Wettlauf um Lithium Massenproteste gegen die von Deutschland unterstützte Lithiumförderung in Serbien dauern an. Berlin forciert wegen zunehmender Schwierigkeiten bei der Rohstoffsicherung im Ausland den nationalen Lithiumabbau.
german-foreign-policy.com, 5. September 2024
BERLIN/BELGRAD (Eigener Bericht) – Die Bevölkerung Serbiens reagiert mit fortdauernden Massenprotesten auf die Pläne der serbischen Regierung und der EU, serbisches Lithium im Tagebau für die EU-Industrie zu fördern. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich persönlich für den Deal eingesetzt – nicht zuletzt, um der deutschen Wirtschaft Zugriff auf den strategisch wichtigen Rohstoff zu verschaffen. Vorangegangene Versuche, Deutschlands Lithiumimporte zu diversifizieren und so die Abhängigkeit von China zu verringern, sind gescheitert. Zurzeit dominiert die Volksrepublik die Wertschöpfungsketten rund um die Lithium-Ionen-Batterien, die nicht nur für die E-Mobilität, sondern auch für zahlreiche weitere Zukunftstechnologien von großer Bedeutung sind. Die deutsche Wirtschaft ist in hohem Maße abhängig von Rohstoffimporten, die für die Bundesrepublik angesichts der aktuell eskalierenden Einflusskämpfe und Wirtschaftskriege immer schwieriger zu garantieren sind. In ihrer aktuellen Rohstoffstrategie fordert die Bundesregierung deshalb den Ausbau des Bergbaus in Europa – auch in Deutschland. Erste Projekte zur Förderung und Verarbeitung von Lithium auf deutschem Boden sind inzwischen in Umsetzung.
Zitat: Massenproteste dauern an
Die landesweiten Proteste in Serbien gegen den geplanten Lithiumabbau durch den britisch-australischen Bergbaukonzern Rio Tinto dauern an. Im Juli waren der serbische Präsident Aleksandar Vučić und Bundeskanzler Olaf Scholz unter anderem mit einflussreichen Vertretern der EU und der europäischen Wirtschaft in Belgrad zusammengekommen, um eine sogenannte Rohstoffpartnerschaft zwischen Serbien und der EU zu vereinbaren. Dabei ging es vor allem um den Abbau des serbischen Lithiums für die europäische Wirtschaft. Aus der serbischen Bevölkerung hingegen kommt es seit dem Treffen zu Protesten gegen den Lithiumdeal; zeitweise gingen mehrere zehntausend Menschen gegen die Förderung des Rohstoffs auf die Straße. Aktivisten befürchten eine massive Umweltverschmutzung durch den Tagebau und die geplanten Aufbereitungsanlagen. Bereits im Jahr 2022 hatten Massenproteste der Bevölkerung die Förderpläne von Rio Tinto zeitweilig gestoppt.[1]
Deutschland im Rückstand
Lithium ist für die Bundesrepublik von hoher Bedeutung. Will die deutsche Autoindustrie auch in Zukunft eine führende Position auf dem Weltmarkt einnehmen, dann muss sie einen Weg finden, sich in der E-Mobilität gegenüber der internationalen Konkurrenz zu behaupten. Zurzeit dominiert China den globalen Batteriemarkt sowie den gesamten Bereich der Lithiumaufbereitung. Deutschland dagegen besitzt weder ausreichend gesicherte Lithiumquellen noch die notwendige Industrie, um den Rohstoff für die Batterieproduktion aufzubereiten. Dabei ist Lithium nicht nur für die E-Mobilität unersetzlich. Die Bundesregierung spricht in ihrer aktuellen Rohstoffstrategie von einem „allgemeinen Bedeutungszuwachs elektrischer Speicher“; dies bezieht sich insbesondere auf Lithium-Ionen-Batterien.[2]
Lithium für den Technologiestandort
Die Versorgung mit Lithium und anderen mineralischen Rohstoffen, zum Beispiel Kobalt und Kupfer, sei daher eine „zentrale Herausforderung für das Industrieland Deutschland“, heißt es weiter in der Rohstoffstrategie – nicht zuletzt mit Blick auf den erwarteten deutlichen Anstieg der globalen Nachfrage: Ohne „Hightech-Rohstoffe“ wie Lithium werde es keine „Zukunftstechnologien ‘Made in Germany’ geben“. Solle die Bundesrepublik auch in Zukunft „einer der weltweit führenden Technologiestandorte“ bleiben, dann müsse man Wege finden, in Zeiten von Großmachtkonkurrenz und Handelskriegen den im globalen Vergleich hohen Rohstoffbedarf der deutschen Wirtschaft zu decken, erklärt die Bundesregierung: Das sei von großer Bedeutung für die „zukünftige wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands“.[3]
Beschaffungsrisiken
Die aktuellen Massenproteste in Serbien gegen den von der Bundesregierung miteingefädelten Lithiumdeal sind nicht die ersten Schwierigkeiten, auf die Berlin bei der Lithiumbeschaffung stößt. Ein bereits angeschobenes Lithiumförderprojekt durch ein deutsches Unternehmen in Bolivien scheiterte an Protesten der Bevölkerung und an Konflikten mit der Regierung; letztlich ging es an die internationale Konkurrenz verloren.[4] Selbst innerhalb der EU gelingt der Lithiumabbau nicht problemlos. Auch ein Lithiumföderprojekt in Portugal stößt auf breiten Protest aus der Bevölkerung.[5] Dabei hätten die „Beschaffungsrisiken auf den internationalen Rohstoffmärkten“ in den vergangenen Jahren „stark zugenommen“, klagt die Bundesregierung; die „hohe Abhängigkeit der deutschen Industrie von Rohstoffimporten sowie die hohe Marktmacht einzelner Rohstoffproduzenten“ – etwa China entlang der Lithium-Batterien-Wertschöpfungskette – bärgen „Risiken“ für die deutsche Wirtschaft.[6]
Die gesamte Wertschöpfungskette
Weil Exportbeschränkungen anderer Länder „mittelfristig Wachstum und Beschäftigung in Deutschland gefährden“ könnten, wie die Bundesregierung erklärt, plant sie die Beschaffung von Rohstoffen nicht nur in der EU allgemein, sondern auch speziell in Deutschland auszuweiten. So setzt sie unter anderem auf verstärktes Recycling. Zudem hat sie nach eigenen Angaben, um in Sachen Lithium unabhängiger von der deutlich überlegenen chinesischen Konkurrenz zu werden, den „Aufbau einer industriellen Wertschöpfung“ entlang des „gesamten Lebenszyklus der Batterie im Blick“: von der Lithiumgewinnung über die Aufbereitung des Rohstoffs und seine Verarbeitung zu Batterien bis hin zum Recyceln.
Made in Germany
Zudem macht sich die Bundesregierung für ein Wiederaufleben des Bergbaus in Deutschland stark. Der Lithiumabbau in der Bundesrepublik habe „größte Priorität“, erklärte Bundeskanzler Scholz Ende vergangener Woche anlässlich eines Besuches beim Oberbergamt in Sachsen.[7] Scholz hatte sich dort über die geplante Lithiumförderung in Altenberg durch die Zinnwald Lithium GmbH erkundigt. Das Unternehmen will ab 2030 nach eigenen Angaben jährlich Lithium für rund 600.000 Autobatterien abbauen – etwa die Hälfte des Pensums, das die serbische Regierung für ihr Lithium-Projekt angekündigt hat. Weitere staatliche Genehmigungen zur Erkundung von Lithium-Lagerstätten mit Blick auf mögliche weitere Förderprojekte in Deutschland sind bereits erteilt, unter anderem in Landkreis Lüchow-Dannenberg. Für die Altmark kündigt der Konzern Neptune Energy bereits für die kommenden Wochen den Aufbau von Pilotförderanlagen an.[8] Zudem plant der Rohstoffkonzern AMG Critical Materials (Advanced Metallurgical Group) mit Hauptsitz in Amsterdam noch für diesen Monat die Eröffnung der ersten Lithiumraffinerie Europas in Bitterfeld (Sachsen-Anhalt). AMG ist auch in die Lithiumförderung in Altenberg investiert – und in diejenige in Portugal, gegen die es seit Jahren Proteste gibt.[9]
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
05.09.2024
Schlagzeile
Info:
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Die Watchlist EUropa vom 05. September 2024– Heute mit der Regierungskrise in Frankreich, den Transparenzregeln im Europaparlament und schlechten Nachrichten von Audi und VW.
Kanzler Scholz führt nicht mehr, schrieben wir in unserem letzten Newsletter. Seit den verlorenen Landtagswahlen wird er von der Opposition vorgeführt. CDU-Chef Merz reibt sich die Hände, BSW-Chefin Wagenknecht auch.
Noch härter hat es Frankreichs Staatschef Macron erwischt. 50 Tagen nach den von Macron angesetzten vorgezogenen Neuwahlen, die sein libérales Lager verloren hat, gibt es immer noch keinen neuen Premierminister.
Nun probt die Opposition den Aufstand. Die radikale Linke von LFI fordert, ein Amtsenthebungs-Verfahren gegen Macron einzuleiten. Eine grüne Abgeordnete will einen Untersuchungsausschuss. Die vereinte Linke lag bei der Wahl vorn und sieht sich um ihren Sieg betrogen.
Derweil kündigen die Rechten und natürlich auch die Nationalisten an, gegen mögliche neue Premierminister sogleich ein Misstrauensvotum in der Nationalversammlung einzuleiten. Das verheißt nichts Gutes, denn bisher hat niemand eine Mehrheit.
Macron hat sich verzockt und die präsidentielle (also nicht parlamentarische) französische Demokratie in eine Sackgasse geführt. Das ruft nun sogar schon erste Rivalen auf den Plan.
Im Falle eines Falles stünde er als Kandidat für die Präsidentschaftswahl bereit, erklärte der frühere Premier Edouard Philippe, der Macron einige Jahre treu gedient hat.
Offenbar rechnet Philippe mit vorgezogenen Wahlen. Normalerweise kann Macron bis 2027 weitermachen – doch wenn er weiter macht wie bisher, könnte er über seine eigenen Fehler stürzen…
(K)ein Rezept gegen den Bauernaufstand: Niedrigere Steuern auf Lebensmittel und ein neues europäisches Tierwohlkennzeichen: Das empfiehlt ein Expertenbericht zur Agrarpolitik. Von der Leyen kündigte an, die Vorschläge sorgfältig zu prüfen und “eine neue Vision für Ernährung und Landwirtschaft in Europa erarbeiten”. – Ist das alles, was ihr nach dem Bauernaufstand der letzten Monate einfällt?
Selenskyjs letztes Aufgebot: Einer großen Kabinettsumbildung in der Ukraine ist auch der in der EU geschätzte Außenminister Kuleba zum Opfer gefallen. Präsident Selenskyj verspricht einen “Neustart” – oder ist es das letzte Aufgebot vor der finalen Schlacht im Herbst ? – Mehr im Blog
Das Letzte
Audi in Brüssel kriegt die Krise.Die Krise der deutschen Autoindustrie fordert ein erstes Opfer – in Belgien. Das Brüsseler Audi-Werk mit rund 3000 Arbeitsplätzen steckt in der Krise und könnte geschlossen werden. Aus Sorge um ihre Jobs traten nun mehrere hundert Audi-Arbeiter in den Streik. Zuvor hatte die Werksleitung bekannt gegeben, dass für die Fabrik im Brüsseler Stadtteil Forest keine neue Produktionslinie vorgesehen sei. Da sich das bisher produzierte Modell Q8 e-tron – ein teurer elektrischer SUV – nicht gut verkauft, soll die Produktion bald auslaufen.Dabei sind E-Autos doch die Zukunft…
Mir tun die Leute leid, die jetzt ihre Jobs verlieren werden, denn da kommt nicht mehr viel. Die gesamte Führungsriege der Autobauer sollte jedoch m.E. wegen Untätigkeit entlassen werden. Während der Coronakrise haben sie alle die staatlichen Zuwendungen nahtlos an ihre Aktionäre weitergegeben. Insbesondere in Deutschland hat man sich zurückgelehnt. Man glaubte, den Stein der Weisen gefunden zu haben. Wir senken einfach nur immer weiter die Löhne bzw. erhöhen sie nicht und bauen auf billige Leiharbeit. Verbunden mit ein bisschen Schummelsoftware und ein paar Veränderungen im Design war das das Zukunftskonzept. Perfekt. Und wenn dann die anderen Länder nachziehen mit den Negativlöhnen, dann senken wir eben weiter. Hauptsache wir sind damit vorn. Man lehnte sich im Chefsessel zurück.
Es wurde nichts in die Entwicklung von Zukunftstechnologien entwickelt und jetzt ist das Geheule groß, weil andere Länder eben nicht geschlafen haben. DIE wollen nach oben. VW ist teilstaatlich. Wo war denn der Aufsichtsrat? Man sollte mal die letzten ausländischen Investitionen überprüfen. Vielleicht findet man dort die 5 Mrd, die jetzt in Deutschland eingespart werden „müssen“. Für mich klingt das sehr nach der Hoffnung auf staatliche Rettung.
Dummerweise ist dieses Tu-Nichts-Und-Warte-Ab-Syndrom nicht nur auf die Autobauer beschränkt, sondern gerade in Deutschland eine flächendeckende Angelegenheit, weshalb jetzt gerade alles zusammenkracht. Nichts funktioniert mehr, nicht einmal mehr die Bahn. Investitionsbedarfe in mehrstelliger Milliardenhöhe, so sehr, dass man nicht mal mehr weiß, wo man anfangen soll.
Die fehlgeleitete Russlandpolitik kommt jetzt noch obendrauf.
Die beiden Analysten von The Duran haben gestern eine m.E. sehr treffende Analyse über den wirtschaftlichen Zustand Deutschlands und der EU gebracht. Wenn man genau zuhört, muss man ihnen zustimmen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Einer großen Kabinettsumbildung in der Ukraine fällt auch Außenminister Kuleba zum Opfer. Präsident Selenskyj verspricht einen “Neustart” – oder ist es das letzte Aufgebot?
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba ist zurückgetreten. Das sagte Parlamentspräsident Ruslan Stefantchuk in Kiew. Der Rücktritt sei Teil einer größeren Kabinettsumbildung, hieß es.
Laut “FT” ist es die größte Regierungsumbildung seit Beginn des Krieges mit Russland. Präsident Selenskyj hatte zuvor einen “Neustart” (“Reboot”) versprochen, um das Land auf den Herbst vorzubereiten.
Die nächsten Monate könnten tatsächlich entscheidend werden. Selenskyj plant eine Gegenoffensive, die vor allem auf das russische Kernland zielen soll – mit Militärschlägen bis nach Moskau.
Allerdings hat Russland bereits die Energieinfrastruktur der Ukraine zerbombt. Das Land dürfte daher Mühe haben, den kommenden Winter zu überstehen, noch mehr Ukrainer könnten in die EU flüchten.
Die angekündigte Umbildung der Regierung klingt vor diesem Hintergrund mehr nach dem letzten Aufgebot vor der entscheidenden – und womöglich fatalen – Schlacht.
Man darf gespannt sein, wen Selenskyj aus dem Hut zaubert. Es dürfte ihm auf jeden Fall schwer fallen, einen Ersatz für den populären Kuleba zu finden.
Der scheidende Außenminister genoß das Vertrauen der EU – doch es gelang ihm nicht, Selenskyjs zunehmend erratische und gefährliche Vorgaben umzusetzen…
Manche sehen einen Zusammenhang zwischen der Kabinettsumbildung und dem russischen Raketenschlag gegen die Militärakademie für elektronische Kriegsführung in Poltawa, dem wohl viele hochqualifizierte Militärs zum Opfer fielen. Deren Zusammenkunft soll unzureichend geschützt gewesen sein.
In Schweden tritt übrigens gerade der Außenminister Billström zurück. Der hat sich sehr für den schwedischen Nato-Beitritt und die Unterstützung der Ukraine stark gemacht. In Poltawa sind dem Vernehmen nach mehrere schwedische Ausbilder umgekommen, die in dieser Militärakademie tätig waren.
P.S. … ist seit einigen Monaten Botschafter in Brasilien
Michael 4. September 2024 @ 17:59
Fällt jetzt in Brasilien unangenehm auf weil er implizit gegen die BRICS wettert und explizit div. Vorschläge zu Sondierungen und Verhandlungen maßlos kritisiert und stattdessen Waffen und Munition fordert was Lula – natürlich – in aller Klarheit abgelehnt hat!
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Dass die EU-Sanktionen gegen Russland nicht die gewünschte Wirkung haben, ist mittlerweile nicht mehr strittig. Doch nun wird auch ihre Rechtmäßigkeit angezweifelt.
Teile der europäischen Russland-Sanktionen sind nach Ansicht prominenter deutscher Rechtsanwälte nicht mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar.
So sei nun die Familienzugehörigkeit ein möglicher Grund für EU-Sanktionen. “Der Rat hat damit eine Befugnis in das EU-Recht eingeführt, die nur als ‘Sippenhaftung’ bezeichnet werden kann”, heißt es in dem Brief.
Die Juristen kritisieren auch, dass die EU an Strafen selbst dann festhält, wenn sie von Gerichten abgewiesen wurden. Dafür hätten die EU-Staaten neue Kriterien aufgestellt und so “Sanktionen durch die Hintertür” ermöglicht.
Die Kritik war längst überfällig. Die EU hat gegen mehr als 2000 Personen und Organisationen Sanktionen verhängt – es jedoch nicht für nötig befunden, die Rechtmäßigkeit ihrer Strafmaßnahmen zu überprüfen.
Dabei geht es längst nicht mehr nur um Reiseverbote und Vermögenssperren für Putin-Anhänger und Oligarchen. Vielmehr führt die EU – gemeinsam mit den USA – einen regelrechten Wirtschaftskrieg gegen Russland.
Dabei greifen die Europäer massiv in Eigentumsrechte ein, was neben Juristen auch Finanzexperten beunruhigt. Neuerdings gehen sie sogar zu sog. Sekundärsanktionen über, die sie früher selbst als illegal verurteilt haben…
Das vermute ich eben auch. Allerdings hätte ich es gerne etwas konkreter. Die Kosten sind sicherlich politisch, finanziell und ökonomisch, einschl. Arbeitsplätze. Es ist ganz klar ein “Verlustgeschäft” für Deutschland und die EU, aber eben nicht für Russland, etc. oder natürlich die USA. Ein gravierendes Problem sehe ich auch in der Tatsache dass dieser hysterische US Sanktionismus die Diplomatie nicht nur nicht ergänzt – wie immer wieder behauptet wird – sondern inzwischen ersetzt hat, weshalb es auch nur noch um Waffen und Krieg und Eskalation geht, aber eben nicht um politische Lösungen und Sondierungen/Verhandlungen und Frieden!
Man man man. Alles muss man den deutschen Blog-Schmierklecksern erklären: Das kostet keine Arbeitsplätze, nein, das reduziert CO2-Ausstosswerte. Wir sind uns in der Koalition einig, dass wir es sehr begrüssen wenn nun auch VW unsere Bemühungen in dieser Hinsicht tatkräftig unterstützt.
MfG Ihr Bundes-Märchen-Minister
P.S. Wen interessiert, wie z.B. auch (die hier im Artikel nicht gemeinten) China-Sanktionen wirken sollte einmal über „Cupra“ nachlesen. Eine E-Auto-Tochter der spanischen SEAT, welche wiederum Tochter vder deutschen VW ist.
Die beschlossenen China-Sanktionen würden nach aktuellen Stand wohl das Ende der Marke Cupra bedeuten.
Und werte @european: Natürlich bin ich nicht der Meinung dass Sie eine Schmierkleckserin oder vergleichbares sind.
Wie nachteilig sich die Sanktionen für die Europäer auswirken, sieht man schon an der gegenseitigen Sperrung des Luftraumes. Europäische Airlines müssen riesige Umwege nach China fliegen, chinesische Airlines, um nach Europa zu kommen, aber nicht. So verliert die Lufthansa immer mehr Marktanteile.
@Michael Einzig boomen die Arbeitslosenzahlen in Deutschland, ansonsten überall Konjunkturflaute. Mit der Auto- und Chemie-Industrie geht’s steil abwärts, Wärmepumpen brechen ein, der Maschinenbau stöhnt. Bauwirtschaft auch. Die Deindustrialisierung nimmt Fahrt auf in Deutschland – Schuld daran ist natürlich die Vorgänger-Regierung und neuerdings die AfD. ????
exKK 4. September 2024 @ 17:38
@ Arthur Dent: “…Wärmepumpen brechen ein…”
…und klauen Gas- und Ölheizungen? ????
exKK 4. September 2024 @ 13:22
Kam nicht letztens erst die Meldung, dass die Lufthansa Flüge nach zB Peking reduziert hat und bald ganz einstellen wird, weil die Kosten wegen der Umwege zu hoch seien?
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05.09.2024
Nachrichten von Pressenza: Sanktionspolitik im Blindflug
Die Folgen der westlichen Russland-Sanktionen beginnen das Asiengeschäft der großen westeuropäischen Airlines zu ruinieren. Die Lufthansa verzeichnet starke Einbrüche im einst als Zukunftshoffnung gepriesenen Chinageschäft. Die Folgen der westlichen Russland-Sanktionen beginnen das Asiengeschäft der großen Fluggesellschaften Westeuropas zu ruinieren, darunter…
„Wenn die Brandmauer brennt, is Matthäi am Letzten“, ruft mir meine Omi Glimbzsch aus Zittau zu. „Hajo Exner hat hier das Direktmandat geholt – 38,4%. Nu jaja, nu nene – früher war’n wir mal die stärkste der Partein…“. Der zweite…
Ich berichtete gestern Nachmittag von einem Gespräch mit einem Freund aus Rom: „Hallo Mauro, gab es letzte Nacht nicht einen russischen Angriff auf Kiew? Hast du die Bombardierungen gehört? Hattest du Angst?“ „Meine Schwiegermutter pflegte zu sagen: ‚Tempo de guera…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
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04.09.2024
Deutschland und EU/ EU und russisches Gas
aus e-mail von Doris Pumphrey, 4. September 2024, 19:03 Uhr
*Mercouris: Wenn Deutschland zusammenbricht, bricht die EU zusammen
*Im geopolitischen YouTube-Podcast The Duran äußert sich der Journalist
Alexander Mercouris zu den Ergebnissen der Landtagswahlen in Sachsen und
Thüringen. Die Erfolge von AfD und BSW bestärken ihm zufolge die
Tendenz, die sich bereits bei den Europawahlen im Juni abgezeichnet
habe, nämlich dass die Koalition von Bundeskanzler Olaf Scholz sich im
"Stadium des Zusammenbruchs" befinde.
/Siehe Video in Englisch mit deutschen Untertiteln:/
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04.09.2024
"Wir wissen, dass AfD und BSW bezahlt werden" – Habeck brennen die Sicherungen durch
freedert.online, vom 3 Sep. 2024 16:38 Uhr
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat beim Wahlkampfabschluss der Grünen in Dresden wüst gegen die politische Konkurrenz gepöbelt.
Nach der Bemerkung, man dürfe bei den Grünen unterschiedlicher Meinung zum Krieg in der Ukraine sein, sagte er:
"Sich seine Meinung bezahlen zu lassen, im Internet Stimmen zu kaufen, Trollarmeen aufzubauen, eine Meinung gekauft zu bekommen, das ist widerlich und das gehört sich nicht und ihr wisst, dass AfD und BSW genau so bezahlt werden."
Sahra Wagenknecht persönlich warf er vor, noch im Jahr 1989 in die SED eingetreten zu sein und die "Demokratie mit Gummihandschuhen" anzufassen.
Auf der Pressekonferenz zum Wahlergebnis des BSW nahm Sahra Wagenknecht auch Stellung zu diesen Anfeindungen. Das seien "dreiste Lügen", und die Behauptung, das BSW und die AfD würden sich für die Haltung zum Ukraine-Krieg bezahlen lassen, sei "unverschämt und niveaulos". Habeck solle sich in Bezug auf Korruptionsvorwürfe "lieber an die eigene Nase fassen". Man werde prüfen, juristisch gegen diese Behauptungen vorzugehen.
Video Dauer 2:00 Min
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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Weiteres:
Ricarda Lang nach Landtagswahl: "Wir sollten über eine Kanzlerkandidatur nicht mehr nachdenken"
freedert.online, 4 Sep. 2024 15:40 Uhr
Bei der Pressekonferenz des Bündnis 90/Die Grünen zu den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen zeigte sich die Bundesvorsitzende Ricarda Lang ungewohnt selbstkritisch.
Quelle: RT Video Dauer 2:16 Min
Auf die Frage, welche Schuld sie am Regierungshandeln der Ampelkoalition am Ausgang der Wahlen sieht, antwortete sie, dass die Regierung es nicht geschafft habe, den Menschen die notwendige Stabilität zu geben. "Ich glaube, dass wir das nicht gut hinbekommen, den Menschen eine gewisse Stabilität zu geben", so die Bundesvorsitzende.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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04.09.2024
Östliches Wirtschaftsforum signalisiert Russlands langfristige Strategie der Ausrichtung auf den Orient
seniora.org, 04. September 2024, 03.09.2024 Analyse von sputnikglobe.com
Am Dienstag hat in Wladiwostok das Östliche Wirtschaftsforum begonnen. Die viertägige Veranstaltung dient als Plattform für die Diskussion von Initiativen zur Entwicklung des russischen Fernen Ostens und zum Ausbau der regionalen Zusammenarbeit mit und zwischen den Ländern der Asien-Pazifik-Region. Wirtschaftswissenschaftler berichten Sputnik über die besondere Bedeutung des diesjährigen Forums.
Das Östliche Wirtschaftsforum (Eastern Economic Forum – EEF) ist mehr als nur ein regionales, auf Wirtschaft ausgerichtetes Treffen. Es ist ein Treffpunkt, der große und kleine Mächte des asiatisch-pazifischen Raums gleichermaßen anzieht, die nach neuen Perspektiven für die Zusammenarbeit und eine auf Gleichberechtigung basierende Architektur für regionale Partnerschaften suchen.
Da rund 60 Prozent der Weltbevölkerung in Asien und im Pazifikraum leben, die Region fast 40 Prozent des globalen BIP erwirtschaftet und etwa 22 Prozent der gesamten Landfläche der Welt ausmacht, stellt die Region für Moskau und seine Partner eine Goldgrube wirtschaftlicher und politischer Möglichkeiten inmitten der anhaltenden tektonischen Verschiebung des Weltgeschehens dar, die derzeit stattfindet.
Die wirtschaftliche Entwicklung des russischen Fernen Ostens „ist für China aus mehreren Gründen von immensem Interesse“, erklärte John Gong, Professor an der University of International Business and Economics, gegenüber Sputnik und kommentierte das Interesse der Volksrepublik an dem EEF.
„Zunächst einmal hat Russland infolge des Russland-Ukraine-Konflikts eine Strategie der Orientierung nach Osten eingeschlagen, vor allem vor dem Hintergrund der massiven Sanktionen, die von den westlichen Ländern gegen Russland verhängt wurden. Das bedeutet, dass eine Menge Investitionen getätigt werden, um die Infrastruktur im Fernen Osten zu verbessern, um mehr Handel und mehr wirtschaftliche Interaktionen mit Ländern in Asien, insbesondere mit China, zu ermöglichen“, erklärte Dr. Gong.
„Vor diesem Hintergrund spricht diese Konferenz meiner Meinung nach Bände darüber, wie sich die russische Wirtschaft völlig wandelt, was die Bedeutung dieses Wirtschaftsforums weiter unterstreicht“, fügte der Wissenschaftler hinzu.
Mit Blick auf Russlands neue, auf Asien ausgerichtete Infrastrukturinitiativen, vom Transitkorridor der Nördlichen Seeroute bis hin zu neuen Energiepipelines, die nach Osten führen, sagte Gong, er erwarte, dass diese milliardenschweren Megaprojekte in den kommenden Jahren „einen enormen Beitrag zu den bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zwischen China und Russland“ leisten werden.
Darüber hinaus, so Dr. Gong, reagiere Russland auf die anhaltende Verlagerung des „globalen wirtschaftlichen Epizentrums“ nach Asien, einschließlich China und Südostasien. „Ich denke, wir befinden uns auf dem Weg in eine multipolare Welt, und die Welt wird nicht mehr vom reichsten Club der Welt – ich meine den G7-Club – monopolisiert“, betonte Gong.
Dem Geist der Bewegung der Blockfreien neues Leben einhauchen
Die neue Kraft in der internationalen Politik und Wirtschaft, die durch den expandierenden BRICS-Block repräsentiert wird, ist eine kraftvolle Neuauflage einer alten Idee, die von einem der berühmtesten südostasiatischen Führer nach der Unabhängigkeit erdacht wurde, erklärte Rajah Rasiah, geschäftsführender Direktor des Asien-Europa-Instituts der Universität Malaya, gegenüber Sputnik. Er kommentierte die Rolle des EEF bei der Erleichterung neuer Verbindungen zwischen den Volkswirtschaften Eurasiens.
„Die Eurasische Wirtschaftsunion hat vor kurzem begonnen, politische und wirtschaftliche Beziehungen zu ASEAN und APEC aufzubauen, auch wenn ihre Initiativen nicht über die US-zentrierten Partner hinausgehen. Dies ist ein guter Anfang, da er die Initiative des ersten indonesischen Präsidenten Sukarno wieder aufleben lässt, als er 1955 in Bandung die Afrika-Asien-Konferenz der Bewegung der Blockfreien Staaten organisierte“, erinnert Dr. Rasiah.
„Der jüngste Besuch russischer Offizieller, einschließlich des stellvertretenden Premierministers, in Malaysia ist ein Beispiel, das bei einigen südostasiatischen Ländern das Interesse geweckt hat, der Gruppe Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika (BRICS) beizutreten“, sagte der Wissenschaftler und nannte den BRICS-Block in Kombination mit Initiativen auf Ebene der Eurasian Economic Union (EEU) gegenüber der ASEAN als Instrumente, durch die ‚alle Länder genügend Raum haben werden, um ihre Interessen ohne Zwang durch eine oder mehrere Supermächte zu vertreten‘.
Russland, das über enorme Öl- und Gasreserven verfüge und bestrebt sei, [Kooperationsprojekte] über Indien und China hinaus auf die ASEAN-Länder auszudehnen, habe ebenfalls eine enorme Bedeutung und ein großes Potenzial, zur Entwicklung der asiatisch-pazifischen Region beizutragen, so Rasiah.
„Der malaysische Premierminister Ibrahim Anwar wird ebenfalls am Östlichen Wirtschaftsforum teilnehmen, was viel über die Beziehungen zwischen Malaysia und Russland aussagt“, sagte Dr. Gong. „Und auch China hat einen hochrangigen Regierungsbeamten, Herrn Han Zheng, zu der Konferenz geschickt. Wie Sie also sehen können, unterhalten viele Länder, insbesondere die Entwicklungsländer des Globalen Südens, nach wie vor sehr gute Beziehungen zu Russland“, sagte er und verwies auf das Versagen der USA und ihrer Verbündeten, Russland politisch und wirtschaftlich zu isolieren oder zu ersticken.
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04.09.2024
Interview über ostdeutsche Identität Zurück ans Lagerfeuer der Doppeldiktatur
Wie lassen sich Opferkultur, Hass und Destruktion bei Teilen der Ostdeutschen erklären?Im Interview mit Ines Geipel suchen Harald Welzer und Peter Unfried nach Antworten – und nach Lösungen für eine bessere Zukunft.
War das die Wende? Juli, 1990 – DDR-Bürger beim Einladen von Westwaren aus Einkaufswagen in den Kofferraum ihres Wartburgs Foto: picture alliance/dpa/Wolfgang Weihs
taz FUTURZWEI | Suggestivfrage, Frau Geipel: Die Landtagswahlen im Osten richten sich auch gegen den Westen?
Ines Geipel: So suggestiv ist das gar nicht. Es sind tatsächlich für viele Wahlen gegen den Westen und damit die Demokratie. Dabei wird es keine Allianz geben wie in Frankreich. Nach dem zweiten Wahlgang hieß es vonseiten der deutschen Politik: Wenn Frankreich das kann, kann der Osten das auch. Aber die Stimmung da ist anders. Es dominieren eher die Ausstiegsszenarien als frappierende Bündnisse.
Was heißt das?
Man rechnet eigentlich mit dem Desaster und das nicht nur in der Politik. Ich war im Frühsommer in Plauen und Pirna. Da denken nicht wenige der engagierten Leute über die Koffer nach, die sie packen werden.
„ Im Osten haben sich augenscheinlich Nationalsozialismus, DDR und die Zeit nach 1989 zum Zeitkontinuum verschweißt. Und in dieser ewigen Ewigkeit soll es keine Hoffnung geben. Es geht nicht um Wut, es geht um Hass, um echte Destruktion“
Metaphorisch gesprochen?
Leider nicht. Das sind Menschen, die ukrainische Flüchtlinge aufgenommen haben, die Syrer aufgenommen haben, die als Schwule und Lesben leben wollen. Die unendlich viele Zivilprojekte gestartet haben, um ein normales, buntes Leben zu leben. Für sie wird es eng. Sowohl AfD als auch BSW machen auf Heimat, Familie, Nationales. Ein Sammlungsappell ostdeutsche Lagerfeuer und gegen das andere, das Außen.
Sie halten nichts von der Annahme, bei den staats- und politikskeptischen AfD-Wählern handele es sich um die klassischen Abgehängten und Benachteiligten?
Der Osten ist mittlerweile der Wirtschaftsmotor des Landes. Die ostdeutschen Frauen verdienen mehr als die westdeutschen. Die Sozialdaten sind angeglichen, die Städte Schmuckstücke, die Infrastruktur ist spitze. LNG-Terminals, Tesla, Intel, synthetisches Flugbenzin – alles da. In Dresden und Leipzig boomen die Millionäre. Und nun gibt es ein Verhältnis, das man sich anschauen sollte: Je besser die Zahlen, umso stärker das Antidemokratische.
Ines Geipel Publizistin, Schriftstellerin, Professorin für Deutsche Verskunst an der Berliner Hochschule für Schauspielkunst »Ernst Busch«. Eines ihrer Hauptthemen sind die zwei unaufgearbeiteten Diktaturen in Ostdeutschland. Ein anderes ist die unveröffentlichte Literatur des Ostens und ihre Opfer. Geboren in Dresden, lebt in Berlin.
Zuletzt von ihr erschienen: „Fabelland. Der Osten, der Westen, der Zorn und das Glück. (S. Fischer 2024, 320 Seiten, 26 Euro)
Zum taz FUTURZWEI-Gesprächtraf sich Geipel mit den Interviewern auf der Dachterrasse des taz-Hauses in Berlin-Kreuzberg.
Was ist Ihre Erklärung dafür?
Da gibt es nichts Monokausales. Im Osten haben sich augenscheinlich Nationalsozialismus, DDR und die Zeit nach 1989 zum Zeitkontinuum verschweißt. Und in dieser ewigen Ewigkeit soll es keine Hoffnung geben. Es geht nicht um Wut, es geht um Hass, um echte Destruktion.
Die Attraktivität des Destruktiven ist ein Erfolgsmodell der AfD und der anderen Populisten. Ansonsten versteht man ja nicht, warum Gutsituierte die AfD so geil finden.
Die Kohle ist es zumindest nicht. Es ist ein hartes Nein, die Sehnsucht nach Revanche, nach Eskalation ins Extreme. Es ist die lange Erfahrung von Vernachlässigung, von gelöschtem Leben, das Gefühl, in ein historisches Vakuum hineingezogen worden zu sein. Es ist der Neid auf die Kultur der Freiheit. Das sind alles keine einfachen Dinge. Es gibt auch einen Überlebensgrund, sich nicht zu erinnern.
Peter Sloterdijk hat in einem älteren Interview über die Querdenker in der Pandemie gesagt: Das sind Leute, die haben keinen Krieg erlebt, kein schweres Trauma erlitten, das sind Besiegte anderen Typs. Das klingt bei Ihnen auch an.
Es sind Besiegte, Beglückte, Selbstbefreite, je nachdem. Das ist schon deshalb so verwunderlich, weil es dieses '89 gegeben hat, die Öffnung, die glückliche Revolution. Wir wollten zur Welt gehören, frei sein. Und nun gibt es dieses 35 Jahre lang eingeredete Underdog-Syndrom – das Konstrukt vom Ostdeutschen als Abgehängtem, Kolonisiertem, Bürger zweiter Klasse. Das hört ja gar nicht mehr auf.
Was ist die Ursache dieses Traumas?
56 Jahre Diktatur-Erfahrung. Wir haben es uns Ost wie West nach 1989 leichter vorgestellt, das anzuschauen. Dazu die öffentliche Umerzählung, die die Diktatur im Osten ausblendet.
Hitler plus DDR.
Ja, das verzahnte restriktive Kontinuum, diese endlose Durchsetzung von Staat. Der Osten ist auf dramatische Weise regressiv. Er schleppt zu viel mit, seine ganze Erfahrungswucht. Und unter Druck kehrt er in das zurück, was er kennt. Er erträgt es nicht, vaterlos zu sein. Der Osten hat seine Angst noch immer sicher. Das macht ihn anfällig und zum Experimentierfeld. Wenn du dich im Osten auf die Marktplätze setzt, heißt es stolz: Wir haben es jetzt hübsch hier. Und der nächste Satz lautet: Nun müssen nur noch die Ausländer raus.
Die ja gar nicht da sind.
Naja, das hat sich schon verändert. Aber man muss es sich vorstellen. Diese Brutalität.
Autoritäre Systeme arbeiten mit einem exklusiven »Wir«-Begriff. Sie brauchen auch eine »Sie«-Kategorie, gegen die man stehen kann. Ist das der Transmitter von den Diktaturen nach heute?
Der Transmitter ist dieser ewige Umbau des Kollektivkörpers. Den gibt es im Nationalsozialismus und in der DDR, und der ist im Kern stabil geblieben. Nach 1989 haben die Linken sich den geholt. Nach 2015 kommt die AfD und kapert ihn sich, und jetzt hast du so einen kollektiven Nein-Clan mit einer Lust zum Extrem.
Sie haben das beschrieben: Der DDRler hatte als Sozialist im Kollektiv der Sieger der Geschichte zu sein, und damit ist er seit 1989 der Verlierer der Geschichte. Richtig?
Es ist zuallererst ein Identitätsproblem. Es gibt viel Suche im Osten und zugleich die alten Propagandaidentitäten. Die sind abrufbar. Ansprüche stellen, um das Eigene wissen, dein Ich verteidigen? Wo sollte das herkommen nach 56 Jahren Diktatur? Es geht doch noch immer viel um seelische Gewaltwunden.
Die »Ostdeutschen« sind ja nun auch eine sehr heterogene Gesellschaft. Aber wie kann das passieren, dass Leute, die eben nicht am runden Tisch von einer Alternative zu beidem träumten, sondern explizit den Westen wollten, jetzt den Westen hassen?
Zunächst mal: Es geht hier um ein Verhältnis von eins zu sieben. 71,8 Millionen Westdeutsche und 12,6 Millionen Ostdeutsche. Ist schon komisch, wenn es immer heißt: Die Ostdeutschen und die Westdeutschen. Darüber hinaus hat es in 35 Jahren im Land ja einiges an Bewegung gegeben. Da Sie aber von den runden Tischen sprechen: Das waren eben oft Leute, die einen besseren Sozialismus wollten. Dieser unerlöste Rest hat sie irgendwann zur AfD oder heute eben zum BSW getrieben.
Wirklich?
Es gibt nicht wenige Bürgerrechtler, die strange bei der AfD unterwegs sind. Mir fällt da ein Fall ein: In den 60ern geboren, Fluchtgeschichte, verhaftet, DDR-Knast, zweite Flucht, wieder verhaftet, vom Westen freigekauft, dann Jura in München studiert, nach 1989 wollte er Landesbeauftragter werden und die Aufarbeitung der SED-Diktatur und ging damit total baden. Heute ist er Pressesprecher der AfD bei Leipzig und kommt immer mit dickem BMW zu Veranstaltungen. Diese inneren Mauern spielen in den Ost-Biografien eine eminente Rolle.
Soziologisch betrachtet steht also das Individualisierungskonzept der westlichen Konsumgesellschaft gegen den Kollektivkörper, der über zwei nahtlos ineinander übergehende Diktaturen bestehen bleibt. Die Individualisierung hat im soziologischen Sinne nie stattgefunden und daraus entsteht der Konflikt. Richtig?
Das ist der zentrale Konflikt. Und dann gibt es natürlich noch Hauptstränge, etwa eine nicht therapeutisierte Gesellschaft. Freud und die Tiefenpsychologie waren im Osten ab 1948 tabu. Dazu diese Verrats- und Bespitzelgesellschaft über zwei Diktaturen hinweg. Zu DDR-Zeiten gab es die Angst, zur Therapie zu gehen, weil die Stasi ja überall dabei war. Das große Thema im Osten ist Vertrauen.
Inwiefern?
Die Sache mit dem Selbst, das Vertrauen in die Welt. Das war im Grunde detoniert. »Vom Ich zum Wir« lautete der Verheißungsimperativ im Osten. Und dann musste sich all das nach 1989 neu finden oder überhaupt erst entstehen. Diese inneren Kollisionen haben wir nicht genug im Blick gehabt. Das Trauma-Massiv in den Leuten. Hoch wie die Alpen.
Weder 1945 noch 1989 wären dann eine Zäsur?
Die Aufrufbaren sehen ihr Leben als einen Prozess, indem der Staat sie fertigmachen will. Und mittlerweile ist das ja auch fein umerzählt: Auch die Westdeutschen wollen uns fertigmachen. Der Volkskörper wurde nach 1945 zum DDR-Opferkollektiv umgebaut, und zwar mit aller Härte. Wenn wir DDR sagen, gucken wir in die bunten 70er-Jahre-Bilder. Aber auf die Gewaltgeschichte des Nationalsozialismus folgten bis 1955 über zehn Jahre blanker Terror. Die Leute waren schier fassungslos vor Angst. Das hat die Ost-Gesellschaft geprägt, auch transgenerationell. Und dieser Angstmotor läuft immer noch. Er ist heute ein starker Polittrigger.
Ihre These ist, dass Ostdeutschland 1968, also die Konfrontation mit der eigenen Vergangenheit, zweimal verpasst hat – erst 1968 und dann 1989.
Nein, meine These ist: Es gab im Osten ein '68, aber es war Prag '68, und das war die große Desillusionierung. Leute, die an das System geglaubt haben, wie Christa Wolf etwa, verabschiedeten sich nach dem Einmarsch der Sowjets in die Tschechoslowakei im Inneren von der Sozialismus-Idee. 1968 ist der Moment, in dem sich der Westen verändert und eine offenere Gesellschaft wird. Im Osten wird es enger, rigider, dort wird der Geheimdienst neu aufgestellt. Günter Grass hat bei der späteren DDR von einer »kommoden Diktatur« gesprochen. Es war genau umgekehrt. Die 80er-Jahre in der DDR waren übelste Zersetzungsjahre. Eine moderne Diktatur, die nach innen alles abschnürt und nach außen mit den bunten Bildern rumwedelt. Ich habe viel Opferpolitik mitgemacht und kann von daher sagen: Die Babyboomer-Generation hat es richtig abgekriegt. Die siegen nach außen und gehen im Inneren kaputt. Gerade die Linke im Westen hat sich nie dafür interessiert, wie diese Diktatur-Dimension in den Biografien und in den Körpern aussieht.
Eine weitere Kernthese von Ihnen lautet, dass das ein gesteuerter erinnerungspolitischer Revisionismus ist, also alte Seilschaften, die den Ostler als Superopfer des Westens inszenieren. Richtig?
Ich sage es ein bisschen anders. Ich bin nicht auf der Verschwörungstheorie-Ebene, sondern halte viel davon, das Gesellschaftsloch noch mal anzuschauen, das 56 Jahre Diktatur hinterlassen haben. Dieses Wasteland. Aber ja, es gibt die Tätermilieus, die die Zeit nach 1989 gut für sich nutzen konnten, genauso wie nach 1945 im Westen. Und was wir öffentlich auch kaum erzählen: Dass es hier vor allem um einen innerostdeutschen Streit geht. Wem gehört die Geschichte, wie ist sie gelaufen, wie ist sie erzählbar? Da ist der Westen doch völlig außen vor.
Die neue Opferinszenierung eines Teils der Ostdeutschen dient dazu, die wahren Opfer vergessen zu machen?
Es gibt laut UOKG, der Union der Opferverbände, mehr als drei Millionen anerkannte DDR-Unrechtsopfer. Wo sind die? Wieso müssen sie derart verleugnet werden?
Ist es ein nahtloser Übergang von den Opfern des Faschismus zu den Opfern des Westens?
Es ist ein elendes Opfer-Kuddelmuddel. Wenn man sich einen reinen DDR-Opferstaat organisiert, ist doch klar, dass die Ostdeutschen heute sagen: Was Opfer? Das sind wir doch. Nach 1989 wurde viel vom Soli, den Renten, dem nicht vorhandenen Erbe geredet, aber kaum vom immateriellen Erbe. In den Debatten spielt die Systemfrage keine Rolle. Heute darfst du von Unrechtsstaat und Diktatur nicht mehr sprechen, sonst wirst du in den Veranstaltungen angeschrien.
Sie kennen das?
Nicht nur ich.
Lassen Sie uns nochmal klären, wie es sich ausgewirkt hat, dass die 68er die Tätergeschichte im Westen in die Mitte der Gesellschaft gebracht haben, und sie im Osten zweimal beschwiegen wurde.
Im Westen gab es mit 1968 die Gegenidentität der Jungen, also die Identifizierung mit den jüdischen Opfern. Im Osten ist es durch die lange Einschlussgeschichte und den strammen transgenererationalen Faden zur Überidentifikation mit den Großeltern und Eltern gekommen. Die Verweigerung des Umgangs mit Geschichte lässt politisch und biografisch zwar Kontinuitäten entstehen und den manifesten Opfermythos im Osten aufrechterhalten, verhindert allerdings auch den Bruch mit der Doppeldiktatur. Und nun sieht man immer deutlicher die Generationsbänder: 15,6 Prozent in der Alterskohorte 15 bis 30 Jahre wollen im Osten ein autoritäres Regime. Im Westen sind es 2,2 Prozent. Das ist alarmierend. In dem neuen Buch sage ich, dass es eine Invasion von innen gibt. Es ist nicht der Westen, der den Osten übertölpelt. Der Osten schafft es nicht, sich aus seinem Diktaturbann zu entlassen.
„Die DDR war erklärtermaßen nur eine Fußnote der Geschichte. Der Westen hat nicht hingeschaut und sich den Schmerz des Ostens fremdhalten können“
Wir im Westen sind ja nun die Weltbesten in Erinnerungskultur und in der Holocaust-Verantwortung. Warum passen die realen Diktaturopfer der DDR nicht in unser Denken?
Vielleicht, weil zwei Diktaturen eine zu viel sind. Der Westen signalisierte mit 1989: Wir haben unsere Arbeit gemacht, die Erzählung ist gefunden, wir wissen, wie‘s geht. 1989 wäre der Moment gewesen, eine gesamtdeutsche Erinnerungslandschaft zu bauen, eine Doppelhelix des deutschen Gedächtnisses. Dafür war der Westen mit seiner wackligen Erinnerungsarchitektur nicht stabil genug.
Das Ende der DDR ist für den Westen Pipifax?
Die DDR war erklärtermaßen nur eine Fußnote der Geschichte. Der Westen hat nicht hingeschaut und sich den Schmerz des Ostens fremdhalten können.
Bestimmte Teile dessen, was Sie beschreiben, gelten aber auch für den Westen. Diese berühmten 20 Prozent autoritär Strukturierte, die haben jetzt auch im Westen eine Party.
Je mehr Zeit vergeht, desto weniger Täter gibt es in der Gesellschaft. Von der Projektion her, nicht von der Realität. Diese Derealisierung von Vergangenheit ist eine Synapse zwischen Ost und West. Und bei beiden gibt es eine Deckerzählung: Der Westen ist trainiert darauf, in seine Schuldschuhe zu schlüpfen. Der Osten wehrt ab. In dieser Spiegelszene lässt sich politische Verantwortung außenvorhalten.
In einer größeren historischen Perspektive würde man sagen, das wächst sich alles aus.
So ist 35 Jahre lang argumentiert worden. Die Bilanz heute: Die Kohle allein hat es nicht gebracht. Es braucht mehr, anderes. Die Landschaften im Osten blühen, aber die Antidemokraten sind dabei, das deutsche Glücksprojekt zu beenden.
Nörgeln tun Wessis ja auch.
Aber man hat im Osten alles doppelt. Er hat zwei Vergemeinschaftungsversuche auszuatmen und muss durch ein doppeltes Schweigen. Ich komme gerade von einer Rundfunksendung mit einem Ost-Prominenten. Und wenn man dann sagt, der Osten hat im roten Antifaschismus-Mythos seinen Holocaust nicht aufgearbeitet, dann explodiert der Laden. Es braucht nur das Wort Auschwitz, dann drehen alle durch. Eiserne Abwehr der Negatividentität, kein Kontinuitätenbruch. Dann heißt es: Aber wir haben im Osten schon 1958 einen Film über Auschwitz gehabt. Nur, was erzählt das? Wir haben im Osten den Holocaust als Gesellschaft nicht bearbeitet, wir haben ihn in den Eisschrank gelegt.
Was passiert denn jetzt bei und nach den Wahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen, Frau Geipel?
Der Trend ist eindeutig. Bei der Europawahl hat die AfD fünf Prozent gegenüber der letzten zugelegt. Das BSW liegt in Umfragen mitunter bei 20 Prozent. Legen wir rechten und linken Populismus zusammen, sind wir bei mehr als 50 Prozent, die zumindest keine demokratische Mitte wählen.
Wenn die Wahlverwandtschaft zwischen BSW und AfD in einem völkischen Wir-Konzept liegt, dann wäre das nach Ihrer Theorie genau die Traditionslinie.
Das meine ich damit, dass drei politische Verfasstheiten ein Kontinuum geworden sind. Das ist in meinen Augen nur mit dem Langzeitcharakter des Restriktiven möglich, in einer – ich sage es jetzt nochmal – Doppeldiktatur.
Warum darf man eigentlich in gewissen Kreisen nicht doppelte Diktatur sagen?
Es ist die Angst vor der Gleichsetzung. Es geht aber nicht um die Gleichsetzung, es geht um die Verzahnung, Verschweißung, das innere Verbackensein. Das Völkisch-Nationale ist ein geistiges Kontinuum.
Was wird aus der Beschwörung der sogenannten »Brandmauer«, also das Raushalten von AfD-Politikern aus Regierungsverantwortung?
Es gibt keine Brandmauern. Das sind Scheindebatten, die die AfD nur stärken. Wenn sie in Städte wie Plauen oder Pirna gehen, dann lachen die darüber. Pirna hat einen AfD-Bürgermeister. Der hat die Stadt hübsch gemacht, sagt man auf dem Marktplatz.
Parteilos und nominiert von der AfD.
Man kann politisch praktisch im Kommunalen nichts mehr machen ohne AfD. Die Frage ist, was man damit macht.
Was?
Mit 2015 ist im Osten ja einiges in Sachen Bürgersinn passiert. Man kann jetzt eigentlich nur sagen: Okay, das braucht jetzt einen langen Atem, wir müssen beharrlich bleiben und den demokratischen Osten – so gut es geht – stützen. Steffen Mau kommt jetzt mit den Bürgerräten.
Die Grundthese des Soziologen Mau ist: Es gibt zwei unterschiedliche kulturelle Identitäten, West und Ost, und das muss man jetzt einfach mal akzeptieren.
Das Konzept nimmt sicher die scharfen Töne raus, bringt uns politisch aber keinen Schritt weiter. Da können wir auch anfangen, von Ostelbien zu reden. Diktatur in ihrer Dimension gibt es bei Mau nicht. Und ob Bürgerräte nun das Zünglein an der Waage sind, da habe ich meine Zweifel. Warum nicht das an Demokratie stärken, was doch da ist?
Naja, man versteht durch Mau, dass die Vorstellung irreal ist, alle müssten gefälligst Westler werden.
Mussten wir das? Ost und West sind verschieden, okay. Und nun? Ist das hilfreich bei dieser politischen Entwicklung?
Was passiert, wenn das destruktive Moment regierungsamtlich wird? Und die Hypothese wäre: Da steckt eine Dynamik drin, die das Destruktive immer anschlussfähiger macht.
Eben. Also demokratische Strukturen absichern. Stichwort Bundesverfassungsgericht.
Und sonst?
Schule, Kultur. Wir versuchen die ganze Zeit zu verhindern, dass der Elefant seinen Auftritt hat. Dabei hat er ihn längst. Eben erst in Sachsen. Ein Theatermann macht ein Sophie-Scholl-Stück und hat hinten Hitler, Xi Jinping und Putin an der Wand. Abiturienten denunzieren das Theaterprojekt bei der AfD-Kulturtante wegen Linksextremismus. Wenn die AfD verantwortlich ist für Kultur und für Bildung und in den Behörden sitzt, wird das zum Alltag.
Wir bei taz FUTURZWEI würden gern Lösungen finden.
Ich auch. Aber erstens bis zehntens und das Problem ist gelöst, wird nicht funktionieren. Wie reden, wenn der andere nicht reden will? Vielleicht die Not lesen lernen und das ins Politische übersetzen? ■
Das Gespräch führten Harald Welzer und Peter Unfried. Harald Welzer ist Herausgeber unseres Magazins taz FUTURZWEI, Peter Unfried ist Chefredakteur von taz FUTURZWEI.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Das Deutsche Rote Kreuz will «kriegstüchtig» werden
transition-news.org, vom 3. September 2024 von TG.
Das deutsche Gesundheitswesen krankt und leidet an der ihm politisch aufgezwungenen Kommerzialisierung und Privatisierung. Nun soll es sich auch noch auf einen Krieg vorbereiten. Die Rettungsorganisation DRK fordert deshalb Gelder und Mittel ein, die bisher fehlen.
Das Deutsche Rote Kreuz will dabei sein, wenn es darum geht, Deutschland, wie von Kriegsminister Boris Pistorius (SPD) gefordert, wieder «kriegstüchtig» zu machen. Das zeigt ein am 26. August veröffentlichtes DRK-Papier unter dem Titel «Das deutsche Gesundheitssystem auf bewaffnete Konflikte vorbereiten».
Dabei werden die Folgen von Privatisierung und Kommerzialisierung des Gesundheitswesens genutzt, um nun mehr Geld zu fordern, damit man sich auf den Kriegsfall vorbereiten kann. Das DRK-Papier geht aber nicht von einer konkreten Bedrohung Deutschlands aus, sondern erwähnt wiederholt nur einen möglichen «bewaffneten Konflikt» auch im Inland.
Die Hilfsorganisation beruft sich auf die von Kanzler Olaf Scholz (SPD) ausgerufene «sicherheitspolitische Zeitenwende». Diese schließe den Zivil- und Katastrophenschutz «noch unzureichend» ein und müsse im bestehenden Gesundheitssystem «mitgedacht» werden.
«Es braucht Krankenhaus-, Versorgungs- und Rettungsdienststrukturen, die auch dann noch funktionsfähig sind, wenn sie doppelt gefordert sind: Bei der Versorgung der Zivilbevölkerung und bei der Versorgung verwundeter Soldatinnen und Soldaten sowie aus Kriegsgebieten flüchtender Menschen.»
Das Papier macht darauf aufmerksam, dass das DRK im Kriegsfall per Gesetz verpflichtet ist, die Bundeswehr zu unterstützen. Das habe zur Folge, dass dann Fachpersonal fehle, um die Zivilbevölkerung zu versorgen. Und: Das DRK müsse im NATO-«Bündnisfall» auch ausländische Streitkräfte unterstützen.
Die im Kriegsfall notwendigen medizinischen Ressourcen seien nicht vorhanden, wird festgestellt, wofür auch die Krankenhausreform des Bundesgesundheitsministeriums unter Karl Lauterbach (SPD) sorge. Der will das Gesundheitswesen aber «kriegstüchtig» machen, wie er im März dieses Jahres verkündete.
In dem Papier wird beschrieben, welche massiven Folgen die seit Jahrzehnten betriebene Kommerzialisierung und Privatisierung des Gesundheitswesens hat, einschließlich des «Kaputtsparens». Dadurch sei die ausreichende Gesundheitsversorgung schon heute «grundsätzlich nicht gewährleistet».
Nun soll es also die Aufrüstung für den Kriegsfall richten, wenn schon die Interessen der Zivilbevölkerung in Friedenszeiten kein Grund für eine ausreichende Ausstattung sind. Das DRK macht auch auf den massiven und anhaltenden Fachkräftemangel aufmerksam, der den medizinischen Einrichtungen zu schaffen macht und die Versorgung der Bevölkerung schon jetzt bedroht. Die Schlussfolgerung ist aber ganz im Sinne von Pistorius und den anderen Kriegstreibern:
«Es bräuchte folglich ein ganzes beschäftigungspolitisches Maßnahmenpaket, um auch im bewaffneten Konflikt ausreichend qualifiziertes Personal zur Verfügung zu haben.»
Die Rettungsorganisation fordert, kritische Infrastruktur im Krankenhausbereich für den Kriegsfall ausreichend auszustatten. Dazu würden auch die Einrichtungen gemeinnütziger Träger wie des DRK gehören.
Der Krieg in der Ukraine zeige, «dass noch viel zu tun ist, um ein größeres militärisches Szenario und seine Folgen für die Versorgung von physisch und psychisch Traumatisierten in Deutschland bewältigen zu können». Dafür müssten Organisationen wie das DRK auch mit ausreichend Transportkapazitäten ausgestattet werden, wird gefordert.
Der Rettungsdienst in den Bundesländern und Kommunen sei bereits heute «an seinen Kapazitätsgrenzen oder sogar darüber hinaus belastet», heißt es. Es wird außerdem eine zentrale Koordination im Kriegsfall gefordert:
«Das sollte im Alltag ansetzen und erprobt werden, damit es dann im Krisenfall funktionieren kann. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.»
Das Papier beschäftigt sich ebenso mit der Versorgung Pflegebedürftiger und von Menschen mit Behinderungen im Kriegsfall sowie mit der ausreichenden Versorgung mit Blutkonserven. Bei Letzteren wird aufgrund der hohen Spendebereitschaft im Konflikt- und Katastrophenfall nicht mit einem akuten Mangel gerechnet.
Das DRK fordert ebenfalls dazu auf, die Bevölkerung auf den Krieg vorzubereiten. Das könne nur gelingen, «wenn eindringliche Appelle seitens der Bundesregierung erfolgen und diese mit Kompetenzaufbau und Übungen hinterlegt werden». Das wird sich die regierende und kriegstreibende Politik nicht zweimal sagen lassen.
Die Menschen sollen wieder vor allem in der sogenannten Ersten Hilfe ausgebildet werden, ebenso in Grundkenntnissen der Pflege. Aber auch die Nachbarschaftshilfe will das DRK gestärkt sehen, ebenso wie das sogenannte Ehrenamt. Für all diese Aufgaben in der Vorbereitung auf einen Krieg bietet sich die Organisation an:
«Das DRK bereitet sich mit allen ehren- und hauptamtlichen Kräften darauf vor, sein gesamtes Hilfeleistungspotenzial in der Bundesrepublik Deutschland und über die Grenzen hinaus bei Katastrophen, Krisen und bewaffneten Konflikten einsetzen zu können und stets ein fundiertes Krisenmanagement zu gewährleisten.»
So will das DRK die verkündete «Zeitenwende» umsetzen und zur «gesamten Neuausrichtung der zivilmilitärischen Fähigkeiten der Bundesrepublik» beitragen. Die politischen Vorgaben werden dabei nicht hinterfragt.
Auf der Webseite des DRK wird daran erinnert, dass 1901 der erste Friedensnobelpreis unter anderem an den Gründer des Roten Kreuzes Henry Dunant ging. Doch diesen Preis erhielten ja inzwischen auch Kriegstreiber wie Ex-US-Präsident Barack Obama und die Europäische Union (EU).
Zu den ehernen Grundsätzen des Internationalen Roten Kreuzes gehören Menschlichkeit, Unparteilichkeit, Neutralität und Unabhängigkeit. «Ihnen verdankt die humanitäre Organisation ihre Glaubwürdigkeit, ihre weltweite Anerkennung und ihre Durchsetzungskraft», war 1995 in NZZ Folio zu lesen.
Der Grundsatz der Menschlichkeit verlange von der Rotkreuzbewegung, dass sie sich bemüht, «menschliches Leiden überall und jederzeit zu verhüten und zu lindern», und dass sie bestrebt ist, «Leben und Gesundheit zu schützen und der Würde des Menschen Achtung zu verschaffen». Der Artikel machte auf historische Fälle aufmerksam, bei denen das Rote Kreuz nur geschwiegen hat.
Das tut es auch heute wieder angesichts einer zunehmenden Kriegshysterie und Kriegstreiberei. Dabei müsste gerade diese Hilfsorganisation ihre Stimme erheben, wenn die Politik anfängt, die Gesellschaft «kriegstüchtig» machen zu wollen, und sich für eine aktive Friedenspolitik einsetzen – eben um nicht immer wieder nur unzureichend Menschen helfen zu müssen, die Opfer von Kriegen werden.
Doch vor lauter Unparteilichkeit, Neutralität und Unabhängigkeit macht sich das Rote Kreuz in Deutschland lieber Gedanken darüber, wie es sich am besten auf den von der regierenden Politik herbeigeredeten Krieg vorbereitet.
Und dabei führen die seit Jahrzehnten schon einen Krieg mit und gegen die Patienten. Da wird vorgebeugt, geimpft, medikamentisiert, therapiert und verdient, dass es nur so kracht. Aber die chemische und psycholgische Kriegsführung kann bestimmt noch erweitert werden.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
04.09.2024
Bildung
„Aktuell erleben wir eine Überforderung des Systems“
brandeins.de, besucht am 4. September 2024, 11:05 Uhr, Interview: Dirk Böttcher
Seit dem Pisa-Schock im Jahr 2000 wird in deutschen Schulen so viel gemessen wie nie zuvor – trotzdem sind die Leistungen schlechter geworden. Woran liegt das? Zwei Bildungsforscher geben Antworten.
Fotografie: Hanna Lenz, Julia Sellmann
Hans Anand Pant, 61, ist Professor für Erziehungswissenschaftliche Methodenlehre an der Humboldt-Universität zu Berlin und leitet die Abteilung Fachbezogener Erkenntnistransfer am Leibniz-Institut für Pädagogik der Naturwissenschaften und Mathematik. Er ist ein Verfechter sogenannter Vergleichstests wie Pisa oder Vera.
Bei diesen Tests geht es nicht darum, die Schülerinnen und Schüler zu benoten, sondern darum, Erkenntnisse über das Bildungsniveau bestimmter Altersstufen im nationalen und internationalen Vergleich zu gewinnen.
brand eins: Herr Pant, beim ersten Pisa-Test im Jahr 2000 waren die Schülerinnen und Schüler in Deutschland im europäischen Vergleich allenfalls Mittelmaß. Der jüngste Test im Jahr 2022 fiel hierzulande noch schlechter aus, vor allem in den Naturwissenschaften. Was bringen solche Vergleichstests, wenn daraus offenbar keine Lehren gezogen werden?
Hans Anand Pant: Ich beschäftige mich schon seit Jahrzehnten mit standardisierten Bildungstests, habe auch zahlreiche mitentwickelt – und bin überzeugt: Sie sind das Beste, das wir haben. Wir verdanken ihnen Erkenntnisse über die Qualität unseres Bildungssystems, die wir ohne die Tests nicht hätten. Viel zu lange schaute man nur auf das Geld, das man in das System steckte. Wurde das mehr, ging man davon aus, dass sich die Bildung hierzulande auf einem hohen Niveau befindet.
Als Studien in den Sechzigerjahren darauf hinwiesen, dass das nicht der Fall ist, hat dies niemand ernst genommen – die Wissenschaft nicht, die Politik nicht und auch nicht die breite Öffentlichkeit. Die Stunde null ist der Pisa-Test 2000. Seitdem beurteilen wir Bildung nicht mehr allein nach dem In-, sondern auch nach dem Output – also danach, ob konkrete Lernziele auch erreicht werden.
Welche Erkenntnisse verdanken wir den Pisa-Tests?
Es gibt drei Hauptbefunde: Erstens ist das allgemeine Bildungsniveau für eine Industrienation wie Deutschland in allen Fächern zu niedrig. Zweitens ist der Zusammenhang zwischen Bildungserfolg und sozialer Herkunft zu groß. Drittens ist die Leistungsspitze im Vergleich mit anderen Ländern wenig ausgeprägt.
Warum ist in den zwei Jahrzehnten seit dem ersten Pisa-Test so wenig erreicht worden?
Wenn Sie im Bildungsbereich Veränderung wollen, müssen Sie diese in Deutschland an mehr als 30.000 allgemeinbildenden Schulen umsetzen. Das ist wahnsinnig komplex. Es geht nicht um die einzelne Schülerleistung, es geht um das System. Aktuell erleben wir eine Überforderung des Systems. Wir müssen Basisqualifikationen sichern, etwa beim Spracherwerb. Da verfügen wir über viele gut evaluierte Modelle, nur kennt die niemand an den Schulen.
Woran liegt das?
Der Transfer von Forschungsergebnissen hin zur Anwendung in den Schulen ist bislang nicht gelungen. Wir müssten allgemein die Frage, warum die jüngsten Pisa-Ergebnisse so schlecht waren, genauer analysieren und konkrete Maßnahmen diskutieren. Andere Länder haben dafür Gremien oder Thinktanks geschaffen. In Deutschland ist die Analyse schon deshalb schwierig, weil sich kaum ein Berufsstand so sehr gegen Kritik wehrt wie Lehrerinnen und Lehrer.
Will man auf nationaler oder internationaler Ebene die Leistungen von Schülerinnen und Schülern vergleichen, setzt das voraus, dass alle den gleichen Stoff durchnehmen. Das wiederum erfordert, dass die Lehrkräfte in ihren Klassen ein vorgegebenes Programm abspulen. Nicht wenige beklagen, dass sie zu wenig Zeit haben, um individuell auf Probleme einzugehen. Sind die Vergleichstests insofern nicht selbst ein Grund für die schlechten Ergebnisse?
Selbstverständlich müssen die individuellen Lernvoraussetzungen in der pädagogischen Praxis leitend sein, um Kinder und Jugendliche optimal zu fördern. Dazu bedarf es professioneller diagnostischer Kompetenzen der Lehrkraft. Sie muss erkennen, wo der oder die Einzelne steht, und entsprechende Lernangebote machen. Hier brauchen wir Flexibilität bei der Verteilung von Ressourcen und der Zeit, in der die Lernziele individuell erreichbar sind. Trotzdem sollte es eine klare Vorstellung davon geben, welche einheitlichen Lernergebnisse erreicht werden sollen und am Ende der Schulzeit Voraussetzung sind, um die nächste Bildungsetappe erfolgreich zu beginnen.
In der Schule dienen neben standardisierten Vergleichstests die klassischen Zensuren als Instrument zur Leistungsmessung. Taugen sie dazu?
Zensuren sind in erster Linie ungerecht. In zahllosen Untersuchungen wurden Aufsätze verschiedenen Lehrkräften einer Schule vorgelegt, die diese ganz unterschiedlich bewerteten. Noch größer werden die Unterschiede, wenn es Lehrer anderer Schulen oder gar Bundesländer sind. Und ein und dieselbe Lehrkraft verteilt für ein und denselben Aufsatz eine andere Zensur, wenn sie diesen zu einem anderen Zeitpunkt noch mal bewertet.
Was folgt daraus?
Wir verteilen die Lebenschancen junger Menschen auf Basis von ungerechten Zensuren. Würde Deutschland von heute auf morgen bundesweit einen einheitlichen, nicht auf Noten basierenden Mechanismus der Hochschulzugangsberechtigung einführen, könnten aus einigen Bundesländern kaum noch Abiturientinnen und Abiturienten studieren, weil die in den Schulen erworbenen Kompetenzen einfach zu unterschiedlich sind.
Wir stecken in einem Gerechtigkeitsdilemma: Was kann ein junger Mensch, der im Land Bremen zur Schule gegangen ist, dafür, dass das Schulsystem den Kompetenzaufbau nicht so fördert wie in Hamburg oder in Bayern? Genauso ungerecht ist es allerdings, dass zwei Schüler mit messbar gleichen Kompetenzen je nach Bundesland sehr unterschiedliche Abi-Durchschnittsnoten erzielen, weil der Maßstab der Benotung uneinheitlich ist.
Sollten wir die Zensuren also abschaffen?
Darauf möchte ich zweimal mit Ja und einmal mit Nein antworten. Ja, denn unter pädagogischen Gesichtspunkten sind Zensuren verzichtbar. Die gesamte professionelle Kompetenz und Energie von Lehrkräften, die im Notenritual gebunden und gefangen ist, sollte in bessere förderorientierte Diagnostik und inhaltliche Rückmeldeformate für alle Schülerinnen und Schüler gesteckt werden. Das zweite Ja hat kulturelle Gründe: Ich fände es wunderbar, wenn das eingefahrene Machtgefüge zwischen Lernenden und Lehrenden gründlich durchgerüttelt würde. Ohne das disziplinarische Instrument der Notengebung ergäben sich Chancen für ein stärker gleichberechtigtes Miteinander von Schülerinnen und Schülern mit Lehrerinnen und Lehrern, wenn es um das Erreichen und Beurteilen von Leistungen geht.
Und das eine Nein?
Zielt darauf ab, dass die abrupte und vollständige Abschaffung von Noten zunächst ein Vakuum, zumindest eine starke Verunsicherung erzeugen würde. Wie sollen Berechtigungen für begehrte Ausbildungsplätze oder den Hochschulzugang sonst fair geregelt werden? Es fehlt ein ernsthafter Dialog zwischen der Schulseite und den Abnehmersystemen, also den Unternehmen, Handwerkskammern und Hochschulen darüber, wie das schulische Notensystem langfristig seine Bedeutung für Selektion und Zuweisung verringern oder abgeben kann.
Wenke Mückel, 51, ist Professorin an der Universität Rostock und leitet dort das Institut für Grundschulpädagogik. Sie lehrt Didaktik der deutschen Sprache und Literatur im Primarbereich.
Ihrer Meinung nach wird zu viel Zeit dafür aufgewendet, mit einer überbordenden Zahl an Leistungstests den Bildungsstand der Schülerinnen und Schüler in Deutschland zu ermitteln.
brand eins: Frau Mückel, in Deutschland nehmen alle Kinder in der dritten Klasse am sogenannten Vera-Test teil. Was halten Sie davon? Wenke Mückel: Grundsätzlich liefern diese großen Vergleichsstudien wichtige, vertrauenswürdige und leider auch bedenkliche Ergebnisse. Jedes vierte Kind in Deutschland kann demnach am Ende der Grundschule nicht ausreichend gut lesen. Die Daten sind gut interpretiert, die Situation ist in alle Richtungen gut ausgeleuchtet.
Das Problem ist, dass die Vergleichstests keine Aussagen zu Lernentwicklungen und zu notwendigen Unterrichtshandlungen liefern. Sie geben auch keine Auskunft über die Motivation, Lernumgebung oder Interessenlage der einzelnen Kinder, sondern liefern nur Ist-Stände zum jeweiligen Messzeitpunkt. Nach dem Test arbeiten die Lehrkräfte dann oftmals bis zum nächsten Test wie gehabt weiter.
Ihnen fehlen konkrete Ratschläge, was getan werden muss? Mich stört der Fokus auf dem Testen. Neben den Vergleichstests gibt es ja unzählige weitere. Einige geben als Ergebnis Zahlenwerte mit zwei Stellen hinter dem Komma aus. Dann erreichen Schülerinnen und Schüler in der Lesekompetenz beispielsweise eine 4,13 – ich frage mich, wie hilfreich ist das nun? Inzwischen gibt es sogar Firmen, die Schulen Trainingsaufgaben für diese Tests anbieten. Aber es kann doch nicht das Ziel sein, den Unterricht auf die Art der in den Tests abgefragten Aufgaben auszurichten.
Ich stelle im Referendariat und bei Lehramtsstudierenden generell eine überzogene Datengläubigkeit fest. Viele hätten gerne für jede Unterrichtsstunde einen Erfassungsbogen, mit dem sie den Lernerfolg der Kinder abfragen können. Das ist auch einfacher, als sich mit jedem einzelnen Kind auseinanderzusetzen und es fachlich fundiert so einzuschätzen, dass der nächste passende Schritt in seinem Lernprozess erfolgen kann.
Haben Pisa, Vera und Co. dazu geführt, dass die Lehrkräfte schematisch auf Schulleistungen schauen? Wenn ich in meinen Hospitationen in Schulen Kinder beobachte, nehme ich diese meist als ausgesprochen pfiffig und neugierig wahr, die Ergebnisse der Vergleichstests sagen dann aber etwas ganz anderes aus. Das liegt daran, dass zum Beispiel die Leseleistungen eines Grundschülers von vielen Faktoren abhängen, etwa der Frage, ob sich das Kind für das Thema des Textes interessiert und wie viel Vorwissen es bei der Lektüre einbringen kann.
Was muss sich ändern, damit die schulischen Leistungen besser werden? Schule sollte Problemlösungs- und Handlungsfähigkeit trainieren, nicht standardisierte Testaufgaben. Aber dafür braucht es solide fachliche und vor allem fachdidaktische Grundlagen. Die aber fehlen unseren Lehrkräften zunehmend.
Liegt es nicht in der Verantwortung der Universitäten und speziell von Didaktik-Professorinnen wie Ihnen, das zu ändern? Richtig, aber wenn wir das Bewerberprofil, die Schulrealität und die Zugangsvoraussetzungen zur Profession „Fachlehrkraft“ betrachten, dann hat sich hier aufgrund des Lehrkräftemangels vieles verändert. Sie können sich ausmalen, mit welcher Qualität von Lehrkräften wir künftig umgehen müssen, wenn der jetzige Trend anhält. Statt auf die ausufernden Tests – und damit meine ich nicht die großen und wichtigen Vergleichsstudien – sollten wir uns wieder auf die fachlich fundierte Lehramtsausbildung konzentrieren. --
Die wichtigsten Messinstrumente im Bildungssystem
Zensuren Funktion: Berechtigungen zum Übergang in die nächste Klassenstufe, eine weiterführende Schule oder eine Hochschule zu regeln Wer wird bewertet: alle Schülerinnen und Schüler Adressaten der Ergebnisse: Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern Konsequenzen für Schülerinnen und Schüler: große
Jährliche zentrale Vergleichsarbeiten (Vera) Funktion: Hinweise zu gewinnen, wie der Unterricht oder eine Schule weiterentwickelt werden soll Wer wird getestet: Schülerinnen und Schüler der 3. und 8. Klassen in den Fächern Mathematik, Deutsch und Fremdsprache (8. Klasse) Adressaten der Ergebnisse: Lehrkräfte und Schulleitung (in manchen Bundesländern auch die Schulverwaltung) Konsequenzen für Schülerinnen und Schüler: keine
Nationale und internationale Vergleichsstudien (IQB-Bildungstrend, Pisa, Timss, Iglu) Funktion: die Leistungsfähigkeit des Schulsystems auf Länder- und Bundesebene zu überprüfen Wer wird getestet: Schülerinnen und Schüler aller Schularten Adressaten der Ergebnisse: Bildungspolitik und -verwaltung, Öffentlichkeit Konsequenzen für Schülerinnen und Schüler: keine
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
unser weiterer Kommentar: Zitat: „Das Hoffest beim Regierenden Bürgermeister endete gestern Nacht um kurz nach 2:00 Uhr abrupt und mit Empörung: Der DJ hatte im Rathauskeller die Originalfassung des von Rechtsextremisten mit einem rassistischen Refrain entstellte Lied „L‘amour toujours“ aufgelegt. Vereinzelte Buh-Rufe, Kreuzbergs Ex-Bürgermeisterin Monika Herrmann und andere Party-Gäste verlassen unter Protest die Senatsdisco. Der DJ sagt: „Das ist ein guter Song, den lasse ich mir von Nazis nicht kaputtmachen.“ Doch die Tanzfläche bleibt leer und um zehn nach zwei ist die Party vorbei.“
(Aus dem heutigen Tagesspiegel)
Wie soll es da vorwärtsgehen? Die sollen lieber wirkliche Probleme angehen statt sich „politisch korrekt“ beleidigt zurückzuziehen. So verliert man die Menschen. Und: Muss man sich von Rechten aufzwingen lassen, was man noch sagen kann/darf? Zitaternde
04.09.2024
Erich Vad zur Stationierung von US-Mittelstreckenraketen
aus e-mail von Doris Pumphrey, 4. September 2024, 9:27 Uhr
Land noch stärker ins Visier russischer Nuklearwaffen nehmen. Damit
beginnt zwangsläufig eine Aufrüstungsspirale mit Deutschland im Zentrum.
Die bilaterale amerikanisch-deutsche Vereinbarung reagiert zwar auf eine
entsprechende russische Bedrohung und erhöht beziehungsweise verstärkt
die militärische Abschreckung des Nato-Bündnisses. Da jedoch Deutschland
im Kriegsfall das Aufmarschgebiet und die logistische Plattform des
Bündnisses wäre, wird die in Gänze schutzlose deutsche Bevölkerung einem
sehr hohen Risiko ausgesetzt, ohne dass sie dazu selbst gefragt wird.
Das Risiko im Kriegsfall betrifft zudem exklusiv unser Land und wird
nicht von anderen Bündnispartnern geteilt.
Beim Nato-Nachrüstungsbeschluss 1979 war das noch ganz anders: Damals
waren weitere Bündnispartner bereit, Raketensysteme der USA auf ihrem
Territorium zu stationieren. Die Tragweite der Entscheidung wurde mit
anderen Bündnispartnern geteilt und darüber hinaus mit
Abrüstungsmaßnahmen verbunden.
Gerade Deutschland legte damals sehr viel Wert darauf, sich nicht, so
wie bei dem kürzlich getroffenen Beschluss, sicherheitspolitisch
singularisieren zu lassen. Der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt
knüpfte sein politisches Überleben an diese bündnispolitisch wichtige
und hinsichtlich der nationalen Interessenlage existenzielle Frage.
Helmut Kohl setzte schließlich als Bundeskanzler den Beschluss 1983
regierungsseitig durch – nach einer ausgiebigen Befassung und Abstimmung
im Deutschen Bundestag.
*Eine breite gesellschaftliche und politische Debatte ist nötig
*Zudem gab es eine breite, kontroverse, innenpolitische sowie
bündnisinterne Diskussion. Eine damals relativ neue politische Partei,
die Grünen, profilierte sich in dieser Debatte und führte die
öffentliche Frontstellung gegen eine einseitige Stationierung an.
Schließlich erfolgte zwar die Stationierung, dies aber im aus deutscher
Sicht unverzichtbaren Verbund mit Diplomatie, Dialog und deeskalierenden
Abrüstungs- und Rüstungskontrollmaßnahmen.
Die jetzige Stationierungsabsicht dagegen hat zahlreiche kritische,
hinterfragbare und politisch zu diskutierende Schwachpunkte:
Zunächst handelt es sich um eine lediglich bilaterale, nicht eine
gemeinsam im Nato-Bündnis getroffene Vereinbarung. Die getroffene
bilaterale Entscheidung erfolgte zudem nicht nach einer entsprechenden
vertieften bündnisinternen Diskussion. Die Stationierung erfolgt
entgegen dem Prinzip der Lasten- und Risikoteilung ausschließlich in
Deutschland, das sich damit politisch und bezogen auf seine Sicherheit
dramatisch exponiert und singularisiert. Die Stationierung der
amerikanischen Waffen in Deutschland unterliegt im Kriegsfall nicht
einer souveränen, nationalen Entscheidungsmacht. Zumindest ist das in
der Erklärung nicht geregelt.
Eine öffentliche, politische und parlamentarische Diskussion und
Befassung dieses schwerwiegenden Beschlusses unterblieb bislang. Dabei
hat er sowohl sicherheitsfördernde, aber eben auch massiv unsere
Sicherheit gefährdende Seiten. Die Stationierungserklärung ermöglicht
gerade mit Blick auf die Hyperschallwaffen eine Überraschungsoption
gegenüber Russland, die im Kriegsfall zu unkontrollierbaren
Fehlperzeptionen und Gegenaktionen führen könnte, die ausschließlich
unser Land betreffen würden.
Zudem sind eine entsprechende Adaptierung der nuklearen Zielplanung
Russlands gegenüber Deutschland sowie eine nukleare Nachrüstung
Russlands absehbar.
Außerdem gibt es keine politische Verbindung der beabsichtigten
Stationierung mit Abrüstungsangeboten und -maßnahmen. Auch die
Möglichkeit, mit Russland über die Stationierung sicherheitsfördernd für
Deutschland in Austausch zu treten, ist nicht vorgesehen.
In der notwendig zu führenden politischen Debatte ist es dringend
geboten, diese kritischen Punkte zu thematisieren. Zudem sollte die
Bundesregierung mit der neuen amerikanischen Administration im Herbst
2024 über ein Nachfolgeabkommen des INF-Vertrages mit entsprechenden
Verifikationsmechanismen sprechen, das aus europäischer Sicht
unverzichtbar ist für unsere Sicherheit.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Dass die EU-Sanktionen gegen Russland nicht die gewünschte Wirkung haben, ist mittlerweile nicht mehr strittig. Doch nun wird auch ihre Rechtmäßigkeit angezweifelt.
Teile der europäischen Russland-Sanktionen sind nach Ansicht prominenter deutscher Rechtsanwälte nicht mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar.
So sei nun die Familienzugehörigkeit ein möglicher Grund für EU-Sanktionen. “Der Rat hat damit eine Befugnis in das EU-Recht eingeführt, die nur als ‘Sippenhaftung’ bezeichnet werden kann”, heißt es in dem Brief.
Die Juristen kritisieren auch, dass die EU an Strafen selbst dann festhält, wenn sie von Gerichten abgewiesen wurden. Dafür hätten die EU-Staaten neue Kriterien aufgestellt und so “Sanktionen durch die Hintertür” ermöglicht.
Die Kritik war längst überfällig. Die EU hat gegen mehr als 2000 Personen und Organisationen Sanktionen verhängt – es jedoch nicht für nötig befunden, die Rechtmäßigkeit ihrer Strafmaßnahmen zu überprüfen.
Dabei geht es längst nicht mehr nur um Reiseverbote und Vermögenssperren für Putin-Anhänger und Oligarchen. Vielmehr führt die EU – gemeinsam mit den USA – einen regelrechten Wirtschaftskrieg gegen Russland.
Dabei greifen die Europäer massiv in Eigentumsrechte ein, was neben Juristen auch Finanzexperten beunruhigt. Neuerdings gehen sie sogar zu sog. Sekundärsanktionen über, die sie früher selbst als illegal verurteilt haben…
Wie nachteilig sich die Sanktionen für die Europäer auswirken, sieht man schon an der gegenseitigen Sperrung des Luftraumes. Europäische Airlines müssen riesige Umwege nach China fliegen, chinesische Airlines, um nach Europa zu kommen, aber nicht. So verliert die Lufthansa immer mehr Marktanteile.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Die US-Regierung hat ein vom venezolanischen Präsidenten Maduro genutztes Flugzeug beschlagnahmt.Der russische Ölriese Rosneft hat seinen Gewinn trotz weitreichender Sanktionen kräftig gesteigert.Und die EU importiert wieder mehr Gas aus Russland.
Mehr Gas aus Russland. Erstmals seit knapp zwei Jahren haben die EU-Staaten in einem Quartal wieder mehr Gas aus Russland importiert als aus den USA. Das geht aus Daten der Brüsseler Denkfabrik Bruegel hervor. Demnach bezog die EU im Vierteljahr von April bis Juni gut 12,7 Milliarden Kubikmeter aus Russland und 12,3 Milliarden aus den Vereinigten Staaten. (FAZ) – Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte zuvor behauptet, die EU habe mit russischem Gas gebrochen...
Der russische Ölriese Rosneft hat seinen Gewinn in der ersten Jahreshälfte trotz weitreichender Sanktionen kräftig gesteigert. Das Unternehmen fuhr mit 773 Milliarden Rubel (ungerechnet rund 7,6 Milliarden Euro) netto rund 27 Prozent mehr ein als in den ersten sechs Monaten 2023. (Reuters) Rosneft steht für 40 Prozent der gesamten russischen Ölproduktion und bezeichnet sich selbst als den größten Steuerzahler des Landes.
Die US-Regierung hat ein vom venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro genutztes Flugzeug beschlagnahmt. Das Justizministerium in Washington teilte mit, das Flugzeug sei illegal über eine Briefkastenfirma erworben und aus den Vereinigten Staaten herausgeschmuggelt worden. Dies stelle einen Verstoß gegen Sanktionen und Exportkontrollen dar. (AP) Die Grenzen zwischen US-Sanktionen und Diebstahl sind offenbar fließend…
Das Rosneft-Ergebnis (Halbjahr 2024) ist noch nicht einmal SO besonders stark. Dennoch scheint Russland, bzw. die russ. Energieunternehmen, tatsächlich erfolgreich umgestellt zu haben. Auch Gazprom hat für das 1. Halbjahr 2024 einen Gewinn von ~ 10 Mrd. € gemeldet. Nach einen Verlust in 2023 von ~ 6,4 Mrd.
Um das einzuordnen sollte man jedoch auch weiter zurückgucken:
Gewinn Gazprom 2022 = 12,5 Mrd. Gewinn Gazprom 2021 = 27,5 Mrd. Also zumindest bei den Gaserlösen scheint da noch einiges zu fehlen.
Die müssen ja erst noch ein paar Pipelines in die andere Richtung bauen, dann sind die ganz schnell wieder da, wo sie vorher waren. Falls die Amis mit ihren Spiessgesellen die nicht auch wegsprengen…
Und wieviel russisches Gas bezieht Deutschland – und hat immer bezogen, auch über die Ukraine in deren Gier nach Transitgebühren – weil jedermann weiß dass Deutschland stets dank billigstem Gas und nicht dank irgendeines abstrusen Genius florierte!
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Außerdem gab von der Leyen bekannt, dass eine spezielle türkische Erdbeersorte geschützt wird. Für Hüyük Çileği vom See Beyşehir wird eine eigene Herkunftsbezeichnung registriert.
Schöne Sache – doch das Timing ist unglücklich. Oder glaubt man in Brüssel, Erdogan so noch umstimmen zu können?
Dies ist die aktualisierte Fassung eines Beitrags, der zuerst in unserem Newsletter “Watchlist Europa” erschienen ist. Mehr Newsletter und Abonnement per Mail hier
Dass die Türkei nicht mehr will, sollte niemanden wundern. Dadurch, dass Russland sich von der EU abwendet, werden aktuell völlig neue Handelswege gebaut, Straßen, Schienen, Häfen. Die türkische Bauindustrie hat dafür Aufträge in Milliardenhöhe für viele Jahre bekommen. Das wurde in einer Folge von The Duran kurz nach den Wahlen in der Türkei berichtet. Das Entsetzen war groß, dass der EU-Freund es nicht geschafft hatte, Erdogan abzulösen. Aber warum sollten sich die türkischen Wähler freiwillig den Sanktionen unterwerfen, ihre Arbeitsplätze riskieren und auf ihre Einkünfte verzichten? Kann man nicht so wirklich erklären.
Michael Lüders berichtet in seinen Podcasts von großen Investitionen jenseits des neuen eisernen Vorhanges, von wirtschaftlichem Aufschwung und sehr viel Arbeit. Es gibt viel zu tun. Die EU befindet sich da eher im Niedergang und auf dem direkten Weg in die internationale Bedeutungslosigkeit als Blinddarm des großen Bruders in Übersee. Wir verschleudern Milliarden, wir setzen weiter auf planlose Sanktionitis gegen unsere Interessen. Aber wir fühlen uns gut dabei. Wir sind doch im Recht, oder? Rules based order, verstehste ????
BTW, auch den Iren musste Englisch während der langen Besatzung durch das UK erst aufgenötigt werden und dadurch die eigentliche dort übliche Sprachenfamilie Gälisch mehr und mehr verdrängt.
Das ist eine gut mögliche Variante. Eventuell sind die BRIC+ bereits jetzt eine Alternative.
Mein Bauchgefühl behauptet allerdings dass der möchtegern-wieder-Sultan Erdogan erst noch einmal ausprobieren wird welche Geschenke ihm der Westen zu Füssen legt wenn er es sich noch einmal überlegt und “bei den Guten” bleibt.
Es gibt einige Argumente dagegen, und auch einige Argumente dafür dass es Erdogan nun doch reicht. U.a. auch, dass er ja auch nicht jünger wird und mit so einer Entscheidung Nägel mit Köppen machen würde die auch nach seinen Abtritt nicht so einfach revidierbar sind.
Auch militärisch hat die Türkei in den letzten Jahren einiges an Knowhow im Westen abgegriffen und ist heute beileibe nicht mehr so stark auf Waffenlieferungen aus dem Westen angewiesen.
Andererseits gefällt sich die Türkei/Erdogan auch als Bindeglied zwischen Morgenland und Abendland. Dafür müßte sie aber in der NATO bleiben.
“…welche Geschenke ihm der Westen zu Füssen legt wenn er es sich noch einmal überlegt und “bei den Guten” bleibt.”
Steht denn irgendwo geschrieben dass die TR sich entscheiden müsste? BRICS sind ja kein Militärbündnis wie die NAhTOd, sonder eher ein Wirtschaftsbündnis wie die EU, die die TR ja auf der Fussmatte regelrecht hat verhungern lassen. Die Türkei liegt ja immerhin auch geografisch auch auf zwei Kontinenten…
Sie haben Recht. Dieser Zwang ist eine Unterstellung von mir. Ich kann mir allerdings nicht vorstellen dass die NATO ein (eh bereits quengeliges) Vollmitglied der BRICS+ weiterhin in den eigenen Reihen haben möchte. Aber wer weiß, die Zeiten sind komisch geworden.
Michael 3. September 2024 @ 15:10
“Timing”? Welches und wessen “timing”? Für die EU ist “ timing” ein Fremdwort. Die Beziehungen Türkei-EU haben sich seit 1959 hingezogen, also seit 65 Jahren, über verschiede Assoziierungsabkommen und Anträge. 1999 wurde eine Beitrittsberechtigung ausgesprochen aber die EU wollte partout keine volle Mitgliedschaft. Heute sind die BRICS+ eine Zukunftsaussicht in eine multipolaren Weltordnung, die EU ist Vergangenheit als untertäniger Vasall der untergehenden USA als Hegemon!
“Timing” IST tatsächlich in der EU (ausser in Irland) ein Fremdwort… aus dem Sprachschatz des Herrn und Meisters jenseits des Atlantik, dem blind zu folgen ist ????
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält
In den „Fremden Federn“ stellen wir einmal pro Woche in Kooperation mit dem Kuratorendienst Forum (früher piqd) eine Auswahl von lesenswerten journalistischen Fundstücken mit wirtschaftspolitischem Bezug zusammen. Formum.eu versteht sich als eine „Programmzeitung für guten Journalismus“ – was relevant ist, bestimmen keine reichweitenoptimierten Algorithmen, sondern ausschließlich ausgewählte Fachjournalisten, Wissenschaftler und andere Experten.
Manchmal ist einfach eine einzige Zahl schon der ganze Beitrag. Im 2. Quartal 24 hat die EU etwas mehr Gas aus Russland gekauft als aus den USA. Die schmerzhafte, naheliegende und finale Aussage dazu, kommt von CDU Mann Röttgen:
„Die Europäer unterstützen die Ukraine mit Milliarden und zahlen gleichzeitig Milliarden in die Kriegskasse Putins – das ist weder verantwortlich noch rational, noch glaubwürdig.“
Deutschland bezieht kein Gas mehr aus Russland. Österreich noch zu weit über 50%. Dazu ist dieser Artikel aus dem Juni im Standard interessant, der von weiteren Maßnahmen der EU gegen russisches Gas berichtet und von der Sorge um eine neue Abhängigkeit von US-Gas.
Mit den Preisen ist es komplex. Der Chat sagt, dass europäische Kunden dieses Jahr etwa 33€/MWh für amerikanisches LNG bezahlt haben. Das wäre dann etwa dreimal so viel wie russisches Pipeline-Gas vor der Invasion gekostet hat.
CBAM ist die durchschlagende Abkürzung für „Carbon Border Adjustment Mechanism“, EU-Sprech für die 2026 anlaufende Verpflichtung aller Importeure, für eine Reihe von Importwaren EU-ETS-Zertifikate zu kaufen und zu entwerten. 2023 begann die Startphase, in der Emissionen erhoben und berichtet werden müssen, aber noch nicht bezahlt. Der CBAM ist unabdingbare Voraussetzung dafür, von der EU-Industrie, die aus Konkurrenzgründen ihre Zertifikate bis dato weitgehend kostenlos bekommt, dasselbe zu verlangen.¹ Dass sie weniger Emissionssenkung ls der Elektrizitätssektor vorweisen kann, hängt auch damit zusammen.
So weit, so logisch. Der Teufel steckt aber in der Praxis: Die Importeure müssen nach einem sehr detaillierten Regelwerk den importierten Waren einen Emissionswert zuschreiben, und dafür brauchen sie Daten der im EU-Ausland befindlichen Herstellungsketten – die Emissions-Erbsen müssen minutiös gezählt werden.
Während die EU-Industrie seit Bestehen des EU-ETS, also seit 2005, gelernt hat, diese Informationen für ihre eigene Produktion zu erheben und sinnvoll zu kondensieren, ist dies im Ausland noch lange nicht der Fall. Es gibt oft entweder gar keine oder falsche Daten, oder sie werden sogar aus Gründen des Misstrauens verweigert.
In diesem Pick beschreibt Simon Göß, Gründer der Consultingfirma carboneer, seine Erfahrungen bei der Beratung von Importeuren und chinesischen Produzenten. Emissionsberechnung ist ein neues Know-How-Feld, das sich global erst aufbaut. Sie kostet Arbeitszeit und damit Geld, und zwar am Anfang ziemlich viel. Einige Produzenten sehen dies als Vorbereitung auf mögliche ähnliche Importanforderungen anderer Märkte, also als lohnende Investition. Für alle aber gilt, dass sie einen konkreten finanziellen Anreiz haben, die mit ihrer Produktion verbundenen Emissionen zu senken.
Anmerkungen:
¹ Ein klassisches Beispiel dafür, dass der Markt Umweltvorschriften unmöglich macht, wenn sie nicht für alle Teilnehmer gleichermaßen erlassen werden können. Der CBAM ist im Grunde Flickschusterei: gäbe es eine Emissionsbepreisung, die alle Industrieländer umfasste, könnte man sich den Aufwand der Emissionszuschreibung für jedes einzelne Produkt sparen, die niemals ganz befriedigend möglich ist.
Wir befinden uns heute wieder in einer Zeit, in der Zugriff auf Rohstoffe zu einem der wichtigsten geopolitischen Themen geworden ist. Deswegen ist dieser Artikel hilfreich, den ich dir heute empfehle.
Er wirft, 20 Jahre danach, einen Blick auf die Erklärungsansätze für den Irak-Krieg: Warum nur griffen die Vereinigten Staaten den Irak an? Eine in Deutschland extrem beliebte und in der globalen Linken quasi unwidersprochene These: Die USA wollten Zugriff auf die irakischen Ölfelder. Folgt man dieser Sichtweise, war der Irak-Krieg also vor allem ein ökonomisches Ereignis.
Nur: Bei näherem Hinsehen spricht nicht sehr viel dafür, dass Öl ausschlaggebend gewesen wäre. Das zeigt dieser wirklich tiefgründige Essay, der sowohl für geschichts- als auch für wirtschaftsinteressierte Leser aufschlussreich ist. Die Realität war deutlich differenzierter als eine Kabarett-Nummer von Volker Pispers.
Die Vereinigten Staaten befanden sich rund um den Jahrtausendwechsel auf dem Höhepunkt ihrer globalen Macht. Ihre marktbasierte, liberale Demokratie galt ihnen als das Modell für die Zukunft der Menschheit. Der Irak aber widersetzte sich den Regeln des Marktes, den Regeln der Demokratie und den Regeln der liberalen Weltordnung. Das war das eigentliche Projekt hinter dem Irak-Krieg: einen stabilen Verbündeten der USA in einer Region erschaffen, die den Vereinigten Staaten seit Jahrzehnten Kopfschmerzen bereitete.
Überspitzt gesagt: Sie wollten ein arabisches Südkorea (oder Deutschland). Öl spielte nur insofern eine Rolle, als das die irakische Wirtschaft von Öl abhängig war. Die Privatisierung der irakischen Wirtschaft allerdings war immer wichtiger, als Chevron oder Exxon mehr Profite zu verschaffen.
Inzwischen sieht man immer öfter Bilder aus dem erfolgreich wiederaufgebauten Ahrweiler. Dabei wird leider eine offensichtliche Frage nicht beantwortet: Welche Auswirkungen hat die Tatsache, dass die Häuser erneut in einer stark gefährdeten Überschwemmungszone stehen, auf deren perspektivische Wertentwicklung? Die Einbeziehung von Klimarisiken in die Bewertung von Immobilien findet derzeit in Deutschland so noch nicht statt. Anders sieht es in den USA aus, so dieser Beitrag bei „The Atlantic“.
In den USA wird in manchen Gegenden bereits von einer neuen Immobilien-Bubble gesprochen. Das bedeutet, dass der Markt in diesen Gegenden kurz davor steht, die negativen Folgen der Klimakrise einzupreisen. Studien haben gezeigt, dass die Überbewertung allein mit Blick auf die Überschwemmungsrisiken bei bis zu $ 237 Mrd. liegt.
So meint der Autor der Studie auch:
„We’re in a bubble, and whether it deflates slowly, causing some economic pain, or pops suddenly, shocking the country’s economic system, will come down to policy choices that governments make now.“
Ungefähr 39 Mio. Immobilienbesitzer zahlen derzeit eine unrealistisch niedrige Versicherungsprämie mit Blick auf nicht eingepreiste Klimarisiken. So ist in Gegenden, die von Waldbränden bedroht sind, in den nächsten 5 Jahren mit einem Wertverlust der Häuser von 20% zu rechnen. Und das größte Problem daran: Im Gegensatz zur damaligen Finanzkrise kann nicht damit gerechnet werden, dass der Wert dieser Häuser langfristig wieder steigt.
Die Menschen sind immer noch nicht in der neuen Klimarealität angekommen.
In dieser Empfehlung will ich dir einen Trick verraten, wie du noch bessere Informationen findest: Nutze die Quellen, die auch die Profis nutzen, und versuche, sie zu verstehen.
Deswegen ist das hier wieder eine Doppel-Empfehlung. Einmal für das Science Media Center. Das ist eine NGO, die es sich zum Ziel gesetzt hat, zu den relevantesten wissenschaftlichen Fragestellungen unserer Zeit Kontext zu liefern. Dazu befragt die Organisation immer wieder mehrere Wissenschaftler nach ihrer Einschätzung zu neuen, aufsehenerregenden Studien. Das ist Wissen, das so niemand auf Wikipedia finden kann und deswegen sehr wertvoll.
Ein Beispiel dafür: Die kleinen Interviews, die ich hier verlinke. Worum geht’s? Es gibt eine neue Studie über Klima-Kipppunkte. Diese sind ein hochumstrittenes und hochemotionales Thema, weil sich an ihnen entscheiden wird, ob wir die Klimakrise lösen können. Dementsprechend große Schlagzeilen machen Studien, die mit einem konkreten Datum für das „Kippen“ aufwarten können. Das Problem allerdings ist: Prognosen für dieses Kippen sind extrem unsicher. Und wenn ich extrem sage, rede ich von Zeitspannen wie „irgendwann zwischen dem Jahr 2053 und dem Jahr 8000“. Gleichzeitig aber weiß die Wissenschaft natürlich, dass es die Kipppunkte gibt. Wir haben also große Unsicherheit und das muss jeder im Hinterkopf behalten, wenn er mal wieder in düstere Gedanken wegen der Klimakrise verfällt.
Während eine Vielzahl von Kommentatoren damit beschäftigt ist, die Ballung der aktuellen Krisen (auch Polykrise genannt) zu analysieren, droht schon wieder unterzugehen, welche Fortschritte derweil weltweit erzielt wurden; zum Beispiel im Bildungsbereich.
Neuen Daten der UNESCO zufolge ist die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die keine Schule besuchen, zwischen 2000 und 2023 um fast 40 Prozent gesunken: von 390 Millionen auf 244 Millionen. Dabei ist die Weltbevölkerung in dieser Zeit sogar gewachsen. Auch der Abstand zwischen Mädchen und Jungen hat sich fast geschlossen. Bisher waren deutlich weniger Mädchen zur Schule gegangen.
Seit ungefähr 2018 stagniert die Entwicklung zwar. Sicher hat hier auch die Corona-Pandemie ihren Anteil. Und natürlich gibt es keine Garantie dafür, dass der Fortschritt in den nächsten Jahrzehnten weitergeht. Aber beachtlich ist er allemal.
Wenn Imperien erste Risse kriegen, ist das immer interessant, so auch im Fall von Nike. Ein digitaler Strategieschwenk des Sportartikel-Herstellers funktionierte nicht, weil die Entscheider klassische physische Vertriebswege und Marketing vergaßen.
Brian Morrissey, einer meiner Lieblingsreporter zu den Themen Medien und Online-Werbung, analysiert den Fall, die ursprünglich durch den viralen Linkedin-Post eines Nike-Managers Thema wurde. Es geht um Online-Vertrieb und -Marketing und was man als Konzern dabei falsch machen kann.
Nike hat eigentlich etwas getan, was sich heutzutage vernünftig anhört: go direct. Auf Deutsch: Kommunikation und Vertrieb rein online und DTC – direct to consumer. Der Konzern setzte weniger auf Verkäufe in Läden, dafür eindimensional auf das Netz. Ein Fehler, schreibt Morrissey, denn nicht nur das Netz, die ganze Wirtschaft habe sich verändert – zum Vorteil der kleineren Konkurrenz. Konkurrenten schnappten sich den Platz in den Regalen.
Empires also tend to fall based on external pressures. The defining external pressure on Nike that Rogers details is the democratization of the modern economy. Nike is not just competing with Adidas, it is competing with all kinds of upstarts that can tap into similar supply chains that were once one of Nike’s core competitive advantages. Its high-end marketing is now in competition with anyone with an iPhone.
Vor allem aber machte Nike laut Morrissey einen grundlegenden Fehler und verriet sein Selbstverständnis: Statt weiterhin die Marke für Sportler zu sein und die einzelnen Sportarten bestmöglich zu bespielen, erklärte man nun quasi alle Menschen zur Zielgruppe. Das ist selbst für ein Mainstream-Unternehmen zu mainstreamig.
Der Konzern verstand nicht, dass ein zu starker Fokus auf Online-Handel mit effizienzgetriebener Performanzmessung à la Amazon nicht zu ihm passt. Wer über eine derart starke Marke verfügt (der Swoosh, „Just do it“), kann sie nicht durch ein paar Online-Marketing-Ideen ersetzen.
Denn die Technisierung, die Online-Marketing mit sich bringt, ließ Nikes Führungsteam vergessen, die Marke zu pflegen. Man konnte nun zwar alles messen, aber wurde zu „kalt“ für die Kunden. Wer nur auf Zahlen starrt, vergisst die alten Marketing-Philosophien.
Nike hat also auf das Internet gesetzt, ohne das Internet zu verstehen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
In the Green Zone
Paul Bremer’s ill-fated Iraqi crusade
thebaffler.com, vom August 28, 2024, Richard Beck ,
“They tell you it’s the oil but I know it is not the oil, I just can’t figure out what the hell it is we are here for.”
„Sie sagen einem, dass es das Öl ist, aber ich weiß, dass es nicht das Öl ist, ich weiß nur nicht, warum wir hier sind. übersetzt mit deepl.
—American soldier in Baghdad, August 2003
The first leader of post-Saddam Iraq was a white American in khaki chinos, a navy-blue blazer, and combat boots. Paul Bremer—or “Ambassador L. Paul Bremer III,” as his name appears on the cover of his memoir—grew up in Connecticut. His father was the president of Christian Dior Perfumes, and his mother taught art history at a university. His education was about as elite as it gets: elementary schooling at New Canaan Country School, which as of 2023 charged more than $45,000 in tuition for kindergarten; high school at Phillips Academy Andover; and college at Yale University. After college, he studied business at Harvard and politics in Paris. He began his career in the Foreign Service in 1966, then moved over to the State Department. In 1989, he joined Henry Kissinger’s consulting firm, advising multinational corporations on which countries were too unstable to invest in and which were just unstable enough. By 2003, Bremer had spent nearly four decades in diplomacy and international relations, and he still looked the part of an energetic Ivy Leaguer with a spot on the squash team and a can-do spirit. He had a boyish face, bright eyes, and hair like a Kennedy. He favored conservative tailoring and spoke with a reedy but confident voice. He was six feet, four inches tall.
Bush appointed Bremer as presidential envoy to Iraq on May 6, 2003. He arrived in Baghdad six days later. It was the first time he had ever set foot in the country. “I did read as much Iraqi history as I could in the very brief time before I went, which was only a couple of weeks,” he said years later. “Would it have mattered greatly if I had known more? Perhaps. . . . I have never seen a convincing argument that my lack of deep Iraqi experience actually made a difference.” By June, he was the head of the newly formed Coalition Provisional Authority (CPA), the country’s chief executive. In his memoir, Bremer wrote that he was “the only paramount authority figure—other than dictator Saddam Hussein—that most Iraqis had ever known.” This claim suggests that his “lack of deep Iraqi experience” did matter after all, because there were in fact millions of living Iraqis whose memories would have stretched back to before Saddam’s 1979 assumption of the presidency. Bremer’s mandate was to oversee both the reconstruction of a devastated country and the birth of a new democratic government. He held the job for fourteen months and basically answered to no one. He liked to wake up at 5:00 a.m. and go for a run through the gardens of Saddam’s presidential palace, and he accessorized his suits with a pair of Timberland boots his son had given to him on the eve of his departure, along with a note reading, “Go kick some butt, Dad.”
Bremer did not kick some butt. He spent a bit more than a year in Iraq, and when he left in June 2004, basic services were still unreliable, the temporary Iraqi Governing Council was a hornet’s nest of competing agendas, and popular discontent was in the process of developing into civil war. It would take a further three years for the military to bring the violence under any semblance of control. Bush awarded Bremer the Presidential Medal of Freedom several months after his return, but even back then he was generally seen as a failure.
Today, a similar judgment is often made about the war on terror as a whole. Despite the political benefits of rallying Americans around the flag in fits of nationalist enthusiasm, both parties found the war to be an enormous headache. George W. Bush had to mount an expensive and elaborate propaganda campaign to convince voters that Iraq was worth invading, and even with all that time and effort, the public remained on his side for little more than two years. By July 2005, a majority of Americans recognized that Bush had misled them about Saddam’s weapons of mass destruction, and during the awful summer of 2008, Bush had the lowest approval ratings of any president since Harry Truman, with just 24 percent of Americans believing he’d done anything resembling a good job. His successor’s enthusiasm for the war is even harder to understand in terms of politics. Obama’s decision to increase America’s troop levels in Afghanistan alienated the base of his popular support and did nothing to appease his conservative antagonists. When he took office, just a quarter of Americans thought that invading Afghanistan had been a mistake. When he left, that figure was almost 50 percent.
Though persuasive at first glance, the blood-for-oil thesis loses much of its explanatory power the closer one looks.
The larger war continued to strain America’s relationships with many of its most important allies, boosted Iran’s influence in the region thanks to the Shia takeover of Iraqi politics, and seeded outbreaks of violence and social unrest across the Middle East. In 2008, a Nobel laureate in economics and a former CFO for the Department of Commerce calculated that the Iraq War alone had cost America more than $3 trillion, more than a fifth of the country’s GDP for that year. And in addition to the political and financial costs, a 2021 report found that roughly fifteen thousand American service members and private contractors lost their lives fighting the war, a figure that doesn’t even begin to reflect the real human cost to the United States. Add in the veterans who came home permanently disabled, or who took their own lives following their deployments, and you get a number in the hundreds of thousands. For most of its existence, the war on terror was unpopular at home and counterproductive abroad, diminishing rather than enhancing America’s standing and influence around the world.
To be blunt about it, governments do not often spend trillions of dollars doing something that is both politically unpopular and seemingly harmful to their global interests. So what was the point? Why did the war on terror continue for so long?
Over the past twenty years, there have generally been two answers to that question. Those who supported the war saw the project as a kind of crusade, an effort to rid the world of evil, make the Middle East safe for political and economic liberalism, and cement the United States atop the world order for at least the rest of the twenty-first century. After that project failed, first in Iraq and then in Afghanistan, these supporters changed their account of the war’s meaning without giving up their belief in its righteousness. Now they gilded the war with the nobility of a doomed quest. America’s soldiers had not failed, they said—failure was impossible by definition. American troops were the greatest fighters in history, and if they had come home without completing their mission, the correct place to lay blame was at the feet of the officers, politicians, journalists, and protesters who lacked the fortitude required to see the task through. By this logic, the war persisted for so long because the men and women who fought it refused to give up even as the society they defended turned its back on them.
Those who opposed the war told a different story: America did it for oil. The slogan “No blood for oil” could be seen and heard everywhere at protest marches during late 2002 and early 2003. It sought an explanation for the war in the field of economics, envisioning the conflict as part of a zero-sum competition for access to industrial resources. At the time of the invasion, Iraq was believed to have at least the fifth-largest oil reserves of any country on the planet, and that was a conservative estimate. No one would really know what Iraq had until Western oil companies were allowed to fly in with their equipment and expertise and start looking around. In a report published two months after the invasion, a writer at the Brookings Institution noted that while the consensus put Iraq’s known and commercially viable reserves at 112 billion barrels, other estimates by The Petroleum Economist magazine and the Federation of American Scientists had the number closer to 200 billion barrels, and another study had gone as high as 300 billion. If the high-end estimate was correct, then Iraq was home to a quarter of all the drillable oil on earth.
Despite halfhearted demonstrations of indifference, Dick Cheney’s office was not very successful in concealing its interest in these oil fields. Even before September 11, the vice president instructed the National Security Council to work with the Energy Task Force he had established shortly after taking office. As Jane Mayer wrote in The New Yorker, Cheney wanted the two groups to work on combining “two seemingly unrelated areas of policy: ‘the review of operational policies towards rogue states,’ such as Iraq, and ‘actions regarding the capture of new and existing oil and gas fields.’” This was before technological advances in horizontal well bores made hydraulic fracturing, better known today as fracking, profitable on a large scale. Fracking eventually turned the United States into one of the largest fossil fuel producers in the world, but the technology wasn’t yet commercially viable in 2001, and pundits and think tank researchers often warned of an impending oil supply crunch and its attendant high prices (the U.S. government knows very well that its car-dependent citizenry will not tolerate expensive gasoline for any sustained period of time).
As the antiwar collective Retort observed, one private intelligence firm wrote in a report that invading Iraq would constitute “a ‘sublime’ opportunity to ‘scoop up cheap assets.’” What you had in 2003, then, was (1) a country gripped by anxiety about oil shortages, which (2) invaded Iraq, a country home to (3) perhaps the largest unexplored and unexploited oil reserves in the world. It’s not unreasonable to put those facts together and conclude that the explanation for the Iraq War is obvious. And yet, as Retort wrote, “it is one thing for an explanation to be vivid, another for it to be crushingly obvious. We tire of detectives solving crimes the criminals have never bothered to conceal.”
Though persuasive at first glance, the blood-for-oil thesis loses much of its explanatory power the closer one looks. The idea that the government worried only about the price of oil going too high forgets that the oil market includes sellers as well as buyers. Oil companies are constituents too, and the more prevalent worry within the industry was that a supply glut would drive prices so low as to make their operations unprofitable. Second, while the oil companies would have been pleased to learn that America’s military had made new reserves available for exploitation, it is not obvious that those same companies would weigh the benefits against the risks and come out in favor of invasion. Investment in oil production is very capital-intensive, and it requires years, even decades, to turn a profit. Risk is a normal part of doing business, but invading Iraq threatened to upend a fifth of global supply—that is not a normal risk. Finally, whatever oil might be able to explain about the Iraq War in particular, it cannot do the same for a twenty-year occupation of Afghanistan, drones over Pakistan or Yemen, or a quiet but persistent campaign of special operations exercises and training across Somalia, Niger, and much of the Sahel.
This is not to deny that oil helped to shape America’s cost-benefit analysis; as one of the most important commodities in the world, it could hardly do otherwise. But proponents of the blood-for-oil thesis erred in treating oil as the Bush administration’s primary motivating force rather than as one part of a larger economic project.
In trying to look at the economic forces underlying the war from a sufficient altitude, one needs to remember the part of the war’s official name that is often omitted in conversation: global war on terror. The United States didn’t become the world’s most powerful country solely on the strength of its national economy after World War II, even if that economic strength was staggering (in 1960, the United States accounted for 40 percent of the world’s economic activity). What made the United States so powerful was its ability to superintend the global economy as a whole, to shepherd twentieth-century capitalism through its decades-long conflict with the Soviet Union, write the rules of global trade and finance, and enforce those rules when some malcontent got out of line. This enforcement often took place at gunpoint, as in the cases of Korea, Vietnam, Chile, Argentina, and any number of other countries in which the United States decided that legitimate governments needed to be replaced. But the United States also won countries over to its side by spreading around the wealth generated by its manufacturing prowess, with the reconstruction of Europe under the Marshall Plan as the most famous example. It shared the wealth at home as well, to a certain extent, permitting the growth of the powerful industrial unions whose labor advocacy created the vaunted American middle class and turning Americans into the most voracious consumers in world history.
For twenty-five years after World War II, America’s leadership of the world economy was a success, at least from the perspective of Americans and other inhabitants of the affluent north. Beginning in the 1970s, however, the world’s economic engine began to sputter. Global growth slowed down, and the mutually beneficial ties of trade and exchange that held together the American-led world system started to fray. By the end of the twentieth century, these ties had frayed to such an extent that a number of structural adjustments had to be made in order to sustain the American project through the twenty-first. To begin seeing the contours of that project, it will be helpful to look at what Paul Bremer tried to do with Iraq after Saddam was gone.
During his time in Baghdad, Bremer lived in what came to be known as the Green Zone, a fortified, ten-square-kilometer compound nestled into a bend in the Tigris River. Completely surrounded by blast walls and barbed wire, the Green Zone was the safest place in the city, home to soldiers, private contractors and mercenaries, civilian administrators, translators, and other Iraqi support staff. Many of them never set foot outside the Green Zone while in Iraq. Why would they? Outside its walls, the streets were choked with traffic and debris, the brutal heat was inescapable, and the risk of being kidnapped or caught in some firefight was high. Inside, however, were all the amenities of home: air-conditioning, swimming pools, movie nights, laundry service, bars, a dance club, and boxes of Frosted Flakes at the breakfast table. Bible study happened on Wednesdays at 7:00 p.m. The “Hash House Harriers” organized group runs around the compound. Women deployed to the Green Zone (there weren’t many of them) sometimes packed hot pants and heels for dancing at the al-Rashid on weekends.
Hermetically sealed off from Baghdad inside the Green Zone, Bremer and the young guns who worked for him found it easy to move fast and dream big. To Bremer, Iraq was a blank canvas on which he would outline the contours of a second American century. He approached the Iraqis themselves with a proud father’s alternating feelings of benevolence and frustration. His memoir suggests that he did not see them as fully adult. Saddam’s regime had been violent and oppressive, but the Ba’ath Party’s “command economy,” to use Bremer’s phrasing, had coddled Iraqis for decades, with state monopolies and price controls keeping the costs of fuel, heating, food, and medical care “artificially low.” This government-induced dependency made it hard for Iraqis to take the kind of grassroots political initiative that was crucial to the country’s hopes for a democratic future. “Most Iraqis have had no experience with free thought,” Bremer recalled telling President Bush. “They vaguely understand the concept of freedom, but still want us to tell them what to do.”
So Bremer set up a kind of liberal democracy kindergarten in the middle of Baghdad. He flew in the president of Michigan State University and began holding Monday-night seminars on the basic principles of free-market economics, which became “quite popular among people from the ministries, Iraq’s nascent ‘private sector,’ and younger potential political leaders.” He used real-world examples to reinforce the classroom lessons. At one meeting, he asked the country’s new oil minister, a Shell executive named Phil Carroll, about the long lines he was seeing at gas stations. Carroll explained that the artificially depressed price of oil was making it impossible for refineries to produce enough fuel to keep up with demand, which had been surging since the “Liberation,” a word Bremer always capitalized in his writing. “Huge subsidies distort activity,” Bremer replied for the benefit of his students. “Economics 101.”
If the new Iraq was going to do business with the rest of the world, it would have to run its internal economic affairs more like the rest of the world—that is, more like the United States.
This lesson was applied to people working in every sector of the Iraqi economy, though Bremer seems to have grappled only rarely with the implications of hiking the prices of a country’s most important staples immediately after overthrowing the government and firing half a million civil servants. In late May 2003, Bremer jumped the price of grain to $105 per ton while executing the sale of that year’s wheat and barley harvests to the United Nations. The change would provide for an immediate injection of $150 million into Iraq’s economy, but in Bremer’s view the longer-term effect of “beginning to move toward market prices” was just as important. Though he sometimes made concessions to a less hard-line version of economic policy, these were understood to be exceptional responses to exceptional circumstances. Once things calmed down in the near future, Iraq’s economy would operate according to the tenets of free-market orthodoxy. You’ve got your freedom now, Bremer told Iraqis, but that means the end of the free ride. On his first day in the country, Bremer saw “looters roaming freely through the streets of Baghdad.” He suggested they be shot.
The most detailed description of Bremer’s vision for the new Iraq—and, by extension, of America’s vision for the war on terror as a whole—can be found in Bremer’s 100 Orders. Orders 1 and 2 eliminated the Ba’ath Party, which had been for decades the most important political entity in the country, and disbanded the army. But that was just the beginning. Between Bremer’s arrival in the country and June 28, 2004, ninety-eight additional orders were hashed out and put into effect without any formal input from the Iraqi people. They were designed to remain in place forever, with stipulations prohibiting any future Iraqi government from modifying or rescinding them.
This should have been illegal, as lawyers working for the CPA noted at the time. But the CPA had a work-around. While Bremer sprayed Orders across the country, the CPA was also guiding the drafting of Iraq’s new constitution, the Transitional Administration Law (TAL). In its final form, the TAL specified that the Orders would remain in effect even after the Americans left and returned sovereignty to the Iraqis. Orders could be overturned or rescinded, but doing so would require the votes of the president, the two vice presidents, and a majority of the government’s ministers. These ministers were handpicked by the CPA and endowed with five-year terms, which meant that Iraqis wouldn’t have a meaningful say as to whether the orders should remain in force until the end of the decade. By then it would be too late, in many cases, to turn back. “You set up these things and they begin to develop a certain life of momentum of their own,” Bremer said, “and it’s harder to reverse course.” A less abstract way of putting that would be to say that if you sell a state-owned university to private buyers in 2003, you’re not going to be able to buy it back in 2009.
If the new Iraq was going to do business with the rest of the world, it would have to run its internal economic affairs more like the rest of the world—that is, more like the United States—as well. Otherwise, there wouldn’t be any attractive investment opportunities for the foreign investors to invest in. Bremer’s reforms were intended to turn Iraq into the ideal buyer’s market. Businesses from anywhere on the planet could parachute in, make a bunch of money, pay essentially nominal taxes, and then take their profits wherever they wanted without having to worry about any legal or regulatory strictures that would bind their investments to the longer-term fate of the country.
Bremer thus set about rooting through the storeroom in search of enticing items to place in Iraq’s shop windows. Little more than a month into his tenure, he started telling any journalist who would listen that he was going to sell off the dozens of state-owned companies that formed the bedrock of Iraq’s economy. Steel manufacturers and food packaging businesses alike would be handed over to the private market. The Iraqi State Company for Water Transportation would lose its exclusive license to manage the country’s ports, and would henceforth have “to provide maritime agency services in competition with other companies.” A monthly food allowance previously handed out to all Iraqis would be replaced with a $15 cash payment, and state subsidies to unprofitable companies would end. These changes would be painful in the short term, as the withdrawal of state funding would doom companies that couldn’t compete on the open market. Bremer thought the pain was worth it.
Today, it is usually leftists who are stereotyped as believing that economics lies at the foundation of all meaningful political change, but in 2003 it was Bremer, a man who looked like what an AI image generator would produce if given the prompt “twentieth-century middle-aged Ivy League Republican,” who thought that Iraq’s transition to democracy depended entirely on the success of his economic reforms. “Getting inefficient state enterprises into private hands is essential for Iraq’s recovery,” he said. “If we don’t get their economy right, no matter how fancy our political transformation, it won’t work.”
Unfortunately for Bremer, the “essential” fire sale of Iraq’s state assets didn’t even happen. It was not for lack of trying, but Bremer and his acolytes in the Green Zone slowly discovered that it is difficult to sell companies, factories, warehouses, shipping yards, and rail lines when all of those things are physically located in war zones. America’s claim to have “occupied” Iraq took on a hollow ring as the occupiers tried to come to grips with the chaos they had unleashed. The economic team responsible for orchestrating the sale of almost everything the state owned was tiny, whereas just one of the ministries they needed to work with employed 150,000 Iraqis. “Not only was the CPA’s economic team too small,” journalist Rajiv Chandrasekaran wrote, “it was hard to imagine any investor braving an eleven-hour drive from Jordan (Baghdad’s airport was closed to commercial traffic) to see a factory that was not operating because it lacked electricity and employees.” And when the CPA did have a deal they wanted to push through, they ran up against a bureaucracy whose workings they did not understand and whose employees thought they were hilarious. Chandrasekaran interviewed an Army reservist and former Wall Street banker named Glenn Corliss, whose job was to collaborate with the Ministry of Industry and Minerals. “The point of all of this is we could choose to privatize or not to privatize,” he said. “It didn’t matter.”
We didn’t have the power to privatize. We didn’t have the power to do anything, ’cause we didn’t have control of these assets. It’s like one man walking into a country—a hugely militarized country—with a piece of paper and saying, “This piece of paper now says I run the country,” and that country has twenty-four million people with weapons. They’re just going to look at him and go, “Oh, why don’t you sit down over there in the corner, crazy guy?” That’s what the Iraqis were like to us. They were like, “What are you talking about? There’s three of you. There’s 150,000 of us. You haven’t seen most of the factories. Why do you think that you’re going to make any of the decisions.” So they just kept doing their thing, and we sort of played in our little, imaginary world over at the CPA.
By the end of the year, the CPA admitted that its grand scheme was on hold. It would not be able to move forward again, it acknowledged, until people stopped getting shot all the time.
Even if the United States had been able to successfully privatize Iraq in 2003 and 2004, however, one still wouldn’t be justified in characterizing the war as just an attempt to get Iraq’s national resources and industrial assets into American hands. Oil, after all, was one of the only economic sectors that the CPA agreed to leave alone. That is not to say that the United States didn’t hope to get its energy companies involved in Iraq’s oil industry eventually, but it had the same hopes for non-American oil companies based in allied countries. Order 39 was quite clear on this larger principle: Iraq would be hospitable to foreign investment from everywhere, not just the United States. Why bother sending American soldiers into battle and putting their lives at risk if you’re then going to share the spoils with the same Europeans who spent all of 2002 moaning about what a bad idea the war was?
The 100 Orders were not designed to turn Iraq into a source of profits for the United States; they were meant to turn Iraq into a source of profits for the whole developed world.
America’s nationalist economic self-interest was perhaps most visible in the area of military spending. Kellogg Brown and Root, DynCorp International, and Halliburton are just a few of the many American corporations that raked in huge piles of cash by providing food, transportation, housing, and other logistical services to the military in Iraq, often thanks to the extremely favorable terms stipulated in the no-bid contracts the government handed out like candy to its favored corporate partners. Criticism of these sweetheart deals usually included ominous references to President Eisenhower’s 1961 farewell speech, which warned against the predations of what he famously called the “military-industrial complex.” But without minimizing the scale of the profits defense contractors accumulated as a result of the invasion, and without excusing the corrupt manner in which those profits were achieved, one still finds it hard to make the case that the combined forces of oil lust and military-industrial rapaciousness can explain America’s push toward Iraq. The invasion was a bonanza for defense companies, but Iraq was supposed to be a brief war. Bush declared that combat operations had ended less than two months after the bombs started falling, and Bremer made it clear upon his arrival that he thought America would be out of the country entirely within two years. A superpower like the United States does not take a geopolitical risk like toppling Saddam Hussein just so it can spoon-feed six months’ worth of high profits to a handful of defense companies that make up less than 3 percent of the S&P 500’s market capitalization.
But you can learn a lot from your own dreams even when they don’t come true. Bremer did not successfully remake Iraq’s economy during his year abroad, and by 2006 the United States had abandoned its utopian dreams for the country’s economic future, focusing instead on managing violence and containing the regional fallout from America’s occupation. But if we ignore the clumsiness with which Bremer pursued his goal and instead look closely at the goal itself, we can start to see what the global war on terror was for. The 100 Orders were not designed to turn Iraq into a source of profits for the United States; they were meant to turn Iraq into a source of profits for the whole developed world. By the twenty-first century, America’s national self-interest was much more internationalized than the blood-for-oil partisans understood. Individual Orders regarding seemingly mundane issues such as central bank independence, requirements that company board members act in the company’s best interest rather than their own, free repatriation of profits, the suspension of tariffs and duties on imports and exports, dispute resolution, and adjustments to copyright and trademark law take on a deeper resonance when considered alongside one another.
America wanted to turn Iraq into a country that functioned just like all the other countries that counted themselves members of the modern global economy. It wanted to integrate Iraq into a system. America did not control what occurred within that system by fiat, but it exercised more influence over the rules that governed it than any other nation, and it was the only country with the military, political, and economic strength to superintend the system as a whole. Al-Qaeda understood this perfectly well, as illustrated by their choice of targets on September 11: the Capitol or White House (seats of political power), which Flight 93 failed to hit; the Pentagon (nerve center of military power); and the World Trade Center (global symbol of America’s economic power).
The invasion was an attempt to force Iraq to join the twenty-first-century capitalism club, to make it subject to the same incentives and rules and pressures that structured the economies of all the other countries that had accepted the fact of America’s global leadership. It was never an attempt to bolster Iraq’s national sovereignty. Iraq had already been sovereign under Saddam Hussein’s autocratic (and, it should be said, secular) rule. In America’s eyes, that was exactly the problem.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
04.09.2024
Nachrichten von Pressenza: Europäische Unternehmen fordern konsequente Gentechnik-Kennzeichnung
Europäische Unternehmen fordern konsequente Gentechnik-Kennzeichnung
Budapest. Dr. István Nagy, derzeitiger EU-Ratsvorsitzender für Landwirtschaft und Fischerei, traf sich heute für die Übergabe des Offenen Briefes „Lebensmittelwirtschaft für Wahlfreiheit“ mit Vertretern der Unternehmensinitiative zum Gespräch. Exakt 376 Unternehmen der Lebensmittelbranche aus 16 EU-Ländern haben den Brief unterzeichnet.…
Loïc Wacquant: Bestrafen der Armen – Zur neoliberalen Regierung der sozialen Unsicherheit
Wacquant untersucht die Ausweitung des Strafrechtsstaat und zeigt, dass Gefängnisse vor allem dazu dienen, die Überflüssigen der neoliberalen Gesellschaft verschwinden zu lassen. Loïc Wacquant, Soziologieprofessor in Berkeley und Wissenschaftler am Centre de Sociologie Européenne in Paris, untersucht in einem neuen…
Glencore wegen profitabler Minen-Deals in Kongo verurteilt
Der Zuger Rohstoffkonzern muss 152 Millionen Franken zahlen – und hofft auf einen Schlussstrich unter seine Korruptionsaffären. Glencore hatte einen «unsichtbaren Drahtzieher» für seine korrupten Geschäfte in der Demokratischen Republik Kongo (DRK). Der Zuger Rohstoffkonzern nutzte die Dienste des israelischen…
Der 18. August war ein Sonntag, und in den alten und prächtigen Kirchen und Kathedralen von Kiew erklangen die stimmungsvollen Melodien der Gebete und Riten, die von den Päpsten der ukrainisch-orthodoxen Kirche, die unabhängig und getrennt vom Moskauer Patriarchat ist,…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
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04.09.2024
Streit um das Verbrenner-AusUnionsparteien erhöhen Druck zugunsten einer Abkehr vom Verbrenner-Aus – im Interesse von Teilen der Kfz-Branche, darunter BMW und Zulieferer. Das schadet dem Klima und droht die EU-Politik weiter für die extreme Rechte zu öffnen.
german-foreign-policy.com, 4. September 2024
BERLIN (Eigener Bericht) – Die Unionsparteien erhöhen den Druck zugunsten einer Abkehr vom Verbrenner-Aus in der EU – mit ernsten Folgen das für Klima, die Umwelt und die europäische Politik. Wie Angelika Niebler, stellvertretende CSU-Vorsitzende und Europaabgeordnete, bekräftigt, betrachtet ihre Partei die für 2026 angekündigte Überprüfung des Verbrenner-Verbots als geeignetes „Einfallstor“, um das Verbot zu kippen. Die bereits beschlossene Ausnahme für E-Fuels reiche ihr nicht aus. Dies entspricht den Forderungen von Teilen der deutschen Kfz-Branche; während manche Konzerne wie etwa Volkswagen erklären, sie wünschten mehr Maßnahmen zur Unterstützung der Umstellung auf Elektromobilität, dringen andere, so etwa BMW, vor allem aber zahlreiche Kfz-Zulieferer auf eine längere Zulassung von Autos mit Verbrennungsmotor. Als Brückentechnologie bewirbt die Verbrennerlobby E-Fuels, die allerdings klima- und umweltpolitisch scharf kritisiert werden: Ihre Energiebilanz gilt als verheerend; zudem setzen sie giftige Stickoxide in großen Mengen frei.Eine Mehrheit für eine Abkehr vom Verbrenner-Aus wäre in Brüssel zudem nur mit einer Einbindung der ultrarechten EKR-Fraktion, also einer Öffnung für die extreme Rechte, zu erreichen.
Zitat: Weg vom Verbrennungsmotor
Die Automobilindustrie ist – so formuliert es etwa die Bundesregierung – „der mit Abstand bedeutendste Industriezweig in Deutschland“.[1] Sie erzielte im vergangenen Jahr einen Umsatz von rund 564 Milliarden Euro, mehr als zwei Drittel davon – 393 Milliarden Euro – im Ausland. Mit beinahe 780.000 Beschäftigten ist die Branche zudem ein bedeutender Arbeitsplatzgarant. Die Umstellung auf Elektromobilität ist schon seit langer Zeit in Planung. Der Dieselskandal des Jahres 2015 schien die Stimmung weiter zu ihren Gunsten zu verschieben. Im vergangenen Jahr beschloss die EU schließlich, die Neuzulassung von Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 prinzipiell zu untersagen. In Deutschland ist die Umstellung auf Elektroautos jedoch in jüngster Zeit ins Stocken geraten; das Auslaufen der Umweltprämie, das die Bundesregierung sogar noch kurzfristig von 2024 auf den 18. Dezember 2023 vorzog, hat sie zusätzlich verlangsamt. Im Juli 2024 erreichte der Anteil der Elektroautos an den Neuzulassungen in Deutschland gerade einmal 12,9 Prozent – deutlich weniger als im Vorjahresmonat (20 Prozent).[2] Dabei lag die Bundesrepublik schon im vergangenen Jahr weit etwa hinter China zurück: Waren dort bereits 7,6 Prozent aller auf den Straßen befindlichen Fahrzeuge Elektroautos, so waren es auf deutschen Straßen gerade einmal 5,4 Prozent.[3]
Zulieferer unter Druck
Bezüglich der schleppenden Umstellung auf Elektromobilität ist die deutsche Kfz-Branche gespalten. Während beispielsweise VW sich offiziell dafür einsetzt, am Verbrenner-Aus im Jahr 2035 festzuhalten und den Erwerb von Elektroautos sogar wieder stärker zu fördern [4], macht sich etwa BMW für eine Verschiebung des Verbrenner-Verbots stark [5]. Letztere wird vor allem aber von zahlreichen Kfz-Zulieferern gefordert. Zum einen tun sich manche der – oft mittelständischen – Zulieferer schwer damit, die notwendigen Investitionen zu tätigen, um eine neue Nische in den Lieferketten der Elektromobilität zu finden. Zum anderen geht die Umstellung auf Elektroantriebe nicht selten mit der Verlagerung von Zulieferfirmen ins ost- und südosteuropäische Ausland einher, wo die Löhne niedriger sind.[6] Dies hat dazu geführt, dass seit 2018 die Zahl der Arbeitsplätze bei den deutschen Kfz-Zulieferern von gut 311.000 auf 273.500 im Jahr 2023 geschrumpft ist. Aktuell kommt hinzu, dass manche Zulieferer – etwa ZF Friedrichshafen – von der Umstellungs- in eine nächste Krise geraten, weil die Zahl der verkauften Elektroautos sinkt und ihre erfolgreich auf Elektromobilität umgerüsteten Sparten nun ebenfalls gravierende Absatzprobleme verzeichnen. ZF hat kürzlich angekündigt, bis zu 14.000 Beschäftigte zu entlassen.[7]
„Falsch abgebogen“
Zu den Kfz-Zulieferern, die öffentlich eine Verschiebung des Verbrenner-Verbots gefordert haben, zählen etwa Bosch, Schaeffler oder Mahle. „Wir müssen das von der EU beschlossene vollständige Verbot für Fahrzeuge mit Verbrenner aufheben“, verlangte im März Mahle-Chef Arnd Franz [8], während Bosch-Chef Stefan Hartung erklärte, „die Welt“ werde noch bis zum Jahr 2060 benötigen, um „alle Autos zu elektrifizieren“ [9]. Ähnlich äußern sich Verbände, die Kfz-Zulieferer vertreten. Das gilt zum Beispiel für Niedersachsenmetall, einen Verband, der vor allem für die Kfz-Zulieferer des Bundeslandes eintritt; VW gehört ihm nicht an. „Mit dem Verbrennerverbot ist die europäische Politik falsch abgebogen“, behauptete im Mai Volker Schmidt, Hauptgeschäftsführer von Niedersachsenmetall: „Die Entscheidung muss dringend korrigiert werden“.[10] Laut dem Verband werden gegenwärtig – noch – „75 Prozent der Wertschöpfung in der Automobilindustrie ... in der Zulieferbranche“ erzielt.[11]
„Gruselige Energiebilanz“
Um dem Interesse von Teilen der deutschen Kfz-Branche und insbesondere der Kfz-Zulieferer Rechnung zu tragen, hat die Bundesregierung im Frühjahr 2023 in der EU durchgesetzt, dass Pkw in bestimmten Fällen auch nach 2035 mit Verbrennungsmotoren betrieben werden dürfen [12] – und zwar dann, wenn es sich bei den verwendeten Treibstoffen um die sogenannten E-Fuels handelt. Diese dürfen zumindest am Auspuff keine CO2-Emissionen ausstoßen. Allerdings attestierten ihnen Fachleute wie der Kfz-Experte Ferdinand Dudenhöffer bereits im vergangenen Jahr eine „gruselige Energiebilanz“ (german-foreign-policy.com berichtete [13]). Ihr Wirkungsgrad wird mit lediglich 13 Prozent beziffert; der Großteil der Energie, die sie enthalten, verpufft als Wärme. Mit Blick auf den Strom, der zu ihrer Herstellung nötig ist, konstatiert der Direktor des Center of Automotive Management (CAM), Stefan Bratzel: „Mit der gleichen Menge Strom kann ein Elektroauto etwa viermal weiter fahren als ein Verbrenner, der E-Fuels nutzt.“[14] Darüber hinaus sind synthetische Kraftstoffe zwar möglicherweise CO2-neutral, stoßen bei ihrer Nutzung in Verbrennungsmotoren aber unter anderem giftige Stickoxide aus – und zwar nicht weniger als traditionelle fossile Kraftstoffe.
Die eFuel Alliance
Dessen ungeachtet setzen sich einige Autohersteller wie Porsche und Mazda, zudem diverse Energieunternehmen – darunter ENI, ExxonMobil und Repsol –, vor allem aber bedeutende Kfz-Zulieferer wie Bosch, Mahle, Webasto oder ZF unter dem Dach der Lobbyorganisation eFuel Alliance [15] für die Nutzung synthetischer Treibstoffe ein. Vorsitzende der eFuel Alliance ist die Sozialdemokratin und einstige Greenpeace-Aktivistin Monika Griefahn, vormals auch Umweltministerin Niedersachsens. Der Lobbyorganisation hat sich zudem Niedersachsenmetall angeschlossen.
Auf dem Weg nach rechts
Zugleich machen sich Teile der deutschen Politik für eine Verschiebung des Verbrenner-Verbots stark. Dies gilt etwa für die Unionsparteien und die Freien Wähler im Bundesland Bayern; so hat sich Manfred Weber (CSU), Partei- und Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP), mehrfach gegen das Verbrenner-Aus ausgesprochen [16], während etwa Hubert Aiwanger (Freie Wähler) kürzlich bekräftigte: „Das Verbrenner-Aus ist tödlich für die deutsche Autoindustrie.“[17] Auch die FDP setzt sich – nicht zuletzt im Interesse mittelständischer Kfz-Zulieferer – für eine längere Zulassungsdauer von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor ein.[18] Weil das Verbrenner-Aus auf EU-Ebene festgelegt wurde, also auch auf EU-Ebene gekippt werden muss, ist mit harten Auseinandersetzungen im Europaparlament zu rechnen. Dort beharren vor allem Grüne und SPD auf dem Verbrenner-Aus im Jahr 2035. Eine Mehrheit ist voraussichtlich nur mit den Stimmen der Rechtsaußenfraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) zu erreichen, die von den ultrarechten Fratelli d’Italia (FdI) der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni geführt wird. Damit treibt die Forderung nach einer Abkehr vom Verbrenner-Aus die Einbindung der äußersten Rechten zur Beschaffung von Mehrheiten auf EU-Ebene voran.[19]
[1] Automobilindustrie. bmwk.de.
[2] Pkw-Neuzulassungen Juli 2024: Weniger E-Autos als im Vorjahr. adac.de 07.08.2024.
[3] Global EV Data Explorer. iea.org 23.04.2024.
[4] VW-Chefin fordert klares Bekenntnis zum Verbrenner-Aus. focus.de 26.03.2024.
[5] Joaquim Oliveira: BMW verrät, welche Fahrzeuge den Kunden nach 2035 angeboten werden. focus.de 05.04.2024.
[6] Christian Müßgens, Henning Peitsmeier, Benjamin Wagener: Endspiel der Autozulieferer. faz.net 25.06.2024.
[7] Martin-W. Buchenau: ZF streicht bis zu 14.000 Stellen in Deutschland. handelsblatt.com 26.07.2024.
[8] Oliver Schmale, Benjamin Wagener: „Wir müssen das vollständige Verbot für Fahrzeuge mit Verbrenner aufheben“. faz.net 12.03.2024.
[9] Bosch-Chef will noch lange an Verbrennertechnologie festhalten. spiegel.de 03.03.2024.
[10] Christian Müßgens: Pläne für Verbrenner-Aus belasten Autozulieferer. faz.net 25.05.2024.
[11] Unser Wirtschaftsstandort benötigt dringend ein umfangreiches Update. niedersachsenmetall.de 02.11.2023.
[12] EU beschließt weitgehendes Verbrenner-Aus. tagesschau.de 28.03.2023.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
03.09.2024
"Brücken nach Osten" – Interview mit Sergei Lawrow zusammengefasst
"Der Versuch, alles alternativlos mit Gewalt zu lösen, führt in eine Sackgasse", mahnt Russlands Außenminister Sergei Lawrow in der Sendung "Brücken nach Osten". Er plädiert für Friedensverhandlungen im Nahen Osten, kritisiert die amerikanische Einmischung in Syrien, die die Spannungen zwischen Kurden und Arabern verschärfe, und spricht über die Situation in der Region Kursk.
Video Dauer 4:44 Min
RT DE hat die wichtigsten Punkte des Interviews zusammengefasst.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
03.09.2024
Wachsende NATO-Skepsis in Moldawien: Mehrheit lehnt Beitritt ab
freedert.online, 3 Sep. 2024 15:38 Uhr
Laut einer Umfrage sind 58,9 Prozent der Moldawier gegen einen NATO-Beitritt ihres Landes. Gleichzeitig ruft die Opposition zur Ablehnung der EU-Integration auf und fordert den Rücktritt von Präsidentin Maia Sandu. Proteste und politische Repressionen prägen das Land.
Archivbild: Proteste gegen den NATO-Beitritt der Republik Moldawien
Eine am Dienstag veröffentlichte Umfrage des moldawischen Dienstleisters Date Inteligente zeigt, dass die Zahl der Gegner eines NATO-Beitritts des Landes wächst. Laut den Ergebnissen sprechen sich 58,9 Prozent der Befragten gegen einen NATO-Beitritt Moldawiens aus, 28,8 Prozent sind dafür, und 12,3 Prozent können sich nicht entscheiden oder lehnen eine Antwort ab.
Durchgeführt wurde die Umfrage vom 19. bis 25. August mit einer Fehlertoleranz von 3 Prozent unter der Teilnahme von 1.004 Personen. Eine ähnliche Umfrage von Date Inteligente im März dieses Jahres zeigte, dass sich 56 Prozent der Moldawier gegen eine Mitgliedschaft im Nordatlantikpakt aussprachen. Noch früher betrug dieser Anteil 53,4 Prozent.
Obwohl Moldawien seit 1994 im Rahmen des Individuellen Partnerschaftsplans mit der NATO kooperiert, hat die Republik laut Verfassung einen neutralen Status. Seit dem Machtantritt der Partei Aktion und Solidarität, deren inoffizielle Führungsperson Präsident Maia Sandu ist, finden in dem Land verstärkt Übungen statt, an denen das US-amerikanische, britische, deutsche und rumänische Militär beteiligt ist.
Vertreter des moldawischen Verteidigungsministeriums erklärten, dass sie die Verteidigungsfähigkeit des Landes stärken und die erforderlichen Waffen beschaffen wollen. Verteidigungsminister Anatoli Nosati sprach insbesondere von der Notwendigkeit, ein Luftverteidigungssystem zu schaffen. Sandu selbst betonte in Interviews mit lokalen Medien, dass die Republik die Diskussion über eine Annäherung an die NATO fortsetzen sollte, da dies zur Stärkung der Verteidigungskapazität des Landes beitrage.
Zuvor hatte die moldawische Oppositionspartei Renaissance angekündigt, man werde die Wähler auffordern, gegen die EU-Integration zu stimmen. Alexander Nesterowski, einer der Parteivorsitzenden, erklärte dies gegenüber Journalisten. Am Morgen reichte die Partei bei der Zentralen Wahlkommission Unterlagen ein, um an dem Referendum über den Beitritt Moldawiens zur Europäischen Union teilzunehmen. Dieses findet am 20. Oktober am selben Tag wie die Präsidentschaftswahlen statt.
"Wir werden agitieren und dazu aufrufen, gegen die Integration in die EU zu stimmen. Seit über 20 Jahren streben wir die EU an, und es wird immer schlechter. Es gibt keinen Fortschritt. In den letzten vier Jahren unter der EU-Präsidentin hat sich die Lage im Land dramatisch verschlechtert: Schließung von Medien, die höchsten Gaspreise, höchste Inflation. Eine solche Europäische Union brauchen wir nicht."
Seit Mai 2022 organisiert die Opposition in Moldawien Protestaktionen, um einen Rücktritt der Regierung und von Präsidentin Maia Sandu zu erreichen, berichtet RIA Nowosti. Die Demonstranten werfen den Behörden Unfähigkeit vor, mit der wirtschaftlichen Krise und der Energiekrise umzugehen, und sie üben Druck auf die Opposition aus. Behörden haben ein Verbot der Oppositionspartei Șor durchgesetzt und Vertreter weiterer politischer Gruppen, darunter die Parteien Renaissance und Chance sowie die Sozialisten sehen sich regelmäßig Razzien und Festnahmen ihrer Anhänger ausgesetzt.
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03.09.2024
Putin nicht verhaftet: Ukraine droht der Mongolei mit Konsequenzen
freedert.online, 3 Sep. 2024 10:53 Uhr
Wladimir Putin ist am Montag in der Mongolei eingetroffen. Aufgrund eines Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs wäre das Land verpflichtet gewesen, ihn festzunehmen. Doch das ist nicht geschehen. Kiew droht Ulaanbaatar nun mit Konsequenzen.
3. September 2024. Der russische Präsident Wladimir Putin mit seinem mongolischen Amtskollegen Uchnaagiin Chürelsüch bei der offiziellen Begrüßungszeremonie in Ulaanbaatar
Am Montag ist Wladimir Putin in die Mongolei gereist, um an den Feierlichkeiten zum 85. Jahrestag des Sieges der sowjetischen und mongolischen Streitkräfte über Japan teilzunehmen. Es ist sein erster Besuch in einem Mitgliedsland des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), seit dieser einen Haftbefehl gegen ihn erlassen hat. Die Mongolei hat das Römische Statut im Jahr 2000 unterschrieben und 2002 ratifiziert.
Kiew hatte Ulaanbaatar aufgefordert, Putin zu verhaften und an den Gerichtshof in Den Haag zu überstellen. Dies ist jedoch nicht geschehen.
Georgi Tichi, der Sprecher des ukrainischen Außenministeriums, erklärte im sozialen Netzwerk X, die Mongolei müsse nun mit Konsequenzen rechnen. Die Weigerung der mongolischen Regierung, dem Haftbefehl nachzukommen, sei "ein schwerer Schlag für die Autorität des Internationalen Strafgerichtshofs".
Er fügte hinzu:
"Die Mongolei hat es zugelassen, dass sich der Gesuchte der Justiz entziehen konnte und trägt damit eine Mitverantwortung für seine Kriegsverbrechen. Wir werden gemeinsam mit unseren Partnern dafür sorgen, dass dies Konsequenzen für Ulaanbaatar hat."
Kremlsprecher Dmitri Peskow versicherte vor der Reise, Moskau habe keine Sorge, dass die mongolischen Behörden Putin bei seiner Ankunft festnehmen könnten. Alle Aspekte des Besuchs seien "sorgfältig vorbereitet" worden.
Die Grundlage des Gerichts sieht vor, dass Vertragsstaaten Verdächtige festnehmen, gegen die ein IStGH-Haftbefehl vorliegt. Der IStGH könnte die Mongolei nun formell verurteilen, weil sie den Haftbefehl nicht vollstreckt hat.
Der IStGH hatte den Haftbefehl im März 2023 erlassen und beschuldigte Putin und die russische Beauftragte für Kinderrechte Marija Lwowa-Belowa der illegalen Deportation von Kindern aus der Ukraine. Moskau wies die Vorwürfe zurück und verwies darauf, dass seine Streitkräfte Zivilisten aus einem Kampfgebiet evakuierten, in dem sie in unmittelbarer Gefahr gewesen seien.
Das ukrainische Parlament ratifizierte das Römische Statut im vergangenen Monat, fügte jedoch eine Klausel hinzu, wonach es die Zuständigkeit des Gerichtshofs in Fällen, die ukrainische Staatsbürger betreffen, nicht anerkennt.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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03.09.2024
Sowjetischer Sieg am Chalchin Gol rettete Mongolei vor Versklavung
freedert.online, 3 Sep. 2024 17:10 Uhr, Von Timur Schersad
Die Brutalität der Japaner in der Zeit des Zweiten Weltkriegs war beispiellos und konnte in vielerlei Hinsicht sogar mit der Politik des Dritten Reiches mithalten. Nicht umsonst feiert daher die Mongolei den Sieg am Chalchin Gol.
Sowjetische Infanterie und Panzer bei einem Angriff in der Schlacht von Chalchin Gol (Aufnahme vom 13. August 1939)
Am 3. September reist Russlands Präsident Wladimir Putin in die Mongolei – in ein Land, dessen Unabhängigkeit unsere Soldaten vor 85 Jahren verteidigt haben. Russland erinnert sich an diese Ereignisse, auch wenn sie von viel größeren Schlachten des Großen Vaterländischen Krieges überschattet wurden. Doch für die Mongolen wurde Chalchin Gol etwas wie ein vaterländischer Krieg – diese Schlacht bestimmte die Zukunft des Landes für die nächsten hundert Jahre.
In den 1930er-Jahren trafen in der Mongolei die Interessen zweier Mächte, der Sowjetunion und Japans, aufeinander. Die UdSSR verstand die Unvermeidbarkeit eines großen Krieges im Osten und bereitete sich aktiv darauf vor. Im Fernen Osten bestand Moskaus Interesse darin, dass alles ruhig ist – eine solche Situation würde die Sicherheit der Grenzen und eine gefahrlose Verbindung über die Transsibirische Eisenbahn gewährleisten. Japan war hingegen verspätet in die Epoche der Kolonialeroberungen gestoßen, in der Tokyo die Schaffung eines großen und eigenständigen Reiches anstrebte. Japan suchte daher nach Möglichkeiten für Gebietserweiterungen.
Das Land agierte am Ende des 19. Jahrhunderts aktiv außerhalb seiner eigenen Inseln. Zu Beginn der 1930er Jahre war es bis zu den Grenzen der Mongolei vorgedrungen, nachdem es die Mandschurei erobert und dort den Marionettenstaat Mandschukuo gegründet hatte. China wurde auf seine Wehrhaftigkeit getestet und für schwach befunden. Daraufhin beabsichtigte Japan, die junge Rote Armee dem gleichen Test zu unterziehen und im Erfolgsfall zur Transsibirischen Eisenbahn vorzustoßen und Sibiriens Reichtümer an sich zu reißen.
Moskau hatte jedoch nicht die Absicht zu warten, bis es irgendwo bei Irkutsk auf seine Wehrhaftigkeit getestet wird. Dazu arbeitete der Sowjetstaat aktiv mit der Mongolei zusammen. Sowjetische Grenzschützer halfen ihren mongolischen Kollegen bei der Gefangennahme von Schmugglern und aus Mandschukuo geschickten Saboteuren. Doch das Ausmaß an "Zwischenfällen an der Grenze" stieg so rapide an, dass schließlich mit Panzern und Flugzeugen reagiert werden musste.
Im Jahr 1938 stießen Zehntausende von sowjetischen und japanischen Soldaten in den Kämpfen beim Chassansee aufeinander. Doch das war nur der erste Versuch – die Kämpfe, die im Sommer 1939 am Fluss Chalchin Gol stattfanden, überschatteten alles.
Freilich begann es allmählich – das Ausmaß der Provokationen an der Grenze nahm seit Mai 1939 zunehmend zu. Erst fünf Mann, dann drei Dutzend, dann dreihundert –, nicht lawinenartig, aber stetig. Dabei wurde nicht nur am Boden, sondern auch in der Luft gekämpft.
Zunächst waren die Japaner, die ihre besten Piloten ins Kampfgebiet zusammengezogen hatten, den in der "Einöde" stationierten sowjetischen Luftverbänden überlegen. Doch als die sowjetische Führung erfahrenere Piloten, die gegen die Deutschen und die Italiener in Spanien gekämpft hatten, nach Chalchin Gol verlegte, verbesserte sich die Lage. Schließlich errangen die sowjetischen Luftstreitkräfte zum Ende des Sommers die uneingeschränkte Luftüberlegenheit, was unweigerlich auf die Moral der japanischen Infanterie schlug.
Doch Anfang Juli waren die Möglichkeiten beider Seiten ungefähr gleich. Zu diesem Zeitpunkt beschloss Japan, den Einsatz zu erhöhen und eine vollwertige Invasion des mongolischen Territoriums einzuleiten. Japanische Einheiten überquerten den Fluss Chalchin Gol und besetzten eine Reihe von Anhöhen, darunter die strategisch wichtige Höhe Bain-Zagan, um sich dort zu verschanzen.
Der Befehlshaber der sowjetischen Streitkräfte in der Mongolei, der künftige Marschall des Sieges, Georgi Schukow, verstand, dass, wenn sich der Gegner festsetzt, es sehr schwierig sein wird, ihn zu vertreiben. Als Japan seine Offensive begann, verstand Moskau bereits, worauf sie abzielten sollte, und verstärkte den mongolischen Frontabschnitt. Doch ein Teil der Truppen war noch unterwegs. Zum Zeitpunkt, an dem eine Entscheidung getroffen werden musste, verfügte Schukow lediglich über die 11. Panzerbrigade. Sie ohne Infanterieunterstützung in den Kampf zu schicken, hätte bedeutet, die Panzerfahrer zu großen Verlusten zu verdammen. Der künftige Marschall verstand allerdings, dass ein späterer Sturm von befestigten Stellungen noch kostspieliger sein würde, und gab den Panzern den Befehl, den Feind zu überrennen, solange er die Stellungen noch nicht endgültig befestigt hatte.
Heftige Angriffe erschütterten daraufhin die Japaner. Die Panzer griffen die japanische Infanterie und Artillerie in mehreren Wellen an und erlitten erwartungsgemäß hohe Verluste. Die Brigade führte einen Schlag nach dem anderen durch, der Höhepunkt ihrer Anstrengungen erfolgte am 3. Juli. Schließlich konnten die japanischen Truppen dem Ansturm nicht mehr standhalten. Sie ließen ihre Technik und Artillerie auf dem Schlachtfeld zurück und zogen sich fluchtartig hinter Chalchin Gol zurück.
Die Gegenoffensive der 11. Brigade wurde später verfilmt. Der im Jahr 2011 erschienene koreanische Film "Mein Weg" konnte trotz einiger Unsinnigkeiten an anderen Stellen des Films die Panik vermitteln, die die Japaner bei den aufeinanderfolgenden Angriffen der sowjetischen Panzer empfunden haben mussten.
Die Panzerbrigade war durch ihre Verluste erschöpft und konnte Japans Truppen nicht verfolgen. Deswegen legte Schukow eine Pause ein, um die Truppen für eine gründlichere Offensive zu sammeln. Dies tat er aber nicht offen, sondern im Verborgenen. Japan bereitete sich ebenfalls auf eine Offensive vor und verbarg dies nicht besonders. Die Russen erweckten indessen den Anschein, sich auf einen langen Positionskampf in der Verteidigung vorzubereiten. Beispielsweise führten Schukows Truppen einen regen Funkverkehr über das Graben von Schützengräben und Anlegen von Holz- und Lebensmittelvorräten, damit der Gegner dachte, dass die Rote Armee eine Fortsetzung ihrer Aktivitäten für den Herbst und Winter plane.
Am Morgen des 20. August gab Schukow schließlich den Befehl, die Offensive zu starten. Der nichts ahnende Gegner hatte zuvor jedoch beschlossen, seinen höheren Offizieren etwas Erholung zukommen zu lassen, sodass diese an jenem Tag im Urlaub waren. Die sowjetische Aufklärung wusste das. Und während die japanischen Oberste eilig versuchten, an die Front zu gelangen, wurden die Stellungen ihrer Truppen von der Artillerie und den überlegenen Luftstreitkräften der Russen dem Erdboden gleichgemacht.
Japans Flankenverteidigung wurde innerhalb von drei Tagen durchbrochen. Danach stießen Panzer und Lastwagen mit Infanterie in die Lücken vor. Die japanischen Truppen gerieten in einen Kessel. Obwohl sie sich aufgrund kultureller Besonderheiten praktisch nicht in Gefangenschaft begaben, war es leichter als zuvor, sie zu besiegen – von der Verteidigung abgeschnitten, hatten sie keine Munition mehr. Schon am 28. August meldete Schukow an Moskau die Liquidierung sämtlicher japanischer Truppen und die Wiederherstellung der Grenzen der Mongolei. Danach bestanden sämtliche Kampfhandlungen in erfolglosen Versuchen Japans, die Grenze mit kleineren Einheiten abzutasten. Schließlich unterzeichnete Japan am 15. September einen Waffenstillstand, der am nächsten Tag in Kraft trat. Damit fanden Tokyos Übergriffe auf das Territorium der Mongolei ein Ende.
Hätte sich die Rote Armee als ein Koloss auf tönernen Füßen erwiesen und hätten Japans Truppen die Mongolei erobert, hätten die japanischen Einheiten später vor Irkutsk gestanden und dort bekämpft werden müssen. Dies hätte den Verlauf des Zweiten Weltkriegs entscheidend verändern können.
Auch das Leben der Mongolen, die Schukow aktiv durch Aufklärung und Kavallerieangriffe unterstützt hatten, hätte sich geändert. Unter Tokyos Herrschaft hätten sie als Menschen dritter Klasse gelebt – was Chinesen, Koreaner und andere Völker erlebten, die das Unglück erleiden mussten, unter japanische Besatzung zu geraten. Die Brutalität der Japaner in der Zeit des Zweiten Weltkriegs war beispiellos und konnte in vielerlei Hinsicht sogar mit der Politik des Dritten Reiches mithalten. Nicht umsonst feiert daher die Mongolei den Sieg am Chalchin Gol.
Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 2. September bei Wsgljad.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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Quelle: Sputnik © Michail Wosk
