Krisen- und Insolvenzticker – Stark rückläufige Konjunkturerwartungen: ZEW-Index bricht ein
freedert.online, 13 Aug. 2024 13:19 Uhr
Die deutsche Wirtschaft kriselt. Unter dem Druck dramatisch steigender Energiekosten und anderer ungünstiger Rahmenbedingungen sind seit 2022 tausende Unternehmen insolvent gegangen. Wir fassen in diesem Ticker die wichtigsten Entwicklungen und Neuigkeiten zusammen.
Stark rückläufige Konjunkturerwartungen: ZEW-Index bricht ein
Die vom Mannheimer Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) ermittelten mittelfristigen Konjunkturerwartungen von Finanzanalysten und institutionellen Investoren sind im August eingebrochen.
Der entsprechende ZEW-Index fiel gegenüber dem Vormonat um 22,6 Punkte auf +19,2 Punkte. Einen vergleichbaren Rückgang der Konjunkturerwartungen gab es zuletzt vor über zwei Jahren, im Juli 2022.
Die Einschätzung der aktuellen konjunkturellen Lage hat sich ebenfalls verschlechtert. Der Lageindikator für Deutschland fällt gegenüber dem Wert im Juli um 8,4 Punkte und liegt nun bei -77,3 Punkten.
ZEW-Präsident Achim Wambach kommentierte die neuen Zahlen so:
"Der wirtschaftliche Ausblick für Deutschland bricht ein. In der aktuellen Umfrage beobachten wir den stärksten Rückgang der Konjunkturerwartungen in den vergangenen zwei Jahren. Die Konjunkturerwartungen für den Euroraum, die USA und China fallen ebenfalls deutlich."
Dies wirke sich auf die deutschen Exporte aus:
"Dadurch fallen bei den deutschen Branchen insbesondere die Erwartungen der exportintensiven Sektoren. Dies lässt vermuten, dass die Konjunkturerwartungen weiterhin unter dem Eindruck hoher Unsicherheit stehen, getrieben durch eine unklare Geldpolitik, enttäuschende Geschäftszahlen aus der US-Wirtschaft und wachsende Sorgen über eine Eskalation des Nahostkonflikts. Diese Unsicherheit äußerte sich zuletzt auch in den Kurseinbrüchen auf den internationalen Aktienmärkten."
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält
13.08.2024
Die von USA unterstützten Kurden gegen arabische Stämme: Kämpfe in Syrien wieder aufgeflammt
freedert.online, 13 Aug. 2024 17:39 Uhr
Arabische Stämme hatten kürzlich mit Unterstützung der syrischen Regierung die vom US-Militär unterstützten kurdischen Rebellen in Ostsyrien angegriffen.Es geht vor allem um die Rückgewinnung der von USA besetzten Öl– und Gasfelder.Die Kurden führten nun einen Verlegungsschlag aus.
Von den USA unterstützte syrische Kurden haben am Montag einen seltenen Angriff im Osten Syriens durchgeführt. Sie griffen drei Posten an, die von regierungstreuen Bewaffneten besetzt waren, und töteten nach eigenen Angaben 18 von ihnen bei einer größeren Eskalation nahe der Grenze zum Irak.
Arabische Stämme hatten zuvor mit der Unterstützung der syrischen Armee die vom US-Militär unterstützten kurdischen Rebellen angegriffen.
Die erneuten Zusammenstöße in der ostsyrischen ölreichen Provinz Deir ez-Zor ereigneten sich inmitten hoher Spannungen in der Region nach der Ermordung eines Spitzenkommandanten der militanten libanesischen Hisbollah-Gruppe in Beirut und des politischen Führers der palästinensischen Hamas-Gruppe in Iran im vergangenen Monat. Für beide Anschläge wurde Israel verantwortlich gemacht, und Iran und Hisbollah haben Vergeltung geschworen. Die syrische Regierung, die von Russland und Iran unterstützt wird, hat seit Jahren geschworen, den Osten Syriens von den US-Streitkräften zu befreien, die seit 2015 in der Region völkerrechtswidrig stationiert sind, um syrische Ressourcen unter Vorwand der Islamismus-Bekämpfung dort zu plündern.
Der von Kurden dominierte Militärrat von Deir ez-Zor erklärte, der neue Angriff sei eine Vergeltung für den Beschuss der Dörfer Dahla und Dschdaidet Bakkara durch die Regierungstruppen in der vergangenen Woche, bei dem mindestens elf Zivilisten getötet worden seien. Die Gruppe erklärte, sie habe das Gebiet angegriffen, in dem der Beschuss erfolgt sei.
Seit 2017 wird das Ostufer des Euphrat in Deir ez-Zor von den kurdischen Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) kontrolliert, und in diesem Gebiet sind Hunderte US-Truppen stationiert. Das Westufer des Flusses wird von syrischen Regierungstruppen und vom Iran unterstützten Kämpfern kontrolliert.
Ostsyrien ist für beide Seiten wichtig. Die SDF und Besatzungstruppen kontrollieren die Ölfelder am Ostufer, während das Westufer für Teheran von entscheidender Bedeutung ist, da der wichtigste Landkorridor vom Iran zum Mittelmeer dort hindurchführt.
Insgesamt sollen sich in Nordostsyrien rund 800 US-Soldaten aufhalten, die sich auch auf Luftunterstützung durch Kampfjets verlassen können. Das Gebiet ist dünn besiedelt, und dort liegen die Öl– und Gasfelder Syriens, und zwar auf der von dem kurdischen Miliz YPG und den US-Truppen kontrollierten Seite des Flusses.
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13.08.2024
Abbas bei Treffen mit Putin: UN-Mission für Palästina wegen USA gescheitert
freedert.online, 13 Aug. 2024 18:00 Uhr
Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas erklärte gegenüber Wladimir Putin, die UNO habe auf Druck der USA keine Entscheidung über einen palästinensischen Staat treffen können. Der russische Präsident versicherte Abbas seiner Unterstützung.
Mahmud Abbas und Wladimir Putin am 13. August 2024 in Nowo-Ogarjowo bei Moskau
Mahmud Abbas, der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, hat sich am Dienstag mit dem russischen Staatsoberhaupt Wladimir Putin getroffen. Im Laufe des Gesprächs im präsidialen Anwesen Nowo-Ogarjowo bei Moskau erörterten Abbas und Putin den andauernden Nahostkonflikt.
Der Palästinenser warf den USA vor, Druck auf die Vereinten Nationen ausgeübt zu haben, weshalb die internationale Organisation keine Entscheidung über das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat habe durchsetzen können.
Putin erklärte seinerseits, dass Russland trotz seiner Sonderoperation in der Ukraine die Lage in Palästina nicht aus den Augen verliere. Die Russische Föderation verfolge mit Schmerz und Besorgnis die humanitäre Katastrophe in den palästinensischen Gebieten und tue sein Möglichstes zur Unterstützung des palästinensischen Volkes. Abbas dankte dem russischen Präsidenten für seine Position zu dem Konflikt.
Außerdem zeigte sich Abbas sicher, dass eine Zwangsumsiedlung der Palästinenser mit Russlands Unterstützung, einschließlich der humanitären Hilfe, verhindert werden könne. Die Nachrichtenagentur RIA Nowosti zitiert den Politiker mit den Worten:
"Wir lehnen die Expatriation der Palästinenser aus dem Gazastreifen, Westjordanland und aus Jerusalem ab, wie es schon mehrmals im 20. Jahrhundert geschehen ist. Wir glauben, dass alle gemeinsamen Ziele mit Ihrer Unterstützung erreicht werden."
Abbas war am Montag in Moskau eingetroffen. Sein Besuch soll bis zum 14. August dauern. Zuletzt war der Palästinenser 2021 nach Russland gereist. Damals traf er sich mit Putin in Sotschi.
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13.08.2024
Für die Interessen der USA in den Untergang – Selenskij opfert die Ukraine
freedert.online, 13 Aug. 2024 17:43 Uhr, Von Gert Ewen Ungar
US-Senator Lindsey Graham war gestern in Kiew. Er feuerte die Ukraine an, mehr Kursk zu wagen. Der ukrainische Überfall auf Russland findet seine Zustimmung. Selenskij forderte Langstreckenwaffen. Er ist bereit, auch noch den letzten seiner Landsleute für US-Interessen in den Tod zu schicken.
Die US-Senatoren Lindsey Graham und Richard Blumenthal gestern in Kiew
Wladimir Selenskij ist weiter bereit, die ukrainische Bevölkerung für die geopolitischen Interessen der USA zur Schlachtbank zu treiben. Mit Lindsey Graham und Richard Blumenthal hat der ukrainische Machthaber gestern gleich zwei der schärfsten US-Kriegstreiber in Kiew empfangen und ihnen zugesichert, dass die Ukraine weiterhin für die Durchsetzung der imperialen Interessen der USA die Drecksarbeit machen wird.
In einem Posting auf dem Kurznachrichtenportal X dankt Wladimir Selenskij den USA für die Unterstützung der Verteidigung. Selenskij, dessen Amtszeit bereits im Mai abgelaufen ist, hat natürlich bei seinen Gästen erneut um weitere Unterstützung gebettelt, damit der Krieg, der für die Ukraine eigentlich schon verloren ist, auf Kosten der ukrainischen Bevölkerung noch ein bisschen in die Länge gezogen werden kann.
Er forderte erneut, die USA sollten Langstreckenraketen liefern, mit denen die Ukraine Russland tief im Landesinneren angreifen könne. Selenskij bleibt der Eskalation treu, obwohl er weiß, dass die russische Antwort vor allem die Ukraine treffen wird.
Selenskij behauptet dreist und ohne Mandat, er handele im Interesse des Landes. Er lehnt weiter jede Möglichkeit ab, den Ukraine-Konflikt zu befrieden und in Verhandlungen einzutreten. In die Geschichte seines Landes beziehungsweise dessen, was davon übrig bleiben wird, wird dieser Mann als derjenige Präsident eingehen, der den Niedergang der Ukraine vollendete, indem er das Land völlig zum Spielball westlicher Interessen machte.
Dabei weiß Selenskij genau, was die US-Interessen in der Ukraine sind. Er weiß damit auch, dass sie nicht mit den Interessen der Ukraine korrespondieren. Beim letzten Besuch von Lindsey Graham in Kiew vor etwas mehr als einem Jahr hat Selenskijs Büro bewiesen, dass es die geopolitischen Zusammenhänge gut versteht. Das Büro des ukrainischen Präsidenten veröffentlichte ein Video, in dem Graham in Gegenwart von Selenskij sagte: "Russians are dying – that's the best money we ever spent." Russen sterben – besser können wir unser Geld nicht ausgeben.
Das Video war Fake. Es war ein montierter Zusammenschnitt von Aussagen Grahams, die er während seines Besuchs gemacht hatte, der vom Präsidialbüro veröffentlicht wurde.
Der sich daran anschließende Aufruhr belegt allerdings: Man traute Graham zu, es genau so gesagt zu haben. Vor allem aber macht der Zusammenschnitt deutlich, dass man im Umfeld von Präsident Selenskij genau versteht, dass die Ukraine nicht ihre eigenen, sondern US-Interessen bedient. Der Präsident verheizt wissentlich sein Volk und ordnet die Interessen des Landes den Interessen der Vereinigten Staaten unter.
Dazu sind in Europa jedoch auch andere Regierungen bereit. Die Bundesregierung ordnet die Interessen Deutschlands und die Interessen der Deutschen ebenfalls US-amerikanischen Machtinteressen unter. Sie ist bereit, den Wohlstand der Deutschen zu opfern und die deutsche Wirtschaft zu ruinieren, wenn es dem Hegemon in Übersee dient. Allerdings sterben dabei deutlich weniger Menschen, zumindest bisher noch. Die Aufrüstungspläne der Bundesregierung und deren schulterzuckende Hinnahme der Ankündigung der USA, wieder Mittel- und Langstreckenraketen in Deutschland zu stationieren, macht Deutschland zum vorrangigen Ziel kommender Kriege. Der Bundesregierung ist das gleichgültig. Sie will darüber noch nicht einmal eine parlamentarische Debatte führen lassen.
Dass Graham durchaus zu dem schon vor einem Jahr in den Mund gelegten Zitat fähig ist, machte er dann gestern deutlich. In einer Ansprache in Kiew begrüßte er ausdrücklich den unter strategischen Gesichtspunkten völlig sinnlosen Überfall der Ukraine auf die russische Grenzregion Kursk. Er ermutigt die Ukraine zu weiteren Schritten, die zweifellos zu weiteren hohen Verlusten der ohnehin schon geschwächten ukrainischen Armee führen werden. Unterstützen will er die Ukraine, indem er pensionierte F-16 Piloten in den USA bitten möchte, sich in der Ukraine zum Dienst zu melden. Dafür, dass Selenskij die Zukunft der Ukrainer und der Ukraine verheizt, ist Graham bereit, ein paar US-Rentner in den Fleischwolf zu schicken. An Zynismus ist das nur schwer zu toppen.
Was aber am Besuch Grahams in der Ukraine überdeutlich wurde, nicht nur die Ukraine, die ganze EU ist in Geiselhaft der USA. Die Vereinigten Staaten haben es erneut geschafft, dass ein Krieg, in dem es ausschließlich um US-Interessen geht, nicht auf ihrem Kontinent ausgetragen wird. Die Bereitschaft der West- und Mitteleuropäer, sich für die USA zu opfer ist nach wie vor hoch. Das ist vor allem gefährlich dumm. Zu einer paneuropäischen Identität zu finden, die es ermöglicht, sich der Instrumentalisierung durch die USA zu widersetzen, ist die Aufgabe, die vor den Europäern steht. Es braucht dazu politische Führer, die sich in den Dienst ihres Landes stellen. Selenskij tut das nicht, das hat er gestern erneut deutlich gemacht. Er ist damit in Europa allerdings nicht allein.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
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13.08.2024
Wie Homosexualität zum Symbol der schwedischen Armee wurde
freedert.online, 13 Aug. 2024 06:45 Uhr,Von Stanislaw Leschtschenko
Die schwedischen Streitkräfte sind stolz darauf, endlich die "Geschlechterstereotypen" besiegt zu haben. Jahrzehntelang hat sich die schwedische Armee für Toleranz gegenüber sexuellen Minderheiten eingesetzt. Wie kam es dazu und wozu hat es letztendlich geführt?
Das Motto des schwedischen Militärs war früher einfach und klar:
"Wir werden bis zum letzten Mann kämpfen."
Nach dem Beitritt Schwedens zur NATO änderten die schwedischen Streitkräfte jedoch ihren Slogan und versprechen nun, für LGBT-Werte zu kämpfen. Von nun an lautet der Slogan:
"Wir werden bis zur letzten geschlechtsneutralen Person kämpfen." (Vi kommer kämpa till siste hen.)
Das neue offizielle Motto der schwedischen Armee wurde neulich im Svenska Dagbladet, der größten Zeitung des Landes, veröffentlicht. In dem Leitartikel versichern die schwedischen Streitkräfte, dass sie stolz darauf sind, "Schweden, unsere Verbündeten und unser Recht zu verteidigen, uns so zu identifizieren, wie wir es wollen." Johan Landeström, Marketingdirektor der schwedischen Streitkräfte, sagte dazu:
"Die Streitkräfte arbeiten seit langem an der Förderung von Vielfalt und Integration. Die neue Kampagne ist ein weiterer Schritt, um zu zeigen, wie wichtig es ist, alle an ihren gleichen Wert zu erinnern. Wir glauben, dass Vielfalt unsere Verteidigung stärkt und uns besser auf künftige Herausforderungen vorbereitet."
Schweden war eines der ersten Länder, das offen schwulen Männern den Dienst in der Armee gestattete, und zwar 1979, als Homosexualität aus der Liste der psychischen Störungen gestrichen wurde. Seit 1987 ist ein Verbot jeglicher Diskriminierung von Schwulen, einschließlich des Militärdienstes, in die Verfassung aufgenommen worden. Seit 2008 wird dieses Verbot auch auf Transgender-Personen ausgedehnt.
Bezeichnenderweise gaben sich die Schwulen selbst nicht mit der Erlaubnis, in der Armee zu dienen, zufrieden, sondern starteten eine massive psychologische Offensive. Homosexuelle in Uniform beklagten sich darüber, dass sie in den 1980er und 1990er Jahren mit einer feindseligen Haltung ihrer Mitsoldaten konfrontiert waren. Heterosexuelle Soldaten seien von ihren gleichgeschlechtlichen Kollegen nachdrücklich gemieden worden und hätten sich sogar erlaubt, in der Öffentlichkeit "homophobe Ausdrücke" zu verwenden.
Außerdem galten homosexuelle Soldaten, obwohl sie offiziell in der schwedischen Armee dienen durften, lange Zeit nicht als besonders vertrauenswürdig. Die Befehlshaber versuchten zwar, dies nicht laut auszusprechen, aber sie hatten es immer im Hinterkopf. Erstens befürchteten sie, dass schwule Soldaten in der Lage sein könnten, einfache Soldaten zu verführen und sie sich zu eigen zu machen. Zweitens herrschte die Auffassung vor, dass schwule Soldaten in Uniform für ausländische Geheimdienste anfälliger seien und sich leichter rekrutieren ließen.
Daraufhin kündigten die homosexuellen Militärs einen entschiedenen Kampf gegen diese "Stereotypen" an. Sie argumentierten insbesondere, dass es einfacher sei, einen Soldaten zu rekrutieren, der etwas zu verbergen habe, indem man ihn oder sie erpresst und damit droht, Schmutz zu enthüllen. Viele schwedische Homosexuelle zogen es vor, ihre Orientierung während des Militärdienstes zu verbergen, um nicht mit der "Homophobie" ihrer Kameraden konfrontiert zu werden, obwohl sie offiziell zugelassen waren. Deshalb, so ihre Meinung, sei es notwendig, die entsprechenden Bedingungen zu schaffen, damit sich homosexuelle Soldaten frei und selbstbewusst fühlren. Dann würden sie ihre sexuelle Vorliebe nicht verbergen – und der Feind werde sie nicht erpressen können.
Die schwedische liberale Gemeinschaft lobt Hauptmann Christer Fahlstedt, der, da er selbst homosexuell ist, im Jahr 2001 die Befehlshaber der Armee aufforderte, über schwule Soldaten "nicht länger zu schweigen". Er schlug vor, dass sich schwule Soldaten in einer speziellen Organisation zusammenschließen sollten, was sie auch taten.
Im Jahr 2001 wurde in der schwedischen Armee ein offizieller Schwulenverband gegründet. Der damalige Oberbefehlshaber der Streitkräfte, Johan Hederstedt, musste eine Pressekonferenz einberufen, in der er warnte, dass die Täter streng bestraft würden, wenn ihm ein Fall von Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung bekannt würde.
Die schwedische Armee hat seitdem eine Reihe von Maßnahmen zur "Bekämpfung von Homophobie und zur Förderung der Vielfalt in den Reihen" ergriffen. Ähnliche Prozesse wurden bei der schwedischen Polizei und der schwedischen lutherischen Kirche eingeleitet. Diese Organisationen waren ebenso wie die Armee zuvor für ihre Homophobie bekannt – und auch sie wurden durch die Einführung neuer Standards in die Knie gezwungen.
Seit 2005 nimmt die Armee aktiv am jährlichen Pride-Festival in Stockholm teil. Die Tatsache, dass schwedische schwule Soldaten in Uniform an gleichgeschlechtlichen Paraden teilnehmen können, wird als besondere Leistung dargestellt.
Im Jahr 2008 wurde innerhalb der schwedischen Armee ein spezieller "LGBT-Berater" ernannt, der Initiativen koordiniert, damit sich Homosexuelle in schwedischer Uniform immer freier fühlen können. Die schwedischen Streitkräfte verkünden nun stolz, dass sie "in einem Umfeld arbeiten, in dem Menschen nicht das Bedürfnis haben, ihre sexuelle Vorliebe oder Geschlechtsidentität zu verbergen."
Es sei darauf hingewiesen, dass schwedische Soldaten in den letzten Jahren an einer Vielzahl von Auslandseinsätzen teilgenommen haben – nicht allein, sondern im Rahmen gemeinsamer Kontingente. Im letzten Vierteljahrhundert waren Schweden in Uniform in Afghanistan, Tschad, der Zentralafrikanischen Republik, Libyen, Mali und Syrien im Einsatz. In diesen Ländern hat die schwedische Armee stets die zusätzliche Aufgabe übernommen, "international die Initiative zu ergreifen und als Pioniernation in LGBT-Fragen aufzutreten."
Mit anderen Worten: Schwedische Soldaten sind verpflichtet, "unaufgeklärte Einheimische" über die Vorteile gleichgeschlechtlicher Liebe aufzuklären. Das schwedische Militär behauptet:
"Die schwedischen Streitkräfte haben als Verteidiger der Nation und als Teilnehmer an internationalen friedenserhaltenden Maßnahmen eine Schlüsselrolle bei der symbolischen Demonstration dieses Selbstverständnisses übernommen."
Über die Ergebnisse ihrer "Erziehungsmissionen" in Afrika und Asien schweigen sie jedoch lieber.
Nachdem die schwedische Armee die "Rechte" schwuler Männer in ihren Reihen umfassend "verteidigt" hat, ist sie dazu übergegangen, auch die "Rechte" von Transgender-Personen zu "verteidigen". Im Jahr 2014 wurde auch ihnen das Recht eingeräumt, in den nationalen Streitkräften zu dienen. In den letzten Jahren haben die schwedischen Streitkräfte jedoch auch beträchtliche Summen für die systematische Bekämpfung von "Homophobie und Heteronormativität" in ihren Reihen ausgegeben. Zu diesem Zweck werden alle neuen "Bildungsinitiativen" eingeführt, um "die LGBT-Kompetenz des Militärpersonals zu verbessern".
Darüber hinaus sind die schwedischen Militärangehörigen gezwungen, ständig "öffentlich Toleranz und Offenheit zu zeigen" – zum Beispiel durch die Teilnahme an besagten Pride-Festivals. Wer sich unter Berufung auf seine Heterosexualität weigert, dem droht die Entlassung.
Es muss gesagt werden, dass es noch viel zu tun gibt, denn auch jetzt noch zeigen die Schweden in den sozialen Netzwerken häufig Beispiele von "Homophobie". Das wäre wohl in Ordnung, wenn es sich um Migranten aus Asien und Afrika handeln würde, die das Land überschwemmen, aber selbst die echten, natürlichen Schweden zeigen von Zeit zu Zeit eklatanten Mangel an Bewusstsein.
Die Leute schreiben:
"Wen wollt ihr wirklich in die Verteidigung des Landes einbeziehen? Ich bin mir ziemlich sicher, dass die steinharten Macho-Militärs diese Schwulenparaden, die die ersten und wichtigsten Werte unserer schwedischen Armee sind, nicht attraktiv finden."
Man trifft auf Aussagen wie:
"Lasst die 'Genderqueers' an diesen Pride-Paraden teilnehmen, und die schwedische Armee kann stattdessen marschieren. Schwedens Militär sollte das Land verteidigen und sich nicht in solche Paraden einmischen."
Die schwedischen Liberalen wiederum beklagen sich bitterlich:
"Alle Reaktionen, die auf solche Ereignisse folgen, sind vorhersehbar. Themen dieser Art ziehen unweigerlich Rechtsradikale an, die anonym Gift spucken. Und russische Quellen, die so gerne von Verfall und Zersetzung in Schweden sprechen."
Das Beispiel der schwedischen Armee zeigt, dass "Toleranz" in der westlichen Welt zu einer totalitären Ideologie geworden ist, die Mitwirkung und Komplizenschaft erfordert.
Gewöhnliche Menschen, die diese Art von Dingen zutiefst verurteilen, haben immer weniger Möglichkeiten zu schweigen und Unterstützung zu zeigen.
Die Militärs sind besonders anfällig, da sie direkt von ihren Vorgesetzten abhängig sind und deren Befehlen gehorchen müssen. Die schwedischen Militärbehörden demonstrieren nicht nur ihre Loyalität gegenüber der herrschenden Ideologie, sondern verlangen von ihren Untergebenen auch, dass sie ihr Engagement für diese Ideologie ständig unter Beweis stellen. Was sich darin äußert, dass die Soldaten an "Toleranzkursen" und Gay-Pride-Paraden teilnehmen müssen. Es ist indes unklar, wie solche Veranstaltungen zur Kampfbereitschaft der Armee beitragen – aber das ist ein anderes Thema.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 11. August 2024 zuerst auf der Webseite der Zeitung "Wsgljad" erschienen.
Stanislaw Leschtschenkoist ein russischer Journalist.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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13.08.2024
US-Regierung erklärt den Gesundheitsnotstand – Vorbereitung auf die nächste Pandemie
freedert.online, vom 10 Aug. 2024 17:22 Uhr, Von Maria Müller Wenngleich das H5N1-Virus keine Gefahr für die Bevölkerung darstellt, weil es nicht von Mensch zu Mensch übertragen werden kann, treiben mächtige Institutionen wie das US-Gesundheitsministerium, die WHO und das Pentagon die Entwicklung entsprechender Impfstoffe voran. Mit Aussichten auf große Gewinne seitens der Pharmaindustrie.
Panikmache und Vorbereitung auf die nächste P(l)andemie in den USA? Abgepacktes Rinderhackfleisch im Kühlregal eines Supermarkts. Proben des Hackfleischs auf das Vogelgrippevirus waren negativ, selbst wenn das Schlachtvieh positiv auf das Virus getestet wurde, San Anselmo/JKalifornien, 2. Mai 2024
Der US-Gesundheitsminister Xavier Becerra veröffentlichte am 24. Juli eine Notstandserklärung über eine künftige Vogelgrippe-Pandemie. Der Erlass deckt umfassende staatliche Vorbereitungsaktionen nach dem Muster einer präventiven Strategie ab.
Das Ganze wird mit einer Gefahren-Hypothese ohne bislang realen Hintergrund begründet. Demnach könnten einige Grippeviren – darunter H5N1 der Vogelgrippe – eine Pandemie auslösen und die nationale Sicherheit der USA bedrohen. Minister Becerra betont schon seit Wochen, eine Pandemie des H5N1-Virus würde zu katastrophalen Auswirkungen führen, da die Menschheit noch keine Immunität dagegen entwickelt habe. "Vogelgrippeviren haben das Potenzial, hochgradig auf den Menschen übertragbar zu sein und erhebliche Morbidität und Mortalität zu verursachen", so Becerra. Und weiter:
"Wir können nicht sicher sein, dass die leichten Fälle im Zusammenhang mit Milchkühen das gesamte Spektrum der Krankheit darstellen, noch können wir sicher sein, dass das Virus nicht mutiert und eine schwerere Erkrankung verursacht und/oder übertragbarer wird."
Keine reale Gefahr für Menschen Im Gegensatz dazu erklärten die staatlichen Gesundheitszentren (CDCs) im Juni, dass es bislang keine reale Gefahr für Menschen gebe. Das Virus ist nicht von Mensch zu Mensch übertragbar – das bestätigen die genetischen Analysen der inzwischen acht Fälle von erkrankten Landarbeitern in den USA (Augenentzündungen, ohne Fieber). Bis heute ist ungeklärt, wie das Virus die Personen infizieren konnte. Auch die Medikamenten-Kontrollbehörde FDA stellt fest, "dass sich die Bezeichnung 'hochpathogen' auf schwere Auswirkungen bei Vögeln bezieht und nicht unbedingt bei Menschen." Die Notstandserklärung von Präsident Biden erfolgt im Rahmen eines Gesetzes aus dem Jahr 2013 aufgrund des damals auftretenden Vogelgrippe-Virus (H7N9). Das gilt nun auch für seine aktuelle Variante H5N1. Der Erlass ermöglicht es den US-Behörden, besondere Vorbeugeaktionen und Gegenreaktionen durchzuführen.
Dazu zählen Maßnahmen, die bisher nur unter dem Druck einer real existierenden Pandemie (wie im Falle von COVID-19) politisch gerechtfertigt werden konnten.
Notzulassungen problematischer Testverfahren und Impfstoffe Vor allem geht es um kurzfristige Zulassungen von RT-PCR-Tests zum Nachweis von Grippeviren, sowie um Impf-Wirkstoffe. Die Tests sollen mit einer verkürzten Notprüfung erneut zur nächsten massenhaften Anwendung kommen, obwohl sie das reale Ausmaß der COVID-19-Seuche irreführend dargestellt haben: Sie lieferten häufig falsch-positive oder falsch-negative Ergebnisse.
Die US-Pharmakontrollbehörde FDA hält jedoch nur Tests für geeignet, die auf den Vogelgrippevirus bei Menschen spezialisiert sind. Die Verfahren müssen unterscheiden können, ob der Patient an der saisonbedingten Grippe oder an der Influenza A/H5 erkrankt ist. Ähnlich sieht es bei den Impfstoffen aus. Die aus der Corona-Seuche bekannten mRNA-Spritzen werden erneut im Schnellverfahren durchgewinkt und millionenfach vorfinanziert, trotz der bekannten extremen Nebenwirkungen und schwachen Effektivität. Selbst Bill Gates, ihr größter Investitionsmanager, hat das schon im Januar 2023 in einer Talkshow in Australien eingeräumt. Wörtlich:
"Wir müssen auch die drei Probleme der [COVID-19]-Impfstoffe lösen. Die aktuellen Impfstoffeblockieren die Infektion nicht. Sie sind nicht breit angelegt, sodass der Schutz verloren geht, wenn neue Varianten auftauchen. Und sie haben eine sehr kurze Wirkungsdauer, insbesondere in der Altersgruppe, auf die es ankommt, nämlich bei alten Menschen."
Die Entwicklung und Produktion von Impfstoffen gegen eine nur theoretisch vorhandene Vogelgrippe-Pandemie läuft unter einem strategischen Präventivkonzept. Die Pharmafirmen stellen sogenannte "Prototypen" für künftige Vakzine her. Sie behaupten, dass eine neu auftretende Mutationsgenetik schnell in die vorhandenen Genstränge des "Impfkandidaten" eingefügt werden könnte. Da die mRNA-Technologie seit der COVID-19- Pandemie zugelassen ist, würden sich neuerliche Prüfungen und Testreihen an Menschen erübrigen – obgleich sie damals extrem verkürzt waren. Die großen Pharmaunternehmen verkünden, die neuen Impfstoffe könnten schnell in die Massenproduktion kommen. Die schweren Probleme mit Nanopartikeln, ihre Verweildauer in den Organen, ihre zerfallenden Gen-Stränge, Herzmuskelentzündungen, Thrombosen, hyperallergische Reaktionen, Geburtenrückgang und zehntausende Todesfälle werden verschwiegen. Es soll alles so weitergehen.
Der Regierungserlass zielt auf eine präventive Massenproduktion Der Notstands-Erlass regelt auch das präventive Herstellen und das landesweite, strategische Lagern von "biologischen Produkten wie Impfstoffe, Blutprodukte und Antikörper, sowie antimikrobielle oder antivirale Arzneimittel".
Dafür sind bereits millionenschwere Herstellerverträge mit aus der Corona-Pandemie bekannten Pharmafirmen unterzeichnet oder in Vorbereitung. Da die genetischen Materialien in so großem Umfang (Millionen Einheiten) nur begrenzt gelagert werden können, kündigte Bill Gates schon vor Wochen weltweite Bio-Fabriken an.
Die Weltgesundheitsorganisation WHO will Vogelgrippeimpfstoffe mit mRNA auch im globalen Süden Die WHO hat am 29. Juli im Rahmen ihres Programms des mRNA-Technologietransfers ein neues Projekt angekündigt, mit dem die "Entwicklung und Zugänglichkeit" eines mRNA-Vogelgrippeimpfstoffs in Ländern mit "niedrigem und mittlerem Einkommen" gesichert werden soll – im globalen Süden also.
Die WHO hat jedoch bis heute kein Projekt zur definitiven Aufklärung der Folgeschäden nach den Behandlungen mit mRNA-Stoffen, um eine Wiederholung für die (bereits nahende) Zukunft auszuschließen. Sie verhält sich damit – als Organisation der UNO – im extremen Widerspruch zu ihrer eigenen, weltweiten Schutzverpflichtung.
Die Weltgesundheitsorganisation WHO bestärkt die Pandemie-Hypothese
Die WHO hat Ende April die viralen Ansteckungswege unter Säugetieren und unter Menschen auch im Fall der Vogelgrippe auf "Luftübertragbarkeit" erweitert. Das erhöht die theoretische Gefahrenstufe und das Virus gilt nun als "pandemieträchtig". Ging man zuvor davon aus, dass es sich nur innerhalb kurzer Distanzen per Tröpfchenübertragung ausbreitet, soll das nun auch über das Einatmen virushaltiger Luft erfolgen. Diese Änderung hat weitreichende Folgen für künftige Quarantänemaßnahmen.
Regierungsverträge für Millionen Dosen Vogelgrippe-Impfungen Pfizer verkündete im Mai 2024 die Entwicklung eines mRNA-Wirkstoffs gegen das humane Vogelgrippe-Virus. Die Financial Times berichtete kurz danach über Verhandlungen zwischen der US-Regierung und der Firma. Pfizer forderte trotz seiner Milliardengewinnen aus dem weltweiten Verkauf seines Impf-Produkts Comirnaty von den US-Steuerzahlern neuerlich Entwicklungshilfe. Diesmal sollen sie die Entwicklung einer neue Gen-Therapie gegen die (hypothetische) Human-Vogelgrippe finanzieren. Bislang ist noch kein Ergebnis der Verhandlungen bekannt.
Hingegen schloß Anfang Juli die Pentagon-Abteilung für Bio-Technologie, BARDA (Behörde für fortgeschrittene biomedizinische Forschung und Entwicklung), mit dem Unternehmen Moderna einen Vertrag über 176 Millionen US-Dollar ab, um einenprä-pandemischen mRNA-Impfstoff gegen H5N1 zu entwickeln und zu testen. Der Stoff soll mRNA-1018 heißen. Ungeachtet der Tatsache, dass die Medikamenten-Kontrollbehörde FDA schwere Prüfmängel bei der Herstellung der COVID-19-Impfchargen seitens Modernas festgestellt hatte, kam dieser Vertrag zustande.
Am 30. Mai unterzeichnete Washington einen Liefervertrag von über 4,8 Millionen Dosen eines "vor-pandemischen Impfstoffs". Vertragspartner ist CSL Seqirus – der weltweit größte Hersteller von zellbasierten Impfstoffen mit inaktivierten Viren. Sie werden mithilfe von Tierzellen produziert und sind der traditionellen Herstellungsweise ähnlich.
Die Europäische Union schloss sich dem Präventiv-Konzept der USA an
Schon im April erhielt CSL Seqirus die Marktzulassung durch die europäische Kontrollbehörde EMA. Das EU-Programm für gesundheitliche Notfallvorsorge und -reaktion (HERA) kündigte dann im Juni den Erwerb von 665.000 Spritzen des Vogelgrippeimpfstoffs H5N8 von CSL Seqirus an. In den nächsten vier Jahren können weitere 40 Millionen gekauft werden. Damit soll, laut einer Mitteilung von HERA, der Ausbruch einer "zoonotischen" Pandemie durch vorbeugendes Impfen von Arbeitskräften in der Milchindustrie der Europäischen Union verhindert werden: Finnland machte den ersten Schritt dazu. Doch Europa beschäftigt nur rund 80.000 Personen in der Milchverarbeitung ... Für wen sind also die millionenfachen Bestellungen, wer soll zusätzlich vorbeugend geimpft werden?
Duale, zivil-militärische Forschung und Anwendung durch die USA Noch ist es für europäische Vorstellungen ungewohnt, dass eine Epidemie oder Pandemie nach dem gleichen militärischen Konzept wie ein Angriff durch eine feindliche Macht bewertet wird – als Bedrohung der nationalen Sicherheit. Doch in den USA ist das schon längst der Fall. Solche Konzepte kommen auch im Wortlaut des neuen Notstandserlasses von Präsident Biden gegen eine potenzielle Vogelgrippe-Pandemie zum Ausdruck. Er diene "zur Diagnose, Vorbeugung, zum Schutz vor – oder zur Behandlung von – Erkrankungen, die mit chemischen, biologischen, radiologischen oder nuklearen (CBRN) Bedrohungen oder neu auftretenden Infektionskrankheiten verbunden sind."
Universitäten wie Harvard mit ihrer Abteilung "Kennedy School" bieten Elite-Studiengänge dieser Art an. Darin werden Themen wie "Bio-Terrorismus" und "Bio-Verteidigung" als Teil der Nationalen Sicherheitsstrategie gelehrt, aber auch die "Schnittstellen zwischen neuen Technologien, dualer (zivil-militärischer) Forschung, Bio-Sicherheitspolitik und militärischer Strategieplanung" untersucht. In diesen gefährlichen Lehrgängen geht es auch um Gen-Technik und ihre Anwendung auf schnell austauschbare mRNA-Impfstoffe für den Fall von Pandemien – aber auch als Schutzschild zur "Bio-Verteidigung" gegen biologische Waffen. Es gibt fließende Übergänge …
Die hochqualifizierten Experten, die in einer solchen zivil-militärischen Wissenschaftskultur Karriere machen, sehen die Welt durch diese Brille – im Ergebnis begreifen sie Impfstoffe mit Todesfolge oder lebenslanger Behinderung von Menschen als technisches Nebenproblem eines Programms mit militärisch geprägter Ethik. Solche Leute finden sich im Beratungsgremium für Biosicherheit der US-Regierung und in der WHO-Beratergruppe wieder.
Das US-Verteidigungsministerium finanziert seit 2013 die Erforschung und Entwicklung der synthetischen Genetik samt der mRNA-Impfstoffe im Rahmen der "Bio-Verteidigung" mit Millionenbeträgen (kanalisiert durch die DARPA-Programme). Die Bereitschaft zur eigenen biologischen Kriegsführung der USA zeigte sich zuletzt in ihren Bio-Laboren in der Ukraine und den dort festgestellten Beweisen.
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Affenpocken – Ruft die WHO einen internationalen Gesundheitsnotstand aus?
freedert.online, 12 Aug. 2024 21:46 Uhr
Erstmals wurde das neue WHO-Notstandskommittee einberufen. Der Ausschuss soll wegen Affenpocken kurzfristig über die Ausrufung eines Gesundheitsnotstands von Internationaler Tragweite beraten. Im Falle eines festgestellten Notstands würde die WHO das Pandemie-Management übernehmen.
Menschen stehen Schlange für die Corona-Impfung, Tottenham Stadium in London, am 3. August 2021
Der Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO) Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus hat zum ersten Mal eine Dringlichkeitssitzung des neuen WHO-Notfallausschusses (Emergency Committees, EC) einberufen. Das Gremium wurde mit der Verabschiedung der geänderten Internationalen Gesundheitsverordnungen (IHRs) Anfang Juni dieses Jahres ins Leben gerufen. Laut einer Meldung auf der Webseite der Vereinten Nationen von letzter Woche soll der neu gegründete EC den WHO-Chef in einer Dringlichkeitssitzung zeitnah zum Thema Affenpocken (Mpox) beraten.
Wegen der angeblichen Ausbreitung von Mpox über die Grenzen der Demokratischen Republik Kongo (DRC) hinaus müsse der Notfallausschuss darüber entscheiden, ob hinsichtlich Affenpockeninfektionen ein internationaler Gesundheitsnotstand ausgerufen werden müsse, ein sogenannter PHEIC (public health emergency of international concern / Gesundheitsnotstand von internationaler Tragweite).
Die Einstufung als PHEIC wäre die höchste Alarmstufe der UN-Organisation. Dazu habe Tedros in Genf angekündigt: "Der Ausschuss wird so bald wie möglich zusammentreten und sich aus unabhängigen Experten verschiedener Fachrichtungen aus der ganzen Welt zusammensetzen." Auf seinem X-Account schrieb der WHO-Chef:
"Angesichts der Ausbreitung von #mpox außerhalb der #DRC und der Möglichkeit einer weiteren internationalen Ausbreitung innerhalb und außerhalb Afrikas habe ich beschlossen, einen Notfallausschuss gemäß den Internationalen Gesundheitsvorschriften einzuberufen. Dieser soll mich in der Frage beraten, ob der Ausbruch eine gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite darstellt."
Dem UN-Bericht zufolge habe Tedros von einer schweren Mpox-Epidemie berichtet, die seit Anfang des Jahres in der Demokratischen Republik Kongo grassiere. Inzwischen seien von dort mehr als 14.000 Fälle und 511 Todesfälle gemeldet worden. Seit Jahrzehnten sei das Land in steigendem Ausmaß davon betroffen. In der ersten Jahreshälfte 2024 sei die Zahl der Betroffenen bereits so hoch wie im gesamten Jahr 2023.
"Im vergangenen Monat wurden etwa 50 bestätigte Fälle und weitere Verdachtsfälle aus vier Nachbarländern der Demokratischen Republik Kongo gemeldet, aus denen bisher keine Meldungen vorlagen: Burundi, Kenia, Ruanda und Uganda", so Tedros.
Der WHO-Chef erklärte, dass Mpox-Ausbrüche durch verschiedene Viren, sogenannte Kladen, verursacht würden. Der aktuelle Ausbruch im Osten der Demokratischen Republik Kongo werde von einem neuen Ableger der Klade 1, der sogenannten Klade 1b, verursacht. Dieser verursache schwerere Krankheitsverläufe als Klade 2. Der Virusableger sei bereits in Kenia, Ruanda und Uganda bestätigt worden.
Tedros habe betont, dass die Unterbindung der Übertragung eine umfassende Reaktion erfordere. Dabei müssten die Kommunen in den Mittelpunkt gestellt werden. Die WHO lasse derzeit zwei Mpox-Impfstoffe von den in der WHO-Liste aufgeführten nationalen Zulassungsbehörden prüfen. Sie seien bereits von der Expertengruppe für Impfungen (SAGE) empfohlen worden. Auch das Verfahren für die Notfallzulassung der beiden Impfstoffe habe er bereits eingeleitet. Tedros erklärte dazu:
"Ich habe das Verfahren für die Notfallzulassung beider Impfstoffe eingeleitet, was den Zugang zu den Impfstoffen vor allem für Länder mit niedrigem Einkommen beschleunigen wird, die noch keine eigenen nationalen Zulassungen erteilt haben."
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13.08.2024
Testphase für europäischen Impfausweis beginnt im September
freedert.online, 11 Aug. 2024 21:28 Uhr, Von Michael Nevradakis
Fünf EU-Länder beteiligen sich an der Testphase des europäischen Impfausweises: Belgien, Griechenland, Lettland, Portugal und Deutschland. Ab September wird der Impfpass dort in verschiedenen Formaten getestet. Laut der im Beitrag zitierten Kritiker gehe es dabei allerdings nicht nur um die Gesundheit.
QR-Code eines Digitalen Europäischen Impfpasses auf einem Smartphone (Symbolbild), 7. Mai 2021
Fünf EU-Länder wollen ab September in einem Pilotprojekt den europäischen Impfausweis (EVC) testen. Das berichtetThe Defender, das Online-Magazin der US-amerikanischen Kinderschutzorganisation Children's Health Defense, am 30. Juli. Der EVC soll "den Menschen ermöglichen, alle ihre Impfdaten an einem leicht zugänglichen Speicherort zusammenzufassen". Belgien, Griechenland, Lettland, Portugal und Deutschland werden den neuen Impfausweis in verschiedenen Formaten testen, darunter als gedruckte Karten, per Post verschickte Exemplare und digitale Versionen für Smartphones. Kritiker bezeichnen den Ausweis als "direkte Bedrohung der Freiheit". Laut dem FachmagazinVaccines Today stellt das Pilotprogramm einen Schritt in Richtung einer europaweiten Einführung des Impfausweises dar.
Das Programm zielt darauf ab, "anderen Ländern den Weg zu ebnen, indem es die Terminologie für Impfstoffe vereinheitlicht, eine gemeinsame Schreibweise entwickelt, die Anwendbarkeit in unterschiedlichen Gesundheitssystemen sicherstellt und die EVC-Implementierungspläne verbessert", so Vaccines Today. Die Pläne sollen im Jahr 2026 der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, um "das EVC-System über die Pilotphasen hinaus zu erweitern und eine breite Einführung in allen EU-Mitgliedstaaten zu ermöglichen".
Wie Vaccines Today weiter berichtete, will das EVC-Programm "die Lehren aus der COVID-19-Pandemie" nutzen und "Innovationen im Impfmanagement" fördern, um "entscheidende Schritte in Richtung einer widerstandsfähigeren und gesundheitssicheren Zukunft" zu unternehmen. Der EVC basiert auf dem Global Digital Health Certification Network (GDHCN) der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Die EU und die WHO haben das GDHCN im Juni 2023 gemeinsam ins Leben gerufen, um einen globalen interoperablen digitalen Impfpass zu fördern, der auf dem während der Pandemie eingeführten digitalen Gesundheitszertifikat der EU basiert. Vaccines Today beschreibt das GDHCN als eine "bürgernahe Methode zur Speicherung und zum Austausch von Daten" und nicht als ein System, das sich "ausschließlich auf die öffentlichen Gesundheitssysteme" stützt.
Griechenland schlug als erstes europäisches Land die Einführung eines Impfpasses vor, der schließlich als "Grüner Pass" der EU angenommen wurde. Griechenland war später auch der erste EU-Mitgliedsstaat, der einen digitalen "Covid-Pass" einführte. Die griechische Universität Kreta koordiniert das EVC-Projekt zusammen mit 14 Partnern aus neun Ländern – und mit einer Finanzierung von 6,75 Millionen Euro (7,3 Millionen Dollar) durch das EU4Health-Programm der Europäischen Kommission. Die Europäische Kommission ist die Exekutive der EU.
Direkte Bedrohung für unsere Freiheit
Experten warnten gegenüber The Defender davor, dass die Pläne für das EVC eine direkte Bedrohung für die persönliche und gesundheitliche Freiheit und die nationale Souveränität darstellen. David Bell, ein Arzt aus dem öffentlichen Gesundheitswesen, Biotech-Berater und ehemaliger Direktor für globale Gesundheitstechnologien beim Intellectual Ventures Global Good Fund, erklärte diesbezüglich:
"Der vorgeschlagene Impfausweis spiegelt das zunehmende Bestreben wider, Instrumente der öffentlichen Gesundheit als Mittel zur Reichtumskonzentration und zur Bevölkerungskontrolle einzusetzen. Er erinnert stark an Methoden, die in Teilen Europas vor dem Zweiten Weltkrieg angewandt wurden. Er dient im Wesentlichen einem ähnlichen Zweck: dem Ausschluss von Personen aus der Gesellschaft, die den Anweisungen der Regierung nicht Folge leisten."
"Der Versuch in Europa ist ein offensichtlicher nächster Schritt nach der jüngsten Ausweitung der Überwachung im Rahmen der IHR-Änderungen [International Health Regulation]. Mit den neuen IHR-Verordnungen erhöht sich die Wahrscheinlichkeit von wiederkehrenden Lockdowns und Zwangsimpfungen. So kann die massenhafte Verwendung von Impfstoffen erzwungen und damit Profit gemacht werden." Auch die niederländische Rechtsanwältin Meike Terhorst kritisierte das Pilotprogramm und bezeichnete den digitalen Impfpass als "direkte Bedrohung unserer Freiheit und der Souveränität eines jeden Staates". Terhorst erklärte:
"Alle unsere Rechte werden an die Globalisten, die Gruppe der Banker und Investoren übergeben."
Catherine Austin Fitts, Gründerin und Herausgeberin des Solari Report und ehemalige stellvertretende US-Ministerin für Wohnungsbau und Stadtentwicklung, bezeichnete die Pläne für den EVC als "einen weiteren Schritt zur Durchsetzung der Kontrolle über Arbeit und Reisen, mit dem Ziel, Ressourcen und Vermögen zu kontrollieren." Fitts erläuterte:
"Das Ziel ist die Finanzkontrolle. Es gibt keinen legitimen Zweck für die öffentliche Gesundheit. Die Zentralbanker verstecken sich hinter einem gesundheitspolitischen Narrativ. Maßnahmen wie Lockdowns dienen dazu, die Inflation und die Ressourcennachfrage zu steuern, wenn die Geldpolitik stark inflationär ist."
Experten verknüpften die Einführung des EVC auch mit Warnungen von Regierungs- und Gesundheitsbeamten vor der "nächsten Pandemie", die möglicherweise durch die Vogelgrippe oder eine noch unbekannte "Krankheit X" ausgelöst werden könnte. Laut Fitts seien "viele Maßnahmen im Gange, um sich auf eine Vogelgrippe-Pandemie vorzubereiten. Hühnerfleisch ist die wichtigste Quelle für Fleischeiweiß." Die angebliche Vogelgrippe diene laut Fitts zum einen zur Zerstörung von tierischen Eiweißquellen und zur Nötigung zur Impfung: "Experten, die sich mit der Vogelgrippe befassen, haben mir gesagt, dass bisher 99 Millionen Vögel in den USA und 500 Millionen weltweit getötet worden sind. Impfstoffe gegen die Vogelgrippe wurden nach Europa verschifft. Mit einem Impfausweis kann versucht werden, Menschen unter Druck zu setzen oder zu zwingen, sich eine weitere unnötige Injektion zu geben."
Der französische Wissenschaftsjournalist und Autor Xavier Bazin erklärte gegenüber The Defender: "Vorerst soll ein Impfausweis in Europa sicherstellen, dass die meisten Kinder ihre Impfung erhalten." Er glaube jedoch, dass der nächste Schritt darin bestehe, die Impfung gegen Masern, Mumps und Röteln (MMR) in ganz Europa vorzuschreiben.
"Selbst wenn sie mit der MMR-Impfung keinen Erfolg haben, wird diese Art von Ausweis perfekt sein, wenn die nächste 'Pandemie' ausbricht und man einen Notimpfstoff vorschreiben will, wie es bei COVID der Fall war", so Bazin. Ähnlich äußerte sich Bell: "Die WHO und andere Behörden verfolgen ganz klar das Ziel, die Einhaltung zentraler Gesundheitsdiktate mit dem Recht der Menschen zu verknüpfen, ihrem täglichen Leben nachzugehen.
"Obwohl sie direkt gegen die Abkommen der Nachkriegszeit, einschließlich der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und des Geistes der Nürnberger Erklärung, verstoßen, haben sie die Rückendeckung der großen internationalen Behörden und der Großkonzerne, die sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten mit ihnen verfilzt haben."
Experten wiesen auch darauf hin, dass die Pläne für den EVC schon vor der COVID-19-Pandemie in Arbeit waren. "Der digitale Impfpass ist ein technisches Mittel, um persönliche Freiheiten außer Kraft zu setzen, etwa das Recht, eine Impfung abzulehnen", sagte Terhorst. "Er ist ein Mittel, um freie Menschen zu 'Sklaven' zu machen. Dieser digitale Impfpass wurde von den Globalisten viele Jahre im Voraus geplant."
Planungen für EU-Impfausweis begannen im Jahr 2018
Die Entwicklung des EVC begann laut offiziellen EU-Dokumenten im Jahr 2018. In diesem Jahr kündigte die Impfstoffallianz Gavi auf der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums (WEF) an, dass sie als erste internationale gemeinnützige Organisation eine Partnerschaft mit dem Zentrum für die vierte industrielle Revolution des WEF eingehen würde. Bazin erklärte dazu: "Meiner Meinung nach ist [der EVC] mit dem Projekt von Gavi verbunden, die digitale ID und den Impfnachweis zu kombinieren."
Im Jahr 2019 kündigte die ID2020-Allianz zusammen mit Gavi und der Regierung von Bangladesch ein neues digitales ID-Programm an. Später wurde bekannt gegeben, dass es dazu dient, "für Kleinkinder bei Routineimpfungen biometrisch verknüpfte digitale IDs zur Verfügung zu stellen". Die Bill & Melinda Gates Foundation ist ein Partner von Gavi, das seinerseits eng mit der ID2020 Alliance zusammenarbeitet, welche die Entwicklung der digitalen ID gefördert hat.
Vaccines Today zufolge sei das EVC notwendig, weil zoonotische Krankheiten – also solche, die vom Tier auf den Menschen übertragen werden – "weiterhin eine erhebliche Bedrohung für die globale Gesundheit darstellen". "Während Europa von Notfallmaßnahmen zu einem langfristigen COVID-19-Management übergeht, bietet sich eine entscheidende Gelegenheit, die Widerstandsfähigkeit zu stärken und die Vorkehrungen für künftige Gesundheitsbedrohungen zu verbessern", berichtete Vaccines Today und nannte das EVC ein solches Projekt.
Andere Projekte auf EU Ebene beinhalten laut Vaccines Today "ein klinisches Entscheidungssystem, das Impfempfehlungen gibt, ein Screening-Tool, um gefährdete Bevölkerungsgruppen zu identifizieren und einzuladen, ein elektronisches Produktinformationsblatt (e-PIL), um den Transfer von Impfstoffen zwischen Ländern zu ermöglichen, ohne sie neu verpacken zu müssen, und ein Modellierungs- und Prognoseinstrument, um die Auswirkungen von Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit zu bewerten".
Für Bazin haben diese Maßnahmen jedoch wenig mit dem Schutz der öffentlichen Gesundheit zu tun. "Für diejenigen, die der Meinung sind, dass Impfungen ein medizinisches Verfahren sind, das immer eine freie Entscheidung bleiben sollte, ist der Europäische Impfausweis wirklich abschreckend und sollte abgelehnt werden", erklärte er.
Michael Nevradakis,Ph.D., lebt in Athen, Griechenland. Er ist leitender Redakteur bei The Defender und gehört zum Moderatorenteam der CHD.TV-Sendung "Good Morning CHD".
Der Originalartikel erschien am 30. Juli in englischer Sprache auf dem Onlineportal The Defender, dem Fachmagazin der US-amerikanischen Kinderschutzorganisation Children's Health Defense. Übersetzung ins Deutsche vom RT DE-Team.
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13.08.2024
Robert-Koch-Institut: Strafanzeige gegen leitende Mitarbeiterin wegen Datenmanipulation
Gegen die stellvertretende Leiterin der Rechtsabteilung des Robert-Koch-Instituts, Bettina Hanke, wurde Strafantrag gestellt. Sie wird verdächtigt, durch inhaltliche Veränderung eines RKI-Protokolls an 639 Stellen beweiserhebliche Daten manipuliert zu haben.
Der Potsdamer Rechtsanwalt Friedemann Däblitz stellte am Sonntag Strafanzeige gegen die stellvertretende Leiterin der Rechtsabteilung des Robert Koch-Instituts, Frau Bettina Hanke, bei der Staatsanwaltschaft Berlin. In seinem Strafantrags-Schreiben wirft der Anwalt der RKI-Mitarbeiterin vor, ein Ergebnisprotokoll der Krisenstabssitzung vom 25. März 2020 inhaltlich geändert zu haben. Damit habe Frau Hanke rechtswidrig beweiserhebliche Daten im Zusammenhang mit den sogenannten RKI-Protokollen geändert.
Zur Begründung der Vorwürfe schrieb der Rechtsanwalt:
"In einem Artikel des online Magazins 'Multipolar' vom 9. August 2024 legen die Autoren Stefan Homburg und Paul Schreyer dar, dass die stellvertretende Leiterin der Rechtsabteilung des RKI, Frau Bettina Hanke, ein Ergebnisprotokoll der Krisenstabssitzung vom 25. März 2020 inhaltlich geändert hat."
Das Ergebnisprotokoll der RKI-Sitzung sei am 25. März 2020, dem Tag, an dem die Sitzung stattfand, von der RKI-Mitarbeiterin Nadine Litzba letztmalig gespeichert worden. Von der stellvertretenden Leiterin der RKI-Rechtsabteilung sei es dann am 3. Januar 2023 in eine Version geändert worden, die vom ursprünglichen Protokoll an 639 Stellen inhaltlich abweiche. Der Journalist Paul Schreyer vom Multipolar-Magazin habe die Herausgabe des Original-Protokolls nach dem Informationsfreiheitsgesetz per Gerichtsverfahren erstritten. Vom Robert Koch-Institut sei aber nicht die Originalversion, sondern die von Frau Hanke an 639 Stellen geänderte Version des Protokolls herausgegeben worden.
Dementsprechend ergebe sich diesbezüglich der Anfangsverdacht, dass Frau Bettina Hanke sich wegen Veränderung beweiserheblicher Daten gemäß § 274 Absatz 1 Nr. 2 Strafgesetzbuch und wegen Datenveränderung nach § 303a Strafgesetzbuch strafbar gemacht haben könnte. In seinem Schreiben an die Berliner Staatsanwaltschaft stellte Rechtsanwalt Friedemann Däblitz "Strafanzeige und Strafantrag gegen alle in Betracht kommenden Beteiligten wegen aller in Betracht kommender Straftatbestände und Beteiligungs- und Begehungsformen."
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13.08.2024
"Raketenlieferung an Russland": USA drohen Iran mit "schneller und schwerwiegender" Reaktion
freedert.online, 13 Aug. 2024 13:01 Uhr
Die USA haben sich "besorgt" über eine mögliche Lieferung von Raketen aus Iran an Russland geäußert. Es gebe Berichte, wonach Iran plane, hunderte ballistische Raketen an Russland zu übergeben, hieß es aus Washington. Teheran dementiert die westlichen Berichte darüber.
Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, beantwortet Fragen während des täglichen Briefings im Weißen Haus in Washington, Montag, 12. August 2024.
Seit Tagen machen in den westlichen Medien Berichte die Runde, wonach Iran plane, hunderte satellitengesteuerte Raketen für deren Einsatz im Ukraine-Krieg an Russland zu liefern.
Die US-Regierung hat vor diesem Hintergrund Iran eindringlich vor der mutmaßlichen Lieferung ballistischer Raketen an Russland gewarnt. Sollte Teheran die Waffen dennoch für Moskau bereitstellen, werde es eine "schnelle und schwerwiegende" Reaktion geben, drohte ein Sprecher des Außenministeriums in Washington am Montag. Aktuell berieten die USA mit ihren Sicherheitsverbündeten in Europa über "potenzielle Maßnahmen", hieß es weiter.
Seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs warnen die USA vor einer sich vertiefenden Sicherheitspartnerschaft zwischen Russland und Iran. Diese Partnerschaft bedrohe die "Sicherheit Europas und zeige auf, wie "der destabilisierende Einfluss Irans über den Nahen Osten hinausreicht." Bei der westlichen Berichterstattung wird allerdings immer die Tatsache ausgeblendet, dass der Westen seinerseits die Ukraine gegen Russland schwer bewaffnet.
Die Nachrichtenagentur Reuters behauptete kürzlich, dass Dutzende russischer Militärangehöriger in Iran an dem ballistischen Kurzstreckenraketensystem Fath-360 ausgebildet würden. Die Nachrichtenagentur bezog sich dabei auf europäische Geheimdienstquellen, die Reuters darüber informierten. Laut den Quellen sollen bald Hunderte der Fath-360-Systeme an Russland geliefert werden, um sie im Ukraine-Krieg einzusetzen. Wann genau dieser Zeitpunkt sein soll, konnten die Quellen indes nicht sagen.
Der UN-Vertreter Irans hat am Freitag den Bericht von Reuters dementiert. "Rechtlich gesehen" habe Iran keine Einschränkungen oder Verbote für den Kauf oder Verkauf konventioneller Waffen. "Moralisch gesehen" werde Iran jedoch bis zur Beendigung des Konflikts in der Ukraine die Lieferung von Waffen, einschließlich Raketen, vermeiden, sagte der iranische UN-Vertreter.
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13.08.2024
Harald Schmidt verteidigt Wahlen und Wähler – der Mainstream springt sofort darauf an
freedert.online, 13 Aug. 2024 08:30 Uhr, Von Tom J. Wellbrock
Kürzlich offenbarte der Satiriker und Entertainer Harald Schmidt auf einer Talkshow-Bühne die ganze Armseligkeit der deutschen AfD-Hetze und das grundlegende gesellschaftliche Problem dahinter. Die Erwiderungen darauf waren dünn. Eine Replik in der "Frankfurter Rundschau" aber macht die Dramatik überdeutlich.
Harald Schmidt ist schmerzfrei. Der Mann hat so viel erlebt, dass ihn Shitstorms oder andere Formen der Angriffe nicht mehr aus der Ruhe bringen können. Das ist so und es ist wenig bemerkenswert, wenn man das Schaffen dieses Mannes ein wenig verfolgt hat. Was jedoch in jedem Fall bemerkenswert ist, ist die Tatsache, dass ein ziemlich simpler Satz ausreicht, um die Medienmeute gegen ihn aufzubringen. Auf die Frage des Moderators einer Veranstaltung des Deutschlandfunks, wie man denn mit Parteien wie der AfD oder dem BSW umgehen solle, antwortete Schmidt:
"Das sind Ergebnisse von freien Wahlen, von freien, gleichen und geheimen Wahlen. Wenn ich das nicht will: Wahlen abschaffen oder Ergebnis vorher festlegen. Für beides gibt es Modelle, aber diese Aufgeregtheit … das verstehe ich nicht."
Im Grunde ist damit alles gesagt: In Deutschland gibt es freie und geheime Wahlen, AfD und BSW sind gewählte Parteien, Ende der Geschichte. Aber im Land der Wokeness und Kriegstreiberei funktioniert das so nicht. Also gab es reichlich Gegenwind für Schmidt. Ein argumentativ besonderes Leichtgewicht warf mit so vielen Wattebäuschen wie möglich auf Harald Schmidt: Moritz Post von der Frankfurter Rundschau.
Geh in Rente, Alter!
Gleich zu Beginn seines wirren Textes macht Post deutlich, dass er Schmidt gern in Rente sehen würde. Und wirft ihm dann vor:
"Stattdessen hat es sich der Rentner zur Gewohnheit gemacht, durch kontroverse Auftritte mit Rechtspopulisten oder sexistischen Äußerungen gegenüber renommierten Politikwissenschaftlerinnen aufzufallen."
Das ist keine Kunst, das kann weg. Um welche sexistischen Äußerungen es sich handelt, erfährt der unbedarfte Leser nicht, die kontroversen Auftritte aber sind ein paar Fotos mit Hans Georg Maaßen und Matthias Matussek. Die übliche Kontaktschuld also, kann in die Tonne. Wer die beiden übrigens nicht kennt, möge recherchieren, nur so viel: Der Autor dieses Textes saß neben Matussek mal ein paar Stunden im Flugzeug und hat es überlebt.
Man liest weiter und hofft auf ein Argument, das sollte schließlich der Sinn eines solchen Artikels sein. Also irgendwas mit Wahlen und Demokratie sollte schon vorkommen beim Post-Mann. Aber da ist nichts, mit gutem Willen versucht man – letztlich aber erfolglos – diesen Erguss als Argumentationsversuch zu verstehen:
"Zwar verkauft Schmidt seine Einstellung in einem Duktus, der sich aus einer angeblich von Genialität und Altersweisheit geschwängerten Attitüde speist. Bei genauerer Betrachtung ist es aber ein Leichtes, diese Fassade als das zu erkennen, was sie ist: Die Einstellung eines 12-jährigen Lausbuben, der seine Hausaufgaben nicht macht, den Lehrerinnen und Lehrern in der Schule nicht zuhört, deshalb in keiner Weise fundiert über die relevanten Dinge des Lebens informiert ist, auf dem Pausenhof aber der Anführer sein möchte, was er aber nur durch sein (vor-)lautes Organ zu realisieren in der Lage ist."
Nun ja, Zuschreibungen und Beleidigungen, kann man machen. Etwas Substanzielles sollte aber wenigstens mitmischen. Vielleicht irgendwas mit Wahlen und Demokratie, oder so. Okay, vielleicht weiter unten im Text.
Langsam kommt Post in Fahrt und geht auf das oben genannte Schmidt-Zitat ein. Zunächst unterstellt er dem Entertainer, dieser halte die Wähler für zu doof, um richtig zu wählen. Das dürfte man aber vernachlässigen, ist wohl nur in Moritz’ Kopf. Dann aber fährt er zur Hochform auf. Schmidt habe eine überhebliche und chauvinistische Position, er verkürze und stelle alles intellektuell unterkomplex dar, Post sei nicht klar, ob der Mann sich überhaupt selbst mal zuhöre, geschweige denn verstehe, was er sagt.
Nein, das ist natürlich noch immer keine Argumentation, sondern weiterhin plumpes Geschimpfe, kombiniert mit dem Versuch, das alles irgendwie intellektuell und tiefgründig 'rüberkommen zu lassen. Aber jetzt kommt das Argument, zumindest wollen wir die folgenden Worte einmal so interpretieren:
"Denn um zu begreifen, was die Wahl einer rechtsextremen Partei für Folgen haben kann, muss man mittlerweile nicht mehr zurück in die letzten Jahre der Weimarer Republik schauen. Die AfD hat in den vergangenen Jahren durch politische Initiativen und Anfragen sehr deutlich gemacht, was die Partei vorhat: Netzwerke zur Demokratieförderung abschaffen und eine illiberale Gesellschaft etablieren."
Was lesen wir heraus? Wenn wir Bezug nehmen auf das Schmidt-Zitat, müssen wir uns an die Stichworte Wahlen und Demokratie klammern, denn darum ging es dem Satiriker ja. Und wir entdecken endlich, was Post uns sagen will: Wahlen gehören abgeschafft, oder zumindest so hingebogen, dass sich bestimmte Parteien nicht mehr einfach so wählen lassen dürfen. Wir müssen also im Grunde die Demokratieförderung abschaffen und eine illiberale Gesellschaft aufbauen, um genau dies zu verhindern. Vielleicht irrt der Autor dieses Textes, aber es fällt ihm schwer, Post anders zu verstehen.
Die Krönung!
Am Ende des Artikels präsentiert uns Post die Krönung des Absurden, den Gipfel der Dummheit, den Höhepunkt des Wahnwitzes, wenn er schreibt:
"Die Demokratie, wie wir sie in Deutschland haben, hat auch die zentrale Aufgabe, Minderheiten zu schützen und die Pluralität der Gesellschaft zu wahren. Mit der AfD in der Regierung, würde die Demokratie diese Aufgabe nicht mehr erfüllen und würde dysfunktional. Auch wenn die Bürger:innen weiterhin ihr Kreuz setzen dürfen. Dabei brauchen wir solch eine plurale Demokratie mehr denn je. Doch das will Schmidt einfach nicht wahrhaben. Was heute stattdessen wirklich niemand mehr braucht, ist Harald Schmidt."
Moment mal! Minderheiten schützen? Gegen Mehrheiten? Muss wohl so sein, denn der Post-Mann hat ja recht: Zumindest in den ostdeutschen Bundesländern sind die etablierten Parteien wie Grüne, SPD oder FDP heute nur noch mickrige Minderheiten. Will Post die schützen? Und wenn ja, wie genau? Durch erzwungene Kreuze auf Wahlzetteln? Dann wäre er nahe dran an dem, was Schmidt meinte, als er sagte, es gebe "für beides Modelle".
Nein, Post muss etwas anderes meinen, er will ja schließlich die Pluralität retten. Gehört zu der aber nicht auch ein breites politisches Angebot, also Parteien, die unterschiedliche Positionen vertreten? Sonst ist es doch nicht mehr pluralistisch, oder?
Post will die Wahlen in ihrer jetzigen Form abschaffen, man kann einfach zu keinem anderen Schluss kommen. Die Menschen sollen also weiterhin ihr Kreuz setzen dürfen, nur eben nicht an der falschen Stelle. Derzeit zeichnet sich aber überdeutlich ab, dass viele der Wähler der Postschen Forderung einfach nicht nachkommen wollen. Und was weiter oben bereits geschrieben wurde, sei hier wiederholt, allerdings nicht als Unterstellung Harald Schmidt gegenüber, denn wenn hier jemand die
Wähler als zu doof, um richtig zu wählen
einordnet, dann ist das Moritz Post, und niemand sonst.
Tom J. Wellbrock ist Journalist, Sprecher, Podcaster, Moderator und Mitherausgeber des Blogs neulandrebellen.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält
13.08.2024
Hollywood erliegt dem Pentagon: Wie Kino zur Kriegsförderung instrumentalisiert wird
freedert.online, 15 Juli 2024 09:57 Uhr
Das Pentagon hat Tausende Filme zur Propagandawaffe gemacht. Es ist seit langem tief in die Hollywood-Filmindustrie eingedrungen und prägt die Handlung vieler Filme, um die Idee des Militarismus zu fördern und für seine Rüstungsgüter zu werben.
Im Bild: THE TERMINATOR 1984 Orion Pictures Film mit Arnold Schwarzenegger
Das US-Verteidigungsministerium ist seit langem in die Hollywood-Filmindustrie eingedrungen und nimmt Einfluss auf die Handlung von Filmen, um sie zu verschleierter Kriegspropaganda zu machen, schreibt das Portal Responsible Statecraft. Das Pentagon stellt den Filmstudios über das Office of War Information (OWI) militärische Ausrüstung für die Dreharbeiten zur Verfügung und verlangt im Gegenzug Zugang zu den Drehbüchern, die es mit Anmerkungen oder sogar erheblichen Änderungen an der Handlung zurückgibt. Aus dem Artikel von Responsible Statecraft geht hervor:
"Heute floriert die Militainmentindustrie. Von 'Top Gun' über das Marvel-Franchise bis hin zu Sendungen wie 'Extreme Makeover' konnte das Pentagon die Narrative von mehr als 2.500 Filmen und Fernsehsendungen prägen."
Somit werden die Zuschauer von Hollywood-Filmen ganz aggressiv indoktriniert – von der Überlegenheit der US-amerikanischen Waffen und der Notwendigkeit von Krieg und ständiger Aufrüstung. Versteckte Marketingszenarien sind in Hunderten von Blockbustern zu sehen, von der Transformers-Franchise, in der eine der Figuren namens Starscream ein F-22-Kampfjet ist, bis hin zu den gelobten Marvel-Filmen. Während die Zuschauer offensichtlichen Werbeangeboten ausgesetzt sind, wirbt das Pentagon in einigen Fällen auch für fehlerhafte und nutzlose Produkte, so das Portal weiter.
Beispielsweise wurde in dem Film "Secret Access: Superpower 2011" des History Channel der F-35-Kampfjet als einzige Möglichkeit beschrieben, die "militärische Dominanz der USA" aufrechtzuerhalten, während er in Wirklichkeit als zu teuer und ineffektiv galt (die Einsatzbereitschaft liegt bei nur 30 Prozent), und in "Man of Steel" fliegt Superman während einer wichtigen Schlacht vor einer Flotte von F-35-Kampfjets, um "eine emotionale Verbindung zwischen dem Zuschauer und den Waffensystemen herzustellen". Solche Beispiele gibt es zuhauf.
Und das soll überhaupt nicht wundern, denn Elmer Davis, einer der ersten Direktoren des Office of War Information, das übrigens im Jahr 1942, just sechs Monate nach Pearl Harbor, gegründet wurde, erklärte einst:
"Der einfachste Weg, eine Propaganda-Idee in die Köpfe der meisten Menschen einzupflanzen, ist, sie über das Medium eines Unterhaltungsfilms zu verbreiten, ohne dass sie merken, dass sie propagandistisch beeinflusst werden."
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13.08.2024
Ein Land in Panik und Angst: Israel seit Tagen in höchster Alarmbereitschaft
Die US-Streitkräfte in Nahost warten seit Samstag darauf, dass es zu Vergeltungsschlägen Irans gegen Israel kommt. Niemand scheint aber zu wissen, wann und in welchem Umfang. Die USA fordern internationalen Druck auf Teheran, um dies abzuwenden.
Menschen protestieren gegen die Regierung des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu und fordern die Freilassung von Geiseln, die im Gazastreifen von der militanten Hamas festgehalten werden, in Tel Aviv, Israel, Samstag, 10. August 2024.
USA fordern internationalen Druck auf Teheran zum Verzicht auf den angekündigten Vergeltungsangriff auf Israel. "Wir bitten alle unsere Verbündeten, die Beziehungen zu Iran haben, darauf hinzuwirken, dass es zu einer Deeskalation kommt, und dazu gehört auch die Türkei", erklärt der US-Botschafter in der Türkei, Jeff Flake, vor Journalisten. Die Türkei scheine zuversichtlicher zu sein als die USA, dass es nicht zu einer Eskalation kommen werde.
Israel hat seine Truppen seit Tagen in Alarmbereitschaft versetzt und bereitet sich auf mögliche iranische Angriffe vor. Zugleich drohte Tel Aviv am Montag für diesen Fall erneut mit einer harschen Reaktion.
Die US-Streitkräfte im Nahen Osten warten seit Samstag ab, wann es zu Vergeltungsschlägen seitens Iran und der Hisbollah kommt. "Niemand scheint zu wissen, wann. Oder ob überhaupt …", sagte ein US-Militärbeamter gegenüber einer BBC-Journalistin der Region.
Die Verteidigungsminister Israels und der USA, Yoav Gallant und Lloyd Austin, telefonieren in diesen Tagen Berichten zufolge regelmäßig miteinander. Es geht um eine enge Abstimmung angesichts des angedrohten Angriffs Irans und der Hisbollah, hieß es in Westmedien. In dem Gespräch in der Nacht zum Montag bekräftigte Austin, dass die USA "alle erdenklichen Maßnahmen" zur Verteidigung Israels ergreifen würden.
In diesem Zusammenhang informierte er Gallant, dass er angewiesen habe, die Verlegung der Kampfgruppe um den Flugzeugträger Abraham Lincoln in die Region zu beschleunigen. Zudem habe er die Georgia in die Region beordert. Das Atom-U-Boot ist mit Marschflugkörpern ausgerüstet, es kann also Angriffe auf Ziele an Land durchführen.
Der Sprecher des US-amerikanischen Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, sagte am Montagabend, die USA teilten die Einschätzung Israels, wonach Iran und die Hisbollah in dieser Woche einen Großangriff ausführen könnten. Iran und die mit ihm verbündete Hisbollah haben Vergeltung für den Tod von Hamas-Chef Ismail Haniyeh und Hisbollah-Anführer Fuad Shukr angekündigt.
Laut Axios vom Montagabend geben sowohl US-amerikanische als auch israelische Beamte an, dass sie in den letzten 24 Stunden einen deutlichen Anstieg der Vorbereitungen iranischer Raketen- und Drohneneinheiten im Westen des Landes beobachtet hätten. Diese Vorbereitungen ähneln denen, die unmittelbar vor dem groß angelegten iranischen Angriff im April auf Israel beobachtet worden seien, hieß es dort weiter.
Am Montag veröffentlichten Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer einen gemeinsamen Appell. Sie seien "zutiefst besorgt" über die zunehmenden Spannungen in der Region, heißt es darin. In diesem Zusammenhang appellieren die drei Staatsmänner an Iran und seine Verbündeten, von Angriffen abzusehen, "die die regionalen Spannungen weiter verschärfen und die Gelegenheit für eine Waffenruhe und die Freilassung der Geiseln gefährden würden".
Iran und dessen Verbündete lassen sich offenbar Zeit, wann und in welchem Umfang sie gegen Israel zuschlagen. Hisbollah-Chef Nasrallah entlarvte die Strategie der Achse des Widerstandes in seiner jüngsten Rede, indem er sagte, dass Israels Warten Teil des Plans und der psychologischen Kriegsführung sei. Seit einer Woche seien die Menschen in Israel angesichts eines möglichen Gegenschlags Irans im Angstmodus.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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anti-spiegel.ru, vom 12. August 2024 17:53 Uhr, von Anti-Spiegel
Mexiko hat den russischen Präsidenten Putin eingeladen und sofort kam aus Kiew die Forderung, Mexiko solle Putin wegen des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofes verhaften. Mexikos Reaktion zeigt, was vom internationalen Ansehen des Gerichts übrig geblieben ist: Nichts.
Dass der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) ein politisches Machtinstrument des Westens ist, habe ich oft aufgezeigt. Der Westen stellt den IStGH als neutralen internationalen Gerichtshof dar, was die Welt außerhalb des Westens schon lange nicht mehr so sieht. Einige afrikanische Länder sind aus diesem Grund wieder aus dem Römischen Statut, dem Vertrag über den Gerichtshof, ausgetreten.
Der Westen hat sich in dem Gerichtshof eine dominante Rolle gesichert und benutzt den IStGH als politisches Machtinstrument, was schon die Liste der Richter am IStGH zeigt. Obwohl der Westen nur ein Viertel der Länder der Welt stellt, stellen Länder des Westens die Hälfte der Richter des IStGH, die andere Hälfte der Richter kommt aus vor allem kleinen Staaten oder lateinamerikanischen, pro-US-amerikanisch eingestellten Staaten, was die Entscheidungen des IStGH vorhersehbar macht.
Der IStGH hat die Aufgabe, die Gegner des Westens zu bestrafen und dem einen „sauberen Anstrich“ zu verpassen. Bisher war der IStGH vor allem in Afrika aktiv, um dort Politiker zu bestrafen, die sich den Interessen des US-geführten Westens entgegenstellen. Bis Februar 2024 hat der Internationale Strafgerichtshof 52 Personen angeklagt, von denen 90 Prozent aus Afrika stammen. Die regelmäßigen Angriffe des IStGH auf den afrikanischen Kontinent haben dazu geführt, dass ein Komitee der Afrikanischen Union gegründet wurde, das den Rückzug aus dem Internationalen Strafgerichtshof fordert.
Dass der IStGH in den ersten Jahren nach seiner Gründung seinen Fokus vor allem auf Afrika hatte, ist ebenfalls nicht überraschend. In diesem Artikel habe ich aufgezeigt, dass die Entscheidungen des IStGH zu Afrika vor allem im Interesse westlicher Konzerne waren. Der Westen hat den IStGH genutzt, um seinen politischen und wirtschaftlichen Einfluss in Afrika auszubauen, nur darum ging es nach der Gründung des IStGH.
Aber kommen wir zu den aktuellen Meldungen aus Mexiko.
„Es liegt nicht an uns“
Die offene Instrumentalisierung des IStGH durch den Westen hat dazu geführt, dass Länder außerhalb der westlichen Einflusssphäre immer skeptischer auf den IStGH blicken. Das hat nun auch Mexiko gezeigt, denn dort wurde eine neue Präsidentin gewählt, zu deren Amtseinführung auch der russische Präsident Putin eingeladen wurde. Natürlich kam aus Kiew umgehend die Forderung, Mexiko solle Putin, wenn er dort hinreise, verhaften und an den IStGH überstellen.
Deutsche Medien haben darüber nicht berichtet, man muss schon sehr genau suchen, wenn man darüber Meldungen auf Deutsch finden möchte. Offenbar wollen die deutschen Medien nicht, dass ihre Leser Zweifel am IStGH und seinem Ansehen bekommen. In einer der wenigen auf Deutsch darüber erschienen Meldungen wurde über die Ablehnung Mexikos, Putin zu verhaften, berichtet:
„Laut Kyiv Independent äußerte sich der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador zu dem Thema und erklärte: „Wir können das nicht tun“ und fügte hinzu: „Es liegt nicht an uns.““
Diese Meldung ist eine ziemliche Sensation, denn Mexiko ist Mitglied des Römischen Statuts und ist daher verpflichtet, Menschen, gegen die ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes vorliegt, zu verhaften. Im letzten Jahr hat das Südafrika, das den BRICS-Gipfel ausgerichtet hat, einige Probleme bereitet, als es hieß, Putin könnte zu dem Gipfel anreisen. Am Ende nahm Putin an dem Gipfel per Video teil, um Südafrika nicht Verlegenheit zu bringen.
Vor diesem Hintergrund ist die offene Ablehnung Mexikos, der Haftbefehl im Falle einer Anreise Putins umzusetzen, tatsächlich eine politische Sensation, die zeigt, wie sehr sich der IStGH vor allem in den letzten zwei Jahren diskreditiert hat. Das will ich zur Erinnerung noch einmal aufzeigen, denn auch wenn westliche Medien all das verheimlichen, hat der Rest der Welt die Vorgänge sehr genau beobachtet.
Der gekaufte Haftbefehl gegen Putin
Der erste Punkt ist, dass der IStGH gar keinen Haftbefehl gegen Putin ausstellen darf, denn der IStGH ist nur Fälle zuständig, in denen zumindest ein beteiligtes Land auch Mitglied des Römischen Statutes ist. Russland ist jedoch kein Mitglied und auch die Ukraine hat das Statut nur unterzeichnet, aber nie ratifiziert. Daher liegt der russisch-ukrainische Konflikt außerhalb der Zuständigkeit des IStGH.
Der zweite Punkt ist, wie der Haftbefehl gegen Putin zustande gekommen ist. Der war nämlich im wahrsten Sinne des Wortes gekauft. Die EU hat dem IStGH mehrere Millionen Euro für Ermittlungen über „Informationen über mögliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ im Ukraine-Konflikt überwiesen, wobei die EU jedoch ausdrücklich klargestellt hat, dass nur gegen Russland ermittelt werden sollte. Etwaige ukrainische Kriegsverbrechen sollte der IStGH nicht untersuchen.
Der dritte Punkt ist die Rolle Großbritanniens bei dem Haftbefehl, die ich jetzt nur sehr kurz zusammenfasse, die Details inklusive aller Quellen finden Sie hier.
Am 21. Februar 2023 wurde ein Richter der IStGH-Vorverfahrenskammer durch einen anderen Richter ersetzt, der dem Westen sehr treu ergeben ist. Ebenfalls am 21. Februar 2023 wurde der Bruder des IStGH-Anklägers Karim Khan, der ehemalige britische Abgeordnete Imran Khan, der wegen Pädophilie verurteilt war, vorzeitig aus der englischen Haft entlassen, obwohl er weniger als die Hälfte seiner Strafe abgesessen hatte. Am 22. Februar 2023, also gleich am nächsten Tag, hat Staatsanwalt Karim Khan die Eingabe an die Vorverfahrenskammer geschickt, in der er die Genehmigung des Haftbefehls gegen Putin beantragt hat.
Da das Gericht gezögert hat, organisierte London London eine Geberkonferenz für den IStGH, legte deren Termin für den 20. März 2023 fest und deutete dem Internationalen Strafgerichtshof offen an, dass vor diesem Termin Ergebnisse vorliegen müssen, wenn Den Haag britische Gelder sehen will. Am 17. März 2023, vier Tage nach der öffentlichen Ankündigung der Konferenz und drei Tage vor ihrem Stattfinden, stellte der IStGH den Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin aus.
Für Netanjahu gelten andere Regeln
Israel führt in Gaza einen brutalen Vernichtungskrieg, bei dem in weniger als einem Jahr vier Mal so viele Zivilisten umgekommen sind, wie in zweieinhalb Jahren Ukraine-Konflikt. Am 20. Mai 2024 hat IStGH-Anklägers Karim Khan die Vorverfahrenskammer des IStGH gebeten, Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Yoav Galant zu erlassen. Das jedoch wollen die USA und der von ihnen geführte Westen nicht.
Während der IStGH den Haftbefehl gegen Putin in weniger als einem Monat durchgewunken hat, ist eine Entscheidung über einen Haftbefehl gegen Netanjahu auch nach zweieinhalb Monaten nicht absehbar. Und das, obwohl der IStGH für den Krieg in Gaza, im Gegensatz zum Krieg in der Ukraine, sogar zuständig ist.
Israel ist zwar nicht Mitglied des Römischen Statutes, die Palästinensische Autonomiebehörde ist aber Mitglied des Statutes, weshalb der IStGH zweifelsfrei zuständig ist. Trotzdem gibt es bis heute keinen Haftbefehl gegen Netanjahu.
Die USA sind tabu
Die Kriegsverbrechen der USA sind allgemein bekannt. Da der Irak nicht Mitglied des Römischen Statutes ist, war und ist der IStGH nicht für den illegalen und auf Lügen aufgebauten Krieg der USA gegen den Irak zuständig.
Anders ist es bei Afghanistan, denn das Land ist Mitglied des Römischen Statutes, womit der IStGH eindeutig für den Krieg der US-geführten NATO gegen Afghanistan zuständig ist.
Im Jahr 2014 reichte Professor Francis A. Boyle vom University of Illinois College of Law beim Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag eine Klage gegen US-Präsident George W. Bush, den US-Vizepräsidenten in der Bush-Regierung Richard Cheney, den ehemaligen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, den ehemaligen CIA-Chef George Tenet, US-Außenministerin Condoleezza Rice und den ehemaligen Berater des Weißen Hauses Alberto Gonzales ein. Für seine Anklage hatte Boyle Fakten und Beweise zusammengetragen, die die Beteiligung der genannten Politiker an der Entführung und anschließenden Folterung von mindestens 100 Afghanen belegen.
Obwohl der IStGH für die in Afghanistan von US-Bürgern begangenen Kriegsverbrechen zuständig ist, hat er die Beschwerde von Professor Boyle ignoriert.
2021 zeigte der IStGH beim Thema Afghanistan noch deutlicher, wessen Instrument er ist. Damals nahm der IStGH die Untersuchung der US-Invasion in Afghanistan wieder auf, nachdem Karim Khan, der Chefankläger des IStGH, erklärt hatte, der Prozess werde sich „nur auf die Verbrechen der Taliban und ihrer Verbündeten“ konzentrieren und die Amerikaner von jeglichen rechtlichen Konsequenzen ausnehmen.
Auch hier war das Datum wichtig, denn im August 2021 sind die westlichen Truppen aus Afghanistan geflohen und die Taliban haben wieder die Macht übernommen. Und nur vier Wochen später verkündete der IStGH, dass er sich nun plötzlich doch für Afghanistan interessiert, jedoch nur für die Verbrechen der Taliban, aber nicht für die Kriegsverbrechen, die der Westen in den 20 Jahren zuvor begangen hatte.
Westliche Medien thematisieren all das nicht, um für ihr Publikum die Legende aufrecht zu erhalten, der IStGH sei ein neutraler Gerichtshof, was er nun einmal nicht ist. Aus diesem Grund denken immer mehr Länder über einen Austritt aus dem Römischen Statut nach. Und weil nach all diesen Entwicklungen der letzten Jahre außerhalb der westlichen Medienblase niemand den IStGH mehr als Gerichtshof ansieht, kann Mexiko ohne internationale Kritik zu befürchten, offen erklären, dass es den Haftbefehl gegen Putin nicht umsetzt.
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Im Sommerloch erfindet Brüssel den Olympiasieger EU. Auch von brennenden Autoreifen auf Europas größtem AKW wird berichtet. Und dann ist da noch ein übereifriger Kommissar.
EUropa hat keine eigene Olympiamannschaft. Dennoch lässt es sich die Europäische Kommission nicht nehmen, die EU als Olympiasieger darzustellen – mit 309 Medaillen habe man sogar die USA und China geschlagen. Zu dumm, dass Brüssel kaum Kompetenzen beim Sport hat – und dass es ohne Frankreich und Holland ganz anders aussähe. So hat Deutschland, gemessen an den Medaillen, das schlechteste Ergebnis seit 50 Jahren eingefahren – doch davon redet von der Leyen nicht…
Was hat den Brand im AKW Saporischschja ausgelöst? Sind die russischen Besatzer schuld, wie der ukrainische Präsident Selenskyj flugs behauptete? Waren es ukrainische Drohnen oder Raketen, wie die Russen verbreiten? Oder war es viel Rauch um nichts, weil nur ein paar Autoreifen brannten, wie selbst ernannte Experten melden? Die Atomenergiebehörde IAEA sprach von Explosionen, brachte jedoch auch kein Licht ins Dunkel. Und die EU, sonst immer schnell dabei, schweigt sich aus…
EU-Kommissar Breton warnt X-Chef Elon Musk vor einem Interview mit Donald Trump, das am Dienstag live gehen soll. Seine Behörde werde eine mögliche “Verbreitung von Inhalten, die zu Gewalt, Hass und Rassismus aufstacheln können” genau überwachen, so Breton in einem Brief. Musk müsse sich an EU-Gesetze halten. Gemeint ist das Digitale Dienste Gesetz DSA. Dort ist allerdings nicht von einer Zensur von Interviews die Rede – und schon gar nicht von Überwachung in Echtzeit… – Mehr zum DSA hier
Anscheinend möchte sich die EU zu einer Art globaler Zensur Behörde weiterentwickeln. Vielleicht reichen Trump, Putin und Xi ja bald die Fragen und Antworten ihrer Interviews zur Vorherigen Genehmigung bei der EU Kommission ein. Auf jeden Fall sollten wir dankbar sein für soviel vorsorgliche Gesinnungskontrolle und dass uns schon vorab klar gemacht wird, aus welcher Richtung die Gefahren für Demokratie und Freiheit wirklich kommen.
Seitdem Spiele dieser Art so politisiert wurden, ganz besonders von Deutschland/EU habe ich jegliches Interesse daran verloren. Das einzige, was ich medial verfolgt habe, war dass zwei nachweislich biologische Maenner olympisches Gold bei den Frauen abgeraeumt haben. Aber dazu sagt die EU auch nichts.
Da sich nun jeder Mann per Selbstbestimmung zur Frau erklaeren kann, hat haeusliche Gewalt demnaechst einen neuen Namen: Frauenboxen. Jeder, der das anzweifelt, muss mit rechtlicher Verfolgung rechnen. Da bleibt nur noch der blanke Zynismus.
Olympia … Es braucht nur irgendeinen Anlass und schon geht er los der …ismus! Ja, was hammer uns gefreut, als die BRD mehr Medaillien errang als die DDR im Systemwettbewerb(?)… Was soll solch ein Käse? Warum kann Herr X nicht einfach eine Medaille im Boxen geweinnen? Für mich ist da nix dabei, ich boxe nicht.
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Kommissionschefin von der Leyen soll die EU aus der Dauer-Krise holen. Dabei hat sie sie selbst mit verursacht. Was taugt ihr Programm für die zweite Amtszeit? – Teil sechs einer mehrteiligen Serie. Heute: Die innere Sicherheit.
Der Terror ist zurück, schrieben wir im vergangenen Herbst in diesem Blog. Es begann in Frankreich, wo ein Lehrer am helllichten Tag in seiner Schule erstochen wurde. Dann passierte es in Belgien, wo zwei schwedische Fußballfans auf offener Straße hingerichtet wurden. Zuletzt traf es Österreich, wo Taylor Swift-Konzerte wegen (mutmaßlicher) IS-Pläne abgesagt werden mußten.
Doch das ist nicht die einzige Gefahr für die innere Sicherheit in EUropa. Fast noch beunruhigender ist das organisierte Verbrechen, das vom internationalen Drogenhandel profitiert und über die großen Seehäfen bis tief ins Hinterland ausstrahlt. Neben den Niederlanden und Belgien ist auch Deutschland zunehmend betroffen, die Behörden sind machtlos.
Ein Sicherheitsrisiko scheint auch von Großveranstaltungen auszugehen. Wie anders ist zu erklären, dass Deutschland während der Fußball-EM und der Olympischen Spiele in Paris wieder Grenzkontrollen eingeführt hat? Mittlerweile wird sogar diskutiert, die Kontrollen zur Dauereinrichtung zu machen – die Reisefreiheit im Schengen-Raum ist in Gefahr.
Was sagt EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen zu diesen bedenklichen, teils sogar bedrohlichen Entwicklungen? Sie kündigt eine neue europäische Strategie an. Es gehe darum, Sicherheitsaspekte durchgängig im Recht und in der Politik der EU zu berücksichtigen, heißt es in ihrem Regierungsprogramm für die nächsten fünf Jahre.
Außerdem will die EU-Kommission härter gegen organisierte Kriminalität vorgehen. Die geltenden Vorschriften sollen überarbeitet werden. Das ist ziemlich dünn – wenn man bedenkt, daß Drogenbanden in Amsterdam, Antwerpen und Brüssel ihr Unwesen treiben und unweit der EU-Kommission sogar tagsüber scharf geschossen wird!
Ausgesprochen dünne Antworten
Noch dünner sind die Antworten zum Schengenraum. Für die Grenzsicherheit sei es “überaus wichtig, einen vollständigen und voll funktionierenden Schengen-Raum der Freizügigkeit sicherzustellen. Denn damit können wir die verbleibenden Kontrollen an den Binnengrenzen abschaffen”. Das ist alles! Wie sie die Lage klären will, sagt VDL nicht.
Fazit: Die innere Sicherheit ist in Gefahr, Schengen steht auf der Kippe. Verschärft wird das Problem noch durch die irreguläre Migration, die vor allem Deutschland trifft, und für die deutsche EU-Chefin keine Lösung parat hält. Die Krise wird daher weitergehen, sich womöglich zuspitzen – mit den bekannten Folgen an den Wahlurnen…
Man kann sich immer nur an den Kopf fassen (und greift daneben): Europa ist heterogen in allen(!!) Aspekten … und dann beschließen ein paar machtgeile, geschichtsbuchgeile Eierköpfe: „Ab heute heißen wir „Euröpäische Union“ und sind jetzt homogen. Für den entsprechenden Auftritt beschließen wir Regeln, die es völlig unmöglich machen so aufzutreten wie wir eigentlich wollen! Zur Sicherheit, dass da auch wirklich nix Sinnvolles passiert, flankieren wir das Ganze noch mit der Raumschiffflotte Straßburg, Brüssel, einer €U-Kommission, einem €U-Rat, einem dysfunktionalen €uro mit dysfunktionaler €ZB, einem €U-Gerichtshof – der den neoliberalen, asozialen Kurs rechtlich absichert – und allerlei weiteren Schnickschnack!“ *Prost_Narrhallamarsch*
Sorry, ich hab‘ keine Aktien in Katastrophenszenarien, aber man muss sich doch wünschen, dass dieser Alptraum schnellstens endet – wenn möglich ohne üblichen Mord und Totschlag. Insofern kann ich Ullala zwo durchaus etwas abgewinnen. *kotz*
Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn – Länder, die eine „restriktive“ Einwanderungspolitik betreiben, haben weit wenige Probleme mit islamistischen Anschlägen. Die Freizügigkeit, ursprünglich gedacht für EU-Bürger innerhalb der EU ist etwas ausgeufert. Mittlerweile kommt jeder, wie er will und mag. Frontex ist nur ein teurer Papier-Tiger.
Und apropos Sicherheit und Faeser: einst war nach westlicher Lesart die digitale Gesichtserkennung ein Aspekt der Definition von vermeintlichen Diktaturen, z. B. China! Jetzt höre ich die digitale, biometrische Identifikation soll zum Rüstzeug u. a. des deutschen Überwachungsstaates eingeführt werden soll! Erst hieß es “nie wieder” oder “wehret den Anfängen” und jetzt brechen die Dämme! Wie hochnotpeinlich!
Und sich im Waffenrecht auf Messer zu kaprizieren ist völlig lächerlich – Messer sind keine Waffen, sondern Werkzeuge, ohne die der Mensch sich niemals zu dem hätte entwickeln können, was er heute ist. Werkzeuge, die heute von einigen wenigen als Waffen missbraucht werden. Missbrauchen kann man aber auch Gabeln, Hämmer, Äxte, Schraubendreher usw. – ohne dass jemand auf die Idee käme, diese Werkzeuge ins Waffenrecht aufzunehmen.
Völlig überzogener Aktionismus mal wieder – jemand, der ein Messer als Waffe gegen andere richten möchte, lässt sich auch von einem Führungsverbot nicht davon abhalten – der lacht höchstens über ein solches. Und alle anderen werden gegängelt.
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trueten.de, Geschrieben von Thomas Trueten am Sonntag, 11. August 2024
Die Palästinenser in Gaza sind bereit, einen Preis für ihre Befreiung zu zahlen, aber viele stellen die Gründe und die mangelnde Voraussicht hinter dem Angriff der Hamas am 7. Oktober in Frage.
Im Nasser-Krankenhaus trauern Palästinenser um ihre Angehörigen, die zuvor bei einem israelischen Luftangriff in Khan Yunis getötet wurden
Zweifellos ist die Hauptursache für unser Elend Israel - ein Besatzer- und Apartheidstaat, dessen Soldaten mit brutaler Gleichgültigkeit töten und der seit 1948 versucht, die Palästinenser auszulöschen. Aber wir müssen auch die Rolle berücksichtigen, die palästinensische Gruppierungen bei unserem anhaltenden Leiden spielen.
In den letzten zehn Monaten ist deutlich geworden, dass die palästinensische Führung - sowohl die Fatah als auch die Hamas - die Bevölkerung ohne jegliche Voraussicht oder einen kohärenten Plan im Stich gelassen hat. Während die Bewohner des Gazastreifens unter unerbittlichem israelischem Bombardement stehen und keinen sicheren Ort haben, an den sie sich wenden können, entzieht sich die Hamas ihrer Verantwortung, die Bevölkerung zu schützen, und die Fatah ist nirgendwo zu finden.
Je länger sich der Krieg hinzieht, desto mehr Palästinenser in Gaza lehnen die Hamas öffentlich ab oder kritisieren sie. Viele werfen der Hamas vor, die Heftigkeit der israelischen Reaktion auf die Angriffe vom 7. Oktober nicht vorhergesehen zu haben, und machen die Gruppe mitverantwortlich für die schlimmen Folgen, die sie nun zu tragen hat.
Für den palästinensischen Journalisten Ahmed Hadi (dessen Name aus Sicherheitsgründen geändert wurde, ebenso wie der aller in diesem Artikel Befragten) war der 7. Oktober "eine verrückte Entscheidung für uns als Gazaner". Der Angriff und insbesondere "die Tötung und Gefangennahme von Israelis, von denen einige Zivilisten und keine Soldaten waren, hatte leider eine kontraproduktive Wirkung auf uns. Er verschaffte Israel weltweite Sympathie und lieferte ihm eine Rechtfertigung, einen brutalen Krieg gegen den Gazastreifen zu führen".
Die Hamas, so Hadi, "hat nicht bedacht, welche Auswirkungen Israels Reaktion auf die palästinensische Zivilbevölkerung haben würde. Sie trat in den Krieg ein, ohne Nahrung, Wasser oder das Lebensnotwendige zu sichern. Einen Monat nach Kriegsbeginn begannen wir bereits zu hungern und krank zu werden".
Trotz der weit verbreiteten Wut auf die Hamas-Führung machen die Menschen im Gazastreifen nicht die jungen Widerstandskämpfer selbst verantwortlich, sondern erkennen an, dass auch sie Teil der Bevölkerung sind, die in den Krieg gezwungen wurde. "Wir sind stolz auf den Widerstand und seine Opfer, aber für mich ist der Widerstand Teil des Volkes - sie sind die gleichen, die leiden und in diesen Krieg gezwungen wurden", sagte Hadi. "Wir können nicht schweigen [und müssen] unsere Führer wie Sinwar kritisieren, aber wir können auch nicht zulassen, dass die israelischen Streitkräfte uns einfach umbringen."
Kann denn niemand diesen Wahnsinn stoppen?In der weit verbreiteten, aber schwindenden Medienberichterstattung über den israelischen Angriff wurden die Palästinenser im Gazastreifen oft auf zwei Arten dargestellt. In der ersten werden die Bewohner des Gazastreifens so dargestellt, als ob sie alle irgendwie mit der Hamas verbunden wären oder zumindest teilweise für die Angriffe vom 7. Oktober und den Ausbruch des derzeitigen Krieges verantwortlich gemacht würden. Dabei wird verkannt, dass die Palästinenser sowohl im Gazastreifen als auch im Westjordanland nicht das Recht haben, ihre Regierung zu wählen, und dass die Entscheidungen, die ihr Leben betreffen, von einer palästinensischen Führung diktiert werden, die von der Realität des Krieges in Gaza abgekoppelt ist, und von einer israelischen Regierung, die die palästinensische Existenz auslöschen will.
Die zweite Perspektive verurteilt Israel zu Recht für seine brutale Militärkampagne, stellt die Palästinenser jedoch als unerschöpflich widerstandsfähig dar. Auch diese Sichtweise verkennt unsere Menschlichkeit und stellt uns als Menschen dar, die unendliches Leid ertragen können und bereit sind, für die palästinensische Sache jedes erdenkliche Opfer zu bringen.
Adel Sultan ist 62 Jahre alt und stammt aus dem Viertel Sheikh Radwan in Gaza-Stadt. Mit dem Magazin +972 sprach er über seinen verzweifelten Wunsch nach einem Ende des Krieges. "Retten Sie diejenigen von uns, die noch leben, beenden Sie den Krieg und geben Sie uns eine Chance, uns zu erholen", rief er aus. "Wir erkennen uns selbst nicht mehr, unsere Gesichter haben sich durch den Krieg, der uns verzehrt, verändert."
Sultan brachte seine Frustration über die palästinensische Führung zum Ausdruck und forderte sie auf, mit der israelischen Regierung von Benjamin Netanjahu dringend einen Waffenstillstand zu vereinbaren. "Diejenigen, die ihn begonnen haben, sollten ihn beenden. Wo sind unsere Führer? Sie sollen sich mit der Besatzungsregierung zusammensetzen und den Krieg beenden, bevor er uns beendet, wie Netanjahu es will."
Anfang November wurde Sultan am Bein verletzt, als ein israelischer Luftangriff das Haus seines Nachbarn traf. Da er im Al-Shifa-Krankenhaus in Gaza-Stadt nicht behandelt werden konnte, das nach dem israelischen Angriff bereits seinen Betrieb einstellen musste, nutzte Sultan die Gelegenheit der einwöchigen Waffenruhe Ende des Monats, um in den Süden zu fliehen. Es gelang ihm, das Krankenhaus der Märtyrer von Al-Aqsa im Flüchtlingslager Al-Maghazi im Zentrum des Gazastreifens zu erreichen.
Sultan hoffte, dass die vorübergehende Waffenruhe zu einem vollständigen Waffenstillstand führen würde, so dass er wieder mit seiner Familie vereint werden könnte: Seine Frau und ein Sohn saßen in der Türkei fest, wohin sie vor dem Krieg zur medizinischen Behandlung gereist waren, während sein anderer Sohn mit seiner Familie im nördlichen Gazastreifen geblieben war. Doch Sultan ist immer noch von seiner Familie getrennt und zieht allein von einem Ort zum anderen, ständig bedroht vom Tod. Zurzeit lebt er in einem Zelt im Westen Rafahs.
"Ich bin erschöpft. Ich habe nichts mehr, woran ich mich festhalten kann, kein Zuhause, in das ich zurückkehren kann", sagte er +972 mit Tränen in den Augen. "Jede Nacht werde ich fast verrückt. Warum ist das passiert? Was war das Ergebnis der Hamas-Aktionen am 7. Oktober? Warum wurden wir allein gelassen? Wo sind die arabischen und muslimischen Nationen? Ist es logisch, unser Leben einer Evakuierungsaufforderung zu überlassen? Wohin sollen wir gehen, und an wen sollen wir uns wenden? Kann denn niemand diesen Wahnsinn stoppen?"
Ich habe das Recht zu sprechen. Oder sollen wir schweigend sterben?
Palästinenser eilen zur Rettung von Verletzten unmittelbar nach einem israelischen Luftangriff auf das Haus der Familie Salah im Gebiet Al-Batn Al-Thameen in Khan Yunis, südlicher Gazastreifen, 7. Dezember 2023.
Viele Palästinenser in Gaza verstehen den von der Hamas angeführten Angriff vom 7. Oktober als Ergebnis der jahrzehntelangen israelischen Besatzung und der anhaltenden Belagerung des Streifens. Sie haben volles Verständnis für das Konzept des persönlichen Opfers für das Ziel der nationalen Befreiung. Dennoch werfen sie der Hamas mangelnde Vorbereitung auf den Angriff vor und lehnen es ab, ohne erkennbaren Nutzen zu leiden.
Neben der mangelnden Vorbereitung auf die israelische Reaktion kritisieren die Gazaner die Hamas-Führung auch für das Fehlen einer klaren Nachkriegsvision für die Zukunft des Streifens. "Wir wollen, dass einer der palästinensischen Führer uns sagt, wohin wir gehen", sagte Dana Khalid, ein 19-jähriger Universitätsstudent, der in einem Zelt in Az-Zawayda in der Nähe der zentralen Stadt Deir el-Balah untergebracht ist, gegenüber +972. "Gibt es noch eine Zukunft für uns? Was will [der Führer der Hamas in Gaza, Yahya] Sinwar erreichen? Wo ist er?"
"Warum ist der 7. Oktober passiert?", fragte Mohammed Adnan, ein 27-jähriger Palästinenser, dessen Schreinerei im Februar zerstört wurde, als israelische Truppen in das Zeitoun-Viertel von Gaza-Stadt eindrangen. "Natürlich gibt es keine Rechtfertigung für das, was Israel tut, und wir sind alle gegen Israel. Wir alle unterstützen die Entscheidung, für Befreiung und Freiheit zu kämpfen, aber es muss eine gut durchdachte Entscheidung sein.
"Wenn ich meine Meinung äußere, halten mich die Leute für einen Verräter, dem die Opfer meines Volkes egal sind", so Adnan, der jetzt im Viertel Al-Rimal in Gaza-Stadt lebt. "Ich gehöre zu dem Volk, das leidet; ich gehöre zu den vielen Hungernden, die im Norden übrig geblieben sind. Ich habe das Recht zu sprechen. Oder sollen wir schweigend sterben?
"Wenn das Ergebnis des Krieges die vollständige Freiheit der Palästinenser ist, sind mir mein Leben und mein Zuhause egal. Aber wenn es weniger als das ist, dann ist die Entscheidung, in den Krieg zu ziehen, absurd.
Diese Ansichten spiegeln sich in einer aktuellen Umfrage des Institute for Social and Economic Progress, einer unabhängigen palästinensischen Forschungsorganisation, wider. Der Studie zufolge wollen weniger als 5 Prozent der Palästinenser in Gaza, dass die Hamas in einer Übergangsregierung nach dem Krieg regiert, und eine Mehrheit erwartet, dass die von der Fatah kontrollierte Palästinensische Autonomiebehörde den Streifen übernimmt. Fast 85 Prozent der Bewohner des Gazastreifens sind gegen Sinwar, und nur etwas weniger sind gegen den politischen Führer der Hamas, Ismail Haniyeh, der letzte Woche in Teheran von Israel ermordet wurde.
Angesichts dieser wachsenden Unbeliebtheit hat die Hamas versucht, ihre Kritiker zum Schweigen zu bringen, wobei Berichte über Angriffe und Schläge die öffentliche Unzufriedenheit nur noch weiter angeheizt haben. Am 8. Juli griff eine Gruppe maskierter Männer, die behaupteten, zu den Sicherheitskräften der Hamas zu gehören, Amin Abed an, einen palästinensischen Aktivisten und bekannten Kritiker der Hamas, der die Anschläge vom 7. Oktober offen abgelehnt hat.
Abed berichtete den Medien, dass er aus seiner Wohnung in ein teilweise zerstörtes Gebäude gebracht und dort geschlagen wurde. Der Führer der Gruppe wies Abeds Angreifer an, ihm die Finger zu brechen, um ihn daran zu hindern, weiterhin öffentlich gegen die Hamas zu schreiben. Während die Fatah den "eklatanten Angriff" auf Abed verurteilte, hat die Hamas noch nicht auf diese Anschuldigungen reagiert.
Mangel an Optionen bedeutet nicht UnverwüstlichkeitDie Hamas und ihre Anhänger haben lange Zeit behauptet, dass die Gruppe den Rückhalt der palästinensischen Bevölkerung im Kampf gegen Israel hat. Dies ist jedoch eine Verzerrung der Realität und eine Ausflucht vor ihrer moralischen und nationalen Verantwortung gegenüber ihrem Volk.
Wie Adnan, der Schreiner, gegenüber +972 sagte: "Alle haben uns in Ruhe gelassen; alle wollen, dass wir als Helden erscheinen, die nicht müde werden und nicht hungern. Aber niemand weiß, dass ich Hunger habe, dass ich mich nach sauberem Wasser sehne. Echte Resilienz bedeutet, Menschen vor dem Tod zu bewahren, den Zusammenbruch der inneren Ordnung und der Institutionen zu verhindern und das Schlachtfeld nicht der kriminellen israelischen Armee zu überlassen.
Ende Juni postete Motaz Azaizeh, ein einflussreicher 24-jähriger palästinensischer Journalist, der den Gazastreifen nach 108 Tagen der Berichterstattung über den Krieg verlassen hat, auf Facebook: "Mangel an Optionen bedeutet nicht Widerstandsfähigkeit". Seine direkte Darstellung der harten Realität im Gazastreifen, ohne die Opfer und den Schmerz zu verherrlichen, rief bei einigen Kritik hervor - viele von ihnen waren außerhalb des Gazastreifens und haben nie das Leben in einem Zelt erlebt oder die Angst und Sorge einer Zwangsevakuierung und der Trennung von geliebten Menschen durchlebt. Aber Azaizeh hat Recht: Die Menschen im Gazastreifen sitzen in der Falle und ertragen das Elend, weil sie keine andere Wahl haben.
In einem weiteren Beitrag, der Ende Juli veröffentlicht wurde, kritisierte Azaizeh die palästinensische Führung. "Was ich bei jedem Politiker sehe, ist, dass er zuerst für sich selbst wirbt und dann über Gaza spricht", schrieb er. "Selbst nach der Vernichtung des Gazastreifens und seiner Bewohner wurden mehr als 40.000 Menschen getötet, und fast 100.000 Menschen verließen den Streifen während des Krieges und noch mehr davor! Sie stellen zuerst ihre Interessen dar, dann reden sie über uns, und damit meine ich nicht eine Partei oder eine Gruppe, sondern alle.
Jeder kümmert sich um die Regierungsführung und den "Tag danach" für Gaza, aber sie reden nicht viel über das Blut, das jetzt, gestern und morgen vergossen wird", so Azaizeh weiter. "Unsere Sache steht am Abgrund. Wir brauchen niemanden, der die Interessen seiner Partei und sich selbst an die erste Stelle setzt und dann an sein Volk denkt. Dies ist meine persönliche Meinung, es liegt an Ihnen, ihr zuzustimmen oder sie abzulehnen; alle, die jetzt vor Ort sind, können ihre Interessen nicht aufgeben, um das Blutvergießen zu beenden. Dieser Krieg ist kein Befreiungskrieg, wie manche glauben."
Selbst diejenigen, die dem Krieg entkommen sind, sind draußen nicht sicher. Mahmoud Nazmi, 38, gab sein gesamtes Geld aus , um mit seiner Familie aus dem Gazastreifen zu fliehen und so zu überleben. "Warum müssen wir immer lügen?", fragte er. "Warum müssen wir ein Bild präsentieren, das der palästinensischen Führung gefällt, und das auf Kosten unseres Todes und unseres monatelangen Leidens ohne Gnade? Es macht keinen Sinn zu sagen, wir seien widerstandsfähig, während wir unter dem erdrückenden Absatz der israelischen Hybris stehen. Wir haben alles verloren, und wozu?"
Ende Juli unterzeichneten die palästinensischen Fraktionen, darunter die Hamas und die Fatah, unter chinesischer Vermittlung ein Abkommen über die Bildung einer Regierung der "nationalen Einheit" für den Gazastreifen nach Beendigung des Krieges. Zuvor hatte es seit dem Bürgerkrieg im Gazastreifen 2007 mehrere Versuche gegeben, die Kluft zwischen Hamas und Fatah zu überbrücken, ohne dass eine Einigung erzielt werden konnte.
Doch selbst diese scheinbar positive Entwicklung hat die Frustration der Bewohner nur noch vergrößert. Viele Bewohner des Gazastreifens sehen in der Fokussierung auf die Regierungsführung nach dem Krieg eine Missachtung ihres unmittelbaren Leids und eine verpasste Gelegenheit, der Beendigung des Krieges Vorrang einzuräumen - womit einmal mehr die Interessen der Führer über die der Bevölkerung gestellt werden.
Wir Palästinenser müssen über all das nachdenken, was wir in den letzten 10 Monaten durchgemacht haben. Wir müssen uns ehrlich fragen: Was wollen die palästinensischen Führer wirklich? Und was sind wir bereit zu opfern?
Die Menschen im Gazastreifen verdienen es, in Würde und Sicherheit zu leben und eine strahlende Zukunft ohne Krieg und Zerstörung zu sehen. Wir brauchen klare Antworten von unseren palästinensischen Unterhändlern. Sie müssen der Beendigung des Krieges Vorrang vor allem anderen einräumen, um der Mütter, Väter und Kinder willen - einer ganzen Generation, die am Rande der Vernichtung steht.
+972 hat Taher al-Nono, einen Medienberater der Hamas, der sich derzeit in Katar aufhält, gebeten, auf die Kritik der Gaza-Bewohner an der Kriegsführung der Hamas und an der Entscheidung für den Angriff vom 7. Oktober zu reagieren, aber er hat auf unsere Anfrage nicht geantwortet.
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13.08.2024
Nachrichten von Pressenza: Elf Millionen Menschen mit Diabeteserkrankung sollen im Stich gelassen werden
Elf Millionen Menschen mit Diabeteserkrankung sollen im Stich gelassen werden
Die Gesundheitsversorgung wird weiter abgebaut – und wie praktisch ist es doch, dass chronisch Kranke ein so hervorragendes Sparpotenzial bieten! Kurzfristig lassen sich durch eingeschränkte Behandlungen und mangelnde Versorgung sicherlich ein paar Euro einsparen. Das wirtschaftliche Denken hat ja schließlich…
Die Absage der Taylor Swift-Konzerte in Wien hat viele Menschen getroffen. Wut, Enttäuschung und Angst herrschen aber nicht nur deswegen. Drei Redakteur:innen der MOMENT-Redaktion zu drei Aspekten, über die wir reden sollten. von Sebastian Panny, Angela Alexa , Yasmin Maatouk…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
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12.08.2024
Experte: Kiew wollte AKW Kursk erobern und gegen das AKW Saporoschje als Pfand eintauschen
freedert.online, 12 Aug. 2024 15:11 Uhr, Von Wladislaw Sankin
Das primäre Ziel des ukrainischen Einfalls in das Gebiet Kursk war die Übernahme der Kontrolle über das Kurkser AKW. Dieses könnte dann als Pfand bei der Forderung nach der Rückgabe des AKW Saporoschje an die Ukraine genutzt werden, meint der russische Experte für nukleare Sicherheit, Michail Schingarkin.
Die ukrainischen Streitkräfte haben den Kühlturm des Kernkraftwerks Saporoschje mit Drohnen angegriffen. Der Drohnentreffer führte zu einem schweren Brand. Nach Angaben der Behörden der Region Saporoschje wurde zwar eine ernsthafte Störung des AKW-Betriebs vermieden, und es wurde kein Anstieg der Hintergrundstrahlung festgestellt. Der Anschlag zeigt jedoch, dass das vom Westen unterstützte Regime in Kiew beabsichtigt, die Bedrohung des Atomkraftwerks Saporoschje weiter zu konkretisieren, indem es sowohl rhetorisch als auch mit konkreten terroristischen Aktionen mit einem nuklearen Terroranschlag droht.
Gleichzeitig besteht die ernste Gefahr, dass einer der Anschläge kritische AKW-Anlagen außer Betrieb setzen oder ein Leck im Abfalllager verursachen könnte. Bemerkenswert ist auch, dass der Beschuss des AKW Saporoschje zeitgleich mit dem Angriff der ukrainischen Kräfte für Spezialoperationen auf die Region Kursk stattfand.
Bei diesem Angriff wurden auch die Stadt Kurtschatow und das Gebiet des AKW Kursk beschossen. Nach Angaben der ukrainischen Soldaten, die bei den Kämpfen gefangen genommen wurden, war es eines ihrer Ziele, zum AKW Kursk vorzudringen, um es in ihre Gewalt zu bringen und Russland anschließend mit Atomwaffen zu erpressen, um die "Verhandlungsposition zu verbessern".
Die russischen Streitkräfte haben diese Pläne in den schweren Kämpfen vom 8. bis 11. August vereitelt, indem sie den Durchbruch nach Lgow und Kurtschatow verhindert hatten. Nach Einschätzung des russischen Militärexperten Wadim Roschin in einem Beitrag für RT wird nun durch das Fehlen einer ernsthaften politischen Reaktion durch die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEA) der Boden für die Fortsetzung der weiteren Provokationen geschaffen. Es sei auch nicht das erste Mal, dass das russische Außenministerium auf "Blindheit" von Rafael Grossi und der von ihm geleiteten Organisation hinweise, denn diese haben jetzt noch einmal vermieden, die Urheber der gefährlichen Provokationen beim Namen zu nennen.
Die Zwecke des weiteren Beschusses der Anlage durch das Kiewer Regime könnten laut dem Experten sowohl die nukleare Erpressung als auch die Vorbereitung einer hypothetischen Landungsoperation im Gebiet des AKW Saporoschje sowie Energodar sein, die trotz der gescheiterten Landungen im Jahr 2022 in der Operationsplanung des Gegners weiterhin auf der Tagesordnung steht.
Ein weiterer russischer Experte, Fachmann für die Bekämpfung des Nuklear-Terrorismus und Ex-Duma-Abgeordneter, Michail Schingarkin, ist der Meinung, dass der Vorstoßversuch zum AKW Kursk und die Angriffe auf AKW Saporoschje Teile eines Plans Kiews zum Tausch der beiden Kraftwerke sind. Diese Meinung äußerte der Experte in einem Interview für die Zeitung MK und im eigenen Videoblog.
Ihm zufolge kann die Ukraine bis zu einem Viertel ihres Strombedarfs durch das AKW Saporoschje decken, vorausgesetzt, das Kraftwerk befindet sich im Vollbetrieb. Die Rückgabe des Kraftwerkes an die Ukraine sei in allen strategischen Dokumenten als eines der obersten Ziele festgeschrieben (diese Forderung wurde beispielsweise in das Abschluss-Dokument der sogenannten Friedenskonferenz in der Schweiz im Juni dieses Jahres aufgenommen – Anm. des Verfassers).
Auch sei es der Ukraine äußerst wichtig, Russland zu einer Überreaktion unter Anwendung der taktischen Atomwaffen zu provozieren. In diesem Fall würde Russland als das Land, das Atomwaffen eingesetzt hat, aus dem UN-Sicherheitsrat ausgeschlossen. Die Erpressung mit extremer Gefährdung der russischen atomaren Infrastruktur sei ein wichtiger Schritt in dieser Richtung. Alle diese Schritte seien mit der US-Regierung abgestimmt, betonte Schingarkin.
Er wies auch darauf hin, dass die Ukraine die besten Kämpfer aus den Einheiten der Kräfte für Spezialoperationen bei ihrem Überfall auf das Gebiet Kursk eingesetzt hat. Diese Kämpfer seien speziell für die Kämpfe in Atomkraftwerk-Anlagen trainiert. "Niemand wird Offiziere der Special Operations Forces für ein Ablenkungsmanöver einsetzen. Das ist nämlich die Reserve des ukrainischen Oberkommandos", sagte er.
Die Pläne für die Eroberung des Kursker AKW seien allerdings durch rechtzeitige russische Abwehrmaßnahmen vereitelt worden. Das Szenario bleibe aber weiterhin bestehen und die immer gefährlicher werdenden Angriffe auf das AKW Saporoschje seien dafür ein weiterer Beleg.
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12.08.2024
Medienbericht: USA erwägen Sanktionen gegen Dollar-Aussteiger
freedert.online, 12 Aug. 2024 21:00 Uhr
Die US-Sanktionen haben statt einer "Bestrafung" Russlands eine weltweite Bewegung für die Abschaffung des Dollars bewirkt, schreibt "Asia Times". Nun überlegen die USA, wie sie die Volkswirtschaften der Welt für die Abkehr vom US-Dollar bestrafen können.
Die US-Dollar-Erpressung ist gescheitert, schreibt die asiatische Zeitung Asia Times. Tatsächlich hat sie sogar den gegenteiligen Effekt, den die USA in ihrer Arroganz lange ignoriert haben: Die unumkehrbare Entdollarisierung hat begonnen. Nun wollen die USA sie auf die bewährte Weise bekämpfen – mit Erpressung und Gewalt. Die Zeitung erzählt:
"Anfänglich äußerten sich US-Politiker und Finanzmedienexperten abfällig über die Entdollarisierung. Sie betonten, dass auf den US-Dollar etwa 80 Prozent aller weltweiten Finanztransaktionen entfallen. Keine andere Währung könne es je mit ihm aufnehmen, versicherten sie. Die Finanzsanktionen gegen Russland, die nach dem Beginn der Militäroperation im Donbass im Jahr 2022 verhängt wurden, waren jedoch ein Wendepunkt. Der Trend zur Entdollarisierung beschleunigte sich rapide und ist nun, so glauben einige, unumkehrbar geworden."
Die Entdollarisierung ist die erste Herausforderung für den US-Dollar seit dem Jahr 1944, als das Bretton-Woods-Abkommen den goldgedeckten US-Dollar zum Maßstab für alle anderen Währungen machte.
Und die US-Politiker wollen diese Herausforderung erneut mithilfe von Sanktionen bekämpfen. So hat der Senator von Florida, Marco Rubio, einen Gesetzentwurf in den US-Kongress eingebracht, um die Weltmächte für die Entdollarisierung zu bestrafen. Asia Times erklärt:
"Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, Finanzinstitute zu sperren, die zur Entdollarisierung des globalen Systems beitragen. Rubios Idee mit dem ominösen Namen 'Gesetz zur Verhinderung und Minderung der Umgehung von Sanktionen' würde die US-Präsidenten dazu verpflichten, Sanktionen gegen Finanzinstitute zu verhängen, die das chinesische Zahlungssystem CIPS, das russische Financial Messaging System (FMS) und andere Alternativen zum Dollar-zentrierten Swift-System nutzen."
Die Idee ist bei weitem nicht neu – bereits die Trump-Administration hatte vorgeschlagen, internationale Akteure zu bestrafen, wenn sie den US-Dollar vernachlässigen. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass all dies funktioniert, da die Welt vermutlich die Schwelle bereits überschritten hat, nach der es kein Zurück mehr gibt, und die Abschaffung des US-Dollars unmittelbar bevorsteht. Da die geopolitischen Spannungen zwischen den G7- und den BRICS-Ländern bestehen, ist eine "Wiedereinführung" des Bretton-Woods-Systems höchst unwahrscheinlich, merken die Autoren von Asia Times an. Und schlussfolgern: "Stattdessen werden wir wahrscheinlich mehr und mehr Mehrwährungsabkommen und irgendwann die Einführung einer BRICS-Handelswährung erleben."
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12.08.2024
Misswirtschaft: Ampel bittet Opfer ihrer Politik zur Kasse
freedert.online, 12 Aug. 2024 20:39 Uhr, Von Susan Bonath
Energiekrise, Teuerung, Massenentlassungen, mehr Arme und Arbeitslose, zugleich Fachkräftemangel: All das verantwortet die Bundesregierung maßgeblich selbst. Doch statt die Ursachen zu bekämpfen, setzt sie auf bekannte "Strategien": Die "kleinen Leute" sollen blechen.
Am Ende blecht der "kleine Mann": Wirtschaftsminister Robert Habeck und Bundeskanzler Olaf Scholz im Juli 2024 in Berlin
Wenn die Regierung eine Energiekrise mit Sanktionen herbeiführt und Unternehmen in die Pleite oder Flucht treibt, ist es nur logisch, dass dann viele Jobs verschwinden und die Arbeitslosenzahlen steigen. Diese Folgen werden in Deutschland immer spürbarer. Doch die selbstgeschaffenen Ursachen interessieren die Ampel nicht. Sie lässt, wie gewohnt, die Betroffenen für die Folgen ihrer Politik bezahlen.
Stellenabbau überall
Ob bei Infineon oder Thyssen-Krupp, bei Esprit oder Dunkermotoren: Immer mehr Arbeitsplätze verschwinden in oder aus Deutschland. Der Stellenabbau nimmt Fahrt auf, die Arbeitslosenzahlen steigen wieder.
Das erhöht auch das Erpressungspotenzial für die Konzerne, die sich trotzdem noch in Deutschland ansiedeln wollen. Sie halten die Hände auf für erkleckliche Summen aus den steuerfinanzierten Subventionstöpfen. Immer mehr Geld verschenkt der deutsche Staat mit Vorliebe an milliardenschwere DAX-Riesen, während der Mittelstand zusehen muss, wo er bleibt.
Steuerzahler subventionieren Konzernprofite
Ein Beispiel ist der Intel-Konzern. Rund ein Drittel seiner anvisierten Investionssumme von 30 Milliarden Euro für ein Werk in Magdeburg, Sachsen-Anhalt, will der Halbleiter-Hersteller als Geschenk vom deutschen Steuerzahler mitnehmen, ganze zehn Milliarden Euro. Das ist mehr als ein Drittel der jährlichen Gesamtausgaben für fast sechs Millionen Menschen, inklusive Kinder, in sogenannten Bürgergeld-Bedarfsgemeinschaften.
Wie viele Arbeitsplätze dabei rausspringen werden, steht allerdings noch in den Sternen. Überhaupt: Es könnte sein, dass Intel kurzerhand noch aussteigt aus dem Vorhaben. Es läuft wohl insgesamt nicht ganz so gut mit der Rendite. So ist der Konzern gerade im Begriff, weltweit 15 Prozent seiner Mitarbeiter zu entlassen.
Es ist das übliche Prozedere: Kosten sparen und Rendite steigern durch Stellenabbau und Steuergeschenke. Anders ausgedrückt: Der Steuerzahler subventioniert Konzerngewinne und zahlt die Zeche. Ganz zu schweigen von ausgeprägten Steuerflucht-Tendenzen bei den superreichen Profiteuren.
Geschönte Arbeitslosenzahlen
Der Anstieg der Arbeitslosigkeit folgt auf dem Fuße. Noch läuft es schleichend. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) klagt seit Monaten über eine "schwache Konjunktur" und einen stärkeren Zuwachs an Erwerbslosen als "saisonal üblich", zuletzt im Juli. Das Schönrechnen der Zahlen ist dabei Programm: Denn wer zwar eigentlich ohne auskömmlichen Job ist, aber gerade arbeitsunfähig oder nur geringfügig beschäftigt, fällt aus dieser Statistik heraus.
Rechnet man zu den offiziell gut 2,8 Millionen Arbeitslosen die Krankgeschriebenen, Kinder Erziehenden oder Angehörige Pflegenden ohne Job hinzu, kommt man laut BA auf 3,6 Millionen Betroffene. Zudem verfügen mehr als 4,2 Millionen Menschen ausschließlich über einen Minijob, von dem sie nicht leben können.
Die realistische Arbeitslosenzahl dürfte somit in etwa bei acht Millionen liegen, dazu noch eine unbekannte Dunkelziffer – Tendenz steigend. Diesen standen im Juli rund 700.000 bei der BA gemeldete offene Stellen gegenüber, ein beachtlicher Teil davon nur Teilzeit, befristet oder geringfügig, ein anderer Teil für hoch spezialisierte Fachkräfte, die ein Studium oder andere, lange akademische Ausbildungen voraussetzen. Die BA verzeichnet seit einiger Zeit wieder einen Rückgang der Jobangebote.
Deutschland verrottet
Wäre der Bundesregierung daran gelegen, Wirtschaft, Arbeitsplätze, auskömmliche Löhne und hart erkämpfte soziale Rechte zu sichern, den Wohlstand für alle zu erhöhen, statt die Schere zwischen Arm und Reich zu vergrößern, könnte sie einiges dafür tun, zum Beispiel: die preistreiberischen Sanktionen auf russische Energieträger aufheben; in Soziales, Gesundheit, Bildung und Infrastruktur investieren; passende Ausbildungen fördern; die Kaufkraft durch gute Mindestlöhne und binnenwirtschaftliche Investitionen stärken, und so weiter.
Das tut die Ampel und taten ihre Vorgängerregierungen allerdings nicht. Man kann die Folgen gar nicht alle aufzählen, daher nur ein paar Beispiele. Bahn, Straßen und Schulen verrotten, die Lücke zwischen Bedarf an bezahlbaren Wohnungen und ihrem Bau wächst jährlich, Krankenhäuser gehen pleite. Der Mangel an Lehrern und Pflegekräften spitzt sich zu, die Preise steigen schneller als die Löhne, wachsende Armut produziert immer mehr soziale Verwerfungen und Kriminalität.
Die Ampel als Beschleuniger des Niedergangs
Mehr noch: Die Regierung tut alles dafür, um den wirtschaftlichen und sozialen Niedergang in Deutschland zu beschleunigen. Die vor allem von der Mittelschicht kassierten Steuergelder pumpt sie über Subventionen, Rüstungsausgaben und so weiter in wachsendem Umfang in die Taschen der superreichen Profiteure anstatt in die Bedürfnisse der Gesellschaft. Gespart wird fast ausschließlich bei den Ärmeren.
So kürzt sie etwa, trotz des Fachkräftemangels und der wieder wachsenden Arbeitslosigkeit, ausgerechnet Milliarden für die Ausbildung von Bürgergeldbeziehern, zugleich verschärft sie die Repression gegen sie. Damit subventioniert die Ampel nicht zuletzt das in Deutschland sehr beliebte Lohndumping – die Großkonzerne freut's.
Überhaupt für alles, was die "kleinen Leute" brauchen, gilt die Schuldenbremse, derweil das Geld für Profiteure locker sitzt – Zuckerbrot für Superreiche, die Peitsche für die Lohnabhängigen. Und nebenher das unerträgliche Gerede von alternativlosen Notwendigkeiten: Den Gürtel enger schnallen für den gelobten Markt soll wieder nur der "kleine Mann".
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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Parasitär und asozial: Die innere Verkommenheit des westlichen Imperialismus
freedert.online, vom 27 Juli 2024 21:26 Uhr, Von Susan Bonath
Verrottende Infrastruktur, wachsendes Elend, kassierende Milliardäre: Immer deutlicher zeigt der westliche Imperialismus sein dystopisches Antlitz. Mit Sozialabbau und autoritärer Gängelei hält auch die Bundesregierung an diesem Kurs fest. Zur Rechtfertigung präsentiert sie Sündenböcke.
Quelle: Gettyimages.ru
Symbolbild.
Zu Monopolen verschmolzene Riesenkonzerne beherrschen den Markt und kommandieren die Politik. Arbeitende Massen sind zu bloßem Humankapital in einer Profitmaschine degradiert. Statt ins Gemeinwohl fließt der von vielen erarbeitete Reichtum vor allem nach oben, während am Rande der Großstädte Obdachlosencamps zu Slums anwachsen, die gesellschaftliche Infrastruktur verrottet und der Staat die Sozialkassen plündert, um Krieg vorzubereiten. Kommt das jemandem bekannt vor?
Man muss nicht bis in die USA schauen, die Dystopie findet man überall in Europa. Sie ist das abgründige Antlitz des real existierenden wertewestlichen Imperialismus, ob in New York oder London, Budapest oder Paris, Madrid oder Rom, Berlin oder Frankfurt am Main. Vor über 100 Jahren sah Lenin eine solche Entwicklung des Imperialismus bereits voraus und fand einen trefflichen Begriff: "parasitärer Kapitalismus".
Der Mensch als Dienstpersonal für den "freien Markt": Diese Doktrin, gepaart mit der neoliberalen Geschichte vom "Trickle-Down-Effekt", wonach mehr nach unten durchsickere, wenn die Reichen reicher würden, ist seit langem alternativloser Grundsatz der US-Propaganda. Unter dem Label "Freiheit" rattert sie durch alle Kanäle des Wertewestens, mal frontal, mal suggestiv, mal fluffig, mal paternalistisch-autoritär.
Doch die versprochene Freiheit offenbart zusehends ihre Abgründe: Zeltcamps von Obdachlosen wachsen in der "freien Welt" zu "Vorstädten" der Verelendeten an. Als die ZEIT 2015 über das Ausmaß in den USA berichtete, war das Problem längst immens. Wer erst obdach- und arbeitslos ist, wird schnell perspektivlos. Der Weg in Sucht und Kriminalität ist oft kurz.
Die Zahl der in den USA erfassten Todesopfer harter Drogen (ohne Alkohol) hat sich seit dem Bericht von 2015 von 52.000 auf über 108.000 mehr als verdoppelt, seit dem Jahr 2000 sogar verfünffacht. Die Inzidenz kletterte demnach binnen 20 Jahren von gut sechs auf über 32 Drogentote pro 100.000 Einwohner – das sind weit mehr, als während Corona jemals irgendwo herbeigetestet werden konnten. Und das ist wohl nur die Spitze des Eisbergs.
Deutsches "Zombieland"
In Deutschland bahnt sich eine ähnlich düstere Entwicklung an. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG-W) mahnte kürzlich einen rasanten Anstieg wohnungsloser Menschen an. Allein die Zahl der in Notunterkünften Untergebrachten kletterte demnach zwischen Anfang 2023 und Anfang 2024, also innerhalb nur eines Jahres, um ganze 18 Prozent auf rund 440.000.
Nicht mitgezählt wurden dabei die vielen Zehntausenden, die unter freiem Himmel kampieren oder mal bei dem einen, mal bei dem anderen Bekannten unterschlüpfen. Ihre genaue Zahl kennt keiner, viele sind weder krankenversichert noch gemeldet. Auch hunderttausende Flüchtlinge in Asylheimen blieben unerwähnt.
Erwartbar steigt die Zahl der Drogentoten auch in der Bundesrepublik. Mehr Menschen lassen sich zudem wegen schwerer Alkoholsucht behandeln. Die Dunkelziffer bei allen Opfern dürfte hoch sein. Das wachsende Elend am Frankfurter Hauptbahnhof irritierte jüngst sogar Fußballfans. Ausländische Medien nannten es "Zombieland".
Mit den Ausgestoßenen verrottet die Daseinsfürsorge. Die Krankenhausgesellschaften klagen seit Jahren über massive Unterfinanzierung. Kliniken schließen reihenweise ihre Kreißsäle, machen Kinderstationen dicht oder bauen Betten ab.
Das deutsche Bahnnetz ist so marode, dass man als Fahrgast inzwischen froh sein muss, überhaupt am Zielort anzukommen. Während Züge und Gleise auseinanderfallen, kassieren die Bahn-Vorstände Millionenboni.Es fehlen Wohnungen und Kinderbetreuungsplätze, Ärzte und Therapieplätze, die Liste ist fast endlos.
Sündenböcke
Die Ursache dieser Verwerfungen in der Struktur des westlichen Systems zu suchen, kommt den Erzählern neoliberaler Märchen nicht in den Sinn, oder besser: nicht in die Propagandatüte. Es ist wie mit dem Krieg in der Ukraine oder dem seit über neun Monaten andauernden israelischen Massaker im Gazastreifen: Kontext gibt es nur bei Bedarf.
Beim Erfinden von Sündenböcken war der Westen stets kreativ. Für das Umverschieben sozialer Mittel in die Kriegsmaschine, also zu den Rüstungskonzernen, muss "Diktator Putin" als Alleinschuldiger herhalten. Für die Auslöschung zehntausender, wenn nicht hunderttausender Menschenleben im Gazastreifen ist nach westlicher Doktrin allein "die Hamas" verantwortlich. Und Ursache für zunehmende Armut, Obdach- und Arbeitslosigkeit im Wertewesten sind danach, praktischerweise, die Betroffenen selbst.
Umverteilung nach oben
Mit ihren Sündenbock-Thesen begründet die Politik ihren zunehmenden Griff in die Sozialkassen und zur Peitsche gegenüber Betroffenen. Allein 5,5 Milliarden Euro will die Regierung 2024 aus dem Bürgergeld- in den Rüstungstopf umschichten. Das sind fast 13 Prozent des Gesamtbudgets inklusive Verwaltung. Die geplanten Kürzungen betreffen auch Ausbildung und Umschulung. Dass man so fehlende Fachkräfte nicht bekommen kann, liegt auf der Hand.
Darum geht es also nicht. Ziel ist es, den Sozialabbau voranzutreiben, die Rechte von Lohnabhängigen einzustampfen und die so produzierten Missstände zu rechtfertigen. Das ist praktisch für die Profiteure, die derweil ungeniert Milliarden kassieren, Steuern umgehen, Vermögen verschieben und zuweilen sogar an Gesetzen mitschreiben. Die Umverteilung nach oben läuft: Die Milliardäre müssen wenig dafür tun, um täglich reicher zu werden.Irgendwer muss dafür enteignet werden.
Ein restriktives Gängelband für Arbeitslose dient vor allem als Maulkorb für Jobbesitzer. Ackern bis zum Umfallen ohne zu murren sollen sie, wenn möglich, bis weit übers Rentenalter hinaus. Auch das ist längst für viele Menschen in Deutschland die Realität.
Parasitärer Kapitalismus
Anders gesagt: Die Bundesregierung gibt vor, die wachsenden sozialen Probleme zu "bekämpfen" – dies jedoch mit ihrer eigentlichen Ursache, und immer mehr davon: Sozialkürzungen, Privatisierungen und so weiter. In Wahrheit leitet sie einfach den erarbeiteten Reichtum immer rabiater in die Taschen der Profiteure um – man könnte sie westliche Oligarchen nennen –, während sie das Volk zum Nach-unten-Treten animiert.
So gehen Kliniken weiter pleite, Bahnanlagen verrotten, das Elend explodiert, der Sozialstaat verkümmert, die Kriminalität steigt und das Internet ist in vielen deutschen Regionen noch immer schlechter als in der russischen Pampa. Hauptsache, der Profit fließt nach oben. Lenin sah es wohl richtig voraus: Parasitärer Kapitalismus als Folge des imperialistischen Wahnsinns eben, live und in Farbe mitten in der "freien Welt".
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