05.06.2024

Vor geplantem Russlandbesuch: USA beschlagnahmen Scott Ritters Reisepass

freedert.online, vom 3 Juni 2024 21:48 Uhr

Wie der ehemalige Marinesoldat und UN-Waffeninspektor Scott Ritter am Montag gegenüber RT erklärte, hat das US-Außenministerium seinen Reisepass beschlagnahmt. Ritter war auf dem Weg nach Russland zum Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg gewesen.


Quelle: Legion-media.ru © PA Images


Scott Ritter (Archivbild)


Das US-Außenministerium hat den Reisepass des ehemaligen Marinesoldaten und UN-Waffeninspektors Scott Ritter beschlagnahmt, wie dieser am Montag gegenüber RT erklärte. Ritter war auf dem Weg nach Russland zum Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg, als er aus dem Flugzeug gezerrt und seine Dokumente beschlagnahmt wurden.

"Ich war an Bord des Flugzeugs. Drei [Polizei-]Beamte zogen mich zur Seite. Sie nahmen meinen Reisepass mit. Als ich sie nach dem Grund fragte, sagten sie 'Anweisung des Außenministeriums'. Sie hatten keine weiteren Informationen für mich", sagte Ritter gegenüber RT. "Sie zogen meine Taschen aus dem Flugzeug und eskortierten mich dann aus dem Flughafen. Meinen Pass haben sie einbehalten."

Ritter ist ein ehemaliger Offizier für Aufklärung der US-Marineinfanterie, der später als Waffeninspektor der USA und der UN im Irak diente. Er schreibt für RT über internationale Sicherheit, militärische Angelegenheiten, Russland und den Nahen Osten sowie über Rüstungskontrolle.


Mehr zum Thema ‒ Scott Ritter: Macron versteht nicht, dass Russland nicht blufft


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Info: https://freedert.online/nordamerika/208047-vor-geplanten-russland-besuch-usa


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres:




Nach Beschlagnahme des Reisepasses: Scott Ritter will weiterhin Russland besuchen


freedert.online, vom 4 Juni 2024 11:52 Uhr

In einem Interview mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti gibt Scott Ritter bekannt, dass er die Entscheidung der US-Behörden, seinen Reisepass zu beschlagnahmen, anfechten wird. Er werde sich auch künftig bemühen, Russland zu besuchen.


Quelle: Sputnik © WITALI BELOUSSOW


Der US-amerikanische Militärexperte Scott Ritter. Aufnahme vom 19. Januar 2024


Am Montag hat der ehemalige Marinesoldat und UN-Waffeninspektor Scott Ritter gegenüber Medien mitgeteilt, dass er daran gehindert wurde, nach Russland zu fliegen. Sein Reisepass sei "auf Anordnung des US-Außenministeriums" beschlagnahmt worden, erklärte er. Ritter wollte am Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg (SPIEF) teilnehmen. Gegenüber der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti sagte er, dass die Entscheidung der US-Behörden eindeutig illegal sei und seine verfassungsmäßigen Rechte verletze. Hierbei führte der Ex-US-Offizier aus:

"Ich weiß, dass sie Angst haben. Aber ich werde weiterhin versuchen, nach Russland zu reisen, weil ich glaube, dass es wichtig ist, nach Russland zu reisen, um an der Förderung besserer Beziehungen zwischen unseren Ländern mitzuwirken."

Mearsheimer: USA für Waffenstillstand in der Ukraine? – Russland wird das nicht abkaufen




Mearsheimer: USA für Waffenstillstand in der Ukraine? – Russland wird das nicht abkaufen






Ferner gab Ritter an, Daten sammeln zu wollen, um die Entscheidung der US-Behörden anzufechten, möglicherweise vor Gericht. Allerdings bezweifelte er, dass er dies frühzeitig genug werde umsetzen können, um doch noch an der Großveranstaltung in Sankt Petersburg teilzunehmen.

Inzwischen reagierte die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa auf den Vorfall. Hierzu schrieb sie auf Telegram mit Blick auf die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika:

"Erfolgte dies gemäß dem ersten Verfassungszusatz oder dem vierten Verfassungszusatz?"

Der erste Zusatz zur US-Verfassung garantiert den US-Bürgern Religions- und Redefreiheit. Der vierte Zusatzartikel zur Verfassung dient als Rechtsgrundlage für Beschlagnahmen durch Strafverfolgungsbehörden. Er schützt Einzelpersonen vor unangemessenen Durchsuchungen und Beschlagnahmen und stellt sicher, dass die Privatsphäre und die Eigentumsrechte der Bürger gewahrt bleiben.

Laut Ritter sollte auch der frühere US-Richter Andrew Napolitano, Buchautor und Moderator des Youtube-Podcasts Judging Freedom, mit ihm zum SPIEF reisen. Allerdings durfte auch Napolitano die USA nicht verlassen.

Das Sankt Petersburger Internationale Wirtschaftsforum (SPIEF) findet vom 5. bis 8. Juni 2024 statt.


Mehr zum Thema - Vor geplantem Russlandbesuch: USA beschlagnahmen Scott Ritters Reisepass


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05.06.2024

„Einstieg in den Dritten Weltkrieg“Paris stellt für Donnerstag die Entscheidung über die Entsendung von mehreren hundert Soldaten in die Ukraine in Aussicht. Moskau kündigt harte Reaktionen an, hochrangiger Offizier warnt vor Drittem Weltkrieg.

german-foreign-policy.com, 5. Juni 2024

BERLIN/PARIS/KIEW (Eigener Bericht) – Paris stellt für den morgigen Donnerstag die Entscheidung über die erste offizielle Entsendung französischer Soldaten in die Ukraine in Aussicht. Demnach sollen mehrere hundert französische Militärausbilder zur Durchführung von Trainingsmaßnahmen für ukrainische Soldaten ins Kriegsgebiet geschickt werden. Die Details würden zuvor von einem Vorauskommando aus einigen Dutzend Militärs geklärt, ist zu hören. Ein französischer Oberst a.D., der zwei Präsidenten seines Landes beraten hat, bestätigt erstmals, dass französische Soldaten längst in der Ukraine präsent sind – allerdings bislang lediglich verdeckt und in geringer Zahl. An der jetzt geplanten Truppenentsendung beteiligen sich eventuell auch Soldaten aus Polen, Tschechien und wenigstens einem der baltischen Staaten, wird berichtet; von einer „Koalition der Willigen“ ist die Rede. Russland kündigt harte Reaktionen an und erklärt, Militärausbilder aus Drittstaaten würden in der Ukraine zur „Zielscheibe“ für die russischen Streitkräfte. Ein erfahrener Offizier warnt vor dem „Einstieg in den Dritten Weltkrieg“. Die Kulisse für die Bekanntgabe der Entscheidung sind die Feiern zum 80. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie.


Geschichte wird entsorgtDass die Entscheidung über einen faktischen Eintritt Frankreichs und womöglich weiterer EU-Staaten in einen Krieg gegen Russland am Rande der Feiern zum 80. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie fallen soll, ist grotesk. Am 6. Juni 1944 landeten insbesondere US-amerikanische und britische, aber auch französische und polnische Truppen an der nordfranzösischen Küste, um die deutsche Besatzung zu beenden und Frankreich zu befreien. An der Seite der westlichen Alliierten kämpfte in Osteuropa unter hohen Opfern die Sowjetunion. Paris hat den Botschafter Russlands, des Nachfolgestaates der Sowjetunion, explizit von den Feiern ausgeladen. Eingeladen hat es hingegen Olaf Scholz, den Kanzler des Rechtsnachfolgers der damaligen deutschen Besatzer. Ebenfalls eingeladen hat es den Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, obwohl die heutige Ukraine dem NS-Kollaborateur Stepan Bandera höchste Ehren erweist. Es feiern in der Normandie demnach Nachfahren der Täter und Anhänger von deren Kollaborateuren, während ein zentraler damaliger Alliierter, Moskau, ausgesperrt wird.[1]


„Schon lange in der Ukraine“

Französische Soldaten sind „schon seit langem vor Ort“ in der Ukraine tätig. Dies bestätigt Oberst a.D. Peer de Jong, ein ehemaliger Berater der französischen Präsidenten François Mitterrand und Jacques Chirac sowie Ex-Kommandeur des 3. Marineinfanterie-Regiments der französischen Streitkräfte, der heute als Vizepräsident des Pariser Institut Themiis tätig ist.[2] De Jong zufolge handelt es sich dabei um einen durchaus üblichen Vorgang, der seine Ursache in der Lieferung komplexer Waffensysteme an die Ukraine hat. Demnach werden derlei Lieferungen – es geht etwa um die französische Haubitze CAESAR – gewöhnlich um die Entsendung einer geringen Zahl an Militärs ergänzt, die den Umgang mit den Waffen beherrschen und unerfahrene Kräfte unterstützen können. Dabei muss es sich keinesfalls um reguläre Soldaten handeln. Wie die ultrarechte Zeitschrift Valeurs actuelles unter Berufung auf de Jong berichtet, sind mehrmals auch Zivilisten oder Mitarbeiter privater Militärfirmen als Begleitpersonal für die Waffenlieferungen in die Ukraine geschickt worden. Zuweilen hätten auch französische Militärausbilder ukrainische Trupps, die sich zum Training in Frankreich aufgehalten hätten, zurück in die Ukraine begleitet, bestätigte ein Ex-Militärausbilder dem Blatt.[3]


„Vorerst“ keine Kampftruppen

Laut de Jong hat die jetzt wohl bevorstehende Entsendung französischer Soldaten eine neue Qualität, da sie nicht mehr nur wenige, sondern eine beträchtliche Zahl an Franzosen umfasst, die zudem nicht mehr klammheimlich, sondern ganz offiziell in die Ukraine verlegt werden. Die Maßnahme ist laut Berichten am 20. Mai beim Besuch von Generalstabschef Thierry Burkhard in Kiew besprochen und Anfang vergangener Woche in einem Telefongespräch von Verteidigungsminister Sébastien Lecornu mit seinem ukrainischen Amtskollegen Rustem Umerow im Kern beschlossen worden.[4] Demnach soll zunächst eine kleine Gruppe Militärs in die Ukraine geschickt werden, um dort präzise Handlungsoptionen zu ermitteln; von „ein paar Dutzend“ ist die Rede. Anschließend sollten mehrere hundert Soldaten entsandt werden, heißt es. „Vorläufig“ gehe es nicht um Kampftruppen, wird Élie Tenenbaum, Direktor des Centre des Études de Sécurité am Institut français des relations internationales (Ifri) zitiert; es gehe zunächst nur darum, die Ausbildung ukrainischer Einheiten in größerer Nähe zur Front durchzuführen.[5] Damit spare man kostbare Zeit und könne die Trainingsmaßnahmen zudem besser auf die Gegebenheiten des Geländes im Kriegsgebiet ausrichten, erklärt Tenenbaum.


Nur „ein erster Schritt“

Frankreich werde voraussichtlich nicht allein Soldaten ins Kriegsgebiet entsenden, berichtet Tenenbaum. Es sei bekannt, dass weitere Staaten ähnliche Absichten verfolgten – etwa Polen, Tschechien, „zweifellos mehrere baltische Staaten“, auf jeden Fall aber Estland. Denkbar sei es, eine „Koalition der Willigen“ zu bilden und den Einsatz von einem Staat – mutmaßlich Frankreich – koordinieren zu lassen. Der Ifri-Mitarbeiter Léo Péria-Peigné urteilt, man werde allerlei Einschränkungen hinnehmen müssen; so werde man weder allzu nahe an der Front noch unter offenem Himmel trainieren können, um die Gefahr russischer Angriffe wenigstens zu reduzieren.[6] Vorstellbar seien Ausbildungsmaßnahmen, die in überdachter Umgebung durchzuführen seien, so etwa Ausbildung in der Instandhaltung von Kriegsgerät, in der Kommandoführung oder auch in der Minenräumung. „Interessant“ sei es allerdings, das alles „als einen ersten Schritt zu betrachten“ und genau zu beobachten, ob es letzten Endes „auf etwas anderes“ hinauslaufen könne, sobald man einmal in der Ukraine präsent sei.


Während es heißt, die endgültige Entscheidung über die Truppenentsendung in die Ukraine werde am morgigen Donnerstag am Rande der Feiern zum 80. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie fallen, kündigt Russland bereits jetzt harte Reaktionen an. „Kein Ausbilder, der sich mit dem Training ukrainischer Militärs beschäftigt, hat Immunität“, ließ sich am gestrigen Dienstag der Sprecher des russischen Präsidialamts, Dmitri Peskow, zitieren.[7] Außenminister Sergej Lawrow äußerte am Rande eines Besuches in der Republik Kongo, französische Militärs stellten – unabhängig davon, ob es sich bei ihnen „um Soldaten der französischen Armee oder um Söldner“ handle – „eine völlig legitime Zielscheibe für unsere Streitkräfte dar“. Der Druck auf Russland, militärisch gegen die jetzt angekündigten französischen Soldaten einzuschreiten, steigt umso mehr, als in Paris – wie erwähnt – offen davon die Rede ist, bei der Entsendung von Ausbildern handle es sich womöglich nur um einen „ersten Schritt“, dem weitere folgen könnten.

Kriegspartei

Vor den Konsequenzen hat in der vergangenen Woche Oberst a.D. Ralph D. Thiele gewarnt, der im Verlauf seiner Karriere unter anderem im Planungsstab des Verteidigungsministeriums und als Stabschef am NATO Defense College tätig gewesen ist. Thiele konstatiert, dass sich einige westliche Staaten „mit eigenen militärischen Kräften“ in der Ukraine betätigen wollen. „Praktisch bedeutet das: Die dafür eingesetzten westlichen militärischen Einheiten übernehmen Schlüsselaufgaben der ukrainischen Streitkräfte“, hält der Oberst a.D. fest – „sie werden zur Kriegspartei und absehbar auch zum Ziel russischer Angriffe“.[8] Thiele urteilt mit Blick auf das Kriegsgeschehen, „ein für die Ukraine positiver Ausgang dieses Konflikts“ sei „nicht mit militärischer Hilfe möglich“; aufgrund ihrer „prekären militärischen Lage“ sei für die Ukraine vielmehr „ein Waffenstillstand ... dringlich“. „Die Alternativen dazu sind Wunschdenken“, hält Thiele fest, der mit Blick auf die Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine vor einem „Einstieg in den Dritten Weltkrieg“ warnt.

 

Mehr zum Thema: Die Erweiterung des Schlachtfelds.

 

[1] D-Day: What you need to know about the 80th anniversary ceremony. reuters.com 03.06.2024.

[2], [3] Gaspard de Malherbe: Guerre en Ukraine : « Cela fait déjà longtemps qu’il y a des Français sur place ». valeursactuelles.com 03.06.2024.

[4] Michaela Wiegel: Ausbildung im Kriegsgebiet. Frankfurter Allgemeine Zeitung 01.06.2024.

[5], [6] L’envoi de soldats français en Ukraine se précise. rfi.fr 02.06.2024.

[7] “Aucun instructeur“ français n’aura “d’immunité” en Ukraine, prévient la Russie. france24.com 04.06.2024.

[8] Ralph D. Thiele: „Einstieg in 3. Weltkrieg“: Experte warnt Nato-Länder wegen Hilfe für Ukraine vor Ort. focus.de 29.05.2024.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9575


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04.06.2024

Stefan Heym "Moderne Kreuzfahrer“/ "Bitterer Lorbeer“ (1948)

aus e-mail von Irene Eckert, 4. Juni 22:55 Uhr

zum Tage der Landungsfeierlichkeiten am 6. Juni nach 80. Jahren ein sehr

aufschlussreicher Roman von Stefan Heym, der dabei war als amerikanischer

Soldat. Leider im Westen kaum bekannt, Grüße von Irene Eckert

<http://www.stefan-heym.de/index.html>

Kreuzfahrer von heute / Der bittere Lorbeer Leipzig 1950


The Crusaders Boston 1948

Der Roman schildert den Siegeszug der amerikanischen Truppen nach der

Landung in der Normandie 1944 sowie die ersten Monate der Militärregierung

in einer Ruhrgebietsstadt. Im Mittelpunkt stehen Angehörige einer

Propagandaabteilung und einer Panzerdivision, die an der Einnahme von

Paris, der Zurückschlagung der deutschen Ardennenoffensive und der

Befreiung eines Konzentrationslagers beteiligt sind. Tapfer kämpfende und

von ihrer Sache überzeugte Soldaten treten ebenso auf wie Armeeangehörige,

die nur auf ihren eigenen Vorteil bedacht oder in Schwarzmarktschiebereien

verwickelt sind. Nach dem Krieg arbeiten die amerikanischen

Verantwortlichen mit Handlangern des NS-Regimes zusammen, was der vielfach

gepredigten grundlegenden Erneuerung Deutschlands bzw. einer wirksamen

Entnazifizierung im Wege steht...

(Amazon)


Screenshot_2024_06_05_at_01_05_13_Stefan_Heym


Info: http://www.stefan-heym.de/index.html


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04.06.2024

Ukraine: Ausgewähltes....

aus e-mail von Doris Pumphrey, 4. Juni 2024, 17:41 Uhr


_RT DE 4.6.2023

_*Vernunft siegt über Unsinn – Schweiz verweigert Milliarden-Fonds für

Ukraine

*/von Szene isch Züri

/*

*Der geplante Spezialfonds in Höhe von 15 Milliarden Franken für die

Armee und den Wiederaufbau in der Ukraine wird nicht eingerichtet. Der

Ständerat hat den Vorschlag seiner Sicherheitspolitischen Kommission

abgelehnt. Angesichts der vorangegangenen Kritik überrascht diese

Entscheidung nicht.


Zum Glück ist dieser absurde Ukraine-Deal vom Tisch. Es ist kaum zu

fassen, dass man ernsthaft in Erwägung zog, Steuergelder ins Ausland zu

verschachern.

Der Fonds sollte – unter Umgehung der Schuldenbremse – 10,1 Milliarden

Franken für den zusätzlichen Finanzbedarf der Armee von 2025 bis 2030

bereitstellen. Weitere fünf Milliarden Franken waren für den

Wiederaufbau in der Ukraine vorgesehen. Doch der als "Kuhhandel"

bekannte Vorschlag zur Finanzierung der Armee und der Ukrainehilfe ist

endlich vom Tisch.


Ständerätin Marianne Binder-Keller, die diesen umstrittenen Deal

initiiert hatte, blamierte sich in der Debatte komplett. Als sie ihren

Vorschlag erläutern sollte, musste sie sich entschuldigen, da sie

unvorbereitet war und minutenlang nach ihrem Redebeitrag im Computer

suchte. Das war nicht nur peinlich für sie, sondern auch beschämend für

die gesamte Schweiz.


Die Zeiten, in denen man Gelder ohne klare Begründung in die Ukraine

schicken konnte, sind vorbei – egal ob man eine ukrainische Flagge in

der Hand hält oder ein blau-gelbes Logo an der Jacke trägt.


Der Ständerat wies den Vorschlag mit 28 zu 15 Stimmen zurück. Die

Mehrheit der Bürgerlichen argumentierte, eine Annahme wäre eine

"Durchbrechung der Schuldenbremse" gewesen und hätte ein gefährliches

Präjudiz geschaffen.

Seit jeher gibt es Kriege im Ausland, und nie war dies ein Grund für

außerordentliche Ausgaben der Schweiz. Zudem hat die Schweiz die Ukraine

bereits mit über 1,3 Milliarden Franken unterstützt – genug ist genug.


Die Diskussion um die Finanzierung der Armee geht weiter. Der Ständerat

beschloss, dass das Militär bis 2030 ein Budget von einem Prozent des

Bruttoinlandsprodukts erhalten soll. Zusätzlich wurde das diesjährige

Rüstungsprogramm um 660 Millionen Franken aufgestockt, um die

Boden-Luft-Verteidigung früher als geplant zu modernisieren. Wenigstens

bleibt dieses Geld im Land.


Die Ablehnung des 15 Milliarden Franken schweren Fonds für die Armee und

den Wiederaufbau der Ukraine war die einzig vernünftige Entscheidung.

Unsere besonnenen Ständeräte haben verhindert, dass Schweizer

Steuergelder im Ausland verschwendet werden, und stärken stattdessen

unsere Verteidigung.


Bei all der Aufgeregtheit wird oft vergessen, dass es Bundesrätin Amherd

war, die diese unsägliche Idee vorantrieb. Diejenigen im Ständerat, die

im Vordergrund agierten, waren lediglich ihre Handlanger. Es wird Zeit,

dass wir uns auf unsere eigenen Interessen konzentrieren und nicht auf

die der NATO.



_RT DE 4.6.2024_

*NATO bereitet Plan zur Verlegung von US-Truppen nach Europa für Krieg

gegen Russland vor


*Das nordatlantische Bündnis bereitet einen Plan für die Verlegung von

Truppen aus den Vereinigten Staaten nach Europa im Falle eines Krieges

mit Russland vor, schreibt die britische Zeitung /The Telegraph/ unter

Berufung auf Quellen. "Die NATO arbeitet an mehreren 'Landkorridoren',

um US-amerikanische Soldaten und gepanzerte Fahrzeuge im Falle eines

großen Landkriegs mit Russland in Europa schnell an die Front zu

bringen", heißt es in dem Bericht.

Es wird davon ausgegangen, dass die US-Streitkräfte in einem von fünf

vorher festgelegten Häfen landen und dann entlang vorbereiteter

Logistikrouten verlegt werden, stellten die Gesprächspartner der

Publikation klar.


Der Zeitung zufolge plant die NATO, die US-amerikanischen Streitkräfte

in den Niederlanden anzulanden, um sie von dort per Bahn durch

Deutschland nach Polen zu transportieren. Das Bündnis will auch Häfen in

Norwegen, Italien, Griechenland, der Türkei, Schweden, Finnland und den

baltischen Ländern einbeziehen.

Innerhalb der geschaffenen Transportkorridore werden sich die Truppen

ohne "übliche Einschränkungen" bewegen können, heißt es in dem Material.


Wie Generalleutnant Alexander Sollfrank, Leiter des Gemeinsamen

Unterstützungs- und Logistikkommandos (JSEC) der NATO, der Zeitung

erklärte, haben die Erfahrungen aus den Kampfeinsätzen in der Ukraine

gezeigt, dass große Logistikstützpunkte wie im Irak und in Afghanistan

nicht mehr relevant sind, da sie im Falle eines Konflikts schnell

zerstört werden. Seiner Meinung nach wurde der neue Plan unter

Berücksichtigung solcher Risiken ausgearbeitet und sieht die Schaffung

"nachhaltiger" Transportketten vor.


Wladimir Putin betonte in einem Interview mit dem US-amerikanischen

Journalisten Tucker Carlson, dass Moskau die NATO-Länder nicht angreifen

werde, da dies keinen Sinn habe. Russlands Staatschef stellte fest, dass

westliche Politiker ihre Bevölkerungen regelmäßig mit einer fiktiven

russischen Bedrohung einschüchtern, um die Aufmerksamkeit von internen

Problemen abzulenken.


Im Westen wird in letzter Zeit immer häufiger über ein direktes

Eingreifen in den Ukraine-Konflikt gesprochen. So erklärte der

französische Präsident Emmanuel Macron, Paris schließe die Entsendung

von Truppen in die Kampfzone nicht aus, falls Russland die Frontlinie

durchbrechen und Kiew um Hilfe bitten sollte. Er behauptete auch, dass

"viele Länder" mit seinem Ansatz über eine mögliche Entsendung von

Militär einverstanden seien.


Gleichzeitig wurden Macrons Worte Anfang Mai von NATO-Generalsekretär

Jens Stoltenberg dementiert. Stoltenberg zufolge wird das Bündnis keine

Truppen in die Ukraine entsenden, und Kiew hat auch nicht darum gebeten.

Der Generalsekretär betonte, dass er keine "unmittelbare Gefahr" eines

russischen Angriffs auf die Verbündeten des Blocks sieht.


Wie der /Corriere della Sera/ schreibt, könnte auf dem NATO-Gipfel im

Juli eine Erklärung verabschiedet werden, die die Ablehnung einer

direkten Intervention in den Konflikt in der Ukraine vorsieht. Nach

Angaben der Zeitung lautet einer der Schlüsselsätze im Entwurf dieses

Dokuments: "No boots on the ground (keine Bodentruppen)".


Vor dem Hintergrund der kriegerischen Äußerungen westlicher Politiker

haben in Russland im Auftrag Putins Übungen von Raketenverbänden des

südlichen Militärbezirks begonnen. Bei diesen Manövern wird der Einsatz

nicht-strategischer Atomwaffen geübt.



_RT DE Liveticker Ukraine-Krieg 4.6.2024_

*GUS-Staatschefs schenken Selenskijs Einladung in die Schweiz keine

Beachtung *


Wladimir Selenskij hat die Staats- und Regierungschefs der GUS-Länder

persönlich angerufen und sie gebeten, zur Konferenz in die Schweiz zu

kommen. Aber sie alle haben abgelehnt, erklärt

<https://tass.ru/politika/20985525> Russlands stellvertretender

Außenminister Michail Galusin in einem Interview mit der

Nachrichtenagentur /TASS/.


/"Wir wissen es mit Sicherheit, dass ihnen regelmäßig Einladungen

geschickt wurden, die unbeantwortet blieben." /Galusin betont, dass

Russlands engste Verbündete und Freunde aus der GUS den Kernpunkt dieser

Veranstaltung vollkommen verständen. /"Dies hat mit Frieden nichts zu

tun. Das ist ein Versuch, in aller Eile eine antirussische Koalition zu

schaffen und Russland ein Ultimatum zu stellen."/


Weiter ist Galusin der Ansicht, dass solche "Apéro-Treffen" nicht zu

einer politischen Lösung beitrügen und solche Veranstaltungen sinnlos

und "von vornherein zum Scheitern verurteilt" seien.

04.06.2024

Ein getroffener US-Flugzeugträger und eine Chance für Russlands Arktisroute

freedert.online, vom 3 Juni 2024 21:20 Uhr, Von Viktoria Nikiforowa


© RIA Nowosti / durch KI generiert


Wir leben heute in einer erstaunlich kleinen Welt. Ein paar Explosionen im Fernen Süden wirken sich sofort auf den Hohen Norden aus, wecken Emotionen im Wilden Westen und ein Gefühl tiefer Zufriedenheit in Moskau.


Der Ferne Süden ist nicht nur der Teil des Roten Meeres, wo unsere Touristen schnorcheln und tauchen, sondern auch sein südlichster Teil, rund um den Jemen. Dort an der Küste sitzen die jemenitischen Huthis wie Räuber aus dem Märchen und beschießen westliche Schiffe. Das gelingt ihnen jedes Mal besser. Am letzten Tag des Frühlings feuerten die Huthi ballistische Raketen und Marschflugkörper auf den atomgetriebenen US-Flugzeugträger "Dwight D. Eisenhower" ["Mighty Ike"] ab und behaupteten, sie hätten ihn getroffen.


Angriffe auf Frachter im Roten Meer könnten das Gleichgewicht im globalen Handel verändern




Analyse

Angriffe auf Frachter im Roten Meer könnten das Gleichgewicht im globalen Handel verändern





Der "feinste Fünf-Sterne-Flugzeugträger", wie ihn die Amerikaner bezeichnen, wurde 1977 vom Stapel gelassen und kostete den amerikanischen Fiskus mehr als fünf Milliarden Dollar in aktuellen Preisen. Seine geplante Lebensdauer beträgt 50 Jahre, und jetzt soll sie verlängert werden. Das ist aber nur möglich, wenn der Flugzeugträger "Mighty Ike" überhaupt bis zu seinem Jahrestag durchhält. Die Existenz des Flugzeugträgers "Mighty Ike" kostet den amerikanischen Fiskus fast 800 Millionen Dollar pro Jahr (ohne Instandhaltung von 90 Flugzeugen). Jetzt befindet sich der Flugzeugträger im Roten Meer an der Spitze einer Flugzeugträgergruppe, und die Flugzeuge, die von seinem Deck aus starten, treffen das jemenitische Gebiet.

Offiziell gilt der Flugzeugträger "Dwight D. Eisenhower" als unangreifbar. Auf die Meldung über den Beschuss durch die Huthi reagierte man in den Vereinigten Staaten mit Empörung — es handele sich um eine Fälschung. Aber die jemenitischen Guerillakämpfer lesen keine westlichen Zeitungen, sodass sie binnen 24 Stunden den Flugzeugträger erneut beschossen — mit Raketen und Drohnen. Gleichzeitig wurde auch ein US-amerikanischer Zerstörer beschossen. Darüber hinaus wurden mehrere unter israelischer Flagge fahrende Handelsschiffe getroffen.

Im Heimatland des Flugzeugträgers "Mighty Ike" herrschte diesbezüglich eisiges Schweigen. Soll man etwa zugeben, dass die "Schönheit" und der "Stolz" der amerikanischen Flugzeugträgerflotte unter Guerillabeschuss steht und nichts dagegen zu unternehmen vermag? Wie kann das überhaupt möglich sein?

Die westlichen Medien reagieren genauso wie im Februar, als die Huthi das britische Trockenfrachtschiff "Rubymar" angriffen. Vierzehn Tage lang waren die Propagandisten hysterisch: "Sie hätten das nicht schaffen können, sie haben nichts getroffen, es ist alles gelogen." Und dann, nachdem die Schiffsbesatzung evakuiert worden war, mussten sie das Offensichtliche zugeben — das Trockenfrachtschiff "Rubymar" war gesunken.


Probleme im Roten Meer – eine Chance für die Arktisroute?





Probleme im Roten Meer – eine Chance für die Arktisroute?







Die Tatsache, dass der Verkehr westlicher Schiffe — sowohl militärischer als auch kommerzieller Art — durch das Rote Meer praktisch lahmgelegt ist, kann jedoch nicht verschwiegen werden. Allein in Norwegen sind die Preise für Schiffsversicherungen im letzten Jahr auf das Hundertfache gestiegen. Die drastisch gestiegenen Transportkosten treiben die Importpreise in den westlichen Ländern in die Höhe. Als Reaktion darauf bombardieren amerikanische und britische Kriegsschiffe den Jemen, aber wenn dort Zivilisten getötet werden, beginnen die Huthi, westliche Schiffe noch heftiger zu beschießen. Die Spirale der Konfrontation ist nun in vollem Gange.

Und so begann in der Heimat der "Dwight D. Eisenhower" die Drehung des Globus in dem hektischen Versuch, eine sichere Alternative zum Roten Meer als Handelsroute zu finden. Und Bingo! – da, ganz oben auf dem Globus, gab es eine. Oh yes, das ist die "Arctic Trade Route" — so nennen die Amerikaner unsere nördliche Seeroute. Sie ist deutlich kürzer als der südliche Durchgang durch das Rote Meer von Europa nach Asien: 7.300 anstatt 11.200 Seemeilen und 20 anstatt 33 Tage Fahrzeit.

Aber hier liegt das Problem: Wie die US-Zeitung Foreign Policy anmerkte, verläuft die nördliche Seeroute durch russisches Gebiet, und die UdSSR begann bereits in den 1930er Jahren mit dem Aufbau ihrer Infrastruktur. Das bedeutet, dass die westlichen Länder die Russen für den Transit bezahlen müssten, und wenn einem Schiff bei schwierigen Eisverhältnissen etwas zustößt, müssten sie die Russen um Hilfe bitten und auch dafür bezahlen. Die Häfen und Ankerplätze entlang der nördlichen Seeroute liegen ebenfalls auf russischem Gebiet. Und wenn der Verkehr auf der nördlichen Seeroute bis 2030 ganzjährig wird — was Prognosen zufolge der Fall sein wird —, dann verfügt Moskau über die kürzeste, sicherste und unglaublich profitable Route von den Warägern zu den Griechen — also von Europa nach Asien.

Dem haben die Amerikaner und ihre Vasallen nichts entgegenzusetzen, schon allein die Geografie spielt gegen sie. Sie haben schlichtweg keinerlei Platz, um in diesem Gebiet irgendwo Militärbasen einzurichten, und ihre Eisbrecherflotte ist nicht mit der russischen vergleichbar.

Die Amerikaner hoffen (der Artikel in Foreign Policy deutet dies ungeschickt an), dass Russland und China in Bezug auf die nördliche Seeroute einige unlösbare Widersprüche haben werden. Zwar sind die chinesischen Kameraden wirklich geschickt im Aushandeln und in der Verteidigung ihrer Geschäftsinteressen, aber jede Verschärfung in dieser Frage wäre für sie unrentabel.


Ost-Ausschuss der Wirtschaft: Gewaltiges Infrastrukturprojekt Nordostpassage vs. Nadelöhr Suezkanal





Ost-Ausschuss der Wirtschaft: Gewaltiges Infrastrukturprojekt Nordostpassage vs. Nadelöhr Suezkanal





Die Hauptgefahr für China im Wirtschaftskrieg (und nicht nur in diesem) mit den USA besteht darin, dass Peking von den Seehandelswegen — von der Taiwanstraße bis zum Suezkanal — abgeschnitten wird. Und wenn Washington diese Drohung wahr macht, wird die einzige Route, über die China alle Importe — von Soja bis Munition, von Schweinefleisch bis Granaten — erhalten kann, die nördliche Seeroute sein. Und genau darin liegt ihre wichtigste strategische Bedeutung in der künftigen geopolitischen Landschaft. Selbst Foreign Policy betonte vor drei Jahren die militärische Bedeutung dieser Region:

"Die Arktis bietet Russland die beste Möglichkeit, seinen internationalen Einfluss auszuweiten, und bleibt eine strategische Schlüsselregion, in der das Land einen unbestrittenen militärischen Vorteil gegenüber seinen NATO-Gegnern hat."

So schlagen die Probleme des Flugzeugträgers "Mighty Ike" im Roten Meer in alle Teile der Welt aus. Für seine Besitzer ist es an der Zeit, Geografie zu lernen — sie ist wichtiger als jede politische Intrige.


Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 3. Juni 2024 zuerst auf RIA Nowosti erschienen.

Mehr zum Thema - Wladimir Putin zur Förderung der Nordostpassage: Russland erbaut stärkste Eisbrecherflotte der Welt


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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04.06.2024

Ungarns Regierungschef Orbán: «Wir müssen Krieg in Europa verhindern»

transition-news.org, 4. Juni 2024 von TG.

Ungarns Regierungschef Orbán: «Wir müssen Krieg in Europa verhindern»

Auf einer Kundgebung in Budapest mit zigtausenden Teilnehmern forderte Ministerpräsident Viktor Orbán, den Krieg in der Ukraine durch Waffenstillstand und Verhandlungen zu beenden. Er warnte vor einer Ausweitung des Krieges auf ganz Europa.


Mehrere zigtausend Menschen sprachen sich am Samstag in der ungarischen Hauptstadt Budapest mit einem «Friedensmarsch» gegen die westliche Kriegspolitik aus. Nach Angaben der Organisatoren war es der «größte Friedensmarsch aller Zeiten», wie die Budapester Zeitung berichtet.

Der Friedensmarsch, organisiert vom Forum der Zivilen Allianz – Stiftung der Zivilen Allianz für Gemeinnützigkeit (CÖF-CÖKA), stand unter dem Motto «Ungarn soll eine Insel des Friedens bleiben». Er zog den Berichten zufolge am frühen Samstagnachmittag am Pester Donau-Ufer entlang über die Margaretenbrücke auf die Margareten-Insel, wo Ministerpräsident Viktor Orbán eine Rede hielt.

Der Verzicht auf den Frieden bedeute: «das Sterben für die Ukraine hinnehmen», zitiert das Portal Ungarn heute den Ministerpräsidenten. Er sagte demnach außerdem:

«Wollen wir ungarisches Blut für die Ukraine geben? Wir wollen es nicht! Wir werden nicht in den Krieg ziehen und wir werden nicht für andere in einem fremden Land sterben.»

Orbán erklärte laut dem Portal außerdem, dass das einzige Gegenmittel gegen den Krieg der Frieden sei. Aufgabe der Regierungsparteien sei es, «Krieg zu vermeiden und Ungarn als Insel des Friedens zu erhalten». «Die Kriegsbefürworter haben ihren Verstand verloren», stellte der Ministerpräsident den Berichten zufolge fest.

«Sie sind berauscht, sie wollen Russland besiegen, wie sie es im Ersten und Zweiten Weltkrieg versucht haben, und sie sind sogar bereit, sich mit dem ganzen Osten anzulegen.»

Die Kriegseuphorie sei wie eine Droge, so Orbán, denn «diejenigen, die süchtig danach sind, fühlen sich für nichts verantwortlich.» Die Befürworter des Krieges seien «nicht an der Zukunft eurer Kinder interessiert», sagte er den Kundgebungsteilnehmern. «Sie können nicht überzeugt werden und deshalb müssen wir sie nicht überzeugen, sondern sie besiegen», erklärte er mit Blick auf die Wahlen zum EU-Parlament am 9. Juni.

Er nutzte den Anlass auch dafür, für seine Partei Fidesz zu werben und auf deren politischen Erfolge in den letzten Jahren hinzuweisen. Seit 2006 habe die Partei jede Wahl in Ungarn gewonnen. Zugleich wandte er sich gegen die Migrationspolitik der EU ebenso wie gegen die Gender-Politik.

«Wir sind die größte Wählerarmee, noch nie hat jemand so viele Menschen für den Frieden aufstellen können», sagte er und fügte laut dem ungarischen Sender Klubradio hinzu: «Wir sind die größte Friedenstruppe in Europa.» Als wichtigstes Ziel benannte Orbán demnach:

«Wir müssen verhindern, dass Europa in den Krieg, in seine eigene Zerstörung stürzt.»

Die EU bereite sich stattdessen auf den Krieg vor, mit «täglichen Ankündigungen der Eröffnung neuer Abschnitte der Straße zur Hölle». Er zählte dabei auf: «Hunderte von Milliarden Euro für die Ukraine, die Stationierung von Atomwaffen mitten in Europa, die Einberufung unserer Söhne in eine fremde Armee, eine NATO-Mission in der Ukraine, europäische Militäreinheiten in der Ukraine».

«Der Pro-Kriegszug hat keine Bremsen und der Lokführer ist verrückt geworden. Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament setzen wir uns dafür ein, diesen Zug zu stoppen, und dass zumindest die, die es wollen, aussteigen und sich aus dem Krieg heraushalten können.»

Laut Orbán hatten die EU-Gründerväter Recht, dass der Kontinent einen weiteren Krieg nicht überleben kann. In Bezug auf Ungarn sagte er:

«Im Krieg haben wir nichts zu gewinnen, aber alles zu verlieren».

Er betonte, dass das Land in der Vergangenheit gegen den eigenen Willen in einen Krieg hineingezogen worden sei, «und wir haben verloren, und das würde auch jetzt, im Jahr 2024, der Fall sein». In den beiden Weltkriegen habe Ungarn anderthalb Millionen Menschen verloren, «und mit ihnen ihre zukünftigen Kinder und Enkelkinder», erinnerte er.

«Ich sage das langsam, damit Brüssel es versteht: Wir werden nicht in den Krieg ziehen. Wir werden nicht ein drittes Mal in den Osten gehen, wir werden nicht wieder an die russische Front gehen, wir waren schon einmal dort, wir haben dort nichts zu suchen.»

Ungarns Ministerpräsident machte darauf aufmerksam, dass Europa noch nie eine solche Wahl erlebt habe, mit Waffen in der Nachbarschaft und «düsteren Schatten um uns herum». Aber die Ungarn würden die Natur von Kriegen kennen und wissen, «dass sie immer anders enden, als sie sich ursprünglich vorgestellt haben».

«Krieg tötet», erinnerte er und stellte klar, dagegen gebe es nur «ein Gegenmittel: Frieden». «Wenn wir wollen, dass der Krieg uns nicht einholt, müssen wir ihn stoppen», sagte Orbán. Es gebe keine Lösung für den Krieg in der Ukraine auf dem Schlachtfeld, sondern nur durch einen Waffenstillstand und Verhandlungen.

Der Fidesz-Politiker betonte, auch deshalb seien die Wahlen am 9. Juni wichtig. «In einer Woche werden wir die Bestätigung aus allen europäischen Ländern haben und wir können eine Koalition für den Frieden bilden», sagte er laut Klubradio.

Er hoffe, dass im Herbst «der Frieden auch in den USA siegen» werde, wenn ein neuer US-Präsident gewählt wird. Dann könne eine «transatlantische Friedenskoalition» geschaffen werden, sagte er mit Blick auf einen möglichen Sieg von Donald Trump. «Im Frühjahr waren wir in der Minderheit, im Herbst könnten wir auf der ganzen Welt in der Mehrheit sein», so Orbán.

In den bundesdeutschen Mainstreammedien gibt es keine Berichte zu dem Friedensmarsch in Budapest. Im österreichischen Sender ORF wurde die Veranstaltung hauptsächlich als Demonstration für die «rechtsnationale Regierung» von Orbán dargestellt. Auch in etablierten Schweizer Medien waren keine Nachrichten dazu zu finden.


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Quelle:

Ungarn heute: Viktor Orbán: «Es gibt keinen dritten Weg, nur den Dritten Weltkrieg» - 3. Juni 2024

Budapester Zeitung: «Kein ungarisches Blut für die Ukraine!» - 1. Juni 2024

Klöubradio: Orbán a Békemeneten: No migration, no gender, no war, hogy Brüsszelben is értsék - 1. Juni 2024

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Kommentare

4. Juni, 18:32, von Conrad F. Stäheli

Erlaube mir noch auf einen erhellenden Vortrag des deutsche Militärhistorikers Wolfgang Effenberger hinzuweisen, in welchem er die Hintergründe von Kriegen erläutert:
Die Ursachen weltweiter Konflikte - Wolfgang Effenberger
https://nuoflix.de/die-ursachen-weltweiter-konflikte--wolfgang-effenberger
Ausgehend von seiner persönlichen Motivation für geopolitische Themen wird Wolfgang Effenberger die Wurzeln der heutigen Kriegspolitik (nach Immanuel Kant die "Geldmacht") beleuchten. Ausgehend von der Wolfowitz-Doktrin von 1992 (neue „Verteidigungsausrichtung“ der USA) und der US-Langzeitstrategie „Win in a Complex World 2020-2040 von 2014“ werden die Geostrategischen Ziele der USA und mögliche Zukunftsszenarien aufgezeigt.

4. Juni, 15:48, von Klaus Neumann

Das Übliche. Statt dessen berichtet ntv wieder von einer verletzten Schwangeren mit Kind durch russischen Terror. Oder zeigt ein von Russen zerbombtes Wohnhaus, das die Ukrainer nach Räumung zerschossen haben mit vielen Opfern. Ansonsten hier das einzige noch verfügbare Dokument zu dem Friedensmarsch in Pest, das ich gefunden habe https://de.video.search.yahoo.com/yhs/search?fr=yhs-fc-3992&ei=UTF-8&hsimp=yhs-3992&hspart=fc¶m1=7¶m2=eJwdjr0OgzAMBl%2FFYytVwQ5JUGDtE3RFDIiEKAKSiv6AePqaLtbdfYtDdG3TPe6EWFZl1d66xD7lOSy9O1jPGUskqVgGFmstU3wyktVCS0EGhVSGa%2FCZs%2FOMn55pyUec577QAuGyxeTy9oL0BkKBDXAwqoH9POu3JmkEXiH4YcqFRP6IkGCMqx%2FzXvzXH85dMvc%3D&p=Friedensmarsch+Budapest+Orban&type=fc_AC24F280293_s69_g_e_d030124_nkolgmadz_c999#id=3&vid=85166e163e60c76eb8bd63ba79497c92&action=click
Und hier gibt es nach ein paar Tagen schon eine Sperre https://www.youtube.com/watch?v=mI9FVc_ZbIU Nicht jeder ist reif für ein solch überwältigendes Friedensdokument. Zumal vom pösen Victor, der auch für den ungarischen Bevölkerungsteil in der Ukraine spricht.

4. Juni, 09:28, von goalive

Orban ist gegen Kriege.
Orban ist gegen woke "Werte".
Orban ist Young Global Leader des WEF
Orban führt derzeit die Digitale Staatsbürgerschaft ein
https://dailynewshungary.com/de/Ab-2026-wird-sich-das-digitale-B%C3%BCrgerleben-in-Ungarn-ver%C3%A4ndern/
Orban liebt die OneHealthInitiative
https://onehealthinitiative.com/as-hungary-aims-to-expand-its-vision-of-health-for-all-who-europe-and-the-who-country-office-in-hungary-are-partners-all-the-way/
Orban impft mit sputnik
https://vorwaerts.de/international/corona-impfungen-ungarn-orbans-alleingang-mit-sputnik-v
Orban macht mit bei Impfpflicht
https://orf.at/stories/3221321/
Orban ist bei OneHelath Food dabei
https://www.fao.org/nutrition/education/food-based-dietary-guidelines/regions/countries/hungary
Orban ist ÜBERALL DABEI - nur nicht beim Krieg.
Orban ist ein Köder.

Info: https://transition-news.org/ungarns-regierungschef-orban-wir-mussen-krieg-in-europa-verhindern


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04.06.2024

Bulgarischer Präsident beschuldigt NATO, rote Linien in der Ukraine verletzt zu haben

freedert.online, vom 3 Juni 2024 22:13 Uhr

Unerwartete Töne aus Sofia: Der bulgarische Präsident Rumen Radew hat der NATO die Verantwortung für die gefährliche Eskalation in der Ukraine zugewiesen. Das westliche Bündnis hat alle roten Linien überschritten, die bislang eine unkontrollierbare Eskalation verhinderten, sagte er im bulgarischen Fernsehen.


Quelle: Gettyimages.ru © Marcus Brandt/dpa


17. Mai 2022, Hamburg: Rumen Radew, Präsident der Republik Bulgarien, steht im Rathaus


Die Situation in der Ukraine wird aufgrund der Verletzung roter Linien durch westliche Länder unkontrollierbar, so der bulgarische Präsident Rumen Radew. Das bulgarische Staatsfernsehen zitierte ihn am Montag wie folgt:

"Bis jetzt gab es zwei rote Linien, die die unkontrollierte Eskalation [des Konflikts in der Ukraine ‒ Anm. d. Red.] zurückgehalten haben. [...] Die Erste besteht darin, die geografische Reichweite des Konflikts auf das Territorium der Ukraine zu beschränken, und die Zweite darin, ein direktes Aufeinandertreffen von NATO- und russischen Truppen zu verhindern. Mit der Erlaubnis, westliche Waffen tief im Inneren Russlands einzusetzen und Berater und Ausbilder an die vorderste Front zu schicken, sind diese roten Linien bereits überschritten worden."

Radew fügte hinzu, dass er seinen Standpunkt zur Lage in der Ukraine darlegen werde, wenn er Bulgarien auf dem NATO-Gipfel in Washington vertrete. Der Gipfel wird vom 9. bis 11. Juli in der US-amerikanischen Hauptstadt stattfinden. Es ist Sache der Regierung zu entscheiden, wer Bulgarien genau vertreten wird.

Präsident Radew bezeichnete den Gipfel in Washington als "existenziell" und anders als andere Treffen. Er sagte, die bulgarische Übergangsregierung habe eine "historische Verantwortung" bei der Auswahl der Delegierten.

Nach inoffiziellen Absprachen zwischen der Regierung und dem Präsidialamt ist das Staatsoberhaupt seit 2012 immer zu solchen Veranstaltungen gereist. Vor einem Jahr jedoch schickte die Regierung Premierminister Nikolaj Denkow zum Gipfel in Vilnius. Die bulgarischen Medien brachten diese Entscheidung mit der Tatsache in Verbindung, dass Radew gegen Militärhilfe für Kiew war.

Mehr zum Thema ‒ Im Interesse Russlands: Bulgarien verzögert Waffenlieferungen an die Ukraine

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04.06.2024

Pepe Escobar: Russland, SOZ, BRICS – die Normalisierung Afghanistans

freedert.online, 4 Juni 2024 11:26 Uhr, Von Pepe Escobar

Die ganze Affäre rund um Russland und die Taliban dreht sich um ein gigantisches Paket – in dem Öl, Gas, Mineralien und eine Menge Eisenbahnverbindungen stecken. Verbindungen, in deren Mitte sich Afghanistan befindet.


Quelle: Sputnik © Maxim Bogodwid


Amir Khan Muttaqi (M.), der Außenminister der provisorischen afghanischen Regierung, beim Afghanistan-Treffen in Kasan, Russland, 29. September 2023


Vorvergangenen Sonntag hatte ich in Doha ein Treffen mit drei hochrangigen Vertretern des Politischen Büros der Taliban in Katar, darunter eines der Gründungsmitglieder dieser Einrichtung (2012) und ein zentraler Amtsträger der vorhergehenden Regierung der Taliban von 1996 bis 2001. Ihre Namen werde ich, darin waren wir uns einig, nicht nennen.


Taliban vernichten Tausende Liter Alkohol und tonnenweise Rauschgift



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Die herzliche Begegnung hatte Professur Sultan Barakat vermittelt, der am Kolleg für politische Wissenschaft der Hamad bin Khalifa-Universität unterrichtet – die über einen makellosen, herausragenden Campus außerhalb von Doha verfügt, der Studenten aus dem ganzen Globalen Süden anzieht. Professor Barakat ist einer dieser sehr wenigen – diskreten – Akteure, die alles wissen, was in Westasien, und in seinem Fall auch an der Schnittstelle zwischen Zentral- und Südasien, wichtig ist.

Mit meinen drei Taliban-Gesprächspartnern diskutierte ich ausführlich über die Herausforderungen der neuen Ära der Taliban, neue Entwicklungsprojekte, die Rolle Russlands und Chinas sowie die Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit. Sie waren besonders neugierig, was Russland anging, und stellten viele Fragen.

Professor Barakat arbeitet auf der gleichen Schiene. Er organisiert die Arbeit des Afghanistan Future Thought Forum (Forum für afghanische Zukunftsgedanken) dessen 9. Sitzung Mitte Mai in Oslo stattfand und an der 28 Afghanen teilnahmen – Männer und Frauen – wie auch eine Reihe von Diplomaten beispielsweise aus Iran, Pakistan, Indien, China, der Türkei, den USA, Großbritannien und der EU.

Die zentralen Diskussionen bei diesem Forum drehen sich um das extrem komplexe Thema der Kontakte der Taliban zu diesem unscharfen Wesen, der "internationalen Gemeinschaft". In Doha fragte ich meine drei Gesprächspartner direkt, was den Taliban das Wichtigste sei: "Das Ende der Sanktionen", erwiderten sie.

Damit das geschehen kann, muss der UN-Sicherheitsrat seinen Beschluss von 2003 kippen, der mehrere Untergruppen der Taliban zu terroristischen Organisationen erklärte; und gleichzeitig muss die Diskriminierung, die Dämonisierung und die Sanktionierung durch Washington fallen. So, wie es aussieht, bleibt das allerdings eine gewaltige Aufgabe.


Taliban: Afghanistan entwickelt sich zum Drehkreuz für Energie in Asien





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Das Forum – dessen nächste Sitzung in Kabul stattfinden soll, vermutlich im Herbst – arbeitet sich geduldig und Schritt für Schritt vorwärts. Es ist eine Frage der schrittweisen Zugeständnisse von beiden Seiten, des Aufbaus von Vertrauen, und dafür ist es unverzichtbar, einen von den UN anerkannten Vermittler zu ernennen, oder einen "Berater für Normalisierung", der den ganzen Prozess überwacht.

In diesem Fall wird die volle Unterstützung durch die beiden Mitglieder des UN-Sicherheitsrats Russland und China entscheidend sein.

Wir sind die Taliban, und wir meinen es ernst

Ich verließ das Treffen in Katar mit dem Eindruck, dass positive Schritte – im Sinne einer Normalisierung von Afghanistan als Ganzem – demnächst möglich sind. Und dann brachte ein wundersames Eingreifen die Wendung.

Am Tag nach unserem Treffen, noch ehe ich aus Doha nach Moskau aufbrach, haben sowohl das russische Außen- als auch das Justizministerium Präsident Putin informiert, dass die Taliban von der russischen Liste terroristischer Organisationen gestrichen werden könnten.

Der außergewöhnlich kompetente Samir Kabulow, Putins Sonderbeauftragter für Afghanistan, brachte es auf den Punkt: Ohne die Taliban von der Liste zu nehmen, kann Russland die neue Regierung in Kabul nicht anerkennen.

Und, präzise wie ein Uhrwerk, lud Moskau am selben Tag die Taliban ein, am Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg (SPIEF) teilzunehmen, das kommenden Mittwoch beginnt.


Putin und Xi - Der Hybridantrieb der multipolaren Welt





Meinung

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Kabulow erläuterte, dass "die Afghanen traditionell interessiert sind, weiter beim Kauf von Erdölprodukten und anderen stark nachgefragten Waren in Russland zusammenzuarbeiten. Natürlich wird es zukünftig auch möglich sein, über Transitmöglichkeiten durch Afghanistan zu reden, um den Handelsumsatz zu erhöhen".

Und dann klärte Außenminister Sergei Lawrow am selben Tag, bei Putins offiziellem Besuch in Taschkent, die ganze Sache fast endgültig, indem er sagte, dass die Normalisierung der Taliban die objektive Wirklichkeit wiedergibt: "Sie sind die wirkliche Macht. Uns ist Afghanistan nicht gleich. Unseren Verbündeten, vor allem in Zentralasien, ebenfalls nicht. Also spiegelt dieser Prozess ein Bewusstsein der Wirklichkeit."

Kasachstan hat sein "Bewusstsein der Wirklichkeit" bereits manifestiert: aus der Terrorliste von Astana sind die Taliban vergangenes Jahr verschwunden. In Russland werden die Taliban erst von der Terrorliste genommen, wenn das Oberste Gericht zustimmt. Das könnte sogar in den nächsten zwei Monaten geschehen.


Diese Liebesgeschichte trägt eine große Last

Die Normalisierung der Beziehungen zwischen Russland und den Taliban ist aus mehreren Gründen unvermeidlich. Die höchste Priorität hat sicherlich die regionale Sicherheit – was gemeinsame Bemühungen nahelegt, die unklare, dunkle und destabilisierende Rolle von ISIS-K zu bekämpfen, einer Abspaltung der Terrorgruppe ISIS, die im Schatten aktiv von CIA und MI6 unterstützt wird, als Werkzeug des "Teile und Herrsche". Dem FSB-Direktor Alexander Bortnikow ist völlig klar, dass ein stabiles Afghanistan heißt: eine stabile Taliban-Regierung.

Und diese Sicht wird von der ganzen Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit vorbehaltlos geteilt. Afghanistan ist Beobachter in der SOZ. Im Laufe der nächsten zwei Jahre wird es wahrscheinlich Vollmitglied werden – und damit seine Normalisierung befestigen.


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Und dann liegt noch die Goldgrube der Verbindungskorridore vor uns – die für Russland ebenso wichtig ist wie für China. Peking baut ein weiteres Ingenieurswunder des Straßenbaus entlang des Wachankorridors, um Xinjiang mit dem Nordosten Afghanistans zu verbinden. Und dann ist geplant, Kabul zu einem Teil des chinesisch-pakistanischen Wirtschaftskorridors (CPEC) zu machen: geowirtschaftliche Integration in Lichtgeschwindigkeit.

Moskau – wie auch Peking – schielen nach den Ablegern des multimodalen internationalen Nord-Süd-Transportkorridors (INSTC), der Russland, Iran und Indien verbindet. Der Hafen von Tschahbahar in Iran ist ein entscheidender Knotenpunkt für die indische Seidenstraße, um sie mit Afghanistan und den zentralasiatischen Märkten zu verbinden.

Und dann gibt es Afghanistans noch nicht gehobenen Reichtum an Mineralien – Wert: mindestens eine Billion Dollar. Lithium eingeschlossen.

Kabul plant auch nichts Geringeres als einen russischen Knotenpunkt für Energieexporte nach Pakistan – alles Teil eines bevorstehenden strategischen Energieabkommens zwischen Pakistan und Russland.

Was Putin am Rande des SOZ-Gipfels in Samarkand 2022 zu dem pakistanischen Premierminister Shebhaz Sharif sagte, ist ungeheuer bedeutend: "Das Ziel ist es, Pipeline-Gas aus Russland nach Pakistan zu liefern. … Einiges an Infrastruktur gibt es schon, in Russland, Kasachstan und Usbekistan." Und nun rückt Afghanistan ins Blickfeld.

Was die Verbindungskorridore angeht, gibt es einen riesigen Neuankömmling – nach einer gemeinsamen Absichtserklärung, die im November 2023 am Rande des Internationalen Transportforums der SOZ in Taschkent unterzeichnet wurde: und zwar den Transportkorridor Weißrussland-Russland-Kasachstan-Usbekistan-Afghanistan-Pakistan.


Moskau: SOZ könnte Garant der Sicherheit Eurasiens werden





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Das fehlende Stück in diesem faszinierenden Puzzle soll das, was es bereits gibt – Eisenbahnen, die von Weißrussland über Russland und Kasachstan bis Usbekistan reichen –, mit einer brandneuen Bahnlinie Pakistan-Afghanistan-Usbekistan verbinden. Die Konstruktion der letzten beiden Abschnitte dieses Projekts Pak-Afgahn-Us begann erst vor wenigen Monaten.

Es war genau dieses Projekt, das in der gemeinsamen Erklärung von Putin und dem usbekischen Präsidenten Schawkat Mirsijojew Anfang letzter Woche die Hauptrolle spielte.

Wie TASS berichtete, bewerteten Putin und Mirsijojew "das erste Treffen der Arbeitsgruppe zur Entwicklung des multimodalen Transportkorridors Weißrussland-Russland-Kasachstan-Usbekistan-Afghanistan-Pakistan positiv, das am 23. April 2024 in der usbekischen Stadt Termes stattgefunden hatte".

Die ganze Affäre rund um Russland und die Taliban dreht sich um ein gewaltiges Paket, das Öl, Gas, Mineralien und eine Menge Eisenbahnverbindungen umfasst.

Ohne Zweifel werden beim kommenden SPIEF eine Menge saftiger Details bekannt werden – da eine Delegation der Taliban dort sein wird, darunter der Arbeitsminister und der Chef der Industrie- und Handelskammer.

Und da ist noch mehr: Afghanistan unter den Taliban 2.0 soll zum kommenden Gipfel der BRICS+ in Kasan im Oktober eingeladen werden. Es handelt sich hier um ein strategisches Mega-Zusammentreffen. Der UN-Sicherheitsrat beeilt sich besser damit, Afghanistan für die "internationale Gemeinschaft" zu normalisieren. Ach, Moment: Wen kümmert das eigentlich, wenn Russland/China, die SOZ und BRICS das bereits tun?


Erstveröffentlichung auf Strategic Culture Foundation.


Pepe Escobar ist ein unabhängiger geopolitischer Analyst und Autor. Sein neuestes Buch heißt "Raging Twenties" (Die wütenden Zwanziger). Man kann ihm auf Telegram und auf X folgen.


Mehr zum Thema - "Vorherrschaft der USA am Ende" – Indien beginnt großes Projekt mit Iran


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

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04.06.2024

Es war ein nuklearer und chemischer Krieg, den die NATO 1999 gegen Serbien führte – heute hat das Land die höchste Krebsrate

nachdenkseiten.de, 04. Juni 2024 um 9:00 Ein Artikel von Hartmut Sommerschuh

Belgrader Mediziner über die verheerenden Langzeitschäden. Es wird Zeit für die deutschen Kriegsertüchtiger, sie zu studieren. Hartmut Sommerschuh zum NATO-Jubiläum.


Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
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Luftschläge waren im amerikanischen und britischen Kriegsdenken seit dem 2. Weltkrieg das bewährte Mittel, die eigenen Truppen zu schützen und – nach Art des Bomber Command unter Marshal Arthur Harris – die Zivilmoral der Bevölkerung zu schwächen. Als die achtmotorigen B-52-Bomber am 24. März 1999 abends vor der jugoslawischen Küste nach ihrem Start in England noch ein paar Schleifen zogen, um der serbischen Radarüberwachung zu zeigen, wer da kommt, begann ein zynisches Experiment. Obwohl es keine Zustimmung des UNO-Sicherheitsrates gab, hatte Javier Solana, der damalige Generalsekretär der NATO, dem Chef der alliierten Streitkräfte, US-General Wesley Clark, den Angriffsbefehl erteilt. 19 Länder schlossen sich an.

Frau Prof. Danica Grujicic, Neurochirurgin, bis 2022 Direktorin des Instituts für Radiologie und Onkologie Serbiens, mutige Autorin vieler Studien und inzwischen Gesundheitsministerin, brachte es Mitte März 2024 in einem Interview des Belgrader Rundfunks auf den Punkt:

„Alle Formen dramatischer Erkrankungen haben zugenommen. Die Sterilität bei Männern, Autoimmunkrankheiten, Fehlgeburten, die Aggressivität von Tumoren, Krebs auch bei Kindern. Es war ein nuklearer und chemischer Krieg, den die NATO 1999 führte.“[1]

Frau Prof. Danica Grujicic (Bild)


In ihrer Zustimmung zu einem Luftkrieg erlag die deutsche Regierung unter Kanzler Schröder und den Ministern Fischer und Scharping gravierenden militärischen Fehleinschätzungen. Offenbar auch mit Lügen über ethnische Säuberungen und Massaker im Kosovo durch die Serben begründeten sie den ersten Angriffskrieg unter deutscher Beteiligung seit 1945. Obwohl in den Lageberichten des Amtes für Nachrichtenwesen der Bundeswehr für die Bundestagsabgeordneten bis zum letzten Tag vor dem Angriff immer nur von einem blutigen Bürgerkrieg zwischen UCK-Soldaten und der serbischen Armee die Rede war.

Nach dem Krieg beschrieb der britische General und ehemalige Befehlshaber der UN-Schutztruppe in Bosnien, Michael Rose, in einer Fernsehsendung des Ostdeutschen Rundfunks Brandenburg die verheerende mehrstufige NATO-Strategie:

„Das Ziel war, die Militärmaschinerie Miloševićs auszuschalten und zu zerstören. Doch das endete in einem Misserfolg. Daraufhin erweiterte man die Liste der Ziele auf sogenannte zivilmilitärische Ziele, also Brücken, Straßen, Stromversorgung, Krankenhäuser und sogar Fernsehstationen.“ [2]

Zerstört oder beschädigt wurden nicht nur 25.000 Wohngebäude, 470 Kilometer Straßen und 595 Kilometer Eisenbahnstrecken. 14 Flughäfen, 19 Krankenhäuser, 20 Gesundheitszentren, 18 Kindergärten, 69 Schulen, 176 Kulturdenkmäler, darunter auch Klöster, und 44 Brücken. In der Nacht des 23. April 1999 tötete die NATO bei einem gezielten Angriff auf ein staatliches Rundfunk-Gebäude auch 16 Fernsehmitarbeiter.

Der militärische Aufwand der Operation ALLIED FORCE war entsprechend: 2.300 Luftangriffe auf 995 Objekte. Mit über 18.000 Kampfflugzeug-Einsätzen, 420.000 Raketen, 1.300 Marschflugkörpern und 37.000 heute geächteten, aber in der Ukraine wieder eingesetzten „Streubomben“. Rund 200 Menschen starben allein durch sie, mehrere hundert wurden grausam verletzt.

Besonders zynisch und medizinisch katastrophal, so Frau Prof. Danica Grujicic, war die vorsätzliche Bombardierung der großen Chemiebetriebe in Pancevo, Bor, Novi Sad und vor allem der Einsatz von Uranmunition.

Allein die Stadt Novi Sad und ihre Vororte wurde zwischen dem 24. März und 9. Juni 1999 achtundreißigmal bombardiert. Die Energieversorgung und alle drei Brücken zerstört. Zehn Angiffstage mit Bomben und treffgenauen Marschflugkörpern galten nur der Ölraffinerie.

Bereits am 7. April 1999 liefen 80.000 Tonnen Öl liefen aus, verbrannten 20.000 Tonnen.[3]

Schon am 4. April 1999, zwölf Tage nach Beginn der Luftschläge, wurde zum ersten Mal auch die Raffinerie von Pančevo angegriffen. Das auslaufende Öl brannte zwei Wochen. Am 15. und 18. April 1999 und selbst noch am 8. Juni, kurz vor dem Waffenstillstand, zerstörte die NATO dieses große Chemiezentrum völlig. Nur wenige Jahre zuvor war es mit US-Hilfe modernisiert worden. Bauplangenau trafen computergesteuerte Cruise-Missiles die Düngemittelfabrik, die Ölraffinerie, das PVC-Werk. Und dort auf den Meter exakt einen noch halbvollen Tank mit 450 Tonnen Vinylchlorid, einem krebserregenden Vorprodukt für die PVC-Herstellung.

Mehr als 10 Tage zog eine 20 km lange Giftgaswolke über die Vororte von Belgrad in die Gemüse- und Kornkammern Serbiens. Die Konzentration des Vinylchlorids stieg dabei zeitweise auf das 10.600-Fache des internationalen Grenzwertes. Als der Wind sich drehte, kroch die Wolke weiter nach Bulgarien, Rumänien, Ungarn. 550 km südlicher registrierten Wissenschaftler der griechischen Universitäts-Station Xanthi hochgiftige Dioxine und polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffverbindungen.

Zum ersten Mal setzte die NATO 1999 auch panzerbrechende Uran-Munition ein. Während des 78-tägigen Krieges wurden 31.000 Uran-Projektile mit etwa 10-15 Tonnen abgereichertem Uran an über 91 Orten verschossen. Vor allem im Kosovo und in Südserbien. Bereits am 22. April 1999 machte die ARD-Sendung Monitor darauf aufmerksam.

Schon wenige Jahre nach Kriegsende beobachten serbische Mediziner wie der führende Belgrader Onkologe Prof. Vladimir čikarić und Frau Professor Danica Grujičić einen dramatischen Anstieg der Krebsrate und Sterblichkeit.

Doch erst im Mai 2018 konnten sie und weitere Ärztekollegen im westabhängigen Belgrader Parlament die Gründung einer Untersuchungskommission für alle Folgen der Angriffe mit Uranmunition und auf die Chemieindustrie durchsetzen. Grujičić recherchierte mit weiteren Ärzten Studien aus dem Irakkrieg:

„In dem Moment, in dem es zu einer Explosion kommt [ein Urangeschoss eine Panzerung durchschlägt], existiert Strahlung, danach sind es die Nanopartikel, die die Arbeit verrichten. Sie gelangen in Ihre Lunge, Ihren Verdauungstrakt und Ihre Nieren, und dann können Sie jeden Moment damit rechnen, dass ein Alphateilchen aus abgereichertem Uran, das 50-mal krebserregender ist als jedes andere, {…]in Ihrem Körper eine normale Zelle in eine bösartige Zelle verwandelt.“[4]

Lag die Zahl der jährlichen Krebserkrankungen in Serbien im Jahr 1990 bei 9.899, so stieg sie im Jahr 2000 sprunghaft auf 22.123, im Jahr 2010 auf 26.152 und 2011 auf etwa 33.000 Fälle.[5] Heute erkranken unter den etwa 7 Millionen Einwohnern jährlich 40.000 Menschen an Krebs.

Laut dem Europäischen Krebsinformationssystem (ECIS)[6] lag Serbien 2020 an erster Stelle mit einem Index von 150,6 Erkrankungen pro 100.000 Einwohner, während der europäische Durchschnitt bei 108,7 Fällen lag.

Prof. Danica Grujicic:

„Wir haben Tumore der Atemwege (Lunge), der Brustdrüsen, des zentralen Nervensystems, der Schilddrüse, des Kreislaufs und des Verdauungssystems. Es sind hinsichtlich der Sterblichkeit die Wichtigsten“[7] […] Viele Tumore traten erst nach 10, 15 Jahren auf. Und zwar nicht nur in erhöhter Zahl, sondern auch aggressiver. Wer beispielsweise zuvor einen Gehirntumor hatte, der im Frontallappen, Hinterhauptslappen oder Schläfenlappen lokalisiert war, hat ihn jetzt von frontal bis temporal und immer mehr davon. Tumore sind im wahrsten Sinne des Wortes zu Gehirnkrankheiten geworden.“

Frau Professor Ursula Stephan und Kollegin (Bild)


Keine Geringere als die damalige Vorsitzende der deutschen Störfallkommission, die Toxikologin Frau Professor Ursula Stephan, hatte bereits wenige Wochen nach dem Kriegsende 1999 die bombardierten serbischen Chemiezentren Pancevo und Novi Sad besucht. Und für den World Wide Fund For Nature (WWF) in Wien ein Gutachten erarbeitet. Über die humantoxikologischen Folgen der Zerstörung. Während sich die moderne Chemieindustrie mit Notfallplänen auf Störfälle vorbereitet, gäbe es, so Prof. Ursula Stephan,

„auf kriegsbedingte Gefahrenmomente dieser Dimension keine Gefahrenabwehr. Diese nicht abschätzbaren Gefahren werden als exceptionelle Störfälle bezeichnet.“ [8]

Sozusagen als Super-GAU, eine Katastrophe außer Kontrolle. Vergleichbar mit Tschernobyl oder Fukushima.

Aus 78.000 Tonnen verbrannter Explosiv- und Raketentreibstoffe und den Abgasen aus über 150.000 Flugstunden der Bombenflugzeuge und Marschflugkörper wurden, so die Expertin, zu allen Chemikalien noch über eine Milliarde (1.000 Mio) Kubikmeter luftverschmutzender Substanzen freigesetzt. Angesichts der damals schon laufenden Klimadebatte ein Extraverbrechen. Diese Gesamtmenge an Kohldioxid, Stickstoffoxiden und unverbrannten Kohlenwasserstoffen war seit dem Golfkrieg der größte Beitrag zur Luftverschmutzung und zum Treibhauseffekt! „Es war eine neue Form der chemischen Kriegsführung, quasi ein Gaskrieg“, so Prof. Ursula Stephan.[9]

Ende Februar 2020 gab das serbische Ministerium für Umweltschutz bekannt, dass eine Sitzung des Gemeinsamen Gremiums zur Bestimmung der Folgen der Bombardierung der Republik Serbien für die menschliche Gesundheit und die Umwelt stattgefunden hat. Im Einvernehmen mit dem Gesundheitsministerium, dem Verteidigungsministerium und dem Bildungsministerium. Vorgestellt worden sei ein „Arbeitsprogramm zur Aufklärung der Veränderungen im Zustand der Umwelt und der Natur vor und nach dem NATO-Angriff“.[10]

Doch, so klagte Anfang 2021 Danica Grujičić, das staatliche Gremium zur Ermittlung der Folgen des NATO-Bombenangriffs sei nicht ins Leben gerufen worden. Zu groß war wohl inzwischen die Rücksicht auf die EU-Freunde im Westen:

„Selbst im vergangenen Jahr wurde nichts unternommen, damit das aus Vertretern der vier Ministerien der serbischen Regierung bestehende Gremium, das die Folgen des NATO-Bombenangriffs bestimmen sollte, seine Arbeit aufnehmen konnte.“ [11]

Ganz als Eigeninitiative von Danica Grujičić, dem Physiker Dr. Zorka Vukmirović und weiteren 33 Experten legte Ende Juni 2021 nach vielen Bittgängen um Finanzierung die Serbische Gesellschaft zur Krebsbekämpfung eine Dokumentation vor:

„Die Wahrheit über die Folgen der NATO-Bombardierung Serbiens im Jahr 1999“

Prof. Danica Grujičić:

„Indem wir diese Monographie (mit universellem Wert) Studierenden, Doktoranten und Forschern empfehlen, drücken wir die Hoffnung aus, dass diejenigen, die Entscheidungen treffen, bedenken, dass dies der letzte Moment ist, ein nationales Projekt zur Erforschung der gesundheitlichen und ökologischen Folgen von Kriegshandlungen auf europäischem Boden zu starten.“[12] [ Der NATO-Krieg ..] „war ein hässliches und unmenschliches Experiment für die gesamte Region, nicht nur für Serbien und Montenegro, und ich hoffe, dass die internationale Wissenschaftsgemeinschaft versteht, dass es auf wissenschaftliche Weise untersucht werden muss.“[13]

Christopher Hill, heute US-Botschafter in Serbien, war 1999 schon mit Richard Holbrooke bei den für Serbien unannehmbaren Verhandlungen in Rambouillet dabei. Zum 25. Jahrestag des NATO-Angriffes wurde er am 20. März 2024 im serbischen Staatsfernsehen zu dem Krieg 1999 befragt. Seine Antwort:

„Niemand war begeistert von der Bombardierung Serbiens […] Ich verstehe sicherlich, dass dies eine sehr schwierige Zeit der Geschichte war, für die Historiker wahrscheinlich viel Zeit benötigen werden, um sie zu bewältigen […] Aber meine Funktion als Diplomat, im Gegensatz zu einem Historiker oder Anwalt, der zurückblickt, meine Funktion als Diplomat ist es, nach vorne zu schauen.“ [14]

Nach vorne, das heißt vergessen, von einem EU-Beitritt träumen, sich westlichen Strategien andienen. Zur Hälfte mit einem Kredit der Entwicklungsbank des Europarates baut Serbien bis 2026 für 413 Millionen einen gigantischen „Bio4-Campus.“ Mit sieben Fakultäten und neun wissenschaftlichen Instituten, 1.000 Doktoranden und mehr als 4.000 Studenten. In einer Themenkombination von Biomedizin, Biotechnologie, Bioinformatik und Biodiversität.[15] Kernstück ist auch ein Vertrag mit Pfizer und Astra Zeneca. Bekannt für ihre Impfstoffe gegen COVID-19.

Gespräche gibt es auch mit Chinas BGI, einer der größten Genomforschungsorganisationen der Welt, mit den Firmen Roche, Merch Sharp, Dohme und Takeda.

Der neue Premierminister und vorherige Verteidigungsminister Milos Vucevic, die Ministerin für Wissenschaft, technologische Entwicklung und Innovation Jelena Begovic, der Minister für öffentliche Investitionen Marko Blagojevic, die amtierende Direktorin des Instituts für Virologie, Impfstoffe und Serums „Torlak“ Luka Dragacevic sowie Prof. Danica Grujicic gaben gemeinsam den Startschuss. Seitdem sie Gesundheitsministerin ist, schauen vom NATO-Angriff bis heute Betroffene misstrauisch auf sie. Wird ihre kritische Haltung bleiben? Eine Aufarbeitung der Kriegsfolgen gehört bislang nicht zum Campus-Plan.

ENDE


[«1] iskra.co/srbija/protiv-srbije-je-vodjen-nuklearni-i-hemijski-rat-danica-grujicic-o-nato-agresiji/

[«2] Bomben auf Chemiewerke – Umweltschäden nach dem Krieg in Serbien, ORB-Film am 20.09.1999

[«3] military-history.fandom.com/wiki/1999_NATO_bombing_of_Novi_Sad

[«4] iskra.co/srbija/protiv-srbije-je-vodjen-nuklearni-i-hemijski-rat-danica-grujicic-o-nato-agresiji/

[«5] Mihajlo Jovanovic, Folgen der NATO-Aggression gegen die Bundesrepublik Jugoslawien, Diplomarbeit 2018, Universität Belgrad, Fakultät für Sicherheit

[«6] ecis.jrc.ec.europa.eu/explorer.php?$0-0$1-RS$2-All$4-1,2$3-All$6-0,85$5-2022,2022$7-7,8$CEstByCancer$X0_8-3$CEstRelativeCanc$X1_8-3$X1_9-AE27$CEstBySexBy

[«7] globaleuronews.com/2024/03/27/serbia-says-cancer-cases-rise-after-nato-aggression/

[«8] Quelle: Philip Weller, Jasmine Bachmann, Renate Klaß, Ute Strobel, Ursula Stephan, Kosovo-Konflikt: Der Exceptionelle Störfall, Umweltmed Forsch Prax 5 (1) 2000. Archiviert bei ecomed, Landsberg am Lech, Telefon 08191 125131

[«9] ebenda

[«10] srbija.gov.rs/vest/446112/istrazivanje-o-posledicama-nato-bombardovanja-vazno-za-zdravlje-nacije.php

[«11] vidovdan.org/info/danica-grujicic-opominje-drzavni-organ-za-utvrdjivanje-posledica-nato-bombardovanja-nije-zaziveo/

[«12] odbrana.mod.gov.rs/cir/2312/medija-centar-odbrana

[«13] iskra.co/srbija/protiv-srbije-je-vodjen-nuklearni-i-hemijski-rat-danica-grujicic-o-nato-agresiji/

[«14] svedokonline.medium.com/pre%C4%87utana-kapitalna-knjiga-istina-o-posledicama-nato-bombardovanja-srbije-1999-4ec10c8cda1c

[«15] srbija.gov.rs/vest/en/217398/bio4-campus-project-that-changes-serbia.php


Rubriken: Audio-Podcast Militäreinsätze/Kriege Schadstoffe

Schlagwörter:


Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=116144


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

04.06.2024

Innere Formierung Die deutschesten Linken

jungewelt.de, 04.06.2024, Von Susann Witt-Stahl

Halle: Linkspartei und rechte »Antideutsche« üben Schulterschluss gegen Palästina-Solidarität


Heiko Rebsch/dpa

Staatsflagge griffbereit: Mit Ersatznationalismus für den Regierungsstandpunkt (Halle, 8.10.2023)


Sogenannte Antideutsche haben am vergangenen Donnerstag in Halle (Saale) eine von den Gruppen Students for Palestine, Handala Leipzig und anderen linken Kriegsgegnern organisierte Demonstration mit – nach Veranstalterangaben – etwa 500 Teilnehmern blockiert. Vor Ort angemeldet wurde die Gegenaktion von der Landtagsabgeordneten Henriette Quade (Die Linke), die in Begleitung von Trägern israelischer Nationalfahnen auftrat. Schließlich leistete die Polizei der Politikerin und den etwa 90 Gazakriegsunterstützern Beistand und stoppte die palästinasolidarische Demonstration. Am nächsten Tag erklärte die Linke-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt ihre Solidarität – nicht etwa mit den linken Gruppen, deren Versammlungsfreiheit beschnitten wurde, sondern mit Quade und deren Mitstreitern, die »rechtswidrige Polizeigewalt« erfahren haben sollen.


Dieser Schulterschluss von Politikern der Linkspartei mit den »antideutschen« Jubelpersern israelischer Rechtsregierungen ist alles andere als ein Ausrutscher. Zwar wirbt die Partei für »Friedensverhandlungen« und im EU-Wahlkampf auch für einen »Stopp von Waffenlieferungen« an Israel. Aber seit ihr damaliger Fraktionschef Gregor Gysi in einer programmatischen Rede im April 2008 eine Brandmauer gegen Antiimperialismus und Antizionismus – auch den jüdischen linken – errichtet hat, ist das von ihm geforderte Einschwenken auf die »deutsche Staatsräson« der »Israel-Solidarität« faktisch Parteilinie.


Wer A wie Adenauer – Gründervater dieser für den Kalten Krieg konzipierten »Wiedergutmachungs«-Politik – sagt, muss auch B wie »BAK Shalom« sagen: Noch im selben Jahr blies die von Spitzenpolitikern wie Bodo Ramelow und Petra Pau protegierte Transatlantiker-Pressure-Group vom rechten Rand des Jugendverbands aus zur Großoffensive mit Antisemitismus- und Antiamerikanismusvorwürfen und einer Flut von »Merkava«-Kampfpanzerbildern (»Antifa muss praktisch werden«) gegen das Friedenslager in der Partei.



2011 stufte Die Linke als erste Partei im Bundestag den zivilgesellschaftlichen Widerstand mit Boykottkampagnen gegen Israel als »rechtsextrem« und »antisemitisch« ein. 2018 forderte die Fraktion gemeinsam mit den Grünen im Bundestag in einem Antrag noch mehr Unterstützung Deutschlands für den engsten Verbündeten des Westens in Nahost: Verlangt wurde da zum Beispiel, für »die Sicherheitsinteressen des Staates Israel als einem zentralen Prinzip der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik aktiv einzutreten« – so das Ständchen der »Friedenspartei« für den militärisch-industriellen Komplex Israels aus Anlass von dessen 70. Geburtstag.


Nur konsequent, dass Linkspartei-Politiker heute unter den Vorzeichen des reaktionär-militaristischen Staatsumbaus auch in NATO-Eintracht mit den Ampelparteien und der CDU mehr Repression gegen die von linken Migranten getragene Palästina-Solidarität verlangen. Der sächsischen Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz etwa reicht die permanente Einschränkung von Grundrechten seit dem 7. Oktober offenbar nicht – sie mahnte den Rechtsstaat, »seinen Job zu machen« und ein Vereinsverbot gegen Handala Leipzig auf den Weg zu bringen. Vergangene Woche beklagte Köditz, dass der Inlandsgeheimdienst »den maßgeblichen Initiatoren von Aktionen, die über sogenannte Israel-Kritik weit hinausreichen«, zu wenig Aufmerksamkeit widme.

Entsprechend wählt Henriette Quade (deren Mitarbeiter Valentin Hacken immer wieder gegen die zunehmend mit dem Rücken zur Wand stehenden Friedenskräfte in der Partei mit wüsten Attacken herzieht) ihre Bündnispartner bei der Unterdrückung der Antikriegsproteste in Halle: Das Junge Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Junge Union und Grüne trommelten vergangene Woche gegen die »stalinistischen Gruppen«, wie es über die Palästina-Solidarität in einem der Aufrufe zu Gegenkundgebungen heißt, den auch Quade mit unterzeichnet hat. Dabei marschierten auch »Antideutsche« mit der Fahne der israelischen Streitkräfte auf.


Letztere lassen ihren faschistoiden Vernichtungs- und Säuberungsphantasien mit Parolen wie »Bomben auf Gaza!« und der Forderung nach »konsequenter Bekämpfung islamischer Landnahme« in Deutschland immer wieder freien Lauf und bejubeln Personalienfeststellungen von Linken durch die Staatsgewalt. »Sie hetzen die Polizei auf Menschen, die gegen Völkermord und Vertreibung protestieren«, so eine Sprecherin von Handala Leipzig. Sie kritisierte, dass solche Kräfte immer noch als »Linke« anerkannt würden: »Sie sind das Fußvolk des deutschen Imperialismus und damit mitnichten ›Antideutsche‹.«


Info: https://www.jungewelt.de/artikel/476607.innere-formierung-die-deutschesten-linken.html


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04.06.2024

Deutsche Antworten bezüglich Angriff auf russisches Frühwarnsystem

aus e-mail <irene.eckert@gmail.com>, 4. Juni 2024, 15:21 Uhr


Antwort der deutschen Regierung auf den Angriff auf das russische

Frühwarnsystem

3. Juni 2024 (EIRNS) – Der Journalist Florian Warweg von den NachDenkSeiten

fragte den deutschen Regierungssprecher Steffen Hebestreit auf einer

Pressekonferenz am 29. Mai nach dem ukrainischen Angriff auf das russische

Atom-Frühwarnsystem. Die Antwort zeigt die gefährliche

Realitätsverweigerung der deutschen Regierung. „Herr Hebestreit, Sie haben

noch einmal das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung betont. Jetzt hat

die Ukraine im Mai zweimal das russische Atomraketen-Frühwarnsystem

angegriffen. Fallen für den Kanzler auch diese Angriffe unter den Bereich

der Selbstverteidigung?“ fragte Warweg.


Antwort: „Ich bin hier nicht in einer Position, einzelne Maßnahmen des

ukrainischen Militärs, so es sie denn gegeben haben sollte, zu beurteilen.

Vielmehr habe ich die Position, die wir haben und die der Bundeskanzler

auch formuliert hat, sehr klar gemacht, und dabei ist das Völkerrecht das

Völkerrecht.“


Warweg hatte die Möglichkeit, eine Anschlussfrage zu stellen: „Mich würde

es aber trotzdem interessieren. Das waren zwei Angriffe, die international

für Aufmerksamkeit gesorgt haben. Selbst sehr ukrainefreundliche Analysten,

auch Politiker, haben sie mit dem Verweis darauf, dass ein Angriff auf

Frühwarnsysteme für Atomwaffen nicht zielführend gewesen sei, kritisiert.

Teilt der Kanzler diese Einschätzung?“


Hebestreit: „Genau darüber habe ich mit dem Kanzler nicht gesprochen.

Insofern kann ich Ihnen das nicht liefern. Der Kanzler war unlängst empört

über den Beschuss eines Baumarkts in der Ukraine durch Russland. Das hat

ihn sehr empört, und darüber habe ich mit ihm gesprochen.“


Das ist unglaublich. Erstens ist es unvorstellbar, dass die Frage der

ukrainischen Angriffe auf russische Nuklearsysteme nicht im Kanzleramt

besprochen wurde. Zweitens, wenn Hebestreit zufällig die Wahrheit gesagt

hat, d.h. sie haben nicht darüber gesprochen, dann ist das noch viel

schlimmer. Dass Heibestreit schließlich die Empörung von Scholz über den

Beschuss eines Baumarkts in der Ukraine hervorhebt, als sei dies wichtiger

als ein Angriff auf das russische Atomwaffensystem, setzt dem Ganzen die

Krone auf.


Deutsche Raketen könnten demnächst Flugzeuge abschiessen, die sich noch im

russischen Luftraum befinden

3. Juni 2024 (EIRNS) – Der Leiter des deutschen Ukraine-Lagezentrums,

Generalmajor Christian Freudig, sagte gestern Abend in einem Interview im

„Bericht aus Berlin“ des Zweiten Deutschen Fernsehens, neben der

Panzerhaubitze 2000 und dem Raketenwerfer „Mars-II“ könnte auch das

hocheffiziente Abwehrsystem „Patriot“ eingesetzt werden, um ankommende

russische Raketen über russischem Gebiet abzuwehren, bevor sie in den

ukrainischen Luftraum eindringen. „Es ist durchaus denkbar, dass die

,Patriot‘-Systeme jetzt auch im Raum Charkiw und über Russland zum Einsatz

kommen. Sie eignen sich hervorragend, um die russischen Luftfahrzeuge, die

die schrecklichen Gleitbomben zum Einsatz bringen können, zu bekämpfen.“

Bei den russischen Gleitbomben handelt es sich um schwere Bomben aus der

Sowjetära, die mit Präzisionslenkungs Systemen ausgestattet sind und von

Flugzeugen außerhalb der Reichweite der Luftverteidigung abgeschossen

werden.


Gen. Kujat: Westliche Eskalation um die Ukraine beschwört „Urkatastrophe

des 21. Jahrhunderts“ herauf

3. Juni 2024 (EIRNS) – Eine weitere scharfe Warnung kommt von General a.D.

Harald Kujat, ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzender

des Nato-Militärausschusses. In der Schweizer „Weltwoche“ erklärte Kujat

heute, wie der Krieg in der Ukraine die „Urkatastrophe des 21.

Jahrhunderts“ auszulösen droht.


In dem 40-minütigen Interview ging Kujat auf die kontinuierliche,

schrittweise Eskalation rund um den Stellvertreterkrieg in der Ukraine ein.

Er zitierte Äußerungen des US-Verteidigungsministers Lloyd Austin über die

Möglichkeit, russische Systeme im russischen Luftraum zu bekämpfen (z. B.

die Flugzeuge zu treffen, die die Gleitbomben starten), über die F16, die

Luft-Luft-Raketen tragen, mit denen sie innerhalb Russlands erheblichen

Schaden anrichten können, über die Vorstöße des französischen Präsidenten

Emanuel Macron, westliche Militärs zur Ausbildung von Truppen in die

Ukraine zu entsenden, usw.


Er erklärte unverblümt: „Ich befürchte, der Ukraine-Krieg könnte zur

Urkatastrophe des 21. Jahrhunderts werden.“ Und alle schauen zu. Und die

Medien, die Politiker und die Schweizer Regierung machen mit bei der

Aufwiegelung und Kriegshetze. Und das Volk auch.“


Er fügte hinzu: Wir werden einfach bekommen, was wir verdienen.


Die unermüdliche Mobilisierung von EIR in den letzten zwei Wochen, die die

Angriffe auf das russische Frühwarnradar zum Anlass nahm, Alarm zu

schlagen, hat zu einer Reihe von nüchternen Beiträgen verschiedener

Experten geführt. EIR wird in Kürze eine tiefergehende Analyse von Kujats

vollständiger Präsentation liefern.


Wagenknecht warnt: Deutschland überschreitet rote Linie auf dem Weg zum

Dritten Weltkrieg

3. Juni 2024 (EIRNS) – Als Reaktion auf die Erklärung des deutschen

Regierungssprechers Steffen Hebestreit vom 31. Mai, die Regierung sei der

Ansicht, dass die Verteidigungsmaßnahmen der Ukraine „nicht auf das eigene

Territorium beschränkt sind, sondern auch auf das Territorium des

Aggressors ausgedehnt werden können“, sagte die Bundestagsabgeordnete und

Vorsitzende der BSW-Partei Sahra Wagenknecht am 31. Mai der Augsburger

Allgemeinen: „Ich fordere Olaf Scholz auf, eine Regierungserklärung im

Zusammenhang mit dem Kurswechsel abzugeben… Wer Russland mit deutschen

Waffen den Krieg bringt, bringt ihn schließlich auch nach Deutschland. Er

sollte der Öffentlichkeit erklären, warum es plötzlich kein Problem mehr

sein soll, wenn die Ukraine mit deutschen Waffen russisches Territorium

angreift, obwohl er selbst monatelang mit Hinweis auf die Kriegsgefahr für

unser Land davor gewarnt hat.“


„Statt Vorsicht, ein weiteres Fiasko, wird der selbsternannte

Friedenskanzler zu einer Sicherheitsgefahr für unser Land. Wie Millionen

von Deutschen fürchte ich eine weitere Eskalation, die eines Tages in einem

Dritten Weltkrieg enden könnte. Wenn Olaf Scholz solche Angriffe in Zukunft

mit deutschen Waffen billigt, sind wir einem Dritten Weltkrieg beängstigend

nahe“, sagte Wagenknecht. „Seit zwei Jahren wird eine rote Linie nach der

nächsten überschritten und damit unser Land immer mehr in Gefahr gebracht“,

warnte sie. „Die Ukraine attackiert auf russischem Territorium eben nicht

nur militärische Ziele, sondern auch zivile Infrastruktur und, wenn die

Meldungen stimmen, sogar ein Frühwarnsystem für die strategischen

Atomwaffen“, berichtete Wagenknecht. „Statt eine nächste hochgefährliche

Eskalation einzuleiten, sollte man auf die Signale aus Moskau, einen

Waffenstillstand verhandeln zu wollen, endlich reagieren, um das Sterben zu

beenden und eine schreckliche Eskalation dieses Krieges zu vermeiden“,

sagte sie.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

04.06.2024

Russland: Razzien und Inhaftierungen von Militärdienstpflichtigen in Moskau müssen gestoppt werden!

aus e-mail von <presse@connection-ev.org>, 4. Juni 2024, 14:55 Uhr


EBCO, WRI, IFOR & Connection e.V.


    Russland: Razzien und Inhaftierungen von Militärdienstpflichtigen in

    Moskau müssen gestoppt werden!



      Pressemitteilung


Das Europäische Büro für Kriegsdienstverweigerung (EBCO)

<https://www.ebco-beoc.org/>, War Resisters’ International (WRI)

<http://www.wri-irg.org/>, der Internationale Versöhnungsbund (IFOR)

<http://www.ifor.org/> und Connection e.V.

<http://www.connection-ev.org/> *verurteilen aufs Schärfste die Razzien,

Verhaftungen und Zwangsrekrutierungen, die von den russischen Behörden

vom 25. bis 27. Mai 2024 in Moskau durchgeführt wurden*.


*Wir fordern die russischen Behörden auf, das Menschenrecht auf

Kriegsdienstverweigerung voll und ganz zu respektieren.* Dieses Recht

ist Bestandteil des Rechts auf Gedanken-, Gewissens- und

Religionsfreiheit, das in Artikel 18 des Internationalen Pakts über

bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) garantiert wird und daher auch

in Zeiten des öffentlichen Notstands unabdingbar ist, wie in Artikel

4(2) des ICCPR festgelegt.


Vom 25. bis 27. Mai 2024 führten Polizeibeamt*innen in Moskau unter

Beteiligung der Moskauer Einberufungsbehörde und des "Unified Draft

Office" Razzien durch und nahmen schätzungsweise 40 bis 60 Personen im

Einberufungsalter fest. Nach ihrer Festnahme wurden die Betroffenen im

Alter zwischen 18 und 30 Jahren zur Sammelstelle in der

Ugreshskaya-Straße 3, Gebäude 6, gebracht.


Sowohl die Moskauer Einberufungsbehörde als auch das "Unified Draft

Office" betrachteten diese Personen als Militärdienstpflichtige. Die

meisten der inhaftierten Personen waren nicht nur als bedingt

militärdiensttauglich (Kategorie B) eingestuft, sondern hatten zudem

Beschwerden bei der Moskauer Einberufungskommission oder bei Gerichten

eingereicht, die noch anhängig sind.


Das Verfahren zur Militärdienstpflicht wurde von den Mitarbeitenden der

Sammelstelle grob verletzt, ebenso wie das verfassungsmäßige Recht der

Bürger*innen auf gerichtlichen Schutz ihrer Rechte und Freiheiten.


Die Militärdienstpflichtigen wurden im wahrsten Sinne des Wortes in die

Räumlichkeiten der Sammelstelle eingesperrt, unter Zwang rasiert, in

Militäruniformen gekleidet und mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass

sie nun den Status von Militärdienstpflichtigen hätten. Außerdem durften

Rechtsvertreter*innen, Anwält*innen und Bevollmächtigte das Gelände der

Sammelstelle nicht betreten. Anschließend wurden einige Personen in das

Gebiet der Militäreinheit "Mosrentgen" gebracht, vermutlich in das

Gebiet der 27. Garde-Motorschützenbrigade.


Seit dem ersten Tag der Razzien hat die Bewegung für

Kriegsdienstverweigerung Russland (MCO) den Militärdienstpflichtigen und

ihren Eltern beratend zur Seite gestanden. MCO sagte: "Unsere

Kolleg*innen, Anwält*innen und Jurist*innen arbeiten rund um die

Sammelstelle in Moskau".


EBCO, WRI, Connection e.V. und IFOR sind solidarisch mit

Kriegsdienstverweiger*innen in Russland, Belarus und der Ukraine und

unterstützen im Rahmen der #ObjectWarCampaign

Kriegsdienstverweiger*innen aus diesen Ländern.


Einen ausführlichen Bericht über die Situation von

Kriegsdienstverweiger*innen aus Russland, Belarus und der Ukraine finden

Sie im kürzlich veröffentlichten *EBCO-Jahresbericht

"Kriegsdienstverweigerung in Europa 2023/24"*, der auf der EBCO-Website

(http://www.ebco-beoc.org/) verfügbar ist.


      Weitere Informationen


Rudi Friedrich, Connection e.V., office@Connection-eV.org, +49 69 8237 5534

Saša Belik, Bewegung für Kriegsdienstverweigerung Russland,

director@stoparmy.org

Artyom Klyga, Die Bewegung für Kriegsdienstverweigerung Russland,

advocacy@stoparmy.org, +49 176 4179 6280


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

04.06.2024

PAKO-Stuttgart Infoblatt Mai 2024

aus e-mail von Irene eckert, 4. Juni 2024, 14:36 Uhr


---------- Forwarded message ---------

Von: Rajab <ana.rajab@online.de>

Date: Mo., 3. Juni 2024 um 23:44 Uhr

Subject: PAKO-Stuttgart Infoblatt Mai 2024

To: Pal. Komitee Stuttgart <pakos@online.de>



[image: Um das PAKO-Infoblatt zu sehen, bitte Bilder (Remote Content) in

dieser Nachricht erlauben]


Der Internationale Gerichtshof ordnet an, die israelische Militäroperation

gegen Rafah zu stoppen und der Chefankläger des Internationalen

Strafgerichtshof beantragt Haftbefehle gegen den israelischen

Ministerpräsident Netanjahu und Kriegsminister Gallant: Diese angesichts

der bisherigen Gerichtspraxis sensation­ellen Schritte machen deutlich, wie

die Juristen die israelische Kriegs­führung sehen, die Juristen zeigen

starken Einsatz für den Stopp des Krieges. Sie geben damit auch der

Palästinasolidarität Rückendeckung, die mit ihren Protesten in erster Linie

Druck auf die deutsche und andere Regierungen ausübt, die mit Waffen und

Worten den genozidalen israelischen Krieg in Gaza stützen. In unserem

Mai-Infoblatt bilden die Entscheidungen der internation­alen Gerichte einen

Schwerpunkt. Wir weisen außerdem darauf hin, dass die Bundesrepublik

entscheidend in den israelischen Genozid verwickelt ist, denn sie ist nach

den USA der zweitgrößte Waffenlieferant, beide Länder statten die

israelische Armee mit mehr als 90% der Rüstungsgüter aus. Die Unterdrückung

beschränkt sich nicht auf Gaza und die Westbank, auch die Palästinenser mit

israelischem Pass müssen um ihre Existenz im Apartheidstaat fürchten. Vor

kurzem wurde ein Dorf mit 300 palästinensischen Einwohnern zerstört. Die

Palästinasolidarität kommt jedoch mit ihren Aktionen voran. Auf ihre

Initiative hin verweigert die spanische Regierung Waffentransportschiffen

für den Staat Israel den Zwischenstopp in spanischen Häfen. Aktivisten der

Palästina­soli­darität wehren sich erfolgreich vor Gericht gegen die

Diffamierung in den führenden deutschen Medien, in zwei Fällen war der

Tagesspiegel betroffen. Und die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in

Nahost hat vor Gericht gegen die Landesbank Berlin gewonnen, die ihnen das

Konto sperrte, um den Palästinakongress in Berlin unmöglich zu machen. Wir

haben das Urteil auch auf unsere Website aufgenommen

<https://senderfreiespalaestina.de/pdfs/Begl_Abschrift_Produktion_Original_8_W_21_24_06052024.pdf>

.


Warum der Antrag des Internationalen Strafgerichtshofs auf Haftbefehle ein

mutiger und historischer Schritt ist

Richard Falk

middleeasteye.net, Übersetzung Pako

Karim Khan, Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs bei seiner

Ankündigung Haftbefehle zu beantragen

UN


Der Gelehrte für Völkerrecht Falk stellt fest: „Der Internationale

Strafgerichtshof (IStGH) hat den ersten historischen Schritt seit seiner

Grün­dung 2002 unternommen: Sein Chefankläg­er empfahl Haftbefehle gegen

zwei hochrangi­ge israelische Politi­ker, Premier Benjamin Netanja­hu und

Kriegs­minister Yoav Gallant, sowie drei Hamas­vertreter.“ Falk analysiert

die Reaktionen und meint: „Hinter dem Rauch der Kontro­verse verbirgt sich

das Feuer einer massi­­ven Kampag­ne des Staatsterrorismus, die zu­nächst

als de­fensi­ve und reaktive Gewalt dar­gestellt wurde, dann aber schnell

ihr wahres Gesicht zeigte, nämlich die vorsätz­liche Gewalt und

Zwangs­umsiedlung von Palästinensern in Gaza.“

Link zum Artikel

<https://senderfreiespalaestina.de/pdfs/richard-falk-krieg-gegen-gaza.pdf>

„Die internationale Rechtsordnung muss wieder hergestellt werden – und Gaza

ist ein Teil davon“

Interview mit Issam Younis von Al Mezan

972mag.com, Übersetzung Pako

Auch das Haus von Issam Younis

wurde zerstört

Issam Younis


Der Direktor von Al Mezan, Issam Younis, erläutert die Hindernisse und

Chancen für die Palästinenser, die sich aus den Ein­griffen der höchsten

Gerichte der Welt erge­ben.

Die palästinensischen Menschenrechts-­NGOs haben jahrelange Erfahrung mit

den Institution­en, die dem Menschenrecht Geltung verschaf­fen sollen.

Younis sieht die weitere Bedeutung der Auseinandersetzung auf

internationaler Ebene: „Natürlich ist der Status quo [der selek­tiven

Anwendung des Völkerrechts] gefährlich. Er offenbart eine Krise des

gesamten Systems.

Der Völkermord in Gaza bestätigt, dass diese internationale Ordnung in die

Jahre gekommen ist.“ Younis sieht eine Gele­genheit, das System wieder auf

die Füße zu stellen.

Link zum Artikel

<https://senderfreiespalaestina.de/pdfs/issam-younis-al-mezan-die-internat-rechtsordnung-muss-repariert-werden.pdf>

UN-Experte: „Sehr geringe Hoffnung“, dass sich Israel an die Aufforderung

des IGH hält, die Rafah-Invasion zu beenden

David Kattenburg

mondoweiss.net, Übersetzung Pako

Vorsitzender Richter am IGH

Nawaf Salem

UN


Als ob die rechtlichen und diplomatischen Pro-bleme des Staates Israel

nicht schon schlimm genug wären, hat der Internati­onale Gerichtshof in Den

Haag vor kurzem angeordnet, die Militär­operationen in Rafah auszusetzen,

den Grenz­übergang Rafah für humanitäre Hilfe zu öffnen und internationale

Beobachter in den Gazastrei­fen zu lassen, um sicherzustellen, dass die

Beweise für den israelischen Völkermord nicht zerstört werden. Die

bahnbrechende IGH-Anordnung über „vorl­äufige Maßnahmen“ ist die Ant­wort

des Ger­ichtshofs auf den Antrag Südafrikas vom 10. Mai.

Link zum Artikel

<https://senderfreiespalaestina.de/pdfs/rafah-entscheidung.pdf>

Die Urteile der Internationalen Gerichtshöfe wirken: Spanische Regierung

verweigert Waffentransportern Zwischenstopp

Palästinakomitee Stuttgart

Zusammenstellung Palästinakomitee

Die „Borkum“ hat vermutlich Waffen für den Staat Israel geladen. Sie gehört

einem deutschen Unternehmen. Screenshot youtube-Film WION


Schon länger verweigern Hafenarbeiter Trans­portschiffen mit Waffen für den

Staat Israel den Verladeservice. Das hat eine antimilitaristische

Tradition, in Genua z. B. bestreikten die Arbeiter auch Waffentransporte

für Saudi Arabien. Mit den Entscheidungen der Internationalen Ge­richtshöfe

bekommen die Arbeiter Rückhalt von der spanischen Regierung, die einem

Schiff unter dänischer Flagge den Aufenthalt verweig­erte. Die Borkum, die

einem deutschen Unter­nehmen gehört, verzichtete daraufhin, wie geplant den

spanischen Hafen anzulaufen. Die spanischen Behörden waren auf eine

Waffen­ladung für den Staat Israel hingewiesen worden.

Link zum Artikel

<https://senderfreiespalaestina.de/pdfs/marianna-danica-schiffstransport-waffen-schiff-borkum.pdf>

Deutsche Außenministerin sagt, sie habe ein Vergewaltigungs-video vom 7.

Oktober gesehen, das nicht existiert

Ali Abunimah

electronicintifada.net, Übersetzung Pako

Zum Video <https://www.youtube.com/watch?v=xEQ2p8ys3QE&t=16s>

Bildschirm

-aufnahme


Die deutsche Außenministerin Annalena Baer­bock behauptete vor kurzem bei

einer Veran­staltung in Berlin, sie habe ein von einem Hamas-­Mitglied

gefilmtes Video gesehen, das die Vergewaltigung einer israelischen Frau am

7. Oktober 2023 zeigt.


*Ein solches Video gibt es jedoch nicht*.


Seit Israel mit der Verbreitung der Behaup­tung von der

Massenvergewaltigung am 7. Oktober begonnen hat, hat keine offizielle

israelische Quelle erklärt, dass es ein Video von einer lauf­enden

Vergewaltigung gebe. Dies wurde letzten Monat in einem Artikel in Haaretz

bestätigt.

Link zum Artikel

<https://senderfreiespalaestina.de/pdfs/deutsche-aussenministerin-sagt.pdf>

Der Tod ist einmal mehr ein Meister aus Deutschland

Shir Hever

sozonline.de


Haubitze von Elbit/Rheinmetall

im Einsatz in Gaza

X


"Israelische Soldaten zerbomben Gaza mit deutschen Artilleriegranaten,

gepanzerten Rad­fahrz­eugen und Drohnen u.v.m. aus deutscher Produktion.

Damit macht es sich mitschuldig am Völkermord. Die gemein­nützige

Organisation Forensic Architecture hat einen Bericht* ver­öffentlicht, der

beschreibt, wie das deutsche Militär Israel mit Waffen unterstützt...".

Shir Hever macht in seinem Interview klar, dass die Rolle Deutschlands bei

der Unterstützung des genozidalen Kriegs in Gaza weit größer ist als bisher

bekannt. Zusammen mit den USA liefert die Bundesrepublik auf jeden Fall

mehr als 90% der Waffen und Deutschland hat recht großen Anteil daran.

Link zum Artikel

<https://www.sozonline.de/2024/05/der-tod-ist-einmal-mehr-ein-meister-aus-deutschland/>

‚Genocide Joe‘ fängt an zu stinken wie Lyndon B. Johnson

Robert Herbst

mondoweiss.net, Übersetzung Pako



Pako Grafik


Joe Biden unterstützt den Völkermord im Gaza­streifen weiterhin voll und

ganz, weil er nicht glaubt, dass es ihm politisch schadet, und weil er kein

Mitgefühl für die Palästi­nenser:innen hat. Dies ist dieselbe Arro­ganz,

die Lyndon B. Johnson (LBJ) wegen des Vietnamkriegs zu Fall brachte.

Präsident Biden hat dieselben Fehler wie Lyndon B. Johnson. Sein ganzes

politisches Leben lang war er mit der israelischen Unter­drückung der

Palästinenser:innen einver­stand­en. Der Staat Israel war die ganze Zeit

über ein Apartheidstaat, aber er hat nie auch nur einen Ton Kritik daran

geäußert.

Link zum Artikel

<https://senderfreiespalaestina.de/pdfs/genocide-joe-faengt-an-zu-stinken-wie-lyndon-johnson.pdf>

Zwangsräumung von mehr als 300 Palästinensern in der Naqab ist ein „klares

Beispiel für Apartheid“

Amnesty International England

AI, Übersetzung Pako

Abriss des Dorfes Wadi al-Khalil

in der Naqab, Mai 2024

Oren Zwi


Vor kurzem haben die israelischen Behör­den ein palästinensisches Dorf im

Negev zerstört und damit 300 palästinensische Staatsbürger Israels

praktisch obdachlos gemacht. Die Alternative, die ihnen angebo­ten wird,

ist keine. Wie immer hatten die Bewohner von Wadi al-Kahlil auch keine

Chancen, sich vor israelischen Gerichten gegen ihre Vertreibung zu wehren.

Dafür sorgen die israelischen Apartheidgesetze, die die sozialen

Verhältnisse auch in den Grenzen von 1948 entscheidend prägen. U.a. Amnesty

International, B'Tselem sowie Human Rights Watch hatten dies 2021 und 2022

beschrieben. Der Link

<https://www.amnesty.org/en/latest/campaigns/2022/02/israels-system-of-apartheid/>

zur Amnesty-Studie.

Link zum Artikel

<https://senderfreiespalaestina.de/pdfs/zwangsraeumung-negev-apartheid.pdf>

Die Studierendenproteste gegen den Krieg in Palästina gehen weiter

perspektive-online.net

perspektive-online.net/


Die Proteste auch an deutschen

Universitäten gehen weiter

perspektive-online.net


Trotz sehr scharfer Repression und unge­rech­tfertigten Beschuldigungen

gegen die Demon­strier­enden entstehen auch in der Bundes­republik

Protestcamps gegen den genozidalen Krieg in Gaza und die Unter­stützung

durch die Bundesregierung. Die Studenten, mit denen sich einige

Profes­soren solidarisieren, fordern auch den Abbruch der Beziehungen zu

israelischen akademischen Institutionen, die meist eng mit der israelischen

Armee zusammen­arbeiten. Perspektive online gibt einen Überblick über die

Proteste an deutschen Universitäten in mehreren Städten.

Link zum Artikel

<https://perspektive-online.net/2024/05/die-studierendenproteste-gegen-den-krieg-in-palaestina-gehen-weiter/>

Lernen Sie die gewalttätigen zionistischen Agitatoren kennen, die die

Polizei von Los Angeles nicht verhaftet hat

Wyatt Reed

thegrayzone.com, Übersetzung f. Pako A. Riesch

thegrayzone.com


The Grayzone erhielt ein Dossier mit Angaben zur Identität der

zionistischen Hooligans, die an der UCLA (University of California, Los

Angeles) gegen Völkermord protestierende Student:innen angriffen. Das

Dossier wurde an die Polizei von L.A. geschickt, es gab aber noch keine

Verhaft­ungen. Und die Polizist:innen können immer noch nicht erklären,

warum sie während des Mob-Angriffs stundenlang verschwunden waren. Im

Originalartikel (Link in der Über­setzung unten) sind die Tweets mit den

Hinweisen auf die Angreifer:innen.

Link zum Artikel

<https://senderfreiespalaestina.de/pdfs/ucla-angreifer-entlarvt.pdf>

Erfolg für Palästina Aktivistin Yasemin Acar

elsc.support

elsc.support

Yasemin Acar

elsc


Das Landgericht Berlin hat zugunsten Yasemin Acar gegen den Tagesspiegel

entschieden. Das Gericht hat eine einstweilige Verfügung ver­hängt, welche

die Tageszeitung mit Sitz in Berlin zwingt, mehrere Falschbehauptungen über

die Aktivistin zurückzunehmen und zukünftig zu unterlassen. Yasemin hatte

mit Unterstützung der Rechtsanwältin Ingrid Yeboah und dem ELSC gegen einen

Anfang März erschienenen Artikel geklagt. Yasemin ist nicht die einzige,

die wegen Diffamierung durch den Tagesspiegel klagen musste, auch das

Kulturzentrum Oyoun wehrte sich erfolgreich mit juristischen Mitteln. Der

Artikel berichtet über die Gesamtsituation.

Link zum Artikel

<https://elsc.support/news/erfolg-fur-palastina-aktivistin-yasemin-acar>

Eine Monitor-Recherche beleuchtet die Folter in Sde Teiman

ardmediathek.de

ardmediathek.de

Monitor-Bericht vom 23. Mai 2024

Bildschirmaufnahme Monitor Video


Schon im Dezember machten sowohl Haaretz als auch Euro-Med Monitor auf die

grausamen Bedingungen aufmerksam, die im israelischen Gefangenenlager Sde

Teman im Negev herrschen. Jetzt hat Monitor den Fall aufgegriffen.

Die Recherchen des politischen Magazins des WDR, das von der ARD

ausgestrahlt wird, bestätigt die Vorwürfe: Palästinensische Gefangene,

denen Gliedmaßen amputiert werden müssen wegen der extremen Haftbedingungen

und mehr.

Link zum Video

<https://www.ardmediathek.de/video/monitor/monitor-vom-23-05-2024/das-erste/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLXNvcGhvcmEtMjVkOGIzMjUtMzkxMy00ZTMwLWFkODgtNzNhZjhkMWVmNTE4>

Der Regen kommt

Mohammed El-Kurd

mondoweiss.net, Übersetzung Pako


Pako


"Seit ich mit dem Schreiben begonnen habe, habe ich jedes Jahr zum

Nakba-Tag verschied­ene Versionen desselben Aufsatzes oder Gedichts

verfasst, voll mit denselben Fakten und Zahlen und abgegriffenen

Argumenten, in der Hoffnung, dass diese Überzeugungsarbeit und Schulung

eines Tages nicht mehr nötig sein würde. Die These war immer dieselbe: Die

Verbindung von „Jahrestag“ und „Nakba“ im selben Satz ist eine

Fehleinschätzung; der Zeit­rahmen von 76 Jahren ist eine Fehlkalkula­tion.

Die Nakba ist ein organisierter und andauernder Prozess der Kolonisierung

und des Völkermords, der 1948 weder begann noch endete....."

Link zum Artikel

<https://senderfreiespalaestina.de/pdfs/der-regen-kommt-mohammed-el-kurd.pdf>

Wie es ist, von der israelischen Armee als menschliches Schutzschild

benutzt zu werden

Qasem Waleed

mondoweiss.net, Übersetzung f. Pako A. Riesch

Israelische Soldaten benutzen einen Palästinenser als menschliches

Schutzschild

in al-Shuja'iyya Bildschirmaufnahme Aljazeera-Video


In der Nacht zum 22. Januar griff die israelische Armee plötzlich den

Westen von Khan Younis an, wo sich fünf Unterkünfte für Vertriebene

befanden. Mitten in der Nacht rückten die israelischen Truppen auf die

Tiba-Gebäude vor, in denen Ahmad und seine Familie inmitten der von Israel

ausgewiesenen „Sicherheitszone“ Zuflucht gefunden hatten. Diese Gebäude

waren umgeben von der al-Aqsa-Universität, dem al-Khair-Krankenhaus, dem

Industriekolleg, dem Zentrum des Palästinensischen Roten Halb­monds und dem

Küstengebiet von al-Mawasi, in dem Zehntausende vertriebener

Palästinenser:­innen leben.

Link zum Artikel

<https://senderfreiespalaestina.de/pdfs/%20menschliche-schutzschilde.pdf>

Ökozid in Gaza: Die Auswirkung des israelischen Krieges auf die Umwelt

newarab.com

newarab.com, Übersetzung f. Pako G. Merz

Forensic Architecture: Video

<https://forensic-architecture.org/investigation/ecocide-in-gaza>

Forensic Architecture


Anstelle von Obstgärten, sandigen Stränden und Erdbeerfeldern, die früher

der Stolz der Men­schen in Gaza waren, ist die Küsten­land­schaft jetzt ein

Schlachtfeld, bestehend aus Militär­stützpunkten, Kratern und Rui­nen. Ca.

70.000 Tonnen fester Müll sollen sich in den Behelfs­lagerstätten befinden,

die im ganzen Gaza­streifen entstanden sind – und den Boden und die

Wasserwege verunrei­nigen. Gleichzeitig werden täglich mehr als 130.000

Kubikmeter Wasser in das Mittel­meer entsorgt, die schwere Schäden an der

Unterwasser-Flora und -Fauna verursachen, warnt die UN. Die UN hat ein

Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Link zum Artikel

<https://senderfreiespalaestina.de/pdfs/oekozid-in-gaza.pdf>

Unterstützung für TikTok-Verbot wegen „überbordender“ Gaza-Beiträge, sagt

Mitt Romney

newarab.com

newarab.com, Übersetzung Pako

Mitt Romey, früherer US-Präsidentschaftskandidat Pako


Die Unterstützung für ein landesweites Verbot von TikTok in den USA stehe

im Zusammenhang mit der „überwältigenden“ Zahl der Erwähn­ungen Palästinas

auf der Plattform, sagte der US-Senator und ehe­malige republikanische

Präsidentschafts­kandidat Mitt Romney letzte Woche. Bei einer Veranstaltung

in der Denk­fabrik des McCain Instituts erklärte Romney im Beisein von

Außenminister Antony Blinken, dass das Verbot der App von beiden Kammern

des Kongresses angenommen wurde, weil Palästina dort offensichtlich breit

erwähnt und verteidigt werde.

Link zum Artikel

<https://senderfreiespalaestina.de/pdfs/unterstuetzung-fuer-tiktok-verbot-wegen-gaza-beitraege.pdf>


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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

04.06.2024

Alfred Adler: Die Angst

seniora.org, vom 01. April 2013, Von Alfred Adler aus Menschenkenntnis 1927 - überarbeitet 04.06.2024

Eine überragende Bedeutung im Leben eines Menschen hat die Angst.


Alfred Adler, Menschenkenntnis 1927


Alfred Adler FotoAlfred Adler

Ängstlichkeit ist eine ausserordentlich weitverbreitete Erscheinung, die den Menschen von den frühesten Kindheitstagen oft bis ins hohe Alter begleitet und ihm in einem unerhörten Maß das Leben verbittert. Das Kind wächst auf, als wenn es sich in Feindesland befände. Ihm wird das Leben nicht in günstigem Licht erscheinen, weil es immer wieder und von überall her schlimme Eindrücke erwartet. Schliesslich nistet sich die Angst in alle Beziehungen des täglichen Lebens ein. Wir betrachten das, was wir an ihm sehen, als die Abdrücke seiner ersten Kindheitserlebnisse.

Aufgehoben kann die Menschenangst nur durch das Band werden, welches den Einzelnen mit der Gemeinschaft verknüpft.

Nur der wird ohne Angst durchs Leben gehen können, der sich seiner Zugehörigkeit zu den anderen bewusst ist.

Hier spricht Alfred Adler kurz und prägnant die Bedeutung der Erziehung an, die zeitlebens das Hauptziel seiner wissenschaftlichen psychologischen Forschung war.
"Das Band, das den Einzelnen mit der Gemeinschaft verknüpft" sollte in den frühesten Kindertagen in Beziehung mit den Eltern geknüpft und entwickelt werden, was dann - wenn der Prozess glücklich verläuft - vom Kind zu einem starken Gemeinshaftsgefühl ausgebaut werden kann.

"Das Gemeinschaftgefühl als Gradmesser seelischer Gesundheit"
ist eine wissenchaftliche Erkenntnis Adlers, die nicht hoch genug eingeschätzt werden kann.
Wer sich weiter informieren möchte, findet bei seniora.org eine grosse Auswahl (ww)

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=5891&mailid=2211


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

04.06.2024

Entschwärzte RKI-Protokolle: Die Behörden wussten, «das Hauptrisiko, an Covid-19 zu sterben, ist das Alter»  – was bedeutet das nun?

seniora.org, 04. Juni 2024, 04.06.2024 Von Milosz Matuschek - übernommen von weltwoche.ch

Nach längerem Hin und Her hat das RKI am 30. Mai die weitgehend entschwärzten Protokolle des Krisenstabs («RKI-Protokolle») veröffentlicht. Das Magazin Multipolar hatte zuvor auf Herausgabe der Protokolle geklagt, aber nur stark geschwärzte Protokolle bekommen.






















Dieser Text erschien zuerst auf dem Substack-Blog «Freischwebende Intelligenz» von Milosz Matuschek.

«Betrug und Falschheit fürchten die Überprüfung. Wahrheit lädt sie ein.»   – Samuel Johnson (britischer Autor, Essayist, 1709  –1784)

Die entschwärzten Protokolle bieten einen Einblick in den Sach- und Kenntnisstand der zentralen, dem Gesundheitsministerium unterstellten Bundesoberbehörde, deren Vertreter in Person von Lothar Wieler und Lars Schaade das politische Massnahmengeschehen mitgestalteten, teils medial nach aussen vertraten und daher als Hauptakteure der Corona-Zeit gelten dürfen. Auch wenn es hier nur um einen ersten Einblick gehen kann, zeigen diese Protokolle (die gerade keine Diskussions-, sondern Ergebnisprotokolle sind) vor allem eine sichtbare Kluft zwischen dem RKI und den medial sowie politisch verlautbarten Positionen. Hatten letztlich auch beim RKI die «Covidioten» recht?

Das wirft eine weitere Frage auf: Wer war letztlich das besagte «Team Wissenschaft», wenn die Wissenschafts-Kommunikation des RKI der Politik nach dem Mund redete und die Politik sich umgekehrt um den Stand der Wissenschaft im RKI nicht scherte?


Die Wissenschaft als Wunschkonzert

Schon ein Blick in die ungeschwärzten Teile der Protokolle liess erahnen, dass die Entscheidungsfindung im RKI einer eigenen Dynamik folgt.

  • Im März 2020 war die Influenzawelle des Winters bereits wieder abgeklungen, als durch anlasslose Massentests ein Pandemiegeschehen herbeigetestet wurde, während die tatsächliche Viruslast (Ct-Wert) der Labore im Dunkeln blieb.
  • Am 16. März wurde aufgrund eigener Risikobewertung   – da ein Dokument dazu nicht vorliegt: War es eine Weisung der Politik?   – festgelegt, dass «hochskaliert werden müsse». Der Name der Person, welche dieses Dokument zur Veröffentlichung freigeben sollte, war bisher geschwärzt und ist nun bekannt: Lars Schaade. An ihn wäre konkret die Frage zu richten: Was genau führte zu einer Hochskalierung der Gefahrenlage? Das Intensivbettenregister Divi offenbarte wenig später eine Auslastung von 50 Prozent, normal sind 90 Prozent.

Risiko.png





  • Bei dieser Einschätzung sollte es auch im weiteren Verlauf bleiben, obwohl die Fälle rückläufig waren. Vermerk am 29. Juni 2020: «Immer noch hohes Risiko, Vorgabe vom BMG: bis 1. Juli wird daran nichts geändert.»

Risiko2.png

  • Dass die Schwellenwerte der Inzidenzen rein politische Vorgaben waren, offenbarte zuvor schon das Protokoll vom 7. Mai 2020:

Risiko3.png

  • Betrachtet man den weiteren Verlauf der Pandemie, dann war die Gefahrenlage immer dann besonders hoch, wenn es politisch besonders dringlich war, weil zum Beispiel eine Impfpflicht zur Abstimmung stand. Vor der Bundestagswahl gab man sich über ein paar Wochen etwas gnädiger. Das RKI als Bühnenbildner und Kulissenschieber der Pandemie: Welchen Hintergrund die Politik auch brauchte, das RKI lieferte ihn. Im Winter 2023 verschwand die Gefahrenlage dann ebenso ominös. (Siehe für eine gute Übersicht den obigen Vortrag von Prof. Stefan Homburg in Wien, ab zirka Minute 11:30; von YT auf dem Hauptkanal derzeit gelöscht, die folgende Grafik stammt aus dem Vortrag):

Vortrag.png

Ging es vor allem um die Impfung?

Schon im Frühjahr 2020 wird das Thema Impfungen zur Sprache gebracht. Das Investment von hundert Mllionen Dollar der Bill & Melinda Gates Foundation vom 7. Februar 2020 wurde auch im RKI registriert. Die Protokolle des RKI laufen der medial-politischen Kommunikation hier monateweit voraus. Während sich das RKI über mögliche Impfstoffe auslässt, belehrte man in Medien und Politik den Zuschauer und Leser noch in Babysprache (AHA) zu den Vorzügen des Abstandhaltens und In-die-Armbeuge-Niesens; Frau Ursula von der Leyen wusch sich bei laufender Kamera besonders intensiv die Hände.


Betrachtet man einen Zeitstrahl der Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung (BMGF) aus diesem frühen Zeitraum, sieht man bereits, wohin das Hauptaugenmerk des Interesses geht: Impfungen, Impfungen, Impfungen. Im Monatstakt kündigt die BMGF mehr Förderungen für Impfstoffe an. Auch im RKI beginnt diese Diskussion zur selben Zeit. Zugleich fördert Gates unter anderem die Charité und das RKI mit Spenden; Lothar Wieler darf ein Paper für die Stiftung schreiben und Deutschland belobigen. Die Namen der Co-Autoren (Ute Rexroth, René Gottschalk) sind im RKI-Protokoll geschwärzt, man hält hier offenbar noch etwas für vertraulich, was in dreissig Sekunden googelbar ist.


Gates.png

Am 24. August 2020 (S. 1413) wird im Protokoll vermerkt, dass die Bundesländer über die geplante Einführung der Impfstoffe bis Ende des Jahres überrascht seien. Wusste die Länderebene erst spät von den Impfplänen und der Impfstoffentwicklung?


Deluxe-Schwurbeln à la RKI zu den Impfstoffen

Bei jeder Aufarbeitung stellt sich die Frage: Wer wusste wann was? Oder hätte es zumindest wissen können? Das RKI ist laut Ergebnisprotokollen bestens informiert über alles, was sonst nur Schwurbler und «Covidioten» in die öffentliche Debatte brachten. Da die meisten geschwärzten Stellen das Impfstoff-Thema betrafen, sind diese Passagen von besonderem Interesse:

  • Schon am 5. Februar vermerkte das RKI als Erkenntnis über den Erreger, dass «nCov» über eine «zusätzliche multibasische Furin-Spaltestelle» (Protokolle, S. 94) verfüge. Da eine solche Furin-Spalte bei natürlichen Coronaviren noch nie festgestellt wurde, wusste das RKI schon von Anfang an, dass Sars-CoV-2 ein Laborprodukt aus China sein muss. Laborunfall oder Biowaffenangriff unter falscher Flagge? Anstatt Sicherheitsbehörden und Militär zu informieren, liess sich das RKI als privilegierter Partner Chinas anwerben, suchte den Austausch (nur Deutschland ohne G-7).
  • Gänzlich neu war schon die Idee, überhaupt gegen Coronaviren zu impfen; das galt in der Wissenschaft wegen der dann entstehenden Varianten bis dahin als sinnlos. Man impft dann die Varianten herbei. Aber hätte man das nicht wissen können? Dazu das RKI am 6. Januar 2021: «Eine Zunahme von Varianten durch die Impfung ist zu erwarten.» So handelt eine Feuerwehr, die mit Kerosin löscht.
  • Die Informationen zu den Impfstoffen glichen einem Blindflug und wurden auch so dokumentiert. Zur «Evidenzlage» stellt das RKI am 8. Januar 2021 fest: Viel wisse man nicht, aber die Geimpften dürfen sich als Versuchsteilnehmer sehen.

Evidenz.png

  • Der fehlende Schutz vor Ansteckung durch die Vakzine war dem RKI ebenso bekannt. Müsste man sich von der Idee der Herdenimmunität verabschieden?   – fragte man sich. Trotz fehlendem Fremdschutz und nur begrenzt nachweisbarem Eigenschutz wurde für Soldaten der Bundeswehr bekanntlich später eine Impfpflicht eingeführt, die erst vor kurzem durch Prozesse gekippt werden konnte. Pistorius verzichtet lieber auf die Impfpflicht, als vor Gericht Farbe bekennen zu müssen, dass er sich im wissenschaftlichen Blindflug befindet.
  • Das RKI wusste, dass bezüglich mRNA-Impfstoffen nur Tierversuche bestanden. Astra Zeneca war als Zweitklassenimpfstoff bekannt, da dieser nur auf 70 Prozent Effektivität kam. Das RKI wusste von asymptomatischen Infektionen bei Astra Zeneca nach der Impfung, sprach selbst von Virusausscheidung. Selbst das Gesundheitspersonal stemmte sich gegen die Impfung: «HCW [Healthcareworkers, Anmerkung von mir]: ‹Viele nicht bereit, sich impfen zu lassen.›»
  • Dänemark und Norwegen setzten Astra Zeneca aus. Deutschland reduzierte gerade mal die Zielgruppe. Das RKI lapidar: «EMA hat entschieden, der Impfstoff ist sicher.» Das klingt nicht nach einer vertieften eigenen Risikobewertung. Währenddessen registriert man, dass beim PEI über 1600 Meldungen hereinkommen und das PEI bei Pharmakovigilanz nicht gut hinterherkomme.
  • Ein Monitoring zu Impfnebenwirkungen wurde schon am 16. Oktober 2020 angeregt. Offenbar ging das RKI von Nebenwirkungen der Impfungen aus. Der spätere Gesundheitsminister Lauterbach durfte noch Monate später gegenüber einem Millionenpublikum unwidersprochen das Gegenteil behaupten, nämlich, dass die Impfstoffe «nebenwirkungsfrei» seien. Lauterbach taucht in den Protokollen als Figur auf, die gerne mal etwas vermischt (Isolation/Quarantäne, S. 1496), Schnellschüsse präsentiert (zu Curevac-Zulassung: «ggf. weiss er mehr als andere», S. 2355) und dessen wissenschaftliche Aussagen genau betrachtet werden sollten: «Das RKI sollte klarstellen: Was ist die wissenschaftl. Evidenz und was die politische Auslegung der Fakten, die das RKI umsetzt?» (S. 774)

19.03.png

Warum das alles, liebes RKI, wenn doch, wie Ihr schreibt, es bei einer normalen Influenzawelle mehr Tote gibt und der Hauptgrund, an Corona zu sterben, das Alter ist? (S. 2355).

Alter.png

All dies lässt nur den Schluss zu: Es ging vor allem um die Massenimpfung mit experimentellen Impfstoffen. Corona war ein Konditionierungs- und Manipulationsversuch in größtem Stil, der geglückte Versuch, den Willen anderer zu brechen, indem man die eingesackte Freiheit erst mit der Duldung experimenteller Inokulationen wieder freizugeben versprach. In welchem Interesse und zu welchem Zweck?

Das RKI nahm in dieser Zeit eine Scharnierposition mit schizophrenen Zügen ein, es lieferte einerseits Persilscheine für die Politik, andererseits bestätigte es zahlreiche «Covidioten» in ihren Haltungen. Schon am 7. Februar 2020 suchte das RKI über die Leopoldina direkten Kontakt zur chinesischen Botschaft und bekam ihn zwei Wochen später, «um zum Beispiel über Forschungsthemen und künftige Kooperationen zu reden». Das RKI erhalte zusätzlich das «Gesundheitskommissionspaket» Chinas, was auch immer das bedeuten mag. Am 13. Februar vermerkte das RKI:

«Gestern Nachricht, dass CDC China mit RKI in Verbindung kommen möchte, ggf. wichtige weitere Informationsquelle, bleibt klarzustellen, inwiefern Infromation (sic!) mit anderen (z.B. WHO) geteilt werden kann, wird aktuell geklärt (AA auch involviert)


China wünscht keine G7 Involvierung, Deutschland hat scheinbar Vertrauensvorsprung, sollte nicht missbraucht werden, um zukünftigen Informationsaustausch nicht aufs Spiel zu setzen.»

Deutschland als vertraulicher Partner Chinas vor allen G-7-Staaten? Was gab es dafür im Gegenzug? Deutschland erscheint durch die Protokolle vollends als Pandemie-Musterknabe in den Augen von Bill Gates und China, zwei Grossfinanziers der WHO und Massnahmentreiber, die dazu beitrugen, dass in Deutschland Grundrechte mit Füssen getreten wurden.


Ein Grossteil der Aufarbeitungsarbeit dürfte nun darin liegen, zu rekonstruieren, welche reellen Motive das Massnahmengeschehen letztlich steuerten. Der in den RKI-Sitzungen referierte wissenschaftliche Kenntnisstand war es (oft) nicht. Und auch eine echte pandemische Gefahrenlage lässt sich aus den Protokollen nicht herleiten, dafür zahlreiche Beispiele dafür, wie nach politischer Grosswetterlage Gefahrenszenarien herbeifantasiert wurden, die durch Daten nicht belegt sind.

Das RKI schreckte wenig, was Gates und China gefiel. Aufgeschreckt hingegen war man laut Protokollen von einer «Mahnwache am Nordufer»: Zwei Personen wurden gesichtet. Scheinbar lagen beim RKI die Nerven blank, wenn man ihnen auch nur von weitem auf die Finger schaute. Dafür wird es höchste Zeit: Nun darf man gespannt sein auf die nächsten Protokolle für den Zeitraum ab April 2021, deren Veröffentlichung bereits angekündigt wurde.

Quelle: https://weltwoche.ch/daily/entschwaerzte-rki-protokolle-die-behoerden-wussten-das-hauptrisiko-an-covid-19-zu-sterben-ist-das-alter-was-bedeutet-das-nun/
Mit freundlicher Genehmigung von weltwoche.ch

Die 3 Top-Kommentare zu "Entschwärzte RKI-Protokolle: Die Behörden wussten, «das Hauptrisiko, an Covid-19 zu sterben, ist das Alter»   – was bedeutet das nun?"

  • beatz

4.Juni 2024 um 05:59 Uhr

190

2

Jetzt müssten doch endlich die Köpfe rollen?

  • Im Westen nichts Neues.

4.Juni 2024 um 05:56 Uhr

169

2

Sie haben aus dem normalen Sterben im Alter ein Geschäft gemacht.Es war eine Geldmaschine des pharmazeutisch- militärischen Fiatmoneykomplexes und gezielte Bevölkerungsreduktion. Steve Kirsch sagt, durch die Bio- Waffe wurden in Amerika 8 % verletzt und die Todesrate können wir nur schätzen, der perfekte Mord. Myokarditis ist offiziell anerkannt als lebensverkürzendenden Impfschaden, berichtet Bhagdi .

  • Socrates9Zico10

4.Juni 2024 um 05:50 Uhr

139

0

Also ist Corona doch nur eine normale Viruserkrankung, da die meisten daran Verstorbenen alt und/oder Vorerkrankungen hatten! Dies hatte schon ganz am Anfang der Pandemie der Hamburger Pathologe Prof.Püschel in seiner Obduktionsstudie festgestellt! Wie sagte Prof. Püschel doch trocken in seinem Pathologen-Humor: „Die waren alle reif!“ Und es war schon immer so; Bei jeder neuen Viruserkrankung sterben 1% junge Menschen und scheinbar Gesunde…


43 Kommentare zu “Entschwärzte RKI-Protokolle: Die Behörden wussten, «das Hauptrisiko, an Covid-19 zu sterben, ist das Alter»   – was bedeutet das nun?”

  • Ludwig Detusch

4. Juni 2024 um 10:38 Uhr

Allein die entschwärzten Bereiche zeigen nun eindeutig: Die Verantwortlichen waren nicht blöd, sondern bösartig. Die meisten von ihnen sind weiterhin in Amt und Würden und wirken weiter.

4. Juni 2024 um 10:34 Uhr

Ich gerate immer noch ins Kreuzfeuer im Bekanntenkreis, wenn ich die waren Hintergründe versuche mit Quellen zu argumentieren & aufzuklären. Ich sei in unverbesserlicher Schwurbler & Putin Versteher. Was ich erzähle ist Russen- & Schwurblerpropaganda. Ich gebe auf gegen die Übermacht der abgefüllten Köpfe anzukämpfen. Man wird auch isolierter. Es handelt sich um ein über Jahre bewusst aufgebautes System. Die70% CH werden immer gegen ihre eigenen Interessen abstimmen handeln werden es nie merken



Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=5889&mailid=2210

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

04.06.2024

Radio München – Gute Opfer - schlechte Opfer: Nakba-Ausstellung MUC.

Kommentar von Jonny Rieder (radiomuenchen.net)


Info: https://www.radiomuenchen.net/de/podcast-archiv/radiomuenchen-themen/2013-04-04-17-34-58/2580-gute-opfer-schlechte-opfer-die-nakba-ausstellung-in-muenchen-ein-kommentar-von-jonny-rieder.html


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

04.06.2024

Wirtschaftspolitik
Die hohe Kunst der Krisenprävention

makronom.de, 3. Juni 2024, Deutschland, SUSANNE ERBE

Krisen rechtzeitig zu erkennen und entsprechende Gegenmaßnahmen vorzuschlagen, ist eine Kernaufgabe der wirtschaftspolitischen Beratung. Dass dies in den letzten Jahren nicht immer gelungen ist, ist auf eine Reihe von Gründen zurückzuführen. Ein Beitrag von Susanne Erbe


Die Zukunft ist ungewiss – wie sehr dies wahr ist, konnte man in jüngerer Vergangenheit mehrfach erleben. Scheinbar unvorhergesehen trat die Finanzkrise auf. Die Corona-Pandemie und die Energiekrise kamen plötzlich und waren nicht prognostiziert worden. Und gegenwärtig gibt es Befürchtungen, dass es auch in Hinblick auf die globalen Wirtschaftsbeziehungen zu gravierenden Verschiebungen kommt.


Dies führt zu einigen Fragen:

  • Aus welchen Gründen wurden die Krisen nicht vorausgesehen?
  • Wie ist die Prognosefähigkeit der Experten zu beurteilen?
  • Welche Akteure und welche Maßnahmen konnten die wirtschaftliche Lage stabilisieren?

Finanzkrise

Die Finanzkrise hatte vom Zusammenbruch des US-amerikanischen Immobilienmarktes ausgehend schon 2007 den deutschen Bankenmarkt erreicht, als die Industriebank AG (IKB) und Landesbanken wie Sachsen LB, West LB und Bayern LB Spekulationen am US-Hypothekenmarkt bekanntgaben. Martin Hellwig führt die Probleme auf eine übermäßige Kreditvergabe schon weit in den Vorjahren zurück, aber auch auf die Verschleierung der Risiken durch die Gründung von Zweckgesellschaften und die Verbriefung von Hypotheken. Er macht aber auch die Behörden dafür verantwortlich, dass sie diese Entwicklung gefördert hatten und zuließen, dass „die Banken ab 1996 die für die Regulierung maßgeblichen Einschätzungen der Marktrisiken von Anlagen im Handelsbuch anhand ihrer eigenen Modelle selbst bestimmen konnten und viele Risiken ausblendeten“.

Als die Finanzkrise mit dem Zusammenbruch von Lehman Brothers im September 2008 ihren Höhepunkt erreichte, waren die ökonomischen Berater überrascht. Dem vorausgegangen war schon seit den 1980er Jahren der Siegeszug der Effizienzmarkttheorie, die davon ausging, dass der Finanzmarkt am besten funktioniere, wenn er „in Ruhe“ gelassen würde. Dem schloss sich in den USA eine Deregulierungswelle an, die auch neue Instrumente gestattete wie etwa Hypothekenverbriefungen in Collateralised Debt Obligations und Hedgefonds sowie Zweckgesellschaften (T. Lux, Wirtschaftsdienst 13/2013).

Corona-Pandemie

Während sich die Finanzkrise aus vorangegangenen politischen und ökonomischen Fehlentscheidungen erklären lässt, sind die Corona-Pandemie und die Maßnahmen zu ihrer Eindämmung tatsächlich als externer Schock zu interpretieren. Obwohl: Anfang 2013 gab es eine Unterrichtung der Bundesregierung an den Bundestag zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz, in dem eine Pandemie durch Virus Modi-SARS durchgespielt wurde – mit weitaus höheren Letalitätsraten als in der dann eingetretenen Krise. Die Eintrittswahrscheinlichkeit wurde allerdings auf einmal in 100 bis 1000 Jahre eingeschätzt. Dennoch hätten auf Basis dieses Szenarios Vorkehrungen getroffen werden müssen. Dass Desinfektionsmittel, Schutzbekleidung in Krankenhäusern und einfache Masken knapp wurden, scheint vor diesem Hintergrund als sträflicher Leichtsinn.

Sichtbar wird hier die Problematik von seltenen Risiken. Wenn die Politik gegen diese absichern will, fallen Kosten an. Und wer muss diese genau auf sich nehmen? Grundsätzlich sind mit Präventionsmaßnahmen, auch wenn sie erfolgreich sind, Probleme verbunden, denn sie werden von der Bevölkerung nicht ausreichend gewürdigt, frei nach dem Motto: „Es ist ja nichts passiert!“

Energiekrise

Als im Februar 2022 Russland die Ukraine überfiel, war absehbar, dass die deutsche Abhängigkeit von russischem Gas zu Problemen in der Energieversorgung führen würde. Auch diese Eskalation war nicht vorhergesehen worden, obwohl schon 2014 Teile der Ukraine von Russland okkupiert worden waren.

Die Gasimporte aus Russland – damals Sowjetunion – begannen schon in den 1980er Jahren auf fast 50% der gesamten Erdgasimporte anzusteigen, gingen nach dem Zerfall der Sowjetunion zurück, um nach der Inbetriebnahme von Nordstream I im September 2011 wieder kontinuierlich von 37% auf 55% im Jahr 2020 zuzunehmen. Damit hatte sich Deutschland stärker als andere westeuropäische EU-Staaten von russischem Erdgas abhängig gemacht (die ehemaligen Ostblockstaaten waren zum Teil aus historischen, aber wohl auch aus geografischen Gründen noch deutlich stärker abhängig). Wenn man nun meinen sollte, die starke Abhängigkeit läge an den günstigen Preisen, so täuscht man sich: Der durchschnittliche deutsche Importpreis für Erdgas lag in US-Dollar pro Million BTU fast durchweg über der Benchmark bei der Ermittlung der europäischen Gaspreise, dem Netherlands TTF, nur die Preise für LNG waren höher (Statistical Review of World Energy, 2023).

Die Energiepolitik der vorangegangenen Bundesregierungen jedoch als naiv abzustempeln, hält Andreas Rinke von der Gesellschaft für auswärtige Politik für fehlgeleitet, denn es musste Ersatz für die seit 2013 deutlich zurückgegangene Erdgasförderung in den Niederlanden gefunden werden. Der Import oder gar die heimische Förderung von Frackinggas war politisch nicht durchsetzbar, gleichzeitig scheiterten Versuche, neue Lieferanten zu finden. Das bedeutet aber auch, dass die enge infrastrukturelle Bindung an Russland eine auf Gasimporten basierende Wirtschaftsentwicklung möglich machte.

Abhängigkeit vom Außenhandel und von China

Auch die Globalisierung hatte einen wesentlichen Beitrag zur positiven Entwicklung der deutschen Wirtschaft geleistet. Die Exportquote (die Waren und Dienstleistungen, die in Deutschland produziert und ins Ausland verkauft werden, im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt) hatte sich in Deutschland seit 2015 bei 47% eingependelt, nachdem sie im Jahr 2000 noch bei 30% lag und 1993 bei 20%. Die hohe Abhängigkeit von ausländischen Märkten ist also in den letzten 30 Jahren entstanden. Zwischen 2008 bis zum Höchststand 2022 verdreifachte sich der deutsche Export nach China auf damals 106,8 Mrd. Euro, die Importe wuchsen von 60,8 Mrd. (2008) auf 192,8 Mrd. Euro (2022). Auch der Gesamtanteil Chinas am deutschen Außenhandel (Importe + Exporte) erreichte 2020-2022 mit 9,6% bis 9,8% Höchststände. Erst 2023 ist ein leichter Rückgang zu beobachten.

Während der Corona-Pandemie wurde deutlich, dass die deutsche Wirtschaft von Vorprodukten abhängig ist. Die immer kleinteiligeren Lieferketten führten nach Produktionseinschränkungen in den Herstellerländern zu großen Problemen hierzulande. Der anschließende Ukraine-Krieg machte deutlich, dass es nicht allein aus ökonomischen Gründen Ausfälle geben kann, sondern auch aus politischen. Wie würde Deutschland reagieren, wenn China Taiwan überfiele? Tatsächlich sind schon vorher die Wirtschaftsbeziehungen mit China durch etwaige technologische Eingriffs- und Abhörgefahren beispielsweise bei dem Einsatz von Produkten der Firma Huawei in die Diskussion geraten.

Vor einer kommenden Krise in den Beziehungen zu China wird vielfach gewarnt. Dennoch scheint sich die Wirtschaft nur schwer von der engen Verbindung trennen zu können bzw. zu wollen: Trotz der hohen Risiken haben die deutschen Direktinvestitionsströme nach China von 2021-2023 mit jeweils über 11 Mrd. Euro Höchststände erreicht. Zudem entfielen auf China 10% der deutschen Direktinvestitionsströme und lagen damit auf dem höchsten Wert seit 2014. Allerdings handelt es sich dabei seit 2021 vornehmlich um reinvestierte Gewinne, was immerhin für ein vorsichtigeres Verhalten spricht (J. Matthes, 2024).

Prognosefähigkeit

Grundsätzlich wäre zu erwarten, dass die vielen Wirtschaftsforschungsinstitute und Expertenkommissionen zumindest Vorstellungen von der Zukunft vermitteln können. Aber offenbar lassen sich vor allem Wendepunkte sehr schwer vorhersagen und schon gar nicht der exakte Zeitpunkt, wann diese eintreten. Beispielhaft sei hier die Prognosegeschichte für das Jahr 2009 betrachtet. Hier hatte die Gemeinschaftsdiagnose ein reales Wachstum des deutschen BIP von 0,2% prognostiziert – und dies genau einen Monat nach der Lehman-Pleite im September 2008. Die weiteren Prognosen bis zum Januar 2009 lagen zwischen -2,7% (ifW Kiel) und -1,1 (DIW Berlin). Tatsächlich ging das BIP aber um 5,7% zurück.

Prognosen basieren in der Regel auf vergangenen Entwicklungen, auf Modellen, die im Mainstream liegen, und auf Frühindikatoren (z.B. Lkw-Maut-Fahrleistungsindex). Angesichts der ökonomischen Unsicherheiten in der Corona-Pandemie und seit dem Ukraine-Krieg sah sich die Deutsche Bundesbank veranlasst, ihre Treffsicherheit zu untersuchen – mit dem Ergebnis, dass sich ihre Prognosegüte verschlechtert hatte. Daher schlug sie eine Revision der herkömmlichen Modelle vor. Das Statistische Bundesamt ist bemüht, experimentelle Wirtschaftsindikatoren zu entwickeln, die die wirtschaftliche Lage möglichst zeitnah abbilden.

Als sich die Wirtschaftsforscher 2009 über die zu erwartende Rezession nicht einigen konnten, hatte der damalige Präsident des DIW, Klaus F. Zimmermann, vorgeschlagen, die Prognosen einfach einmal auszusetzen. Dies ist letztlich keine gute Idee, denn wirtschaftspolitisches Handeln setzt eine Vorstellung von der Zukunft voraus, etwa in Hinblick auf die Frage, ob und wie stark konjunkturstützende Maßnahmen erforderlich oder wie die Haushaltsplanungen zu gestalten sind. Aber natürlich beeinflussen Prognosen auch Entscheidungen der privaten Wirtschaftsakteure, und fallen sie zu negativ aus, könnte es zu einer „self fulfilling prophecy“ kommen.

Maßnahmen

Um zu vermeiden, dass es zu einer für die wirtschaftliche Entwicklung essenziellen negativen Stimmung bei Unternehmen und Verbrauchern kommt, gilt es für die Politik die Voraussetzungen zu schaffen, damit nicht Unsicherheit wirtschaftliche Entscheidungen dominiert – dass also die Zukunft sicherer wird. Erforderlich sind hier einerseits diskretionäre staatliche Eingriffe als Reaktion auf Krisen. Andererseits wäre es grundsätzlich nützlich, wenn die Strukturen und Regeln in einer Gesellschaft derart gestaltet wären, dass sie gut mit Krisen zurechtkommen kann, sie also resilient ist. Dafür relevant sind verschiedene Fragen:


  • Inwieweit kann der Staat als Versicherung in Krisen funktionieren?
  • Gibt es klare Entscheidungsstrukturen und lassen sich Entscheidungen basierend auf einer guten Dateninfrastruktur fällen?
  • Welche Maßnahmen helfen gegen außenwirtschaftliche Abhängigkeit?

Staat

Mit verschiedenen Stützungsprogrammen und Regulierungen hat der Staat tatsächlich während der Krisen sehr stark in die Wirtschaft eingegriffen. Allein von der Staatsquote her betrachtet erreichten die deutschen Staatsausgaben in den Krisenjahren 2009 und 2010 mit 48% in Relation zum Bruttoinlandsprodukt ungewöhnlich hohe Werte, danach sank die Quote bis 2019 auf jährlich knapp 45%, um angesichts der Coronakrise 2020/2021 auf 50% hochzuschnellen. Die Energiekrise in den Folgejahren hat den Staatshaushalt zwar nicht so stark belastet wie zunächst erwartet worden war, mit einer Staatsquote von 48,2% (2023) lagen die Ausgaben aber nicht niedriger als während der Finanzkrise.

Der Staat ist seiner Versicherungsfunktion gerecht geworden. Es kam zwar während der Finanzkrise zu einem deutlichen Rückgang des BIP, ebenso – wenn auch nicht ganz so stark – während der Coronakrise. Ein Zusammenbruch konnte jedoch verhindert werden und die Erholung setzte rasch wieder ein. Allein 2023 und 2024 bleibt diese Erholung wohl aus.

Die Haltung von Wissenschaft und Politik zu staatlichen Interventionen hat sich seit der Hochzeit staatskritischer wirtschaftspolitischer Beratung gewandelt. Vor allem in Hinblick auf die staatlichen Rettungsmaßnahmen für die Banken in der Finanzkrise bleibt allerdings der Verdacht, dass ein derart weitgespanntes Netz durchaus dazu beiträgt, die Risikobereitschaft der Finanzinstitute zu erhöhen, und es stellt sich die Frage, inwieweit die Steuerzahler für ökonomische Fehler privater Wirtschaftsakteure aufkommen sollten.

Entscheidungswege und Dateninfrastruktur

Die Coronakrise hat verschiedenste Probleme deutlich gemacht. Eines davon ist sicherlich, dass Deutschland in Hinblick auf digitale Infrastruktur und Digitalkompetenz in der öffentlichen Verwaltung nicht gut aufgestellt ist. Das zeigte sich an den Problemen, in Schulen den Unterricht online zu gewährleisten, aber auch an der Kommunikation der Gesundheitsämter per Fax. Innerhalb der Unternehmen gelang es besser, digital zu kommunizieren und damit für viele Beschäftige das Arbeiten im Home Office möglich zu machen.

Allerdings lähmten die überkomplexen föderalen Strukturen sämtliche Digitalisierungsbestrebungen und sorgten für verwirrende Entscheidungswege. Zudem wurde deutlich, dass es durchaus problematisch sei kann, wenn Datenschutz übertrieben wird. Hierzulande war es beispielsweise kaum möglich, wissenschaftliche Daten für eine bessere Analyse der Verbreitung von Corona-Erkrankungen zu generieren. Ob diese Erfahrungen nun dafür sorgen, dass sich die Lage bessert, bleibt fraglich.

Außenwirtschaftliche Abhängigkeiten

Um sich gegenüber schwankenden Zulieferungen abzusichern, hilft eine höhere Lagerhaltung. Bei Abhängigkeiten von einzelnen Herkunftsländern und Absatzmärkten, aber auch bei geopolitischen Gefahren könnte eine größere Diversifizierung sinnvoll sein. Oder ganz radikal: die Rückholung der Produktion ins Inland.

Jedoch ist es ja nicht so, dass sich die globale Arbeitsteilung zufällig ergeben hätte, sie hat sich durchaus entlang der komparativen Vorteile entwickelt – und dies bedeutet auch, dass eine Rückführung des Außenhandels Wachstum und Einkommen kosten wird. Lisandra Flach u.a. hatten 2021 in einer Studie für die Konrad-Adenauer-Stiftung errechnet, dass Deutschland bei einem Reshoring auf fast 10% seines BIP verzichten müsste und bei einem Nearshoring (also einer Verlagerung nach Europa, in die Türkei und Nordafrika) auf ca. 4%.

Die Weltwirtschaft scheint immer stärker auf einen Pfad des Handelskriegs zwischen den USA und China zu geraten, mit der Folge, dass sich Deutschland und Europa für eine der beiden Seiten entscheiden müsste. Die für das deutsche Wirtschaftsmodell sinnvollere Lösung wäre die Rückkehr zu einer regelbasierten Handelsordnung, wie sie die WTO geboten hatte. Aber dieser Weg wird weder von China noch den USA angestrebt. Ob die EU hier eine Umkehr erreichen kann, ist eher fraglich.

In Hinblick auf die Abhängigkeit von Energieimporten bietet sich allerdings eine Maßnahme an, die „zwei Fliegen mit einer Klappe schlägt“: Hier könnte die zunehmende Umstellung auf Windenergie und eine effizientere Energienutzung sowohl den angestrebten Klimazielen wie auch der Unabhängigkeit von unsteten Lieferanten dienen.

Fazit

Krisen rechtzeitig zu erkennen und Maßnahmen vorzuschlagen, die Krisen abmildern oder sogar ganz verhindern, ist die Aufgabe der wirtschaftspolitischen Beratung. Dies gelingt nicht immer, zum Teil weil es an Daten fehlt, zum Teil weil eine Mainstream-Weltsicht die nüchterne Analyse vernebelt. Und manche Gefahren wollen aber weder Politik noch Wirtschaftsakteure wahrhaben.

Als grundlegende Maßnahmen gegen Krisen werden immer wieder der Aufbau resilienter Strukturen genannt, z.B. diversifizierte Außenhandelsbeziehungen, Vorkehrungen gegen verschiedene Risiken (z.B. höhere Lagerhaltung, Reservekapazitäten), dezentrale und lokale Lösungen, eine bessere Digitalisierung und Bereitstellung von Daten, transparente Entscheidungswege und ein leistungsfähiger Staat. All dies ist allerdings nicht für umsonst zu haben. Nicht-finanzielle Probleme, beispielsweise durch den Föderalismus, scheinen politisch und verfassungsrechtlich fast unlösbar. Der aktuelle Streit über den Staatshaushalt macht deutlich, wie schwierig Ausgaben zu rechtfertigen sind – zumal, wenn sie nur der Vorsorge dienen. Die Erfahrungen der jüngeren Vergangenheit lehren uns allerdings, dass präventive Ausgaben oft kostengünstiger daherkommen als jene zur akuten Krisenbewältigung – und zwar sowohl finanziell als auch gesellschaftlich.

 

Zur Autorin:

Susanne Erbe ist Redakteurin beim Makronom. Bis Ende 2020 war sie stellvertretende Chefredakteurin der Zeitschrift Wirtschaftsdienst. Auf Twitter: @susanneerbe


Info: https://makronom.de/die-hohe-kunst-der-krisenpraevention-46759?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=die-hohe-kunst-der-krisenpraevention


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


unser weiterer Kommentar: Vom unvollständigen Narrativ , kann ich nicht auf die Realität schließen.
04.06.2024

Jonas Tögel: Kognitive Kriegsführung – Neueste Manipulationstechniken als Waffengattung der NATO

youtube.com, 2. Juni 2024

Die “Kognitive Kriegsführung” ist ein hochmodernes und aktuelles Programm der NATO, welches seit 2020 von dem Militärbündnis verstärkt vorangetrieben wird. In seinem Bestseller “Kognitive Kriegsführung – Neueste Manipulationstechniken als Waffengattung der NATO” gliedert Jonas Tögel das Programm in vier Facetten auf: Kriegspropaganda, Digitale Manipulation, Kulturelle Manipulation sowie Zukunftstechnologien. In seinem Vortrag gibt er eine ausführliche Hinführung zur Kognitiven Kriegsführung und legt den Schwerpunkt auf ihre wichtigste Facette, die Kriegspropaganda. Er zeigt auf, wie wir diese erkennen und uns vor Manipulation schützen können. Die anderen drei Facetten werden jeweils mit einem Beispiel behandelt. Den Schluss des Vortrags bilden Möglichkeiten, wie wir auch in Zeiten einer modernen, psychologischen Kriegsführung widerstands- und handlungsfähig bleiben und so die Kognitive Kriegsführung gemeinsam überwinden können. Hier geht es zur Website von Jonas Tögel: jonastoegel.de Hier der X-Account von Jonas Tögel: @jonastoegel 


Der Vortrag wurde am 15. Mai 2024 aufgezeichnet.


Kapitelübersicht:

 0:02:08 Was ist Kognitive Kriegsführung

 0:04:54 Propaganda

 0:18:42 Soft Power zur Anwendung von Propaganda

 0:23:08 Die Bedeutung von Soft Power für militärische Zwecke

 0:32:54 Die vier Facetten der Kognitiven Kriegsführung

 0:33:26 Nr. 1: Kriegspropaganda 0:34:43 Creel-Commission

 0:51:55 Russland-Ukraine-Konflikt

 1:09:51 Israel-Palästina-Konflikt

 1:15:30 Nr. 2: Digitale Manipulation

 1:19:44 Nr. 3: Kulturelle Manipulation

 1:23:32 Nr. 4: Zukunftstechnologien

 1:31:44 Kognitive Kriegsführung neutralisieren

+++

W.I.R. - Wissen ist relevant! WIR stellt Vorträge namhafter Wissenschaftler, Experten und Forscher ins Netz. WIR will, dass jeder, der wissen will, schnell und kostenfrei an dieses Wissen gelangt. Bildung als kollektiver Schlüssel in eine friedliche Zukunft. WIR will den Horizont der Menschen erweitern und damit die Basis für echte globale Demokratie schaffen.


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04.06.2024

Warum die Rechten führen, Georgien schert aus – und “Friedensgipfel” ohne Biden

lostineu.eu, 4. Juni 2024

Die Watchlist EUropa vom 04. Juni 2024 – Heute mit den neuesten Prognosen zur Europawahl, einem Rückschlag bei der EU-Erweiterung und einer diplomatischen Niederlage für die Ukraine.

Der seit langem erwartete Rechtsruck bei der Europawahl nimmt Gestalt an. Zählt man alle Rechtsparteien zusammen, so könnten sie mehr Parlamentssitze erobern als die tonangebende konservative EVP von Kommissionspräsidentin von der Leyen. Dies geht es den neuesten Umfragen und Prognosen hervor.

Laut “Politico” könnte die EVP bei der Europawahl 171 Parlamentssitze erringen – rund 30 mehr als die Sozialdemokraten mit ihrem Spitzenkandidaten Schmit. Das rechte Lager käme demnach auf bis zu 184 Sitze. Es könnte somit stärker werden als die EVP und nach der Wahl ein gewaltiges Wörtchen mitreden.

Bei “Euronews” steht die EVP etwas besser da. Dort kommt sie auf 181 Sitze, S&D auf 135 – und die Rechten auf 225, wobei auch allerlei Splittergruppen mitgezählt werden. “Europe.Table” sieht die EVP bei 172, S&D bei 136 – und die Rechten bei 195. Außerdem 42 “Sonstige”, die auch rechts eingeordnet werden.

In Deutschland sieht es anders aus, aber auch nicht gut, schon gar nicht für die Ampel-Regierung. Laut INSA wird die AfD stärker als die SPD (16 zu 14 Prozent). Die Forschungsgruppe Wahlen sieht beide Kopf an Kopf bei 14 Prozent. Und das nach den vielen Demos “gegen Rechts” und “für die Demokratie”!

Woran liegt’s? Erstaunlicherweise macht sich keiner die Mühe, den Rechtsruck zu erklären. Dabei liegen drei Argumente auf der Hand. Erstens “performt” die EU nicht so gut, wie von der Leyen gern behauptet. Sie rühmt sich ihres Krisenmanagements – dabei steckt die EU in der Dauerkrise, sogar im Krieg!

Zweitens trägt von der Leyen selbst zur Normalisierung der Rechten bei, indem sie die harte Migrationspolitik übernimmt und mit der post-faschistischen italienischen Regierungschefin Meloni kooperiert. Sie macht Meloni sogar – durch öffentliches Lob – zur rechten “Königsmacherin”!

Drittens lassen die “Pro-Europäer” – also Konservative, Sozialdemokraten, Grüne und Liberale – keine echte Alternative zum aktuellen EU-Kurs zu. Von der Migration bis zur Ukraine-Politik ist alles festgeklopft, der Wähler soll es nicht mehr ändern können. Und die Linke leistet keinen vernehmlichen Widerstand.

Allenfalls auf nationaler Ebene kann man oder frau noch etwas bewegen. Dort gibt es – wie in Deutschland mit BSW, der Partei, den Piraten, Volt etc. – noch Parteien, die nicht in die ganze große Koalition der “Pro-Europäer” eingebunden sind. Ich bin gespannt, wie diese unabhängigen Parteien abschneiden werden!

News & Updates

  • Georgien verabschiedet das umstrittene “Foreign Agents”-Gesetz. Pleite für die EU: In Georgien ist das umstrittene Transparenz-Gesetz in Kraft getreten – trotz massiver Warnungen aus Brüssel und Berlin. Was nun? Es gelte, eine “neue politische Realität” in Georgien zu schaffen, erklärte die EU-treue Staatspräsidentin Salome Surabischwili. Wird die Regierung gestürzt, bleibt es friedlich? – Mehr im Blog
  • EU-Kommission verschenkt zehntausende Zugtickets. Zehntausende junge Europäer können ab Juli mit EU-Gratis-Zugtickets durch Europa reisen. Im Rahmen des Reiseprogramms “DiscoverEU” werden insgesamt 35 511 junge Erwachsene einen “Travel-Pass” erhalten, wie die Kommission mitteilte. Die Aktion findet seit 2018 zweimal im Jahr statt – diesmal rein zufällig kurz vor der Europawahl ????
  • Belgien will Ungarn das Stimmrecht entziehen. Der belgische EU-Vorsitz will Ungarn entmachten – und das kurz vor Beginn der ungarischen EU-Präsidentschaft am 1. Juli. Die EU solle das so genannte Artikel-7-Verfahren zum Entzug des Stimmrechts vorantreiben, fordert Außenministerin Lahbib. Grund ist der Frust über Ungarns eigenwilligen Kurs in der Ukraine-Politik. – Siehe auch “Wut auf Orban“

Das Letzte

Biden kommt nicht zum “Friedensgipfel”. Nun ist es offiziell: US-Präsident Biden kommt nicht zum sog. “Friedensgipfel” für die Ukraine in die Schweiz. Er hat Wichtigeres zu tun – der US-Wahlkampf geht vor. Stattdessen hat sich nun Vizepräsidentin Kamala Harris angemeldet. “Die Vizepräsidentin wird ihre Unterstützung für das ukrainische Volk bei seiner Verteidigung gegen die anhaltende russische Aggression bekräftigen”, erklärte das Weiße Haus. Sicherheitsberater Sullivan werde Harris auf der Reise begleiten. Zuvor hatte Selenskyj in einem emotionalen Appell um die persönliche Teilnahme Bidens bei dem Gipfel geworben – und China beschimpft, das überhaupt nicht teilnimmt. Russland übrigens auch nicht – es war gar nicht erst eingeladen worden. Bleibt die Frage, wie man ohne Biden, Xi und Putin einen Frieden schließen kann? Die EUropäer schaffen es ja offenbar nicht allein…

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Info: https://lostineu.eu/rechte-schlagen-die-evp-georgien-schert-aus-und-frieden-ohne-biden


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Weiteres:




Ausweitung der Kampfzone – doch Brüssel hat immer noch keinen Plan


lostineu.eu, vom 3. Juni 2024

Kurz vor der Europawahl wurde eine weitere “rote Linie” im Krieg um die Ukraine überschritten. Nach US-Präsident Biden hat auch Kanzler Scholz der Nutzung westlicher Waffen für Militärschläge in Russland zugestimmt.

Wenn es dabei nur um Verteidigung ginge, und nur um das von Russland angegriffene Charkiw, könnte man das nachvollziehen. Doch die Ukraine greift längst Belgorod, russische Öldepots und neuerdings sogar strategische Frühwarnsysteme an.

Einer Eskalation auf beiden Seiten ist damit Tür und Tor geöffnet. Präsident Selenskyj kann seine Angriffe auf Russland ausweiten – der CDU-Politiker Kiesewetter hat schon Ministerien in Moskau als mögliche “legitime” Ziele ausgemacht.

Kremlchef Putin wiederum könnte all jene Länder ins Visier nehmen, die mit ihren Waffen in Russland angreifen bzw. angreifen lassen. Wer was tut ist nicht ganz klar, da die USA die Zieldaten liefern und die Nato die Angriffe koordiniert.

Wo soll das alles enden? Nicht wenige Experten warnen vor dem Abgleiten in den 3. Weltkrieg – z.B. hier und hier. Denkbar ist aber auch, dass die westliche Offensive doch noch von diplomatischen Bemühungen begleitet wird.

Auf jeden Fall nimmt der Krieg nun einen anderen Charakter an. Es kommt zur Ausweitung der Kampfzone auf Russland, der Stellvertreter-Krieg um die Ukraine wird größer und europäischer.

Die EU hat aber immer noch keinen Plan, weder militärisch noch politisch. Die Ukraine müsse souverän entscheiden, wie weit sie geht und wann sie verhandeln will, heißt es in Brüssel.

Wir legen unser Schicksal damit in die Hand eines einzigen Mannes – Wolodymyr Selenskyj. Russland erkennt ihn nicht mehr als legitimen Führer an, da sein Mandat ohne Neuwahlen abgelaufen ist.

Was kann da schon schief gehen?

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2 Kommentare

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Arthur Dent

2 Stunden zuvor

Gambling with Armageddon – nuclear roulette mit dem Zaren und der Mumie

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Ute Plsss

1 Stunde zuvor

“Europa nicht den Leyen hinterlassen”

https://youtu.be/FCIsI9auGoQ?si=c7xpg9hUJzc8qAkw

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Info: https://lostineu.eu/ausweitung-der-kampfzone-aber-immer-noch-kein-plan


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Georgien ignoriert EU-Warnung – Wird die Regierung gestürzt?


lostineu.eu, vom 3. Juni 2024

Pleite für die EU: In Georgien ist das umstrittene Transparenz-Gesetz in Kraft getreten – trotz massiver Warnungen aus Brüssel und Berlin. Was nun?

Parlamentspräsident Schalwa Papuaschwili unterzeichnete das sogenannte “Foreign Agents”-Gesetz, das mehr Transparenz bei NGOs und ihren ausländischen Finanziers bringen soll.

Das Gesetz schreibt vor, dass Organisationen, die mehr als ein Fünftel ihrer Finanzmittel aus dem Ausland erhalten, sich als “Agenten ausländischer Einflussnahme” registrieren lassen müssen. 

Die EU, aber auch die Bundesregierung hatten vor der Verbschiedung gewarnt. Damit entferne sich Georgien vom “europäischen Pfad”, hieß es in Brüssel und Berlin. Auch von möglichen Sanktionen war die Rede.

Wenn die EU-Politiker konsequent wären, müssten sie den Vor-Beitrittsprozess nun auf Eis legen. Doch das wollen sie nicht – schließlich gilt es, das Land an den Westen zu binden. Es geht um Geopolitik!

Wenn sie sich an den USA ein Beispiel nehmen, dann könnten sie auch Sanktionen verhängen. Damit riskieren sie allerdings, viele Georgier vor den Kopf zu stoßen – auch das würde die Annäherung erschweren.

Offenbar wird nun eine dritte Variante erwogen: Es gelte, eine “neue politische Realität” in Georgien zu schaffen, erklärte die EU-treue Staatspräsidentin Salome Surabischwili.

Sie will vor der Parlamentswahl im Oktober ein schlagkräftiges Wahlbündnis bilden – und so die Regierung stürzen. Die Parallelen zum Euro-Maidan werden immer deutlicher…

…wobei es in Georgien immerhin die Möglichkeit gibt, die Regierung auf demokratischem Wege loszuwerden. Man kann nur hoffen, dass es auch friedlich bleibt!

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5 Kommentare

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european

8 Stunden zuvor

Allein der Titel: Georgien ignoriert EU-Warnung. Wie koennen sie es wagen, die Georgier…

Im Netz kursieren Videos von Interviews mit dem georgischen Ministerpraesidenten, in denen er ganz klar aussagt, dass USA/Nato seit 2002 versuchen in Georgien eine neue Front gegen Russland aufzubauen. Weiterhin macht er die NATO-Expansion fuer den Krieg in der Ukraine verantwortlich.

Der Mann hat Augen im Kopf und weiss genau, was seinem Land bluehen wird, wenn er sich auf diese faulen Deals einlaesst.

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Skyjumper

9 Stunden zuvor

“Sie will vor der Parlamentswahl im Oktober ein schlagkräftiges
Wahlbündnis bilden – und so die Regierung stürzen. Die Parallelen zum
Euro-Maidan werden immer deutlicher…”

Man muss wohl abwarten was am Ende tatsächlich in den nächsten Monaten in Georgien passiert. Läuft es aber so ab wie zitiert, also ein Wahlbündnis bilden, Wahlwerbung machen und ggf. die Wahl gewinnen um die amtierende Regierung absetzen zu können, wäre das zunächst eben kein Euro-Maidan, sondern ordentliche, demokratische Arbeit am Wähler.

Das es dabei dann natürlich auch auf die Details ankommt – welches westliche NGO stiftet wieviel und macht welche Werbung – wäre dann erst der 2. Teil der Bewertung. Und wenn die Georgier sich für nen Lolli und nen Kugelschreiber kaufen lassen wollen. Zahlen sie halt hinterher die (politische) EU-Rechnung.

Und gerechter Weise muss man auch sagen, dass der EU-Beitritt für den kleinen Normalbürger der osteuropäischen “Neu-EU’ler” wirtschaftlich ein Gewinn war. Ob Polen oder Ungarn, Rumänien oder Bulgarien. Der wirtschaftliche Kuchen ist so sehr angewachsen dass selbst für die Benachteiligten in der Regel was übrig blieb.

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Info: https://lostineu.eu/georgien-ignoriert-warnungen-aus-der-eu-wird-die-regierung-gestuerzt


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

04.06.2024

Nachrichten von Pressenza: Die Humanistische Internationale fordert ein konsequentes Vorgehen der UN gegen den Genozid im Gazastreifen

aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 4. Juni 2024, 7:30 Uhr


Nachrichten von Pressenza - 04.06.2024


Die Humanistische Internationale fordert ein konsequentes Vorgehen der UN gegen den Genozid im Gazastreifen


Die Humanistische Internationale hat an Herrn Antonio Guterres, den Generalsekretär der Vereinten Nationen, geschrieben und fordert ein entschlossenes Vorgehen der Vereinten Nationen gegen den Völkermord im Gazastreifen in Palästina. Sehr geehrter Generalsekretär Antonio Guterres, die Humanistische Internationale wendet sich an&hellip;

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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