aus e-mail von Doris Pumphrey, 6. März 2026, 13:25 Uhr
"Wir warten auf sie" – Irans Außenminister warnt Trump vor Bodeninvasion
In einem Interview mit "ABC News" warnte der iranische Außenminister Abbas Araghtschi Washington vor einer Bodeninvasion. Angesichts entsprechender Drohungen von US-Präsident Trump gab sich Araghtschi unbeeindruckt und betonte, sein Land sei durch ein verbessertes Raketenarsenal besser vorbereitet als je zuvor. Ein Einmarsch der USA würde laut Araghtschi in einer "großen Katastrophe" für deren Militär enden. Zur Rolle Russlands und Chinas bestätigte er eine politische und langjährige militärische Kooperation, lehnte es jedoch ab, Details zur aktuellen Unterstützung im laufenden Konflikt preiszugeben. Siehe Video:https://odysee.com/@RTDE:e/-Wir-warten-auf-sie--%E2%80%93-Irans-Au%C3%9Fenminister-warnt-Trump-vor-Bodeninvasion:9
RTDE 5.3.2026
Medien: Iran identifiziert Verantwortliche für Angriff auf Mädchenschule in Minab
Der Iran hat eigenen Angaben zufolge die Verantwortlichen für den Angriff auf eine Mädchenschule in der Stadt Minab im Süden des Landes identifiziert. Dies berichtet die iranische Nachrichtenagentur Fars News Agency unter Verweis auf "informierte Quellen". Demnach seien die Identitäten der Piloten, ihre Staatsangehörigkeit sowie die Luftwaffenbasis, von der sie gestartet sind, mit Genauigkeit festgestellt worden. Namen oder weitere Details veröffentlichte die Agentur jedoch nicht. Den Quellen zufolge werden derzeit "notwendige Maßnahmen für eine harte und entschlossene Antwort auf dieses Verbrechen" vorbereitet.
Der Angriff ereignete sich am 28. Februar, als die USA und Israel nach iranischen Angaben eine groß angelegte Militäraktion gegen Ziele im Iran begonnen hatten. In der ersten Phase der Angriffe wurde auch die Grundschule für Mädchen "Shajareh Tayyebeh" in Minab getroffen. Zunächst war von 165 getöteten Schülerinnen die Rede. Später erklärte der iranische Außenminister Abbas Araghtschi in einem Telefonat mit seinem chinesischen Kollegen Wang Yi, dass die Zahl der Opfer des Angriffs der USA und Israels auf eine Mädchenschule in Minab auf 171 Mädchen im Alter zwischen sieben und zwölf Jahren gestiegen sei. Zudem gebe es Berichte über getötete Lehrkräfte.
Analysen von Satellitenbildern deuten darauf hin, dass neben der Schule auch weitere Gebäude in der Umgebung getroffen wurden. Darüber berichtete unter anderem der US-Sender NPR unter Bezugnahme auf drei Experten, die die Aufnahmen ausgewertet haben. Dem Bericht zufolge traf der Angriff zudem ein Krankenhaus und mehrere umliegende Gebäude. Auf den Bildern seien deutliche Einschlagsspuren zu erkennen.
Jeffrey Lewis, Experte für Satellitenbildanalyse am Middlebury College, erklärte, die Spuren wirkten wie ein präziser Luftschlag. "Fast alle Gebäude des Komplexes sind getroffen worden", sagte er und sprach von einer "sehr genauen Zielerfassung". Den Analysen zufolge befanden sich die Schule und die medizinische Einrichtung in unmittelbarer Nähe zu Anlagen der iranischen Revolutionsgarden. Einige Experten halten es daher für möglich, dass ein militärisches Ziel in der Umgebung angegriffen werden sollte. Die USA weisen eine gezielte Attacke auf zivile Einrichtungen jedoch zurück. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth erklärte, Washington untersuche die Berichte über den Vorfall. "Wir wählen niemals zivile Ziele für Angriffe aus", sagte er.
International hat der Angriff scharfe Reaktionen ausgelöst. Das Büro des UN-Hochkommissars für Menschenrechte unter der Leitung von Volker Türk forderte eine umfassende Untersuchung. Nach Angaben der Vereinten Nationen könnte der Angriff ein Kriegsverbrechen darstellen. In Minab fanden inzwischen große Trauerzeremonien für die Opfer statt, an denen Tausende Menschen teilnahmen.
RTDE-Liveticker-Krieg-gegen-Iran 6.3.2026
Bericht: Geheimdienste sehen keine Risse im iranischen Machtapparat
Die anhaltende Luftoffensive der USA und Israels gegen Iran hat die Macht der islamischen Republik bislang nicht untergraben. Das berichtet die Washington Post unter Berufung auf europäische und arabische Beamte, die über "Einschätzungen zur Stabilität des Regimes" seit Beginn des Kriegs informiert wurden. Demnach sei Iran auf den Konflikt vorbereitet gewesen, sagten die Beamten. Kommandostrukturen, die darauf ausgelegt sind, einen sogenannten "Enthauptungsschlag" gegen die Führung zu überstehen, seien weitgehend intakt geblieben. Dadurch habe Iran bereits innerhalb weniger Stunden nach den ersten Angriffen Vergeltungsschläge gegen Israel, Katar und Bahrain starten können. In Iran selbst berichten Einwohner seit Beginn der Kämpfe von einer verstärkten Präsenz von Sicherheitskräften auf den Straßen. Paramilitärische Einheiten der Basidsch-Miliz patrouillieren demnach auf Motorrädern und sorgen für Sicherheit in den Städten. Trotz der Intensität und der großflächigen Zerstörungen durch die Angriffe gibt es nach europäischen und arabischen Einschätzungen keine Berichte über nennenswerte Überläufer innerhalb des Staates oder über Volksaufstände. Das sagten Beamte aus diesen Ländern der Washington Post. Auch US-Geheimdienste hätten in den ersten Tagen der Offensive keine Anzeichen für Aufstände oder Abspaltungen festgestellt, sagte eine mit der Lage vertraute Person, die wegen der laufenden Operation anonym bleiben wollte.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
06.03.2026
Ukraine in Kürze ...
aus e-mail von Doris Pumphrey, 6. März 2026, 13:22 Uhr
Putin: "Das Kiewer Regime schafft der EU ein Problem nach dem anderen"
Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich am Mittwoch zur Beziehung zwischen Kiew und der EU sowie zur Energiepolitik Eurasiens geäußert. "Das Kiewer Regime beißt tatsächlich die Hand, die es füttert – nämlich die Hand der Europäischen Union. Die Europäische Union leistet dem Kiewer Regime unendliche Hilfe, sowohl mit Waffen als auch mit Geld. Und das Kiewer Regime schafft der Europäischen Union ein Problem nach dem anderen", erklärte der Präsident. Neben potenziellen Terroranschlägen auf souveräne Energieinfrastruktur gebe es auch andere Gründe zur Besorgnis bei der europäischen Energieversorgung. "Das, was heute auf den europäischen Märkten geschieht, ist natürlich in erster Linie das Ergebnis einer falschen Energiepolitik der europäischen Behörden", betonte Putin und stellte eine sofortige Einstellung der Energielieferungen auf den europäischen Markt in Aussicht. "Ich werde die Regierung auf jeden Fall beauftragen, diese Frage gemeinsam mit unseren Unternehmen zu prüfen." Siehe Video:https://rumble.com/v76o51w-putin-das-kiewer-regime-schafft-der-eu-ein-problem-nach-dem-anderen.html
Putin empfängt Szijjártó im Kreml: Moskau und Budapest besprechen Energieversorgung
Außenminister Peter Szijjártó vereinbart, nach alternativen Lieferwegen für Energieträger zu suchen. Wladimir Putin erklärte, Russland habe seine Lieferverpflichtungen stets erfüllt und werde dazu auch weiterhin bereit sein. Im Mittelpunkt stand demnach die unterbrochene Druschba-Pipeline: Peter Szijjártó warf der Ukraine eine politisch motivierte Blackade in Richtung Ungarn vor und sprach von einem drohenden "Energiekrieg". Viktor Orbán erklärte zudem, es gebe laut Satellitendaten keine technischen Hindernisse für den Betrieb; eine gemeinsame Expertenerkundung sei von Kiew abgelehnt worden. Auch die Slowakei reagierte, stellte Notstromlieferungen an Ukraine ein und kündigte den Vertrag mit UkrEnergo. Premier Robert Fico kündigte Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten an und erklärte, es handle sich inzwischen um ein Problem zwischen EU und der Ukraine. Siehe Video:https://rumble.com/v76okn4-putin-empfngt-szijjrt-im-kreml-moskau-und-budapest-besprechen-energieversor.html
RTDE 5.3.2026
Kredit-Blockade: Selenskij droht Orbán mit militärischer Gewalt
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán mit militärischen Mitteln gedroht, nachdem dieser die EU-Hilfe für Kiew blockiert hatte. Orbán hatte im vergangenen Monat den von Brüssel geplanten Notkredit in Höhe von 90 Milliarden Euro für Kiew abgelehnt, nachdem die Ukraine russische Öllieferungen nach Ungarn über die Druschba-Pipeline unterbunden hatte.
Auf einer Pressekonferenz in Kiew erklärte Selenskij am Donnerstag: "Wir hoffen, dass nicht irgendjemand in der EU die 90 Milliarden Euro blockiert. Andernfalls werden wir die Adresse dieser Person unseren Streitkräften, unseren Leuten, geben, damit sie ihn anrufen und mit ihm in ihrer eigenen Sprache sprechen können."
Der diplomatische Streit zwischen Ungarn und der Ukraine hat sich in den vergangenen Wochen verschärft und ist in persönliche Angriffe ausgeartet. Selenskij startete eine Reihe von Attacken gegen Orbán, unter anderem beleidigte er ihn während der Münchner Sicherheitskonferenz im vergangenen Monat wegen seines Übergewichts.
Der ungarische Ministerpräsident lehnt den EU-Beitritt der Ukraine seit Langem ab und hat wiederholt Waffenlieferungen und EU-Militärhilfe abgelehnt. Stattdessen plädiert er für Diplomatie.
Orbán nutzte unterdessen die sozialen Medien, um eine eigene Warnung auszusprechen. "Es wird keine Abkommen, keine Kompromisse geben. Wir werden die ukrainische Ölblockade mit Gewalt durchbrechen", schrieb er am Donnerstag auf X und fügte hinzu, dass bald wieder Öl durch die Druschba-Pipeline nach Ungarn fließen werde.
Die Pipeline aus Sowjetzeiten, die teilweise durch die Ukraine verläuft, wurde im Januar außer Betrieb genommen, nachdem Kiew behauptet hatte, sie sei durch russische Angriffe beschädigt worden – Anschuldigungen, die Moskau zurückweist. Ungarn und die Slowakei, beide stark von russischer Energie abhängig, werfen Kiew vor, die Versorgung aus politischen Gründen absichtlich unterbrochen und Hindernisse für die Wiederaufnahme der Öllieferungen geschaffen zu haben.
Kiew weigert sich, Experten aus Ungarn und der Slowakei ins Land zu lassen, damit sich diese selbst ein Bild von der angeblich beschädigten Pipeline machen können. Laut Aussagen von Budapest und Bratislava, die auf Geheimdienstinformationen und Satellitenaufnahmen beruhen, ist die Druschba-Pipeline unbeschädigt und betriebsbereit.
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06.03.2026
Libanon: Notfallhilfe Krieg 2026
aus e-mail von Ingrid Rumpf, 6. März 2026, 11:16 Uhr
Hier ein update von heute aus dem Libanon. Dort findet Ihr, was aktuell am dringendsten benötigt wird und wofür wir die Notfall-Spenden sammeln.
Herzliche Grüße
Ingrid Rumpf
Am 05.03.2026 um 16:20 schrieb Ingrid Rumpf:
Liebe Nahost-Interessierte und -Besorgte,
angesichts des brutalen Krieges gegen die Menschen im Libanon ergeht heute ein unvermeidlicher und dringender
Aufruf zur Unterstützung von Nothilfe für die Menschen im Libanon
an Euch! Dies ist kein Krieg mehr gegen die Hisbollah, sondern ein Krieg gegen ein ganzes Volk, so wie wir es schon in Gaza erlebt haben.
Eigentlich wollten wir warten, bis wir eine konkrete Liste für den aktuellen Bedarf an Nothilfe von unseren PartnerInnen (The National Institution of Social Care and Vocational Training, NISCVT) im Libanon bekommen. Angesichts der Evakuierungsaufforderungen der israelischen Armee für den gesamten Südlibanon inkl. der Stadt Tyrus, aber auch der palästinensischen Flüchtlingslager Raschidiyeh, Bourj al-Schemali und al-Buss und heute auch noch der südlichen Vororte von Beirut inkl. dem Lager Bourj al-Barajneh hat niemand mehr die Zeit und Kapazität, Listen zu erstellen.
Der Bedarf wird in allen Lebensbereichen riesig sein: Schlafplätze, Essen, medizinische und Traumaversorgung, Decken, Kleidung, Hygiene-Artikel, ... einfach alles wird gebraucht.
Die akute Not, vor allem aber auch die Verzweiflung angesichts der Zukunftsperspektiven wachsen ins Unermessliche. Praktische finanzielle Hilfe ist jetzt auch als Zeichen der Solidarität mit den Menschen überaus wichtig.
Wir bitten Euch/Sie deshalb, möglich zu machen, was Euch/Ihnen möglich ist! Jeder Euro hilft!
Spenden bitte unter dem Stichwort "Nothilfe Krieg 2026"an das unten stehende Spendenkonto!
In traurigen und zutiefst bedrückten Gedanken grüßen wir Euch/Sie.
Ingrid Rumpf, für den Vorstand
Flüchtlingskinder im Libanon e.V. www.lib-hilfe.de c/o Ingrid Rumpf Birnenweg 2 D-72793 Pfullingen Tel.: 0049 7121 78556 irumpf@lib-hilfe.de
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06.03.2026
Schulstreiker Moritz !!!
aus e-mail von Doris Pumphrey, 6. März 2026, 8:19 Uhr
(Hervorhebung: dp)
RTDE 5.3.2026
Schulstreiker: "Leben in Frieden kann nur gegen die Bundesregierung durchgesetzt werden!"
"Unser Leben in Frieden kann nur gegen die deutsche Bundesregierung, gegen die EU, gegen die NATO und gegen die Großkonzerne, die von diesen Kriegen profitieren, durchgesetzt werden", erklärte ein jugendlicher Redner auf der Schulstreik-Kundgebung in Köln.
Von Felicitas Rabe
Am Donnerstag protestierten Jugendliche und Friedensaktivisten zum zweiten Mal in einer koordinierten Aktion bundesweit gegen die Wehrpflicht. Laut Angaben von Schulstreik-Komitees beteiligten sich rund 139 Städte in Deutschland. In Köln waren Schüler aus fünf Schulen und Unterstützer mit insgesamt rund 1.000 Teilnehmern am Protestmarsch durch die Innenstadt dabei und forderten: "Hoch mit der Bildung, runter mit der Rüstung!"
Auf der Auftaktkundgebung sprachen neben Schülervertretern auch Mitglieder der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der Deutschen Friedensgesellschaft ‒ Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK). Ein Vertreter der GEW forderte die Schüler auf, sie sollten sich bei ihren Aktionen nicht abspeisen lassen mit dem Hinweis auf das Neutralitätsgebot an Schulen. In der Verfassung von Nordrhein-Westfalen stehe, Friedenserziehung sei ein wichtiges Erziehungsziel in den Schulen. Ein Schülervertreter sprach über die Folgen des Wehrersatzdienstes beziehungsweise des Zivildienstes für das Gesundheitswesen. Dabei würden unmotivierte Jugendliche zu einer zusätzlichen Bürde für überlastete Pfleger in einem kaputten deutschen Gesundheitssystem. In diesem System sei es keine Verbesserung, wenn sich Pflege zusätzlich noch um unterbezahlte, unmotivierte Jugendliche kümmern müsse, die dort unfreiwillig mitarbeiteten. Und während man im Gesundheitssystem spare, werde fortlaufend in die Bundeswehr und bei Rheinmetall investiert. Der Oberschüler David vom Kaiserin-Augusta-Gymnasium begründete, warum er sich am "Schulstreik gegen Wehrpflicht" beteiligte: "Ich habe keine Lust, mich in den Schützengraben zu legen, für ein System, was die Jugend komplett vernachlässigt. Und nicht für eine Regierung, die sich lieber darum kümmert, dass 100 Milliarden in die Aufrüstung investiert werden, anstatt marode Schulen zu renovieren. […] Unsere Bildung und unser Sozialstaat werden kaputtgespart, sodass mittlerweile jedes fünfte Kind in Armut aufwächst."
Eine Armee von 460.000 Soldaten für eine aggressive Kriegsführung gegen Russland
Dabei diene die Wehrpflicht der Durchsetzung deutscher Interessen an der Ostfront. Dafür würden Milliarden in Rüstung und Bundeswehr investiert, erklärteMoritz von der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ). Nur für eine aggressive Kriegsführung gegen Russland brauche man eine Armee mit 460.000 Soldaten. Dafür brauche man die stärkste Armee Europas, wie Merz es verkündete. Der Konflikt der NATO-Staaten mit Russland und China werde durch die Ausweitung der NATO, ihre Aufrüstung, Manöver, Auslandseinsätze und Militärbasen immer aggressiver eskaliert. Die Aggressivität des westlichen Imperialismus zeige sich auch im Angriffskrieg gegen Iran.
Es gehe um die militärische Absicherung der Vormachtstellung der NATO weltweit. Krieg sei die logische Folge aus der Konkurrenz internationaler Konzerne und ihrer Staaten. Laut einer Veröffentlichung der Bundeswehr kämpfe man um den ungehinderten Zugang zu Luft-, Wasser- und Landwegen sowie zu neuen Absatzmärkten für deutsche Großkonzerne. Der junge Friedensaktivist betonte:
"Unser Leben in Frieden kann nur gegen die deutsche Bundesregierung, gegen die EU, gegen die NATO und gegen die Großkonzerne, die von diesen Kriegen profitieren, durchgesetzt werden."
Vorbilder unter Kriegsdienstverweigerern von 1918
Man solle auch nicht vergessen, wie der Erste Weltkrieg beendet worden sei. Nicht die europäischen Regierungen hätten das Ende des Ersten Weltkriegs gebracht, sondern die Massen an Kriegsgegnern. Diese könnten heute unsere Vorbilder sein: Matrosen auf Kriegsschiffen verweigerten 1918 die Weiterfahrt, Frontsoldaten weigerten sich, auf ihre Brüder aus anderen Ländern zu schießen. Arbeiterinnen in den Rüstungsfabriken streikten im Jahr 1918. Moritz appellierte an die Jugend, dieses Mal nicht vier Jahre zu warten: "Die Kriegsdienstgegner haben sich 1918 erst nach vier Jahren Weltkrieg geweigert. Wir müssen das dieses Mal früher schaffen, um Millionen von Toten und unfassbares Leid eines großen Krieges zu verhindern."
Den Kriegstreibern richtete er aus: "Wir führen eure Kriege nicht." ‒ "Heute bleiben unsere Schulen leer, denn die Reichen wollen Krieg, die Jugend eine Zukunft!
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
06.03.2026
EU Industrial Accelerator ActEin Sprungbrett für Klimaklubs
makronom.de, vom 5. März 2026, ANDRÉ WOLF, EuropaMit dem „Industrial Accelerator Act“ will die EU grüne Leitmärkte schaffen. Dabei beinhaltet der Vorschlag der Kommission einige interessante Nuancen. Eine Analyse von André Wolf.
Mit dem lang erwarteten Vorschlag für einen „EU Industrial Accelerator Act“ hat die Europäische Kommission am gestrigen Mittwoch ihr Versprechen eingelöst, regulatorische Impulse für die Schaffung grüner Leitmärkte zu setzen. Im Zentrum der öffentlichen Diskussion stand zuvor die Einführung verbindlicher „Made in Europe“-Vorgaben im öffentlichen Beschaffungswesen und bei staatlichen Förderprogrammen für grüne Technologien. Diese Vorgaben sollen den Aufbau EU-interner Produktionskapazitäten in für die grüne Transformation strategisch wichtigen Sektoren, wie beispielsweise der Batterie- und PV-Modulproduktion, unterstützen und so den „missing link“ zwischen klima- und industriepolitischen Zielen herstellen.
Die nun im Vorschlag definierten Kriterien lassen sich im Wesentlichen als „Made with Europe“-Vorgaben interpretieren. Denn Produkte aus Drittstaaten, die mit der EU über bilaterale Handelsabkommen verbunden sind, sowie Produkte aus Drittstaaten, die dem multilateralen Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen beigetreten sind, sollen als äquivalent zu EU-internen Produkten bewertet werden. Somit entgehen enge Handelspartner der EU nicht nur einer standortbezogenen Diskriminierung, sondern erhalten auch einen bevorzugten Zugang zu den sich bildenden EU-internen Leitmärkten gegenüber anderen Drittstaaten – allen voran der dominierenden Konkurrenz aus China.
Das Prinzip der Gegenseitigkeit setzt hier allerdings eine wichtige Einschränkung: Drittstaaten sollen nur dann in den EU-Local-Content-Schirm einbezogen werden, wenn sie EU-Produkte gegenüber heimischen Erzeugnissen gleichbehandeln. Damit signalisiert die EU zugleich ihre Bereitschaft, die Existenz ähnlicher Local-Content-Regelwerke in Drittstaaten zu akzeptieren, sofern damit kein Marktausschluss von EU-Produkten verbunden ist. Dies kann als Teil einer Strategie betrachtet werden, durch regulatorische Kooperation gemeinsame Leitmärkte für die Skalierung von Fertigungskapazitäten zu schaffen, die Schutz gegenüber dominierenden Weltmarktakteuren bieten.
Gegenüber rein EU-internen Leitmärkten verheißt die Größe der Märkte ein noch höheres Skalierungspotenzial. Langfristige Produktivitätsgewinne durch erfahrungsbasierte Prozessoptimierung könnten so schneller realisiert und bestehende Kostennachteile gegenüber Produzenten aus China zügiger reduziert werden. Im Vergleich zu klassischen Instrumenten der Marktintegration wie dem bilateralen Abbau von Zöllen wirkt der Nachfrageimpuls hier unmittelbar und kann durch die Politik über die Festlegung von „Made with Europe“-Mindestquoten als Vergabekriterien direkt gesteuert werden.
Die Aufrechterhaltung eines solchen gemeinsamen Schutzschirms für junge Technologien erfordert auch zukünftig die Koordination von Gesetzesänderungen, die den Marktzugang betreffen. Damit rückt der von der Kommission vorgeschlagene Weg dem seit Langem diskutierten Konzept der Klimaklubs näher. Er ergänzt die Idee einer einheitlichen CO₂-Bepreisung in der EU und in Partnerländern um einen gemeinsamen Marktrahmen für die Entwicklung emissionsarmer Technologien. Dieser kann in der Folge zum Ausgangspunkt für eine vertiefte Kooperation bei der Entwicklung technischer Produktstandards und Marktdesigns für neue Technologien werden. Dadurch wird die globale Ausstrahlung regionaler Leitmärkte zusätzlich erhöht. So wird nicht nur ein politischer Konvergenzprozess bei den Zielen der Emissionsreduktion, sondern auch bei der Förderung alternativer grüner Wachstumsmodelle eingeleitet. Das erhöht die Chancen auf eine sozialverträgliche grüne Transformation und dient somit ihrer politischen Akzeptanz.
Im günstigsten Fall kann der Industrial Accelerator Act somit eine ähnliche Steuerungsfunktion ausüben wie ein CO2-Grenzausgleich. Er motiviert Drittstaaten über ökonomische Anreize zur regulatorischen Annäherung an die EU und bietet zugleich einen Schutz gegenüber dem Rest der Welt, der nicht kooperationswillig ist.
Auf dem Weg dorthin müssen jedoch noch einige Detailprobleme gelöst werden. Das betrifft erstens die Schaffung einer transparenten methodischen Grundlage für die Abgrenzung strategisch wichtiger Sektoren und die Festlegung von Local-Content-Quoten. Der Vorschlag der Kommission zeigt eine große Uneinheitlichkeit in der Behandlung unterschiedlicher Industriebranchen. Zweitens drohen, ähnlich wie beim CO₂-Grenzausgleich, produktspezifische Regularien zu zusätzlichen administrativen Belastungen für Unternehmen zu führen, da auch die Herkunft und die Technologiespezifika unternehmensexterner Vorleistungen in den Nachweis der Quoten-Erfüllung einbezogen werden sollen. Hierfür müssen praktikable Regelungen gefunden werden.
Zum Autor:
André Wolfist Fachbereichsleiter für Technologische Innovation, Infrastruktur und industrielle Entwicklung am Centrum für Europäische Politik (cep) in Berlin.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Die politischen Sitten verrohen immer mehr. Nicht nur in den USA und Israel, wo man zur kaltblütigen und von langer Hand geplanten Ermordung von Politikern übergeht – sondern auch in der Ukraine.
Die Tötung des iranischen Ajatollah Ali Chamenei sei schon im November beschlossen worden, plauderte Israels Kriegsminister Katz am Donnerstag aus.
Nun werden entsprechende Pläne offenbar auch in der Ukraine ausgearbeitet. Jedenfalls droht Staatschef Selenskyj dem ungarischen Regierungschef Orban.
„Wir hoffen, dass eine Person in der Europäischen Union die 90 Milliarden Euro nicht blockieren wird und die ukrainischen Kämpfer Waffen bekommen, andernfalls geben wir die Adresse dieser Person unseren Jungs weiter, auf dass sie ihn anrufen und mit ihm in ihrer Sprache reden“, sagte Selenskyj laut dpa.
Die Agentur überschrieb die Meldung ganz harmlos mit “Selenskyj droht Orban mit ukrainischen Soldaten”. Mit etwas Phantasie kann man das aber auch als kaum verhohlene Morddrohung interpretieren.
Außerdem könnte man von Nötigung sprechen. Denn die 90 Mrd. Euro stehen der Ukraine nicht zu – dafür muß die EU ihre Haushaltsregeln ändern und Schulden aufnehmen. Selenskyj kann froh sein, wenn das klappt.
Zelensky threatens the life of Prime Minister Orban, saying he could give Orban's address to the Ukrainian armed forces. pic.twitter.com/o1isDuyevS
Ganz nebenbei kündigte der ukrainische Kriegsherr an, daß die Reparatur der umstrittenen Ölpipeline Druschba, die Orban fordert, sechs Wochen dauern dürfte – also rein zufällig bis kurz nach den Wahlen in Ungarn.
Wenn Orban dann immer noch im Amt sein sollte, dürfte sich die Wiederinbetriebnahme von Druschba noch mehr verzögern – und ein paar ukrainische Kämpfer schauen mal bei Orban nach dem Rechten?
Die politischen Sitten verrohen in einem beängstigenden Tempo – nicht nur im Nahen Osten, sondern auch in Osteuropa. Immerhin hat die EU-Kommission erklärt, Selenskyjs Wortwahl sei inakzeptabel. In der Sache steht sie aber hinter ihm…
P.S. Auch die Methoden der Kriegsführung – pardon: Verteidigung – werden immer wilder. Zuletzt hat die Ukraine offenbar einen russischen Gastanker vor der Küste Libyens versenkt. Damit weitet sich der Krieg um die Ukraine – und um die russische “Schattenflotte” – bis an die Küsten Afrikas aus. Hat irgendjemand Kritik aus der EU gehört, die diesen Wahnsinn finanziert?
Man muss an dieser Stelle auch einmal in aller Deutlichkeit sagen, was in den Talkshows niemand auszusprechen wagt: Das Verhalten Selenskis und Netanjahus, die ihre apokalyptischen Befehle ins Weisse Haus erteilen, ist die beste Erklärung und Entschuldigung für das Verhalten der russischen und iranischen Führung. Auf einmal ergibt alles Sinn: der Wunsch Russlands, die Ukraine unschädlich zu machen, und der Wunsch Irans, Israel unschädlich zu machen. Der Westen gehorcht den falschen Despoten. Würde er mit Russland und Iran kooperieren, würde es der Welt eindeutig besser gehen!
Ohne die NATO/EU Aggression gegen Russland (das territorial und demographisch größte Land Europas) und ohne den zionistischen US Kolonialismus in Palästina gäbe es heute weder den Ukrainekonflikt noch den Krieg gegen Iran!
Nun hat Ungarn als Antwort einen ukrainischen Geldtransporter festgesetzt, in dem sich 40 Millionen Dollar, 35 Millionen Euro und 9 Kilo Gold auf dem Weg von Österreich in die Ukraine befinden. Die den Geldtransport begleitenden Personen sind ehemalige ukrainische Geheimdienst- und Armeemitarbeiter. Für die, die sich schon immer gefragt haben, warum offiziell aus dem Westen an die Ukraine überwiesene europäische Steuergelder dort nur in Teilen ankommen – könnte an den höchst interessanten Transfermethoden liegen. Es ist sicher alles bestens, kein Mensch denkt hier an Geldwäsche und Korruption.
…die deutsche Antifaschistin Maja T. verschleppen und lebendig im Knast begraben lassen… Maja besitzt die Chromosomenausstattung XY, ist vor seiner Vergenderung bereits auffällig geworden als Schläger und Hooligan. Mann machte einen “Ausflug Nazis klatschen” nach Budapest. Dort wurde er/sie/es polizeilich -zu recht- festgesetzt. Dass nicht ausgeliefert wird, bedauern die deutschen Stellen, die die “Auslieferung” beantragt haben, selbst am allerwenigsten… In Ungarn werden in dieser Haftsache wenigstens keine Frauenknäste aufgemischt… Auch ich denke und handle antifaschistisch, aber es gibt hierzulande einen Antifa der schon durch die Wahl seiner Mittel sein eigenes Gegenteil praktiziert.
Die Morddrohung kann der Killer-Clown nur im Einklang seiner Herren und Meister aus der EU ausgestoßen haben. – Stell Dir vor, ein anderer Beitrittskandidat würde einem Staatschef der EU derart drohen: Der Beitrittsprozess wäre sofort zuende. Andererseits hat Orban im Einklang mit denselben EU-Gestalten die deutsche Antifaschistin Maja T. verschleppen und lebendig im Knast begraben lassen. Das heißt: Orban und Selenski sind sich erschreckend ähnlich.
Ausweitung nicht nur bis an die Küsten, sondern auch in das Zentrum Afrikas. Incl. Verkauf von an Ukraine gelieferten Waffen. Von nichts kommt ja nichts.
Selenski ist ein verhätschelter und verzweifelter Mann. Die Verhätschelung der EU-Funktionäre machte ihn zum Tyrannen, die Verzweiflung über die aussichtslose Schlacht macht ihn zum Terroristen. Alles, was Selenski aus Europa macht, ist die volle Verantwortung der EU-Funktionäre. Ich schliesse nicht aus, dass die Russen- und Ungarnhasser in Brüssel Selenski angespornt haben. Ungarn zu schikanieren und zu erpressen. Das würde ins Bild der ebenso verzweifelten EU-Eliten passen. Die EU-Funktionäre wollen den Krieg gegen Russland mit allen Mitteln gewinnen. Sie haben seit 2022 bewiesen, dass ihnen jedes Mittel recht ist. Da ihre Verzweiflung immer grösser wird, greifen sie zu immer irrsinnigeren Mitteln. Heiliger Furor hat noch nie zu guten Ergebnissen geführt. Siehe auch Westasien.
Der drogensüchtige Clown könnte von seinen britischen Auftraggebern beseitigt werden. Selenskyjs Sicherheitsteam besteht aus britischen Sicherheitskräften. Sie könnten ihm eine Überdosis verabreichen und es dann jemand anderem in die Schuhe schieben. Russland zum Beispiel. Das alles könnte schnell geschehen. Russische Truppen befreien ukrainisches Gebiet von Bander-Anhängern und Söldnern aus europäischen Ländern.
Verluste der Ukraine während der Spezialoperation (SMO) Tabelle der Personal- und Materialverluste der Ukraine während der SMO, wählbar für einen beliebigen Zeitraum der Spezialoperation – täglich, wöchentlich oder jährlich
Verluste der Ukraine während der SMO (Tabelle) Ausrüstungsart:
Gesamt für die SMO vom 1. Januar 2026 bis 5. März 2026
Stand: 5. März 2026 Panzer und Schützenpanzer/BMPs
28.036
1.221
22
Gepanzerte Fahrzeuge
55.925
5.461
99
Artillerie und Mörser
33.638
1.363
22
Drohnen
119.770
13.576
410
MLRS
1.681
47
1
Flugzeuge
670
1
0
SAMs
651
10
0
Hubschrauber
283
0
0
Soldaten (Gefallene und Verwundete)
1.588.885
79.590
1.215
64 Tage ausgewählt vom 1. Januar 2026 bis 5. März 2026
Was Khamenei angeht haben Israel und USA nicht nur einen politischen, sondern gleichzeitig einen religiösen Führer ermordet. Der Unterschied wird deutlich unterschätzt. Man stelle sich die Ermordung des Papstes vor und die Ausstrahlung eines solchen Verbrechens auf die Gläubigen und die katholische Kirche vor.
By the way, dass unsere christlichen Kirchen zu diesem Sachverhalt schweigen ist eine Bankrotterklärung ganz eigener Art.
Die sog. Christen schweigen nicht! Die diversen selbsternannten christlichen Sekten z. B. der USA sind maßgebliche Unterstützer und lautstarke Treiber hinter den faschistoiden zionistischen Kolonisten in Palästina!
Und wer hat die besten Infos über Israel und Palästina? Wer informiert in dieser Woche im Detail über die evangelikalen Christen und ihren „christlichen Zionismus“ (so lautet der Fachbegriff)? – Das Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern BIP, in dem auch Christen mitarbeiten und an dessen Gründung auch Christen beteiligt waren: https://bip-jetzt.de/2026/03/02/bip-aktuell-385-der-einfluss-des-evangelikalen-christlichen-zionismus/ Darin findet sich auch eine Kritik an der Evangelischen Kirche in Deutschland, die zu Israels Apartheid schweige.
Erneuerung 6. März 2026 @
07:07
Schon kurz nach Kriegsausbruch in der Ukraine hatte ich den Verdacht geäußert, dass sich die blinde Wut der Banderas auch gegen Westeuropa richten könnte, u.a. da ich in Foren von Ukrainern wegen meiner Meinung unsanft angegangen war. Die waren der Meinung, Russen seien Unternenschen und wir Deutschen hätten die Pflicht, alles für die Vernichtung der Russen zu unternehnen, egal, ob das dann auch ganz Westeuropa ins Chaos stürzt, der Zweck heilige die Mittel. Ich wurde vielfach dafür ausgelacht, dass ich für Europa eher eine Gefahr von den Banderas sah als von Russland. Das Abstellen ds Gastransites seinerzeit durch die Ukraine (Tagesschau berichtete damals) ignorierte man. Was muss noch passieren, damit Europa aufwacht und Faschisten von Menschen unterscheiden kann?
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Keine Gaskrise, keine Ölkrise, keine Flüchtlingswelle: Trotz des völlig aus dem Ruder laufendem Kriegs gegen Iran wiegelt die EU ab. Ihre Experten haben sich schon oft getäuscht.
Den Krieg gegen Iran hat die EU nicht kommen sehen, obwohl die USA seit Wochen eine Armada zusammengezogen haben. Israels Premier Netanjahu soll US-Präsident Trump schon Mitte Februar zum Angriff überredet haben.
Die Folgen hat man in Brüssel auch nicht erwartet. Daß Gas- und Ölpreise rasant steigen und es zu Hamsterkäufen an den Tankstellen kommt, stand nicht auf dem Plan der EU-Kommission. Die Evakuierung aus der Golfregion auch nicht.
Eine Flüchtlingskrise sei auch nicht zu befürchten, meinen die EU-Innenminister. “Was Migration betrifft, sehen wir keine Bewegungen von Iran ins Ausland”, sagte EU-Innenkommissar Brunner bei dem Ministertreffen.
Zwar gebe es “Bewegungen” innerhalb des Iran (gemeint sind wohl Kriegsflüchtlinge), aber derzeit “sehen wir keine Bewegung in Richtung Europa oder in Richtung anderer Länder in der Region”.
Die Türkei habe ihre Grenzen zum Iran geschlossen, sagte Brunner. Die Kommission pflege in diesem Zusammenhang einen “intensiven” Austausch mit der Türkei. Sie soll wohl die Schotten dicht halten…
P.S. Nur die Terror-Gefahr ist durch den Irankrieg gestiegen, sagt Europol. Paßt ins Bild – alle Gefahr geht von Iran aus (und Russland). Aber nicht vom Angriff der USA und Israels…
…Israels Premier Netanjahu soll US-Präsident Trump schon Mitte Februar zum Angriff überredet haben… Hab mich gestern mit einem “Experten von der Straße” spontan unterhalten. Derjenige stellte die noch zu beweisende These auf, das Bibi zu Megamaga gesagt haben könnte: “Du, entweder du hilfst uns jetzt endlich die Sache mit dem Iran final “einzutüten”, oder wir machen es mit unserer atomaren Option alleine.” Da muss das freundliche Gespräch der beiden gar nicht lange gedauert haben… Und die plötzliche Entscheidung Trumps “ohne Ziel und Verstand” war dann doch noch dem erpressten “Verstand” geschuldet, nicht ins atomare Inferno einzusteigen.
In 2011, wo es nur Pipelines gab, sollte eine solche von Persischen Golf zum Mittelmeer gebaut werden, durch Syrien! Das ging natürlich gar nicht. 2014 wurden die Hilfen für syrische Flüchtlinge (Syrien selbst + Nachbarstaaten) vom Wertewesten drastisch reduziert. Das hingegen ging sehr gut. Schon Anfang 2015 berichtete die Bundespolizei aus Budapest nach Berlin, dass es einen drastischen Anstieg von Flüchtlingen aus Nahost (korrekter Westasien) geben werde. Leider ging diese Information bei Altmeier unter. Pipelines braucht es heute nicht mehr, LNG ist modern und die Lieferung sicher, vom sogenannten CO2-Fußabdruck mal abgesehen. Wenn es nur nicht diese altbewährten Schurken im Iran gäbe, jetzt gibt’s vom Persischen Golf auch auch kein LNG mehr.
2015 hat man zum einen die Krise heraufbeschworen, indem man die Mittel für die Versorgung der Menschen vor Ort gekürzt hat. Zum anderen vermute ich, dass die Flucjt gewünscht war. Ausbeuten Syriens und einen Grund zur “humanitären Intervention” aufbauen. Tja, die Russen waren eher in Syrien.
2015 hat auch niemand die Flüchtlingsbewegung kommen sehen, die Botschaften nicht, die Geheim- und Nachrichtendienste nicht – man war ganz erstaunt, als eine Million Menschen vor der Tür standen. Also, die kamen zu Fuß. Ach ja, die Klimaneutralität ist genau berechnet (a la Excel-Tabelle) – man weiß genau wieviel Verzicht bis 2050 noch geübt werden muss.
Die zu Fuss anreisenden Flüchtlinge kamen wenigstens klimaneutral – die vom Westen angeheizten und mit mehrheitlich vom Westen gelieferten Waffen ausgetragenen Konflikte und so erst geschaffenen Fluchtursachen sind allerdings so gar nicht klimaneutral… aber sch*** drauf, wir sind doch die Guten!!!
Genau deshalb habe ich diese Meldung gebracht. Warten wir mal ein paar Tage und schauen dann, was wirklich passiert. Mich erinnert das an die beruhigende Prognose von Dr. med. von der Leyen zu Beginn der Coronakrise…
@Reykjavik, der link NTV: Nunja, typisch für deutschen Mainstream. Es wird die angeblich mangelhafte Unterstützung Deutschlands für die Ukraine kritisiert und die Halbwahrheit verbreitet, dass Russland 2022 den Gastransit gedrosselt hat und damit böse ist. Die Wahrheit lautet: Deutschland hat die Zertifizierung der fertigen NS 2 verschleppt, den Einbau der in Kanada gewarteteten Turbine verhindert und mitgeholfen, dass Russland durch Ausschluss aus Swift das Gas nicht bezahlt bekommen hat. Und dann wird Russland Vertragsbruch vorgeworfen, es sollte das Gas liefern gemäß Vertrag, aber kein Geld dafür bekommen. So ähnlich war es auch mit den Minsk-Vereinbarungen (die mit UN-Resolution hinterlegt waren), Russland sollte liefern, und die Ukraine wurde ermuntert, alle Vereinbarungen zu torpedieren. Es macht mich traurig, dass es noch so viele Leute gibt, die sich diese Mainstreamtexte reinziehen.
Wer steht dann mit dem Rücken zur Wand? Wer ist dann ruiniert? Wessen Industrie und Wirtschaft geht dann endgültig vor die Hunde, ohne dass es eine Exit-Strategie aus dem Desaster gibt? Na? Na? (kleiner Tipp: es ist nicht Russland!)
Das glaube ich erst wenn ich es sehe: 1200 km Grenze zwischen Iran und Syrien/Türkei für Flüchtlinge zu schließen! Ansonsten suhlt man sich in der EU und NATO weiter in Wunschdenken und Schönrederei, egal ob Merz, Macron, Starmer, Rutte, Kallas, etc., etc.!
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Nur fünf Tage nach Beginn des amerikanischen Angriffskriegs im Iran klagt US-Präsident Trump über leere Waffenlager. Auch die EU-Außenbeauftragte Kallas macht sich Sorgen.
Der US-Präsident hat sich mit seinem Angriff auf Iran in eine unhaltbare Lage gebracht. Erst kam heraus, daß er den Krieg nicht begründen und auch keine Kriegsziele definieren kann. Dann löste der Konflikt eine neue weltweite Öl- und Gaskrise aus, die auch die USA trifft.
Nun gehen dem imperialen Führer der ehemals westlichen Welt auch noch die Waffen aus: Weil die Bestände bedrohlich schwinden, hat Trump am Freitag eine Krisensitzung mit den großen US-Rüstungskonzernen einberufen. Zitat aus X:
The meeting underscores the urgency felt in Washington to shore up weapons stocks after the Iran operation drew heavily on munitions. Since Russia invaded Ukraine in 2022 and Israel began military operations in Gaza, the U.S. has drawn down billions of dollars’ worth of weapons stockpiles, including artillery systems, ammunition and anti-tank missiles. The conflict in Iran has consumed longer-range missiles than those furnished to Kyiv.
Die Waffenlager waren schon vor dem Irankrieg leer. Trump hat offenbar auf eine schnelle Kapitulation des Mullah-Regimes gehofft. Doch er hat sich verzockt – nun könnte es auch Probleme in der Ukraine geben. Die EU-Außenbeauftragte Kallas schlägt Alarm.
Der Iran-Krieg habe “klare Auswirkungen auf den Ukraine-Krieg”, weil die in der Ukraine benötigten Verteidigungsfähigkeiten “nun auch in den Nahen Osten verlagert werden”, sagte sie. Das betreffe auch die Lieferketten für die Luftabwehr.
Bei Drohnenabwehrsystemen bestehe ebenfalls in beiden Kriegen Bedarf, gab Kallas zu bedenken. “Es gibt wirklich ein Problem mit der Produktion”, warnte sie. Europa müsse deswegen seine Bemühungen bei Drohnen und Drohnenabwehr beschleunigen.
Ein Wort der Kritik an Trump kam ihr nicht über die Lippen…
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….Lieferung massiv im Verzug…. Ich hoffe die Lieferverträge haben, wenn schon keine Rückabwicklungsklauseln, so doch wenigstens Klauseln, die bei eklatantem Lieferverzug die Preisschraube nach unten bewegen. Krieg ich meinen Patriotismus äh Patriots erst mit 5 Jahren Verspätung, gibts Preisnachlass von 20% und dann für jedes weitere Jahr nochmals 15%… das Zeug veraltet im miltärischen Anwendbarkeits-Sinne ja zusehends! Wer weiss, was die Kampf-KI bis dahin draufhat? Vollautomatisches Töten und Totalüberwachung der Bevölkerungen solange sie politisch “legalisiert” sind (siehe Ausmusterung von Anthropic Systems aus dem Pentagon, NZZ von heute). Ganz neue Wirtschaftsszenarien und Kriegführungsstrategien müssen gefunden werden…. By the way: Werden neben der Waffenproduktion auch ausreichend Betäubungsmittel und Medizinische Hilfsmittel aufgestockt? Das wichtigste in den zivilen Notfallvorsorgepaketen könnte ausreichend Fenta sein, damit man sich im Ernstfall…
Über die Tragödie hinaus wandelt sich der Verlauf der Geschichte des sog. Westens zur Farce! Marx wußte wovon er sprach! Ein Psychopath in Washington reicht aus um die Politik in Europa zur pathologischen Idiotie verkommen zu lassen! Dabei sei Russland als territorial und demographisch größtes Land in Europa ausgenommen!
Wieso ein Psychopath? Milliardäre haben ihn mit ihrem Geld zugeschissen, damit ihn Millionen zweimal wählen konnten, fast alle republikanischen Abgeordneten im Kongress unterstützen ihn auf Teufel komm raus… das ist nicht nur ein einziger Psychopath!
Naja, das wird schon wieder, jeder ab einer bestimmten Höhe auf der Leiter ist erpressbar, z.B. mit wirtschaftlicher Existenz oder dem Leben. Es gibt schließlich noch Indien, Pakistan, die Türkei und noch so ein paar Länder, die man rauskicken kann, wenn sie nicht gut zum Zio sind. Die Frage ist nur, was passiert, wenn auch die down sind? Aber Strategen sind wohl ausgestorben, Schulhofrowdys haben Hochkonjunktur.
Kaum vorstellbar, dass die Waffenlager der NATO-Staaten leer sein sollen, wo sie doch jährlich etwa 1500 Milliarden Dollar in die Rüstung stecken. Wenn das nicht reicht, um ein Mullah-Regime wegzubomben und die Russen aus der Ukraine zu vertreiben, stimmt etwas mit der NATO nicht. Kann es wirklich sein, dass die halbstarken Russen und Iraner die NATO bei der Selbstverteidigung arg in Verlegenheit bringen? Nein, das kann nicht sein. Ausgeschlossen.
Doch so ist es – denn die Produktion kommt nicht hinterher. Nicht nur in Europa, sondern auch in den USA. Wir führen einfach zu viele Kriege, und viele Waffen, die für die Ukraine bestimmt waren, werden jetzt in Iran gebraucht. Das wird Ihnen jeder Militär bestätigen.
Viele Waffen, die in die Ukraine gegangen sind, sollen von der Ukraine wohl samt Ausbildern an Staaten Afrikas weitergereicht werden, falls an diesem Artikel etwas dran sein sollte: https://www.nachdenkseiten.de/?p=147118#h10 Wundern würde mich das nicht, sind doch auch schon Waffen wieder bei der OK in EUropa aufgetaucht, die vorher aus der EU in die Ukraine geliefert worden waren… pecunia non olet, wer wüsste das besser als die Jungs in Kiew?
Guido B. 5. März 2026 @
14:58
Ja, die Schweiz muss wegen des Iran-Kriegs auch noch 5 Jahre auf die Patriots warten. Lieferung massiv im Verzug. Jetzt schaut sich der Bundesrat in Europa um. Ich vermute aber mal, dass die NATO ihr Waffenlager für den Eigenbedarf aufstockt und es deswegen Engpässe an den externen Kriegsfronten gibt. Man geht ja davon aus, dass der Russe die NATO demnächts attackiert. Es gibt jedenfalls seit Jahren genug Waffen für die Kriegsfronten. Von einem Sieg der Russen oder der Iraner kann keine Rede sein.
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06.03.2026
Kreuzzug von rechts: Die unheilvolle Allianz von Demokratiefeinden und radikalen Christen
wdr.de, vom Stand: 04.03.2026, 09:57 Uhr
Sendehinweis: Die Story
| 1. April 2026, 22.15 - 22.45 Uhr
| WDR
Sie streben nach Macht und nutzen den Glauben, um ihre Ziele zu erreichen: Weltweit instrumentalisiert die radikale Rechte den christlichen Glauben als politische Waffe – eine Bewegung, die es bis ins Weiße Haus geschafft hat. Nirgendwo sonst ist die Verschmelzung von radikalem Christentum und rechter Politik so offen sichtbar wie in den USA. Aber nicht nur dort. Auch in Deutschland missbrauchen rechte Netzwerke den christlichen Glauben, um an Macht und Einfluss zu gewinnen.
Die MONITOR-Dokumentation zeigt, wie ein Netzwerk von Influencern, fundamentalistischen Predigern und Bundestagsabgeordneten religiösen Fanatismus bis in den Bundestag bringt. Die Recherchen zeigen: Überall in Deutschland formieren sich Akteure, die gegen eine „gottlose“ Gesellschaft kämpfen wollen. Sie werden mehr, sie werden einflussreicher – und sie werden gefährlich.
Aus bislang unbekanntem Videomaterial geht hervor, wer bei der internationalen Vernetzung deutscher Akteure eine Schlüsselrolle spielt. Und wie eng die Verbindungen zwischen Deutschland und den USA sind, an denen etwa die amerikanische MAGA-Bewegung und der Tech-Milliardär und langjährige Trump-Unterstützer Peter Thiel arbeiten, ein Mann, der nicht nur apokalyptische Zukunftsszenarien verbreitet, sondern mit seinem Geld auch ultrarechte religiöse Kreise und Politiker unterstützt; unter anderem den US-Vizepräsidenten JD Vance während seines Wahlkampfs.
Wie reagieren die deutschen Kirchen auf die neue Herausforderung? Dazu begleiten die Autoren die deutsche Theologin und Podcasterin Sarah Veccera, die sich gegen eine drohende Vereinnahmung der evangelischen Kirche durch fundamentalistische Influencer zur Wehr setzt, die unter jungen Menschen gerade immer mehr an Reichweite gewinnen. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, fordert gegenüber MONITOR eine klare Distanzierung von den neu-rechten Kräften.
Der Film blickt hinter die Kulissen einer einflussreichen Allianz, die die Demokratie in ihren Grundfesten bedroht, und macht sichtbar, wie weit die Instrumentalisierung des christlichen Glaubens durch rechte bis rechtsextreme Kreise bereits vorangeschritten ist – auch hier in Deutschland.
Der MONITOR-Film „Kreuzzug von rechts: Die unheilvolle Allianz von Demokratiefeinden und radikalen Christen“ von Julius Baumeister und Andreas Spinrath läuft am 11.12.2025 um 21:45 Uhr in der ARD und am selben Tag vorab in der ARD-Mediathek.
Ein Film von Julius Baumeister und Andreas Spinrath
Redaktion: Martin Suckow, Achim Pollmeier, Georg Restle
Dieser Film wurde im Jahr 2025 produziert. Alle Aussagen und Fakten entsprechen dem damaligen Stand und wurde seitdem nicht aktualisiert.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Radikale Christen in Deutschland: Kreuzzug von rechts Einzelstücke für Dokumentationen (WDR).
1.wdr.de, vom 11.12.2025. 29:08 Min.. UT. DGS. Verfügbar bis 30.12.2099. Das Erste. Von Julius Baumeister, Andreas Spinrath.
Rechte Christfluencer: So beeinflussen sie Jugendliche in Social Media
Stand: 12.12.2025, 06:02 Uhr
Auf YouTube, Instagram und Co. verbreiten rechte Christfluencer ihren Glauben an Gott mit rechten Parolen und Werbung für die AfD. Welche Methode dahintersteckt.
Das kurze Video, das Leonard Jäger in seinem Instagram-Account an der ersten Position angeheftet hat, fasst gut zusammen, worum es ihm geht. In dem fast 30 Sekunden langen Clip erzählt Jäger, wie er zum Christentum bekehrt wurde und anfing zu beten. Grundsätzlich nichts Ungewöhnliches – schließlich gibt es tausende Accounts auf Social Media, die sich mit Religion und Glauben beschäftigen. In Jägers Fall entscheidend ist aber, wem er von seiner Bekehrung erzählt: der Co-Vorsitzenden der AfD, Alice Weidel.
Leonard Jäger und Alice Weidel
Jäger, der sich auf Social Media "Ketzer der Neuzeit" nennt, gehört zu einem Netz junger, christlicher Influencer, die auf den ersten Blick vor allem über ihren Glauben sprechen, ihre Liebe zu Gott, und andere inspirieren wollen, sich im Leben an christlichen Werten zu orientieren. Schaut man jedoch genauer hin, stellt man fest, dass Jäger – genau wie andere Influencer und Influencerinnen aus dem Netzwerk – Stimmung gegen Migranten, queere Menschen und Andersdenkende macht.
Dabei verbreiten sie immer wieder rechte Verschwörungserzählungen und machen Werbung für die AfD, die der Verfassungsschutz im Mai als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft hatte, wogegen die Partei juristisch vorgeht. Bis zum Gerichtsurteil wird die AfD beim Verfassungsschutz also weiter als Verdachtsfall geführt.
Kritik von Jugendlichen an Influencern Für ihre Recherche zu rechten Christfluencern hat das ARD-Magazin MONITOR auch im Religionsunterricht einer Solinger Gesamtschule gedreht. Dort zeigt sich: Viele der Schüler durchschauen die Taktik und sehen rechte Christfluencer kritisch. "
Ich find's gruselig zu sehen, was eigentlich jetzt so gerade, vor allem auf Tiktok und Social Media im Allgemeinen, alles zu sehen ist", sagt eine Schülerin.
Eine andere befürchtet, dass Jugendliche, die Videos solcher Influencer sehen "total manipuliert" werden und Sachen sehen, "die so teilweise gar nicht wirklich wahr sind."
Christliche Werbung für die AfD
Wie manche Christfluencer ihre Religion nutzen, um Wahlwerbung für die AfD zu machen, zeigt ein Video, das Jäger Mitte November auf seinem YouTube-Kanal mit mehr als 570.000 Followern veröffentlicht. Darin spricht er mit Tobias Riemenschneider, einem der Leiter der Evangelisch-Reformierten Baptistengemeinde (ERB) in Frankfurt am Main.
Laut der Evangelischen Zentralstelle für Weltanschauungsfragen handelt es sich dabei um eine christlich-fundamentalistische Gemeinde, die nicht zum Bund der Baptisten gehört. An einer Stelle des Gesprächs fragt Jäger Riemenschneider, ob man als Christ die AfD wählen dürfe. Die Antwort von Riemenschneider: "Wie kann man Christ sein und nicht die AfD wählen?”
Religion trifft politische Agenda
Die Theologin Sarah Vecera
Die Theologin Sarah Vecera ist Referentin im internationalen Bildungsteam der Vereinten Evangelischen Mission mit dem Themenschwerpunkt "Antirassismus und Kirche". Dass einige christliche Influencer eine politische Agenda mit Religion in Verbindung bringen, wundert sie nicht, wie sie im Gespräch mit dem ARD-Magazin MONITOR erklärt.
"Wenn ich sage, das steht schon in der Bibel, das ist Gottes Wort, das ist ja die höchste Form der Unterstützung und Legitimation meines Wirkens, die ich kriegen kann. Höher geht nicht. Der, der uns alle geschaffen hat, der will das auch." Sarah Vecera, ev. Theologin
Radikale Christen: Abtreibungen als Grund für Fachkräftemangel
Dazu passt, dass Riemenschneider offensichtlich gute Verbindungen zur AfD hat. Die Partei lud ihn sogar schon für einen Vortrag in den Bundestag ein. In dem Video von der Rede, die Riemenschneider auf seinem eigenen YouTube-Kanal mit mehr als 26.000 Followern hochgeladen hat, verbindet er die Themen Fachkräftemangel und Abtreibung.
Tobias Riemenschneider (r.) im Gespräch mit Leonard Jäger
"Wie sähe unsere wirtschaftliche Entwicklung aus, wie die Staatskassen, die Rentenkassen, die Versorgung der Alten, wenn wir Millionen Erwerbstätige mehr hätten und sie nicht getötet hätten im Mutterleib?", fragt er darin. "Wir schaffen uns selbst ab und werden ersetzt durch Menschen aus Kulturen, die ihre Kinder nicht töten, sondern die sich vermehren."
Die Worte erinnern stark an die Verschwörungserzählung vom "großen Austausch", die vor allem in der rechtsextremen Szene verbreitet wird. Demnach soll das deutsche Volk gezielt ausgetauscht und durch Zuwanderer ersetzt werden. Auf eine Anfrage der Redaktion des ARD-Magazins MONITOR zu seiner Rede bei der AfD antwortete Riemenschneider, er kritisiere die Tötung ungeborenen Menschenlebens und lehne völkischen Rassismus strikt ab. Er betont die Würde jedes Menschen.
Theologin: Gottes Wort als Legitimation
Für die Theologin Vecera treiben Ansprachen wie diese dennoch einen Keil in die Gesellschaft. "Wir spalten uns in wir und die anderen, und die anderen sind die Migranten, das sind die Muslime", sagt sie im Gespräch mit MONITOR. "Das sind die, die fremd sind und die uns auch irgendwie verfremden wollen, die uns unsere Tradition, unsere Identität nehmen, die uns was verbieten wollen und uns was nehmen wollen."
Dass diese Argumentation offenbar bei vielen Menschen verfängt, hängt laut Eva Groß mit den Emotionen zusammen, die die Influencer bei ihrem Publikum im Netz adressieren. Groß ist Professorin für Kriminologie und Soziologie an der Hochschule der Akademie der Polizei in Hamburg. In ihrer Forschung beschäftigt sie sich unter anderem mit extremistischen Bestrebungen in sozialen Netzwerken und welche Bedeutung dabei Emotionen haben.
"Dabei haben wir festgestellt, dass immer wieder gezielt das Gefühl der Scham adressiert wird", sagt Groß. "So wird versucht, den Usern ein Idealbild zu zeigen, das sie erreichen sollten." Stellen diese fest, dass sie selbst dieses Idealbild nicht erfüllen, entstehe Scham, sagt Groß. Diese wiederum könne in Wut umschlagen auf die Personen oder Gruppen, die für die Scham verantwortlich gemacht werden. Diese Wut wiederum könne von politischen Führern instrumentalisiert und auf bestimmte Gruppen gelenkt werden.
Dieses Muster sieht Groß auch bei den rechten Christfluencern. "Zum Beispiel in Bezug auf das klassische Rollenbild von Mann und Frau, das in evangelikalen Kreisen noch weit verbreitet ist", sagt Groß. Dadurch, dass dieses Bild in der Gesellschaft aber immer brüchiger werde, könne bei dieser Gruppe ein Schamgefühl entstehen. "Weil die Gesellschaft und gegebenenfalls auch man selbst darin dann den eigenen Norm-Vorstellungen von Männlichkeit und Weiblichkeit, die identitätsstabilisierend für die entsprechenden Gruppen wirken, nicht mehr entsprechen kann", sagt Groß.
"Die Wut, die dadurch entsteht, können rechte Influencer dann auf Gruppen lenken, die ihrer Meinung nach für diese Entwicklungen verantwortlich sind. Die queere Community beispielsweise oder linke Gruppen." Soziologin Eva Groß
US-Evangelikale als Vorbild für radikale Christen
Genau diese Gruppen kommen auch regelmäßig in den Beiträgen von Leonard Jäger vor. Immer wieder besucht der "Ketzer der Neuzeit" mit Kamera und Mikrofon Pro-Choice-Demos, Christopher-Street-Day-Veranstaltungen und Linke-Demos, um dort mit den Teilnehmenden ins Gespräch zu kommen. Meist versucht er das auf eine sehr provokativ wirkende Weise.
Das Resultat: In jedem dieser Videos bestätigt sich Jägers Weltbild, dass die "linksradikalen" und "woken Aktivisten" meist mit Gewalt antworten, weil sie keine Argumente haben. Im Gegensatz zu Jäger, Riemenschneider und anderen Menschen, die dem Wort Gottes folgen.
Auf seiner USA-Reise schafft es Jäger bis zu Donald Trump.
Als Vorbild dienen vielen rechten Christfluencer in Deutschland radikale Christen in den USA, wo Donald Trump auch mit der Hilfe der einflussreichen Evangelikalen 2025 wieder an die Macht kam. Grund genug für den "Ketzer der Neuzeit", gemeinsam mit Beat Zirpel zur Amtseinführung in die USA zu reisen. Zirpel ist ebenfalls YouTuber und arbeitet nach MONITOR-Recherchen mit seiner Produktionsfirma für AfD-Abgeordnete.
Durch seine guten Kontakte treffen Zirpel und Jäger nicht nur junge republikanische Abgeordnete, die AfD-Politikerin Beatrix von Storch und Trump-Berater Steve Bannon. Sie kommen sogar auf Trumps Anwesen Mar-a-Lago und schütteln dem Präsidenten die Hand. Das alles dokumentieren die beiden detailliert auf ihren YouTube-Kanälen.
Heiko Wolf ist Medienpädagoge.
Dieses Mitnehmen in den Alltag ist laut dem Medienpädagogen Heiko Wolf auch ein Grund für den Erfolg der Influencer. "Durch die Videos lassen sie junge Menschen an ihrem Leben teilhaben", sagt Wolf, der als der "Medienwolf" unter anderem Workshops für Jugendliche zu Themen wie Desinformation, Fakenews und Hate Speech im Netz gibt. "Das ist ein Anknüpfungspunkt für Jugendliche, die vielleicht auch gerade in einer Phase sind, sich im Leben zu orientieren und sich unsicher fühlen." Wenn die Influencer dann noch einfache Lösungen anböten, könne die Identifikation noch größer sein.
Christfluencer vergleichen Charlie Kirk mit George Floyd
Das wissen offenbar auch Jäger und Zirpel. Zurück in Deutschland arbeiten sie weiter daran, ihr Weltbild mithilfe des christlichen Glaubens zu verbreiten und mehr Menschen "in ihr Lager" zu holen, wie sie schon im Mai 2024 in einem gemeinsamen Video erklären. "Wir wollen das hier schließlich salonfähig machen", sagt Jäger darin.
Leonard Jäger (r.) und Beat Zirpel
Damit verfolgen sie ähnliche Ziele wie der religiöse amerikanische Politaktivist Charlie Kirk. Als der enge Vertraute von Donald Trump im September erschossen wird, veröffentlicht Leonard Jäger ein 17 Minuten langes Video, in dem er erklärt, wie fassungslos er wegen des Attentats ist.
In Folge des Attentats erscheinen mehrere Videos auf dem Kanal des "Ketzers", in denen er unter anderem die Ermordung von Kirk mit dem Tod von George Floyd vergleicht. Der Afroamerikaner wurde bei einem brutalen Polizeieinsatz im Mai 2020 von einem der Polizisten getötet. Dieser wurde ein Jahr später zu mehr als 22 Jahren Haft verurteilt.
Nach Floyds Tod kam es in den USA zu zahlreichen Protesten und Ausschreitungen. Laut Jäger wurde Floyd im Nachhinein von den Medien als Volksheld aufgebauscht und "Städte wurden in Brand gesetzt, aus Hass und Zorn". Ganz anders im Fall von Kirks Tod, in dem seine Anhänger "wirklich zornig sein dürften, die gehen betend auf die Straße", so Jäger.
Die AfD in der Opferrolle
Der "Ketzer" zu Besuch bei Jasmin Friesens "Liebe zur Bibel"
Doch nicht nur der "Ketzer der Neuzeit" nutzt als christlicher Influencer den Tod Charlie Kirks, um eine politische Botschaft zu senden. Auch Jasmin Friesen, die auf mehreren Social-Media-Plattformen unter dem Namen "Liebe zur Bibel" aktiv ist, greift das Attentat auf. Friesen folgen auf YouTube und Instagram zusammen mehr als 140.000 User. Sie ist laut Leonard Jäger diejenige, die ihn zum Christentum bekehrt hat.
In dem Podcast, den sie gemeinsam mit der Christfluencerin Jana Hochhalter bespielt, zitiert Friesen Charlie Kirk mit den Worten "Gewalt ist nicht mit Gewalt zu bekämpfen, sondern mit dem Dialog." Dann schlägt sie den Bogen nach Deutschland und prangert an, dass bei uns niemand mit der AfD reden wolle.
Soziologin: Nicht repräsentierte Gruppen empfänglich für Botschaften
Laut der Soziologin Eva Groß sind gerade Follower für solche Botschaften empfänglich, die sich sonst nicht gesehen fühlen. "Sehr gläubige Menschen, gerade aus dem evangelikalen Umfeld, finden sich in Deutschland im öffentlichen Diskurs nicht repräsentiert", sagt sie. "Weder in den großen Medien noch in den Programmen selbst von christlichen Parteien wie der CDU oder CSU."
Wenn sie dann aber ihre Werte und Themen, die ihr Leben betreffen, bei Influencern wie Friesen oder Jäger wiederfinden, sorge das für eine starke Bindung und gemeinsame Identität. "Solche sozialen Bindungen können von Akteuren wie Christfluencern über weitere Mobilisierungen von Emotionen instrumentalisiert werden, insbesondere im Netz", sagt Groß. Wenn sich die Wut dann gegen bestimmte Gruppen richte, könne das in eine menschenfeindliche Radikalisierung und Gewalt kippen.
Theologin: Problematische Interpretation des Christentums
Christliche Influencer, die sich auch politisch mit rechten Narrativen einbringen, sind untereinander gut vernetzt. Immer wieder bieten sie sich gegenseitig eine Bühne, um sich über ihre Ansichten auszutauschen. Und diese Kombination aus extrem rechtskonservativen Ansichten in Verbindung mit dem christlichen Glauben scheint bei ihrem Publikum anzukommen.
Das wiederum besorgt die Theologin Sarah Vecera. "Also ich glaube, dass eine sehr problematische Interpretation des Christentums wiederentdeckt wird", sagt sie. "Ich würde nicht sagen, dass das tatsächlich christliche Werte sind, aber das sind Muster, die man instrumentalisieren kann."
Unsere Quellen:
MONITOR-Gespräch mit der Theologin Sarah Vecera
MONITOR-Anfrage an Tobias Riemenschneider
WDR-Interview mit Eva Groß, Professorin für Kriminologie und Soziologie an der Hochschule der Akademie der Polizei in Hamburg
WDR-Interview mit Heiko Wolf, Medienpädagoge "Der Medienwolf"
YouTube- und Instagram-Accounts von "Ketzer der Neuzeit", "Liebe zur Bibel", "ERB Frankfurt", "Beat aus Berlin"
Website der Evangelischen Zentralstelle für Weltanschauungsfragen
Website der Bundeszentrale für politische Bildung
Sendung: Das Erste, MONITOR, 11.12.2025, 21:45 Uhr
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
06.03.2026
Nachrichten von Pressenza: Gerechtigkeit durch Giftspritze
Pressenza ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
06.03.2026
Der Hooligan im State Department AfD-Politiker knüpfen auf Konferenz in Washington Kontakte ins Repräsentantenhaus. US-Außenministerium baut seine Netzwerke in Europas extreme Rechte aus, auch zur AfD, und empfängt ultrarechten britischen Hooligan zu Gesprächen.
german-foreign-policy.com, 6. März 2026
WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) – Politiker der AfD und weiterer ultrarechter Parteien aus Europa bauen auf einer aktuellen Konferenz in Washington ihre Netzwerke in das US-Repräsentantenhaus aus. Die Konferenz unter dem Motto „Alliance of Sovereign Nations“, die als „eine Art Anti-Davos“ angekündigt wurde, ist von der Republikaner-Abgeordneten Anna Paulina Luna initiiert worden, die seit Herbst 2025 enge Beziehungen zur AfD knüpft. Zudem unterstützt Luna den Versuch einer AfD-nahen deutschen Aktivistin, die sich als Opfer staatlicher Verfolgung in Deutschland inszeniert, politisches Asyl in den USA zu erlangen. Parallel agitiert eine Unterstaatssekretärin aus dem US-Außenministerium gegen die angebliche Aushebelung der Meinungsfreiheit für Rechte in Europa. Sarah Rogers zielt damit nicht zuletzt auf den Digital Services Act (DSA) der EU, der US-Internetoligarchen wie Elon Musk ein Dorn im Auge ist. Rogers hat gleichfalls Kontakt zu AfD-Politikern aufgenommen. Berichten zufolge soll sie Mittel des US-Außenministeriums an Trump nahestehende Organisationen in Europa verteilen. Das Ministerium hat kürzlich eine vielfach vorbestrafte Galionsfigur des ultrarechten britischen Hooliganmilieus zu Gesprächen empfangen.
Zitat: Rechtsaußentreffen in Washington
Die Konferenz unter dem Motto „Alliance of Sovereign Nations“, die am Mittwoch in der US-Hauptstadt begonnen hat und an diesem Freitag zu Ende geht, wird von Turning Point Action abgehalten. Dabei handelt es sich um einen Ableger der ultrarechten Jugendorganisation Turning Point USA, die von dem am 10. September 2025 ermordeten Rechtsaußen-Aktivisten Charlie Kirk gegründet wurde. Stargast ist der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson. Angekündigt sind außerdem mehrere weitere republikanische Abgeordnete des Repräsentantenhauses sowie Politiker aus Lateinamerika und aus Europa. Neben einem Abgeordneten des Partido Nacional de Honduras, dem der Trump-nahe Präsident des Landes, Nasry Asfura, angehört, sind gleich mehrere Vertreter ultrarechter Parteien aus der EU angereist, darunter die Europaabgeordneten Petra Steger (FPÖ) und Barbara Bonte (Vlaams Belang) sowie der Präsident der extrem rechten Allianz für die Vereinigung der Rumänen (AUR, Alianța pentru Unirea Românilor), George Simion. Simion hatte in der zweiten Runde der rumänischen Präsidentenwahl am 18. Mai 2025 gut 46,4 Prozent der Stimmen erzielt. Seine Partei AUR liegt in Umfragen seit Monaten mit Werten von rund 37 Prozent mit großem Abstand auf dem ersten Platz.
Politisches Asyl in den USA
Initiiert worden ist die Washingtoner Konferenz Berichten zufolge von Anna Paulina Luna, einer Abgeordneten des Repräsentantenhauses, die sich in den vergangenen Monaten häufiger mit AfD-Politikern getroffen hat. Luna erklärt, die AfD arbeite „tatsächlich daran …, die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten zu stärken“ sowie „ein gesundes Verhältnis zwischen unseren Regierungen wiederherzustellen“.[1] Im letzten Quartal 2025 empfing sie in Washington die AfD-Bundestagsabgeordneten Anna Rathert, Markus Frohnmaier und Kay Gottschalk sowie die seit 2024 in den USA lebende deutsche Aktivistin Naomi Seibt. Seibt steht der AfD nahe und behauptet, sie werde wegen ihrer Meinungen in Deutschland politisch verfolgt. Sie hat daher im Herbst vergangenen Jahres in den USA Asyl beantragt. Hintergrund sind Überlegungen in der Trump-Administration, das bisherige Asylrecht weitgehend abzuschaffen und es durch ein Regelwerk zu ersetzen, das vor allem Menschen mit weißer Hautfarbe Zuflucht gewährt, die etwa in Europa aufgrund rassistischer Äußerungen kritisiert werden.[2] Luna hat berichtet, sie unterstütze Seibts Antrag und sei überzeugt, ihm werde stattgegeben: Seibt „verdient … politisches Asyl in den USA“.[3]
Gespräche im Außenministerium
Luna trifft auf der Washingtoner Konferenz unter anderem auf Markus Frohnmaier, den außenpolitischen Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, der bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg an diesem Sonntag als AfD-Spitzenkandidat antritt. Frohnmaier, einst für seine engen Kontakte nach Russland bekannt, ist im Herbst vergangenen Jahres mehrfach in die US-Hauptstadt gereist und hat dort jeweils auch Gespräche im Außenministerium geführt.[4] Derzeit kann er als einer der wichtigsten Repräsentanten des Pro-Trump-Flügels in der AfD gelten. So hat er schon in den innerparteilichen Auseinandersetzungen um die Verschleppung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro das US-Vorgehen gerechtfertigt.[5] Aktuell verteidigt er den Überfall Israels und der USA auf Iran sogar gegen die AfD-Spitze, die Kritik an ihm übt. Frohnmaier meint, „die Trump-Administration“ habe „mit chirurgischer Präzision und klarer Zielorientierung gehandelt“ und sei „unser wichtigster Partner“ in der Region.[6] Gleichfalls zu der heute zu Ende gehenden Washingtoner Konferenz anreisen wollte die AfD-Bundestagsabgeordnete Anna Rathert, die dem ultrarechten Parteiflügel um Björn Höcke nahesteht. Rathert wurde zur Münchner Sicherheitskonferenz eingeladen und traf dort Mitarbeiter des US-Außenministeriums. Sie erklärte, sie habe mit ihnen „sehr konstruktive“, „sehr erfreuliche … Gespräche geführt“.[7]
Meinungsfreiheit für Rassisten
Stabiler Bestandteil der sich festigenden transatlantischen Rechtsaußen-Netzwerke ist neben Luna, Frohnmaier und Rathert auch Sarah Rogers, die seit Oktober als Unterstaatssekretärin im US-Außenministerium mit Zuständigkeit für „öffentliche Diplomatie“ tätig ist. Rogers hat bereits zwei Reisen nach Europa unternommen. Die erste führte sie im Dezember nach Großbritannien, Frankreich und Italien, die zweite im Februar nach Irland, Ungarn, Polen und Deutschland, wo sie an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnahm. In Italien und Ungarn, wo ultrarechte Parteien an der Macht sind, konferierte sie mit Regierungsstellen und mit regierungsnahen Organisationen. In Großbritannien traf sie unter anderem mit Politikern der ultrarechten Partei Reform UK von Nigel Farage zusammen, in Polen mit Agnieszka Jędrzak, einer Mitarbeiterin in der Präsidentenkanzlei von Staatspräsident Karol Nawrocki. Rogers agitiert gegen tatsächliches oder auch nur angebliches Vorgehen in Europa gegen rassistische Hetze, das sie als Verstoß gegen die Meinungsfreiheit anprangert. Dabei zielt sie nicht zuletzt auf den Digital Services Act (DSA), der US-Internetoligarchen wie Elon Musk in Dorn im Auge ist. Berichten zufolge will das US-Außenministerium über Rogers Gelder nach Europa schleusen, die dort Trump-nahe Organisationen finanzieren sollen – unter anderem in Paris, Brüssel und Berlin.[8] Die Trump-Administration streitet dies ab.
Zu rechts für Ultrarechte
Ob Rogers, die im Januar Flüchtlinge in Deutschland „barbarische, vergewaltigende Horden“ nannte [9], mittlerweile auch mit Tommy Robinson zusammengetroffen ist, ist nicht bekannt. Robinson – Klarname: Stephen Yaxley-Lennon – entstammt dem gewaltbereiten Hooliganmilieu, aus dem heraus er 2009 mit der English Defence League (EDL) eine extrem rechte Partei gründete. Diese ist längst inaktiv; Robinson aber agitiert weiterhin und konnte im vergangenen Jahr die mit rund 150.000 Teilnehmern mutmaßlich größte extrem rechte Demonstration der britischen Geschichte organisieren. Er ist vielfach vorbestraft, etwa wegen Körperverletzung, Benutzung eines gefälschten Reisepasses, Hypothekenbetrug und allerlei weiterer Vergehen. Selbst die ultrarechte Partei Reform UK lehnt die Zusammenarbeit mit ihm ab. Bereits Ende vergangenen Jahres wurde bekannt, dass Elon Musk Prozesskosten für ihn übernommen hat. Ende Februar wurde Robinson nun sogar zu Gesprächen im US-Außenministerium empfangen. Der Inhalt der Gespräche und die Liste seiner Gesprächspartner sind nicht bekannt.[10]
[1] Stefanie Bolzen: „In Deutschland läuft derzeit vieles schief“ – Wie sich die internationale Rechte formiert. welt.de 03.03.2026.
[2] Zolan Kanno-Youngs, Hamed Aleaziz: Trump Considers Overhaul of Refugee System That Would Favor White People. nytimes.com 15.10.2025.
[3] Stefanie Bolzen: „Leider ist das deutsche Volk seit langer Zeit so programmiert“. welt.de 16.11.2025.
[4] Sonja Álvarez: Wie Donald Trumps Nachwuchskader die AfD an der Wall Street feiern. wiwo.de 15.12.2025.
[6] Markus Frohnmaier: Nach Teheran-Schlag braucht es eine realistische Politik im deutschen Interesse.
[7] AfD-Abgeordnete trifft Mitarbeiter Rubios – Treffen in Washington geplant. web.de 15.02.2026.
[8] Anna Gross, Lucy Fisher, David Sheppard, Amy Mackinnon: US government to fund Maga-aligned think-tanks and charities in Europe. ft.com 05.02.2026. Karl Mathiesen, Marion Solletty, Tim Ross, Mari Eccles, Nette Nöstlinger: The MAGA-friendly European think tanks Trump wants to fund. politico.eu 13.02.2026.
[9] Wie Trump die AfD hofiert. t-online.de 05.03.2026.
[10] Nadeem Badshah: Trump administration meets with UK far-right activist Tommy Robinson. theguardian.com 25.02.2026.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
06.03.2026
Schlagzeile
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06.03.2026
Irans Reaktion schockiert Israel – die USA stecken in großen Schwierigkeiten | Mohammad Marandi
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06.03.2026
Donald Trump – Das Ende der Illusionen
freedert.online, vom 5 Mär. 2026 10:38 Uhr,
US-Präsident Donald Trump war stolz darauf, seit Langem der erste Chef im Weißen Haus zu sein, der keinen Krieg begonnen hat. Trotz unzähliger Risse in diesem Bild wollten es viele glauben. Seit dem 28. Februar 2026 sind alle Illusionen widerlegt.
Mit dem Angriff auf den Iran enttäuschte Donald Trump diejenigen, die daran glaubten, er habe das Zeug, mit der bisherigen US-Politik radikal zu brechen. Nun beginnt er seinen eigenen Angriffskrieg und reiht sich damit ganz gewöhnlich in die Reihe seiner Vorgänger ein.
Es war ein sehr verlockender Gedanke: Erstmals seit Jimmy Carter (und selbst der hatte sich gegen Ende seiner Amtszeit ein militärisches Abenteuer in Iran geleistet) ein US-Präsident, der keinen neuen Krieg begonnen hat. Als Donald Trump in seiner ersten Amtszeit dann auch noch einen bereits anberaumten Luftschlag gegen Iran abgeblasen hat, weil er von einer dreistelligen Zahl einkalkulierter ziviler Opfer erfahren hat, verfestigten sich bei vielen Illusionen. Ich gebe es zu: Auch bei mir.
Es war schließlich nicht nur Trumps eigene Darstellung, auch Dissidenten aus Trumps eigenem Kabinett nutzten diesen Fall für Kritik an ihrem früheren Chef.
Dass es Illusionen waren, steht spätestens seit letztem Sonnabend fest. Hunderte Zivilisten sind in Iran inzwischen bei Raketenschlägen Israels und der USA ums Leben gekommen. Die 150 iranischen Zivilisten, die er in seiner ersten Amtszeit angeblich nicht riskieren wollte, hat er nun bei einem einzigen Einschlag auf besonders brutale und menschenverachtende Weise getötet: in einer Grundschule für Mädchen.
Nun hat auch er seinen eigenen Krieg begonnen und wird vielleicht gerade dafür den Friedensnobelpreis erhalten. Von Barack Obama unterscheidet sich Trump in der Tat nur dadurch, dass der erste einen hat und der zweite noch nicht. Sonst ist es dasselbe: Der eine wie der andere wurde im Wahlkampf durch flammende Reden zum Hoffnungsträger der Welt. Beide erwiesen sich als Kriegspräsidenten.
Spätestens jetzt gilt: Schluss mit dem Gerede um "4-D-Schach", um clevere vorab ausgehandelte Minimalangriffe, um den "Tiefen Staat" auszumanövrieren. Konnte man bei den bisherigen Aktionen wie im Zwölf-Tage-Krieg gegen Iran oder bei der Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro noch mit sehr viel Naivität an so etwas glauben, ist im aktuellen Krieg gegen Iran nicht der geringste Raum dafür.
Zunehmend muss man sich auch fragen, ob all die bisherigen Reden über Friedenswillen und das Bestreben, alle Konflikte am Verhandlungstisch zu lösen, nichts anderes als hinterhältige Täuschungsmanöver waren und sind. Der Angriff auf Iran am 28. Februar erfolgte, als Teheran und Washington sich in Verhandlungen befanden und es Hinweise darauf gab, dass diese vor dem entscheidenden Durchbruch standen. Alles nur, um die iranische Führung in trügerischer Sicherheit zu wiegen?
China und Russland sollten ihre strategische Lage spätestens jetzt neu bewerten. Dass der Schlag gegen Iran in erster Linie die weitere Umzingelung Russlands bezweckt, liegt auf der Hand. Sollte es den USA gelingen, in Teheran ein proamerikanisches Regime zu installieren, hindert Radikalislamisten und andere Stellvertreter der USA nichts mehr am Eindringen nach Turkmenistan. Und dahinter gibt es keine sicher kontrollierbare Landgrenze mehr bis nach Sibirien, in den Ural, an die Wolga und in das Herz Russlands.
Und wenn Russland fällt, ist China dran. Begreift man das in Bejing?
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05.03.2026
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Die Watchlist EUropa vom 05. März 2026– Heute mit Nachrichten und Analysen zum Streit zwischen Deutschland, Spanien und den USA, zum amerikanischen Krieg gegen Iran und zu einem bizarren Kulturkampf im Europaparlament.
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Der Besuch von Kanzler Merz bei US-Präsident Trump hat ein Nachspiel. Weil Trump bei dem Treffen wilde Drohungen gegen Spanien ausgestoßen hat und Merz nicht öffentlich widersprach, entstand der Eindruck, daß sich die EU spalten lassen würde.
Um das zu verhindern, haben sich EU-Ratspräsident Costa, die EU-Kommission und Frankreichs Staatschef Macron mit Spanien solidarisch erklärt. Zugleich äußerten viele EU-Politiker ihr Unverständnis über Merz.
Der CDU-Chef hatte nicht nur Trumps Drohung mit Handelssanktionen unbeantwortet gelassen, sondern selbst auch noch einen höheren Nato-Beitrag von Spanien verlangt und Premier Sanchez unter Druck gesetzt.
Streit um Nato-Beitrag und Aufrüstung
Die EU sprang Sanchez nun beim Handel zur Seite – denn das ist eine ausschließliche EU-Kompetenz. Der Streit dreht sich aber nicht nur um Zölle, sondern auch um den Nato-Beitrag – und da ist Merz ein Teil des Problems.
Nach seiner Wahl 2025 hatte der Kanzler das von Trump willkürlich vorgegebene neue Nato-Ziel von 5 Prozent des BIP geschluckt, um den US-Präsidenten für sich zu gewinnen und die “Führung” in EUropa zu übernehmen.
Doch sein Kalkül, Trump werde im Gegenzug seine Ukraine-Politik ändern und der EU keine hohen Zölle aufbrummen, ging nicht auf. Der US-Präsident lobte Deutschland, zog seine antieuropäische Politik aber knallhart durch.
Der hohe Preis deutscher Vasallentreue
Den Schaden hat die gesamte EU – nicht nur beim Handel, sondern auch bei der Aufrüstung. Die meisten EU-Länder wissen nicht, wie sie das neue, surreale 5-Prozent-Ziel erreichen und zugleich, wie von Brüssel gefordert, sparen sollen.
Viele Länder müssen nun bei den Sozialleistungen kürzen und sich auch noch deutsche Ermahnungen anhören, daß sie mehr für die Rüstung tun sollen. Zuletzt hat sich Außenminister Wadephul sogar erdreistet, Frankreich zu rügen.
Diese Politik schadet der EU – ganz unabhängig vom aktuellen Streit um Spanien. Merz hat viele Partner durch seine Vasallentreue zu Trump in ein Dilemma gestürzt – und merkt nicht einmal, welchen Schaden er anrichtet……
Trump hat sich verzockt. Der US-Präsident hat sich mit seinem Angriff auf Iran in eine unhaltbare Lage gebracht. Erst kam heraus, daß er den Krieg nicht begründen und auch keine Kriegsziele definieren kann. Dann löste der Konflikt eine neue Öl- und Gaskrise aus, die auch die USA trifft. Nun gehen ihm auch noch die Waffen aus: Weil die Bestände bedrohlich schwinden, hat Trump am Freitag eine Krisensitzung mit den großen US-Rüstungskonzernen einberufen. – Selbst wenn Trump nun Druck macht, wird sich die Waffenproduktion nicht schnell genug ankurbeln lassen. Der Angriffskrieg gegen Iran ist zudem eine Gefahr für die Ukraine, wo man bereits jetzt militärische Engpässe fürchtet…
Putin denkt über Stopp der Gaslieferungen nach. Angesichts des geplanten EU-Embargos gegen russisches Gas denkt Kremlchef Putin darüber nach, die Lieferungen selbst zu stoppen. „Jetzt öffnen sich andere Märkte. Und vielleicht ist es für uns vorteilhafter, jetzt sofort die Lieferungen für den europäischen Markt einzustellen“, sagte Putin in einem Interview des Staatsfernsehens. Demnach erwägt der Präsident dem Inkrafttreten der EU-Sanktionen zuvorzukommen. – Ein solcher Schritt dürfte die wegen des Iran-Kriegs ohnehin angespannte Lage auf dem europäischen Gasmarkt weiter verschärfen und die Energiepreise noch mehr in die Höhe treiben.
Brüssel will “Made in EUrope” fördern. Die EU-Kommission will klimaverträgliche und strategisch wichtige Industrien und Produkte mit einer neuartigen „Made in Europe“-Quote fördern. Die europäische Präferenz soll bei öffentlichen Beschaffungen, etwa für Bauaufträge oder die Förderung von Elektroautos, zur Anwendung kommen. – Der Entwurf war immer wieder verschoben worden, weil Deutschland, aber auch andere Länder wie die USA Vorbehalte hatten. Im Ergebnis wurde “Made in Europe” verwässert, es bleibt nur noch “Made with Europe” –Mein Kommentar in der “taz”
Das Letzte
Veggie-Burger-Streit 2.0.Die EU hat seltsame Probleme. Während EUropa in den Iran-Krieg gezogen zu werden droht und eine neue Gaskrise anrollt, treffen sich EU-Kommission, Parlament und Rat am Donnerstag zum sog. Trilog, um über die Bezeichnung Veggie-Burger und ähnliche Euphemismen zu richten. Die Verhandlungen betreffen eigentlich neue EU-Regeln, die mehr Fairness in landwirtschaftlichen Verträgen schaffen und die Verhandlungsposition der Landwirte stärken sollen. Doch die Konservativen nutzen sie für einen Kulturkampf, um ein Verbot von “irreführenden” Kennzeichnungen für fleischlose Produkte durchzusetzen…
Ich arbeite seit 2004 als fest akkreditierter EU-Korrespondent für deutsche Medien in Brüssel. Mehr als 25 Jahre Erfahrung in Europapolitik, deutsch-französischen Beziehungen und Foreign Affairs. Blogge hier seit 2011 🙂
Der Westen ist weiter auf dem Weg der Selbstzerstörung. Statt sich von den USA zu lösen, schwimmen wir weiter in deren Kielwasser und vernichten uns selbst. China ist nicht unser Feind, wir sind es selbst, indem wir weiter den falschen Göttern folgen, sowohl physisch als auch ideologisch.
Alles hängt mit allem zusammen. Steve Keen erklärt das treffsicher und braucht dafür ganze 12 Minuten:
Sollte Putin den Gashahn tatsächlich zudrehen, wird das Geheule darüber garantiert riesengroß sein. Die Guten haben dann längst vergessen, dass die EU selbst Beschlüsse gefasst hat, kein Gas und Öl aus Russland ab 2027 mehr abzunehmen. Ich wundere mich, dass in dieser Sache Putin nicht schon längst Nägel mit Köpfen macht und damit den Wunsch von vdL, Merz und Co erfüllt.
Wie “gut unterrichtete Kreise” berichten, ist der Lange Fritz hinter den Kulissen(!!) mit “Mister Grab’em” Schlitten gefahren, aber so was von! Kein Wunder dass der Clown ganz schön lädiert ist (Fleck am Hals, an der Hand …)
Der Lange Fritz ist mal wieder dort wo er sich am wohlsten fühlt: Mitten im Bild, breit grinsend und zwischen allen Stühlen. Sanchez hat recht: “Unter Merkel und Scholz hätte es das nicht gegeben!” (Lieber Gott gib’ uns den Scholz, den Habeck und die Baerbock wieder!) (Ironie off)
Der Schließmuskel von Donald I. kann gar nicht so fest sein, als dass Friedrich, der (zumindest körperlich) Große, sich nicht durch ihn quetschen würde: Jeden Morgen werden die Hirnfürze des amerikanischen Präsidenten sorgfältig olfaktorisch analysiert und die eigenen geistigen Ausdünstungen entsprechend angepasst.
Fast noch schlimmer ist die Anpassungsfähigkeit der meisten deutschen Medien, die die jeweils neue Duftnote als „harmonisch ausgewogen“ bewerten.
LostInEU ist einer der wenigen Orte, an denen noch die Wertung „es stinkt“ zu lesen ist.
Vielleicht ist das dem Zeitgeist geschuldet. Wir brauchen die Demokratie nicht mehr. Wir haben sachverständige Politiker und Journalisten, die alles einordnen und Widersprüche und Ungereimtheiten ins Lot erzählen. Den Rest erledigt die glattgebügelte KI für uns. Wir leben im Paradies des betreuten Denkens, wo alles Dialektische und Kontroverse überwunden ist. Die Rede hat die Gegenrede absorbiert. Der inspirierende Streit um Argumente ist dem platten Streit um Macht gewichen. Eine Weltanschauung genügt. Der Verlust des pluralistischen Spekrums wird durch Diversität und Inklusion kompensiert. Der gute Bürger muss nur noch konsumieren, fit bleiben, «seine Feinde» hassen und den Krieg wollen. Ruhe in Frieden, Demokratie.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Kanzler Merz habe sich bei seinem dritten Besuch bei US-Präsident Trump gut geschlagen, heißt es in Berlin. Doch in Brüssel und Madrid sieht man das völlig anders. Merz wirkte wie Trumps treuer Pudel.
Aus Brüsseler Sicht hat es Merz nicht geschafft, wie angekündigt den neuerlichen Zoll- und Handelsstreit zwischen den USA und der EU zu klären. Im Gegenteil, er ließ sich von Trump vorführen und durch den Kakao ziehen.
An den US-Handelsbeauftragten Greer gewandt sagte der US-Präsident: „Wie behandeln wir Deutschland? Ich denke, bei denen solltest du sehr, sehr hart zuschlagen.“ Trump gab Merz dabei einen Klaps aufs Knie. Reaktion? Keine!
Auch auf die Ausfälle und Drohungen gegen den spanischen Regierungschef Sanchez reagierte Merz nicht, jedenfalls nicht öffentlich.
Trump droht Spanien, Merz schweigt
„Sie waren unfreundlich”, sagte Trump mit Blick auf die spanische Weigerung, die US-Basen in Andalusien für den Krieg gegen Iran zu nutzen.
Deshalb habe er seinen Finanzminister Bessent angewiesen, „alle Deals“ mit Madrid einzustellen, so Trump. Welche Abkommen er meinte, blieb zunächst unklar. Klar ist, daß ein solches Vorgehen gegen EU-Recht verstoßen würde.
Merz verzichtete auf offener Bühne darauf, Sanchez in Schutz zu nehmen. Auf Nachfrage stimmte er sogar in das Sanchez-Bashing ein – und forderte, Spanien müsse sich an die Vorgaben zu den Nato-Verteidigungsausgaben halten.
Einem Partner in den Rücken gefallen
Das ist jedoch falsch – denn diese Vorgaben sind nicht verbindlich, und Spanien hat beim letzten Nato-Gipfel eine Ausnahme erwirkt. Merz ist also einem wichtigen EU-Partner in den Rücken gefallen, statt ihn zu verteidigen.
Das will der CDU-Chef zwar später getan haben, hinter geschlossenen Türen. Dennoch ergießt sich in den sozialen Medien ein Shitstorm über den deutschen Kanzler. Man darf gespannt sein, ob dies auch ein Nachspiel in der EU hat.
Den deutschen Führungsanspruch in EUropa dürfte Merz’ Auftritt in Washington jedenfalls nicht stärken. Statt die EU und ihre Mitglieder zu verteidigen, hat er sich wieder als Trumps getreuer Pudel erwiesen…
P.S. Spanien hat Merz mangelnde Solidarität angesichts der Kritik von US-Präsident Trump vorgeworfen. Er habe Deutschland seine „Überraschung“ darüber mitgeteilt, sagte Außenminister Albares dem TV-Sender RTVE. Da haben wir den Salat, told you so…
Herr Fritz habe sich … bei US-Präsident Trump gut geschlagen… Öffentlich in den “Allerwertesten” ist er gekrochen, hat sich von ihm jovial das Knie tätscheln lassen und dann “im Verborgenen” hat er sich mega mit ihm gemeinsam über die “Blödheit der Anderen” amüsiert. Jedem der beiden, mit ihren unerträglichen Halbstarkenmanieren, gehörte eigentlich das, was man vor gut einem halben Jahrhundert in Franken “a Drümmer Schelln dass schebbert” genannt hat. Vielleicht fiele dann ja das berühmte Zehnerle, wie in einem damaligen, widerspenstigen Kaugummiautomaten…(in memoriam Beate Klarsfeld und ihre Ohrfeige für Kanzler Kurt Georg Kiesinger) Aber wenn schon, dann mindestens so hart, wie er Greer anwies Deutschland zu schlagen … kleins Spässle, hoho, tätschel, du Loser… Ich bin ja sowas von gespannt, wieviel Zeit sich das Bundesverfassungsgericht für den “komplexen Entscheid” über die Neuauszählung der Bundestagswahl gönnt. Könnte ja sein, dass das derzeitige deutsche Regierungskonstrukt “neu konfiguriert” werden muss.
“Könnte ja sein, dass das derzeitige deutsche Regierungskonstrukt “neu konfiguriert” werden muss.”
Selbst wenn, glaube ich da nicht an eine Besserung – die GRÜNEN haben bislang bei jeden Sch…Mist mitgemacht, nur um an die Macht zu kommen. Und bei der GG-Änderung zur Schuldenbremse hats das noch nicht einmal gebraucht, da hat es schon gereicht, dass es der GRÜNEN Erzfeind Russland treffen würde mit dem Blankoscheck für Rüstung.
Aber mit dem BSW hätten wir wenigstens wieder eine LAUTE und glaubwürdige Stimme gegen diesen ganzen Mist im Parlament (die sog. AfD ist ja beim Sozialabbau etc. auch nicht besser als ihre neoliberalen Kollegen von Union, SPD und den GRÜNEN, sobald letztgenannte nicht mehr in der Opposition sind).
Das BSW ist beim Thema Sozialabbauvermeidung genau so unglaubwürdig wie alle Anderen. In ihrem aktuellen Newsletter geht es ihnen auch nur um die Kaufkraftminderung der „Beschäftigten“, was für mich Rentner und Sozialleistungsbezieher ausschließt. Und das ist nur das aktuellste Beispiel in dieser Hinsicht.
Was ich nicht begreifen kann: Amiri Mohamed Ali, Michael Lüders, Fabio de Masi, Michael von der Schulenburg … so viele gute Leute … und die legen sich für das BSW auf den Rücken? … für ein paar gute Ideen die es auch wo anders gibt?
Wieso machen diese (sehr passablen) Menschen bei einer solchen Totgeburt wie BSW mit?
Was die Grünen betrifft: Das hat der Joschka sehr schn ell klar gemacht: “Dess iss nix für gesunde Gehirne!” (und die sPD haben Schröder und “Münte” erledigt).
Erneuerung 4. März 2026 @
20:22
@Niko: Die Menschen gibt es, und zwar sehr viele. Aber man versucht schon, auch den Austausch im Internet zu untergraben. Dazu bemüht man natürlich auch Fachkräfte, die Foren in die gewünschte Richtung drücken. Das war bislang bei allen von mir ehemals bedienten Foren so. Angefangen damals mit der FAZ, dann Die Zeit, dann meta.tagesschau, dann mit Zeitenwende offene Drohungen und Sperrungen bei Facebook und Instagram, dann bei telepolis und nun versucht man es etwas sanfter auch bei Overton, wo bei einigen Autoren schon die Richtung der Beeinflussung erkennbar ist und das ganze noch mit Werbung von israelischen Unternehmen garniert wird. Man möchte diese Foren unbrauchbar machen. Für mich gilt: Ich bleibe Mensch, auch wenn ich nichts mehr zu sagen habe und boykottiere trotzdem den ÖRR, meine Lebenserfahrung und mein Wissen stehen den Informationen des ÖRR diametral gegenüber. Dahingehend sei Eric Bonse als Verantwortlichen für diesen Block gedankt, wobei man auch hier vermuten könnte, dass Meinungen in ein seperates Forum ausgelagert werden sollten, in dem die Reichweite entsprechend kleiner ist. Mal sehen, wie lange es noch gut geht, schließlich gibt es ja den Fall Baud.
Danke für diesen Erfahrungsbericht, der ein Beleg ist für die Agonie der Aufklärung und des intellektuellen Bankrotts ist. Kann das aus eigener Erfahrung nur bestätigen. Öffentlichkeit ist heute ein Fabrikat der Meinungsuniformierung. Es gibt noch kleine Rückzugsorte des kritischen Denkens wie dieser Blog. Eigentlich sollte das in einer echten Demokratie Mainstream sein. Doch diese Zeiten sind vorbei. Wir brauchen die Demokratie nicht mehr. Wir haben Politiker und Journalisten, die alles einordnen. Und neu auch die KI. Wir müssen nur noch „unsere Feinde“ hassen und den Krieg wollen.
Trump droht Spanien, Merz schweigt. Hat von dem irgendjemand etwas anderes erwartet? Leider hat Merz auch noch genug Gleichgesinnte in seinem angeblich wertegeleiteten Umfeld. Was vor kurzer Zeit noch undenkbar war, wird nun ganz offen zelebriert. Man pfeift auf Recht und Gesetz, wenn diese gerade nicht ins eigene Weltbild passen oder dem Durchgedrehten in Amerika nicht gefallen. Und sowas will Europa dominieren. Dieses Forum hier zeigt mir, dass es doch Menschen gibt, welche sich der katastrophalen moralischen Deformation von Recht und Gesetz zumindest verbal entgegenstellen.
Wohl eher gleich Gleitgel, für Trump „the old queen“ ist Merz ja noch ein junger Hüpfer und schlank und vermutlich attraktiv zugleich ;), wobei, er scheint ja eher auf den dunkleren Typ zu stehen, wie man bei/nach Mamdamis und dem Besuch der arabischen (?) Delegation sehen konnte die er mit seinem Parfüm belästigte.
Vielleicht sollten wir nur noch Sozialisten nach Washington schicken als EU, Sanchez kommt Mamdami da ja eigentlich am nächsten, falls er ein ähnlich guter Politiker ist. Ansonsten, der neue niederländische Ministerpräsident dürfte ja wohl eher kein unterwürfiger Bottom sein, aber als ehemaliges Mitglied einer Rutte-Regierung, dürfte man da schon Bauchschmerzen haben. Dazu ist seine Partei in den EU-Parteien der FDP.
Erneuerung 4. März 2026 @
14:52
Des Pudels Pudel, würde ich meinen. Auch wenn die Aussage nun relativiert wird, so hatte Rubio verlauten lassen, dass Trump durch Netanjahu zum Losschlagen genötigt wurde. Das weltweite Netzwerk hinter Netanjahu, dem Nichtsemiten, zwingt mindestens die USA und Deutschland zur Vasallentreue, Menschenleben oder gar das Leben von Kindern spielen keine Rolle, oder eine schäbige, indem man Nachwuchs gezielt ausrotten möchte. Kein Bedauern über die ermordeten Kinder in der Mädchenschule, aber das Gefasel vom erfoderlichen Regimechange. Aber die Krakenarme reichen bis in die BRICS, schließlich ist man auch dort mit schmutzigem Geld verheiratet, und nicht mit der Humanität. Ich habe heute einen interessanten Beitrag gesehen, in dem der Mann mit schwarzem Hut deutlich macht, dass in jeder Institution, in jedem Büro und in jeder Regierung sowieso entsprechende virtuelle Abhängigkeiten existieren und intelligent geschaffen werden. Dein Gegenüber oder Kumpel kann davon schon betroffen sein, ohne das er es merkt oder zugibt. Es zählt die eigene Existenz, für das Leben der Anderen gibt es dann Spenden oder Gottesdienste und schon ist die eigene Welt in Ordnung. Zumindest solange, bis das eigene Dach einstürzt. Das ist die Entwicklungsstufe der Menschheit im 21. Jahrhundert.
also nee … wenn ich so durch unsere Qualitätsmedien incl dlf, dw sehe, hat sich Merz glänzend geschlagen da er weiß, dass Trump öffentlich keine Kritik verträgt (siehe den Schlagabtausch mit Selenski), hat er ihm nur hinter verschlossenen Türen die Leviten gelesen … und wie !!! ein genialer Stratege eben !
Kanzler Fritz und die BILD sind in aufgeräumter Stimmung, wenn sie dem Anführer der westlichen Psychopathen im weissen Barbie-Haus den Hintern küssen dürfen. Hauptsache, man bekommt Lob vom Oberpsychopathen und kann gemeinsam über geistig Gesunde und wegbombardierte Regierungen schnöden.
Die beiden mächtigsten Leader der freien Welt, beide ohne Skrupel, ohne Moral und ohne Verstand. Hooligans im feinen Zwirn.
Wenn ich sehe, wie tief ein gewählter Staatenlenker wie Friedrich Merz hier sinkt und wie bereitwillig er sich und seine “Verbündeten” in der EU einem um seine Vormacht kämpfenden Hegemon und seinem unberechenbaren Führer ausliefert, frage ich mich: Wie umfassend muss das Druckpotenzial sein, das die USA gegenüber Merz und unserem Land haben?
Es ist vermutlich sehr groß und seine Nutzung wäre erwartbar sehr schmerzhaft. Dennoch meine ich, dass es absehbar nicht besser, sondern nur noch schlimmer zu werden droht. Von daher ist die gebotene Konsequenz, das Ungemach besser ab jetzt als später in Kauf zu nehmen und zu beginnen, sich den Rücken für einen Neuanfang in den internationalen Beziehungen freizukämpfen.
Aber ich fürchte, dass genau hier der eigentliche Hund begraben liegt. Merz und Konsorten haben vermutlich nicht die leiseste Idee, was sie ohne die USA und ohne diese gescheiterte EU machen sollen. Denn dann käme es auf einmal wirklich auf sie an, ohne dass sie sich wahlweise hinter der EU oder dem Hegemon verstecken könnten.
Mit anderen Worten: Wir werden von einer ganzen Generation überforderter Provinzpolitiker regiert, die nicht im Stande ist, über den Tellerrand hinaus zu denken, geschweige denn darüber hinaus zu Führen. Leider ist diese Riege an gescheiterten Existenzen aber durchaus dazu in der Lage, uns in eine Kriegsbeteiligung zu manövrieren, nur um am katastrophalen Status Quo nichts ändern zu müssen.
Ändern können daran nur die Bürger und die Wähler etwas, fürchte ich.
Na ja, wenn man unter “gewählt” das Folgende versteht: 22,6% der Wählerstimmen, peinlich knappe Kanzlermehrheit beim 2. Wahlgang. Zustimmung in der Bevölkerung unter 25% , Zutrauen in die CDU noch 18%.
So ein schwacher Kanzler ist für Deutschland und Europa ein Abfallprodukt der Demokratie. Ein erbärmlicher Restposten. Wie seine Kollegen Macron und Starmer. Diese himmeltraurigen Staatenlenker erinnern zusammen mit Selenksi mehr an die 4 apokalyptischen Reiter als an die 3 Musketiere.
…und das mit dem “Pudel” passt ja nun gar nicht zu “meinem” > Friedens-arm Schmerzensreich < * !?! – DA habe Ich doch eher so “WIND-Hund-TYPEN” (evtl. sog. “Afghanen”) im Auge / Hinterkopf !?! 😉
= – in Anlehnung an den weltbekannten “austrischen” K ü n s t l e r > Friedensreich Hundertwasser < …
Mir war immer bewusst, dass Merz einfach nur ein Dünnbrettbohrer ist, aber solange er nur für sich selbst peinlich ist, konnte einem das egal sein. Dieser Auftritt bei Trump, wo er sich aufspielt als hätte er in der EU etwas zu sagen, ist einfach nur daneben und extrem peinlich. Es ist zum Fremdschämen. Fehlt nur noch das Rutte’sche “Bleib bei uns Daddy”. Man kann gar nicht so viel essen, wie man kotzen könnte.
Merz spricht nicht für uns. Liebe Spanier, wir bitten um Entschuldigung. Wir haben ihn nicht gewählt und werden nie verstehen, wieso die CDU ausgerechnet ihn erkoren hat. Ist der Fachkräftemangel in der Partei so groß?
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Putin schärfste Rede! Er gedenkt Deutschland! Die EU macht einen schweren Fehler!
Putin die Verbrechen der USA! Deutschland leidet noch heute! In dieser Rede stellt Putin die historische Beziehung zu Deutschland her.
Putin führt aus, wer in Deutschland und in der EU wirklich das Sagen hat! Putins härteste Rede aller Zeiten - komplett auf deutsch übersetzt
Russische Welt TV • Putins härteste Rede aller Zeiten - komple...
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Weiteres:
Putins härteste Rede aller Zeiten - komplett auf deutsch übersetzt
youtube.com, vom 02.10.2022
Putins neueste Rede vom 30. September 2022 komplett auf deutsch übersetzt. So haben alle, unabhängig von deren Ansichten die Möglichkeit, sich die Rede selbst anzuschauen und seine eigenen Schlüsse zu ziehen. Quelle: www.kremlin.ru
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05.03.2026
Trump zerstört Iran – Da will Merz wenigstens das Völkerrecht zerstören
freedert.online, vom 4 Mär. 2026 22:00 Uhr
Bei Merz hat man immer das Gefühl, es genügt ihm nicht, über den Stützpunkt Ramstein bei jeder US-Schweinerei irgendwie mit dabeigewesen zu sein. Ihm reicht auch die völlige Gleichgültigkeit nicht, die deutsche Medien gegenüber dem Iran beweisen. Er will eine Welt ohne Recht.
Friedrich Merz (l.) mit Donald Trump in Washington, 3. März 2026, Von Dagmar Henn
Immerhin ist jetzt klar, womit man Bundeskanzler Friedrich Merz vor der Nase herumwedeln muss, damit er völlig den Verstand verliert (so er je einen besessen hat). Im Tagesthemen-Interview wiederholte er die entscheidenden Punkte:
"Der Iran ist kurz davor gewesen, in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen. Sowohl die Trägerraketen als auch das angereicherte Material sind nachweislich vorhanden."
Es gibt im Internet eine hübsche Zusammenstellung von über dreißig Jahren Bibi Netanjahu, in denen er jedes Mal erklärt, Iran sei nur noch Wochen von einer Atombombe entfernt. Seit den 1980ern. Wahrscheinlich kennt Herr Merz eben dieses Video nicht, und von der Fatwa, die eine Entwicklung von Atombomben verbietet, weiß er auch nichts. Der Mord an Chamenei könnte allerdings die Nebenwirkung haben, dass eben dieses religiöse Verbot, Atomwaffen herzustellen, demnächst fällt.
Übrigens könnte man denselben Satz auch in Bezug auf Deutschland sagen. Die Raketentechnik ist vorhanden, und das angereicherte Uran liegt in Garching. Technisch betrachtet könnte auch Deutschland binnen Wochen in den Besitz von Atomwaffen gelangen, und allzu freundlich hat sich dieser Staat auf der Welt bisher auch nicht verhalten. Wäre es dann angebracht, Berlin zu bombardieren? Und wo wir schon einmal dabei sind: Was ist eigentlich davon zu halten, wenn ein Staat, der nachweislich Völkermord betreibt, völlig widerrechtlich im Besitz von Atomwaffen ist? Stimmt, das hat noch keine deutsche Regierung gestört. Ganz im Gegenteil, man liefert nur allzu gerne die U-Boote, von denen diese dann abgeschossen werden könnten. Die neuesten Versionen werden gerade in Kiel gebaut.
Aber zurück zu Merz. Am Sonntag hatte er ja schon die Gelegenheit einer Pressekonferenz genutzt, um zu erklären:
"Wie Sie wissen, führen die Vereinigten Staaten von Amerika und Israel seit gestern massive Militärschläge gegen den Iran durch. Nach allem, was wir wissen, sind dabei bisher zahlreiche prominente Vertreter des iranischen Regimes zu Tode gekommen, darunter der religiöse Führer Ali Chamenei."
Die Formulierung, die da gebraucht wird, ist zutiefst zynisch. Jemand, der durch einen Überraschungsangriff, noch dazu während laufender Verhandlungen, getötet wird, "kommt" nicht einfach "zu Tode", als wäre er in einen Fluss gefallen und ertrunken oder auf der Straße von einem Lkw überfahren worden. Das wäre auch vor jedem deutschen Gericht ein Mord. Noch dazu, wenn man dann einen Blick ins Kriegsvölkerrecht wirft; eine Perfidie, also ein Kriegsverbrechen.
Was man wissen muss, wenn man dann Merzens Behauptungen über Iran betrachtet. Und die Scheingedanken, die er daraufhin abliefert:
"Was macht man denn in einer Situation, wo über Jahrzehnte auf der Basis des Völkerrechts verhandelt worden ist und das Gegenüber nicht nur nicht bereit ist, keinen Vertrag zu schließen, sondern im Gegenteil ein atomares Waffenarsenal immer weiter aufbaut?"
Es ist schon eine Leistung, Sätze zu sagen, deren Übereinstimmung mit der Wirklichkeit bei null Prozent liegt. Das Gegenüber, das nicht zu einem Vertrag bereit war, waren die Vereinigten Staaten, die zuletzt mit immer fantastischeren Forderungen auftraten, die einer völligen Zerstörung der militärischen Fähigkeiten Irans entsprachen; so eine Art Versailler Vertrag ohne Ersten Weltkrieg. Aber was Merz dann daraus macht, ist etwas völlig anderes.
"Und ich möchte nicht in die Mitverantwortung genommen werden für einen Zeitpunkt, der zu spät war … Aber wir müssen uns schon die Frage stellen, was tun wir eigentlich, wenn die Regeln des Völkerrechts erkennbar an ihre Grenzen stoßen und wir es mit Gegnern zu tun haben, die nicht bereit sind, sich an die Regeln des Völkerrechts zu halten? Und wenn man hier die Regeln des Völkerrechts anlegt, dann kann man sogar die Frage stellen, ob nicht eine unmittelbare Gefahr und Bedrohung durch den Iran bevorstand."
Nur als Vorbemerkung: Herr Merz, das Land, dessen Kanzler Sie sind, heißt Deutschland. Nicht Israel.
Das Völkerrecht beinhaltet ein ziemlich großes Paket, das sich mit nichts anderem als rechtlichen Regeln zur Kriegsführung beschäftigt. Der ganze Stapel der Genfer Konventionen. Was Merz hier impliziert, ist, dass eine angenommene (um nicht zu sagen: fantasierte) Bedrohung eine Rechtfertigung liefert, die Regeln des Völkerrechts zu ignorieren. Ja, dass es geradezu nachlässig wäre, sich durch diese Regeln gebunden zu fühlen.
Man kann es nicht oft genug wiederholen – hätte die Sowjetunion sich nicht (selbst vor der Entstehung der Genfer Konventionen) durch humanitäre Regeln gebunden gefühlt, wäre 1945 von Deutschland wenig übrig geblieben. Die Genfer Konventionen sind auch ein Ergebnis des Zweiten Weltkriegs und der Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse. Die genau eines als das schwerste aller völkerrechtlichen Verbrechen fixierten: den Angriffskrieg.
Merz liefert aber nicht nur eine Apologie des Angriffskriegs. Wie sagte er am Sonntag? "Deshalb ist jetzt nicht der Moment, unsere Partner und Verbündeten zu belehren". Klar. Der Moment war ja schon nicht, als Israel Gaza in Schutt und Asche legte und zehntausende Kinder ermordete. Aber "mit den Vereinigten Staaten und Israel teilen wir das Interesse daran, dass der Terror dieses Regimes aufhört und die gefährliche nukleare und ballistische Aufrüstung gestoppt wird."
Terror ging in den letzten Jahren in dieser Region eher von Israel aus, aber das ist ja das, was nicht gesehen werden soll. Was geleugnet wird. Aber eben noch mehr – da ist die aktive Unterstützung durch die Bundesregierung, in Gestalt von Waffenlieferungen, aber immer auch in Gestalt von Überflugrechten und der Nutzung deutschen Gebiets. Nur zur Erinnerung: Im Gegensatz zu den britischen Stützpunkten auf Zypern, die britisches Hoheitsgebiet sind, ist Ramstein kein US-amerikanisches, sondern deutsches. Es gibt Verträge, durch die Ramstein den USA zur Nutzung überlassen wurde, aber grundsätzlich gilt dort deutsches Recht. Was bedeutet die Nutzung der Luftwaffenbasis Ramstein zur Vorbereitung des Angriffs auf Iran verstößt gegen Artikel 26 Absatz 1 Grundgesetz:
"Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen."
Und dann gibt es noch § 13 des Völkerstrafgesetzbuches:
"(1) Wer einen Angriffskrieg führt oder eine sonstige Angriffshandlung begeht, die ihrer Art, ihrer Schwere und ihrem Umfang nach eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen darstellt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.
(2) Wer einen Angriffskrieg oder eine sonstige Angriffshandlung im Sinne des Absatzes 1 plant, vorbereitet oder einleitet, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft. Die Tat nach Satz 1 ist nur dann strafbar, wenn
1. der Angriffskrieg geführt oder die sonstige Angriffshandlung begangen worden ist oder 2. durch sie die Gefahr eines Angriffskrieges oder einer sonstigen Angriffshandlung für die Bundesrepublik Deutschland herbeigeführt wird.
(3) Eine Angriffshandlung ist die gegen die Souveränität, die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit der Charta der Vereinten Nationen unvereinbare Anwendung von Waffengewalt durch einen Staat.
(4) Beteiligter einer Tat nach den Absätzen 1 und 2 kann nur sein, wer tatsächlich in der Lage ist, das politische oder militärische Handeln eines Staates zu kontrollieren oder zu lenken. "
Wenn schon Merz meint, "deshalb belehren wir unsere Partner nicht hinsichtlich ihrer militärischen Schläge gegen Iran", sollte ihn vielleicht jemand in Bezug auf die deutsche Rechtslage belehren. Das Völkerstrafgesetzbuch ist ziemlich kurz, das sollte auch Merz lesen können. Der übrigens von Beruf eigentlich Rechtsanwalt ist, also imstande sein sollte, Gesetzestexte zu lesen.
Und der vor allem eines gelernt haben sollte: Ein Recht, das nach Gusto einmal angewandt wird und ein anderes Mal nicht, wie er es in Bezug auf Iran vorschlägt, ist keines. Denn es ist das Kennzeichen des Rechts, eine Gültigkeit zu besitzen, die nicht von der Tageslaune abhängt. Das Völkerrecht ist eine Rechtssammlung, die von vielen Staaten gemeinsam erarbeitet wurde; deren spontane Änderung sich also den Möglichkeiten einer einzelnen Regierung, gar eines einzelnen Kanzlers, entzieht. Was bedeutet, eine Haltung wie die von Merz vorgetragene ist keine Kritik am Völkerrecht, sondern dessen Abschaffung.
Der Grund, warum ihm nicht sofort auf breiter Front Rechtsnihilismus vorgeworfen wird, ist, dass hinter all diesen scheinbar auf das Recht bezogenen Äußerungen ein Weltbild steht, das die Weltbevölkerung rigide in Menschen und Nichtmenschen einteilt, und ein Völkerrecht nur als Binnenverhältnis zwischen der kleinen, elitären Gruppe der Menschen sieht, und dass diese Haltung von Politik und Medien weitgehend geteilt wird. Im Verhältnis zum Rest des Planeten muss man eben immer mal wieder diesen Rahmen ignorieren, wenn die Nichtmenschen zu aufmüpfig werden. Was alles gar nichts mehr mit der finsteren deutschen Vergangenheit zu tun hat, weil Herr Netanjahu immerhin inzwischen in die Gruppe der Menschen aufsteigen durfte.
Es scheint keine Grenze zu geben bei dieser Erosion des Rechts. Dieser Prozess scheint vielmehr so lange fortzuschreiten, bis nichts mehr davon übrig ist. Das ist keine Theorie, das ist Praxis. Nicht nur im Zusammenhang mit Gaza und jetzt Iran. Auch der Umgang mit der "Schattenflotte" erinnert immer wieder daran, dass die Gleichheit der Nationen, die Grundlage der UN-Charta ist, solchen wie Merz völlig fremd ist. Solange diese Herrschaften nicht vor Gericht stehen, wohin sie gehören, ist eine Umkehr dieser Entwicklung unmöglich.
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
05.03.2026
US-Mordlust macht Schule: Merz ist begeistert
aus e-mail von Doris Pumphrey, 5. März 2026,11:39 Uhr
RTDE 4.3.2026
US-Mordlust macht Schule: Merz ist begeistert
Von Wladislaw Sankin und Astrid Sigena
Während der Pressekonferenz im Oval Office anlässlich seines USA-Besuches deutete Bundeskanzler Friedrich Merz die mögliche Ermordung des russischen Präsidenten Putin an. Nach den einleitenden Worten Trumps äußerte sich Merz folgendermaßen: Er sei froh, in diesen herausfordernden Zeiten mit Trump sprechen zu können: "Wir sind uns darin einig, dieses schreckliche Regime in Teheran zu beseitigen, und wir werden über den Tag nach der Beseitigung sprechen, wenn sie weg sind."
Dann kam Merz über die Notwendigkeit eines Gespräches über das Handelsabkommen zwischen den USA und der EU zu sprechen und fügte hinzu: "Und wir müssen über die Ukraine sprechen. Es gibt tatsächlich zu viele Bösewichte ("bad guys") auf dieser Welt, und das ist ein Thema, über das wir reden müssen. Denn wir alle wollen, dass dieser Krieg so schnell wie möglich beendet wird. Aber die Ukraine muss ihr Territorium und ihre Sicherheitsinteressen wahren."
Trump ging auf diese Ausführungen nicht weiter ein.
In Bezug auf die Ukraine kann aus der Sicht von Merz eigentlich nur Putin als "bad guy" in Betracht kommen. Trifft diese Annahme zu, bekommen Merzens Äußerungen eine brisante Bedeutung. Denn zuvor hatte Merz von der Beseitigung "dieses schrecklichen Regimes in Teheran" gesprochen. Einen Krieg beenden – das heißt für die USA und ihre Verbündeten, die Führungsschicht des gegnerischen Landes auszulöschen (sofern sie sich nicht erpressen und korrumpieren lässt).
Jeder weiß mittlerweile, wie Ajatollah Chamenei und die restliche iranische Führungsschicht, insgesamt 49 Personen, ums Leben kamen – beim Arbeitsfrühstück, zusammen mit Ajatollahs Kindern, Ehefrau und Enkelkind. Wie schon bei den angeblichen südamerikanischen Drogengangstern erfolgte die Tötung ohne Gerichtsverfahren. Dieses Mal handelt es sich allerdings nicht um mutmaßliche kleine Drogendealer, sondern um die Führung eines souveränen Landes.
Für Trump reicht als Rechtfertigung, dass es sich um "evil people" oder "vicious people" gehandelt habe, also sehr schlechte Menschen – eben die "bad guys", von denen Friedrich Merz sprach. Er hat schon früher gesagt, dass er kein Völkerrecht braucht, sondern nur seine eigene Moral (im Gespräch mit NYT am 9. Januar). Dabei hat er versprochen, den Menschen "nichts Böses" anzutun.
Wenige Wochen später ließ Trump die Führungsschicht eines anderen Landes samt ihren Familien ermorden. Dabei war Ali Chamenei nicht nur politischer Führer, sondern der geistliche Anführer von Hundert Millionen schiitischen Muslimen. Die Welt schaute der in der modernen Geschichte beispiellosen Tat nur zu.
Noch schlimmer war die bejahende Zustimmung durch die Bundesgenossen der Israelis und der US-Amerikaner, wie zum Beispiel durch Friedrich Merz. Offenbar hat der deutsche Bundeskanzler auch so einige "bad guys" im Sinn, die er gerne loswürde. Notfalls auch mit den Mitteln, zu denen Trump greift. Wenn Merz sie denn nur hätte.
Denn er hat sie nicht. Der deutsche Auslandsgeheimdienst, der BND, dürfte kaum in der Lage sein, einen ausländischen Machthaber zu ermorden, geschweige denn den russischen Präsidenten Putin. Anders dürfte es beim britischen MI6 aussehen, vor allem wenn er mit den ukrainischen Diensten zusammenarbeitet. Dann dürften größere Erfolgsaussichten bestehen.
Ein derartiger "Erfolg" würde allerdings das unausweichliche Ende des angemaßten ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij bedeuten. Bisher hat Russland auf seine Ausschaltung verzichtet, auch wenn es Selenskij nicht mehr als legitimen Präsidenten der Ukraine anerkennt. Auch hier zeigt sich wieder eine typische Charakteristik der russischen Führung, auf die Einhaltung internationaler Gepflogenheiten zu achten. Man tötet keine Staatsoberhäupter, selbst wenn man ihre Legitimität nicht anerkennt.
Sehr wahrscheinlich hat sich Friedrich Merz im Oval Office kurz verplappert. Hier war der Wunsch der Vater des Gedankens. Man darf vermuten, dass deutsche Politiker mit ihren baltischen, nordischen, britischen und ukrainischen Verbündeten sehr häufig darüber sprechen, wie man Wladimir Putin auch physisch loswerden kann. Der Gedanke, den er da im Oval Office geäußert hat, war für ihn offensichtlich kein neuer.
Sollte die Deutung zutreffen, wären Merzens Mordgedanken umso beschämender, da Friedrich Merz vom russischen Präsidenten nichts zu befürchten hat. Die Andeutung des früheren russischen Präsidenten Dmitrij Medwedew, man könne ja auch mal Merz entführen (ähnlich wie es Trump mit Maduro gemacht hat), war ganz offensichtlich ein Scherz, um die Absurdität des US-Handelns auf der internationalen Bühne zu verdeutlichen.
Am frühen Morgen legte Merz nach und erklärte das Völkerrecht für nicht mehr bindend. In einem X-Video, das er offenbar während seiner US-Reise aufgenommen wurde, warf er das Völkerrecht und ein "verhinderndes" Handeln auf die Waagschale. Den US-israelischen Angriff rechtfertigte er aufs Neue: Es gehe zunächst einmal darum, "dieses Regime" auch tatsächlich empfindlich zu treffen, nachdem es selbst nicht bereit gewesen sei, am Verhandlungstisch, Lösungen zu erzielen.
Aber das nahöstliche Feld überlässt er gerne Israel und den USA. Beziehungsweise die "Drecksarbeit" dort, politische Morde und völkerrechtswidrige Aggression inklusive. Nun ist aber in Europa ein anderes "Israel" herangewachsen, nämlich die Ukraine, deren Unterstützung mittlerweile inoffiziell deutsche Staatsräson ist (Merz: "Wir teilen mit der Ukraine ein Schicksal"). Und in diesem europäischen Feld möchte Deutschland die Fesseln des Völkerrechts endgültig verwerfen.
Konkret bedeutet das hauptsächlich den Ausstieg aus dem Zwei-Plus-Vier-Vertrag, der die Wiedervereinigung für Jahrzehnte außenpolitisch regelte, aber vielleicht auch mehr. Denn die Dreistigkeit der teuren Wertepartner bei der Beseitigung ihrer geopolitischen Rivalen fasziniert den deutschen Kanzler und lässt womöglich seinen Gewaltfantasien freien Lauf. Mit dem Vorwurf gegenüber den Russen "barbarisch" zu sein, leistet er bereits Vorarbeit und fällt damit in die unrühmlichen Fußstapfen seiner Vorfahren. Denn es war ja auch 1941 so: Der Feind ist barbarisch und hält sich nicht an menschliche Regeln. Also müssen wir Deutschen uns auch nicht daran halten.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
05.03.2026
Merz will wenigstens das Völkerrecht zerstören
aus e-mail von Doris Pumphrey, 5. März 2026, 11:39 Uhr, Von Dagmar Henn
RTDE 4.3.2026
Trump zerstört Iran – Da will Merz wenigstens das Völkerrecht zerstören
Bei Merz hat man immer das Gefühl, es genügt ihm nicht, über den Stützpunkt Ramstein bei jeder US-Schweinerei irgendwie mit dabei gewesen zu sein. Ihm reicht auch die völlige Gleichgültigkeit nicht, die deutsche Medien gegenüber dem Iran beweisen. Er will eine Welt ohne Recht.
Immerhin ist jetzt klar, womit man Bundeskanzler Friedrich Merz vor der Nase herumwedeln muss, damit er völlig den Verstand verliert (so er je einen besessen hat). Im Tagesthemen-Interview wiederholte er die entscheidenden Punkte: "Der Iran ist kurz davor gewesen, in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen. Sowohl die Trägerraketen als auch das angereicherte Material sind nachweislich vorhanden."
Es gibt im Internet eine hübsche Zusammenstellung von über dreißig Jahren Bibi Netanjahu, in denen er jedes Mal erklärt, Iran sei nur noch Wochen von einer Atombombe entfernt. Seit den 1980ern. Wahrscheinlich kennt Herr Merz eben dieses Video nicht, und von der Fatwa, die eine Entwicklung von Atombomben verbietet, weiß er auch nichts. Der Mord an Chamenei könnte allerdings die Nebenwirkung haben, dass eben dieses religiöse Verbot, Atomwaffen herzustellen, demnächst fällt.
Übrigens könnte man denselben Satz auch in Bezug auf Deutschland sagen. Die Raketentechnik ist vorhanden, und das angereicherte Uran liegt in Garching. Technisch betrachtet könnte auch Deutschland binnen Wochen in den Besitz von Atomwaffen gelangen, und allzu freundlich hat sich dieser Staat auf der Welt bisher auch nicht verhalten. Wäre es dann angebracht, Berlin zu bombardieren? Und wo wir schon einmal dabei sind: Was ist eigentlich davon zu halten, wenn ein Staat, der nachweislich Völkermord betreibt, völlig widerrechtlich im Besitz von Atomwaffen ist? Stimmt, das hat noch keine deutsche Regierung gestört. Ganz im Gegenteil, man liefert nur allzu gerne die U-Boote, von denen diese dann abgeschossen werden könnten. Die neuesten Versionen werden gerade in Kiel gebaut.
Aber zurück zu Merz. Am Sonntag hatte er ja schon die Gelegenheit einer Pressekonferenz genutzt, um zu erklären: "Wie Sie wissen, führen die Vereinigten Staaten von Amerika und Israel seit gestern massive Militärschläge gegen den Iran durch. Nach allem, was wir wissen, sind dabei bisher zahlreiche prominente Vertreter des iranischen Regimes zu Tode gekommen, darunter der religiöse Führer Ali Chamenei."
Die Formulierung, die da gebraucht wird, ist zutiefst zynisch. Jemand, der durch einen Überraschungsangriff, noch dazu während laufender Verhandlungen, getötet wird, "kommt" nicht einfach "zu Tode", als wäre er in einen Fluss gefallen und ertrunken oder auf der Straße von einem Lkw überfahren worden. Das wäre auch vor jedem deutschen Gericht ein Mord. Noch dazu, wenn man dann einen Blick ins Kriegsvölkerrecht wirft; eine Perfidie, also ein Kriegsverbrechen.
Was man wissen muss, wenn man dann Merzens Behauptungen über Iran betrachtet. Und die Scheingedanken, die er daraufhin abliefert: "Was macht man denn in einer Situation, wo über Jahrzehnte auf der Basis des Völkerrechts verhandelt worden ist und das Gegenüber nicht nur nicht bereit ist, keinen Vertrag zu schließen, sondern im Gegenteil ein atomares Waffenarsenal immer weiter aufbaut?"
Es ist schon eine Leistung, Sätze zu sagen, deren Übereinstimmung mit der Wirklichkeit bei null Prozent liegt. Das Gegenüber, das nicht zu einem Vertrag bereit war, waren die Vereinigten Staaten, die zuletzt mit immer fantastischeren Forderungen auftraten, die einer völligen Zerstörung der militärischen Fähigkeiten Irans entsprachen; so eine Art Versailler Vertrag ohne Ersten Weltkrieg. Aber was Merz dann daraus macht, ist etwas völlig anderes.
"Und ich möchte nicht in die Mitverantwortung genommen werden für einen Zeitpunkt, der zu spät war … Aber wir müssen uns schon die Frage stellen, was tun wir eigentlich, wenn die Regeln des Völkerrechts erkennbar an ihre Grenzen stoßen und wir es mit Gegnern zu tun haben, die nicht bereit sind, sich an die Regeln des Völkerrechts zu halten? Und wenn man hier die Regeln des Völkerrechts anlegt, dann kann man sogar die Frage stellen, ob nicht eine unmittelbare Gefahr und Bedrohung durch den Iran bevorstand."
Nur als Vorbemerkung: Herr Merz, das Land, dessen Kanzler Sie sind, heißt Deutschland. Nicht Israel.
Das Völkerrecht beinhaltet ein ziemlich großes Paket, das sich mit nichts anderem als rechtlichen Regeln zur Kriegsführung beschäftigt. Der ganze Stapel der Genfer Konventionen. Was Merz hier impliziert, ist, dass eine angenommene (um nicht zu sagen: fantasierte) Bedrohung eine Rechtfertigung liefert, die Regeln des Völkerrechts zu ignorieren. Ja, dass es geradezu nachlässig wäre, sich durch diese Regeln gebunden zu fühlen.
Man kann es nicht oft genug wiederholen – hätte die Sowjetunion sich nicht (selbst vor der Entstehung der Genfer Konventionen) durch humanitäre Regeln gebunden gefühlt, wäre 1945 von Deutschland wenig übrig geblieben. Die Genfer Konventionen sind auch ein Ergebnis des Zweiten Weltkriegs und der Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse. Die genau eines als das schwerste aller völkerrechtlichen Verbrechen fixierten: den Angriffskrieg.
Merz liefert aber nicht nur eine Apologie des Angriffskriegs. Wie sagte er am Sonntag? "Deshalb ist jetzt nicht der Moment, unsere Partner und Verbündeten zu belehren". Klar. Der Moment war ja schon nicht, als Israel Gaza in Schutt und Asche legte und zehntausende Kinder ermordete. Aber "mit den Vereinigten Staaten und Israel teilen wir das Interesse daran, dass der Terror dieses Regimes aufhört und die gefährliche nukleare und ballistische Aufrüstung gestoppt wird."
Terror ging in den letzten Jahren in dieser Region eher von Israel aus, aber das ist ja das, was nicht gesehen werden soll. Was geleugnet wird. Aber eben noch mehr – da ist die aktive Unterstützung durch die Bundesregierung, in Gestalt von Waffenlieferungen, aber immer auch in Gestalt von Überflugrechten und der Nutzung deutschen Gebiets. Nur zur Erinnerung: Im Gegensatz zu den britischen Stützpunkten auf Zypern, die britisches Hoheitsgebiet sind, ist Ramstein kein US-amerikanisches, sondern deutsches. Es gibt Verträge, durch die Ramstein den USA zur Nutzung überlassen wurde, aber grundsätzlich gilt dort deutsches Recht. Was bedeutet die Nutzung der Luftwaffenbasis Ramstein zur Vorbereitung des Angriffs auf Iran verstößt gegen Artikel 26 Absatz 1 Grundgesetz:
"Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen."
Und dann gibt es noch § 13 des Völkerstrafgesetzbuches:
"(1) Wer einen Angriffskrieg führt oder eine sonstige Angriffshandlung begeht, die ihrer Art, ihrer Schwere und ihrem Umfang nach eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen darstellt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.
(2) Wer einen Angriffskrieg oder eine sonstige Angriffshandlung im Sinne des Absatzes 1 plant, vorbereitet oder einleitet, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft. Die Tat nach Satz 1 ist nur dann strafbar, wenn
1. der Angriffskrieg geführt oder die sonstige Angriffshandlung begangen worden ist oder 2. durch sie die Gefahr eines Angriffskrieges oder einer sonstigen Angriffshandlung für die Bundesrepublik Deutschland herbeigeführt wird.
(3) Eine Angriffshandlung ist die gegen die Souveränität, die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit der Charta der Vereinten Nationen unvereinbare Anwendung von Waffengewalt durch einen Staat.
(4) Beteiligter einer Tat nach den Absätzen 1 und 2 kann nur sein, wer tatsächlich in der Lage ist, das politische oder militärische Handeln eines Staates zu kontrollieren oder zu lenken. "
Wenn schon Merz meint, "deshalb belehren wir unsere Partner nicht hinsichtlich ihrer militärischen Schläge gegen Iran", sollte ihn vielleicht jemand in Bezug auf die deutsche Rechtslage belehren. Das Völkerstrafgesetzbuch ist ziemlich kurz, das sollte auch Merz lesen können. Der übrigens von Beruf eigentlich Rechtsanwalt ist, also imstande sein sollte, Gesetzestexte zu lesen.
Und der vor allem eines gelernt haben sollte: Ein Recht, das nach Gusto einmal angewandt wird und ein anderes Mal nicht, wie er es in Bezug auf Iran vorschlägt, ist keines. Denn es ist das Kennzeichen des Rechts, eine Gültigkeit zu besitzen, die nicht von der Tageslaune abhängt. Das Völkerrecht ist eine Rechtssammlung, die von vielen Staaten gemeinsam erarbeitet wurde; deren spontane Änderung sich also den Möglichkeiten einer einzelnen Regierung, gar eines einzelnen Kanzlers, entzieht. Was bedeutet, eine Haltung wie die von Merz vorgetragene ist keine Kritik am Völkerrecht, sondern dessen Abschaffung.
Der Grund, warum ihm nicht sofort auf breiter Front Rechtsnihilismus vorgeworfen wird, ist, dass hinter all diesen scheinbar auf das Recht bezogenen Äußerungen ein Weltbild steht, das die Weltbevölkerung rigide in Menschen und Nichtmenschen einteilt, und ein Völkerrecht nur als Binnenverhältnis zwischen der kleinen, elitären Gruppe der Menschen sieht, und dass diese Haltung von Politik und Medien weitgehend geteilt wird. Im Verhältnis zum Rest des Planeten muss man eben immer mal wieder diesen Rahmen ignorieren, wenn die Nichtmenschen zu aufmüpfig werden. Was alles gar nichts mehr mit der finsteren deutschen Vergangenheit zu tun hat, weil Herr Netanjahu immerhin inzwischen in die Gruppe der Menschen aufsteigen durfte.
Es scheint keine Grenze zu geben bei dieser Erosion des Rechts. Dieser Prozess scheint vielmehr so lange fortzuschreiten, bis nichts mehr davon übrig ist. Das ist keine Theorie, das ist Praxis. Nicht nur im Zusammenhang mit Gaza und jetzt Iran. Auch der Umgang mit der "Schattenflotte" erinnert immer wieder daran, dass die Gleichheit der Nationen, die Grundlage der UN-Charta ist, solchen wie Merz völlig fremd ist. Solange diese Herrschaften nicht vor Gericht stehen, wohin sie gehören, ist eine Umkehr dieser Entwicklung unmöglich.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
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