Zwischen den Stühlen (II)  Berlin sucht den Versuch der Regierung Armeniens, sich aus den traditionell engen Bindungen an Russland zu lösen, zur Stärkung deutscher Positionen zu nutzen. Die Rivalität erstreckt sich auf Energiepolitik, Militär und Geheimdienste.

german-foreign-policy.com, 5. August 2024

ERIWAN/BERLIN (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung sucht die Bemühungen der Regierung Armeniens, die jahrzehntelange Allianz des Landes mit Russland zu lockern, zur Stärkung der deutschen Positionen in der Kaukasusrepublik zu nutzen. So stockt Berlin den deutschen Anteil an der European Union Mission in Armenia (EUMA), einem Polizeieinsatz an der Grenze zu Aserbaidschan, auf. Dabei bleibt die Bundesregierung, während etwa Frankreich sich energisch für eine Annäherung Armeniens an die EU einsetzt, noch relativ zurückhaltend: Die deutsche Allianz mit Aserbaidschan und der Türkei – zwei autoritär regierten Staaten, die sich schon seit Jahrzehnten in einem erbitterten Konflikt mit Armenien befinden – steht einem stärkeren deutschen Einsatz für eine unmittelbare Anbindung des Landes an die EU entgegen. Der Machtkampf zwischen dem Westen und Russland vollzieht sich in Armenien auf den unterschiedlichsten Ebenen – von den Geheimdiensten bis zur Energiepolitik. Eriwan sucht zudem die russische Militärpräsenz im Land zu reduzieren. Experten urteilen allerdings, ein vollständiger Seitenwechsel sei für Armenien unrealistisch; es könne allenfalls um Diversifizierung gehen. Davon profitiert etwa auch Iran.

Zitat: Alte und neue Kooperationspartner

Laut einer Umfrage des den US-Republikanern nahestehenden International Republican Institute (IRI) sieht in Armenien fast die Hälfte der Bevölkerung Frankreich als den wichtigsten Verbündeten in Fragen von Politik und Sicherheit an. Im Bereich der Wirtschaft wiederum gilt dem größten Teil der Bevölkerung Iran als bedeutendster Kooperationspartner.[1] Besonders deutlich zeigt die Umfrage den Ansehensverlust Russlands, eines langjährigen politischen, militärischen und wirtschaftlichen Verbündeten Armeniens. Im Februar kündigte die armenische Regierung des neoliberalen Politikers Nikol Paschinjan an, die Mitgliedschaft in der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) einzufrieren; im Juni folgte die Mitteilung, das Kaukasusland trete aus der OVKS aus.[2] Während Armeniens OVKS-Mitgliedschaft damit bald enden könnte, deutete der amtierende Außenminister an, sein Land könne den Beitritt zur EU anstreben.[3] In der deutschen Presse wurde das bejubelt: „Weg von Moskau, hin zu Brüssel“.[4]

Berlin laviert

Im Gegensatz zur französischen Regierung positioniert sich die Bundesregierung jedoch nicht offen für eine Annäherung Armeniens an die EU und andere westliche Organisationen. Viel zu wichtig scheinen ihr ihre Beziehungen zu den mit Eriwan verfeindeten Nachbarländern Aserbaidschan und Türkei. Trotzdem beteiligt sich die Bundesrepublik an der European Union Mission in Armenia (EUMA), einem Polizeieinsatz an der armenischen Grenze zu Aserbaidschan. Leiter der EUMA ist ein deutscher Bundespolizist – der frühere Präsident der Bundespolizeidirektion Stuttgart.[5] Im März dieses Jahres beschloss die Bundesregierung sogar, das deutsche EUMA-Kontingent aufzustocken.[6] Durch ihre langjährige Kooperation mit der Petrodiktatur Aserbaidschan und angesichts der – wenngleich langsamen – Öffnung Armeniens gegenüber Deutschland kann sich die Bundesregierung als Vermittlerin im Südkaukasuskonflikt positionieren: Im Frühjahr dieses Jahres fanden in der Villa Borsig in Berlin trilaterale Gespräche von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) mit Vertretern Armeniens und Aserbaidschans statt.[7]

Rohstoffe

Die Baerbocks Partei (Bündnis 90/Die Grünen) nahestehende Heinrich-Böll-Stiftung analysiert in einer jüngst veröffentlichten Studie die aktuelle Situation des Bergbaus in Armenien. In der Untersuchung heißt es, die Kaukasusrepublik sei „reich an einer Vielzahl [...] Ressourcen wie Eisen, Kupfer, Molybdän, Blei, Zink, Gold, Silber, Antimon und Aluminium sowie an darin enthaltenen seltenen und verstreuten Metallen wie Rhenium, Selen, Tellur, Cadmium, Indium, Helium, Thallium und Wismut“.[8] Über Jahrzehnte gehörte das in Südarmenien gelegene Sangesurer Kupfer- und Molybdänkombinat (ZCMC), der größte private Arbeitgeber und größte Steuerzahler des Landes, dem Karlsruher Unternehmen Cronimet.[9] Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) unterhält bis heute ein Memorandum of Understanding mit armenischen Partnern, auch wenn derzeit im Rahmen dieser Übereinkunft keine Aktivitäten stattfinden. Im Falle einer weiteren Annäherung Armeniens an die EU könnten deutsche Bergbaukonzerne auf langjährige Erfahrung und auf Kooperationsformate in Armenien setzen.

Militärische Rivalität

Mit der EUMA wiederum ist die EU zum ersten Mal sicherheitspolitisch direkt in Armenien involviert. Vor zwei Wochen hat außerdem der Europäische Rat erstmals eine Unterstützungsmaßnahme in Höhe von 10 Millionen Euro für die armenischen Streitkräfte beschlossen.[10] Allerdings ist Russland, der seit Jahrzehnten etablierte Kooperationspartner Armeniens, weiterhin mit Truppen in dem Land präsent. Laut einer Einschätzung aus dem Jahr 2021 waren damals rund 4.500 Soldaten der russischen Grenztruppen in Armenien stationiert.[11] Die Grenzsoldaten kontrollieren die Grenzen des Landes zur Türkei und zu Iran sowie Teile des Flughafens der Hauptstadt Eriwan. Im März dieses Jahres bat die armenische Regierung Moskau, die russischen Soldaten der Grenztruppen vom Flughafen Eriwan abzuziehen.[12] Im Mai stimmte die russische Regierung einem Abzug von Teilen der russischen Truppen aus dem Kaukasusland zu.[13] Allerdings bleibt die russische 102. Militärbasis im nordarmenischen Gjumri vorerst bestehen. Zwar erklärte Premierminister Paschinjan im Oktober 2023, er sehe „keinen Vorteil“ darin, dass die russischen Truppen dort blieben.[14] Der aktuelle Pachtvertrag sichert aber die russische Basis noch bis zum Jahr 2044 ab.[15]

Kurswechsel bei den Geheimdiensten

Dennoch arbeitet die Regierung von Premierminister Nikol Paschinjan langfristig daran, die engen Bindungen an Moskau in den Bereichen Polizei, Militär und Geheimdienste zu lockern. Im Jahr 2023 ließ der Regierungschef einen neuen Geheimdienst gründen, der die für das Ausland zuständige Abteilung des alten Geheimdienstes ersetzt. Die vormalige Ombudsfrau für Menschenrechte wurde die erste Chefin; sie ist die erste armenische Geheimdienstchefin ohne Verbindung nach Russland.[16]

Energiekonkurrenz

Auch im Bereich Energie arbeitet die aktuelle armenische Regierung daran, die Verbindung nach Moskau zu minimieren. Derzeit laufen Verhandlungen mit US-Repräsentanten über den Bau neuer Nuklearreaktoren in der Kaukasusrepublik.[17] Die bisher wichtigste Stromquelle ist das Kernkraftwerk Mezamor, das einzige Kernkraftwerk der gesamten Kaukasusregion. Es wird derzeit mit russischer Hilfe betrieben und deckt rund ein Drittel des armenischen Strombedarfs ab. Erst im Dezember vergangenen Jahres unterzeichneten Vertreter Armeniens und Russlands einen Vertrag, dem zufolge das Kernkraftwerk Mezamor modernisiert und bis 2036 am Netz gehalten werden soll.[18] Berlin und Brüssel kooperieren auf anderem Wege: Mit westlicher Hilfe soll die Kaukasusrepublik unter anderem mit einem Unterwasserstromkabel durch das Schwarze Meer an die EU angeschlossen und so aus der Abhängigkeit von Russland gelöst werden.[19]

Manöver

Ein vergleichbares Bild ergibt sich auf militärischem Feld. Ende Juli übte eine relativ kleine Truppe armenischer und US-amerikanischer Soldaten im Rahmen des binationalen Manövers „Eagle Partner“ die gemeinsame Teilnahme an Peacekeeping- und Stabilisierungseinsätzen.[20] Eine Zusammenarbeit Armeniens mit westlichen Militärs ist nicht neu: Im Rahmen der NATO-Einsätze KFOR und ISAF dienten bzw. dienen armenische Soldaten unter deutschem Kommando. Darüber hinaus waren Soldaten aus dem Kaukasusland nach dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Irak unter polnischem Kommando dort stationiert.

Andere Mächte

Nachdem EU-Polizisten, darunter auch deutsche, im Rahmen der EUMA in der Kaukasusrepublik stationiert wurden, traf der kürzlich verstorbene iranische Präsident Ebrahim Raisi in Teheran den armenischen Premierminister Paschinjan und sprach sich gegen die „Anwesenheit von Kräften von außerhalb“ in der Region aus.[21] Mit einer Schwächung des russischen Einflusses in dem Land muss nicht zwangsläufig eine Stärkung westlichen Einflusses einher gehen: Neben dem traditionellen Einfluss Irans wuchs im vergangenen Jahrzehnt auch der Einfluss der Volksrepublik China in dem Kaukasusland.[22] Zudem ist Indien vermehrt in Armenien präsent.[23]

„Diversifizieren, nicht ersetzen“

Auch wenn die aktuelle armenische Regierung derzeit versucht, die Abhängigkeit von Russland zu reduzieren und die Beziehungen mit einer Reihe westlicher Länder – darunter Deutschland – auszubauen, scheint ein eindeutiger Wechsel der Blöcke derzeit unrealistisch zu sein. „Ein Land wie Armenien kann keine Sicherheitsarchitektur ohne Alternativen aufgeben. Und solche Alternativen existieren einfach nicht“, urteilte jüngst Arman Grigorjan, ein früherer Berater des ersten armenischen Präsidenten Lewon Ter-Petrosjan (im Amt von 1991 bis 1998).[24] Ein armenischer Experte wurde kürzlich in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung mit der Einschätzung zitiert, es gehe der armenischen Regierung nicht darum, „Russland zu ersetzen“, sondern lediglich darum, seine Außenbeziehungen zu diversifizieren.[25]

[1] Public Opinion Survey: Residents of Armenia | December 2023. iri.org 11.03.2024.

[2] Armenien will von Russland geführtes Militärbündnis verlassen. berliner-zeitung.de 12.06.2024.

[3] Armenien erwägt Beitritt zur EU. deutschlandfunk.de 13.03.2024.

[4] Friedrich Schmidt: Weg von Moskau, hin zu Brüssel. faz.net 18.03.2024.

[5] Dr. Markus Ritter, Head of Mission of the European Union Mission in Armenia. eeas.eu 17.02.2023.

[6] Mehr Polizistinnen und Polizisten für EU-Mission in Armenien. bundesregierung.de 27.03.2024.

[7] Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungspressekonferenz vom 01.03.2024. auswaertiges-amt.de 01.03.2024.

[8] Artur Grigoryan/Tehmineh Yenoqyan: Critical raw materials in Armenia, in: The Raw Materials Situation in Neighboring European Countries: Bosnia and Herzegovina, Serbia, Georgia, Armenia, E-Paper der Heinrich-Böll-Stiftung, Juli 2024.

[9] S. dazu Die neue „Neue Ostpolitik“ (II).

[10] Europäische Friedensfazilität: Rat nimmt erstmals Unterstützungsmaßnahme zugunsten der armenischen Streitkräfte an. consilium.europa.eu 22.07.2024.

[11] Hovhannes Nazaretyan: Russia’s Increasing Military Presence in Armenia. evnreport.com 04.03.2021.

[12] Armenia Officially Asks Moscow To Remove Russian Border Troops From Yerevan Airport. rferl.org 06.03.2024.

[13] Putin stimmt Teilabzug russischer Truppen aus Armenien zu. sueddeutsche.de 09.05.2024.

[14] Armenia sees no advantage in keeping Russian military bases – PM to WSJ. reuters.com 25.10.2023.

[15] Joshua Kucera: The Russian Military Base In Armenia At The Eye Of A Geopolitical Storm. rferl.org 24.03.2024.

[16] Thomas de Waal: Armenia Navigates a Path Away From Russia. carnegieendowment.org 11.07.2024.

[17] Onnik James Krikorian: Armenia Looks West to Reduce Nuclear Energy Dependency on Russia. jamestown.org 22.07.2024.

[18] Lilit Shahverdyan: Russia to revamp Armenia's nuclear power plant. eurasianet.org 21.12.2023.

[19] Thomas de Waal: Armenia Navigates a Path Away From Russia. carnegieendowment.org 11.07.2024.

[20] Ani Avetisyan: Russia rages over US military exercise in Armenia. eurasianet.org 19.07.2024.

[21] Vali Kaleji: Iran’s Paradoxical Expectations for Political Developments in Armenia. jamestown.org 17.07.2024.

[22] Gayane Asryan: Soft power: China's spheres of influence in Armenia. Analysis and human stories. jam-news.net 25.02.2024.

[23] S. dazu Zwischen den Stühlen.

[24] Thomas de Waal: Armenia Navigates a Path Away From Russia. carnegieendowment.org 11.07.2024.

[25] Friedrich Schmidt: Kreml warnt Armenien vor „ukrainischem Weg“. faz.net 25.07.2024.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9641

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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freedert.online, 4 Aug. 2024 18:08 Uhr,Von Alexej Danckwardt

Allem Anschein nach ist es der erste Massenprotest in der Ukraine seit 2014: In der westukrainischen Stadt Kowel versammelte sich am Samstagabend eine Menschenmenge, um die Freilassung von drei zwangsrekrutierten jungen Männern zu erzwingen. Handelt es sich dabei um ein erstes Anzeichen eines Volksaufstandes?

Eine Szene des Protests in Kowel, Screenshot aus Video

Regt sich in der Ukraine nun Widerstand gegen den irrsinnigen und menschenverachtenden Kurs des Selenskij-Regimes? In einer westukrainischen Stadt mittlerer Größe ist es am Wochenende zu so etwas wie einem kleinen Volksaufstand gekommen.

Kowel heißt der Ort und liegt in Wolhynien, bislang eine der Hochburgen des ukrainischen Nationalismus. Am Vortag hatten dort die Menschenfänger des militärischen Rekrutierungsdienstes eine Straßensperre errichtet und drei 25-Jährige festgenommen, um sie für den Einsatz an der Front einzuziehen.

Gebiet Kiew: Ukrainerin zündet sich wegen Mobilisierung ihres Mannes an

Gewöhnlich beschränkt sich die Volksempörung über solche Vorfälle auf Debatten in sozialen Netzwerken. Dieses Mal war unerwartet fast die halbe Stadt auf den Beinen, um die Freilassung der "Gefangenen" zu fordern. In der Ukraine hat es vergleichbare Massenaktionen seit 2014 nicht mehr gegeben. Die Menschen kamen am Abend vor das Wehrersatzamt und blieben dort bis Sonntagmorgen stehen.

Und sie hatten Erfolg: Die drei Unglückseligen wurden freigelassen. Vorerst zumindest. 

Ist dies ein erstes Zeichen, dass sich im ganzen Land ein Volksaufstand zusammenbraut? Die ukrainische Anwältin Tatjana Montjan, die ihr Volk und vor allem die ukrainischen "Eliten" gut kennt, ist da skeptisch. Auf Telegram kommentierte sie die Ereignisse in Kowel und schrieb: 

"Nach den Beiträgen zu diesem Thema und den Kommentaren darunter zu urteilen, würden viele Menschen in Russland gern glauben, dass 'es' in der Ukraine 'losgeht', aber dem ist nicht so, und ich werde erklären, warum. Die Ereignisse in Kowel zeigen, dass sich in der ukrainischen Gesellschaft im Zusammenhang mit der Zwangsrekrutierung bereits große Spannungen angesammelt haben, sie ist moralisch zum Protest bereit. Dies allein bedeutet jedoch noch gar nichts: Um die Bereitschaft in tatsächliche Aktionen umzuwandeln, bedarf es einer organisierenden und führenden Kraft, und die gibt es im Speckreich [so nennt Montjan die Postmaidan-Ukraine – Anm. d. Red.] nicht. Die Opposition gegen Selenskijs Regime wird es nicht riskieren, mit solchen Dingen zu spielen, weil sie keinen Systemwechsel will, sondern nur einen Wechsel der Personen an der Spitze dieses Systems. Und der Westen, der die Politiker der Ukraine vollständig kontrolliert, wird es wohl kaum zulassen."

Kein einziger spontaner und unorganisierter Protest habe jemals etwas gebracht, erinnert Montjan. Das Höchste, was die Demonstranten theoretisch erreichen können, sei die Freilassung der Inhaftierten vor Ort. Und selbst dieser Erfolg müsse nicht von Dauer sein: Wahrscheinlich werden die Behörden warten, bis die Leute müde werden und sich zerstreuen. Und dann werden die mutigsten Teilnehmer wahrscheinlich unter dem einen oder anderen Vorwand ausgeschaltet.

Weiter beruft sich Montjan auf den Klassiker der Revolutionstheorie, Wladimir Lenin: 

"Im Allgemeinen erfordert jede politische Krise zwei Dinge. Erinnern Sie sich an die klassische Formel 'Die Oberen können nicht, die Unteren wollen nicht'. Nun, in der Ukraine will die Basis vielleicht nicht mehr, aber die Oberschicht kann noch: Das Speckreich und sein Unterdrückungsapparat sind stark genug, und seine Vollstrecker sind gut motiviert, denn wer nicht effektiv unterdrückt, wird im Handumdrehen selbst an die Front geschickt."

Das Fazit der Anwältin und Publizistin: Wer in den Protesten in Kowel Keime eines landesweiten Aufruhrs sah, der Russland den Sieg im Krieg bescheren würde, könne sich wieder hinlegen.

Meinung

Saluschnys Botschaft freut westliche Eliten und ist schrecklich für die Ukrainer

Der aus der Westukraine stammende Historiker und Militärexperte Roman Donezki teilt diese Auffassung. Seiner Meinung nach gehe es den Einwohnern Wolhyniens nur darum, ihre eigenen Leute gegen Exzesse der Rekrutierer zu verteidigen. Alles andere sei ihnen egal, auch das Schicksal der Mitbürger in anderen Landesteilen. Sie seien bislang mehrheitlich immer treue Maidan-Anhänger und Befürworter des Krieges gegen den Donbass gewesen. Das werde sich auch nicht ändern, wenn die Machthaber in Kiew sie in Ruhe ließen oder zumindest die Rekrutierung delikater angingen. Die Region sei weiterhin treue Basis des ukrainischen Nationalismus, so das Verdikt dieses Experten.

Anders als Montjan und Donezki schätzt Spiridon Kilinkarow, ein ehemaliger kommunistischer Rada-Abgeordneter aus Lugansk, die Aussichten ein. Die Ereignisse in Kowel könnten zu einem Katalysator für eine Welle von Protesten im ganzen Land werden. Davor habe das Präsidialamt Angst, weshalb das Thema in den von dort kontrollierten ukrainischen Medien totgeschwiegen werde. Er vermutet, dass das Selenskij-Regime nun Ordnungskräfte und handverlesene "Aktivistensoldaten" mit dem Auftrag einsetzen wird, die zu Protest bereiten Menschen einzuschüchtern und zu diskreditieren.

In einem weiteren dem Ereignis in Kowel gewidmeten Telegram-Post schrieb Kilinkarow: 

"Die Gefahr eines ausgewachsenen Bürgerkriegs wird immer deutlicher. Diese Regierung wird ihn nicht verhindern, sie ist die eigentliche Ursache für dieses Szenario."

Mehr zum Thema ‒ Medien: Ukrainische Rekruten haben keine Lust, an der Front zu kämpfen

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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Info: https://freedert.online/international/214556-platzt-ukrainern-jetzt-kragen-stadt-rebelliert

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Thomas Nauerth, 4. August 2024, 18:20 Uhr

Guten Abend,

die üblichen Verdächtigen, oder auch die letzten Gerechten im Staate

Israel haben einen neuen Situationsbericht über die israelische

Besatzung veröffentlicht. Ich nenne mal die Organisationen, damit man

einen Eindruck von der Vielfältigkeit bekommt:

/Akevot Institute for Israeli-Palestinian Conflict Research; Association

for Civil Rights in Israel; Bimkom – Planners for Planning Rights;

Breaking the Silence; B’Tselem – The Israeli Information Center for

Human Rights in the Occupied Territories; Combatants for Peace; Emek

Shaveh; Gisha – Legal Center for Freedom of Movement; HaMoked: //Center

for the Defence of the Individual; Haqel – In Defense of Human Rights;

Human Rights Defenders Fund; Ir Amim; Machsom Watch; Parents Against

Child Detention; Peace Now; Physicians for Human Rights Israel; Rabbis

for Human Rights; The Public Committee Against Torture in Israel; Torah

of Justice; Yesh Din; Zazim – Community Action/

Da hierzulande kaum darüber berichtet werden dürfte, hier der Link:

/https://itnewsletter.itnewsletter.co.il/r.ashx?h=https%3a%2f%2fc91fa7f0-5706-4e2c-b04a-4516dedc4c5f.filesusr.com%2fugd%2f610b1f_903996046eec4fd2947f571e9b8b5160.pdf&l=9563050&d=gCfi-1UmJnSvjK8vg90ip2MzMEtlQnqm/

Ich zitiere zum Schluss den Schluss des Vorwortes/:/

/As we write these words, the war has not yet ended, and continues to

exact a toll of victims. The death, hunger and destruction committed by

the Israeli military in Gaza

raise heavy suspicions of war crimes and crimes against humanity. We

hope and pray for a ceasefire and for the end of the war.

Both of us have been condemned since October 7 to live with the scars;

with the difficult memories; with the feeling of abandonment, the fear,

grief and the loss. Unwillingly,

we have found ourselves part of an event that changed us and will

accompany us to the end of our lives. Our communities are wounded and

broken, and the great loss

we experienced has left a vacuum that can never be filled. The personal

and collective trauma is a constant companion, invading our private and

professional lives.

We, who experienced the terror and the loss, are more convinced than

ever of the necessity and the urgency of not giving in to despair; we

must hold fast to hope, and

do all that is in our power to fight for this place, so that it will

respect human rights and uphold the decrees of international law. This

is far from being the situation at the

moment, as this report shows. We hold on to the hope that a day will

come when the activity of the signatory organisations will no longer be

necessary.

/

/Avi Dabush, Executive Director, Rabbis for Human Rights

Ziv Stahl, Executive Director, Yesh Din

/

/

/

Pax et Bonum

Thomas/

unser Kommentar: hier übersetzt mit Google weil DeepL. z.Zt. nicht möglich

Während wir diese Worte schreiben, ist der Krieg noch nicht zu Ende und fordert weiterhin viele Opfer. Der Tod, der Hunger und die Zerstörung, die das israelische Militär in Gaza angerichtet hat, wecken schwere Verdächtigungen von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Wir hoffen und beten für einen Waffenstillstand und das Ende des Krieges. Wir sind beide seit dem 7. Oktober dazu verdammt, mit den Narben zu leben; mit den schwierigen Erinnerungen; mit dem Gefühl des Verlassenseins, der Angst, der Trauer und dem Verlust. Unfreiwillig sind wir Teil eines Ereignisses geworden, das uns verändert hat und uns bis zum Ende unseres Lebens begleiten wird. Unsere Gemeinschaften sind verwundet und zerbrochen, und der große Verlust, den wir erlitten haben, hat ein Vakuum hinterlassen, das niemals gefüllt werden kann. Das persönliche und kollektive Trauma ist ein ständiger Begleiter und dringt in unser Privat- und Berufsleben ein.

Wir, die wir den Terror und den Verlust erlebt haben, sind mehr denn je von der Notwendigkeit und Dringlichkeit überzeugt, der Verzweiflung nicht nachzugeben; wir müssen an der Hoffnung festhalten und alles in unserer Macht Stehende tun, um für diesen Ort zu kämpfen, damit er die Menschenrechte achtet und die Gebote des Völkerrechts aufrechterhält. Dies ist derzeit bei weitem nicht der Fall, wie dieser Bericht zeigt. Wir halten an der Hoffnung fest, dass eines Tages die Aktivitäten der unterzeichnenden Organisationen nicht mehr erforderlich sein werden.

/Avi Dabush, Executive Director, Rabbis for Human Rights

Ziv Stahl, Executive Director, Yesh Din

unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail Friedensbüro Hannover, 4. August 2024, 12:49 Uhr

Liebe Leute,

als eine der Standardbegründungen für nahezu jede (Auf-) Rüstungs-Maßnahme

etc. des globalen „Westens“ wird immer wieder angeführt, es ginge um die

„Verteidigung der regelbasierten Ordnung“, (gelegentlich auch: „unserer (!)

regelbasierten Ordnung“),

die von „autokratischen Regimes“ infrage gestellt werde.

Nun habe ich keineswegs vor, Regimes wie im Iran oder auch in Russland, die

hier umstandslos in einen Topf geworfen werden, in rosigen Farben zu

zeichnen.

(Wer sich wie ich mit der internationalen Gewerkschaftsbewegung beschäftigt,

wird die Lage der arbeitenden Klassen in diesen u.a. Ländern nicht

vernachlässigen und deshalb kaum zu deren Idealisierung neigen.

Allerdings gilt Selbiges dann eben auch für (Muster-) Demokratien.)

Hier geht es mir um die „regelbasierte Ordnung“.

Und da werden allzu gern (mindestens) zwei ganz verschiedene Aspekte in

einen Topf geworfen, die ich hier deutlich auseinanderhalten will.

1. das  <> „UNO-System“ mit der UNO-Charta, den Menschenrechtsabkommen

etc., aber auch z.B. die OSZE

und

2. die Internationale Wirtschaftsordnung, wie sie etwa durch IWF,

Weltbank und WTO repräsentiert wird <> .

Natürlich wird das Folgende kein umfassender Überblick.

Gleichwohl hoffe ich, dass es hilfreich sein kann für Begründungen, dass

„wir“

* für die „regelbasierte Ordnung“ im Sinn von 1. sind (ohne Schwächen

zu übersehen),

* uns aber gleichzeitig eine gehörige Portion Skepsis gegenüber der

„regelbasierten Ordnung“ im Sinne von 2. erlauben.

Wie immer bin ich brennend an – durchaus auch kritischen – Anmerkungen zu

den folgenden Ausführungen interessiert.

Besten Gruß

Bernhard Pfitzner

  _____  

Zu 1. „UNO-System“ mit der UNO-Charta, den Menschenrechtsabkommen etc., aber

auch z.B. die OSZE

Die UNO und im weiteren Sinne das (viel verzweigte und teilweise auch

unübersichtliche) „UNO-System“ sind ursprünglich als Reaktion auf den 2.

Weltkrieg entstanden, haben sich dann aber vielfältig weiter entwickelt und

ausdifferenziert.

Bei aller berechtigten Kritik daran (dazu gleich mehr) ist m.E. aus

friedenspolitischer Sicht daran festzuhalten, dass es sich dabei um einen

fundamentalen zivilisatorischen Fortschritt handelt, hinter den

zurückzufallen nicht zugelassen werden darf.

Sicherlich lässt sich dabei auch mit vielen BefürworterInnen der „westlichen

Positionen“ (die natürlich in sich sehr differenziert sind; aber das ist

hier nicht mein Thema) Übereinstimmung darin erzielen, dass z.B.

* die UNO-Charta,

* die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

* die „Internationalen Pakte“ über bürgerliche und politische Rechte

sowie über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte

* sowie weitere Menschenrechtsabkommen

hier anzuführen sind.

(Wer sich da etwas genauer einlesen will, die/den verweise ich etwa auf die

von Klaus Lörcher und mir erstellten

Materialien zum Thema „Arbeit, Wirtschaft, Menschenrechte“

- Rechtskreis UNO –

https://www.tragbarer-lebensstil.de/wp-content/uploads/2021/04/Materialien_AWMR_UNO-2.pdf

Wenn ich von einem „fundamentalen zivilisatorischen Fortschritt“ geschrieben

habe, „hinter den zurückzufallen nicht zugelassen werden darf“, schließt das

allerdings Kritik – ebenfalls aus friedenspolitischer Sicht – nicht aus.

Ich will diese hier nur in vier Punkten kurz ansprechen:

* Viele institutionelle Regelungen spiegeln trotz zwischenzeitlicher

Modifikationen die Situation unmittelbar nach dem 2. Weltkrieg wieder.

Der wohl gravierendste Punkt ist die Zusammensetzung des Sicherheitsrats mit

den fünf Veto-Mächten.

(Um nicht missverstanden zu werden: Ich singe hier nicht das hohe Lied einer

Aufnahme Deutschlands unter die Ständigen Mitglieder; aber auch das ist ein

anderes Thema …)

* Die UNO und insbes. der Sicherheitsrat verfügen über keine eigenen

Kräfte zur Durchsetzung ihrer Beschlüsse.

(Auch hier gehe ich nicht in die Einzelheiten und damit auch nicht auf die

Frage ein, ob die Situation besser wäre, wenn der in der UNO-Charta

(https://unric.org/de/charta/ Art.26 , 45-48)

vorgesehene Generalstabsausschuss jemals reale Bedeutung erhalten hätte.

* Die in der Charta enthaltenen Bestimmungen zur Abrüstung haben sich

nicht als ausreichend wirkungsvoll erwiesen, um immer neue Rüstungswettläufe

zu verhindern.

(Ich habe die OSZE in der Überschrift dieses Abschnitts erwähnt und halte da

eine ähnlich differenzierte Würdigung für angebracht, will allerdings im

Rahmen dieser mail darauf verzichten, um nicht auszuufern.)

Zu 2. Internationale Wirtschaftsordnung, wie sie etwa durch IWF, Weltbank

und WTO repräsentiert wird

Die Gründung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank fand zwar

mehr oder weniger parallel zur Gründung der UNO statt, sie sind aber nicht

Bestandteil des UNO-Systems.

Einer der zentralen Unterschiede ist, dass in der UNO-Generalversammlung und

weitestgehend auch in den anderen Institutionen des Systems das Prinzip „ein

Land – eine Stimme“ gilt, im IWF und der Weltbank dagegen die ökonomische

Stärke der beteiligten Länder (ohne dass ich hier auf die Einzelheiten

eingehen kann, s. dazu etwa die Wikipedia-Artikel

* https://de.wikipedia.org/wiki/Internationaler_W%C3%A4hrungsfonds und

* https://de.wikipedia.org/wiki/Weltbank.

Insbes. nach der Befreiung großer Teile des Globalen Südens aus kolonialer

Abhängigkeit wurden von den neu entstandenen Staaten Forderungen nach einer

„Neuen Weltwirtschaftsordnung“ erhoben.

(s. dazu etwa den Wikipedia-Artikel

https://de.wikipedia.org/wiki/Neue_Weltwirtschaftsordnung).

Diesen Forderungen hat sich der Globale Westen immer und heftig widersetzt.

Resümee

Wenn heute von der „Verteidigung der regelbasierten Ordnung“ die Rede ist,

sollte genau unterschieden werden, ob damit die (sicherlich

reformbedürftigen – s.o.) Regeln des UNO-Systems oder die Regeln des

globalen Wirtschaftssystems gemeint sind.

Hier hilft auch die oft gebrauchte Gegenüberstellung von „Recht des

Stärkeren“ und „Stärke des Rechts“ nicht weiter:

Wenn nämlich – wie im Falle der internationalen Wirtschaftsordnung – das

„Recht“ durch die ökonomisch Stärksten gesetzt wird, ist dieses Recht eben

das Recht der Stärkeren.

Info: https://www.tragbarer-lebensstil.de/wp-content/uploads/2021/04/Materialien_AWMR_UNO-2.pdf

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

nachdenkseiten.de, vom 23. Februar 2023 um 13:18 Ein Artikel von: Redaktion

In diesem Gespräch zwischen dem früheren parlamentarischen Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Willy Wimmer (CDU), und dem früheren Leiter der Planungsabteilung im Bundeskanzleramt und heutigen Herausgeber der NachDenkSeiten, Albrecht Müller (SPD), ging es um die tatsächlich weiter zurückliegenden Ursachen des Krieges in der Ukraine und des Zerwürfnisses zwischen dem Westen und Russland. Und um das, was nötig wäre, um den Krieg zu beenden. Noch zum Hintergrund: Willy Wimmer hat vor 23 Jahren viel dazu beigetragen, den Hinauswurf Russlands aus Europa zu begreifen, jedenfalls nachzuvollziehen. Er hat 2000 dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder in einem Brief von einer Konferenz in Bratislava berichtet, bei dem von US-Seite die Trennung Europas vorgezeichnet wurde. Darunter leiden wir bis heute. Übrigens: Den Brief Willy Wimmers an Gerhard Schröder finden Sie hier.

Über diese Vorgänge aufzuklären, ist wichtig, weil man ohne diese Hintergründe zu falschen Schlüssen über den in der Ukraine geführten Krieg kommt und schon deshalb kein Ende findet.

Video  https://youtu.be/2xBZggo-rdc Dauer 32:41 min

Leserbriefe zu diesem Beitrag finden Sie hier.

Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Kampagnen/Tarnworte/Neusprech Militäreinsätze/Kriege

Schlagwörter: FeindbildJugoslawienMüller, AlbrechtNATOPutin, Wladimir Russlandtransatlantische Partnerschaft UkraineUSAVölkerrechtWimmer, Willy

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=94202

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

vk.com, 4. August 2024, ca. 20:30 Uhr

Dieses Mal haben Thomas Röper und Dominik Reichert sich bei Anti-Spiegel-TV viel vorgenommen, denn in dieser Sendung geht es um Hintergrundinformationen zu vier aktuellen Themen. Es geht um die Hintergründe der Eskalation im Nahen Osten, um die Frage, wer hinter der Opposition in Venezuela steckt, um Serbien und seine Lithiumvorkommen und es geht um die Frage, ob Deutschland gegen den 2+4-Vertrag verstößt und was die Folgen sein könnten.

Info: Video https://vk.com/video-134310637_456278834 Dauer 28:33 min

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

nachdenkseiten.de, 04. August 2024 um 14:41 Ein Artikel von Norman Paech

Kein Krieg ohne Lügen, zumeist am Anfang, wenn der Bedarf an Rechtfertigung besonders groß ist. So auch im August 1964, als die Johnson-Administration sich entschieden hatte, den Krieg in den Norden zu tragen und Nord-Vietnam zu bombardieren. Die offizielle Erklärung lautete ebenso simpel wie einleuchtend, aber falsch, ein US-amerikanisches Schiff, die USS Maddox, sei am 4. August in internationalen Gewässern in der Tonking-Bucht angegriffen und beschossen worden. Nun schieße man zurück, ein klassischer Fall der Selbstverteidigung.

In Wahrheit operierte die Maddox seit Juli innerhalb der 12 Seemeilenzone, die die USA für Vietnam nicht anerkannte. Sie überwachte dort einen Angriff auf die Insel Hon Me. Als sie am 2. August bemerkte, dass sich drei nordvietnamesische Küstenwachtschiffe näherten, feuerte sie auf sie und zwang sie mit der Unterstützung von vier Marine-Jets zum Rückzug. Das Pentagon ließ verlauten, die Maddox sei von den Kommunisten angegriffen worden. Präsident Johnson erklärte, man setze die Patrouillen fort, und das Außenministerium sandte eine Warnung nach Hanoi, „weitere unprovozierte Militäraktionen“ würden ernste Konsequenzen haben. Ziel war jetzt, am 3. August, die Zerstörung einer Radarstation auf der Insel Hon Matt in der Bucht. Einen Tag später, am 4. August, erhielten die Maddox und der sie jetzt begleitende Zerstörer Turner Joy von der Fernmeldeaufklärung SIGINT in Südvietnam einen Alarmruf, dass die drei Küstenwachtschiffe zurückkehren würden. Am Abend um 10.00 Uhr bei Sturm und offensichtlich schlechten Sichtverhältnissen meldeten die beiden Kriegsschiffe, sie würden angegriffen und feuerten offensichtlich sinnlos über 300 Salven ab, die ins Leere gingen. Vier Jahre später wird Präsident Johnson mit dem Eingeständnis zitiert: „Verdammt, diese hirnrissigen Matrosen haben bloß auf fliegende Fische geschossen.“ [1]

Schon am 7. August in der Sitzung des UN-Sicherheitsrats hatte der Delegierte der Tschechoslowakei die ganze Darstellung und insbesondere die vom Vorfall am 4. August als Erfindung des amerikanischen Kommandos und Vorwand für eine weit ausgedehnte Aggression und Intervention gegen die Demokratische Republik Vietnam kritisiert. [2]

 Bald war allgemein klar, was Daniel C. Hallin in seinem Buch, „The ‚uncensored War“: The Media and Vietnam“ schrieb: „Der Zwischenfall im Golf von Tonkin war ein Klassiker von Nachrichtenmanagement im Kalten Krieg. (…) Die Berichterstattung über die beiden Zwischenfälle im Golf von Tonkin (war) in fast allen wichtigen Punkten (…) entweder irreführend oder ganz einfach falsch.“ [3]

 Die National Security Agency (NSA) war erst im November 2005 bereit, öffentlich einzugestehen, dass ihre Darstellung der Ereignisse im August 1964 ein Bündel von Lügen und verdrehten Informationen war: „Die überwältigende Mehrheit der Meldungen, wären sie verwertet worden, hätten darüber Auskunft gegeben, dass kein Angriff stattgefunden hatte. So aber wurde mit Vorbedacht der Versuch unternommen zu beweisen, dass der Angriff erfolgt war (…), der zielstrebige Versuch, die SIGINT-Meldung mit der behaupteten Version der Geschehnisse vom Abend des 4. August im Golf von Tonking in Einklang zu bringen“. Die Informationen „wurden absichtlich so zurechtgebogen, dass die These gestützt wurde, es habe einen Angriff gegeben.“ [4]

Johnson aber nutzte dieses Konstrukt aus Lügen, sich den Krieg in Vietnam am 7. August durch den Kongress billigen zu lassen. Im Repräsentantenhaus stimmten 460 Abgeordnete ohne Gegenstimme für den Krieg, der Senat sprach sich mit 88 gegen 2 Stimmen dafür aus, „alle notwendigen Maßnahmen zur Abwehr bewaffneter Angriff auf die Streitkräfte der Vereinigten Staaten und zur Unterbindung weiterer Aggressionen zu ergreifen“. Die Militäroperationen gegen Nordvietnam hatten schon im Februar 1964 mit dem Einsatz von Südvietnamesen und anderen Söldnern begonnen. Sie steigerten sich bis Ende Juli, als Marineboote aus Saigon Inseln vor der Küste Nordvietnams angriffen. Dennoch wuchsen die Zweifel der Johnson-Administration mit Verteidigungsminister Robert McNamara, so die Unterstützung Nordvietnams für den Widerstand im Süden stoppen zu können. Unmittelbar nach dem Schattengefecht am 4. August hatte Johnson den Befehl gegeben, Nordvietnam zu bombardieren, und US-Flugzeuge versenkten mehrere nordvietnamesische Patrouillenboote. Die Resolution vom 7. August wurde nun zur rechtlichen Basis der Eskalation des US-Krieges in Vietnam, der sich auf nordvietnamesisches Territorium ausdehnte.

McNamara benötigte in seinen 1995 veröffentlichten Memoiren „In Retrospect. The Tragedy and Lessons of Vietnam“ [d5] 

20 Seiten, um „seine“ Geschichte des Vorfalls gegen die Vorwürfe einer geplanten Provokation, um ein Mandat für den Angriff auf Nordvietnam zu erlangen, zu verteidigen. Auf die von ihm selbst gestellte Frage, „… die Regierung Johnson habe die Angriffe absichtlich provoziert, um eine Eskalation des Krieges zu rechtfertigen, sie habe einen Vorwand gesucht, um die Zustimmung des Kongresses für die Zustimmung zu erzwingen. Ist diese Sichtweise begründet?“, antwortet McNamara: „In keiner Weise“. Auf die weitere Frage, „War die Regierung Johnson aufgrund der Tonking-Resolution zu den nachfolgenden Militäraktionen in Vietnam – einschließlich der massiven Verstärkung der Streitkräfte – berechtigt?“ Antwort: „Ganz und gar nicht (…) es war nie die Absicht des Kongresses gewesen, dem Präsidenten eine Grundlage zu verschaffen, und die Bevölkerung sah dies erst recht nicht so.“ [6]

Da er als damaliger Verteidigungsminister ( von 1961 bis 1968) selbst die Verschärfung und Erstreckung des Krieges auf Nordvietnam und die Verstärkung des amerikanischen Expeditionskorps zu verantworten hatte, verschob er die Verantwortung auf den Präsidenten und gab zu, „dass durch die Resolution (des Kongresses N.P.) dem Machtmissbrauch Vorschub geleistet wurde: Ihr Wortlaut räumte dem Präsidenten weitgehende Vollmachten ein, die er später ausschöpfte, und der Kongress war sich des Umfangs dieser Machtbefugnisse durchaus bewusst, als er am 7. August 1964 der Resolution mit überwältigender Mehrheit zustimmte. Aber zweifellos beabsichtigte der Kongress nicht, ohne vorherige umfassende Beratungen der Aufstockung der amerikanischen Streitkräfte in Vietnam von 16 000 auf 550 000 Mann zuzustimmen – eine Aufstockung, die zu großangelegten Kampfhandlungen führte, das Risiko der Ausweitung des Krieges durch die Konfrontation mit China und der Sowjetunion barg und auf viele Jahre hinaus die Vereinigten Staaten immer stärker in den Vietnamkrieg verwickelte.“ [7] 

Wem kommt da nicht die Parallele zu der aktuellen Diskussion um die Rolle der NATO im Krieg der Ukraine gegen Russland in den Sinn.

John Pardos versucht, die Motive zu erkunden, die Johnson dazu veranlasst haben, diesen Zwischenfall zu benutzen, um dem Krieg eine entscheidende Wendung zur Eskalation trotz aller Risiken zu geben. [8] 

Zum einen mag der Wahlkampf für die kommenden Wahlen 1964 eine Rolle gespielt haben, in dem sein Kontrahent Barry Goldwater für eine Eskalation warb und mit dem Thema der nationalen Sicherheit eine ernsthafte Konkurrenz bedeutete. Zum anderen wurden die ersten Proteste gegen den Vietnamkrieg laut, denen Johnson keinen Raum geben wollte. Er selbst hatte zwar immer wieder Zweifel an dem Krieg gehabt. Aber als Präsident der USA war auch er dem amerikanischen Exzeptionalismus verpflichtet. Fulbright nannte es später die „Arroganz der Macht“ und Henry A. Kissinger die erfolgreiche Eindämmung des Kommunismus.

Titelbild: The U.S. Navy destroyer USS Maddox (DD-731) operating off Oahu, Hawaii (USA), on 21 March 1964. Note that the ship had recently been refitted with an SPS-40 air search radar – Naval History & Heritage Command, Public Domain

[«1] Vgl. Tim Weiner, CIA, Die ganze Geschichte, S. Fischer, Frankfurt a.M. 2008, S.330; John Pardos, Vietnam The History of an Unvinnable War 1945 – 1975, University Press of Kansas, 2009, The last Mystery of the Tonkin Gulf, S. 93 ff.

[«2] Vgl. Heinrich Weiler, Vietnam. Eine völkerrechtliche Analyse des amerikanischen Krieges und seiner Vorgeschichte, Hellmuth Wolf Verlag, Frankenthal-Montreux, 1969, S. 207.

[«3] Zitiert nach Edward S. Herman, Noam Chomsky, Die Konsensfabrik, Die politische Ökonomie der Massenmedien, 1988, Westend Verlag, Frankfurt a.M. 2023, S. 462.

[«4] Vgl. Tim Weiner, Anm. 1, S.330.

[«5] Robert McNamara, Vietnam. Das Trauma einer Weltmacht, SPIEGEL Buchverlag Hamburg, 1996.

[«6] Robert McNamara, Anm. 5, S. 173f.

[«7] Robert McNamara, Anm. 5, S. 190.

[«8] Vgl. John Pardos,

Rubriken: Militäreinsätze/Kriege

Schlagwörter: InterventionspolitikKriegslügenMcNamara, RobertUSAVietnam

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=119200

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Doppel:

Die Tonkin-Lüge

aus e-mail von Doris Pumphrey, 4. August, 15:05 Uhr

https://www.nachdenkseiten.de/?p=119200

4.8.2024

*Die Tonkin-Lüge

**

*Kein Krieg ohne Lügen, zumeist am Anfang, wenn der Bedarf an

Rechtfertigung besonders groß ist. So auch im August 1964, als die

Johnson-Administration sich entschieden hatte, den Krieg in den Norden

zu tragen und Nord-Vietnam zu bombardieren. Die offizielle Erklärung

lautete ebenso simpel wie einleuchtend aber falsch, ein

US-amerikanisches Schiff, die USS Maddox, sei am 4. August in

internationalen Gewässern in der Tonking Bucht angegriffen und

beschossen worden. Nun schieße man zurück, ein klassischer Fall der

Selbstverteidigung. Von *Norman Paech*.

In Wahrheit operierte die Maddox seit Juli innerhalb der 12

Seemeilenzone, die die USA für Vietnam nicht anerkannte. Sie überwachte

dort einen Angriff auf die Insel Hon Me. Als sie am 2. August bemerkte,

dass sich drei nordvietnamesische Küstenwachtschiffe näherten, feuerte

sie auf sie und zwang sie mit der Unterstützung von vier Marine-Jets zum

Rückzug. Das Pentagon ließ verlauten, die Maddox sei von den Kommunisten

angegriffen worden. Präsident Johnson erklärte, man setze die

Patrouillen fort, und das Außenministerium sandte eine Warnung nach

Hanoi, „weitere unprovozierte Militäraktionen“ würden ernste

Konsequenzen haben. Ziel war jetzt, am 3. August, die Zerstörung einer

Radarstation auf der Insel Hon Matt in der Bucht. Einen Tag später, am

4. August, erhielten die Maddox und der sie jetzt begleitende Zerstörer

Turner Joy von der Fernmeldeaufklärung SIGINT in Südvietnam einen

Alarmruf, dass die drei Küstenwachtschiffe zurückkehren würden. Am Abend

um 10.00 Uhr bei Sturm und offensichtlich schlechten Sichtverhältnissen

meldeten die beiden Kriegsschiffe, sie würden angegriffen und feuerten

offensichtlich sinnlos über 300 Salven ab, die ins Leere gingen. Vier

Jahre später wird Präsident Johnson mit dem Eingeständnis zitiert:

„Verdammt, diese hirnrissigen Matrosen haben bloß auf fliegende Fische

geschossen.“ [1<https://www.nachdenkseiten.de/?p=119200#foot_1>]

Schon am 7. August in der Sitzung des UN-Sicherheitsrats hatte der

Delegierte der Tschechoslowakei die ganze Darstellung und insbesondere

die vom Vorfall am 4. August als Erfindung des amerikanischen Kommandos

und Vorwand für eine weit ausgedehnte Aggression gegen die Demokratische

Republik Vietnam Intervention kritisiert.

[2<https://www.nachdenkseiten.de/?p=119200#foot_2>] Bald war allgemein

klar, was Daniel C. Hallin in seinem Buch, „The ‚uncensored War“: The

Media and Vietnam“ schrieb: „Der Zwischenfall im Golf von Tonkin war ein

Klassiker von Nachrichtenmanagement im Kalten Krieg. (…) Die

Berichterstattung über die beiden Zwischenfälle im Golf von Tonkin (war)

in fast allen wichtigen Punkten (…) entweder irreführend oder ganz

einfach falsch.“ [3<https://www.nachdenkseiten.de/?p=119200#foot_3>] Die

National Security Agency (NSA) war erst im November 2005 bereit,

öffentlich einzugestehen, dass ihre Darstellung der Ereignisse im August

1964 ein Bündel von Lügen und verdrehten Informationen war: „Die

überwältigende Mehrheit der Meldungen, wären sie verwertet worden,

hätten darüber Auskunft gegeben, dass kein Angriff stattgefunden hatte.

So aber wurde mit Vorbedacht der Versuch unternommen zu beweisen, dass

der Angriff erfolgt war (…), der zielstrebige Versuch, die

SIGINT-Meldung mit der behaupteten Version der Geschehnisse vom Abend

des 4. August im Golf von Tonking in Einklang zu bringen“. Die

Informationen „wurden absichtlich so zurechtgebogen, dass die These

gestützt wurde, es habe einen Angriff gegeben.“

[4<https://www.nachdenkseiten.de/?p=119200#foot_4>]

Johnson aber nutzte dieses Konstrukt aus Lügen, sich den Krieg in

Vietnam am 7. August durch den Kongress billigen zu lassen. Im

Repräsentantenhaus stimmten 460 Abgeordnete ohne Gegenstimme für den

Krieg, der Senat sprach sich mit 88 gegen 2 Stimmen dafür aus, „alle

notwendigen Maßnahmen zur Abwehr bewaffneter Angriff auf die

Streitkräfte der Vereinigten Staaten und zur Unterbindung weiterer

Aggressionen zu ergreifen“. Die Militäroperationen gegen Nordvietnam

hatten schon im Februar 1964 mit dem Einsatz von Südvietnamesen und

anderen Söldnern begonnen. Sie steigerten sich bis Ende Juli, als

Marineboote aus Saigon Inseln vor der Küste Nordvietnams angriffen.

Dennoch wuchsen die Zweifel der Johnson-Administration mit

Verteidigungsminister Robert McNamara, so die Unterstützung Nordvietnams

für den Widerstand im Süden stoppen zu können. Unmittelbar nach dem

Schattengefecht am 4. August hatte Johnson den Befehl gegeben,

Nordvietnam zu bombardieren, und US-Flugzeuge versenkten mehrere

nordvietnamesische Patrouillenboote. Die Resolution vom 7. August wurde

nun zur rechtlichen Basis der Eskalation des US-Krieges in Vietnam, der

sich auf nordvietnamesisches Territorium ausdehnte.

McNamara benötigte in seinen 1995 veröffentlichten Memoiren „In

Retrospect. The Tragedy and Lessons of Vietnam“

[d5<https://www.nachdenkseiten.de/?p=119200#foot_5>] 20 Seiten, um

“seine” Geschichte des Vorfalls gegen die Vorwürfe einer geplanten

Provokation, um ein Mandat für den Angriff auf Nordvietnam zu erlangen,

zu verteidigen. Auf die von ihm selbst gestellte Frage, „…die Regierung

Johnson habe die Angriffe absichtlich provoziert, um eine Eskalation des

Krieges zu rechtfertigen, sie habe einen Vorwand gesucht, um die

Zustimmung des Kongresses für die Zustimmung zu erzwingen. Ist diese

Sichtweise begründet?“ antwortet McNamara: „In keiner Weise“. Auf die

weitere Frage, „War die Regierung Johnson aufgrund der

Tonking-Resolution zu den nachfolgenden Militäraktionen in Vietnam –

einschließlich der massiven Verstärkung der Streitkräfte – berechtigt?“

Antwort: „Ganz und gar nicht (…) es war nie die Absicht des Kongresses

gewesen, dem Präsidenten eine Grundlage zu verschaffen, und die

Bevölkerung sah dies erst recht nicht so.“

[6<https://www.nachdenkseiten.de/?p=119200#foot_6>] Da er als damaliger

Verteidigungsminister ( von 1961 bis 1968) selbst die Verschärfung und

Erstreckung des Krieges auf Nordvietnam und die Verstärkung des

amerikanischen Expeditionskorps zu verantworten hatte, verschob er die

Verantwortung auf den Präsidenten und gab zu, „dass durch die Resolution

(des Kongresses N.P.) dem Machtmissbrauch Vorschub geleistet wurde: Ihr

Wortlaut räumte dem Präsidenten weitgehende Vollmachten ein, die er

später ausschöpfte, und der Kongress war sich des Umfangs dieser

Machtbefugnisse durchaus bewusst, als er am 7. August 1964 der

Resolution mit überwältigender Mehrheit zustimmte. Aber zweifellos

beabsichtigte der Kongress nicht, ohne vorherige umfassende Beratungen

der Aufstockung der amerikanischen Streitkräfte in Vietnam von 16 000

auf 550 000 Mann zuzustimmen – eine Aufstockung, die zu großangelegten

Kampfhandlungen führte, das Risiko der Ausweitung des Krieges durch die

Konfrontation mit China und der Sowjetunion barg und auf viele Jahre

hinaus die Vereinigten Staaten immer stärker in den Vietnamkrieg

verwickelte.“ [7<https://www.nachdenkseiten.de/?p=119200#foot_7>] Wem

kommt da nicht die Parallele zu der aktuellen Diskussion um die Rolle

der NATO im Krieg der Ukraine gegen Russland in den Sinn.

John Pardos versucht, die Motive zu erkunden, die Johnson dazu

veranlasst haben, diesen Zwischenfall zu benutzen, um dem Krieg eine

entscheidende Wendung zur Eskalation trotz aller Risiken zu geben.

[8<https://www.nachdenkseiten.de/?p=119200#foot_8>] Zum einen mag der

Wahlkampf für die kommenden Wahlen 1964 eine Rolle gespielt haben, in

dem sein Kontrahent Barry Goldwater für eine Eskalation warb und mit dem

Thema der nationalen Sicherheit eine ernsthafte Konkurrenz bedeutete.

Zum anderen wurden die ersten Proteste gegen den Vietnamkrieg laut,

denen Johnson keinen Raum geben wollte. Er selbst hatte zwar immer

wieder Zweifel an dem Krieg gehabt. Aber als Präsident der USA war auch

er dem amerikanischen Exzeptionalismus verpflichtet. Fulbright nannte es

später die „Arroganz der Macht“ und Henry A. Kissinger die erfolgreiche

Eindämmung des Kommunismus.

Titelbild: The U.S. Navy destroyer USS Maddox (DD-731) operating off

Oahu, Hawaii (USA), on 21 March 1964. Note that the ship had recently

been refitted with an SPS-40 air search radar – Naval History & Heritage

Command, Public Domain

[«1<https://www.nachdenkseiten.de/?p=119200#note_1>] Vgl. Tim Weiner,

CIA, Die ganze Geschichte, S. Fischer, Frankfurt a.M. 2008, S.330; John

Pardos, Vietnam The History of an Unvinnable War 1945 – 1975, University

Press of Kansas, 2009, The last Mystery of the Tonkin Gulf, S. 93 ff.

[«2<https://www.nachdenkseiten.de/?p=119200#note_2>] Vgl. Heinrich

Weiler, Vietnam. Eine völkerrechtliche Analyse des amerikanischen

Krieges und seiner Vorgeschichte, Hellmuth Wolf Verlag,

Frankenthal-Montreux, 1969, S. 207.

[«3<https://www.nachdenkseiten.de/?p=119200#note_3>] Zitiert nach Edward

S. Herman, Noam Chomsky, Die Konsensfabrik, Die politische Ökonomie der

Massenmedien, 1988, Westend Verlag, Frankfurt a.M. 2023, S. 462.

[«4<https://www.nachdenkseiten.de/?p=119200#note_4>] Vgl. Tim Weiner,

Anm. 1, S.330.

[«5<https://www.nachdenkseiten.de/?p=119200#note_5>] Robert McNamara,

Vietnam. Das Trauma einer Weltmacht, SPIEGEL Buchverlag Hamburg, 1996.

[«6<https://www.nachdenkseiten.de/?p=119200#note_6>] Robert McNamara,

Anm. 5, S. 173f.

[«7<https://www.nachdenkseiten.de/?p=119200#note_7>] Robert McNamara,

Anm. 5, S. 190.

[«8<https://www.nachdenkseiten.de/?p=119200#note_8>] Vgl. John Pardos,

Anm. 1, S. 99f.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 4 Aug. 2024 13:18 Uhr, Von Tarik Cyril Amar

Ging Olaf Scholz mit seiner Zustimmung zur Stationierung amerikanischer Raketen in seiner Unterwürfigkeit gegenüber Washington zu weit? Jedenfalls regt sich Widerspruch an unerwarteter Stelle – auch weil die Regierung die Entscheidung ohne Debatte durchsetzen will.

Scholz und Biden beim G7-Gipfel in Italien, 13. Juni 2024

Für eine Regierung ist es eine Sache, alleine schlechte Ideen zu haben, aber es ist viel schlimmer, die schlechten Ideen einer anderen Regierung umzusetzen – und zu Hause keine Debatte darüber zu tolerieren.

Putin kündigt Russlands Reaktion auf US-Langstreckenraketen in Deutschland an

Und doch ist das genau das, was derzeit in Deutschland geschieht. Oder zumindest ist es das, was die unbeliebte Koalitionsregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz und ihre Handlanger in den Mainstream-Medien im Hinblick auf die geplante Stationierung von Mittelstreckenraketen zu erreichen versuchen.

Passend dazu – angesichts dessen, dass nach dem Angriff auf Nord Stream das sich gehorsam deindustrialisierende Berlin zu einem peinlich unterwürfigen amerikanischen Vasallen geworden ist, erfuhren die Deutschen, als Nebenvorstellung der jüngsten NATO-Vorführung, aus Washington, dass sie bald eine ganze neue Klasse amerikanischer Waffen beherbergen dürfen. Ab 2026 sind diese sogenannten "weitreichenden Feuerfähigkeiten" angesetzt, die anfänglich aus Tomahawk- und SM-6-Raketen bestehen und später neue Hyperschallsysteme einschließen sollen.

Die Platzierung soll zuerst vorübergehen sein und dann dauerhaft werden. Sobald diese Waffen mit einer Reichweite von bis zu 2.500 Kilometern in Deutschland installiert sind, könnten sie das Herz Russlands bedrohen, Moskau inklusive, mit Angriffen, die nur etwa zehn Minuten vom Start bis zum Einschlag benötigen. Viele davon können nukleare wie auch konventionelle Sprengköpfe tragen. Da dadurch für Russland ein hohes Risiko entsteht, das die Planer dort als neue westliche Fähigkeit für Überraschungsangriffe sehen müssen, werden diese Stellungen Primärziele für die russischen Truppen.

Anders gesagt, die Entscheidung, derartige Waffen auf deutschem Boden zu stationieren, ist von höchster Wichtigkeit. Der russische Präsident Wladimir Putin nutzte die Gelegenheit des Tags der Marine – der zufällig auf eine berühmte Schlacht des Großen Nordischen Krieges zurückgeht, als Peter der Große den Rest Europas zwang, Russland als Großmacht anzuerkennen –, um die Dinge so klar wie möglich auszusprechen: Sollten die amerikanischen Pläne umgesetzt werden, werde mit einer symmetrischen Reaktion erwidert werden. Moskau wird, mit anderen Worten, Deutschland, den willigen vorgelagerten Stützpunkt der Amerikaner, im Blick behalten.

Streit in der SPD: Mützenich gegen Stationierung von US-Raketen in Deutschland

Darüber hinaus sprach der russische Präsident – was häufig übersehen wird – von westlichen Waffen, also sowohl von spezifisch amerikanischen als auch von solchen, die Washingtons Satelliten gehören. Damit bezog er sich auf europäische Pläne, eigene Raketen für sogenannte "tiefe Präzisionsschläge" zu bauen.

Wie Sahra Wagenknecht, die Vorsitzende von Deutschlands neuer, aber bereits gedeihender Partei BSW richtigerweise erläuterte, wird die Stationierung von Mittelstreckenraketen die Sicherheit des Landes nicht erhöhen, sondern sie "erhöht im Gegenteil die Gefahr, dass Deutschland selbst zum Kriegsschauplatz wird, mit furchtbaren Folgen für alle hier lebenden Menschen".

Und doch, nachdem die USA diese neue Eskalation im Stillen seit 2021 geplant haben, wurde die endgültige Entscheidung, sie umzusetzen, in faktisch geheimen Gesprächen zwischen amerikanischen und deutschen Regierungsvertretern getroffen (wenn "Gespräche" bedeutet, dass Berlin neue Befehle entgegennimmt) – und niemandem sonst.

Vergessen Sie den Gedanken, dass die deutschen Bürger informiert werden und ein Mitspracherecht haben sollten, ehe sie vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Tatsächlich hat der deutsche Verteidigungsminister und NATO-Ultra Boris Pistorius auf dem Recht bestanden, eine "Exekutiventscheidung" zu treffen. Er ist sich dessen sicher nicht bewusst, wie ironisch das klingt: Im urbanen Slang Amerikas steht der Begriff für Willkür. Und die Wirklichkeit ist natürlich, dass Washington die Entscheidungen fällt und Berlin sich um die Umsetzung kümmert.

Wagenknecht hat außerdem Verhandlungen über ein Ende des Krieges in der Ukraine gefordert, und, ganz allgemein, eine Regierung, "die die existenziellen Interessen unseres Landes vertritt, statt willfährig die Wünsche der Vereinigten Staaten umzusetzen, die von den Folgen eines großen europäischen Krieges nicht direkt betroffen wären".

Mit beiden Punkten hat sie recht. Aber solange Scholz' Koalition an der Macht bleibt, sind die Aussichten für so viel Vernunft und nationale Selbstbehauptung schlecht.

Meinung

Wie man nicht für den Frieden mobilisiert

In gewisser Weise ist es keine Überraschung, wie den Deutschen neue Raketen und Gefahren aufgedrängt werden. Diese Art von Verhalten ist im gesamten Westen inzwischen Routine, weil es wirklich funktioniert. Ob es um den Krieg in der Ukraine geht, den israelischen Genozid in Gaza oder die Frage, wie man auf den friedlichen Aufstieg Chinas reagieren soll – wenn es ein starkes Signal dafür gibt, dass ein Thema wirklich wichtig ist, dann, dass nicht erlaubt wird, eine abweichende Meinung dazu zu haben oder zumindest, sie zu veröffentlichen.

Und doch gibt es etwas Besonderes bei diesem neuen Plan für Mittelstreckenraketen. Er rückt die Berliner Gewohnheit, Debatten vorwegzugreifen und sie zu verhindern, während der Verantwortung ausgewichen wird, besonders ins Licht. Wie es Helmut W. Ganser, ein deutscher General a.D., der hohe Positionen im Verteidigungsministerium wie in der NATO innegehabt hatte, betonte, ist das eine Politik mit "schwerwiegenden" Folgen, die einer "umfassenden Rechtfertigung" bedarf.

Aber nichts dieser Art wurde geliefert. Ein Dokument, das das Verteidigungs- und das Außenministerium für den Bundestag produzierten, ist eine Formalität, angefüllt mit plappernden Klischees über das große, böse Russland, und die gute, unschuldige NATO, die nichts als etwas mehr "Abschreckung" wolle.

Gleichzeitig bringt das Thema der Mittelstreckenraketen ebenfalls ans Licht, dass trotz allem die Fähigkeit Berlins, Kritik zu unterdrücken, an Grenzen stoßen könnte. Als einzelnes, verständliches und klar alarmierendes Thema könnte die Stationierung von Mittelstreckenraketen das Potenzial haben, einen Widerstand hervorzurufen, der über ein paar unzufriedene Stimmen in den sozialen Netzwerken hinausgeht. Es gibt bereits Anzeichen, dass Scholz einen taktischen Fehler begangen hat, als er diese gefährliche Politik mit demonstrativer Überheblichkeit einleitete.

In Scholz' eigener Partei, der SPD, gab es öffentlichen Widerspruch. In einem viel beachteten Interview sagte Fraktionschef Rolf Mützenich, Deutschland brauche diese neuen Waffensysteme nicht; zudem erhöhten sie nur die Gefahr einer "unbeabsichtigten militärischen Eskalation". Mützenich fragte außerdem, warum nur Deutschland eine Basis für diese Raketen werden soll, und merkte spitz an, das stimme nicht mit seiner Vorstellung einer Lastenverteilung in der NATO überein.

Streit um US-Raketen in Deutschland: Pistorius erklärt Debatte für faktisch beendet

Andere Mitglieder der SPD-Führung haben sich dem Rebellen angeschlossen. In einer Erklärung haben die Mitglieder des Erhard-Eppler-Kreises – benannt nach einer Schlüsselfigur der starken pazifistischen Welle, die in den 1980ern durch eine vergleichbare US-Raketenstationierung ausgelöst worden war – gewarnt, die Gefahr, die mit den neuen Waffen verbunden sei, nicht zu unterschätzen. Sie haben auch die Voreingenommenheit und das Schweigen der Führung unter Scholz kritisiert. Die SPD-Rebellen erheben auch – was einem Kanzler, dem nur seine Beliebtheit in den USA wichtig zu sein scheint – den Anspruch, Mützenichs – und ihre – Position stehe für das, was viele einfache Parteimitglieder denken.

Die Gegner und Kritiker dieser neuen Politik haben klar sowohl mit dem Inhalt dieser neuen Politik als auch mit der Weise, wie sie von oben verordnet wurde, im Stil der "Exekutiventscheidung", wie Pistorius' unbeholfener und verräterisch autoritärer Begriff lautete, ein Problem. Dabei, das ist wichtig festzustellen, lehnen sie üblicherweise nicht einmal die Behauptung ab, dass Deutschland mehr in sein Militär investieren müsse. In dieser Hinsicht gestehen sie, zum Besseren oder zum Schlechteren, überwiegend, dass sie ebenfalls glauben, die "russische Aggression" zwinge den Westen dazu, sich wieder mehr der Abschreckung zu widmen. Aber das macht es Berlin eher schwerer, mit ihnen umzugehen, weil man ihnen schlecht den Mund verbieten oder sie als naive Pazifisten oder Russophile karikieren kann. Auch ihr Argument, dass dem Setzen auf mehr Raketen kein gleichzeitiges Angebot für Gespräche und die Suche nach Kompromissen gegenübersteht, ist ein weiterer Faktor, der es schwer macht, die Kritiker beiseitezuschieben.

Offizielle und Mainstream-Medien in Deutschland wurden völlig konformistisch und unterwürfig, bewegen sich im Gleichschritt mit Washington und sind durchdrungen von vereinfachenden, selbstgefälligen Narrativen, die den Westen idealisieren und seine Gegner dämonisieren, insbesondere Russland. Diplomatie wird zum "Appeasement" verzerrt, und ein einseitiges Setzen auf militärische Lösungen als "Realismus" präsentiert. Und doch ist es möglich, dass die Regierung Scholz diesmal überreizt hat. Es scheint zumindest ein Potenzial zu geben, die Frage der Mittelstreckenraketen in einen Katalysator zu verwandeln, der im besten Falle dabei hilft, ein breiteres politisches und soziales Bündnis jener zu schmieden, die eine Rückkehr zur Diplomatie wollen, um den Krieg in der Ukraine zu beenden, die unzufrieden mit der erniedrigenden und schädlichen Unterordnung unter US-Interessen sind, und schließlich jenen, die im Allgemeinen die momentane Orthodoxie eines neuen Kalten Krieges herausfordern wollen.

Übersetzt aus dem Englischen.

Tarik Cyril Amar ist Historiker an der Koç-Universität in Istanbul. Er befasst sich mit Russland, der Ukraine und Osteuropa, der Geschichte des Zweiten Weltkriegs, dem kulturellen Kalten Krieg und der Erinnerungspolitik

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Info: https://freedert.online/meinung/214446-deutschland-malt-sich-freudig-zielscheibe

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 4 Aug. 2024 13:52 Uhr

Die Schlagzeilen überraschen: Fordert der eingefleischte Russlandfeind Bodo Ramelow da tatsächlich eine gesamteuropäische Friedensordnung, mit der auch Moskau leben kann? Bei genauerem Hinsehen entpuppt es sich als ein faules Windei. Ramelow bleibt eben Ramelow, der Pseudolinke auf Kriegspfad.

Bodo Ramelow, Ministerpräsident Thüringens und Spitzenkandidat der Linkspartei, bei der Präsentation des Landtagswahlkampfes der Thüringer Linkspartei und des "Teams Ramelow" im Erfurter Hauptbahnhof am 10. Juli 2024

Von Alexej Danckwardt

Es sieht nicht gut aus für Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow: Meinungsumfragen zufolge könnte seine Partei, die sogenannte "Linke", bei den schon am 1. September anstehenden Landtagswahlen auf bis zu 11 Prozent abschmieren.

Thüringen: Neue Umfrage sieht absolute Mehrheit für AfD und BSW

Vor fünf Jahren war sie mit 31 Prozent noch stärkste politische Kraft im "grünen Herzen Deutschlands", heute liegt sie weit abgeschlagen hinter AfD (28 Prozent in einer Umfrage des MDR aus dem Monat Juni), CDU (23 Prozent) und sogar dem neu gegründeten Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das mit 21 Prozent der Wählerstimmen rechnen kann.

Und so wundert es niemanden, dass Scharfmacher Ramelow, der bisher nur russophobe Duftmarken setzte und bei jeder Gelegenheit gegen Russland hetzte, vermeintlich neue Töne anschlägt. Er muss schließlich in Ostdeutschland Wahlkampf führen, wo der Wunsch nach Frieden und die Sympathien für Russland überdurchschnittlich groß sind. Für Wählerstimmen verrenkt sich ein Politprofi eben.

Doch selbst dann erwischt er einen Zungenschlag, der Geschichtsbewanderte erschaudern lässt. Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte der Linken-Politiker in einem am Wochenende veröffentlichten Interview:

"Alle Teilnehmerstaaten müssen einen Nichtangriffspakt schließen und eine Verteidigungsgemeinschaft bilden, die sich darauf konzentriert, Konflikte auf dem europäischen Kontinent zu lösen."

Wer Geschichte kennt, weiß, dass "Nichtangriffspakt" auch die Bezeichnung des zwischen der Sowjetunion und Hitlerdeutschland Mitte August 1939 unterzeichneten Vertrags ist. Und wie dieser keine zwei Jahre später endete, haben Russen mit Sicherheit nicht vergessen. 

Wer aber denkt, Ramelow wolle nun im aktuellen Ukraine-Konflikt schnell eine Verhandlungslösung, um das mit Waffen aus dem Westen beförderte irre Blutvergießen unter Brüdern zu beenden, fällt auf einen Wahlkampftrick und auf eine Überschrift herein. In einem bleibt sich der aus Westdeutschland stammende Russlandhasser weiterhin treu: Mit dem "Putin-Regime" wird nicht verhandelt! Ramelow wörtlich: 

"Natürlich geht das nicht mit einer Diktatur, einem Unterdrückungsapparat, und [Präsident Wladimir] Putin ist auch kein Vertreter von Freiheit und Frieden. Aber wir müssen das Land im Blick behalten ‒ und diejenigen stärken, die Veränderung in Russland wollen."

Diplomatie ist ja auch nur für Gespräche mit Parteifreunden gedacht. Und – so die Gepflogenheiten der "Linken" – selbst da lange nicht mit allen.

Meinung

Bodo, der Zweitwichtigste, oder: Die Arroganz der Macht auf antirussischem Kriegspfad 

Was Ramelow mit seinem "Nichtangriffspakt" wirklich meint, ist also eine Kapitulationsurkunde, die ein nach Putin kommendes "demokratisches und freiheitliches" Regime in Moskau unterzeichnen und damit die Ressourcen und die Unabhängigkeit Russlands den "Herrenmenschen" in Europa und Übersee ausliefern soll. 

Und bis es so weit ist (Sankt-Nimmerleinstag, hoffentlich), ist auch der selbsternannte Linke bei der Militarisierung Deutschlands voll dabei. Der Funke Mediengruppe gibt er den Treueschwur zur NATO und Bundeswehr: 

"Deutschland braucht eine Armee zur Landesverteidigung, die ihren Namen verdient. Daher bin ich strikt dafür, die Bundeswehr gut auszustatten."

Es bleibt dabei: Ramelow und seine Restlinken haben fertig und können weg. Auf die Müllhalde der Geschichte damit!

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Info: https://freedert.online/meinung/214547-vergiftete-friedensbotschaftwahlkaempfer-ramelow-will-nichtangriffspakt

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youtube.com, vom 12.01.2024

The Great Taking" ist ein gemeinnütziger Dokumentarfilm des ehemaligen Hedgefonds-Managers David Rogers Webb, der uns auf die Vorbereitungen der privat kontrollierten Zentralbanken auf den unvermeidlichen Finanzkollaps aufmerksam macht.

Weiterführende Infos auch im Buch von David Rogers Webb „The Great Taking - Die große Enteignung“ (https://eticamedia.eu/produkt/die-gro...) (deutsche Übersetzung) Version ohne englische Tonspur im Hintergrund:    • Das Große Nehmen (The Great Taking - ...  

Zitat teilw. verschriftlicht ab 12:57 min von  ges. 1:12:26 h: Das ist es was Dich umbringen kann. Ich achte also auf das was für mich keinen Sinn ergibt, das nicht passt. Man muss alles fallenlassen. Stellen Sie sich vor Sie sind in einer stark fremdfinanzierten Position von hunderten von Positionen, wenn etwas auftaucht, das nicht  passt, müssen Sie sich sofort darum kümmern, Der Handelsraum war also eine Nachrichtenredaktion und Forschungsbetrieb. Wir achteten also Sekunde für Sekunde auf Dinge und gingen Dingen nach, die keinen Sinn ergaben. In dieser Zeit begann ich mich auch als Person zu verändern, weil ich Dinge sah, die nicht in das Narrativ passten, dass die Leute über die Geschehnisse akzeptierten. Ich wusste also, dass die Wirtschaftsdatenreihen verändert wurden. Das war nach dem 11. September (2001)  und nach all den Ereignissen rund um den 11. September selbst. Das war also der Beginn meiner Entwicklung zu einer Art Aktivist, obwohl ich es nicht wusste . Zitatende

Zitat teilw. verschriftlicht ab 35:48 min von  ges. 1:12:26 h: 

Aber die zentralen Clearinggegenparteien sind wahrscheinlich selbst dem Zusammenbruch ausgesetzt. Un dich sage den Leuten, dass sie vielleicht denken, dass sie sich gegen den Rückgang abgesichert haben aber sie haben es durch den Derivatekomplex getan. Das Risiko liegt also am Derivatekomplex das verschwindet nicht, es geht nicht weg, es ist alles da. Und dieser schmerz wird sich bei den zentralen Clearinggegenparteien ansammeln und dann werden sie scheitern und sie sagen uns im Grunde, dass sie scheitern werden und wenn das passiert, werden die Leute die dachten, dass sie ihr Risiko abgsichert hätten, die anspruchvollsten  in Depressionen (?)  und Pensionsfonds einschließen. Und die gesicherten Gläubiger werden ich alle zu Grunde liegenden Aktien aneignen. Was ihen dann die Kontrolle über alle öffentlichen Unternehmungen gibt. Das ist also so etwas wie das was in den neunzehnhundertdreißiger Jahren passiert ist als es auf Grund der hohen Verschuldung überall auf der Welt zu einer Notlage kam. Man sollte meinen, dass es keine Gewinner gab, aber es gab sie, denn die Banken die z. B. in den USA von der Federal Reserve kontrolliert wurden, sollten überleben. Neuntausend Banken in den Vereinigten Staaten wurden in den Konkurs getrieben, die Menschen die Geld in diesen Banken hatten verloren ihr gesamtes Bargeld aber ihre Schulden wurden nicht erlassen. Die Schulden wurden dann im Federal-Reserve-System zusammengefasst und vollstreckt. Die Leute die Schulden hatten, waren in Schwierigkeiten ,selbst reiche Leute verloren alles. Der Unterschied ist, dass es diesmal nicht nur um verschuldetes Eigentum geht. Sie haben sich das so ausgedacht, dass sie Dinge, alle Wertpapiere, Sicherheiten von Menschen und Unternehmen nehmen können und keine Schulden gegen sie haben. Sie besitzen sie klar und deutlich. Lassen Sie mich Ihnen als Analogie ein Beispiel geben um den Schrecken der Entwicklung zu erklären: Sie haben also ein Auto gekauft und es bar bezahlt. Sie denken, dass Sie sehr konservativ sind. Sie haben keine Schulden für das Auto, aber Sie wissen nicht, das der Händler weiterhin ihr Auto als Sicherheiten kontrolliert, das wird Ihnen nicht gesagt. Der Händler benutzt ihr Auto und alle anderen von ihm verkauften Autos als Sicherheit für seine Kredite und sein Geschäft. Jetzt geht der Händler in Konkurs und nur bestimmte gesicherte Gläubiger sind befugt ihr Auto und alle jemals  vom Händler gekauften Autos ohne jegliche gerichtliche Überprüfung sofort zu übernehmen. Wenn ich das den Leuten beschreibe, machen sie sich Sorgen um ihre Autos. Mir geht es nicht um Ihr Auto das ist eine Analogie für das was getan wurde. Es ist viel schlimmer als das es um ihr Auto geht, denn es geht um buchtäblich den gesamten Wertpapierkomplex auf der ganzen Welt. Es geht also nicht um ihre Insolvenz, die den Verlusst Ihres Vermögens verursacht, es ist die Insolvenz der Leute die Ihre Sicherheiten heimlich als ihr Eígentum verwendet haben ohne Ihnen das zu sagen oder es offen zu legen.

Wie kann das rechtlich geschehen, das ist eine gute Frage und vielleicht besteht eine gewisse Hoffnung für die Menschheit darin dies zu vermeiden, indem man dieses ganze Konstrukt in Frage stellt, weil es ein Konstrukt ist, nichts davon ist real. Es gibt reale Dinge auf dieser Welt, das ist keine reale Sache und sie werden versuchen uns zu überzeugen, "es tut mir Leid, das Du alles verloren hast" es ist eine ausgeklügelte Geschichte.  Also ja, sie haben  das Gesetz geändert. Kann man das anfechten? Ja, das muss geschehen. Das war also der Prozess, sie haben das Uniform Commercial Code geändert. Das war ab 1994. Die Bemühungen dies zu ändern reichen sogar noch weiter zurück, nämlich bis in die 1960-er Jahre als man begann Wertpapiere zu entmaterialisieren und sie elektronisch zu halten. Einige Leute waren damals misstrauisch und sie hatten Recht damit. Es ist klar, das dieser Anfangsprozess buchstäblich von der CIA gesteuert wurde und das ist keine Verschwörungstheorie. Der Mann der mit der Gründung der Depository Trust Corp. beauftragt war, hat in seinen Memoiren und Interviews offengelegt, das er schon als junger Mann für die CIA tätig war. Es steckte also ein großes strategisches Ziel dahinter. Sie waren dazu in der Lage , weil es von den höchsten Ebenen der US-Regierung aus gesteuert wurde. Die Beteiligung der CIA und die Aufnahme dieses Konstrukts in das einheitliche Handelsgesetzbuch Uniform Commercial Code, das in allen fünfzig Bundesstaaten  durchgesetzt wurde, geschah also im Stillen. Diese Änderung wurde 1994 vorgenommen. Es dauerte also etwa zehn Jahre, bis sie in allen Bundesstaaten umgesetzt war, dann wurde 2005 das Konkursrecht geändert und mit der Prüfung des Lehman-Brothers Falls im Jahr 2008, war es dann soweit. Es gibt also einen Plan, der über jahrzehnte hinweg ausgeführt wurde um dies zu tun. Dann begannen sie mit einem Harmonisierungsprozess, der dieses Modell weltweit gesetzlich verankern sollte, und das geschah durch die EU. Die erste Diskussion in den Dokumenten der EU findet 2002 statt. Damals begann der Prozess also nach der Dotcom Pleite. Und die EU schuf etwas dass sie Legal Certainty Group nannte, und auch das klingt nach einer guten Sache, aber was sie meinen ist die Rechtssicherheit, dass die gesicherten Gläubiger die Vermögenswerte des Kunden übernehmen werden. Und sie haben jahrelang daran gearbeitet herauszufinden, wie sie die lokalen Gesetze unterlaufen können.

Das Buch The Great Taking hier herunterladen: https://img1.wsimg.com/blobby/go/1ee786fb-3c78-4903-9701-d614892d09d6/taking-feb24-screen2.pdf Größe 136 S., 2,14 MB

Info: Video https://www.youtube.com/watch?v=-FyETQS1uQY Dauer 1:12:26 h

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, vom 5 Mär. 2023 09:03 Uhr, Von Dagmar Henn

Man drückt in Deutschland gerne mal ein Auge zu bei SS-Runen auf ukrainischen Helmen oder Hitlergrüßen von Panzern und Lkw; auch die Symbolik von Asow übergeht man gern. Um die Bandera-Hochburg Lwow zur Partnerstadt zu machen, muss man aber beide Augen schließen. Fest.

Wenn es eine Stadt gibt, die den ukrainischen Nazismus symbolisiert, dann ist das Lwow. Die westukrainische Stadt war nicht nur der Ort eines blutigen Pogroms gewesen, mit dem die Truppen der Bandera-Anhänger ihre Tätigkeit als Hilfstruppen der Naziwehrmacht begonnen hatten; sie ist auch heute der Ort, an dem die Verehrung dieser Hilfstruppen am weitesten getrieben wird, eine Stadt, die sich mit Denkmälern für Stepan Bandera schmückt.

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Und seit einigen Tagen ist Lwow offiziell Partnerstadt der deutschen Stadt Würzburg. Bürgermeister Christian Schuchardt (CDU) ist extra dorthin gereist, um die Dokumente zu unterzeichnen. "Aus Sicherheitsgründen war nur ein kleiner Personenkreis in die Reisepläne eingeweiht", berichtete darüber der Bayerische Rundfunk, als läge Lwow nicht über 700 Kilometer von der Frontlinie entfernt.

Am Abend besuchte das Würzburger Stadtoberhaupt noch den Friedhof der Stadt; genauer gesagt das neue Gräberfeld für die Gefallenen. Die Lokalzeitung Mainpost zitiert aus seiner Rede: "Ich kann Ihnen versichern, dass die Bevölkerung der Stadt Würzburg und auch unser ganzes Land zu Ihnen steht." Etwa jedes dritte dieser neuen Gräber ist mit zwei Fahnen geschmückt, der ukrainischen und der schwarz-roten des Rechten Sektors, und im Hintergrund ist eine Strahlerbatterie aufgebaut, deren Lichtfinger doch sehr an Leni Riefenstahl erinnern. Aber dem Würzburger OB ist vermutlich nicht einmal die Bandera-Statue in der Innenstadt aufgefallen.

Die Geschichte dieser Stadt ist auf der Seite der Stadt Würzburg gründlich weißgewaschen. "Die Stadt, die an der Kreuzung zweier profitabler Handelsrouten liegt, entwickelte und blühte schnell und wurde zu einem der wichtigsten Handelszentren des mittelalterlichen Europas. Später verwandelte sich Lwow in eine moderne Hauptstadt des wissenschaftlichen, architektonischen, spirituellen und künstlerischen Lebens und hat seither eine wichtige Rolle bei der Entwicklung der Demokratie und dem Kampf für die Unabhängigkeit der Ukraine eingenommen." War da etwas?

Ja. Die "wichtige Rolle" beim "Kampf für die Unabhängigkeit der Ukraine" kann man auf den Fotos vom Sommer 1941 genauer betrachten. Lwow/Lemberg hatte damals 312.000 Einwohner gehabt; knapp die Hälfte davon waren Polen gewesen, ein Drittel Juden und nur 16 Prozent Ukrainer. Durch Flüchtlinge aus dem von den Nazis besetzten Polen war die jüdische Bevölkerung auf schätzungsweise 160.000 angewachsen.

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Als die Wehrmacht zusammen mit dem aus ukrainischen Nationalisten gebildeten Bataillon Nachtigall in der Stadt eingezogen war, hatte ein tagelanges Massaker begonnen, an dem sich auch die ukrainische Bevölkerung beteiligt hatte. Bereits Ende Juli war es zum nächsten Pogrom gekommen, nach dem Tod des ukrainischen Nationalisten Simon Petljura. Die Zahl der Opfer kann bis heute nicht genau beziffert werden; insgesamt dürften es aber zusammen mit den im Stadion der Stadt durch die Wehrmacht hingerichteten über 10.000 sein.

Die Wehrmachtseinheit, die in Lwow einmarschiert war, war übrigens die erste Gebirgsjäger-Division gewesen, mit dem Edelweiß als Kennzeichen, das erst vor wenigen Tagen vom ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij für eine westukrainische Einheit übernommen wurde, als "Auszeichnung". Ein Edelweiß, das für die Vernichtung der jüdischen Bevölkerung Galiziens steht.

Die jüdische Bevölkerung von Lwow war in der Folge erst in ein Ghetto gesperrt und dann ins Vernichtungslager Belzec deportiert worden. Die Spuren dieses Lagers waren noch 1943 weitgehend getilgt worden; dafür waren sogar die Toten exhumiert worden. Als die Rote Armee am 26. Juli 1944 Lwow befreite, waren von den 160.000 jüdischen Bewohnern der Stadt noch weniger als 300 übrig.

Ab Februar 1943 hatte sich Banderas Organisation Ukrainischer Nationalisten zusätzlich noch der Vertreibung der polnischen Bevölkerung Galiziens gewidmet. Zwischen 50.000 und 100.000 Polen waren ihnen zum Opfer gefallen. Eines der Ergebnisse war eine ukrainisierte Stadt Lwow gewesen, deren Bevölkerung mit der jahrhundertelangen Geschichte davor nichts mehr verbunden hatte.

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Noch 2017 konnte man sich darüber sogar beim Deutschlandfunk informieren. Auch über andere Details dieser Jahre: "In der Zitadelle über der Stadt, in der sich jetzt ein Luxushotel befindet, starben über 140.000 sowjetische Kriegsgefangene, weil die Nazis sie verhungern ließen." Und die Glorifizierung der Bandera-Ideologie erfuhr aus Deutschland noch Widerspruch.

"Derzeit erfährt alles heroisch Ukrainische eine Würdigung, wie die Schriftsteller Taras Schewtschenko und Iwan Franko. Dass die Kiewer Regierung aber in diese Reihe auch Stepan Bandera stellt, macht schon deutlich, dass sich weder Lemberg noch die Ukraine insgesamt hinreichend mit der eigenen Kollaborations-, Faschismus- und Antisemitismus-Geschichte auseinandergesetzt haben. Was sich im aktuellen Ukrainekrieg rächt."

Ja, 2017 bedeutete Ukrainekrieg selbst für den Deutschlandfunk das, was die ukrainische Armee im Donbass anrichtete, und es war noch möglich, zu erwähnen, dass die Verherrlichung der Mörder von Lwow einen beträchtlichen Anteil daran hatte, dass der Donbass mit diesem ukrainischen Regime nichts mehr zu tun haben wollte.

Als im Frühjahr vergangenen Jahres im Würzburger Stadtrat der Beschluss zu dieser Städtepartnerschaft getroffen wurde, waren diese historischen Hintergründe kein Thema. Im Gegenteil; im Protokoll wird Schuchardt mit der Bemerkung zitiert, er sei "darauf aufmerksam gemacht worden, dass Norbert Glanzberg, der Komponist und Dirigent, sich zeitlebens selbst als 'Lemberger' bezeichnet habe. Er habe in Würzburg gewirkt, sodass es auch diesbezüglich eine Verbindung gebe."

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Diese Verbindung mit der heutigen Bandera-Hochburg dürfte Glanzberg kaum zugesagt haben, der im habsburgischen Lemberg geboren worden, in Würzburg aufgewachsen, aus Nazi-Deutschland schon 1933 geflüchtet war, sich in Frankreich versteckt und mit falschen Papieren überlebt hatte. Erst 1998 hatte er Würzburg wieder betreten. Eines seiner kompositorischen Werke ist ein Liederzyklus, dessen Titel "Der Tod ist ein Meister aus Deutschland" aus der Todesfuge von Paul Celan übernommen ist. Ein "Lemberger"? Das Lemberg, in dem er geboren worden war, war unter maßgeblicher Mitwirkung der Bandera-Anhänger zerstört worden.

Hat Schuchardt die Bilder der Pogrome in Lwow gesehen? Man kann es sich kaum vorstellen; von den vielen schrecklichen Bildern, die man aus diesen Jahren finden kann, gehören sie zu den schlimmsten. Es gibt sogar eine kurze Filmaufnahme, die nach dem Krieg in einer SS-Baracke gefunden worden war. Nackte und halbnackte Menschen, die durch die Straßen getrieben werden, und rundherum, das ist das Besondere dieser Bilder, andere Einwohner, die zusehen. Sie zeigen Entwürdigung und Menschenverachtung in einem schwer erträglichen Ausmaß. Kann man sie gesehen haben und vergessen? Kann man durch eine Stadt gehen, die auf Bandera-Denkmäler stolz ist, ohne an diese Bilder denken zu müssen, wenn man sie kennt?

Die Stadt Lwow feiert nicht nur Bandera, sondern auch Roman Schuchewitsch, der im Gegensatz zum Ideologen Bandera an allen Mordtaten vom Lemberger Pogrom bis zum Wolhynien-Massaker persönlich beteiligt war. Schon 2001 war das Haus, in dem ihn die sowjetischen Behörden 1950 gestellt hatten, zur Gedenkstätte erklärt worden, und im März 2021 beschloss der Rat des Bezirks Lwow, das größte Stadion nach Schuchewitsch und Bandera zu benennen.

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Man kann an den Aussagen aus der Stadt Würzburg nachvollziehen, welche Verheerungen die "Solidarität" mit dieser Ukraine in der deutschen Wahrnehmung der jüngeren Geschichte anrichten. Natürlich, die Unterstützung der Stadt Würzburg für eine Rehabilitationseinrichtung für Kriegsversehrte ist nicht schädlich, nur peinlich, solange ihre Leistungen nicht auch den Opfern der ukrainischen Armee im Donbass zur Verfügung stehen. Aber die schreckliche Geschichte, die Lwow zu einer ukrainischen Stadt machte, verschwinden zu lassen, weil man um keinen Preis der Welt benennen will, wes Geistes Kind die heutige Ukraine ist, weil sich eine kommunale Vertretung berufen fühlt, einen Beitrag zur Kriegspropaganda zu leisten, indem man den Bürgern das Leid in Lwow serviert, das in Donezk aber verschweigt, und sich dafür noch auf einen ehemaligen Bewohner Würzburgs zu berufen, der mit viel Glück sowohl den Würzburger als auch den ukrainischen Nazis entronnen war, macht die Partnerschaft, die Würzburg nun eingegangen ist, zu einem Symbol moralischer Verkommenheit.

Das Denkmal, das in Lwow für Bandera errichtet wurde, ist sieben Meter hoch, und hinter ihm steht ein 30 Meter hohes Säulenportal, das vom Dreizack des ukrainischen Staatswappens geziert wird, das beim Abzeichen des Bataillons Nachtigall der Naziadler in den Klauen gehalten hatte. Die Stadt dürfte mühelos den globalen Rekord halten, was die Verherrlichung von Nazis und deren Hilfstruppen betrifft. "Wer also in schönen und beeindruckenden Gebäuden gut und vielfältig essen möchte, ist in Lwow genau richtig", wird auf der Würzburger Webseite für Tourismus nach Lwow geworben. Menschen mit einem ausgeprägteren historischen Gedächtnis als dem Würzburger OB könnte da ein bekannter Spruch Max Liebermanns zum Essen und seinen Folgen in den Sinn kommen...

Mehr zum Thema - Nazis in der Ukraine, heuchlerischer Westen – nur russische Desinformation?

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Info: https://freedert.online/meinung/164155-wuerzburg-eine-staedtepartnerschaft-mit-lwow-oder-die-kunst-des-vergessens

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seniora.org, 04. August 2024, 03. August 2024 Thomas Röper  – Anti-Spiegel - übernommen von anti-spiegel.ru

Russland gibt nach dem Gefangenenaustausch zu, dass der "Tiergartenmörder" ein Agent russischer Geheimdienste ist, was Russland bisher stets bestritten hat. Das ist keine banale Meldung, sondern ein Zeichen dafür, dass Russland seine Politik in entscheidenden Fragen geändert hat.

Nun kann man es wohl als bestätigt ansehen, dass der „Tiergartenmörder“ den georgisch-tschetschenischen Terroristen Selimchan Changoschwili im Auftrag der russischen Regierung erschossen hat. Nach dem Gefangenenaustausch zwischen den USA und Russland hat Russland offen zugegeben, dass der „Tiergartenmörder“ tatsächlich Wadim Krassikow heißt und ein Agent des russischen Geheimdienstes war. Das bedeutet, dass die deutschen Vorwürfe weitgehend der Wahrheit entsprechen und dass Krassikow unter falschem Namen nach Berlin gereist ist, um Changoschwili zu erschießen.

Das wirft eine Reihe von Fragen auf, die wir uns anschauen müssen. Da wäre erstens die Frage, warum es gute Gründe gab, der deutschen Version zu misstrauen, zweitens müssen wir generell über das Thema staatlich angeordnete Morde sprechen und drittens müssen wir uns anschauen, warum Russland nun plötzlich so offen zugegeben hat, was es vorher bestritten hat.

Begründetes Misstrauen gegen die deutsche Version

Das Misstrauen gegen die Behauptungen der deutschen Medien beim Tiergartenmord hat konkrete Gründe, über die ich oft berichtet habe. Die westlichen, und damit auch die deutschen Medien haben sich dadurch diskreditiert, dass sie als Sprachrohre der westlichen Geheimdienste fungieren. Das muss ich, für alle, denen das neu ist, erklären.

Die westlichen Medien berufen sich bei ihren Meldungen oft auf angeblich geheime Dokumente von Geheimdiensten, die ihnen angeblich vorliegen. Wären das tatsächlich geheime Dokumente, dann würden am nächsten Tag Ermittlungen wegen Hochverrats eingeleitet werden, was aber nie geschieht. Wenn wirklich mal geheime Dokumente veröffentlicht werden, gehen die westlichen Staaten dagegen mit äußerster Härte vor, wie die Beispiele von Julian Assange oder Edward Snowden zeigen.

Die andere Methode ist, dass westliche Medien sich auf angeblich eigene Recherchen berufen. Das Problem dabei ist, dass es unmöglich ist, die dabei genannten Informationen aus legal zugänglichen Quellen zu erhalten. Trotzdem berichten die Medien über ihnen angeblich vorliegende Informationen über Visaerteilungen, Reiserouten, Daten der Auswertung von Handys (die bei der Staatsanwaltschaft liegen) und so weiter. Diese Informationen können die Medien nur von westlichen Geheimdiensten haben, womit klar ist, dass die westlichen Medien als „eigene Recherchen“ verbreiten, was die Geheimdienste verbreiten wollen.

Dabei gibt es Medien und Organisationen, die durch besondere Nähe zu den Geheimdiensten auffallen. In Deutschland steht der Spiegel ganz vorne in der Reihe, denn er hat in angeblich „eigenen Recherchen“ viele solcher Berichte fabriziert und dabei fast jedes Mal mit Bellingcat zusammengearbeitet, die direkt an die westlichen Geheimdienste angebunden sind.

Würden die westlichen Medien berichten, wie Bellingcat arbeitet, würde jeder verstehen, dass das keine „Recherchegruppe“, sondern ein Propagandainstrument der Geheimdienste ist. Als Bellingcat beispielsweise die Fotos der Russen veröffentlicht hat, die angeblich die Skripals vergiften wollten, da hat Bellingcat Fotos von Überwachungskameras der Passkontrolle am Flughafen veröffentlicht und auf die Frage, wie Bellingcat an die Bilder gekommen ist, allen Ernstes erklärt, die habe man bei Google Streetview gefunden. Die Bilder Überwachungskameras am Londoner Flughafen streamen also direkt auf Google Streetview?

Das bedeutet, dass das, was westliche Medien unter Berufung auf angeblich geheime Dokumente oder „eigene Recherchen“ verbreiten, Informationen sind, die westliche Geheimdienste bewusst an die Medien weitergegeben haben, weil sie wollen, dass sie öffentlich bekannt werden. Die westlichen Medien arbeiten dabei bewusst als Sprachrohre, also Propaganda-Instrumente, der westlichen Geheimdienste.

Die westlichen Medien als Sprachrohre der Geheimdienste

So war es auch beim „Tiergartenmord“, denn wieder waren es der Spiegel und Bellingcat, die den Vorwurf, der „Tiergartenmörder“ sei ein russischer Agent unter Berufung auf Informationen, die sie nur von Geheimdiensten bekommen haben konnten, veröffentlicht haben.

Bekanntlich ist eine der Hauptaufgaben von Geheimdiensten die Verbreitung von Desinformationen, sei es zu Propagandazwecken oder zur Verwirrung des Gegners. Das ist allgemein bekannt, weshalb die westlichen Geheimdienste schon lange dazu übergegangen sind, Informationen an die Medien durchzustechen, weil eine angebliche „Recherche“ der angeblich kritischen und objektiven westlichen Medien für die Öffentlichkeit spannender und vor allem glaubwürdiger ist, als wenn ein Geheimdienst eine Pressekonferenz veranstaltet das verkündet, was die Öffentlichkeit seiner Meinung nach glauben soll.

Man weiß bei solchen Medienberichten nur eines sicher, nämlich dass es sich dabei um das handelt, was die westlichen Geheimdienste veröffentlicht sehen wollen. Das kann sich, wie im Fall des „Tiergartenmörders“, auch mal als wahr herausstellen, was aber die Ausnahme ist, wie dieses oder dieses Beispiel von solchen angeblichen „Recherchen“ westlicher Medien exemplarisch zeigen.

Die meisten dieser westlichen Medienberichte, die offensichtlich von westlichen Geheimdiensten gesteuert sind, erweisen sich im Nachhinein als Desinformation. Diese Zusammenarbeit von Medien mit den Geheimdiensten und Regierungen ist ein „Markenzeichen“ der westlichen Medien.

Außerhalb des Westens, beispielsweise in Russland, gibt es das nicht. Wenn die russischen Geheimdienste etwas an die Öffentlichkeit bringen wollen, machen sie das mit Pressemeldungen oder Interviews des Geheimdienstchefs. Da weiß jeder, woher die Meldung kommt und kann sie entsprechend einschätzen.

Im Westen hingegen werden die Leser mit Detektivgeschichten über angeblich eigene Recherchen der Medien manipuliert, das aktuellste Beispiel ist die Sprengung der Nord Streams, wo westliche Medien auch unter Berufung auf angeblich geheime Dokumente die Version mit den ukrainischen Hobbytauchern und der Segeljacht aus dem Hut gezaubert haben.

Staatlich angeordnete Morde

Damit kommen wir zur zweiten Frage, nämlich zu staatlich angeordneten Morden. In einer perfekten Welt dürfte es so etwas nicht geben, aber wir alle wissen, dass wir nicht in einer perfekten Welt leben. Von Regierungen angeordnete Morde hat es immer gegeben und wird es wohl auch immer geben.

Die westlichen Medien fahren nach dem Gefangenenaustausch eine Propaganda-Kampagne, weil Russland zugegeben hat, dass der „Tiergartenmörder“ ein Agent des russischen Geheimdienstes ist. Damit ist ziemlich klar, dass die russische Regierung den Mord im Tiergarten offenbar angeordnet hat.

Die Aufregung der westlichen Medien darüber, dass eine Regierung einen Mord angeordnet hat, wäre verständlich und vorbildlich, wenn sie denn ehrlich wäre. Sie ist aber zynisch und verlogen, denn gleichzeitig haben die westlichen Medien beispielsweise nichts daran zu kritisieren, dass Israel im Iran gerade Palästinenserführer Haniyeh ermordet hat. Generell kritisieren die westlichen Medien nichts an den Morden, die pro-westliche Staaten oder die USA durchführen.

Oder nehmen wir die Drohnenmorde der USA. Wenn die US-Regierung jemanden zum Terroristen erklärt, kann er von US-Drohnen mit Raketen beschossen werden, was in der Regel in Städten in Asien oder Afrika passiert, wobei nach US-Angaben weit mehr unschuldige Zivilisten sterben als Terroristen. Sogar im Spiegel konnte man 2018 mal lesen, dass diese Drohnenmorde der USA illegal sind.

Die Liste derer, die die US-Regierung nicht in Kriegen, sondern durch Mordprogramme im Ausland umgebracht hat, umfasst tausende Menschen. Wie war das beispielsweise mit dem iranischen General, den die USA im Januar 2020 auf dem Flughafen in Bagdad mit einer Drohne ermordet haben? Oder wie war das mit Bin Laden, den die USA hätten festnehmen und vor Gericht stellen können, den sie stattdessen jedoch, so die offizielle Version, standrechtlich erschossen und die Leiche dann ins Meer geworfen haben? Die Liste der von den USA ermordeten Menschen ist unendlich lang, aber sie ist für die westlichen Medien nie ein Grund für Kritik gewesen.

Von Israel, das der Westen und seine Medien kompromisslos unterstützen, wollen wir besser gar nicht erst reden. Dass der israelische Geheimdienst stolz auf seine vielen Morde an Gegnern Israels ist, ist allgemein bekannt und auch Israels Todesliste ist sehr lang.

Oder nehmen wir die Ukraine. Im September 2023 hat der Economist berichtet, dass die ukrainischen Geheimdienste nach dem Maidan ein Mordprogramm gestartet haben, um Gegner der Maidan-Regierung zu ermorden. Dem Programm sind dutzende, wenn nicht gar hunderte Menschen zum Opfer gefallen. Der Economist hat darüber berichtet, aber nichts daran kritisiert. Deutsche Medien haben das Thema verschämt verschwiegen.

Das galt auch, als die Washington Post einen Monat später berichtet hat, dass die CIA die ukrainischen Geheimdienste bei dem Mordprogramm finanziell, logistisch und mit Ausbildung unterstützt hat. Das war westlichen Medien kein Wort der Kritik wert und deutsche Medien haben gar nicht erst darüber berichtet.

Die Liste der Mordprogramme westlicher Geheimdienst ließe sich fortsetzen. Dass die westlichen Medien darüber nicht berichten, zeigt die Doppelmoral der westlichen Medien. Und wenn es doch einmal Berichte darüber gibt, haben die westlichen Medien an diesen Mordprogrammen nichts zu kritisieren.

Das zeigt, wie verlogen die derzeitige Propaganda-Kampagne wegen des „Tiergartenmordes“ ist.

Es ist nun mal Krieg…

Damit kommen wir zur dritten Frage, nämlich, warum Russland nun plötzlich so offen zugegeben hat, dass der „Tiergartenmörder“ doch ein russischer Agent ist, was Russland bisher bestritten hat.

Der „Tiergartenmord“ zeigt eindrucksvoll, dass die westlichen Vorwürfe, Russland habe die Skripals mit Nowitschok oder Alexander Litwinenko mit Polonium vergiftet, Unsinn sind, denn radioaktive Stoffe oder Chemiewaffen sind zur Ermordung von einzelnen Personen ungeeignet.

Wenn wir davon ausgehen, dass russische Geheimdienste den „Tiergartenmord“ angeordnet haben, dann zeigt der Fall eindrücklich, wie russische Geheimdienste arbeiten. Würden die westlichen Vorwürfe stimmen, dann hätte der russische Geheimdienst versucht, den georgisch-tschetschenischen Terroristen Selimchan Changoschwili wesentlich unauffälliger auszuschalten. Stattdessen wurde er am helllichten Tag auf offener Straße mit einer Pistole erschossen.

Kein Staat der Welt brüstet sich öffentlich damit, Morde angeordnet zu haben. Das gilt für die USA, die aus ihren Drohnenmorden zwar kein Geheimnis machen, sie aber auch nicht an die große Glocke hängen. Das gilt auch für Israel, dass seine Morde offiziell nie kommentiert, aber trotzdem dafür sorgt, dass viele Details bekannt werden. Der Zweck ist in beiden Fällen der gleiche: Die westliche Öffentlichkeit soll nicht ständig daran erinnert werden, dass es diese staatlich angeordneten Morde gibt, aber die Feinde dieser Länder sollen in der Angst leben, dass es morgen auch sie ganz persönlich erwischen könnte.

Dazu, seine Feinde wissen zu lassen, dass sie Opfer von Rache werden können, ist Russland anscheinend inzwischen auch übergegangen. Das zeigt das Beispiel des ehemaligen russischen Hubschrauberpiloten Maxim Kusminow, der im Sommer 2023 mit seinem russischen Militärhubschrauber in die Ukraine übergelaufen ist. Er bekam dafür eine Stange Geld und eine Aufenthaltsgenehmigung in Spanien, wo er Anfang 2024 mit zwölf Schüssen erschossen wurde. Die Täter konnten unerkannt entkommen.

In Russland hat danach niemand ein Blatt vor den Mund genommen und das russische Fernsehen hat offen berichtet, dass er aus Rache für den Verrat von russischen Agenten erschossen wurde. Und Dmitri Medwedew, der ehemalige russische Präsident und heutige Stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, hat, als er nach der Ermordung von Kusminow gefragt wurde, geantwortet:

„Ganz kurz. Der Tod eines Hundes für einen Hund.“

Auch der Fall zeigt übrigens, dass der russische Geheimdienst nicht mit Gift arbeitet, wenn er sich an Verrätern rächen will. Das wäre ja auch nicht zielführend, wenn der Sinn der Sache sein soll, auch anderen Verrätern Angst zu machen und potenzielle Verräter abzuschrecken. Die sollen wissen, was ihnen droht, weshalb sich der russische Geheimdienst nicht hinter Giftmorden und Dementis versteckt, wenn er solche Taten organisiert.

Es ist nun einmal Krieg und für Russland ist Verrat dadurch umso gefährlicher geworden, weshalb das offizielle Russland nun anscheinend ebenfalls Morde an seinen im Ausland lebenden Feinden in Auftrag gibt, und das   – ganz nach dem Vorbild des Westens   – nicht mehr wirklich verheimlicht, um mögliche Nachahmer und Gegner abzuschrecken.

Dazu passt auch, was Medwedew nach dem Gefangenenaustausch über die in den Westen Freigelassenen geschrieben hat:

„Ich würde mir natürlich wünschen, dass die russischen Verräter im Knast verrotten oder im Gefängnis verrecken, wie es schon oft geschehen ist.
Aber es ist nützlicher, unsere eigenen Leute herauszuholen, die für das Land, für das Vaterland, für uns alle gearbeitet haben.
Und die Verräter sollten sich nun fieberhaft neue Namen zulegen und sich aktiv im Zeugenschutzprogramm versecken.“

Vom Westen gelernt

Finde ich es gut, dass Russland nun anscheinend auch solche Morde durchführt oder damit droht? Nein. Habe ich Verständnis dafür? Ja.

Da der Westen schon lange mit solchen Methoden arbeitet, hatte die russische Regierung irgendwann keine Wahl mehr, als mit der gleichen Waffe zu reagieren.

Russland kann nicht ewig nur die andere Wange hinhalten, während der Westen Russland immer wieder mit aller Kraft ins Gesicht schlägt. Es ist nun mal Krieg, und da muss man sich der Kriegsführung des Gegners anpassen, wenn man nicht wehrlos sein will. Das ist nicht schön, aber das ist die Realität. Wir leben nun einmal nicht in einer idealen Welt. Leider.

Wer war das Opfer des „Tiergartenmörders“?

Übrigens ist der „Tiergartenmord“ dafür ein perfektes Beispiel, denn da wurde kein Unschuldiger erschossen, sondern ein brutaler Terrorist, dem der deutsche Staat Schutz geboten hat.

Der im Tiergarten erschossene Changoschwili hatte eine sehr blutige Vergangenheit. Er hat im Tschetschenienkrieg, der in Deutschland als Freiheitskampf der Tschetschenen verkauft wird, gegen Russland gekämpft. In Wirklichkeit waren die allermeisten Kämpfer dort jedoch keine Tschetschenen, sondern Araber und aus Afghanistan eingesickerte Islamisten, die dort ein „Kalifat“ errichten wollten, einen „Islamischen Staat“. Der Begriff wurde in Deutschland erst im Syrienkrieg bekannt, in Russland hat man ihn schon vor über 20 Jahren aus Tschetschenien gehört. Die Details zu dem Krieg, die in Deutschland verschwiegen werden, finden Sie hier.

Im Westen wurde bestritten, dass Changoschwili ein Islamist war, obwohl er in den Reihen der Islamisten in Tschetschenien Karriere gemacht hat. Man konnte in Deutschland manchmal lesen, er sei Informant der CIA gewesen und habe der CIA Informationen über Islamisten geliefert. Nur fragt niemand in dem Zusammenhang, woher jemand, der selbst kein Islamist ist und mit denen gar nichts zu tun hat, Informationen über sie haben könnte.

Changoschwili war in den 1990er Jahren an vielen ausgesprochen brutalen Terroranschlägen in Russland beteiligt, von denen die meisten in Deutschland unbekannt sind. Im Westen erinnern sich vielleicht noch einige an den Terrorangriff auf die Schule in Beslan. Am 1. September 2004 stürmten Terroristen die dortige Schule, dabei kamen 334 Menschen ums Leben, darunter 186 Kinder. Hinter dem Massaker steckten Terroristen aus Tschetschenien, die von der UNO, den USA und der EU als Terrorgruppe eingestuft, aber insgeheim vom Westen unterstützt wurden. Changoschwili war einer der Täter.

Einige Monate später war er an einem im Westen weitgehend unbekannten Angriff auf die Stadt Nazran beteiligt, bei dem Terroristen innerhalb weniger Stunden 98 Menschen abgeschlachtet haben. Insgesamt könnte Changoschwili an der Ermordung von etwa 200 Menschen beteiligt gewesen sein. Mehr Details zu ihm finden Sie hier.

Russland hat versprochen, alle Täter, und vor allem alle führenden Terroristen dieser Zeit zur Verantwortung zu ziehen und wollte Changoschwili vor Gericht stellen, aber die deutsche Regierung verweigerte konsequent seine Auslieferung. Deutschland hat diesen Terroristen gedeckt und geschützt.

Daraufhin haben die russischen Geheimdienste, die sich rühmen, die meisten der damaligen Terroristenspäter bestraft zu haben, von denen viele eines unnatürlichen Todes gestorben sind, anscheinend entschieden, Changoschwili zu liquidieren, wenn Deutschland seine gerechte Bestrafung durch ein ordentliches Gericht verhindert.

Die Welt ohne Regeln

Man kann dazu stehen, wie man will, aber objektiv gesehen rechtfertigen die tatsächlichen Umstände nicht die Medienkampagne, die die westlichen Medien derzeit über den Austausch des „Tiergartenmörders“ veranstalten.

Ich würde mich freuen, wenn wir in einer Welt leben würden, in der kein Staat die Ermordung seiner Gegner befiehlt, zumal auch ich selbst auf ukrainischen Todeslisten geführt werde. Aber die Realität ist nun einmal, wie sie ist, da hilft alles Moralisieren nichts.

Hoffen wir, dass irgendwann auch wieder bessere Zeiten kommen, in denen endlich Regeln gelten, die für alle Staaten verbindlich sind. In solchen Zeiten wäre der Terrorist Changoschwili an Russland ausgeliefert und von einem Gericht verurteilt worden. Die Tatsache, dass Deutschland diesen Terroristen beschützt hat, zeigt, dass wir schon wesentlich länger in einem Krieg sind, nicht erst seit Februar 2022.

Quelle: https://anti-spiegel.ru/2024/warum-russland-zugibt-dass-der-tiergartenmoerder-ein-russischer-agent-ist/

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=6108&mailid=2294

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

seniora.org, 04. August 2024, Von M. K. Bhadrakumar 03.08.2024 - übernommen von indianpunchline.com

Fünfundvierzig Jahre nach der iranischen Revolution von 1979 erhebt die Islamische Republik ihre Stimme als Stimme der Mäßigung und der Vernunft!

Trauernde versammeln sich in der Imam-Muhammad-Abd-al-Wahhab-Moschee zum Freitagsgebet vor dem Begräbnis des Hamas-Führers Ismail Haniyeh, Doha, Katar, 2. August 2024

Inmitten der sich zuspitzenden Spannungen im Nahen Osten nach der Ermordung des Hamas-Führers Ismail Haniyeh durch Israel und den "Rache"-Schwüren in Teheran hat die neue Regierung unter Präsident Massoud Pezeshkian, die am Dienstag vereidigt wurde, am Donnerstag ihren ersten Schritt getan. Der ehemalige iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif wurde zum "strategischen Stellvertreter" des iranischen Präsidenten ernannt und mit der Leitung des Zentrums für strategische Studien (CSS) betraut.

Das CSS ist der Forschungszweig des Präsidialamtes. Zarifs Ernennung ist ein Zeichen für seine Rückkehr auf die außenpolitische Bühne und dafür, dass Pezeshkian seine einzigartigen Qualifikationen für Teherans Track-1,5-Diplomatie* sehr schätzt.

Zarifs lange Kontakte zu den amerikanischen politischen Entscheidungsträgern während seiner langen Amtszeit als Botschafter bei der UNO und seine aktive soziale Vernetzung in New York sind seine strategischen Vorteile. Zarif ist ein bekanntes Gesicht und genießt in den westlichen Hauptstädten hohes Ansehen.

Pezeshkian hat der Ernennung Zarifs Vorrang eingeräumt; er muss seine Wahl des Außenministers noch bekannt geben. Zarifs Rückkehr auf die diplomatische Bühne kann nur als ein Signal an die westlichen Mächte verstanden werden. Hier liegt ein Paradoxon vor. Während der Iran einkalkuliert, dass die USA bei einer direkten militärischen Konfrontation stark verlieren würden, sind nur die Amerikaner und die Europäer in der Lage, in der sich entwickelnden Krisensituation einen vollwertigen Krieg in der Region zu verhindern.

Dies scheint auch die Denkweise Moskaus zu sein. In einem Telefongespräch mit dem amtierenden iranischen Außenminister Ali Bagheri Kani am Donnerstag rief der russische Außenminister Sergej Lawrow "ausnahmslos alle Parteien, die Einfluss auf die Situation im Gazastreifen und im Nahen Osten im Allgemeinen haben könnten, dazu auf, Handlungen zu vermeiden, die zu einer weiteren Destabilisierung der Situation und zu neuen Opfern unter der Zivilbevölkerung führen könnten"   – so die russische Stellungnahme. [Hervorhebung hinzugefügt   – MKB].

In einer Rede vor der Majlis** am Dienstag nach der Vereidigung bekräftigte Präsident Pezeshkian, dass die Außenpolitik seiner Regierung ein konstruktives Engagement in der Welt anstreben und gleichzeitig die nationale Würde und die Interessen des Irans wahren werde.

Pezeshkians Wahlsieg deutet darauf hin, dass sich der Reformismus zu einer wichtigen Strömung in der iranischen Mainstream-Politik entwickelt hat. Die iranische Dialektik ist für Israel und die USA insofern folgenreich, als ihr altes Kalkül, Dissens zu schüren und soziale Unruhen im Iran auszulösen, nicht mehr aufgehen wird. Das Schreckgespenst eines konstruktiven Engagements zwischen dem Westen und dem Iran verfolgt Israel natürlich.

Israel wird die Rückkehr Zarifs als Zeichen eines erneuten iranischen Vorstoßes für Verhandlungen über ein Nuklearabkommen betrachten, das einen Weg zur Aufhebung der westlichen Sanktionen sowie die Aussicht auf eine breit angelegte Zusammenarbeit eröffnen könnte. In diesem Zusammenhang machte Pezeshkian in einer verschleierten Anspielung auf den Atomwaffensperrvertrag in seinen Ausführungen vor dem Majlis deutlich, dass "wir unseren Verpflichtungen nachgekommen sind und weiterhin nachkommen werden".

Vor diesem vielversprechenden Hintergrund hat der Generaldirektor der IAEO, Rafael Grossi, um ein dringendes Treffen mit Pezeshkian "zum frühestmöglichen Zeitpunkt" gebeten. In einem Brief an Pezeshkian schrieb Grossi: "Die Zusammenarbeit zwischen der Internationalen Atomenergie-Organisation und der Islamischen Republik Iran steht seit vielen Jahren im Mittelpunkt des Interesses der internationalen Kreise. Ich bin zuversichtlich, dass es uns gemeinsam gelingen wird, in dieser wichtigen Angelegenheit entscheidende Fortschritte zu erzielen."

Eine weiterer Nebenschauplatz, der sich hier abspielt, ist, dass Israel nicht mehr darauf hoffen kann, die Golfstaaten   – insbesondere Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate   – dazu zu bringen, sich mit ihm gegen den Iran zu verbünden. Die Zeiten haben sich im Iran und in der Region sowie international geändert, auch in den USA, wo zum ersten Mal offener Unmut und Missbilligung der israelischen Politik geäußert werden.

Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman gratulierte Pezeshkian telefonisch zu seinem Wahlsieg im vergangenen Monat und drückte seine Zufriedenheit über die Stärkung der Beziehungen zwischen Iran und Saudi-Arabien in verschiedenen Bereichen aus. Er betonte die Notwendigkeit, die Beziehungen so weit wie möglich auszubauen. Die Saudis äußerten die Hoffnung und Erwartung, dass sie mit der neuen Regierung in Teheran Geschäfte machen können.

Auch die kürzliche Streichung der Hisbollah von der Liste der Arabischen Liga spricht dafür, dass Saudi-Arabien und andere arabische Staaten von Washingtons iranfeindlichen Positionen abrücken. Die Staaten der Region kommen dem Iran zunehmend entgegen und versuchen, Wege zu finden, um mit Teheran "die Nachbarschaft zu teilen"   – um es mit den berühmten Worten des damaligen US-Präsidenten Barack Obama auszudrücken.

Die Hisbollah ist das Kronjuwel der islamischen Revolution im Iran. Daher ist das Signal der Arabischen Liga, dass die Hisbollah ein wichtiger Akteur ist, eine deutliche Botschaft aus Riad, dass die regionale Unterstützung für die US-Politik, die darauf abzielt, den Iran und mit Teheran verbündete Akteure in der arabischen Welt unter Druck zu setzen, abnimmt.

Am Donnerstag übergab der saudische Staatsminister Prinz Mansour bin Miteb bin Abdulaziz persönlich ein Schreiben von König Salman bin Abdulaziz Al Saud an Pezeshkian, in dem er die Hoffnung auf konstruktivere Schritte bei der Entwicklung der bilateralen Beziehungen zum Iran und auf die Fortsetzung der Koordinierung und Konsultation zur Förderung des regionalen Friedens und der Sicherheit zum Ausdruck brachte.

Alles in allem spüren die Golfmonarchien, die den Iran genau beobachten, einen Paradigmenwechsel in dem sich rasch entwickelnden regionalen Sicherheitsgleichgewicht. Unterm Strich ruft Pezeshkian zur regionalen Einheit auf, um extremistischen Einflüssen entgegenzuwirken. Er sagte: "Radikale Stimmen sollten nicht die Stimmen der fast zwei Milliarden friedliebenden Muslime übertönen. Der Islam ist eine Religion des Friedens."

Fünfundvierzig Jahre nach der iranischen Revolution von 1979 erhebt die Islamische Republik ihre Stimme als Stimme der Mäßigung und der Vernunft! Das bedeutet natürlich nicht, dass der Iran und die anderen Mitglieder der Achse des Widerstands ihre Reaktion auf die jüngsten Aktionen Israels mäßigen werden. Die iranische Vergeltung für die Tötung Haniyehs wird mit Sicherheit härter und schmerzhafter ausfallen als alles, was Tel Aviv bisher erlebt hat.

Ein Krieg mit dem Iran wird sich stark von den bisherigen Kriegen Israels mit den arabischen Staaten unterscheiden. Er wird ohne Ende sein, bis Israel die Gründung eines palästinensischen Staates zulässt. Israels Fähigkeit, Vergeltung zu üben, wird immer geringer werden, wie es auch gegenüber der Hisbollah der Fall war. Der mittel- und langfristige Vorteil liegt beim Iran, einem viel größeren Land als Israel, da es sich um einen Mehrfrontenkrieg mit nichtstaatlichen Akteuren handeln wird.

Andererseits ist es schwer zu glauben, dass Israel die Souveränität des Iran im Alleingang angegriffen hat, was einer Kriegshandlung gleichkommt, ohne dass die USA in irgendeiner Form zugestimmt haben. Dieser "bekannte unbekannte" Faktor macht die Situation sehr gefährlich. Der oberste Führer des Iran, Ayatollah Khamenei, hat bereits einen direkten Angriff auf israelisches Gebiet angeordnet.

Die Washington Post schreibt unter Berufung auf Pentagon-Beamte, dass die US-Marine im Hinblick auf eine mögliche Eskalation bereits 12 Kriegsschiffe in der Region konzentriert hat. Darunter befindet sich der Flugzeugträger Theodore Roosevelt, der zusammen mit sechs Zerstörern im Persischen Golf stationiert ist. Außerdem befinden sich fünf US-Kriegsschiffe im östlichen Mittelmeer. Premierminister Netanjahu sagte, Israel stehe "vor schwierigen Tagen" und sei "auf jedes Szenario vorbereitet".

Netanjahu ist sich der Unterstützung der USA sicher, was sich in dem herzlichen Empfang zeigte, den er bei seiner jüngsten Reise nach Washington erhielt. Möglicherweise war es diese Unterstützung, die es Netanjahu ermöglichte, seinen Besuch in den USA abzubrechen, nach Hause zurückzukehren und sich sofort auf eine derartige Verschärfung der Lage einzulassen.

Wenn dem so ist, koordinieren die USA die Situation, aber auch in der amerikanisch-israelischen Geschichte wedelt der Schwanz mit dem Hund, und das nicht selten. Es ist klar, dass Netanjahu versucht, eine neue Realität im Nahen Osten zu schaffen und die Szenarien dieser Ereignisse direkt für sich selbst zu schreiben. Es genügt zu sagen, dass er sowohl der Regisseur als auch der Drehbuchautor ist, während die anderen Protagonisten, einschließlich der USA und der Europäer, gezwungen sind, entweder mit ihm mitzuspielen oder bei einem schlechten Spiel gute Miene zum bösen Spiel zu machen.

______________________

Anmerkungen des Übersetzers:

* Track-1,5-Diplomatie ist ein diplomatischer Ansatz, der sowohl offizielle als auch inoffizielle Kanäle nutzt, um Konflikte zu lösen oder internationale Beziehungen zu verbessern. Dieser Ansatz kombiniert Elemente der formellen Diplomatie (Track 1), bei der offizielle Vertreter von Staaten oder internationalen Organisationen verhandeln, und der inoffiziellen Diplomatie (Track 2), bei der Nichtregierungsakteure, wie Experten, Wissenschaftler oder ehemalige Politiker, beteiligt sind.

Merkmale von Track-1,5-Diplomatie

1. Teilnehmer: Sowohl offizielle Vertreter als auch inoffizielle Akteure sind beteiligt.
2. Flexibilität: Inoffizielle Akteure können oft offener und kreativer diskutieren als offizielle Diplomaten.
3. Vermittlung: Track-1,5-Diplomatie kann als Brücke zwischen der offiziellen und inoffiziellen Diplomatie fungieren, um den Dialog zu fördern und Lösungen vorzubereiten.
4. Vertraulichkeit: Oftmals sind die Gespräche vertraulich, um sensiblere Themen ohne den Druck der Öffentlichkeit zu behandeln.
5. Einflussnahme: Ergebnisse oder Vorschläge aus diesen Gesprächen können offizielle Verhandlungen beeinflussen.

Beispiele für Teherans Track-1,5-Diplomatie

Teheran hat Track-1,5-Diplomatie in verschiedenen Kontexten eingesetzt, um seine außenpolitischen Ziele zu erreichen und Spannungen abzubauen. Hier sind einige Beispiele:

1. Nuklearverhandlungen: Vor dem Abschluss des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) im Jahr 2015 gab es zahlreiche inoffizielle Treffen zwischen iranischen Vertretern und Experten oder ehemaligen Politikern aus den USA und Europa. Diese inoffiziellen Gespräche halfen, das Vertrauen aufzubauen und Lösungen zu finden, die dann in offiziellen Verhandlungen umgesetzt wurden.
2. Regionaler Dialog: Iran hat Track-1,5-Diplomatie genutzt, um den Dialog mit Nachbarländern wie Saudi-Arabien zu fördern. Inoffizielle Gespräche zwischen Wissenschaftlern, religiösen Führern und ehemaligen Diplomaten können helfen, Spannungen abzubauen und den Boden für offizielle Verhandlungen zu bereiten.
3. Internationaler Austausch: Teheran hat durch Track-1,5-Initiativen den wissenschaftlichen und kulturellen Austausch mit westlichen Ländern gefördert, um gegenseitiges Verständnis zu verbessern und Vorurteile abzubauen.

Bedeutung der Track-1,5-Diplomatie für Teheran

Track-1,5-Diplomatie ist für Teheran besonders wichtig, da sie es ermöglicht, in einem oft angespannten internationalen Umfeld flexibel zu agieren. Diese Form der Diplomatie bietet Raum für kreative Lösungen und Vertrauensbildung, die in formellen Verhandlungen oft schwer zu erreichen sind.

** "Majlis" ist die Islamische Beratende Versammlung (das iranische Parlament).

Quelle: https://www.indianpunchline.com/iran-to-hit-israel-hard-with-smart-power/
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=6105&mailid=2293

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

lostineu.eu, vom 2. August 2024 Update

Der spektakuläre Gefangenenaustausch zwischen den USA und Russland zeigt, dass Diplomatie funktioniert – trotz des Krieges um die Ukraine. Doch Außenministerin Baerbock stellte sich quer, die EU spielte keine Rolle.

Diplomatie muss man wollen, Baerbock wollte nicht. Auch Kanzler Scholz musste massiv unter Druck gesetzt werden, um endlich zuzusagen – nachdem der russische Oppositionelle Nawalny schon tot war.

Dies geht aus einem Bericht der “Zeit” hervor: 

https://www.zeit.de/politik/2024-07/gefangenenaustausch-russland-amerika-deutschland-evan-gershkovich

Ähnlich berichtet “n-tv”:

https://www.n-tv.de/politik/Biden-Scholz-war-unglaublich-bei-Gefangenen-Deal-article25132211.html

Hätte auch Nawalny frei kommen können, wenn sich die Deutschen nicht quer gelegt hätten? Diese Vermutung liegt nahe, lässt sich aber wohl nicht mehr belegen.

Klar ist, dass die EU übergangen wurde. Dies ist aber keine Überraschung, da sie sich ja von jeder Form der Diplomatie verabschiedet hat – jedenfalls, wenn es um Russland geht.

Selbst die USA brauchen von der Leyen und Borrell offenbar nicht mehr…

Siehe auch Update Gefangenenaustausch: Kara-Murza kritisiert Berlin und Brüssel

P. S. Der “Guardian” liefert die Bestätigung : Nawalny sollte ebenfalls ausgetauscht werden, doch Deutschland war zunächst dagegen. Eine wichtige Rolle als Vermittler spielte der russische Milliardär Abramovich, den die EU auf ihrer Sanktionsliste hat. Erneut zeigt sich, welch unglückliche Rolle die EU und Deutschland spielen, um es diplomatisch auszudrücken…

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28 Comments

1. Kleopatra
   3. August 2024 @ 14:56

   @ebo: Sie unterstellen anscheinend, Deutschland habe mit der Mitwirkung an dem Austausch so lange gezögert, dass Naval’nyj inzwischen schon verstorben war. Viele Ihrer Kollegen referieren im Gegenteil, Deutschland sei zum Austausch des Mörders Krasikov gegen Naval’nyj durchaus bereit gewesen und habe erst nach dessen Tod Forderungen hochgeschraubt. Insofern gehen Ihre Vorwürfe an die deutsche Regierung wohl etwas ins Leere. Man kann sich dann auch durchaus fragen, ob Putin nicht doch ein Motiv hatte, Naval’nyj umzubringen, z.B. weil er der einzige potenziell Gefährliche war (Vermutung der Nezavisimaja Gazeta); ohne Naval’nyjs Tod wäre Russland jedenfalls nicht darum herumgekommen, ihn mit auszutauschen. Das Unbefriedigende der Situation ist, dass Russland ein Motiv hat, um Ausländer unter fadenscheinigsten Vorwänden festzunehmen, und früher oder später wird man unsererseits „nein“ sagen müssen, und wehe denen, die dann Russlands Geiseln sind. Vgl. die Entführungen durch deutsche Linksterroristen: Peter Lorenz wurde noch ausgetauscht, Hans-Martin Schleyer nicht mehr. Man kann Geiselgangstern nicht beliebig lange nachgeben, und das gilt auch dann, wenn diese in der äußeren Form eines Staates auftreten.

Reply

• Arthur Dent
  4. August 2024 @ 15:59

  @Kleopatra
  Auch Polen hat den freien Journalisten Pablo Gonzales unter fadenscheinigen Vorwürfen – er sei ein Offizier des russischen Militärgeheimdienstes – festgenommen und ihn für 2,5 Jahre in Isolationshaft gesteckt. Beweise wurden nie erbracht, es gab auch nie einen Termin für ein Gerichtsverfahren. Es gab auch mal ein Vertragsverletzungsverfahren wegen Mängel an der Rechtsstaatlichkeit – wurde aber still und leise beerdigt. „Heilige Kühe“ sieht man immer am besten, je weiter entfernt sie sind.

  Reply

  • exKK
    4. August 2024 @ 22:07

    Ja, so ist das – nur ein stattgefunden habendes Gerichtsverfahren kann man als „politisches Urteil“ geisseln; die Polen machen das anders als die Russen: die lassen sich auf so etwas wie ein Gerichtsverfahren gar nicht erst ein, die sperren einfach ohne lästigen Prozess weg.
    Läuft im Wertewesten!

    Und die Wertemenschen in Brüssel und den meissten Hauptstädten EUropas nicken das einfach ab!

Info: https://app.getresponse.com/view.html?x=a62b&m=BetaI7&mc=IQ&r=S6tSA&s=BW8HMwn&u=SnDUE&z=EEXYB0M&

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 4. August 2024, 7:30 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 04.08.2024

Das Fleisch der anderen

Kennen Sie Dawn of the Dead? Ich meine den Horrorfilm von George A. Romero. Sie wissen schon: Der Streifen mit den lebenden Toten, die Menschenfleisch essen. Zombie [1]. Der Film kam 1978 in die Kinos. Nach dem Ende des Vietnamkrieges&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/08/das-fleisch-der-anderen/

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Jemen, wo die Menschlichkeit selbst in den Verwüstungen des Krieges überlebt

Am 1. August hatte sich eine große Menschenmenge vor einem Gefängnis in Aden, der Interimshauptstadt der international anerkannten Regierung, versammelt. Der Grund? Die Vollstreckung eines Todesurteils. Hussein Harhara hatte buchstäblich den Strick um den Hals. Am 27. Juni 2023 hatte&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/08/jemen-wo-die-menschlichkeit-selbst-in-den-verwuestungen-des-krieges-ueberlebt/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 3 Aug. 2024 17:22 Uhr,Von Felicitas Rabe

Am Mittwoch sprach RT mit der langjährigen Berliner Friedensaktivistin Laura von Wimmersperg über die neu angekündigten US-Raketenstationierungen in Deutschland und die Reaktionen aus der deutschen Friedensbewegung.





Quelle: www.globallookpress.com © Christian Ditsch / IMAGO




Berliner Ostermarsch, 30. März 2024




Anfang Juli hatten die USA angekündigt, ab 2026 US-Marschflugkörper des Typs "Tomahawk" mit einer Reichweite bis zu 2500 Kilometern sowie Mehrzweckraketen vom Typ SM-6 und neu zu entwickelnde Überschallwaffen in Deutschland zu stationieren. Im Interview mit der Moderatorin der Berliner Friko (Berliner Friedenskoordination), Laura von Wimmersperg, fragte RT zunächst nach dem Motiv der USA, zum jetzigen Zeitpunkt neue Raketenstationierungen für Deutschland anzukündigen.












"Die Uhr tickt" – Friedenskette zwischen ukrainischer und russischer Botschaft in Berlin

















Die Berlinerin ist seit 1980 in der Friedensbewegung aktiv. Als die NATO im Dezember 1979 die Stationierung von Atomwaffen in Westdeutschland und vier anderen europäischen Ländern beschloss, gehörte sie zu den Gründerinnen der ersten Friedensinitiative in Westberlin. Damals seien innerhalb kurzer Zeit viele weitere Friedensgruppen in der Stadt entstanden, in Gewerkschaften, Kirchengemeinden, Schulen und Betrieben. Gemeinsam wollten sie die Stationierung von US-Atomraketen verhindern. Die ehemalige Lehrerin, die in diesem Jahr ihren 90. Geburtstag feiern wird, war seit der Zeit durchgehend als Friedensaktivistin tätig.

Die neu angekündigten US-Raketenstationierungen sind keine Überraschung

Für viele Aktivisten aus der Friedensbewegung käme diese Ankündigung aus den USA nicht überraschend und dafür gebe es zwei Gründe, erklärte Laura von Wimmersperg. Zum einen sei schon seit längerem bekannt, dass die in Büchel in der Eifel stationierten US-Atomwaffen nur aus dem Grund zurückgenommen worden seien, um gegen modernisierte, d. h.  leistungsfähigere, weiterreichende Raketen ausgewechselt zu werden. In Büchel protestieren Friedensaktivisten seit Jahren mit Kundgebungen und Blockaden gegen die gefährlichen US-Raketen in Deutschland, so von Wimmersperg.

Und zum anderen, haben die USA seit einigen Jahren alle Abrüstungsverträge  aufgekündigt – "sehr zu unserer Beunruhigung", so die Friedensaktivistin. Insbesondere haben die USA auch den 1987 zwischen Michail Gorbatschow und Ronald Reagan vereinbarten INF-Vertrag über den Abbau von nuklearen Mittelstreckenraketen am 2. August 2019 einseitig aufgelöst. Russland habe daraufhin ein Moratorium eingeführt. Dieses sollte so lange gelten, bis die USA diese Art Waffen wieder ins Spiel bringen würden. Der Punkt sei jetzt erreicht. Das Abkommen untersagte die Produktion, Neuentwicklung und Tests an landgestützten Waffensystemen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern. Außerdem verpflichteten sich die Vertragspartner dazu, die amerikanischen Pershing-II-Raketen und die sowjetischen SS-20 binnen drei Jahren nach Vertragsabschluss zu vernichten.




Konsequenzen der neuen US-Waffenstationierung in Deutschland

Auf die Frage nach den Konsequenzen solcher neuen US-Waffenstationierung in Deutschland erklärte von Wimmersperg, solche Waffen brächten natürlich keinen Schutz. Im Gegenteil bedeuteten sie eine Erhöhung der Kriegsgefahr, nicht nur für Deutschland. Würde ein dritter Weltkrieg nicht verhindert werden können, dann wäre das Schlachtfeld in Europa. Zur trügerischen Sicherheit von Waffen stellte die Friedensaktivistin fest:

"Wir brauchen nicht mehr Waffen, wir brauchen Diplomatie und Verhandlungen, um die Welt sicherer zu machen. Aber Diplomatie gehöre gegenwärtig nicht mehr zum Strategiepool."

Besonders empört sei sie darüber, dass ein so bedeutungsvoller Beschluss nicht im Bundestag behandelt würde. Dort müsse die Entscheidung diskutiert werden, wenn Deutschland, weiterhin die Bezeichnung "Demokratie" für sich in Anspruch nehmen wolle. Dabei sei dies auch nicht vom deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz beschlossen worden, er habe die Entscheidung nur begrüßt. Tatsächlich sei das von den USA beschlossen worden. Was aber hieße, "der Bundeskanzler überlässt die Verantwortung, die er für die deutsche Bevölkerung mit seinem Amtseid übernommen hat, einer fremden Macht."




Wie regiert die deutsche Friedensbewegung auf die neu geplanten US-Raketenstationierungen?

Über die deutsche Friedensbewegung von heute zu sprechen und dabei gerecht zu urteilen, sei im Rahmen eines kurzen Interviews nicht möglich, so die Berlinerin. Eine Friedensbewegung sei per se nicht homogen, die Vielfalt sei ihre Stärke. Aktuell gäbe es jedoch nicht mehr viele Friedensaktivisten, und diese würden auch nicht mehr die Gesellschaft repräsentieren. Zum Alter und den Erfahrungen der Friedensaktivisten erklärte von Wimmersperg: "Wir sind fast alle weißhaarig, was etwas über unser Alter aussagt, aber keine Rückschlüsse auf unsere politische Arbeit erlaubt. Die sich noch in der Friedensbewegung engagieren, haben über die Jahre Erfahrungen gesammelt, die der gegenwärtigen Arbeit nützt und nicht unterschätzt werden sollte."

Doch in der Russland-Frage sei man gespalten: Für einen Teil der Friedensbewegung – dieser Teil würde moralisch argumentieren, Krieg dürfe nicht sein – sei der russische Präsident Wladimir Putin der Aggressor. Die anderen Friedensaktivisten, zu denen Laura v. Wimmersperg sich bekenne, "orientieren sich zur Beurteilung des Konfliktes an der Realität."









Vorsitzender des Deutschen Friedensrates: NATO-Beitritt der Ukraine würde Stellvertreterkrieg stören

















Putin habe im Laufe der Jahre viele Friedensangebote gemacht, die vom Westen immer wieder zurückgewiesen oder nicht berücksichtigt worden seien. Der Präsident der Russischen Föderation habe sich beispielsweise sieben Jahre darum bemüht, den Krieg zu vermeiden. Noch im Dezember 2021 habe er einen "beeindruckenden Friedensvorschlag" an den Westen gerichtet. Laut von Wimmersperg beruhe sein Vorschlag auf dem Grundgedanken "die Sicherheit des einen Staates darf nur so weit gehen, wie er die Sicherheit eines anderen Staates nicht verletzt."

Aufmerksame Beobachter der politischen Vorgänge, hätten schon vor 2014 mit Sorge festgestellt, dass das "Feindbild Russland" wieder erfolgreich aus der Mottenkiste der psychologischen Kriegführung geholt worden sei, so von Wimmersperg. Besonders die Medien hätten dieses neue Feindbildnarrativ wirksam verbreitet. Bis auf den ungarischen Präsidenten Viktor Orbán, habe sich bislang kein westlicher Politiker um einen Friedensdialog bemüht:  

"Hat sich eigentlich ein westlicher Politiker irgendwann aufgemacht, Putins Friedensbereitschaft auf die Probe zu stellen? Meines Wissens nach nur in den letzten Wochen der ungarische Präsident Viktor Orbán, und seine Erfahrungen scheinen dem Feindbild nicht zu entsprechen."

Kooperation mit der Querdenker-Friedensbewegung?

Am 3. August veranstaltet die Initiative Querdenken 711 in Kooperation mit anderen Initiativen eine große Friedensdemonstration unter dem Motto "Für Frieden und Freiheit." In welchem Verhältnis steht Laura v. Wimmersperg zu den Friedensaktivisten der sogenannten Querdenkerbewegung, will RT am Ende des Gesprächs noch wissen.

Bei einer Frage, von so grundsätzlicher Bedeutung wie Frieden oder Krieg, könne man sich Spaltung oder Ausgrenzung nicht leisten, antwortet die Berliner Friedensaktivistin. Sie habe vor 1 1⁄2 Jahren versucht, eine Brücke zu schlagen zwischen der "alten" und der "neuen" Friedensbewegung. Vorbehalte der "Alten" Friedensbewegung gegenüber den neuen Gruppen seien nicht mit ein paar Gesprächen abzubauen, das sei ein längerer Prozess. Eine große und vielfältige Friedensbewegung erreiche man nur mit dem Fokus auf ein gemeinsames Ziel:

"Die Friedensbewegung der Achtzigerjahre konnte nur deshalb so groß werden, weil sie sich auf ein Ziel fokussiert hatte."

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RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teien.

Info: https://freedert.online/meinung/214389-friedensbewegung-kann-sich-in-politischen

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

Vorsitzender des Deutschen Friedensrates: NATO-Beitritt der Ukraine würde Stellvertreterkrieg stören

freedert.online, vom 10 Juli 2024 23:27 Uhr

Quelle: RT  Video https://vk.com/video-134310637_456278275 Dauer 2:47 min

Unser Gast Gerhard Emil Fuchs-Kittowski, Vorsitzender des Deutschen Friedensrates, ist der Meinung, dass die Ukraine kaum jemals Mitglied der NATO werden wird. Sie diene der Allianz nur als Kanonenfutter in ihrem Stellvertreterkrieg gegen Russland.

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Info: https://freedert.online/kurzclips/video/211945-vorsitzender-deutschen-friedensrat-ukraine-dient

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youtube.com, vom 29.07.2024 #armageddon #apokalypse #evangelikale

Von der Macht und dem politischen Einfluss amerikanischer christlicher Fundamentalist*innen auf die US-Regierung und ihre Nahostpolitik. Vor dem Angriff der Hamas auf Israel fertiggestellt, zeigt der Film, wie evangelikale Prediger*innen den Konflikt anheizen und damit dazu beitragen, die Beziehungen zwischen Israelis und Palästinenser*innen nachhaltig zu vergiften. 

„Armageddon - Die letzte Schlacht“ wurde vor dem 7. Oktober 2023 gedreht. Der Dokumentarfilm zeigt, wie einflussreiche evangelikale Pastoren zur "letzten Schlacht" im Heiligen Land aufrufen, die ihrer Meinung nach die Wiederkunft Christi einleiten wird. Er enthüllt, wie vom Glauben getriebene Politiker Israel als Schlüssel zu ihrer prophetischen Vision über das Ende der Tage betrachten. Und welch verheerenden Einfluss diese Ideologie auf die amerikanische Außenpolitik hat.  Der Investigativreporter Lee Fang untersucht, welche Folgen die finanzielle und politische Unterstützung radikaler evangelikaler Gruppen wie Christians United for Israel des Fernsehpredigers John Hagee für die US-Politik hat. 

Er interviewt den geistlichen Berater von Donald Trump, Dr. Robert Jeffress, dessen Predigten von über tausend Fernsehstationen in den USA und 28 weiteren Ländern übertragen werden. Fang spricht mit Abgeordneten und evangelikalen Senatoren über ihre Haltung zum Nahostkonflikt. Und Ex-Militärs berichten ihm über die Verstrickungen der US-Armee mit der evangelikalen Bewegung. 

Mit Gary Burd, der auf einem schweren Motorrad durch die amerikanische Provinz fährt, um zu predigen, erhält das Kamerateam Zugang zur evangelikalen Gemeinschaft. „Armageddon - Die letzte Schlacht“ deckt auf, wie evangelikale Christen die brisante Situation in Israel und Palästina immer wieder anheizen und damit zur Eskalation der Gewalt im Nahen Osten beitragen. Ein Film von erschreckender Aktualität. 

Dokumentarfilm von Tonje Hessen Schei (D 2022, 95 Min) #armageddon #apokalypse #evangelikale Video verfügbar bis zum 28/10/2024 Link zur Mediathek: https://www.arte.tv/de/videos/094466-...

Info: Video https://www.youtube.com/watch?v=yVBXDDXxf0k Dauer 1:35:07 h

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 3 Aug. 2024 14:22 Uhr

Ein Geschoss mit einem Sieben-Kilogramm-Sprengkopf soll den Hamas-Chef in Teheran getötet haben. Das teilte die iranische Revolutionsgarde in einer Erklärung mit, nachdem in den vergangenen Tagen widersprüchliche Berichte über den Anschlag veröffentlicht worden waren. 

Der Hamas-Chef Ismail Haniyya ist nach Angaben der iranischen Revolutionsgarden durch ein "Kurzstreckengeschoss" getötet worden. Dieses sei Untersuchungen zufolge "mit einem Sprengkopf von etwa sieben Kilogramm von außerhalb der Gästeunterkunft abgefeuert" worden, hieß es in einer Erklärung. Dadurch sei eine starke Explosion verursacht worden. 

Die britische Tageszeitung The Telegraph hatte zuvor behauptet, dass der israelische Auslandsgeheimdienst Mossad für den Anschlag zwei iranische Sicherheitsagenten angeheuert habe, um innerhalb des Gästehauses drei Sprengsätze zu platzieren. Sie hätten später aus der Ferne die Bombe gezündet, "nachdem sie sich ins Ausland abgesetzt hatten". Diese Darstellung widerspricht somit der Erklärung Irans zu dem Attentat.

Die palästinensische Hamas und Iran beschuldigen Israel der Ermordung Haniyyas und drohen mit Vergeltung. Israel hat sich zu den Vorwürfen bisher nicht offiziell geäußert. Nach bisherigen Erkenntnissen starb Haniyya in einem gesicherten Gästehaus in Teheran. Der Auslandschef der Hamas hatte sich anlässlich der Vereidigung des neuen iranischen Präsidenten Massud Peseschkian in Teheran aufgehalten.

Mehr zum Thema - Bericht: Mossad soll für Anschlag auf Hamas-Chef iranische Sicherheitsagenten angeheuert haben

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/der-nahe-osten/214490-anschlag-in-teheran-hamas-chef

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

unser weiterer Kommentar: Jetzt als Eilmeldung (?), wenn Michael Lüders in seinem Video vom 2. August 2024, ca. 21:30 Uhr bereits  auf die Ermordung von Hamas-Chef Ismail Haniyya hinwies.

afsaneyebahar.com, am 3. August 2024 von amortasawiin selected articles, Verfallendes Land

Warum der Nahe Osten zu explodieren droht?

Von Michael Lüders

2.8.2024 ca. 21:30 Uhr

Video https://www.youtube.com/watch?v=8YPapHT9jCM Dauer 49:01 min

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Siehe auch:

«Von der Levante bis zur Persischen Golfregion»

Von Karin Leukefeld

24.5.2024

https://afsaneyebahar.com/2024/05/29/20700243/

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Israels Kriege, Fortsetzung folgt?

Von Jochen Mitschka

1.8.2024

https://afsaneyebahar.com/2024/08/01/20701266/

Info: https://afsaneyebahar.com/2024/08/03/20701299

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

Hier Kommentare aus: Warum der Nahe Osten zu explodieren droht? (I von II)

Von Michael Lüders

2.8.2024 ca. 21:30 Uhr Video https://www.youtube.com/watch?v=8YPapHT9jCM Dauer 49:01 min

@user-blacky1s1 vor 17 Stunden

Es gibt keinen Weltfrieden so lange Gier, Überheblichkeit und Narzissmus die Politik beherrscht. Danke Herr Lüders für die sachliche Einordnung und Aufklärung!

@andreaslitfin6327 vor 16 Stunden

Was sitzt da bloß auf unseren Regierungsbänken?

@monikawinkelmann4823 vor 16 Stunden

Nüchtern, faktenbasiert, psychologisch gekonnt... kritisch gegenüber dem Mangel an diplomatischen Bemühungen, den dummdreisten Provokationen der Außenministerium usw. usw. Es ist einfach peinlich und kollektiv selbstbezogen.

@Kitsun3-da-0 vor 17 Stunden

Dankeschön für Ihre Aufrichtigkeit und klaren Worte. Leider vermisst man diese schon länger in der deutschen Öffentlichkeit.

@bes5679 vor 17 Stunden

Danke Herr Lüders, es tut gut Ihre vernünftig- sachlichen Erläuterungen zu hören, die auf Wahrheit gründen, nicht auf Propaganda. Ich habe selbst lange im Nahen Osten gelebt, kann alles nur bestätigen, was Sie ausführen.

@MrAbhame vor 16 Stunden

Sehr geehrter Herr Lüders, ich möchte meine tiefe Bewunderung für Sie zum Ausdruck bringen. Sie gehören zu den wenigen Deutschen, die den Mut haben, die Wahrheit offen und ohne Furcht auszusprechen. Dafür habe ich größten Respekt.

@Politronix vor 17 Stunden (bearbeitet)

Stellt euch vor, wir hätten eines fernen Tages, statt Baerbock, einen Außenminister namens Lüders? Das wäre doch was!

@user-ye6qn2ji8b vor 16 Stunden

Wenn man YouTube öffnet und völlig unerwartet mit Dr. Michael Lüders beschenkt wird , dann ist das wie Weihnachten unterm Tannenbaum : " Geschenke auspacken ...! "Tausendfachen Dank !

@carinarilk89 vor 17 Stunden

Danke Herr Lüders. Meine Hochachtung für Ihre klare Darstellung. Wo bleibt die Menschlichkeit?

@raul19xxad vor 17 Stunden

Schön sie wieder zu sehen. Deutsche EHRLICHE stimmen sind selten.

@KulturanCov vor 17 Stunden (bearbeitet)

Danke, Herr Lüders. Es ist erschütternd wie wenige öffentliche Personen die Lage so kritisch benennen wie Sie. Deswegen umso bedeutender. Ich hoffe mehr Menschen finden den Mut ihrer eigenen Stimme Gehör zu verschaffen.

@ilyasalguel vor 17 Stunden

Herr Lüders, wir brauchen Sie!

@ihh7777 vor 16 Stunden (bearbeitet)

Herr Lüders, in solchen Zeiten wie aktuell sollte wird Ihre Stimme mehr als nur gebraucht. Eine Stimme der Vernunft, der Weisheit und Weitsicht … Schade, dass die Bundesregierung keine guten Ratschläge sucht.

@Dattelfighter vor 17 Stunden

Ich respektiere ihre Standhaftigkeit Herr Lüders. Ich denke, dass ich hier für die gesamte Ummah sprechen kann. Vielen Dank und viel Gesundheit!

@juhe4318 vor 17 Stunden

Danke für Ihre unermüdliche Arbeit

@wolfreineck4308 vor 17 Stunden

Danke Herr Lüders für Ihre klarstellenden Worte .

@katrinweigel3796 vor 17 Stunden

So beunruhigend die aktuelle Situation auch gerade ist, es ist wohltuend Ihren besonnenen und Ideologie freien Ausführungen zu folgen. Vielen Dank.

@karamurat7951 vor 16 Stunden

Ein Mann, ein Wort! Standhaft, gewissenhaft und objektiv. Respekt!

@vmc7588 vor 16 Stunden

Lieber Herr Lüders Ihre Vorträge sauge ich ein wie eine Vorlesung. Ich bin ihnen sehr dankbar.

@andiarbeit5468 vor 16 Stunden

Sehr selten, dass man Michael Lüders so emotional sieht, vor allem die letzten 10 Minuten des Videos. Danke für ihre Aufklärung und Ihre Arbeit.

@thorsten447 vor 18 Stunden

Schön Sie zu sehen und zu hören.

@michaelaugat1290 vor 17 Stunden

Schön mittlerweile sie beide auf YT sehen zu können Frau Krone Schmalz https://youtube.com/@gabrielekroneschmalz?si=JZp2EBnNyBngWKqg Schönes Wochenende

@alymasednah930 vor 18 Stunden

Ich bin froh, Sie zu hören

@perinmarco61 vor 8 Stunden

Dankeschön Herr Lüders Sie sprechen uns aus der Seele,als Mutter will ich nicht meine Söhne zum sinnlosen Krieg schicken.

@Khadijah-88 vor 17 Stunden

Danke Herr Lüders, ich schätze Sie sehr. Möge der liebe Gott sie beschützen️

@hanshaeusel3368 vor 17 Stunden

Das ist doch alles kein Problem. Mit feministischen Außenpolitik lässt sich das leicht lösen. Lieber Herr Lüders vielen Dank für diesen und alle anderen Beiträge

@volkers407 vor 17 Stunden (bearbeitet)

Bei Opa Hoppenstedt habe ich herzlich gelacht, auch wenn das Thema nicht zum lachen ist. Sie haben die Lage in Nahost wieder hervorragend analysiert.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.