19.12.2023

Litauen schafft Voraussetzungen für Konfrontation Russland / Deutschland

aus e-mail von Doris Pumphrey, 19. Dezember 2023, 19:25 Uhr


(…) Experten schließen auch nicht aus, dass Litauens "politisch

verantwortungslose Führung" die nicht vollständig souveräne deutsche

Regierung zur Teilnahme an Kampfhandlungen bei Kaliningrad provozieren

könnte. Zumal Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius die Stadt

bereits "Königsberg" nannte und damit ein Tabu der deutschen

Außenpolitik brach. Und ausgerechnet im Zusammenhang mit der

Stationierung deutscher Truppen in Litauen wählte er diese Formulierung.


(…) Seinerseits erinnert Nikolai Meschewitsch, Vorsitzender der

russischen Assoziation für baltische Studien (RAPI) daran, es sei nicht

das erste Mal, dass Deutschland versuche, seine Truppen auf litauischem

Gebiet zu stationieren."Wir sahen das sowohl Ende 1914, als auch 1938,

und auch 1941. Doch es nahm nie ein gutes Ende. Deswegen verstehe ich

die Logik von Scholz gar nicht. Vielleicht hofft er, dass die Deutschen

wenigstens diesmal im Fall einer Aggression nicht aus dem Land geworfen

werden", bemerkte er ironisch.


(…) "Russlands Präsident hat deutlich gesagt, dass unser Land nicht

vorhat, die NATO anzugreifen. Doch Deutschlands Aktionen im Baltikum

zeigen, dass man uns entweder nicht hört oder nicht hören will. So oder

so macht sich Deutschland den psychologischen Druck auf Russland zu

einer der wichtigsten Aufgaben", erklärte Alexei Arbatow, Akademiker der

Russischen Akademie der Wissenschaften.



_RT 19.12.2023


_*Litauen schafft Voraussetzungen für Konfrontation zwischen Russland

und Deutschland


*Deutschland wird eine Bundeswehr-Brigade auf litauischem Territorium

stationieren. Ihre Verlegung soll bis 2027 abgeschlossen sein. Um

welches Truppenkontingent handelt es sich und welche Risiken entstehen

dabei für Russland?


/Von Aljona Sadoroschnaja/


Am Montag haben die Verteidigungsminister Litauens und Deutschlands

einen Plan über die Stationierung einer deutschen Brigade auf dem Gebiet

der baltischen Republik in Kraft gesetzt. Laut einer auf der Webseite

des litauischen Verteidigungsministeriums veröffentlichten Erklärung

<https://kam.lt/ivykiai-ir-renginiai/krasto-apsaugos-ministerijoje-bus-pasirasomas-vokietijos-brigados-dislokavimo-lietuvoje-veiksmu-planas/> 

soll die Brigade aus bereits existierenden und neuen Verbänden

zusammengestellt werden.


Das Ministerium meldet weiter, dass das Panzerbataillon 203 aus

Nordrhein-Westfalen und das Panzergrenadierbataillon 122 aus Bayern nach

Litauen verlegt würden. Die aus bereits im Land stationierten Vorkräften

bestehende Kampfgruppe soll in ein multinationales Bataillon umgewandelt

und zu einem integralen Bestandteil des Truppenverbands werden.


"Wir schlagen die Seite einer noch tieferen strategischen Partnerschaft

auf. Die deutsche Brigade wird unser Verteidigungspotenzial beträchtlich

vergrößern und die Kollektivverteidigung der NATO stärken", zitiert

<https://kam.lt/pasirasytas-vokietijos-brigados-dislokavimo-lietuvoje-veiksmu-planas-siunciamas-signalas-tiems-kurie-kelia-gresme-europos-saugumui/> 

das Verteidigungsministerium seinen Leiter Arvydas Anušauskas.


Die erste Etappe der Truppenverlegung hat bereits begonnen. Im nächsten

Jahr sollen die verlegten Verbände in Vilnius stationiert werden. In den

Jahren 2025–2026 wird dann der Großteil der Verbände der Brigade

verlegt, und im Jahr 2027 soll die deutsche Brigade in Litauen

vollständig einsatzbereit sein. Insgesamt werden 5.000 Deutsche – 4.800

Militärs und 200 Angehörige des Bedien- und Wartungspersonals nach

Litauen kommen.


Der Plan zur Aufstellung einer deutschen Brigade im Baltikum stammt aus

dem Sommer des vergangenen Jahres, als am Rande des NATO-Gipfels in

Madrid eine Absichtserklärung über die Teilnahme einer

Bundeswehr-Brigade an der Verteidigung Litauens unterzeichnet wurde. Die

Vertragsparteien bestätigten ihre Absichten im Frühling dieses Jahres.


Heute sind sich Experten sicher: Die NATO-Länder bauen nicht so sehr

ihre Verteidigungs- als vielmehr ihre Angriffs-Infrastruktur aus, und

das gilt nicht nur für Litauen. Darauf verweist unter anderem das

Rahmenabkommen Defence Cooperation Agreement (DCA), das am Montag

zwischen den USA und Finnland unterzeichnet wurde. Gemäß dem Dokument

erhält Washington das Recht, seine Stützpunkte, Lager, Waffen und

Truppen an 15 militärischen Standorten in Finnland zu stationieren.


Doch während der Vertrag zwischen Washington und Helsinki noch nicht

endgültig ausgefertigt ist, steht das deutsch-litauische Projekt für die

nächsten Jahre fest. In diesem Zusammenhang darf Russland die

potenzielle Bedrohung nicht ignorieren und muss das

Verteidigungspotenzial des Gebietes Kaliningrad stärken. Experten

schließen auch nicht aus, dass Litauens "politisch verantwortungslose

Führung" die nicht vollständig souveräne deutsche Regierung zur

Teilnahme an Kampfhandlungen bei Kaliningrad provozieren könnte. Zumal

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius die Stadt bereits

"Königsberg" nannte und damit ein Tabu der deutschen Außenpolitik brach.

Und ausgerechnet im Zusammenhang mit der Stationierung deutscher Truppen

in Litauen wählte er diese Formulierung.


"Ein solcher Schritt ist ausschließlich als Steigerung des

Angriffspotenzials der NATO nahe der russischen Grenzen zu werten. Die

Allianz unternimmt Schritte zur Steigerung der Eskalation in Gebieten,

die für die Sicherheit unseres Landes lebenswichtig sind. Die Rede ist

nicht nur vom Baltikum, sondern auch von Finnland", sagt Alexander

Bartosch, korrespondierendes Mitglied der russischen Akademie der

Militärwissenschaften.


"Vor diesem Hintergrund erscheint die Schaffung des Wehrkreises

Leningrad und die enge Zusammenarbeit mit Weißrussland höchst angebracht

und rechtzeitig. Die Maßstäbe einer möglichen Antwort Moskaus auf die

Bedrohung, die von den NATO-Staaten ausgeht, müssen vergleichbar sein.

Und dabei darf man nicht zögern, unsere Führung versteht das", meinte er.


Eine ähnliche Ansicht vertritt der Militärexperte Konstantin Siwkow.

"Das ist eine ernsthafte Bedrohung, die nicht heruntergespielt oder

ignoriert werden sollte. Offensichtlich wollen damit unsere potenziellen

Gegner den sogenannten Suwalki-Korridor unter Druck setzen", erklärte er.


Wenn der Gegner das Gebiet Kaliningrad blockieren sollte, werden nach

Meinung des Analytikers russische Bodentruppen die Region ausgerechnet

über den Suwalki-Korridor deblockieren müssen. Siwkow ist

zuversichtlich: Obwohl die deutsche Brigade über ein Panzerbataillon und

ein Panzergrenadierbataillon verfüge, könne ihr Widerstand überwunden

werden. "Doch man sollte sich trotzdem nicht entspannen", fügte er hinzu.


"Wir müssen unsere militärische Präsenz im Rahmen des Wehrkreises

Leningrad stärken. Dann werden wir, falls der Gegner dennoch zur Tat

schreiten sollte, eine schnelle und vor allem wirksame Antwort geben

können. Wir verfügen über die Kräfte dazu", betonte er.


Seinerseits erinnert Nikolai Meschewitsch, Vorsitzender der russischen

Assoziation für baltische Studien (RAPI) daran, es sei nicht das erste

Mal, dass Deutschland versuche, seine Truppen auf litauischem Gebiet zu

stationieren.


"Wir sahen das sowohl Ende 1914, als auch 1938, und auch 1941. Doch es

nahm nie ein gutes Ende. Deswegen verstehe ich die Logik von Scholz gar

nicht. Vielleicht hofft er, dass die Deutschen wenigstens diesmal im

Fall einer Aggression nicht aus dem Land geworfen werden", bemerkte er

ironisch.


"Einerseits ist ein Panzerbataillon in einer Brigade nicht so viel,

andererseits ist ein Panzer eine universelle Waffe. Und es ist klar,

dass dies nur der Anfang sein könnte. Die Position der litauischen

Politiker verschärft die Lage nur. Sie sind sich sicher, je mehr

ausländische Militärs in ihrem Land stationiert sind, desto mehr können

sie sich in Bezug auf das Gebiet Kaliningrad und Weißrussland leisten",

führte der Experte aus.


Bemerkenswerterweise hatte Russlands Präsident Wladimir Putin an die vor

etwa einem Jahr angekündigte Wiederaufstellung des Wehrkreises Leningrad

erinnert. Der Wehrkreis Leningrad (zuvor Petersburg und Petrograd

genannt) existierte zwischen 1864 und 2010. Zum Zeitpunkt seiner

Auflösung umfasste er die Stadt Sankt-Petersburg, die Gebiete Leningrad,

Archangelsk, Wologda, Murmansk, Nowgorod und Pskow sowie die

Teilrepubliken Karelien und Komi.


"Russlands Präsident hat deutlich gesagt, dass unser Land nicht vorhat,

die NATO anzugreifen. Doch Deutschlands Aktionen im Baltikum zeigen,

dass man uns entweder nicht hört oder nicht hören will. So oder so macht

sich Deutschland den psychologischen Druck auf Russland zu einer der

wichtigsten Aufgaben", erklärte Alexei Arbatow, Akademiker der

Russischen Akademie der Wissenschaften.


"Natürlich reicht eine Brigade nicht aus, um ein so großes Land wie

Russland anzugreifen. Zumal die russische Armee heute mit neuesten und

modernsten Waffen ausgerüstet ist. Doch sollten in einigen Jahren einige

weitere Divisionen der Allianz im Baltikum erscheinen, wird dies reale

Voraussetzungen für eine bewaffnete Aggression gegen Russland und

Weißrussland schaffen", sagte der Experte.


"Der erste Schlag könnte sich gegen Kaliningrad richten, das heute schon

von den NATO-Ländern als potenzielle Geisel angesehen wird. Wir wissen

von diesen Plänen und ergreifen jetzt schon alle notwendigen Maßnahmen,

um die Sicherheit unseres Landes zu gewährleisten", schlussfolgerte Arbatow.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

19.12.2023

Politische Verfolgung Russland will in ihren Heimatländern für pro-russische Einstellungen Verfolgte aufnehmen

anti-spiegel.ru, 19. Dezember 2023 15:17 Uhr, von Anti-Spiegel

In die Staatsduma wird ein Gesetz über die Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen für Ausländer eingebracht, die in ihrer Heimat wegen Unterstützung der russischen Politik strafrechtlich verfolgt werden. Ein entsprechendes Gesetz wurde ins russische Parlament gebracht.


Die Lage von Ausländern, die in ihren – meist westlichen – Heimatländern politisch verfolgt werden, weil sie Verständnis für die russische Politik haben oder sich auch nur weigern, die russische Politik zu verurteilen, ist schon lange ein Thema in den russischen Medien. Nun reagiert die russische Politik, denn es wird ein schon lange gefordertes Gesetz in die Duma eingebracht, das politisch verfolgten Ausländern, deren Vergehen einzig darin besteht, die russische Politik öffentlich zu unterstützen, eine Aufenthaltsgenehmigung geben soll. Ich übersetze hier zunächst die Meldung der Iswestija dazu, danach mache ich noch eine ergänzende Anmerkung.


Beginn der Übersetzung:

Die Staatsduma will ein Gesetz über die Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen für Ausländer einführen, die Russland unterstützen

Ausländern, die wegen Unterstützung der russischen Innen- und Außenpolitik strafrechtlich verfolgt werden, soll eine Aufenthaltserlaubnis in der Russischen Föderation erteilt werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird am 19. Dezember in die Staatsduma eingebracht, erfuhr die Iswestija.

„Die Einführung des oben genannten Zusatzes zur föderalen Gesetzgebung soll ein Instrument zum Schutz ausländischer Bürger werden, die ihre Unterstützung für die Russische Föderation zum Ausdruck bringen und die in der Vergangenheit oder gegenwärtig wegen solcher Handlungen im Ausland strafrechtlich verfolgt werden“, heißt es in der Begründung des Gesetzentwurfs, die der Iswestija vorliegt.

Darin wird festgestellt, dass das oben genannte Problem derzeit besonders dringlich ist, da Personen, die die Position der Russischen Föderation und die laufende Militäroperation unterstützen, auf dem Gebiet ausländischer Staaten aktiv verfolgt werden.

„Nach Informationen aus öffentlich zugänglichen Quellen wurden allein in Deutschland bis Anfang 2022 140 Verfahren eingeleitet, von denen die meisten mit der Verwendung von Symbolen der Militäroperation zusammenhingen. In der Tschechischen Republik wurden bis zum Herbst 2023 384 Strafverfahren im Zusammenhang mit der Unterstützung der Position der Russischen Föderation gemeldet. In Lettland wurden Anfang 2023 mehr als 40 solcher Verfahren eingeleitet“, heißt es in dem Dokument.

„Das Ausmaß der Schikanen gegen diejenigen, die Russland und seinen Kampf gegen den ukrainischen Neonazismus unterstützen oder sich einfach weigern, unser Land zu verurteilen, hat ein in der modernen Geschichte noch nie dagewesenes Ausmaß erreicht. Es ist eine regelrechte Hexenjagd im Gange – Menschen werden buchstäblich hinter Gitter gesteckt, weil sie ein St.-Georgs-Band tragen. Deshalb ist es wichtig, ihnen im wahrsten Sinne des Wortes Schutz und Zuflucht zu gewähren“, erklärte Sergej Mironow, einer der Verfasser des Gesetzentwurfs und Vorsitzender der Fraktion „Gerechtes Russland – Für die Wahrheit“, gegenüber der Iswestija.

Am 14. Dezember erklärte der russische Präsident Wladimir Putin bei der Jahresbilanz, dass die Russische Föderation für beide Seiten akzeptable Vereinbarungen über den Austausch von Gefangenen anstrebt. Er wies darauf hin, dass solchen Entscheidungen humanitäre Erwägungen zugrunde liegen sollten.

Zuvor, am 4. Dezember, wies Putin auf das Aufkommen der Russophobie im Baltikum lange vor der Militäroperation zur Verteidigung des Donbass hin. Er wies darauf hin, dass der in den baltischen Ländern gebräuchliche Begriff der „Nicht-Bürger“ eine seltsame Erfindung für diejenigen sei, die sich zu den demokratischen Ländern zählen. Ihm zufolge handelt es sich um ein „hässliches Phänomen“.

Am 18. April nahm die Staatsduma der Russischen Föderation einen Entwurf an, in dem die repressive Politik der Behörden Lettlands, Litauens und Estlands gegenüber russischsprachigen Bürgern verurteilt wird. Es wurde gefordert, dass die Behörden der baltischen Staaten die Grundsätze des Völkerrechts einhalten und die Verletzung der Rechte der russischsprachigen Bevölkerung in ihren Staaten einstellen müssen.


Ende der Übersetzung


Anmerkung in eigener Sache: Da ich persönlich viele – vor allem westliche – Ausländer kenne, die in ihrer Heimat aus den genannten Gründen politisch verfolgt werden, ist das eine wichtige Gesetzesinitiative, denn bisher wurde solchen Leuten in Russland eher „zufällig“ geholfen, wenn ihre Fälle bekannt wurden, während viele, deren Fälle nicht so bekannt sind, auf sich alleine gestellt waren. Daher ist es wichtig, dass Russland endlich eine gesetzliche Grundlage schafft, um Dissidenten aus anderen Ländern zu helfen.

Allerdings muss man abwarten, wie das Gesetz im Detail ausgestaltet wird, denn wenn erst einmal ein Strafverfahren eröffnet ist, gilt für die Betroffenen oft bereits ein Ausreiseverbot, so dass es dann für viele bereits zu spät ist, ihre Heimatländer, in denen sie politisch verfolgt werden, noch in Richtung Russland zu verlassen.

Nichtsdestotrotz ist diese Gesetzesinitiative ein längst überfälliger Schritt in die richtige Richtung.


Info: https://www.anti-spiegel.ru/2023/russland-will-in-ihren-heimatlaendern-fuer-pro-russische-einstellungen-verfolgte-aufnehmen


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

19.12.2023

„Medienfreiheitsgesetz“ – Ursula von der Leyen sichert sich Oberaufsicht über alle Medien in der EU

nachdenkseiten.de, 19. Dezember 2023 um 13:00 Ein Artikel von: Florian Warweg

Die deutsche EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen will nur das Beste für uns alle und, okay, vielleicht auch noch ein bisschen Machtzuwachs für sich und ihren Laden aus demokratisch nicht legitimierten EU-Bürokraten. Nach dem von ihr initiierten Digitale-Dienste-Gesetz (DSA), welches explizit auf Kontrolle des digitalen Raumes ausgelegt ist, wie das aktuelle Verfahren gegen X/Twitter eindrucksvoll belegt, sind jetzt EU-weit Presse, Funk und Fernsehen dran. Und der Name des Gesetzes, das erstmalig der EU-Kommission die Oberhoheit über die Medienlandschaften in den 27 Mitgliedsländern sichert, klingt nicht nur „orwellianisch“, es ist es mutmaßlich auch.
„Medienfreiheitsgesetz – EU einigt sich auf besseren Schutz für Medien“ titelte die Tagesschau am vergangenen Freitag und zitiert dann noch die CDU-Abgeordnete Sabine Verheyen mit den Worten, dass dies „ein historischer Schritt ist, um Journalisten und Medienpluralismus zu schützen”. Von einem „Meilenstein für die Medienfreiheit“ ist zudem die Rede.

Mit dieser positiven Interpretation des Vorhabens der EU-Kommission steht die Tagesschau in der Medienlandschaft aber ziemlich allein da. Selbst die FAZ titelt weit distanzierter: „NEUES MEDIENGESETZ DER EU: Unter Aufsicht“ und kommt zu dem Schluss, dass das Gesetz die Pressefreiheit einschränkt statt wie vorgegeben zu schützen. „Die unabhängige Presse“ sei bisher „dem Grundgesetz, der allgemeinen Gesetzgebung und dem Presserecht unterworfen“ und habe mit dem Presserat über ein „Instrument der Selbstregulierung“ verfügt. All dies, so die FAZ abschließend, „wird mit dem Medienfreiheitsgesetz kassiert.“

Ein ähnliches düsteres Fazit zieht der auf EU-Fragen spezialisierte Journalist Eric Bonse in seinem Beitrag „Brüssel übernimmt Kontrolle über die Medien“ und spricht in diesem Zusammenhang von einem „erheblichen Machtzuwachs für Brüssel“. Dies führt er auch weiter aus:

„Bei ihrem Start hatte die von-der-Leyen-Behörde keine nennenswerten Kompetenzen in der Medienpolitik. Vier Jahre später verbietet sie unerwünschte Sender (RT und Sputnik), kontrolliert das Internet und Nachrichtenkanäle wie X / Twitter – und knöpft sich nun auch noch Presse, Funk und Fernsehen vor. Und all dies tun ungewählte EU-Beamte – natürlich im Namen der Demokratie und der Freiheit. Sie wollen nur unser Bestes, vor allem bei der Europawahl.“

Auch die Vertreter der privaten Verleger- und Medienbranche wittern eher Gefahr als Schutz durch das neue EU-Gesetz. In einer gemeinsamen Pressemitteilung des Bundesverbandes der Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) sowie des Medienverbandes der freien Presse (MVFP) wird die „Beschränkung der Pressefreiheit durch europäische Regulierung“ kritisiert und angemerkt:

„Aus Medienregulierung ist noch nie mehr Medienfreiheit entstanden.“

Zudem wird darauf verwiesen, dass das Gesetz gleich mehrfach mit Grundsätzen der Pressefreiheit breche. So werde eine behördliche Aufsicht über die Presse etabliert, bei der auch noch die EU-Kommission mitreden wolle. Zudem sollen Verlage nicht mehr über redaktionelle Inhalte entscheiden dürfen, aber weiter für alle Inhalte voll verantwortlich sein. Und im Internet werde die Zensur legaler Presseveröffentlichungen durch die digitalen Torwächter gesetzlich gebilligt und festgeschrieben.

Die EU-Kommission unter von der Leyen begründet ihr zweifelhaftes Vorhaben übrigens vor allem mit Verweis auf die Notwendigkeit eines einheitlichen „Binnenmarkts“ und entsprechenden Marktregeln. Zu den Zielen des „Medienfreiheitsgesetzes“ erklärte der für den Binnenmarkt zuständige EU-Kommissar Thierry Breton Folgendes:

„Die EU ist der weltweit größte demokratische Binnenmarkt. Medienhäuser spielen eine entscheidende Rolle, sehen sich aber mit steigenden Bedrohungen der Medienfreiheit und des Medienpluralismus, der Entstehung großer Online-Plattformen und einem Flickenteppich unterschiedlicher nationaler Vorschriften ausgesetzt. Im europäischen Medienfreiheitsgesetz sind gemeinsame Schutzvorkehrungen auf EU-Ebene vorgesehen, um die Meinungsvielfalt zu gewährleisten und sicherzustellen…“

Folglich wird das „Binnenmarkt“-Argument nur als ein Vorwand genutzt, um einen weiteren sensiblen Bereich EU-weit „marktkonform“ zu regulieren und damit unter Hoheit der (nichtgewählten) Kommission zu bringen. Gerade die Medienlandschaft in EU-Europa, eine seit rund 200 Jahren sehr unterschiedlich gewachsene Struktur, war aus gutem Grund bisher noch Domäne der jeweiligen Nationalstaaten geblieben. Warum und aus welchem Motiv heraus sollte man Medien, die in über zwei Dutzend Sprachen und aus ganz unterschiedlichen journalistischen Kulturen heraus erscheinen, einheitlich regeln?

Fazit

Das ganze „Medienfreiheitsgesetz“-Konstrukt erscheint weder grundgesetzkonform noch kompatibel mit der Grundrechtscharta der EU. Fundamentale und über Jahrhunderte erkämpfte Grundrechte wie Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit sollten sich nicht von EU-Institutionen mit fragwürdiger demokratischer Legitimität mit dem Verweis auf einen „einheitlichen Binnenmarkt“ und „Marktregeln“ aushebeln lassen. Hier wären engagierte EU-Bürger gefragt, die mit Klagen vor nationalen Gerichten und dem Europäischen Gerichtshof diese Amtsanmaßung der EU-Kommission, sowohl was das „Medienfreiheitsgesetz“ als auch das „Digitale-Dienste-Gesetz“ angeht, zumindest versuchen sollten, in die Schranken zu weisen.


Mehr zum Thema: Legal, illegal, scheißegal: Von der Leyen bricht EU-Recht, um 500 Millionen Euro in die Waffenproduktion investieren zu können

Doppelmoral à la Ursula: EU-Kommission plant eigenes „Foreign Agent“-Gesetz – verurteilt aber ähnliche Gesetze in Georgien und Russland

Bundesregierung räumt offiziell Authentizität des Dokumenten-Leaks der NachDenkSeiten über „Kampf gegen Desinformation“ ein

Dokumenten-Leak: Wie die Bundesregierung an einer „Narrativ-Gleichschaltung“ zum Ukraine-Krieg arbeitet – Teil 1

Dokumenten-Leak: Wie die Bundesregierung an einer „Narrativ-Gleichschaltung“ zum Ukraine-Krieg arbeitet – Teil 2


Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=108537


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

19.12.2023

Der Fortbestand der Dominanz Washingtons über die UNO

seniora.org, 19. Dezember 2023, Von Thierry Meyssan, Voltaire Netzwerk | Paris (Frankreich) | 19. Dezember 2023 - übernommen von voltairenet.org

Die grosse Frage: Wird es den BRICS-Staaten gelingen, die UNO neu zu gestalten und sie zu ihren Prinzipien zurückzubringen, oder werden sie scheitern, den Frieden zu bewahren?


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Am 12. Dezember 2023 forderte die UN-Generalversammlung mit einer Mehrheit von 153 Stimmen einen sofortigen humanitären Waffenstillstand in Gaza.


Zur Zeit ihrer Gründung hielten die Vereinten Nationen das Ideal der Gleichheit zwischen den Völkern und Nationen hoch. Doch schon von den ersten Monaten ihres Bestehens an, unterstützten Washington und London Israel gegen das palästinensische Volk. Dann trickste Washington im Sicherheitsrat, indem es Formosa [Taiwan] anstelle Chinas den Sitz gab und damit einen Boykott der UdSSR auslöste. Heute wird die Vorherrschaft der Vereinigten Staaten über diese Institution von einer großen Mehrheit der Mitgliedstaaten angeprangert. In der Zwischenzeit stellen sich die BRICS-Staaten in Gefechtsbereitschaft, damit diese Institution zum Völkerrecht zurückkehrt.

In einem Jahr hat sich die Generalversammlung der Vereinten Nationen grundlegend verändert: Im Oktober 2022 verurteilten noch 143 Staaten, angeführt von Washington, die "illegalen Annexionen" der Ukraine durch Russland, während 153 Staaten im Dezember 2023 gegen den Rat Washingtons, einen sofortigen humanitären Waffenstillstand in Gaza forderten.

In der Vergangenheit konnte Washington viele Staaten bedrohen und sie zwingen, die US-amerikanische Position einzunehmen und seine Regeln anzunehmen. Heute macht Washington weniger Angst.

 Sicherlich, das U.S. Special Operation Command (USSoCom) kann überall in der Welt immer eine verdeckte militärische Operation durchführen und jederzeit einen „der ausländischen“ Staatsmänner ermorden, aber dieser Eingriff scheint in großen Ländern immer unwahrscheinlicher zu werden. Natürlich kann das Finanzministerium den Handel mit diesem oder jenem Staat verbieten und damit die Wirtschaft der Widerspenstigen ruinieren oder sogar seine Bevölkerung in Hungersnot treiben. Aber jetzt bieten Russland und China einen Weg, diese wirtschaftliche Belagerung zu durchbrechen.

 Natürlich kann die gigantische Maschine zum Abhören der Kommunikation der "Five Eyes" (Australien, Kanada, die Vereinigten Staaten, Neuseeland, das Vereinigte Königreich) die Schandtaten eines jeden Widerspenstigen aufdecken, aber manche Führer sind ehrlich und können daher nicht zum Nachteil ihrer Bevölkerung erpresst werden.

 Unter diesem Gesichtspunkt ist die Liste der Staaten, die gegen den Waffenstillstand in Gaza gestimmt haben, aufschlussreich, neben den USA und Israel enthält sie eine Reihe von Regimen mit überraschenden Eigenschaften:

  • Österreich

Karl Nehammer ist ein Ausbildner in politischer Kommunikation. Er wäre imstande, fast jede Entscheidung durchzusetzen, so sehr zeichnet er sich auf diesem Gebiet aus. Als Berufssoldat arbeitete er in Washington als Ausbilder für Geheimdienstoffiziere. Heute ist er Kanzler des ehemals neutralen Staates.

  • Guatemala

Der italienisch-guatemaltekische Präsident Alejandro Giammattei ist der Vertreter einer kleinen Gruppe von Kapitalisten. Er kämpft energisch gegen diejenigen, die die Korruption bekämpfen, indem er Staatsanwälte, Führer von Menschenrechtsorganisationen und allzu neugierige Journalisten inhaftiert. Als treuer Verbündeter der USA ist er das einzige lateinamerikanische Staatsoberhaupt, das Kiew und Taiwan besucht hat.

  • Liberia

Das Land wird immer noch vom Fußballer und Sänger George Weah regiert. Der gewählte Präsident Joseph Boakai wurde noch nicht in sein Amt eingeführt. Da Weah keine politische Erfahrung hat, wählte er Jewel Taylor, die Ehefrau des Verbrechers gegen die Menschlichkeit Charles Taylor, zu seiner Vizepräsidentin.

  • Mikronesien

Mikronesien war von den Vereinigten Staaten besetzt, bis Präsident Ronald Reagan seine Unabhängigkeit akzeptierte. Heute steht es jedoch weiterhin unter Treuhand, da seine Verteidigung vom Pentagon abhängt.

  • Nauru

Nauru ist ein kleines Land mit weniger als 10 000 Einwohnern und erst seit 1968 vom britischen Empire unabhängig. Jeder weiß in den Vereinten Nationen, dass "Präsident" David Adeang opportunistisch und korrupt ist. Es ist immer möglich, dass derjenige, der zahlt, eine positive Stimme von diesem Land erhält.

  • Papua-Neuguinea

Papua-Neuguinea ist erst seit 1975 vom Britischen Empire unabhängig. Vor sieben Monaten unterzeichnete der derzeitige Premierminister James Marape ein Abkommen, das den Vereinigten Staaten erlaubt, sein Territorium als vorgeschobenen Stützpunkt im Pazifik zu nutzen. Die USA haben vollen Zugang zu allen Häfen und Flughäfen im Austausch für verschiedene Investitionen. Als James Marape seine Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem verlegte, sagte er: "Wir, die wir uns Christen nennen, können Gott nicht vollständig respektieren, wenn wir nicht anerkennen, dass Jerusalem die universelle Hauptstadt des Volkes und der Nation Israel ist."

  • Paraguay

Der derzeitige Präsident Santiago Peña versucht, die Institutionen zu verjüngen und lobt gleichzeitig die antikommunistische Diktatur von General Alfredo Stroessner.

  • Tschechien

Sie werden vielleicht überrascht sein, ein zweites Mitglied der Europäischen Union auf dieser Liste zu finden. Das liegt daran, dass Sie die Wahl ihres neuen Präsidenten, General Petr Pavel, eines persönlichen Freundes des US-Botschafters in Prag, verpasst haben. Er wurde in den USA und Großbritannien ausgebildet und wurde Vorsitzender des NATO-Militärausschusses. Als ehemaliger Kollaborateur der sowjetischen Besatzer hat er jedoch seine Biografie völlig umgeschrieben und sich in einen modernen okzidentalen Mann verwandelt, und nutzt seine Macht, um sein Land auf Washington auszurichten.

Dreiundzwanzig andere Staaten enthielten sich der Stimme. Es sind Washingtons Verbündete, nicht bloße Marionetten wie die vorangehenden. Jedenfalls haben die westlichen Staaten keine Mehrheit mehr (97 Stimmen). Die G7 sind kein Bezugspunkt mehr.

Wie könnte man in diesem Zusammenhang die gegenwärtige Situation von Japan übersehen, wo eine gerichtliche Untersuchung die weit verbreitete Korruption der politischen Klasse aufgezeigt hat? Zwischen 2018 und 2022 wurden mindestens 500 Millionen US-Dollar an 99 Parlamentarier der Liberaldemokratischen Partei gezahlt, die seit 67 Jahren ununterbrochen an der Macht ist (mit Ausnahme von zwei Zwischenspielen von insgesamt 4 Jahren). Was als "große Demokratie" präsentiert wird, ist in Wirklichkeit nur eine Inszenierung, hinter der sich ein mafiöses System verbirgt.

Wie können die G7 Staaten vorgeben, edle Werte zu verkörpern und zu verteidigen?

Die BRICS, deren neue Mitglieder am 1. Januar 2024 ihren Platz einnehmen werden, bedeuten mittlerweile mehr als die Hälfte der Menschheit. Sie arbeiten auf eine multipolare Welt hin. In ihren Köpfen und im Gegensatz zu westlichen Albträumen (Thukydides’ Falle) geht es nicht darum, die Vereinigten Staaten durch das Duopol China-Russland zu ersetzen, sondern darum, westliche Regeln aufzugeben und zum Völkerrecht zurückzukehren. Wenn Sie nicht verstehen, wovon ich spreche, lesen Sie meinen Artikel zu diesem Thema: "Welche internationale Ordnung?" [1] Die meisten von uns sind sich nicht bewusst, dass die Mitglieder der "internationalen Gemeinschaft" (d.h. Washington und seine Vasallen) ihre Unterschriften nicht mehr respektieren und ihre Verpflichtungen verletzen, angefangen bei der Resolution 181 [2], die die Schaffung eines palästinensischen Staates vorsah, oder in jüngerer Zeit mit der Resolution 2202, die den Krieg in der Ukraine verhindern sollte. Sie sind sich nicht bewusst, dass ihre sogenannten "Sanktionen" Kriegswaffen sind und gegen die Prinzipien der UN-Charta verstoßen.

Die Entwicklung der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) versetzt sie in die gleiche Situation wie der Völkerbund (Völkerbund) im Jahr 1939. Während der Präsident der Vereinigten Staaten, Woodrow Wilson, das ursprüngliche Projekt des Völkerbundes durch die Ablehnung der Gleichheit zwischen den Völkern grundlegend modifiziert hatte, erkennt die UNO diese Gleichheit in ihren Texten an, aber nicht in der Praxis, wie zum Beispiel die Behandlung der Palästinenserfrage zeigt. In beiden Fällen geht es darum, die angelsächsische Vorherrschaft über die Welt aufrechtzuerhalten, von außerhalb des Völkerbundes (dem Washington nach einer Änderung seiner Statuten nicht beitreten wollte) oder innerhalb der UNO (die Washington aufgenommen hat, deren Statuten es aber nie respektiert hat). Was die Frage aufwirft: Wird es den BRICS-Staaten gelingen, die UNO neu zu gestalten und sie zu ihren Prinzipien zurückzubringen, oder werden sie scheitern, den Frieden zu bewahren?

In diesem Sinn hat sich die Generalversammlung nicht begnügt einen sofortigen humanitären Waffenstillstand in Gaza zu fordern [3]. Sie hat zunächst eine Reihe von Resolutionen verabschiedet, in denen die Umsetzung der Resolution 181 gefordert wurde, deren Nichtumsetzung zu den gegenwärtigen Unruhen geführt hatte. Insbesondere verlangt sie, dass Israel das Eigentum der Palästinenser entschädigt, die es vor 75 Jahren vertrieben hat [4].


Thierry Meyssan  Politischer Berater, Gründer und Präsident vom Voltaire Netzwerk - Réseau Voltaire. Letztes französisches Werk: Sous nos yeux - Du 11-Septembre à Donald Trump.

[1] "Alternativen zu einer politischen Direktive für die Zivilbevölkerung in Gaza" (auf Hebräisch), Memo des Geheimdienstministeriums, 13. Oktober 2023.

[2] Plan für die Umsiedlung und dauerhafte Rehabilitation der gesamten Bevölkerung von Gaza in Ägypten (auf Hebräisch), Institute for National Security and Zionist Strategy, Oktober 2023.

[3] «The West Should Welcome Gaza Refugees», Danny Danon, Wall Street Journal, November 14, 2023.

[4] Victory is an opportunity for Israel in the midst of crisis, Gila Gamliel, Jerusalem Post, November 19, 2023.

Quelle: https://www.voltairenet.org/article220193.html
 Mit freundlicher Genehmigung von voltairenet.org


Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4855&mailid=2050


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

19.12.2023

Ukraine: Ausgewähltes ...

aus e-mail vom Doris Pumphrey, 19. Dezember 2023, 18:40 Uhr


_RT 19.12.2023

_

*EKD-Bischof kritisiert Ukraine-Hilfen: Warum bei uns sparen, und

anderswo in Kriege investieren?


*Der Landesbischof der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland,

Friedrich Kramer, hat sich gegen die weitere Aufrüstung der

Ukraine mittels deutscher Steuergelder ausgesprochen. Gegenüber der

/dpa/ sagte er: "Es wird zwar so getan, als seien Waffen das, was die

Sache voranbringt. Aber wenn man genau hinguckt, merkt man auch, es ist

wie Öl ins Feuer gießen." Vor allem mit Blick auf die in der Rezession

befindliche deutsche Wirtschaft, die sich immer negativer auf das Leben

der Bevölkerung auswirkt, mahnt

<https://www.mz.de/mitteldeutschland/sachsen-anhalt/bischof-kramer-ukraine-hilfe-mitteldeutschland-ekd-friedensbeauftragter-verhandlungen-putin-kriegskritik-gesellschaftsfolgen-3751683> Kramer

gegenüber der /Mitteldeutschen Zeitung/ an:

/"Wenn wir bei uns massiv einsparen müssen – warum investieren wir in

einen Krieg, der nicht unserer ist? Mir tut es um jedes Leben leid, das

auf den Schlachtfeldern zerstört wird. Am Ende des Tages stellt sich die

Frage: War das sinnvoll?"/


Denn klar sei auch: "Wir wissen nicht, wie lang der Krieg geht, ob wir

uns auf zwei, vier, sechs, zehn Jahre einstellen müssen. Wie viele

Menschen da sterben, das ist alles fürchterlich. Und ich finde, es muss

sofort aufhören. Auch die Weltgemeinschaft müsste viel klarer für eine

Waffenruhe eintreten."


Kramer verwies gegenüber der /Volksstimme/ auf die UN-Charta, die Krieg

als Mittel der Politik ablehne. Er betonte: "Es ist damit weltweiter

Konsens, Konflikte friedlich auszutragen und nicht mit Waffengewalt. Das

kann man nicht einfach über Bord werfen, weil sich Russland nicht daran

hält". Kramer setzt neben Verhandlungen auch auf den Sicherheitsrat der

Vereinten Nationen.

Final bejahte er die Frage, ob Kiew dafür Gebietsverluste in Kauf nehmen

sollte: /"Wie viele Hunderttausende Menschenleben ist es wert, dass man

am Ende am gleichen Punkt steht wie am Anfang? Ich würde sagen, keines."/


Kramer, der auch Friedensbeauftragter der Evangelischen Kirche in

Deutschland (EKD) ist, widersprach mit seinen Äußerungen den Positionen

führender evangelischer Vertreter. Die inzwischen zurückgetretene

EKD-Ratsvorsitzende, Annette Kurschus, hatte im März die exorbitanten

Milliardenzahlungen und Waffenlieferungen an Kiew befürwortet. Kramer

hatte dagegen bereits im Februar seine Ablehnung gegenüber

Waffenlieferungen damit gerechtfertigt

<https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2023/ekd-landesbischof-haelt-verteidigung-der-ukraine-fuer-sinnlos/>,

dass man nicht kontrollieren könne, was mit ihnen geschehe, erst recht

in der Ukraine: "Wie wir wissen, hat die Ukraine mit Korruption zu

kämpfen – da verschwinden auch mal Waffen."



_RT Liveticker Ukraine 19.12.2023

_

*Britischer Außenminister Cameron:

Vierter Akt im Ukraine-Konflikt muss noch geschrieben werden*


Nach einem Treffen mit seiner französischen Amtskollegin am Dienstag in

Paris hat Großbritanniens Außenminister David Cameron das Vorhaben

seines Landes bekräftigt, die Ukraine so lange wie nötig zu

unterstützen. Den Ukraine-Krieg verglich er mit einem Bühnenwerk, das

mehrere Akte habe. Der erste Aufzug sei Cameron zufolge der russische

Vormarsch gewesen. Der Diplomat bezeichnete diesen als "misslungen". Im

zweiten Aufzug habe die Ukraine demnach einen Teil ihres Gebiets

zurückerobert.

/"Der dritte Akt hat sich auf dem Schlachtfeld als schwer erwiesen,

wobei der vierte Akt noch verfasst werden muss. Wir müssen dafür sorgen,

dass er von Freunden, Partnern und der westlichen Welt richtig

geschrieben wird."/

Cameron will diese Woche bei Besuchen in Paris und Rom zu einer

verstärkten Koordinierung zwischen den Verbündeten aufrufen.



*An Grenze zu Russland: USA erhalten Zugang zu 15 Militärbasen in Finnland*

Am Montag hat Finnland ein bilaterales Verteidigungsabkommen mit den USA

unterzeichnet. Damit gewährt das neue NATO-Mitglied den USA den Zugang

zu 15 Militärstützpunkten auf finnischem Territorium, selbst entlang der

Grenze zu Russland. Kurz vor der Unterzeichnung betonte US-Außenminister

Antony Blinken bei einer Pressekonferenz in Washington, das Abkommen

trage zur Unangreifbarkeit der NATO bei.

/"Der heutige Tag ist der jüngste Beweis für die umfassenden Bemühungen

der USA zur Stärkung der transatlantischen Sicherheit."/



*Nach Schweden und Finnland: US-Soldaten werden auch in Dänemark

stationiert*

Nach Schweden und Finnland hat nun auch Dänemark vor, ein Abkommen über

stärkere militärische Zusammenarbeit mit den USA zu schließen. Laut

Angaben der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen soll das

US-Militär Zugang zu drei Militärstützpunkten in dem EU- und NATO-Staat

bekommen. Am Dienstag sagte sie bei einer Pressekonferenz: /"Wir leben

in einer heftigen Zeit, in der viele Kräfte unsere Demokratie und unsere

demokratischen Spielregeln herausfordern."/

Das Abkommen soll im Laufe dieser Woche unterschrieben werden. Danach

muss es noch vom dänischen Parlament abgesegnet werden.



_RT 19.12.2023

_

*EU diskutiert mögliche Niederlage Kiews und deren Folgen für die NATO


*Die EU-Mitglieder im Nordatlantischen Bündnis haben begonnen, eine

mögliche Niederlage der Ukraine im Konflikt mit Russland und deren

Folgen für die Organisation "in Ruhe zu bedenken". Man bewerte neu,

welche Risiken Moskau für die NATO-Mitglieder im Osten darstellen

könnte. Dies berichteten Quellen, die mit den internen Diskussionen

vertraut sein wollen, gegenüber /Bloomberg/.

In einem solchen Szenario würden die Auswirkungen weltweit spürbar

werden

<https://www.bloomberg.com/news/articles/2023-12-19/ukraine-running-out-of-help-has-us-allies-fearing-putin-will-win-the-war?srnd=premium-europe>,

da die Partner und Verbündeten der USA die Zuverlässigkeit der

Verteidigungsversprechen Washingtons in Frage stellen würden. Die

Gesprächspartner der Nachrichtenagentur gehen davon aus, dass die Folgen

eines "solchen strategischen Versagens" tiefgreifender sein würden als

nach dem Abzug der US-Truppen aus Afghanistan im Jahr 2021.


Zu den Diskussionen in der Europäischen Union kam es, nachdem sich die

USA und die EU nicht über die Zuteilung von Militär- und Finanzhilfen

für die Ukraine einigen konnten. EU-Vertreter sind der Ansicht, dass

Kiew, wenn es die notwendigen Waffen nicht erhält, gezwungen sein

könnte, ein Waffenstillstandsabkommen zu Moskaus Bedingungen zu

akzeptieren, so die Zeitung.


Trotz der Annahmen, dass die Hilfe für die Ukraine wahrscheinlich Anfang

kommenden Jahres bewilligt wird, sagen Beamte, dass diese nicht zu einem

"großen Durchbruch auf dem Schlachtfeld" führen wird und die Kämpfe

"noch viele Jahre andauern" könnten. In dem Artikel heißt es: /"Trotz

Bidens öffentlicher Zusicherungen werden die Fragen immer lauter, ob die

USA und andere Verbündete tatsächlich ihre Truppen für die Verteidigung

winziger Länder in Gefahr bringen würden."/


Im November behauptete NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, dass ein

Sieg Russlands in der Ukraine das nordatlantische Bündnis schwächen und

dessen Autorität untergraben würde.

Zuvor hatte der russische Präsident Wladimir Putin erklärt, die

NATO-Länder versuchten, ihre Einflusszone auszudehnen und entgegen ihren

eigenen Doktrinen "die geografischen Grenzen" der Bündnisaktivitäten zu

überschreiten. Als Reaktion darauf würden Russland und China ihre

Verteidigungskapazitäten weiter ausbauen, "auch durch gemeinsame Marine-

und Luftübungen".


Info:


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

19.12.2023

Israelischer Bürgermeister: „Gaza sollte entleert und wie das KZ Auschwitz platt gemacht werden“

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Zerstörung in Rafah. Bild: Times of Gaza


overton-magazin.de, vom 18. Dezember 2023 20 Kommentare


Der rechtsextreme Ben Gvir droht mit Austritt aus der Koalition, wenn der Krieg nicht in aller Stärke fortgesetzt wird. Militär und Politiker sollen wenig Rücksicht auf die Geiseln genommen haben.


Aus Israel kommen keine erfreulichen Nachrichten. Der Vorfall, dass das Militär im Gazastreifen drei israelische Geiseln erschossen hat, demonstriert vor allem, dass die Soldaten bedenkenlos schießen, weil palästinensisches Leben nichts wert ist. Wenn es Palästinenser gewesen wären, hätte es kein Aufsehen gegeben. So aber hatten die drei Israelis, die sich aus der Gefangenschaft befreien konnten, eine weißes Tuch geschwungen, auf Hebräisch gerufen und ihre Oberkörper entblößt, um zu zeigen, dass sie keinen Sprengstoff am Leib trugen. Gleichwohl waren sie zwei Soldaten verdächtig, die nicht lange fackelten und sie gleich erschossen.

Für die Angehörigen der verbliebenen Geiseln und der sie unterstützenden Bewegung ist das eine Bestätigung, dass die Kriegsführung wenig Rücksicht auf die Geiseln nimmt, sondern auf Tötung und Zerstörung aus ist. Generalstabschef Herzi Halev erklärte vor Soldaten, das sei die nicht die IDF. Es gehe nicht darum, ob die schießenden Soldaten richtig oder falsch gehandelt hätten, nimmt er sie in Schutz, aber wichtig sei, vor jeder Handlung zwei Sekunden nachzudenken. Auch wenn es Gaza-Bewohner oder Militante unbewaffnet und mit einer weißen Fahne wären, dürfe man nicht schießen. Man würde sie festnehmen, aber nicht schießen.

Nach einem Bericht von Yuval Abraham im israelischen Magazin +792mag.com und Local Call habe die israelische Armee bislang wenig darauf geachtet, die Geiseln zu schonen. So sei nach einem Informanten aus einem Geheimdienst in der ersten Zeit der Gazastreifen massiv bombardiert worden, obgleich man nicht wusste, wo sich die Geiseln befinden. Man hätte allerdings wohl kein Gebäude bombardiert, von dem bekannt war, dass dort Geiseln sind.

Nach Berichten befreiter Geiseln wurden die meisten nicht in Tunneln festgehalten, sondern oberirdisch in Wohnungen. Die größte Angst von ihnen sei gewesen, durch Bombardierung und Beschuss seitens der IDF getötet zu werden. Die Geiselangehörige Noam Dan sagt, die Politiker hätten die Unwahrheit behauptet, als sie versicherten, dass die Geiseln in den Tunnels seien, weswegen es für sie ungefährlich wäre, Gebäude zu bombardieren. Die Informanten aus den Geheimdiensten sagten, „dass das israelische Militär heute mehr Vorsichtsmaßnahmen ergreift, um Schaden von den Geiseln abzuwenden, als es zu Beginn des Krieges der Fall war, zum Teil weil die nachrichtendienstlichen Informationen wesentlich klarer geworden sind. Einige der Quellen sagten jedoch, dass ‚immer noch Fehler passieren‘ und dass sie über Beweise aus dem vergangenen Monat verfügen, dass Geiseln von israelischen Luftangriffen getroffen worden sein könnten.“

Einige Israelis äußern öffentlich Vernichtungsphantasien. Wie weit sie verbreitet sind, ist schwer zu sagen. Bekannt wurde die Forderung den Siedlers und rechten Ministers Amichay Eliyahu aus der Partei Otzma Yehudit von Ben-Gvir, doch den Gazastreifen mit einer Atombombe zu säubern oder die Palästinenser zu vertreiben, da es keine unbeteiligten Zivilisten dort gebe. Der Sohn eines Rabbi wurde nicht entlassen, sondern sollte nur symbolisch an keinen Kabinettssitzungen mehr teilnehmen. Das scheint aber nicht eingehalten worden zu sein.

Jetzt hat David Azoulai, der Vorsitzende des Stadtrats des im Norden Israels an der Grenze zum Libanon gelegenen Städtchens Metula, das wegen der Angriffe der Hisbollah evakuiert wurde, mit einer Äußerung Aufsehen erregt.  In einem Interview sagte er, man solle die Gaza-Bewohner an den Strand treiben, von wo sie die Marine nach Libanon bringen soll, wo es genügend Flüchtlingslager gebe.

Der Gazastreifen solle entleert und platt gemacht und in einen Sicherheitsstreifen vom Meer bis zum Sicherheitszaun verwandelt werden. Das solle dem Museum des Auschwitz-Konzentrationslagers ähneln: „Es soll ein Museum werden, in dem die Kapazitäten des Staates Israel gezeigt werden und das jeden davon abhält, im Gazastreifen zu leben. Das ist es, was getan werden muss, um ihnen eine visuelle Darstellung zu geben.“ Das soll die „Verrücktheit der Menschen zeigen, die dort gelebt haben“. Man müsse das machen, um Stärke zu zeigen, weil die Hisbollah alles genau beobachten würden.

Im Museum Auschwitz zeigt man sich entsetzt: „David Azoulai scheint das Symbol des größten Friedhofs der Welt als eine Art kranker, hasserfüllter, pseudo-künstlerischer, symbolischer Ausdruck verwenden zu wollen. Der Aufruf zu Handlungen, die gegen alle zivilen, kriegerischen, moralischen und menschlichen Gesetze zu verstoßen scheinen, die wie ein Aufruf zum Morden in der Größenordnung von Auschwitz klingen, stellt die ganze ehrliche Welt vor einen Wahnsinn, der konfrontiert und entschieden zurückgewiesen werden muss.“

Der rechtsextreme Siedler und Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir von der Partei Otzma Yehudit droht einmal wieder, aus der Regierungskoalition auszusteigen, wenn der Krieg nicht „in voller Stärke fortgesetzt“ werde. Er kritisiert die humanitären Hilfstransporte scharf. Man dürfe keine Waffenpausen erlauben und „unsere Feinde schockierende Bedingungen für die Freilassung der Geiseln stellen“ lassen. „Jeden Tag, an dem die Geiseln nicht zurückkehren, sollten wir einen Nukbha-Kämpfer töten“, sagte er. Jetzt könnte Netanjahu den Rücktritt von Otzma Yehudit aus der Koalition überleben, so Times of Israel, da er mit der Opposition ein Kriegskabinett gebildet hat.

Eine israelische Firma, die Siedlungen im Westjordanland baut, stellt schon mal Pläne zum Siedlungsbau im Gazastreifen vor.

Es kursiert eine Geschichte, die von Middle East Eye verbreitet wird. Danach soll ein 30-jähriger Palästinenser, der seinen Namen nicht nennen wollte, berichtet haben, dass er vom israelischen Militär in Gaza festgenommen worden sei. Er sei einer derjenige gewesen, die auf den schockierenden Fotos von den angeblichen Hamas-Terroristen zu sehen sei, die sich in Massen ergeben hätten. Wie sich herausgestellt hat, hatte es sich weitgehend um willkürlich festgenommene Zivilisten gehandelt.

Der junge Palästinenser sei gefesselt, mit einem Sprengstoffgürtel und einer Go-Pro-Kamera versehen und dann in einen Tunnel geschickt worden, um zu erkunden, ob sich dort Hamas-Kämpfer befinden: „Sie waren bereit, den Tunnel mit meinem Körper zu sprengen, falls die Kamera an meinem Kopf irgendwelche Kämpfer darin zeigen würde. Ich war mir zu 100 Prozent sicher, dass ich in diesem Moment getötet werden würde, aber dann zogen sie mich aus dem Tunnel, als sie nichts darin fanden.“ Er wurde zwei Tage später freigelassen. Nach ihm soll auch ein 15-jähriger Junge in einen Tunnel geschickt worden sein. Er habe auch überlebt und sei freigelassen worden. Ob die Geschichte stimmt, ist fraglich, aber denkbar, da der Einsatz von Robotern schwierig ist und israelische Soldaten sich dem Risiko nicht aussetzen werden.


Ähnliche Beiträge:


Info: https://overton-magazin.de/top-story/israelischer-buergermeister-gaza-sollte-entleert-und-wie-das-kz-auschwitz-platt-gemacht-werden


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

19.12.2023

Lars Klingbeil: ein neuer Tiefpunkt in der Geschichte der SPD

meinungsfreiheit.rtde.life, 19 Dez. 2023 20:11 Uhr,Von Dagmar Henn

Klingbeil ist wirklich gut darin, Vernunft vorzutäuschen. Und er nutzt zwar die Dämonisierung von Putin, aber ihn treibt kein notorischer Russenhass. Seine Variante ist indes schlimmer: Er wirft Putin "imperialistische Großmachtfantasien" vor, und betreibt sie selber. 


Quelle: www.globallook





press.com © Kay Nietfeld


Lars Klingbeil auf dem SPD-Parteitag, 08. Dezember 2023.



Es gab einmal einen großen Vorsitzenden der SPD, der sagte:

"Diesem System keinen Mann und keinen Pfennig."

Das war August Bebel. Lars Klingbeil, der aktuelle Vorsitzende dieser Partei, hat eindeutig nichts mehr mit ihm zu tun, er steht eher in der Tradition eines Friedrich Ebert, wenn nicht gar eines Gustav Noske.


Steinmeier zu Streubomben: "Den USA nicht in den Arm fallen"




Meinung

Steinmeier zu Streubomben: "Den USA nicht in den Arm fallen"






Sein hervorstechendstes Talent ist es, sich in die Tasche zu lügen. Das kann man in dem Interview mit Paul Ronzheimer von der Bild-Zeitung gut beobachten – Ronzheimer ist nun wirklich eingefleischter Russenfresser, aber verglichen mit Klingbeil ist er geradezu beinharter Realist. Klingbeil meint eindeutig, wenn die Wirklichkeit seiner Erwartung widerspricht, desto schlimmer für die Wirklichkeit.

Ein schönes Beispiel dafür liefert er in seiner Bemerkung zu dem jetzt vorgelegten Haushaltsentwurf:

"Deswegen war es für mich ganz wichtig, bei dem Abschluss jetzt der Haushaltsberatungen, dass wir nicht zulassen, dass Sozialstaat, also Leistungen für Rentnerinnen und Rentner und Alleinerziehende und Menschen mit Behinderung gegen notwendige industriepolitische Investitionen, gegen Ukrainehilfe ausgespielt wird, sondern dass alles drei weiter möglich wird."

Als wären nicht die Inflation ebenso wie die Notwendigkeit dessen, was er "industriepolitische Investitionen" nennt, weitgehend die Folge politischer Entscheidungen, an denen seine Partei in Regierungsverantwortung beteiligt war. Ebenso übrigens wie daran, dass es überhaupt jemals zu einer "Ukrainehilfe", die man ehrlicherweise lieber Ukrainesterbehilfe nennen sollte, gekommen ist. Schließlich war Frank-Walter Steinmeier der Außenminister, dessen verlogene Manöver schon beim Ablauf des Maidan-Putsches eine wichtige Rolle spielten, und der die Minsker Abkommen mit ausverhandelt hat, die nach Eingeständnis von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel von westlicher Seite nie ernst gemeint waren.

Klingbeil, der übrigens ebenso sehr Rheinmetall-Lobbyist ist wie Marie-Agnes Strack-Zimmermann, erzählt nebenbei ein sehr aufschlussreiches Detail. Der für das Thema Ukraine zuständige General sei Christian Freuding. Der wiederum war im Jahr 2014 der Adjutant der damaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die durch einige exquisite Kapriolen auffiel. Da ist beispielsweise die nach wie vor unaufgeklärte Geschichte rund um die vermeintlichen OSZE-Beobachter, die in Slawjansk festgesetzt wurden, nachdem sie in Zivil aufgegriffen wurden, woraufhin Flintenuschi das KSK einsetzen wollte. Dann ist da ihre plötzliche Behauptung, die OSZE habe deutsche Friedenstruppen für den Donbass angefordert, woraufhin sie 200 Fallschirmjäger in Bereitschaft versetzte.


Seine Demütigung wäre für Steinmeier die Gelegenheit, die Wahrheit zu sagen





Meinung

Seine Demütigung wäre für Steinmeier die Gelegenheit, die Wahrheit zu sagen





Von der Leyen war also bereits 2014 geradezu davon besessen, irgendwie deutsche Truppen zu verwickeln, und Freuding war dabei ihre rechte Hand. Und wenn man Klingbeils Ausführungen lauscht, klingt es sehr wahrscheinlich, dass eben dieser Generalmajor Freuding seine Sicht auf die ganze Entwicklung in der Ukraine geprägt hat.

Dabei ist Klingbeil, verglichen mit Bundeskanzler Scholz oder gar mit Annalena Baerbock, ausgesprochen eloquent; es gelingt ihm zumindest wesentlich besser, Gedankentiefe vorzutäuschen. Außer, wenn bei ihm der innere Wehrmachtgeneral hervorbricht:

"Ich war dabei, was ein echt bewegender Moment war, als der erste ukrainische Soldat einen Schuss mit einem Leopard-2-Panzer abgegeben hat."

Für einen Menschen mit Geschichtsbewusstsein eher erschütternd, aber derartiges zu besitzen täuscht Klingbeil nicht einmal vor. Nein, wenn man ihm lauscht, hat man immer wieder den Verdacht, diese ganze sozialdemokratische Führung sei schlicht einem Versprechen von Beute gefolgt. Irgendwann muss der damalige US-Vizepräsident Joe Biden irgend jemandem aus dieser Truppe, vermutlich Steinmeier, versprochen haben, es gäbe ein Stückchen von Russland im Falle eines Sieges, und seitdem jiepern sie wie eine Hundemeute vor der Treibjagd.

Klingbeil folgt einem Programm. Ein Programm, das schon vor Jahren zu erahnen war, aber jetzt ohne Rücksicht auf Verluste durchgesetzt wird: die Umgestaltung der EU in einen Militärblock unter deutscher Führung, eine komplette Remilitarisierung der deutschen Gesellschaft und eine dauerhafte Konfrontationsstellung gegen Russland. Er lobt sich sogar dafür, auf dem letzten SPD-Parteitag erfolgreich dafür gesorgt zu haben, dass der Satz "Frieden und Sicherheit in Europa gibt es nur mit Russland und nicht gegen Russland" (nebenbei, schlicht eine Tatsachenfeststellung) durch "Wir müssen unsere Sicherheit in Europa vor Russland organisieren" ersetzt wurde.

Klar, Ronzheimer fragt nicht nach Nord Stream, und der Gedanke, dass es weitaus sinnvoller und dringender wäre, die Sicherheit vor den Vereinigten Staaten zu organisieren, bleibt ungedacht. Wobei, das ist durchaus aufschlussreich, spielen die USA bei Klingbeil doch eher nur die Rolle eines potenziellen Risikos, weil nicht nur "gegen meinen festen Wunsch und auch meine Überzeugung" Donald Trump gewählt werden könnte; "auch bei Biden kann es sein, dass sich außenpolitische Prioritäten verschieben." Aber da ist sie ja dann endlich, die Chance für eine deutsche Führungsmacht, an der Spitze der Panzerdivisionen…


Odessa – auch die Verschweiger sind schuldig





Meinung

Odessa – auch die Verschweiger sind schuldig






Ronzheimer macht übrigens zwischendrin eine Bemerkung, die recht gut illustriert, wie der Zustand der ukrainischen Streitkräfte tatsächlich ist (sofern man nicht davon ausgehen will, dass das nur daran liegt, dass niemand mit Nazi-Tattoos mehr nach Deutschland zur Ausbildung geschickt werden soll) – die Plätze für die Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland seien nur noch zur Hälfte besetzt. Denn nachdem üblicherweise keine einzelnen Soldaten geschickt werden, sondern Einheiten, ließe sich daraus folgern, wie viel von den ukrainischen Einheiten noch übrig ist. Aber auf diesen Punkt gehen weder Ronzheimer noch Klingbeil näher ein.

Und der SPD-Vorsitzende wehrt jeden Versuch Ronzheimers ab, ernsthaft darüber nachzudenken, dass Russland gewinnen könnte.

"Ich möchte nicht, dass mir in den Mund gelegt wird, dass ich das für wahrscheinlich halte."

Nicht, dass die Fakten bezüglich der industriellen Kapazitäten nicht schon seit Frühjahr vergangenen Jahres in einer britischen Version auf dem Tisch liegen.

Klingbeil findet dafür eine ganz simple Ausflucht:

"Erst einmal ist das so, dass in einer Diktatur Prozesse ganz anders auch beschleunigt werden können als in einer Demokratie."

Wie gesagt, Klingbeil hat nichts mit Bebel zu tun, aber selbst vor zwanzig Jahren wären Sozialdemokraten noch darauf gekommen, dass der Unterschied rein gar nichts mit "Demokratie" und "Diktatur" zu tun hat. Eigentlich sind es drei Faktoren: der erste ist, dass der Westen Russland so viele Kriege gespendet hat (Tschetschenien und Georgien beispielsweise), dass das russische Militär erhalten bleiben musste. Dann, dass die Deindustrialisierung bei weitem nicht so fortgeschritten war wie im Westen. Und zuletzt, dass es sich weitestgehend um Staatsunternehmen handelt, und nicht um private Konzerne. Gerade den letzten Punkt hätten früher Sozialdemokraten im Tiefschlaf aufsagen können, aber Klingbeil gehört erstens zu einer Generation, die wirklich glaubt, privatwirtschaftliche Strukturen seien effizienter – was hiermit sichtbar widerlegt wäre – und zweitens geht es schließlich um Rheinmetall.

Dass Klingbeil den gesamten propagandistischen Quatsch über Russland nachbetet, ist eigentlich nicht der Beachtung wert, auch wenn ein studierter Politikwissenschaftler zumindest wissen muss, dass Sätze wie "als man Putin hat durchkommen lassen mit der Krim" oder all das restliche "Putin hat" und "Putin will" völliger Unfug sind. Auf jeden Fall tut Klingbeil an diesem Punkt überzeugend so, als könne er nicht bis drei zählen, und Russland bestehe nur aus "Putin". Nein, wirklich unangenehm, oder eher, erschreckend sind zwei Punkte während des Interviews.


Geht es auch um Kriegsbeute? Ministerin Lambrecht und die deutsche Führungsrolle




Meinung

Geht es auch um Kriegsbeute? Ministerin Lambrecht und die deutsche Führungsrolle






Der eine ist eine beiläufige Formulierung, die erkennen lässt, dass selbst das schlimmste menschliche Leid nicht zu ihm durchdringt und dass er jedes Verbrechen verleugnet, wenn er es nicht sehen will. Seine Art, vom israelischen Feldzug gegen die Zivilbevölkerung in Gaza zu sprechen, jagt kalte Schauer über den Rücken. Er nennt es "die Auseinandersetzung um die Terrorattacken der Hamas".

Klingbeil, der, kaum war er den Jusos entwachsen, von der Parlamentarischen Linken in den Seeheimer Kreis wechselte, tut sein Bestes, um jede Hoffnung zu zerschlagen, dass sich die deutsche Lage bessern könnte, wäre das Thema Ukraine endlich vom Tisch und wären die Vereinigten Staaten anderweitig beschäftigt. Denn eigentlich passt ihm das gut ins Konzept, ganz nach Steinmeiers Ansage im Jahre 2015, nach der Deutschland Europa führen müsse, um die Welt zu führen. Es gibt Politiker, die die ganze durch die Politik der letzten Jahre ausgelöste Deindustrialisierung und Verarmung im Interesse der USA mittragen, weil sie kein Rückgrat besitzen und vor den Vereinigten Staaten im Staub kriechen. Klingbeil gehört zu einer anderen Sorte. Er wetzt derweil in aller Ruhe das Messer und wartet auf den Moment, an dem diese Vereinigten Staaten aus dem Spiel aussteigen. Denn dann, das kann man merken, wenn man ihm aufmerksam zuhört, käme die deutsche Stunde. Nicht für die Bevölkerung, die ist schließlich dafür da, die Kosten zu tragen, die soll sich schon einmal daran gewöhnen, Gold für Eisen zu geben. Aber für Klingbeils Variante Sozialdemokrat, die sich schon im ersten Weltkrieg für den besten aller wilhelminischen Krieger hielt.

Als Ronzheimer ihn fragt, ob "Europa mit Deutschland als Führungsmacht die USA in der Ukraine ersetzen" könne, erwidert Klingbeil:

"Das ist ja ein Krieg, der in Europa stattfindet, und deshalb kann die Frage, ob wir das können, sich gar nicht stellen, sondern es wird so sein, dass wir das dann müssen."

Eigentlich würde sich eine ganz andere Frage stellen, sobald die Ukraine verloren hat und die USA das tun, was sie in diesen Fällen immer tun, nämlich sofort vorgeben, mit nichts jemals etwas zu tun gehabt zu haben, schon gar nicht mit einer Niederlage. Und es gibt mit Sicherheit viele, die darauf hoffen, dass sich nach einer Runde Katzenjammer in Deutschland dann eine gewisse Besinnung einstellt und vielleicht endlich die ganz wirklichen deutschen Probleme angegangen werden und womöglich ein Weg gesucht wird, diese bleierne Last der politischen Uniformierung für die NATO wieder abzuschütteln. Klingbeil lässt erkennen, dass all diese Hoffnungen vergebens sind. Denn neben jenen, die schlicht den Vereinigten Staaten hinterher dackeln, gibt es eben auch noch die Klingbeils, die in der angerichteten Verheerung eine gute Gelegenheit sehen, eine ältere Version Deutschlands wieder auferstehen zu lassen.

Gegen Ende gibt sich Klingbeil noch einmal nachdenklich und betont, welche Sorgen ihm die "verdammt hohe Verantwortung" mache.

"Ich glaube, wir sind gerade in einer historischen Phase, auf die man zurückguckt in zwanzig Jahren und sich fragt, hat man damals die richtigen Entscheidungen getroffen und die Weichen richtig gestellt."

Wenn man Klingbeil genau genug zuhört, kann man diese Frage sofort beantworten: Sie sind falsch gestellt. So falsch, wie es nur irgend möglich ist.


Mehr zum Thema - SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil: Russland muss eine Niederlage erleiden


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Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/190373-lars-klingbeil-neuer-tiefpunkt-in


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Weiteres:




SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil: Russland muss eine Niederlage erleiden


meinungsfreiheit.rtde.life, 19 Dez. 2023 13:06 Uhr

In einem Interview für die "Bild" bekennt sich der SPD-Vorsitzende zur weiteren bedingungslosen Unterstützung der Ukraine. Das Konzept kollektiver Sicherheit lehnt er ab. Er will die deutsche Aufrüstung stärken. Eine wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland wird es laut ihm nicht mehr geben.


Quelle: www.globallookpress.com © Florian Gaertner


Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil träumt weiter vom Sieg über Russland.


In einem Podcast mit dem Springer-Journalisten Paul Ronzheimer bezieht der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil Stellung zu aktuellen Problemen der deutschen Regierungspolitik. Es geht dabei um die Themenfelder Migration und Fachkräftemangel, um das Bürgergeld und selbstverständlich um die aktuelle Diskussion über den Bundeshaushalt. Dominiert wird der Podcast allerdings vom Ukraine-Krieg.


Die Lügenrede von Scholz auf dem SPD-Parteitag





Analyse

Die Lügenrede von Scholz auf dem SPD-Parteitag






Klingbeil bleibt dabei den Erzählungen im deutschen Mainstream treu. Russland sei eine Diktatur, der russische Diktator Putin habe imperialistische Interessen, behauptet er. Für den Fall einer Niederlage in der Ukraine befürchtet Klingbeil daher einen weiteren Durchmarsch Russlands in Richtung Westen. Vor allem sieht er das Baltikum durch Russland bedroht. 

"Putin wird Kräfte sammeln, und die imperialistischen Großmacht-Phantasien sind ja offensichtlich. Deswegen ist es so wichtig, die Ukraine zu unterstützen." 

Die große Sorge Klingbeils ist, dass der Krieg in der Ukraine aufgrund der geopolitischen Entwicklungen aus dem Blickfeld geraten könne. Das dürfe nicht passieren:  

"Meine Sorge ist, dass das Thema in Vergessenheit gerät. Wir sind der Ukraine schuldig, dass wir die Debatte am Laufen halten."

Es sei auch im Interesse Deutschlands, die Ukraine weiter zu unterstützen. Das umfasse neben Waffenlieferungen und der finanziellen Unterstützung auch die Ausbildung von Soldaten. Klingbeil führt aus, er sei dabei gewesen, als ein ukrainischer Soldat im Rahmen seiner Ausbildung in Deutschland zum ersten Mal mit einem deutschen Kampfpanzer vom Typ Leopard geschossen habe. "Das war bewegend", schwärmt der SPD-Vorsitzende. Das Ziel der deutschen Bemühungen müsse sein, der Ukraine zum Sieg zu verhelfen:

"Russland darf nicht gewinnen, Russland muss eine Niederlage in der Ukraine erleiden." 

Auf dem Weg zum Sieg sieht er jedoch Gefahren. Die USA drohen als Unterstützer wegzubrechen. Das gilt sowohl im Fall eines Wahlsiegs von Trump, aber auch im Fall einer zweiten Amtszeit von Biden ist sich Klingbeil nicht sicher, ob die außenpolitischen Prioritäten der USA dann nicht anders gesetzt werden. Ebenso würden in der EU Risse sichtbar werden, gibt Klingbeil zu. Damit wird klar, dass es an Deutschland und den Deutschen hängt, der Ukraine weitere und unverbrüchliche Unterstützung zu leisten. 

Daher sei es gut, dass die "demokratische Mitte Deutschlands" an der Seite der Ukraine steht, meint Klingbeil.


New York Times: Täuschungsmanöver von Scholz – Die Bundeswehr ist in einem maroden Zustand





New York Times: Täuschungsmanöver von Scholz – Die Bundeswehr ist in einem maroden Zustand





Für die Zukunft erteilt Klingbeil einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland eine klare Absage. "Putin hat den Gashahn zugedreht" wiederholt er eine von zahlreichen deutschen Politikern vorgebrachte Behauptung. Deutschland wolle außerdem sowieso ins "erneuerbare Zeitalter", und Russland sei kein verlässlicher Partner.

Wann für die Ukraine der Zeitpunkt für Gespräche gekommen sei, könne er nicht sagen. Klingbeil macht jedoch auf eine andere Herausforderung für Deutschland aufmerksam: 

"Ich kann nicht sagen, wann der richtige Zeitpunkt gekommen ist. Aber ich sage ihnen, was mich stört, dass es gerade autoritäre Staaten wie Saudi-Arabien sind, die Gespräche führen. Das ist kein Zustand, über den ich 'happy' bin. Der Westen muss da auch eine starke Rolle spielen."

Gleichzeitig setzt Klingbeil auf Aufrüstung, erkennt aber auch die Begrenzung der Möglichkeiten, die sich für Deutschland ergeben. Diese läge vor allem in der demokratischen Verfassung Deutschlands, suggeriert er. Was die Aufrüstung Deutschlands gegen Russland angeht, habe man aber bereits viel getan. 

"Da sind viele Sachen passiert, wir haben uns Gedanken gemacht, da hat es Beschleunigungen gegeben, aber zur Wahrheit gehört dazu, das geht in einer Diktatur schneller als in einer Demokratie."

Dennoch bedarf es weiterer Anstrengungen, denn Russland habe gezeigt, dass es bereit sei, die Grenzen in Europa zu verschieben. Das Konzept kollektiver Sicherheit lehnt Klingbeil ab. Auch die Frage, wie es zum Konflikt kam, spielt für Klingbeil keine Rolle. Seine Sicht bleibt ahistorisch. Für ihn kann es Sicherheit in Europa nur in der Konfrontation zu Russland oder mit einem besiegten Russland geben. Sein früheres Eintreten für gute und konstruktive Beziehungen zu Russland bedauert Klingbeil explizit als "Fehler".


Mehr zum Thema – Quadriga 2024 – Bundeswehr übt "sichtbar in der Öffentlichkeit" Krieg gegen Russland


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Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/inland/190322-spd-vorsitzender-lars-klingbeil-russland


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19.12.2023

Ungarn und Polen wegen Corona-Impfstoffen verklagt – Was wusste von der Leyen?

meinungsfreiheit.rtde.life, 19 Dez. 2023 20:38 Uhr

BioNTech und Pfizer ziehen gegen Ungarn und Polen vor Gericht. Hintergrund ist die Bestellung von immensen Mengen größtenteils ungenutzter Impfstoff-Dosen durch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Polen und Ungarn wollten für Millionen von Impfstoff-Dosen aber nicht bezahlen.


Quelle: www.globallookpress.com © Hannes P Albert/dpa



Symbolbild: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (Mitte) sowie BioNTech-Gründer Uğur Şahin und Özlem Türeci beim Besuch einer BioNTech-Fabrik in Ruanda.


Die Pharmakonzerne BioNTech und Pfizer ziehen gegen Polen und Ungarn wegen nicht bezahlter Corona-Impfstoffdosen vor Gericht. Allein Polen soll wegen Vertragsbruchs umgerechnet mehr als 1,3 Milliarden Euro ohne Zinsen zahlen. Dies berichtet die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf Anwälte der polnischen Regierung. Von Ungarn verlangt Pfizer rund 60 Millionen Euro.

Hintergrund der beiden Klagen ist eine Bestellung des von BioNTech und Pfizer entwickelten mRNA-Impfstoffs, die Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin im Namen der 27 Mitgliedsländer im Mai 2021 veranlasst hatte. Polen und Ungarn wollten für die Millionen, zum Großteil nicht genutzten Impfstoffe nicht zahlen. Die Konzerne verlangen jetzt das Geld.

Die EU-Verträge mit Pfizer sind als geheim eingestuft. Medienberichten zufolge geht es jedoch um eine Summe von mindestens 35 Milliarden Euro. Die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen steht dabei im Zentrum eines mutmaßlichen Korruptionsskandals. Laut einem Bericht der New York Times hatte von der Leyen dabei persönlich per SMS Verträge mit Pfizer eingefädelt, die im Rahmen der Corona-Krise eine Abnahme von 900 Millionen Impfdosen bis Ende 2023 durch die EU garantierte.


Von der Leyens Pfizer-Affäre: Unerwarteter Tod einer EU-Abgeordneten




Analyse

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Vieles an von der Leyens Deal deutet dabei auf Korruption hin: Einerseits wären da die immensen und größtenteils ungenutzten Bestellmengen, die inzwischen für Streit zwischen der EU und Pfizer bei den Nachverhandlungen sorgen. Zum anderen hatte von der Leyen dem US-Konzern mit diesem Vertrag eine Monopolstellung in der EU eingeräumt, zum Nachteil der anderen Marktteilnehmer. Seit dem Bekanntwerden der Affäre hüllt sich die Kommissionschefin jedoch in Schweigen. Die SMS wurden bekanntermaßen "aus Versehen" gelöscht, zudem verweigert von der Leyen nicht nur Journalisten die Auskunft, sondern auch den Organen der EU.

Mit den Klagen gegen Ungarn und Polen befasst sich nun ein Brüsseler Gericht, da die EU-Kommission ihren Sitz in der belgischen Hauptstadt hat. Eine erste Anhörung im Fall Polens ist für den 30. Januar angesetzt, für Ungarn ist noch kein Termin bekannt.


Mehr zum Thema – "Unfähig und ein bisschen kriminell" – MEP Sonneborn übt scharfe Kritik an von der Leyen


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Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/europa/190371-ungarn-und-polen-wegen-corona


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

19.12.2023

Auch die kleine Schweiz wird international genau beobachtet  – und kritisiert …

seniora.org, 19. Dezember 2023, Von Christian Müller 19. Dezember 2023 - übernommen mit Dank von globalbridge.ch

Der israelische Staatspräsident Isaac Herzog und der Schweizer Außenminister Ignazio Cassis anlässlich der Unterzeichnung eines «Memorandum of Understanding" für engere wissenschaftliche Zusammenarbeit am 29. August 2022 in Bern.


Geschätzte Seniora-Leser, liebe Freunde, wir von seniora.org übernehmen diesen Beitrag mit freundlicher Genehmigung und Dank an Christian Müller, den Herausgeber von Globalbridge.ch, weil wir überzeugt sind, dass dieser Beitrag geeignet ist, die Schweizer Bürgerinnen und Bürger zum Nachdenken anzuregen, ob die derzeitige, aber auch schon längerfristige Aussenpolitik des Schweizer Bundesrats nicht fundamental falsch ist, weil sie zum Nachteil der Schweiz gereicht in Bezug auf das Ansehen des Landes in der globalen Welt. Schon 2015 haben wir uns gefragt, warum Bundesrat und Parlament die geoolitische Weltlage so grottenschlecht einschätzt, als der damalige Verteidigungsminister Ueli Maurer zum Waffeneinkauf nach Israel reiste.(ww)


(Red.) Die in den USA aktive Info-Plattform Mondoweiss.net, die auf die Berichterstattung und Kommentierung des Geschehens in Palästina und Israel spezialisiert ist, hat einen Aufruf einer arabischen Gruppe publiziert, gemäß dem die Schweiz wirtschaftlich boykottiert werden müsse, um sie von ihrer einseitig Israel-freundlichen Haltung abzubringen. Wir publizieren diesen Aufruf, um den Schweizern und Schweizerinnen zu zeigen, dass auch sie als Bürger und Bürgerinnen eines kleinen Landes international beobachtet   – und gelegentlich auch hart kritisiert   – werden. (cm)


In einer Zeit, in der Israels völkermörderischer Krieg gegen Gaza zunehmend international verurteilt wird, hat die Welt begonnen, Maßnahmen zu ergreifen, um die täglichen Massaker an der palästinensischen Zivilbevölkerung in Gaza zu stoppen, zuletzt mit der fast einstimmigen Verabschiedung einer Resolution der UN-Generalversammlung, die einen Waffenstillstand fordert. Doch einige internationale Akteure kommen ihrer Rolle und ihren Verpflichtungen nicht nach. Dazu gehört vor allem auch die Schweiz, die gegen ihre eigene Neutralitätsverpflichtung verstoßen hat, indem sie sich entschieden auf die Seite der Täter gestellt hat. 

Aus diesem Grund haben wir, eine Reihe von arabischen Palästina-Solidaritätsgruppen, am 9. Dezember, dem Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Völkermordes und der Verhütung dieses Verbrechens, eine Kampagne zum wirtschaftlichen Boykott der Schweiz aufgrund ihrer prinzipienlosen Haltung und ihrer Komplizenschaft bei israelischen Kriegsverbrechen gegen die Palästinenser und Palästinenserinnen gestartet.

Zwei Jahrhunderte lang hatte die Schweiz weltweit den Ruf, ein politisch neutrales Territorium zu sein und eine sich selbst auferlegte Neutralitätspolitik zur Förderung des Friedens zu betreiben, wie sie behauptet. 

Als Reaktion auf diese Selbstdarstellung hat unsere Kampagne, die von acht Solidaritätsgruppen vom Arabischen Golf bis zum Atlantischen Ozean ins Leben gerufen wurde, versucht aufzudecken, dass die Schweizer Regierung weit davon entfernt ist, diese angebliche Neutralität zu wahren, und dass sie in Wirklichkeit am völkermörderischen Krieg Israels gegen die Menschen in Gaza beteiligt ist.

Seit dem 7. Oktober hat die Schweizer Regierung eine Reihe von undemokratischen Maßnahmen gegen ihre eigenen Bürgerinnen und Bürger ergriffen und dabei die Meinungsfreiheit im öffentlichen Leben völlig missachtet, sei es am Arbeitsplatz oder in Institutionen, einschließlich hochrangiger akademischer Einrichtungen, die eigentlich die freie Meinungsäußerung hochhalten sollten. Diese repressiven Maßnahmen haben die Form von Einschüchterung und Drohungen angenommen, man werde gegen Widerhandelnde wegen Antisemitismus ermitteln. Der öffentliche Druck verlangt, die offizielle israelische Ansicht ungefiltert und ohne unabhängige Überprüfung zu übernehmen. Dies fördert den antipalästinensischen, antiarabischen und islamfeindlichen Diskurs in der Schweiz, indem die staatlichen Medien als Plattform für irreführende israelische Propaganda genutzt werden.

Die Schweizerische Eidgenossenschaft hat die Verfolgung der Palästinenserinnen und Palästinenser noch verschärft, indem sie die Verträge mit drei palästinensischen Bürgerrechtsorganisationen gekündigt und die Hamas als Terrororganisation bezeichnet und damit zusätzlich kriminalisiert hat.

Auf der anderen Seite hat sie ihre moralische und finanzielle Unterstützung für „Israel“ verdoppelt. So kündigte der Kanton Zürich öffentlich eine großzügige Spende in Höhe von 500.000 CHF aus seinem Wohltätigkeitsfonds zur Unterstützung der israelischen Stiftung Ha’Amuta Lekidum Toshevei Hevel Eshkol an, „mit der Begründung, dass das Geld den Überlebenden der Terroranschläge in Israel und dem Wiederaufbau ihrer Dörfer zugute kommen wird.“ Zu einer Zeit, in der 85 Prozent der Gebäude im Gazastreifen entweder teilweise oder vollständig zerstört sind, wurde den Palästinenserinnen und Palästinensern auch nach über zwei Monaten zerstörerischen Krieges keine solche Geste zuteil.

Darüber hinaus hat die Schweizerische Eidgenossenschaft eine auffällige Doppelmoral an den Tag gelegt, als sie den Angriff vom 7. Oktober verurteilte, aber keine Erklärung abgab, in der sie Israels Aggression gegen Gaza und den anhaltenden Völkermord in Palästina verurteilte, der von unabhängigen Experten dokumentiert wurde. Dabei ignorierte sie die Tötung von 20.000 Palästinensern, von denen 45 Prozent Kinder sind. Diese Doppelmoral wird dadurch untermauert, dass die Schweiz weiterhin, wenn auch unbemerkt, wirtschaftliche und militärische Beziehungen zur Kriegsmaschinerie der israelischen Besatzung pflegt.


Militärische Beziehungen

2015 bestellte die Schweiz bei der israelischen Firma ELBIT Systems 6 Hermes 900 HFE-Drohnen, das gleiche Modell, mit dem auch der Gazastreifen bombardiert wird, zum Preis von 326 Millionen US-Dollar. Vier Jahre später wurde ein neuer Vertrag mit ELBIT und eine Zusammenarbeit mit dem staatlichen Schweizer Waffenhersteller RUAG unterzeichnet.

Im Gegenzug vermittelte das Schweizer Verteidigungsdepartement (VBS) Gegengeschäfte mit rund 40 Schweizer Unternehmen, die das Schweizer Know-how zur „Erweiterung und Perfektionierung der Kampfdrohne“ nutzen. An den vom VBS arrangierten Gegengeschäften ist die Schweizer Vorzeigehochschule EPFL (École Polytechnique Fédérale de Lausanne) beteiligt. Ihre Schwesterhochschule, die ETH Zürich, ist hingegen zusammen mit dem israelischen Rüstungsunternehmen IAI an einem 65 Millionen Euro teuren Forschungsprojekt über Flugzeugtechnologien beteiligt.

Es überrascht nicht, dass die renommierte Schweizer Hochschule ETH, die in eine unethische Zusammenarbeit mit dem Siedlerstaat verwickelt ist, aktiv dafür gesorgt hat, dass kritische Stimmen unter ihren Studierenden und Lehrkräften zum Schweigen gebracht werden, wenn sie nur über Fakten berichten oder kritische akademische Forschung zu Palästina betreiben, während sie ihnen keine Sicherheit und Unterstützung gewährt.

Noch erschreckender ist, dass das israelische Unternehmen VERINT, das von einem ehemaligen Agenten des Mossad und der Einheit 8200 der israelischen Armee gegründet wurde, Abhörsysteme an das Bundesjustizministerium und die Polizei liefert. Im Jahr 2021 deckte RTS auf, dass auch die Schweizer Behörden israelische Spionagesoftware, PEGASUS, bei ihren Ermittlungen einsetzen.

Es wird geschätzt, dass die Schweiz zwischen 1996 und 2005 insgesamt militärische Ausrüstung im Wert von über einer halben Milliarde Dollar von Israel gekauft hat.

Doch die Schweiz beschränkt sich nicht auf den Kauf von Militärgütern. Sie trägt auch durch den Verkauf von Militärgütern wie Panzern, Flugzeugen, Ausrüstungen und Munition zu Kriegsmaterial bei. In der Vergangenheit haben staatliche und private Schweizer Unternehmen mit israelischen Partnern bei der Entwicklung von Streumunition, Drohnen, Aufklärungssystemen, INTAFF und anderen Produkten zusammengearbeitet. Im Laufe von fünf Jahren zwischen 2008 und 2013 hat die Schweiz Verkäufe in den Kategorien Kriegsmaterial und Militärgüter an Israel getätigt.


Wirtschaftliche Bindungen

Abgesehen von den militärischen Beziehungen ist Israel der drittwichtigste Handelspartner der Schweiz im Nahen Osten. Seit der Staatsgründung 1948 bestehen regelmäßige Wirtschaftsbeziehungen und Kooperationen, und seit 1993 gibt es ein Freihandelsabkommen. Die Schweiz hat weder diese Handelsabkommen noch eine andere offizielle Zusammenarbeit mit Israel an die Einhaltung der Genfer Konventionen oder die Achtung des Völkerrechts und der Menschenrechte durch Israel geknüpft. Obwohl die Schweiz eine Zwei-Staaten-Lösung fordert, verbietet sie solche Wirtschaftsbeziehungen nicht, schließt keine Firma von der Finanzierung aus oder warnt sie davor, in den besetzten palästinensischen Gebieten tätig zu werden oder mit Siedlungsgütern zu handeln   – ein Verstoß gegen das Völkerrecht, gegen den sogar die EU konkrete Maßnahmen ergriffen hat. 

Zu den Argumenten unserer Kampagne gehört Folgendes: „Die Schweiz hat millionenschwere Geschäfte mit israelischen Waffen- und Sicherheitsfirmen wie ELBIT und VERINT abgeschlossen“ und „mindestens sieben Schweizer Unternehmen sind in Aktivitäten in den besetzten palästinensischen Gebieten verwickelt, darunter Liebherr, Nestle/Osem, HBI Haerter AG, Lonza, Perapa AG, Tyco International, Von Roll Transformers.“

Da die Schweiz Mitglied und Depositarstaat der Genfer Konvention ist, muss sie als Antwort auf die israelischen Verstöße gegen das Völkerrecht und die Genfer Konventionen eine stärkere Haltung einnehmen.

Da die Schweiz bis heute an ihrem Neutralitätsprinzip festhält, ist sie verpflichtet, die Anforderungen an einen neutralen Staat zu erfüllen. Sollte die Schweizerische Eidgenossenschaft tatsächlich den Frieden im Nahen Osten unterstützen, für den sie sich angeblich einsetzt, muss sie sofort einen Waffenstillstand im besetzten Gazastreifen und das Ende der Blockade fordern. Sie muss das Leid und die Unterdrückung des palästinensischen Volkes anerkennen, Israel auffordern, sich an das Völkerrecht zu halten, die Besatzung zu beenden und öffentlich die Abschaffung des Apartheidsystems fordern, das Israel gegen die Palästinenser und Palästinenserinnen errichtet hat. 

In offiziellen Erklärungen erwähnt die Schweiz immer wieder das Recht Israels, sich zu verteidigen, und übersieht dabei völlig, dass seit dem 7. Oktober über 20.000 Palästinenser getötet wurden. Nach internationalem Recht und verschiedenen Resolutionen der UN-Generalversammlung haben Palästinenserinnen und Palästinenser das Recht auf Selbstverteidigung und auf Widerstand gegen Besatzung und Kolonialisierung, auch durch bewaffneten Kampf. Deshalb muss die Schweiz die Kriminalisierung palästinensischer Gruppen, die diesen rechtmäßigen Widerstand gegen die Besetzung und Kolonialisierung ihres Landes leisten, zurücknehmen. Außerdem darf ein Land, das sich auf seine Neutralität beruft, keinen militärischen Austausch mit einer Militärmacht haben, die fremdes Land illegal besetzt. Die Schweizerische Eidgenossenschaft muss jegliche militärische Zusammenarbeit mit Israel, israelischen Waffen und Sicherheitsfirmen beenden und alle ihre Geschäfte mit Israel davon abhängig machen, dass dieses das Völkerrecht, die Menschenrechte und die Genfer Konventionen einhält. Die Schweizerische Eidgenossenschaft muss außerdem Maßnahmen ergreifen, die verhindern, dass Schweizer Unternehmen von der israelischen Besatzung profitieren oder mit Produkten aus den Siedlungen handeln   – eine Politik, die sogar die EU verfolgt.

Wir sind der festen Überzeugung, dass unsere Kampagne ein entscheidender Schritt ist, um das Engagement der Schweiz in der Region für die Öffentlichkeit transparent zu machen und um sicherzustellen, dass sich die Schweiz nicht an Verstößen gegen das Völkerrecht beteiligt und dass die uneingeschränkte Unterstützung und Finanzierung der Besetzung Palästinas beendet wird.

Wir fordern die arabischen Staaten und die internationale Gemeinschaft insgesamt auf, ihre Investitionen in der Schweiz sofort zurückzuziehen, den Tourismus in die Schweiz einzustellen und die Wirtschaftsbeziehungen mit dem Land auszusetzen. 

Die arabische Welt ist mit 4,9 % an den gesamten Exporteinnahmen der Schweiz beteiligt, während die GCC-Länder allein 3,5 % ausmachen. Der arabische Tourismus in der Schweiz füllt die Schweizer Kassen jährlich mit fast einer halben Milliarde Dollar und macht mehr als 5 % aller Hotelübernachtungen aus. Im Jahr 2021 verfügten allein die VAE über Kapitalbeteiligungen in der Schweiz in Höhe von 1,335 Milliarden Franken (1,450 Milliarden Dollar). Im Jahr 2022 gehörten fünf arabische Länder zu den Top 30 Märkten für Schweizer Uhrenexporte, auf die 2,07 Milliarden Franken entfallen, was 8,3 % des gesamten Schweizer Uhrenexportanteils ausmacht.

Nur wenige Tage nach der Lancierung gab die Schweizerische Eidgenossenschaft nicht nur die Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand auf, sondern eskalierte ihre Haltung noch weiter, indem sie die Hilfe für die führende UN-Hilfsorganisation im Gazastreifen, UNRWA, kürzte   – zu einem Zeitpunkt, an dem ihr Engagement für das Überleben der bombardierten Palästinenser und Palästinenserinnen entscheidend ist.

Die Reaktion auf die Schweizer Positionierung in Form eines organisierten Boykotts könnte zu erheblichen finanziellen Verlusten führen, da die arabische Welt mit 4,9 % an den gesamten Exporteinnahmen der Schweiz beteiligt ist. 

Länder, die an der systematischen ethnischen Säuberung der Palästinenser durch den Siedlerkolonialstaat Israel beteiligt sind, müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Der Boykott ist zweifelsohne ein wichtiges Instrument, um Druck auf diese Regierungen auszuüben, damit sie ihre illegale Hilfe für Israel einstellen.
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Zum Originalartikel auf der US-amerikanischen Plattform Mondoweiss in englischer Sprache, mit einigen zusätzlichen Illustrationen und Verlinkungen auf die Quellen. Globalbridge.ch hat die in diesem Artikel aufgeführten Massnahmen der Schweizer Regierung und die genannten Wirtschaftszahlen nicht überprüft. Die Übersetzung besorgte Christian Müller.

PS: Dass die Schweizer Regierung, der Bundesrat, die historisch gewachsene Neutralität der Schweiz zur Zeit nicht einhält   – zum Beispiel mit der skandalösen pauschalen (!) Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland   – ist auch die Beobachtung und Analyse des Herausgebers der Plattform Globalbridge.ch, Christian Müller. Die Schweiz ist prädestiniert, bei internationalen Konflikten eine Vermittlerrolle spielen zu können. Er empfiehlt deshalb die Unterzeichnung der sogenannten Neutralitätsinitiative, damit es zu einer Volksabstimmung zu diesem wichtigen Punkt in der Schweizer Außenpolitik kommen muss.

Quelle: https://globalbridge.ch/auch-die-kleine-schweiz-wird-international-genau-beobachtet-und-kritisiert/
Mit freundlicher Genehmigung von und Dank an Christian Müller/Globalbridge.ch


Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4853&mailid=2049


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Weiteres:



Ueli Maurer soll seine israelischen Drohnen bekommen: Nationalrat ist einverstanden mit dem Kauf


watson.ch, vom 16.06.2015, 12:3616.06.2015, 13:41

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Soll seine Drohnen bekommen: Bundesrat Ueli Maurer.Bild: KEYSTONE

Der Nationalrat ist damit einverstanden, dass der Bund Aufklärungsdrohnen aus Israel kauft. Die bürgerlichen Fraktionen stellten sich hinter das Rüstungsprogramm 2015, das Beschaffungen von insgesamt 542 Millionen Franken vorsieht.

Mit 124 zu 56 Stimmen und bei 4 Enthaltungen hiess der Nationalrat am Dienstag den Kauf von sechs Drohnen inklusive Bodenkomponenten, Simulator und Logistik für 250 Millionen Franken gut. Die Wahl war auf das System Hermes 900 HFE der israelischen Firma Elbit Systems gefallen.

Die neun Meter langen Drohnen mit einer Flügelspannweite von 17 Metern sollen 2019 geliefert werden. Sie sind als Ersatz für das heute benutzte Aufklärungsdrohnensystem aus dem Jahr 1995 vorgesehen. Die neuen Drohnen zu bewaffnen, ist nicht vorgesehen.


«Es geht um eine ethische Frage»

Eine rot-grüne Minderheit wehrte sich vergebens gegen die Anschaffung. Sie kritisierte unter anderem, dass ein Produkt aus Israel ausgewählt wurde.


«Es geht um eine ethische Frage», mahnte Pierre-Alain Fridez (SP/JU). Israel befinde sich im Kriegszustand und setze dieselben Drohnen ein, um Territorien anzugreifen, die ihm nicht gehörten, setzte Eric Voruz (SP/VD) hinzu.

Urs Schläfli (CVP/SO) räumte ein, dass es störend sei, dass die neuen Drohnen aus Israel kämen. «Doch ein Boykott bringt nichts». Nicht der Staat Israel sei Partner für die Beschaffung, sondern ein privates Unternehmen. «Wir unterstützen nicht die Politik von Israel, sondern wir wollen die neuste Technik», setzte Hugues Hiltpold (FDP/GE) hinzu.

Evi Allemann (SP/BE) warf die Frage auf, ob die Schweiz tatsächlich Drohnen benötige, die zum besten und teuersten auf dem Markt gehörten. Das «Sense & Avoid-System», mit dem die Drohne ausgerüstet sei, sei zudem nicht zugelassen. Auch deshalb sollte auf die Beschaffung vorläufig verzichtet und der Kauf überdacht werden.

Verteidigungsminister Ueli Maurer erwiderte, das ausgewählte System sei das günstigste und beste. Die Beschaffung bei einer Firma aus in Israel sei aus Sicht des Bundesrates neutralitätsrechtlich und neutralitätspolitisch unbedenklich. Das heute in der Schweiz benutzte Drohnensystem stamme ursprünglich ebenfalls aus Israel.

Roland Borer (SVP/SO) wies darauf hin, dass die Drohnen auch für zivile Such- und Rettungsaktionen eingesetzt würden, etwa vom Grenzwachtkorps gegen Kriminelle.


879 leichte Motorfahrzeuge

Im Rüstungsprogramm enthalten ist der Kauf von 879 leichten geländegängigen Motorfahrzeugen der Marke Mercedes Benz für 271 Millionen Franken. Es handelt sich um Fahrzeuge mit einem Kastenaufbau für unterschiedliche Fachsysteme, zum Beispiel Funkfahrzeuge.

SP und Grüne hatten mit Kürzungsanträgen keine Chance. Sie wollten den Kredit für die Fahrzeuge um ein Drittel auf 180 Millionen zurückstutzen oder ihn – entsprechend dem aktuellen Euro-Franken-Kurs – auf 207 Millionen begrenzen. Das Programm gehe von einem Kurs von Fr. 1.25 pro Euro aus, sagte Eric Voruz dazu.

Nicht umstritten war der dritte Posten im Programm: Der Nationalrat war damit einverstanden, 21 Millionen Franken für die Beschaffung neuer Schiesssimulatoren für das Sturmgewehr 90 auszugeben. Für die heute benutzten Simulatoren können keine Ersatzteile mehr beschafft werden, und die Unterhaltskosten steigen.

 

SP und Grüne wollten nicht eintreten

SP und Grüne hätten gar nicht auf das Rüstungsprogramm eintreten wollen. Sie führten finanzpolitische Überlegungen ins Feld und das Fehlen strategischer Überlegungen. Evi Allemann (SP/BE) nannte das Programm «ein Potpourri von verschiedenen Beschaffungen», das keine Ausrichtung der Stossrichtung der Armee erkennen lasse.

Auch Aline Trede (Grüne/BE) forderte, dass vor dem Kaufentscheid die Vorlage zur Weiterentwicklung der Armee diskutiert werden müsse. Roland Fischer (GLP/LU) entgegnete, es sei nicht angebracht, «mit Beschaffungen die Truppenstärke zu präjudizieren», auch wenn strategische Überlegungen zur Zukunft der Luftwaffe fehlten.

Der Nationalrat genehmigte das gesamte Rüstungsprogramm schliesslich mit 130 zu 55 Stimmen bei einer Enthaltung. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.

Es ist voraussichtlich nicht das einzige Rüstungsprogramm in diesem Jahr: Wegen des Nein zum Kauf der Gripen-Kampfjets will der Bundesrat noch vor Ende Jahr eine zweite Liste vorlegen. 1,1 Milliarden Franken will er in den Werterhalt von Material investieren, wie Mitte Mai bekannt wurde. (sda)


Info: https://www.watson.ch/schweiz/armee/884014266-ueli-maurer-soll-seine-israelischen-drohnen-bekommen-nationalrat-ist-einverstanden-mit-dem-kauf


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19.12.2023

Sondergipfel für Orban, Sanktionen für Putin – und Impfstoff landet im Müll

lostineu.eu, vom 19. Dezember 2023

Die Watchlist EUropa vom 19. Dezember 2023 –

Nun ist es raus: Am 1. Februar wird es einen EU-Sondergipfel für Orban geben. Oder doch eher für Selenskyj? Fest steht, dass es bei dem Treffen um 50 Mrd. Euro für die Ukraine geht, die Ungarns Regierungschef beim letzten EU-Gipfel blockiert hat.

Die neuen Milliardenhilfen für die Ukraine sind Teil eines Projekts zur Überarbeitung des langfristigen Haushalts der 27 EU-Mitglieder. Zur Halbzeit des Sieben-Jahres-Budgets ist nicht genug Geld für die Migration, die Wettbewerbsfähigkeit und die Zinslasten da.

Sollte keine Lösung mit Ungarn gefunden werden, wollen die anderen EU-Staaten im 26er-Kreis handeln – ohne Orban. Erpressen lassen will man sich nicht. „Es darf keine Verknüpfung von Fragen geben, die nicht miteinander zusammenhängen“, so Kanzler Scholz nach dem letzten EU-Gipfel.

Warum die EU für ein Land zahlen soll, das ihr (noch) nicht angehört, hat Scholz nicht erklärt. Warum nicht genug Geld für Kernaufgaben der Union da ist, auch nicht. Orban soll einlenken oder als Sündenbock herhalten – dabei war es von vornherein falsch, das Geld für die Ukraine mit dem EU-Budget zu verknüpfen.

Weiterlesen unten

News & Updates

  • Noch mehr Sanktionen: Die EU-Staaten haben das zwölfte Paket mit Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffskrieges gegen die Ukraine beschlossen. Im Mittelpunkt steht ein Einfuhrverbot für russische Diamanten. Unter den neuen Maßnahmen dürfte vor allem Belgien leiden – in Antwerpen werden europaweit die meisten Diamanten verarbeitet. Pünktlich zum belgischen EU-Vorsitz ab dem 1. Januar ist die belgische Regierung nun eingeknickt. Dabei dürfte das 12. Paket auch nicht mehr bringen als die elf vorausgegangenen… – Mehr zu Sanktionen hier
  • Noch mehr Kontrolle: Es ist im Getümmel des EU-Gipfels untergegangen: Die EU hat jetzt auch ein „Medienfreiheitsgesetz“. Es bringt einen erheblichen Machtzuwachs für Brüssel. Die neue Regulierung ergänzt aufs „Schönste“ die Internet-Gesetze DSA und DMA, die explizit auf Kontrolle aus sind – wie das Beispiel Twitter / X eindrucksvoll zeigt. – Mehr im Blog hier
  • Noch ein Kraftakt: Die EU versucht mit aller Macht, noch vor Weihnachten den umstrittenen Asylpakt zu verabschieden, der u.a. Grenzverfahren in gefängnisähnlichen Lagern vorsieht. Am Montag trafen sich EU-Parlament, Rat und Kommission zum möglicherweise letzten „Trilog“. Sie tagen unter Ausschluß der Öffentlichkeit, Details werden wohl erst 2024 veröffentlicht…

Sondergipfel für Orban (Fortsetzung)

Falsch war es auch, der Ukraine den EU-Beitritt zuzusagen, ohne sich selbst darauf vorzubereiten. Schon nach dem Brexit hatte Frankreichs Staatschef Macron eine Runderneuerung der EU angemahnt. Doch Ex-Kanzlerin Merkel war ebenso dagegen wie ihr Amtsnachfolger Scholz.

Nun stürzt man sich mit hoffnungslos veralteten Regeln in eine „geopolitische“ Erweiterung. Das führt dazu, dass Orban und andere nicht nur beim Budget, sondern auch bei den Beitrittsverhandlungen immer wieder Nein sagen können. Angeblich hat er noch 70 Veto-Möglichkeiten.

Besser wäre es gewesen, die EU zunächst zu reformieren – und dann erst zu erweitern. Nötig wäre nicht nur eine Reform der EU-Gipfel und der Abstimmungsregeln, sondern auch die Schaffung eines Kerneuropas aus jenen Ländern, die EUropa tragen und voranbringen.

Darüber diskutiert man in Berlin und Brüssel schon seit den 90er Jahren. Doch statt die Gelegenheit endlich beim Schopfe zu ergreifen, lässt Scholz sich von Selenskyj treiben und von Orban vorführen – und tut noch so, als „führe“ er. Auf Dauer kann das nicht gut gehen…

Siehe auch „Mit teuren Tricks in eine andere EU“

Das Letzte

Impfstoff landet im Müll. Dass EU-Chefin von der Leyen zu viel Corona-Impfstoff bestellt hat, war bekannt. Dass sie dabei eigenmächtig vorgegangen ist und dem Hersteller Pfizer/Biontech einen zu hohen Preis gewährte, auch. Doch nun kommen einige pikante Details ans Tageslicht. Nach einem Bericht von „Politico“ wurden bereits mindestens 215 Millionen Impfstoff im Wert von schätzungsweise 4 Mrd. Euro vernichtet, weil er nicht gebraucht wurde. Das Geld ist futsch, die Steuerzahler schauen in die Röhre. Normalerweise hätte dies einen Aufschrei und einen Untersuchungssauschuß zufolge, wenn nicht den Sturz der Verantwortlichen. Doch in Brüssel rührt sich nichts – es wird als Kinderkrankheit einer angeblich erfolgreichen „Gesundheitsunion“ abgehakt…

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1 Comment

  1. Stef
     19. Dezember 2023 @ 08:52

    Die EU ist zu einer Krake mutiert, die jeder Demokratie Hohn lacht und die die nationalen Demokratien ihrer Mitgliedstaaten systematisch unterläuft. Von daher gewinne ich den oben genannten Aktivitäten, die allesamt das Potential haben, die EU zu überfordern bzw. anderweitig über die Klippe zu führen, noch einen Rest an Positivem ab. Vielleicht sind das die Sargnägel, an der sie später zugrundegeht. Denn das Positive, für das die EU einst gestanden hat, ist inzwischen komplett einer kalten Machtstruktur gewichen, die alleine den Interessen des globalisierten westlichen Kapitals dient.

    Also: Wer weiß, wofür es noch gut ist. Für den Untergang reicht es allemal.

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Info: https://lostineu.eu/sondergipfel-fuer-orban-sanktionen-fuer-putin-und-impfstoff-landet-im-muell


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




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Brüssel übernimmt Kontrolle über die Medien


lostineu.eu, vom 18. Dezember 2023

Es ist im Getümmel des EU-Gipfels untergegangen: Die EU hat jetzt auch ein „Medienfreiheitsgesetz“. Es bringt einen erheblichen Machtzuwachs für Brüssel.

Bisher lag die Medienaufsicht in Deutschland bei den Bundesländern. Die Presse hat sich weitgehend selbst reguliert, für die Öffentlich-Rechtlichen gelten eigene Gesetze.

Aus deutscher Sicht war ein „Medienfreiheitsgesetz“, wie es sich die EU nun gegeben hat, nicht nötig. Die Länder haben denn auch lange dagegen angekämpft, die Verleger sind immer noch unzufrieden.

Doch die deutsch geführte EU-Kommission (von der Leyen lässt grüßen) wollte unbedingt die Oberaufsicht haben.

Sie beruft sich auf den Binnenmarkt (ein fadenscheiniges Argument), die Journalisten (die auch nicht nach der EU gerufen haben) und die Einschränkung der Medienfreiheit in Ländern wie Ungarn.

Das EU-Parlament ließ sich davon gern überzeugen, zumal das neue Gesetz auch noch die Verbreitung von „Content“ im Internet regeln soll. Das ist eins der Lieblingsthemen der Abgeordneten, die überall „Fake News“ wittern.

So ergänzt das neue Medienfreiheitsgesetz (EMFA) aufs „Schönste“ die neuen Internet-Gesetze DSA und DMA, die explizit auf Kontrolle aus sind – wie das Beispiel Twitter / X eindrucksvoll zeigt.

In der Praxis bedeutet das einen erheblichen Machtzuwachs für Brüssel. Bei ihrem Start hatte die von-der-Leyen-Behörde keine nennenswerten Kompetenzen in der Medienpolitik.

Vier Jahre später verbietet sie unerwünschte Sender (RT und Sputnik), kontrolliert das Internet und Nachrichtenkanäle wie X / Twitter – und knöpft sich nun auch noch Presse, Funk und Fernsehen vor.

Und all dies tun ungewählte EU-Beamte – natürlich im Namen der Demokratie und der Freiheit. Sie wollen nur unser Bestes, vor allem bei der Europawahl…

10 Comments

  1. Stef
     19. Dezember 2023 @ 09:05

    Kleopatra hat recht, der Binnenmarkt ist das europäische Heiligtum, mit dem jeder Irrsinn begründet wird, den die EU in den letzten Jahren und Jahrzehnten veranstaltet hat. Wiegt der Binnenmarkt die Flurschäden auf? Ich meine: Schon lange nicht mehr, weil die Belange des Markt einseitig, zu kapitaldienlich und sozialfeindlich definiert werden, weil dem gigantischen Marktraum keine wirksamen staatlichen Steuerungs- und Ordnungsmittel mehr entgegengesetzt werden und weil sich die EU den Luxus leistet das Thema Umverteilung von oben nach unten überhaupt nicht mehr zu adressieren. Zumal der Binnenmarkt inzwischen auch nur noch als Chiffre zur Begründung von Maßnahmen dient, die mit ihm de facto nichts mehr zu tun haben, sondern eher dem autoritären Machterhalt der aktuellen Eliten dienen. Siehe auch die zutreffenden Kommentare von KK.

Reply

  • KK
     19. Dezember 2023 @ 01:18

    Das ganze ist mE weder grundgesetzkonform noch kompüatibel mit der grundrechtecharta der EU – Meinungs- Information s- und Pressefrfeiheit lassen sich als Grundpfeiler der Demokratie nicht mit „Marktregeln“ aushebeln.
    Da sollte es jetzt eigentlich massenhaft Klagen vor nationalen Gerichten und dem EuGH hageln, wenn es hier noch ein wenig mit demokratischen Dingen zugeht!
    Ansonsten haben wie nur wieder eine(n) neue(n) Goebbels!

    Reply

  • Arthur Dent
     18. Dezember 2023 @ 22:50

    Wie Mehrheitsmeinung gemacht wird, auch wenn sie keine ist.
    Bis 1990 konnte der Westen seine normativen Grundlagen als Gesellschaftsmodell im Vergleich zum Gegner gut kenntlich machen, weil der Ostblock als Systemantipode so deutlich unattraktiv und freiheitsverachtend war. Die grauen kommunistischen Diktaturen mit ihrer Mangelverwaltung und Repression machten es leicht für Demokratie, Rechtsstaat, Marktwirtschaft und für einen libertären wie konsumtiven Lebensstil zu werben.
    Heute gelten Verzicht und Askese als neuer Wohlstand. Zensur ist Schutz vor Fake-News. (In den Ohren der Grünen hört sich „Wohlstand“ nach Energieverfettung und Verschwendung – man ersetze ihn besser durch „Gesunde Natur“).
    So verknöchert sieht die „Naturblonde“ ja auch aus, möglicherweise riecht sie auch wie essigsaure Tonerde.

    Reply

    • KK
       19. Dezember 2023 @ 01:29

      Vor 2019 war ich noch ein bekennender EUropäer, seitdem schwindet meine Begeisterung wie die Gletscher im Klimawandel.
      Und spätestens seit heute würde ich bei einem Referendum über einen DEXIT ohne zu zögern mit „JA“ stimmen!

      Reply

  • Kleopatra
     18. Dezember 2023 @ 19:51

    Die Berufung auf den Binnenmarkt ist nicht wie Sie schreiben, „ein fadenscheiniges Argument“, sondern die logische Voraussetzung dafür, dass die EU überhaupt eine Zuständigkeit beanspruchen kann. Natürlich wirkt es regelmäßig grotesk, wenn man z.B. Tabakwerbung verbietet (eigentlich: weil gesundheitsschädlich), und dann statt mit Gesundheitsargumenten mit dem Binnenmarkt kommt, in dem in allen Ländern gleiche Voraussetzungen für Werbung gelten müssen… Aber es ist einfach die Standardbegründung dafür, dass die EU überhaupt zuständig ist. Und wegen des Grundsatzes der begrenzten Einzelermächtigung (Art.5 EGV) muss in jedem EU-Rechtsakt angegeben werden, woher die EU ihre Zuständigkeit ableitet.

    Reply

    • ebo
       18. Dezember 2023 @ 20:10

      Das ist mir wohl bewußt. Doch der Binnenmarkt wird hier zu Unrecht herangezogen. Er ist nur ein Vorwand, um einen Bereich zu regulieren, der bisher eine Domäne der Nationalstaaten war, und mehr mit Kultur als mit Markt zu tun hat. Nach der Gesundheitspolitik reißt von der Leyen noch mehr Macht an sich – im sensiblen Bereich der Medienpolitik.
      Mit dieser Ansicht stehe ich nicht allein. Medienrechtler zweifeln die Rechtsgrundlage an, Medien- und Kulutrpolitiker warnen vor Missbrauch https://politikkultur.de/inland/medienpolitik-ist-mehr-als-binnenmarktregulierung/

      Reply

      • Kleopatra
         18. Dezember 2023 @ 20:19

        Ich sagte ja nur, dass aus den genannten Gründen der Binnenmarkt als Grund erwähnt werden muss, egal was auch immer das wahre Motiv ist.
        Die EU hat eben nicht – wie das z.B. im deutschen Grundgesetz geregelt ist – in bestimmten Bereichen einfach die Zuständigkeit (und in anderen nicht), sondern muss das immer durch Berufung auf den Binnenmarkt postulieren. Außerdem wäre ein Zustand, in dem bestimmte Medien in manchen Mitgliedstaaten verkauft werden dürften, in anderen nicht, wirklich mit dem Binnenmarkt nicht vereinbar.

      • KK
         19. Dezember 2023 @ 01:25

        @ Kleopatra:
        „Außerdem wäre ein Zustand, in dem bestimmte Medien in manchen Mitgliedstaaten verkauft werden dürften, in anderen nicht, wirklich mit dem Binnenmarkt nicht vereinbar.“
        Das ist so nicht korrekt – es gibt Bereiche, da haben die Nationalstaaten das allerletzte Wort, zB im Gesundheitswesen – Binnenmarkt hin oder her.
        Und warum überhaupt sollte man Medien, die in immerhin rund zwei Dutzend EU-Sprachen erscheinen, einheitlich regeln?
        Wer käme auf die Idee, zB in Portugal Interesse an Lettischen Zeitungen zu haben? Wohl kaum solche nennenswerten Massen, dass sich eine Marktregulierung lohnen würde. Das ist nur vorgeschobener Blödsinn – oder neudeutsch eben Fake-News!

  • Thomas Damrau
     18. Dezember 2023 @ 19:30

    Fake News wird wohl der Kampfbegriff des frühen 21. Jahrhunderts werden. Das Grundproblem ist klar: Jede Art von Information ist mit einer gewissen Unsicherheit verbunden. Einige steile Thesen sind höchstwahrscheinlich Unsinn und andere Thesen sind mit hoher Wahrscheinlichkeit wahr. Dazwischen liegt ein breites Feld des „Könnte-Sein“. (Es ist ja eigentlich unvorstellbar, dass ein amerikanischer Präsident eine systematische Bespitzelung des politischen Gegners anordnet – https://de.wikipedia.org/wiki/Watergate-Aff%C3%A4re )

    Vielleicht liegen wir ja tatsächlich, wie die Story des Films „Matrix“ erzählt, in Tanks mit Elektroden am Kopf. Merke: Je paranoider die Theorie, desto schwieriger ist sie logisch zu widerlegen: Der Paranoiker wird jeden Gegenbeweis als Indiz sehen, wie raffiniert die Gegenseite arbeite … (Schließlich sind ja auch die Dinosaurier-Skelette, die aus Sicht der Wissenschaft Millionen Jahre alt sind, nur ein Test des Herrn, ob wir fest genug daran glauben, dass die Welt vor ein paar 1000 Jahren in Handarbeit erschaffen wurde.) Daher werden paranoide Theorien nicht unbedingt dadurch aus der Welt geschafft, dass man sie aus den sozialen Medien löscht – eher bestärkt die Löschanordnung die Vermutung, dass etwas nicht mit rechten Dingen zugeht.

    In den guten alten Zeiten war es die Aufgabe der kirchlichen oder staatlichen Zensurbehörden aus dem Kontinuum einer Wahrscheinlichkeit zwischen 0,0001% bis 99,9999% ein klares 0 oder 1 zu machen. Es ist schon schlimm genug, dass aus unseren Medien immer mehr die Grautöne verschwinden – aber muss Brüssel nun auch noch ins Zensur-Geschäft einsteigen?

    Reply

  • Art Vanderley
     18. Dezember 2023 @ 19:05

    Es zeigt sich immer deutlicher daß der Konflikt mit den Systemen des globalen Ostens geführt wird von zwei Konfessionen desselben Denkens, autoritäre Führungen die Freiheitsrechte systematisch ausschalten wollen.
    Hat was von Orwell „gegen“ Huxley, großer Bruder im Osten, schöne neue Welt im Westen.
    Gewinnen wird der Osten weil die Quantität an Menschen sich durchsetzt wenn beide auf dieselbe Technik und Taktik setzen.
    Dert Westen kann nur gewinnen oder bestehen, wenn er sich rückbesinnt auf die Werte der Freiheit, die auch früher nicht perfekt waren aber deutlich entwicklungsfähiger als heute.


    • Info: https://lostineu.eu/die-eu-uebernimmt-kontrolle-ueber-die-medien


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:



    Krieg in Gaza: Brüssel eröffnet Verfahren gegen Twitter (X)

    18. Dezember 2023

    Es ist eine Premiere: Zum ersten Mal hat die EU-Kommission ein Verfahren nach dem neuen Digitale Dienste-Gesetz DSA eröffnet. Wie angedroht, trifft es „X“. Wie befürchtet, geht es um den Krieg in Gaza.

    Die EU-Kommission hatte schon vor einigen Wochen gewarnt, einige Videos der Hamas und diverse Tweets zum Krieg in Gaza könnten gegen die neuen Regeln zu Fake News und Hassrede verstoßen.

    Nun macht sie ernst: Es soll geprüft werden, ob Twitter (X) gegen EU-Regeln zum Risikomanagement und zur Moderation von Inhalten, zur Werbetransparenz und zum Datenzugriff für Forscher verstoßen hat.

    Nach dem neuen DSA könnte dies hohe Geldstrafen, im Extremfall sogar die Suspendierung des Dienstes zur Folge haben.

    Das Verfahren klingt objektiv und „regelbasiert“. In Wahrheit geht es aber wohl vor allem darum, mißliebige Informationen zum israelischen Krieg in Gaza auszuschalten. So hatte EU-Kommissar Breton sein Vorgehen begründet.

    Dabei ist Twitter (X) eine der wenigen unabhängigen Quellen, aus denen man sich in der EU noch in Echtzeit über den Gaza-Krieg, den Terror der Hamas und die Bombardements Israels informieren kann.

    Die meisten deutschen Medien bringen nur noch eine weichgespülte Version der Fakten, fast immer aus der israelisch-deutschen Perspektive …

    Siehe auch Brüssel übernimmt Kontrolle über die Medien

    2 Comments

    1. KK
       18. Dezember 2023 @ 13:36

      „Die meisten deutschen Medien bringen nur noch eine weichgespülte Version der Fakten, fast immer aus der israelisch-deutschen Perspektive …“
      Alles andere ist ja auch Antisemitismus, nicht wahr?

    Reply

  • Robby
     18. Dezember 2023 @ 13:30

    Es ist schlimmer, die deutschen Medien machen genau das das sie „X“ vorwerfen. Der DSA sollte bei den ÖRR und den Mainstream Medien angewandt werden.
    Das was da abläuft das trägt schon protofaschistoide Züge. Auch kann man sich nicht wehren da die Justiz sich weigert dagegen ein Verfahren zu eröffnen.


    • Info: https://lostineu.eu/fake-news-bruessel-eroeffnet-verfahren-gegen-twitter-x


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    19.12.2023

    Nachrichten von Pressenza: Volunteer des Monats: Engagement ist Austausch!

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 19. Dezember 2023, 7:17 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 19.12.2023


    Volunteer des Monats: Engagement ist Austausch!


    Amin ist ich schon einige Jahre in Rente, liest viel und ist ehrenamtlich sehr aktiv. Er engagiert sich u.a. beim Silbernetz e.V. Dort sitzt er am Telefon und unterhält sich mit älteren Menschen, die sich allein fühlen. Er hört ihnen&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/12/volunteer-des-monats-engagement-ist-austausch/


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    Menschliche Schwäche &#8211; Ein paar weihnachtliche Anmerkungen


    Errare humanum est, stellten die Römer fest: Irren ist menschlich. Auch ich bin von menschlichen Schwächen nicht frei. Dazu gehört eine vermaledeite Leidenschaft für Gerechtigkeit. Ich stand schon immer auf Seiten der Verlierer. Von Bobby Langer Beispielsweise irritiert es mich,&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/12/menschliche-schwaeche-ein-paar-weihnachtliche-anmerkungen/


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    Diese Frauen hätten Schlagzeilen machen sollen


    Frauenrechtsaktivistinnen schaffen es selten in Schlagzeilen. Darum Beispiele von Frauen, die im Bosnienkrieg vergewaltigt wurden. Barbara Marti für die Onlinezeitung Infosperber «Mein Vater ist ein Kriegsvergewaltiger» Ajna Jusić ist das Kind einer Vergewaltigung im Bosnienkrieg. Als Teenagerin hat sie dies erfahren.&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/12/diese-frauen-haetten-schlagzeilen-machen-sollen/


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    Der Klang der Rebellion – Schwarzer US-Jazz


    Der Klang der Rebellion – Schwarzer US-Jazz Johannes Kaiser für die Onlinezeitung Infosperber Monumental und politisch: Die Geschichte des Jazz von Ex-Radio-Redaktor und Jazzkenner Peter Kemper Seine Trompete machte ihn berühmt. Louis Armstrong war in den sechziger Jahren ein stets&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/12/der-klang-der-rebellion-schwarzer-us-jazz/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    Info:


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    19.12.2023

    Die künftige Ostfront  In einer Reihe vernetzter Manöver probt die NATO ab Frühjahr nächsten Jahres den Krieg gegen Russland. Deutschland beteiligt sich unter anderem mit dem Großmanöver Quadriga 2024.

    german-foreign-policy.com, 19. Dezember 2023

    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9440

    BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Deutschland und seine NATO-Verbündeten werden Anfang kommenden Jahres vier Monate lang einen umfassenden Krieg gegen Russland proben. Dazu vernetzt die NATO mehrere Großmanöver, Übungen und Teilübungen zu einem simulierten „Schlachtfeldnetzwerk“ an einer künftigen Ostfront. Laut Angaben der Bundeswehr ist das Großmanöver Quadriga 2024, bei dem Deutschland im Mittelpunkt steht, der deutsche Beitrag zu der parallel laufenden übergeordneten NATO-Kriegsübung Steadfast Defender, in deren Rahmen das westliche Militärbündnis mehrere zehntausend Soldaten aller NATO-Staaten nach Osteuropa verlegen und unter anderem in Norwegen, Litauen, Polen, Deutschland, Ungarn und Rumänien den Landkrieg gegen Russland trainieren will. Berichten zufolge werden die NATO-Streitkräfte dabei erstmals auf der Grundlage realer geografischer Daten den Krieg üben. Auch der simulierte Feind wird, anders als bei Kriegsübungen sonst üblich, offen benannt: eine von Russland geführte Koalition. Quadriga 2024 soll, so heißt es bei der Bundeswehr, „insbesondere in der deutschen Öffentlichkeit für alle Bürgerinnen und Bürger sichtbar“ sein.


    Zitat: Quadriga 2024

    Die Bundesrepublik steht, wie die Bundeswehr auf ihrer Internetseite mitteilt, „im Mittelpunkt“ des von der NATO durchgeführten Großmanövers Quadriga 2024. Der Name der Kriegsübung verweise, so heißt es weiter, auf den Streitwagen, die Quadriga, auf dem Brandenburger Tor, die ein Symbol für Deutschlands „Freiheit, Einigung und Stärke“ sei. Insgesamt 12.000 Soldaten werden nach Angaben der Bundeswehr die „Verlegung von nationalen und multinationalen Landstreitkräften“ trainieren; dies soll „insbesondere in der deutschen Öffentlichkeit für alle Bürgerinnen und Bürger sichtbar“ sein. Wieviele von den 12.000 Militärs deutsche Soldaten sein werden, ist bislang nicht öffentlich bekannt.[1] Neben dem Deutschen Heer wird sich die Bundeswehr auch mit allen anderen Teilstreitkräften an dem Manöver beteiligen. Den offiziellen Start der Übung kündigt die Bundeswehr für den kommenden Februar an. Die militärischen Aktivitäten sollen bis in den Mai 2024 andauern.[2]


    Militärdrehscheibe Deutschland

    Mit der ungewöhnlich langen Dauer von Quadriga 2024 will die Bundeswehr den „Einsatz und das Führen von Truppen über einen längeren Zeitraum“ trainieren.[3] Damit hoffen die deutschen Militärs, ihre „Fähigkeiten zur schnellen Verlegung eigener Kräfte an die NATO-Ostflanke nach Norwegen, Litauen, Rumänien oder Ungarn“ zu verbessern – von der „Alarmierung“ [4] über den „Aufmarsch“ [5] „bis zum multinationalen Gefecht“ [6] an einer künftigen Ostfront. Die deutsche Armee will beispielsweise das Absichern von „Marschwegen“ trainieren – auch für den „Transfer von Partner-Streitkräften“ und deren Waffen durch die Bundesrepublik.[7] Mit Quadriga 2024 unterstreicht Deutschland seinen Anspruch, eine „riesige Drehschreibe“ für die „Truppenaufmärsche“ des NATO-Blocks an seiner Ostflanke zu sein. Damit demonstriere die Bundesrepublik ihre „Leistungsfähigkeit“ als NATO-Partner und übernehme „Führungsverantwortung“, heißt es.[8] Von der Funktion als Drehscheibe und logistische Schaltzentrale für die transatlantischen Truppenbewegungen in Richtung Ukraine und Russland erhofft Berlin sich einen Bedeutungszuwachs innerhalb der NATO.


    Manöverring um Russland

    Quadriga 2024 ist nicht das einzige Manöver, das die NATO im nächsten Frühjahr abhalten wird. Es ist in ein sogenanntes Übungscluster eingeflochten – ein Netz ineinandergreifender Manöver, das sich zeitlich über fünf Monate und räumlich von Norwegen bis nach Rumänien entlang der gesamten russischen Westgrenze erstreckt. Quadriga selbst setzt sich zusammen aus vier Teilübungen. Von Mitte bis Ende Februar wird die 1. Panzerdivision der Bundeswehr in dem Grand Center genannten ersten Teil der Kriegsübung in Deutschland, Polen und Litauen trainieren. In die 1. Panzerdivision hatten Berlin und Den Haag erst im März dieses Jahres die letzte niederländische Heeresbrigade eingegliedert.[9] Von Mitte Februar bis Mitte März trainieren die Division Schnelle Kräfte und die Gebirgsjägerbrigade 23 in der Teilübung Grand North in Norwegen die Kriegsführung unter extremen Wetterbedingungen.[10] Von Ende April bis Ende Mai werden deutsche Fallschirmjäger der Division Schnelle Kräfte „die schnelle Verlegung und den Einsatz“ in Ungarn und Rumänien proben. Als „Höhepunkt“ von Quadriga 2024 gilt laut Angaben Bundeswehr die Teilübung Grand Quadriga im Mai. Dabei trainiert die 10. Panzerdivision „die Verlegung und den geschlossenen mechanisierten Einsatz mit Kampf- und Schützenpanzern“ in Litauen.[11]


    Ein „Schlachtfeldnetzwerk“

    Die Teilübungen von Quadriga 2024 münden wiederum in Manöver anderer NATO-Staaten. Von Grand Center werden deutsche Soldaten weiterziehen, um an dem polnischen Manöver Dragon und an der US-amerikanischen Übung Saber Strike teilzunehmen [12]. Grand North wird übergehen in das Manöver Nordic Response, Grand South in Swift Response. Mit diesem Cluster simuliert die NATO ein „Schlachtfeldnetzwerk“ [13] entlang der russischen Westgrenze. Die Gleichzeitigkeit der unterschiedlichen Manöver und die Staffelung der eingesetzten Truppen seien eine „enorme Herausforderung“, erklärt die Bundeswehr. Die Verschachtelung der Truppenbewegungen in teilweise nahtlos ineinander übergehende oder sich überlappende Einzelmanöver erschwert eine realistische Einschätzung über das tatsächliche Ausmaß des Aufmarsches.


    „Bereit zu kämpfen“

    Quadriga 2024 ist der deutsche Beitrag zum NATO-Großmanöver Steadfast Defender. Dabei werden die USA Truppen nach Europa verlegen und dann gemeinsam mit sämtlichen NATO-Mitgliedern an der Ostflanke den „Einsatz von Landstreitkräften“ in einem Krieg gegen Russland proben.[14] Mehr als 41.000 NATO-Soldaten trainieren dabei einen Waffengang gegen „einen Feind, der einer von Russland geführten Koalition nachempfunden ist“, berichtet die Financial Times. Dabei verwendet die NATO nach eigenen Angaben zum ersten Mal echte geografische Daten aus Osteuropa, um ihren Truppen „ein realistischeres Szenario“ vom potenziellen zukünftigen Einsatzgebiet zu bieten. NATO-Mitarbeiter äußerten gegenüber der US-amerikanischen Presse, mit dem Manöver wolle das Kriegsbündnis Moskau zeigen, dass es „bereit“ sei „zu kämpfen“.[15]

     

    [1] Heer und NATO-Partner starten 2024 ein Großmanöver. bundeswehr.de 30.11.2023.

    [2] Ausblick auf „Quadriga“ – größtes Manöver seit dem Kalten Krieg. reservistenverband.de 07.09.2023.

    [3], [4] Heer und NATO-Partner starten 2024 ein Großmanöver. bundeswehr.de 30.11.2023.

    [5] Ausblick auf „Quadriga“ – größtes Manöver seit dem Kalten Krieg. reservistenverband.de 07.09.2023.

    [6] Heer und NATO-Partner starten 2024 ein Großmanöver. bundeswehr.de 30.11.2023.

    [7] Ausblick auf „Quadriga“ – größtes Manöver seit dem Kalten Krieg. reservistenverband.de 07.09.2023.

    [8] Heer und NATO-Partner starten 2024 ein Großmanöver. bundeswehr.de 30.11.2023.

    [9] S. dazu Neue Macht, neue Truppen.

    [10] Flyer Quadriga 2024. bundeswehr.de.

    [11] Heer und NATO-Partner starten 2024 ein Großmanöver. bundeswehr.de 30.11.2023.

    [12] Flyer Quadriga 2024. bundeswehr.de.

    [13] S. dazu Kriegsübung trotz Pandemie.

    [14] Heer und NATO-Partner starten 2024 ein Großmanöver. bundeswehr.de 30.11.2023.

    [15] Nato to launch biggest military exercise since cold war. Financial Times 11.09.2023.a


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    18.12.2023

    Brief aus Indien: Stoppen Sie die Tyrannei der Weltgesundheitsorganisation zur „Pandemievorsorge“.

    Globale Forschung, 18. Dezember 2023, Von Colin Todhunter


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    Das globale Abkommen zur Pandemievorsorge („Pandemievertrag“), das derzeit von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Kraft gesetzt wird, wird den Weg für „einen faschistischen Ansatz im gesellschaftlichen Management“ ebnen. Die Nutznießer werden skrupellose Unternehmen und Investoren sein, denen die Reaktion auf COVID-19 gute Dienste geleistet hat. Dies wird zum Verlust der Menschenrechte und der individuellen Freiheit führen.  

    Das sagt Dr. David Bell, ein klinischer und öffentlicher Gesundheitsarzt mit einem Doktortitel in Bevölkerungsgesundheit und ehemaliger wissenschaftlicher und medizinischer Mitarbeiter der WHO. Der Vertrag stellt eine erschreckende Machtübernahme dar, die der WHO im Erfolgsfall eine zentrale Führungsrolle und Monopolmacht in der globalen Gesundheitspolitik verschaffen wird.    

    In der derzeit ausgearbeiteten Fassung wird der Vertrag der WHO die Befugnis übertragen, während eines von ihr selbst erklärten Gesundheitsnotstands Maßnahmen anzuordnen, darunter erhebliche finanzielle Beiträge einzelner Staaten, Sperrungen, Reisebeschränkungen, erzwungene medizinische Untersuchungen und obligatorische Impfungen.  

    Die WHO wird die alleinige und umfassende Befugnis haben, gesundheitliche Notfälle von internationaler Tragweite (PHEIC) zu erklären für jede potenzielle oder tatsächliche Bedrohung für ausgedehnte Gebiete, unabhängig davon, ob es sich dabei um biologische oder klimatische Bedrohungen handelt oder umweltbezogen. Und sie wird dies ohne ordnungsgemäße Beweise tun und ausschließlich über Maßnahmen und medizinische Substanzen entscheiden, die der Öffentlichkeit ohne informierte Zustimmung auferlegt werden.  

    Zu seinen Befugnissen gehört auch die offizielle Zensur von Informationen, einschließlich der freien Meinungsäußerung – Ansichten, die der offiziellen Darstellung der WHO widersprechen und es wird keinem nationalen Parlament rechenschaftspflichtig sein oder durch verfassungsrechtliche Garantien eingeschränkt sein. –  

    Eine Gruppe prominenter Anwälte, Ärzte und besorgter Bürger hat an den indischen Premierminister Narendra Modi und den Minister für Gesundheit und Familienfürsorge Shri Mansukh L. Mandaviya geschrieben und sie aufgefordert, den globalen Pandemievertrag der WHO abzulehnen. Die Unterzeichner sind am Ende dieses Artikels aufgeführt, und der 10-seitige Brief kann vollständig mit allen relevanten Links und Referenzen auf der Website von Awaken India abgerufen werden: WHO Pandemic Treaty Ultra Vires of the Verfassung).  

    Die WHO veröffentlichte am 1. Februar 2023 einen Nullentwurf des WHO CA+ (dieser „Pandemievertrag“ ist jetzt offiziell als „Abkommen“ bekannt) mit 38 Artikeln und anschließend am 2. Juni einen weiteren Entwurf mit 41 Artikeln 2023. Das Abkommen stellt eine grundlegende Änderung in der Funktionsweise der WHO dar. Sie strebt im Geheimen und hinter verschlossenen Türen nach weitreichenden Befugnissen unter ihrem Generaldirektor.        

    Die Unterzeichner stellen klar, dass die WHO im Rahmen des vorgeschlagenen Abkommens nach Belieben eine Pandemie ausrufen, einen PHEIC ausrufen und dann die Befugnisse der nationalen Regierungen zur Inhaftierung übernehmen kann Bürger schränken ihre Reisen ein, verlangen von ihnen Impfpässe (Zwangstests und Impfungen) und verstärken die Zensur in sozialen Medien. Das Abkommen würde auch als „Rahmenkonvention“ fungieren, die noch im Gange ist Jahr für Jahr, auf unbestimmte Zeit. Es erleichtert der WHO eine diktatorische Rolle auf ihrem Weg zur uneingeschränkten Macht.     

    Zwei Instrumente, das Abkommen selbst und Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) von 2005, sollen parallel wirken und der WHO drakonische Befugnisse verleihen. Beide Texte bedeuten unwiderruflich die Übertragung der Befugnis zur Bedrohung der Gesundheitsfreiheit auf die WHO und stellen somit eine grundlegende Bedrohung der nationalen, medizinischen und körperlichen Autonomie dar.   

    In ihrem Brief erklären die Autoren, dass die WHO ein externes, nicht gewähltes Gremium sei, das nicht in eine solche Diktaturposition berufen werden dürfe und könne. Während des COVID-19-Ereignisses wurde die Rolle der WHO bei der Erleichterung der medizinischen Tyrannei deutlich.    

    Sie befürwortete erzwungene Lockdowns, die die Lebensgrundlage von Millionen Menschen in Indien und auf der ganzen Welt zerstörten und zu einem Anstieg psychischer Gesundheitsprobleme führten. Es hat Schulen geschlossen und damit die Bildung einer Generation beeinträchtigt. Es förderte unvollständig getestete und nicht zugelassene Impfstoffe im Rahmen der EUA (Emergency Use Authorization), die trotz der Behauptung, sie seien „sicher und wirksam“, nichts dergleichen waren und zu einem starken Anstieg von Spike-Protein-induzierten Herz- und Gehirnerkrankungen führten.    

    Wenn der „Pandemievertrag“ auf der 77. Weltgesundheitsversammlung im Mai 2024 mit einfacher Mehrheit angenommen wird, tritt er innerhalb von 12 Monaten für alle Länder in Kraft, es sei denn, ein Land reicht innerhalb einer Frist von 10 Monaten proaktiv Ablehnungen oder Vorbehalte ein.  

    In dem Brief an den Premierminister und den Gesundheitsminister heißt es, dass es sich bei dem Abkommen und denjenigen, die es vorantreiben, um Folgendes handelt:   

    „Offensichtliche Verletzung der Grundrechte der Bürger Indiens und daher Ultra Vires der indischen Verfassung.“ In ihrer wahren Absicht heben sie das Grundrecht auf körperliche Autonomie und Unversehrtheit auf, indem sie medizinische Verfahren, Zwang und weitere grob rechtswidrige Handlungen vorschreiben.“   

    Der Brief fügt hinzu:  

    „Dies ist ein atemberaubender und erschreckender Angriff auf grundlegende bürgerliche Freiheiten. Es muss als grundlegend verstanden werden, dass die Verneinung der körperlichen Unversehrtheit eines jeden Menschen den Verlust aller Menschenrechte bedeutet.“   

    In dem Schreiben wird auf den Nürnberger Kodex (1947) verwiesen, indem es heißt:   

    „Die Zustimmung des menschlichen Subjekts ist unbedingt erforderlich. Der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte nahm dieses Verbot unbeabsichtigter Experimente in seinem Text von 1966 wieder auf, in dem es heißt: „Niemand darf ohne seine Zustimmung einem medizinischen oder wissenschaftlichen Experiment unterzogen werden.“  

    Der Pandemievertrag der WHO und Änderungen der internationalen Gesundheitsvorschriften: Ermöglichung einer globalen Gesundheitsdiktatur

    Es verweist auch auf die Genfer Erklärung für Ärzte (1948):    

    „Ich werde die Autonomie und Würde meines Patienten respektieren. Ich werde mein medizinisches Wissen nicht dazu nutzen, Menschenrechte und bürgerliche Freiheiten zu verletzen, auch nicht unter Zwang. Ich werde absoluten Respekt vor dem menschlichen Leben bewahren, von der Empfängnis an. Ich werde die Gesundheit meiner Patienten als meine erste Sorge betrachten.“   

    Die Unterzeichner stellen fest, dass es kaum eine Alternative gibt, als die WHO aus dem nationalen Leben zu verbannen, und fordern den Premierminister und den Gesundheitsminister auf, sich für die Wahrung der Souveränität Indiens und der Rechte jedes Bürgers einzusetzen.   

    Sie fügen hinzu, dass sich nicht gewählte, nicht rechenschaftspflichtige und weitgehend unbekannte Delegierte aus 194 Ländern in Genf während der Sitzungen der Weltgesundheitsversammlung treffen, wie bereits im Jahr 2022, als sie Änderungen der IGV verabschiedeten. Der Prozess ist voller Geheimhaltung, Autokratie und drohender Tyrannei und weist offensichtlich keinen transparenten, demokratischen Prozess auf.   

    Diese Landesdelegierten sind nicht gewählt und repräsentieren nicht die Bevölkerung ihres Landes. Die Unterzeichner fragen:  

    „Wie können sie im Namen der Nationen verhandeln, ganz zu schweigen von einer internationalen/globalen Gesundheitsregelung, die für 194 Länder verbindlich ist?“  

    Wenn der „globale Pandemievertrag“ durchgesetzt wird, könnte es zu dauerhaften Lockdowns kommen. Gleichzeitig werden Unternehmensinteressen dominieren. Pandemien werden sich selbst tragen, indem sie eine Bürokratie schaffen, deren Existenz von ihnen abhängt.    

    Die Menschen werden der Gnade der Polizei und der Bürokraten ausgeliefert sein, die für alle in „gutem Glauben“ begangenen Handlungen immun gegen Strafen sind. Diese Handlungen könnten in Form von obligatorischen medizinischen Eingriffen, erzwungenem Zutritt zu Räumlichkeiten, erzwungener Isolierung und Quarantäne erfolgen.   

    Im Jahr 2020 war es schon schlimm genug, als sich die ganze Macht des Staates gegen die Öffentlichkeit richtete, insbesondere gegen diejenigen, die mit der COVID-Politik nicht einverstanden waren, sich aber den Machtmissbrauch vorstellen, der auftreten könnte, wenn die WHO die von ihr angestrebten Befugnisse erlangt.   

    Die Keime des Totalitarismus waren klar zu erkennen Anthony Fauci sagte, er sei „die Wissenschaft“, und die ehemalige neuseeländische Premierministerin Jacinda Arden erklärte die Regierung als „einzige Quelle der Wahrheit“ und Social-Media-Unternehmen, die eng mit dem „Deep State“ zusammenarbeiten, um prominente Persönlichkeiten und weltbekannte Wissenschaftler, die das offizielle Narrativ in Frage stellten, zu zensieren und ihr Plattformen zu entziehen.  

    Wir erlebten die Aufhebung grundlegender bürgerlicher Freiheiten bei gleichzeitiger Androhung staatlicher Gewalt, was häufig dazu führte, dass Bürger von de facto paramilitärischen Polizeikräften wegen Verstößen gegen „Pandemieregeln“, die keiner wissenschaftlichen Grundlage entbehrten, misshandelt wurden.   

    Regierungen erklärten, dass sie „der Wissenschaft folgen“, aber was wir sahen, waren überhöhte Todeszahlen, manipulierte Daten und der betrügerische Einsatz von RT-PCR-Tests, um den Eindruck einer tödlichen Pandemie in den Köpfen der Menschen zu erwecken öffentlich. Leser können den Online-Artikel Stay Home, Save Lives: Uncovering the COVID Deception lesen, der Einblick in die verschiedenen Täuschungen gibt, die dazu beigetragen haben, der Weltbevölkerung Angst einzuflößen im Jahr 2020.  

    Die WHO hat auch eine falsche Prognose der Sterblichkeit vorgelegt. Die Übertreibung löste Panik in der Bevölkerung aus – Teil einer sorgfältig inszenierten „Angstpandemie“ –< a i=4> und ebnete den Weg für Lockdowns und die massenhafte Verbreitung von Impfstoffen, die aufgrund falscher Behauptungen an die Öffentlichkeit verkauft wurden. Das synthetische Spike-Protein der Impfstoffe hat zu Gerinnung, Blutungen, Herzproblemen und Blutgerinnseln im Gehirn sowie zu neurodegenerativen Problemen geführt. Und was wir seit der Einführung des Impfstoffs in so vielen Ländern beobachten, ist eine erhebliche Übersterblichkeit, über die die Medien schweigen.

    Darüber hinaus operiert die WHO innerhalb eines biopharmazeutischen Komplexes, einem komplizierten Syndikat, das sich im Laufe der Zeit gebildet hat und die Weltgesundheitspolitik anweist. An diesem Komplex sind die Gesundheitsbehörden nationaler Regierungen beteiligt, darunter Indien, die USA und das Vereinigte Königreich, das Weltwirtschaftsforum, die Gates Foundation, die Welcome Group und große Pharmaunternehmen. Drehtürvereinbarungen zwischen diesen Organisationen haben zur Vereinnahmung von Vorschriften geführt.   

    Der Forscher und Aktivist Yohan Tengra von der Awaken India Movement führte eine zweijährige Untersuchung durch wie das in Indien funktioniert. Durch seine Recherchen deckte er das Milliardärskartell auf, das Indiens COVID-19 Task Force kontrollierte. Tengra listete nicht nur die Namen der Mitglieder dieser Task Force auf, sondern erläuterte auch, wie diese finanziell mit der Pharma- und Impfstoffindustrie verbunden sind.  

    Die Task Force war verantwortlich für den aggressiven Vorstoß zum Lockdown, die obligatorische Maskenpflicht, die Zwangstests bei asymptomatischen Personen, die Streichung von Ivermectin aus dem nationalen Protokoll, die Unterdrückung unerwünschter Impfereignisse und vieles mehr.  

    Tengra enthüllte auch, wie Indiens prominente Persönlichkeiten des öffentlichen Gesundheitswesens, die regelmäßig in den Medien und im Fernsehen auftraten, mit der Gates Foundation, der Rockefeller Foundation, dem Welcome Trust, USAID, der Weltbank und anderen Aspekten des globalen Tiefen Staates verbunden sind.  

    Wir haben jedes Recht, über einen „Pandemie-Vertrag“ besorgt zu sein, der von mächtigen Interessen geprägt ist und die Schließung von Volkswirtschaften zum Ziel hat (siehe den Online-Artikel Systemzusammenbruch und Pandemiesimulation von Fabio Vighi), obligatorischen Impfprogrammen und digitaler Überwachung, die allzu bereit sind, unsere Grundrechte für ihren eigenen Vorteil zu berauben.  

    Der Brief an den indischen Premierminister und den Gesundheitsminister macht deutlich, dass die WHO aufgrund ihres massiven Interessenkonflikts von jeglicher Rolle in der Weltgesundheit ausgeschlossen sein sollte.   

    Unterzeichner:  

    Dr. Jacob Puliyel, Delhi, MD, MRCP, MPhil, Kinderarzt und Visiting Faculty International  

    Prashant Bhushan, Neu-Delhi, Leitender Anwalt, Oberster Gerichtshof von Indien  

    Colin Gonsalves, Neu-Delhi, Leitender Anwalt, Oberster Gerichtshof von Indien   

    Nilesh Ojha, Mumbai, Präsident – ​​Indische Anwaltskammer, Anwalt am Obersten Gerichtshof von Bombay und am Obersten Gerichtshof von Indien, Menschenrechtsaktivist  

    Autor Dr. Amitav Banerjee, Pune, MD, ehemals Epidemiologe, indische Streitkräfte  

    Dr. Aseem Malhotra, London (überseeischer Staatsbürger Indiens), MBChB, MRCP. Beratender Kardiologe  

    Aruna Rodrigues, Mhow, Hauptantragstellerin: GMO PIL am Obersten Gerichtshof und Mitglied Iridescent Blue Fish (IBF)  

    Dr. Donthi Narasimha Reddy, Hyderabad, Experte für öffentliche Ordnung und Aktivist  

    Dr. Megha Konsulin, Gurugram, Pädiatrie, leitende Beraterin, Neonatologin  

    Dr. Pravin Chordia, Pune, MD Chirurg  

    Dr. Lalitkumar Anande, Mumbai, MBBS, PG Diplom in klinischer Forschung  

    Dr. Vijay Raghava, Bangalore, MBBS Dr. Veena Raghava, Bangalore, MBBS, DA  

    Dr. Kuldeep Kumar, Haridwar, MBBS MS (ALLGEMEINE CHIRURGIE) Dr. Praveen Saxena, Hyderabad, Radiologe & Klinischer Metalltoxikologe, MBBS, DMRD Osmania  

    Dr. Biswaroop Roy Chowdhury, Faridabad, Ph.D (Diabetes)  

    Dr. Gautam Das, Kalkutta, MBBS, Allgemeinarzt  

    Saraswati Kavula, Hyderabad, Dokumentarfilmerin & Freiberuflicher Journalist, Awaken India Movement  

    Bhaskaran Raman, Mumbai, Professor, Fachbereich Informatik & Maschinenbau. Anwalt des Indian Institute of Technology Bombay  

    Ishwarlal S. Agarwal, Anwalt für Mumbai  

    Tanveer Nizam, Mumbai  

    Dr. Susan Raj, Chattisgrah, BSc-Krankenschwester, MSW (M&P), Doktor der Geisteswissenschaften, Verhaltensspezialistin  

    Jagannath Chaterjee, Bhubhaneshwar, Sozialaktivist  

    Dr. Abhay Chedda, Mumbai, BHMS, CCAH, FCAH  

    Dr. Gayatri Panditrao, Pune, homöopathischer Arzt, BHMS, PGDEMS  

    Dr. Rashmi Menon, Mumbai, BHMS, ChT  

    Rossamma Thomas, Pala, Kottayam, Kerala, freiberufliche Journalistin  

    Ambar Koiri, Mumbai, Awaken India Movement  

    Dr. G Prema, Tamil Nadu, klassischer Homöopath, Aasil Health Care  

    Dr. S. G. Vombatkere, Mysuru, Menschenrechtsaktivist und Anwalt  

    Anand Singh Bahrawat, Indore, Anwalt am Obersten Gerichtshof von Indore  

    Vijay Kurle, Mumbai  

    Anwalt L Shunondo Chandiramani, Indore, Oberster Gerichtshof von Indore  

    *

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    Renommierter Autor Colin Todhunter ist auf Entwicklung, Ernährung und Landwirtschaft spezialisiert. Er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Centre for Research on Globalization (CRG).

    Das vorgestellte Bild stammt von Reclaim the Net

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    Nahrung, Enteignung und Abhängigkeit. Widerstand gegen die Neue Weltordnung

    Wir erleben derzeit eine Beschleunigung der Unternehmenskonsolidierung der gesamten globalen Agrar- und Ernährungskette. Die High-Tech-/Big-Data-Konglomerate, darunter Amazon, Microsoft, Facebook und Google, haben sich traditionellen Agrarkonzernen wie Corteva, Bayer, Cargill und anderen angeschlossen Syngenta, in dem Bestreben, der Welt ihr Ernährungs- und Landwirtschaftsmodell aufzuzwingen.

    Die Bill and Melinda Gates Foundation ist ebenfalls beteiligt (dokumentiert in „Gates to a Global Empire“ von Navdanya International), sei es durch < /span>  a>.Unterstützung der Ziele der großen Agrar- und Lebensmittelkonzerne oder allgemeiner Gentechniktechnologien und biosynthetischen Lebensmitteln, Förderung von , Förderung einer vielgepriesenen (aber gescheiterten) „grünen Revolution“ für Afrika Aufkauf riesiger landwirtschaftlicher Flächen

    Klicken Sie hier, um zu lesen.

    Die Originalquelle dieses Artikels ist Global Research

    Copyright © Colin Todhunter, Global Research, 2023


    Info: https://www.globalresearch.ca/letter-from-india-stop-world-health-organizations-pandemic-preparedness-tyranny/5843525


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    18.12.2023

    Welthandel bedroht – Huthi rächen sich am Westen für Gaza

    meinungsfreiheit.rtde.life, 18 Dez. 2023 20:39 Uhr, Von Wiktorija Nikiforowa

    Die Angriffe der jemenitischen Huthi auf Schiffe im Roten Meer, die den Welthandel bedrohen, sind die Folge einer Eskalationsstrategie der USA, die sich nicht nur auf den Nahen Osten beschränkt. Vor diesem Hintergrund könnte der Seeweg über das russische Nordpolarmeer an Bedeutung gewinnen.


    Quelle: AP © Houthi Media Center


    Huthi-Kämpfer entern das Frachtschiff Galaxy Leader am 19. November 2023.



    Die Spiele des "gelenkten Chaos" werden für die USA immer schwieriger. Auch der Krieg in Nahost konnte nicht unter Kontrolle gehalten werden. Er breitete sich rasch aus und schlug am empfindlichsten Ort des Welthandels – dem Roten Meer – zu.

    Dieser enge maritime Korridor mit zwei Flaschenhälsen – dem Suezkanal im Norden und der Straße von Bab al-Mandab im Süden – wird gegenwärtig aktiv von den Huthi aus dem Jemen beschossen. Angegriffen werden alle Schiffe, unabhängig von ihrer Flagge, die die Huthi verdächtigen, nach Israel zu fahren oder mit diesem Land in Verbindung zu stehen. Von der Küste Jemens aus feuern sie Raketen und Drohnen ab. Jeder erfolgreiche Angriff wird auf Kundgebungen in der Hauptstadt Sanaa gefeiert.

    All das begann noch im November als Reaktion auf die barbarischen Angriffe der israelischen Armee im Gazastreifen. Doch mehrere Wochen lang taten alle so, als würde nichts passieren: "Geld mag Stille." Schließlich verlaufen zehn bis zwölf Prozent aller Seetransporte beziehungsweise fast ein Drittel aller Containertransporte über das Rote Meer. Pro Jahr passieren dort Waren im Wert von einer Billion US-Dollar.

    Deswegen änderten die Handelsschiffe einfach stillschweigend ihre Routen – statt durch den Suezkanal fuhren sie, wie vor fünfhundert Jahren, um das Kap der Guten Hoffnung und ganz Afrika herum. Selbstverständlich hat dies die Routen verlängert und die Transporte verteuert. Genauso stillschweigend steigerten die Versicherer ihre Preise – in wenigen Wochen nahm der Preis der Versicherung von israelischen Schiffen bei Lloyd's um 250 Prozent zu.


    Nach Huthi-Angriffen: Reedereien stoppen weltweit Containerverkehr durch das Rote Meer




    Nach Huthi-Angriffen: Reedereien stoppen weltweit Containerverkehr durch das Rote Meer






    Doch Ende der vergangenen Woche gelang es den Huthi, ein Containerschiff der deutschen Reederei Hapag-Lloyd in Brand zu setzen. Einen Tag zuvor hatte ein norwegischer Bulkfrachter nach einem Raketenangriff Feuer gefangen. Und noch früher wurde ein US-amerikanisches Kriegsschiff, der Zerstörer USS Carney, angegriffen. Jetzt haben gleich mehrere große europäische Reedereien erklärt, dass ihre Schiffe nicht über das Rote Meer fahren werden.

    Alle Blicke richten sich nach Washington. Die Küste des Roten Meeres wimmelt von US-amerikanischen Militärstützpunkten. Die US-Marine positioniert sich als Garant von Frieden und Sicherheit in der Region, und nun passiert so etwas.

    Der weltweit stärksten Marine stehen hier de facto Partisanen gegenüber. Die Weltöffentlichkeit hält die Huthi immer noch für "Rebellen", wobei einige, angespornt durch die USA, sie gar als "Terroristen" bezeichneten. Dabei haben sich die Huthi selbst als Jemens legitime Regierung positioniert und werden von Millionen Jemeniten unterstützt.

    Momentan melden US-amerikanische und britische Kriegsschiffe munter, mehrere Drohnen abgeschossen zu haben. Doch die Drohnen und Raketen fliegen weiter, und einer der wichtigsten Korridore des Welthandels ist der Gefahr einer regelrechten Blockade ausgesetzt.

    In militärischer Hinsicht erscheint die Lage wie eine Pattsituation. Die USA haben den Flugzeugträger USS Dwight D. Eisenhower in die Straße von Aden verbracht, an die Südküste Jemens. Im Mittelmeer dümpelt weiterhin der Flugzeugträger USS Gerald R. Ford, dem weitere Zerstörer zu Hilfe eilen. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin will sich in den Nahen Osten begeben.


    Frachtschiff-Kaperung der Huthis im Roten Meer: Saudi-Arabien fordert die USA zur Zurückhaltung auf





    Frachtschiff-Kaperung der Huthis im Roten Meer: Saudi-Arabien fordert die USA zur Zurückhaltung auf





    Washington versucht, eine Koalition zur Bekämpfung der neuen Bedrohung zu schmieden, doch die alten Verbündeten haben es nicht eilig, ihr beizutreten. Selbst Saudi-Arabien, das vor Kurzem noch gegen die Huthi Krieg führte, mahnt Washington zur Zurückhaltung. Die Huthi warnten Riad, dass sie als Reaktion auf US-amerikanische Angriffe Ölbohrlöcher in Saudi-Arabien sprengen würden. Und dann ist da auch noch Iran, mit dem Saudi-Arabien in letzter Zeit seine Beziehungen normalisiert.

    Angriffe auf Jemen werden die Öffentlichkeit nur noch weiter verärgern, aber zu keinem Ergebnis führen. Um die Attacken auf Schiffe zu stoppen, wäre eine Bodenoperation vonnöten. Doch die würde einen vollwertigen Krieg in der Region nach sich ziehen: Die Huthi werden nämlich von Iran unterstützt. Irans Verteidigungsminister Mohammad-Reza Ashtiani nannte entsprechende Pläne der USA "irrational" und warnte, dass Washington im Falle eines Versuchs, sie umzusetzen, "außerordentliche Probleme" erwarten würden:

    "Niemand kann Manöver in einer Region durchführen, in der wir dominieren."

    In dieser Lage erscheinen sogar die Flugzeugträger nicht etwa als beeindruckende Bedrohung, sondern als interessante Ziele. Ein Angriff mit einem Schwarm von Kamikazedrohnen könnte zu einem spannenden und preiswerten Versuch werden, die Schwächen einer Trägerkampfgruppe zu testen. Und selbst ein minimaler Erfolg dabei würde zu einem tödlichen Schlag für den Ruf der US-Marine werden.

    Deswegen sind die USA dazu verdammt, im Roten Meer vor sich hin zu dümpeln und der ganzen Welt ihre Hilflosigkeit zu demonstrieren. All die Mantras vom Schutz der Verbündeten sind zusammengebrochen.


    Huthis greifen US-Kriegsschiff und mehrere Handelsschiffe im Roten Meer an


    Huthis greifen US-Kriegsschiff und mehrere Handelsschiffe im Roten Meer an






    In politischer Hinsicht zeigt die Krise im Roten Meer, dass Wladimir Putin ein weiteres Mal recht hatte. Es gibt keine andere Lösung für den palästinensisch-israelischen Konflikt als einen Waffenstillstand und die Schaffung eines palästinensischen Staats. Alle weiteren Optionen werden nur zu einer Eskalation des Konflikts führen, die tatsächlich vor unseren Augen stattfindet.

    Den wirtschaftlichen Effekt der Angriffe der Huthi kann jede Hausfrau vorhersagen. Natürlich wird alles teurer werden. Sehr wenig wird wohl der Ölpreis ansteigen – über das Rote Meer verlaufen nur etwa fünf Prozent des weltweiten Ölhandels. Doch die Transporte werden beträchtlich teurer werden, was sich auch in den Supermarktpreisen niederschlagen dürfte. Besonders beeinträchtigt werden dadurch Europa und Asien – der amerikanische Handel hängt vom Roten Meer praktisch nicht ab.

    Das Hauptfazit der Geschehnisse besteht indessen darin, dass heute beliebige Handelswege, die die USA zu kontrollieren versuchen, zu einer Gefahrenquelle geworden sind. Nach dem Roten Meer ist die Taiwanstraße an der Reihe. Im Januar werden in Taiwan Wahlen stattfinden. Sollte dort ein proamerikanischer Kandidat gewinnen, könnte er einen Konflikt mit Peking ausgerechnet in einem Gewässer provozieren, wo die Handelsschifffahrt in ihrer Dichte dem Feierabendverkehr ähnelt.

    Im Übrigen steht es auch um den Panamakanal nicht besonders gut. Wegen einer Dürre nahm dort der Transit um ein Viertel ab, und diese Lage wird sich wohl bis 2025 halten.

    Die Schlussfolgerung ist einfach. Der einzige Seeweg, der heute von den USA, ihren Proxys und Provokateuren frei ist, ist die Nordostpassage. Hier gibt es ausgebaute Häfen und die gesamte notwendige Infrastruktur, aber vor allem einen sicheren Schutz vor jedweden militärischen Unannehmlichkeiten. Willkommen in Russland!


    Übersetzt aus dem Russischen und zuerst erschienen bei RIA Nowosti.


    Mehr zum Thema – Russlands kolossaler Vorsprung im Kampf um die Arktis


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    18.12.2023

    Ukraine in Kürze...

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 18. Dezember 2023, 21:33 Uhr


    https://www.berliner-zeitung.de/news/selbstmordmission-ukrainische-soldaten-dementieren-selenskyjs-berichte-ueber-dnipro-erfolge-li.2169256

    17.12.2023


    *„Selbstmordmission“: Ukrainische Soldaten widersprechen Selenskyjs

    Berichten über Dnipro-Erfolge


    *Soldaten und Marinesoldaten, die an den Dnipro-Flussüberquerungen

    teilgenommen haben, sprachen mit der New York Times. Sie bezeichneten

    die Offensive als aussichtslos.


    Mitte November erklärte der Stabschef des ukrainischen Präsidenten

    Wolodymyr Selenskyj, Andrij Jermak, dass die ukrainischen Streitkräfte

    am linken Ufer des Flusses Dnipro Fuß gefasst hätten. Russland gab sogar

    zu, dass einige ukrainische Truppen in einem Dorf Stellung bezogen

    hatten. Für die Ukraine wäre es ein großer Erfolg, diese Stellungen zu

    halten. Soldaten, die an den Operationen am Fluss in der südlichen

    Region Cherson teilnehmen, zeichnen jedoch ein anderes Bild.


    Gegenüber der New York Times äußerten sich Soldaten und Marinesoldaten

    <https://www.nytimes.com/2023/12/16/world/europe/ukraine-kherson-river-russia.html> 

    frustriert über die Befehle, Angriffswellen über den Fluss Dnipro zu

    starten. Dies führe zu schweren Verlusten.

    „Es gibt keine Positionen. Es gibt weder einen Beobachtungsposten noch

    eine Stellung“, sagte ein Soldat namens Oleksij. „Es ist unmöglich, dort

    Fuß zu fassen. Es ist unmöglich, dort Ausrüstung zu transportieren. Es

    ist nicht einmal ein Kampf ums Überleben“, fügte er hinzu. „Es ist eine

    Selbstmordmission.“


    Der Soldat bezog sich dabei unter anderem auf eine Erklärung des

    ukrainischen Außenministeriums, die auf der Kurznachrichtenplattform X

    veröffentlicht wurde: „Die Ukraine führte eine Reihe erfolgreicher

    Operationen am linken Ufer des Flusses Dnipro in Richtung Cherson durch

    und schaffte es, die Positionen in mehreren Festungen zu konsolidieren“,

    heißt es in der Erklärung vom 17. November. „Ukrainische Marinesoldaten

    und andere Einheiten der Streitkräfte haben Russland schwere Verluste an

    Personal und Ausrüstung zugefügt.“


    Die Stadt Cherson war vor etwas mehr als einem Jahr von der ukrainischen

    Armee zurückerobert worden, wird jedoch von der gegenüberliegenden Seite

    des Flusses Dnipro immer wieder von russischen Truppen beschossen. Der

    breite Dnipro ist in der Region die Grenze zwischen von Russland

    besetztem und von der Ukraine kontrolliertem Gebiet.


    Wie die New York Times schreibt, lehnten ukrainische Kommandeure fast

    alle Anfragen der Medien ab, militärische Einheiten in der Region

    Cherson zu besuchen. Opferzahlen werden nicht veröffentlicht, ebenso

    wenig wie Einzelheiten über Rückschläge auf dem Schlachtfeld.


    Russische Luftangriffe verwandelten das Flussufer in eine „Masse aus

    Schlamm und zersplitterten Bäumen“, schreibt die New York Times. Einer

    der Soldaten sagte gegenüber der Zeitung, dass Truppen, die am Ostufer

    ankommen, über die Leichen von toten Marinesoldaten steigen müssten, die

    in einigen Fällen seit Monaten dort liegen, weil sie wegen des ständigen

    Beschusses nicht geborgen werden können. „Die Menschen, die dort landen,

    sind psychologisch nicht vorbereitet“, sagte der Soldat. „Sie wissen

    nicht einmal, wohin sie gehen. Die Kommandeure, die sie dorthin

    schicken, sagen ihnen nichts.“


    Die Berichte der Soldaten sind nicht die ersten ihrer Art. Vor einigen

    Tagen berichtete ein ukrainischer Soldat der BBC

    <https://www.bbc.com/news/world-europe-67565508> von Truppenbooten, die

    aus dem Wasser gesprengt wurden, und von seinem Gefühl, von seinen

    Befehlshabern im Stich gelassen zu werden.

    „Die gesamte Flussüberquerung ist unter ständigem Beschuss. Ich habe

    gesehen, wie Boote mit meinen Kameraden an Bord einfach im Wasser

    verschwanden, nachdem sie getroffen wurden, und für immer mit dem

    Dnipro-Fluss verloren waren“, schrieb er dem Sender. „Als wir am

    [östlichen] Ufer ankamen, wartete der Feind. Die Russen, die wir

    gefangen nehmen konnten, sagten, dass ihre Streitkräfte über unsere

    Landung informiert waren, und als wir ankamen, wussten sie genau, wo sie

    uns finden würden. Sie warfen alles auf uns – Artillerie, Mörser und

    Flammenwerfer. Ich dachte, ich käme da nie wieder raus.“



    RT Liveticker Ukraine 18.12.2023


    *Medienbericht: EU plant Kürzung der Hilfe für ukrainische Migranten

    *In Europa werden Pläne entwickelt, um den Zustrom von ukrainischen

    Flüchtlingen zu verringern und sie nach Hause zu bringen, berichtet

    <https://focus.ua/uk/economics/613193-ani-zhitla-ani-viplat-yak-v-yes-zminyatsya-pravila-dlya-bizhenciv-z-ukrajini> 

    /Focus.ua/. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehören Kürzungen der

    Zahlungen, die Verweigerung der Krankenversicherung und kostenlosen

    Wohnraums sowie die Zwangsausweisung.

    Europas großzügigste Länder gegenüber ukrainischen Flüchtlingen sind auf

    ein Problem gestoßen: Hohe Zahlungen ziehen weiterhin neue Migranten an,

    während die Länder anscheinend genug von denen haben, die bereits

    angekommen sind, so das Portal. Als die europäischen Länder anfangs

    ukrainische Flüchtlinge aufnahmen und ihnen großzügige Zahlungen

    zukommen ließen, hatte niemand damit gerechnet, dass das Ganze so lange

    dauern würde. Heute ändern die EU-Länder allmählich die Spielregeln und

    verschärfen die Anforderungen ‒ um Neuankömmlinge abzuschneiden und die

    bereits im Land befindlichen Ukrainer nicht mehr so stark zu

    unterstützen. Irland zum Beispiel hat vor kurzem die Zahlungen an

    Ukrainer erheblich gekürzt ‒ um das Sechsfache ‒ und die Anforderungen

    für die Reisen nach Hause verschärft. Deutschland wird eine Meldepflicht

    bei der Arbeitssuche einführen, und die Tschechische Republik wird

    Ukrainer mit finanziellen Zuwendungen zur Rückkehr bewegen, berichtet

    /Focus.ua/.



    RT Liveticker Ukraine 17.12.2023


    *Ukraine-Konflikt von Westen absichtlich verharmlost*

    Die Ermüdung im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt, die in der Welt

    bereits ein hohes Niveau erreicht hat, ist ein Problem, das die

    westlichen Staats- und Regierungschefs selbst geschaffen haben. Darüber

    schreibt

    <https://www.ft.com/content/dcc28873-b462-4382-8bc7-08d7557deb4e> die

    Wirtschaftszeitung /Financial Times/. Laut der Zeitung haben die

    westlichen Staatsoberhäupter ihre Bürger glauben gemacht, dass der

    Konflikt um die Ukraine "einfacher sein wird, als er tatsächlich ist",

    und zwar in Bezug auf "Waffenlieferungen und finanzielle Unterstützung".

    Der Autor betont, dass inzwischen alle das Thema Ukraine leid seien, die

    Schuld daran aber nur bei westlichen Politikern liege. Die Welt

    interessiere sich zunehmend dafür, wann der Ukraine-Konflikt beendet

    werde, und die Öffentlichkeit sehe den Westen und die Ukraine, nicht

    Russland, als Haupthindernis für einen Friedensvertrag. Der Autor des

    Artikels stellt abschließend die Frage: /"Wer glaubt wirklich, dass Kiew

    in der Lage sein wird, seine Gebiete 'zurückzugewinnen'?"/



    *Le Monde: Ukrainischer Offizier kritisiert westliche Waffen*

    Ein ukrainischer Offizier erklärt in einem Interview mit der

    französischen Zeitung /Le Monde/, dass westliche Waffen zu viel Wartung

    benötigten, die an der Front nur schwer zu leisten sei. Außerdem seien

    einige Waffen schlecht an die Gegebenheiten von Kampfeinsätzen

    angepasst. Darüber hinaus würden westliche Waffen ein vorrangiges Ziel

    für das russische Militär darstellen, so der Offizier.



    *Putin zu Bidens These, Russland wolle Krieg mit der NATO:

    "Völliger Unsinn"

    *Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Äußerungen von

    US-Präsident Joe Biden, Russland werde die NATO nach einem Sieg in der

    Ukraine angreifen, als "völligen Unsinn" bezeichnet. In einem Interview

    mit dem Fernsehsender /VGTRK/ sagte er: /"Das ist völliger Unsinn. Ich

    denke, Präsident Biden weiß das auch. Das ist nur eine Floskel, um seine

    falsche Politik gegenüber Russland zu legitimieren."/

    Er betonte auch, dass Washington seiner Meinung nach nicht wirklich

    daran interessiert sei, Russland eine "strategische Niederlage"

    zuzufügen, da dies nicht im nationalen Interesse der USA liege. Putin

    führte aus:

    /"Der Präsident eines jeden großen Landes und erst recht derjenige des

    NATO-Hosts, also der Vereinigten Staaten, muss verstehen, dass Russland

    weder geopolitisch noch wirtschaftlich oder militärisch ein Interesse

    daran hat, in einen Krieg mit NATO-Ländern zu geraten. Wir haben keine

    territorialen Ansprüche, wir wollen die Beziehungen zu ihnen nicht

    zerstören, ganz im Gegenteil: Wir sindan der Entwicklung der Beziehungen

    interessiert."/



    *Putin: Westen wollte Russland nach Zusammenbruch der UdSSR aufteilen*

    Nach dem Zusammenbruch der UdSSR wollte der Westen Russland aufteilen.

    Das erklärt der russische Präsident Wladimir Putin in einem Interview

    mit dem Journalisten Pawel Sarubin. Der Staatschef gibt zu, dass er

    Anfang der 2000er Jahre eine naive Vorstellung davon gehabt habe, wie

    der Westen Russland behandeln würde.

    /"Trotz der Tatsache, dass ich fast 20 Jahre in den Sicherheitsdiensten

    und dem Auslandsgeheimdienst der Sowjetunion gearbeitet habe, trotz der

    Tatsache, dass ich später stellvertretender Bürgermeister von Sankt

    Petersburg, Direktor des FSB, Sekretär des Sicherheitsrates und in der

    Anfangsphase sogar Vorsitzender der Regierung war, hatte ich immer noch

    die naive Vorstellung, dass die ganze Welt, und vor allem die sogenannte

    – und das sage ich jetzt absolut überzeugt – die sogenannte zivilisierte

    Welt versteht, was mit Russland geschehen ist. Dass es ein völlig

    anderes Land geworden ist, dass es keine ideologischen Gegensätze mehr

    gibt, und dass es keinen Grund zur Konfrontation gibt."/

    Gleichzeitig begann die Politik der westlichen Länder mit gegenüber

    Russland feindlichen Handlungen wie der offensichtlichen Unterstützung

    von Separatismus und Terrorismus auf dem Territorium des Landes, so Putin.

    Der Westen brauche ein im europäischen Vergleich so großes Land nicht

    und sei der Meinung, dass es am besten sei, es in fünf Teile

    aufzuteilen, die getrennt voneinander unterworfen werden könnten, um

    ihre Ressourcen zu nutzen, wie es der berühmte amerikanische Geostratege

    Zbigniew Brzeziński vorgeschlagen hatte.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    18.12.2023

    Mit der Ampel ins Chaos – Es fehlt einfach die wirtschaftspolitische Vernunft

    meinungsfreiheit.rtde.life, 18 Dez. 2023 18:41 Uhr,Von Gert Ewen Ungar

    Die Ampel verweigert sich weiter einer rationalen Analyse der Probleme Deutschlands. Die Schuld sucht sie wahlweise im Karlsruher Urteil oder bei Putin. Dabei ist es das Sanktions-Regime, das die deutsche Wirtschaft zerstört. Wer das versteht, kennt auch die Lösung.


    Quelle: Legion-media.ru © Bernd Elmenthaler


    Die Drei ohne Tankstelle: Bundeskanzler Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) und Finanzminister Lindner (FDP) verkünden einen Kompromiss im Haushaltsstreit, der kaum tragfähig ist.


    Am 13. Dezember verkündeten Kanzler Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) und Finanzminister Lindner (FDP), einen tragfähigen Kompromiss im Haushaltsstreit gefunden zu haben. Heute, am 18. Dezember, lediglich fünf Tage später, droht der Kompromiss bereits zu scheitern. Nicht am Widerstand der Opposition wohlgemerkt, sondern am Widerstand aus der Koalition selbst. Die FDP-Fraktion kündigte an, ihr Veto einzulegen. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) solidarisierte sich mit den deutschen Landwirten, die heute in Berlin protestieren. Der gefundene Kompromiss sei "problematisch", teilte der Minister bereits gestern mit. Finanzminister Lindner sagte ebenfalls gestern in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin, wenn der Landwirtschaftsminister und eine Fraktion Bedenken haben, müsse man das ernst nehmen. 

    Wirtschaftsminister Robert Habeck wird daraufhin panisch. Der gefundene Kompromiss verlange allen etwas ab, sagt er in einem Interview mit der dpa. Dabei tut er so, als ginge es nicht anders. Einschnitte tun weh, müssen aber sein. 

    "Kürzungen muten Menschen etwas zu, und ich hätte es gern vermieden", behauptet Habeck.

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    Das ist nicht richtig. Diese Einschnitte müssen nicht sein. Es wäre schön, wenn sich sowohl der Vizekanzler und die anderen Mitglieder der Ampelkoalition, aber auch die Opposition endlich ehrlich machen würden. Die deutsche Misere ist einer aggressiven, auf Konfrontation angelegten Politik geschuldet. 

    In einem Interview mit dem ZDF am Tag, als der wohl doch nicht so tragfähige Haushaltskompromiss gefunden wurde, nimmt Habeck Stellung. Er behauptet da erneut, die hohen Energiepreise seien einem Schock von außen geschuldet. Das ist schlicht falsch. 

    "Es sind ja keine Kosten, die aus dem Krieg den wir uns ausgedacht haben … die hohen Energiepreise kamen von außen."

    Lieferkettengesetz: Die EU, das Habeck-Ministerium und die koloniale Ordnung





    Meinung

    Lieferkettengesetz: Die EU, das Habeck-Ministerium und die koloniale Ordnung





    Sie seien durch den "russischen Angriffskrieg" ausgelöst worden. Für diese Behauptung gibt es keinen einzigen stichhaltigen Beleg. Es ist eine Desinformation, die der Wirtschaftsminister wiederholt vorträgt und die obendrein unwidersprochen bleibt. Die aktuellen Probleme Deutschlands gehen nahezu ausschließlich auf die Sanktionen zurück. Die aber wurden nicht von Russland, sondern von der EU verhängt. Die ganz große Koalition von CDU über FDP, die Grünen, Teile der Linken bis zur SPD sind große Befürworter der Zwangsmaßnahmen gegen Russland. Damit tragen sie die Verantwortung für die desaströse Lage im Land und die düsteren Zukunftsaussichten.

    Ziel der Sanktionen war im Gegenteil, der russischen Wirtschaft einen Schock zu versetzen, der sie innerhalb kürzester Zeit vernichten würde. Man glaubte damals, man könne das selbst gut und ohne große Erschütterungen überstehen. Das ist nicht gelungen. Es hat sich nicht bewahrheitet. Dennoch hält die ganz große Koalition, aber auch die EU, am Sanktions-Regime fest, obwohl es inzwischen zu schweren Verwerfungen in der EU führt. Es löst in den Ländern der EU das aus, was es eigentlich in Russland bewirken sollte: den Niedergang der Wirtschaft verbunden mit Bürgerprotesten und Rücktrittsforderungen an die jeweiligen Regierungen. Die deutschen Bauern haben heute am Brandenburger Tor der Bundesregierung den Kampf angesagt. So etwas sollte eigentlich auf dem Roten Platz passieren. 

    Die deutsche Politik sollte sich daher endlich ehrlich machen. Deutschland hat in besonderem Maße von der Globalisierung profitiert, vom Abbau von Handelsschranken, dem Bezug von günstiger Energie aus Russland, einem globalen Absatzmarkt. Deutschland wurde Exportweltmeister nicht aufgrund der Genialität seiner Ingenieure und dem Fleiß seiner Arbeiter, wie es die Politik populistisch behauptet, sondern weil die Bedingungen für die deutsche Wirtschaft durch die Globalisierung besonders günstig waren.


    "Putin hat die Gaslieferungen eingestellt" – Scholz und Habeck im Faktencheck





    Analyse

    "Putin hat die Gaslieferungen eingestellt" – Scholz und Habeck im Faktencheck





    Es gab Zugang zu Rohstoffen und Energie einerseits und zu Absatzmärkten andererseits. Eine Politik des Lohndumpings im Inland in Verbindung mit günstiger Energie und der Auslagerung von Teilen der Produktion in Niedriglohnländer machte die deutschen Produkte im Vergleich zu gleichwertigen Produkten aus anderen Ländern günstig. Das brachte Deutschland einen entscheidenden Wettbewerbsvorteil. Das Sanktions-Regime hat in diese Mechanik zum Nachteil Deutschlands eingegriffen. 

    Nicht der Krieg in der Ukraine, das Sanktions-Regime hat diese für die deutsche Wirtschaft günstigen Voraussetzungen zerstört. Die Sanktionen zerstören die Mechanismen, von denen Deutschland wie kaum ein anderes Land profitiert hat. Man kann diese Mechanismen nicht einfach ändern, den Handel begrenzen und den Preis für Energie erhöhen, ohne dass dies massive Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft hätte. Das ist die einzig sinnvoll zu ziehende Lehre aus dem Sanktions-Desaster, die aber in Berlin niemand ziehen will. 

    Für all dies trägt nicht Putin die Verantwortung. Die Verantwortlichen sitzen in den deutschen Ministerien und in Brüssel. Sie haben sich komplett verkalkuliert.

     

    Versager im Amt: Robert Habeck und das Schweigen des Mainstreams




    Meinung

    Versager im Amt: Robert Habeck und das Schweigen des Mainstreams






    "Was für Politikerinnen und Politiker nicht geht, ist, sich der Verantwortung zu entziehen", sagt Habeck, doch genau das ist es, was er tut. Er versucht, sich der Verantwortung zu entziehen, indem er behauptet, Russland trage die Schuld für die deutsche Wirtschaftsmisere. Das ist schlicht nicht wahr. Die Krise ist ausschließlich hausgemacht und die Verantwortlichen sitzen in der Regierung. Der Urteilsspruch der Verfassungsrichter in Karlsruhe zum Nachtragshaushalt hat die Fehlplanung lediglich früher als gedacht platzen lassen. Man kann nicht dauerhaft den Energiemarkt subventionieren und zu diesem Zweck immer neue Schulden aufnehmen, wie die Ampel das geplant hatte.

    Wenn man einmal verstanden hat, was die deutschen Probleme ausgelöst hat, ist man der Lösung aber schon einen Schritt näher. Man wird dann erkennen, dass sie sich ohne Russland nicht lösen lassen. Der Wohlstand in Deutschland ist von der Kooperation mit Russland abhängig. Um diese Erkenntnis wird man in Deutschland nicht herumkommen.

    Dann gibt es zwei Möglichkeiten. Man verzichtet auf Wohlstand und nimmt in Kauf, dass Deutschland aufgrund zunehmender Verteilungskämpfe unregierbar wird. Was passiert, wenn der Wohlstand in einer Gesellschaft plötzlich sinkt, ließ sich in den 90ern in Russland gut beobachten. Verfolgt man in Deutschland weiter den eingeschlagenen Kurs, steht dem Land ein ähnliches Schicksal bevor. 

    Die Alternative dazu wäre, politische Vernunft anzunehmen und sich im Verhältnis zu Russland um Schadensbegrenzung zu bemühen. Der deutsche Wohlstand ist von Russland abhängig, wie diese Krise deutlich macht. Man sollte daraus die entsprechenden Schlüsse ziehen – Schlüsse zum Wohle Deutschlands und Schlüsse, die dem Frieden in Europa dienen. Ob das mit dieser Politikergeneration möglich ist, wird die nächste Zukunft zeigen. Zweifel daran sind mehr als angebracht, denn man glaubt sich in Berlin auch für den Handelskrieg mit China gut gerüstet. Zugleich fehlt es an Einblick in makroökonomische Zusammenhänge. Für die Deutschen steht daher viel auf dem Spiel.


    Mehr zum Thema – Kretschmer kritisiert Baerbocks Ukraine-Politik: "Sie hat selbst keinen Plan, wo das enden soll"


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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    Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
    Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
    Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

    Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/190245-fehlende-wirtschaftspolitische-vernunft-mit-ampel


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    18.12.2023

    Elon Musk warnt: In 75 Jahren leben nur noch 800 Millionen Menschen auf der Erde

    meinungsfreiheit.rtde.life, 18 Dez. 2023 18:26 Uhr

    Bei einem Auftritt auf dem Festival der italienischen Regierungspartei Fratelli d'Italia am Samstag in Rom hat der US-Unternehmer Elon Musk die Menschen zum Kinderkriegen aufgerufen. Als elffacher Vater erklärte Musk, dass der Fortschritt der menschlichen Zivilisation von der Geburtenrate abhinge und ohne eine ausreichende Zahl von Geburten sowohl die Bevölkerung als auch die Kulturen aussterben würden. Migration sei kein Ersatz für nationales Bevölkerungswachstum, sagte er.


    Screenshot_2023_12_19_at_00_36_03_Elon_Musk_warnt_In_75_Jahren_leben_nur_noch_800_Millionen_Menschen_auf_der_Erde


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    18.12.2023

    Kretschmer kritisiert Baerbocks Ukraine-Politik: "Sie hat selbst keinen Plan, wo das enden soll"

    meinungsfreiheit.rtde.life, 18 Dez. 2023 13:53 Uhr

    Sachsens Ministerpräsident Kretschmer glaubt nicht an einen EU-Beitritt der Ukraine und auch nicht an Außenministerin Annalena Baerbock. Sie rede nur über Waffenlieferungen und Milliardenzahlungen deutscher Steuergelder. Auf dem diplomatischen Parkett habe sie zu viel Porzellan zerschlagen.


    Quelle: RT © Chris Emil Janssen via Imago


    Informelle politische Zusammenkunft der Mitglieder des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im Bundesrat. Michael Kretschmer, Vorsitzender des Ausschusses und Ministerpräsident Sachsen, gibt gemeinsam mit Annalena Baerbock, Bundesaußenministerin, eine Pressekonferenz.


    Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat am Sonntag scharf gegen die diplomatischen Fähigkeiten von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) geschossen. Er glaubt in diesem Zusammenhang nicht an einen EU-Beitritt der Ukraine und will endlich Verhandlungen mit Russland anstreben. Gegenüber der Bild sagte er:

    "Die Ukraine braucht nach dem Ende des Krieges eine Perspektive in Europa und Schutz vor weiteren Angriffen. […] Aber einen Beitritt zur EU sehe ich auf absehbare Zeit nicht. Erst mal geht es um den Wiederaufbau, die Rechtsstaatlichkeit, eine Normalität und gemeinsame Ziele."

    Russland einkreisen – EU auf dem NATO-Trip





    Meinung

    Russland einkreisen – EU auf dem NATO-Trip






    Kretschmer, der in Dresden selbst mit Grünen und SPD eine Regierung bildet, konstatiert, dass es seit einem Jahr von Berlin aus "keinerlei diplomatische Initiativen" gegeben habe, um den Krieg in der Ukraine zu beenden und beklagt, dass währenddessen "der Blutzoll und die Kosten für diesen Krieg ins Unermessliche" steigen. Es reiche daher nicht, nur fragliche Sanktionen zu verhängen. Insgesamt habe die deutsche Diplomatie versagt. Kretschmer sagte weiterhin: "Deutschland wird gebraucht für Friedensverhandlungen. Aber niemand auf der Welt nimmt unsere Außenministerin noch ernst. Unser Image hat gelitten, weil Frau Baerbock alle Brücken zu Ländern abgebrochen hat, die nicht ihre Werte teilen."

    Deutschland brauche einen Außenminister, der auch bei schwierigen Partnern geachtet wird und deshalb Deutschlands Interessen in der Welt durchsetzt, so der Görlitzer weiter. Er betonte daher:

    "Oberstes Ziel ist, dass das Sterben in der Ukraine ein Ende hat. Dafür muss man Allianzen bilden, die auf Putin einwirken. Frau Baerbock redet aber nur über Waffenlieferungen und riesige Milliardenhilfen für die Ukraine. Sie hat selbst keinen Plan, wo das enden soll."

    Frau Baerbock hat Geburtstag – ein Glückwunsch





    Meinung

    Frau Baerbock hat Geburtstag – ein Glückwunsch






    Die immer wieder vom Westen aufgestellte Behauptung, dass Russlands Präsident Wladimir Putin selbst Verhandlungen stets eine Absage erteile, lässt Kretschmer nicht gelten: "Diplomatie heißt nicht, sich nur mit Leuten zu treffen, mit denen man einer Meinung ist. Sondern mit Menschen zu reden, die das Gegenteil von dem wollen, das man selbst will", so Kretschmer. Klar sei aber auch: "Dazu braucht es Klugheit, Kraft und Akzeptanz in der Welt. Die hat die Bundesregierung mit ihrem Rumgepoltere verspielt." Im gleichen Interview mit der Bild machte sich Kretschmer darüber hinaus für Friedrich Merz als möglichen CDU-Kanzlerkandidaten stark – Merz war jahrelang Lobbyist des US-amerikanischen Finanzkonzerns Blackrock, der bereits jetzt auf große Gewinne durch einen Wiederaufbau der Ukraine spekuliert – und gleichzeitig an zahlreichen Rüstungskonzernen beteiligt ist.


    Mehr zum Thema – "Den "Gragressor" beim Namen nennen" – Baerbock blamiert sich erneut mit peinlichem Versprecher


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    Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/inland/190212-kretschmer-kritisiert-baerbocks-ukraine-politik


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    18.12.2023

    vor 2 Jahren: Russlands Angebot an USA und NATO

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 18. Dezember 2023, 20:34 Uhr


    _RT vom 18.Dezember 2021

    _

    *Verzicht auf Osterweiterung:

    Russland übermittelt Entwürfe für Sicherheitsverträge mit USA und NATO


    *Russland hat der NATO vorgeschlagen, sich zu verpflichten, die Ukraine

    und andere Länder nicht in das Bündnis aufzunehmen und keine

    militärischen Aktionen auf ukrainischem Gebiet durchzuführen. Zeitgleich

    schlug Moskau den USA auch vor, eine Garantie abzugeben, dass die

    ehemaligen Sowjetstaaten nicht der NATO beitreten werden.


    Russland hat den USA einen Vertragsentwurf über Sicherheitsgarantien

    unterbreitet und der NATO ein Abkommen über Sicherheitsmaßnahmen

    zwischen Russland und den NATO-Ländern übergeben. Dies teilte das

    russische Außenministerium am Freitag mit. Die Dokumente wurden bereits

    am 15. Dezember unter anderem der US-Unterstaatssekretärin Karen

    Donfried übergeben.


    */Moskaus Angebot an Washington/*


    In dem Vertragsentwurf mit den USA schlug Russland im einleitenden Teil

    vor, den Grundsatz jeglicher Vermeidung der Entfesselung eines

    Atomkrieges zu verankern. Das Dokument umfasst insgesamt acht Artikel.


    – Im ersten Artikel schlägt Moskau vor, dass die USA zustimmen, auf der

    Grundlage der Prinzipien der unteilbaren und gleichen Sicherheit zu

    handeln, ohne die Sicherheit der anderen Seite zu gefährden, und zu

    diesem Zweck gegenseitige Verpflichtungen einzugehen, keine Aktionen und

    Aktivitäten durchzuführen, die die Sicherheit der anderen Seite

    beeinträchtigen.


    – Die Seiten dürfen das Hoheitsgebiet anderer Staaten nicht zur

    Vorbereitung oder Durchführung eines bewaffneten Angriffs gegen Russland

    oder gegen die Vereinigten Staaten nutzen.


    – Die USA sollten sich verpflichten, eine fortgesetzte Osterweiterung

    der NATO auszuschließen und die Aufnahme von Staaten, die früher zur

    UdSSR gehörten, in das Bündnis abzulehnen. Dies gilt zumindest für die

    Ukraine und Georgien, die immer wieder den Wunsch geäußert haben, dem

    Bündnis beizutreten.


    – Die USA sollten keine Militärstützpunkte auf dem Territorium

    ehemaliger Sowjet- und Nicht-NATO-Staaten errichten, deren Infrastruktur

    nicht für militärische Aktivitäten nutzen und keine bilaterale

    militärische Zusammenarbeit mit ihnen entwickeln.


    – Russland schlägt außerdem vor, gegenseitig auf die Stationierung von

    Streitkräften und Waffen – auch im Rahmen internationaler

    Organisationen, Militärbündnisse oder Koalitionen – in Gebieten zu

    verzichten, in denen eine solche Stationierung von der anderen Seite als

    Bedrohung ihrer nationalen Sicherheit empfunden würde, ebenso auf Flüge

    schwerer Bomber außerhalb des nationalen Luftraums, die für nukleare

    oder nichtnukleare Waffen ausgerüstet sind, sowie auf

    Überwasserkriegsschiffe aller Klassen in Gebieten außerhalb der

    nationalen Hoheitsgewässer, von denen aus sie eingesetzt werden könnten,

    zu verzichten.


    – Russland schlägt auch vor, zu dem Grundsatz zurückzukehren, dass

    landgestützte Mittelstreckenraketen und Kurzstreckenraketen nicht

    außerhalb des eigenen Hoheitsgebiets stationiert werden dürfen.


    – Moskau hält es auch für notwendig, die Stationierung von Atomwaffen

    außerhalb des eigenen Territoriums auszuschließen.


    */Russlands Angebot an die NATO/*


    Moskau hat außerdem und zeitgleich dem NATO-Bündnis eine Vereinbarung

    vorgeschlagen, die eine Rückkehr zum NATO-Russland-Rat, die

    Wiederherstellung von Kommunikationskanälen und die Abkehr von der

    gegenseitigen Betrachtung als Gegner vorsieht. In neun Artikeln des

    Dokuments hält Russland unter anderem folgende Vorschläge für unerlässlich:


    – Die Nichtverlegung von Streitkräften und Rüstungsgütern durch Russland

    und die NATO-Länder in das Hoheitsgebiet aller anderen europäischen

    Staaten, zusätzlich zu den Streitkräften, die sich am 27. Mai 1997

    bereits in diesen Hoheitsgebieten befanden.


    – Die Beseitigung der Stationierung von landgestützten Mittelstrecken-

    und Kurzstreckenraketen in Gebieten, von denen aus sie Ziele im

    Hoheitsgebiet anderer Parteien angreifen können.


    – Den Verzicht auf die fortgesetzte NATO-Erweiterung, einschließlich des

    Beitritts der Ukraine und anderer Staaten.


    – Die NATO-Staaten sollten auf alle militärischen Aktivitäten in der

    Ukraine sowie in anderen osteuropäischen, transkaukasischen und

    zentralasiatischen Staaten verzichten.


    Präsident Wladimir Putin hatte am 18. November auf einer Sitzung des

    Außenministeriums den Wunsch Russlands nach Sicherheitsgarantien

    bekundet. Gleichzeitig beauftragte er die diplomatische Abteilung mit

    der Ausarbeitung russischer Vorschläge. Putin erklärte:


    /"Es muss die Frage aufgeworfen werden, ob Russland ernsthafte

    langfristige Garantien erhalten sollte, um unsere Sicherheit in dieser

    Richtung zu gewährleisten, denn Russland kann nicht einfach so

    existieren und ständig darüber nachdenken, was morgen dort geschehen

    könnte."/


    In der Videokonferenz mit dem US-Präsidenten Joe Biden am 7. Dezember

    erörterte Putin das Thema der Sicherheitsgarantien. Nach Angaben des

    Pressedienstes des Kremls erklärte der russische Präsident seinem

    US-amerikanischen Amtskollegen, dass Russland an verlässlichen Garantien

    interessiert sei, die eine Osterweiterung der NATO ausschließen. Alle

    Vorschläge entsprechen dem, was das Außenministerium daraufhin bereits

    am 10. Dezember in einer Erklärung veröffentlichte.


    */Welche Reaktion erwartet Moskau von der NATO und den USA/*


    Der stellvertretende russische Außenminister Sergei Rjabkow kommentierte

    den Entwurf der russischen Dokumente bei einem Briefing am Freitag. Er

    wird über diese Themen verhandeln. Ihm zufolge sollten die Vorschläge

    als Grundlage und Plattform dienen, zumal die russischen Entwürfe

    bereits alle notwendigen Verweise auf die früheren Dokumente sowie eine

    Übersetzung ins Englische enthalten. Die russischen Vertreter seien

    bereit, sofort und überall Gespräche aufzunehmen. Als möglichen

    Verhandlungsort nannte Rjabkow Genf.


    Die NATO und die USA hatten sich zuvor mehr als einmal zur

    Nichtausweitung des Bündnisses geäußert. Am Vorabend der russischen

    Vorschläge bekräftigte der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, dass

    die Ukraine ein souveränes Land sei, das seine Zukunft selbst bestimmen

    müsse. Die Entscheidung über den Beitritt der Ukraine zur NATO werde nur

    von Kiew selbst und den 30 Mitgliedern des Nordatlantischen Bündnisses

    getroffen. Stoltenberg sagte wörtlich:

    /"Wir werden keine Kompromisse eingehen, wenn es um das Recht der

    Ukraine geht, ihren eigenen Weg zu wählen."/


    Rjabkow zufolge können die russischen Forderungen jedoch nicht als

    unannehmbar betrachtet werden. Der stellvertretende Außenminister

    Russlands sagte:

    /"Ich denke, die Situation in Europa und Eurasien in jüngster Zeit

    unterscheidet sich so radikal von allem, was vorher war, dass keine

    Schablonen, keine Standards aus der damaligen, alten Erfahrung hier

    anwendbar sind."/


    Er warnte zugleich, dass die bilateralen Abkommen zur Verhinderung von

    Zwischenfällen verbessert werden müssten, falls die russischen

    Vorschläge nicht angenommen würden. Rjabkow befürchtet jedoch, dass auch

    solche Maßnahmen ohne Annahme der russischen Vorschläge die Situation

    nicht retten werden.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    18.12.2023

    USA vs. Russland Russland veröffentlicht Vertragstexte für Abkommen über Sicherheitsgarantien mit den USA und der NATO

    anti-spiegel.ru, 19. Dezember 2021 17:22 Uhr , von Anti-Spiegel

    Russland hat präzisiert, wie die von Russland geforderten Sicherheitsgarantien aussehen sollen, die es von den USA und der Nato fordert. Hier veröffentliche ich den russischen Textvorschlag.



    Das russische Außenministerium hat, wie bei dem Telefonat zwischen den Präsidenten Putin und Biden vereinbart, am Freitag zwei Vorschläge für Verträge veröffentlicht, die es mit den USA und der Nato über Sicherheitsgarantien abschließen möchte, um die Sicherheit in Europa zu erhöhen und die Spannungen abzubauen. Ich werde beide Verträge hier kommentarlos veröffentlichen, damit jeder sich einen eigenen Eindruck davon machen kann, wie Russland die Sicherheit in Europa und der Welt erhöhen und die Spannungen mit der NATO und den USA abbauen möchte. Eine Einschätzung und Erklärungen zu den einzelnen Punkten finden Sie hier.


    Zunächst der Vertrag, den Russland mit den Staaten der NATO abschließen möchte.


    Beginn der Übersetzung:

    ABKOMMEN ÜBER SICHERHEITSVEREINBARUNGEN ZWISCHEN DER RUSSISCHEN FÖDERATION UND DEN MITGLIEDSTAATEN DER NORDATLANTISCHEN VERTRAGSORGANISATION

    Die Russische Föderation und die Mitgliedstaaten der Nordatlantikvertrags-Organisation (NATO), im Folgenden „Vertragsparteien“ genannt,

    in Bekräftigung des Willens, die Beziehungen zu verbessern und das gegenseitige Verständnis zu fördern;

    in der Erkenntnis, dass alle Teilnehmer ihre Anstrengungen bündeln müssen, um auf die aktuellen Sicherheitsherausforderungen und -bedrohungen in einer miteinander verbundenen Welt wirksam reagieren zu können;

    in der Überzeugung, dass es notwendig ist, gefährliche militärische Aktivitäten zu verhindern und dadurch die Möglichkeit von Zwischenfällen zwischen ihren Streitkräften zu verringern;

    in der Erkenntnis, dass die Sicherheitsinteressen jedes Teilnehmerstaats eine verstärkte multilaterale Zusammenarbeit, Stabilität, Berechenbarkeit und Transparenz im politisch-militärischen Bereich erfordern;

    in Bekräftigung ihres Bekenntnisses zu den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen, der Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa von Helsinki (1975), der Grundakte über gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen der Russischen Föderation und der Nordatlantikvertrags-Organisation (1997), des Verhaltenskodex zu politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit (1994), der Europäischen Sicherheitscharta (1999) und der Erklärung der Staats- und Regierungschefs von Rom „Die Beziehungen zwischen der NATO und Russland: Eine neue Qualität;

    sind wie folgt übereingekommen:

    Artikel 1

    In ihren Beziehungen untereinander lassen sich die Vertragsparteien von den Grundsätzen der Zusammenarbeit und der gleichen und unteilbaren Sicherheit leiten. Sie dürfen ihre Sicherheit weder individuell noch innerhalb einer internationalen Organisation, eines Militärbündnisses oder einer Koalition auf Kosten der Sicherheit anderer stärken.

    Die Vertragsparteien verpflichten sich untereinander, alle internationalen Streitigkeiten friedlich beizulegen und sich jeder Anwendung oder Androhung von Gewalt in jeder Weise zu enthalten, die mit den Zielen der Vereinten Nationen nicht vereinbar ist.

    Die Vertragsparteien verpflichten sich, keine Bedingungen oder Situationen zu schaffen, die eine Bedrohung der nationalen Sicherheit anderer Vertragsparteien darstellen oder als solche angesehen werden könnten.

    Die Vertragsparteien werden bei militärischen Planungen und Übungen Zurückhaltung üben, um die Risiken möglicher gefährlicher Situationen zu verringern, indem sie die völkerrechtlichen Verpflichtungen einhalten, einschließlich derjenigen, die in zwischenstaatlichen Übereinkünften zur Verhinderung von Zwischenfällen auf See außerhalb der Hoheitsgewässer und im Luftraum darüber enthalten sind, sowie der zwischenstaatlichen Übereinkünfte zur Verhinderung gefährlicher militärischer Aktivitäten.

    Artikel 2

    Zur Lösung von Fragen und Problemen, die Anlass zur Sorge geben, nutzen die Vertragsparteien dringende bilaterale und multilaterale Konsultationsmechanismen, einschließlich des NATO-Russland-Rates.

    Auf regelmäßiger und freiwilliger Basis tauschen die Vertragsparteien Einschätzungen zu aktuellen Bedrohungen und Sicherheitsherausforderungen aus und stellen die gegenseitige Information über militärische Übungen und Manöver sowie über die grundlegenden Bestimmungen der Militärdoktrin sicher. Alle verfügbaren Mechanismen und Instrumente vertrauensbildender Maßnahmen werden mit dem Ziel eingesetzt, die Transparenz und Vorhersehbarkeit bei militärischen Aktivitäten zu gewährleisten.

    Es werden Hotlines eingerichtet, um Notfallkontakte zwischen den Vertragsparteien aufrechtzuerhalten.

    Artikel 3

    Die Vertragsparteien bestätigen, dass sie sich gegenseitig nicht als Gegner betrachten.

    Die Vertragsparteien führen einen Dialog und arbeiten bei der Verbesserung der Mechanismen zur Verhütung von Zwischenfällen auf hoher See und im darüber liegenden Luftraum (vor allem in der Ostsee- und Schwarzmeerregion) zusammen.

    Artikel 4

    Die Russische Föderation und alle Vertragsparteien, die am 27. Mai 1997 Mitgliedstaaten der Nordatlantikvertrags-Organisation waren, stationieren ihre Streitkräfte und Rüstungsgüter nicht zusätzlich zu den Streitkräften und Rüstungsgütern, die am 27. Mai 1997 im Hoheitsgebiet eines anderen europäischen Staates stationiert waren. In Ausnahmefällen, in denen es notwendig ist, eine Bedrohung der Sicherheit einer oder mehrerer Vertragsparteien zu neutralisieren, können solche Einsätze mit Zustimmung aller Vertragsparteien durchgeführt werden.

    Artikel 5

    Die Vertragsparteien schließen die Stationierung von landgestützten Kurz- und Mittelstreckenraketen in Gebieten aus, von denen aus sie Ziele im Hoheitsgebiet anderer Vertragsparteien angreifen können.

    Artikel 6

    Die Vertragsparteien, die Mitgliedstaaten der Nordatlantikvertragsorganisation sind, verpflichten sich, eine weitere Ausdehnung der NATO, einschließlich des Beitritts der Ukraine und anderer Staaten, nicht zuzulassen.

    Artikel 7

    Die Vertragsparteien des Nordatlantikvertrags lehnen jegliche militärischen Aktivitäten im Hoheitsgebiet der Ukraine sowie in anderen Staaten Osteuropas, des Kaukasus und Zentralasiens ab.

    Um Zwischenfälle auszuschließen, führen die Russische Föderation und die Mitgliedstaaten der Nordatlantikvertrags-Organisation in einem Streifen von vereinbarter Breite und Konfiguration beiderseits der Grenzlinie zwischen der Russischen Föderation und den mit ihr in einem Militärbündnis stehenden Staaten sowie den Mitgliedstaaten der Nordatlantikvertrags-Organisation keine militärischen Übungen oder sonstigen militärischen Aktivitäten oberhalb der Ebene einer Brigade durch.

    Artikel 8

    Dieses Übereinkommen berührt weder die Hauptverantwortung des UN-Sicherheitsrats für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit noch die Rechte und Pflichten der Mitglieder, die sich aus der UN-Charta ergeben, und ist nicht so auszulegen, als berühre es diese.

    Artikel 9

    Dieses Übereinkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem mehr als die Hälfte der Unterzeichnerstaaten ihre Zustimmung, an das Übereinkommen gebunden zu sein, beim Verwahrer eingereicht haben. Für einen Staat, der eine solche Notifikation zu einem späteren Zeitpunkt einreicht, tritt dieses Abkommen am Tag ihrer Übermittlung in Kraft.

    Jede Vertragspartei dieses Übereinkommens kann durch eine an den Verwahrer gerichtete Notifikation von dem Übereinkommen zurücktreten. Dieses Abkommen endet für dieses Mitglied nach [30] Tagen nach Eingang der Notifikation beim Verwahrer.

    Dieses Abkommen ist in russischer, englischer und französischer Sprache abgefasst, deren Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, und wird beim Verwahrer, der Regierung von …., hinterlegt.

    Ende der Übersetzung


    Nun zu dem Vertrag, den Russland mit den USA über gegenseitige Sicherheitsgarantien abschließen möchte.


    Beginn der Übersetzung:

    ABKOMMEN ZWISCHEN DER RUSSISCHEN FÖDERATION UND DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA ÜBER SICHERHEITSGARANTIEN

    Die Russische Föderation und die Vereinigten Staaten von Amerika, nachstehend „die Parteien“ genannt,

    geleitet von den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen, der Erklärung über die Grundsätze des Völkerrechts betreffend die freundschaftlichen Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen den Staaten in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen (1970), der Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (1975), der Erklärung von Manila über die friedliche Beilegung internationaler Streitigkeiten (1982), der Europäischen Sicherheitscharta (1999), der NATO-Russland-Grundakte über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa von 1997;

    unter Hinweis auf die Unzulässigkeit der Androhung oder Anwendung von Gewalt sowohl in den gegenseitigen Beziehungen, als auch insgesamt in internationalen Beziehungen, die mit den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen unvereinbar sind;

    in Unterstützung der Rolle des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, der die Hauptverantwortung für die Aufrechterhaltung des internationalen Friedens und der Sicherheit trägt;

    in der Erkenntnis, dass es notwendig ist, die Anstrengungen zu bündeln, um wirksam auf die aktuellen Sicherheitsherausforderungen und -bedrohungen in einer globalisierten und interdependenten Welt zu reagieren;

    ausgehend von der gewissenhaften Einhaltung des Grundsatzes der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten, einschließlich der Weigerung, Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen zu unterstützen, die für einen verfassungswidrigen Machtwechsel eintreten, sowie jede Aktion, die auf eine Änderung der politischen oder sozialen Ordnung einer der Vertragsparteien abzielt;

    im Hinblick auf die Verbesserung bestehender oder die Schaffung zusätzlicher wirksamer und operativer Mechanismen der Zusammenarbeit zur Lösung problematischer Fragen und Differenzen durch einen konstruktiven Dialog auf der Grundlage gegenseitiger Achtung und Anerkennung der Sicherheitsinteressen und -belange der jeweils anderen Seite, sowie zur Entwicklung angemessener Reaktionen auf Sicherheitsherausforderungen und -bedrohungen;

    in dem Wunsch, jede militärische Konfrontation und jeden bewaffneten Konflikt zwischen den Parteien zu vermeiden, und in dem Bewußtsein, daß eine direkte militärische Konfrontation zwischen ihnen zum Einsatz von Kernwaffen führen könnte, was weitreichende Folgen haben würde;

    in Bekräftigung der Tatsache, dass es in einem Atomkrieg keinen Sieger geben kann und dass er niemals angeheizt werden darf, wobei gleichzeitig die Notwendigkeit anerkannt wird, alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Gefahr eines solchen Krieges zwischen den Kernwaffenstaaten abzuwenden;

    in Bekräftigung ihrer Verpflichtungen aus dem Abkommen zwischen der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und den Vereinigten Staaten von Amerika über Maßnahmen zur Verringerung der atomaren Kriegsgefahr vom 30. September 1971 und dem Abkommen zwischen der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Verhütung von Zwischenfällen auf hoher See und im Luftraum darüber vom 25. Mai 1972, dem Abkommen zwischen der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Einrichtung von Zentren für die Verringerung der nuklearen Bedrohung vom 15. September 1987 und dem Abkommen zwischen der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verhütung gefährlicher militärischer Aktivitäten vom 12. Juni 1989;

    sind wie folgt übereingekommen:

    Artikel 1

    Die Vertragsparteien arbeiten auf der Grundlage der Grundsätze der unteilbaren und gleichen Sicherheit und zur Vermeidung der Herbeiführung von Schäden für die gegenseitige Sicherheit zusammen, und zu diesem Zweck

    unternimmt keine Partei, beteiligt sich nicht an oder unterstützt keine Aktivitäten, die die Sicherheit der anderen Partei beeinträchtigen;

    ergreift keine Partei keine Sicherheitsmaßnahmen, die einzeln oder im Rahmen einer internationalen Organisation, eines Militärbündnisses oder einer Koalition ergriffen werden und die die wesentlichen Sicherheitsinteressen der anderen Partei untergraben würden.

    Artikel 2

    Die Parteien stellen sicher, dass alle internationalen Organisationen, Militärbündnisse oder Koalitionen, an denen eine der Parteien teilnimmt, die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen einhalten.

    Artikel 3

    Die Parteien nutzen das Hoheitsgebiet anderer Staaten nicht, um einen bewaffneten Angriff gegen die andere Partei vorzubereiten oder durchzuführen oder in anderer Weise so zu handeln, dass die wesentlichen Sicherheitsinteressen der anderen Partei beeinträchtigt werden.

    Artikel 4

    Die Vereinigten Staaten von Amerika verpflichten sich, jede weitere Osterweiterung der Nordatlantikvertrags-Organisation auszuschließen und die Aufnahme von Staaten, die früher der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken angehörten, in das Bündnis zu verweigern.

    Die Vereinigten Staaten werden keine Militärstützpunkte auf dem Hoheitsgebiet von Staaten errichten, die früher zur Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken gehörten und nicht Mitglied der Nordatlantikvertrags-Organisation sind, deren Infrastruktur nicht für militärische Aktivitäten nutzen und keine bilaterale militärische Zusammenarbeit mit ihnen entwickeln.

    Artikel 5

    Die Parteien unterlassen die Stationierung ihrer Streitkräfte und Rüstungsgüter, auch im Rahmen von internationalen Organisationen, Militärbündnissen oder -koalitionen, in Gebieten, in denen eine solche Stationierung von der anderen Partei als Bedrohung ihrer nationalen Sicherheit empfunden würde, mit Ausnahme einer solchen Stationierung innerhalb der nationalen Hoheitsgebiete der Vertragsparteien.

    Die Parteien unterlassen Flüge schwerer Bomber, die für nukleare oder nicht-nukleare Waffen ausgerüstet sind, und die Anwesenheit von Überwasserkampfschiffen aller Klassen, einschließlich derjenigen in Bündnissen, Koalitionen und Organisationen, in Gebieten außerhalb des nationalen Luftraums bzw. außerhalb der nationalen Hoheitsgewässer, von denen aus sie Ziele im Gebiet der anderen Partei bekämpfen können.

    Die Vertragsparteien führen einen Dialog und arbeiten bei der Verbesserung der Mechanismen zur Verhinderung gefährlicher militärischer Aktivitäten auf hoher See und im darüber liegenden Luftraum zusammen, einschließlich einer Vereinbarung über den Sicherheitsabstand für Kriegsschiffe und Flugzeuge.

    Artikel 6

    Die Vertragsparteien verpflichten sich, keine landgestützten Kurz- und Mittelstreckenraketen außerhalb ihres Staatsgebiets sowie in Gebieten ihres Staatsgebiets zu stationieren, von denen aus diese Waffen Ziele im Staatsgebiet der anderen Partei angreifen können.

    Artikel 7

    Die Vertragsparteien schließen die Stationierung von Kernwaffen außerhalb ihres Hoheitsgebiets aus und bringen solche Waffen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Vertrags bereits außerhalb ihres Hoheitsgebiets stationiert sind, in ihr Hoheitsgebiet zurück. Die Vertragsparteien beseitigen alle bestehenden Infrastrukturen für die Stationierung von Kernwaffen außerhalb ihres Hoheitsgebiets.

    Die Vertragsparteien bilden weder militärisches Personal noch Zivilisten aus Ländern, die nicht im Besitz von Kernwaffen sind, im Umgang mit solchen Waffen aus. Die Vertragsparteien führen keine allgemeinen Truppenübungen und Schulungen durch, die Szenarien für den Einsatz von Kernwaffen beinhalten.

    Artikel 8

    Dieser Vertrag tritt an dem Tag in Kraft, an dem die letzte schriftliche Notifikation über den Abschluss der hierfür erforderlichen innerstaatlichen Verfahren bei den Vertragsparteien eingeht.

    In zweifacher Ausfertigung in russischer und englischer Sprache, wobei beide Texte gleichermaßen verbindlich sind.

    Für die Russische Föderation

    Für die Vereinigten Staaten von Amerika

    Ende der Übersetzung


    Info: https://www.anti-spiegel.ru/2021/russland-veroeffentlicht-vertragstexte-fuer-abkommen-ueber-sicherheitsgarantien-mit-den-usa-und-der-nato


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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