Europäische Union Nach Angriff auf Iran: EU gespalten – von der Leyen handelt im Alleingang

Von der Leyen telefoniert mit internationalen Partnern – bevor sich die 27 EU-Staaten auf eine gemeinsame Position verständigen.Dursun Aydemir/Imago

Die Europäische Union hat lange vor einem neuen Iran-Krieg gewarnt und eine diplomatische Lösung angemahnt. Doch als die USA und Israel den Angriff am Wochenende starteten, haben die Europäer in Windeseile ihre Positionen geräumt und sich mehrheitlich hinter US-Präsident Donald Trump gestellt. Nur Spanien scherte aus. Madrid war am Montag das einzige EU-Land, das den Krieg öffentlich kritisierte.

Der spanische Außenminister José Manuel Albares sagte dem Sender Euronews in Brüssel, dass die „unilaterale Aktion“ der USA und Israels vom Völkerrecht nicht gedeckt sei. Auch die Gegenschläge des Iran seien „nicht gerechtfertigt“, erklärte er. Die EU müsse angesichts der gefährlichen Eskalation im Nahen und Mittleren Osten eine „Stimme der Vernunft“ sein, forderte Albares.

EU gespalten über Iran-Angriff

Doch das fällt den Europäern schwer. Eine kurzfristig einberufene Videokonferenz der 27 EU-Außenminister endete am Sonntagabend ohne greifbares Ergebnis. Offensichtlich gingen die Meinungen zu weit auseinander. Auf der einen Seite stand Spanien, auf der anderen Deutschland, das sich weitgehend auf die Seite Israels und der USA geschlagen hat und jede Distanzierung ablehnt.

Da man sich nicht auf eine gemeinsame Linie verständigen konnte, fiel das Ergebnis ausgesprochen dünn aus. In einer Zusammenfassung ist – ohne Nennung der USA und Israels – von „größter Sorge über die Lage“ die Rede. Die EU ruft zu „maximaler Zurückhaltung“ auf und erinnert an die UN-Charta und das humanitäre Völkerrecht. Dies sei der kleinste gemeinsame Nenner, erklärte ein EU-Diplomat.

Die Europäer haben es in den Stunden der Eskalation nicht geschafft, mit einer Stimme zu sprechen – wie schon im Gaza-Krieg, wo vor allem Deutschland eine klare Haltung und Sanktionen gegen Israel verhindert hat. Diesmal stand Deutschland allerdings nicht allein da. Bereits am Samstag waren Berlin, Paris und London mit einer gemeinsamen Erklärung (https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/e3-joint-leaders-statement-on-iran--2409132) der sogenannten E3 vorgeprescht.

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Darin erinnern Kanzler Friedrich Merz, der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Ministerpräsident Keir Starmer daran, dass man die iranische Führung mehrfach aufgefordert habe, das Atomprogramm einzustellen und die Pläne für ballistische Waffen aufzugeben. „Wir haben nicht an diesen Schlägen teilgenommen“, hieß es, doch eine klare Distanzierung fehlte. „Wir verurteilen die iranischen Angriffe auf Staaten in der Region auf das Schärfste“, hieß es weiter.

In einer weiteren Erklärung von Sonntag zeigten sich die E3 „entsetzt“ über die „wahllosen und unverhältnismäßigen Raketenangriffe des Iran auf Länder in der Region, darunter auch solche, die nicht an den ursprünglichen militärischen Operationen der USA und Israels beteiligt waren“. Sie drohten Iran, „die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um unsere Interessen und die unserer Verbündeten in der Region zu verteidigen“.

Dies könne „potenziell auch, falls notwendig, das Ermöglichen von verhältnismäßigen militärischen Defensivmaßnahmen einschließen, um die Fähigkeit des Iran, Raketen und Drohnen abzufeuern, an der Quelle zu zerstören“. Deutschland, Frankreich und Großbritannien behalten sich also eine Art „Vorwärtsverteidigung“ auf dem Territorium des Iran vor.

Handelt von der Leyen im Alleingang?

Für einigen Wirbel in Brüssel sorgten die Erklärungen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Obwohl es noch keine gemeinsame Position der 27 EU-Staaten gab und sie auch kein entsprechendes Mandat hatte, lehnte sich die CDU-Politikerin sehr weit aus dem Fenster. So telefonierte sie mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman und sicherte ihm „volle Unterstützung“ zu.

Damit habe sie ihre Kompetenzen überschritten, kritisierte die ehemalige französische Europaministerin Nathalie Loiseau, die heute für die Liberalen im Europaparlament sitzt. Kritik gab es auch zu von der Leyens Ankündigung, ihr Sicherheitskabinett einzuberufen. Selbst wenn sie eine „geopolitische Kommission“ leite, sei von der Leyen doch keine Staatschefin, hieß es in Brüssel.

Die EU-Kommissionspräsidentin ließ sich davon jedoch nicht beeindrucken und warf sich nach dem Drohnenangriff auf den britischen Militärstützpunkt auf Zypern wieder in eine staatsmännische Pose. Auch wenn die Republik Zypern nicht das Ziel gewesen sei, stehe die EU angesichts jeder Bedrohung „gemeinsam, fest und unmissverständlich“ an der Seite ihrer Mitglieder, schrieb ‌von der Leyen auf X, nachdem sie mit dem zypriotischen Präsidenten telefoniert hatte.

Normalerweise wäre für diesen Fall EU-Ratspräsident Antonio Costa zuständig. Denn er ist der direkte Ansprechpartner der EU-Staaten in der Außenpolitik. Doch von der Leyen scheint dies wenig zu kümmern. Wenn die EU schon nicht mit einer Stimme spricht, dann soll ihre wenigstens nicht zu überhören sein.