Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (rechts) im Gespräch mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am 18. Januar 2021 in Berlin. (Bild)


globalbridge.ch, 02. Februar 2023 Autor: Scott Ritter in Geschichte, Politik

(Red. Scott Ritter ist ein ehemaliger Offizier des US-Marine Corps, der auf verschiedenen US-Plattformen, nicht zuletzt auf der Plattform «Consortium News», immer wieder erklärt, warum Russland aufgrund der militärischen Situation den Krieg in der Ukraine gewinnen wird. Nun hat er sich auch zur Kriegsschuldfrage geäussert und er erklärt, wie sich Deutschlands Außenpolitik seit der Politik des damaligen Bundeskanzlers Willy Brandt doch geändert hat: Man erinnert sich an Brands Kniefall 1970 in Warschau. Scott Ritter heute wörtlich: «Mit der Entscheidung, Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern, durchbricht Olaf Scholz die seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs selbst auferlegte Beschränkung der Rolle des Militärs in der deutschen Außenpolitik.»


Zitat: Zwei Tage vor dem Holocaust-Gedenktag vergangene Woche kündigte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz unter starkem Druck aus Washington und kriegsbefürwortenden Mitgliedern seiner eigenen Regierung an, dass Deutschland 14 Kampfpanzer des Typs Leopard 2A6 in die Ukraine schicken werde.


Auf Medienanfragen im Deutschen Bundestag erklärte Scholz: „Es ist richtig, dass wir in enger Abstimmung mit unseren internationalen Partnern die Ukraine unterstützen – finanziell, mit humanitärer Hilfe, aber auch mit Waffenlieferungen. Jetzt können wir sagen, dass wir und Großbritannien in Europa die meisten Waffen für die Ukraine zur Verfügung gestellt haben. Deutschland wird immer an vorderster Front stehen, wenn es um die Unterstützung der Ukraine geht.“


Zwei Tage später, auf ihrer eigenen Pressekonferenz, antwortete die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa: „Wir alle erinnern uns, was deutsche Panzer sind. Das sind Maschinen, die zu einem Symbol wurden, nicht nur des Todes, nicht nur einer tödlichen Ideologie. Sie wurden zu einem Symbol für Menschenfeindlichkeit, für eine globale existenzielle Bedrohung des Planeten. Wenn man über den Nationalsozialismus und den Faschismus aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs liest, denke ich, dass diese SS-Uniformen und diese deutschen Panzer und diese Symbole des Dritten Reiches zu einem globalen Symbol für den Sturz der Menschheit in den Abgrund des Hasses, des Grauens und des Massakers geworden sind.“


Zakharova hatte noch mehr zu sagen:  „Es waren genau die deutschen Panzer, die zu dem Symbol – dem Anti-Symbol, würde ich sagen – wurden, das für immer im Gedächtnis der ganzen Menschheit bleiben wird. Jetzt werden diese deutschen Panzer wieder auf unserem Land stehen. Was erwartet Berlin also? Dass diese gepanzerten Fahrzeuge, mit all ihren Symbolen damals und heute, durch unsere Dörfer und Siedlungen fahren? Wir erinnern uns an das Ende dieser Zeiten. Erinnert sich auch Berlin?“


Nach den schrecklichen Gräueltaten, die Nazi-Deutschland der Welt angetan hatte, waren viele der Meinung, dass Deutschland kein moralisches Recht mehr auf Existenz hatte.


Der Finanzminister von Präsident Franklin D. Roosevelt, Henry Morgenthau Jr., war einer dieser Menschen. Im Jahr 1944 verkündete er einen Plan, der später als „Morgenthau-Plan“ bekannt wurde und die Entmilitarisierung und Zerstückelung Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg vorsah. „Es sollte das Ziel der alliierten Streitkräfte sein“, schrieb Morgenthau, „die vollständige Entmilitarisierung Deutschlands in der kürzest möglichen Zeit nach der Kapitulation zu erreichen. Dies bedeutet die vollständige Entwaffnung der deutschen Armee und des deutschen Volkes (einschließlich der Beseitigung oder Zerstörung allen Kriegsmaterials), die totale Zerstörung der gesamten deutschen Rüstungsindustrie und die Beseitigung oder Zerstörung anderer Schlüsselindustrien, die für die militärische Stärke grundlegend sind.“


Morgenthau hob das Ruhrgebiet als besonders wichtig hervor. „Hier liegt das Herz der deutschen Industriekraft, der Kessel der Kriege“, schrieb er. „Dieses Gebiet sollte nicht nur von allen gegenwärtig existierenden Industrien befreit, sondern so geschwächt und kontrolliert werden, dass es in absehbarer Zeit nicht wieder zu einem Industriegebiet werden kann.“


Morgenthau zielte nicht nur auf die industriellen Möglichkeiten ab, sondern auch auf das menschliche Potenzial, das diese aufrechterhält. „Allen Menschen in diesem Gebiet sollte klar gemacht werden, dass dieses Gebiet nicht wieder zu einem Industriegebiet werden darf. Dementsprechend sollten alle Menschen und ihre Familien in dem Gebiet, die über besondere Fähigkeiten oder eine technische Ausbildung verfügen, ermutigt werden, das Gebiet dauerhaft zu verlassen, und sie sollten so weit wie möglich verstreut werden“, sagte er.


Neues Sicherheitsmodell

Diese Geschichte scheint Armin Papperger, der Vorstandsvorsitzende der Rheinmetall AG, dem Hersteller des Leopard 2-Panzers, entgangen zu sein. Der Hauptsitz der Rheinmetall AG befindet sich in Düsseldorf, der Landeshauptstadt von Nordrhein-Westfalen, dem Epizentrum des Ruhrgebiets, auf das der Morgenthau-Plan abzielte. Papperger und sein Rüstungskonzern sind die Profiteure der Zeitenwende-Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz, die am 27. Februar 2022 – drei Tage nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine – mit großem Tamtam verkündet wurde. (Und der Aktienkurs der Rheinmetall stieg darauf innerhalb weniger Tage um 150 % ! Red.)

In dieser Rede wandte sich Scholz von den deutschen Erfahrungen des Ersten und Zweiten Weltkriegs ab, in denen der ungezügelte deutsche Militarismus in Zusammenarbeit mit der deutschen Industrie massive militärische Kapazitäten aufgebaut hatte, die dann mit einer aggressiven deutschen Außenpolitik verbunden wurden, die zu einem globalen Konflikt führte.


Scholtz verkündete nun die militärische Abschreckung als nationales Sicherheitsmodell für Deutschland, einschließlich einer massiven Erhöhung der Verteidigungsausgaben, die die Gewinnspannen von Unternehmen wie Pappergers Rheinmetall AG drastisch erhöhen würde.


Scholz‘ Zeitenwende, so Papperger, sei in der Tat eine Zäsur für Deutschland gewesen, die es vielen Deutschen ermöglicht habe, die seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs selbst auferlegten Beschränkungen für die Rolle des deutschen Militärs in der deutschen Außenpolitik zu überwinden. „Früher wurden wir beschimpft und manchmal bedroht“, sagte Papperger einem Reporter. „Heute sagen und schreiben mir die Leute: ‚Gott sei Dank, dass es Sie gibt.'“


Papperger zeigt sich unschuldig über die Rolle, die er und sein Unternehmen bei der Entsendung deutscher Panzer in die Ukraine gespielt haben. „Ich denke darüber nach, was Waffen anrichten können“, sagte er. „Aber ich denke auch darüber nach, was passieren kann, wenn man keine Waffen hat. Das sieht man ja gerade in der Ukraine.“


Scholz, Papperger und ihresgleichen täten gut daran, sich ein Beispiel am ehemaligen deutschen Bundeskanzler Willie Brandt zu nehmen. Im Bewusstsein der moralischen Verantwortung, die er gegenüber der Geschichte Deutschlands mit den Polen trug, legte er am Denkmal für die Helden des Ghettos in Warschau einen Kranz nieder. Doch Brandt verneigte sich nicht einfach nur, sondern kniete nieder, was heute als „Warschauer Kniefall“ bekannt ist, und verharrte dort für mehr als eine Minute.


Aus der symbolischen Handlung des „Warschauer Kniefalls“ entwickelte sich das, was als Ostpolitik bekannt wurde, der Prozess der Normalisierung der Beziehungen und der Öffnung zwischen Westdeutschland und „dem Osten“– Russland und den Nationen und Gebieten, die in ihrer Gesamtheit die Hauptopfer der gesetzlosen Angriffskriege Nazi-Deutschlands darstellten.


Elemente der Ostpolitik finden sich in der Politik der langjährigen deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, die 16 Jahre lang an der Spitze der deutschen Regierung stand und schließlich 2021 nach den Wahlen zurücktrat, bei denen ihre Partei, die Christlich-Demokratische Union, von einer Koalition unter Führung des Sozialdemokraten Scholz und der Grünen-Chefin Annalena Baerbock besiegt wurde.


Merkel, die fließend Russisch spricht, warb offen für eine Politik, die auf der Förderung des Handels mit Russland aufbaut, und wies darauf hin, dass Deutschland angesichts seiner Größe den großen Nachbarn im Osten nicht einfach ignorieren könne.


Merkels Verrat 

Doch Merkels Russlandpolitik hatte auch eine dunkle Seite, die sich in Form von Betrug und Verrat manifestierte, sowohl an Brandts Ostpolitik als auch an Russlands offensichtlich aufrichtiger Suche nach einer friedlichen Lösung für die Gewalt, die 2014 im Donbass ausgebrochen war, nachdem der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch durch einen prowestlichen Putsch abgesetzt und durch eine handverlesene, von ukrainischen Nationalisten dominierte Regierung ersetzt worden war. „Das Minsker Abkommen von 2014“, räumte Merkel kürzlich gegenüber deutschen Medien ein und bezog sich dabei auf ein Waffenstillstandsabkommen, das sie gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, dem französischen Präsidenten François Hollande und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgehandelt hatte, „war ein Versuch, der Ukraine Zeit zu geben“, um stärker zu werden.


Merkels Eingeständnis wurde sowohl von Poroschenko als auch von Hollande geteilt, die beide zugegeben haben, dass die Minsker Vereinbarungen kaum mehr als ein Täuschungsmanöver waren, um der NATO Zeit zu verschaffen, ein ukrainisches Militär aufzubauen, das in der Lage ist, die von Russland unterstützten Kräfte im Donbass zu besiegen.


Vor diesem Hintergrund erscheint die Ankündigung des damaligen Außenministers Frank-Walter Steinmeier auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014, dass „Deutschland bereit sein muss, sich früher, entschiedener und substanzieller in der Außen- und Sicherheitspolitik zu engagieren“, kaum mehr als die Ankündigung einer Politik, die Deutschland und Russland auf den Weg zum Krieg führen soll.


Die derzeitige deutsche Außenministerin Annalena Baerbock macht keinen Hehl mehr daraus, was die wahre Politik Deutschlands gegenüber Russland ist. In einer Grundsatzrede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg in Frankreich erklärte Baerbock letzte Woche: „Wir führen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.„


Baerbock wollte Recht, Demokratie und Menschenrechte als Antwort auf „Russlands mörderischen Angriff auf die Menschen in der Ukraine“ verteidigen.


Baerbocks Ehrlichkeit widerspricht jedoch der erklärten Politik ihrer eigenen Partei, der deutschen Grünen, die in ihrem Manifest 2021, in dem sie ihre Positionen am Vorabend der Bundestagswahl darlegt, ausdrücklich ein Verbot des „Exports von Waffen und Rüstungsgütern“ in Kriegsgebiete forderte. „Deutschland sollte eine treibende Kraft bei der politischen Deeskalation von Konflikten sein“, heißt es in dem Manifest.


Die Heuchelei von Baerbock und den Grünen wird nur noch übertroffen von der Heuchelei von Scholz und vor ihm von Merkel, die beide einen Weg des deutschen Militarismus und außenpolitischen Aktivismus eingeschlagen haben – genau die Politik, die Deutschland in beiden Weltkriegen in die Katastrophe geführt hat.


Verlust der Eigenständigkeit

Es war diese politische Richtung, über die Sacharova sprach, als sie die deutschen Staats- und Regierungschefs auf ihrer Pressekonferenz am Sonntag beschwor, „nicht die gleichen Fehler der deutschen Vorfahren zu begehen, für die das deutsche Volk einen hohen Preis gezahlt hat.“

Sacharova blickte in die Kamera und wandte sich an das deutsche Volk: „Der Tag, an dem erlaubt wurde, dass Leopard-Panzer in die Ukraine geschickt werden, ist historisch, weil er das zementiert hat, worüber wir gesprochen haben, dass Deutschland seine Souveränität (zugunsten einer totalen Abhängigkeit von den USA, Red.) völlig verloren hat. Und Scholz hat gerade den Verlust der unabhängigen deutschen Außenpolitik für immer unterschrieben.“


Sacharova brauchte keine Hilfe, um ihren letzten Punkt zu bekräftigen – sie bekam alle Hilfe, die sie brauchte, von der US-Unterstaatssekretärin für politische Angelegenheiten Victoria Nuland, die während ihrer Aussage vor dem US-Senat am Freitag gegenüber dem texanischen Senator Ted Cruz prahlte: „Wie Sie bin ich, und ich glaube, auch die Regierung, sehr erfreut zu wissen, dass Nord Stream 2 jetzt, wie Sie gerne sagen, ein Stück Metall auf dem Meeresgrund ist.“

Nord Stream 2 war ein wichtiger Teil der kritischen Energieinfrastruktur, der gemeinsam von deutschen und russischen Unternehmen für mehr als 12 Milliarden US-Dollar gebaut wurde, um jährlich etwa 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas von Russland nach Deutschland zu liefern. Am 26. September 2022 wurde die Nord Stream 2-Pipeline durch von Menschen verursachte Explosionen zerstört. Kein Land hat sich zu den Anschlägen bekannt, obwohl Russland die USA und Großbritannien beschuldigt. Nulands dreiste Äußerungen lassen vermuten, dass die Russen Recht haben.


Nulands Äußerungen kommen auf den Tag genau ein Jahr nach ihren ähnlichen Aussagen vor demselben Senatsausschuss. „Wir haben weiterhin eine starke, klare Kommunikation mit unseren deutschen Verbündeten“, sagte Nuland. „Wenn Russland in die Ukraine einmarschiert, wird Nord Stream 2 so oder so nicht vorankommen.“


Trotz extremer Zurückhaltung, der gleichen Zurückhaltung, die er gegenüber der Verschiffung der Leoparden zeigte, hat Scholz Nord Stream 2 im vergangenen Jahr kurz vor der Eröffnung abgeschaltet. Das war ein klares Bekenntnis zur Kapitulation der deutschen Souveränität vor den politischen Interessen der USA.


Schade für die deutsche Nation, die die Lehren aus ihrer Geschichte vergisst.


Meinungen in Beiträgen auf Globalbridge.ch entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.


Zum Original-Beitrag von Scott Ritter auf «Consortium News» hier anklicken.