Alles ruhig an der (panischen) Westfront – Pepe Escobar über Weltwirtschaftsforum in Davos
meinungsfreiheit.rtde.life, 17 Jan. 2023 13:16 Uhr, Von Pepe Escobar
Ton! Kamera! Action! – und dann Reset. Die Freakshow des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos steht seit Montag wieder im Rampenlicht. Pepe Escobar hat das diesjährige Programm genauer unter die Lupe genommen: Es sagt einiges über den Geisteszustand der "Welteliten".
Die Mainstream-Medien des kollektiven Westens werden unisono eine Woche lang ununterbrochen alle "News" verbreiten, die zum Drucken oder Senden geeignet sind, um in immer neuen Deklinationen den "Great Reset" anzupreisen, neu umbenannt in "The Great Narrative", und als wohlwollendes Angebot des "nachhaltigen Kapitalismus" beschönigen. Dies sind grob die Leitplanken einer zwielichtigen NGO, die im schweizerischen Cologny registriert ist, einem vornehmen Vorort von Genf.
Die Liste der Teilnehmer beim diesjährigen WEF war ordnungsgemäß im Voraus durchgesickert und kündigte ein Festival angloamerikanischer Einzigartigkeit an, ergänzt durch die Granden aus den Geheimdiensten, wie der US-Direktorin der nationalen Nachrichtendienste, Avril "Madam Folter" Haines, Richard Moore, dem Leiter des britischen MI6, und dem Direktor des FBI, Christopher Wray.
Ganze Enzyklopädien könnten über die Pathologie von Davos geschrieben werden, wo eine beachtliche Liste von Multimilliardären, Staatsoberhäuptern und Lieblingen aus Finanz- und Wirtschaftsunternehmen, die sich weitgehend im Besitz von BlackRock, Vanguard, State Street und Konsorten befinden, zusammenkommen, um sich beim Verkauf von dystopischer Demenz an die ahnungslosen Massen "zu engagieren".
Aber kommen wir zur Sache, und fokussieren wir uns auf ein paar Veranstaltungen des diesjährigen WEF – die man leicht mit Gesprächen aus dem Fegefeuer verwechselt könnte.
Die Liste vom Dienstag, 17. Januar, ist besonders ansprechend. Sie enthält eine Veranstaltung mit dem Titel "De-Globalisierung oder Re-Globalisierung?" mit den Referenten Ian Bremmer, Adam Tooze, Niall Ferguson, Péter Szijjártó und Ngaire Woods. Drei Transatlantiker und Vertreter der "westlichen Einzigartigkeit" stechen dabei hervor, insbesondere der ultragiftige Historiker Ferguson.
Nach einer Veranstaltung "Zur Verteidigung Europas" mit einer Reihe von Nullen auf dem Podium, darunter Andrzej Duda aus Polen, werden die Teilnehmer mit einer Spezialdarbietung direkt aus der Hölle begrüßt, in der keine andere als die Domina der Europäischen Union, Ursula von der Leyen, auftreten wird – in einem Duett an der Seite von WEF-Drahtzieher und Dritte-Reich-Nacheiferer Klaus "Nosferatu" Schwab. Gerüchten zufolge soll Luzifer in seiner unterirdischen Bleibe vor Neid grün angelaufen sein.
Dann sind da natürlich auch die Veranstaltungen "Ukraine: Wie weiter?" mit einer weiteren Ansammlung von Nichtigkeiten auf dem Podium sowie "Krieg in Europa: Das Jahr zwei" mit Maia Sandu aus Moldawien und dem finnischen Partygirl Sanna Marin.
In der Rubrik Kriegsverbrecher nimmt die Veranstaltung "Ein Gespräch mit Henry Kissinger: Historische Perspektiven zum Krieg" einen Ehrenplatz ein, bei der Dr. Kissinger alle seine Versionen von Teilen und Herrschen verhökern wird. Zusätzlicher Schwefelgeruch wird dabei von Graham Allison von der Harvard University bereitgestellt. Anschließend wird man Bundeskanzler Olaf Scholz lauschen können, Seite an Seite mit Nosferatu, und dabei hoffen, dass er nicht – buchstäblich – gegrillt wird.
Dann, am Mittwoch, dem 18. Januar, kommt es zur Königsdisziplin: "Wiederherstellung von Sicherheit und Frieden" mit den Rednern Fareed Zakaria, dem Lieblingsbraunen des US-Establishments, Jens "Krieg ist Frieden" Stoltenberg von der NATO, Andrzej Duda – erneut der aus Polen, und der kanadischen Kriegshetzerin Chrystia Freeland, von der weithin gemunkelt wird, dass sie die nächste NATO-Generalsekretärin sein wird. Und es kommt noch saftiger: Der als Kriegsherr posierende Komiker darf sich per Zoom aus Kiew zuschalten. Die Anmaßung, dass dieses Gremium sich berechtigt sieht, über "Frieden" zu diskutieren, verdient nichts Geringeres als einen eigenen Friedensnobelpreis.
Wie man die ganze Welt zu Geld macht
Zyniker aller Überzeugungen mögen entschuldigt sein, wenn sie es bedauern, dass Herr Zirkon – derzeit auf Patrouille im Atlantik, Indischen Ozean und natürlich Mittelmeer – seine Visitenkarte nicht auch in Davos präsentieren wird.
Der Analyst Peter Koenig hat eine überzeugende These entwickelt, wonach das WEF, die WHO und die NATO eine Art ausgeklügelten "Kult des Todes" betreiben. Der Great Reset vermischt sich fröhlich mit der Agenda der NATO, die als Agent Provocateur sowie als Geldgeber und Waffenlieferant im Stellvertreterkrieg des Imperiums gegen Russland im schwarzen Loch namens Ukraine dient. NAKO – ein Akronym für Nordatlantische Killer-Organisation – wäre in diesem Fall angemessener. Wie Koenig es zusammenfasste: "Die NATO dringt in jedes Gebiet ein, in dem die 'konventionelle' Lügenmaschinerie der Medien und das Social Engineering versagen oder die dem Volk verordneten Ziele nicht schnell genug erreicht wurden."
Parallel dazu wissen nur sehr wenige Menschen, dass am 13. Juni 2019 in New York ein Geheimabkommen zwischen der UNO, dem WEF, einer Reihe von durch Oligarchen gepimpte NGOs – mit der WHO an vorderster Front – zustande gekommen ist, bei dem auch die weltweit führenden Top-Unternehmen mit an Bord gingen, die alle im Besitz eines miteinander verflochtenen Netzwerkes sind, in dessen Mittelpunkt Vanguard und BlackRock stehen. Das praktische Ergebnis dieses Abkommens ist die UN-Agenda 2030.
Praktisch jede Regierung in NATOstan und der "westlichen Hemisphäre" wurde von dieser Agenda 2030 in Geiselhaft genommen – was im Wesentlichen bedeutet, das gesamte Vermögen der Erde zusammenzuraffen, zu privatisieren und in Finanzinstrumente zu verpacken, unter dem Vorwand, es "schützen" zu wollen. Übersetzung: die Vermarktung und Monetarisierung der gesamten natürlichen Ressourcen der Welt – Beispiele hier und hier.
Superstars unter den Davoser Marktschreiern, wie der unerträgliche Langweiler Niall Ferguson, sind einfach gut bezahlte Lakaien: westliche Intellektuelle aus der Harvard-, Yale- und Princeton-Ecke, die es niemals wagen würden, in die Hand zu beißen, die sie füttert. Ferguson hat kürzlich eine Kolumne für Bloomberg mit dem Titel "Nichts ist ruhig an der Ostfront" geschrieben – im Grunde, um im Namen seiner Herren, mit dem Risiko eines Dritten Weltkrieges hausieren zu gehen, wobei er natürlich "China als Wiege der Autokratie" beschuldigte.
Unter den selbstherrlichen Albernheiten, die in dieser Kolumne aneinandergereiht wurden, sticht folgende heraus: "Es gibt zwei offensichtliche Probleme mit der US-Strategie. Das erste ist, dass, wenn 'algorithmische Waffensysteme' das Äquivalent zu taktischen Atomwaffen sind, Putin möglicherweise dazu getrieben wird, letztere einzusetzen, da ihm erstere eindeutig fehlen." Ahnungslosigkeit ist hier ein Euphemismus. Ferguson hat eindeutig keine Ahnung, was "algorithmische Waffensysteme" bedeuten. Wenn er damit elektronische Kriegsführung gemeint haben sollte, so konnten die USA in der Ukraine vielleicht eine Weile eine Überlegenheit behaupten, aber das ist vorbei.
Aber das ist typisch für Ferguson – der eine ganze Hagiographie über die Rothschilds auf dieselbe Weise geschrieben hat, wie er seine Kolumnen schreibt und dabei wohl aus den Archiven der Rothschilds schöpfte, die allem Anschein nach gesäubert wurden, und Ferguson so gut wie nichts Bedeutendes über die Geschichte der Rothschilds zu wissen scheint.
Ferguson kommt zur Schlussfolgerung, dass Russland schwach und China stark ist. Das ist Unsinn. Beide Länder sind stark, während Russland in seiner Entwicklung bei Offensiv- und Defensivraketen technologisch viel weiter fortgeschritten ist als China, könnte es die USA in einem Atomkrieg zerstören, da der russische Luftraum durch eine mehrschichtige Luftverteidigung abgeriegelt ist, angefangen mit der S-400 bis zur bereits getesteten S-500 und der sich in der Entwicklung befindenden S-600.
Was den Bereich der Halbleiterchips betrifft, so liegt der Vorteil, den Taiwan bei der Chipherstellung hat, bei der Massenproduktion der fortschrittlichsten Chips. China und Russland können die für militärische Zwecke benötigten Chips selber herstellen, betreiben aber keine kommerzielle Massenproduktion. Die USA haben zusammen mit Taiwan zwar auch hier einen wichtigen kommerziellen Vorteil, aber das ist kein militärischer Vorteil.
Ferguson lässt sich dann in seine Karten blicken, wenn er über die Notwendigkeit sinniert, "eine mögliche entstehende Achse Russland-Iran-China davon abzuhalten, Konflikte auf gleichzeitig drei Schauplätzen zu riskieren: in Osteuropa, im Nahen Osten und im Fernen Osten".
Hier haben wir die charakteristische transatlantische Dämonisierung der drei wichtigsten Akteure der eurasischen Integration, gemischt mit einem giftigen Cocktail aus Ignoranz und Arroganz: Es ist die NATO, die den Konflikt in Osteuropa schürt; es ist das Imperium, das aus dem Fernen Osten und bald auch aus dem Nahen Osten vertrieben wird.
Eine typische Geschichte zum Schluss
Niemand mit einem IQ über Raumtemperatur wird erwarten, dass in Davos irgendein Aspekt des existenziellen Kampfes zwischen der NATO und Eurasien ernsthaft diskutiert wird – ganz zu schweigen von Vorschlägen zu diplomatischen Lösungen. Daher möchte ich zum Ende meines Kommentars eine weitere typische kitschige Geschichte darüber loswerden, wie das Imperium – das über Davos gebietet – in der Praxis mit seinen Vasallen umgeht.
Als ich Anfang dieses Jahres in Sizilien weilte, erfuhr ich, dass ein extrem hochrangiger Vertreter aus dem Pentagon im Rahmen eines außerplanmäßigen Besuchs in Rom gelandet war. Ein paar Tage später wurde der Grund für den Besuch in der Tageszeitung La Repubblica abgedruckt, einer jener Zeitungen, die dem giftigen Clan der Agnelli-Familie gehört.
Der Besuch war Teil eines Winkelzugs der USA im Stile der Mafia: Ein "Vorschlag" für die Regierung von Georgia Meloni wurde persönlich überbracht. Kiew soll unbedingt und so schnell wie möglich mit dem kostspieligen Raketensystem Anti-Samp/T (Aster) ausgestattet werden, das von Eurosam, einem europäischen Konsortium, entwickelt wurde, an dem MBDA Italien, MBDA Frankreich und Thales beteiligt sind. Italien besitzt lediglich fünf Batterien dieses Systems, das nicht gerade brillant gegen ballistische Raketen ist, aber effizient gegen Marschflugkörper.
Der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan hatte den Regierungspalast bereits im Vorfeld angerufen, um ein "Angebot, das man nicht ablehnen kann" zu unterbreiten. Offenbar war das aber nicht genug, daher die außerplanmäßige Entsendung eines Boten aus dem Pentagon. Rom wird sich fügen oder sich mit irgendetwas Unangenehmen herumschlagen müssen.
Pepe Escobar ist ein unabhängiger geopolitischer Analyst und Autor. Sein neuestes Buch heißt "Raging Twenties" (Die wütenden Zwanziger). Er wurde von Facebook und Twitter aus politischen Gründen verbannt, aber man kann ihm auf Telegram folgen.
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17.01.2023
Philosophie und Wissenschaft als Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln?
nachdenkseiten.de, 17. Januar 2023 um 8:52
Ein Artikel von Reinhard Hesse
Von Reinhard Hesse[*]. – Redaktionelle Vorbemerkung: Der Autor war Professor für Philosophie und hat vor kurzem die Stiftung Freiheit der Wissenschaft gegründet. Er hatte einen Leserbrief zu seinen Erfahrungen bei einer Reise nach Königsberg geschickt. Daraus ist inzwischen der folgende Essay geworden. A. M.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Mitte September habe ich als Tourist in Königsberg das Grab Kants besucht und bei der Gelegenheit einen Abstecher zum Kant-Institut an der „Baltischen Kant-Universität Kaliningrad“ gemacht, um mich dort für den alle fünf Jahre stattfindenden internationalen Kant-Kongress im April 2024, also zum 300. Geburtstag Kants, registrieren zu lassen.
In diesem Zusammenhang erfuhr ich, dass deutscherseits als Reaktion auf den russischen Einmarsch in die Ukraine die Mitwirkung bei der Vorbereitung des Kongresses eingestellt worden sei. Es herrsche Funkstille.
Ich muss gestehen, ich war bestürzt.
Was hat Kants Philosophie mit dem Ukrainekonflikt zu tun?, fragte ich mich.
Und auch: Wie sollen sich diejenigen russischen Philosophen fühlen, die die gegenwärtige russische Politik selbst ablehnen? Warum bricht man den Kontakt mit ihnen ab?
Erst in diesem Moment, in der persönlichen Begegnung mit den Betroffenen, wurde mir wirklich klar, was der Kontaktabbruch konkret bedeutet.
Wurden die philosophischen Kontakte mit anderen Ländern ebenfalls eingestellt, wenn deren Regierungen gegen das Völkerrecht verstießen? Hat man Yale und Harvard boykottiert, weil Amerika Jugoslawien oder den Irak (und etliche andere Staaten) völkerrechtswidrig angegriffen und dort hunderttausende ziviler Opfer verursacht hat?
Wäre es nicht vernünftiger, gerade jetzt das Gegenteil zu machen: Intensivierung des Kontakts, Verbreiterung des Austausches, Vertiefung des Gesprächs?
Ist denn die Wissenschaft – um das bekannte Clausewitz-Wort zu variieren – eine Art Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln?
Eine „Gegenseite“, einen „Feind“, gibt es in ihr nicht. Es gibt nur Diskussionspartner. Diese können verschiedener Meinung sein und gegeneinander argumentieren. Aber indem sie gegeneinander argumentieren, anerkennen sie notwendigerweise ihre Argumentationspartner als Gleiche.
Sollte man nicht diese „Friedenslogik“ der „Kriegslogik“ entgegensetzen?
Gibt es denn etwas Wichtigeres als das Gespräch, als die gemeinsame, auf Gegenargumente hörende Suche nach der Wahrheit und nach dem richtigen Weg. Und gilt das nicht g e r a d e in Kriegszeiten?
Wie kann man sich noch auf Kant berufen, wenn man das vergisst?
Aber nicht nur die deutsche Kantgesellschaft, auch die großen deutschen Wissenschaftsorganisationen haben es für richtig befunden, den Austausch mit ihren russischen Gegenübern einzustellen. Sie folgen damit den politischen und medialen Vorgaben.
Sie hängen ihr Fähnchen in den Wind.
Dieser Kontaktabbruch geschieht einfach so, er wird einfach verkündet. Fertig.
Danach geschieht – nichts. Es gibt so gut wie keinen artikulierten Widerstand. Wie kann das sein?
Es kann doch nicht ohne Belang sein, wenn – wie ich jedenfalls meine – das allerelementarste, nicht nur wissenschaftliche, sondern auch allgemein menschliche Grundprinzip zivilisierten Lebens – nämlich, DASS MAN MITEINANDER REDET – missachtet wird. Ja, wenn offen dazu aufgerufen wird, es zu missachten!
Denn wenn man sich zu diesem Niedrigsten hinreißen lässt, bleibt konsequenterweise am Ende wirklich nur noch die Gewalt, der Krieg.
Der Kontaktabbruch ist dann der erste Schritt dazu.
Meinem sozialdemokratischen Großvater Heinrich Hesse wurde erklärt, es sei für einen Deutschen ungehörig, sich mit Franzosen einzulassen, er sei dann ein Französling. Dann wurde er gegen seinen Willen in den Krieg geschickt, um möglichst viele dieser Leute, mit denen es keinen Sinn hat zu sprechen, abzumurksen.
In verschiedener Weise orchestriert wurde das Gemetzel von hochtrabendem Gerede deutscher Intellektueller aus der damals ersten Reihe (Max Weber, Thomas Mann usw.) nach dem Motto: tiefe Kultur (D) gegen bloße Civilisation (F).
Meinem sozialdemokratischen Vater Heinz Hesse wurde erklärt, es sei für einen Deutschen ungehörig, sich mit Juden einzulassen, er sei dann ein Jüdling. Juden seien Ungeziefer, Parasiten, Ratten. Dann wurde er gegen seinen Willen in einen noch größer angelegten Krieg geschickt, in dem es nicht zuletzt darum ging, möglichst viele dieser Leute, mit denen es sich nicht gehört zu sprechen, abzumurksen.
In verschiedener Weise orchestriert wurde auch dieses Gemetzel von hochtrabendem Gerede deutscher Intellektueller aus der damals ersten Reihe (Carl Schmitt, Martin Heidegger usw.).
Ihrem Enkel bzw. Sohn Reinhard wird nun bedeutet, es sei ungehörig für ihn als deutschen Wissenschaftler, sich mit Russen einzulassen, er sei dann Russlandversteher o.ä. Mit diesen Leuten spreche man nicht.
Vor seinen ungläubigen Augen erhält ein Mensch den Friedenspreis des deutschen Buchhandels und wird im Festsaal des Börsenvereins mit minutenlangen „standing ovations“ gefeiert, der in seinen Texten Erkenntnisse zum Besten gegeben hat wie: die Russen seien Tiere, Barbaren, Ungeziefer, eine Horde, Verbrecher, Schweine, die in der Hölle braten sollen; ihr Nationaldichter Puschkin (1837 gestorben, Anm. Verf.) sei schuld daran, dass in seinem Lande Kriegsverbrecher geboren werden. „Ja, natürlich ist er schuldig. Alle sind schuldig.“, schreibt er. (Quelle: Die Zeit)
Nicht dafür, darf man annehmen oder mindestens hoffen, hat dieser Mensch den Friedenspreis des deutschen Buchhandels erhalten – den _Friedens_preis des deutschen Buchhandels!
Aber er hat ihn erhalten. Und man steht auf und applaudiert.
Wenn ich als junger Mensch – aber leider Russe – an der Universität Konstanz studieren will, so darf ich das nicht.
Warum nicht? Weil ich Russe bin! Nannte man so etwas früher nicht Sippenhaft?
Mir wird jedoch die Gnade gewährt, beim Rektorat vorzusprechen, um vielleicht eine Ausnahmegenehmigung zu erwirken, obwohl ich Russe bin. Das Rektorat beurteilt das. Nach welchen Kriterien es urteilt, ist ihm überlassen. Nannte man früher so etwas nicht Willkür?
Der Verfasser dieser Zeilen hat an dieser Universität studiert und promoviert. Ihm fällt es nicht leicht, das Obige zu berichten.
Gegen seinen Willen an die Front geschickt werden kann Reinhard Hesse von Leuten, die so denken, nicht mehr, weil er zu alt dazu ist und weil Deutschland vorläufig ukrainische Soldaten vorlässt.
Aber das wieder neu einsetzende hochtrabende Gerede führender deutscher Intellektueller muss er sich natürlich trotzdem anhören.
Wie kann man sich selbst als Wissenschaftler, wie kann man sich als Mensch noch ernst nehmen, wenn man so etwas durchgehen lässt?
Ich weiß nicht, wie das möglich wäre.
Es handelt sich m.E. beim Thema Gesprächsabbruch – egal mit wem – keineswegs um eine Petitesse.
Es handelt sich ums Eingemachte, um den Kern unseres wissenschaftlichen und menschlichen Seriositätsanspruchs.
Mir ist nicht bekannt, welche anderen Länder es Deutschland in Sachen Abbruch der wissenschaftlichen Beziehungen nachtun.
Diejenigen, die sich ohnehin weigern, bei der Sanktionspolitik mitzumachen, werden vermutlich auch auf wissenschaftlichem Gebiet keine Sanktionen verhängt haben. Das ist die große Mehrheit der Staaten dieser Welt, in denen zugleich die überwältigende Mehrheit der Weltbevölkerung lebt.
Haben die anderen EU-Länder, haben die anderen NATO-Länder ihre Wissenschaftsbeziehungen ebenfalls stillgelegt?
Ich kann es mir kaum vorstellen. Die USA jedenfalls setzen ihre Zusammenarbeit mit Russland im Rahmen des wissenschaftlichen Großprojekts der Weltraumforschung wie selbstverständlich fort.
Kann Deutschland wenigstens für sich in Anspruch nehmen, die verhängten Wissenschaftssanktionen ergäben sich mehr oder weniger zwingend aus den allgemeinen Sanktionsbestimmungen der EU? Ich vermute Nein. Ich vermute, die Deutschen handeln wieder mal nach dem Motto „Wer, wenn nicht wir?“.
Ich habe im letzten Jahr die gemeinnützige „Stiftung Freiheit der Wissenschaft“ errichtet, die es sich zum Ziel gesetzt hat, die Freiheit der Wissenschaft gegen die gegenwärtig machtvoll um sich greifende cancel culture zu verteidigen.
Und nun werden die Wissenschaftler eines ganzen Landes gecancelt!
Was fällt uns dazu ein? Zur Tagesordnung übergehen?
Der erste Preisträger der Stiftung war Prof. Noam Chomsky, bekannter Linguist, politischer Kritiker – gerade auch der cancel culture – und meistzitierter Wissenschaftler der Welt. Ich habe ihm auf seinen Wunsch hin über meine Russlandreise berichtet, auch über meine Eindrücke von der allgemeinen Situation im Land und darüber, wie ich und meine (zuvor eher ängstliche) Partnerin von den Menschen behandelt wurden, nämlich – ausnahmslos – höflich, freundlich und oft warmherzig. Und das, obwohl unsere Außenministerin es laut zum Ziel deutscher Außenpolitik erklärt hat, Russland zu „ruinieren“ und sich in diesem Zusammenhang über eine ihrer Meinung nach beginnende „Kriegsmüdigkeit“ der Deutschen beklagt hat. Prof. Chomsky hat meinen Erfahrungsbericht mit Interesse aufgenommen und als Bestätigung seiner eigenen Einschätzung gesehen. „Quite fascinating, and very different from the dominant hysterical Russophobia.“
Demnächst soll immerhin an einer deutschen Universität eine Tagung über die völkerrechtliche Seite des Ukrainekonflikts und seiner Vorgeschichte stattfinden, zu der auch russische Fachvertreter eingeladen werden sollen.
Damit täten die Veranstalter – ungeachtet des hochtrabenden Geredes der Abbruchfreunde – das banalerweise Selbstverständliche.
„Audiatur et altera pars!“ So hieß es schon bei den Römern. Ein Richter, der den vor ihm stehenden Angeklagten nicht fragt: „Was haben Sie zu Ihrer Verteidigung zu sagen?“, hat nicht verstanden, was Gerechtigkeit ist; ein Professor, der Argumente ausschließen will, nicht, was Wissenschaft ist.
Nicht der Gesprächsabbruch, sondern im Gegenteil die Gesprächsintensivierung ist der Weg, den zivilisierte Menschen in Konfliktsituationen wählen müssen, wollen sie nicht sich selbst diskreditieren.
Davon ist gegenwärtig auf der hohen Ebene der Politik allerdings nichts zu spüren.
„Quo vadis, Germania, in Deinem Kampf für das Gute?“, fragt sich der verschreckte Beobachter.
Eine Antwort scheint sich anzudeuten. Sie liegt in der Logik der Abbruchbefürworter: „Braucht Deutschland Atomwaffen?“, wurde schon mehrmals in Zeitungen gefragt. Zuletzt las ich wieder einen Artikel dazu in der FAZ.
Mir fiel bei der Lektüre der bekannte Ausspruch von Schopenhauer betreffend die „überschwängliche Dummheit der Deutschen“ ein.
Mein Vater hat gern die Volksweisheit zitiert, wonach mit der Dummheit die Götter selbst vergebens kämpfen. Das dürfte wohl einigermaßen stimmen.
Gleichwohl aber müssen wir kämpfen – nicht nur, weil wir das, kantisch gesprochen, unserer Würde als Vernunftwesen schuldig sind, sondern auch, um in der konkret gegebenen historischen Situation Entwicklungen zu stoppen, die zu Katastrophen führen.
Ich schließe diese Zeilen mit einer melancholischen Erinnerung an zivilisiertere Zeiten:
In Russland kennt jeder Gebildete Nikolai Karamsins „Briefe eines russischen Reisenden“. Karamsin hat 1789/1790 Deutschland, die Schweiz, Frankreich und England bereist, beginnend in Königsberg mit einem Besuch bei Kant und endend in London, von wo er über seinen Besuch in der Königlichen Gesellschaft der Wissenschaften folgende Episode berichtet:
„Uns [Karamsin wurde von Herrn P., einem englischen Mitglied der Gesellschaft in diese eingeführt] … Uns begleitete ein junger schwedischer Baron, ein Jüngling von vielen Talenten und angenehmem Umgange. Als wir in den Versammlungssaal traten, reichte er mir die Hand und sagte lächelnd: „Hier sind wir Freunde (Russland und Schweden führten damals Krieg gegeneinander), mein Herr. Der Tempel der Wissenschaften ist der Tempel des Friedens.“ Ich lächelte, und wir umarmten uns brüderlich. Herr P. rief: „Bravo! Bravo!“ Die übrigen Engländer sahen mit Verwunderung auf uns, denn in England umarmen sich Männer gewöhnlich nicht. …
Sie verstanden uns nicht, Sie ahnten nicht, dass wir zwei feindliche Nationen ein gutes Bespiel gaben, das vielleicht durch eine geheime Wirkung der Sympathie bald von Ihnen befolgt werden wird.“
„Der Tempel der Wissenschaft ist der Tempel des Friedens“, diesen Satz sollten sich die heutigen Freunde der Fortsetzung des Krieges mit wissenschaftlichen Mitteln hinter den Spiegel stecken!
[«*] Reinhard Hesse – Geboren 1945 in Warstein/Westfalen. Promotion in Philosophie, Habilitation in Politikwissenschaft. Bis zur Pensionierung Inhaber des Lehrstuhls für Philosophie und Ethik an der Pädagogischen Hochschule Freiburg. Vorher und zwischendurch Gastprofessuren in Europa, Asien und in Übersee, insbesondere in Brasilien. Seit mehreren Semestern Lehrbeauftragter an der Universität Rostock. Nebentätigkeiten als OSZE-Wahlbeobachter.
Bücher: „Geschichtswissenschaft in praktischer Absicht“, „Die Einheit der Vernunft als Überlebensbedingung der pluralistischen Welt“, „Worum geht es in der Philosophie? Philosophische Grundfragen zwischen Wahrheit und Macht“, „Ich schrieb mich selbst auf Schindlers Liste. Die Lebensgeschichten von Hilde und Rose Berger“, „Karl-Otto Apel. Auf der Suche nach dem letzten Grund“
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
17.01.2023
Rebellion, Revolution? Die Unruhen in Iran konnten die Umsturzphantasien des Westens nicht erfüllen
Das Thema "Revolution in Iran" ist plötzlich vom Bildschirm der westlichen Medien verschwunden. Waren die "revolutionären Proteste" doch nicht so revolutionär? Am Anfang der jüngsten Unruhen stand übrigens eine Fake-Meldung über eine "schwere Krankheit" des Staatsoberhauptes Chamenei. Bei einer neuen Runde könnte es wieder um ihn gehen.
Demonstranten versammeln sich am 11. Januar 2023 vor der französischen Botschaft in der iranischen Hauptstadt Teheran, um gegen die von der französischen Satirezeitschrift Charlie Hebdo veröffentlichten Karikaturen des Obersten Führers der Islamischen Republik, Ali Chamenei, zu protestieren. (Bild)
Zitat: In Bezug auf die jüngsten Unruhen in Iran waren westliche Medien in den vergangenen vier Monaten bei ihrer Berichterstattung kaum an Manipulation und Propaganda zu überbieten. Es wurde ein total falsches Bild über das Ausmaß und die Form der Proteste in Iran verbreitet. Die Medien haben sich schlicht blamiert, als sie von einer "Revolution" in Iran sprachen.
Das Thema "Revolution in Iran" ist nun aber erst einmal vom Bildschirm der westlichen Propaganda-Medien verschwunden. Man fragt sich als Leser der Mainstream-Medien, wie die "revolutionären Proteste" so plötzlich wieder abgeflaut sein können, wenn es sich wirklich um eine Revolution handelte.
Es gab allerdings auch Journalisten im Westen, die versuchten, ein realistisches und faires Bild über die jüngsten Proteste in Iran zu vermitteln. Aber diese wurden sofort durch die iranische Diaspora in Europa bedroht und schikaniert. Ein FAZ-Korrespondent räumte ein, dass der politische Diskurs zu Iran seine Orientierung verloren habe und die Berichterstattung über die jüngsten Ereignisse in Iran eher von Wunschdenken geprägt sei: "Ein politischer Diskurs, der diesen Komplexitäten und Gefahren gerecht würde, ist nicht in Sicht. Im Gegenteil, wer nicht in den Chor dieses Paralleluniversums, das außerhalb Irans entstanden ist ..., einstimmt, wird absurderweise verdächtigt, Apologet des iranischen Regimes zu sein."
Die Regierenden in Berlin und die deutsche Botschaft in Teheran übernahmen in den vergangenen Monaten gern eine Führungsrolle für die Isolierung Irans auf internationaler Ebene und in der Propaganda gegen das Land. Der Auslöser der Unruhen in Iran war der Tod – angeblich im Polizeigewahrsam – der 22-jährigen Iranerin Mahsa Amini im September. Der Vorfall passt zum Konzept der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock, die von einer "feministischen Außenpolitik" träumt. Die westlichen Medien bauschten den Vorfall zu einem "Verbrechen" auf, um damit noch mehr Druck auf Iran im Zuge der Verhandlungen zur Wiederbelebung des Atom-Deals aufzubauen.
Der Westen scheint nun auf eine neue Runde der Unruhestiftung zu setzen, nachdem die erste Phase der orchestrierten und durch Medien angeheizten Kampagne für Unruhen in Iran krachend gescheitert war. Nach dem Scheitern schaltet sich nun verstärkt Frankreich ein, um den Unruhen, die schon abgeflaut sind, wieder neues Leben einzuhauchen.
Die jüngsten Unruhen in Iran wurden ursprünglich mit einer Fake-Meldung der New York Times gestartet. Am Tag von Mahsa Aminis Tod meldete die New York Times, das Staatsoberhaupt Irans Ajatollah Ali Chamenei hätte seit einer Woche alle Treffen und öffentlichen Auftritte abgesagt, er sei wahrscheinlich schwer krank und befinde sich unter ständiger Beobachtung durch ein Ärzteteam. Die Meldung verbreitete sich dank Internet in Windeseile. Die westlichen Medien haben diese Gerüchte über die "schweren Krankheit von Chamenei" in die Welt gesetzt, um Panik in der Führung in Teheran und unter Iranern zu schüren.
Bei der jetzigen neuen möglichen Runde von Unruheanstiftung geht es in anderem Sinne wieder um Chamenei. Die Satirezeitschrift Charlie Hebdo veröffentlichte in einer Sonderausgabe Karikaturen des Staatsoberhaupts Ali Chamenei. Sowohl auf der Titelseite als auch im Inneren des am 11. Januar 2023 erschienenen Hefts sind Zeichnungen zu sehen, die das geistliche Oberhaupt Irans und andere schiitische Geistliche sowie den schiitischen Islam generell verspotten. Das iranische Außenministerium bezeichnete die "anstößigen Karikaturen" als Beleidigung und verurteilte diese aufs Schärfste. Nach der ersten Veröffentlichung versammelten sich Demonstranten vor der französischen Botschaft in Teheran und verbrannten französische Fahnen als Protest gegen die Karikaturen, wobei in mehrere Städten in Iran die Menschen auf die Straße gingen, um gegen das Verspotten religiöser Werteder iranischen Gesellschaft durch Franzosen zu protestieren. Durch diese Provokation hoffte man in Frankreich möglicherweise, weitere Spaltungen und Konflikte innerhalb der iranischen Gesellschaft zu schüren, nachdem die jüngsten Unruhen in Iran nun abgeebbt waren.
Denn auch der französische Präsident Macron traf sich zuvor am Rande eines sogenannten "Friedensforums" in Paris mit einer berüchtigten iranisch-US-amerikanischen Aktivistin namens Masih Alinejad, die seit Jahren zwecks Unruhestiftung in Iran mit der US-Regierung und der CIA zusammenarbeitet.
Während wieder Ruhe in Iran eingekehrt ist, würden sich die Strategen in der NATO und CIA gern weiterhin ins Zeug legen, um die Unruhen am Köcheln zu halten. Denn der Westen hat derzeit keinen Plan B für die Eindämmung Irans in der gesamten Region, wobei Teheran auch vorgeworfen wird, Waffen an Russland für den Ukraine-Krieg zu liefern. Und den Medien wird weiterhin die entscheidende Rolle im Westen im Rahmen der hybriden Kriegsführung gegen Teheran zugeteilt, da der Westen die Medien-Propaganda als den letzten, aber auch einen seiner stärksten Hebel gegen den Rivalen nutzt.
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17.01.2023
Hat die Ukraine die Pflicht zu verhandeln?
karenina.de, 29/12/2022, von Reinhard Merkel
Dieser Beitrag aus FAZ.NET stieß auf entschiedenen Widerspruch von Osteuropaexperten. KARENINA dokumentiert
Sorgt für Aufregung: Reinhard Merkel im Mai 2022 bei LANZ
Dieser Beitrag des Hamburger Strafrechtsprofessors Reinhard Merkel, erschienen in FAZ.NET unter dem Titel "Verhandeln heißt nicht kapitulieren", löste auf Twitter eine breite und vehemente Debatte aus. KARENINA dokumentiert Stellungsnahmen von Fachleuten, die entschiedene Kritik an Merkels Thesen übten, sowie den vollständigen Text:
Wolfgang Ischinger, ehemaliger Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz:„Prof R Merkel behauptet heute in der @faz, die große Mehrheit der Krim-Bewohner stimme der russ. Administration zu, und der Versuch einer Rückeroberung wäre ein bewaffneter völkerrechtswidrigen Angriff der Ukraine. Welcher Kampagne ist Prof Merkel da wohl auf den Leim gegangen?“
Jens Siegert, Ex-Büroleiter der Böll-Stiftung in Moskau und Buchautor:„Die Frage ist wohl eher: Welcher Kampagne wollte Merkel auf den Leim gehen?“
Franziska Davies, Historikerin, LMU München, Buchautorin:„Merkel verbreitet gefährliche Falschaussagen. Die Behauptung die Besatzung der Krim sei gewaltfrei ist eine Verhöhnung der Opfer der Annexion. Man denke an Oleh Senzow oder die gezielte Verfolgungder Krimtatar:innen. Dass in einer post-genozidalen Gesellschaft wie der deutschen ein Professor die krimtatarische Minderheit noch nicht einmal erwähnt und eine Besatzung zur friedlichen Ordnung erklärt, ist schlimm genug, schlimmer ist, dass die @faznet es druckt.“
Patrick Heinemann, Historiker, Buchautor, Reserveoffizier:„Reinhard Merkel darf in der @faznet Versatzstücke russischer Propaganda und völkerrechtlichen Unsinn verbreiten. Er behauptet eine Pflicht (ius ex bello) der Ukraine, die konzessionslose Ablehnung von Verhandlungen zu beenden. Eine solche Pflicht kennt das Völkerrecht nicht, weswegen der Text juristisch gesehen esoterisches Risotto ist. Der Schutz des Friedens habe Vorrang vor materieller Gerechtigkeit – Merkel spricht nicht aus, was er implizit fordert: einen ungerechten Frieden für die Ukraine. Das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine ist entgegen Merkel selbstverständlich nicht durch die Gefahr eines Nuklearkriegs beschränkt. In dieser völlig aberwitzigen Logik müsste sich jedes Land sofort ergeben, dem Russland mit Nuklearschlägen droht (was wir dieses Jahr mehrfach erlebt haben).“
Martin Aust, Osteuropahistoriker, Buchautor:„Wenn es einen Carl-Schmitt-Preis gäbe, läge für 2023 eine Bewerbung vor. Wolfgang Merkel arbeitet rechtlich freihändig und unbeschwert von Ukraine- und Russlandkenntnis ein sog. ius ex bello zum Gebot der partiellen Unterwerfung um. Willkommen zurück im Imperium.“
Konrad Schuller, FAZ:„Reinhard Merkel schreibt, die #Ukraine dürfe die Krim nicht zurückfordern, denn dort herrsche ‚befriedete Ordnung‘. Leider blanker Stuss. UN-Bericht, Juli 22: ‚Impunity persisted for alleged torture and cruel, inhuman or degrading treatment‘.“
Zitat: Die Anfänge der Lehre vom gerechten Krieg reichen zurück in die vorsokratische Antike. Systematisch ausgearbeitet wurden sie erst von den scholastischen Theologen und den Juristen des kanonischen Rechts im späten Mittelalter. Die Gründerväter des neuzeitlichen Völkerrechts im 16. und 17. Jahrhundert nahmen die Entwürfe auf und entwickelten sie weiter: zur vernunftrechtlichen Ordnung einer europäischen Staatenwelt, die sich mit dem Westfälischen Frieden von 1648 neu zu formieren begann. Grundlage ihrer Rechtsbeziehungen wurden moderne Prinzipien der Staatlichkeit ihrer Subjekte: deren Souveränität, ihre Gleichheit und die Undurchdringlichkeit ihrer territorialen Grenzen wie ihrer inneren Angelegenheiten gegen Interventionen von außen.
Seither unterscheiden alle Theorien des gerechten Kriegs zwei normative Grundfragen: die nach dem Recht zum Krieg (ius ad bellum) und die nach dem Recht im Krieg, den zulässigen Formen militärischer Gewalt (ius in bello). Kant schärfte in seiner „Rechtslehre“ den Blick für die Notwendigkeit einer dritten Kategorie: für das Recht nach dem Krieg (ius post bellum), die Pflichten der Konfliktparteien nach dem Ende ihrer Kämpfe. Diese Dreiteilung der Frage nach der Gerechtigkeit von Kriegen spiegelt sich, wiewohl unvollständig, auch in der Entwicklung des Völkerrechts bis in die Gegenwart.
Wer könnte die Pflicht einfordern?
Erst in jüngster Vergangenheit erkannte man, dass die klassische Trias der Normen legitimer Kriegführung eine empfindliche Lücke aufwies. Darrell Moellendorf, Philosoph an der Universität Frankfurt, gab ihr einen sprechenden Titel, der sich durchsetzte: „ius ex bello“. Knapp und grob: Gibt es schon während des Gewaltgeschehens für alle Konfliktparteien rechtsprinzipielle Pflichten, sich um Wege ex bello zu bemühen, um ein Ende des Kriegs, und zwar selbst dann, wenn dies ihre militärischen oder politischen Ziele vereiteln würde?
Für Kriege, in denen außer Zweifel steht, wer Aggressor und wer Angegriffener ist, erhält die Frage eine besondere Schärfe. Denn solche Ex-bello-Pflichten könnten das Recht des Angegriffenen, sich zu verteidigen, beschränken oder unterlaufen. Damit sind wir beim Krieg in der Ukraine. Russlands Invasion war völkerrechtswidrig, und seine weitere Kriegführung bleibt dies. Dass der Aggressor verpflichtet ist, die Gewalt zu beenden und zum Status quo ante zurückzukehren, versteht sich. Warum aber sollte, solange das nicht geschieht, die Ukraine verpflichtet sein, sich auf Verhandlungen einzulassen und ihren Kampf womöglich zu beenden, bevor dessen Ziele erreicht sind? Was könnte diese Pflicht begründen? Und wer könnte sie einfordern? (Der Aggressor?)
Recht zur Selbstverteidigung
Das Völkerrecht kennt keine solche Pflicht. Es erlaubt dem angegriffenen Staat, der nach Artikel 51 der UN-Charta ein „naturgegebenes Recht“ zur Selbstverteidigung hat, sich zu wehren, solange die Aggression andauert und solange er will und kann. Daraus folgt nicht, dass seine Kriegführung keine moralischen Grenzen hätte. Zwei davon sind offensichtlich (wann sie erreicht wären, ist eine andere Frage): erstens das Risiko eines Nuklearkriegs und zweitens ein unerträgliches Missverhältnis zwischen den Zielen der Selbstverteidigung und deren Kosten an menschlichem Leben und Leid – nicht nur der Zivilbevölkerung, sondern auch der Soldaten.
Zwar haben Kombattanten, egal ob sie zur Armee des Aggressors oder des Verteidigers gehören, eine symmetrische Erlaubnis, einander zu töten. Dieses zwielichtige Privileg moralisch zu rechtfertigen ist aber bislang weder den Völkerrechtlern noch den Philosophen gelungen.
Das Schweigen des Völkerrechts zum ius ex bello überlässt dessen Begründung der politischen Ethik. Die zuständigen Argumente korrespondieren mit denen des ius ad bellum für gerechte Kriege. Denn gerechtfertigt kann die Fortsetzung der eigenen Gewalt nur so lange sein, wie die legitimierenden Gründe für deren Beginn fortbestehen. Aber die äußeren Umstände, auf denen die anfängliche Rechtfertigung beruhte, mögen sich im Verlauf eines Kriegs dramatisch verändern – und mit ihnen das moralische Urteil über seine Verlängerung.
Die klassische Doktrin des ius ad bellum kannte neben formellen Bedingungen jeder Kriegführung (Autorisierung, Erfolgsaussicht, Verhältnismäßigkeit) eine ganze Reihe materieller Gründe ihrer Gerechtigkeit: Schutz der (eigenen) Religion in anderen Ländern, Hilfe für unterdrückte Völker, präventive Sicherung der Mächtebalance, territoriale Konflikte, Bestrafung von Rechtsbrüchen und schließlich die Selbstverteidigung und die Nothilfe gegen die Aggression Dritter.
Das heutige Völkerrecht akzeptiert davon nahezu nichts mehr. Nur die individuelle und kollektive Selbstverteidigung gilt ihm als legitimer Kriegsgrund. „Gerechte Kriege“ kennt es nicht mehr. Selbst ein Krieg zur Verteidigung ist nicht schon deshalb gerecht, wiewohl ihn die UN-Charta zum Naturrecht nobilitiert.
Man stelle sich den Angriff gegen ein Tyrannenregime finsterster Provenienz vor, Nordkorea etwa. Er werde, nehme man an, von demokratischen Staaten im Zeichen globaler Mindeststandards der Menschenrechte geführt und verfolge allein das Ziel, ein Volk aus seiner Knechtschaft zu befreien. Der angegriffene Staat hätte fraglos ein Recht zur Selbstverteidigung, jeder andere dürfte ihm helfen.
Die menschenrechtsfreundlichen Angreifer dagegen machten sich der Aggression schuldig: eines völkerrechtlichen Verbrechens. Dass aber ein solcher Krieg zur Verteidigung der eigenen Tyrannis gerecht wäre, wird niemand behaupten wollen.
Kurz: das Völkerrecht hat die Legitimation militärischer Gewalt entmoralisiert. Der Schutz des globalen Friedens hat Vorrang vor der Gerechtigkeit. Man mag diesen Schutz für ein Postulat von Moral und Gerechtigkeit halten. Plausibler versteht sich das Gewaltverbot als Stabilitätsbedingung jeder Normenordnung, auch einer ungerechten (wie der heutigen Weltordnung).
Als eine solche Bedingung, sagt Kant in seiner Schrift „Zum ewigen Frieden“, wäre es zwingend „selbst für ein Volk von Teufeln (wenn sie nur Verstand haben)“. Die zweite (und letzte) Möglichkeit der Rechtfertigung militärischer Gewalt, ihre Autorisierung durch den Weltsicherheitsrat nach Kapitel VII der UN-Charta, unterstreicht den prinzipiellen Vorrang der Friedensmaxime. Eine solche Autorisierung ist kein Rechtszwang für die Interessen einzelner Staaten, sondern Ausübung eines globalen Gewaltmonopols zugunsten des Friedens aller. Auch das Recht auf Selbstverteidigung steht unter diesem Vorbehalt.
Zieht der Sicherheitsrat die Regelung eines Konflikts an sich und trifft „die zur Wahrung des Weltfriedens … erforderlichen Maßnahmen“ (Artikel 51 der UN-Charta), so endet die Freiheit des angegriffenen Staates, über Fortsetzung oder Beendigung seines Kampfes zu entscheiden. Erließe der Rat eine Resolution, die beide Kriegsgegner zum Waffenstillstand verpflichtete, entfiele auch für den Angegriffenen das Recht auf weitere Gewaltanwendung.
Verantwortung der Ukraine
Das alles indiziert eine Pflicht der Regierung in Kiew, Verhandlungen ex bello zu akzeptieren und deren konzessionslose Ablehnung zu beenden. Diese Pflicht ist, im Unterschied zu der Moskaus, kein unmittelbares Gebot des Völkerrechts, wohl aber eines der politischen Ethik. Ihre Basis ist eine spezifische Verantwortung auch der ukrainischen Regierung und reicht über die triviale Grundnorm jeder Moral, menschliches Leid zu vermeiden, weit hinaus. Denn die Ukraine ist kausal beteiligt an der fortdauernden Erzeugung des Elends dieses Krieges.
Der schlichte Befund, so unbestreitbar er ist, löst regelmäßig Empörung aus. Sie gründet vermutlich in der Intuition, die defensive Beteiligung an einem Konflikt, den ein anderer als Aggressor zu verantworten habe, schließe jede Zurechnung seiner Folgen an das Aggressionsopfer aus. Auch in der Politik ist dieser Gedanke populär.
An den Kommentaren zu dem jüngsten Einschlag ukrainischer Raketen in einem polnischen Dorf ließ sich das ablesen. Ohne Russlands Angriffskrieg, so hieß es, geschähen solche Dinge nicht; auch für sie sei daher allein Moskau verantwortlich.
Aber das ist gewiss falsch. Man unterstelle hypothetisch, die Rakete sei vorsätzlich in ihr Ziel gelenkt worden. Selbstverständlich wären die Urheber dafür verantwortlich, und übrigens sie allein, nicht außerdem noch Moskau als der Urheber des Kriegs. Auch Kriegsverbrechen ukrainischer Soldaten geschähen nicht, hätte Russland den Krieg nicht begonnen. Wer käme ernsthaft auf die Idee, daher seien für solche Verbrechen nicht ihre Täter, sondern Russland selbst verantwortlich?
Um Missverständnisse zu vermeiden: Nichts spricht im Fall der Raketeneinschläge in Polen für einen Vorsatz der Schützen. Aber auch im wahrscheinlichen Fall ihrer Fahrlässigkeit tragen sie am Tod der beiden Opfer eine Mitschuld, die von dem Urheber des Kriegs freilich geteilt wird.
An Russlands Verantwortung für den Hintergrund des trostlosen Geschehens besteht ja kein Zweifel. Das schließt die eigene Verantwortlichkeit der Ukraine aber nicht aus.
Etwas verantworten müssen ist nicht gleichbedeutend mit schuldig sein. Die Verantwortung mag sich ja, anders als die des Aggressors, tragen lassen, und selbst ihre katastrophalen Folgen mögen gerechtfertigt sein. Bis zu welchen Grenzen?
Irgendwann kommen die des nicht mehr Legitimierbaren in den Blick: das atomare Risiko für die Welt und die Zerstörung der Ukraine, des Lebens und der Zukunft ihrer Menschen. Lange vor diesen Grenzen beginnt die moralische Pflicht auch des Aggressionsopfers, mögliche Alternativen zur Fortsetzung des blutigen Grauens zu erwägen und in Verhandlungen zu klären.
Die Pflicht des Angreifers, seine Aggression zu beenden, versteht sich (noch einmal) von selbst. Aber ihre Verweigerung hebt moralische Bindungen der ukrainischen Regierung nicht auf – weder gegenüber dem Rest der Welt noch und vor allem gegenüber ihrer eigenen Bevölkerung und ihren Soldaten.
Jenseits der Schmerzgrenze
Viele glauben, eine Pflicht ex bello lasse sich so nicht begründen. Ob die Ukraine über einen Waffenstillstand verhandeln wolle oder nicht, sei ihre Sache, in die sich niemand einzumischen habe. Das überzeugt nicht.
Gewiss trifft es in einem belanglos formellen Sinne zu, dass für die Entscheidung, den Krieg fortzusetzen, die Regierung in Kiew zuständig ist – so wie es für die Entscheidung, ihn zu beginnen, die Regierung in Moskau war. Das schließt Kritik daran nicht aus. Denn dafür gelten die Normen des Völkerrechts und der politischen Ethik, nicht die Kriterien von Machthabern.
Jeder Krieg, sein Beginn, seine Dauer wie sein Ende, ist von gravierender Bedeutung für die ganze Welt. Die UN-Charta, Gründungsurkunde des heutigen Völkerrechts, lässt daran keinen Zweifel und die Ethik erst recht nicht. Für das Risiko eines Atomkriegs, das zwar gering, aber wegen seiner apokalyptischen Dimension dennoch zu hoch ist, liegt das auf der Hand. Es gilt aber auch für ein ins Maßlose wachsende Elend aller, die in das Gewaltgeschehen zwangsinvolviert sind: neben Hunderttausenden von Soldaten beider (ja, beider) Armeen viele Millionen Ukrainer, von denen Tausende den Winter nicht überleben werden.
Die Ukraine mag diesen Krieg am Ende gewinnen können, politisch und vielleicht auch militärisch, aber allenfalls mit einer Zerstörungsbilanz, die dem Begriff eines solchen Sieges keinen fassbaren Sinn mehr beließe. Der Gedanke deutet an, wie irreführend die Analogie zwischen staatlichem Verteidigungskrieg und individueller Notwehr ist. Wer als Person angegriffen wird und sich wehrt, darf das mit jedem Risiko für sich selbst und bis zum Verlust seines Lebens tun.
Aber Regierungen haben Schutzpflichten gegenüber den Bürgern ihrer Länder. Dazu gehört auch die Verteidigung des Staates gegen Aggressoren, aber der Schutz von Leib und Leben und Zukunft seiner Bürger ebenfalls. Jenseits einer Schmerzgrenze, an der die Verwüstung des Landes und der Menschen jede moralische Proportionalität übersteigt, noch immer allein auf die Fortsetzung der Gewalt zu dringen und jede Verhandlung über deren Ende abzulehnen ist nicht tapfer, sondern verwerflich.
Verhandeln heißt nicht kapitulieren. Verhandlungen können scheitern, man kann sie auch scheitern lassen. Die Ukraine hat keinerlei Veranlassung, irgendeine der völkerrechtswidrigen Annexionen ihres Territoriums seit Februar dieses Jahres anzuerkennen.
Mit der Krim und deren avisierter Rückeroberung verhält sich das allerdings anders. Keine Rolle spielt dabei, ob der Anschluss der Krim an Russland 2014 eine Annexion war oder nicht. Völkerrechtswidrig war das russische Verhalten jedenfalls, vielleicht auch ein bewaffneter Angriff, wiewohl kein einziger Schuss fiel und niemand verletzt wurde.
Kopfschüttelnde Zurückweisung
Doch seither steht die Krim unter einer russischen Administration, der die große Mehrheit ihrer Bevölkerung zustimmt. Aus der ehedem rechtswidrigen Okkupation ist der stabile Zustand einer befriedeten Ordnung entstanden. Damit gewinnt die Friedensmaxime der UN-Charta, die Grundnorm ihres Gewaltverbots, Dominanz über abweichende Erwägungen zur territorialen Gerechtigkeit.
Zugleich endet für die Ukraine die Möglichkeit, eine militärische Rückeroberung der Krim als Selbstverteidigung zu rechtfertigen. Das mag man missbilligen. „Der Besitzschutz des Räubers“, schrieb der Völkerrechtler Walter Schätzel schon 1953 über jene Maxime der Charta, „ist unerträglich.“ Vielleicht. Aber es geht nicht um Besitz-, sondern um Friedensschutz.
Nur wenn die friedliche Verwaltung der Krim seit neun Jahren ein permanenter „bewaffneter Angriff“ Russlands wäre, hätte die Ukraine auch jetzt noch, womöglich ad infinitum, ein Recht zur gewaltsamen Revision. Für diese These spricht wenig. 1982 hat Argentinien, nachdem es die Falkland-Inseln besetzt hatte, in einem Schreiben an den Sicherheitsrat ein analoges Argument bemüht. Die Okkupation der Inseln durch England 1832 sei rechtswidrig gewesen: ein bewaffneter Angriff. Dieser dauere seither fort. Mit der Rückbesetzung übe Argentinien lediglich sein Recht auf Selbstverteidigung aus. Der Rat hat das Argument in wenigen Zeilen, fühlbar kopfschüttelnd, zurückgewiesen.
Ein Angriff auf die Krim wäre illegitim
Nun sind eineinhalb Jahrhunderte friedlicher Regierung naturgemäß ein gewichtigerer Umstand als knapp neun Jahre russischer Verwaltung auf der Krim. Wie viele Jahre reichen? Darüber kann man streiten (und tut es auch). Aber entscheidend ist nicht die schiere Dauer der Verwaltung, sondern das Maß der mit ihr erreichten normativen Stabilität und die Gewähr ihrer friedlichen Zukunft. Historische, kulturelle, sprachliche und religiöse Hintergründe können dafür eine bedeutendere Rolle spielen als die formelle Souveränität über das Territorium.
Für die Krim ergibt sich hieraus ein klarer Befund. Die Bewohner der Halbinsel fühlen sich mehrheitlich als Russen; längst vor 2014 wollten sie den staatsrechtlichen Wechsel. Diesen nun mit Gewalt zu revidieren, dafür Tausende weiterer Menschenleben zu zerstören und unauslöschliche Spuren des Hasses in den Überlebenden zu hinterlassen, schriebe einen düsteren Plan für die Zukunft der Krim und ihrer Bewohner.
Begänne die Ukraine mit dem Versuch einer militärischen Rückeroberung der Krim, so begänne sie einen neuen Krieg. Er wäre nicht die Fortsetzung der Verteidigung gegen die russische Aggression vom vergangenen Februar, sondern selbst ein bewaffneter Angriff. Das sollte die Bundesregierung bei weiteren Waffenlieferungen bedenken. Deren Bedingungslosigkeit war immer verkehrt, politisch wie moralisch. Sollten die künftigen Lieferungen irgendwann zur Rückeroberung der Krim verwendet werden, würde aus diesem Fehler eine Verletzung des Völkerrechts.
Reinhard Merkel ist emeritierter Professor für Strafrecht und Rechtsphilosophie der Universität Hamburg und war bis 2020 Mitglied im Deutschen Ethikrat. Sein Beitrag ist ursprünglich am 28.12.2022 erschienen in: Frankfurter Allgemeine Zeitung / Alle Rechte vorbehalten. Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH, Frankfurt. Zur Verfügung gestellt vom Frankfurter Allgemeine Archiv.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
17.01.2023
WDR-Journalist Restle schlägt Strack-Zimmermann als neue Verteidigungsministerin vor
von Kaspar Sachse
Geht so "werteorientierter Journalismus"? Kaum ist Christine Lambrecht (SPD) nicht mehr Verteidigungsministerin, schon trommeln die GEZ-Medien um ihre Nachfolge. Ganz vorne mit dabei: "Monitor"-Chef Georg Restle, der sich für die Waffenlobbyistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) stark macht.
Journalist Georg Restle auf der Bühne des internationalen Literaturfestivals Lit. Cologne spezial, Köln, 09. Oktober 2022.
Zitat: Georg Restle ist einer der Vorzeige-"Haltungsjournalisten" in Deutschland. Er macht keinen Hehl daraus, dass er einen "werteorientierten Journalismus" vertritt. Eine neutrale Haltung ist seiner Meinung nach weder möglich noch anstrebenswert. Für ein urdemokratisches Verständnis, das Medien als vierte Gewalt im Staat versteht, ist das gleich aus zweierlei Gründen fatal: zum einen, wenn derartige "Journalisten" aus einer Acht-Milliarden-Zwangsgebühren-Maschinerie namens GEZ finanziert werden, und zum anderen, wenn sie ganz offensichtlich ideologisch auf Regierungslinie agieren.
Wiederholt hat Restle oppositionelle, demokratisch gewählte Volksvertreter – ob von rechts oder von links – "abgecancelt". Für andere mainstreammediale Heldenfiguren, die entweder dem "woken" und/oder dem transatlantischen Zeitgeist entsprechen – von Luisa Neubauer bis Alexei Nawalny –, betreibt Restle dagegen vom Bundesbürger finanzierte staatliche Propaganda. Daher verwundert auch sein Twitter-Post vom Montag sowie die erzürnten Antworten darauf nicht. Er schrieb:
"Hätte da einen Vorschlag: Marie-Agnes Strack-Zimmermann macht Verteidigung. Und das Verkehrsministerium geht an eine Person, die Klimaschutz endlich ernst nimmt."
Also Panzerlieferungen und Klimarettung in einem Satz. Sven Tritschler, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag NRW, antwortete daraufhin:
"... und Chef von Monitor wird jemand, der Journalismus endlich ernst nimmt. Und Georg Restle geht einer ehrlichen Arbeit nach ..."
Eine andere Nutzerin stellte einen interessanten Vergleich zum Gesundheitsministerium auf:
"Super Idee, eine Waffenlobyistin als Verteidigungsministerin. Das wird den Frieden mit Sicherheit bringen ... nicht! Ist fast so wie ein Pharmalobbyist als Gesundheitsminister."
Ein weiterer Nutzer schrieb: "Warum zünden Sie Deutschland nicht direkt an? Das geht schneller." Während sich der Nächste die Frage stellte: "Weshalb fordert ein linker Journalist, dass eine Waffenlobbyistin Verteidigungsministerin wird? Ist das Ironie oder satanische Umkehr?" Inwiefern Karl Liebknecht oder Rosa Luxemburg Restle als "links" beurteilt hätten, darüber könnte hier lediglich spekuliert werden, fest steht allerdings: Marie-Agnes Strack-Zimmermann "plädiert für militärische Eskalation gegenüber Russland und verhöhnt alle, die sich für eine Verhandlungslösung in der Ukraine einsetzen". Wer solche Leute in der Regierung hat, braucht keine Feinde mehr. Vielleicht ist das ja Restles seltsames Kalkül.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
17.01.2023
Dekarbonisierung Welche Rolle spielt Wasserstoff als Energieträger im globalen Energiesystem?
makronom.de, vom 16. Januar 2023, MATIA RIEMER & JOHANNES ECKSTEIN Grüner Wasserstoff spielt zunehmend eine Rolle in Klimaschutzszenarien. Eine neue Studie hat untersucht, welchen Bedarf verschiedene Sektoren und Regionen konkret haben.
Zitat: Wird Wasserstoff klimaneutral produziert, kann er zur Erreichung der Pariser Klimaziele beitragen. Daher spielt Wasserstoff zunehmend eine Rolle in Klimaschutzszenarien, die die Entwicklung des EnergAiesystems im VerlaAuf des 21. Jahrhunderts modellieren. Mittlerweile gibt es eine Vielzahl an verschiedenen Szenarien unterschiedlicher Modelle, in denen die Nachfrage nach Wasserstoff aber stark variiert. Daher ist es elementar, diese Szenarien in Bezug auf die künftige Entwicklung des Wasserstoffbedarfs aus einer globalen Perspektive zu vergleichen.
Im Projekt HyPat wurden zuletzt in einer Veröffentlichung über 40 aktuelle Energiesystem- und Wasserstoffszenarien gegenübergestellt, mit einem Schwerpunkt auf Szenarien mit ambitionierten Reduktionszielen für Treibhausgasemissionen. Da der Wasserstoffbedarf je nach Sektor und Region unterschiedlich sein kann, wurden die Ergebnisse gesondert für die Sektoren Industrie, Gebäude und Verkehr berechnet und neben dem globalen Bedarf auch die Regionen EU und China analysiert.
Hohe Bandbreite und Unsicherheit
Der Wasserstoffbedarf unterscheidet sich je nach Sektor, Region und Szenario. Die entsprechend große Bandbreite impliziert eine große Unsicherheit in Bezug auf die Nachfrage nach Wasserstoff. Das ist wiederum problematisch für die Entwicklung von Wasserstoffmärkten, weil die Unsicherheit Investitionen in die Produktion, den Transport und die Nutzung von Wasserstoff behindert. Die Bandbreite ergibt sich aus verschiedenen Einflussfaktoren.
Zum einen konkurriert Wasserstoff teilweise mit direkter Elektrifizierung und Biomasse als Vehikel zur Dekarbonisierung. Darüber hinaus sind die Bedarfe stark von den regionalen, also meist nationalen, Ambitionen zur Treibhausgasneutralität sowie bereits bestehenden Infrastrukturen abhängig.
Auch ist der Wasserstoffbedarf von dem in den Studien gesetzten Sektorrahmen (insbesondere Einbezug von Raffinerien, Rückverstromung, stofflichem Einsatz in der Industrie oder internationalem Transport) beeinflusst. Dadurch sind direkte Vergleiche von Projektionen erschwert. Insgesamt lässt sich feststellen: Wasserstoff wird zu einem relevanten Energieträger, bleibt aber in seiner Anwendung begrenzt. Die Unsicherheit über die Entwicklung ist groß und nimmt mit der Zeit zu.
Wasserstoff notwendig für Dekarbonisierung
Ein wesentlicher Einflussfaktor auf die Wasserstoffnachfrage ist die Ambition zur Minderung von Treibhausgasemissionen, die in den Szenarien unterstellt wird. Prinzipiell wird Wasserstoff in den Szenarien als notwendig erachtet, um Klimaneutralität zu erreichen.
Ab einem Schwellenwert von 80 Prozent THG-Reduktion gegenüber 1990 wird Wasserstoff in allen Szenarien eingesetzt. In weniger ambitionierten Minderungsszenarien bleibt die Wasserstoffnachfrage im Vergleich sehr begrenzt. So zeigt sich, dass Wasserstoff in Zukunft zwar ein wichtiger, aber kein dominierender Energieträger sein wird. Weltweit beziffert sich der Wasserstoffbedarf im Jahr 2050 auf 4 bis 11Prozent (14-55 EJ bzw. 4-15 PWh) des Endenergieverbrauchs (25-75% Quartil). Einige Szenarien sehen als Ausreißer bedeutend höhere Werte von bis zu 23 Prozent Anteil (79 EJ bzw. 22PWh).
In Europa ist die Bedeutung von Wasserstoff mit 4 bis 14 Prozent Anteil am Endenergieverbrauch (1-4 EJ bzw. 0.3-1 PWh) im Vergleich zum Anteil in China mit bis zu 4 Prozent der Endenergienachfrage (2-4 EJ bzw. 0.6-4 PWh) höher.
Wasserstoff im internationalen Verkehr gefragt
Die höchste Wasserstoffnachfrage kommt aus dem Verkehrssektor: In allen Regionen hat der Verkehrssektor den größten Wasserstoffbedarf, anteilig am Gesamtenergiebedarf im Sektor und absolut. In der EU ist der mittlere Wasserstoffanteil (Median) an der Energienachfrage im Verkehr im Jahr 2050 wesentlich höher als in den anderen Regionen (28 Prozent gegenüber 14 bis 16 Prozent in China bzw. der Welt).
Der Verkehrssektor weist für die Wasserstoffnachfrage unter allen Sektoren aber auch die größte Bandbreite und damit Unsicherheit auf. In Europa liegt der Wasserstoffanteil an der Nachfrage im Sektor in den Studien zwischen 13 bis 36 Prozent, in China zwischen 10 und 19 Prozent und weltweit zwischen 10 und 19 Prozent.
In der Analyse der Szenarien wurden unter anderem folgende Punkte identifiziert, die die Bandbreite der Wasserstoffnachfrage im Verkehrssektor beeinflussen:
Wasserstoff bzw. seinen Derivaten (bspw. Methan, Methanol, Ammoniak) wird eine zentrale Rolle in schwer zu dekarbonisierenden Verkehrsmodi wie dem Flug- und Seeverkehrzugesprochen. Der internationale Luft- und Schiffsverkehrs wird jedoch in unterschiedlichen Studien verschieden berücksichtigt. Dennoch kann der unterschiedliche Sektorrahmen die Differenzen in den Nachfrageprojektionen nur teilweise erklären. Es gibt auch Studien, welche die Nachfrage im internationalen Verkehr ausklammern und dennoch höhere Wasserstoffanteile aufweisen als Studien, die diesen Sektor ausdrücklich berücksichtigen.
Im Verkehrssektor bestehen auch in den anderen Verkehrsmodi erhebliche Unsicherheiten hinsichtlich des Einsatzes von Wasserstoff. Insbesondere bei Pkw gibt es durch batterieelektrische Autos eine marktgängige Alternative zu Wasserstoff, weshalb hier die Prognosen weit auseinander liegen. Auch der mögliche Einsatz von Wasserstoff in Lkw wird kontrovers gesehen.
Nachgefragt in bestimmten Sektoren der Industrie
Der Industriesektor weist im Vergleich mit dem Verkehrssektor einen niedrigeren Wasserstoffbedarf auf. Die globalen Studien gehen von einem Wasserstoffanteil in der Industrie von 2 bis 9 Prozent aus, mit Maximalwerten von 22 Prozent. In Europa prognostizieren die Studien auch in diesem Sektor einen höheren Anteil mit einer Bandbreite zwischen 3 und 16 Prozent, mit Maximalanteilen von bis zu 38 Prozent in 2050. Für China werden 1 bis 4 Prozent für 2050 mit Maximalwerten von 7 Prozent abgeschätzt. Auch im Industriesektor lässt sich die Bandbreite erklären:
Wie im Verkehrssektor ist auch hier ist der gesetzte Sektorrahmen ein Einflussfaktor: Viele Studien haben den Einsatz von Wasserstoff und Syntheseprodukten als Rohstoff beispielsweise in der Grundstoffchemie nicht in ihre Projektionen einbezogen. Jedoch wird insbesondere die Verwendung von Wasserstoff als stofflicher Rohstoff und Reaktant als eine sogenannte „no-regret“ Anwendung ohne alternative Dekarbonisierungsoption gesehen.
Weiterhin gibt es im Industriesektor für bestimmte Anwendungsbereiche alternative Dekarbonisierungsoptionen, die mit Wasserstoff in Konkurrenz stehen. Beispielsweise gilt der Einsatz von Wasserstoff für die industrielle Wärmeerzeugung als unsicherer.
Der Industriesektor weist neben „no-regret“ Anwendungen also auch hohe Unsicherheiten bei der Wasserstoffnachfrage auf.
Kleine Rolle im Gebäudesektor
Wasserstoff kommt im Gebäudesektor keine große Bedeutung zu. Wasserstoff konkurriert hier unter anderem mit der Direktelektrifizierung (bspw. mit Wärmepumpen). Der Median wird in allen Regionen auf weniger als 2 Prozent der Gebäudeenergie in 2050 geschätzt.
Es handelt sich außerdem um den Sektor mit der geringsten Unsicherheit hinsichtlich der Projektionen, da die Bandbreiten (1 bis 2 Prozent weltweit) relativ gering sind. Die Maximalwerte hingegen unterscheiden sich zwischen den Studien und die höchsten Wasserstoffanteile lassen sich auch hier in den Europäischen Szenarien finden.
Klimapolitische Rahmenbedingungen notwendig
Da Wasserstoff aber ein knappes und teures Gut bleiben wird, muss sein Einsatz zielgerichtet erfolgen – dort, wo aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen weitere Dekarbonisierungsoptionen ausgeschlossen sind. Dies betrifft insbesondere den internationalen Flug-und Seeverkehr sowie den Einsatz in bestimmten Industriesektoren wie der Grundstoffchemie oder der Stahlherstellung. Hierbei müssen klimapolitische Maßnahmen steuernd unterstützen, um einen zielführenden Aufbau des Wasserstoffmarktes zu gewährleisten.
Zu den AutorInnen:
Matia Riemer ist wissenschaftliche Mitarbeiterin im Competence Center Energiepolitik und Energiemärkte am Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung ISI und ist Doktorandin im Fachgebiet Wirtschaftsingenieurwesen am Karlsruher Institut für Technologie.
Johannes Eckstein ist wissenschaftlicher Mitarbeiter im Competence Center Energiepolitik und Energiemärkte am Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung ISI. Hier arbeitet er an der Schnittstelle zwischen Klimapolitik und Industrie, unter anderem zu innovativen Förderinstrumenten.
Aktivisten brechen ihr Schweigen Was hinter dem Geldregen für die "Letzte Generation" steckt
t-online.de, vom Aktualisiert am 16.01.2023 - 14:55, Interview Von Stefan Simon
Die Klimaaktivisten finanzieren sich über Spenden. Einige von ihnen erhalten sogar Gehälter. Doch wie das genau abläuft, dazu schwiegen sie. Bis jetzt.
Auch KIimaaktivisten brauchen Geld. Zum Beispiel bei der "Letzten Generation". Viele der rund 1.000 Mitglieder haben ihr Studium pausiert oder ihren Job geschmissen, um bei ihren Aktionen wie den Verkehrsblockaden dabei zu sein. Doch wie sich die Gruppe genau finanziert und von wem sie Geld erhält – darüber gibt es viele Spekulationen. Bekommen Aktivisten sogar Gehalt, etwa von der Organisation "Climate Emergency Fund"?
Falsch sei das nicht, doch es gebe zu viele "Halbwahrheiten", sagt Sprecherin Carla Hinrichs im Gespräch mit t-online, die erst vor zwei Wochen einen Strafbefehl vom Amtsgericht Frankfurt erhalten hat. Im Exklusiv-Interview mit t-online bricht sie zusammen mit Sprecher Kim Schulz erstmals ihr Schweigen um Ein- und Ausgaben sowie die kaum bekannten Finanzquellen der "Letzten Generation".
t-online:Frau Hinrichs, Herr Schulz, warum ist es Ihnen so wichtig, gerade jetzt Ihre Finanzen offenzulegen? Es ging Ihnen doch bislang immer nur um ihre Aktionen und den Klimawandel.
Carla Hinrichs: Es gibt sehr viele Menschen, die jetzt gerade alles, was sie haben, in den Widerstand gegen die Bundesregierung stecken, die derzeit versagt, um unsere Lebensgrundlage zu schützen. Dieser Widerstand wird oft als Freizeitengagement deklariert, aber so ist das nicht.
Die "Letzte Generation" benötigt Geld fürProteste, Banner und letztlich für die Aktivisten, die in vielen Bundesländern organisiert sind – was kostet sie das im Monat und wie viele sind sie?
Hinrichs: Wir gehen von etwa 800 bis 1.000 Menschen aus, die sich bundesweit bei der "Letzten Generation" einbringen. Sie halten Vorträge, gehen auf die Straße, organisieren Essen für diejenigen, die auf der Straße sind. Wie wir das alles finanzieren, das ist erst mal eine größere Frage.
Dann klären Sie uns doch mal auf.
Kim Schulz: Wir haben die Kosten nicht monatlich aufgestellt, weil das sehr unterschiedlich ist. Im Oktober, November, Dezember haben wir sehr viel Widerstand in Berlin geleistet und deswegen auch höhere Ausgaben gehabt. In anderen Monaten war das deutlich weniger. Wir werden aber auch mehr Menschen und dadurch steigen auch die Kosten. Wir haben dazu einen Transparenzbericht erstellt. Unsere Einnahmen 2022 lagen bei knapp über 900.000 Euro. Die Ausgaben bei etwa 535.000 Euro.
Von wem kommt das Geld?
Hinrichs: Das Geld kommt von Tausenden privaten Spenderinnen und Spendern, die über unsere Webseite, einen Link oder per Pay Pal Geld spenden auf unser nicht-gemeinnütziges Konto. Die Leute erhalten dafür keine Spendenquittung.
Die Einnahmen der "Letzten Generation": Die Einnahmen von knapp über 900.000 Euro beziehen sie komplett aus Spendengeldern. (Quelle: Grafik t-online/Letzte Generation)
Die Ausgaben der "Letzten Generation": Die größten Posten sind Miet- und Materialkosten. Dazu zählen Veranstaltungsräume, Mietautos, Kleber oder Warnwesten. (Quelle: Grafik t-online/Letzte Generation)
Sie werden auch von dem Berliner Verein "Wandelbündnis" oder der US-amerikanischen Organisation "Climate Emergency Fund" unterstützt.
Hinrichs: Der "Climate Emergency Fund", der weltweit viele Klimaaktivisten unterstützt, wollte uns helfen. Das geht aber nur, wenn Gruppen gemeinnütziag sind. Im Laufe der Zeit wurden wir immer mehr und viele unserer Leute leisten gemeinnützige Arbeit. Sie halten etwa Vorträge und fahren dafür durch das Land. So entstehen hohe Ausgaben. Einige Unterstützende kamen daher auf die Idee, an das "Wandelbündnis" heranzutreten.
Das "Wandelbündnis" finanziert also Ihre Arbeit?
Hinrichs: Das "Wandelbündnis" war bereit, eine "Letzte-Generation-Unterstützungsinitiative" in ihre Strukturen zu integrieren. Diese konnte das Geld vom "Climate Emergency Fund" annehmen und die gemeinnützige Bildungsarbeit der "Letzten Generation" finanziell und personell unterstützen. Die Initiative heißt "Gemeinnützige Bildungsarbeit zur Unterstützung von Letzte Generation".
Was heißt Bildungsarbeit?
Hinrichs: Ein Mensch arbeitet etwa als Kampagner für Klimaschutz. Das umfasst die Organisation und die Vorbereitung von Vorträgen und Trainings. Oder dass man zum Thema Klimagerechtigkeit für das Verteilen und die Beschaffung sowie die Herstellung von Werbematerialien zuständig ist. Ansonsten gibt es noch andere Formen von Bildungsreferenten. Sie bereiten Vorträge vor, organisieren den Vortragsraum, vernetzen und tauschen sich mit anderen Gruppen aus.
Stellt das "Wandelbündnis" solchen Kampagnern auch sozialversicherungspflichtige Arbeitsverträge aus und zahlt ihnen Gehälter? Zu hören war von einer Summe von bis zu 1.300 Euro im Monat.
Hinrichs: Es gibt die Möglichkeit, in solch ein Verhältnis zu treten, sei es ein Minijob oder in Vollzeit. Sie erhalten jedoch nur Geld, um ihre Lebenshaltungskosten zu finanzieren. Das geht aber auch auseinander. Da ist eine Studentin dabei, die nur ihr WG-Zimmer zahlen muss, aber auch Menschen, die drei Kinder haben und ihren Job aufgegeben haben.
Sprecher Kim Schulz (links) und Sprecherin Carla Hinrichs von der "Letzten Generation". (Quelle: Marlene Charlotte Limburg) (Bild)
Reicht das zum Leben und wie viele Menschen erhalten ein Gehalt?
Hinrichs: Wie viel welche Person jeweils bekommt, hängt auch vom individuellen Bedarf ab. Es werden derzeit 41 Menschen für ihre Bildungsarbeit unterstützt.
Schulz: Soweit ich weiß, liegt der Höchstbetrag bei 1.300 Euro.
Wie viel Geld ist über das "Wandelbündnis" in Ihre Bildungsarbeit geflossen?
Schulz: Das waren 2022 etwa 50.000 Euro. Diese Gelder werden aber für Materialien für Vorträge verwendet oder für Räume, die angemietet werden müssen, nicht aber für Gehälter.
Also ist ein Teil von Ihnen demnach Berufsaktivist?
Hinrichs: So würde ich das nicht bezeichnen. Das sind einfach Menschen, die gerade beschlossen haben, die Bevölkerung darüber aufzuklären, dass wir in eine Klimakatastrophe rasen.
Erhalten Sie beide selbst auch Geld vom "Wandelbündnis"?
Hinrichs: Nein.
Schulz: Nein.
Wie finanzieren Sie sich dann?
Schulz: Meine Eltern unterstützen mich und ich brauche nicht viel.
Hinrichs: Seit ich mein Erspartes aufgebraucht habe, finanziere ich meinen Lebensunterhalt privat über Spenden außerhalb der "Letzten Generation". Das reicht für die Miete, Krankenversicherung und das Nötigste. Ich bin dankbar, dass sich immer mehr Menschen entscheiden, Teil des Widerstands zu werden. Auf der Straße oder indem sie Geld geben.
Ein Beleg an das Gruppenkonto im Elinor-Netzwerk: Hierüber rechnen sie Kosten wie für Material oder Fahrten ab. (Quelle: Screenshot Letzte Generation)
Das Stiftungsvermögen des "Climate Emergency Fund" stammt von Philanthropen wie Aileen Getty, Enkelin des Erdöl-Tycoons Jean Paul Getty. Das klingt weniger nach Klimaaktivismus.
Hinrichs: Ja und nein. Ich glaube, wir müssen hier einmal wirklich kurz rauszoomen und anschauen, in welcher Situation wir sind. Wir rasen in eine Katastrophe, die unser aller Leben massiv beeinflussen wird. Wenn es so weitergeht, dann gehen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler davon aus, dass wir in einer drei bis vier Grad heißeren Welt bis zum Ende des Jahrhunderts leben werden und unsere Welt wahrscheinlich in Kriegen versinken wird. Über diese Szenarien ist natürlich auch Aileen Getty nicht erfreut. Also hat sie sich entschlossen, ihr Geld zu investieren, und vielleicht ist das eine Wiedergutmachung. Wir wissen es nicht.
Dennoch ist es immer wieder Gesprächsthema: Klimaaktivisten werden von Öl-Erbin finanziert.
Hinrichs: Ich glaube nicht, dass uns das infrage stellt. Wir haben uns dazu entschlossen, einer Krise zu begegnen, die dazu führen wird, dass Milliarden Menschen dort, wo sie leben, in Zukunft nicht mehr leben können. Und wenn eine Enkelin eines Öl-Tycoons entscheidet, ihr Geld da reinzustecken, also in etwas Gutes, in etwas, das uns vor dem Abgrund bewahren kann, dann ist es natürlich Geld, das sinnvoll aufgehoben ist.
Auch der Filmregisseur Adam McKay ("Don't Look Up") unterstützt Sie. Welche großen Geldgeber oder bekannte Namen gibt es noch?
Schulz: Wir können Ihnen jetzt keine Liste an Namen von Spendern geben.
Hinrichs: Wir kennen auch nur diese drei Namen.
Erhalten Sie in irgendeiner Form direkte Zuwendungen aus den Ministerien auf Bundesebene oder Behörden auf Landesebene?
Hinrichs: Nein.
Es war zu lesen, dass Sie Fördergelder vom Staat bekämen.
Hinrichs: Das beruht auf einem absoluten Missverständnis. Wir nutzen für unser nicht- gemeinnütziges Konto die Plattform Elinor. Und Elinor wurde vom Bundeswirtschaftsministerium finanziell unterstützt, damit Gruppen Gruppenkonten erstellen können. Und wir benutzen eben so ein Gruppenkonto.
Sie sammeln außerdem Geld auf Gofundme, das zerteilt sich in sehr viele Einzelaktionen – mal für die Strafgebühren von Straßenblockierern insgesamt, mal gezielt für einzelne Aktivisten –, wie viel ist darüber insgesamt bisher zusammengekommen?
Schulz: Das ist sehr unterschiedlich, wie Sie bereits gesagt haben. Wir machen Gofundme-Kampagnen als "Letzte Generation", etwa für Klebegebühren. Aber auch Privatpersonen setzen solche Crowdfundings auf. Die Einkünfte aus den Gofundmes der "Letzten Generation" sind in unserem Transparenzbericht Teil der Sparte Sammelspenden/Crowdfundings, die für das Jahr 2022 insgesamt 313.372 Euro umfasst.
Frau Hinrichs, Herr Schulz, vielen Dank für das Gespräch.
Verwendete Quellen
Gespräch mit Carla Hinrichs und Kim Schulz von der "Letzten Generation"
rubikon.news, vom 17. Januar 2023, 16:00 Uhr, von Kerstin Chavent
Ein mutiges Buch klärt über den monströsen Einfluss des Weltweltwirtschaftsforums auf.
Foto: Nadezda Murmakova/Shutterstock.com
Zitat: Mit „Die Krake von Davos. Angriff des WEF auf die Demokratie“ ist Miryam Muhm ein Meisterstück gelungen, das keinen Zweifel daran lässt, dass ein kleiner Zirkel globaler Unternehmen die ganze Welt unter seine Kontrolle bringen will. Seit Jahrzehnten arbeiten das Weltwirtschaftsforum und sein Vorsitzender Klaus Schwab daran, die wirtschaftliche, politische und gesellschaftliche Weltordnung umzukrempeln. Ob es ihnen gelingen wird, hängt davon ab, wie viele Menschen den Mut haben, sich mit den Tatsachen zu konfrontieren und ein Bewusstsein für ihre Möglichkeiten zu entwickeln.
Wir wissen es: Spätestens seit dem Ausrufen der Coronapandemie im Februar 2020 sind das Weltwirtschaftsforum (WEF), sein Vorsitzender Klaus Schwab und dessen Pläne für ein Global Redesign und einen Great Reset in das Licht der Öffentlichkeit gerückt. Wir wissen, dass das WEF mehr ist als der Name eines Jahresereignisses in Davos, ein harmloses Treffen einer Art globaler Schickeria von Vertretern aus Wirtschaft, Politik, Medien und Showbusiness.
Selbst in der Monopolenzyklopädie Wikipedia ist der Multistakeholder-Governance-Ansatz des WEF beschrieben, wonach globale Entscheidungen nicht mehr zwischenstaatlich, sondern in Koalition mit multinationalen Konzernen und zivilgesellschaftlichen Organisationen getroffen werden. Globale Krisen, so heißt es weiter, werden gezielt dazu genutzt, die Programmatik der elitären Interessensgemeinschaft intensiv voranzutreiben. Kritikpunkte wie finanzielle Intransparenz, unklare Auswahlkriterien, ein belastender ökologischer Fußabdruck, die Vereinnahmung demokratischer Strukturen und Institutionen und der Ausschluss kritischer Medien sind kein Geheimnis (1).
Wir wissen, dass ein paar Tausend Menschen dabei sind, die Welt zu ihrem eigenen Vorteil umzugestalten. Es ist bekannt, dass die gesamte Menschheit betreffende Entscheidungen undemokratisch von einer wohlhabenden globalen Elite getroffen werden. Und doch schauen die meisten von uns weg, als handle es bei den Gates, Rockefellers und Buffets dieser Welt um Philanthropen, die der Allgemeinheit das zurückgeben, was sie von ihr bekommen haben, und beim WEF um einen Wohltätigkeitsverein, der die Welt verbessern will — und nicht um eine skrupellose Interessengemeinschaft, die uns alles nimmt: unsere Freiheit, unsere Rechte, unsere Würde, unser Menschsein.
Die große Illusion
Nach dem kürzlich erschienenen Buch World Economic Forum: Die Weltmacht im Hintergrund (2) veröffentlicht der Europa Verlag im Januar 2023 Die Krake von Davos und unterstreicht damit die große Wichtigkeit, die wahren Hintergründe der aktuellen Entwicklungen offenzulegen (3). Auf der Basis gewissenhafter und detaillierter Recherche fertigt die Journalistin Miryam Muhm ein Mosaik des Einflussbereiches des Weltwirtschaftsforums, das dem Leser klar vor Augen führt, wo die Fäden zusammenlaufen.
Punkt für Punkt deckt sie auf, dass der Great Reset nichts anderes ist als das Streben nach der Beseitigung der demokratischen Strukturen, der Entmündigung der Bürger und letztlich, mittels Künstlicher Intelligenz (KI), Robotik und Biotechnologie, der totalen Kontrolle über das Leben.
Was als Fortschritt und Schutzmaßnahmen verkauft wird, ist in Wirklichkeit die Abschaffung der Spezies Mensch, die Abwertung des bewussten, verantwortungsvollen und eigenständig denkenden und handelnden Individuums zu einem überflüssigen Subjekt und gehirngewaschenem Biocomputer.
Was wie ein Wirklichkeit gewordener Albtraum klingt, ist eine knallharte Realität, die mit Mitteln durchgesetzt wird, welche uns allen bereits bekannt sind: programmierbare digitale Identität; das Anstreben einer bargeldlosen Gesellschaft; die Verknüpfung der digitalen Währung mit Leistungen und Forderungen; Kreditkarten, die gesperrt werden können, wenn der CO2-Fußabdruck eine bestimmte Grenze überschreitet; Konten, die blockiert werden, wenn der Nutzer eine Meinung äußert, die nicht mit dem Mainstream konform geht; Veränderungen des Genoms zukünftiger Generationen, um den Menschen zu „optimieren“ und, allen voran, die verschleierte Unterwanderung und schließlich Abschaffung der Demokratie.
Fangarme
Jede Form von Freiheit ist für die Pläne der selbst ernannten Eliten ein Hindernis. Ihr größter Feind ist die Demokratie (4). Bereits 2010 outete der ehemalige bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer in einer ARD-Sendung, dass diejenigen, die entscheiden, nicht gewählt wurden und diejenigen, die gewählt wurden, nichts zu entscheiden haben. Seit Jahrzehnten wird gezielt daran gearbeitet, die Macht und den Einfluss der globalen wirtschaftlichen Elite immer weiter auszudehnen und Demokratien in repressive Staatsformen zu verwandeln, in denen an den Parlamenten vorbei regiert wird.
Das bisher größte Window of Opportunity für die Durchsetzung dieser Ziele war die sogenannte Coronapandemie. Dieses Ereignis, so kann man es auf der Seite des Weltwirtschaftsforums nachlesen, war nur ein Testlauf für die folgenden Kontrollen, eine Art Gehorsamkeitstest, den die meisten Menschen mit Bravour bestanden haben (5). Mindermeinungen wurden gezielt diskreditiert und kriminalisiert. Brandschnell wurde ein neues Vokabular in Umlauf gebracht, mit dem die „Querdenker“ und „Verschwörungstheoretiker“, die sich dem staatlichen Diktat nicht beugen wollten, als „antiamerikanisch“, „antisemitisch“, „populistisch“, „asozial“ und „rechtsextrem“ stigmatisiert wurden, zu verwirrten Geistern, die mit allen Mitteln auf den Pfad der Tugend zurückgeführt werden müssen.
Trotz aller Offenbarungen und Enthüllungen glaubt ein Großteil der Bevölkerung noch heute, es ginge tatsächlich um die Bekämpfung eines Virus. Aufgrund der Gutgläubigkeit dieser Menschen konnten Gesetze verabschiedet werden, die zu immer mehr Freiheits- und Rechtsverlust führen. Wenn es um unseren angeblichen Schutz geht, lassen wir alles mit uns machen. So konnte 2021 etwa ein Gesetz verabschiedet werden, das den Geheimdiensten ermöglicht, Staatstrojaner auf unsere Smartphones und in unsere sozialen Netzwerke zu installieren und uns regelrecht auszuspionieren.
Schritt für Schritt
Zentrales Anliegen des WEF ist die Umverteilung von unten nach oben, vom Süden in den Norden und von der öffentlichen in die private Hand. Knotenpunkte für die Umgestaltung liegen in der Finanzindustrie und einer Reihe überwiegend US-basierter wirtschaftlicher Komplexe — darunter Silicon Valley —, die eng mit Geheimdiensten, der Überwachungs- und Sicherheitsindustrie, dem militärischen Bereich, privaten Medien und Internetkonzernen sowie einem gigantischen Netzwerk aus Thinktanks und NGOs verflochten sind. Wie eine gigantische Krake, deren Fangarme den gesamten Planeten umfassen, realisiert das WEF das, was bereits in der Genesis angelegt ist: Macht euch die Erde untertan.
Die Themen, mit denen sich das WEF beschäftigt, lassen keinen Lebensbereich aus und betreffen alles, was wir tun und was uns beschäftigt: KI, Cybersicherheit, Metaverse, Klimawandel, Erziehung, Arbeitskraft, Landwirtschaft, Ernährung, Wasser, Urbanisierung, Diversität, Inklusion, wirtschaftlicher Fortschritt, Innovationen, Energie, finanzielle und monetäre Systeme, Gesundheit, Mobilität, Handeln und Investitionen.
Mit einem Jahresumsatz von 200 Millionen Euro ist das WEF eine wahre Geldmaschine. 600.000 Euro bezahlen die strategischen Partner. Firmen wie Amazon, Alibaba, Allianz, AstraZeneca, Bill & Melinda Gates Foundation, BlackRock, Deutsche Bank, Deutsche Post, Ericsson, Goldman Sachs, Google, Hubert Burda Media, IBM, Intel, Johnson & Johnson, Mastercard, McKinsey & Company, Meta (Facebook), Microsoft, Nestlé, Paypal, PepsiCo, Pfizer, Procter & Gamble, Siemens, The Coca-Cola Company, Uber Technologies, Unilever, Visa, Volkswagen Group, Volvo Group sind die treibenden Kräfte hinter den Programmen des Forums.
Eines der wichtigsten Programme ist das Forum of Young Global Leaders, eine Art Kaderschmiede, die es dem WEF ermöglicht, seine Leute in die Regierungen der ganzen Welt zu schleusen.
Doch die Tentakel des WEF schlängeln sich nicht nur durch die Politik und in die Regierungskabinette, sondern strecken sich mithilfe des Global University Leaders Forums auch nach Universitäten aus — darunter Harvard, Yale, Stanford, Berkeley, Princeton, die Eidgenössische Technische Hochschule (ETH) Zürich und die Universitäten von Tokio, Peking, Cambridge, Oxford und Kapstadt — und bestimmt deren Lerninhalte mit. Auch in der Medienlandschaft lässt das WEF seine Einflüsse walten. 2021 etwa hat die weltweit bekannteste Nachrichtenagentur Reuters einen Exklusivvertrag abgeschlossen.
Alles nach Plan
Im Licht der Öffentlichkeit geht es dem WEF immer um etwas Gutes, wie zum Beispiel sauberes Wasser, den Schutz der Umwelt und des Planeten für die kommenden Generationen oder einen geringeren Abstand zwischen Arm und Reich. Wie einst die europäischen Kolonialmächte ihre Plünderungstaktiken hinter dem Vorwand verbargen, die Welt zu „zivilisieren“, versteckt das WEF seine erbarmungslose Durchsetzung einer neuen Weltordnung hinter augenscheinlich hehren Zielen und edlen Absichten.
In Wirklichkeit sind wirtschaftliche Disruption, Stakeholder-Kapitalismus, Great Reset, digitale Überwachung, Transhumanismus, Genomveränderungen am Menschen, Konzentration der Nahrungsmittelproduktion, Tisch-Reset mit Insekten und Stammzellenfleisch, finanzieller Reset, die Erschaffung einer technokratischen Plutokratie und die Machtstärkung der supranationalen Organisationen zulasten der Souveränität der einzelnen Staaten und der Grundrechte dabei, die Menschheit regelrecht zu versklaven.
Mit allen Mitteln wird daran gearbeitet, dass die Unternehmen mehr Macht bekommen und die demokratischen Institutionen weniger. Über nicht gewählte überstaatliche Organe wie die Weltgesundheitsorganisation oder die EU-Kommission werden, ohne uns um unser Einverständnis zu fragen, Maßnahmen durchgedrückt, die wenigen nützen und vielen schaden.
Über die Erschaffung von Problemen wie Pandemien, Klimawandel, Kriege, Pipelinesabotagen, Massenarbeitslosigkeit, Energiepreisexplosionen und Wirtschaftsstillstand wird die Bevölkerung in einen kontinuierlichen Angstzustand versetzt, der sie dazu treibt, die antidemokratischen Maßnahmen und innovativen Überwachungsmechanismen protestlos zu akzeptieren.
Es sind private Unternehmen, die entscheiden, was wir zu denken und zu sagen haben oder wie viel CO2 wir verbrauchen dürfen. WEF-Partner Paypal etwa hat Menschen die Konten gekündigt, die etwas anderes als die Mainstreammeinung vertreten. Ohne dass wir etwas dagegen unternehmen können, werden Verbraucherdaten wie Name, Adresse, Telefonnummer, Geburtsdatum, IP-Adresse, Bankkontoinformationen, Einkäufe mit Hunderten von Unternehmen in der ganzen Welt geteilt, die entscheiden können, welche Bedingungen und Einschränkungen sie uns auferlegen.
Heiße Eisen
Das Gold des 21. Jahrhunderts sind Informationen über unser Verhalten, unsere Vorlieben und unsere Neigungen. Smarte Geräte und Smarte Citys sorgen dafür, uns auf Schritt und Tritt zu verfolgen und zu überwachen. Es handelt sich hier um keine Zukunftsvision, sondern um eine Realität, wie auch der kontinuierliche Abbau wirtschaftlicher Sektoren und eine verschärfte Monopolisierung der Landwirtschaft, der Saatgut- und der Fleischproduktion zugunsten der WEF-Partner Nestlé, PepsiCo, Coca-Cola und Unilever. Sie bereiten uns darauf vor, uns künftig von Insekten und Stammzellfleisch aus Bioreaktoren zu ernähren oder, wie der WEF-Partner Condé Nast bereits evoziert, von Menschenfleisch.
Miryam Muhm scheut sich nicht, alle heißen Eisen anzufassen. Ob die Hegemoniestellung des Dollars, der Profit der USA von den Kriegen und Unruhen in der Welt, die Skandale um die Beschaffung von „Impfstoffen“, die Erschaffung eines neuen, bewusst- und gefühllosen Menschengeschlechts, die Errichtung digitaler Diktaturen oder der weltweit sich ausbreitende Faschismus — dem Leser werden alle aktuellen Gefahren vor Augen geführt. Nicht, um ihn noch weiter in die Angst zu treiben, sondern um ihm die Möglichkeit zu geben, in Erkenntnis dessen, was auf dem Spiel steht, einen anderen Weg zu wählen.
Das Buch endet mit einigen wenigen Lichtblicken wie das wachsende Bewusstsein dafür, dass wir nicht mehr in einer Demokratie leben, der vereinzelt sich regende Protest innerhalb der Regierungen oder die Bildung unabhängiger Communitys. Miryam Muhm hat ihre Arbeit getan. Nun ist es an uns Lesern zu erkennen, wo die Fäden tatsächlich zusammenlaufen. Von außen gesehen hat sie das WEF in der Hand. Von hier aus scheint es so gut wie unmöglich, sich aus den Fangarmen der Krake zu befreien.
Ausgezogen
Doch wir können das vergiftete Gewand von uns abstreifen, das man versucht, uns überzuwerfen. Noch sind die Zwangsjacken nicht zugezogen.
Noch können wir uns daraus befreien, wenn wir den Mut haben hinzuschauen und der Krake in die Augen zu blicken: Ich sehe dich. Ich sehe, was du vorhast. Doch du bekommst mich nicht. Ich bin nicht dein Futter. Ich bin keine Ressource. Ich bin nicht irgendein Ding, kein überflüssiges Subjekt, kein Biocomputer, den man beliebig programmieren kann. Ich bin ein Mensch.
Menschen haben, wenn sie sich dessen bewusst sind, einen freien Willen. Wir können wählen. Wir können uns aussuchen, ob wir eine todbringende Krake nähren oder ein Netzwerk, über das wir mit allem Lebendigen verbunden sind. Dieses Netzwerk ist unendlich weit verzweigter und viel mächtiger als ein paar Tausend Egomanen und ihre Firmen. Denn es schließt alles mit ein: Menschen, Tiere, Pflanzen, Mineralien, die sichtbaren und die unsichtbaren Wesen auf der Erde und darüber hinaus. Alle zusammen haben wir jetzt die Möglichkeit, diese Verbindung zu spüren und sie wirken zu lassen.
So kann gelingen, was wie ein Wunder anmutet: Wir wachsen über uns hinaus, werden groß und immer größer. Wir werden gewahr, dass wir viel mehr sind als die Körper in den Fängen einer Krake, mehr als ein Stück Materie, mehr als ein Nervensystem, das man hacken und programmieren kann. Wenn wir uns daran erinnern, kann uns keine Macht dieser Welt etwas anhaben. Wir stehen auf, erheben uns zu unserer vollen Größe, und gehen unserer Wege, ohne dass uns jemand daran hindern kann.
„Wie die USA im Zweiten Weltkrieg“ Industrie und Politik erwarten vom neuen Verteidigungsminister Einsatz für den Bau neuer Rüstungsfabriken. Erhöhung der Berliner Militärkredite von 100 auf 300 Milliarden Euro im Gespräch.
german-foreign-policy.com, 17. Januar 2023
BERLIN (Eigener Bericht) – Die deutsche Rüstungsindustrie, Berliner Militärpolitiker und implizit auch die NATO äußern klare Erwartungen an den Nachfolger der gestern zurückgetretenen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht. Im Zentrum steht dabei die Forderung nach massiver Aufrüstung und dem Bau neuer Waffenfabriken, um die Ukraine langfristig mit Kriegsgerät aller Art ausstatten und zugleich die geschrumpften eigenen Waffenlager auffüllen zu können. Besondere Bedeutung wird zur Zeit der Herstellung von Munition beigemessen: Nach NATO-Angaben verschießen die ukrainischen Streitkräfte bis zu 10.000 Artilleriegeschosse pro Tag, gut zwei Drittel der US-Monatsproduktion (14.000). „Politik und Industrie“ müssten nun „gemeinsam einen Plan entwickeln, welche neuen Produktionslinien wir brauchen“, verlangt die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl. In der NATO heißt es, man benötige „Veränderungen“ wie in den USA im Zweiten Weltkrieg: Seien diese damals mit kaum 2.000 Militärflugzeugen in den Krieg gezogen, so hätten sie bis 1945 300.000 neue gebaut. Högl fordert zur Bewältigung der Rüstungspläne eine Aufstockung der Militärkredite („Sondervermögen“) von 100 auf 300 Milliarden Euro.
Zitat: „Die Rüstungsproduktion hochfahren“
Zu den Aufgaben des Nachfolgers von Christine Lambrecht, die gestern offiziell ihren Rücktritt vom Amt der Verteidigungsministerin erklärt hat, wird insbesondere eine massive Beschleunigung der Aufrüstung gehören. Um einerseits „sicherzustellen, dass wir die Ukraine lange weiter [mit Waffen, d. Red.] versorgen können“, andererseits „die Vorräte der Alliierten“, die durch Lieferungen an Kiew dezimiert sind, „aufzufüllen“, müssten die Rüstungskonzerne der NATO-Mitgliedstaaten „die Produktion hochfahren“, fordert NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg.[1] In der Zentrale des Militärbündnisses in Brüssel werde „eine Parallele zum Zweiten Weltkrieg [!] gezogen“, heißt es: Damals seien die USA „mit weniger als 2.000 Flugzeugen in den Krieg hineingegangen“, hätten aber „bis zu seinem Ende 300.000 gebaut“. „So sehen die Veränderungen aus, die wir brauchen“, werden Mitarbeiter des westlichen Pakts zitiert.[2] Aus der Berliner Regierungskoalition ist weithin Zustimmung zu hören. „Es geht gar nicht ohne neue Fertigungskapazitäten“, erklärt die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl.[3] „In den nächsten Jahren müssen wir die Produktion hochfahren“, kündigt Sara Nanni an, die Obfrau von Bündnis 90/Die Grünen im Verteidigungsausschuss.[4]
Gigantischer Munitionsbedarf
Die Rüstungspläne betreffen zur Zeit vor allem die Munitionsproduktion. Die ukrainischen Truppen verfeuern Berichten zufolge immense Mengen an Geschossen; war vor kurzem noch für den vergangenen Sommer von 5.000 bis 6.000 Artilleriegeschossen pro Tag die Rede, so hat die NATO ihre Schätzungen mittlerweile auf bis zu 10.000 Artilleriegeschosse pro Tag erhöht. Welche Folgen dies für die Belieferung der Ukraine mit sich bringt, verdeutlicht etwa die Tatsache, dass die Zahl der Artilleriegeschosse, die vor dem Krieg monatlich in den USA hergestellt wurden, mit rund 14.000 angegeben wird.[5] Washington will die Zahl bis zu diesem Frühjahr auf rund 20.000 monatlich aufstocken und anschließend bis 2025 auf 40.000 verdoppeln. Sogar dies könnte freilich den ukrainischen Spitzenverbrauch nicht annähernd decken. Entsprechend stockt etwa auch Rheinmetall seine Munitionsproduktion in hohem Tempo auf. Wie Konzernchef Armin Papperger berichtet, hat Rheinmetall längst begonnen, neue Mitarbeiter einzustellen und den Mehrschichtbetrieb auszubauen. Das Unternehmen hat Ende 2022 den spanischen Munitionshersteller Expal Systems übernommen, errichtet ein neues Werk im niedersächsischen Unterlüss und baut eine Sprengstofffabrik im ungarischen Várpalota.[6] Dort wird ab 2024 Mittelkalibermunition (30 Millimeter) gefertigt.
„Kooperationsbereitschaft mit der Industrie“
In diesem Zusammenhang dringt die gesamte Branche auf eine intensivere Kooperation mit der Bundesregierung. Man wünsche sich „von der Politik ... Planungssicherheit in Bezug auf künftige Beschaffungen“, um „großvolumige Investitionen rechtzeitig angehen zu können“, erklärt Rheinmetall-Chef Papperger.[7] Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), Hans-Christoph Atzpodien, äußert im Hinblick auf den nächsten Verteidigungsminister: „Wir hoffen auf eine möglichst ausgeprägte Gesprächs- und Kooperationsbereitschaft mit der Industrie“.[8] Högl schließt sich dieser Forderung an: „Politik und Industrie“ müssten beispielsweise „gemeinsam einen Plan entwickeln, welche neuen Produktionslinien wir brauchen und was mit den bestehenden geht“.[9] Des weiteren müsse man sich auch mit der Frage beschäftigen, „ob es genügend qualifiziertes Personal für zusätzliche Produktionskapazitäten gibt“; Spezialisten seien „nicht leicht zu finden“. Zusätzliche Schwierigkeiten werden bei der Fertigung schwerer Waffen erwartet. Mit Blick auf den zu erwartenden gewaltigen Bedarf etwa an Panzern müsse man „wegkommen von der Manufakturproduktion auf Anfrage“ sowie hin „zu einer industriellen Produktion“, werden Berliner Regierungskreise zitiert.[10]
Mehr als zwei Prozent
Längst setzt sich in der deutschen Hauptstadt die Ansicht durch, die bereits beschlossene dramatische Aufstockung des deutschen Militärhaushalts reiche für die Aufrüstungspläne bei weitem nicht aus. NATO-Generalsekretär Stoltenberg hat zu Jahresbeginn angekündigt, das Bündnis werde bis zum NATO-Gipfel am 11./12. Juli in Vilnius über die Forderung mehrerer Mitgliedstaaten debattieren, die Zwei-Prozent-Schwelle zum Minimalziel zu erklären.[11] Laut Berichten verlangen vor allem Polen, die baltischen Staaten und Großbritannien einen solchen Schritt. Polen will sein eigenes Verteidigungsbudget bereits dieses Jahr auf drei Prozent seiner Wirtschaftsleistung erhöhen und peilt auf lange Sicht fünf Prozent an. Schon jetzt haben die Wehretats der Vereinigten Staaten (3,47 Prozent) wie auch Griechenlands (3,76 Prozent) Anteile in Höhe von mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreicht. Deutschland lag 2022 bei 1,44 Prozent; das waren allerdings bereits mehr als zehn Prozent aller staatlichen Ausgaben. Högl äußert nun nicht nur Verständnis für „die Debatte, ob das Zwei-Prozent-Ziel nicht noch erhöht werden muss“, sondern dringt zusätzlich darauf, die schuldenfinanzierten Zusatzausgaben („Sondervermögen“) von 100 auf 300 Milliarden Euro aufzustocken.[12] Die Schulden daraus beliefen sich auf gut 3.600 Euro pro Kopf der Bevölkerung.
„Der nötige Drive“
Während gestern die Debatte darüber andauerte, wer nun der nächste Verteidigungsminister werde, äußerten sich dazu auch Vertreter der deutschen Rüstungsindustrie – freilich anonym. „Immer wieder“, so berichtete die WirtschaftsWoche, falle „der Name der bisherigen Staatssekretärin Siemtje Möller“: Sie „kenne sich aus, habe sich im vergangenen Jahr bereits ‘in die Materie reingefuchst und zeigt den nötigen Drive‘“.[13] Für geeignet werde auch Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt gehalten, der zuletzt „auffallend häufig bei Treffen mit der Industrie zugegen gewesen“ sei; „ein Panzerquartett besitzt er auch – und erzählt auch gern davon.“ Eine „gute Reputation bei der Industrie“ besitze auch der Ex-Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels, der zur Zeit als Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik fungiert. Über seine Nachfolgerin Högl heißt es kritisch, sie habe „zu wenig Erfahrung bei der Rüstungspolitik“, während der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf offene Ablehnung stößt: Ihm wird übelgenommen, dass er die geringen Vorräte an verfügbarer Munition nicht der Politik, sondern der Industrie angelastet hat.[14] Käme Klingbeil zum Zug, könnte er diesen Fauxpas freilich jederzeit durch ein größeres Entgegenkommen gegenüber den deutschen Waffenschmieden wiedergutmachen.
[1], [2] Ralph Bollmann, Konrad Schuller: Europa braucht mehr Rüstungsfabriken. Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung 14.01.2023.
"Nicht am Blut der anderen verdienen" – Wiktor Medwedtschuk analysiert den Ukraine-Konflikt
meinungsfreiheit.rtde.life, 16 Jan. 2023 15:13 Uhr, Von Wiktor Medwedtschuk
Der ukrainische Oppositionspolitiker Wiktor Medwedtschuk kam durch einen Gefangenenaustausch im September 2022 frei und lebt jetzt im russischen Exil. Zum ersten Mal seit Beginn der russischen Militäroperation meldet er sich zu Wort mit einer umfassenden Analyse zu den Ursachen und Vorschlägen zur Lösung des Ukraine-Konflikts.
Der ukrainische Politiker Wiktor Medwedtschuk auf dem V. Östlichen Wirtschaftsforum in Wladiwostok am 5. September 2019
Zitat: Hört man vielen westlichen Politikern zu, so scheint es ganz unmöglich zu sein, den Sinn und die Mechanismen des Konflikts in der Ukraine zu begreifen. US-Präsident Biden dementiert eine direkte Beteiligung amerikanischer Truppen an dem Konflikt, berichtet aber zugleich bei jeder Gelegenheit, dass die Vereinigten Staaten dorthin die Waffen für Milliarden von Dollar liefern. Wenn Milliarden für militärische Zwecke in der Ukraine ausgegeben werden, so heißt das, dass die ukrainischen Interessen für die USA eine äußerst wichtige Rolle spielen. Wenn aber die amerikanische Armee dort nicht kämpfen will, so sind sie vielleicht doch nicht so wichtig. Und was sind diese milliardenschweren Lieferungen? Unentgeltliche Hilfe? Gewinnbringende Geschäfte? Investitionen? Oder eine politische Kombination? Keine Antworten, lauter Nebel.
Oder das jüngste Geständnis der Ex-Bundeskanzlerin Merkel darüber, dass das Minsker Abkommen nur ein Versuch war, der Ukraine Zeit zu geben. Daraus folgt, dass niemand je Frieden schaffen wollte. Anders gesagt: Russland wurde betrogen. Aber mit welchem Ziel? Die Ukraine zu schützen oder selbst anzugreifen? Und wozu sollte man Russland betrügen, wenn man einfach das umsetzen konnte, was Deutschland selbst empfahl? Oder empfahl Deutschland bewusst das, was nie umgesetzt werden konnte? So kann man fortsetzen, bis man an die Frage kommt, ob politische Falschspieler zur Rechenschaft gezogen werden können. Allerdings scheint es heute viel wichtiger zu sein, damit anzufangen, den Nebel rund um die aktuelle Situation zu lichten. Denn aktuell ist der Stand der Dinge gerade so und nicht anders. Was führte dazu, welche Ursachen waren es? Und wie beendet man diese Situation? Denn sie wird immer gefährlicher. Fangen wir also unsere Analyse damit an, wie alles begann.
Womit endete der Kalte Krieg?
Gewöhnlich geht der Beginn jedes neuen Krieges auf das Ende des vergangenen Krieges zurück. Dem ukrainischen Konflikt ging der Kalte Krieg voraus. Die Antwort auf die Frage, womit er eigentlich endete, wird uns dem Verständnis näherbringen, welchen Sinn der heutige Konflikt hat, der nicht auf die Ukraine begrenzt ist, sondern mehrere Länder betrifft. Es ist nämlich so, dass die westlichen und die postsowjetischen Staaten, vor allem Russland, die Folgen dieses Krieges unterschiedlich interpretieren.
Der Westen betrachtet sich eindeutig als Sieger in diesem Krieg und Russland als Verlierer. Da Russland, dieser Logik zufolge, die besiegte Seite sei, sei das Gebiet der ehemaligen UdSSR und des Ostblocks die rechtmäßige Beute der USA und der NATO, das nach dem Prinzip "Wehe den Besiegten!" unter die westliche Kontrolle überginge. Folglich sei die Ukraine die Einflusszone der USA und der NATO, und gar nicht von Russland. Daher seien Russlands Ansprüche auf einen Einfluss auf die ukrainische Politik und den Schutz der eigenen Interessen in dieser Region "unbegründet" und seien ein direkter Angriff gegen die Interessen der USA und der NATO. "Wir müssen die Welt nicht länger durch ein Prisma der Ost-West-Beziehungen betrachten. Der Kalte Krieg ist vorbei", sagte Anfang der 1990-er Jahre Margaret Thatcher. Anders ausgedrückt, spielt die Position des Ostens, d. h. Russlands, keine Rolle mehr. Es gibt nur einen Vektor, nur einen Meister des Universums, nur einen Sieger.
Russland hat eine grundsätzlich andere Sicht auf diesen Prozess. Es betrachtet sich keinesfalls als Verlierer. Das Ende des Kalten Krieges war durch demokratische politische und wirtschaftliche Reformen bedingt, und die militärische Konfrontation wurde durch Handel und Integration mit dem Westen ersetzt. Denn ist es nicht ein Sieg, wenn der ehemalige Feind heute zum Freund geworden ist? Dabei verfolgte die UdSSR und später die Russische Föderation nicht das Ziel, im Kalten Krieg zu gewinnen, sondern die militärische Konfrontation zwischen Ost und West zu beenden, die zu einer Nuklearkatastrophe hätte führen können. Moskau fand zusammen mit Washington die Möglichkeit, dieser Konfrontation ein Ende zu setzen, und erreichte damit die Ziele nicht nur für sich selbst, sondern vielmehr für die ganze Welt.
Bei diesem Ansatz wurde gar nicht davon ausgegangen, dass sich der Westen den Osten einverleibt und den postsowjetischen Raum wirtschaftlich, rechtlich und kulturell seiner Kontrolle unterstellt. Es ging vielmehr um eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe und die gemeinsame Gestaltung einer neuen politischen und wirtschaftlichen Realität. Also haben wir sehr deutlich mit zwei unterschiedlichen Sichtweisen auf das Ende des Kalten Krieges zu tun: Triumph der Sieger auf der einen Seite und der Bau einer neuen Welt und einer neuen Zivilisation auf der anderen. Von diesen zwei Ansätzen werden die weiteren Entwicklungen zukünftig geprägt sein.
Neue Welt oder neue westliche Kolonien?
1991 zerfiel die Sowjetunion und 1992 wurde die Europäische Union gegründet, in die der postsowjetische Raum, einschließlich Russlands, große Hoffnungen setzte. Da schien eine neue Welt zu sein, ein neues überstaatliches Gebilde, eine neue Wende in der Geschichte der europäischen Zivilisation. Russland, genauso wie die anderen Staaten des ehemaligen Ostblocks und der UdSSR, sieht sich in der Zukunft als vollberechtigtes Mitglied dieser Union. Es wird die Doktrin des Europas "von Lissabon bis Wladiwostok" entwickelt.
In dieser Situation begrüßt Russland nicht nur die Wiedervereinigung Deutschlands, sondern auch den Beitritt von seinen ehemaligen Verbündeten und sogar der ehemaligen Sowjetrepubliken zur EU. In den 1990-er Jahren steht die wirtschaftliche Integration mit dem Westen für Russland im Vordergrund, darin sieht Moskau den Schlüssel zu seinem Erfolg als moderner Staat. Dabei hat die russische Führung keinen besonderen Wunsch, die ehemaligen Sowjetrepubliken, einschließlich der Ukraine, an sich zu binden. Die meisten von ihnen lebten von Dotationen aus dem Zentrum, sprich: von Moskau. Man klopft die Führung dieser Länder freundlich auf die Schulter, versucht aber, diese wirtschaftliche Bürde loszuwerden, und zwar so schnell wie möglich.
Schneller als die Ukraine fängt Russland an, sich in den europäischen Markt zu integrieren. Denn Russland hat große Mengen an Energieträgern, woran in Europa ein großer Bedarf besteht. Die Ukraine, im Gegenteil, ist nicht in der Lage, Energieträger zu europäischen Preisen zu kaufen. Die Unabhängigkeit der Ukraine hätte sehr wohl mit einem wirtschaftlichen Scheitern enden können, ohne den Südosten, wo momentan erbitterte Kämpfe stattfinden. Der Südosten mit seinen riesigen Produktionskapazitäten und seiner entwickelten Industrie ordnete die Ukraine in die internationale Arbeitsverteilung hinein. Es ist nicht üblich, davon zu sprechen, aber gerade der russischsprachige Südosten rettete in den 1990-er Jahren die wirtschaftliche und damit auch die politische Unabhängigkeit der Ukraine.
Nun betrachten wir etwas anderes. Seit den 1990-er Jahren entstehen in Europa und an seinen Grenzen eine Reihe von schwerwiegenden ethnischen Konflikten und Kriegen, in die Millionen von Menschen einbezogen waren. Bis 1991 gab es keine solche Menge ethnischer Auseinandersetzungen. All das führte zum Zerfall von Jugoslawien und dem Verlust der territorialen Integrität von Georgien, Moldau und Syrien. Im Sinne des Paradigmas der Europa-Vereinigung ist es zwecklos. Denn das Ziel dieser Union ist nicht die Fragmentierung von Europa in zahlreiche Kleinstaaten, sondern ganz im Gegenteil die Schaffung einer riesigen übernationalen Volksunion. Diese Völker brauchen einander nicht zu exterminieren, noch die Grenzen zu vermehren, sondern zusammen eine neue Welt zu bauen. Was stimmt hier nicht?
Es stimmt nicht, wenn man von der Sichtweise ausgeht, die früher in Russland vorherrschte. Geht man aber vom Konzept des Sieges des Westens im Kalten Krieg aus, so haben die ethnischen Konflikte einen ganz anderen Sinn. Und dieser Sinn wurde mehrmals verkündet. Bei der Sitzung des Vereinigten Generalstabs am 24. Oktober 1995 sagte z. B. US-Präsident Bill Clinton: "Indem wir die Fehler der sowjetischen Diplomatie und die ungewöhnliche Selbstgefälligkeit von Gorbatschow und seiner Umgebung sowie jener, die offen eine proamerikanische Position eingenommen haben, ausnutzten, haben wir das erreicht, was Präsident Truman mit einer Atombombe erreichen wollte".
Daraus lässt sich die Schlussfolgerung ziehen, dass bei weitem nicht alle westlichen Politiker eine neue gerechte Weltordnung schaffen wollten. Ihre Aufgabe war es, den Gegner – die UdSSR, Jugoslawien und andere Länder – zu vernichten. Und in diesem Fall ist die Verschärfung der interethnischen Konflikte durchaus logisch, denn sie schwächen den Gegner und im Fall des Sieges helfen sie, sein Land zu zergliedern, damit der Sieger es sich leichter einverleiben kann.
Unter diesen Umständen spielt der echte Stand der Dinge keine Rolle. Die Situation wird bewusst eskaliert. Einerseits werden die Vertreter der Titularnation des Genozids beschuldigt, der Vernichtung der fremden Kultur und der fremden Sprache sowie der ethnischen Säuberungen. Andererseits werden die Vertreter der nationalen Minderheit, die kompakt in gewissen Teilen des Landes leben, als Separatisten und eine Bedrohung für den Staat erklärt. Diese Taktik ist seit der Antike bekannt und wurde vom Römischen Reich angewandt. Doch heute haben wir nicht mehr mit dem Bau eines neuen Sklavenhalterreiches zu tun. Oder doch? Wird in Washington beispielsweise der postsowjetische Raum als gewisse Provinzen eines Großreiches betrachtet, die schon ihre Metropole haben und vor Angriffen der Barbaren geschützt werden sollen, die sich diesem Reich nicht unterordnen wollen?
Also gibt es zwei politische Strategien: die wirtschaftliche und politische Integration der Länder, wo gegenseitiger Vorteil im Vordergrund steht, und die Einverleibung einiger Länder durch die anderen, wo die Interessen der ersteren nicht in Betracht genommen werden. Solche Länder können zergliedert, als Schurkenstaat erklärt oder erobert werden.
Was die Russische Föderation anbelangt, je mehr sie aus der Krise kommt, die von der plötzlichen Änderung des politischen und wirtschaftlichen Kurses hervorgerufen wurde, desto mehr wird sie mit offenen Versuchen konfrontiert, sie zu schwächen, zu erniedrigen und zu benachteiligen; immer häufiger wird sie zum Schurkenstaat erklärt, obwohl ihr Wirtschaftspotenzial steigt. Die Erhöhung des Wirtschaftspotentials soll den Einfluss des Landes stärken, und das sollte in der westlichen Welt normalerweise begrüßt werden. Doch genau das Gegenteil passiert. Nicht nur wird Russlands Einfluss nicht begrüßt, sondern er wird als falsch, kriminell und korrumpiert erklärt.
Darauf sollte an dieser Stelle tiefer eingegangen werden. Also nimmt Russland die westliche Demokratie als Muster, führt Reformen durch und beginnt, sich in die westliche Welt einzuordnen. Im Sinne des Baus des gemeineuropäischen Hauses sollte das begrüßt und unterstützt werden. Europa bekommt einen friedlichen und finanzkräftigen Partner mit seinen Märkten und Ressourcen, was es selbstverständlich wesentlich verstärkt. Doch wenn man sich vom kolonialen Denken leiten lässt, so wird man das Wirtschaftswachstum und die Unabhängigkeit einer fernen Kolonie nicht dulden wollen. Provinzen dürfen die Metropole nicht überholen – weder finanziell noch politisch oder kulturell.
Es gibt die EU, die sich mit der Gestaltung einer neuen wirtschaftlichen Ordnung beschäftigte. Und es gibt die NATO, die 1949 gegründet wurde und dem Osten, in erster Linie der UdSSR und Russland, gegenüberstand. Erinnern wir uns an die Worte des ersten NATO-Generalsekretärs Hastings Ismay: "die Amerikaner in Westeuropa, die Russen außen vor und die Deutschen unter Kontrolle zu halten". Das heißt, die NATO-Ideologie besteht darin, dass die USA in Europa und sogar in einer dominierenden Position sind, und Russland nicht.
Was soll Russland in der Situation machen? Es hat ja den Kalten Krieg gewissenhaft beendet, und die USA und die NATO offenbar nicht. Also erfolgt die für es vorgesehene Vereinigung mit dem Westen nicht auf Augenhöhe, sondern in der Form der wirtschaftlichen und politischen Einverleibung. Daher die Forderungen von Moskau, die Bewegung Richtung seine Grenzen zu stoppen und die Ansätze und die Vereinbarungen zu revidieren. Und jetzt sehen wir, dass das NATO-Konzept nicht nur die Integration Russlands in Europa ruinierte, sondern auch die Erweiterung Europas und seine Entwicklung endgültig endete. Von zwei obenerwähnten Ansätzen überwand also der eine offensichtlich den anderen.
Russland und die Ukraine – eine Tragödie der Beziehungen
Vom allgemeinen Bild gehen wir jetzt unmittelbar zu den Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine über. Zu Beginn soll man feststellen, dass die Beziehungen dieser Länder eine eigenartige Geschichte haben. Sie sind enger als die Beziehungen zwischen England und Schottland oder zwischen nördlichen und südlichen US-Staaten. Die Ukraine war im Laufe von 300 Jahren ein Teil Russlands, was sich auf ihre Kultur, ethnische Zusammensetzung und Mentalität auswirkte. 1991 erhielt die Ukraine ihre Unabhängigkeit nicht als Folge eines nationalen Befreiungskampfs, sondern nach einer Vereinbarung mit Moskau. Die neue wirtschaftliche und politische Realität bewegt die russische Elite dazu, nicht nur der Ukraine Unabhängigkeit zu geben, sondern sie sogar dazu anzuregen. Eine militärische Auseinandrsetzung zwischen den zwei neuen Staaten konnte sich damals niemand vorstellen. Die Ukrainer sahen Russland als eine freundliche Macht und die Russen als eine brüderliche Nation, und diese Zuneigung war gegenseitig
Als Vorsitzende des politischen Rates der Partei "Oppositionelle Plattform fürs Leben" setzte sich Medwedtschuk für Dialog mit russischen Parteien ein. Auf dem Bild: Auf einem gemeinsamen Forum mit der Partei "Einiges Russland" im Sommer 2019 in Moskau.RIA Nowosti / Sputnik
In Russland dominierte in Bezug auf die Ukraine lange Zeit das Konzept "noch ein Russland", was viel engere Beziehungen vermutete als z. B. die zwischen Großbritannien und Kanada. Im Alltag hörte man oft: "Wir sind ein Volk, aber zwei Staaten". Die Ukrainer und die Russen interessierten sich aktiv für das politische Leben des jeweiligen Nachbars. Danach könnte man den heutigen Präsidenten der Ukraine Selenskij fragen, der sein Geld mit politischer Satire verdiente, die sich gewöhnlich auf die Politik beider Länder bezog.
Am Beispiel der Ukraine wird sichtbar, wie das Konzept der Bildung eines gemeinsamen politischen und wirtschaftlichen Raums vom Konzept der Verdrängung Russlands aus der Ukraine eine Niederlage erleidet. Seit dem ersten Maidan 2005 beginnt die Ukraine, antirussische Politik auf der Ebene der Staatsideologie umzusetzen. Dabei ist ersichtlich, dass diese Politik dem Muster des Kalten Krieges folgt. Das heißt, die Ukrainer wurden psychologisch gegen Russen aufgebracht durch die Unterstützung von gewissen Politikern sowie Änderungen in der Bildungspolitik, in der Kultur und in der Arbeit der landesweiten Medien. All das erfolgte unter dem Deckmantel der demokratischen Reformen und der positiven Veränderungen, die von allerlei westlichen und internationalen Organisationen unterstützt wurden.
Ein demokratischer Prozess war es kaum. Es wurde einfach das Diktat der prowestlichen Kräfte in der Politik, in den Medien, in der Wirtschaft und in der Zivilgesellschaft etabliert. Prowestliche Demokratie wurde mit undemokratischen Mitteln durchgesetzt. Und heute ist wie nie zuvor die folgende Frage wichtig: Ist das politische Regime in der Ukraine eine Demokratie?
Innerhalb der Ukraine existierten seit 1991 zwei Länder: Anti-Russland und die Ukraine wie ein zweites Russland. Das eine kann sich ohne Russland nicht denken, das andere kann sich mit Russland nicht denken. Dabei ist diese Teilung recht artifiziell. Den Großteil ihrer Geschichte erlebte die Ukraine mit Russland, sie ist mit Russland kulturell und spirituell verbunden.
Die Integration mit Russland wird eindeutig von der Wirtschaft diktiert. Wenn man in seiner Nähe so einen riesigen Markt und Ressourcen hat, kann nur eine Macht mit beschränktem Verstand darauf verzichten, sie zu nutzen, und umso mehr sie zu blockieren. Antirussische Stimmungen hatten der Ukraine noch nie etwas außer Leid und Armut gebracht. Deswegen propagandieren alle prowestlichen nationalistischen Bewegungen, bewusst oder unbewusst, dem ukrainischen Volk Elend und Armut.
Wiktor Medwedtschuk vermittelte im Donbass-Konflikt. Aus dem Bild trifft er sich mit Wladimir Putin im Tawrischen Palast in Sankt-Petersburg am 19. Juli 2019RIA Nowosti / Sputnik
Es wurde bereits erwähnt, dass gerade der Südosten mit seiner Produktion dem Land half, sich in die internationale Arbeitsverteilung einzuordnen. Der Osten, eine große russischsprachige Region, verdiente für das Land das meiste Geld. Selbstverständlich hatte es Auswirkungen für die politische Vertretung in der ukrainischen Macht. Der Südosten hatte mehr menschliche und finanzielle Ressourcen, was in das prowestliche Konzept der Ukraine nicht passte. Allzu stolze, freie und reiche Menschen lebten dort.
Sowohl der erste, als auch der zweite Maidan waren gegen Wiktor Janukowitsch gerichtet – den ehemaligen Bürgermeister von Donezk, einem Leader von Donbass und nicht nationalistischen zentristischen politischen Kräften. Die Wahlunterstützung dieser Kräfte war erheblich, sehr lange wollte die Ukraine nicht zum Anti-Russland werden. Präsident Juschtschenko, der als Folge des ersten Maidans an die Macht kam, verlor sehr schnell die Unterstützung des Volks, vor allem wegen seiner antirussischen Politik.
Dann folgte ein merkwürdiger Trend in der ukrainischen Politik. Nach dem zweiten Maidan gewann Präsident Poroschenko die Wahlen, der den Frieden mit Russland in einer Woche versprochen hatte. Das heißt, er wurde als Friedenspräsident gewählt. Stattdessen wurde er zum Kriegspräsidenten, scheiterte daran, das Minsker Abkommen umzusetzen und verlor kläglich die folgenden Wahlen. Er wurde von Wladimir Selenskij abgelöst, der genauso Frieden versprach, aber zur Verkörperung des Krieges wurde. Dem ukrainischen Volk wird also Frieden versprochen, und dann wird es betrogen. Nachdem er mit der Rhetorik der Friedensschaffung an die Macht gekommen war, nahm der zweite ukrainische Präsident danach eine äußerst radikale Position ein. Hätte er so eine Position am Anfang der Wahlkampagne gehabt, hätte ihn niemand gewählt.
Und jetzt zurück zur allgemeinen Idee dieses Artikels. Wenn jemand sagt, dass er mit den Nachbarn eine neue Welt schaffen will, aber in der Tat einfach seine Interessen durchsetzt, wo alle Mittel gut sind, selbst ein Krieg oder sogar ein Atomkrieg, dann hat er offensichtlich überhaupt nicht vor, etwas schaffen. So verhielt sich der Ex-Präsident der Ukraine Poroschenko, genauso verhält sich der heutige Präsident Selenskij, und nicht nur sie allein. So verhält sich auch die NATO-Führung und zahlreiche US-amerikanische und europäische Politiker.
Vor der bewaffneten Auseinandersetzung erstickte er jede Opposition, indem er die Interessen seiner Partei durchsetzte. Er schuf nie Frieden. In der Ukraine wurden Politiker, Journalisten, öffentliche Aktivisten, die vom Frieden und gutnachbarlichen Beziehungen mit Russland sprachen, noch vor dem bewaffneten Konflikt repressiert, ihre Medien ohne jegliche rechtlichen Gründe geschlossen und ihr Eigentum räuberisch beschlagnahmt. Als die ukrainische Führung mit Vorwürfen wegen Verletzungen der Gesetzgebung und der Meinungsfreiheit konfrontiert wurde, kam die Antwort, die Friedenspartei sei "eine Horde von Verrätern und Propagandisten". Und der Westen war mit dieser Antwort zufrieden.
In der Wirklichkeit war die Situation nicht so einfach und eindeutig. "Verräter und Propagandisten" vertraten, unter anderem im Parlament, nicht nur den Löwenanteil der Wähler, sondern auch die Grundlage des Wirtschaftspotenzials des Landes. Also war das ein Schlag nicht nur gegen Demokratie, sondern auch gegen den Wohlstand der Bürger. Die Politik von Selenskij führte dazu, dass Menschen anfingen, die Ukraine wegen der wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen sowie Repressionen und politischer Hetze massenhaft zu verlassen. Unter ihnen waren eine Vielzahl an ukrainischen Politikern, Geschäftsleuten, Kulturschaffenden und Klerikern, die für ihr Land nicht wenig gemacht hatten. Diese Menschen wurden von der ukrainischen Führung aus der Politik und dem gesellschaftlichen Leben einfach weggestrichen, obwohl sie auch das Recht auf ihre Position haben, und zwar nicht weniger, als Selenskij und sein Team.
Die Geschäfte und der Handel im Südosten der Ukraine sind in vieler Hinsicht an Russland gebunden, daher war der Konflikt keine ausschließlich innere Angelegenheit. Russland sah sich gezwungen, nicht nur seine wirtschaftlichen Interessen zu schützen, sondern auch seine Ehre und Würde, die ihm, wie oben gezeigt, systematisch verweigert wurden. Und es war niemand da, um diese Situation zu verbessern. Die ukrainische Friedenspartei wurde zum Verräter erklärt, und die Macht wurde von der Kriegspartei ergriffen. Der Konflikt breitete sich weiter aus und nahm eine internationale Dimension an.
Man könnte sagen, es wäre doch noch die europäische Politik da, doch sie unterstützt massenhaft Selenskij und zieht dadurch Europa in den Krieg und eine eigene Wirtschaftskrise hinein. Nun ist es nicht mehr Europa, das der Ukraine die Politik beibringt, sondern die Ukraine bringt Europa bei, wie man mit der Politik von Hass und Unversöhnlichkeit einen Wirtschaftsabschwung und Armut erreicht. Wenn Europa diese Politik weiterhin fortsetzt, wird es dadurch in den Krieg einbezogen, womöglich sogar in einen Atomkrieg.
Jetzt zurück zu dem, was eingangs erwähnt wurde. Der Kalte Krieg endete mit dem politischen Beschluss, eine neue Welt ohne Kriege zu bauen. Es ist deutlich, dass solch eine Welt nicht gebaut wurde und dass die heutige Weltpolitik wieder an der Stelle angelangt ist, wo sie die Entspannung begann. Und nun gibt es nur zwei mögliche Auswege: entweder zu einem Weltkrieg und einem Nuklearkonflikt abzugleiten oder wieder einen Prozess der Entspannung einzuleiten, wozu aber die Interessen von allen Seiten berücksichtigt werden müssen. Dazu muss man politisch anerkennen, dass Russland seine Interessen hat und sie bei dem Bau einer neuen Entspannungspolitik zu berücksichtigen sind. Vor allem gilt: fair zu spielen, niemanden zu betrügen, Realität nicht zu vernebeln und nicht zu versuchen, am Blut der anderen zu verdienen. Doch wenn das globale politische System nicht in der Lage ist, elementare Ehrenhaftigkeit zu zeigen und von Stolz und merkantilen Interessen geblendet ist, dann stehen uns schwere Zeiten bevor.
Der ukrainische Konflikt wird sich weiter ausbreiten, indem er auf Europa und andere Länder überspringt, oder er wird lokalisiert und beigelegt. Doch wie kann er beigelegt werden, wenn in der Ukraine die Kriegspartei grenzenlose Macht besitzt und Kriegshysterie auslöst, die die Grenzen des Landes schon überschritten hat, und der Westen das hartnäckig als Demokratie bezeichnet? Diese Kriegspartei sagt unzählige Male, dass sie keinen Frieden brauche, sondern mehr Geld und Waffen für den Krieg. In dem Krieg beruhigen sich die Politik und die Geschäfte dieser Menschen, dadurch gingen ihre internationalen Rankings rasant nach oben. In Europa und in den USA werden sie mit stehenden Ovationen begrüßt und an sie dürfen keine unangenehmen Fragen gerichtet werden, ihre Aufrichtigkeit und Glaubwürdigkeit dürfen nicht angezweifelt werden. Die ukrainische Kriegspartei erlebt einen Triumph nach dem anderen, dabei ist kein militärischer Durchbrunch in Sicht.
Was die ukrainische Friedenspartei anbelangt, so ist sie weder in Europa noch in den USA willkommen. Eindeutig zeugt es davon, dass die meisten US-amerikanischen und europäischen Politiker gar keinen Frieden in der Ukraine wollen. Das heißt aber nicht, dass die Ukrainer keinen Frieden wollen und dass der Kriegstriumph von Selenskij für sie wichtiger ist als ihre Leben und zerstörte Häuser. Diejenigen, die sich für den Frieden eingesetzt hatten, wurden auf Anordnung des Westens betrogen, eingeschüchtert und repressiert. Die ukrainische Friedenspartei passte einfach nicht in die westliche Demokratie.
Hier stellt sich die Frage: Wenn die Partei für den Frieden und Zivildialog nicht in eine Demokratie passt, ist es dann überhaupt eine Demokratie? Vielleicht sollten die Ukrainer, um ihr Land zu retten, damit anfangen, ihre eigene Demokratie zu bilden und ihren eigenen Zivildialog ohne westliche Betreuer zu initiieren, deren Verwaltung schädliche und zerstörerische Folgen hatte. Wenn der Westen die Meinung der anderen Ukraine nicht hören will, ist es seine Sache, aber für die Ukraine ist solch eine Meinung wichtig und notwendig, sonst wird dieser Albtraum nie ein Ende nehmen. Das heißt, man sollte eine politische Bewegung gründen aus denjenigen, die nicht aufgegeben haben, die ihre Überzeugungen aus Angst vor Tod und Gefängnis nicht verleugnet haben, die nicht wollen, dass ihr Land zum Platz für geopolitische Auseinandersetzungen wird. Die Welt muss diese Menschen hören, egal wie stark der Westen für sich das Monopol auf die Wahrheit verlangen möge. Die Situation in der Ukraine ist katastrophal kompliziert und gefährlich, doch sie hat nichts damit zu tun, was wir jeden Tag von Selenskij hören.
Wiktor Medwedtschuk (68) ist ukrainischer Poltiker und Geschäftsmann. Er arbeitete im Team des zweiten ukrainischen Präsidenten Wiktor Kutschma und war mehrere Jahre Vize-Sprecher in Werchowna Rada. Als einer der wenigen in der ukrainischen Politik warb er offen noch vor Euromaidan für den Beitritt der Ukraine in die Eurasische Zollunion (später EAWU) und pflegte gute Kontakte zur russischen Führung. 2018-2022 war er Vorsitz im politischen Rat der Partei Oppositionelle Plattform fürs Leben, bis die Partei von Selenskij verboten wurde. In der Ukraine wird der Politiker des Staatsverrats beschuldigt. Medwedtschuk war mehrere Monaten inhaftiert, bevor er im September im Züge eines Gefangegenaustausches frei kam. 2021 war in der Forbes-Liste der Top-20 der reichsten Ukrainer. 2022 wurden große Teile seines Vermögens von der ukrainischen Justiz beschlagnahmt. Derzeit lebt in Russland.
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus. Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland. Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
16.01.2023
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nachdenkseiten.de, 16. Januar 2023 um 12:27
Ein Artikel von: Jens Berger
Wir leben in verrückten Zeiten. Während die angeblich „linksliberale“ Presse im Gleichschritt mit einer übergroßen Mehrheit im Bundestag tagein, tagaus den Krieg in der Ukraine durch Waffenlieferungen weiter eskalieren und verlängern will, mahnen Generäle zur Zurückhaltung und fordern Friedensverhandlungen, um dem Sterben ein Ende zu setzen und eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur mit Russland aufzubauen, die die Gefahr eines Dritten Weltkrieges minimiert. Dies fordert unter anderem General a.D. Erich Vad, der von 2006 bis 2013 militärpolitischer Berater von Angela Merkel war. Und da wir in verrückten Zeiten leben, bekam Vad nicht die Gelegenheit, seine Forderungen im SPIEGEL, der ZEIT, der WELT oder einem Format der Öffentlich-Rechtlichen zu äußern, sondern „musste“ auf die nicht eben als sicherheitspolitisches Fachblatt bekannte Zeitschrift „Emma“ ausweichen. Dafür muss man der Emma und Vad dankbar sein.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Wie konnte es eigentlich so weit kommen, dass die öffentliche Debatte zu allen Fragen rund um den Ukraine-Krieg eine derartige Schlagseite bekommen hat? Seit dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine scheint es in den großen Medien nur noch eine erlaubte Position zu geben und das geht von der konservativen FAZ bis zur als links geltenden taz. Aus dem August 1914 ist von Kaiser Wilhelm II das Zitat, „Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur Deutsche!“, überliefert. Historiker sprechen in diesem Zusammenhang von einer „Burgfriedenspolitik“. Einen solchen Burgfrieden gibt es heute offenbar auch. Medien und große Teile der Politik befinden sich mental im Krieg und ordnen diesem „höheren Zweck“ alles andere unter. Nur alternative Medien wie die NachDenkSeiten und erstaunlicherweise die Emma, als einziges eher „klassisches“ Medium, spielen dieses Spiel nicht mit.
Bereits im April ist die Emma samt ihrer Herausgeberin Alice Schwarzer mit einem Offenen Brief in die Offensive gegangen, der bis heute von fast einer halben Million Menschen unterzeichnet wurde. Der Offene Brief warnt vor der Gefahr eines Dritten Weltkriegs und fordert die Bundesregierung auf, sich für eine Verhandlungslösung im Ukrainekrieg starkzumachen. Zu den Erstunterzeichnern gehörten damals unter anderem Antje Vollmer, Svenja Flasspöhler, Reinhard und Wolfgang Merkel, Reinhard Mey, Harald Welzer und Juli Zeh – viele von ihnen wurden daraufhin von den Medien massiv kritisiert und mussten sich in Talkshows wie „Markus Lanz“ rechtfertigen. Ja, manche Vergleiche hinken, aber die Stimmung ähnelt schon ein wenig an die öffentliche Kriegshysterie im Sommer 1914.
Neben den – eindeutig zu wenigen(!) – Intellektuellen gehörte jedoch erstaunlicherweise auch schon sehr früh ein anderer Berufsstand zu den Kritikern des politisch-medialen Hurra-Bellizismus – und zwar gestandene Ex-Generäle. Namentlich zu nennen sind dort vor allem der ehemalige Generalinspekteur Harald Kujat und eben Erich Vad. So paradox es klingt: Diese ehemaligen Generäle sind es, die im bürgerlichen Lager zusammen mit einigen wenigen Unternehmern, wie beispielsweise Wolfgang Grupp, die einzige wahrnehmbare Opposition zum Kriegskurs bilden. Und diese Opposition hat durchaus eine Bedeutung, da die Ex-Generäle, so viel darf man annehmen, zumindest wissen, wovon sie sprechen, während man Kriegstrommlern wie dem Grünen-Politiker Anton Hofreiter die Kompetenz auf diesem Gebiet doch ganz klar aberkennen muss.
Doch kommen wir nun zum Emma-Interview mit General a.D. Erich Vad. Wenn Sie es noch nicht gelesen haben, holen Sie dies bitte nach. Natürlich ist nicht allem, was Vad sagt, bedingungslos zuzustimmen. Er ist bekennender Transatlantiker und das merkt man auch. Aber gerade eben deshalb sind seine Aussagen ja so wichtig. Von einem Friedensaktivisten erwartet man natürlich, dass er kritische Position zu Waffenlieferungen und einer Eskalation des Kriegs einnimmt – was seine Position selbstverständlich nicht abwerten soll. Vad ist jedoch kein Friedensaktivist, sondern ein General und er sagt genau das, was man eigentlich von einem ehemaligen hohen General eher nicht erwarten würde. Er mahnt und stellt Fragen; und zwar die entscheidenden Fragen. Was sind eigentlich die Kriegsziele der Bellizisten?
Will man mit den Lieferungen der Panzer Verhandlungsbereitschaft erreichen? Will man damit den Donbass oder die Krim zurückerobern? Oder will man Russland gar ganz besiegen? Es gibt keine realistische End-State-Definition. Und ohne ein politisch strategisches Gesamtkonzept sind Waffenlieferungen Militarismus pur.
Vads Kritik geht jedoch weiter, viel weiter. Im Interview geht es nicht nur um militärische und sicherheitspolitische Fragen, sondern auch um die Debattenlage und die politische und mediale Gemengelage in Deutschland. Und wenn Vad ausholt, klingt es fast, als sei er kein Ex-General und Merkel-Berater, sondern Gastautor der NachDenkSeiten.
Wir erleben weitgehend eine Gleichschaltung der Medien, wie ich sie so in der Bundesrepublik noch nie erlebt habe. Das ist pure Meinungsmache. Und zwar nicht im staatlichen Auftrag, wie es aus totalitären Regimen bekannt ist, sondern aus reiner Selbstermächtigung.
Getrieben ist Vad, und auch das ist bei seiner Biographie eher überraschend – oder gerade eben auch nicht? – von der Sorge, dass die vom Westen betriebene Eskalation eine Dynamik auslösen könnte, die in einem Dritten Weltkrieg endet.
Und die alles entscheidende Frage ist doch, wie man einen derartigen Konflikt mit einer kriegerischen Nuklearmacht – wohlbemerkt der stärksten Nuklearmacht der Welt! – durchstehen will, ohne in einen Dritten Weltkrieg zu gehen. Und genau das geht hier in Deutschland in die Köpfe der Politiker und der Journalisten nicht hinein!
Man kann nur hoffen, dass möglichst viele Menschen und vielleicht sogar einige Journalisten und Politiker seine Mahnung zur Kenntnis nehmen und anfangen, zu reflektieren. Leider hat die Friedensbewegung nur noch einen überschaubaren Einfluss auf die mediale und politische Meinungsbildung. Wenn es denn nun ausgerechnet Generäle seien sollten, die den Burgfrieden aufbrechen und die Vernunft in die Debatte bringen, so soll es uns recht sein.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Bei der Frage der Lieferung von Leopard-Panzern für die Ukraine hat sich Bundeskanzler Scholz selbst in eine Lage gebracht, in der Polen der Bundesregierung nun vorgeben kann, was sie zu tun hat.
Zitat: Ich habe bereits mehrmals darüber berichtet, dass man Bundeskanzler Scholz manchmal nur genau zuhören muss, denn er hat sich – entgegen der Kritik deutscher Politiker und Medien – nie gegen die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ausgesprochen. Er hat stattdessen immer deutlich gesagt, er sei gegen „deutsche Alleingänge“ in dieser Frage.
Ob Scholz insgeheim gehofft hat, keine schweren Waffen an die Ukraine liefern zu müssen, oder ob er den anderen Staaten des Westens damit das deutliche Signal geben wollte, sie sollten in dieser Frage vorpreschen, er würde folgen, bleibt wohl sein Geheimnis. Wenn Scholz gehofft hat, mit seiner Aussage um die Lieferung schwerer Waffen herumzukommen, war das dumm von ihm, wenn er damit den anderen Staaten des Westens ein Signal geben wollte, ist seine Rechnung aufgegangen.
Nachdem Polen und Großbritannien die Lieferung schwerer Panzer an die Ukraine angekündigt haben, wird Deutschland sich dem nicht mehr widersetzen können. Da hilft es auch nichts, dass der Hersteller bereits erklärt hat, bis die vorrätigen Panzer einsatzbereit sind, würde ein Jahr vergehen, denn Deutschland als Hersteller-Land muss anderen Staaten den Reexport ihrer Leoparden genehmigen.
Panzer aus deutscher Produktion werden demnächst in der Ukraine – genau wie beim letzten Mal vor 80 Jahren – wieder auf russische Soldaten schießen, denn die nötige deutsche Genehmigung für den Reexport dürfte schnell erfolgen.
Natürlich war das Thema der Lieferung schwerer Panzer an die Ukraine am Sonntag im wöchentlichen Nachrichtenrückblich des russischen Fernsehens ein wichtiges Thema, über das der russische Deutschland-Korrespondent berichtet hat. Ich habe seinen Bericht übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Duda weiß, wie man Scholz vorführt
Die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat beschlossen, zurückzutreten. Nicht sofort, vielleicht in einer Woche. Für den Bundeskanzler ist das unangenehm, aber es entspricht der vorherrschenden Meinung unter den Deutschen, dass Lambrecht und ihr Amt überhaupt nicht zueinander passen. Dafür gab es viele Anzeichen. Das jüngste war ihr Neujahrsgruß, in dem sich die Ministerin für die vielen interessanten Begegnungen bedankte, die es ohne die Ereignisse in der Ukraine nicht gegeben hätte. Aber am wichtigsten war das Fiasko bei den Übungen im Dezember. Während der acht Tage dauernden Manöver fielen alle 18 der hochmodernen Puma-Schützenpanzer, die an den Manövern teilnahmen, aus verschiedenen Gründen aus. Vor diesem Hintergrund erscheint die Lieferung der betagten, aber bewährten Marder-Schützenpanzer nach Kiew wie eine Verschwendung. Aber es war mit den Amerikanern vereinbart, also muss man liefern.
„Wir werden sicherstellen, dass bis zum Ende des ersten Quartals die 40 Marder sowie die ausgebildeten ukrainischen Soldaten in die Ukraine gehen können“, erklärte Christine Lambrecht.
Dieser Logik folgend müssten die großen deutschen Leoparden aus dem deutschen Zoo den Mardern in die Ukraine folgen. Bundeskanzler Scholz stellte die Bedingung, dass Deutschland Kiew nicht als erster und schon gar nicht allein mit Panzern beliefern würde. Und nach dem Jahreswechsel begannen die Alliierten, Signale nach Berlin zu senden, dass die Deutschen nicht die Ersten und nicht allein wären. Nachdem Macron den ukrainischen Streitkräften zunächst AMX-10-Radpanzer versprochen hatte, die aber keine wirklichen Panzer sind, kündigte der britische Premierminister Sunak diese Woche die Lieferung von 12 Challenger-2-Panzern an die Ukraine an: vier sofort und acht später. Den schärfsten Zug hat jedoch Duda gemacht. Der polnische Präsident traf sich in Galizien mit Selensky und tauschte, wie er scherzhaft sagte, Löwen gegen Leoparden. (Anm. d. Übers.: Das war ein Wortspiel, denn der Name der westukrainischen Stadt Lwow klingt auf Russisch wie das russische Wort für „Löwen“)
„Wir wollen, dass das eine internationale Koalition wird, und wir haben beschlossen, zu dieser internationalen Koalition beizutragen. Die erste Kompanie von Leopard-Panzern, die hoffentlich auch von anderen Ländern unterstützt wird, wird auf verschiedenen Wegen in die Ukraine gelangen“, sagte Duda.
Nach NATO-Standards besteht eine Panzerkompanie aus 14 Fahrzeugen. Deutschland selbst verfügt über etwa hundert Leoparden der neuesten Modifikationen. Bei dem, was Polen liefert, handelt sich um alte Fahrzeuge, die in den 1970er Jahren in Dienst gestellt wurden. Dabei endete ihr erster Kampfeinsatz in Nordsyrien erfolglos: 2016 verbrannten die Kurden zehn der zwanzig türkischen Leoparden, die an der Operation beteiligt waren.
Sie sind keine „Wunderwaffen“, sondern schwer, durstig und teuer, aber trotzdem Panzer. Es sind Angriffswaffen, das ist ein kompletter Paradigmenwechsel zu dem, wie der Westen bisher, zumindest in Worten, operiert hat, indem er die ukrainische Armee ausschließlich mit Verteidigungswaffen und Hilfsmitteln versorgt hat.
Deutschland als Hersteller ist in jedem Fall das entscheidende Bindeglied, denn ohne seine Erlaubnis zum Reexport darf niemand die Panzer an Dritte weitergeben. Duda weiß, wie er Scholz vorführen kann, schreibt der Tagesspiegel: „Der Kanzler begründet die deutsche Zurückhaltung mit dem Argument ‚keine Alleingänge‘ und dem Hinweis, andere Staaten lieferten auch keine Kampfpanzer. Doch nun läuft Deutschland Gefahr, sich im Alleingang als Verhinderungsmacht wiederzufinden.“
Entweder das Hindernis oder, im Gegenteil, der Motor des Prozesses. Scholz hat anscheinend den Wunsch, sich die Möglichkeit einer Normalisierung der Beziehungen zu Russland für die Zukunft offen halten, aber im Falle der Panzerlieferungen wird das deutlich schwieriger zu erreichen sein. Das ist es, was die polnische Führung und die sie unterstützenden Kreise in Washington und London anstreben.
Wer in deren Verhältnis Kellner und wer Koch ist, zeigte sich einmal mehr in einer Beschwerde des polnischen Außenministeriums an den US-Kongress, in der sich der polnische Beauftragte für die Reparationen über die mangelnde Bereitschaft der Deutschen beklagt, für die Polen im Zweiten Weltkrieg zugefügten Schäden aufzukommen, und die USA bittet, als „Hüter der internationalen Ordnung“ zu intervenieren – so schrieb er es wörtlich.
Die Beziehungen Deutschlands zu den USA sind jedoch in etwa genauso: „kein Schritt ohne die Amerikaner“. Scholz sagte: „Deutschland wird nicht allein handeln. Deutschland wird immer an der Seite seiner Freunde und Verbündeten stehen. Insbesondere mit unseren transatlantischen Partnern, den USA.“
Wenn die USA ihre Abrams in die Ukraine schicken, wird Deutschland grünes Licht für einige Leopard-Panzer geben, die in Polen und möglicherweise in Finnland und Spanien im Dienst sind. Diese Länder haben sich ebenfalls bereit erklärt, ihre Panzer mit der Ukraine zu teilen. Scholz wird einlenken müssen, zumal er nicht nur von außen, sondern auch von seinen eigenen Koalitionspartnern unter Druck gesetzt wird. Wenn es um die Aufrüstung der ukrainischen Armee geht, sind weder die FDP und erst recht nicht die deutschen Grünen ein einschränkender Faktor.
„Deutschland sollte nicht im Weg stehen, wenn andere Länder beschließen, die Ukraine zu unterstützen, unabhängig davon, was Deutschland beschließt“, sagte der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck.
Wenn die Entscheidung nur von den Grünen abhinge, würden deutsche Panzer wahrscheinlich auch aus den Arsenalen der Bundeswehr in die Ukraine gehen. Aber nicht sie entscheiden, daher ist das Maximum, das sie schicken können, die Außenministerin. Frau Baerbock besuchte im Laufe der Woche in Begleitung ihres ukrainischen Kollegen Charkow.
Sie war von dem, was sie gesehen hat, so beeindruckt, dass sie endgültig den Unterschied zwischen Diplomatie und militärischen Angelegenheiten, und, was noch wichtiger ist, zwischen Deutschland und der Ukraine aus den Augen verloren hat, denn sie erklärte: „Ich habe in Charkow gesehen, wie eine belagerte Stadt aussieht. Sie wird beschossen. Aber sie ist endlich befreit. Aber die Menschen sind aus ihrem normalen Leben herausgerissen, ihre Häuser sind zerstört, sie wurden gewaltsam verschleppt. Wir müssen das beenden und andere Städte befreien.“
Dieses „wir“ ist symptomatisch.
Aber nichts wird Frau Baerbock daran hindern, woanders bald wieder zu versichern, dass die NATO sich nicht mit Russland im Krieg befindet.
Dieses gespaltene Bewusstsein, das für die gesamte westliche Politik charakteristisch ist, wird bei den deutschen Grünen besonders deutlich. Aus objektiven Gründen. Ihre Träume sind wahr geworden: Deutschland ist nicht mehr von russischem Gas abhängig, sondern, so wie zu Beginn der industriellen Revolution, nur noch von Braunkohle.
Deutschland hat die ganze Woche über die Situation rund um das Dorf Lützerath in Nordrhein-Westfalen beobachtet. Es steht auf einem Kohlevorkommen. Vor einigen Jahren kaufte der Energiekonzern RWE die Häuser von den Eigentümern mit der Absicht, den Kohleabbau eines Tages zu erweitern. Die deutsche Regierung beschloss im Juli letzten Jahres, 16 stillgelegte Kohlekraftwerke wieder einzuschalten und verurteilte Lützerath zum Abriss. Doch die leer stehenden Häuser wurden von Öko-Aktivisten, Linken und anderen Menschen ohne feste Beschäftigung besetzt, die sich entschieden hatten, das Dorf zu schützen. Greta Thunberg kam in diesen Tagen auch vorbei. Überzeugungsarbeit und ein Gerichtsurteil haben nicht funktioniert – also musste die Polizei ran.
Da kann man nichts machen, das Land braucht Kohle, um die Häuser zu heizen, während das zum dreifachen Preis gekaufte Gas für den Bedarf der Industrie vorgesehen ist, die schon fast am Ende ist. Und das, ohne den Druck zu berücksichtigen, den der militärisch-industrielle Komplex auf den Energiesektor ausüben könnte, wenn er die für die Massenproduktion der Panzer erforderliche Fahrt aufnimmt.
Schließlich geht es von der Leyen, der Vorsitzenden der EU-Kommission, genau darum: „Wir müssen schnell gemeinsame Kräfte schaffen, das ist der wichtigste Teil. Und natürlich müssen wir die starke militär-industrielle Basis in Europa unterstützen.“
Die deutsche Industrie hat in fast einem halben Jahrhundert rund dreitausend Leopard-Panzer produziert. Das ist nicht viel, es ist ein Panzer pro Woche. Die Ressourcen für die Erhöhung der Produktion sind äußerst begrenzt. Man kann sagen, dass es sie nicht gibt. Das heißt, Europa wird die Ukraine aus seinen eigenen Reserven aufrüsten müssen und seine Reserven hauptsächlich von den Amerikanern auffüllen lassen. Aus der Sicht Washingtons müsste das die Strategie sein, mit der es nur gewinnen kann.
Am 20. Januar versammelt Pentagon-Chef Austin die Unterstützer-Gruppe des Kiewer Regimes erneut auf der US-Basis Ramstein in Deutschland. Offenbar wird sich bei dieser Veranstaltung entscheiden, ob russische Soldaten in der Ukraine wieder deutsche Panzer zerstören müssen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
16.01.2023
Die Herren-Menschin: Baerbock will Putin abstrafen
meinungsfreiheit.rtde.life, 16 Jan. 2023 16:37 Uhr, Von Uli Gellermann
Ein Sondergericht für Wladimir Putin. Das wünscht sich die grüne Außenministerin Annalena Baerbock. Hier schreit der deutsche Herrenmensch, findet unser Autor Uli Gellermann. Dabei könne sich die deutsche Politik eines Tages selbst vor einem derartigen Tribunal wiederfinden.
Möchte ein "Sondertribunal" für Wladimir Putin – und könnte stattdessen selbst vor einem landen: Annalena Baerbock am Montag in Den Haag
Zitat: Eine weibliche Endung muss schon sein, wenn es um die grüne Außenministerin geht. Da reicht der "Mensch" nicht, da muss die Menschin her. Annalena Baerbock, die Faselprinzessin der deutschen Außenpolitik, will den Präsidenten der Russischen Föderation vor den "Internationalen Strafgerichtshof" in Den Haag zerren. Frau Baerbock sitzt als "Young Global Leader" im Spinnennetz des Weltwirtschaftsforums. Schon ihr Opa Waldemar war im Auftrag des "Führers" als Offizier der faschistischen Wehrmacht gegen Russland unterwegs. Die junge Führerin Annalena will die Russen heute gleich global erledigen. Denn mit dem deutschen Wirtschaftskrieg will sie "Russland ruinieren".
Aus Baerbock schreit der deutsche Herrenmensch: Die mehr als 60 Millionen Toten des Zweiten Weltkrieges, darunter 27 Millionen Sowjetbürgerinnen und -bürger und sechs Millionen Polinnen und Polen, haben diesen Ton kennengelernt. Schön für Wladimir Putin, den Sohn einer überlebenden Leningrader Familie der deutschen Hungerblockade, wird die Baerbock noch keine Inhaftierung im "Russenlager" des KZ Mauthausen vorsehen. In Mauthausen wurden vornehmlich russische Kriegsgefangene zu Tode gequält. Gemeinsam mit dem Bundesjustizminister Marco Buschmann hätte sie gern ein "Sondertribunal" für Putin. Mit diesem Begriff übernehmen die deutschen Politiker brav die Sprachregelung von Wladimir Selenskij, dem ukrainischen Scharfmacher.
Signal zur Jagd auf Putin
"Dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben", hatte US-Präsident Biden in ein Mikrofon geröhrt und das Signal zur Jagd auf Putin gegeben. Diese unverhüllte Sprache des westlichen Imperiums wird vom Gipfel einer Atommacht in die Welt geblasen: arrogant, brutal und bereit für jedes Kriegsverbrechen. Von Vietnam über Nicaragua bis Libyen: Die Welt kennt die Unterdrückungsmaschine der USA, kennt ihren Machtanspruch. Die deutschen Marionetten der USA zappeln an den Fäden des Imperiums und wiederholen gehorsam die Befehle ihrer amerikanischen Strippenzieher; nur so ist deren Unverschämtheit zu begreifen: Sie fühlen sich sicher an den Leinen der Paten aus Washington. Dass man sich auch an kurzen Leinen selbst aufhängen kann, ist ihnen noch nicht klar.
Sondertribunale für deutsche Politiker
Figuren wie Baerbock und Buschmann haben zwar dem "deutschen Volk" geschworen, dass sie "Schaden von ihm wenden" wollen, trampeln aber auf den Interessen der Deutschen herum. Die Folgen des Wirtschaftskriegs gegen Russland sind für die Bevölkerung bereits jetzt spürbar. Doch Baerbock und Buschmann steuern auf einen echten Krieg zu, dessen Schaden für die Deutschen ins Unermessliche ragt und der danach Sondertribunale für deutsche Politiker verlangen wird, um dem deutschen Volk gerecht zu werden.
Eine weitere Kriegsfurie, die Wehrbeauftragte Eva Högl von der SPD, meint: "Man bräuchte 300 Milliarden Euro, um in der Bundeswehr signifikant etwas zu verändern." Signifikant: Statt auf Friedensverhandlungen, auf Diplomatie zu orientieren, pumpt die deutsche Politik weiter Geld in die Kriegsvorbereitungen. Das sind die Signale, die man nach Moskau schickt.
Was denken sich die kriegslüsternen Zwerginnen und Zwerge? Dass die Russen nur über Silvester-Raketen verfügen? Dass die Ukraine ein deutsches Bundesland ist? Dass deutsche Panzer in Richtung Moskau rollen dürfen, ohne dass die Russen sich dagegen wehren? Zu fürchten ist: Sie sind von der eigenen Bedeutung besoffen und von den USA aufgepumpt, sie spielen mit der Sicherheit der Bundesrepublik und dem Frieden der Welt. Ein Sondertribunal für solche Zocker wäre besser VOR dem Krieg. Danach gibt es vielleicht keine ordentlichen Gebäude mehr für das Verfahren.
Uli Gellermann ist Filmemacher und Journalist. Seine Erfahrungen mit den öffentlich-rechtlichen Sendern grundieren seine Medienkritik. Er ist Herausgeber der Internetseite RATIONALGALERIE.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus. Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland. Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.
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16.01.2023
Lambrecht war der Regen – danach kommt auf jeden Fall die Traufe
meinungsfreiheit.rtde.life, 16 Jan. 2023 17:34 Uhr, Von Dagmar Henn
Die Bezeichnung "Verteidigungsminister" ist längst falsch, denn was die deutsche Ministerin dieses Titels in der Ukraine trieb, war keine Verteidigung. Nach ihrem Rücktritt bleibt die falsche Bezeichnung, sie wird nur noch falscher.
Die Gehende: Christine Lambrecht, 13.01.2023 (Bild)
Zitat: Gleich, wera nun zum nächsten Verteidigungsminister bestimmt wird – die Besetzung wird sich nach dem Motto dieser Bundesregierung richten, das lautet: vom Regen in die Traufe. Allein die Tatsache, dass es sich beim Posten des Kriegsministers um das laut Presse "wichtigste Ministeramt in der Bundesregierung" handelt, müsste schon verstärktes Gruseln auslösen, wenn nicht noch dazu käme, dass das Amt des Außenministers so besetzt ist, dass jede Diplomatie garantiert unmöglich ist.
Schon die Besetzung vor Christine Lambrecht war fragwürdig, man denke nur an die Gorch Fock, und letztlich hat Lambrecht selbst mit dem Familienausflug im Staatshubschrauber nur das getan, was alle anderen auch tun. Sie ist allerdings nicht zackig genug, nicht forsch genug auf dem Weg in den Abgrund, der sich durch die Lieferung hoch ausbildungsbedürftiger Waffen in die Ukraine so herrlich beschleunigen lässt. Aus dem wirklichen Militär kam – wie auch in den USA – in den letzten Monaten gelegentlich der eine oder andere Einwand, man solle doch über Verhandlungen nachdenken und nicht weiter eine Liste vermeintlicher Wunderwaffen abarbeiten, an deren Ende dann eine Kriegsbeteiligung steht. Die Herrschaften in Grau sind etwas ahnungsvoller, was die realen militärischen Kräfteverhältnisse angeht, und nicht allzu versessen aufs Sterben.
Das wird man bei jedem der vorhandenen Kandidaten annehmen können, wie viele Ukrainer unter der Erde landen, wird ihnen gleich sein. In der Ukraine gibt es inzwischen Internet-Kanäle, auf denen vor den Fangtrupps gewarnt wird, die die Einberufungsbescheide verteilen, und Karten, auf denen zu sehen ist, dass fast jede Ausfallstraße "abgedeckt" wird. Nun, der eigentliche, nicht ausgesprochene Vorwurf gegen Lambrecht würde lauten, sie wäre zwar bereit, Adventskränze in ihrer Wohnung abzufackeln, gefragt sei aber die Bereitschaft, die Welt in Brand zu setzen.
Die Liste möglicher Nachfolger reduziert sich relativ schnell. Die Quotierung im Kabinett verlangt eine Frau, außer, es ginge noch ein Mann auf einer anderen Position, und die Verteilung zwischen den Koalitionspartnern sichert dieses Ressort der SPD, außer, es ginge ein Minister eines Koalitionspartners.
Dabei kann man sich durchaus fragen, ob die Vorwürfe, die in letzter Zeit gegen Christian Linder durch die Medien liefen, als Absender die Frau mit dem doppelten Doppelnamen haben, bei der man sich fragt, ob sie nicht mindestens zu Vollmond im Keller an die Kette gelegt werden sollte, denn damit sie ihre letzte Chance auf ihre Traumposition wahren kann, müsste ein FDP-Ressort frei werden. Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist zweifelsohne das kriegslüsternste Exemplar des gesamten Angebots, und sollte sie zum Zug kommen, würden ihre militärischen Untergebenen vermutlich bei jeder Begegnung darauf achten, den Schlüssel zum nächstgelegenen Bunker in der Hosentasche zu tragen, vorsichtshalber.
Strack-Zimmermann ist jeder ukrainischen Nachfrage willfährig, und es dürfte nur einige Tage dauern, bis sie auch den neuesten Irrwitz ebenso befürwortet wie bereits der Exbotschafter der Ukraine und jetzige stellvertretende Außenminister Andrei Melnyk und der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter – nicht nur Kampfpanzer zu liefern, sondern zusätzlich Tornados.
Das soll jetzt nicht heißen, dass der Rest der Bewerberschar ungefährlich sei. Lars Klingbeil, der sich schon sein Studium als Wahlkreisbüromitarbeiter des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder finanzierte und seitdem als Berufspolitiker unterwegs ist, hat den für ehemalige Jusos mit Karriereabsichten nicht ungewöhnlichen Weg von der parlamentarischen Linken zum Seeheimer Kreis bereits abgeschlossen, seine einstige Kriegsdienstverweigerung öffentlich bereut und damit gezeigt, dass er sich vor allem durch nützliche Biegsamkeit auszeichnet. Er fordert bewaffnete Drohnen und war eine Zeit lang im Vorstand der Lobbyvereine Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik und Förderkreis Deutsches Heer.
Er würde sich keiner weiteren Verschärfung in den Weg stellen; erst vor wenigen Tagen hat er sich von der Zeitinterviewen lassen, um seine Chancen aufzupolieren, mit Sätzen wie diesen: "Krieg ist wieder Thema am Küchentisch, auch in Deutschland. Und deshalb können wir jetzt nicht mehr sagen, Sicherheit in Europa ist nur mit Russland zu organisieren. Sie muss jetzt vor Russland organisiert werden. Putin hat uns belogen und betrogen." Das ist faktisch dreist, denn die Geständnisse von Angela Merkel und François Hollande zeigten gerade erst recht deutlich, wer wen betrogen hat, und es wird dennoch voraussichtlich nicht genügen, denn Klingbeil erfüllt, so er sich nicht noch schnell als Frau entdeckt, nicht die erforderliche Quote.
Siemtje Möller ist derzeit eine von zwei parlamentarischen Staatssekretären in Verteidigungsministerium. Sie hat tatsächlich einige Jahre in ihrem Beruf als Lehrerin verbracht, höchstens sieben, vermutlich dank Mutterschaftsurlaub und Elternzeit weniger und ist seit 2017 im Bundestag. Dass ihre Familie nicht zu den Besitzlosen zählen dürfte, zeigt schon die Liste ihrer Vornamen: Siemtje Victoria Regine Ilse. Auf einer archivierten Seite aus dem Jahr 2017 findet sich auch, dass sie ein Praktikum bei den Vereinten Nationen absolviert hat, ebenfalls kein Job, den mal eben die Tochter der Supermarktkassiererin bekommt. Als ehemalige Sprecherin des Seeheimer Kreises, Vorstandsmitglied der Deutsch-Atlantischen Gesellschaft und Mitglied der Atlantikbrücke wird sie mit Sicherheit keine unangemessenen Fragen zu den Nord-Stream Pipelines stellen. Außerdem ist sie auch noch in der Gesellschaft für Sicherheitspolitik.
Allerdings hat sie im vergangenen Jahr einmal unerwünschterweise geäußert, die NATO habe sich gegen die Lieferung von Panzern entschieden, und sie reagierte bisher auf Überlegungen zur Wiedereinführung der Wehrpflicht mit der pragmatischen Antwort, dafür gebe es weder eine Verwaltung, noch Unterkünfte oder Ausbilder. Das legt zumindest nahe, dass ihr im unpassenden Moment, etwa zur Frage der Panzerlieferungen, störende Wahrheiten entfleuchen könnten wie die, dass die Ausbildungszeiten für Leopard-Panzer beträchtlich sind. Sie ist mit Sicherheit absolut NATO-treu, aber womöglich ein wenig zu nah am wirklichen Militär, um die westlichen Wahnvorstellungen unfallfrei zu realisieren.
Bleibt noch Eva Högl, genau genommen Eva Alexandra Ingrid Irmgard Anna Högl; sie übertrifft Möller um einen weiteren Vornamen. Die promovierte Juristin, die noch während der Schulzeit in die SPD eintrat, ging von der Universität schon als Mitglied des SPD-Bundesvorstands direkt ins Bundesministerium für Arbeit und Soziales unter Wolfgang Clement, wechselte von dort in den Bundestag und ist seit April 2020 Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags.
Sie hält die Aussetzung der Wehrpflicht im Jahr 2011 für einen "Riesenfehler" und will die 100 Milliarden, die die Ampel bereits in die Bundeswehr geschaufelt hat, auf 300 erhöhen. Ihr Herz für den militärisch-industriellen Komplex zeigt sie durch ihre Betonung, die Rüstungsindustrie brauche mindestens Abnahmegarantien.
Wenn man Willfährigkeit gegenüber der Rüstungsindustrie und Bereitschaft, Deutschland etwa durch die Lieferung von Leopard-Panzern tiefer in die Ukraine zu verwickeln, als die entscheidenden Voraussetzungen zum Antritt dieser Position sieht, haben definitiv Högl und Strack-Zimmermann die besten Karten. Letztere ist allerdings eben in der falschen Partei.
Wie auch immer sich Olaf Scholz letzten Endes entscheidet, sofern er nicht eine neue Dame aus dem Ärmel zieht, stehen Gewinner und Verlierer der Neubesetzung jetzt schon fest. Verlierer sind die deutschen Steuerzahler, deren Geld sich noch stärker als bisher nicht in konkrete Verbesserungen im Land, sondern in Rauch aus den Schloten der Rüstungskonzerne verwandelt, und die Ukrainer, die man noch ein wenig länger verbluten lässt; Gewinner sind die Waffenhersteller und die Vereinigten Staaten, die für jedes Bisschen deutschen Einstiegs in der Ukraine sich der deutschen Beute ein wenig sicherer fühlen können.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
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16.01.2023
Deutschland: Der Offene Brief an Bundeskanzler Scholz
theinteldrop.org, 16. Januar 2023INTEL-DROP28 Intellektuelle und Künstler schreiben einen Offenen Brief an Bundeskanzler Scholz. Sie befürworten seine Besonnenheit und warnen vor einem 3. Weltkrieg. Der komplette Brief hier. Auch die vollständige Liste der Erstunterzeichner. Ab sofort kann sich jeder auf change.org anmelden! Hier der Offene Brief in Englisch und Französisch. Und hier eine Chronik der Ereignisse.
Sehr geehrter Bundeskanzler,
wir begrüßen die Tatsache, dass Sie die Risiken bisher so sorgfältig abgewogen haben: das Risiko einer Ausbreitung des Krieges innerhalb der Ukraine; das Risiko einer Ausbreitung auf ganz Europa; in der Tat das Risiko eines 3. Weltkrieges. Wir hoffen daher, dass Sie zu Ihrer ursprünglichen Position zurückkehren und weder direkt noch indirekt weitere schwere Waffen an die Ukraine liefern. Im Gegenteil, wir fordern Sie dringend auf, Ihr Möglichstes zu tun, um sicherzustellen, dass so schnell wie möglich ein Waffenstillstand erreicht werden kann; ein Kompromiss, den beide Seiten akzeptieren können.
Wir teilen die Einschätzung der russischen Aggression als Verstoß gegen die Grundnorm des Völkerrechts. Wir teilen auch die Überzeugung, dass es eine prinzipielle politische und moralische Pflicht gibt, sich nicht kampflos von aggressiver Gewalt zurückzuziehen. Aber was sich daraus ableiten lässt, hat Grenzen in anderen Grundsätzen der politischen Ethik.
Wir sind davon überzeugt, dass zwei solche Grenzlinien jetzt erreicht sind: Erstens das kategorische Verbot, ein offenkundiges Risiko einer Eskalation dieses Krieges zu einem nuklearen Konflikt in Kauf zu nehmen. Die Lieferung großer Mengen schwerer Waffen könnte Deutschland jedoch selbst zu einer Kriegspartei machen. Und ein russischer Gegenangriff könnte dann den Beistandsfall des Nato-Vertrags und damit die drohende Weltkriegsgefahr auslösen. Die zweite Grenzlinie ist das Ausmaß der Zerstörung und des menschlichen Leids unter der ukrainischen Zivilbevölkerung. Auch berechtigter Widerstand gegen einen Angreifer steht irgendwann in einem unerträglichen Missverhältnis dazu.
Wir warnen vor einem zweifachen Irrtum: Erstens, dass die Verantwortung für die Gefahr einer Eskalation zu einem atomaren Konflikt nur den ursprünglichen Aggressor trifft und nicht auch diejenigen, die ihm mit offenen Augen ein Motiv für möglicherweise kriminelles Handeln liefern . Und zweitens, dass die Entscheidung über die moralische Verantwortung der weiteren „Kosten“ an Menschenleben unter der ukrainischen Zivilbevölkerung ausschließlich in die Kompetenz ihrer Regierung fällt. Moralisch verbindliche Normen sind universeller Natur.
Die unter Druck eskalierende Aufrüstung könnte der Beginn einer globalen Rüstungsspirale mit katastrophalen Folgen sein, nicht zuletzt für die globale Gesundheit und den Klimawandel. Es ist notwendig, trotz aller Unterschiede einen globalen Frieden anzustreben. Der europäische Ansatz der gemeinsamen Vielfalt ist dafür ein Modell.eg
Wir sind überzeugt, Herr Bundeskanzler, dass gerade der deutsche Regierungschef einen entscheidenden Beitrag zu einer geschichtsträchtigen Lösung leisten kann. Nicht nur angesichts unserer gegenwärtigen (wirtschaftlichen) Macht, sondern auch angesichts unserer historischen Verantwortung – und in der Hoffnung auf eine gemeinsame friedliche Zukunft.
Wir hoffen und zählen auf Sie! Dein
DIE ERSTEN Unterzeichner
Andreas Dresden, Filmemacher
Lars Eidinger, Schauspieler
Dr. Svenja Flaßpöhler, Philosophin
Prof. Dr. Elisa Hoven, Rechtsanwältin für Strafrecht
Alexander Kluge, Intellektueller
Heinz Mack, Bildhauer
Gisela Marx, Filmproduzentin
Prof. Dr. Reinhard Merkel, Strafrechtler und Rechtsphilosoph
Prof. Dr. Wolfgang Merkel, Politikwissenschaftler
Reinhard Mey, Musiker
Dieter Nuhr, Kabarettist
Gerhard Polt, Kabarettist
Helke Sander, Filmemacherin
HA Schult, Künstler
Alice Schwarzer, Journalistin
Robert Seethaler, Schriftsteller
Edgar Selge, Schauspieler
Antje Vollmer, Theologin und Grünen-Politikerin
Franziska Walser, Schauspielerin
Martin Walser, Schriftsteller
Prof. Dr. Peter Weibel, Kunst- und Medientheoretiker
Christoph, Karl und Michael Well, Musiker
Prof. Dr. Harald Welzer, Sozialpsychologe
Ranga Yogeshwar, Wissenschaftsjournalist
Juli Zeh, Schriftstellerin
Prof. Dr. Siegfried Zielinski, Medientheoretiker
Der Offene Brief der 28 – Chronik der Reaktionen
10. JANUAR 2023 Laut RTL/ntv-Trendbarometer lehnt die Mehrheit der deutschen Bevölkerung (55 %) die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine ab. +++ 6. JANUAR Bundesverteidigungsministerin Lambrecht gibt bekannt, dass Deutschland bis zu 40 Schützenpanzer Marder an die Ukraine liefern wird. Bundeswirtschaftsminister Habeck sowie weitere Spitzenpolitiker der Grünen erklären, dass sie auch die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern nicht ausschließen. +++ 1. DEZEMBER Bundeskanzler Scholz telefoniert mit Präsident Putin und fordert „ein schnellstmögliches Ende des Konflikts“. Am selben Tag unterzeichneten 470.574 Menschen den Offenen Brief. +++ 7. NOVEMBER 460.000 Menschen haben den Offenen Brief unterzeichnet. +++ 12. OKTOBER 400.000 Menschen haben den Offenen Brief unterzeichnet. In einer Forsa-Umfrage eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung (77 %) ist gegen Waffenlieferungen und für Verhandlungen mit Putin (87 %). 62 % sind gegen die Lieferung schwerer Waffen. +++ 17. AUGUST 340.000 Menschen haben den Offenen Brief unterzeichnet. +++ 18. JULI 320.000 Menschen haben den Offenen Brief unterzeichnet. 14. JULI Antje Vollmer, ehemalige Vizepräsidentin des Bundestages und Erstunterzeichnerin, kritisiert in der Berliner Zeitung die Sanktionspolitik der EU als „Politik der verbrannten Erde“: „Wir, die wir fassungslos und oft hilflos einer Kriegskatastrophe mit Tausenden von Opfern zuschauen, die wird im Laufe der Zeit immer deutlicher zu einem klassischen Stellvertreterkrieg zwischen Russland und dem Westen, wird aber stündlich ermahnt, nicht vom fahrenden Zug abzuspringen.“ +++ 4. JULI Der European Council on Foreign Relations (ECFR) stellt in einer repräsentativen Umfrage unter zehn Ländern fest: nur 22 Prozent der Befragten sind „für die Fortsetzung des Krieges bis zur Niederlage Russlands“. Unter Hinweis auf die „immer noch vorherrschende Kriegslust in Politik und Medien“ warnt ECFR vor einer „wachsenden Kluft zwischen den offiziellen Positionen vieler europäischer Regierungen und der öffentlichen Stimmung in ihren Ländern.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
16.01.2023
Die Aufgaben, die Russland im Jahr 2023 angehen muss
Prognosen zu politischen Entwicklungen abzugeben, ist nicht nur eine undankbare Aufgabe, sondern in einer Zeit des raschen Wandels, wie wir ihn vor fast einem Jahr erlebt haben, auch sinnlos. Gleichzeitig besteht aber sowohl die Notwendigkeit als auch die Möglichkeit, die wichtigsten Trends zu verstehen, die die moderne Welt prägen. In diesem kurzen Ausblick werden wir versuchen, die wichtigsten Entwicklungen der internationalen Position Russlands und seiner Beziehungen zu den wichtigsten Akteuren im kommenden Jahr zu skizzieren.
1. Die Ukraine
Der Krieg in der Ukraine nimmt die Züge eines kompromisslosen Konflikts zwischen Russland und dem US-zentrierten Westen an. Die Tendenz zur Eskalation der Feindseligkeiten ist weiterhin vorherrschend. In diesem Krieg steht für beide Seiten viel auf dem Spiel, aber für Russland natürlich viel mehr als für die USA oder Europa. Es geht nicht nur um die äußere Sicherheit Russlands, seinen Platz und seine Rolle in der Welt, sondern auch um die innere Stabilität, die Stabilität des politischen Regimes und die Zukunft der russischen Staatlichkeit selbst. Mit der Teilmobilisierung im Herbst ist der Krieg bereits zu einem nationalen Krieg geworden; in nicht allzu ferner Zukunft könnte sich das, was als militärische Spezialoperation begann, durchaus zu einem großen patriotischen Krieg entwickeln.
Alle Kriege enden irgendwann auf Basis irgendeiner Vereinbarung. Die Möglichkeit eines Friedensabkommens oder gar eines dauerhaften Waffenstillstands – nach koreanischem Vorbild – ist jedoch eher gering. Die maximalen Zugeständnisse, die Washington hypothetisch machen könnte, sind extrem weit von den Mindestzielen entfernt, die Moskau unbedingt erreichen muss. Ziel der USA ist es, Russland aus dem Kreis der Großmächte zu verdrängen, einen Regimewechsel in Moskau herbeizuführen und damit China eines wichtigen strategischen Partners zu berauben. Ihre Strategie besteht darin, die russische Armee an der Front zu zermürben, die russische Gesellschaft an der Heimatfront zu schwächen, indem das Vertrauen in die höchsten Regierungsebenen untergraben wird, und schließlich die Kapitulation des Kremls zu erreichen. Russland verfügt über die Mittel und Fähigkeiten, diese Pläne zu vereiteln und seine eigenen Ziele zu erreichen – und zwar auf eine Weise, die die Aussicht auf einen erneuten Krieg nach einiger Zeit vermeidet. Der Krieg in der Ukraine wird vielleicht nicht im Jahr 2023 enden, aber die nächsten 12 Monate werden die Frage beantworten, wessen Wille stärker ist und welche Seite sich letztlich durchsetzen wird.
2. Der Westen
Bislang ist der Ukraine-Konflikt ein indirekter Krieg zwischen Russland und dem NATO-Block. Die schleichende Eskalation der westlichen Beteiligung an diesem Krieg mit dem Ziel, Russland eine „strategische Niederlage“ zuzufügen, führt jedoch zu einem möglichen direkten bewaffneten Zusammenstoß zwischen den russischen Streitkräften und den militärischen Verbänden der westlichen Länder. Wenn dies geschieht, wird sich der Ukraine-Konflikt in einen Krieg zwischen Russland und der NATO verwandeln. Ein solcher Krieg birgt unweigerlich das Risiko von Atomwaffen in sich. Die Situation wird dadurch kompliziert, dass die verzweifelten Kiewer Behörden versuchen könnten, die NATO-Länder zu einem direkten Kriegseintritt zu bewegen.
Selbst wenn es nicht zu einem direkten Zusammenstoß kommt, wird die allgemeine Feindseligkeit des Westens gegenüber Russland zunehmen. Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Russland und der EU, die im vergangenen Jahr einen von den Europäern selbst verursachten vernichtenden Schlag erlitten haben, werden trotz des enormen Schadens, der durch diesen „Schuss ins eigene Knie“ verursacht wurde, weiter schrumpfen und absterben. In der Tat isolieren sich die EU-Länder zunehmend von Russland, betrachten es als Bedrohung und wandeln diese Bedrohung in einen Faktor des internen Zusammenhalts um. Die „europäische Sicherheit“, die ein halbes Jahrhundert lang ein angenehmer und beliebter Ort der internationalen Diplomatie und zugleich ein außenpolitisches Mantra war, hat ihren Schreibstift gegen ein Schwert ausgetauscht – oder genauer gesagt: gegen Artilleriesysteme.
Die Ukraine ist bei weitem der wichtigste Teil der russisch-westlichen Konfrontationsfront, aber nicht der einzige. Diese Front erstreckt sich im Norden über Weißrussland, Kaliningrad und das Baltikum bis zur Arktis und im Süden über Moldawien, das Schwarze Meer, Transkaukasien, Kasachstan und Zentralasien. Besondere Aufmerksamkeit verdienen 2023 Armenien und Kasachstan, wo der Westen antirussische nationalistische Kräfte unterstützt, sowie Moldawien und Georgien, wo es darum geht, langjährige Konflikte zu schüren und damit – neben der Ukraine – eine „zweite Front“ gegen Russland zu eröffnen.
In den Beziehungen zu den USA ist der Dialog längst einer hybriden Kriegsführung gewichen, bei der die Ukraine zwar nur einen, aber den sichtbarsten Teil darstellt. Washington ist ernsthaft damit beschäftigt, seine Weltherrschaft auf aktive und riskante Weise zu behaupten. Russland ist für die USA nicht der Hauptgegner, aber derjenige, der zuerst besiegt werden muss. Die Außenpolitik der USA ist absolut rücksichtslos – egal ob gegenüber Rivalen, Gegnern oder Verbündeten – und Russland kann sich nur auf seine eigene Stärke und seine verbleibende Fähigkeit verlassen, Amerika in Schach zu halten.
Im Vorfeld der US-Präsidentschaftswahlen 2024 spitzt sich der politische Kampf wie immer zu. Die Republikanische Partei, die kürzlich das Repräsentantenhaus zurückgewonnen hat, wird wahrscheinlich eine größere Rechenschaftspflicht für die Verwendung der für die Unterstützung der Ukraine bereitgestellten Mittel fordern. Im Prinzip könnten diese Mittel etwas gekürzt werden. Dennoch teilen die meisten Republikaner die allgemeine Haltung der demokratischen Regierung von Joe Biden gegenüber der Ukraine und Russland, was eine für Moskau günstige Änderung der US-Politik im kommenden Jahr sehr unwahrscheinlich macht.
In den japanisch-russischen Beziehungen kehrt die Feindseligkeit aus der Zeit des Kalten Krieges zurück und ersetzt das von Tokio verworfene Erbe der Zusammenarbeit aus der Ära des verstorbenen Premierministers Shinzo Abe. Zwar beabsichtigt die japanische Seite im Gegensatz zu den Europäern nicht, ihre Energiebezüge von Russland zu stoppen, aber die Stärkung des amerikanisch-japanischen Bündnisses, die anhaltende militärische und politische Annäherung zwischen Russland und China und die zunehmenden Spannungen auf der koreanischen Halbinsel haben dazu beigetragen, die frühere Konfrontation zwischen Russland, China und Nordkorea einerseits und den USA, Japan und Südkorea andererseits wieder aufleben zu lassen.
3. Der Osten.
Weißrussland bleibt unter den gegenwärtigen Umständen der einzige vollwertige Verbündete Russlands. Gleichzeitig unterhält Moskau partnerschaftliche Beziehungen zu einer Reihe von Staaten, deren Bedeutung und Gewicht in der modernen Welt in den letzten Jahrzehnten erheblich zugenommen haben und weiter zunehmen. Dazu gehören die Großmächte China und Indien, die regionalen Akteure Brasilien, Iran, Türkei und Südafrika sowie die Golfstaaten, vor allem Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Diese Länder – und mit ihnen Dutzende von anderen – haben sich den westlichen Sanktionen gegen Russland nicht angeschlossen und arbeiten weiterhin mit Russland zusammen. Die Länder Asiens, Afrikas und Lateinamerikas, die in Russland zunehmend als „Weltmehrheit“ bezeichnet werden, bleiben zwar innerhalb des Finanzimperiums von Washington, müssen aber die Auswirkungen der auch sie betreffenden US-Sanktionen irgendwie mitberücksichtigen.
Dies gilt in vollem Umfang für China. Die russisch-chinesische Partnerschaft „ohne Grenzen“ ist ein umfassender Slogan, der die Bereitschaft beider Mächte ausdrückt, die Zusammenarbeit in allen Bereichen und in jeder Tiefe auszubauen. Trotz Washingtons Bemühungen, die chinesisch-russischen Beziehungen im Zuge des Ukraine-Konflikts zu belasten, werden die Beziehungen zwischen Peking und Moskau sowohl wirtschaftlich als auch militärisch immer enger. Der für das Frühjahr 2023 geplante Besuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Russland wird ein Beweis für die anhaltende Annäherung zwischen den beiden Mächten sein.
Dabei ist zu bedenken, dass jede Seite auf der Grundlage ihrer nationalen Interessen handelt. Die USA sind jetzt Russlands Gegner und Rivale und für China nur ein potenzieller Gegner, und es reicht noch nicht aus, ein Militärbündnis zwischen Moskau und Peking zu schließen. Die chinesische Führung hegt natürlich die wirtschaftlichen Interessen ihres Landes auf dem amerikanischen und europäischen Markt. Peking könnte diesen Ansatz überdenken, aber nur, wenn es davon überzeugt ist, dass Washington vom Rivalen zum Feind der VR China geworden ist. China würde eine solche Kehrtwende nicht um Russlands willen vollziehen.
Auch unsere Beziehungen zu Indien sind kompliziert. Dieses Land hat, wie China, den Status eines strategischen Partners in Moskau. Gleichzeitig ist Indien, das sich zum Ziel gesetzt hat, in diesem Jahrzehnt einen gewaltigen wirtschaftlichen Durchbruch zu erzielen, an einer wirtschaftlichen und technologischen Zusammenarbeit mit den USA, den EU-Ländern und Japan sehr interessiert. Darüber hinaus betrachtet Neu-Delhi Peking als seinen Hauptrivalen und als Quelle einer potenziellen militärischen Bedrohung: An der Grenze zwischen den beiden größten Ländern Asiens schwelen weiterhin bewaffnete Konflikte, die sporadisch ausbrechen. Neben der Mitgliedschaft in den BRICS und der SCO ist Indien auch Mitglied der Quad-Gruppe, die von den USA als antichinesische Allianz betrachtet wird.
Unter diesen Umständen muss Moskau im Jahr 2023 seine Position in Indien mit Nachdruck festigen, aktiv mit den indischen Eliten zusammenarbeiten, die russische Außenpolitik überzeugend erläutern und den Versuchen ihrer Verzerrung durch die überwiegend westlichen Medien entgegentreten; neue Möglichkeiten für die wirtschaftliche, technologische und wissenschaftliche Zusammenarbeit mit Indien finden und entwickeln; versuchen, sich auf internationalen Plattformen und Foren produktiv mit Indien zu engagieren. Im Gegenteil, ein weiteres Abdriften der Beziehungen zwischen Russland und Indien würde bedeuten, dass sich Delhi von Moskau entfernt.
Im vergangenen Jahr war der Iran das einzige Land, das Russland mit Waffensystemen aus eigener Produktion belieferte. Gleichzeitig begann Teheran mit dem Prozess des Beitritts zur Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit. Der Nord-Süd-Verkehrskorridor, der Russland mit den Ländern am Persischen Golf, Indien und Südasien verbindet, hat angesichts der westlichen Sanktionen mehr denn je an Bedeutung gewonnen. Auch im vergangenen Jahr wurde endgültig klar, dass das Atomabkommen mit dem Iran nicht verlängert wird. Unter anderem bedeutet dies zumindest die Aussetzung und möglicherweise das Ende der mehr als ein halbes Jahrhundert währenden Zusammenarbeit zwischen Russland und den USA bei der Nichtverbreitung von Kernwaffen. Im Jahr 2023 wird der Prozess der Annäherung zwischen Iran und Russland fortgesetzt. Dazu müssen wir die russische Strategie gegenüber diesem Land verfeinern und intensivieren.
Die Beziehungen Moskaus zu Teheran wirken sich unmittelbar auf die Beziehungen zu den arabischen Hauptstädten und Ankara aus. In der Region gibt es mehrere Machtzentren. Die arabischen Golfstaaten (insbesondere Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate) verfolgen zunehmend eine multisektorale Politik, die sich von einer klaren Ausrichtung auf die USA abwendet und Beziehungen zu China und Russland aufbaut. Dieser Trend wird sich wahrscheinlich nicht nur fortsetzen, sondern auch verstärken. Moskau, das bereits 2019 das Konzept der regionalen Sicherheit in der Golfregion vorstellte, könnte in diesem Jahr seine Bemühungen zur Förderung des Dialogs zwischen dem Iran und seinen südlichen Nachbarn verstärken.
Im Jahr 2023, dem hundertsten Jahr der Ausrufung der Republik, stehen in der Türkei Präsidentschaftswahlen an. Die Bedeutung der Türkei in der russischen Außenpolitik hat in letzter Zeit dramatisch zugenommen. Dies ist das Ergebnis mehrerer Kriege – Syrien, zweiter Karabach-Krieg und Ukraine-Krieg – sowie des Zusammenbruchs der normalen Beziehungen zwischen Russland und Europa, der die Türkei zu einer Transport-, Logistik- und Gasdrehscheibe gemacht hat, über die Russland noch immer mit der euro-atlantischen Welt interagiert. Die türkische Opposition ist entschlossen, die mehr als 20 Jahre währende Vorherrschaft von Tayyip Recep Erdogan zu beenden, der seinerseits für eine weitere (wie er behauptet) Amtszeit als Präsident kandidieren will. Wir werden keine Vorhersagen über den Ausgang der Abstimmung machen. Wir verweisen lediglich auf die Tendenz der türkischen Regionalmacht, sich zu einem wichtigen unabhängigen Akteur mit globalen Ambitionen zu entwickeln, was Ankara oft zu einem unverzichtbaren, wenn auch schwierigen Partner für Russland macht.
4. Die nächsten Nachbarn
Dieser letzte Punkt ist irrelevant. Das Thema der Beziehungen zu den Nachbarstaaten ist für Russland im Jahr 2022 in den Vordergrund gerückt. Dieser Trend wird sich in naher Zukunft fortsetzen. Für Russland wird es nichts Wichtigeres geben, als einen bedeutenden Erfolg und schließlich den Sieg in der Ukraine zu erringen; es wird keinen engeren Verbündeten und Partner als Belarus haben; es gibt keine größere potenzielle Gefahr als das Aufkommen eines ethnischen Nationalismus in Kasachstan und einen Riss in den Beziehungen zwischen Moskau und Astana. Weitere Gefahren sind ein Versuch Chisinaus, in Zusammenarbeit mit Kiew und mit westlicher Unterstützung das Transnistrien-Problem zu lösen, die Aussicht auf erneute Feindseligkeiten zwischen Armenien und Aserbaidschan, ein erneuter Ausbruch von Grenzstreitigkeiten zwischen Kirgisistan und Tadschikistan sowie eine innere Destabilisierung in einem Nachbarland.
Andererseits hat sich im vergangenen Jahr unter dem Eindruck enormer geopolitischer, strategischer und geoökonomischer Veränderungen gezeigt, dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit im Rahmen der „Eurasischen Wirtschaftsunion“ (EAEU) und die militärisch-politische Zusammenarbeit im Rahmen der „Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit“ (OVKS) auf ein grundlegend anderes Niveau gebracht werden müssen. Von den bilateralen Beziehungen in beiden Bereichen ist die russisch-usbekistanische Beziehung als besonders vielversprechend hervorzuheben. In Anbetracht der beispiellosen geopolitischen Spannungen, die in den letzten Jahrzehnten entlang der gesamten neuen postsowjetischen Grenzen Russlands aufgetreten sind, sind hier mehr Aufmerksamkeit, Verständnis, Anstrengungen und Ergebnisse von Moskau erforderlich. Dies wird wahrscheinlich eine der wichtigsten – wenn nicht sogar die wichtigste – Herausforderung für die russische Außenpolitik im Jahr 2023 sein.
Meinungen in Beiträgen auf Globalbridge.ch entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.
Zum Autor: Dmitri Trenin ist Forschungsprofessor an der „Higher School of Economics“ in Moskau und einer der führenden Forscher am IMEMO RAS. Anfang Jahr hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Dmitri Trenin auf eine Sanktionsliste gesetzt, siehe hier. Seine hier in russischer Sprache verfasste Analyse schrieb er für die Ausgabe vom 16. Januar 2023 der in Moskau erscheinenden russischen Wochenzeitschrift “Profil“ (Профиль). Die Übersetzung aus dem Russischen besorgten mit Dmitri Trenins ausdrücklicher Bewilligung Anna Wetlinska und Christian Müller.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
16.01.2023
[Kampagnenrat] Fwd: Gedenken an Heinrich Hannover
aus weitergeleiteter e-mail des[Kampagnenrat] , Bremen, den 15. Januar 2023
Liebe Friedensfreund*innen,
ich möchte euch informieren, dass gestern mein Freund, Kollege und
Partner Heinrich Hannover im Alter von 97 Jahren gestorben ist. Er war
bis in sein hohes Alter unser aller Weggefährte und Mitstreiter in der
deutschen Friedensbewegung. Sein unermüdliches politisches Engagement
und sein beruflicher Einsatz als Rechtsanwalt, die überhaupt nicht
voneinander zu trennen sind, waren sehr geprägt von seinen
Kriegserlebnissen, die er in den Jahren 1943 bis 1945 als 17-19-jähriger
Soldat hatte, und die ihn bis in sein hohes Alter auch in seine Träume
verfolgten. Er hat darüber berichtet in der Einleitung zu seinem
zweibändigen Werk „Die Republik vor Gericht – Erinnerungen eines
unbequemen Rechtsanwalts“, welches auch sein friedenspolitisches
Engagement als Strafverteidiger dokumentiert. Ich nenne nur beispielhaft
den Düsseldorfer Friedenskomitee-Prozess (1959/60), Prozesse gegen
Ostermarsch-Teilnehmer*innen (die 1963 gegen die von Adenauer
angestrebte Atombewaffnung der Bundeswehr protestiert hatten), gegen
Teilnehmer*innen einer Demonstration gegen den Vietnamkrieg (1967) und
gegen Teilnehmer*innen der Richter-Blockade in Mutlangen (1987).
Heinrich Hannover hat als Anwalt auch wesentliche Pionierarbeit
geleistet für die Rechte und den Schutz von Kriegsdienstverweigerern.
Die Zahl der Anerkennungsverfahren, in denen er Kriegsdienstverweigerern
zur Seite stand, ist vierstellig. Sein Einsatz für den Frieden umfasst
neben seiner Anwaltstätigkeit, neben seinen Büchern und Artikeln über
politische Justiz auch viele Reden auf Veranstaltungen und
Ostermarschkundgebungen, mit denen er die Proteste gegen Militarismus,
Kriegstreiberei und Massenvernichtungswaffen unterstützte.
Heinrich Hannover wird uns sehr fehlen, gerade in diesen schwierigen
Zeiten, in denen Deutschland sich immer weiter in den gefährlichen
Strudel des Stellvertreterkrieges in der Ukraine hineinbewegt, weiter an
der völkerrechtswidrigen nuklearen Teilhabe festhält und zugleich
provozierende militärische Ausflüge ins Chinesische Meer unternimmt.
Mit freundlichen, solidarischen Grüßen
Volkert Ohm
16.01.2023
Nachrichten von Pressenza: Hexenjagd gegen Verteidiger von Menschenrechten in völliger Umkehr der Realität
Nachrichten von Pressenza - 16.01.2023
Hexenjagd gegen Verteidiger von Menschenrechten in völliger Umkehr der Realität
Wir veröffentlicht das komplette Erklärung der Campaign for Access to Asylum, (Kampagne für Zugang zu Asyl), enthalten in der Anklageschrift gegen Panagiotis Dimitras, einem bekannten Anwalt und Gründungsmitglied der EAPA – der Griechische Beobachtungsstelle zum Abkommen von Helsinki. Dimitras wird…
Wie der Kapitalismus Krisen erzeugt und Kriege vorbereitet (Teil 1)
Die Friedenshoffnung nach dem Zerfall der Sowjetunion und der Auflösung des Warschauer Pakts ist im Kampfgeschrei der NATO zerstoben. Auf die Wirtschaftskrise des Jahres 2008 folgte keine Richtungskorrektur, sondern ein noch offensiveres Expansionsstreben. Das Diktum von der „westlichen Wertegemeinschaft“ ist…
Wir Menschen, wären nicht am Leben, wenn wir nicht von der Geburt an jahrelang um-sorgt worden wären. Nicht nur mit Nahrung, nein, Babys können, auch wenn sie „stofflich“ durchaus ausreichend „versorgt“ werden, daran sterben, dass sie keine „menschliche Wärme“ physisch…
Wie der Kapitalismus Krisen erzeugt und Kriege vorbereitet (Teil 1)
pressenza.com, vom 15.01.23 - Ullrich Mies - Neue Debatte
Die Friedenshoffnung nach dem Zerfall der Sowjetunion und der Auflösung des Warschauer Pakts ist im Kampfgeschrei der NATO zerstoben. Auf die Wirtschaftskrise des Jahres 2008 folgte keine Richtungskorrektur, sondern ein noch offensiveres Expansionsstreben. Das Diktum von der „westlichen Wertegemeinschaft“ ist zum Synonym für eine aggressive Weltherrschaft geworden.
Die Macht im Staat
Die Beitragsserie „Wie der Kapitalismus Krisen erzeugt und Kriege vorbereitet“ soll einen Einblick geben, wie sich die autoritären Strukturen hinter parteienbasierten, parlamentarisch-demokratischen Kulissen verfestigen und sich die tatsächliche Macht im Staat manifestiert. Denn nur Teile des Tiefen Staates sind für die Öffentlichkeit sichtbar. Dazu gehören Regierungsmitglieder, kriegsaffine Parlamentarier und Kriegspropagandisten in den Medien.
Die weitestgehend im Verborgenen agierenden Kräfte setzen sich unter anderem zusammen aus Finanzkapital, Rüstungskonzernmacht, Ideologiefraktionen in Außen-, Kriegs- und Finanzministerien, neokonservativen Think Tanks, den konzern- oder parteipolitisch gesteuerten Mainstream-Medien, gekaufter Wissenschaft, NATO- und EU-Entscheidungsgremien und Geheimdiensten.
Der Kapitalismus ist ein gesellschaftlich-wirtschaftliches und technologisch-kulturelles Ensemble, das als Klassengesellschaft Krisen und Kriege im Dauermodus produziert. Der Kapitalismus ist kurz auf den Punkt gebracht: Krise und Krieg in einem. In meinem Beitrag gehe ich nicht auf die gut 500-jährige Entwicklungsgeschichte des Kapitalismus ein, sondern befasse mich ausschließlich – und auch das notwendigerweise nur bruchstückhaft – mit seiner jüngsten Phase, dem Neoliberalismus und Marktradikalismus als Projekt von Herrschafts-Cliquen.
In meinen Ausführungen gehe ich auf die folgenden Themenbereiche ein:
Der Neoliberalismus als Entfesselung des Kapitalismus,
die Ideologie des Neoliberalismus und seine Kampfbegriffe,
der Neoliberalismus als Herrenmenschenideologie,
der Mensch als Markt-Homunculus,
Demokratie, Staat und Staatsstreich im Neoliberalismus,
Gewaltenvereinigung, Lobbykratur und Rechtsnihilismus,
Fassadendemokratie und Tiefer Staat,
die internationale politische Lage und die brandgefährliche Politik der Eskalation,
„Was können wir tun?“
Neoliberalismus als Entfesselung des Kapitalismus
Ziel der Neoliberalen war seit den Anfängen des Neoliberalismus in den 1930er Jahren die „Entfesselung des Kapitalismus“ aus seinen regulativen Beschränkungen. Das heißt, der Kapitalismus sollte sich je nach neoliberaler Schule weitgehend oder ohne Staatseingriffe als freie Marktgesellschaft entfalten können.
Eine erste Blüte erlebte der Neoliberalismus nach dem 2. Weltkrieg in den 1950er Jahren in Westdeutschland im Rahmen des westdeutschen Wirtschaftswunders. Dennoch mussten die Neoliberalen erhebliche Zugeständnissen an den antikapitalistischen Zeitgeist machen und präsentierten ihr Wirtschaftsmodell als Dritten Weg zwischen Sozialismus und Kapitalismus.
Geringere Verteilungsspielräume und sinkende Profitraten in den westlichen Industriestaaten zur Mitte der 1970er Jahre führten zu völlig veränderten Produktionsregimen. Wichtige Treiber dieser Entwicklung waren neue Schlüsseltechnologien und technologische Revolutionen in der Mikroelektronik, auf den Gebieten der Informations- und Kommunikationstechnologie und der Container-Seeschifffahrt. Die Flexibilisierung und Individualisierung der Arbeitswelt sowie die Intensivierung der internationalen Arbeitsteilung führten zu massiver Arbeitslosigkeit einem scharfen Standortwettbewerb mit erheblichem Druck auf die Arbeitnehmerorganisationen.
Systemkonkurrenz und Finanzmarktkapitalismus
Der keynsianische Klassenkompromiss, in Deutschland der sogenannte „Rheinische Kapitalismus“ – das Übereinkommen zwischen Kapital, Arbeit und der Gesamtgesellschaft – geriet zunehmend unter Druck. Das Nachkriegsmodell des „gezähmten Kapitalismus“ war geknüpft an zwei historische Besonderheiten: die Systemkonkurrenz und die „Sozialpartnerschaft“. Seit den 1970er Jahren befindet sich der Kapitalismus dieser sogenannten fordistischen [1] Phase, im Prozess der Erosion. Das alte und an seine Grenzen stoßende Profitregime wurde sukzessive von dem des aufsteigenden Finanz-(markt)kapitalismus und global wirksamen neoliberalen Ordnungskonzepten abgelöst.
Die Neoliberalen nutzten diese Krise und behaupteten, Regulierung und Demokratisierung des Kapitalismus seien die Ursache der strukturellen Probleme und setzten nun auf die Transformation hin zur radikalisierten Marktgesellschaft und damit zu einer bewussten Zerstörung der alten Ordnung.
Ihre Zauberformeln sind: Deregulierung, Liberalisierung, Privatisierung, Freihandel, Flexibilisierung. Ihre Propagandaphrasen sind unter anderem: Reformen, liberale Demokratie, Menschenrechte, nationales Interesse, Sicherheitsinteresse, Neiddebatte, regelbasierte Ordnung und so weiter.
Dauerstress und organisierte Unübersichtlichkeit
Mit dem Wegfall der Systemkonkurrenz seit 1989 trat der neoliberale Kapitalismus ungehindert und mit ganzer Wucht seinen weltumspannenden Siegeszug an. Zahllose neue strukturierte Finanzprodukte wurden geschaffen, Finanzdienstleister schossen aus dem Boden, die hemmungslose Spekulation der Investmentbranche nahm ungeheure Formen an und bestimmte die Gewinnerwartungen an die Realwirtschaft, die dort gleichwohl nicht zu erzielen waren und so floss immer mehr Geld in das Finanzkasino.
Neben dem produktiven Sektor auf der Basis global organisierter Arbeitsteilung zu maximal günstigen Faktorkosten etablierten die neoliberalen Ideologen, von willfährigen Regierungen massiv befördert, ein mächtiges finanzkapitalistisches Profitregime „strukturierter Finanzprodukte“, das als „kapitalistische Parallelwelt“ in Erscheinung tritt. Dieser Finanz-(markt)-Kapitalismus überlagert und dominiert schließlich den produktiven Sektor, stellt ihn unter sein Diktat und herrscht ihm seine Bedingungen und Profitmargen auf.
Der den Gesellschaften der „westlichen Wertegemeinschaft“ verordnete Dauerstress [2], die organisierte Unübersichtlichkeit, die von der Bewusstseinsindustrie planvoll betriebene Gehirnwäsche des Publikums, die Spaltung der Gesellschaften in Arm und Reich und die Zerstörung des demokratischen Staates sowie seine Transformation in ein brutales Klassenprojekt herrschender Cliquen gegen den Rest der Bevölkerung sind die hervorstechenden Merkmale des Neoliberalismus.
Kapitalismus und marktradikale Revolution
Die radikalisierte Form des Neoliberalismus ist der Marktradikalismus. Im Unterschied zu den neoliberalen Ideologen halten die marktradikalen Führungscliquen noch nicht einmal die Spielregeln des von ihnen so vergötterten freien Marktes ein. Tatsächlich fördern die Hilfstrupps des Finanzkapitals in Regierungen und EU die „marktverzerrende“ Konzentration des Finanzkapitals, großer Vermögen sowie den organisierten Raub, getarnt als Bankenrettungen. Darum bezeichne ich den Neoliberalismus/Marktradikalismus als Krise im Dauermodus. Im Folgenden verwende ich, wo es angemessen ist, den Begriff Marktradikalismus.
Werfen wir einen kurzen Blick auf die marktradikale Revolution von oben und betrachten einige ihrer Auswirkungen aus dem neuesten Ungleichheitsbericht der Organisation Oxfam vom Januar 2019 [3]. Seit der letzten Finanzkrise 2007/2008, die das globale Finanzsystem fast zur Kernschmelze brachte, ist das Vermögen der Reichsten dramatisch gestiegen:
Die Zahl der Milliardäre hat sich in diesem Zehnjahreszeitraum fast verdoppelt (2208 weltweit, 719 in Asien, 631 in Nordamerika, reichste Person Jeff Bezos mit 112 Mrd. US-Dollar).
Das Vermögen der Milliardäre der Welt stieg allein im letzten Jahr um 900 Milliarden Dollar, das sind 2,5 Milliarden Dollar pro Tag. Unterdessen sank das Vermögen der ärmsten 3,8 Milliarden Menschen um 11 %.
Der Reichtum konzentriert sich immer mehr – im vergangenen Jahr verfügten nur 26 Menschen über das gleiche Vermögen wie die untere Hälfte der 3,8 Milliarden Menschen auf dieser Erde, gegenüber 43 Menschen im Vorjahr.
Diese Ungleichheit ist gewollt und das Ergebnis einer verheerenden Politik, die den Profit und die grenzenlose Bereicherung exklusiver Gesellschaftscliquen über die Lebensinteressen der Menschheit stellt.
Damit nicht genug
Während das Welt-Bruttoinlandsprodukt 2018 knapp 85 Billionen US-Dollar betrug, gibt es nach Ernst Wolff Schätzungen, dass es bei den außerbörslich gehandelten Derivaten inzwischen um mehr als eine Billiarde Dollar geht. Das ließe sich aber nicht beweisen. Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich gebe regelmäßig Zahlen zum Thema heraus. Woher sie diese habe, ist Wolff nicht erklärlich. Auch müsse man berücksichtigen, dass sie aus Eigeninteresse die massive Gefahr, die von derart aufgeblähten Finanzmärkten ausgeht, herunterspielen dürfte.
Steuerreformen zugunsten des Kapitals, der Reichen und Superreichen, organisierte Steuervermeidung mit Hilfe krimineller Regierungen, der Raub des gesellschaftlichen Reichtums durch Privatisierungen gehören zum Standard-Repertoire der Kanalisation kollektiver Wertschöpfung in die oberen Gesellschaftssegmente. Arbeitslose Einkommen durch Kapitalmacht saugen den von der Allgemeinheit geschaffenen Reichtum ab.
Intakte staatliche Systeme wurden zum Billigtarif verscherbelt – oder soweit noch in Staatshand – bis an den Rand ihrer Funktionsfähigkeit auf Verschleiß gefahren, ausgepresst und als marode Systeme hinterlassen (siehe die Dauerkrise der Deutschen Bundesbahn).
Entdemokratisierung im Kapitalismus
Die systematische Übertragung politischer Entscheidungskompetenzen von der nationalen auf demokratiefreie transnationale Ebenen unter Umgehung des Souveräns sollen das neoliberale und militarisierte Projekt durch Verrechtlichung unumkehrbar machen. Maßgebliche Schaltstellen der Entdemokratisierung sind:
Die scheindemokratische EU,
sogenannte Freihandelsabkommen, die grundsätzlich geheim und unter Ausschluss der demokratischen Öffentlichkeit geführt werden, sowie tausende zwischenstaatliche Freihandelsabkommen,
höchst umstrittene Schiedsgerichtsverfahren sowie
in Verteidigungsfragen die NATO.
Während der Neoliberalismus auf die Funktionsfähigkeit der Märkte setzt und Erfolglose mit dem Ausscheiden aus dem Markt bestraft, gehen die Marktradikalen weit darüber hinaus und laden die von den Finanzmärkten und ihnen selbst verursachten Schäden beim Staat, das heißt, bei uns allen ab.
Der Schaden, der den westlichen Gesellschaften im Laufe von 30 Jahren entstand, übersteigt vermutlich die 10-Billionen-Grenze. Und dies alles durch:
Finanzspekulation,
Steuerbetrug,
Steuerreformen,
kriminelle Mehrwertsteuer-Karusselle (allein circa 50-100 Mrd. Euro Schaden)
Steuerverlagerung in Finanz- und Offshore-Oasen,
PPP- und Cross-Border-Leasing-Modelle,
in die Staatshaushalte übernommene Schulden durch Bankenrettungen und
in Bad Banks vergrabenen Verbindlichkeiten.
Aber niemand weiß genau, wie hoch der wirkliche Schaden ist. Diesen Schaden tragen die Gesellschaften unter anderem mit verrottender Infrastruktur, schlechter Bildung, der Verarmung breiter Bevölkerungssektoren, um nur einige Faktoren zu nennen.
Quellen und Anmerkungen
[1] Der Begriff Fordismus geht auf Antonio Gramsci zurück und steht für die Form der Warenproduktion und Profiterwirtschaftung auf der Basis arbeitsteiliger Massenfertigung, der Sozialpartnerschaft zwischen Arbeit und Kapital, relativ hohen Löhnen, Vollbeschäftigung und der Einbeziehung der Frauen in die Reproduktion.
Redaktioneller Hinweis: Der Beitrag von Ullrich Mies basiert auf dem gleichnamigen Vortragsskript „Wie der Kapitalismus Krisen erzeugt und Kriege vorbereitet“, gehalten beim Club of Vienna am 6. Juni 2019. Es wurde in Abstimmung mit dem Autor aktualisiert und redaktionell überarbeitet.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
16.01.2023
„Nachbarn im Herzen“Außenministerin Baerbock hat in Äthiopien den dort schrumpfenden deutschen Einfluss zu stärken und einen Keil zwischen Addis Abeba und Moskau zu treiben versucht.
BERLIN/ADDIS ABEBA (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung unternimmt zum wiederholten Mal einen Anlauf, um ihren schrumpfenden Einfluss auf dem afrikanischen Kontinent zu konsolidieren. Ende vergangener Woche hielt sich Außenministerin Annalena Baerbock gemeinsam mit ihrer französischen Amtskollegin Catherine Colonna in Äthiopien auf, um die Wiederannäherung an das Land voranzutreiben. Berlin hatte sich – im Verbund mit den anderen westlichen Staaten – während des Krieges im Norden Äthiopiens offen gegen Addis Abeba gestellt und sucht nach Abschluss der Friedensvereinbarungen, die von der Afrikanischen Union erzielt worden waren, seine Position in der äthiopischen Hauptstadt wieder zu verbessern. Baerbock erklärt Äthiopien nun zum „Nachbarn im Herzen“, das Deutschland heute „als Freund, nicht als Absatzmarkt“ betrachte. Die grotesken Äußerungen gehen mit dem Versuch einher, mit Hilfe einer ukrainischen Getreidespende einen Keil zwischen Äthiopien und Russland zu treiben. Addis Abeba kooperiert nicht nur seit Jahren eng mit Beijing; es hat während des Kriegs auch seine Beziehungen zu Moskau spürbar intensiviert.
Zitat: Kooperation mit Moskau
Russland hat seine Beziehungen zu Äthiopien in den vergangenen Jahren systematisch ausgebaut. Es hat Addis Abeba im Krieg gegen die Regionalregierung in Tigray im Norden des Landes unterstützt und sich damit zugleich gegen den Westen gestellt, der massiven Druck auf die Zentralregierung um Ministerpräsident Abiy Ahmed ausübte. So hat Moskau im UN-Sicherheitsrat Resolutionen verhindert, die gegen Addis Abeba gerichtet waren. Es hat darüber hinaus am 12. Juli 2021 ein Abkommen zur Militärkooperation mit Äthiopien geschlossen.[1] Äthiopien hat sich seinerseits in der Abstimmung der Generalversammlung der Vereinten Nationen über den russischen Überfall auf die Ukraine am 2. März 2022 der Stimme enthalten. Am 27. Juli 2022 vereinbarten der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein äthiopischer Amtskollege Demeke Mekonnen bei einem Treffen in der äthiopischen Hauptstadt, die bilaterale Kooperation weiter zu intensivieren.[2] Anfang Dezember 2022 einigten sich beide Seiten zudem, bei der Digitalisierung Äthiopiens und in Fragen der Sicherheit der äthiopischen IT-Netzwerke enger zusammenzuarbeiten.[3] Die Wirtschafts- sowie Energiekooperation zwischen den beiden Ländern wird ebenfalls – wenngleich noch auf niedrigem Niveau – ausgebaut.[4]
Berlin auf Wiederannäherungskurs
Berlin sucht nun Einfluss in Äthiopien zurückzugewinnen. Bereits im vergangenen Jahr, als die Friedensvereinbarungen für den Norden des Landes erarbeitet sowie förmlich beschlossen wurden, bemühte sich die Bundesregierung um eine vorsichtige Wiederannäherung an Addis Abeba. Ende vergangener Woche hat nun Außenministerin Annalena Baerbock Äthiopien besucht – gemeinsam mit ihrer französischen Amtskollegin Catherine Colonna, um mit größerem Gewicht auftreten und zugleich Einigkeit zwischen den zwei stärksten Mächten der EU demonstrieren zu können. Äthiopien gehört nicht zum speziellen Einflussgebiet Frankreichs in seinen ehemaligen afrikanischen Kolonien („Françafrique“), in dem Paris nach wie vor um eine dominante Stellung bemüht ist. Angesichts der Tatsache, dass Deutschland im Einflusskampf auf dem afrikanischen Kontinent immer weiter zurückfällt, hatte Baerbock vorab erklärt, es sei „wichtig, dass Europa“ nach dem Abschluss der Friedensvereinbarungen „schnell Gesicht zeigt und eine Partnerschaft anbietet“.[5] Dabei nutzt Berlin die juristische Aufarbeitung der Kriegsverbrechen, um wie gewohnt Druck auf Addis Abeba auszuüben: Die Aufarbeitung sei „sehr wichtig“, belehrte Baerbock ihre äthiopischen Gastgeber.[6]
Die Folgen der Sanktionen
Hauptinstrument der Berliner Polit-PR ist gegenwärtig der Getreidemangel in Äthiopien, der mehrere Ursachen hat: Er ist dine Folge erstens der Dürre, zweitens des jetzt beendeten Krieges im Norden des Landes und drittens des Ukraine-Kriegs bzw. des Wirtschaftskrieges der westlichen Staaten gegen Russland. Ukrainische Getreidelieferungen nach Afrika sind zunächst durch eine russische Blockade, russische Getreidelieferungen durch die westlichen Sanktionen verhindert worden, bis es einer UN-Initiative unter türkischer Vermittlung im Juli gelang, die Wiederaufnahme der Lieferungen zu erreichen. Nach wie vor Schwierigkeiten bereiten die westlichen Sanktionen, dies vor allem bei Düngemittellieferungen nach Afrika, von denen die Ernte des nächsten Jahres abhängt (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Die komplexen Zusammenhänge inklusive der schädlichen Auswirkungen der Russland-Sanktionen auf Drittstaaten sind in Afrika hinlänglich bekannt.
Getreide als Propagandainstrument
Die westlichen Staaten sind dennoch bemüht, Russland die Alleinschuld am Getreidemangel auf dem afrikanischen Kontinent zuzuschreiben. Baerbock hat die Behauptung jetzt bei ihrem Besuch in Äthiopien wiederholt – auch, um vielleicht doch noch einen Keil zwischen Addis Abeba und Moskau zu treiben. Um den Druck zu verstärken, ließ sich Baerbock in Äthiopien vor hoch aufgetürmten Getreidesäcken fotografieren – Teil einer Lieferung von rund 25.000 Tonnen Getreide, die aus der Ukraine stammte und durch deutsche Gelder ermöglicht worden war. Das Auswärtige Amt spricht von Aufwendungen in Höhe von 14 Millionen Euro.[8] Die deutsche Außenministerin wurde mit der Bemerkung zitiert, es sei „bemerkenswert“, dass „die Ukraine als angegriffenes Land“ Getreide spende; man müsse „helfen“, damit nicht auch „die Menschen in Äthiopien Opfer des russischen Angriffskrieges werden“.[9] Die deutsch-ukrainische Spendenaktion gilt in Berlin auch deshalb als nötig, weil zuletzt russische Unternehmen über eine Viertelmillion Tonnen Dünger an afrikanische Länder spendeten; der Westen fürchtet nun, im Vergleich mit Russland schlecht dazustehen.[10]
Der Absatzmarkt als „Freund“
Baerbock und Colonna waren in Addis Abeba auch um eine dichtere Kooperation mit der Afrikanischen Union bemüht, die ihr Hauptquartier in Addis Abeba unterhält. „Europa“ wolle „Afrika als Freund, nicht als Absatzmarkt“, wurde Baerbock in groteskem Gegensatz zur tatsächlichen Berliner Afrikapolitik zitiert.[11] Nach einem Gespräch mit Moussa Faki Mahamat, dem Kommissionsvorsitzenden der Afrikanischen Union, erklärte die Ministerin: „Wir als Europäer brauchen in diesen Zeiten, wo unsere Friedensordnung in Europa durch den russischen Angriffskrieg angegriffen worden ist, die Unterstützung von unseren Freunden und Partnern weltweit“: „Wir sind nicht nur geographisch Nachbarn, sondern wir sind es auch im Herzen.“ Die grotesken Äußerungen zielen darauf ab, den Berliner Einfluss bei der Afrikanischen Union in einer Zeit zu stärken, in der vor allem im Westen des Kontinents der Widerstand gegen die einstigen Kolonialmächte zunimmt und deren dort stationierte Streitkräfte zum Rückzug genötigt werden – bereits jetzt mit Erfolg in Mali, im nächsten Schritt womöglich in Burkina Faso (german-foreign-policy.com berichtete [12].
„Afrikas Weisheit und Fähigkeit“
Dabei hat es die Bundesrepublik in Afrika und auch speziell in Äthiopien nicht nur mit dem wachsenden, aber insgesamt noch eher mäßigen Einfluss Russlands zu tun, sondern vor allem auch mit dem längst erheblichen Einfluss Chinas. Unmittelbar vor Baerbock hatte der neue chinesische Außenminister Qin Gang Addis Abeba besucht – als erste Station auf einer rund einwöchigen Afrikareise; es war zugleich sein erster Auslandsbesuch im Amt. Qin sagte Äthiopien Chinas Unterstützung für die bevorstehenden Wiederaufbaumaßnahmen im vom Krieg zerstörten Norden des Landes zu. Der äthiopische Ministerpräsident Abiy Ahmed wiederum begrüßte neue Geschäfte chinesischer Unternehmen in dem ostafrikanischen Land. Mit Blick auf den Krieg erläuterte Qin, China „glaube an die Weisheit und Fähigkeit der äthiopischen Bevölkerung, innere Differenzen unabhängig“ beizulegen; Beijing unterstütze „Afrikaner darin, afrikanische Probleme auf afrikanische Art und Weise zu lösen“.[13] Qins Äußerungen stehen in offenem Gegensatz zur seit je gewohnten deutschen bzw. westlichen Einmischungspolitik.
[1] Ethiopia, Russia sign military cooperation agreement. military.africa 14.07.2021.
[2] Birhanu Abera: Ethiopia, Russia Agree to Strengthen Bilateral Relations. waltainfo.com 27.07.2022.
[3] News: Russia to increase cooperation with Ethiopia in info network security, digital skills. addisstandard.com 02.12.2022.
[4] Russia, Ethiopia to intensify cooperation in mineral development, energy, other areas. interfax.com 15.12.2022.
[5] Außenministerin Baerbock vor ihrer gemeinsamen Reise mit der französischen Außenministerin Catherine Colonna nach Äthiopien. auswaertiges-amt.de 11.01.2023.
[6] Matthias Wyssuwa, Christian Meier: Nach dem Krieg. Frankfurter Allgemeine Zeitung 13.01.2023.
Wolfgang Gehrcke: Deutschland hatte die Chance zu vermitteln
meinungsfreiheit.rtde.life, vom 15 Jan. 2023 16:11 Uhr
Am Rande des Liebknecht-Luxemburg-Gedenkens in Berlin hat sich der frühere Bundestagsabgeordnete und außenpolitische Sprecher der Linken Wolfgang Gehrcke zum Ukraine-Konflikt und Deutschlands Rolle darin geäußert. Deutschland hätte vermitteln können, sei aber inzwischen Kriegspartei.
Quelle: R
Wolfgang Gehrcke (rechts), 15. Januar 2023
Zitat: Deutschland hätte im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine erfolgreich eine Vermittlerrolle einnehmen können, wenn es frühzeitig auf die russischen Sicherheitsforderungen eingegangen wäre. Diese Chance habe das Land jedoch verspielt. Das sagte der langjährige Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke und ihr außenpolitischer Sprecher, Wolfgang Gehrcke, am Rande des traditionellen Liebknecht-Luxemburg-Gedenkens am Sonntag in Berlin.
Schon vor Jahren sei absehbar gewesen, dass sich durch die Expansion der EU und NATO nach Osten ein großer europäischer Krieg anbahnt:
"Wir haben seit vielen Jahren davor gewarnt und gegen diese Politik (des Westens) gekämpft",
erinnerte Gehrcke. Es habe ihn zwar im Februar letzten Jahres überrascht, dass Russland als Erstes zum militärischen Handeln greift, er sehe aber auch, dass Russland zu diesem Zeitpunkt nur noch die Wahl zwischen schlechten und noch schlechteren Handlungsoptionen, "zwischen Teufel und Beelzebub", hatte. Moskau habe die mit ihm sympathisierende Bevölkerung im Osten der Ukraine "nicht im Stich lassen" können, als der massive militärische Aufmarsch ukrainischer Truppen im Donbass wie auch Äußerungen Kiewer Politiker keinen Zweifel mehr daran ließen, dass Kiew versuchen würde, die abtrünnigen Gebiete mit militärischer Gewalt zurückzuholen.
Deutschland sei damals in der Lage gewesen, in dem Konflikt zu vermitteln. Dafür hätte das politische Berlin die Sicherheitsinteressen Russlands ernst nehmen und frühzeitig darauf eingehen müssen. Das sei nun vorbei: Deutschland sei inzwischen selbst zur Kriegspartei geworden und habe sich mit einem Regime in Kiew verbündet, das "unter starken rechtsradikalen und faschistischen Einflüssen steht", resümierte Gehrcke.
In Berlin hatten sich am Sonntag mehrere Tausend Teilnehmer zum traditionellen Gedenken an die im Januar 1919 ermordeten Arbeiterführer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht an deren Grab im Stadtteil Friedrichsfelde versammelt. Beteiligt waren Dutzende linke, sozialistische und kommunistische Parteien und Vereinigungen. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges gab es in diesem Jahr noch weniger Einigkeit bei den Parolen und Forderungen. Augenscheinlich dominierten Plakate, die den deutschen Imperialismus und dessen Ostexpansion für die derzeitige Weltkriegsgefahr verantwortlich machten, auf der anderen Seite marschierte die Berliner Landesorganisation der Linkspartei aber auch mit Ukraine-Fahnen auf. Es kam zu vereinzelten Anfeindungen gegen NATO-Kritiker und Vandalismus gegen ein Banner mit der Forderung "Deutschland raus aus der NATO, NATO raus aus Deutschland".
Ein besonderer Teilnehmer war in diesem Jahr die Enkelin von Karl Liebknecht, Marianne, die auch eine Rede hielt. Auch der frühere Linken-Abgeordnete Diether Dehm war vor Ort, hielt jedoch in diesem Jahr keine Rede.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus. Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland. Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
