen Botschafters in Polen auf dem Programm. So war es üblich.
Vor einem Jahr, im Januar 2022, durften die russischen Diplomaten zum ersten Mal nicht sprechen. Und im Mai (letzten Jahres) wurde die vom Zentralen Museum des Großen Vaterländischen Krieges vorbereitete Dauerausstellung in Block 14 ganz geschlossen. Der abenteuerliche Vorwand lautete, dass die Betriebsverträge zwischen dem polnischen und dem russischen Museum ausgelaufen waren. Das geschah in aller Stille: Niemand informierte die russische Seite über die Schließung. Darüber hinaus ist die polnische Seite mehr als zwei Monate lang vor ihren Partnern im Moskauer Museum und den russischen Diplomaten davongelaufen und hat einen direkten Dialog vermieden.
Man könnte fragen: Kann es da noch heuchlerischer werden? Es kann. In diesem Jahr wurden die Vertreter des Nachfolgestaates der UdSSR, deren Soldaten die Welt vor der Nazi-Plage gerettet haben, zum Jahrestag der Befreiung des Lagers gar nicht erst eingeladen.
Das entbehrt nicht einer gewissen Logik: Denn wer die historische Wahrheit und die heute unangenehme Erinnerung an die Befreier auslöschen will, macht es konsequent so, dass die russischen Gesichter bei dieser Veranstaltung nicht das deutsche und polnische "Gewissen" irritieren.
Denjenigen, die sich beeilen, diese unschöne Geschichte in den Kontext der aktuellen Krise zu stellen, möchte ich sagen, dass die Probleme im Zusammenhang mit Auschwitz nicht erst im Jahr 2022 begonnen haben. Nicht einmal im Jahr 2014. Die "Tradition" der russophoben Ausgrenzung reicht zurück in das Jahr 2004, also recht weit in die Vergangenheit.
Zu dieser Zeit war die Direktion "unzufrieden" mit den Materialien, die russische Experten anlässlich des 60. Jahrestags der Befreiung des Lagers erstellt hatten. Sie sperrten sich so stark, dass die Eröffnung der neuen Ausstellung bis ins Jahr 2013 verschoben werden musste. Der Vorwand war wie stets nicht alltäglich: Es passte ihnen nicht, dass diejenigen, die aus Gebieten kamen, die von 1939 bis 1941 zu unserem Land gehörten (nachdem sie zwischen 1920 und 1939 polnisch waren – Anm. d. Red.), in der Ausstellung als Bürger der UdSSR (!) bezeichnet wurden.
Ganz gleich, wie einfallsreich unsere europäischen "Nicht-Partner" versuchen, die Geschichte umzuschreiben, die Erinnerung an die Schrecken des Nationalsozialismus und die sowjetischen Helden-Befreier kann nicht ausgelöscht werden. Nach der Schließung der Ausstellung startete das Sieges-Museum ein Online-Projekt mit dem Titel "Auschwitz. Die Wahrheit". Auf den Internetseiten der Russischen Militärhistorischen Gesellschaft, der Russischen Historischen Gesellschaft, zahlreicher Museen, des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten und unserer ausländischen Vertretungen veröffentlichen wir regelmäßig historisches Material, einschließlich der Wahrheit über die Befreiung der Nazi-Konzentrationslager durch die Rote Armee in den Ländern, die heute so eifrig und selbstlos die Neonazis in der Ukraine unterstützen.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
© Felicitas Rab
Quelle: Sputnik © RIA Nowost
