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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus  e-mail von Doris Pumphrey, 26. Juni 2024, 21.43 Uhr

_RT DE 26.6.2024

_*Bundeskabinett billigt Ausweisung für "Likes" in sozialen Netzwerken

*Innenministerin Nancy Faeser hat schon gründliche Abbrucharbeiten an

der demokratischen Verfasstheit Deutschlands geleistet. Nun hat das

Bundeskabinett ihren Vorschlag zur Änderung des Aufenthaltsrechts

beschlossen, der gleich in mehreren Punkten grundgesetzwidrig ist.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eine weitere Regelung auf

den Weg gebracht, die gegen die Meinungsfreiheit gerichtet ist:

Ausländer sollen ausgewiesen werden können, wenn sie Meldungen in

sozialen Netzwerken nicht einmal teilen, sondern nur liken, die von der

Bundesregierung als "Billigung terroristischer Straftaten" eingeordnet

werden. Das Bundeskabinett hat den Entwurf

<https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/Downloads/kabinettsfassung/MII1/formulierungsvorschlag-aufenthaltsgesetz.pdf?__blob=publicationFile&v=4> 

heute verabschiedet.

Gegenstand <https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__54.html> 

der Veränderung ist der Paragraph 54 des Aufenthaltsgesetzes, der

definiert, wann ein besonderes staatliches Interesse an einer Ausweisung

besteht. Bisher stehen in diesem Paragraphen beispielsweise Straftaten

mit einer Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren, schwere

Drogendelikte oder die tatsächliche Mitgliedschaft in einer

terroristischen Vereinigung. Nun soll ein Passus eingefügt werden, der

vorsieht, dass ein derartiges Interesse auch bestehe, wenn:

/"3a. durch Belohnung oder Billigung einer terroristischen Straftat

[der] Tatbestand des § 140 des Strafgesetzbuches verwirklicht" werde./

In den vergangenen zwei Jahren kam es reihenweise zu Strafverfolgungen

auf Grundlage dieses Paragraphen, beispielsweise auch für

Veröffentlichungen, die die Gründe für die russische militärische

Sonderoperation in der Ukraine darlegten oder Erzählungen wie den

"Holodomor" oder das "Massaker von Butscha" bestritten.

Im Zusammenhang mit dem Ausländerrecht dürften hier insbesondere

Aussagen, die gegen Israels Genozid in Gaza protestieren, inkriminiert

werden, die im Gegensatz zu Aussagen, die ebendiesen Genozid

verherrlichen, bereits jetzt strafrechtlich verfolgt werden. Selbst die

seit Jahrzehnten existierende palästinensische Losung "From the River to

the Sea, Palestine will be free" fällt nach Ansicht der deutschen

Strafverfolgungsbehörden und auch Innenministerin Faeser unter diesen

Paragraphen und wäre, wenn dieser Entwurf den Bundestag passiert, ein

Grund für eine Ausweisung.

Wobei das in diesem Fall weniger Palästinenser treffen dürfte, bei denen

es Abschiebehindernisse gibt, sondern eher andere Ausländer aus dem

Globalen Süden, die ihre Sympathie für die palästinensische Seite

bekunden. Es wäre aber auch denkbar, dass russische Staatsangehörige

davon betroffen sind.

Angesichts der Tatsache, dass oft selbst schwere Straftaten wie

Gruppenvergewaltigungen nicht nur vergleichsweise milde geahndet werden,

sondern auch selten zu Ausweisungen führen, und die Wahrnehmung, was als

terroristische Tat gesehen wird und was nicht, in Deutschland derzeit

ausgesprochen selektiv ist, verschiebt diese Gesetzesänderung die

Gewichtung zwischen Wort und Tat weiter in Richtung des Wortes.

Dass Faeser in ihrer Pressekonferenz zu dem Beschluss erklärt hat,

betroffen seien "nur" Veröffentlichungen in sozialen Netzwerken und

nicht Likes, wird durch die Tatsache konterkariert, dass es bereits

Verfahren einzig wegen Likes gegeben hat. Relevant ist der Text der

Gesetzesänderung, der sich schlicht auf Verfahren wegen § 140 StGB

bezieht. Zudem ergänzt das Bundesministerium in seiner Pressemitteilung

<https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2024/06/ausweisungsrecht.html> 

zum Entwurf: "Eine strafgerichtliche Verurteilung muss hierfür noch

nicht erfolgt sein."

Angesichts der Tatsache, dass gewisse Vereinigungen sehr aktiv darin

sind, Posts und Likes in sozialen Netzwerken zu überwachen und zu

melden, ist es gerade dieser Satz, der besondere Aufmerksamkeit erregen

sollte. Das bedeutet nämlich, dass das Ausweisungsverfahren in Gang

gesetzt werden kann, sobald eine Staatsanwaltschaft eine Klage erhoben

hat, unabhängig davon, ob diese Klage vor Gericht Erfolg hätte oder ob

es am Ende zu einer Geldbuße käme.

Gerade Vorfälle wie jene um die weitgehend unhaltbare Berichterstattung

von "Correctiv" zu Beginn dieses Jahres zeigen, wie massiv mit einer

derartigen Regelung gegen rechtsstaatliche Grundsätze verstoßen würde.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

jungewelt.de,  27.06.2024, Seite 7 / Ausland

Libanon: Deutsche Außenministerin Baerbock auf Kurzvisite in Beirut. Einseitiger Rückzug der Hisbollah gefordert, Von Karin Leukefeld

Thomas Koehler/IMAGO/photothek

Umringt von Kameraleuten: Baerbock und ihr Amtskollege Abdallah Bou Habib in Beirut

Auf der Rückreise von Tel Aviv nach Berlin hat die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) am Dienstag einen Zwischenstopp in Beirut eingelegt. Sie wurde von Außenminister Abdullah Bou Habib empfangen und traf auch mit Ministerpräsident Nadschib Mikati zusammen.

Am Tag zuvor hatte die Ministerin »im diplomatischen Dauereinsatz« – so das Auswärtige Amt – auf der israelischen Sicherheitskonferenz Herzlia gesprochen, sich Fotos von israelischen Geiseln auf den Handys der Angehörigen angesehen und mit dem amtierenden Ministerpräsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mohammed Mustafa, in Ramallah die Hände geschüttelt. Sie traf den israelischen Außenminister Israel Katz und warb für die Annahme des »Biden-Plans« für einen Waffenstillstand. Sie forderte die Hamas dazu auf, diesen anzunehmen.

Ihr anschließender Aufenthalt in Beirut war so kurz, dass die Bevölkerung im Libanon ihn kaum wahrnahm. Dem Protokoll zufolge sprach Baerbock mit Mikati und Bou Habib über die Gefahr eines neuen Krieges zwischen Israel und dem Libanon, der unbedingt verhindert werden müsse. Baerbock, die seit Beginn des Gazakrieges jeweils mit wenigen Tagen Abstand US-Außenminister Antony Blinken auf seinen Touren durch die Region folgt – inzwischen zum achten Mal –, wiederholt zumeist das, was Blinken zuvor gesagt hat.

Nach ihrer Rückkehr verschärfte das Auswärtige Amt am Mittwoch seine Reisehinweise und forderte deutsche Staatsangehörige dazu auf, das Land schnellstmöglich zu verlassen. Gegenüber dem Deutschlandfunk (DLF) sagte Baerbock, die Menschen im Süden des Libanon und im Norden Israels sollten in ihre Wohnungen zurückkehren können, der anhaltende Beschuss aus dem Libanon auf den Norden des von Israel beanspruchten Gebietes Galiläa müsse aufhören. Die Folgen eines weiteren Krieges (gegen Libanon) bedeuteten eine »regionale Eskalation ungeahnten Ausmaßes«. Die Hisbollah müsse sich 30 Kilometer von der Grenze zurückziehen, forderte Baerbock, »da gibt es eine UN-Resolution«. Die UNSR-Resolution 1701 aus dem Jahr 2006 listet allerdings zahlreiche Punkte auf, an die sich sowohl die Hisbollah als auch Israel halten sollen. Auf die Frage des DLF-Reporters, was sie von ihren Gesprächspartnern zu der Rückzugsforderung gehört habe, meinte Baerbock: »Die sehen das auch so.« Leider sei es so, dass es keinen gewählten Präsidenten im Libanon gebe und die Regierung keinen Zugriff auf die Hisbollah habe. Darum stärke Deutschland die UN-Mission UNIFIL im Südlibanon und die libanesische Armee. Die deutsche Außenministerin räumte jedoch ein, dass eine Waffenruhe im Südlibanon nur erreicht werden könne, wenn auch in Gaza ein Waffenstillstand erreicht sei.

Tatsächlich stehen die Libanesen einschließlich der amtierenden Regierung aktuell mehrheitlich hinter der Hisbollah und fordern einen Waffenstillstand in Gaza, um Waffenruhe im Südlibanon zu erreichen. Ohne nähere Quellenangaben hieß es in einem Artikel der libanesischen Tageszeitung Al-Dijar, die deutsche Delegation habe einen »politisch-diplomatischen« Aspekt und gleichzeitig eine »versteckte sicherheits- und geheimdienstliche« Aufgabe gehabt. Berlin verfüge über »direkte Kommunikation mit Haret Hreik«, so die Zeitung. Haret Hreik ist ein südlicher Stadtteil von Beirut, in dem sich unter anderem das Pressebüro der Hisbollah befindet. Der »deutschen Delegation« hätten »hochrangige Sicherheitsbeamte« angehört, die Libanon regelmäßig besuchten und direkte Treffen mit Vertretern der Hisbollah gehabt hätten. Deutschland unterstütze den französischen Plan, der Verhandlungen über verschiedene Punkte wie die UNSR-Resolution 1701 vorsehe, um einen großen Krieg in der Region und im Libanon zu vermeiden.

Unklar ist, ob die Regierung in Berlin tatsächlich frühere Kontakte des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) reaktiviert hat, um mit der Hisbollah zu kommunizieren. Anfang der 2000er Jahre hatte der BND – in Person des langjährigen Mitarbeiters Gerhard Conrad – zwischen Israel und der Hisbollah sowie zwischen ­Israel und der Hamas einen Geisel- und Gefangenenaustausch vermittelt.

Info: https://www.jungewelt.de/artikel/478216.libanon-blinkens-papagei.html

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 26. Juni 2024, 21:46 Uhr

_RT DE 26.6.2024

_*Bericht: Streitkräften der NATO-Länder in Europa fehlen Soldaten

*Die europäischen NATO-Mitgliedsstaaten haben Schwierigkeiten, neue

Truppen zu rekrutieren. Das schreibt die Zeitung "Financial Times". Im

Falle eines Konflikts könnten sie nicht mehr als 300.000 Soldaten

einberufen, obwohl die Zahl der Truppen laut offiziellen Dokumenten 1,9

Millionen Soldaten beträgt.

Die Streitkräfte der europäischen Mitgliedsländer des westlichen

Militärbündnisses haben mit Schwierigkeiten zu kämpfen. Es mangelt an

Soldaten, wobei die Zahlen "auf dem Papier" und in der Realität

voneinander abweichen, schreibt

<https://www.ft.com/content/f9dc7922-8d5c-4f29-90f3-6a5d27311c1c> die

Zeitung /Financial Times (FT)./

Laut offiziellen Angaben verfügten die Verbündeten in Europa zusammen

über 1,9 Millionen Soldaten. Doch in der Realität hätten sie

Schwierigkeiten, überhaupt mehr als 300.000 Soldaten im Konfliktfall

bereitzustellen.

Camille Grande, ehemalige stellvertretende NATO-Generalsekretärin und

Expertin des Europäischen Rates für Auswärtige Beziehungen, stellte

fest, dass sich die Anzahl der Militärkontingente in Europa Jahr für

Jahr verringert habe. Außerdem sei nie die Rede davon gewesen, Soldaten

massenhaft irgendwo hinzuschicken.

/"Die Verteidigungsplanung in Europa hat sich für viele Jahre um solche

Fragen gedreht wie 'Sind Sie bereit, 300 Kämpfer der Spezialkräfte für

den Einsatz in Afghanistan bereitzustellen?'"/

Sie unterstrich, Europa müsse sich auf die Rekrutierung eigener Armeen

für den Fall konzentrieren, dass eine Unterstützung vonseiten der USA

nicht garantiert werden könne.

Ben Barry, Militär a.D. und leitender wissenschaftlicher Mitarbeiter am

Internationalen Institut für Strategische Studien, erklärte, dass die

europäischen Länder sich auf die Erhöhung der Militärbudgets

konzentriert hätten. Nur wenige von ihnen hätten sich jedoch zum Ziel

gesetzt, mehr Bürger zu rekrutieren.

Seit dem Beginn des Krieges zwischen Russland und der Ukraine hat

Bundeskanzler Olaf Scholz die deutschen Verteidigungsausgaben um

Milliarden erhöht. Aber dem Problem der Truppenstärke müsse mehr

Aufmerksamkeit gewidmet werden, nicht nur neuer Ausrüstung und neuer

Munition. Mit 181.000 Soldaten, die Wehrdienst leisteten, fehlten dem

deutschen Militär mindestens 20.000 Soldaten, um Deutschlands

NATO-Verpflichtungen zu erfüllen, so die Zeitung. Dieses Defizit sei

eines der größten in Europa.

In den anderen EU-Staaten sehe die Situation indes nicht viel besser

aus. Die französischen Streitkräfte seien zwar mit 203.850 Männern und

Frauen die größten in Europa. Aber auch sie hätten immer noch nicht die

erforderliche Truppenstärke und seien seit 2014 um acht Prozent

geschrumpft. In Italien wiederum sei die Zahl der Soldaten von 200.000

vor einem Jahrzehnt auf heute 160.900 gesunken, so die Zeitung.

Die Bundesregierung will einen Fragebogen an alle 18-jährigen

Jugendlichen (etwa 400.000 pro Jahr) verschicken, wo sie Fragen zu ihrer

Bereitschaft, dem Militär beizutreten, und zu ihren Fähigkeiten

beantworten müssen. Etwa 40.000 Männer sollen dann anschließend in

potenzielle Auswahllisten aufgenommen werden.

In den Niederlanden plant die Regierung, eine ähnliche Maßnahme zu

ergreifen. Nach der Durchführung einer entsprechenden Umfrage unter

17-Jährigen würden 2.000 Jugendliche ausgewählt, die für einen

einjährigen Dienst geeignet sind.

Die offiziellen Angaben zu den Truppenstärken einiger Länder lauten

(Quelle: /FT/):

  * Deutschland: 181.000 aktive Militärangehörige, 20.000 fehlen;

  * Großbritannien: 138.000, ein Rückgang um 19 Prozent in zehn Jahren;

  * Frankreich: 204.000, ein Rückgang von 8 Prozent in zehn Jahren;

  * Italien: 160.000, weniger als die 200.000 noch vor zehn Jahren.

Außerdem sei der schlechte Zustand der Militärunterkünfte ein

Hauptproblem. In Deutschland seien viele Kasernen baufällig, in

Großbritannien seien sie "feucht und schimmelig", es gebe Gas- und

Stromausfälle sowie "Schädlingsbefall".

In ihrer Analyse weist die /Financial Times/ auch auf die Rolle des

Patriotismus beim Aufbau der Streitkräfte in Europa hin. Die

patriotischen Gefühle seien in Polen und den baltischen

Staaten ausgeprägter als in den anderen Ländern. Wegen ihres

historischen Hintergrunds habe die Bevölkerung dieser Staaten Angst vor

dem "russischen Revanchismus", so die Zeitung.

In Deutschland sieht die Situation hingegen anders aus. Boris Pistorius,

Bundesminister der Verteidigung, sei heftig für seine Aussagen

kritisiert worden, dass die Gesellschaft "kriegsbereit" werden müsse.

Viele Deutsche seien nach wie vor wegen der historischen Erinnerung an

zwei Weltkriege dem Pazifismus tief verbunden, betont die Zeitung.

Selbst in Großbritannien, wo die Unterstützung für das Militär hoch

sei, herrsche Skepsis gegenüber Themen wie dem Wehrdienst.

Premierminister Rishi Sunak sei für seinen Vorschlag, den Wehrdienst

wieder einzuführen, kritisiert worden. Die Bevölkerung habe viele

negative kulturelle Vorstellungen in Bezug auf die Armee, die "wegen der

Kriege in Afghanistan und im Irak verstärkt wurden", sagte der Experte

Barry.

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seniora.org, 26 Juni 2024 21:28 Uhr,Von Argus Schreitens

Im Spiel gegen Portugal schossen die Türken vergangene Woche ein kurioses Eigentor. Hier soll es aber nicht um die Türkei gehen, sondern um die Art und Weise, wie dieses Eigentor fiel – denn es ist ein Sinnbild für die Russland-Politik des Westens.

Der türkische Verteidiger Zeki Celik nach dem kuriosen Eigentor gegen Portugal, Dortmund, 22. Juni 2024.

Es ist Samstag, der 22. Juni. Im Dortmunder Signal-Iduna-Park läuft gerade die 28. Spielminute. Die türkische Mannschaft hat in ihrem Vorrundenspiel gegen Portugal gerade einen harmlosen Angriff der Portugiesen kurz vor dem Strafraum locker abgefangen.

Dann passiert etwas Unerwartetes. Der türkische Verteidiger Samet Akaydin spielt einen Rückpass auf seinen Torhüter Altay Bayindir – doch der Ball rollt an dem aus dem Tor gelaufenen Torhüter vorbei.

EM 2024: "Gebt uns die Wahlen zurück!" – Ukrainisches Banner sorgt für Aufsehen und wird entfernt

Bayindir sprintet dem Ball noch verzweifelt hinterher, aber weder er noch der herbeigeeilte Verteidiger Zeki Celik schaffen es, den Ball rechtzeitig zu klären. Es steht 2:0 für Portugal, das schon in der 21. Minute durch Bernardo Silva in Führung gegangen war.

Es war zweifelsohne das kurioseste Eigentor der bisherigen Fußball-EM, bei der es ungewöhnlich viele Eigentore gab. Ganze siebenmal trafen Mannschaften schon ins eigene Netz. Der Rekord ist allerdings noch nicht gebrochen – bei der Europameisterschaft 2021 gab es sogar elf Eigentore.

"Warum stehst du nicht da, wo ich dachte, dass du stehst?"

Interessant an dem türkischen Eigentor vom vergangenen Samstag ist jedoch nicht, dass es die Türken geschossen haben. In diesem Beitrag soll es vielmehr darum gehen, wie dieses Tor fiel. Und warum es deswegen als ein Sinnbild für die Russlandpolitik des Westens taugt.

Wer sich die Szene aus der 28. Minute genau anschaut, wird feststellen, dass Akaydin den fatalen Rückpass zu seinem Torhüter "blind" spielt. Das heißt: Er hebt nicht den Kopf, sondern schaut nur auf den Ball an seinem Fuß. Er kann also gar nicht sehen, dass sein Torwart Bayindir schon aus seinem Kasten gekommen ist.

Schon in der G-Jugend bekommt jeder Spieler von seinem Trainer eingebläut, dass man den Kopf heben muss, bevor man einen Pass spielt. Fußball ist ähnlich strategisch wie Schach (daher auch die Bezeichnung "Rasenschach"), der Unterschied ist hingegen, dass sich die "Spielfiguren" beim Fußball in permanenter Bewegung befinden. Einmal nicht hingeguckt – und schon ist das Desaster da.

Ode an Sascha Ruefer: Die Stimme des Schweizer Fußballs

Akaydin guckt also nicht, spielt den Rückpass, und, besonders bemerkenswert, beschwert sich nach dem Eigentor sogar noch bei seinem Torwart – ganz im Sinne: "Ja, warum stehst du nicht da, wo ich dachte, dass du stehst?".

Oder anders ausgedrückt: In der Vorstellungswelt von Akaydin stand der Torwart bei seinem Rückpass noch im Tor, was aber nicht der Realität entsprach.

Ob Bayindir in dieser Szene wirklich aus dem Tor kommen musste, kann man diskutieren, ist aber für diesen Beitrag nicht von Belang.

Westen "spielt seinen Stiefel runter"

Interessant ist vielmehr, dass Akaydin partout nicht wahrhaben wollte, dass sein Torwart nicht da stand, wohin er ihn imaginiert hatte. Kommt Ihnen diese Realitätsverweigerung, und nichts anderes ist es ja, irgendwie bekannt vor, verehrte Leser?

Richtig, auch der Westen hebt nicht den Kopf und imaginiert sich in puncto Russland so einiges zurecht. Moskau werde den Konflikt in der Ukraine verlieren, wenn man nur genug (und die richtigen) Waffen schicke, ist zum Beispiel eine der Lieblingsillusionen des Westens.

Oder dass der Konflikt in der Ukraine "gänzlich unprovoziert von Russland begonnen wurde". Oder auch, dass noch mehr Sanktionen das Blatt wenden werden. Die Liste ließe sich beliebig verlängern.

Meinung

Wie bitte: Warum sollte man denn das Wort "Spielermaterial" verbieten?

Statt den Kopf zu heben und sich den Realitäten zu stellen, hält der Westen stur an seinen Narrativen fest und spielt, um es in der Fußballsprache auszudrücken, einfach "seinen Stiefel runter".

Er will nicht sehen, dass Russland mit kühlem Kopf in diesem Konflikt die Oberhand behält. Er will auch nicht sehen, dass auf der globalen Skala, immer mehr Länder der vermeintlich "regelbasierten Ordnung" des Westens den Rücken kehren.

Das Ergebnis dieser "Realitätsblindheit" ist ein Eigentor nach dem anderen.

Es gibt nicht wenige, die meinen, dass dies mit Absicht geschieht. Das der Westen diesen Konflikt mit Russland braucht. Dass er ihn am Laufen halten muss, ganz egal wie sich die Realität in der Ukraine und in Russland darstellt.

Doch das mögen andere kommentieren und analysieren. Wir schauen stattdessen gespannt auf das letzte Gruppenspiel der Türken gegen Tschechien.

Vielleicht schaffen sie doch noch den Einzug in Achtelfinale – wenn Akaydin diesmal den Kopf hebt.

Mehr zum Thema – "Gastfreundlich und weltoffen": NRW führt Fahnenverbot für die Polizei während der EM wieder ein

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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Info: https://freedert.online/meinung/210386-ein-eigentor-bei-der-fussball-em-als-sinnbild-fuer-die-illusionen-des-westens

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seniora.org, vom 25. Juni 2024, 19.06.2024 Interview Roger Köppel mit Wladimir Solowjow - übernommen von weltwoche.ch

Wladimir Solowjow ist der Superstar des russischen Polit-Fernsehens. Millionen von Russen schauen seine Talkshows.

«Ich bin die reinste Form eines Journalisten»: Talkshow-Legende Solowjow. Bild: Contributor / Getty Images

(Red.) Dies ist ein sehr gut gelungenes wichtiges Interview, das wir gerne übernehmen. Die Persönlichkeit Solovyov ist sehr gut getroffen. Kleiner Hinweis: Die Weltwoche nennt Solovyov einen Kreml-Propagandisten. Das ist so nicht richtig: Solovyov kritisiert Putin ständig wegen seiner "weichen" Haltung. In seiner letzten Sendung wurde gefordert, Charkow, Odessa und Kiew "dem Erdboden gleich zu machen".(ww) Roger Köppel

Unsere Medien stehen im Bann der Ukraine. Mit den Russen redet niemand. Das ist falsch. Als Schweizer muss man allen Seiten zuhören, sonst ergibt sich ein einseitiges Bild. Das war der Grund, warum ich vor einem Jahr den bei uns hochumstrittenen russischen Talkshow-Superstar Wladimir Solowjow in dessen Moskauer Studio besucht habe. Er war mir von einem ehemaligen Schulkollegen Solowjows empfohlen worden, einem Russen, der dann in Harvard studierte und eine grosse Karriere in der Politik und Industrie machte. Er erzählte mir, Solowjow stamme aus einer hochgebildeten russisch-jüdischen Familie, habe beste Uni-Abschlüsse erreicht und sogar als Dozent in den USA gearbeitet. Er drücke sich zwar mitunter krass und provokativ aus, sei aber hochintelligent, und seine Kommentare und Sendungen, die bei uns   – warum eigentlich?   – verboten sind, seien unter Russen äusserst populär. Das machte mich neugierig.

Das damalige Gespräch in Moskau war kurz, aber interessant. Solowjow, sechzig Jahre alt, machte auf mich einen blitzgescheiten Eindruck. Sein ironischer Humor wird wohl nicht überall verstanden. Er ist mittlerweile ziemlich durchtrainiert, Schwerarbeiter, macht jeden Tag mehrere Sendungen, im Fernsehen, aber auch im Radio und auf Telegram. Er ist Inhaber eines eigenen Produktionsunternehmens, reist, wie er mir erzählte, jede Woche an die Front im Osten der Ukraine. Das folgende Gespräch haben wir dieser Tage über Skype geführt. Seine Ansichten mögen manche Leser frappieren, vielleicht schockieren, aber ich glaube, es ist lohnenswert, zur Abwechslung auch mal einer Stimme zuzuhören, in der sich Millionen von Russen wiedererkennen. Im Krieg verbreiten alle Seiten Propaganda. Deshalb sollte man sich auch mit der Propaganda der anderen befassen, nicht nur mit der eigenen.

Was sagt der angebliche Chefpropagandist Putins zur aktuellen Lage?

Weltwoche: Mister Solowjow, wir sprechen mit dem wahrscheinlich erfolgreichsten und einflussreichsten, sicherlich umstrittensten und im Westen meistgehassten Talkshow-Moderator Russlands. Vielleicht sind Sie so etwas wie der Tucker Carlson des Ostens oder eher eine Art Rush Limbaugh, der mit seinen Programmen Millionen Amerikaner fesselte …

Wladimir Solowjow: … wahrscheinlich bin ich eher, wie Rush Limbaugh früher war, als er noch 160 Kilo wog. Tucker kam mit einem goldenen Löffel im Mund zur Welt, das war bei mir und Rush weniger der Fall …

Weltwoche: … Sie haben ein Riesenpublikum, jeden Tag, Sie gelten als Nummer-eins-Propagandist des Kreml, als Putins Sprachrohr. Wir sind gespannt, wer Sie wirklich sind, willkommen zum Gespräch.

Solowjow: Ich danke Ihnen. Nun, ich bin eigentlich ziemlich beunruhigt. Werden Sie nicht sanktioniert, wenn Sie mit mir reden? Ich hoffe nicht. Es gibt, glaube ich, immer noch ein paar Länder, die mich noch nicht sanktioniert haben. Aber ich könnte mir vorstellen, dass es in weiten Teilen Europas verboten ist, mich auch nur anzuschauen.

Weltwoche: Warum sind Sie, als Fernsehmann, auf der EU-Sanktionsliste gelandet?

Solowjow: Vermutlich weil Europa schliesslich müde wurde, so zu tun, als sei es eine Demokratie, und zum ursprünglichen Teil seiner wahren Natur zurückkehrte, totalitär, autoritär, null Respekt vor der freien Meinungsäusserung oder dem privaten Eigentum. Aus meiner russischen Sicht ist Europa gerade dabei, alles zu verraten, wofür es zu stehen behauptet. Eigentlich haben wir Russen Mitleid mit euch.

«Was sind eure Werte? Ihr seid keine Christen mehr. An was glaubt ihr? An Transgender-Götter?»

Solowjow: Ich weiss es nicht. Ich bin die reinste Form eines Journalisten. Ich bin weder Beamter noch Staatsangestellter. Ich habe auch keinen offiziellen Titel oder eine offizielle Position. Mein grösstes Verbrechen dürfte darin bestehen, dass mir Millionen von Russen täglich freiwillig zuhören. Ich wurde sanktioniert, weil ich sage, was ich denke   – im Sinne von Rousseau und Voltaire. In Namen europäischer Werte, auf die ihr in Europa pfeift.

Weltwoche: Sie sind 1963 geboren.

Solowjow: Das ist schon verdammt lange her.

Weltwoche: Sie stammen aus einer gebildeten russisch-jüdischen Familie. Ihre Mutter leitete ein angesehenes Institut, Sie schlossen Ihre Studien, Ingenieurwissenschaften, mit Bestnoten ab und waren in den USA als Dozent tätig. Nun aber gelten Sie im Westen als dieser verrückte Dr. Strangelove des Fernsehens, als der Wahnsinnige, der zum Beispiel Grossbritannien in einer radioaktiven Monsterwelle versenken möchte, wie Sie mal in Ihrem Programm sagten. Wie würden Sie sich selbst beschreiben? Wer sind Sie?

Solowjow: Nun, ich bin definitiv jüdisch und definitiv russischer Jude. Ich bin Antifaschist, ich hasse Nazis und liebe meine Familie. Ich habe eine Geschichte, wie der grösste Teil des jüdischen Volkes. Sechs Mitglieder meiner Familie wurden lebendig begraben von ukrainischen Bandera-Nazis während des Zweiten Weltkriegs. Ich nehme diesen Krieg also sehr persönlich. Und bei allem Respekt: Als Jude erinnere ich mich auch an Jahrhunderte der Unterdrückung durch verschiedene europäische Nationen. Und als russischer Jude erinnere ich mich an die 27 Millionen Sowjetmenschen, die von zivilisierten Europäern getötet wurden. Deshalb ist es urkomisch, wenn Bundeskanzler Scholz heute sagt, dass die Russen im Donbass einen Völkermord begehen. Nach so einem Satz existiert er für das russische Volk nicht mehr.

Weltwoche: Ist Ihre Fernsehsendung eine Art biblischer Rachefeldzug gegen die einstigen Peiniger?

Solowjow: Ich spreche davon, was viele Europäer nicht wirklich verstehen. Wir Russen waren nie wie die modernen Europäer. Wir leben durch unsere eigene Familien- und Nationalgeschichte. Wir fühlen uns als Teil dieses Stammbaums. Eigentlich hasse ich die Geschichte. Sie ist so schlecht, aber wir können diese Geschichte nicht vergessen.

Weltwoche: Was denken Ihre Zuschauer, wenn sie heute auf Europa blicken?

Solowjow: Ich würde vermuten, sie denken, dass ihr völlig verrückt seid. Ihr tut uns leid. Es sieht so aus, als ob ihr eure Werte verraten hättet. Wer seid ihr? Was sind eure Werte? Ihr seid keine Christen mehr. Ihr seid definitiv keine Muslime. An was glaubt ihr? An Transgender-Götter?

«Mein Verbrechen? Ich sage, was ich denke. Juden auszurauben, ist Teil der europäischen Kultur.»

Solowjow: Europa hat keinen Glauben, aber auch keinen Rechtsstaat mehr. Auf einmal beschlagnahmen sie mein Vermögen, nehmen mir meine Häuser weg. Gab es einen Gerichtsbeschluss? Gaben sie mir die Gelegenheit für eine Stellungnahme, für ein geregeltes Verfahren? Nichts. Nicht zum ersten Mal nehmen die Europäer einem Juden weg, was ihm gehört. Juden auszurauben, ist Teil der europäischen Kultur. Das ist normal.

Weltwoche: Eben hat die G-7-Organisation beschlossen, russische Staatsfonds für den Wiederaufbau der Ukraine zu verwenden.

Solowjow: Das sind Gelder der russischen Steuerzahler. Man nennt das Diebstahl. Offensichtlich ist das völlig normal. Wir aber empfinden das nicht so. Europa führt wieder einmal Krieg gegen Russland, zum dritten Mal seit Napoleon und Hitler. Doch ihr werdet auch diesmal keine Chance haben. Tut mir leid.

Weltwoche: Die Europäer sagen, die westliche Seite argumentiert: Es ist genau umgekehrt. Russland hat eine «unprovozierte, schreckliche Invasion» in die Ukraine gestartet und bedroht damit Europa in einem «imperialen Eroberungskrieg.»

Solowjow: Beginnen wir am Anfang. Es gab tatsächlich schreckliche Verbrechen. Sie wurden begangen von Europa und der Nato, als sie Jugoslawien vernichteten. Sie haben Belgrad schwer bombardiert. Ich möchte Sie daran erinnern, dass sie Afghanistan, den Irak, Syrien und Libyen zerstört haben. Jedes Mal, wenn die Europäer und die Amerikaner so tun, als seien sie Engel, habe ich das Gefühl, ihr habt vergessen, wo der Spiegel ist.

Weltwoche: Welcher Spiegel?

Solowjow: Schaut in den Spiegel, und ihr werdet den Teufel sehen. Jahrhundertelang habt ihr immer wieder die gleiche imperialistische, verlogene Propaganda verbreitet. Sind das die Worte, die Sie von mir erwartet haben?

«Wenn die Amerikaner ihre Kriege führen, haben wir auf einen toten Soldaten zwanzig tote Zivilisten.»

Solowjow: Blenden wir zurück ins Jahr 2014. Die verfassungsfeindliche Rechte in Kiew, unterstützt von den Vereinigten Staaten von Amerika und Europa, warf tatsächlich die Verfassung der Ukraine in den Müll. Man unterzeichnete ein Abkommen mit dem damaligen ukrainischen Präsidenten Janukowitsch, dem viel versprochen wurde. Dann auf einmal liessen sie ihn fallen. Und die Aussenminister Frankreichs, Deutschlands und Polens sagten nur: «Oh, tut uns leid. Das geht uns nichts an.» Sie rührten keinen Finger, als ukrainische Nazis rund fünfzig Menschen der russischsprachigen Minderheit bei lebendigem Leib in Odessa verbrannten. Ab 2014 fuhren sie in Kiew die schwere Artillerie gegen Luhansk auf. Es gab extremen Beschuss. Fragen Sie doch mal nach, warum die Ukrainer unter Missachtung ihrer eigenen Staatsverfassung einen Krieg starteten gegen ihre Landsleute im Osten, die nicht einmal bewaffnet waren. Über 14 000 starben. Keine Silbe aus Europa. Es hätte ihnen nicht egaler sein können. Acht Jahre lang kämpften sie in Luhansk für ihre Unabhängigkeit. Wenn Sie jemals Donezk besuchen, sehen Sie einen Friedhof, die Allee der Engel. Dort liegen die Kinder, die ukrainische Nazis umgebracht haben. Aber es sind ja nur Russen. Wen kümmert das schon. Das ist die europäische Mentalität, wie wir sie seit Jahren erleben.

Weltwoche: Tatsache bleibt: Russland hat einen souveränen Staat attackiert, seine territoriale Integrität verletzt.

Solowjow: Das ist Unsinn. Das Kosovo durfte seine Unabhängigkeit von Jugoslawien verkünden. Europa und Amerika unterstützten das. Darf Luhansk seine Unabhängigkeit von der Ukraine nicht einfordern? Wir haben sie anerkannt. Wir haben Verträge unterzeichnet mit dem Ziel, die unabhängigen Republiken Luhansk und Donezk zu schützen. Das war im Februar 2022. Eine Woche später begannen die Ukrainer mit dem schweren Beschuss des Donbass. Der Präsident der Republik Donbass prangerte den Beschuss an und ordnete die Evakuierung von Frauen und Kindern an. Wir sagten Selenskyj, er solle aufhören, Menschen zu töten. Dann begannen wir unsere begrenzte militärische Operation. Gemäss den Verträgen, die wir unterzeichnet haben, war das zu 100 Prozent legal.

Weltwoche: Was sagen Sie zu den Vorwürfen, Russland führe einen grausamen Krieg gegen die ukrainische Zivilbevölkerung?

Solowjow: Sie nennen uns grausam? Ich müsste lachen, wenn es nicht so tragisch wäre. Schauen Sie mal nach Israel, in den Gazastreifen. Ist das vielleicht eine russische Operation? Nach Angaben der Vereinten Nationen ist die Zahl der seit zweieinhalb Jahren in der Ukraine getöteten Zivilisten um ein Vielfaches kleiner als die Zahl der in den letzten sieben Monaten getöteten Palästinenser. Darüber verlieren sie in Europa kein Wort. Sie schlucken es einfach.

Weltwoche: Das stimmt nicht ganz. Es gibt sogar den Versuch, Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor ein internationales Gericht zu bringen.

Solowjow: Jedenfalls heisst es, die Israeli hätten jedes heilige Recht, sich selber zu verteidigen. Aber die Russen im Donbass haben dieses Recht nicht? Die Wahrheit ist: Die Zahl der getöteten Soldaten ist im Ukraine-Krieg viel höher als die Zahl der getöteten Zivilisten. Zum ersten Mal seit hundert Jahren. Darüber lesen Sie im Westen kein Wort. Verstehen Sie mich richtig: Jedes Leben ist heilig. Wir versuchen, keine Zivilisten zu töten. Wenn die Amerikaner ihre Bombenkriege führen, haben wir auf einen toten Soldaten zwanzig tote Zivilisten. Die Israeli bringen für jeden toten Terroristen drei bis vier Zivilisten um. Das machen wir nicht.

Weltwoche: Die Ukraine sei nur der erste Schritt. Russland werde weitere Länder angreifen in seinem «neoimperialen, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg». Sie kennen diese Kritik aus dem Westen. Was antworten Sie?

Solowjow: Wer zum Teufel seid ihr eigentlich, um uns derartige Vorlesungen zu halten? Alles, was wir tun, tun wir auf der Grundlage des Völkerrechts, auf der Grundlage von Verträgen. Unser Präsident hat niemals verlangt, die Ukraine zu erobern. Wir haben niemals gesagt, wir wollten gegen Europa kämpfen. Warum sollten wir das tun? Land haben wir genug. Was hat Europa, das wir nicht haben?

Weltwoche: Warum hat Russland seine Kriegsziele noch nicht erreicht? Putin ist mit einer relativ kleinen Streitmacht einmarschiert. Hat er sich verrechnet? Ist der Widerstand grösser, als ihr erwartet habt?

Solowjow: Kommen Sie. Zum ersten Mal seit vielen Jahren ist das Asowsche Meer ein russisches Binnenmeer. Damit schützen wir die Krim. Wir haben mehr als zehn Millionen Menschen befreit. Wenn Sie sagen, wir führen Krieg gegen die Ukrainer, warum sind dann 3,5 Millionen Ukrainer aus der Ukraine nach Russland geflohen, um dort zu leben? Man wirft uns schreckliche Verbrechen vor. Blödsinn. Die ukrainische Sprache ist auf der Krim eine offizielle Sprache. Wir sind bereit, aufzuhören. Wir haben in Istanbul Kompromisse angeboten. Die Leute im Donbass wollen nicht mehr in der Ukraine leben. Das ist ihr gutes Recht.

Weltwoche: Wie gefährlich ist die aktuelle Situation? Frankreichs Präsident forderte, Nato-Truppen in die Ukraine zu schicken.

Solowjow: Wann war das letzte Mal, als die Franzosen tatsächlich in der Lage waren, zu kämpfen? Hat Macron überhaupt noch Militär, das er schicken könnte? Zuletzt sind die Franzosen nur gedemütigt worden, in Südostasien, während des Vietnamkriegs in den fünfziger Jahren. Sie wurden aus Afrika rausgeworfen. Wollen die Franzosen jetzt wieder in Russland sterben, in der Ukraine? Ist es so schwierig, sich daran zu erinnern? Jedes Mal, wenn sich die Europäer zusammentun, um Russland anzugreifen, sterben sie.

Weltwoche: War dieser Krieg für Putin unvermeidlich? Ist er in eine Falle gerannt?

Solowjow: Es war eine Falle. Es war alles vorbereitet. Joe Biden dachte wohl, es sei eine grossartige Idee, Russland so weit wie möglich zu zerstören. Doch sie haben die wirtschaftlichen Fähigkeiten Russlands falsch eingeschätzt. Sie waren sich ziemlich sicher, dass sich Russland unter den Sanktionen das Genick brechen würde. Und sie haben definitiv Russlands Wirtschaft und die russische Bevölkerung falsch wahrgenommen. Die Wahrheit ist: Wir haben ja noch gar nicht richtig angefangen.

Weltwoche: Wie schätzen Sie die Moral, die Kampfbereitschaft der russischen Bevölkerung ein?

Solowjow: Es heisst, wir hätten hohe Opferzahlen. Schauen Sie sich die Friedhöfe der Ukraine und die russischen Friedhöfe an. Sie werden nicht einmal ein annäherndes Verhältnis von Opfern finden. Es wird behauptet, die Ukrainer seien bereit, für ihr Vaterland zu kämpfen. Gegenfrage: Wie viele Millionen Ukrainer sind ins Ausland geflohen? Wie viele Ukrainer haben sich in diesem Jahr freiwillig zum Kampf gegen Russland gemeldet? Keiner. Deshalb schnappen sie sich jetzt die Leute gewaltsam auf der Strasse. Viele Russen hingegen melden sich freiwillig. Das würden sie nicht tun, um an der Front zu sterben. Es spielt keine Rolle, wie lange es dauert. Wir werden gewinnen.

Weltwoche: Wie beurteilen Sie die Leistung Ihres Präsidenten in diesem Krieg? Hat er es gut, hat er es richtig gemacht?

Solowjow: Tatsächlich habe ich Putin schon oft in meinen Sendungen kritisiert. An seiner Stelle wäre ich viel härter. Eines ist sicher: Putin ist sehr pragmatisch. Und nicht einmal annähernd so emotional wie Biden, Sunak oder Boris Johnson, all diese Neurastheniker.

Weltwoche: Sie kennen Putin. Wie tickt er?

Solowjow: Es geht ihm nicht um Geld. Nicht um Eigentum. Sie finden keine Korruptionsskandale. Die Russen sehen, wir er lebt, arbeitet, was er besitzt. Bei Putin geht es um Werte. Wir Russen dienen jetzt dem Vaterland. Es ist nicht Putins Krieg. Es ist ein existenzieller Krieg. Man verlangt von uns, unsere Religion, unsere Werte, unsere Art, zu sein, zu verraten, uns aufzugeben. Das werden wir nicht tun.

Weltwoche: Wie kommen Sie darauf, dass die Russen Ihre Werte aufgeben sollen?

Solowjow: Einfach: Ihr wollt, dass wir LGBTQ-plus-minus-Paraden machen? Niemals. Ihr wollt, dass wir unsere Geschichte vergessen, unseren Kampf gegen die Nazis? Niemals.

Weltwoche: Sie wissen ganz genau, dass das Wort Nazi auf die heutige Ukraine nicht zutrifft.

Solowjow: Wenn es keine Nazis sind, warum errichten sie Nazi-Verbrechern wie Bandera Denkmäler? Ah, klar, sie machen bei der Eurovision mit. Und natürlich, sagt ihr, die Ukraine ist doch eine Demokratie, allerdings eine ohne Redefreiheit, mit politischen Gefangenen und verbotenen Parteien. Das nennt ihr Demokratie.

«Alles, was wir tun, tun wir auf der Grundlage des Völkerrechts, auf der Grundlage von Verträgen.»

Solowjow: Bitte wachen Sie auf. In zwei Jahren sind wir zur viertgrössten Volkswirtschaft der Welt geworden, weil unsere Wirtschaft schneller gewachsen ist als das ganze verdammte Europa. Wir haben eine Arbeitslosenquote von fast null. Wir blühen auf, und ihr sterbt. Ihr seid diejenigen, welche die Amerikaner durch diese Krise zerstören wollen.

Weltwoche: Warum sollten die Amerikaner das tun wollen?

Solowjow: Europa war die gefährlichste Bedrohung für Amerika. Wirtschaftlich gesehen. Jetzt haben sie kein russisches Gas, keine russische Energie mehr. Die europäische Wirtschaft geht zugrunde. Europa existiert nicht mehr als wirtschaftliches Superterritorium. Die USA benutzen Europa. Sie wollten euer Geld. Das haben sie getan. Euer Geld wird ins amerikanische Bankensystem gesaugt. Russland hat grossartige Verbündete. Wer sind die Verbündeten Europas?

Weltwoche: Wie gross ist jetzt die Gefahr eines dritten Weltkriegs?

Solowjow: Wir sind schon mittendrin. Und ihr seht es nicht einmal. Ihr beruhigt euch, Russland werde schon nichts tun. Jahrelang seid ihr mit der Nato immer näher an die russischen Grenzen herangerückt, und wir haben euch gesagt, dass ihr das nicht tun sollt. Die Russen lieben Europa, sie haben euch geliebt. Ihr macht uns zu eurem Feind. Man sollte sich die Russen nicht zum Feind machen. Unser Leben ist nicht so wichtig. Aber wir wissen, wofür wir sterben. Wisst ihr, wofür ihr sterbt? Seid ihr bereit, für eure Werte, für eure Religion, für euer Vaterland zu sterben, oder seid ihr bereit, eure Kinder für ein ukrainisches, ultranationalistisches und korruptes Regime sterben zu lassen?

Weltwoche: Ist das auch Putins Meinung? Denken die meisten Russen wie Sie?

Solowjow: Es geht doch nicht um Putin. Es geht um das russische Volk. Mit einem anderen Präsidenten als Putin hätten wir vielleicht schon einen Atomkrieg.

Weltwoche: Gibt es Druck auf Putin, Atomwaffen einzusetzen?

Solowjow: Es gibt keinen Druck. Putin weiss, was der Sinn seines Lebens ist. Er dient dem russischen Volk, dessen Interessen, seinem Mutterland. Wir wissen, er ist einer von uns. Und wir sind bereit, für Russland zu sterben. Nicht alle, aber mehr als 80 Prozent der Russen denken so wie ich.

Weltwoche: Sie verbringen viel Zeit mit den russischen Streitkräften. Wie ist die Lage?

Solowjow: Ich fahre jede Woche dorthin seit Oktober 2022. Der Krieg, den wir führen, ist äusserst technologisch und ändert sich jede Woche. Unsere Leute sind sehr motiviert. Sie sind extrem klug und clever. Deshalb ist die Zahl der Opfer auch sehr gering. Sie ist fünf- bis sechsmal niedriger als bei den Ukrainern. Wir haben es auf militärische Ziele abgesehen. Gleichzeitig beschiessen die Ukrainer die russische Grenzstadt Belgorod. Niemand bei euch hat auch nur erwähnt, wie viele Zivilisten dort getötet wurden, wie viele Zivilisten im Donbass, in Luhansk, auf der Krim, in Saporischschja. Es ist euch egal.

Weltwoche: Wie lange wird dieser Krieg noch dauern?

Solowjow: Warum glauben Sie, dass es vorbei sein muss? Ich möchte Sie daran erinnern, dass Europa früher zehn Jahre, zwanzig Jahre, zum Teil jahrzehntelang gekämpft hat. Wir kehren zu der Zeit der langen Kriege zurück. Wir können es mit euch allen aufnehmen. Sie glauben, es gibt 150 Millionen Russen? Sehen Sie, es gibt 1,5 Milliarden Chinesen. Wir halten durch. Ihr kleinen imperialistischen Jungs aus Europa, wacht endlich auf.

Weltwoche: Sie haben in den USA gelebt, in Europa. Was läuft Ihrer Ansicht nach im Westen schief?

Solowjow: Das sind heute komplett andere Vereinigte Staaten als damals. Ihr habt eure Werte verraten. Früher wart ihr sehr religiöse Menschen, besonders in den USA. Jetzt regiert die politische Korrektheit, «woke». Und ja, es können bis zu 95 Geschlechter sein. Man behauptet, Frauen können männliche Geschlechtsteile haben, und selbstverständlich können Männer menstruieren. Das ist der pure Wahnsinn. Ihr habt einen Krieg gestartet gegen die Natur. Ihr seid verrückt geworden. Ihr habt die Bibel vergessen, lebt in der Sünde. Trotzdem glaubt ihr, ihr hättet ein Recht, über uns zu richten. Aber schaut euch an. Welche Werte verkörpert ihr inzwischen? Können Sie mir erklären, was europäische Werte heute noch sind? Und hört auf, mit mir über den «heiligen Wert» von freier Rede, Privateigentum und solche Dinge zu reden.

Weltwoche: Was steckt hinter diesem Niedergang?

Solowjow: Das geht mich nichts an. Ich muss hier nicht den Doktor Freud spielen. Ich habe keine Gratismatratze, auf die sich Europa legen könnte, damit ich mir all diesen Unsinn anhören muss. Ihr habt euch entschieden, gegen Russland zu kämpfen. Ihr wollt unsere Feinde sein. Die meisten europäischen Länder trauen sich gar nicht, eine Pressekonferenz von Putin zu zeigen, weil er einfach zu logisch, vernünftig, sehr gut ausgebildet ist und an christliche Werte glaubt. Putin ist europäischer als die Europäer, weil die Europäer ihre Tradition, ihre Wurzeln vergessen haben. Trotzdem, witzigerweise, glaubt ihr immer noch, ihr könntet uns Vorträge halten. Wie könnt ihr euch auch nur eine Sekunde lang einbilden, ihr seiet besser als wir, klüger als wir?

Weltwoche: Wo ist Putins rote Linie?

Solowjow: Er hat keine. Wir pfeifen auf eure Kalkulationen, auf eure kleinen Schritte, die Eskalationen. Wir wissen, dass die Nato bereits Basen in der Ukraine unterhält, um Russland anzugreifen. Wenn das Level der Bedrohung gross genug ist, greift die russische Nukleardoktrin. Das werdet ihr dann mitbekommen.

Weltwoche: Wie nah sind wir heute am Punkt, an dem Russland Atomwaffen einsetzt?

Solowjow: Wir sind extrem nah dran. Wenn Sie zum Beispiel der Ukraine Ihre F-16 geben: Woher wissen wir dann, ob sie taktische Atomwaffen tragen oder nicht? Diese Flieger wurden für taktische Nuklearwaffen entwickelt. Ein anderes Beispiel: Langstreckenraketen treffen das Atomkraftwerk Kursk. Der Schaden wird verheerend sein. Wie lautet unsere Antwort?

Weltwoche: Wie gross ist die Gefahr, dass einige von Selenskyjs Generälen westliche Waffen einsetzen, um Russland zu einer extremen Reaktion zu provozieren?

Solowjow: 100 Prozent. Sie werden alles tun, was sie können. Unterstützen Sie sie dabei? In einer der britischen Zeitungen steht ein Artikel, in dem es heisst, dass die Ukrainer auf den russischen Erfolg mit Terroranschlägen auf russische Schulen reagieren müssten. Aber die Ukrainer haben bereits einen Terroranschlag auf russisches Gebiet verübt. Sie haben eine Menge Menschen in Russland getötet, sie jagen, sie versuchen sogar, mich zu jagen. Die Ukrainer wollten den Philosophen Dugin töten, brachten dann irrtümlich seine Tochter um. Sie haben die Krim-Brücke bombardiert und Zivilisten dort getötet. Es war euch egal. Nach ihrem Anschlag auf die «Crocus»-Halle flohen die Terroristen in die Ukraine. Dort wurden sie erwartet.

Weltwoche: Wie hat der Krieg Russland verändert?

Solowjow: Wir sind sehr unabhängig geworden. Wir haben neue Fabriken, die Gehälter sind gestiegen, der Lebensstandard ist höher. Schauen Sie sich unsere Lebensmittelläden an, da finden Sie alles, was Sie wollen, grossartiges Essen, grossartigen Wein, eine Menge Dinge, die man braucht. Wir kehren endlich zu unseren Wurzeln zurück. Wir brauchen euch nicht. Wir brauchen eure Wirtschaft nicht.

Weltwoche: Sind Sie als Journalist wirklich frei? Könnten Sie Putin so heftig kritisieren, wie Sie Selenskyj, Biden und Co. kritisieren?

Solowjow: Das wäre nicht ich. Ich bin Patriot. Aber können Sie sich vorstellen, wie viel Geld man mir im Westen bezahlen würde, um mich auf diese Seite zu ziehen?

Weltwoche: Gab es Angebote?

Solowjow: Natürlich hatte ich Angebote. Aber die können mich mal. Mir geht es nicht ums Geld. Was immer ich sage, daran glaube ich mit meinen Leuten, meinen Zuschauern. Es ist mein Schicksal, auf diesem Posten zu stehen, wenn mein Mutterland gegen das Böse kämpft, das aus dem Westen kommt. Ich habe 58 Jahre gelebt, um für diesen Krieg vorbereitet zu sein. Und jetzt ist die Zeit meines Lebens. Ich denke an meinen Grossvater, der durch die Hölle des Zweiten Weltkriegs ging bis zum Mai 1945 in Berlin. Ich denke an meinen Urgrossvater, der im Ersten Weltkrieg kämpfte. Heute kämpfe ich für Russland. Das ist das Beste, was mir in meinem Leben passieren konnte.

Weltwoche: Ist es nicht eine fürchterliche Tragödie, Russland und Europa dermassen auseinandergerissen?

Solowjow: Wir sind das letzte europäische Land, zusammen mit Serbien und Ungarn. Es ist eine Tragödie. Eine grosse Tragödie.

Weltwoche: Auch für Russland.

Solowjow: Vor allem für Europa. Eine angekündigte Tragödie. «Der Untergang des Abendlandes», so lautete der Titel eines Bestsellers vor über hundert Jahren. Genau das ist passiert. Ihr habt es geschafft, eure Kultur zu töten. Ihr habt es fertiggebracht, eure Geschichte zu beenden, eure Wurzeln abzuschneiden, euren Glauben zu betrügen. Mir tun die Nicht-mehr-Europäer leid.

Weltwoche: Ja, aber auch Putins Europa-Strategie liegt in Trümmern. Hat er zu sehr versucht, die Deutschen weg von den Amerikanern auf seine Seite zu ziehen?

Solowjow: Die Amerikaner glauben nicht an die Unabhängigkeit Deutschlands. Deutschland ist besetztes Gebiet. Darum verstehen sie es nicht. Sie schlucken es einfach. Es gibt diese Theorie amerikanischer Politologen, eine Verbindung zwischen Deutschland und Russland sei eine existenzielle Bedrohung für die Supermacht USA. Ich denke, so sehen sie es in Washington, darum führen sie jetzt Krieg gegen Russland.

Weltwoche: Und machen Russland zum Juniorpartner von China.

Solowjow: Wer sagt, wir seien Juniorpartner? Wir wollten mit Europa befreundet sein. Doch die Europäer haben unsere Freundschaft verraten. Sie haben uns acht Jahre lang wegen der Minsker Abkommen belogen. Merkel und Hollande haben sogar zugegeben, dass sie uns belogen haben. Ich konnte gar nicht glauben, dass Merkel uns belogen hat. Die Europäer sollten viel mehr Angst haben vor China als wir. Wir sind keineswegs in einer misslichen Lage. Wir sind frei und leben in einem Land, das nicht von fremden Truppen besetzt ist. Wir haben unsere eigene Währung, unsere eigene Industrie, Gas, Öl und Bodenschätze. Wir haben Menschen, die ihre eigene Regierung wählen und die den Präsidenten respektieren. Wir sind endlich in Harmonie mit unseren Bedingungen.

Weltwoche: Was halten Sie von dieser Friedenskonferenz in der Schweiz?

Solowjow: Friedenskonferenz? Von wem? Mit wem? Selenskyj trifft sich mit Leuten, die er gar nicht respektiert. Sie wollten über Frieden im Krieg gegen Russland ohne Russen diskutieren. Lustig. Nun, diese Politiker reisen gerne, geben Steuergelder für sinnlose Reisen aus.

Weltwoche: Wie sehen Sie die Schweiz ganz allgemein in diesem Krieg?

Solowjow: Sie hat in zwei Jahren verloren, was sie seit 200 Jahren aufgebaut hat. Sie ist nicht mehr neutral. Sie hat das Geld und den Ruf verloren, den sie wegen dieser Konferenz haben wollte. Diese Konferenz fand ohne grosse Spieler statt, also wird es null Respekt geben. Könnt ihr nicht sehen, dass die Mehrheit der Weltbevölkerung nicht mehr auf eurer Seite ist? Sie ist mit uns, nicht mit euch.

«Die Schweiz hat in zwei Jahren verloren, was sie seit 200 Jahrenaufgebaut hat.»

Solowjow: Es ist eine Tatsache. Die Brics-Staaten unterstützen Russland. Wir sollen in einer schwierigen Lage sein? Unsere Wirtschaft wächst 5 plus Prozent im ersten Quartal! Wie hoch ist das Wachstum in der Schweiz? Kommt schon, Leute, wacht auf. Hört auf, euren journalistischen Propagandaschwachsinn zu hören. Kommt ins moderne Russland. Schaut mit euren eigenen Augen. Ihr werdet erstaunt sein.

Weltwoche: Wie kontern Sie den Vorwurf, Sie seien Russlands Propagandist.

Solowjow: Kümmert mich das Gebell? Ich bin kein Propagandist. Ich bin Journalist. Waren meine Kritiker an der Front? Ich verbrachte mehr als hundert Tage dort. Ich weiss, wovon ich rede. Wissen meine Kritiker, wovon sie reden?

Weltwoche: Wie schätzen Sie die Europawahlen ein?

Solowjow: Nicht so wichtig. Sie werden einen Weg finden, die Völker mit dem Regime von Ursula von der Leyen zu überlisten. Die EU ist eine Art Diktatur, die sich nicht stürzen lässt. Sie haben abgestimmt in Deutschland, Frankreich und so weiter, aber die Stimme der Leute wird nicht gehört werden. Es werden weiterhin Politiker regieren, die bei der Bevölkerung unpopulär sind.

Weltwoche: Was muss passieren, damit Europa und Russland wieder gute Beziehungen haben?

Solowjow: Gute, vernünftige Beziehungen sind möglich, sicher. Aber zu diesem Zweck muss Europa frei und souverän sein. Wenn die Europäer darüber nachdenken, wer sie sind und was sie am besten können, dann können wir wieder Partner sein. Aber das dürfte kaum ein Deal mit einem vereinigten Europa sein, sondern eher mit Bayern, der Lombardei. Wer sagt denn, dass sich die Grenzen nicht verändern werden? Ich möchte Sie daran erinnern, dass Europa einmal vielfältiger war in Bezug auf Sprachen und Staatsformen. Und es sieht so aus, als funktioniere die Europäische Union nicht zum Wohl der Europäer.

Weltwoche: Wo ist der Lichtblick für Europa?

Solowjow: Es gibt immer eine Chance. Es kann jederzeit eine Airline aus dem Weltall bei uns eintreffen, und dann ist Frieden. Realistischerweise muss man sehen: Europa hat keinen freien Willen. Europa wird regiert von Leuten, die nicht im Interesse Europas handeln. Die Amerikaner sind zu beschäftigt mit China und Fernost, also lassen sie die Europäer gegen Russland für amerikanische Interessen kämpfen. Bald wird die Ukraine ein Land der Witwen und Waisen sein. Das ist euer Fehler. Ihr habt sie kämpfen lassen. Es könnte alles vorbei sein. In Istanbul gab es prinzipielle Einigungen. Hört auf, die Russen im Donbass zu töten. Warum lasst ihr sie nicht frei leben? Die Menschen auf der Krim wollen nicht in der Ukraine leben. Sie haben die Wahl getroffen. Aber die Amerikaner sagen, nein, lasst uns gegen Russland kämpfen bis zum letzten Ukrainer.

Weltwoche: Sie sind auch Entertainer, TV-Polemiker und Zuspitzer. Wie ernst meinen Sie, was Sie sagen? Wie viel Satire und Provokation steckt da drin?

Solowjow: Ich bin sehr ernsthaft und arbeite sehr ernsthaft. Ich bin extrem sarkastisch, aber alles, was ich zu sagen habe, basiert auf der Kenntnis der Geschichte, auf einem Wissen darüber, was Russland ist, auf unserer Nukleardoktrin. Und leider auch auf sechzig Lebensjahren, in denen ich Schlimmes gesehen und erlebt habe. Was nützt die Existenz dieser Welt, wenn es kein Russland mehr gibt? Aber wir werden nicht allein sterben. Es gibt nur zwei Möglichkeiten für den Ausgang dieses Konflikts: Entweder siegt Russland, oder die ganze Welt wird zerstört.

Weltwoche: Sie sind zuversichtlich, dass uns dieses Szenario erspart bleibt?

Solowjow: Ich glaube einfach an Gott. Es liegt alles in Gottes Hand.

Quelle: https://weltwoche.ch/story/entweder-siegt-russland/
Mit freundlicher Genehmigung von welwoch.ch

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=5970&mailid=2241

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 26. Juni 2024, 19:41 Uhr

_RT DE Liveticker Ukraine-Kriege 25.6.2024

_*Aktivisten aus den USA und Georgien reisen nach Lugansk, um Kiews

Verbrechen zu dokumentieren*

Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur /RIA Nowosti /sind politische

Aktivisten aus den USA und Georgien, die sich für die Aufnahme

diplomatischer Beziehungen zu Russland einsetzen, in der Lugansker

Volksrepublik eingetroffen, um Kiews Verbrechen gegen die Bewohner des

Donbass zu dokumentieren. Die Aktivisten interessieren sich auch für die

Folgen der mit westlichen Waffen durchgeführten Angriffe.

Jonathan Blazer, ein Vertreter der Kommunistischen Partei der USA, der

nach Lugansk angereist ist, erklärte gegenüber Reportern: /"Unsere

Mission ist eine Wiederherstellung bestimmter Fakten, die der

US-amerikanischen Gesellschaft nicht bekannt sind. Wir haben gesehen,

dass die Menschen hier im Donbass sehr unter der Politik gelitten haben,

die die Vereinigten Staaten in der Welt verfolgen, und wir werden

versuchen, die Wahrheit über diese Dinge nach Hause zu bringen."/

Daniel Kovalik, ein prominenter Menschenrechtsaktivist aus den

Vereinigten Staaten, der mit der Gruppe eingetroffen ist, bestätigte,

dass den US-Amerikanern der Tod von Tausenden von Einwohnern des Donbass

und die Tatsache, dass Kiew seit dem Jahr 2014 die Aggression in dem

militärischen Konflikt ausübt, nicht bekannt sind und sie nicht wissen,

dass noch mehr Menschen getötet worden wären, wenn Russland nicht seine

Militäroperation eingeleitet hätte, berichtet die Agentur.

_RT DE 25.6.2024

_*Internationaler Strafgerichtshof erlässt Haftbefehle gegen Schoigu und

Gerassimow

*Die Vorverfahrenskammer des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH)

hat offenbar schon am Montag Haftbefehle gegen den ehemaligen

Verteidigungsminister der Russischen Föderation und aktuellen Sekretär

des russischen Sicherheitsrats, Sergei Schoigu, und Generalstabschef

Waleri Gerassimow erlassen, wie auf der Website des Gerichtshofs zu

lesen ist.

/"Am 24. Juni erließ die Vorverfahrenskammer II des Internationalen

Strafgerichtshofs (…) Haftbefehle gegen zwei Personen, Sergei

Kuschugetowitsch Schoigu und Waleri Wassiljewitsch Gerassimow, im

Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine wegen angeblicher

internationaler Verbrechen, die mindestens vom 10. Oktober 2022 bis

mindestens zum 9. Mai 2023 begangen wurden"/, heißt es in der Erklärung.

Russland hat das Römische Statut des IStGH, das seiner Tätigkeit

zugrunde liegt, nicht unterzeichnet und erkennt die Zuständigkeit des in

Den Haag ansässigen Gerichtshofs nicht an. Auch andere Länder, in denen

in der Summe mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung lebt, erkennen die

Zuständigkeit des IStGH nicht an. Dazu gehören neben Russland Länder wie

Aserbaidschan, Weißrussland, Ägypten, Indien, Indonesien, Iran,

Kasachstan, China, Saudi-Arabien, die Vereinigten Staaten und die Türkei.

Im vergangenen März hatte die Vorverfahrenskammer des Internationalen

Strafgerichtshofs bereits einen Haftbefehl gegen Präsident Wladimir

Putin und die Kinderrechtsbeauftragte Maria Lwowa-Belowa erlassen. Der

russischen Seite wird unter anderem die "illegale Ausfuhr" von Kindern

vorgeworfen, die russische Behörden vor ukrainischem Beschuss gerettet

und aus dem Kriegsgebiet in sichere Gebiete gebracht haben.

Einige Tage später eröffnete der Untersuchungsausschuss der Russischen

Föderation ein Strafverfahren gegen die Richter am IStGH Tomoko Akane,

Rosario Salvatore Aitala, Sergio Gerardo Ugalde Godinez und den

Staatsanwalt Karim Ahmad Khan. Die drei Erstgenannten wurden wegen

wissentlicher rechtswidriger Inhaftierung und Vorbereitung eines

Angriffs auf einen Vertreter eines ausländischen Staates angeklagt,

während der Staatsanwalt wegen der strafrechtlichen Verantwortung einer

wissentlich unschuldigen Person in Verbindung mit der rechtswidrigen

Beschuldigung einer Person, eine schwere oder besonders schwere Straftat

begangen zu haben, angeklagt wurde.

_RT DE Liveticker Ukraine-Kriege 25.6.2024

_*Experte: Westen provoziert Russland, indem er den Beschuss von

Zivilisten zulässt*

Die westlichen Länder warten darauf, dass Russland auf den Tod der

Zivilisten nach dem ukrainischen Beschuss der Krim überreagiert. Sie

wollen diese Gelegenheit nutzen, um Moskau weiter zu diskreditieren und

den Konflikt zu eskalieren. Diese Meinung vertritt Éric Denécé, ein

ehemaliger französischer Geheimdienstoffizier und Chef der Denkfabrik

CF2R, gegenüber der Nachrichtenagentur /TASS/.

/"Im Moment weiß niemand, was NATO-Beamte Selenskij und seiner Clique in

dieser Frage raten. Ich denke, sie werden sie nicht zu weit gehen

lassen. Aber ich schließe nicht aus, dass der Zweck der Angriffe auf

Zivilisten darin besteht, russische Vergeltungsmaßnahmen zu provozieren,

um Moskau zu diskreditieren."/

Denécé merkte an, dass der Tod von vier Menschen und die Verwundung von

mehr als 150 weiteren Personen trotz der Tragik der Situation die

öffentliche Meinung im Westen nicht aufrütteln werde. Vor allem, weil

"Russland von der westlichen Propaganda übermäßig dämonisiert wird" und

dieser Vorfall eher als Rache für die "Invasion" in der Ukraine

wahrgenommen werde. Er wies auch darauf hin, dass der Vorfall in den

französischen Medien zwar keine große Beachtung gefunden habe, /"...

aber das könnte sich ändern, wenn sich so etwas in größerem Maßstab

wiederholt."/

Der Experte bezweifelte, dass der jüngste Angriff in der Nähe von

Sewastopol auf den Strand mit Zivilisten abzielte. Er bestätigte aber,

dass solche Aktionen nach der Erlaubnis Washingtons, Ziele tief im

russischen Hinterland anzugreifen, möglich geworden seien. Sie

würden "die Intensität des Konflikts erhöhen." Nach Ansicht des Experten

zeige ein solcher Schritt die "offensichtliche Verwicklung der

Vereinigten Staaten in den Konflikt", und Russland habe das Recht,

darauf hinzuweisen.

*Scott Ritter: Anschläge in Dagestan und Beschuss von Sewastopol bringen

Atomkrieg näher

*Im Nachgang zum ukrainischen Angriff auf die Stadt Sewastopol und den

Terroranschlägen in Dagestan hat sich der ehemalige Offizier des US

Marine Corps und einstiger UN-Waffeninspektor Scott Ritter in den

sozialen Medien zu Wort gemeldet. Für ihn steht fest, dass es sich um

zwei direkte Angriffe von "Handlangern der USA und der NATO" gegen

Russland handelt. Bisher, so Ritter, habe sich Russland immer in der

Lage gezeigt, Provokationen dieser Art zu absorbieren und gleichzeitig

an seinem eigentlichen Ziel, der Entnazifizierung und Entmilitarisierung

der Ukraine, festzuhalten. Irgendwann müsse aber eine angemessene

Antwort kommen, die dann nicht mehr nur die Ukrainer betreffe. Doch wie

wird diese Antwort aussehen?

/Siehe Video mit deutschen Untertiteln:

/https://odysee.com/@RTDE:e/Scott-Ritter-Anschl%C3%A4ge-in-Dagestan-und-Beschuss-von-Sewastopol-bringen-Atomkrieg-n%C3%A4her:3

Info:

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Ballade zur Beachtung der Begleitumstände beim Tode von Despoten · Wolf Biermann Es gibt ein Leben vor dem Tod ℗ 1996 Wolf Biermann

Wolf B.
Wenn endlich ein Despot
Erschlagen ist und tot
Dann muss man auch sofort
Sofort am selben Ort
Mit Nadel und mit Faden
Sein Arschloch fest verschnürn
Vernähen und verriegeln
Verklammern und heiß bügeln
Verrammeln ganz und gar
Vernieten und verlöten
Schön luft- und wasserdicht
Damit die ganze Schar
Damit all die Laka’in
Die krochen da hinein
– für ewig drinnen bleiben!
Dann nimmt man schnell den toten
Versiegelten Despoten
Und legt ihn tief ins Grab
Und obenauf mehr Steine
Als damals Jesus seine
Damit nicht auferstehn
Die Heuchler und die Kriecher
Die mit dem Schnüffelriecher
Die Sesselfurzer! Laffen!
Die Bonzen und die Pfaffen!
Die Spitzel und die Henker!
Die Dichter auch und Denker
Die mit dem Heilgenschein
Gekrochen tief hinein
– ins ungeheure Arschloch
Es war in alten Zeiten
Ein viel geübter Brauch
Dass man den hohen Herrn
Ins reich verzierte Grab
Auch Diener, Frau’n und Hunde
Lebendig mit rein gab
– wir wolln in diesem Falle
die Tradition nicht schmähn:
Es solln auch mit den Herren
die Knecht’ zugrunde gehn!

Info: Video https://www.youtube.com/watch?v=oOmhPuLjy2s Dauer 1:51Uhr

unser Kommentar: Das entspricht nicht der political correctness und ist nicht pazifistisch.

unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 26 Juni 2024 20:19 Uhr,Von Kirill Strelnikow

Der Marschbefehl aus Washington an die europäischen Vasallen lautet: "Russland vernichten – koste es, was es wolle!" Um den Widerstand der kriegsskeptischen Bevölkerung zu brechen, ist auch der Griff zur offenen Diktatur erlaubt, und das ist kein Fieberwahn von "Kreml-Propagandisten".

Symbolbild: Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Friedrich Merz, Carsten Breuer, Generalinspekteur der Bundeswehr, und Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, beim Staatsakt "75 Jahre Grundgesetz"

Es ist belustigend und erschreckend zugleich zu sehen, wie sich sowjetische Propaganda über das totalitäre Wesen der in schöne Gewänder gekleideten westlichen "Demokratie" vor unseren Augen als wahr erweist. Nachrichten aus dem Westen erinnern einen zunehmend an Feuilletons in der sowjetischen Satirezeitschrift Krokodil, allerdings übertrifft die Realität heute schon lange die naiven Warnungen sowjetischer Propagandisten.

Der Spiegel veröffentlichte neulich ein ausgedehntes Interview mit Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz, auch bekannt als "beleidigte Leberwurst". Dieses Interview könnte durchaus als Sequel zu George Orwells Roman 1984 durchgehen.

Deutschland weist das schwächste Wachstum aller Industrieländer auf

In einer normalen – nicht zwingend perfekten – Welt müsste Wahlverlierer Scholz in einem Interview über die Katastrophe seiner Sozialdemokratischen Partei bei den Europa-Wahlen Asche auf sein kahles Haupt streuen. Er müsste seine Fehler und Irrtümer eingestehen, dem Volk Loyalität schwören und versprechen, dass von nun an alles anders werden wird: keine Priorität für die Ukraine mehr, kein blinder Gehorsam den USA gegenüber. Der Tenor des Interviews müsste lauten: "Ich bin nicht so, wie ihr bisher dachtet". 

Doch nachdem Scholz widerwillig eingestand, dass die Unterstützung Deutschlands für die Ukraine die Umfragewerte seiner Partei nach unten gezogen hatte, zuckte er mit den Schultern und verkündete munter, er habe dennoch nicht die Absicht, seinen politischen Kurs zu ändern. Ja, "es ist nicht alles nach Plan gelaufen", aber die Frage nach einem Ende der Unterstützung für die Ukraine "steht gar nicht zur Debatte". Stattdessen sagte Scholz, Deutschland verfolge weiter "den Kurs der Besonnenheit" (!), und er meinte damit, die finanzielle und militärische Hilfe für Kiew werde fortgesetzt, mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen für Deutschland.

Das wäre noch halbwegs verständlich, wenn der Einbruch sinkender Umfragewerte seiner SPD eine zufällige Schwankung wäre, wenn die deutsche Wirtschaftslokomotive mit Volldampf in Richtung Weltspitze fahren würde und wenn den fröhlichen Bürgern nur die übergroße Auswahl an bayerischen Biersorten Sorgen bereiten würde.

Aber nein: Selbst die hartgesottenen westlichen Medien bezeichnen die Wahlniederlage der SPD und den Triumph der rechtsgerichteten und EU-skeptischen Parteien als das "schlechteste Ergebnis in der Geschichte", als eine "Strafe für den Krieg" und als Vorspiel für eine gewaltige "Erschütterung der gesamten deutschen politischen Landschaft". Diese Erschütterung könnten die in diesem Herbst stattfindenden Wahlen in den östlichen Bundesländern auslösen, wo die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) bereits mit großem Vorsprung führt. Die AfD plant neuerdings auch die Bildung einer neuen Fraktion der "Souveränisten" im Europäischen Parlament, deren wichtigste Positionen darin bestehen würden, die Beziehungen zu Russland zu normalisieren und die Hegemonie der USA sowie das Diktat der EU abzuschütteln.

Meinung

Macht Friedrich Merz Friedensangebote gen Osten?

Vor dem Hintergrund antirussischer Sanktionen und steigender Militärausgaben stagniert und schrumpft die deutsche Wirtschaft. Während das Land unter der Regierung von Angela Merkel noch zu den zehn führenden Ländern der Welt in Bezug auf die Gesamtindikatoren der Wettbewerbsfähigkeit zählte, ist es jetzt laut dem Rating der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit durch das Schweizerische Institut für Wirtschaftsforschung (IMD) "kaum noch unter den ersten dreißig". Die Staatsverschuldung Deutschlands erreichte Ende 2023 den Rekordwert von 2,4 Billionen Euro.

Das Tempo, in dem sich die soziale und wirtschaftliche Lage in Deutschland verschlechtert, ist so rapide, dass eine Reihe von wichtigen deutschen Politikern bereits den Rücktritt von Scholz fordern, "bevor Deutschland endgültig in den Abgrund rutscht". Insbesondere der bayerische Ministerpräsident Markus Söder fordert sowohl den Rücktritt von Scholz vom Amt des Bundeskanzlers auf als auch vorgezogene Neuwahlen nach dem Vorbild des benachbarten Frankreichs, wo das Fiasko der Partei von Macron diesen bereits zum Schachzug vorgezogener Neuwahlen beflügelte.

Doch trotz des offensichtlichen parteipolitischen und persönlichen Scheiterns wird Scholz weder zurücktreten noch seine Politik ändern, vielmehr werden die proukrainischen und antirussischen Akzente in seiner Rhetorik inzwischen noch schärfer.

Laut deutschen Archiven finden sich nun auch unter den Vorfahren von Olaf Scholz Mitglieder der NSDAP und Militärs in Hitlers Wehrmacht, aber kein Highlander-Draufgänger wie Duncan MacLeod.

Warum also verhält sich Scholz so, als sei er unsterblich?

Meinung

Wahlsonntag: Tag der Abrechnung

Die Antwort ist einfach und sehr beunruhigend: Scholz glaubt, er habe verlässliche Gönner und einen bombensicheren "Plan B".

Gegenüber dem Spiegel erklärte der "lahme" Bundeskanzler, seiner Ansicht nach sei die "bedrückende" Situation mit dem rasanten Anstieg der AfD-Popularität darauf zurückzuführen, dass es in Ostdeutschland "viele Bürger gibt, die nicht damit einverstanden sind, dass wir die Ukraine unterstützen". Eine Beteiligung der "Alternative für Deutschland" an der Bildung von Landesregierungen werde jedoch "nicht passieren", weil "die anderen Parteien es nicht zulassen werden".

Zugleich dringen aus den Hinterzimmern des EU-Parlaments Informationen, dass europäische Beamte zusammen mit der deutschen Regierung daran arbeiten, Millionen der "falschen" Deutschen zu ächten und den Machterhalt der EU- und US-Anhänger in der BRD zu sichern.

Der Plan sieht folgendermaßen aus: In einem ersten Schritt sollen alle, die den antirussischen Kriegskurs nicht unterstützen, zu "Putins Agenten"(!) und somit zu Staatsfeinden erklärt werden. Im zweiten Schritt soll Bürgern dieser Kategorie das Wahlrecht entzogen und ihre anderen Bürgerrechte einschränkt werden. Schritt drei schließlich könnte sein: Verbot "staatsfeindlicher" Parteien wie der AfD und des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW).

Sollten Sie der Meinung sein, das sei blühender Unsinn aus dem Fieberwahn von Kreml-Propagandisten, empfehlen wir Ihnen, die öffentlich zugänglichen Berichte zu lesen, wonach Vertreter der "Christlich" Demokratischen Union (CDU) gemeinsam mit der russophoben Baerbock-Partei Bündnis 90/Die Grünen bereits daran arbeiten, die AfD und das BSW zu verbieten. So sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz, er habe bereits genügend Unterstützer, um im Deutschen Bundestag ein Verbot der AfD zu beantragen. Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster, wo seit Mai der Streut um die Einordnung der AfD als des "rechtsextremer Verdachtsfall" anhängig ist, wird diese Initiative Schwung und Unterstützung durch die "guten" Parteien bekommen.

Scholz gibt zu: Viele Bürger sind gegen Ukraine-Unterstützung

Scholz und andere "lahme" Staatsoberhäupter in der EU wissen ganz genau, dass ihre Ratings ihnen keinen redlichen Machterhalt erlauben werden. Deshalb sind sie zu allem bereit – kriminelle Machenschaften eingeschlossen –, um "legitime" Bedingungen zu schaffen, unter denen sie an der Macht halten können.

Gleichzeitig sind Scholz und Konsorten voller Zuversicht, dass US-Regierung und europäische Bürokratie beide Augen fest zudrücken werden, egal wie der innerstaatliche Machtkampf ausartet. Das erinnert an den berühmten Satz über "unseren Hurensohn" von US-Präsident Franklin D. Roosevelt über Nicaraguas Diktator Anastasio Somoza García ("Er mag ja ein Hurensohn sein, aber er ist unser Hurensohn"). Auch Scholz und Konsorten sind für Washington die "eigenen" Hurensöhne, weil sie tun, was man ihnen befiehlt. Also hält ihnen der Hegemon den Rücken frei.

Der aktuelle Befehl des Hegemonen lautet: Russland vernichten – koste es, was es wolle! Und wenn große Teile der Bevölkerung im eigenen Land gegen diesen Krieg sind, umso schlimmer – für die Bevölkerung.

Selbstverständlich wäre es für Russland positiv, wenn in Deutschland adäquatere politische Kräfte an die Macht kommen könnten. Es ändert aber nichts, wenn der Westen wieder einmal seine eigenen "demokratischen Werte" mit Füßen tritt: dann werden wir eben allein zum Sieg schreiten. Es ist nicht das erste Mal.

Übersetzt aus dem Russischen und zuerst erschienen auf RIA Nowosti am 26. Juni 2024.

Mehr zum Thema - 75 Jahre Grundgesetz: Vom Mangel an Freiheitsgeist in der deutschen Politik

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Palestinian News & Information Agency (Wafa) in contract with APAimages, via Wikimedia Commons

Dieses Foto wurde am 11. Oktober 2023 im Al-Shifa-Hospital aufgenommen. Inzwischen werden viele Kranke in den wenigen noch operierenden Spitälern am Boden behandelt. Unter dem Al-Shifa-Spital wurden im Frühling hunderte von Leichen entdeckt. Sie waren im Boden verscharrt und mit Abfall überdeckt. © cc-by-sa-3

infosperber.ch, Donnerstag, 27.06.2024

Die Leidtragenden im Gaza-Krieg sind auf palästinensischer Seite vor allem Kinder, Frauen und alte Menschen. Die beiden Ärztezeitschriften «British Medical Journal» (BMJ) und «The Lancet» versuchen immer wieder, sich einen Überblick über die humanitäre und medizinische Krise im Gazastreifen zu verschaffen. Beinahe im Wochentakt veröffentlichen sie Leserbriefe und Berichte ihrer Korrespondentinnen und Korrespondenten über die katastrophale Situation der palästinensischen Zivilbevölkerung. Im Folgenden einige der erschütterndsten Auszüge.

Besonders dramatisch ist die Situation hinsichtlich der medizinischen Versorgung. Die meisten Spitäler wurden durch die israelischen Angriffe derart beschädigt, dass sie ganz oder teilweise schliessen mussten. In Rafah im Süden des Gazastreifens funktioniert nur noch ein einziges Spital, allerdings mit einem reduzierten Betrieb. Laut Médecins sans Frontières kamen bis Ende Mai mindestens 493 Angehörige des Gesundheitspersonals durch die israelischen Angriffe ums Leben («The Lancet», 31. Mai).

Hunderte von Leichen gefunden, einige gefesselt

Martin Griffiths, Leiter des UNO-Büros für die Koordination der humanitären Hilfe (OCHA), sagte: «Wir haben mehrmals wiederholt, dass es in Gaza keinen einzigen sicheren Ort mehr gibt. Keine Zufluchtsorte, keine Spitäler, keine so genannten humanitären Zonen» («The Lancet», 31. Mai). Nach Angaben von Majed Abu-Ramadan, dem palästinensischen Gesundheitsminister, sind 80 Prozent der gesamten Gesundheitseinrichtungen zerstört («The Lancet», 8. Juni).

Im Nasser-Spital in Khan Younis und im Al-Shifa-Spital in Gaza City wurden Hunderte von Leichen gefunden, die im Boden verscharrt und mit Abfall überdeckt worden waren. Viele seien alte Menschen, Frauen oder Verwundete, einige mit gefesselten Händen und entkleideten Körpern, wie das Hochkommissariat der UNO für Menschenrechte mitteilte («BMJ», 25. Mai).

«Wir taten, was wir konnten. Denkt an uns.»

Abu Nujaila, bei einem Luftangriff getöteter Arzt

Im Gesundheitsbereich fehlt es an Medikamenten und medizinischen Geräten. Viele Patientinnen und Patienten würden auf dem Boden behandelt, und für Menschen, die bald sterben würden, gebe es überhaupt keinen Platz mehr. Immer öfter fehlten dem Personal Morphin oder andere Schmerzmittel. Es fänden Amputationen ohne Narkose statt («The Lancet», 8. Juni). 

Über 70’000 Menschen mit Diabetes

Trotz dieser unglaublichen Bedingungen und der ständigen Bedrohung durch israelischen Raketenbeschuss versuchen Ärzte und Pflegepersonal, verwundeten Kindern Mut zu machen, die Hände von Sterbenden zu halten, die trauernden Angehörigen zu trösten und für alle jene zu beten, die von israelischen Luftangriffen, Artilleriebeschuss oder Gewehrkugeln getötet werden. 

Neben der Behandlung von Kriegsopfern gilt es, in Gaza 71’000 Menschen mit Diabetes und 225’000 mit hohem Blutdruck zu behandeln. Täglich entbinden im Gazastreifen im Schnitt 183 schwangere Frauen, von denen 15 Prozent spezielle medizinische Hilfe benötigen («The Lancet», 11. Januar). Dr. Abu Nujaila, ein bei Médecins sans Frontières arbeitender palästinensischer Arzt, schrieb vor seinem Tod durch einen israelischen Luftangriff auf die Wandtafel seines Spitals: «Wir taten, was wir konnten. Denkt an uns.» («The Lancet», 16. Februar).

«Das Schlimmste ist, wenn du dein Kind zwischen deinen Händen sterben siehst und du keine Möglichkeit hast, etwas zu tun, um es zu retten.»

Houda Hamdan, Mutter eines schwerkranken Babys

Angesichts dieser dramatischen Lage versucht das medizinische Personal verzweifelt, Schwerverletzte über den Grenzübergang in Rafah nach Ägypten oder auch über einen der wenigen Grenzposten nach Israel zu evakuieren. Seit dem 7. Mai blockiert aber Israel die Evakuierung von über 14’000 schwerverletzten und kranken Palästinenserinnen und Palästinensern aus dem Gazastreifen («The Lancet», 7. Mai). Die Weltgesundheitsorganisation WHO hatte 1500 Menschen für die Evakuierung vorbereitet, aber diese wurde wegen der Grenzschliessung durch Israel verunmöglicht.

«Das Schlimmste ist, wenn du dein Kind zwischen deinen Händen sterben siehst und du keine Möglichkeit hast, etwas zu tun, um es zu retten», sagte Houda, die Mutter der neun Monate alten Sadeel Hamdan, gegenüber «The Lancet». Sie befinden sich in Deir Al-Balah, mitten im Gazastreifen, wo Sadeel die letzten sechs Monate in der überfüllten Kinderabteilung des Al Aqsa-Krankenhauses verbracht hat. Sie leidet an akutem Leberversagen, hat Gelbsucht und erhebliche Bauchwassersucht (Aszites) und benötigt dringend eine Lebertransplantation. Eine solche fachärztliche Versorgung ist in Gaza derzeit nicht möglich, und eine medizinische Evakuierung auch nicht («The Lancet», 7. Mai). Laut der Genfer Konvention müssen medizinische Evakuierungen im Krieg zugelassen werden, doch diese Vereinbarung wird in Gaza mit Füssen getreten.

Aushungern als Kriegswaffe

Rund 1,1 Millionen Menschen, also etwa die Hälfte der Gesamtbevölkerung von Gaza, sehen sich im Moment einer katastrophalen Ernährungsunsicherheit ausgesetzt. Jedes dritte Kind unter zwei Jahren ist im nördlichen Teil des Streifens akut unterernährt («BMJ», 7. Mai). Innert eines Monats gelangten nur 10 bis 15 Lastwagen mit Lebensmitteln in diese Gebiete, in denen über 300’000 Menschen ernährt werden müssten. Erforderlich wären mindestens hundert.

Diese katastrophale Situation ist vor allem der Weigerung der israelischen Regierung zuzuschreiben, die humanitäre Hilfe aus dem Ausland an den Grenzposten durchzulassen. Das «BMJ» spricht sogar davon, dass Israel das Aushungern der Bevölkerung als Kriegswaffe im Gazastreifen einsetze («BMJ», 7. Mai). 

Augenzeugen meinen, dass das «Open-Air-Gefängnis» Gaza, in dem die Menschen die letzten 17 Jahre verbracht hätten, jetzt zu einem 40 Kilometer langen und 8 Kilometer breiten Konzentrationslager geworden sei. Nach dem 7. Oktober 2023 wurde zwei Wochen lang die Einfuhr von Trinkwasser, Lebensmitteln, Treibstoffen, Medikamenten und medizinischen Geräten unterbunden. Seither hält die zugelassene humanitäre Hilfe in keiner Weise mit den Bedürfnissen der Bevölkerung Schritt.

Gazastreifen ist für Kinder der gefährlichste Ort der Welt Gemäss dem letzten UNO-Bericht von Ende Mai 2024 sollen in Gaza mindestens 36’170 Palästinenserinnen und Palästinenser und 307 israelische Soldatinnen und Soldaten umgekommen sein. Dazu kommen über 1200 israelische und ausländische Opfer aufgrund des Massakers vom 7. Oktober, darunter 33 Kinder. In diesen sieben Kriegsmonaten kamen zudem in der Westbank 502 Palästinenserinnen und Palästinenser um, davon 122 Kinder. Die meisten wurden Opfer der israelischen Armee, einige aber auch von radikalen Siedlern («BMJ», 31. Mai 2024).

Das UNO-Kinderhilfswerk Unicef schätzt, dass sich unter den im Gazastreifen getöteten Menschen über 14’000 Kinder befinden; weitere 17’000 sind von ihren Eltern getrennt. In Gaza wurden in einer einzigen Woche (jener nach dem 7. Oktober) mehr Kinder getötet als in der Ukraine während eines Jahres. Unicef hat daher den Gazastreifen als den gefährlichsten Ort für Kinder auf der ganzen Welt bezeichnet («The Lancet», 23. März).

42,5 Prozent der Bevölkerung im Gazastreifen sind jünger als 14 Jahre, was die Kinder zu einer besonders verletzlichen Bevölkerungsgruppe macht. Neben den unzähligen Toten nähert sich die Zahl von Schwerverletzten der Hunderttausendermarke. 85 Prozent der Bevölkerung von Gaza – das entspricht fast zwei Millionen Menschen – sind (zum Teil mehrmals) vertrieben worden und leben in provisorischen Behausungen.

• Infosperber vom 10.6.2024: «Diese Bilder und Informationen dürfen Israelis nicht sehen»
• Infosperber vom 4.12.2023: «‹Frauen und Kinder als Kollateralschaden› in Gaza unter Kritik»
• Infosperber vom 2.11.2023: «1,6 Millionen Frauen und Kinder in Gaza brauchen Waffenruhe»
• Infosperber vom 25.10.2023: «Nicht Kinder aus Gaza töten, um Kinder Israels zu schützen»
• Infosperber vom 5.7.2013: «Palästinensische Kinder «systematisch» misshandelt»

Info: https://www.infosperber.ch/freiheit-recht/menschenrechte/gaza-amputationen-ohne-narkose-keine-schmerzmittel/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumhrey, 26. Juni 2024, 15:10 Uhr

_RT DE 25.6.2024

_*Moskau: Kiew kann mit Hilfe des Westens "schmutzige Bombe" bauen

*

Generalleutnant Igor Kirillow, der Chef der russischen

ABC-Abwehrtruppen, hat bei einem Briefing in Moskau über die

militärisch-biologischen Aktivitäten der USA und der Ukraine berichtet.

In diesem Zusammenhang gab er unter anderem an, dass westliche Länder

nach wie vor radiochemische Stoffe zur Entsorgung in die Ukraine

einführten. Kirillow führte aus: /"Mit diesen Substanzen kann eine

sogenannte 'schmutzige Bombe' hergestellt und dann unter falscher Flagge

eingesetzt werden."/

Üblicherweise versteht man unter einer "schmutzige Bombe" eine

Vorrichtung, die aus einem Behälter mit radioaktiven Isotopen und einem

Sprengstoff besteht. Bei der Detonation wird der Behälter zerstört,

wobei die radioaktive Substanz durch die Wucht der Explosion nach außen

geschleudert wird. Das verursacht eine großflächige radioaktive

Kontamination, kann aber auch zur Strahlenkrankheit führen.

Wie der Chef der russischen ABC-Abwehrtruppen am Dienstag erklärte,

verlaufen die Hauptrouten für die Lieferung radiochemischer Substanzen

in die Ukraine nach operativen Informationen durch Polen und Rumänien.

Die Fragen der Organisation, Logistik und der finanziellen Unterstützung

würden persönlich von Andrei Jermak, dem Chef des ukrainischen

Präsidialbüros, geklärt.

Im Herbst 2023 sagte der stellvertretende Sekretär des russischen

Sicherheitsrates, Juri Kokow, in einem Interview, das Kiewer Regime habe

auf Anregung westlicher Berater mit der Explosion einer "schmutzigen

Bombe" eine Provokation inszenieren wollen. Ziel sei es gewesen,

Russland anschließend des nuklearen Terrorismus zu beschuldigen. Doch

Moskau habe diese ukrainischen Pläne damals enthüllt.

Auch General Kirillow hatte bereits im Jahr 2022 davor gewarnt, dass die

Ukraine eine "schmutzige Bombe" auf eigenem Territorium einsetzen

könnte. Es sei möglich, dass sich radioaktive Isotope dabei über einen

großen Teil des polnischen Staatsgebietes ausbreiten, betonte er

damals bei einer Veranstaltung im russischen Verteidigungsministerium.

_RT DE Liveticker Ukraine-Krieg 26.6.2024

_*Ukrainische Streitkräfte zerstören Strahlenfrühwarneinrichtung des AKW

Saporoschje*

Soldaten der ukrainischen Armee haben ein Strahlenfrühwarnsystem des

Atomkraftwerks Saporoschje in Welikaja Snamenka angegriffen und

vollständig zerstört. Dies meldet die Verwaltung des Atomkraftwerks auf

Telegram.

/"Der Strahlungskontrollposten in Welikaja Snamenka wurde durch den

Artilleriebeschuss der ukrainischen Armee vollständig zerstört. Die

Fachleute des AKW haben eine Reihe von Ausgleichsmaßnahmen durchgeführt,

um die Strahlungssituation in der Umgebung der Station zu kontrollieren."

/_RT DE Liveticker Ukraine-Krieg 26.6.2024

_*Experte: Ukraine wird vor dem Nichts stehen, wenn Verhandlungen nicht

bald beginnen*

Der kollektive Versuch des Westens, Russland durch die Ukraine

"ausbluten" zu lassen, sei kläglich gescheitert, und Kiew werde bald mit

fast nichts dastehen, wenn der Prozess zur Beilegung dieses bewaffneten

Konflikts nicht eingeleitet wird. Diese Ansicht vertritt der Oberst der

US-Armee im Ruhestand *Lawrence Wilkerson, ein ehemaliger Stabschef des

US-Außenministers Colin Powell, *gegenüber der Nachrichtenagentur /TASS/.

/"Die Unterstützung der USA, der NATO und anderer westlicher Verbündeter

für den Krieg in der Ukraine gegen Russland ist wahnsinnig. Sie führt

zum Tod ukrainischer Soldaten im Namen einer aussichtslosen Sache, ganz

zu schweigen von der Geldmacherei US-amerikanischer und europäischer

Militärunternehmer und dem brutalen Versuch, Russland durch Dritte

ausbluten zu lassen./

/Der Versuch, dieses letzte Ziel zu erreichen, ist trotz all seiner

Schändlichkeit kläglich gescheitert. In Wirklichkeit gewinnt Russland

eindeutig."/

*Lawrow: Rückkehr zu Grenzen von 1991 ist lächerlich*

Die Behauptungen des Westens, dass der Ukraine-Konflikt mit einer

Rückkehr zu den Grenzen von 1991 enden wird, sind lächerlich, erklärt

Außenminister Sergei Lawrow in einer Rede beim Forum

"Primakow-Lesungen". Letztlich hat Russland ausschließlich daran

Interesse, dass keine Bedrohungen für seine Sicherheit aus dem Westen

kommen, so der Minister.

_RT DE 25.6.2024

_*"Ziehen definitiv in den Krieg" – Britische Armee wirbt um weiße

Hetero-Männer

*Männliche Admiräle im Rock mit Lippenstift – das war das Bild, das

insbesondere die Streitkräfte der USA und Großbritanniens in den letzten

Jahren zu vermitteln versuchten. Eine Abkehr davon weckt allerdings kein

Vertrauen, sondern wirkt eher als Gefahrensignal.

Erst im vergangenen Jahr lieferte die britische Royal Air Force

weltweite Schlagzeilen, als sie die Einstellungen weißer Männer stoppte,

weil nicht genug Frauen und Minderheiten unter den Rekruten vertreten

waren. Damals hatte interessanterweise der Sprecher von Rishi Sunak, der

noch Finanz- und nicht Premierminister war, erklärt, "dass die

Sicherheit Großbritanniens durch den Drang nach sogenannter 'Diversität'

in Gefahr gebracht wird".

Der neueste Werbespot der britischen Armee ist nun das genaue Gegenteil

– sowohl die dargestellte Truppe als auch die im Clip geretteten

Personen sind so blütenweiß, wie es die britische Armee seit Jahrzehnten

nicht mehr ist. Die britische Öffentlichkeit reagierte darauf allerdings

anders, als es vermutlich beabsichtigt war. Nach dem

Diversitätsspektakel der vergangenen Jahre, bei dem auch mit

Transgender-Offizieren geworben wurde, wird diese Veränderung vor allem

in einen kurzen Satz übersetzt: "Es gibt Krieg". "Wenn das Militär des

UK anfängt, neue Werbung zu machen, in der tatsächlich weiße Männer

vorkommen, dann solltest du davon ausgehen, dass sie uns in einen Krieg

ziehen…"

Im Januar 2023 war der vorhergehende Werbespot heftig kritisiert

<https://www.forces.net/services/army/latest-british-army-advert-risk-not-reflecting-what-army-really-experts-say> worden.

Noch im Februar war berichtet

<https://www.telegraph.co.uk/news/2024/02/10/army-challenge-overseas-recruits-security-checks/> worden,

die britische Armee würde ihre Sicherheitsüberprüfungen für künftige

Offiziere im Interesse der Diversität entschärfen, weil nicht genügend

Vertreter von Minderheiten aus Commonwealth-Ländern die Überprüfung

bestünden. Das Commonwealth umfasst die ehemaligen britischen Kolonien,

also Kanada, afrikanische und asiatische Staaten.

Diese Reaktion auf den Werbespot erfolgte in Großbritannien übrigens mit

einiger Verzögerung – der Werbefilm wurde bereits im September 2023

veröffentlicht, ist aber scheinbar lange Zeit nicht wirklich

aufgefallen. Anders verlief das bei einem Werbespot der US-Armee vom

November 2023, der ebenfalls überraschenderweise wieder ein

traditionelles Bild der Streitkräfte zeigte. Allerdings war auch hier

die Reaktion

<https://www.newsweek.com/us-armys-anti-woke-advert-sparks-war-speculation-1841927> vergleichbar:

Er sei ein Zeichen dafür, dass "wir definitiv in den Krieg ziehen".

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus  e-mail von Doris Pumphrey,  26. Juni 2024, 14:04 Uhr

https://de.nachrichten.yahoo.com/oberster-us-mediziner-stuft-waffengewalt-161434790.html

25.6.2024

*Oberster US-Mediziner stuft Waffengewalt im Land als "Gesundheitskrise" ein

*(AFP) Erstmals in der US-Geschichte hat der oberste Mediziner des

Landes Waffengewalt als "öffentliche Gesundheitskrise" eingestuft. Für

"viel zu viele Amerikaner" habe diese "den Verlust von Menschenleben,

unvorstellbaren Schmerz und tiefe Trauer bedeutet", erklärte am Dienstag

Vivek Murthy, der als sogenannter Surgeon General den öffentlichen

Gesundheitsdienst in den USA leitet, zur Veröffentlichung des ersten

Berichts seiner Behörde zu dem Thema.

Wie es in dem Bericht unter Berufung auf Daten staatlicher Stellen und

aus anderen Quellen heißt, stellten die USA wegen der hohen Anzahl an

Verletzten und Todesopfern durch Schusswaffen einen extremen

Ausnahmefall dar - insbesondere mit Blick auf die verletzten und

getöteten Kinder.

*Demnach sind Feuerwaffen mittlerweile die häufigste Todesursache für

US-Bürger im Alter von einem und 19 Jahren.

Alleine im Jahr 2022 seien mehr als 48.000 Menschen durch Feuerwaffen

gestorben.

*

Gesundheitsdienstleister Murthy sprach sich unter anderem für

Investitionen in die Forschung zu Waffengewalt, in Erziehungsprogramme,

psychologische und psychiatrische Betreuung sowie für strenge Kontrollen

potenzieller Waffenkäufer aus. Zudem müsse die sichere Aufbewahrung von

Feuerwaffen verpflichtend, Sturmfeuerwaffen verboten und alle möglichen

Waffenkäufer stärker überprüft werden.

"Wir müssen diesen Weg nicht weitergehen, und wir müssen unsere Kinder

nicht dem anhaltenden Horror der Schusswaffengewalt in Amerika

aussetzen", erklärte Murthy zur Veröffentlichung des Berichts weiter.

Alle US-Bürger hätten es "verdient, ihr Leben frei von

Schusswaffengewalt und der damit verbundenen Angst und Zerstörung zu leben".

Waffengewalt ist ein alltägliches Problem in den USA, wo es mehr

Schusswaffen als Einwohner gibt. Tausende Menschen werden jährlich bei

Schusswaffenangriffen getötet. Umfragen zufolge ist eine Mehrheit der

US-Bürger für striktere Waffengesetze. Entsprechende Vorstöße sind in

der Vergangenheit aber immer wieder am Widerstand der konservativen

Republikaner im Kongress und an der mächtigen Waffenlobby gescheitert.

------------------

Übrigens:

<https://www.spiegel.de/ausland/waffengewalt-in-den-usa-wo-das-unvorstellbare-alltag-ist-a-bf010c41-c4f9-4b3d-9b11-f9f4dfebde51> 

Laut Schätzung der Small Arms Survey des Hochschulinstituts für

internationale Studien und Entwicklung in Genf, eine der umfangreichsten

Erhebungen auf diesem Gebiet, sind in den USA so viele Waffen in ziviler

Hand wie in keinem anderen Land der Welt. Auf 100 Einwohner kamen

zuletzt 121 Waffen.

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freedert.online, vom 25 Juni 2024 21:01 Uhr

Lob für Kanzler Scholz aus ungewohntem Munde: Fabio De Masi spricht mit Anerkennung über die Rolle von Olaf Scholz im Zusammenhang mit der Freilassung von Julian Assange. Allerdings scheint es Spannungen in der Bundesregierung über die Handhabung des Whistleblower-Falles gegeben zu haben.

Fabio De Masi während der Nachlese der Wahlen zum EU-Parlament in der Bundespressekonferenz, Berlin, 10. Juni 2024

Der BSW-Politiker und frühere Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi hat sich per Twitter/X zur Freilassung des australischen Journalisten und Wikileaks-Gründers Julian Assange geäußert. De Masi, ehemals Mitglied der LINKEN, begrüßte den "Deal" mit der US-Justiz, wonach der Whistleblower nicht von Großbritannien in die USA ausgeliefert wird. Das offizielle Berlin reagierte auf diese Entwicklung mehr als verhalten. (RT DE berichtete).

Auf dem Weg in die Freiheit: Julian Assange einigt sich mit US-Justiz – und ist bereits in Bangkok

De Masi schrieb zunächst auf Twitter/X: "Julian ist frei! Was für eine schöne Nachricht!"

Nach einer kurzen politischen Einordnung der erzielten Einigung und der Absichten, die die US-Regierung mit der Inhaftierung von Assange verfolgte, fügte De Masi einen weiteren Tweet an. Darin bezichtigt der zukünftige Europa-Abgeordnete das deutsche Auswärtige Amt unter Annalena Baerbock, in der Vergangenheit die Verteidigung von Julian Assange behindert zu haben. De Masi schreibt in seinem Postskriptum:

"Ps. Mir liegen Unterlagen vor, die zeigen wie das @AuswaertigesAmt die Verteidigung von Assange faktisch hintertrieben hat! Ich hatte diese Unterlagen via IFG-Anfragen und Gericht erstritten und bisher bewusst zurückgehalten, da es äußert hilfreich war, dass sich der Bundeskanzler zur Freilassung von Assange geäußert hatte."

Tatsächlich hatte sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Anfang März 2024 gegen eine Auslieferung von Julian Assange in die USA ausgesprochen, weil "er ja doch mit Verfolgung in den USA rechnen muss, angesichts der Tatsache, dass er amerikanische Staatsgeheimnisse verraten hat". In diesem Zusammenhang äußerte Scholz die Hoffnung, "dass es schon gut wäre, wenn die britischen Gerichte ihm den notwendigen Schutz gewähren".

Diese Auffassung scheint nicht von der gesamten Bundesregierung und insbesondere nicht von Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Grüne) geteilt worden zu sein.

Während De Masi die Position und öffentliche Stellungnahme von Olaf Scholz als "äußerst hilfreich" für die Freilassung von Julian Assange bewertet, fällt sein Urteil über das Auswärtige Amt in dieser Angelegenheit negativ aus:

"Die Position des AA wäre in Verhandlungen ggf. nachteilhaft gewesen. Nun gilt es die Rolle von @Abaerbock kritisch aufzuarbeiten. Ich werde diese Unterlagen daher in den kommenden Tagen öffentlich machen!"

Das demonstrative Lob vonseiten De Masis ist auffällig. In der Vergangenheit war De Masi mit eher weniger schmeichelhaften Bemerkungen über Olaf Scholz aufgefallen, denn der Wirtschaftsfachmann und Finanzexperte ist seit Jahren den Unregelmäßigkeiten und Skandalen, in die Olaf Scholz als früherer Regierungschef von Hamburg ("Cum-Ex-Affäre", RT DE berichtete) und als ehemaliger Bundesfinanzminister mutmaßlich verwickelt ist, hartnäckig auf der Spur. De Masi kritisierte Scholz auch für sein seltsames Geheimtreffen mit zwei dubiosen Geschäftsleuten der "Deutschen ReGas" in seinem Potsdamer Wahlkreis, an dem Scholz nur als Bundestagsabgeordneter, nicht aber in seiner Eigenschaft als Bundeskanzler teilgenommen haben will.

Mehr zum Thema – Assange-Freilassung: Schachzug von Bidens Polittechnologen als Wahlhilfe gegen Trump

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen

Info: https://freedert.online/international/210342-fabio-de-masi-zur-freilassung

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Weiteres:

Der tägliche Wahnsinn: Zur Erinnerung: Baerbock hält sich Kanzlerkandidatur weiterhin offen

freedert.online, 25 Juni 2024 21:53 Uhr

"Schöne neue Welt" oder einfach nur der normale Irrsinn? Täglich ist man als Medienkonsument mit Meldungen aus allen möglichen Themenbereichen konfrontiert, die man vor wenigen Jahren noch als Satire verbucht hätte. Wir präsentieren hier in loser Folge eine kleine Auswahl aktueller Fälle.

Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesaußenministerin, spricht auf der Herzliya-Konferenz an der Reichmann-Universität in Tel Aviv.

Info:https://freedert.online/gesellschaft/177846-taegliche-wahnsinn

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 26. Juni 2024, 214:04 Uhr

*Robert F. Kennedy Jr., der unabhängige US-Präsidentschaftskandidat

erklärte auf X:

<https://x.com/RobertKennedyJr/status/1805389415663255819?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1805389415663255819%7Ctwgr%5E46720cb2ebff52463fbc0b69a7e3828107ca412d%7Ctwcon%5Es1_&ref_url=https%3A%2F%2Fwww.hindustantimes.com%2Fworld-news%2Fus-news%2Frobert-f-kennedy-jr-says-usg-should-build-a-monument-for-julian-assange-101719277973763.html>

**

*Julian Assange hat sich auf einen Vergleich eingelassen und wird

freigelassen! Ich bin überglücklich. Er ist ein Held seiner Generation.

Die schlechte Nachricht ist, dass er sich der Verschwörung zur

Beschaffung und Weitergabe von Informationen zur nationalen Verteidigung

schuldig bekennen musste. Das bedeutet, dass es dem US-Sicherheitsstaat

gelungen ist, den Journalismus zu kriminalisieren und seine

Zuständigkeit weltweit auf Nicht-Staatsbürger auszuweiten.

Julian musste das akzeptieren. Er hat Herzprobleme und wäre im Gefängnis

gestorben. Aber der Sicherheitsstaat hat einen erschreckenden

Präzedenzfall geschaffen und der Pressefreiheit einen schweren Schlag

versetzt.

_RT DE 26.6.2024

_*Fabio De Masi zur Freilassung von Julian Assange:

Baerbocks Rolle muss kritisch aufgearbeitet werden

*Der BSW-Politiker und frühere Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi hat

sich per Twitter/X zur Freilassung des australischen Journalisten und

Wikileaks-Gründers Julian Assange geäußert. De Masi, ehemals Mitglied

der LINKEN, begrüßte den "Deal" mit der US-Justiz, wonach der

Whistleblower nicht von Großbritannien in die USA ausgeliefert wird. Das

offizielle Berlin reagierte auf diese Entwicklung mehr als verhalten.

(/RT DE/ berichtete

<https://dert.site/inland/210258-politische-berlin-schweigt-zur-freilassung/>).

De Masi schrieb zunächst auf Twitter/X: "Julian ist frei! Was für eine

schöne Nachricht!"

Nach einer kurzen politischen Einordnung der erzielten Einigung und der

Absichten, die die US-Regierung mit der Inhaftierung von Assange

verfolgte, fügte De Masi einen weiteren Tweet an. Darin bezichtigt der

zukünftige Europa-Abgeordnete

<https://dert.site/inland/208673-irreparabler-bruch-reaktionen-auf-ergebnisse/> 

das deutsche Auswärtige Amt unter Annalena Baerbock, in der

Vergangenheit die Verteidigung von Julian Assange behindert zu haben. De

Masi schreibt in seinem Postskriptum:

/"Ps. Mir liegen Unterlagen vor, die zeigen wie das @AuswaertigesAmt die

Verteidigung von Assange faktisch hintertrieben hat! Ich hatte diese

Unterlagen via IFG-Anfragen und Gericht erstritten und bisher bewusst

zurückgehalten, da es äußert hilfreich war, dass sich der Bundeskanzler

zur Freilassung von Assange geäußert hatte."/

Tatsächlich hatte sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Anfang März 2024

gegen eine Auslieferung von Julian Assange in die USA ausgesprochen,

weil "er ja doch mit Verfolgung in den USA rechnen muss, angesichts der

Tatsache, dass er amerikanische Staatsgeheimnisse verraten hat". In

diesem Zusammenhang äußerte

<https://www.spiegel.de/politik/deutschland/julian-assange-olaf-scholz-spricht-sich-gegen-auslieferung-des-wikileaks-gruenders-an-usa-aus-a-2a4cd25b-a07c-42df-a9cb-985bf37346d7> 

Scholz die Hoffnung, "dass es schon gut wäre, wenn die britischen

Gerichte ihm den notwendigen Schutz gewähren".

Diese Auffassung scheint nicht von der gesamten Bundesregierung und

insbesondere nicht von Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis

90/Grüne) geteilt worden zu sein.

Während De Masi die Position und öffentliche Stellungnahme von Olaf

Scholz als "äußerst hilfreich" für die Freilassung von Julian Assange

bewertet, fällt sein Urteil über das Auswärtige Amt in dieser

Angelegenheit negativ aus: /"Die Position des AA wäre in Verhandlungen

ggf. nachteilhaft gewesen. Nun gilt es die Rolle von @Abaerbock kritisch

aufzuarbeiten. Ich werde diese Unterlagen daher in den kommenden Tagen

öffentlich machen!"/

Das demonstrative Lob vonseiten De Masis ist auffällig. In der

Vergangenheit war De Masi mit eher weniger schmeichelhaften Bemerkungen

über Olaf Scholz aufgefallen, denn der Wirtschaftsfachmann und

Finanzexperte ist seit Jahren den Unregelmäßigkeiten und Skandalen, in

die Olaf Scholz als früherer Regierungschef von Hamburg

("Cum-Ex-Affäre", /RT DE/ berichtete

<https://dert.site/inland/191201-de-masi-ueber-kanzler-scholz-und-cum-ex-dafuer-kann-man-ins-gefaengnis-kommen/>)

und als ehemaliger Bundesfinanzminister mutmaßlich verwickelt ist,

hartnäckig auf der Spur. De Masi kritisierte Scholz auch für sein

seltsames Geheimtreffen mit zwei dubiosen Geschäftsleuten der "Deutschen

ReGas" in seinem Potsdamer Wahlkreis, an dem Scholz nur als

Bundestagsabgeordneter

<https://dert.site/inland/177025-korrupter-bundeskanzler-aber-nicht-doch/>,

nicht aber in seiner Eigenschaft als Bundeskanzler teilgenommen haben will.

https://lostineu.eu/fall-assange-das-versagen-der-eu/

25.6.2024

*Das Versagen der EU

Die ganze Welt freut sich über die Freilassung des Wikileak-Gründer

Julian Assange.

Die ganze Welt? Nein – die EU schweigt, wie seit Jahren.*

Eigentlich sollte die Nachricht von der Befreiung Julian Assanges lauten

Jubel in Brüssel auslösen. Schließlich setzt sich die EU seit Jahren für

den Schutz von Whistleblowern ein. Neuerdings hat sie sogar ein

„Medienfreiheits-Gesetz“, das auch Journalisten den Rücken stärken soll.

Doch als die Meldung um die Welt ging, kam aus der EU-Hauptstadt erstmal

– nichts. Weder die für Medienpolitik zuständige EU-Kommissarin Vera

Jourova noch Behördenchefin Ursula von der Leyen hielten es für nötig,

Assanges Freilassung und den offenbar zugrunde liegenden Deal mit den

USA zu kommentieren.

Das Schweigen der Europäer ist nicht neu. Die EU hat noch nie einen

Finger für den wohl prominentesten und wichtigsten Whistleblower

gekrümmt. Selbst als Großbritannien noch Mitglied war, taten die

EU-Kommission und die meisten deutschen und europäischen Politiker so,

als ginge sie der Fall nichts an.

Man nahm Rücksicht auf die USA – und auf die schwedische Justiz, die

Assange zunächst der Vergewaltigung beschuldigt hatte. Doch als die

Anklage schließlich in sich zusammenbrach, änderte sich die Haltung der

EU nicht. Auch das Europaparlament konnte daran nichts ändern.

Die EU-Abgeordneten haben Assange 2022 für den Sacharow-Preis nominiert

– zusammen mit dem ukrainischen Volk und der Wahrheitskommission in

Kolumbien. Gewonnen hat, wenig überraschend, die Ukraine und ihr

Präsident Wolodymyr Selenskyj. Danach herrschte wieder Funkstille in

Brüssel.

Für den „Fall Assange“ interessierten sich nur noch Abgeordneten der

Linken, wie die Irin Clare Daly, die es bei der Europawahl nicht mehr

ins Parlament geschafft hat – oder der durchaus ernst zu nehmende

Satiriker Martin Sonneborn, der sogar die Prozesse in London besucht hat.

Sonneborn war denn auch einer der ersten, die die Meldung von Assanges

Freilassung weiterverbreitet hat. Zu Wort meldete sich auch Fabio De

Masi, der für das „Bündnis Sarah Wagenknecht“ ins neue EU-Parlament

einzieht – und Martina Michels, die medienpolitische Sprecherin der Linken.

Man habe erfolgreich „politischen Druck“ aufgebaut und Assanges

Partnerin Stella Assange immer wieder nach Straßburg und Brüssel

geladen, so Michels. Doch die Türen der EU-Kommission und des

Ministerrats blieben ihr und ihrem Mann verschlossen. Die EU macht zwar

viele wohlklingende Gesetze – doch an der Umsetzung hapert es, wie das

Versagen im Fall Assange zeigt.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

-------- Weitergeleitete Nachricht --------

Betreff: AW: Historikerin Anne Applebaum erhält Friedenspreis des

Deutschen Buchhandels

Datum: Wed, 26 Jun 2024 09:56:14 +0000

Von: Krützfeld, Jona <Kruetzfeld@boev.de>

An: resterurban@arcor.de <resterurban@arcor.de>

Sehr geehrter Herr Rester Willi,

vielen Dank für Ihr Statement und Ihr Engagement. Es ist verständlich,

dass der Krieg in der Ukraine starke emotionale Reaktionen hervorruft

und unterschiedliche Meinungen darüber bestehen, wie Frieden am besten

erreicht werden kann. Ihre Kritik an Anne Applebaum kann jedoch aus

mehreren Perspektiven verteidigt werden.

Kenntnis der Situation und der Historie: Anne Applebaum ist eine

renommierte Historikerin und Journalistin, die sich intensiv mit

osteuropäischen Angelegenheiten, insbesondere mit der Geschichte und

Politik Russlands und der ehemaligen Sowjetstaaten, auseinandergesetzt

hat. Ihre Positionen sind tief in historischen Kenntnissen und

geopolitischen Analysen verwurzelt. Ihre Auffassung eines „Siegfriedens“

basiert auf der Überzeugung, dass dauerhafter Frieden nur durch die

Wiederherstellung der Souveränität der Ukraine erreicht werden kann,

anstatt durch Zugeständnisse an eine aggressive Macht.

Verteidigung von Prinzipien der internationalen Ordnung: Applebaum

betont die Bedeutung von Prinzipien wie Souveränität und territoriale

Integrität, die zentrale Grundsätze der internationalen Ordnung sind.

Nachgeben gegenüber Aggressoren könnte langfristig zu einer Erosion

dieser Prinzipien führen und andere Länder ermutigen, ähnliche

aggressive Maßnahmen zu ergreifen.

Empathie für das Leid der Ukrainer: Während Applebaum die Notwendigkeit

eines entschlossenen Sieges betont, bedeutet das nicht, dass sie das

Leid der ukrainischen Bevölkerung ignoriert. Im Gegenteil, sie

argumentiert, dass ein entschlossener Sieg der Ukraine letztlich das

Leiden verringern könnte, indem er den Krieg schneller beendet und eine

klare Botschaft an zukünftige Aggressoren sendet, dass solche Handlungen

nicht toleriert werden.

Realismus in Verhandlungen: Verhandlungen mit dem Ziel, die russischen

Aggressoren zu Zugeständnissen zu bewegen, sind nur dann sinnvoll, wenn

beide Seiten zu Kompromissen bereit sind. Aus Sicht von Applebaum hat

Russland jedoch wiederholt gezeigt, dass es nicht zu ernsthaften und

ehrlichen Verhandlungen bereit ist, sondern vielmehr territoriale

Gewinne anstrebt und seine imperialen Ambitionen verfolgt. In einem

solchen Kontext könnten Verhandlungen nur zu weiteren Verlusten für die

Ukraine führen.

Friedenspreis als Anerkennung der Werte: Der Carl-von-Ossietzky-Preis

und ähnliche Auszeichnungen würdigen nicht nur Bemühungen um

unmittelbaren Frieden, sondern auch den Einsatz für Freiheit,

Gerechtigkeit und Menschenrechte. Anne Applebaums Arbeit betont die

Notwendigkeit, gegen Autoritarismus und für die Verteidigung

demokratischer Werte einzutreten, was in der Tradition von Ossietzky steht.

Zusammengefasst lässt sich sagen, dass Anne Applebaums Position nicht

bedeutet, dass sie das Leid der ukrainischen Bevölkerung ignoriert oder

einen totalen Krieg befürwortet. Vielmehr sieht sie die Notwendigkeit,

entschlossen für die Rechte und die Souveränität der Ukraine

einzutreten, um langfristig Frieden und Stabilität in der Region zu

gewährleisten. Ihre Auszeichnungen würdigen ihren Einsatz für diese

Werte und ihre fundierten Analysen der geopolitischen Lage.

Wir grüßen Sie freundlich,

Jona Krützfeld und Martin Schult

Jona Elisa Krützfeld

Friedenspreis des Deutschen Buchhandels

Börsenverein des Deutschen Buchhandels e.V. Schiffbauerdamm 5

D-10117 Berlin

T: +49 30 280078343

www.friedenspreis-des-deutschen-buchhandels.de

-----Ursprüngliche Nachricht-----

Von: Willi Rester <resterurban@arcor.de> Gesendet: Dienstag, 25. Juni

2024 11:00

An: Schult, Martin <M.Schult@boev.de>

Betreff: Historikerin Anne Applebaum erhält Friedenspreis des Deutschen

Buchhandels

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Schult,

Frau Anne Applebaum wird zur Zeit mit mehreren Friedenspreisen

ausgezeichnet, auch der Carl-von-Ossietzky-Preis der Stadt Odenburg

wurde ihr verliehen.

Beim Lesen ihrer Texte bleibt festzustellen: Frau Applebaum ist eine

strikte Verfechterin eines Siegfriedens mit Inkaufnahme einer

großflächigen Zerstörung der zurückzuerobernden Gebietsteile der

Ukraine. Sie entspricht jedenfalls nicht meinen Erwartungen, die ich mit

einem Friedenspreis verbinde.

Gerade angesichts des Leides des Krieges in der Ukraine wünsche ich mir,

dass sich eine Preisträgerin um Wege bemüht hätte, die russischen

Agressoren zu Verhandlungen zu bewegen. Den Vertriebenen eine Rückkehr

in ihre Heimat zu ermöglichen, den nach Rußland deportieren Kindern

ebenso. Ideen aufgezeigt hätte, das Bombardement der ukrainischen

Energieversorgung zu beenden, damit die verbliebene Bevölkerung im

nächsten Winter nicht vor die Entscheidung gestellt wird: Flucht oder

Erfrieren.

Dazu kenne ich von Frau Applebaum keine Texte. Mit ihrer Auswahl als

Preisträgerin stellt sich der Deutsche Buchhandel in die Reihe derer,

denen die Verteidigung der deutschen Werte wichtiger ist als das Leben

von ukrainischen Menschen.

Traurig, aber wahr.

Mit bedauernden Grüssen,

Rester Willi

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

n-tv.de, 23.06.2024, 08:22 Uhr Artikel anhören, Von Christoph Brumme, Poltawa

auch an der Front in der Region Donezk. Unter den verwüsteten Wäldern liegen Bodenschätze.

Im Westen wird der Krieg häufig als Verlustgeschäft für Russland gesehen. Das ist nicht die russische Perspektive. In diesem Krieg geht es um Rohstoffe. Und um die Zukunft: Russland kann der Ukraine mehr rauben, als es im Frieden verlieren würde.

Es bleibt ein Rätsel, weshalb im Westen Russlands ökonomische und materielle Interessen nicht als entscheidender Kriegsgrund erkannt werden. Bevor man über angebliche oder tatsächliche russische Sicherheitsinteressen diskutiert, sollte man sich erst einmal Russlands ökonomische Gewinn- und Verlustrechnung ansehen, um zu verstehen, was da gesichert werden soll.

Russlands wirtschaftliche Verluste durch den Krieg und die Sanktionen des Westens sind einigermaßen bekannt. Sie werden nach Einschätzung von US-Vizepräsidentin Kamala Harris bis 2025 voraussichtlich rund 1,3 Billionen Dollar betragen. Die direkten finanziellen Aufwendungen für die Durchführung der "Spezialoperation" werden derzeit auf etwa 250 Milliarden Dollar geschätzt. Obwohl diese Verluste nicht eingeplant waren, stehen auf Russlands Haben-Seite derzeit aber weit höhere, wenn auch nur vorläufige Zugewinne.

Blutige Schlachten um "weißes Gold"

In Frontberichten insbesondere aus dem Donbass sieht man verwüstete Wälder und zerstörte Dörfer, aber nicht die Schätze im Boden. Dabei sind diese oft der Grund für die Schlachten. So versuchen die Russen seit mehr als zwei Jahren, die ukrainische Kleinstadt Kurachowe zu erobern, wo Lithium im Wert von Hunderten Milliarden Dollar in der Lagerstätte Schewtschenko liegt.

Siegesgewiss haben die Besatzer in Donezk bereits am 10. Januar 2024 "Genehmigungsdokumente" für die Lithium-Förderung in der Region nach Moskau geschickt, an das Ministerium für natürliche Ressourcen und Ökologien der Russischen Föderation.

Die ukrainische Regierung hatte wenige Wochen vor Beginn der russischen Invasion im Dezember 2021 dem australischen Unternehmen European Lithium die Förderrechte für dieses Vorkommen erteilt. Die Bewerbung des chinesischen Unternehmens Chengxin Lithium war damals abgewiesen worden. Das australische Erschließungsunternehmen will laut eigenem Anspruch "der erste Lieferant für batteriefähiges Lithium in einer vollständig integrierten europäischen Batterieversorgungskette sein". Im Sommer 2023 erklärte der Vorstandsvorsitzende von European Lithium, Tony Sage, dass das Unternehmen keinen Anspruch mehr auf das Schewtschenkowskoje-Feld erhebe - es liege zu nahe an der Front.

Ohne Lithium haben wir ein Problem

Lithium wird als Material, "aus dem die Zukunft gemacht ist", als "weißes Gold" und "Öl des 21. Jahrhunderts" bezeichnet. Es ist ein Metall der Superlative, das leichteste des Periodensystems, mit dem höchsten elektrochemischen Potenzial und der höchsten spezifischen Wärmekapazität von Feststoffen. Mit der Lithium-Ionen-Technologie sollen die Energiewende und die Elektromobilität bewerkstelligt werden.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warnte in einer Rede Ende März 2024 vor der großen Lithium-Abhängigkeit der Europäer von der Volksrepublik China, 97 Prozent importiere man von dort. "Batterien, die unsere Elektroautos antreiben, werden den Bedarf an Lithium bis 2050 um das 17-Fache steigen lassen", sagte von der Leyen. Sollte der Export von Lithium durch China limitiert werden, "dann haben wir wirklich ein Problem", warnte Wirtschaftsminister Robert Habeck im Juli 2023.

Mithilfe des ukrainischen Lithiums könnte die Europäische Union ihre Abhängigkeit von chinesischen Zulieferern stark verringern, denn laut dem Nationalen Verband der Rohstoffförderer in der Ukraine (NEIAU) entfällt ein Drittel der erkundeten Lithium-Vorkommen in Europa auf die Ukraine. An einer vollständigen wirtschaftlichen Integration der Ukraine in den Westen und einer Gewährleistung der territorialen Integrität der Ukraine kann China deshalb kein ökonomisches Interesse haben. Das sollten "Verhandlungsbefürworter" im Westen bedenken, die in China einen potenziellen Vermittler zwischen den Kriegsparteien sehen.

Russlands Kriegsbeute

Eine Studie des kanadischen Thinktanks SecDev kommt zu dem Ergebnis, dass Russland in den besetzten Gebieten der Ukraine Energievorkommen, Metalle und Mineralien im Wert von mindestens 12,4 Billionen Dollar kontrolliert, darunter 41 Kohlefelder (63 Prozent der ukrainischen Kohlevorkommen), 27 Erdgasfelder, neun Ölfelder, sechs Eisenerzlagerstätten, zwei Titanerzlagerstätten, eine Strontium- und eine Uranlagerstätte, eine Goldlagerstätte und einen großen Kalksteinbruch. Der Gesamtwert der nationalen Rohstoffbestände der Ukraine wird auf über 26 Billionen Dollar geschätzt.

Auf diese Einschätzung der Kanadier bezog sich auch der russische Generalmajor Wladimir Owtschinski, ein ehemaliger Chef der russischen Interpol, im August 2022 in seinem Artikel "Lithium und der Tod". In typisch russischer Schuldumkehr behauptete General Owtschinski, jetzt sei "die Zeit für amerikanische Kriege um das 'weiße Gold' gekommen". Nur Russlands Eingreifen habe "die direkte Beschlagnahme von Lithium-Vorkommen verhindert".

Der im Exil lebende russische Schriftsteller Eduard Topol kommentierte dies mit den Worten, damit sei klar, warum Putin in die Ukraine einmarschiert sei: Bei der "militärischen Sonderoperation" handele es sich in Wahrheit um eine "Spezialoperation zur Beschlagnahme von ukrainischem Lithium". Putin habe damit Europa treffen wollen: Wenn Europa seinen Konsum von Öl reduziere, müsse es mit Lithium in den Würgegriff genommen werden, beschrieb Topol Putins Position.

Russland kann im Krieg mehr rauben, als es im Frieden verlieren würde

Wenige Monate vor dem Beginn der russischen Invasion hatten die EU und die Ukraine einen "Green Deal" unterzeichnet, ein nahezu revolutionäres Transformationsprogramm für die Ukraine. Die ukrainische Volkswirtschaft war die energieintensivste der Welt mit der ineffektivsten und teuersten thermischen Stromerzeugung. Nun sollte das Land bis zum Jahr 2060 Klimaneutralität erreichen. Die EU wollte eine Rohstoff- und Energieallianz mit Kiew begründen, denn die enormen Potenziale der Ukraine und die geografische Nähe machen sie zu einem natürlichen Partner der anderen Europäer.

"Die Ukraine verfügt nicht nur über riesige Flächen für den Ausbau der Windenergie und großes Potenzial für Photovoltaikanlagen, sie hat zudem auch einen besonderen Vorteil vorzuweisen: Die Infrastruktur, um grünen Wasserstoff nach Deutschland und damit in die EU zu transportieren", erklärte Andreas Kuhlmann, Chef der Deutschen Energie-Agentur (Dena). 22 von 30 strategisch wichtigen Rohstoffen, deren Lieferung von der EU als kritisch eingestuft wird, können in großen Mengen in der Ukraine gewonnen werden, darunter Titan, Magnesium, Eisenerz, Kaolin, Mangan, Zirconium, Graphit und viele andere.

Doch Europas Klimaziele und die "grüne" ukrainische Energie sind existenzielle Gefahren für Russlands Geschäfts- und Existenzmodell, den Verkauf fossiler Energien. Wirtschaftlich gesehen lohnt sich der Krieg für Russland durchaus, falls es seine Kriegsziele erreichen sollte. Denn durch Kriege kann Russland viel mehr rauben und gewinnen, als es im Frieden verlieren würde.

Quelle: ntv.de

Info: https://www.n-tv.de/politik/Der-Krieg-gegen-die-Ukraine-ist-fuer-Russland-ein-Kampf-um-Rohstoffe-article25032685.html

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Clemens Ronnefeldt, 26. Juni 2024, 12:26 Uhr

Liebe Friedensinteressierte,

beiliegend einige Informationen zu den Kriegen

in der Ukraine und in Westasien.

1. n tv: Ukraine Ticker

2. DLF: Krieg in der Ukraine - Was auf der Schweizer Konferenz für den Frieden erreicht wurde

3. Wolfram Wette: Der vermeidbare Ukraine-Krieg und die politischen Interessen

4. n tv: Lithium, um Europa zu würgen - In der Ukraine kämpft Russland um Rohstoffe

5. BZ: Blackrock will sein Geld zurück: Ukrainische Oligarchen profitieren von westlicher Hilfe

6. IPG: Wiederaufbau „Made in Ukraine“

7. FAZ: Krieg im Gazastreifen:  Guterres warnt vor einer Katastrophe in Nahost

8. Die Zeit: Rafah: Benjamin Netanjahu kündigt baldiges Ende intensiver Kampfphase an

9. LMD: Charlotte Wiedemann: Auf der Suche nach Palästina

   Gespräche über Zukunftsvisionen und den brutalen Alltag unter der Besatzung

10. IPG: Mehr, Mehr, Mehr -

     Trotz militärischer Überlegenheit gegenüber Russland herrscht eine Begeisterung

     für Aufrüstung und Militarisierung. Warum?

11. Friedenskooperative: Veranstaltungsreihe: Combatants for Peace - Dialog statt Waffen

------

1. n tv: Ukraine Ticker

https://www.n-tv.de/politik/11-21-Ukrainischer-Geheimdienst-feiert-Uberwachungserfolg--article23143824.html

26.06.2024

(…)

06:30 Selenskyj feiert Rückkehr von ukrainischen Kriegsgefangenen

Die Ukraine und Russland haben bei einem weiteren Austausch von

Kriegsgefangenen jeweils 90 Soldaten wieder in ihre Heimat entlassen.

"Unsere Leute sind zu Hause", teilt der ukrainische Präsident

Wolodymyr Selenskyj auf X mit. Es handelt sich demnach um Soldaten

verschiedener Einheiten der Streitkräfte.

Sie hätten in Mariupol sowie in den Gebieten Cherson, Donezk,

Saporischschja und Luhansk gegen die russische Invasion gekämpft. "Wir

denken an all unsere Menschen in russischer Gefangenschaft", sagt

Selenskyj. Beide Seiten veröffentlichten Videos von den freigelassenen

Soldaten.

(…)

02:06 Ein Gespräch - zwei Versionen:

          US-Verteidigungsminister telefoniert mit Moskauer Amtskollegen

Das Pentagon und das russische Verteidigungsministerium teilen mit,

dass US-Verteidigungsminister Lloyd Austin und der russische

Verteidigungsminister Andrej Belousow sich erstmals seit mehr als

einem Jahr wieder telefonisch ausgetauscht haben.

Allerdings geben beide Seiten sehr unterschiedliche Berichte über das

Gespräch ab. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums

warnte Belousow Austin vor den Gefahren fortgesetzter

US-Waffenlieferungen an die Ukraine in deren 28 Monate alten Konflikt

mit Russland. Das Pentagon erklärt dagegen, sie erörterten die

Bedeutung offener Kommunikationswege.

——

2. DLF: Krieg in der Ukraine - Was auf der Schweizer Konferenz für den Frieden erreicht wurde

https://www.deutschlandfunk.de/friedenskonferenz-schweiz-ukraine-krieg-100.html

Krieg in der Ukraine

Was auf der Schweizer Konferenz für den Frieden erreicht wurde

(…)

17.06.2024

(…)

Was sind die Ergebnisse der Konferenz?

Wie im Vorfeld angekündigt, wurde nicht über ein Ende des Krieges

verhandelt. In der Abschlusserklärung wird Russland zudem nicht

ausdrücklich für seinen Angriff verurteilt. Dennoch verweigerten

einige Staaten ihre Unterschrift. Unter den Ländern, die nicht

unterzeichneten, sind einige der wichtigsten Wirtschaftsmächte der

Welt: Brasilien, Mexiko, Saudi-Arabien, Südafrika, Indien und

Indonesien.

Diese Länder pflegen weiterhin freundschaftliche Beziehungen zu Russland.

Außerdem scherten Armenien, Bahrain, Thailand, Libyen und die

Vereinigten Arabischen Emirate, Kolumbien und Vatikan aus.

Laut Abschlusserklärung muss jede Nutzung von Kernenergie und

Atomanlagen sicher, geschützt, überwacht und umweltfreundlich sein.

Ukrainische Atomanlagen müssten unter voller Kontrolle der Ukraine und

im Einklang mit den Grundsätzen der Internationalen Atomenergiebehörde

IAEA und unter ihrer Aufsicht sicher und geschützt betrieben werden.

Ferner dürfe Ernährungssicherheit in keiner Weise als Waffe eingesetzt

werden. Deshalb müsse es eine freie, sichere Handelsschifffahrt geben

sowie einen Zugang zu Seehäfen im Schwarzen und Asowschen Meer.

Zudem müssten alle Kriegsgefangenen durch Austausch freigelassen werden.

Alle verschleppten und unrechtmäßig vertriebenen ukrainischen Kinder

und alle anderen ukrainischen Zivilisten, die unrechtmäßig

festgehalten würden, müssten in die Ukraine zurückgebracht werden.

Nach dem Gipfel weiterarbeiten

Der Text bekräftigt auch „die Prinzipien der Souveränität,

Unabhängigkeit und territorialen Integrität aller Staaten,

einschließlich der Ukraine“. Man habe sich darauf geeinigt, „in

Sondergruppen nach dem Gipfel an konkreten Ideen, Vorschlägen und

Entwicklungen zu arbeiten, die die Sicherheit in verschiedenen

Aspekten wiederherstellen können“, sagte Selenskyj am Sonntag

(16.06.2024) nach Abschluss des Gipfels. Sobald „Aktionspläne für den

Frieden“ fertig seien, sei der Weg zu einem zweiten Gipfel offen.

Zu einer Nachfolgekonferenz findet sich in der Erklärung jedoch keine

klare Aussage. Die Unterzeichner sprechen sich aber dafür aus,

Russland an künftigen Beratungen zu beteiligen. „Wir glauben, dass die

Einbeziehung und der Dialog zwischen allen Parteien notwendig ist, um

Frieden zu schaffen“, heißt es in dem Dokument.

Als Bedingung für die Aufnahme von Friedensverhandlungen forderte

Selenskyj Russland auf, sich von den rechtmäßigen Territorien der

Ukraine zurückzuziehen. Dann könnten die Verhandlungen mit Russland

morgen beginnen. War die Konferenz ein Erfolg?

Als großen Erfolg, wie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj

gesagt hat , bezeichnet das Treffen in der Ukraine kaum jemand. Mehr

als ein Minimum sei nicht drin gewesen, sagen unabhängige Beobachter.

Insgesamt kann die Konferenz auf dem Bürgenstock als ein erster

Schritt Richtung Frieden bewertet werden – wenn auch nur als einen

sehr kleinen. Als positiv wird die große Anzahl der teilnehmenden

Staaten sowie das Zustandekommen eine Abschlusserklärung angesehen.

Ferner dürfe Ernährungssicherheit in keiner Weise als Waffe eingesetzt

werden. Deshalb müsse es eine freie, sichere Handelsschifffahrt geben

sowie einen Zugang zu Seehäfen im Schwarzen und Asowschen Meer. Zudem

müssten alle Kriegsgefangenen durch Austausch freigelassen werden.

Alle verschleppten und unrechtmäßig vertriebenen ukrainischen Kinder

und alle anderen ukrainischen Zivilisten, die unrechtmäßig

festgehalten würden, müssten in die Ukraine zurückgebracht werden.

Nach dem Gipfel weiterarbeiten

Der Text bekräftigt auch „die Prinzipien der Souveränität,

Unabhängigkeit und territorialen Integrität aller Staaten,

einschließlich der Ukraine“.

Man habe sich darauf geeinigt, „in Sondergruppen nach dem Gipfel an

konkreten Ideen, Vorschlägen und Entwicklungen zu arbeiten, die die

Sicherheit in verschiedenen Aspekten wiederherstellen können“, sagte

Selenskyj am Sonntag (16.06.2024) nach Abschluss des Gipfels. Sobald

„Aktionspläne für den Frieden“ fertig seien, sei der Weg zu einem

zweiten Gipfel offen.

Zu einer Nachfolgekonferenz findet sich in der Erklärung jedoch keine

klare Aussage. Die Unterzeichner sprechen sich aber dafür aus,

Russland an künftigen Beratungen zu beteiligen. „Wir glauben, dass die

Einbeziehung und der Dialog zwischen allen Parteien notwendig ist, um

Frieden zu schaffen“, heißt es in dem Dokument.

Als Bedingung für die Aufnahme von Friedensverhandlungen forderte

Selenskyj Russland auf, sich von den rechtmäßigen Territorien der

Ukraine zurückzuziehen. Dann könnten die Verhandlungen mit Russland

morgen beginnen. War die Konferenz ein Erfolg?

Als großen Erfolg, wie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj

gesagt hat , bezeichnet das Treffen in der Ukraine kaum jemand. Mehr

als ein Minimum sei nicht drin gewesen, sagen unabhängige Beobachter.

Insgesamt kann die Konferenz auf dem Bürgenstock als ein erster

Schritt Richtung Frieden bewertet werden – wenn auch nur als einen

sehr kleinen. Als positiv wird die große Anzahl der teilnehmenden

Staaten sowie das Zustandekommen eine Abschlusserklärung angesehen.

Die Konferenz machte deutlich: Die überwiegende Mehrheit der Staaten

verurteilt den russischen Angriffskrieg und will Frieden auf Basis der

UN-Charta. Im Unterschied zu UN-Abstimmungen, die bereits zu diesem

Ergebnis kamen, bei denen aber lediglich Botschafter agieren,

unterstrichen in der Schweiz Staatspräsidenten mit ihrer Anwesenheit

ihre Haltung.

Damit hat die Ukraine gewisse Pflöcke für künftige Verhandlungen

eingeschlagen, hinter die man nicht mehr so leicht zurück gehen kann.

Doch die Hauptfrage – ob und wann wirkliche Friedensverhandlungen

möglich sind – ist nach wie vor offen. Denn es bleibt unklar, ob sich

Russland darauf einlassen würde. Die Konferenztage machten deutlich,

dass eine echte Friedenskonferenz noch in weiter Ferne liegt.

—

siehe auch:

https://www.deutschlandfunk.de/friedenschance-fuer-ukraine-interview-johannes-varwick-politikwissenschaftler-dlf-7450a4fd-100.html

Friedensgipfel

Politologe Varwick:

„Man kann russische Interessen nicht ignorieren“

Im Ukrainekrieg gebe es faktisch keine Optionen mehr, sagt der Politologe Johannes Varwick.

Man müsse lernen, Russlands strategische Ziele zu lesen und Verhandlungsstrategien entwickeln.

Es werde um schmutzige Kompromisse wie Land gegen Frieden gehen.

Zurheide, Jürgen | 15. Juni 2024, 06:50 Uhr

——

3. Wolfram Wette: Der vermeidbare Ukraine-Krieg und die politischen Interessen

https://upgr.bv-opfer-ns-militaerjustiz.de/uploads/Dateien/Stellungnahmen/vorg23906Wette-Beitrag.pdf

Wolfram Wette

Der vermeidbare Ukraine-Krieg und die politischen Interessen

Blick in die Zukunft.

Die erneuerte Vision Gemeinsamer Sicherheit Ein halbes Jahrhundert

lang, auch in der Zeit des Kalten Krieges, gab es in Europa ein

wachsendes Minimum an politischem Vertrauen. Dadurch wurde ein

regelbasiertes, am Völkerrecht, an Verträgen und an einem regen

Austausch orientiertes Zusammen- leben ermöglicht.

Dieser Vertrauensbasis ist nun durch den russischen Krieg die

Grundlage entzogen worden. Vorläufig ist nicht abzusehen, ob und wie

neues Vertrauen wieder entstehen und wachsen kann. Ohne ein Minimum an

Vertrauen aber hat der Frieden keine Chance.

Wenn wir nach Friedensmöglichkeiten Ausschau halten, sind wir gut

beraten, uns an die Vorgeschichte dieses Krieges zu erinnern, in der

die USA eine wichtige Rolle spielten, was der breiten Öffentlichkeit

weitgehend verborgen blieb.

Mit ihren umfangreichen Waffenlieferungen und anderen

Unterstützungsleistungen sind die USA auch der entscheidende Akteur

für den Verlauf und die Beendigung des Krieges.

Wie auch immer dieser Krieg ausgehen mag, so stehen doch einige Fakten

fest: Die USA sind weit weg. Ihr aktuelles globales Interesse ist

derzeit stärker auf China und Asien gerichtet als auf Europa.

Für Deutschland bleibt Russland der große, indirekte Nachbar auf dem

europäischen Kontinent. Das bedeutet, dass wir uns bemühen sollten,

diesen Krieg auch von seinem möglichen Ende her zu denken – und

darüber hinaus.

Vermutlich werden wir Europäer nach der Beendigung des Ukraine-Krieges

vor der folgenden Alternative stehen: Entweder ein neuer Kalter Krieg

mit Waffengeklirr, Aufrüstung, Feindbildern, dem Kappen aller

Beziehungen, die seit dem Zweiten Weltkrieg mühevoll geknüpft worden

sind, ständige Kriegsgefahr.

Oder die Suche nach einer neuen Koexistenz bei Anerkennung der

Unterschiede. Das bedeutet: Wiederan- knüpfung an die Vision vom

„Gemeinsamen Haus Europa“, verbunden mit der grundlegenden Idee der

„Gemeinsamen Sicherheit“.

Für sie mit Geduld und Zähigkeit zu werben und kämpfen, halte ich für

die vordringliche friedenspolitische Aufgabe. In der aktuellen Lage

bedeutet das: Volles Engagement der deutschen Politik für eine

schleunige diplomatische Beendigung des Ukraine-Krieges.

WOLFRAM WETTE Prof. i.R., Dr. phil., geb. 1940, Historiker, 1971-1995

Militärgeschichtliches Forschungsamt, dann Albert-Ludwigs-Universität Freiburg;

Mitbegründer der Historischen Friedensforschung; Mitherausgeber der Reihen

„Geschichte und Frieden“ und „Frieden und Krieg“;

Ehrenprofessor der russischen Universität Lipezk.

Jüngste Veröffentlichung zum Friedensthema: Ernstfall Frieden.

Lehren aus der deutschen Geschichte seit 1914. Bremen 2017

———

4. n tv: Lithium, um Europa zu würgen In der Ukraine kämpft Russland um Rohstoffe

https://www.n-tv.de/politik/Der-Krieg-gegen-die-Ukraine-ist-fuer-Russland-ein-Kampf-um-Rohstoffe-article25032685.html

Lithium, um Europa zu würgen

In der Ukraine kämpft Russland um Rohstoffe

von Christoph Brumme, Poltawa

23.06.2024, 08:22 Uhr

Im Westen wird der Krieg häufig als Verlustgeschäft für Russland

gesehen. Das ist nicht die russische Perspektive. In diesem Krieg geht

es um Rohstoffe. Und um die Zukunft: Russland kann der Ukraine mehr

rauben, als es im Frieden verlieren würde.

Es bleibt ein Rätsel, weshalb im Westen Russlands ökonomische und

materielle Interessen nicht als entscheidender Kriegsgrund erkannt

werden. Bevor man über angebliche oder tatsächliche russische

Sicherheitsinteressen diskutiert, sollte man sich erst einmal

Russlands ökonomische Gewinn- und Verlustrechnung ansehen, um zu

verstehen, was da gesichert werden soll.

Russlands wirtschaftliche Verluste durch den Krieg und die Sanktionen

des Westens sind einigermaßen bekannt. Sie werden nach Einschätzung

von US-Vizepräsidentin Kamala Harris bis 2025 voraussichtlich rund 1,3

Billionen Dollar betragen. Die direkten finanziellen Aufwendungen für

die Durchführung der "Spezialoperation" werden derzeit auf etwa 250

Milliarden Dollar geschätzt. Obwohl diese Verluste nicht eingeplant

waren, stehen auf Russlands Haben-Seite derzeit aber weit höhere, wenn

auch nur vorläufige Zugewinne.

Blutige Schlachten um "weißes Gold"

In Frontberichten insbesondere aus dem Donbass sieht man verwüstete

Wälder und zerstörte Dörfer, aber nicht die Schätze im Boden. Dabei

sind diese oft der Grund für die Schlachten. So versuchen die Russen

seit mehr als zwei Jahren, die ukrainische Kleinstadt Kurachowe zu

erobern, wo Lithium im Wert von Hunderten Milliarden Dollar in der

Lagerstätte Schewtschenko liegt.

Siegesgewiss haben die Besatzer in Donezk bereits am 10. Januar 2024

"Genehmigungsdokumente" für die Lithium-Förderung in der Region nach

Moskau geschickt, an das Ministerium für natürliche Ressourcen und

Ökologien der Russischen Föderation.

Die ukrainische Regierung hatte wenige Wochen vor Beginn der

russischen Invasion im Dezember 2021 dem australischen Unternehmen

European Lithium die Förderrechte für dieses Vorkommen erteilt. Die

Bewerbung des chinesischen Unternehmens Chengxin Lithium war damals

abgewiesen worden.

Das australische Erschließungsunternehmen will laut eigenem Anspruch

"der erste Lieferant für batteriefähiges Lithium in einer vollständig

integrierten europäischen Batterieversorgungskette sein". Im Sommer

2023 erklärte der Vorstandsvorsitzende von European Lithium, Tony

Sage, dass das Unternehmen keinen Anspruch mehr auf das

Schewtschenkowskoje-Feld erhebe - es liege zu nahe an der Front.

Ohne Lithium haben wir ein Problem

Lithium wird als Material, "aus dem die Zukunft gemacht ist", als

"weißes Gold" und "Öl des 21. Jahrhunderts" bezeichnet. Es ist ein

Metall der Superlative, das leichteste des Periodensystems, mit dem

höchsten elektrochemischen Potenzial und der höchsten spezifischen

Wärmekapazität von Feststoffen. Mit der Lithium-Ionen-Technologie

sollen die Energiewende und die Elektromobilität bewerkstelligt werden.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warnte in einer Rede

Ende März 2024 vor der großen Lithium-Abhängigkeit der Europäer von

der Volksrepublik China, 97 Prozent importiere man von dort.

"Batterien, die unsere Elektroautos antreiben, werden den Bedarf an

Lithium bis 2050 um das 17-Fache steigen lassen", sagte von der Leyen.

Sollte der Export von Lithium durch China limitiert werden, "dann

haben wir wirklich ein Problem", warnte Wirtschaftsminister Robert

Habeck im Juli 2023.

Mithilfe des ukrainischen Lithiums könnte die Europäische Union ihre

Abhängigkeit von chinesischen Zulieferern stark verringern, denn laut

dem Nationalen Verband der Rohstoffförderer in der Ukraine (NEIAU)

entfällt ein Drittel der erkundeten Lithium-Vorkommen in Europa auf

die Ukraine.

An einer vollständigen wirtschaftlichen Integration der Ukraine in den

Westen und einer Gewährleistung der territorialen Integrität der

Ukraine kann China deshalb kein ökonomisches Interesse haben. Das

sollten "Verhandlungsbefürworter" im Westen bedenken, die in China

einen potenziellen Vermittler zwischen den Kriegsparteien sehen.

Russlands Kriegsbeute

Eine Studie des kanadischen Thinktanks SecDev kommt zu dem Ergebnis,

dass Russland in den besetzten Gebieten der Ukraine Energievorkommen,

Metalle und Mineralien im Wert von mindestens 12,4 Billionen Dollar

kontrolliert, darunter 41 Kohlefelder (63 Prozent der ukrainischen

Kohlevorkommen), 27 Erdgasfelder, neun Ölfelder, sechs

Eisenerzlagerstätten, zwei Titanerzlagerstätten, eine Strontium- und

eine Uranlagerstätte, eine Goldlagerstätte und einen großen

Kalksteinbruch. Der Gesamtwert der nationalen Rohstoffbestände der

Ukraine wird auf über 26 Billionen Dollar geschätzt.

Auf diese Einschätzung der Kanadier bezog sich auch der russische

Generalmajor Wladimir Owtschinski, ein ehemaliger Chef der russischen

Interpol, im August 2022 in seinem Artikel "Lithium und der Tod". In

typisch russischer Schuldumkehr behauptete General Owtschinski, jetzt

sei "die Zeit für amerikanische Kriege um das 'weiße Gold' gekommen".

Nur Russlands Eingreifen habe "die direkte Beschlagnahme von

Lithium-Vorkommen verhindert".

Der im Exil lebende russische Schriftsteller Eduard Topol kommentierte

dies mit den Worten, damit sei klar, warum Putin in die Ukraine

einmarschiert sei: Bei der "militärischen Sonderoperation" handele es

sich in Wahrheit um eine "Spezialoperation zur Beschlagnahme von

ukrainischem Lithium". Putin habe damit Europa treffen wollen: Wenn

Europa seinen Konsum von Öl reduziere, müsse es mit Lithium in den

Würgegriff genommen werden, beschrieb Topol Putins Position.

Russland kann im Krieg mehr rauben, als es im Frieden verlieren würde

Wenige Monate vor dem Beginn der russischen Invasion hatten die EU und

die Ukraine einen "Green Deal" unterzeichnet, ein nahezu

revolutionäres Transformationsprogramm für die Ukraine. Die

ukrainische Volkswirtschaft war die energieintensivste der Welt mit

der ineffektivsten und teuersten thermischen Stromerzeugung.

Nun sollte das Land bis zum Jahr 2060 Klimaneutralität erreichen. Die

EU wollte eine Rohstoff- und Energieallianz mit Kiew begründen, denn

die enormen Potenziale der Ukraine und die geografische Nähe machen

sie zu einem natürlichen Partner der anderen Europäer.

"Die Ukraine verfügt nicht nur über riesige Flächen für den Ausbau der

Windenergie und großes Potenzial für Photovoltaikanlagen, sie hat

zudem auch einen besonderen Vorteil vorzuweisen: Die Infrastruktur, um

grünen Wasserstoff nach Deutschland und damit in die EU zu

transportieren", erklärte Andreas Kuhlmann, Chef der Deutschen

Energie-Agentur (Dena).

22 von 30 strategisch wichtigen Rohstoffen, deren Lieferung von der EU

als kritisch eingestuft wird, können in großen Mengen in der Ukraine

gewonnen werden, darunter Titan, Magnesium, Eisenerz, Kaolin, Mangan,

Zirconium, Graphit und viele andere.

Doch Europas Klimaziele und die "grüne" ukrainische Energie sind

existenzielle Gefahren für Russlands Geschäfts- und Existenzmodell,

den Verkauf fossiler Energien. Wirtschaftlich gesehen lohnt sich der

Krieg für Russland durchaus, falls es seine Kriegsziele erreichen

sollte. Denn durch Kriege kann Russland viel mehr rauben und gewinnen,

als es im Frieden verlieren würde.

—

siehe dazu auch:

https://www.oaklandinstitute.org/sites/oaklandinstitute.org/files/takeover-ukraine-agricultural-land.pdf

--------

5. BZ: Blackrock will sein Geld zurück: Ukrainische Oligarchen profitieren von westlicher Hilfe

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/ukraine-blackrock-will-sein-geld-zurueck-oligarchen-profitieren-von-westlicher-hilfe-li.2226847

23.6.2024

Blackrock will sein Geld zurück: Ukrainische Oligarchen profitieren von westlicher Hilfe

Investoren haben der Ukraine wegen des Kriegs lange ein

Schuldenmoratorium gewährt. Doch die Zeit läuft ab.

Kein Problem für die Oligarchen im Land.

De russische Invasion in der Ukraine geht bereits in das dritte Jahr.

Nun droht der Ukraine auch noch das Geld auszugehenn der vergangenen

Woche sind erneut Gespräche der ukrainischen Regierung mit

internationalen Investoren gescheitert, in denen Kiew um eine

Verlängerung der Rückzahlungsfrist und einen teilweisen Schuldenerlass

gebeten hat.

Die Gespräche wurden zwischen dem 3. und 14. Juni hinter

verschlossenen Türen geführt, wie das ukrainische Finanzministerium

diese Woche mitteilte.

Der Ukraine geht das Geld aus – doch die Gläubiger bleiben hart

Die Anleihegläubiger haben seit 2022 keine Zahlungen mehr von der

Ukraine erhalten. Mit dem Beginn der russischen Invasion hatten sie

einem zweijährigen Moratorium zugestimmt. Aber nun drängt die Zeit,

denn die Tilgungsfrist des Anleihepakets im Wert von 20 Milliarden

US-Dollar endet am 1. August.

Die Ukraine bittet die Anleihegläubiger – darunter der amerikanische

Großinvestor Blackrock, der französische Fonds Amundi und der

britische internationale Anleger Amia Capital – größere Verluste zu

akzeptieren, da sie andernfalls ihre Ausgaben für das Militär und den

Wiederaufbau des Landes empfindlich einschränken müsse.

„Um Kriege zu gewinnen, müssen starke Armeen durch starke

Volkswirtschaften gestützt werden“, sagte der ukrainische

Finanzminister Sergii Marchenko.

Doch die Forderungen gehen den Investoren zu weit. In einer Erklärung

teilte die Gläubigergruppe um Blackrock und Co. mit, dass sie sich um

eine Einigung bemühe. Allerdings liege der von der ukrainischen

Regierung vorgeschlagene Abschlag in Höhe von 60 Prozent deutlich über

den Erwartungen des Finanzmarktes.

Lediglich ein „Haircut“ (Schuldenschnitt) von rund 20 Prozent sei

vertretbar. Der von Kiew vorgeschlagene Abschlag berge die Gefahr,

dass das Vertrauen künftiger Investoren in der Ukraine „erheblichen

Schaden“ nehme.

Eine Einigung mit den privaten Gläubigern ist auch deshalb nötig, weil

die Ukraine auf weitere Kredite des Internationalen Währungsfonds

(IWF) angewiesen ist. Der IWF hat mit der ukrainischen Regierung

vereinbart, dass das Verhältnis der Staatsverschuldung zum

Bruttoinlandsprodukt bis 2033 auf 60 Prozent sinken soll.

Im vergangenen Jahr lag die Schuldenquote bei 82,87 Prozent, Ende 2024

dürfte sie Schätzungen zufolge mehr als 94 Prozent betragen.

Ökonom: Westliche Hilfe begünstigt Oligarchen in der Ukraine

Um die Forderungen der internationalen Gläubiger erfüllen zu können,

muss Kiew Privatisierungen von Staatsunternehmen vorantreiben. „Das

Problem ist, dass die westliche Hilfe an ein drastisches

Strukturanpassungsprogramm geknüpft wurde, das Sparmaßnahmen,

Kürzungen der sozialen Sicherheitsnetze und die Privatisierung von

Schlüsselsektoren der Wirtschaft umfasst“, sagt der Ökonom Frederic

Mousseau vom amerikanischen Oakland Institute im Gespräch mit der

Berliner Zeitung.

Das Herzstück sei dabei die Landreform von 2021, die den Ausverkauf

des Landes eingeleitet habe. „Der Krieg in der Ukraine steht seit

Februar im Mittelpunkt der außenpolitischen und medialen

Berichterstattung 2022.

Wenig Aufmerksamkeit wurde jedoch einer wichtigen Frage gewidmet, die

im Mittelpunkt des Konflikts steht: Wer kontrolliert die

landwirtschaftlichen Flächen in dem Land, das als ‚Kornkammer Europas‘

bekannt ist?“, heißt es in einer Studie des Oakland Institute mit dem

Titel „Krieg und Diebstahl: Die Übernahme der landwirtschaftlichen

Flächen der Ukraine“.

Die Landreform war Teil des Strukturanpassungsprogramms unter der

Schirmherrschaft westlicher Finanzinstitutionen, die die

proeuropäische Regierung nach der sogenannten Maidan-Revolution im

Jahr 2014 auf den Weg gebracht hatte, heißt es in der Studie. „Mit 33

Millionen Hektar Ackerland verfügt die Ukraine über große Teile des

fruchtbarsten Ackerlandes der Welt.“

Doch fehlgeleitete Privatisierungen und korrupte Regierungsführung

seit den frühen 1990er-Jahren hätten das Land in den Händen einer

neuen oligarchischen Klasse konzentriert. Rund 4,3 Millionen Hektar

werden demnach im großen Stil landwirtschaftlich genutzt, der Großteil

aber, nämlich drei Millionen Hektar, befänden sich in den Händen von

nur einem Dutzend großer Agrarunternehmen.

Ausländische Investoren und ukrainische Oligarchen machten gemeinsam

gute Geschäfte. Die Fonds stammten vornehmlich aus Europa und

Nordamerika, darunter ein in den USA ansässiger Private-Equity-Fonds

und der Staatsfonds von Saudi-Arabien.

Landlords parken ihr Geld in Steueroasen, Kleinbauern verarmen

Von den Oligarchen kommt dem ukrainischen Staat und auch der

Bevölkerung wenig zugute. Neun der zehn größten Landlords in der

Ukraine sind der Studie zufolge im Ausland registriert, hauptsächlich

in Offshore-Zentren wie Zypern oder Luxemburg.

So entledigen sich die Landeigentümer lästiger Steuerzahlungen. Die

Firmen sind zum größten Teil an der Börse notiert. Westliche Banken

und Investmentfonds kontrollieren dadurch einen erheblichen Anteil

ihrer Aktien

Das Oakland Institute listet die bedeutendsten Investoren auf, die im

ukrainischen Agrarsektor Fuß gefasst haben: Die Vanguard Group aus den

USA ist nach Blackrock der zweitgrößte Vermögensverwalter der Welt,

ebenfalls aus den Vereinigten Staaten sind Kopernik Global Investors

und die zu Goldman Sachs gehörende NN Investment Partners mit an Bord.

Aus Europa mischen die BNP Asset Management Holding aus Frankreich und

die Norges Bank Investment Management, die Norwegens Staatsfonds

verwaltet, mit. „Eine Reihe großer amerikanischer Pensionsfonds,

Stiftungen und Universitätsfonds sind ebenfalls in ukrainisches Land

investiert“, heißt es in der Studie.

„Diese internationale Finanzierung kommt direkt den Oligarchen zugute,

von denen einige des Betrugs und der Korruption beschuldigt werden“,

kritisiert das Oakland Institute. Die rund acht Millionen ukrainischen

Kleinbauern müssten hingegen mit einer begrenzten Menge an Land und

Finanzmitteln auskommen, viele stünden bereits am Rande der Armut.

„Die Kleinbauern werden dazu gedrängt, ihr Land an große Eigentümer zu

verkaufen“, sagt Mousseau im Gespräch. „Das ist wiederum im Interesse

der großen ausländischen Investoren.“

Viele der ukrainischen Kleinbauern und auch zahlreiche Wissenschaftler

forderten bereits, dass die internationalen Institutionen wie der IWF

und die EU, die diese Politik vorantreiben, einen Richtungswechsel

vornähmen und nicht mehr die ukrainischen Oligarchen unterstützten,

erläutert der Ökonom.

Doch wieso versprechen sich ausländische Investoren gute Geschäfte von

ukrainischen Agrarbetrieben? Schließlich ist das Land auf noch

unbestimmte Zeit im Krieg mit Russland. Die Anrainerstaaten

protestieren gegen ukrainische Lebensmittelexporte in die EU.

„Für ausländische Investoren ist das Engagement sehr rentabel, da die

Agrarunternehmen, an denen sie sich beteiligen, über großen Landbesitz

verfügen und in der Lage sind, in großem Maßstab zu produzieren und zu

exportieren“, erklärt Mousseau im Gespräch.

Ein Beispiel ist der ukrainische Oligarch Jurij Kossjuk, der auch der

Hühnchen-König genannt wird, der Chef des Agrarkonzerns Myronivsky

Hliboproduct (MHP). Kossjuks Imperium besitzt 60 Prozent der

ukrainischen Geflügelproduktion. Die MHP-Betriebe bewirtschaften nicht

weniger als 300.000 Hektar Land in der Ukraine.

Weil ukrainische Landwirtschaftsprodukte den europäischen Markt

fluten, kommt es zu Protesten. Im Frühjahr demonstrierten polnische

Bauern gegen die ukrainischen Getreideeinfuhren, mit denen sie nicht

konkurrieren können.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron attackierte sogar Kossjuk

öffentlich auf einem EU-Gipfel im Februar 2024, weil die MHP-Hühnchen

die Existenzen der französischen Bauern bedrohen: „Wir sind nicht

daran interessiert, für diesen Mann Geld zu verdienen. Das ist nicht

das Ziel, es hilft der Ukraine nicht“, sagte Macron und kritisierte

damit die Zollfreiheit für ukrainische Exporte in die EU.

Die Einfuhren von ukrainischem Geflügelfleisch in die EU sind nach

EU-Angaben zwischen 2022 und 2023 um 47 Prozent gestiegen.

——

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

6. IPG: Wiederaufbau „Made in Ukraine“

https://www.ipg-journal.de/regionen/europa/artikel/wiederaufbau-made-in-ukraine-7598/?utm_campaign=de_40_20240625&utm_medium=email&utm_source=newsletter

Europa 24.06.2024

Brian Milakovsky

Brian Milakovsky ist Gastforscher bei der Denkfabrik LSE Ideas. Zuvor

arbeitete er von 2015 bis 2022 an humanitären Programmen und in der

Entwicklungszusammenarbeit zur wirtschaftlichen Erholung in der

Ostukraine und konzentriert sich nun auf den industriellen

Wiederaufbau der gesamten Ukraine.

Wiederaufbau „Made in Ukraine“

Ausländische Investitionen reichen nicht, um die Ukraine zu retten.

Warum es eine ukrainische Entwicklungsbank braucht.

Investitionen in die ukrainische Produktionswirtschaft tragen

entscheidend zur Widerstandsfähigkeit des Landes in Kriegszeiten und

zur Nachhaltigkeit seines Wiederaufbaus bei.

Auf der kürzlich in Berlin abgehaltenen Ukraine Recovery Conference

erklärte die ukrainische Wirtschaftsministerin Julija Svyrydenko, ihr

Land benötige ein jährliches Investitionsvolumen von 10 bis 30

Milliarden Dollar, um das BIP-Wachstum zu erreichen, das nötig ist, um

sich von der verheerenden Invasion Russlands zu erholen.

Das hochkarätige Auditorium westlicher Führungskräfte und

Entwicklungsbanker ging vermutlich davon aus, dass Svyrydenko damit

ausländische Direktinvestitionen (ADI) meinte, denn die Frage der

Gewinnung externer Investoren für die am Boden liegende ukrainische

Wirtschaft war mit Abstand das beherrschende Thema der Konferenz.

Dass ausländische Direktinvestitionen wichtig sind, kann niemand

leugnen. Wer sich allzu stark darauf fokussiert, läuft allerdings

Gefahr, die wirtschaftspolitischen Perspektiven für einheimische

Unternehmen und Investoren zu verengen.

Häufige ideologische Begleiterscheinungen einer „ADI-freundlichen“

Politik sind eine maximale Marktöffnung und das Vermeiden von Local

Content – also des im Zielland erbrachten Anteils an der

Gesamtwertschöpfung – und industriepolitischen Maßnahmen. Die

ukrainischen Unternehmen sind jedoch mit massiven kriegsbedingten

Markteinbrüchen konfrontiert und brauchen eine wirksame staatliche

Politik, um ihre Wettbewerbsposition gegenüber den EU-Ländern

zurückzugewinnen.

Selbst unter den furchtbaren Rahmenbedingungen des Krieges investieren

ukrainische Unternehmen derzeit offenbar aktiver in die Wirtschaft

ihres Landes als ausländische Unternehmen. Ministerin Swyrydenko gab

bekannt, dass ihr Land 2023 ausländische Direktinvestitionen im Umfang

von 4,3 Milliarden US-Dollar erhalten hat – ein enormer Anstieg

gegenüber den mageren 250 Millionen US-Dollar von 2022 und ein großer

Schritt in Richtung des Vorkriegsniveaus von 7,95 Milliarden

US-Dollar.

Für 2023 liegen zwar keine Angaben zu inländischen Investitionen vor,

aber für 2022 meldeten ukrainische Unternehmen Kapitalinvestitionen in

Höhe von 10,5 Milliarden  US-Dollar – 2021 lagen sie noch bei 20

Milliarden US-Dollar.

Dass ukrainische Unternehmen eher bereit sind, weitere Investitionen

im Inland zu tätigen, ist wenig überraschend, denn sie haben

jahrzehntelang in ihre bestehenden Anlagen investiert und verfügen

über deutlich weniger Alternativen, wie sie ihr Kapital einsetzen

können. Und ihre Risikobereitschaft ist wirklich beachtlich: Im von

Raketen zerstörten Charkiw und in Nikopol – unweit eines russisch

besetzten Atomkraftwerks auf der anderen Seite des Flusses Dnipro –

investieren Fabriken derzeit in neue Produktionsanlagen.

Auch unter den ausländischen Direktinvestoren waren 2023 diejenigen

Unternehmen die größten, die bereits Anlagen in der Ukraine hatten,

wie Kronospan Wood Panels oder Carlsberg Brewing. Das wichtigste in

Berlin vorgestellte ADI-Projekt wurde bereits bei der Ukraine Recovery

Conference in London im vergangenen Jahr besonders gelobt: der vom

irischen Baustoffhersteller Kingspan in der Region Lwiw errichtete

Fabrikkomplex.

Die nächsten ADI-Erfolgsgeschichten dürfte es wohl im

Verteidigungssektor geben, aber die meisten Gelder existieren bisher

nur in Form von Zusagen.

Die Ukraine sollte unbedingt darüber nachdenken, wie sie attraktive

Bedingungen für künftige ausländische Direktinvestitionen schaffen

kann, und jede sich während des Krieges bietende Gelegenheit nutzen,

um neue Investoren anzuziehen. Aber wäre es angesichts der enormen

Herausforderungen nicht sinnvoll, vorrangig das Kapital der

einheimischen Unternehmen zu mobilisieren, die gegenwärtig den

Löwenanteil der Kriegsinvestitionen stemmen?

Die Bemühungen der ukrainischen Regierung, einheimischen Unternehmen

im Rahmen des Programms „Made in Ukraine“ mehr Mittel zur Verfügung zu

stellen, verdienen Anerkennung. Das von staatlichen Banken

subventionierte Kreditprogramm 5-7-9 (der Name bezieht sich auf die

angebotenen Vorzugszinssätze) ist in Kriegszeiten finanziell gut

ausgestattet.

Zudem ist Kiew dabei, in enger Zusammenarbeit mit Gebern und

internationalen Finanzinstitutionen mehr Finanzmittel in das

Bankensystem zu lenken. Zudem hat die Ukraine ähnlich wie ihre

EU-Nachbarn Anreize für die Errichtung von Industrieparks geschaffen

und bietet zusätzliche Anreize für Investoren, die mehr als zwölf

MillionenDollar investieren. Den ukrainischen Landwirten werden

Rabatte für den Kauf von Gerätschaften aus inländischer Produktion

gewährt.

Diese großartigen Anstrengungen sollten jedoch nur der Auftakt sein.

Es gibt eine enorme Finanzierungslücke für die großen Kapitalprojekte,

die erforderlich sind, um die ukrainische Industrie wiederzubeleben

und zu modernisieren und all das zu liefern, was für den Wiederaufbau

gebraucht wird.

Im Augenblick bemüht sich zum Beispiel ein ukrainischer Investor um

eine Finanzierung in Höhe von 180 Millionen US-Dollar, die er mit

seinen eigenen 80 Millionen US-Dollarzusammenlegen will, um in der

Ukraine die erste Flachglasfabrik seit Sowjetzeiten zu errichten. Vor

dem Krieg importierte die Ukraine den größten Teil ihres Flachglases

aus Russland und Belarus. Heute braucht sie riesige Mengen, um

beschädigte Häuser zu reparieren.

Die Metallurgie-Riesen Metinvest und Interpipe – Eigentümer sind die

ukrainischen Oligarchen Rinat Achmetow beziehungsweise Andrii

Pintschuk – haben einen Finanzierungsbedarf in Höhe von 3,6 Milliarden

Dollar für Investitionen in umweltfreundlichen Stahl angemeldet, um zu

verhindern, dass sie aufgrund des CO2-Grenzausgleichsmechanismus vom

EU-Markt ausgeschlossen werden.

Insgesamt beziffert der ukrainische Metallurgieverband den Bedarf an

solchen Dekarbonisierungsinvestitionen in der gesamten Branche auf 15

Milliarden US-Dollar.

Viele politische Entscheidungsträger und Analysten halten eine

ukrainische Entwicklungsbank für die geeignete Institution, um die für

so ehrgeizige Projekte benötigten „langfristigen“ Gelder

bereitzustellen. Kiew sollte mit seinen westlichen Partnern

zusammenarbeiten, um die Startmittel und Garantien zu beschaffen, die

benötigt werden, um ukrainische Unternehmen in dieser Größenordnung zu

finanzieren.

Neben der Bereitstellung von Finanzmitteln sollte die Regierung in

Kiew auch darüber nachdenken, welche politischen Hebel sie in Bewegung

setzen kann, um mehr Ressourcen zu den einheimischen Unternehmen zu

lenken. Untersuchungenhaben ergeben, dass ukrainische Hersteller 80

Prozent der für den Wiederaufbau des Landes benötigten Baumaterialien

(im Wert von fast 40 Milliarden Dollar) liefern könnten.

Doch mit der Zahl an staatlichen Ausschreibungen für den Wiederaufbau

steigt auch der Anteil der zugekauften Importgüter. Die ukrainischen

Hersteller sehen in der schwachen Verbrauchernachfrage eines der

Haupthindernisse für ihre wirtschaftliche Erholung. Deshalb sind

staatliche Ausschreibungen für ihr Überleben besonders wichtig.

Die radikalste Möglichkeit, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken,

bestünde für die Ukraine darin, eine sogenannte National Security

Exemption zu erklären, sich damit von ihren Verpflichtungen gegenüber

der Europäischen Union und der Welthandelsorganisation freizumachen

und zudem ein Gesetz zu erlassen, das alle ausländischen Unternehmen

zur Auftragserfüllung im ausschreibenden Land verpflichtet.

Ein solches einseitiges Vorgehen könnte jedoch die so wichtigen

Beziehungen der Ukraine zur EU zusätzlich belasten. Alternativ könnte

Kiew versuchen, für die Zeit des Krieges und der frühen

Wiederaufbauphase mit der EU eine befristete Local Content-Vorgabe

auszuhandeln.

Wenn man festlegt, dass ein bestimmter Mindestanteil (zum Beispiel 60

bis 70 Prozent) der Baustoffe und anderer Schlüsselgüter, die in der

Ukraine schon jetzt problemlos produziert werden, in der Ukraine

beschafft werden muss, würde dies das Vertrauen der ukrainischen

Unternehmen in den Marktzugang stärken und zu mehr inländischen

Investitionen anregen.

Es würde auch die Wiederherstellung der Steuerbasis beschleunigen, aus

der schließlich später die Mittel für die Rückzahlung der

Wiederaufbaukredite der Ukraine an die EU bezahlt werden.

Der neu entstehende ukrainische Rohstoffsektor braucht zum einen mehr

Finanzmittel und zum anderen eine zielgerichtete Industriepolitik. Auf

der Ukraine Recovery Conference äußerten sich EU-Vertreter begeistert

über die gewaltigen Rohstoffvorräte der Ukraine, die nach einer

Schätzung über 22 der 30 kritischen Mineralien auf der Brüsseler Liste

verfügt, und betonten, wie wichtig diese Vorräte für die „strategische

Autonomie“ der Union und gar für „die europäische Souveränität“ seien.

Alle Vortragenden waren sich einig, dass ein möglichst großer Teil der

Wertschöpfung in der Ukraine erwirtschaftet werden solle. Doch wie

lässt sich zuverlässig dafür sorgen, dass die notwendigen

Anreicherungs-, Verarbeitungs- und Produktionsanlagen gebaut werden?

Wird es genügend ausländische Direktinvestitionen geben, und werden

die Investoren motiviert sein, mehr zu tun, als nur den Transport von

rohem Erzüber die Grenze zu erleichtern?

Eine ukrainische Entwicklungsbank könnte dazu beitragen, dass

einheimische Unternehmen in diesem jungen Wirtschaftszweig zum Zuge

kommen und die wertschöpfungsintensive Verarbeitung Priorität erhält.

Außerdem braucht es Local Content-Vorgaben, damit bei ausländischen

Direktinvestitionen, die in diesen Sektor fließen, ukrainische

Zulieferer einbezogen werden und damit diese Investitionen in der

ukrainischen Wirtschaft eine Tiefenwirkung entfalten.

Die Ukraine strebt den Beitritt zum europäischen Binnenmarkt an und

sollte sich nicht auf unrealistische Modelle der autarken

Selbstversorgung verlegen. Den Schwerpunkt stärker auf inländische

Investoren und Unternehmen zu legen, ist obendrein angebracht und

folgerichtig in Zeiten, in denen Russland ausländische Investoren

rasch mit neuen Zerstörungsaktionen verschrecken kann.

Wenn man jetzt die inländischen Kapazitäten stärkt, trägt das dazu

bei, dass die ukrainischen Unternehmen für den Wettbewerb und die

Zusammenarbeit gerüstet sind, wenn ausländische Direktinvestoren

tatsächlich in dem von der Ukraine Recovery Conference geforderten

Umfang einsteigen.

Aus dem Englischen von Christine Hardung

—

7. FAZ: Krieg im Gazastreifen:  Guterres warnt vor einer Katastrophe in Nahost

https://www.faz.net/aktuell/politik/krieg-in-nahost/krieg-im-gazastreifen-guterres-warnt-vor-katastrophe-in-nahost-19807167.html

Krieg im Gazastreifen:  Guterres warnt vor einer Katastrophe in Nahost

22.06.2024, 05:05

Der UN-Chef fordert von Israel und der Hizbullah in Libanon ein Ende

der Feindseligkeiten, die Gefahr einer Eskalation sei real. Zugleich

beklagt er die „totale Gesetzlosigkeit“ in Gaza. Dort gab es abermals

Tote. Der Überblick.

UN-Generalsekretär António Guterres hat im Konflikt zwischen Israel

und der proiranischen Hizbullah-Miliz in Libanon eindringlich vor

einer Katastrophe gewarnt. „Eine unüberlegte Handlung - eine

Fehlkalkulation - könnte eine Katastrophe auslösen, die weit über die

Grenze hinausgeht und, offen gesagt, die Vorstellungskraft

übersteigt“, warnte Guterres am Freitag in New York.

Die Menschen in der Region und in aller Welt könnten es „sich nicht

leisten, dass Libanon ein weiteres Gaza wird“, sagte Guterres unter

Verweis auf den Krieg zwischen Israel und der mit der Hizbullah

verbündeten islamistischen Hamas im Gazastreifen. Dort starben am

Freitag nach palästinensischen Angaben bei einem Israel

zugeschriebenen Angriff auf ein Zeltlager mit Binnenflüchtlingen

mindestens 24 Menschen.

Das israelische Militär teilte auf Anfrage mit, erste Untersuchungen

deuteten darauf hin, dass der Angriff in Al-Mawasi nahe Rafah im Süden

Gazas nicht durch israelische Truppen erfolgt sei. Der Vorfall werde

noch weiter untersucht. Laut der von der Hamas kontrollierten

Gesundheitsbehörde in Gaza erlitten 47 Palästinenser bei dem Angriff

Verletzungen.

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) teilte auf der

Plattform X mit, dass das nahe gelegene Feldlazarett 22 Tote und 45

Verletzte aufgenommen habe, wobei es Berichte über weitere Opfer gebe.

In der Erklärung des Roten Kreuzes wurde nicht gesagt, wer dafür

verantwortlich war. Geschosse „schweren Kalibers“ seien nur wenige

Meter vom Büro des IKRK und seiner Unterkunft in Al-Mawasi entfernt

eingeschlagen. Das Bürogebäude, das „von Hunderten von in Zelten

lebenden Vertriebenen umgeben“ sei, sei beschädigt worden.

Die an Ägypten grenzende Stadt Rafah steht seit Anfang Mai im

Mittelpunkt einer israelischen Militäroffensive. Israel will dort die

letzten Bataillone der Hamas zerschlagen. Dort hatten etwa eine

Million Menschen auf engstem Raum Schutz vor Kämpfen in anderen Teilen

des Gazastreifens gesucht.

Als die Bodenoffensive der Israelis begann, flohen sie erneut. Viele

kamen nach Al-Mawasi, wo es jedoch nach Angaben von

Hilfsorganisationen an Unterkünften, sanitären Einrichtungen, Wasser

und Nahrungsmitteln mangelt. Augenzeugen berichteten am Freitag, dass

israelische Panzergranaten völlig überraschend in dem dortigen

Zeltlager eingeschlagen seien. Unabhängig ließen sich diese Angaben

nicht überprüfen.

„Extreme Schwierigkeiten bei Verteilung von Hilfsgütern“

UN-Generalsekretär Guterres beklagte, es herrsche „totale

Gesetzlosigkeit“ im Gazastreifen. Es gebe „extreme Schwierigkeiten bei

der Verteilung“ von Hilfsgütern in Gaza, Lastwagen würden geplündert.

Das Problem bestehe nicht nur darin, Hilfsgüter nach Gaza zu bringen.

„Es muss ein Mechanismus vorhanden sein, der ein Mindestmaß an Recht

und Ordnung garantiert, damit die Verteilung stattfinden kann“,

forderte Guterres. Der UN-Chef drängte daher einmal mehr auf eine

sofortige Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas.

Bei den indirekten Verhandlungen gibt es nach Aussagen des

Vermittlerstaats Katar einige Fortschritte. Es gebe allerdings

zwischen Israel und der Hamas „noch immer einige Lücken“, sagte Katars

Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman Al Thani am Freitag bei

einem Besuch in Spanien. Katar setze seine Bemühungen fort, sagte er

weiter. Es habe einige Treffen mit Vertretern der Hamas gegeben.

Seit Monaten laufen Bemühungen der Vermittler USA, Katar und Ägypten,

Israel zu einer Waffenruhe und die Hamas zur Freilassung der noch rund

120 aus Israel verschleppten Menschen zu bewegen - bislang jedoch ohne

einen Erfolg.

Der Auslandschef der Hamas, Ismail Hanija, bekräftigte nach einem

Bericht der israelischen Nachrichtenseite „Ynet“ vom Freitagabend die

Position der Islamistenorganisation. Man sei „offen für jede

Verhandlungs- und Waffenstillstandsinitiative“, sofern diese die

Forderungen nach „Beendigung des Krieges“ erfülle.

Die Hamas halte an ihren Forderungen wie einem dauerhaften

Waffenstillstand und einem vollständigen Rückzug der israelischen

Truppen aus dem Gazastreifen fest, hieß es. Israel lehnt ein Ende des

Krieges jedoch bisher strikt ab.

Scharmützel an der Grenze zu Libanon

Unterdessen kam es an Israels Grenze zu Libanon am Freitag abermals zu

gegenseitigem Beschuss. In Reaktion auf wiederholte Angriffe auf

Gebiete im Norden Israels flog die israelische Armee nach eigenen

Angaben Luftangriffe gegen mehrere Stellungen der proiranischen

Schiitenmiliz Hizbullah im Süden Libanons, wie das Militär am Abend

mitteilte. Zuvor seien Angriffe aus Libanon auf Gebiete im Norden

Israels erfolgt.

Es habe dabei keine Berichte über Verletzte gegeben, hieß es. Die

Angaben ließen sich zunächst unabhängig nicht überprüfen. Seit Beginn

des Krieges im Gazastreifen kommt es täglich zu militärischen

Konfrontationen zwischen der israelischen Armee mit der Hizbullah im

Grenzgebiet zwischen Israel und Libanon. Auf beiden Seiten gab es

dabei Tote.

UN-Generalsekretär Guterres drückte seine „tiefe Besorgnis“ über die

jüngste Eskalation in dem Konflikt aus. Die Gefahr einer Ausweitung

sei „real“ und müsse vermieden werden. In Ortschaften beiderseits der

Grenze hat der gegenseitige Beschuss bereits schwere Zerstörungen

angerichtet.

Rund 150.000 Menschen wurden evakuiert oder verließen die Kampfzone.

Die Hizbullah ist mit der Hamas verbündet, gilt aber als deutlich schlagkräftiger.

——

8. Die Zeit: Rafah: Benjamin Netanjahu kündigt baldiges Ende intensiver Kampfphase an

https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-06/gaza-krieg-rafah-intensive-kampfphase-vorbei-benjamin-netanjahu-israel

Rafah: Benjamin Netanjahu kündigt baldiges Ende intensiver Kampfphase an

Israels Ministerpräsident will einen Teil der Truppen aus Rafah nach

Norden verlegen. Das bedeute kein Ende des Krieges. Dieser ende erst,

wenn die Hamas besiegt sei.

24. Juni 2024, 8:46 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, AFP, als

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat im Gaza-Krieg ein

baldiges Ende der intensiven Kampfphase angekündigt. "Die intensive

Phase der Kämpfe gegen die Hamas steht kurz vor dem Ende", sagte

Netanjahu am Sonntagabend dem israelischen Sender Channel 14. Dies

bedeute aber nicht, "dass der Krieg bald zu Ende ist".

Er sei zu einer vorübergehenden Waffenruhe im Gegenzug für die

Freilassung einiger Geiseln bereit, sagte Netanjahu. Doch der Krieg

ende erst, wenn die islamistische Terrororganisation Hamas den

Gazastreifen nicht mehr kontrolliere.

"Das Ziel ist es, die Verschleppten zurückzubringen und das

Hamas-Regime in Gaza zu entwurzeln", sagte der israelische

Regierungschef.

Israel verortet in Rafah an der Grenze zu Ägypten die letzten

verbliebenen Hamas-Bataillone im Gazastreifen und geht trotz

internationaler Kritik seit Wochen gegen Ziele in der Stadt vor.

Netanjahu kündigt Truppenverlegung nach Norden an

Nach dem Ende der intensiven Phase "werden wir in der Lage sein,

einige Kräfte zurück in den Norden zu verlegen", kündigte Netanjahu

an. Dies werde "in erster Linie" zu Verteidigungszwecken geschehen,

aber auch, um die von dort geflüchteten Bewohner zurückzubringen.

Dort, im Grenzgebiet zum Libanon, beschießen sich Israel und die

libanesische Hisbollah seit mehr als acht Monaten. Zuletzt nahm die

Intensität der Gefechte deutlich zu.

Die Hamas teilte mit, Netanjahus Worte bestätigten, dass dieser die

Vorschläge von US-Präsident Joe Biden zu einer Waffenruhe ablehne, "im

Gegensatz zu dem, was die US-Regierung zu vermarkten versucht". Jedes

Abkommen müsse einen dauerhaften Waffenstillstand und einen

vollständigen Rückzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen

beinhalten.

"Es ist die Hamas, die ein Abkommen ablehnt, nicht Israel", teilte das

Büro des Ministerpräsidenten gleich nach dem Interview mit. Netanjahu

habe deutlich gemacht, "dass wir Gaza nicht verlassen werden, bis wir

alle 120 unserer Geiseln, lebende und verstorbene, zurückgebracht haben“.

Ende Mai hatte Biden überraschend einen dreistufigen Plan für eine

Waffenruhe vorgestellt. Dieser sieht vor, dass eine vorübergehende

Feuerpause eingehalten wird und währenddessen einige der Geiseln

freikommen. In einer zweiten Phase würden die Kämpfe dann dauerhaft

eingestellt und die verbliebenen Geiseln auf freien Fuß kommen.

In einer letzten Phase soll dem Entwurf zufolge der Wiederaufbau des

Gazastreifens beginnen. Nach Darstellung der USA hat lediglich die

Hamas dem Plan bislang nicht zugestimmt.

——

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

9. LMD: Charlotte Wiedemann: Auf der Suche nach Palästina

Gespräche über Zukunftsvisionen und den brutalen Alltag unter der Besatzung

https://monde-diplomatique.de/artikel/!6015221

13.06.2024

Auf der Suche nach Palästina

Gespräche über Zukunftsvisionen und den brutalen Alltag unter der Besatzung

von Charlotte Wiedemann

Erleben wir gerade den entscheidenden Moment der jüngeren Geschichte

Palästinas? So ist es allenthalben zu hören, in einem Ton, so düster

wie hell, ein Doppelklang von Desaster und Triumph. Nie war das Leid

nach 1948 so bitter, die Gefahr völliger Vertreibung so groß. Zugleich

dieser weltweite Echoraum der Solidarität, vibrierend von

Siegesgewissheit: Palestine will be free.

Wo aber ist dieses Palästina, wenn es denn nicht nur eine Metapher

sein soll, nicht nur Symbol der Sehnsucht nach globaler Gerechtigkeit,

sondern ein reales Land für reale Menschen – und was definiert deren

Freiheit?

Die tägliche Wetterkarte der Jerusalem Post zeigt Israel vom Meer bis

zum Fluss, das Westjordanland einverleibt; rote Punkte markieren

israelische Städte, palästinensische existieren nicht. In den

Souvenirshops Israels findet sich keine andere Silhouette des Landes

als from the river to the sea. Palästinensische Läden verkaufen die

gleiche Silhouette, in den panarabischen Farben oder als Kalligrafie.

Birgt diese Beobachtung womöglich eine Lösung?

Zwei Völker betrachten dasselbe kleine Stück Erde als ihre Heimat und

erkennen dieses Heimatgefühl wechselseitig an – dies ist der

Grundgedanke von „A Land for All“ (Alfa), eine

israelisch-palästinensische Initiative von Wissenschaftlern,

Intellektuellen, Juristinnen, Journalisten. Sie gehen jetzt, in der

dunkelsten Stunde, mit ihrem Modell einer binationalen Föderation in

die Offensive:

Zwei souveräne Staaten mit offener Grenze zueinander erlauben

Freizügigkeit und Wohnrecht für alle zwischen Fluss und Meer. Ähnlich

wie in der Europäischen ­Union wären Staatsangehörigkeit und

Aufenthaltsrecht nicht identisch – die 700 000 jüdischen Siedler im

Westjordanland könnten im Staat Palästina bleiben, doch ohne

Wahlrecht. Im Gegenzug könnten sich Palästinenser, deren Vorfahren

1948 vertrieben wurden, in Israel ansiedeln, ohne dort Staatsbürger zu

sein.1

„Es ist für Palästinenser nicht leicht zu akzeptieren, dass Juden ein

Recht haben, hier zu sein und dass sie eine Bindung an das Land

haben“, sagt Rula Hardal, die palästinensische Co-Direktorin von Alfa.

Ich treffe die Politologin an einem Westjerusalemer

Forschungsinstitut; sie ist israelische Staatsangehörige und kommt aus

einer griechisch-orthodoxen Familie im Norden.

Gerade verabschiedet sie May Pundak, die jüdische Co-Direktorin. Die

beiden umarmen sich, sprechen Hebräisch, für Rula Hardal neben

Arabisch wie eine zweite Muttersprache, während ihre Kollegin sich

entschuldigt: sorry, nur wenig Arabisch. So ist es oft in binationalen

Projekten. Pundak hat zudem einen einschlägig bekannten Namen, ihr

Vater Ron war ein Architekt der Oslo-Friedensvereinbarungen, aus deren

Scheitern eine Aufgabe für die Tochter entstand.

Rula Hardal überdeckt jegliche Asymmetrie durch ihr Selbstbewusstsein.

Die 50-jährige Feministin stritt lange für Frauenrechte in der

israelischen Gesellschaft; ihr heutiges Selbstverständnis, sich nicht

als Angehörige einer Minderheit im jüdischen Staat zu betrachten,

sondern als Anwältin der Einheit aller Palästinenser, entstand erst

allmählich, auch während einiger Jahre in Deutschland, als sie an der

Universität Hannover Nahost- und Genderstudien lehrte und mit den

Sichtweisen der Diaspora vertraut wurde. Dass sie nun international

die palästinensische Seite des binationalen Projekts repräsentiert,

durchbreche die Schranke, die Israel stets zwischen den Palästinensern

errichte.

Ein Herzstück von „A Land for All“ ist die wechselseitige

Respektierung der Traumata, die auf beiden Seiten so prägend sind.

Holocaust und Nakba. „Die jüdischen Israelis müssen die Vertreibungen

von 1948 als Unrecht anerkennen und die Palästinenser das Leid der

Juden aus der europäischen Geschichte“, sagt Rula Hardal. Aber der

Holocaust legitimiere keinen Siedlerkolnilimus, der Zionismus müsse

sich von gewalttätigen Praktiken befreien.

In einem antizionistischen Protestcamp würde diese Formulierung

vermutlich als zu weich, zu liberal empfunden. Aber Hardal will weg

vom palästinensischen Selbstverständnis als Opfer. „Wir müssen als

Alteingesessene, als Eigentümer des Landes Verantwortung übernehmen

und dem anderen Volk eine gemeinsame Zukunft anbieten.“

So ist „A Land for All“ zugleich radikaler Kompromiss und radikale

Utopie. Sie verlangt von jüdischen Israelis und von Palästinensern,

nicht nur einander neu zu betrachten, sondern zugleich sich selbst.

Mehr als ein Jahrzehnt haben Forscher, Analystinnen und

Menschenrechtsaktivisten an dieser Vision gearbeitet, und dann traten

sie ausgerechnet drei Tage nach dem Hamas-Überfall vom 7. Oktober an

die Öffentlichkeit.

Eine Flucht nach vorn, in der wilden Hoffnung, aus der Katastrophe

eine Chance zu machen. Alle Beteiligten wissen: Dafür bedarf es

immensen Drucks von außen, vor allem auf das jüdische Israel.

Vom Herzl-Berg im Westen Jerusalems – Jad Vaschem ist nahebei – bis

nach Beit Hanina in den Ausläufern des besetzten Ostjerusalem braucht

der Light Rail nur 35 Minuten. Die Gleise der Stadtbahn kreuzen eine

unsichtbare Linie, die Waffenstillstandslinie von 1949, für den Rest

der Welt die Staatsgrenze Israels, auf den Landkarten seiner Schulen

nicht verzeichnet.

Jüdische Mitreisende in der Bahn scheinen meine Frage, wo Ostjerusalem

beginne, nicht zu verstehen. Die Annexion dessen, was Palästinensern

ihre künftige Hauptstadt ist, hat sich auch ins Bewusstsein gesenkt.

Vom Meer bis zum Jordan sei alles jüdisches Land, das ist die

Posi­tion der israelischen Regierung, weshalb es, wie Benjamin

Netanjahu sagt, logischerweise gar keine Besatzung gebe. Einer seiner

Minister, Eli Cohen, nahm gerade vorweg, was daraus folgen soll: „From

the river to the sea wird es einen Staat geben: den Staat Israel.“2

A Land for All – ein radikaler Kompromiss

Das binational verschränkte Leben, die demokratische Utopie von A Land

for All, ist in der Realität eine autoritäre Dystopie im Werden, die

Einstaatlichkeit wird der schwächeren Seite aufgezwungen durch

Enteignung, zweierlei Recht und Waffengewalt. Meter für Meter,

Grundstück für Grundstück schiebt sich die sogenannte Judaisierung

voran, religiös verbrämtes Landgrabbing im Osten Jerusalems wie in

seiner Altstadt.

Ich treffe dort armenische Aktivisten in ihrem Protestcamp,

Überwachungskameras nach allen Seiten: Wie andere christliche

Gemeinden zuvor kämpfen sie gegen aggressive Gangs von Siedlern, die

Geschäftsleute bedrohen und Priester bespucken.

Die Dystopie ist gefräßig. Im Westjordanland stellen die jüdischen

Siedler bereits ein Viertel der Bewohner, das hat die

Zweistaatenlösung systematisch unterhöhlt. Und gegen den Ausweg, den A

Land for All an dieser entscheidenden Stelle anbietet, gibt es unter

Palästinensern einen berechtigten Einwand:

Eine Gleichstellung von nach internationalem Recht illegalen Siedlern

und Flüchtlingen, deren Rückkehrrecht 1948 in der UN-Resolution 194

verankert wurde, sei moralisch wie juristisch unannehmbar. Während die

Siedler in ihren 250 Ortschaften Bestandsschutz bekämen, bliebe die

Rückkehr von Geflüchteten und ihren Nachkommen Verhandlungssache.

An einem Frühsommerabend treffen sich im Ostjerusalemer

Nashashibi-Kulturzentrum Intellektuelle und ausländische Diplomaten

zum nichtöffentlichen Austausch. Die Villa ist melancholisches Denkmal

einer palästinensischen Oberschicht, die mit der Nakba unterging: Die

umfangreiche Bibliothek von Issaf Nashashibi (1885–1948), Philosoph

und Literaturwissenschaftler, wurde 1948 geplündert, viele Bände

Israels Nationalbibliothek einverleibt.

Ein passender Rahmen für Gespräche über Gerechtigkeit für alle im

historischen Mandatsgebiet Palästina. Muss der ethnonationale jüdische

Staat für sakrosankt gehalten werden, wie in der westlichen Diplomatie

üblich? Oder wären Juden und Jüdinnen womöglich besser geschützt ohne

suprematistische Privilegien?

Dafür plädiert auf jüdischer Seite schon länger der Philosoph Omri

Boehm. Seine binationale „Republik Haifa“ möge vorerst ein Traum sein,

schrieb er, sei jedoch „ehrlicher als der Gedanke, ein System der

Apartheid könne jemals ein menschliches Antlitz haben“.3 Eine

Schnittstelle zur propalästinensischen Solidaritätsbewegung dieser Tage.

Wenn Demonstranten auf ihren Pappschildern Gleichheit für alle

zwischen Meer und Fluss verlangen, erneuern sie das alte

Lieblingsmodell der säkularen palästinensischen Linken: ein

demokratischer Einheitsstaat, one person, one vote. Denn Kern der

palästinensischen Frage sind Freiheit, gleiche Rechte,

Selbstbestimmung und nicht ein Separatstaat.

Edward Said forderte bereits vor mehr als zwei Jahrzehnten, über die

„erbärmlichen Perspektiven, wie sie Teilung und Trennung zu bieten

haben“, hinauszublicken.4 Allerdings warnte er zugleich vor dem

gefährlichen Wunsch, die Zeit zurückdrehen zu wollen und sich „ein

utopisches Land ohne aufdringliche jüdisch-israelische Präsenz“ zu

erträumen.

Wer Koexistenz allein auf Basis gleicher individueller Bürgerrechte

definiere, weiche der Frage nach einem legitimem jüdisch-israelischen

Nationalbewusstsein aus, argumentiert der palästinensische

Politikwissenschaftler Bashir Bashir, ein führender Experte im neuen

akademischen Diskurs über flexible Modelle von Souveränität.

Juden und Jüdinnen ausschließlich als Individuen zu betrachten, ließe

sie ohne kollektive Schutzrechte, wenn sie – demografisch absehbar –

zur Minderheit zwischen Meer und Fluss werden.

Der besonderen jüdischen Geschichte Rechnung zu tragen, in einer

egalitären Gesellschaft für alle, das bleibt die große Aufgabe der

Zukunft. Wenn für Zukunft noch Zeit ist.

Was bedeutet es, Palästinenser, Palästinenserin zu sein?

Abgesehen von Exil und Diaspora, abgesehen von den Lagern im Libanon,

in Jordanien, leben die Palästinenser allein auf dem kleinen Stück

Erde zwischen Fluss und Meer schon unter sechs verschiedenen

Rechtskonstruktionen: im Kernland Israel, in Gaza, in Ostjerusalem und

in den drei administrativen Zonen des Westjor­danlands. Nirgendwo sind

sie jüdischen Bürgern gleichgestellt, doch auch untereinander sind sie

ungleich – sozial, geografisch, politisch fragmentiert.

Wie groß ist allein die Kluft zwischen zwei palästinensischen

Protagonisten von „A Land for All“, der viel reisenden Rula Hardal und

– im Westjordanland – Awni al-Mashni, der die Gruppe vor zwölf Jahren

mitbegründete! Unsere erste Verabredung platzt; ich warte in Ramallah,

er kommt wegen geschlossener Checkpoints nicht aus Bethlehem heraus,

22 Kilometer, unüberwindbar.

Mit akkurat gebügeltem Streifenhemd, ergrautem Schnauzbart,

jordanische Zigaretten kettenrauchend hat Awni al-Mashni etwas von

alter Fatah-Garde, das ist nicht falsch, aber auch nicht ganz richtig.

Die Autonomiebehörde von Mahmud Abbas betrachtet er sehr kritisch, sie

diene vor allem Israels Interesse.

Zu Beginn unseres Gesprächs stellt er sich vor mit den Worten „Ich bin

ein palästinensischer Flüchtling“, als sei dies das Entscheidende in

einem ereignisreichen Leben, und tatsächlich war es das wohl. Seine

Eltern flohen 1948 aus al-Qabu, einem Dorf westlich von Jerusalem.

Awni wurde im Dheisheh-Flüchtlingscamp bei Bethlehem geboren und lebte

dort die meiste Zeit, sofern er nicht gerade im Gefängnis saß, und das

war so für insgesamt 13 Jahre.

Wo einmal das Haus der Eltern stand, ist heute der Begin-Nationalpark,

für al-Mashni unerreichbar; er darf nicht nach Jerusalem.

Bei einem Deutschlandbesuch vor vielen Jahren war er in einer

KZ-Gedenkstätte. „Ich verstehe das Leid der Juden in Europa, das zu

verstehen ist nicht schwer, und so etwas darf nie wieder passieren.

Aber es geschah nicht in meiner Verantwortung und darf nicht auf meine

Kosten gelöst werden.“

Ob er sich durch die Anerkennung des jüdischen Traumas von vielen

seiner Landsleute unterscheide, frage ich. Er widerspricht, „aber die

Frage ist sehr provokativ für jemanden, dessen Haus gerade zerstört wird“.

Welcher inneren Kraft es bedarf, den Schmerz über ein seit Kindertagen

erlebtes Unrecht im Zaum zu halten und sich für Versöhnung

starkzumachen, kann ich nur erahnen. Al-Mashni macht sich keine

Illusionen, wie lange selbst im günstigsten Fall eine binationale

Gesellschaft von der Asymmetrie der Macht gezeichnet wäre. „Die

Mentalität der Apartheid zu überwinden, wird Generationen dauern.“

Während des Gesprächs mochte ich ihm die Frage, was ihn ins Gefängnis

gebracht hatte, nicht stellen. Sie erschien mir plötzlich anmaßend,

weil Gefängnis unter seinen Lebensumständen so normal ist. Die

Menschen, die ich während meiner Recherche traf, hinterließen in

meinem Notizbuch gemeinsam ein Jahrhundert Knast.

Ich frage al-Mashni im Nachhinein, über die sichere Distanz von

Whatsapp, und bekomme Details: Mit 17, als er einer bewaffneten Zelle

angehörte, die erste Haft; später, als er unbewaffnet kämpfte, mehrere

Jahre im Gefängnis. Darunter auch die berüchtigte Administrativhaft,

ohne Anklage, ohne Urteil. „Die Besatzung“, schreibt er mir, „duldet

keinerlei Widerstand, auch wenn er gewaltlos und friedlich ist.“

Die Besatzung – sie ist im palästinensischen Sprechen ein handelnder

Akteur, kein Zustand. Und tatsächlich diktiert die Besatzung auf

ständig sich ändernde Weise den Alltag.

Zwischen der Vorstellung von Freizügigkeit from the river to the sea

und dem blockierten Leben im zerstückelten Westjordanland lässt sich

kaum ein größerer Kontrast denken. Es gibt Statistiken über die sieben

Typen von Hindernissen, Barrieren, Checkpoints und Straßensperren, sie

summieren sich auf 565, auf einer Fläche so groß wie ein Viertel

Hessens. Und zwei Drittel davon stehen ohnehin unter Kon­trol­le Israels.

Die Armee verschließt einfach die Gitter und Gatter am Ausgang von

Ortschaften und Dörfern, so dass deren Bewohner gar nicht erst die

Landstraßen erreichen. Mancherorts stehen jetzt Siedler als

Reservisten in Uniform an Checkpoints. Der europäische Mitarbeiter

einer Stiftung erzählt mir, wie schnell auch er in Gewehrläufe blicke,

wenn er an einem Posten aus Versehen seinen Wagen zu weit vorgesetzt habe.

Kalandia, den größten Checkpoint zwischen dem besetzten Ostjerusalem –

alias „Israel“ – und dem Westjordanland5, kannte ich von einem

früheren Besuch. Betäubt von Lärm, Gedränge und bellenden Kommandos,

schob ich mich damals mit Massen von Werktätigen, Palästinas

Arbeitskräften für Israels Baustellen, durch die Kotrolen.

Seit dem 7. Oktober sind Arbeitsgenehmigungen und Passierscheine

annulliert, die erzwungene Ruhe erlaubt mir Beobachtungen. Wie sich

betagte Frauen mit arthritischen Knien langsam die viel zu hohen

Stufen einer Überführung hinaufquälen. Wie eng die Drehkreuze sind,

die Reisetasche muss gegen die Brust gepresst werden. Kleinigkeiten

nur; jede zielt auf Demütigung.

Etwas abseits dann das Flüchtlingslager Kalandia, vom umgebenden

Wirrwarr aus Betonklötzen, Zäunen und Sperren durch sichtbares Alter

unterschieden: enge Straßen, alte Gebäude, Graffiti, das Zuhause von

14 000 anerkannten Flüchtlingen. Sie bleiben, weil es anderswo zu

teuer wäre, und aus einem Gefühl der Zugehörigkeit. Die Liebe zur

Heimat, sie gilt zuerst dem Dorf der Vorfahren, dann dem Camp, wo die

Beziehungen aus dem längst zerstörten Dorf weiterbestehen.

Wandgemälde erzählen von Getöteten und Inhaftierten, meist an der

Mauer des Hauses, wo der Betreffende lebte. Israelische Soldaten

kommen oft bei Nacht, ihre Lärmgranaten versetzen Kinder in

Todesangst. Das Camp bringt bewaffnete Kämpfer hervor – was ist

Ursache, was Wirkung? Manche Märtyrer-Graffitis sind sonnenverblichen,

andere frisch. Ich denke an einen Satz von Awni al-Mashni: Gewalt ist

keine Lösung. Er wirkt hier fremd.

„Feuerwaffen verboten“ steht am Eingang zur Schule des

UNWRA-Hilfswerks. 1200 Schüler, Klasse 1 bis 9. Der Rektor der

Jungenschule, ein Mathematiker, wurde im Camp geboren und ging als

Kind selbst auf diese Schule. Was hatte ich erwartet vom Leiter einer

UNWRA-Schule? Dass er ein Außenstehender wäre, neutral – und nicht so

ein wütender, sarkastischer, verletzter Mensch?

Einer seiner Söhne, Jurastudent, ist im Gefängnis, auch andere jüngere

Verwandte sind in Haft. „Unseren Kindern kann jederzeit etwas

zustoßen, denn wir leben unter Besatzung!“ Ein zweiter Sohn sitzt bei

unserem Gespräch dabei, soll mir seine Deutschkenntnisse beweisen. Ein

stiller junger Mann, er zögert, legt sich die Worte zurecht und sagt

dann: „Dies ist keine fruchtbare Erde für menschliche Entwicklung.“

Besuch einer Klasse, 42 Jungs lernen gerade Prozentrechnung. Meine

Frage, was sie von der Zukunft erwarten, wird mit Berufswünschen

beantwortet wie Arzt oder Fußballer. Als ich nach politischen Wünschen

frage, steht ein Junge aus der letzten Reihe auf: Eine Gegenwart ohne

Gefängnis sei ihm wichtiger als irgendeine Zukunft.

Angst und Unsicherheit sind allgegenwärtig, selbst im Umland von

Ramallah, wo man die sicherste Zone vermuten könnte, weil hier die

Autonomiebehörde und internationale Institutionen ansässig sind. Und

den Terror der Siedler, Überfälle und Brandschatzung, fürchten

keineswegs nur die Ärmsten, die ihren Schafstall und ihren Olivenhain

so leicht verlieren können im zionistischen Monopoly um Land und Raum.

Jede Kleinigkeit eine Demütigung

Der Besitzer eines adretten Mittelschichthauses bringt mich auf die

Dachterrasse, wir können bis nach Jordanien sehen, nur dass mein

Gastgeber die Straße, die sich vor unseren Augen durch die Hügel

zieht, nicht benutzen darf, sie ist für die Siedler, er zeigt nach

links, und für die Armee, er zeigt auf eine andere Anhöhe.

Von unten höre ich ein leises Surren, die Dame des Hauses poliert die

Fenster mit einem elektrischen Gerät, und mein Gastgeber sagt in das

Surren hinein: „Ich habe so viele Jahre an diesem Haus gebaut, habe

gespart, mit dem Heiraten gewartet. Der Gedanke, dass die Siedler

morgen kommen könnten und alles ist vernichtet, macht mich wahnsinnig.

Niemand beschützt dich.“

Ein härteres Urteil lässt sich über die „Sulta“, wie die Nomenklatura

der Autonomiebehörde in der arabischen Kurzform heißt, kaum fällen.

Dennoch ist offen geäußerte Kritik mir, einer Fremden, gegenüber für

manche ein ethisches Problem, denn sie verstößt gegen den Kodex des

Widerstands: vereint gegen die Besatzung.

Auf den ikonischen Gemälden des Malers Sli­man Mansour ist Palästina

eine Frau, schön, erhaben und von unantastbarem Stolz. Mansour malte

die Hände seiner Figuren übergroß, Zeichen der Verbundenheit zum Land,

zur Arbeit mit der Erde. Zu dem vielen, was Palästinenser der

Autonomiebehörde vorwerfen, gehört dies:

Sie schützt nicht einmal das Wasser, schützt nicht die Quellen, die in

den palästinensischen Heimatmythen eine so große Rolle spielen; sie

lockt die Leute weg vom Land, in die unproduktiven Jobs ihrer

Bürokratenbubble, das synthetische Palästina der hohen Gehälter. Sie

entfremdet die Palästinenser von ihrer Erde, ihren Traditionen.

Die Birzeit-Universität empfängt mit einem einladenden Campus: viel

heller Stein, Bäume, Coffeeshops, Tischtennisplatten, sogar ein Raum

zum Schachspielen. Hier studieren die Klügsten einer Generation, die

in den Ruinen des Friedensprozesses aufwuchs, mit einer höhnisch

vorgegaukelten Autonomie.

Am Eingang zum Büro des Studentenrats hängen die Fotos der Gewählten;

die Hamas stellt die stärkste Fraktion. Sie setzten sich für die

Interessen der Studierenden ein, seien aktiv und nicht korrupt,

versichern die jungen Frauen, die mich auf dem Campus herumführen. Ich

habe sie zufällig kennengelernt, eine heterogene kleine Schar, mit und

ohne Kopftuch. Die Zusammensetzung des Rats, sagen sie, sei ein

Zeichen von Demokratie.

In seinem Büro spreche ich den Historiker Naz­mi al-Jubeh, ein

Säkularer in Opposition zum Islamismus, darauf an. Er könne in den

studentischen Debatten nach seinen Vorlesungen keinen klaren

Unterschied zwischen Hamas und Nicht-Hamas erkennen, sagt der

Professor. Und der Lehrplan der Birzeit-Uni reserviert viel Zeit für

Aussprache: „Die Studenten sollen lernen, mit verschiedenen Ideen zu leben.“

Al-Jubeh, knapp 70, ein eleganter Mann mit feinen Gesichtszügen, tritt

als Architekturhistoriker im Fernsehen auf, ist interna­tio­nal

renommiert – und war mehrfach im Gefängnis. „Natürlich!“ Er lacht mit

dem Sarkasmus, der mich durch alle Gespräche begleitet. „Durch den

Sarkasmus überleben wir“, bestätigt er, „sonst würden wir

explodieren.“ Seit 30 Jahren in Birzeit lehrend, hat er sich für die

Lebenszeit, die er mit dem Warten an Checkpoints vertat, eine ganze

Bibliothek in seinem Auto eingerichtet. „Ich habe mich hinter dem

Steuer in Bücher versenkt, um nicht verrückt zu werden.“

Auf meine Frage: Was ist heute Palästina?, lautet seine spontane

Antwort: „Viel mehr, als Palästina einmal war.“ Viele Tausende hätten

die verlorenen historischen Ortschaften zu Namen von Personen und

Geschäften gemacht, von Restaurants und Unternehmen, ob in Chicago

oder in Amman.

Er selbst hat über Lifta geforscht, das einzige palästinensische Dorf

in Israel, von dem Ruinen erhalten sind.6 „Ich habe nun Beziehungen zu

Lifta-Gemeinden weltweit, alle haben Websites mit Erzählungen und

Anekdoten, natürlich auch Romantisierungen. Die Dörfer werden virtuell

wiederhergestellt, das schafft über Kontinente hinweg Beziehungen

zwischen Menschen, die einander nie gesehen haben.“ Und die meisten,

sagt al-Jubeh, seien überzeugt: Eines Tages kehren wir nach Hause zurück.

Das Land der Erzählung. Neben der Zukunftsvision von Freizügigkeit

zwischen Fluss und Meer und dem blockierten, fragmentierten Alltag ist

dies ein drittes Palästina. Und aus dem Besitz der erzählten Heimat

entsteht, was für Außenstehende so erstaunlich ist, gerade jetzt:

Ausdauer, Beharrungsvermögen.

In Ostjerusalem treffe ich zum Schluss Mah­moud Muna, Essayist,

Verleger und Eigentümer zweier stadtbekannter Buchhandlungen für

englischsprachige Literatur zum Nahen Osten. Seit Januar arbeitet Muna

mit Hochdruck an einem Buch über Gaza, seine 4000-jährige Geschichte,

seine Menschen.

Der Titel „Daybreak in Gaza“7 klingt nach Aufbruch, und Muna sagt

tatsächlich: „Ich bin optimistisch.“ Das Buch werde die kulturelle

Größe der Region rehabilitieren, werde sie „rehumanisieren“, entgegen

dem Bild von Gaza als einem Streifen Sand, besiedelt von

Überflüssigen, die niemand wolle, von Unnützen, dazu bestimmt, als

Kollateralschaden zu enden. „Steine können zerstört werden; die

menschlichen Leistungen sind unzerstörbar. Und das ist, was für uns

zählt. Das ist die Tiefe, die andere uns immer nehmen wollten, die

Tiefe unserer Wurzeln und unserer Geschichte.“

Triumph und Desaster. Die Zivilgesellschaft in Gaza hat zu einem

entsetzlich hohen Preis den Kampf um die Gunst und die Herzen der Welt

gewonnen. Daneben steht der schwarze Schatten des nicht entschuldbaren

Hamas-Massakers; mir gegenüber wurde es meist beschwiegen. Die

Palästinenser haben sich mit Hingabe und mit Gewalt, mit unsäglichem

Leid und mit Terror wieder auf die globale Agenda katapultiert.

Gaza hat gezeigt, wie der Westen mit zweierlei Maß misst, doch die

Resonanz auf israelische Kriegsverbrechen hat auch mit dem Wandel der

internationalen Ordnung zu tun. Da kippt eine Ära. Werden die

Palästinenser ihren neuen großen Echoraum nutzen können, ohne

Einigkeit, ohne anerkannte Führung?

Viele sprechen nun vom Neuaufbau der PLO, als Organisation, die alle

repräsentiere, auch die Diaspora, die Jugend, die Frauen, mit einer

einigenden Vision von Befreiung. Die Hamas, meint selbst die moderate

Rula Hardal, werde Teil dieser Zukunft sein, in der Hoffnung, dass –

wie es bisher immer war – die Säkularen an Einfluss gewinnen, sobald

Schritte hin auf eine bessere Zukunft sichtbar werden.

Während meiner Reise las ich Mahmoud Darwischs Gespräche über

„Palästina als Metapher“. Darwisch wie Said, die beiden meistzitierten

Interpreten des palästinensischen Schicksals, überwanden auf je eigene

Weise immer wieder die Dichotomien von Identität und Nationalismus, an

einen namenlosen universalen Ort.

Im harten Sprechen dieser Tage wirkt die Mahnung Saids, es gelte zu

lernen, „wie man mit dem Anderen lebt statt gegen ihn“, wie aus ferner Zeit.

1 Zu den Details siehe „A Land for All. Two States, one homeland“, alandforall.org. <https://monde-diplomatique.de/artikel/!6015221#anker1>

2 Post auf X am 22. Mai 2024. <https://monde-diplomatique.de/artikel/!6015221#anker2>

3 Omri Boehm, „Israel – eine Utopie“, Berlin (Propyläen Verlag) 2020, S. 229. <https://monde-diplomatique.de/artikel/!6015221#anker3>

4 Edward W. Said, „Das Ende des Friedensprozesses“, Berlin (Berlin Verlag) 2002, S. 225. <https://monde-diplomatique.de/artikel/!6015221#anker4>

5 Siehe die Erzählung „Staub“ von Adania Shibli, LMd, Oktober 2006. <https://monde-diplomatique.de/artikel/!6015221#anker5>

6 Siehe  „Das Trauma von 1948“, LMd, Januar 2023. <https://monde-diplomatique.de/artikel/!6015221#anker6>

7 Mahmoud Muna und Matthew Teller (Hg.), „Daybreak in Gaza. ­Stories of Palestinian Lives and Culture“, London (Saqi Books) 2024. <https://monde-diplomatique.de/artikel/!6015221#anker7>

Charlotte Wiedemann ist Journalistin und Autorin.

Zuletzt erschien: „Den Schmerz der Anderen begreifen. Holocaust und Weltgedächtnis“, Berlin (Propyläen) 2022.

——

10. IPG: Mehr, Mehr, Mehr

Trotz militärischer Überlegenheit gegenüber Russland herrscht eine Begeisterung

für Aufrüstung und Militarisierung. Warum?

Ernst Hillebrand Dr. Ernst Hillebrand ist Leiter des Büros der

Friedrich-Ebert-Stiftung in Budapest. Zuvor war er Referatsleiter der

Internationalen Politikanalyse, des Referats für Mittel- und Osteuropa

sowie Leiter der Büros in Warschau, Paris, London und Rom.

https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/mehr-mehr-mehr-7602/?utm_campaign=de_40_20240625&utm_medium=email&utm_source=newsletter

Außen- und Sicherheitspolitik 25.06.2024 |

Mehr, Mehr, Mehr

Trotz militärischer Überlegenheit gegenüber Russland herrscht eine Begeisterung

für Aufrüstung und Militarisierung. Warum?

Eine seltsame Begeisterung für das Militärische hat dieses Land

ergriffen und vor allem seinen politischen Betrieb. Der Berliner

„Blob“, wie Hans Kundnani den wissenschaftlich-medial-politischen

Hauptstadtkomplex vor kurzem nannte, kennt derzeit mehrheitlich nur

eine Message: mehr Waffen, mehr Soldaten, mehr Geld für Rüstung.

Stellt man dies nicht bereit, „kommt der Russe“.

Für an Fakten und Zahlen orientierte Staatsbürger sind diese

Forderungen nicht ganz einfach zu verstehen. Egal welchen Indikator

man sich anschaut, man kommt immer zu demselben Ergebnis: Die NATO ist

Russland um ein Vielfaches überlegen. Vor allem die Forderung nach

mehr Geld erscheint grotesk:

Die kombinierten Rüstungsausgaben der NATO-Mitgliedstaaten überstiegen

2023 – einem Jahr, in dem Russland sich mitten in einem massiven

konventionellen Krieg befand – die Russlands um knapp das

Dreizehnfache: Fast 1,3 Billionen US-Dollar für die NATO stehen circa

110 Milliarden Dollar für Russland gegenüber.

Auch wenn man den Anteil der USA abzieht, übersteigen die

Rüstungsausgaben der europäischen NATO-Mitglieder die Russlands immer

noch um das Dreifache. Seit Jahrzehnten besteht ein

Militärausgaben-Verhältnis in einer Größenordnung von zehn zu eins

zugunsten der NATO. Wenn das nicht zu genügend Sicherheit geführt hat

– was dann?

Denn es ist ja nicht so, als bildeten sich diese Ausgaben nicht in

militärischen Kapazitäten ab. Egal welche Indikatoren man heranzieht –

rein numerische oder auch qualitativ bewertende –, ist die NATO

Russland haushoch überlegen. Dies gilt, so das Webportal Global

Firepower Index, selbst für Szenarien, in denen die NATO lediglich 25

Prozent ihrer Kapazitäten zum Einsatz bringt, Russland aber 75

Prozent.

Das Argument, ein russischer Angriff auf NATO-Territorium wäre nach

einer Nicht-Niederlage in der Ukraine nur eine Frage der Zeit, wirkt

entsprechend freihändig. Mit der Ukraine hat Russland als global

zweitstärkste Militärmacht ein auf dem Papier militärisch vielfach

unterlegenes Land angegriffen (Rang 18 im Global Firepower Index). Ein

Angriff auf ein schwächeres Land hat eine innere militärische Logik:

Man kann einen solchen Krieg gewinnen. Ein Angriff auf einen vielfach

überlegenen Gegner hat sie nicht: Man kann diesen Krieg eigentlich nur

verlieren. Natürlich können sich politische Entscheider darüber

täuschen, welche Siegesaussichten sie im Falle eines militärischen

Konflikts haben, und der russische Überfall auf die Ukraine ist das

beste Beispiel dafür.

Aber angesichts der bestehenden kompletten Asymmetrie der

militärischen Arsenale der NATO und eines in der Ukraine ausblutenden

russischen Militärs erscheint dies als extrem unwahrscheinlich.

In vielerlei Hinsicht wirkt die gegenwärtige Berliner

Militarisierungsbegeisterung daher eher wie eine Art Überkompensation

für vergangene Fehleinschätzungen. Dies gilt gerade für die Grünen,

die in der Person Anton Hofreiters vor kurzem ein zusätzliches

100-Milliarden-Paket für Militärausgaben und die Aufhebung der

Schuldenbremse forderte.

Das ist derselbe Dr. Anton Hofreiter, der im Juli 2020 einen Antrag

der Grünen-Bundestagsfraktion unter dem Titel „Beitrag der Bundeswehr

gegen die Klimakrise stärken – CO2-Ausstoß der Streitkräfte deutlich

reduzieren und konsequent erfassen“ in den Bundestag einbrachte. Dort

wurde die Bundesregierung aufgefordert, „eine Strategie vorzulegen, um

den CO2-Ausstoß innerhalb der Bundeswehr in Gänze zu reduzieren und

sich auch innerhalb der NATO für eine generelle Reduktion des

CO2-Ausstoßes der Streitkräfte einzusetzen“.

Auch bei Waffenkäufen sollte das gelten. Es gelte „bei sämtlichen

Beschaffungsentscheidungen den CO2-Ausstoß stärker zu gewichten und,

wo es möglich ist, zu priorisieren“ sowie natürlich „Munitions-,

Raketentests sowie sonstige Schießübungen auf das notwendige Maß zu

reduzieren“.

Wir sprechen vom Juli 2020, mit Bundeswehrsoldaten in Mali und

Afghanistan, einem anhaltenden low intensity-Artilleriekrieg im

Donbass, einem anschwellenden Krieg zwischen Armenien und

Aserbaidschan und einem militärischen Konflikt in Syrien unter

direkter Beteiligung der NATO-Partner USA und Türkei.

Von ähnlicher militärischer Weitsicht zeugt auch der Antrag der

Grünen-Fraktion vom Dezember 2020, in der es um die Ablehnung von

bewaffnungsfähigen Drohnen ging – ein Antrag, dessen

verteidigungspolitische Klugheit man heute am Himmel über der Ukraine

täglich überprüfen kann.

Nicht unähnlich präsentiert sich das Bild aber auch bei der Union. Es

war die CDU-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die ihre

vornehmste Aufgabe im Umbau der Bundeswehr zu einem

„familienfreundlichen Arbeitgeber“ gesehen hatte. Die damit

verbundenen Anpassungsmaßnahmen haben zeitweise die operativen

Fähigkeiten halber Waffengattungen gelähmt.

Und die Bundesakademie für Sicherheitspolitik veröffentlichte im Mai

2021 – Verteidigungsministerin war damals die ehemalige

CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer – eine Studie mit dem

schönen Titel „Vom Leopard zum E-Opard: Die Bundeswehr sollte bei der

Klimaneutralität vorangehen“.

Vor einigen Jahren brachte ein polnischer Teilnehmer bei einer Tagung

deutscher und polnischer Verteidigungsexperten die deutsche

Stimmungslage der späten Merkel-Jahre so auf den Punkt: „Wenn wir von

Sicherheitsbedrohungen sprechen, sprechen wir von

Mittelstreckenraketen in Kaliningrad. Wenn die Deutschen von

Sicherheitsbedrohungen sprechen, dann sprechen sie vom Bienensterben.“

Tatsächlich brauchte die Bundesrepublik damals und braucht sie jetzt

eine Neubewertung ihrer Verteidigungspolitik. Aber der Grund dafür

liegt weniger an einem dringenden Aufrüstungsbedürfnis gegen einen

überlegenen Gegner, sondern in der Tatsache, dass das langjährige

Trittbrettfahren Deutschlands bei den Verteidigungsanstrengungen des

Westens bei unseren Partnern nicht mehr akzeptiert wird.

Als reichste Volkswirtschaft der EU haben wir uns drei Jahrzehnte lang

nicht nur auf die USA verlassen, sondern auch darauf, dass wesentlich

ärmere Staaten gemessen am BIP sehr viel höhere Anteile in die

kollektiven Verteidigungsanstrengungen des Westens investiert haben

als wir. Diese Zeiten sind vorbei.

Eine fairere Verteilung der Verteidigungslasten zwischen stärkeren und

schwächeren Schultern innerhalb des atlantischen Bündnisses ist aber

etwas anderes als die gegenwärtige Begeisterung für Aufrüstung und

gesellschaftliche Militarisierung, die auch Teile des liberalen und

„progressiven“ Milieus erfasst hat.

Deutschland hat noch ein paar andere Baustellen, auf denen Geld gut

gebraucht werden kann: Wohnungsbau, Bildung, Infrastruktur,

Energiewende, Integration, Pflege, Digitalisierung, um nur ein paar

der Großaufgaben zu nennen.

Die politische und soziale Destabilisierung, die von ungelösten

Hausaufgaben in diesen Bereichen ausgeht, könnte sich als deutlich

realer erweisen als ein sehr unwahrscheinlicher, im Kern suizidärer

Angriff Russlands auf die NATO.

Und auch das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung dürfte von

Messerangriffen im öffentlichen Raum nachhaltiger gestört werden als

von der Angst, dass der russische Bär schon durchs Schlüsselloch

schnaubt.

Überkompensation für vergangene Fehleinschätzungen ist menschlich

verständlich. Sie ist aber keine rationale Politikbegründung. Für all

diejenigen, die es eher mit faktenbasierter Politik halten, bleibt

angesichts des Militarisierungsbegeisterung im Berliner „Blob“ der

gute alte Satz Joschka Fischers: „Sorry, but I am not convinced!“

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11. Friedenskooperative: Veranstaltungsreihe: Combatants for Peace - Dialog statt Waffen

https://www.friedenskooperative.de/aktion/veranstaltungsreihe-combatants-for-peace-dialog-statt-waffen-0

Die Friedensaktivisten Osama Illiwat und Rotem Levin der

israelisch-palästinensischen Organisation "Combatants for Peace"

berichten auf ihrer Vortragsreise durch Deutschland wieder von ihrer

persönlichen Entwicklung und ihrem gemeinsamen gewaltfreien Einsatz

für einen gerechten Frieden in Israel und Palästina.

Die Vortragsreihe von Ende Juni bis Ende Juli 2024 ist die Fortsetzung

der Termine von Anfang 2024.

Veranstaltungsreihe: Combatants for Peace - Dialog statt Waffen

Terminübersicht:

26.06.2024, Berlin <https://www.friedenskooperative.de/termine/talk-combatants-for-peace>

28.06.2024, Berlin <https://www.friedenskooperative.de/termine/fuer-frieden-in-israel-palaestina>

29.06.2024, Berlin <https://www.friedenskooperative.de/termine/combatants-for-peace-in-berlin-0>

01.07.2024, Hamburg <https://www.friedenskooperative.de/termine/combatens-for-peace-in-hamburg>

02.07.2024, Tüttendorf <https://www.friedenskooperative.de/termine/begegnung-mit-zwei-vertretern-von-combatants-for-peace-aus>

03.07.2024, Heide <https://www.friedenskooperative.de/termine/gewaltfrei-fuer-frieden-und-gerechtigkeit-in-israel-und>

04.07.2024, Köln <https://www.friedenskooperative.de/termine/gemeinsam-feindschaft-ueberwinden>

05.07.2024, Bonn <https://www.friedenskooperative.de/termine/fuer-hoffnung-und-menschlichkeit-1>

06.07.2024, Dortmund <https://www.friedenskooperative.de/termine/combatants-for-peace-in-dortmund>

07.07.2024, Bremen

08.07.2024, Bremen

09.07.2024, Hamburg

10.07.2024, Celle <https://www.friedenskooperative.de/termine/fuer-hoffnung-und-menschlichkeit-2>

11.07.2024, Frankfurt

12.07.2024, Bamberg

13.07.2024, München <https://www.friedenskooperative.de/termine/from-separation-to-collective-liberation>

15.07.2024, Landau

16.07.2024, Ludwigsburg <https://www.friedenskooperative.de/termine/frieden-ist-moeglich-1>

17.07.2024, Hirsau

18.07.2024, Esslingen

19.-21.07.2024, Reutlingen

22.07.2024, Tübingen

23.07.2024, Öhringen

24.07.2024, Stuttgart

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Mit freundlichen Grüßen

Clemens Ronnefeldt

Referent für Friedensfragen beim deutschen

Zweig des internationalen Versöhnungsbundes

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

lostineu.eu, 26. Juni 2024

US-Verteidigungsminister L. Austin hat nach langer Pause wieder mit seinem russischen Amtskollegen gesprochen. Während des Gesprächs mit A. Beloussow habe Austin betont, dass es wichtig sei, die Kommunikation aufrechtzuerhalten, sagte ein Sprecher. Details nannte er nicht. Russland hatte zuvor die USA für einen ukrainischen Angriff auf Sewastopol verantwortlich gemacht und mit Konsequenzen gedroht. Die Attacke war mit US-Waffen ausgeführt worden, die offenbar auch von den USA mit Zieldaten versorgt werden. Nun droht eine Eskalation. Derweil plant die EU neue “Sicherheitsgarantien” für Kiew...

P.S. Eben kam auch das hier noch rein, von CNN: The Biden administration is moving toward lifting a de facto ban on American military contractors deploying to Ukraine, four US officials familiar with the matter told CNN, to help the country’s military maintain and repair US-provided weapons systems. Ich sag ja, Eskalation…

‹ Fall Assange: Das Versagen der EU

4 Comments

1. Arthur Dent
   26. Juni 2024 @ 11:09

   Fritze M. hat jeden Tag ‘ne andere Meinung zu kleinen “Paschas”, Zahnarzt-Terminen, Wärmepumpen, den Grünen. Überhaupt sind alle, außer ihm, irgendwie extrem.
   ????

Reply

Info: https://lostineu.eu/ukraine-krieg-sie-reden-wieder-ueber-moegliche-eskalation

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

lostineu.eu, vom 25. Juni 2024

Die ganze Welt freut sich über die Freilassung des Wikileak-Gründer Julian Assange. Die ganze Welt? Nein – die EU schweigt, wie seit Jahren.

Eigentlich sollte die Nachricht von der Befreiung Julian Assanges lauten Jubel in Brüssel auslösen. Schließlich setzt sich die EU seit Jahren für den Schutz von Whistleblowern ein. Neuerdings hat sie sogar ein „Medienfreiheits-Gesetz“, das auch Journalisten den Rücken stärken soll.

Doch als die Meldung um die Welt ging, kam aus der EU-Hauptstadt erstmal – nichts. Weder die für Medienpolitik zuständige EU-Kommissarin Vera Jourova noch Behördenchefin Ursula von der Leyen hielten es für nötig, Assanges Freilassung und den offenbar zugrunde liegenden Deal mit den USA zu kommentieren.

Das Schweigen der Europäer ist nicht neu. Die EU hat noch nie einen Finger für den wohl prominentesten und wichtigsten Whistleblower gekrümmt. Selbst als Großbritannien noch Mitglied war, taten die EU-Kommission und die meisten deutschen und europäischen Politiker so, als ginge sie der Fall nichts an.

Man nahm Rücksicht auf die USA – und auf die schwedische Justiz, die Assange zunächst der Vergewaltigung beschuldigt hatte. Doch als die Anklage schließlich in sich zusammenbrach, änderte sich die Haltung der EU nicht. Auch das Europaparlament konnte daran nichts ändern.

Die EU-Abgeordneten haben Assange 2022 für den Sacharow-Preis nominiert – zusammen mit dem ukrainischen Volk und der Wahrheitskommission in Kolumbien. Gewonnen hat, wenig überraschend, die Ukraine und ihr Präsident Wolodymyr Selenskyj. Danach herrschte wieder Funkstille in Brüssel.

Für den „Fall Assange“ interessierten sich nur noch Abgeordneten der Linken, wie die Irin Clare Daly, die es bei der Europawahl nicht mehr ins Parlament geschafft hat – oder der durchaus ernst zu nehmende Satiriker Martin Sonneborn, der sogar die Prozesse in London besucht hat.

Sonneborn war denn auch einer der ersten, die die Meldung von Assanges Freilassung weiterverbreitet hat. Zu Wort meldete sich auch Fabio De Masi, der für das „Bündnis Sarah Wagenknecht“ ins neue EU-Parlament einzieht – und Martina Michels, die medienpolitische Sprecherin der Linken.

Man habe erfolgreich „politischen Druck“ aufgebaut und Assanges Partnerin Stella Assange immer wieder nach Straßburg und Brüssel geladen, so Michels. Doch die Türen der EU-Kommission und des Ministerrats blieben ihr und ihrem Mann verschlossen. Die EU macht zwar viele wohlklingende Gesetze – doch an der Umsetzung hapert es, wie das Versagen im Fall Assange zeigt.

‹ Erweiterung: Die “Mission impossible” beginnt › Ukraine-Krieg: Sie reden wieder – über mögliche Eskalation

9 Comments

1. european
   26. Juni 2024 @ 11:41

   Der Journalist, der schwerste Verbrechen aufgedeckt hat, muss sich schuldig bekennen, um aus insgesamt 12 Jahren Gefangenschaft, davon 5 Jahre Einzelhaft im Hochsicherheitsgefaengnis, endlich frei zu kommen. Er sieht nicht gesund aus und wird viel Zeit benötigen, um einigermaßen wieder auf die Füße zu kommen. Wenn überhaupt.

   Derweil genießen die Täter die Freiheit in höchsten Ämtern, werden von uns als “Freunde” angehimmelt und wir folgen ihren Anweisungen bedingungslos.

   Mir ist kotzuebel bei dem Gedanken. Wir haben nicht mal einen Funken Selbstachtung. Aber wir erzählen dem Rest der Welt etwas von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und Freiheit der Presse. Und wir wundern uns, dass uns keiner mehr ernst nimmt oder sogar zuhören will.

   Ich wünsche Julian Assange und seiner Familie alles erdenklich Gute und bedanke mich für seinen Mut und sein Durchhaltevermögen. Wir Europäer werden die Quittung für unsere Rueckgratlosigkeit bekommen. Da bin ich sehr sicher.

Reply

Info: https://lostineu.eu/fall-assange-das-versagen-der-eu

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

Erweiterung: Die “Mission impossible” beginnt

lostineu.eu, vom 25. Juni 2024

Die Beitrittsgespräche mit der Ukraine und Moldau haben begonnen. Man sollte davon nicht allzu viel erwarten – die Erweiterung ist bis auf Weiteres eine “Mission impossible”

Das beginnt schon mit dem Termin: Der Start am 25. Juni wurde nur deshalb gewählt, damit Ungarns Regierungschef Viktor Orban die Verhandlungen nicht verschleppen kann – am 1. Juli beginnt der ungarische EU-Vorsitz, da wollte man auf Nummer sicher gehen.

Nach dem 1. Juli wird aber voraussichtlich nicht mehr viel passieren. Das Ganze sei “ein rein politisch motivierter Prozess“, so Orban in einem Interview. Er ist sich offenbar seiner Macht bewußt – ein Veto genügt, um das gesamte Verfahren zu blockieren.

Allerdings dürfte es nicht nur an Ungarn scheitern. Die beiden Kandidaten-Länder sind keineswegs bereit für den EU-Beitritt. Über angebliche “Fortschritte” hat die zuständige EU-Kommission nur mündlich berichtet, ein offizieller (und nachprüfbarer) Bericht liegt nicht vor.

Das ist erstaunlich. Von sieben EU-Tests wurden Ende 2023, als der EU-Gipfel grünes Licht für Verhandlungen gab, nur vier bestanden. Und jetzt sollen plötzlich alle sieben erfüllt sein? Da bleibt wohl noch einiges zu tun, vor allem bei der Korruption.

Kann man im Krieg verhandeln?

Last but not least gibt es eigentlich gar nichts zu verhandeln. Die EU übergibt den Abgesandten aus Kiew und Moldau lediglich den Verhandlungsrahmen, der Prinzipien festlegt. Danach müssen die beiden Länder die Vorgaben der EU umsetzen.

Mitten im Krieg dürfte das verdammt schwierig werden. Kann man mit einem Land im Krieg, das ohne europäische Hilfe längst pleite wäre, überhaupt sinnvoll über den Beitritt verhandeln? Dies ist eine der vielen Fragen, die nun geklärt werden müssen.

Unklar ist auch, ob die EU auf den Beitritt der Ukraine, Moldaus und der Länder des Westbalkans vorbereitet ist. Bisher ist sie es definitiv nicht. Dennoch fordert Berlin, man müsse schon 2027 aufnahmefähig sein – und bis dahin alle nötigen inneren Reformen machen.

Wenn das keine “Mission impossible” ist…

Siehe auch unser gleichnamiges E-Book “Mission impossible” zur Krise der EU und der geplanten Erweiterung

‹ Agentur: Von der Leyen-Deal steht › Fall Assange: Das Versagen der EU

6 Comments

1. palman
   25. Juni 2024 @ 19:57

   . . . und hatte P U T I N nicht auch schon mal “wg. BEI-Tritt” nachgefragt ?!? ????

Reply

Info: https://lostineu.eu/erweiterung-die-mission-impossible-beginnt

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.