https://nato.diplo.de/nato-de/01-NATOStatements/-/2666474
nato.dplo.de, vom 10.07.2024 - Artikel
1.
Wir, die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs des
Nordatlantischen Bündnisses, sind in Washington zusammengekommen, um
den 75. Jahrestag der Gründung unseres Bündnisses feierlich zu
begehen. Einst zur Wahrung des Friedens gegründet, bleibt die NATO
das stärkste Bündnis der Geschichte. Wir stehen angesichts eines
brutalen Angriffskriegs auf dem europäischen Kontinent zu einer für
unsere Sicherheit kritischen Zeit geeint und solidarisch zueinander.
Wir bekräftigen den fortwährenden transatlantischen Bund zwischen
unseren Nationen. Die NATO ist und bleibt das einzigartige,
grundlegende und unverzichtbare transatlantische Forum für
Konsultationen, Abstimmung und Maßnahmen zu allen Fragen, die unsere
individuelle und kollektive Sicherheit betreffen. Die NATO ist ein
Verteidigungsbündnis. Unsere Verpflichtung, einander gegenseitig
sowie jeden Zentimeter des Bündnisgebiets zu jeder Zeit zu
verteidigen, so wie es in Artikel 5 des Vertrags von Washington
festgeschrieben ist, ist unerschütterlich. Wir werden weiterhin
unsere kollektive Verteidigung gegen alle Bedrohungen und aus allen
Richtungen auf der Grundlage eines 360-Grad-Ansatzes gewährleisten,
um die drei Kernaufgaben der NATO – Abschreckung und Verteidigung,
Krisenprävention und -bewältigung sowie kooperative Sicherheit –
zu erfüllen. Unsere gemeinsamen Werte – individuelle Freiheit,
Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – verbinden uns.
Wir bekennen uns zum Völkerrecht und zu den Zielen und Grundsätzen
der Charta der Vereinten Nationen und sind entschlossen, die
regelbasierte internationale Ordnung aufrechtzuerhalten.
2.
Wir heißen unseren zweiunddreißigsten und neuesten Verbündeten,
Schweden, herzlich willkommen. Der historische Beitritt Finnlands und
Schwedens macht diese Länder sicherer und unser Bündnis stärker,
unter anderem im Hohen Norden und in der Ostsee. Jede Nation hat das
Recht, ihre eigenen Sicherheitsvereinbarungen zu wählen. Wir
bekräftigen unser Bekenntnis zur Politik der offenen Tür der NATO
im Einklang mit Artikel 10 des Vertrags von Washington.
3.
Russlands umfassende Invasion der Ukraine hat den Frieden und die
Stabilität im euroatlantischen Raum zunichtegemacht und die
Sicherheit weltweit schwerwiegend untergraben. Russland bleibt die
größte und unmittelbarste Bedrohung für die Sicherheit der
Verbündeten. Der Terrorismus in all seinen Erscheinungsformen und
Ausprägungen stellt die unmittelbarste asymmetrische Bedrohung für
die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger und für Frieden und
Wohlstand auf der Welt dar. Die Bedrohungen, denen wir
gegenüberstehen, sind global und greifen ineinander.
4.
Strategischer Wettbewerb, weitreichende Instabilität und
wiederkehrende Schocks prägen unser breiteres Sicherheitsumfeld.
Konflikte, Fragilität und Instabilität in Afrika und im Nahen Osten
haben unmittelbare Auswirkungen auf unsere Sicherheit und die
Sicherheit unserer Partner. Dort, wo diese Entwicklungen
vorherrschen, tragen sie mit zu Flucht und Vertreibung bei und geben
damit Menschenhandel und irregulärer Migration Auftrieb. Die
destabilisierenden Handlungen Irans beeinträchtigen die
euroatlantische Sicherheit. Die von der Volksrepublik China erklärten
Ziele und ihre Politik des Zwangs stellen unsere Interessen, unsere
Sicherheit und unsere Werte weiter vor Herausforderungen. Die immer
enger werdende strategische Partnerschaft zwischen Russland und China
und deren sich gegenseitig verstärkende Versuche, die regelbasierte
internationale Ordnung zu unterhöhlen und umzugestalten, geben
Anlass zu großer Sorge. Wir sind hybriden, Cyber-, Weltraum- und
anderen Bedrohungen sowie böswilligen Aktivitäten durch staatliche
und nichtstaatliche Akteure ausgesetzt.
5.
Anlässlich dieses Gipfels zum 75-jährigen Jubiläum unternehmen wir
weitere Schritte, um unsere Abschreckung und Verteidigung zu stärken,
unsere langfristige Unterstützung für die Ukraine zu erhöhen,
damit sie den Kampf um ihre Freiheit gewinnen kann, und die
Partnerschaften der NATO zu vertiefen. Wir heißen den ukrainischen
Präsidenten Selensky, die Staats‑ und Regierungschefs
Australiens, Japans, Neuseelands und der Republik Korea sowie die
Spitze der Europäischen Union herzlich willkommen.
6.
Wir begrüßen, dass mehr als zwei Drittel der Verbündeten die
Verpflichtung erfüllt haben, jährlich mindestens 2 Prozent ihres
Bruttoinlandsproduktes für Verteidigungsausgaben aufzuwenden, und
würdigen diejenigen Verbündeten, die dies übertroffen haben. Die
Verbündeten stocken auf: Die Verteidigungsausgaben der europäischen
Verbündeten und Kanadas sind 2024 um 18 Prozent gestiegen, was den
größten Anstieg seit Jahrzehnten darstellt. Sie investieren zudem
mehr in moderne Fähigkeiten und erhöhen ihre Beiträge zu
Operationen, Missionen und Aktivitäten der NATO. Wir bekräftigen
unser fortdauerndes Bekenntnis zur vollständigen Umsetzung der in
Vilnius vereinbarten Zusage zu Investitionen im Verteidigungsbereich
(Defence Investment Pledge) und erkennen, dass dringend mehr benötigt
wird, um unseren Verpflichtungen als NATO-Verbündete nachhaltig
nachzukommen. Wir bekräftigen, dass in vielen Fällen Ausgaben über
2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes nötig sein werden, um
bestehende Defizite zu beheben und in allen Bereichen die
Anforderungen zu erfüllen, die aus einer stärker umkämpften
Sicherheitsordnung erwachsen.
7.
Wir haben die bedeutendste Stärkung unserer kollektiven Verteidigung
seit einer Generation unternommen. Wir setzen die Beschlüsse der
Gipfeltreffen von Madrid und Vilnius zur Modernisierung der NATO für
ein neues Zeitalter der kollektiven Verteidigung um. Wir können die
Möglichkeit eines Angriffs auf die Souveränität und die
territoriale Unversehrtheit von Verbündeten nicht ausschließen. Wir
haben unser Abschreckungs- und Verteidigungsdispositiv verstärkt, um
jedem potenziellen Gegner jede Möglichkeit zur Aggression zu
verwehren. Wir arbeiten weiterhin an der Verbesserung der
NATO-Abschreckung und -Verteidigung gegen alle Bedrohungen und
Herausforderungen in allen Bereichen und aus verschiedenen
strategischen Richtungen im gesamten euroatlantischen Raum. Wir haben
kampfbereite Kräfte vor Ort an der NATO-Ostflanke eingesetzt, die
Vorneverteidigung gestärkt und die Fähigkeit des Bündnisses, jeden
bedrohten Verbündeten schnell zu verstärken, verbessert. Wir
verfügen über eine neue Generation von NATO-Verteidigungsplänen,
die das Bündnis stärken und noch besser in die Lage versetzen,
jeden potenziellen Gegner abzuschrecken und sich, falls erforderlich,
gegen ihn zu verteidigen, auch kurzfristig oder ohne jede
Vorlaufzeit. Wir sind entschlossen, die benötigten Kräfte mit hohem
Bereitschaftsgrad in allen Bereichen zu liefern, einschließlich
einer robusten und agilen Bündnisreaktionskraft (Allied Reaction
Force). Wir treiben die Modernisierung unserer kollektiven
Verteidigung weiter voran und:
-
liefern die nötigen Kräfte, Fähigkeiten, Ressourcen und
Infrastrukturen für unsere neuen Verteidigungspläne, um auf
hochintensive und bereichsübergreifende Maßnahmen der kollektiven
Verteidigung vorbereitet zu sein. Diesbezüglich werden wir auf den
erzielten Fortschritten aufbauen und sicherstellen, dass die erhöhten
nationalen Verteidigungsausgaben und die erhöhte
Gemeinschaftsfinanzierung der NATO den Herausforderungen einer
stärker umkämpften Sicherheitsordnung entsprechen;
-
führen häufigere und größer angelegte Ausbildungsmaßnahmen und
Übungen unserer Pläne durch, um unsere Fähigkeit, jeden potenziell
bedrohten Verbündeten zu verteidigen und schnell zu verstärken,
unter Beweis zu stellen – mit „Steadfast Defender 24“ als der
größten Militärübung der NATO seit einer Generation;
-
ergreifen im Einklang mit dem Verteidigungsplanungsprozess der NATO
dringende Maßnahmen zur Fähigkeitssteigerung, auch kurzfristig,
wobei unser Schwerpunkt zunächst unter anderem auf
kampfentscheidenden Munitionen sowie Flug- und Raketenabwehr liegen
wird. Wir begrüßen kollektive und gemeinsame
Beschaffungsinitiativen auf der Grundlage unserer Erfordernisse und
im Einklang mit dem NATO-Verteidigungsplanungsprozess. Wir
beschleunigen die Transformation und die Integration neuer
Technologien und Innovationen, unter anderem durch einen Plan zur
verbesserten Technologieaneignung. Ferner modernisieren wir unsere
Fähigkeit zur Luftraumüberwachung;
-
stärken unser NATO-Führungssystem und übertragen entscheidende
Führungsfunktionen an national bereitgestellte Hauptquartiere;
-
stärken unsere Fähigkeit, unsere Kräfte zu verlegen, zu
verstärken, zu versorgen und aufrechtzuhalten, um auf Bedrohungen im
gesamten Bündnisgebiet zu reagieren, auch indem wir eine wirksame
und resiliente Logistik nutzen und militärische Mobilitätskorridore
entwickeln;
-
gewährleisten die Ausbildung und Übungen der Landstreitkräfte der
NATO-Vornepräsenz und integrieren sie in die neuen Pläne, auch
indem wir unsere Vorneverteidigung an der NATO-Ostflanke weiter
stärken;
-
schöpfen den Beitritt Finnlands und Schwedens sowie die Fähigkeiten,
die sie mit in das Bündnis bringen, voll aus, indem wir sie
vollständig in unsere Pläne, Kräfte und Kommandostrukturen
integrieren, unter anderem durch die Entwicklung einer NATO-Präsenz
in Finnland;
-
beschleunigen die Integration des Weltraums in unsere Planungen,
Übungen und bereichsübergreifende Operationen, insbesondere indem
wir die Kapazitäten des NATO-Zentrums für Weltraumoperationen (NATO
Space Operations Centre) stärken;
-
gründen das NATO-Zentrum für Integrierte Cyberabwehr (NATO
Integrated Cyber Defence Centre) zur Verbesserung des
Netzwerkschutzes, des Lagebilds und der Berücksichtigung des
Cyberraums als Einsatzbereich in Friedens-, Krisen- und
Konfliktzeiten; und entwickeln Leitlinien zur Erhöhung der
Sicherheit der NATO-Netzwerke;
-
stärken den Schutz kritischer Unterwasserinfrastrukturen und
verbessern unsere Fähigkeit, Bedrohungen abzuschrecken, zu erkennen
und auf diese zu reagieren, einschließlich durch die ständige
Weiterentwicklung des NATO-Zentrums für die Sicherheit kritischer
Unterwasserinfrastruktur (NATO Centre for Security of Critical
Undersea Infrastructure);
-
investieren in unsere Fähigkeiten zur Verteidigung gegen chemische,
biologische, radiologische und nukleare Bedrohungen, um in allen
Umgebungen wirksam agieren zu können;
-
beschleunigen die Umsetzung von NATO-Standards und vereinbaren die
erforderlichen Maßnahmen zur Steigerung und Stärkung unserer
Interoperabilität.
8.
Wir sind entschlossen, gegen alle Bedrohungen aus der Luft oder durch
Flugkörper Abschreckungs- und Verteidigungsmaßnahmen zu ergreifen,
indem wir unsere Integrierte Flug- und Raketenabwehr (Integrated Air
and Missile Defence, IAMD) auf der Grundlage eines 360-Grad-Ansatzes
verstärken. Wir haben die IAMD-Leitlinie der NATO aktualisiert und
werden unsere Reaktionsfähigkeit, Reaktionsschnelligkeit und
Integration anhand verschiedener Initiativen weiter erhöhen, etwa
durch die Umsetzung des IAMD-Rotationsmodells im gesamten
euroatlantischen Raum, mit einem vorläufigen Schwerpunkt auf der
Ostflanke. Die Verbündeten sind weiterhin entschlossen, die
Wirksamkeit der IAMD zu steigern und sämtliche Maßnahmen zu
ergreifen, um auf das Sicherheitsumfeld zu reagieren. Wir freuen uns
bekanntzugeben, dass die Abwehr ballistischer Raketen (Ballistic
Missile Defence, BMD) der NATO die erhöhte Einsatzfähigkeit
erreicht hat. Die Fertigstellung des Aegis Ashore Standorts im
polnischen Redzikowo ergänzt bereits bestehende Standorte in
Rumänien, Spanien und der Türkei. Die Verbündeten verpflichten
sich weiterhin zur vollständigen Entwicklung der BMD-Fähigkeit der
NATO, um die kollektive Verteidigung des Bündnisses
weiterzuverfolgen und für die Bevölkerungen, das Gebiet und die
Streitkräfte aller europäischen NATO-Staaten vollständige
Abdeckung und Schutz vor der zunehmenden Bedrohung durch die
Verbreitung ballistischer Raketen zu bieten. Die Raketenabwehr kann
die abschreckende Rolle von Kernwaffen ergänzen; sie kann sie nicht
ersetzen.
9.
Nukleare Abschreckung ist der Eckpfeiler der Sicherheit des
Bündnisses. Der grundlegende Zweck der nuklearen Fähigkeit der NATO
ist die Wahrung des Friedens, die Vorbeugung von Zwangsmaßnahmen und
die Abschreckung von Aggression. Solange es Kernwaffen gibt, wird die
NATO ein nukleares Bündnis bleiben. Die NATO bekräftigt ihr
Bekenntnis zu sämtlichen Beschlüssen, Grundsätzen und
Verpflichtungen in Bezug auf die nukleare Abschreckung, die
Rüstungskontrollpolitik und die Nichtverbreitungs- und
Abrüstungsziele der NATO, wie sie im Strategischen Konzept von 2022
und im Kommuniqué von Vilnius von 2023 festgehalten wurden.
Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung haben einen
entscheidenden Beitrag dazu geleistet, die sicherheitspolitischen
Ziele des Bündnisses zu erreichen und die strategische Stabilität
und unsere kollektive Sicherheit zu gewährleisten, und sollten dies
weiter tun. Die NATO ist unverändert entschlossen, alle
erforderlichen Schritte zu unternehmen, um die Glaubwürdigkeit, die
Wirksamkeit und die Sicherheit des nuklearen Abschreckungsauftrags
des Bündnisses zu gewährleisten, einschließlich durch
Modernisierung ihrer nuklearen Fähigkeiten, Stärkung ihrer
nuklearen Planungsfähigkeit und entsprechender Anpassung.
10.
Grundlage des Abschreckungs- und Verteidigungsdispositivs der NATO
ist eine geeignete Mischung aus nuklearen, konventionellen und
Raketenabwehrfähigkeiten, ergänzt durch Weltraum- und
Cyberfähigkeiten. Wir werden militärische und nichtmilitärische
Mittel auf verhältnismäßige, kohärente und integrierte Weise
einsetzen, um alle Bedrohungen unserer Sicherheit abzuschrecken und
auf die Art, zu dem Zeitpunkt und im Bereich unserer Wahl darauf zu
reagieren.
11.
Die transatlantische Zusammenarbeit der wehrtechnischen Industrie ist
ein entscheidender Bestandteil des Abschreckungs- und
Verteidigungsdispositivs der NATO. Eine gestärkte wehrtechnische
Industrie in ganz Europa und Nordamerika sowie eine vertiefte
Zusammenarbeit der wehrtechnischen Industrie zwischen den Verbündeten
macht uns fähiger und versetzt uns besser in die Lage, die
Erfordernisse der NATO-Verteidigungspläne zeitnah zu erfüllen. Dies
untermauert die unmittelbare und anhaltende Unterstützung der
Verbündeten für die Ukraine. Wir werden weiterhin Handels- und
Investitionshindernisse zwischen den Verbündeten im
Verteidigungsbereich gegebenenfalls verringern und abschaffen. Auf
der Grundlage des beim Gipfeltreffen in Vilnius 2023 vereinbarten
Aktionsplans zur wehrtechnischen Produktion (Defence Production
Action Plan) verpflichten wir uns, als Verbündete mehr gemeinsam zu
tun, etwa um die wehrtechnische Industrie im gesamten Bündnis zu
stärken, durch rasches Handeln die wichtigsten Fähigkeiten zu
liefern und unser Bekenntnis zu den NATO-Standards zu festigen. Zu
diesem Zweck haben wir heute die NATO-Zusage zur Ausweitung der
Industriekapazitäten (NATO Industrial Capacity Expansion Pledge)
vereinbart.
12.
Die nationale und kollektive Resilienz bildet für eine glaubhafte
Abschreckung und Verteidigung und für die wirkungsvolle Erfüllung
der Kernaufgaben des Bündnisses im Rahmen eines 360-Grad-Ansatzes
eine wesentliche Grundlage. Resilienz ist sowohl eine nationale
Zuständigkeit als auch eine kollektive Verpflichtung, die in Artikel
3 des Vertrags von Washington verankert ist. Die Stärkung der
nationalen und bündnisweiten Abschreckungs- und
Verteidigungsbereitschaft erfordert einen gesamtstaatlichen Ansatz,
die Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor
sowie Überlegungen zur gesellschaftlichen Resilienz. Wir
verpflichten uns, auf unseren laufenden Bemühungen zur Stärkung der
nationalen Resilienz aufzubauen, indem wir die zivile Planung in die
nationale und kollektive Verteidigungsplanung in Friedens-, Krisen-
und Konfliktzeiten integrieren. Wir werden unsere Resilienz weiter
stärken, indem wir die kollektiven Erkenntnisse, Einsatzbereitschaft
und Fähigkeiten des Bündnisses im Hinblick auf alle Gefahren und in
allen Bereichen steigern, um wachsenden strategischen Bedrohungen
entgegenzuwirken, einschließlich solcher, die sich gegen unsere
demokratischen Systeme, kritische Infrastruktur und Lieferketten
richten. Wir werden die erforderlichen Fähigkeiten einsetzen, um die
ganze Bandbreite an böswilligen Aktivitäten zu ermitteln, uns
dagegen zu verteidigen und darauf zu reagieren. Ferner werden wir
konkrete Schritte unternehmen, um die Zusammenarbeit mit unseren
Partnern zu vertiefen, die ähnliche Anstrengungen unternehmen,
insbesondere mit der Europäischen Union.
13.
Staatliche und nichtstaatliche Akteure begehen zunehmend aggressive
hybride Handlungen gegen Verbündete. Wir werden gegenüber hybriden
Bedrohungen und Herausforderungen weiterhin Vorbereitung,
Abschreckung, Verteidigung und Abwehr leisten. Wir bekräftigen, dass
hybride Operationen gegen Verbündete so schwerwiegend wie ein
bewaffneter Angriff sein und dazu führen könnten, dass der
Nordatlantikrat Artikel 5 des Vertrags von Washington ausruft.
14.
Wir werden unsere individuelle und kollektive Fähigkeit zur Analyse
und Abwehr böswilliger Desinformations- und
Falschinformationsoperationen weiterhin ausbauen. Die NATO stimmt
sich eng mit Verbündeten und Partnern ab. Wir haben unsere Warn- und
Austauschmechanismen erhöht und unsere gemeinsamen
Reaktionsmaßnahmen gestärkt, insbesondere im Bereich der
strategischen Kommunikation.
15.
Wir freuen uns, im Rahmen des NATO-Ukraine-Rats mit Präsident
Selensky zusammenzukommen. Wir bekräftigen unsere unerschütterliche
Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung bei der heldenhaften
Verteidigung ihres Staates, ihres Gebietes sowie unserer gemeinsamen
Werte. Eine starke, unabhängige und demokratische Ukraine ist für
die Sicherheit und die Stabilität des euroatlantischen Raums
unerlässlich. Der Kampf der Ukraine für ihre Unabhängigkeit,
Souveränität und territoriale Unversehrtheit innerhalb ihrer
international anerkannten Grenzen trägt unmittelbar zur
euroatlantischen Sicherheit bei. Wir begrüßen die Ankündigungen
von Verbündeten, der Ukraine zusätzliche kritische
Flugabwehrsysteme sowie weitere militärische Fähigkeiten zur
Verfügung zu stellen. Um der Ukraine zu helfen, sich heute zu
verteidigen und Russland von künftigen Aggressionen abzuschrecken,
haben wir:
-
die Einrichtung der NATO-Sicherheitsunterstützung und -Ausbildung
für die Ukraine (NATO Security Assistance and Training for Ukraine,
NSATU) beschlossen, um die Bereitstellung von militärischer
Ausrüstung und Ausbildung für die Ukraine durch Verbündete und
Partner zu koordinieren. Ziel ist es, die Sicherheitsunterstützung
für die Ukraine auf eine dauerhafte Grundlage zu stellen und somit
eine verbesserte, vorhersehbare und kohärente Unterstützung zu
gewährleisten. Die NSATU, die in den Bündnisstaaten tätig sein
wird, wird die Selbstverteidigung der Ukraine im Einklang mit der
VN-Charta unterstützen. Die NSATU wird im völkerrechtlichen Sinne
keine Konfliktpartei aus der NATO machen. Sie wird die Transformation
der ukrainischen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte unterstützen
und somit die weitere Verflechtung der Ukraine mit der NATO
ermöglichen;
-
eine Zusage zur langfristigen Sicherheitsunterstützung für die
Ukraine zur Bereitstellung von militärischer Ausrüstung, Hilfe und
Ausbildung angekündigt, um die Ukraine dabei zu unterstützen,
Kräfte aufzubauen, die die russische Aggression erfolgreich
bekämpfen können. Mit Hilfe proportionaler Beiträge beabsichtigen
die Verbündeten, innerhalb des kommenden Jahres eine elementare
Mindestfinanzierung in Höhe von 40 Milliarden Euro bereitzustellen
und ein dauerhaftes Maß an Sicherheitsunterstützung zu liefern,
damit die Ukraine sich durchsetzt;
-
die Einrichtung des gemeinsamen NATO-Ukraine-Zentrums für Analyse‑,
Aus- und Weiterbildung (Joint Analysis, Training, and Education
Centre JATEC), eines wichtigen Pfeilers der praktischen
Zusammenarbeit, vorangetrieben, um bisherige Lehren aus Russlands
Krieg gegen die Ukraine zu identifizieren und anzuwenden und die
Interoperabilität der Ukraine mit der NATO zu steigern;
-
die Entscheidung des Generalsekretärs begrüßt, eine/n
hochranginge/n NATO-Vertreter/in in der Ukraine zu ernennen.
16.
Wir unterstützen in vollem Umfang das Recht der Ukraine, frei und
ohne Einflussnahme von außen ihre eigenen Sicherheitsvereinbarungen
zu wählen und über ihre eigene Zukunft zu entscheiden. Die Zukunft
der Ukraine ist in der NATO. Die Ukraine hat ihre Interoperabilität
und ihre politische Integration mit dem Bündnis zunehmend
gesteigert. Wir begrüßen die konkreten Fortschritte, die die
Ukraine seit dem Gipfel in Vilnius mit Blick auf ihre erforderlichen
Reformen in den Bereichen Demokratie, Wirtschaft und Sicherheit
erzielt hat. Während die Ukraine diese unerlässlichen Bemühungen
fortführt, werden wir sie weiterhin auf ihrem unumkehrbaren Weg hin
zur vollständigen euroatlantischen Integration, einschließlich der
NATO-Mitgliedschaft, unterstützen. Wir bekräftigen, dass wir in der
Lage sein werden, die Ukraine zu einem Bündnisbeitritt einzuladen,
wenn die Verbündeten sich einig und die Voraussetzungen erfüllt
sind. Die Gipfelbeschlüsse der NATO und des NATO-Ukraine-Rats bilden
in Verbindung mit der fortdauernden Arbeit der Verbündeten eine
Brücke zur NATO-Mitgliedschaft der Ukraine. Die Verbündeten werden
die Fortschritte der Ukraine im Hinblick auf Interoperabilität sowie
zusätzliche erforderliche Reformen im Bereich der Demokratie und des
Sicherheitssektors, die die NATO-Außenministerinnen und
‑Außenminister anhand des angepassten Nationalen
Jahresprogramms weiterhin bewerten werden, weiterhin unterstützen.
17.
Russland trägt die alleinige Verantwortung für seinen Angriffskrieg
gegen die Ukraine, der eine eklatante Verletzung des Völkerrechts
einschließlich der VN-Charta darstellt. Für Menschenrechtsverstöße
und -verletzungen, Kriegsverbrechen und weitere Verletzungen des
Völkerrechts durch russische Kräfte und Funktionäre kann es keine
Straflosigkeit geben. Russland ist für den Tod tausender
Zivilpersonen verantwortlich und hat der zivilen Infrastruktur
erheblichen Schaden zugefügt. Wir verurteilen auf das Schärfste
Russlands verheerende Angriffe des 8. Juli auf die ukrainische
Bevölkerung, unter anderem auf Krankenhäuser. Russland muss diesem
Krieg unverzüglich ein Ende setzen und im Einklang mit den
Resolutionen der VN-Generalversammlung all seine Kräfte vollständig
und bedingungslos aus der Ukraine abziehen. Wir werden Russlands
illegale Annexionen ukrainischen Hoheitsgebiets einschließlich der
Krim niemals anerkennen. Wir rufen Russland ferner auf, all seine
Kräfte aus der Republik Moldau und aus Georgien abzuziehen; sie sind
ohne Zustimmung dieser Länder dort stationiert.
18.
Russland trachtet danach, die euroatlantische Sicherheitsarchitektur
grundlegend umzugestalten. Die alle Bereiche umfassende Bedrohung,
die für die NATO von Russland ausgeht, wird langfristig bestehen
bleiben. Russland unterzieht seine militärischen Fähigkeiten einem
Um- und Ausbau und führt seine Luftraumverletzungen und provokativen
Aktivitäten fort. Wir stehen solidarisch an der Seite aller
Verbündeten, die von diesen Handlungen betroffen sind. Die NATO
sucht keine Konfrontation und stellt für Russland keine Bedrohung
dar. Wir bleiben bereit, die Kommunikationskanäle mit Moskau
aufrechtzuerhalten, um Risiken einzudämmen und Eskalationen zu
verhindern.
19.
Wir verurteilen Russlands verantwortungslose nukleare Rhetorik und
seine als Zwangsmittel eingesetzten Andeutungen nuklearer Maßnahmen,
einschließlich seiner angekündigten Stationierung von Atomwaffen in
Belarus, die ein Dispositiv der strategischen Einschüchterung
vorführen. Russland hat seinen Rückgriff auf Kernwaffensysteme
erhöht und die Diversifizierung seiner nuklearen Kräfte weiter
vorangetrieben, unter anderem durch die Entwicklung neuartiger
Nuklearsysteme und die Aufstellung doppeleinsatzfähiger
Waffensysteme kürzerer und mittlerer Reichweite, was alles eine
wachsende Bedrohung für das Bündnis darstellt. Russland hat
langjährige Rüstungskontrollverpflichtungen und -zusagen verletzt,
selektiv umgesetzt und sich von diesen zurückgezogen, wodurch es die
globale Rüstungskontroll-, Abrüstungs- und
Nichtverbreitungsarchitektur untergraben hat. Wir lehnen jede
Stationierung von Kernwaffen in der Erdumlaufbahn ab; dies würde
gegen Artikel IV des Weltraum-Vertrags verstoßen und eine
schwerwiegende Bedrohung der weltweiten Sicherheit darstellen. Wir
sind zutiefst besorgt angesichts des berichteten Einsatzes chemischer
Waffen durch Russland gegen ukrainische Streitkräfte.
20.
Russland hat zudem im Rahmen einer den gesamten euroatlantischen Raum
umfassenden Kampagne seine aggressiven hybriden Aktionen gegen
Verbündete verstärkt, unter anderem durch Stellvertreter. Diese
umfassen Sabotage, gewaltsame Handlungen, Provokationen an den
Bündnisgrenzen, Instrumentalisierung von irregulärer Migration,
böswillige Cyberaktivitäten, elektronische Einmischung,
Desinformationskampagnen und böswillige politische Einflussnahme
sowie wirtschaftliche Zwangsausübung. Diese Aktionen stellen eine
Bedrohung für die Bündnissicherheit dar. Wir haben weitere
Maßnahmen zur individuellen und kollektiven Abwehr von Russlands
hybriden Bedrohungen oder Handlungen beschlossen und werden uns
weiterhin eng abstimmen. Die Verbündeten werden sich durch das
Verhalten Russlands nicht von ihrer Entschlossenheit und ihrer
Unterstützung für die Ukraine abschrecken lassen. Ferner werden wir
unsere Partner, die russischen Destabilisierungsmaßnahmen am
stärksten ausgesetzt sind, weiter unterstützen, während sie ihre
Resilienz gegenüber hybriden Herausforderungen stärken, die auch in
unserer Nachbarschaft vorhanden sind.
21.
Wir sind entschlossen, das aggressive Vorgehen Russlands
einzuschränken und zu bekämpfen und seine Fähigkeit,
destabilisierende Aktivitäten gegenüber der NATO und den
Verbündeten durchzuführen, abzuwehren. Für unser nächstes
Gipfeltreffen werden wir Empfehlungen für den strategischen Ansatz
der NATO zu Russland erarbeiten und dabei das sich verändernde
Sicherheitsumfeld berücksichtigen.
22.
Die Bekämpfung von Terrorismus ist und bleibt für unsere kollektive
Verteidigung von wesentlicher Bedeutung. Die Rolle der NATO im Kampf
gegen den Terrorismus trägt zu allen drei Kernaufgaben des
Bündnisses bei und ist Bestandteil des 360-Grad-Ansatzes des
Bündnisses bei der Abschreckung und Verteidigung. Wir werden mit
einer Mischung aus Verhütungs-, Schutz- und Verwehrungsmaßnahmen
die von Terroristen und Terrororganisationen ausgehenden Bedrohungen
und Herausforderungen weiter entschlossen, bestimmt und solidarisch
abwehren und abschrecken, uns dagegen verteidigen und auf diese
reagieren. Um die Rolle der NATO bei der Bekämpfung des Terrorismus
weiter zu stärken, haben wir heute die aktualisierten Leitlinien der
NATO zur Terrorismusbekämpfung sowie unseren aktualisierten
Aktionsplan zur Stärkung der Rolle der NATO im Kampf der
internationalen Staatengemeinschaft gegen den Terrorismus gebilligt.
Diese Dokumente werden die Arbeit des Bündnisses zur
Terrorismusbekämpfung leiten und Schlüsselbereiche unserer
langfristigen Bemühungen aufzeigen. Wir begrüßen die Rolle, die in
diesem Zusammenhang der Sonderkoordinator des Generalsekretärs für
Terrorismusbekämpfung gespielt hat.
23.
Wir rufen alle Länder eindringlich auf, keinerlei Unterstützung für
Russlands Aggression zu leisten. Wir verurteilen all diejenigen, die
Russlands Krieg in der Ukraine begünstigen und somit verlängern.
24.
Belarus ermöglicht diesen Krieg weiterhin, indem es sein
Hoheitsgebiet und seine Infrastruktur zur Verfügung stellt.
Russlands sich vertiefende politische und militärische Integration
von Belarus, einschließlich der Verlegung von hochentwickelten
russischen Militärfähigkeiten und von Militärpersonal, hat
negative Auswirkungen auf die regionale Stabilität und die
Bündnisverteidigung.
25.
Die Demokratische Volksrepublik Korea und Iran heizen Russlands
Angriffskrieg gegen die Ukraine an, indem sie Russland direkte
militärische Unterstützung liefern, etwa in Form von Munitionen und
unbemannten Luftfahrzeugen, was schwerwiegende Folgen für die
euroatlantische Sicherheit hat und das weltweite
Nichtverbreitungsregime untergräbt. Wir verurteilen nachdrücklich
die Exporte von Artilleriegeschützen und ballistischen Flugkörpern
durch die Demokratische Volksrepublik Korea, die zahlreiche
Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen verletzen,
und nehmen mit großer Sorge Kenntnis von der Vertiefung der
Beziehungen zwischen der Demokratischen Volksrepublik Korea und
Russland. Jede Weitergabe ballistischer Raketen und diesbezüglicher
Technologie von Iran an Russland würde eine erhebliche Eskalation
darstellen.
26.
China ist durch seine sogenannte „grenzenlose“ Partnerschaft und
seine groß angelegte Unterstützung der russischen wehrtechnischen
Basis zu einem entscheidenden Befähiger von Russlands Krieg gegen
die Ukraine geworden. Dies verschärft die Bedrohung, die Russland
für seine Nachbarn und die euroatlantische Sicherheit darstellt. Wir
rufen China auf, als ständiges Mitglied des Sicherheitsrats der
Vereinten Nationen mit einer besonderen Verantwortung, die in der
VN-Charta niedergelegten Ziele und Grundsätze zu achten, jegliche
materielle und politische Unterstützung für die russischen
Kriegsanstrengungen einzustellen. Dies schließt auch die Weitergabe
von Dual-Use-Material ein, etwa Bauteile für Waffen, Ausrüstungen
und Rohstoffe, die als Beiträge für den russischen
Verteidigungssektor dienen. China kann nicht den schwersten Krieg der
jüngsten europäischen Geschichte ermöglichen, ohne dass dies
negative Auswirkungen auf seine Interessen und seinen Ruf hat.
27.
China stellt die euroatlantische Sicherheit weiterhin vor systemische
Herausforderungen. Wir haben anhaltende böswillige Cyber- und
Hybridaktivitäten gesehen, darunter Desinformation, die von China
ausgehen. Wir rufen China auf, seiner Zusage in Bezug auf
verantwortungsvolles Handeln im Cyberraum nachzukommen. Wir sind
besorgt über die Entwicklungen im Bereich der Weltraumfähigkeiten
und -aktivitäten Chinas. Wir rufen China auf, internationale
Anstrengungen zur Förderung verantwortungsvollen Verhaltens im
Weltraum zu unterstützen. China erweitert und diversifiziert
weiterhin rapide seine Kernwaffenbestände um weitere Gefechtsköpfe
und mehr hoch entwickelte Trägersysteme. Wir rufen China dringend
auf, an Gesprächen über strategische Risikominderung teilzunehmen
und Stabilität durch Transparenz zu fördern. Wir bleiben für
konstruktive Gespräche mit China offen, auch zum Aufbau
gegenseitiger Transparenz, mit dem Ziel der Wahrung der
Sicherheitsinteressen des Bündnisses. Gleichzeitig bauen wir unser
gemeinsames Lagebild aus, erhöhen unsere Resilienz und
Einsatzbereitschaft und schützen uns gegen Chinas Taktik des Zwangs
und seine Versuche, das Bündnis zu spalten.
28.
Die NATO-Partnerschaften sind und bleiben entscheidend, um die
Stabilität zu verbessern, das globale Sicherheitsumfeld positiv zu
beeinflussen und das Völkerrecht zu wahren. Sie spielen eine
wichtige Rolle bei der Unterstützung der drei Kernaufgaben der NATO
und unseres 360-Grad-Sicherheitsansatzes. Wir werden den politischen
Dialog und die praktische Zusammenarbeit mit Partnern auf der
Grundlage des gegenseitigen Respekts, Nutzens und Interesses sowohl
der Verbündeten als auch der Partner weiter stärken. Wir kommen im
Rahmen dieses Jubiläumsgipfels mit unseren Partnern zusammen, auch
um das dreißigjährige Bestehen der Partnerschaft für den Frieden
(PfP) und des Mittelmeerdialogs (MD) sowie das zwanzigjährige
Bestehen der Istanbuler Kooperationsinitiative (ICI) zu begehen. Wir
sind unseren Partnern für ihre bedeutenden Beiträge zu den
Operationen und Missionen der NATO dankbar. Wir begrüßen die
Anstrengungen der Republik Moldau zur Fortführung ihrer
demokratischen Reformen, während sie, wie auch Bosnien und
Herzegowina, ihre europäische Integration voranbringt, und
verpflichten uns, die Sicherheits- und Verteidigungsfähigkeiten
dieser Länder zu unterstützen und ihre Fähigkeit zur Bekämpfung
hybrider Bedrohungen zu verbessern. Wir stärken zudem unsere
Zusammenarbeit mit bestehenden und potenziellen neuen
Gesprächspartnern jenseits des euroatlantischen Raums, sofern dies
unsere gegenseitige Sicherheit steigern könnte.
29.
Die Europäische Union bleibt ein einzigartiger und unentbehrlicher
Partner für die NATO. Die Zusammenarbeit zwischen der NATO und der
EU hat ein beispielloses Maß erreicht. Die praktische Zusammenarbeit
zu den Themen Weltraum, Cyberraum, Klima und Verteidigung sowie im
Bereich der neuen und disruptiven Technologien wurde gestärkt und
erweitert. Im Zusammenhang mit der Ukraine hat die Zusammenarbeit
zwischen der NATO und der EU weiter an Bedeutung gewonnen. Die NATO
weiß um den Wert einer stärkeren und leistungsfähigeren
europäischen Verteidigung, die einen positiven Beitrag zur
transatlantischen und weltweiten Sicherheit leistet, die NATO ergänzt
und mit ihr interoperabel ist. Die Entwicklung kohärenter, einander
ergänzender und interoperabler Verteidigungsfähigkeiten, bei denen
unnötige Dopplungen vermieden werden, ist für unsere gemeinsamen
Anstrengungen, den euroatlantischen Raum sicherer zu machen, von
entscheidender Bedeutung. Für die strategische Partnerschaft
zwischen der NATO und der EU ist die größtmögliche Einbindung der
nicht zur EU gehörenden Verbündeten in die EU-Anstrengungen im
Verteidigungsbereich von wesentlicher Bedeutung. Wir werden unsere
strategische Partnerschaft im Geiste der völligen gegenseitigen
Offenheit, Transparenz und Komplementarität sowie der Achtung der
unterschiedlichen Aufträge der Organisationen, der
Beschlussfassungsautonomie und der institutionellen Integrität, wie
von den beiden Organisationen vereinbart, weiter stärken. Wir sehen
der engen Zusammenarbeit mit der neuen Spitze der EU auf der
Grundlage unserer langjährigen Kooperation erwartungsvoll entgegen.
30.
Wir werden bei einem Treffen mit der politischen Führung
Australiens, Japans, Neuseelands und der Republik Korea sowie der
Europäischen Union gemeinsame sicherheitspolitische
Herausforderungen und Kooperationsbereiche besprechen. Der
indopazifische Raum ist für die NATO wichtig, da Entwicklungen in
dieser Region unmittelbare Auswirkungen auf die euroatlantische
Sicherheit haben. Wir begrüßen die fortdauernden Beiträge unserer
asiatisch-pazifischen Partner zur euroatlantischen Sicherheit. Wir
stärken den Dialog, um regionenübergreifende Herausforderungen
anzugehen, und erweitern unsere praktische Zusammenarbeit, unter
anderem durch Leuchtturmprojekte in den Bereichen
Ukraine-Unterstützung, Cyberabwehr, Desinformationsabwehr und
Technologie. Diese Projekte werden es uns erlauben, im Bereich
gemeinsamer sicherheitspolitischer Interessen effektiver
zusammenzuarbeiten.
31.
Die Westbalkanstaaten und der Schwarzmeerraum sind für das Bündnis
von strategischer Bedeutung. Wir bekennen uns nach wie vor
nachdrücklich zu ihrer Sicherheit und Stabilität. Wir werden
unseren politischen Dialog und unsere praktische Zusammenarbeit mit
den Westbalkanstaaten weiter verbessern, um Reformen sowie den
Frieden und die Sicherheit in der Region zu unterstützen und
böswillige Einflussnahme einschließlich Desinformation sowie
hybride und Cyberbedrohungen sowohl durch staatliche als auch
nichtstaatliche Akteure abzuwehren. Demokratische Werte,
Rechtsstaatlichkeit, innerstaatliche Reformen und
gutnachbarschaftliche Beziehungen sind für die regionale
Zusammenarbeit und die euroatlantische Integration von entscheidender
Bedeutung, und wir richten unsere Erwartungen auf weitere
Fortschritte diesbezüglich. Wir bleiben dem anhaltenden Engagement
der NATO in den Westbalkanstaaten verpflichtet, einschließlich durch
die NATO-geführte Kosovo-Truppe (KFOR). Wir bekräftigen unsere
anhaltende Unterstützung für die regionalen Anstrengungen der
Verbündeten, die darauf abzielen, die Sicherheit, die Stabilität
und die Freiheit der Schifffahrt im Schwarzmeerraum zu gewährleisten,
gegebenenfalls auch durch das Übereinkommen von Montreux von 1936.
Wir begrüßen die Aktivierung der Arbeitsgruppe zur Minenabwehr im
Schwarzen Meer durch die drei Anrainerverbündeten. Wir werden die
Entwicklungen in der Region weiter beobachten und bewerten sowie
unser Lagebild verbessern, mit besonderem Schwerpunkt auf den
Bedrohungen für unsere Sicherheit und auf den potenziellen
Gelegenheiten, gegebenenfalls enger mit unseren Partnern in der
Region zusammenzuarbeiten. Die NATO unterstützt die euroatlantischen
Bestrebungen interessierter Länder in dieser Region.
32.
Die südliche Nachbarschaft der NATO bietet Gelegenheiten zur
Zusammenarbeit in Fragen von gemeinsamem Interesse. Durch unsere
Partnerschaften zielen wir darauf ab, mehr Sicherheit und Stabilität
im Nahen Osten und in Afrika zu fördern und somit zu Frieden und
Wohlstand in der Region beizutragen. In Vilnius haben wir einen
umfassenden Reflexionsprozess zu den Bedrohungen, Herausforderungen
und Chancen im Süden eingeleitet. Wir haben heute einen Aktionsplan
für einen stärkeren, strategischeren und ergebnisorientierten
Ansatz für unsere südliche Nachbarschaft verabschiedet, der
regelmäßig aktualisiert werden soll. Wir haben den Generalsekretär
ersucht, eine/n Sonderbeauftragte/n für die südliche Nachbarschaft
zu ernennen, der/die als zentrale/r Ansprechpartner/in der NATO für
die Region dienen und die Anstrengungen der NATO koordinieren wird.
Wir werden unseren Dialog, unsere Kommunikation, unsere Sichtbarkeit
und unsere bestehenden Kooperationsinstrumente, wie die Initiative
zum Aufbau von Verteidigungskapazitäten (Defence Capacity Building
Initiative), das Koordinierungszentrum für den Süden (Hub for the
South) und das NATO-ICI-Regionalzentrum in Kuwait, verstärken.
Gemeinsam mit dem Haschemitischen Königreich Jordanien haben wir
vereinbart, ein NATO-Verbindungsbüro in Amman zu eröffnen. Auf dem
Erfolg der NATO-Mission Irak (NMI) aufbauend und auf Bitten der
irakischen Behörden haben wir den Umfang unserer Unterstützung für
die irakischen Sicherheitsinstitutionen erweitert und werden unser
Engagement im Rahmen der NMI fortführen.
33.
Wir haben die Transformation der NATO beschleunigt, um gegenwärtigen
und zukünftigen Bedrohungen zu begegnen und unseren technologischen
Vorsprung beizubehalten, unter anderem durch die Erprobung und
schnellere Aneignung neuer Technologien sowie durch digitale
Transformation. Zu diesem Zweck werden wir unsere überarbeitete
Strategie zur künstlichen Intelligenz sowie unsere neuen Strategien
zu Quanten- und Biotechnologie umsetzen und die Grundsätze der
verantwortungsvollen Nutzung, auf denen sich unsere Arbeit gründet,
weiter fördern. Ferner werden wir auf dem Erfolg des Beschleunigers
von Verteidigungsinnovationen für den Nordatlantik (Defence
Innovation Accelerator for the North Atlantic, DIANA) und des
NATO-Innovationsfonds (NATO Innovation Fund, NIF) aufbauen, um weiter
in unsere Innovationsökosysteme zu investieren. Wir beobachten die
technologischen Fortschritte auf dem Gefechtsfeld in der Ukraine
genau und starten neue Innovationsinitiativen mit unseren
ukrainischen Partnern.
34.
Wir werden weiterhin Überlegungen zum Klimawandel in alle
Kernaufgaben integrieren und unsere Anstrengungen zur
Energiesicherheit verstärken. Der Klimawandel ist eine prägende
Herausforderung und hat tiefgreifende Auswirkungen auf unsere
Sicherheit. Die NATO ist unverändert entschlossen, die führende
internationale Organisation im Hinblick auf das Verständnis der
sicherheitsrelevanten Auswirkungen des Klimawandels und extremer
Wetterereignisse sowie die entsprechende Anpassung zu werden. Energie
spielt bei der Förderung von Fähigkeiten für die Kernaufgaben und
die militärischen Operationen der NATO eine Schlüsselrolle. Wir
sind entschlossen, die sichere, resiliente und nachhaltige
Energieversorgung unserer Streitkräfte sicherzustellen,
einschließlich mit Kraftstoffen. Die NATO und die Verbündeten
passen sich in kohärenter und abgestimmter Weise an die Energiewende
an. Im Zuge der Anpassung unseres Bündnisses an die gegenwärtige
Energiewende werden wir unsere militärische Fähigkeit, Wirksamkeit
und Interoperabilität weiterhin gewährleisten.
35.
Wir sind entschlossen, die ehrgeizigen NATO-Agenden zu Frauen,
Frieden und Sicherheit (WPS) und zur menschlichen Sicherheit in alle
Kernaufgaben zu integrieren. Heute haben wir eine aktualisierte
WPS-Leitlinie gebilligt, die die Integration der
Geschlechterperspektive in alle Aktivitäten und Strukturen der NATO
verbessern und die Gleichstellung der Geschlechter innerhalb des
Bündnisses fördern und somit die NATO in die Lage versetzen wird,
besser auf breitere sicherheitspolitische Herausforderungen zu
reagieren. Wir werden zudem unseren auf die menschliche Sicherheit
ausgerichteten Ansatz im Zusammenhang mit dem Schutz von
Zivilpersonen und Kulturgütern weiter stärken. Zu einer Zeit, da
das Völkerrecht sowie grundlegende Normen infrage gestellt werden,
bekennen wir uns weiter uneingeschränkt zum humanitären
Völkerrecht.
36.
Wir würdigen all diejenigen, die unermüdlich für unsere kollektive
Sicherheit arbeiten, und ehren all jene, die für unseren Schutz das
höchste Opfer erbracht haben oder verletzt wurden, sowie ihre
Angehörigen.
37.
Vor fünfundsiebzig Jahren wurde die NATO gegründet, um den Frieden
zu wahren und die Stabilität im euroatlantischen Raum zu fördern.
Wir bleiben fest entschlossen, unsere eine Milliarde Bürgerinnen und
Bürger zu schützen, unser Gebiet zu verteidigen und unsere Freiheit
und Demokratie zu sichern. Unser Bündnis hat sich bewährt. Die
Beschlüsse, die wir gefasst haben, werden sicherstellen, dass die
NATO das Fundament unserer gemeinsamen Sicherheit bleibt. Wir möchten
Generalsekretär Jens Stoltenberg unseren Dank für die
außerordentliche Führungskompetenz aussprechen, die er ein
Jahrzehnt lang an der Spitze unseres Bündnisses bewiesen hat, und
dies in schwierigen Zeiten. Wir sichern seinem Nachfolger Mark Rutte
unsere volle Unterstützung zu.
38.
Wir danken den Vereinigten Staaten von Amerika für ihre großzügige
Gastfreundschaft. Wir sehen unserem nächsten Gipfeltreffen in Den
Haag, Niederlande, im Juni 2025 erwartungsvoll entgegen, dem ein
Treffen in der Türkei folgen wird.
Zusage
zur langfristigen Sicherheitsunterstützung für die Ukraine
1.
Heute bekräftigen wir unser unerschütterliches Bekenntnis zur
Ukraine als einem souveränen, demokratischen, unabhängigen Staat.
Um dies zu gewährleisten, benötigt die Ukraine unsere langfristige
Unterstützung. Seit Ausbruch des russischen Angriffskriegs gegen die
Ukraine haben die Verbündeten ein beispielloses Maß an politischer,
wirtschaftlicher, militärischer, finanzieller und humanitärer
Unterstützung geleistet, darunter militärische Hilfen in Höhe von
jährlich etwa 40 Milliarden Euro. Ferner haben die Verbündeten ihre
wehrtechnische Industriekapazität bereitgestellt, um den Bedarf der
Ukraine zu decken. All das zeigt eine beträchtliche Wirkung, die es
der Ukraine erlaubt, sich effektiv zu verteidigen und Russland reale
und erhebliche Kosten aufzuerlegen.
2.
Wir bekräftigen unsere Entschlossenheit, die Ukraine dabei zu
unterstützen, Kräfte aufzubauen, die fähig sind, die russische
Aggression heute erfolgreich zu bekämpfen und in der Zukunft
abzuschrecken. Zu diesem Zweck beabsichtigen wir, innerhalb des
kommenden Jahres eine elementare Mindestfinanzierung in Höhe von 40
Milliarden Euro bereitzustellen und ein dauerhaftes Maß an
Sicherheitsunterstützung zu liefern, damit die Ukraine sich
durchsetzen kann, unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der
Ukraine, unserer jeweiligen nationalen Haushaltsverfahren und der
bilateralen Sicherheitsabkommen zwischen Verbündeten und der
Ukraine. Die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs werden die
Beiträge der Verbündeten im Rahmen künftiger NATO-Gipfeltreffen
neu bewerten, erstmalig 2025 auf dem NATO-Gipfel in Den Haag.
3.
Unsere Verpflichtung umfasst Kosten im Zusammenhang mit der
Bereitstellung von militärischer Ausrüstung und Ausbildung für die
Ukraine, unter anderem:
• Erwerb
militärischer Ausrüstung für die Ukraine;
• gespendete
Sachleistungen für die Ukraine;
• Kosten
im Zusammenhang mit der Wartung, der Logistik und dem Transport von
militärischer Ausrüstung für die Ukraine;
• Kosten
für militärische Ausbildung für die Ukraine;
• Betriebskosten
im Zusammenhang mit der Bereitstellung von militärischer
Unterstützung für die Ukraine;
• Investitionen
in und Unterstützung für die ukrainische Verteidigungsinfrastruktur
und -industrie;
• alle
Beiträge zu NATO-Treuhandfonds für die Ukraine, einschließlich
nichttödlicher Unterstützung.
4.
Hierunter zählt jedwede Unterstützung der Ukraine durch die
Verbündeten im Einklang mit den obengenannten Kriterien, sei es ob
sie durch die NATO, bilateral, multilateral oder auf sonstige Weise
geliefert wird. Um eine faire Lastenteilung zu gewährleisten,
beabsichtigen die Verbündeten, diese Zusage mittels proportionaler
Beiträge zu erfüllen, etwa durch Berücksichtigung ihres jeweiligen
Anteils am Bruttoinlandsprodukt des Bündnisses.
5.
Die Verbündeten werden der NATO halbjährlich zu der im Zusammenhang
mit dieser Zusage geleisteten Unterstützung berichterstatten, wobei
der erste Bericht alle Beiträge nach dem 1. Januar 2024
berücksichtigen wird. Auf dieser Grundlage wird der Generalsekretär
den Verbündeten eine Übersicht aller mitgeteilten Beiträge
vorlegen.
6.
Zusätzlich zur militärischen Unterstützung, die diese Zusage
beinhaltet, beabsichtigen die Verbündeten, weiterhin politische,
wirtschaftliche, finanzielle und humanitäre Unterstützung für die
Ukraine zu leisten.
Info: https://nato.diplo.de/nato-de/01-NATOStatements/-/2666474
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
. Juli 2024
Quelle: Sputnik © Maksim Blinov
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