09.05.2023

Neues vom Wirtschaftskrieg (209): China warnt EU vor Sanktionen

lostineu.eu, 9. Mai 2023

China stockt Gold-Reserven auf – die Flucht aus dem Dollar geht weiter. Die EU-Kommission hat ein neues Sanktionspaket gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs vorgeschlagen. Und Peking hat Brüssel vor Sanktionen gegen Unternehmen aus der Volksrepublik gewarnt.


  • China hat die EU vor Sanktionen gegen Unternehmen aus der Volksrepublik im Zusammenhang mit dem russischen Krieg gegen die Ukraine gewarnt. Falls es zu solchen Sanktionen komme, würden sich die beiderseitigen Beziehungen verschlechtern, teilte das Außenministerium mit. China werde dann entschlossene Maßnahmen ergreifen, seine Interessen zu schützen. Die Regierung in Peking lehne jedes Vorgehen ab, das die Beziehungen zwischen China und Russland als Vorwand für eine Schädigung der Handelskooperation nutze. Die EU-Kommission hat einem Bericht der „Financial Times“ zufolge vorgeschlagen, bei einem neuen Sanktionspaket gegen Russland auch Strafmaßnahmen gegen sieben chinesische Unternehmen zu verhängen wegen des Exports von Gütern, die auch für die Herstellung von Waffen verwendet werden könnten. Einige der Firmen wurden deswegen bereits von den USA mit Sanktionen belegt. (Reuters) – Brüssel folgt Washington – nun auch im Wirtschaftskrieg gegen China. Dabei hat dieser schon Jahre vor dem Ukrainekrieg begonnen – unter US-Präsident Trump…
  • Die EU-Kommission hat ein neues Sanktionspaket gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs vorgeschlagen. Ziel der neuen Maßnahmen ist es, die Umgehung bestehender Sanktioneneinzudämmen, wie Kommissionssprecher Eric Mamer am Montag mitteilte. „Ziel ist es zu verhindern, dass für den Export nach Russland verbotene Güter einen Weg in den russischen Militärkomplex finden“, sagte er. Das von der Kommission vorgeschlagene Sanktionspaket ist das insgesamt elfte seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Wie aus einem der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Dokument hervorgeht, sollen erstmals auch Firmen aus China und Hongkong von den Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs betroffen sein. Diesen acht Firmen wird der Export problematischer Güter nach Russland vorgeworfen. (AFP)
  • China stockt Gold-Reserven auf. China’s gold reserves grew for the sixth consecutive month in April, as the country added another 8.09 tons to its expanding stockpile. The addition brings China’s total gold holdings to 2,076 tons, according to data from the State Administration of Foreign Exchange. It purchased 120 tons in the five months ahead of April. The expansion trend is on par with other foreign central banks, many of which have been boosting gold purchases to minimize reliance on the US dollar. Internationally, banks added 228.4 tons of gold in the first quarter, a moderation from previous months but still a historic jump from prior years. Among the largest buyers, China ranked second, a World Gold Council report shows. This comes amid signs that countries are growing wary of the dollar, after Western sanctions cut off Russia from its foreign exchange reserves after it invaded Ukraine. Recent weakening in the greenback and high inflation may also be adding pressure to diversify.

Mehr zum Wirtschaftskrieg hier



2 Comments

  1. Hekla
    9. Mai 2023 @ 14:49

    So gut aufgestellt derzeit die EU ist – sowohl in wirtschaftlicher als auch in militärischer Hinsicht – ist eine neuer Wirtschaftskrieg und dann auch noch gegen China, genau das, was wir brauchen, um die EU und ihre Volkswirtschaften richtig zum Aufblühen zu bringen.
    Ich sehe durchaus, dass sich die unrealistische Einschätzung der eigenen Fähigkeiten und Mittel sowie eine gehörige Portion Überheblichkeit und Grössenwahn dem täglich vorgelebten ukrainischen Standard annähern. Die Ukraine entfaltet auch im politischen Selbstverständnis der EU eine nicht zu unterschätzende Präsenz.

Reply

  • KK
    9. Mai 2023 @ 12:49

    „Brüssel folgt Washington“
    Führer befiehl, wir folgen Dir. Wo sowas hinführt, wissen wi


  • Info: https://lostineu.eu/neues-vom-wirtschaftskrieg-209-china-warnt-eu-vor-sanktionen


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Pfizer-Affäre: Barley ruft von der Leyen zur Ordnung


    lostineu.eu, vom 8. Mai 2023

    Die EU-Kommission will den Streit um die Impfstoff-Beschaffung bei Pfizer aussitzen und totschweigen. Doch nun macht das Europaparlament Druck – es fordert eine öffentliche Aussprache mit Behördenchefin von der Leyen.


    Die Pfizer-Affäre müsse mehr Aufmerksamkeit erhalten, sagte Parlaments-Vizepräsidentin K. Barley in einem Interview, das ich für den „FOCUS“ geführt habe.

    Im EU-Parlament befasst sich zwar ein Sonderausschuss mit der Affäre. Leider habe er nicht die gleichen Kompetenzen wie ein Untersuchungsausschuss des Bundestages, so Barley.

    So könne er keine bindenden Vorladungen aussprechen, was dazu führte, dass bisher weder der Pfizer-Chef Bourla noch Frau von der Leyen ausgesagt haben.

    Auf die Frage, ob sich von der Leyen dem Parlament stellen müsse, sagte Barley:

    Ich finde das selbstverständlich, ich erwarte das auch. Es ist Aufgabe des Parlaments, die Kommission zu kontrollieren.

    Und wenn sie sich weigert?

    Die Vorwürfe werden untersucht. Da die Europäische Staatsanwaltschaft an dem Thema dran ist, bin ich fest davon überzeugt, dass es eine geordnete Untersuchung geben wird. Die Frage ist nur, wie lange das dauert.

    Quelle: FOCUS

    Bis zur Europawahl bleibt noch knapp ein Jahr…

    Das ganze Interview steht hier. Siehe auch „Pfizer-Affäre: Das hört nicht einfach auf“



    3 Comments

    1. Kleopatra
      9. Mai 2023 @ 09:39

      Ein Untersuchungsausschuss des EP, der Personen zur Aussage vorladen könnte, würde in die Souveränität der Mitgliedstaaten eingreifen; daher wird dem EP dieses nicht gestattet. Kommissionsmitglieder könnte das EP allerdings zur Aussage zwingen, indem es mit der Abwahl der Kommission droht.

    Reply

  • Arthur Dent
    8. Mai 2023 @ 23:32

    Um einen größeren Skandal zu vertuschen, inszeniere man am Besten einen kleineren. Beim Green New Deal, bei Fit for 55 (mit Blackrock in der Hauptrolle), da werden milliardenschwere Konzerne weiter mit öffentlichem Geld nur so zugeschüttet werden. Für´s Klima, für zukünftige Generationen wird das Beste und Teuerste gerade gut genug sein – Pfizer ist dagegen Peanuts.

    Reply

  • KK
    8. Mai 2023 @ 15:48

    „Die Frage ist nur, wie lange das dauert.“

    Ist doch klar: Bis es heissen wird, es sei Verjährung eingetreten. So lange dauern derartige Verfahren doch gewöhnlicherweise.


  • Info:https://lostineu.eu/pfizer-affaere-barley-ruft-von-der-leyen-zur-ordnung

    09.05.2023

    Tag der Befreiung 2023 am Hochblauen (Rückblick)


    Wir erinnern an den heutigen Tag der Befreiung mit einer Russland Flagge an unserem Haus am Hochblauen, im Markgräflerland, an diesen wichtigen Tag und ehren die Opfer. Gerade heute, im Zeichen des verstärkten Russlandhasses ist es uns ein Anlass und Bedürfnis, diesen Tag in Dankbarkeit zu begehen und ein Zeichen zu setzen.

    Evelyn Hecht-Galinski und Benjamin Hecht

     

    Den 8. Mai endlich zum Europaweiten  Feiertag machen!

    Tag der Befreiung 2023

     

    Vor 78 Jahren ging mit der deutschen Kapitulation der Zweite Weltkrieg zu Ende. Auch in diesem Jahr wird am 8. und 9. Mai mit Kranzniederlegungen, Gedenkkundgebungen und Demonstrationen bundesweit der Befreier von Auschwitz gedacht, insbesondere der Roten Armee der Sowjetunion, die die Hauptlast des Krieges getragen und 27 Millionen Opfer zu beklagen hatte.

    9.20 Uhr: Diese Veranstaltungen sind allein  in Berlin angemeldet In Berlin sind laut der landeseigenen Webseite zahlreiche Versammlungen geplant.


    Das sind die Versammlungen am 8. Mai in Berlin

    • Ganztägig – Treptower Park: „Gedenken gegen den Krieg“
    • 10 Uhr  Wiltbergstr.: „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! Der Tag der Befreiung, ein Tag des Erinnerns und des Mahnens!“
    • 10 Uhr – Wiltbergstr. 11 (S-Bahnhof Buch): „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! Der Tag der Befreiung, ein Tag des Erinnerns und des Mahnen“
    • 11.30 Uhr – Wismarer Str.: „Der 8.Mai 1945, Ehrung ehemaliger Häftlinge, Erinnerungskultur – Fluchthelfer“
    • 12 Uhr – Am Treptower Park: „Gedenktag zum Jahrestag der Befreiung vom Faschismus“
    • 12 Uhr – Platz des 18. März: „Zum Feiertag der Befreiung vom Faschismus durch die vier Alliierten wollen wir uns als Deutsche wieder bei allen vier Siegermächten gleichzeitig bedanken.“
    • 13 Uhr – Wiltbergstr.: „8. Mai – Tag der Befreiung; Nie wieder Krieg, nie wieder Gewaltherrschaft“
    • 14 Uhr – Zwieseler Str. 4: „Tag der Befreiung vom Faschismus“
    • 16 Uhr – Schloßpark Biesdorf: „Gedenkveranstaltung/Versammlung zum 8.Mai an geschändetem Gedenkstein“
    • 16 Uhr –  Alexanderplatz: „Gedenkkundgebung zum Jahrestag der bedingungslosen Kapitul- ation des Nazi-Regimes“
    • 16.30 Uhr – Küstriner Str. 11: „Tag der Befreiung – Nie wieder Krieg“
    • 17 Uhr – Zwieseler Str. 4: „Gedenken an die Befreiung vom Faschismus“
    • 17 Uhr – Schönleinstr.:  „Tag der Befreiung“
    • 17.45 Uhr – Alt-Müggelheim: „Stoppt den Krieg! Frieden und Freiheit für die Ukraine! JETZT!“
    • 17.45 Uhr – Elcknerplatz: „Frieden schaffen, Diplomaten senden, Wirtschaftkrieg mit Russland beenden, Inflationsursachen bekämpfen, Neutrale und umfassende Berichterstattung“
    • 18 Uhr – Straße des 17. Juni: Tag der Befreiung von Faschismus und Krieg
    • 18 Uhr – Schönhauser Allee 36: „Erinnert Werden/Gedenkmarsch an die ukrainischen Opfer des 2. Weltkrieges“


    Info: https://sicht-vom-hochblauen.de/tag-der-befreiung-2023-am-hochblauen


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    09.05.2023

    Berichterstattung zur Erbschaftsteuer (Keine) Angst vorm Sensenmann?

    makronom.de, vom 8. Mai 2023, MORITZ GARTISER, Ungleichheit und Macht

    Ein maßgeblicher Treiber der Ungleichheit in Deutschland ist der Rückgang der Besteuerung hoher Vermögen. Eine Analyse der Medienberichterstattung zur Erbschaftsteuer gibt nun Hinweise dafür, wie Steuersenkungen öffentlich kommentiert und (de-)legitimiert werden.

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    Foto: James Creegan via Flickr (CC BY 2.0)


    Die wachsende gesellschaftliche Ungleichheit ist eines der bedeutendsten Probleme unserer Zeit. Zugleich steigt das wissenschaftliche Interesse und liefert neue Erkenntnisse mit Blick auf die drängendsten Fragen und Antworten zu verschiedenen Dimensionen der Ungleichheit und ihren zugrundeliegenden Machstrukturen. 


    Für die Debattenreihe „Ungleichheit und Macht“ haben Doktorand:innen aus dem Promotionskolleg „Politische Ökonomie der Ungleichheit“ am Institut für Sozioökonomie der Universität Duisburg-Essen diese neuen Erkenntnisse aufgeschrieben. In den Beiträgen stellen die Promovierenden, die von der Hans-Böckler-Stiftung gefördert werden, Teilergebnisse ihrer Forschung vor und diskutieren verbundene gesellschaftliche Herausforderungen sowie politische Handlungsoptionen. Mit dem Fokus auf Ungleichheitsdimensionen und zugrunde liegenden Machtverhältnissen reicht der thematische Bogen von Armut und Besteuerung bis zu Arbeitsmarkt-, Gleichstellungs- oder Klimapolitik. Durch die thematischen Breite und Vielfalt der eingesetzten Methoden stoßen die Autor:innen eine weiterführende gesellschaftliche Debatte darüber an, wie der steigenden Ungleichheit begegnet werden kann.


    Die Reihe erscheint in regelmäßigen Abständen zwischen April und Juni 2023 im Makronom. Hier finden Sie alle Beiträge, die bisher erschienen sind.


    Seit der Jahrtausendwende wurde die politische Landschaft Deutschlands von einer Kette an Krisenereignissen erschüttert, die bestehende Schwachpunkte und Fehlentwicklungen unseres Gesellschaftssystems schonungslos offengelegt haben. Besonders ärmere Bevölkerungsteile wurden durch die Krisen stark beeinträchtigt – die soziale Frage rückte wieder ins Zentrum der Aufmerksamkeit.


    Die wirtschaftliche und politische Dauerkrise trifft dabei auf eine ohnehin seit Jahrzehnten wachsende Ungleichheit in unserer Gesellschaft und verschärft diese zusätzlich. Es besteht also dringender Handlungsbedarf. Hinzu kommen massive Herausforderungen, etwa durch die sozial-ökologische Transformation, die Digitalisierung und die Sanierung von öffentlicher Infrastruktur, des Bildungs- und Gesundheitswesens.


    Die Finanzierung solcher staatlichen Maßnahmen ist jedoch durch klamme öffentliche Kassen und gesetzlich verankerte Verschuldungsregeln deutlich eingeschränkt. Alle zusammen – Ungleichheit, Investitionsbedarf und Finanzierungslücken – rücken daher die staatliche Einnahmeseite gleich mehrfach in den Fokus: Zum einen können Finanzierungslücken teilweise durch Mehreinnahmen bei der Steuer ausgeglichen werden. Zum anderen kann das Design staatlicher Steuerpolitik diese entweder zum Treiber wachsender Ungleichheit machen – oder aber als wichtiges Instrument für deren Eindämmung etablieren.


    Das deutsche Steuersystem hat an Progressivität verloren

    In Deutschland hat die Progressivität des Steuersystems seit den 1990er Jahren durch mehrere Steuerreformen systematisch abgenommen (Bach et al. 2017). So kam es sowohl zu einer Abnahme der Unternehmensteuer, einer Senkung der Höchstsätze der Einkommensteuer und zu einer Erhöhung der Mehrwertsteuer.(Bach 2019) Hinzu kommt, dass besonders die Besteuerung von Vermögenswerten in Deutschland nahezu unbedeutend ist (Bach et al. 2017). Die Aussetzung der Vermögensteuer 1996 sowie großzügige Ausnahmeregelungen bei der Erbschaftsteuer v.a. für Unternehmenserbschaften sorgen dafür, dass besonders hohe Vermögen praktisch von der Steuer ausgenommen werden.


    Innerhalb Europas ist Deutschland so zu einem Land avanciert, welches eine der höchsten Konzentrationen von Einkommen und Vermögen aufweist (Neef & Chancel 2022). Besonders letztere zeigt frappierende Effekte: Fast die Hälfte der gesamten intergenerationalen Transfers gehen an die vermögendsten 10%, die unteren 50% der Bevölkerung gehen dagegen mit insgesamt ca. 10% der Erbschaften und Schenkungen praktisch leer aus (Baresel et al. 2021).


    Die öffentliche Meinung ist für eine steuerliche Umverteilung

    Diese Entwicklung ist zunächst verblüffend, da die überwiegende Mehrheit der Wahlbevölkerung von einer progressiven Besteuerung profitieren würde. Auch die öffentliche Wahrnehmung spiegelt das wider: Es gibt sowohl eine generelle Akzeptanz in der Bevölkerung über die Notwendigkeit von Steuern für den gesellschaftlichen Zusammenhalt (Bandau et al. 2017), als auch eine stabile und nachhaltige Mehrheit für eine umverteilende wirkende Steuerpolitik (Ebbinghaus & Naumann 2018).


    Jedoch wird diese gesellschaftliche Haltung offensichtlich nicht politisch umgesetzt. Die Kluft zwischen öffentlicher Meinung auf der einen Seite und einer gegenläufigen politischen Entscheidungsfindung auf der anderen Seite deutet auf ernsthafte Probleme innerhalb des Prozesses der Politikformulierung hin. Die Erklärungsansätze hierfür gehen von Lobbying über Steuerwettbewerb hin zu einem Mangel an ökonomischem Wissen und einer widersprüchlichen Haltung der Bevölkerung gegenüber konkreten steuerpolitischen Vorhaben.


    Tatsächlich ist die öffentliche Zustimmung zu konkreten Politikvorhaben wie der Wiedereinführung der Vermögensteuer oder der konsequenten Erhebung der Erbschaftsteuer weit weniger eindeutig, als es die abstrakte Zustimmung zu umverteilender Steuerpolitik vermuten ließe. Das mag an der grundlegend negativen Konnotation von Steuern (Schmid 2012), an mangelndem ökonomischen Wissen (Blaufus et al. 2020) sowie einer systematischen Verzerrung der Medienberichterstattung hin zu steueraversen Positionen liegen (Theine & Griesold 2022). Gleichzeitig zeigen Studien, dass Politiker:innen besonders aus dem linken politischen Spektrum Steuerthemen bewusst meiden, weil sie diese als „Verliererthema“ ansehen. Konkret heißt das, dass sie weder Vertrauen in die Ausgewogenheit der öffentlichen Debatte, ihre eigene Themenexpertise oder einen starken und beständigen Rückhalt der öffentlichen Meinung für umverteilende Steuerpolitik setzen (Fastenrath et al. 2021).


    Medial vermitteltes Commonsense-Wissen als Erklärungsfaktor

    Letzten Endes scheint es naheliegend, dass alle drei Faktoren zusammenhängen und im gesellschaftlichen Steuerdiskurs zum Ausdruck kommen: Welche Sprache, Vorstellungen und Assoziationen sich im Zusammenhang mit Steuern durchsetzen, unterliegt einem kommunikativen Aushandlungsprozess in der Öffentlichkeit. Gleichzeitig diktiert dieser öffentliche Diskurs auch, welche Wissensressourcen zur allgemeinen Verfügung stehen. Er bestimmt also diejenigen Ressourcen, die es ermöglichen, ein Thema einzuordnen, abzuwägen und zu beurteilen sowie letztlich eigene Handlungsoptionen aus diesem Abwägungsprozess abzuleiten. Die massenmediale Debatte bildet somit die gesellschaftliche Arena, in der gemeinsame Wissensressourcen – Commonsense-Wissen – eingeführt, durchgesetzt und verbreitet werden.

    Doch wie sieht diese Debatte im Bereich Steuern eigentlich aus? Welche Bilder und Assoziationen von Steuern werden hier vermittelt? Und können diese gegebenenfalls die markante Lücke zwischen steuerpolitischen Präferenzen und konkreter Politik erklären?


    Eine computergestützte Textanalyse auf Grundlage moderner quantitativer Methoden kann hier ein möglichst vollumfängliches Bild der Debatte liefern, die Argumentations- und Legitimationsrepertoires des deutschen Steuerdiskurses aufzeigen und so Rückschlüsse über deren Effekte ermöglichen. Im Falle der Erbschaftssteuerdebatte, die hier beleuchtet werden soll, wurde ein Datenkorpus mit ca. 5.200 Artikel aus 190 Zeitungen und Zeitschriften über einen Zeitraum von 21 Jahren (2000-2021) analysiert. Konkret werden dabei steuerpolitische Frames identifiziert – also Aussagen die eine bestimmte Problemdefinition hervorheben, ihre Ursachen bestimmen und darüber moralische Urteile fällen, bevor auf dieser Grundlage Lösungsstrategien entworfen werden (Entman 1993).,


    Die identifizierten Frames wurden anschließend entsprechend ihrer steuerpolitischen Ausrichtung in fünf Kategorien eingeteilt: Frames, die eine konsequente Erbschaftsbesteuerung unterstützen (Gruppe 1), moderat positiv ausgerichtete Frames mit politisch-technischem Inhalt (Gruppe 2), Inhalte mit einer relativ ausgewogenen Diskussion sowohl positiver als auch negativer Frames (Gruppe 3), moderat steuerkritische Frames mit politisch-technischen Inhalten (Gruppe 4) und schließlich Frames, die klare Kritik an der Erbschaftsteuer ausdrücken (Gruppe 5).


    Steuerkritische Berichterstattung dominiert

    Wirft man nun also einen Blick auf das steuerpolitische Framing zum Thema Erbschaftsbesteuerung innerhalb der deutschen Medienlandschaft von 2000-2021, so kann man zunächst feststellen, dass ausführliche Besprechungen des deutschen Erbschaftsteuersystems und seiner gesellschaftlichen Implikationen im Mediendiskurs selten sind. Stattdessen dominieren Parteipolitik sowie regulatorische und juristische Details die Debatte.


    Dennoch lässt sich das Bild von einer stark negativen Konnotation von Erbschaftsteuern bestätigen. Generell wird in der Berichterstattung über Besteuerungsthemen auf einen relativ begrenzten, zu großen Teilen negativ besetzen historischen Wortschatz zurückgegriffen. Das beginnt bei grundlegenden Gegenüberstellungen von der „Steuerlast“ auf der einen Seite und der „Befreiung“ oder „Verschonung“ von dieser auf der anderen Seite, geht über Worte wie „Enteignung“ oder „Sozialismus“ und gipfelt in Zuschreibungen der Steuer als „bürokratisches Monster“ oder „Axt“ an den Pfeilern der Wirtschaft. Positive Zuschreibungen von Steuern sind dagegen nicht vorhanden.


    Neben der grundlegenden Konnotation von Besteuerung zeigt aber auch der Blick auf die identifizierten Steuerframes eine eindeutige Schlagseite hin zu steuerkritischem oder sogar -feindlichem Framing. Wie die folgende Abbildung zeigt, haben steuerkritische Frames (Gruppe 5) eine klare Diskursdominanz über den gesamten Untersuchungszeitraum, trotz einiger Schwankungen, die meist der politischen Konjunktur geschuldet sind.


    Prävalenz von Steuerframes im deutschen Mediendiskurs (2000-2021)

    Besonders die weitreichenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes trieben hier maßgeblich die Debatte (Bernert 2018). Die negativen Frames stützen sich dabei stark auf das Bild der Besteuerung als „Last“, welche sowohl im privaten wie auch im wirtschaftlichen Umfeld zum Tragen kommt. Im Privaten ist dabei besonders der Schutz eines moralisch verklärten „normalen“ Vermögens vor dem staatlichen Zugriff im Fokus (z.B. das „Familienhaus“ oder „Omas Häuschen“), verbunden mit der Forderung nach hohen Freibeträgen.


    Relevanter als das privat ausgerichtete Argumentationsmuster sind aber Frames, die auf Unternehmenserbschaften bezogen werden. Das gilt besonders für das Framing der „existentiellen Gefährdung von mittelständischen, familiengeführten Unternehmen“ durch die erbschaftsteuerliche Belastung der im Unternehmen gebundenen Vermögen. Daran anschließend werden die Folgen der Erbschaftsbesteuerung dramatisch aufgezeichnet: „Investitionszurückhaltung“, „Ausverkauf“, Unternehmens-„Exodus“, „Arbeitsplatzverlust“ und „wirtschaftlicher Niedergang“ des Landes. Relevant sind auch Verweise auf den „Standort Deutschland“, der dem internationalen Steuerwettbewerb Rechnung tragen und die Erbschaftsteuer abschaffen sollte, um Betriebsabwanderungen und Kapitalflucht zu verhindern. Alternativ dazu wird auch die Einführung eines föderalen Steuerwettbewerbs durch die Regionalisierung der Erbschaftsteuer gefordert.


    Der letzte relevante Frame handelt von der Komplexität und dem bürokratischen Aufwand der Erbschaftsteuer, verbunden mit Forderungen nach einer drastischen Vereinfachung (Stichwort „Bierdeckel“ oder „Flat Tax“) oder gleich der kompletten Abschaffung der Steuer.


    Im Gegensatz dazu steht die geringe Prävalenz steuerpolitischer Frames, die sich für die Erbschaftsbesteuerung aussprechen (Gruppe 1). Tatsächlich sind diese vor 2008 praktisch nicht vorhanden und gewinnen auch danach nur allmählich an Relevanz in der Debatte. Auch hier scheint die steigende Aufmerksamkeit bestimmt zu sein von Kontextfaktoren wie der Finanzkrise ab 2008 und der Corona-Krise ab 2019.


    Die starken gesellschaftlichen Verwerfungen der Krisen sind ohne Zweifel Katalysatoren für die bestehenden positiven Frames zur Erbschaftsteuer. Denn befürwortende Artikel zur Erbschaftsbesteuerung rekurrieren in ihrer Argumentation fast ausschließlich auf Kritik an den bestehenden Verhältnissen. Neben Steuerschlupflöchern und den Praktiken der „Steuergestaltung“ (z.B. durch Cash-GmbHs oder Stiftungswesen) und „Steuerhinterziehung“ wendet sich diese auch gegen steuerliche „(Über-)Privilegierungen“. In besonderem Maße stehen hier aber generelle Verteilungsfragen und wachsende gesellschaftliche Ungleichheiten im Mittelpunkt der Argumentationslinie. Damit verbunden werden grundsätzlichere moralische Problemstellungen wie die Frage nach sozialer Gerechtigkeit, Chancengleichheit und dem Leistungsprinzip (Erbschaft als „leistungsloses Einkommen“). Die positiven Frames können demnach mit den Überbegriffen „(Un-)Gerechtigkeit“ und „Ungleichheit“, „Missbrauch“ und „Leistung“ umfasst werden.


    Positive Berichterstattung bleibt abstrakt

    Im Vergleich steuerkritischer und steuerbefürwortender Frames fällt zunächst das starke Ungleichgewicht beider Positionen im steuerpolitischen Diskurs auf. Sowohl bezogen auf die Relevanz in der steuerpolitischen Berichterstattung als auch in Bezug auf die Diversität, Anzahl und Verständlichkeit des jeweiligen Framing-Repertoires sind die steuerkritische Positionen klar im Vorteil: Gängige Klischees von Steuern als „Last“, „bürokratischen Monstern“ oder als „Gefahr“ für Wirtschaft und „Omas Häuschen“ verfangen in der Debatte. Insbesondere die stark vereinfachte Kausalbeziehung zwischen der Erbschaftsteuer und negativen wirtschaftlichen Konsequenzen fällt hier ins Gewicht. Die einfachen Zusammenhänge werden mit einer intuitiven, meist personalisierten Nutzung von emotional aufgeladenen Metaphern und Allegorien verbunden („ökonomisches Rückgrat“, „Freiheit“, „Familie“, „Neid“, „Sozialismus“, etc.). Das Ergebnis ist eine einfache, eingängige Argumentationsstruktur, die durch die vielfachen Verflechtungen zwischen den Frames zusätzlich gestützt wird.


    Im Kontrast dazu basieren die positiven Frames der Berichterstattung v.a. auf relativ abstrakten gesellschaftlichen Verhältnissen („Ungleichheit“, „Wohlstandskonzentration“, „Privilegierung“) oder Konzepten („Meritokratie“). Diese bleiben in der Kommunikation erklärungsbedürftig oder sind in ihrer Durchschlagskraft stark abhängig von externen Faktoren wie gesamtgesellschaftlichen Krisen. Hinzu kommt, dass die Argumentation oft abstrakt bleibt und ohne einprägsame Begriffe und Vergleiche vergleichsweise bieder wirkt. Einzige Ausnahmen sind hier der Frame des „Steuermissbrauchs“, der kontextabhängig mit eingängigen Slogans („Cash-GmbH“) kommunikative Akzente setzen kann. Diese bleiben jedoch in ihrer diskursiven Relevanz begrenzt. Zudem können sie nicht als langfristiges Framing-Repertoire angesehen werden, wie das bei der Mehrzahl der Argumentationsmuster auf der Gegenseite der Fall ist.


    Allgemein bestätigt die Untersuchung daher frühere Forschungsergebnisse zur deutschen Medienlandschaft: eine Tendenz hin zu steuerkritischen Positionen und die oft unkritische Übernahme hegemonialer Frames in der Berichterstattung (beziehungsweise eine mangelnde Kontextualisierung vereinfachender Argumentationsmuster).


    Politische Ausrichtung der Medienhäuser bedingt Berichterstattung

    Wenig überraschend sind es insbesondere konservative Medienhäuser (u.a. die Springer-Presse und die FAZ), welche besonders häufig steuerkritische Frames verwenden. Währenddessen nutzen (sozial-)liberale Zeitungen und Zeitschriften (u.a. ZEIT, Süddeutsche Zeitung, Spiegel, taz) vergleichsweise häufiger Frames, die für Besteuerung argumentieren oder steuerpolitische Missverhältnisse anprangern. Interessant ist hierbei auch, dass konservative Medien scheinbar auch mehr neutrale Frames verwenden. Das könnte auf die meist technische Natur der Informationen (juristische oder politische Neuerungen, Steuertipps, etc.) zurückzuführen sein, denen konservativere Blätter im Vergleich mehr Aufmerksamkeit widmen.


    Prävalenz von Steuerframes nach politischer Orientierung der Medien

    Insgesamt bestätigt die hier vorgestellte Analyse in weiten Teilen die wissenschaftlichen Erkenntnisse zu (diskursiven) Einflussfaktoren auf die Steuerpolitik: die mangelnde Ausgewogenheit der Steuerberichterstattung in Deutschlands Zeitungsmedien, die grundsätzlich negative Konnotation von Besteuerung im Diskurs und schließlich das Missverhältnis der Wissensressourcen, die durch Zeitungsmedien in der öffentlichen Debatte vermittelt und verfestigt werden.


    Die zuvor skizzierten Einschätzungen progressiver Politiker:innen, welche Steuerpolitik als Verliererthema betrachten, scheinen sich also für den Erbschaftsteuerdiskurs zu bestätigen. Gleichzeitig zeigen Studien jedoch auch, dass sich durch bestimmte Faktoren (starke gesellschaftliche Ungleichgewichte oder eine diskursive Schwächung steuerkritischer Positionen) Möglichkeiten für einen engagierten Diskurs für progressive Besteuerung bieten, die von Politiker:innen genutzt werden können.


    Es braucht also Personen, die im Steuerdiskurs aktiv werden und engagiert sowohl bestehende Frames und gängige Klischees anfechten als auch selbst die Initiative ergreifen, um neue, kreative Argumentationslinien für eine progressive Steuerpolitik zu entwerfen. Angesichts drängender internationaler Krisen mit starken sozialpolitischen Auswirkungen wie beispielsweise dem Klimawandel und bestehender nationaler Probleme wie der Mangelverwaltung im Bildungs- und Gesundheitssektor gewinnt die Notwendigkeit eines handlungsfähigen Staates und eines stärkeren sozialen Ausgleichs an Brisanz. Das staatliche Instrument der Besteuerung kann hier einen Beitrag leisten.

     

    Zum Autor:

    Moritz Gartiser promoviert am Institut für Sozioökonomie der Universität Duisburg-Essen. Er forscht zu den Themen Steuerwissen, steuerpolitischen Diskursen und ungleichen Machtverhältnissen innerhalb der deutschen Medienlandschaft.


    Info: https://makronom.de/berichterstattung-erbschaftsteuer-keine-angst-vorm-sensenmann-die-berichterstattung-zur-erbschaftsteuer-in-deutschen-printmedien-44035?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=berichterstattung-erbschaftsteuer-keine-angst-vorm-sensenmann-die-berichterstattung-zur-erbschaftsteuer-in-deutschen-printmedien

    09.05.2023

    Nachrichten von Pressenza: Kein Mensch ist illegal!

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 9. Mai 0223, 7:15 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 09.05.2023



    Kein Mensch ist illegal!


    In dieser Woche verhängten Chile und Peru den Ausnahmezustand an ihren Grenzen aufgrund der Migrationslage, eine bedauerliche Aktion, die die Anzeichen von gescheiterten Staaten unterstreicht, die nicht in der Lage sind, die komplexen Realitäten von heute zu bewältigen, und die&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/kein-mensch-ist-illegal/


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    Brief von Julian Assange an den gekrönten Charles III


    WikiLeaks-Gründer Julian Assange schmort seit 2019 in einem Londoner Gefängnis und befürchtet eine Auslieferung in die USA. von Redaktion INFOsperber Red. Auf declassifiedUK veröffentlichte Julian Assange am 5. Mai einen offenen Brief an König Charles III, den wir hier dokumentieren. An Seine Majestät&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/brief-von-julian-assange-an-den-gekroenten-charles-iii/


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    Neue Studie: Regulatory Scrutiny Board verwässert EU-Gesetzgebung


    Arbeiterkammer Wien (AK) und LobbyControl kritisieren den problematischen Einfluss durch das Regulatory Scrutiny Board (RSB) auf die EU-Gesetzgebung und fordern eine Entmachtung des Gremiums. Das Regulatory Scrutiny Board (Ausschuss für Regulierungskontrolle) ist wenig bekannt, aber sehr mächtig und demokratiepolitisch höchst&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/neue-studie-regulatory-scrutiny-board-verwaessert-eu-gesetzgebung/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    09.05.2023

    Kein Bündnis mit dem Hauptfeind – Fünf Thesen zur Konferenz „Was tun?! DIE LINKE in Zeiten des Krieges“


    Sevim Dagdelen

    nachdenkseiten.de, vom 08. Mai 2023 um 11:10 Ein Artikel von Sevim Dagdelen

    Zum Hintergrund: Wir geben die Rede wieder, die die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen in Hannover auf dem Auftaktpodium des Kongresses „Was tun? Die Linke in Zeiten des Krieges“ gehalten hat. Das ist interessant im Kontext der im linken Lager aktuell geführten Debatte. Von Sevim Dagdelen.


    Fünf Thesen zur Konferenz „Was tun?! DIE LINKE in Zeiten des Krieges“


    Erstens:

    Im Zuge des Krieges in der Ukraine hat sich die Tendenz beschleunigt, dass DIE LINKE von Führungspersönlichkeiten aus von einer Friedens- in eine Kriegspartei verwandelt werden soll. DIE LINKE vollzieht im Zeitraffer eine Entwicklung der SPD und der Grünen hin zu einer Akzeptanz und Einforderung einer militarisierten deutschen Außenpolitik. Wie bei den Grünen ist zu beobachten, dass man sich in der Tradition von Konvertiten des Krieges an die Spitze der Kriegsparteien in Deutschland zu setzen versucht. Stichworte: Wirtschaftskrieg gegen Russland, Waffenlieferungen in Kriegsgebiete, die Heiligung der NATO und zuletzt ein JA zu Auslandseinsätzen, zu robusten Kampfeinsätzen der Bundeswehr.


    Die Entwicklung der SPD und der Grünen beobachtend, hatten wir in der Vergangenheit immer vor „Türöffnern“ und „Rutschbahnen“ gewarnt. Bei der Linken kann man die Türen fast nicht mehr zählen, die geöffnet wurden, und wie gesagt, man hat den Eindruck, dass die Geschwindigkeit auf der Rutschbahn fast täglich erhöht wird.


    Ganz konkret: Wer in der Vergangenheit im Vorfeld des 1. Mai im Ticker der Agenturmeldungen nach der LINKEN suchte, fand Forderungen nach höheren Löhnen, sicheren Renten und einer friedlichen Außenpolitik. In diesem Jahr 2023 war das zum ersten Mal anders. Die Schlagzeilen beherrschte die Forderung einer ehemaligen Vorsitzenden der Linken nach Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet, ganz konkret in die Ukraine.


    Zweitens:

    Dieser Bruch mit dem friedenspolitischen Grundkonsens der LINKEN blieb – wie auch die vielen vorangegangenen Brüche ganzer Landesverbände etwa in Bremen oder Thüringen mit ihren Forderungen nach Rüstungsexporten – unwidersprochen von der so genannten Führung der Partei. Im Gegenteil befeuert die stellvertretende Parteivorsitzende Schubert, die geistig längst bei der FDP-Rüstungslobbyistin Strack-Zimmermann und dem Panzer-Toni Hofreiter von den Grünen angekommen ist, mit ihrem Ruf nach Waffenlieferungen den Programmbruch.

    Mit diesem Ruf nach Waffenlieferungen gleicht die Linke sich an den Mainstream der Kriegsparteien im Land an. Sie ruft neben ihrer Forderung, den selbstzerstörerischen Wirtschaftskrieg gegen Russland zu intensivieren, Stichwort des Parteivorsitzenden: ‚Sanktionen besser durchsetzen‘, zu einer Beteiligung Deutschlands über die Waffenlieferungen am NATO-Stellvertreterkrieg unter US-Führung gegen Russland auf.


    Um mit Karl Liebknecht zu sprechen. Diese LINKE sucht das Bündnis mit dem Hauptfeind, der im eigenen Land steht.


    Drittens:

    Bei ihrem Akkommodieren mit herrschenden Positionen ist diese LINKE bereit, ein Surplus zu liefern. Und der Überschrift in seinem FAZ-Interview „Putin hat vollzogen, was Hitler nicht geschafft hat“ redet Bodo Ramelow einem ehernen Geschichtsrevisionismus das Wort, gegen den selbst Ernst Nolte als Waisenknabe dasteht. [Bodo Ramelow im Interview mit der FAZ: „Putin hat vollzogen, was Hitler nicht geschafft hat“ (nachdenkseiten.de) ]


    Die Botschaft: Putin ist nicht nur Hitler, nein, Putin ist schlimmer als Hitler. Während zur Legitimation der NATO- und US-Kriege in der Vergangenheit wenigstens noch das Gleichheitszeichen stand: Milosevic ist Hitler, Saddam Hussein ist Hitler und Gaddafi ist Hitler, um die eigenen Regime-Change-Kriege zu legitimieren von Bush zu Obama, sieht sich Ramelow, offenbar um den Mehrwert dieser Linken beweisen zu wollen, zu einem Überbietungswettbewerb veranlasst. Wie gesagt, Putin ist nicht gleich Hitler, sondern er hat sogar vollzogen, was Hitler nicht geschafft hat.

    Diese Kriegslegitimation wurde selbstverständlich gierig aufgesogen. Sie taugt in ihrem pseudo-antifaschistischen Duktus natürlich auch hervorragend als Kriegslegitimation. Am Ende muss dieser Diskurs in der Vergöttlichung der deutschen Rüstungsindustrie münden, die die vielen schönen Waffen für den antifaschistischen Kampf herstellt. Dem Fall nach unten, was die Programmatik angeht, sind damit keine Grenzen mehr gesetzt.


    Viertens:

    Am Ende wirkt der Ukraine-Krieg nur wie der Brandbeschleuniger, was die friedenspolitischen Positionen angeht. Lange vorbereitet ist der Bruch – sowohl durch das permanente Drängen, die Verbrechen der USA und der NATO nicht zu deutlich zu kritisieren, aber auch durch das ständige Drängen als gouvernementalen Präventivschlag, die Kritik der Linken an der NATO abzuräumen.

    Programmatisch vorbereitet auch durch eine Äquidistanz zu Russland und der NATO, um dann zu einer Position überzugehen, wo man die Kritik nur noch auf Russland kaprizierte, aber fortan vom Hauptfeind schwieg. Dieselben Leute, die einem jahrelang erklärten, es gäbe keinen Imperialismus mehr, der Begriff sei überholt, entdeckten ihn wieder im Fahrwasser von Olaf Scholz, aber ausschließlich als russischen Imperialismus. [Olaf Scholz betont Widerstand gegen russischen »Großmachtwahn und Imperialismus« – DER SPIEGEL]


    Und so wie die SPD-Linke sich der Bauernfängerei für den Ersten Weltkrieg und eine linke Zustimmung anschloss, indem sie ihn zum Krieg gegen den Zarismus verklärte, so findet der Imperialismus-Begriff seine Verwendung von Links auf Russland. Zitat Ramelow von 2016: „Wir müssen ja keine begeisterten Nato-Anhänger werden“, wenn wir regieren. Sprache kann verräterisch sein. [Bodo Ramelow: “Wir müssen ja keine begeisterten Nato-Anhänger werden” | ZEIT ONLINE]

    Man muss es Katja Kipping lassen, dass sie hier am weitesten fortgeschritten ist. DIE NATO, die nicht nur entgegen aller Zusagen die Ostexpansion unter der Führung der USA organsiert hat, die in Afghanistan einen 20-jährigen mörderischen Krieg geführt und Länder wie Jugoslawien und Libyen völkerrechtswidrig überfallen hat, wird nur für diese LINKE zu einer regelrechten Friedensallianz. Marx hatte noch davor gewarnt, dass das Selbstbild einer Person oder auch einer Organisation nicht zwingend mit der Wirklichkeit übereinstimmen müsse, aber bei der Kipping-Linken, die würdige Nachfolger gefunden hat, ist es so.


    Folgerichtig wird die Revision des Programms gefordert, die Positionen zur NATO müssten weg, denn eine „generelle Ablehnung sei überholt“, so Kipping. [Generelle Ablehnung überholt: Kipping: Linke muss NATO-Position überdenken – n-tv.de]


    Fünftens:

    Eine Rückkehr zum friedenspolitischen Grundkonsens ist mit dieser LINKEN-Führung nicht zu machen. Die LINKEN-Führung steht eben auch nicht nur für das Stillhalten bei den Forderungen nach Waffenlieferungen, nein, viel schlimmer setzt sie auf einen Wirtschaftskrieg an der Seite des US-Imperialismus, der vor allem die eigene Bevölkerung trifft. Wer aber den sozialen Krieg gegen die eigene Bevölkerung mit einfordert, der macht sich natürlich auch völlig unglaubwürdig im Hinblick auf eigene soziale Forderungen und wird von der Bevölkerung zunehmend als Teil des Problems wahrgenommen. Es braucht aber eine glaubwürdige soziale und friedliche Kraft in diesem Land, die kein Bündnis mit dem Hauptfeind im eigenen Land eingeht. Es ist unsere historische Verantwortung, am Ende einer Partei, die zur Kriegspartei mutiert, nicht auch noch Legitimität zu verleihen.


    Unsere historische Verantwortung ist es, uns gegen Wirtschaftskriege und Waffenexporte zu stellen und gegen einen Militärpakt, der auf Aufrüstung, Eskalation, Expansion und Überfälle setzt. Es braucht eine Kraft, die auf einen sofortigen Waffenstillstand, unkonditionierte Verhandlungen und ein Ende des Wirtschaftskrieges setzt. Es braucht eine Kraft, die glaubwürdig für Frieden, Freiheit und soziale Gerechtigkeit eintritt.


    Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik DIE LINKE

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    Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=97359


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    09.05.2023

    Medienbericht: Ukraine-Krieg offenbart Kluft zwischen Westen und Vatikan

    pressefreiheit.rtde.live, vom 8 Mai 2023 19:49 Uhr

    Papst Franziskus unterstützt nicht die Position des Westens zum Krieg in der Ukraine, schreibt "The Atlantic" in einem Bericht. Der Pontifex nehme eine Position ein, die ihn eher in eine Reihe mit China, Indien und Brasilien stellt als mit den USA oder Großbritannien.


    Quelle: Sputnik © Alexander Imedashvily


    Papst Franziskus auf Georgien-Reise.


    Papst Franziskus hat laut der US-amerikanischen Zeitschrift The Atlantic eine Position zum Krieg in der Ukraine eingenommen, die ihn eher mit Peking, Neu-Delhi und Brasília als mit Washington, London oder Brüssel in Einklang bringt. Konkret fordert er, dass "die Aufrüstung der Ukraine durch den Westen beendet und ein sofortiger Waffenstillstand ausgehandelt wird".

    Der Papst deutete zum Entsetzen westlicher Politiker auch an, dass es eigentlich die NATO gewesen sei, die die heutige Eskalation in der Ukraine provozierte, indem sie "an Russlands Tür bellte". Auch für Wladimir Putin fand er keine verurteilenden Worte, sondern lobte ihn sogar als "Mann der Kultur" und deutete an, dass Russland "aus berechtigten Sicherheitsbedenken heraus gehandelt hat".


    The Atlantic weist darauf hin:

    "Dies stellt einen dramatischen Bruch mit der traditionellen Philosophie des Vatikans dar. Historisch gesehen hat der Heilige Stuhl das praktiziert, was Akademiker das 'Großmacht'-Modell der Diplomatie nennen: Er hat sich der jeweiligen Supermacht angeschlossen. Im Laufe der Jahrhunderte bedeutete dies De-facto-Bündnisse mit dem Heiligen Römischen Reich, der französischen Monarchie und dem österreichisch-ungarischen Kaiserreich. Den größten Teil des 20. Jahrhunderts verband sich Rom mit den westlichen Mächten, so sehr, dass Papst Pius XII., der Papst während des Zweiten Weltkrieges und ein glühender Antikommunist, als 'der Kaplan der NATO' bezeichnet wurde."

    Nun befinde sich der Heilige Stuhl in einer "Randposition" und stehe im Widerspruch zu den westlichen Mächten, anstatt mit ihnen zusammenzuarbeiten, so die Zeitschrift. The Atlantic erklärt:

    "Franziskus hat sich eine Strategie zu eigen gemacht, die man als die erste multipolare geopolitische Strategie des Vatikans bezeichnen könnte. Anstatt sich an den westlichen Konsens zu halten, hat Franziskus bei seinem Streben nach einer Lösung in der Ukraine nicht-traditionelle Verbündete gesucht, wie Ungarns autoritären Ministerpräsidenten Viktor Orbán, auch um Russland nicht zu verärgern. In diesem Sinne haben der Papst und seine hochrangigen Berater zu einer Version des Helsinki-Prozesses im 21. Jahrhundert aufgerufen, einer diplomatischen Anstrengung zum Abbau von Spannungen während des Kalten Krieges, die eine Reihe verschiedener östlicher und westlicher Nationen zusammenbrachte."

    Papst Franziskus: Ukraine-Konflikt wird von mehreren Imperien angeheizt





    Papst Franziskus: Ukraine-Konflikt wird von mehreren Imperien angeheizt






    Dennoch seien die Maßnahmen von Franziskus weder willkürlich noch irrational, betont die Zeitschrift. Sie seien "eine bewusste Antwort darauf, wie sich die katholische Kirche im 21. Jahrhundert verändert – und weiter verändern wird". Denn mehr Katholiken als je zuvor leben außerhalb des Westens und sehen den Krieg in der Ukraine ganz anders als zum Beispiel die EU-Bürger. "So gesehen ist die Position von Franziskus ein Vorgeschmack auf die Zukunft der Kirche als geopolitische Kraft, die sich dem Westen weit weniger beugen wird", behauptet The Atlantic und schreibt weiter:

    "Das Papsttum von Franziskus – und insbesondere seine Position zur Ukraine – stellt den Beginn des pastoralen und politischen Ausdrucks der neuen demografischen Realitäten in der Kirche dar.
    Der beste Weg, um Franziskus zu verstehen, ist also nicht in den Begriffen links gegen rechts oder gar Ost gegen West, sondern Nord gegen Süd zu denken. Im globalen Süden wird der Konflikt in der Ukraine größtenteils als europäische Angelegenheit betrachtet, eine Angelegenheit ohne einen offensichtlichen Helden oder Bösewicht. Die Forderung des Papstes nach einem Stopp der Waffenlieferungen, einem Ende der Kämpfe und Verhandlungen, die von allen Seiten unterstützt werden könnten, deckt sich mit der Mehrheitsmeinung der Katholiken, die nicht in NATO-Mitgliedstaaten leben.
    "

    Mehr zum Thema – Papst Franziskus über Ukraine-Krieg: "Niemand kann mehr behaupten, dass es kein Weltkrieg ist"

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    Info: https://pressefreiheit.rtde.live/international/169519-medienbericht-ukraine-krieg-offenbart-kluft





    Weiteres:



    Ideas

    Why Pope Francis Isn’t With the West on Ukraine

    theatlantic.com, vom May 5, 2023,

    His unusual stance on the war shows just how fast his Church is changing.



    Illustration by The Atlantic. Source: Gabriel Bouys / Getty.

    Saved Stories

    Pope Francis has staked a position on the war in Ukraine that puts him more in line with Beijing, New Delhi, and Brasília than Washington, London, or Brussels: He wants to end Ukraine’s armament by the West and negotiate an immediate cease-fire. Earlier this week, Francis vaguely alluded to a mission he was working on to end the conflict. Yet he seems to have alienated many of the actors whose support he would need to do so.


    “Never in the last sixty years,” wrote Marco Politi, a journalist who has covered the papacy since 1971, “with regard to a matter of such international importance has the Holy See found itself in such a marginal position.”


    Still, Francis’s actions are neither arbitrary nor irrational. They are a deliberate response to how the Catholic Church is changing—and will continue to change—in the 21st century. More Catholics than ever before live outside the West and don’t see the war in Ukraine on the same terms as Europe and the United States do. Understood in this light, Francis’s position previews the future of the Church as a geopolitical force, one that will be far less acquiescent to the West.


    - bis hier frei -


    Info:  https://www.theatlantic.com/ideas/archive/2023/05/ukraine-war-pope-francis-position-vatican-geopolitics/673955


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    09.05.2023

    Robert Kennedy Jr.: Biden ist ein Kriegstreiber und hat Hunderttausende Tote zu verantworten

      pressefreiheit.rtde.live, 8 Mai 2023 18:00 Uhr

      Im April erklärte Robert F. Kennedy Junior seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen. US-Präsidenten Joe Biden bezeichnet er als Kriegstreiber, der einer mächtigen Lobby von Neocons angehöre. Diese Gruppe habe den Krieg in der Ukraine provoziert. Sie betreibe ihn auf Kosten von hunderttausenden ukrainischen Männern, die an der Front getötet würden.


      Quelle: RT (Bild)


    Robert F. Kennedy Jr. hat seine Gedanken zum Ukrainekrieg geäußert. Er ist der Sohn des verstorbenen US-Senators Robert F. Kennedy sowie der Neffe des ermordeten US-Präsidenten John F. Kennedy. Nun will auch er ins politische Machtzentrum der USA.


    Im April erklärte er seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen, um seinem demokratischen Parteikollegen und US-Präsidenten Joe Biden das Amt streitig zu machen. Diesem wirft er vor, ein Kriegstreiber zu sein, der einer mächtigen Lobby von Neocons angehöre. Diese einflussreiche Gruppe, so Kennedy, agiere als Königsmacher in den USA und habe den Krieg in der Ukraine nicht nur provoziert, sondern treibe diesen nun auch immer weiter an auf Kosten der ukrainischen Männer, die an die Front gejagt und zu Hunderttausenden getötet werden. Diese US-Außenpolitik sei das absolute Gegenteil von einer humanitären Mission und diene nur dem Ziel, Russland zu schwächen.


    Das wichtigste Gebot sei es aber zu deeskalieren und eine Waffenruhe zu arrangieren, so der US-Präsidentschaftskandidat.


    Mehr zum Thema - USA: Demokratischer Präsidentschaftskandidat beschuldigt CIA des Mordes an John F. Kennedy


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    Info: https://pressefreiheit.rtde.live/kurzclips/video/169561-robert-kennedy-jr-biden-ist


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    09.05.2023

    "Der Schein trügt" – Jurist bewertet den Freispruch des Friedensaktivisten Heinrich Bücker

      pressefreiheit.rtde.live, vom 8 Mai 2023 20:51 Uhr, Felicitas Rabe im Interview mit dem Juristen und Prozessbeobachter Hans Bauer

      Der frühere stellvertretende Generalstaatsanwalt der DDR Hans Bauer hat als Prozessbeobachter am Strafprozess gegen Heinrich Bücker teilgenommen. Die Anklage des bekannten Friedensaktivisten solle in der Versenkung verschwinden, so Bauer. Außerdem warf er der Richterin Parteilichkeit vor.


    © https://odysee.com/@anti-kriegTV:a/RUSSTV-BERLINCOOP-all:c


    Heinrich Bücker im Coop-Anti-War Café im Interview mit dem Ersten russischen Staatsfernsehen, Screenshot, 20.04.2023


    Nach dem Freispruch des Friedensaktivisten Heinrich Bücker, der sich am 27. April vor dem Berliner Amtsgericht Tiergarten verantworten musste, nahm am Sonntag der Jurist und Prozessbeobachter Hans Bauer dazu in einer ersten Bewertung Stellung. Das Urteil ist bisher nicht rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft hat auf Verurteilung plädiert; ob sie Berufung einlegt, ist nicht bekannt. Im Gespräch mit der Autorin erklärte Bauer, dass das Gericht in seiner Urteilsbegründung der eigentlichen Frage nach dem Recht auf Meinungsfreiheit nach Artikel 5 des Grundgesetzes ausgewichen sei.


    Nicht von Putin distanziert – Strafprozess gegen Friedensaktivist Bücker





    Nicht von Putin distanziert – Strafprozess gegen Friedensaktivist Bücker






    Die Motive des Angeklagten Heinrich Bücker für seine Gedenkrede

    Bücker wurde vorgeworfen, bei seiner Gedenkrede – im Rahmen einer Friedenskundgebung am 22. Juni 2022 am sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park – anlässlich des Jahrestages des Überfalls Hitlerdeutschlands auf die Sowjetunion die Straftat "Belohnung und Billigung von Straftaten" nach § 140 Strafgesetzbuch begangen zu haben. In seiner Rede habe er sich nicht von "Putins Angriffskrieg" distanziert und diesen mutmaßlich sogar gut geheißen. Aus diesem Grund wurde gegen den Betreiber des Berliner Coop Anti-War Cafés seitens der politischen Abteilung der Berliner Staatsanwaltschaft beim Berliner Amtsgericht Tiergarten am 9. Januar 2023 ein Strafbefehl erwirkt und eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen verhängt.


    Laut seinem Strafverteidiger hat er in seiner Rede unter der Überschrift "Wir vergessen nicht!" daran erinnert, dass in diesem "verbrecherischen Krieg allein 27 Millionen Bürger der Sowjetunion, die Mehrheit Zivilisten, zum Opfer gefallen sind". Er habe weiter darauf hingewiesen, dass "allein in der Ukraine mehr als 1,5 Millionen Juden unter den Opfern waren". Der Friedensaktivist habe dazu aufrufen wollen, "schmerzliche und beschämende Erinnerung an den so ungeheuerlichen und grausamen Vernichtungskrieg, den das faschistische Deutschland der gesamten Sowjetunion, vor allem der ukrainischen, der belarussischen und der russischen Republik angetan hat, wachzuhalten", so die Verteidigung. Man solle sich daran erinnern, dass die Befreiung Europas vom Faschismus den Völkern der Sowjetunion zu verdanken sei. Daraus erwachse die Verpflichtung, "für eine gedeihliche, vernünftige und friedliche Nachbarschaft mit Russland in Europa einzustehen".


    Bücker hatte gegen den Strafbefehl Einspruch erhoben. Darüber wurde am 27. April vor dem Strafgericht Tiergarten verhandelt. Nach kurzer Prozessdauer, das Verfahren dauerte nur etwa zwei Stunden, sprach die Richterin den Friedensaktivisten von den Anklagen frei.


    Strafverfahren gegen deutschen Antikriegsaktivisten: "Deutschland erweist sich als Unrechtsstaat"


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    Stellungnahme des Angeklagten nicht zugelassen, rechtliches Gehör verweigert

    Als Prozessbeobachter sei er trotz des Freispruches über die Verhandlungsführung und die Urteilsbegründung erschüttert gewesen, berichtete Bauer der Autorin. Insgesamt sei bei ihm der Eindruck entstanden, die Richterin habe den Termin so schnell wie möglich abhandeln wollen, ohne die Anklagepunkte und die rechtlichen Fragen überhaupt zu erörtern.


    Nach den Anfangsformalien sei gleich zu Beginn der Verhandlung das Video mit der umstrittenen Gedenkrede Bückers vorgeführt worden. Dazu wollte der Angeklagte anschließend Stellung nehmen. Der Friedensaktivist habe sich sehr gründlich auf die Verhandlung vorbereitet und eine ausführliche Stellungnahme formuliert. Schon nach kurzer Zeit sei er beim Verlesen von der Richterin unterbrochen worden. Sie habe ihn belehrt, dass ein Vorlesen eines vorbereiteten Textes nicht üblich sei. Bücker habe also nur ganz kurz auf die Anklage reagieren können. Sein gesetzlicher Anspruch auf rechtliches Gehör sei damit beschnitten worden, erklärte der Jurist.

    Dem Angeklagten sei nicht gestattet worden, seine Sicht der Dinge auf die Schuldigen im Krieg in der Ukraine umfassend und zusammenhängend darzustellen. Die Bundesregierung habe laut Bücker seit 2014 Neonazis und faschistische Kräfte in der Ukraine unterstützt. Mit den Worten "Das ist dem Gericht alles bekannt" habe die Richterin den Vortrag des Angeklagten unterbrochen.

    Alle Beweisanträge der Strafverteidiger abgelehnt

    Bauer schilderte, wie Bückers Strafverteidiger dann mit Beweisanträgen eine konkrete inhaltliche Gegendarstellung zum Vorwurf "Billigung einer Straftat" führen wollte. Schließlich würde Bücker vorgeworfen, die Schuldigen an einem Angriffskrieg zu unterstützen. Da müsse ihm wohl gestattet sein, seine Sicht auf die Schuldfrage an diesem Krieg darzustellen. In seinem Beweisantrag habe der Verteidiger ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages über die militärische Unterstützung der Ukraine durch NATO-Staaten angeführt. 


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    Außerdem sei eine Studie der von der Bundesregierung finanzierten Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), die den erheblichen Einfluss der rechtsextremen Nationalisten auf die ukrainische Regierungspolitik konstatierte, im Beweisantrag enthalten gewesen. Schließlich habe es darin Belege von Monitor-Sendungen über den Krieg in der Ukraine gegeben, mit Berichten, wonach Kiew seit 2014 Krieg gegen die Menschen im Donbass führen soll, und Berichten über das Vordringen und die Bedrohung der NATO gegen Russland. Sämtliche Beweisanträge der Verteidigung wurden mit der Begründung, dies sei dem Gericht bekannt, abgelehnt.


    In seinem Bericht bewertete der Prozessbeobachter das Verhalten der Richterin als nicht unparteiisch. Die Art und Weise, wie alle inhaltlichen Argumente und Beweise entweder heruntergespielt oder erst gar nicht zugelassen worden seien, habe von Anfang bis Ende des Prozesses auf eine Befangenheit des Gerichts in der Sache schließen lassen, konstatierte er.


    Die Begründung des Freispruchs: Ein Konstrukt, um einer Auseinandersetzung über Meinungsfreiheit auszuweichen

    Der Freispruch sei schließlich mit einer lapidaren Begründung entschieden worden: Nach Auffassung des Gerichts hat der Angeklagte das für eine Verurteilung nach § 140 Nr. 2 StGB notwendige Straftatbestandsmerkmal "Belohnung und Billigung von Straftaten in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören", nicht erfüllt. Weil nur "seine Fans" und kein Ukrainer an der Gedenkveranstaltung am 22. Juni 2022 teilgenommen hätten, so die Richterin, habe es insofern keine Öffentlichkeit gegeben und damit auch keine Störung des öffentlichen Friedens. Warum es im Prozess nicht um politische Meinungen gehen dürfe, habe die Richterin wie folgt begründet: 

    "Das Gericht ist schließlich keine politische Veranstaltung."

    Dann habe sie aber doch noch ihre politische Meinung verkündet und sagte, Russland führe natürlich einen "völkerrechtswidrigen Angriffskrieg" und Putin sei ein "Kriegsverbrecher", gab Bauer die Richterin wieder.


    Diese Freispruchsbegründung klinge für den erfahrenen Strafverteidiger wie ein Konstrukt, um sich ohne tatsächliche Prüfung zum Vorwurf und zu den rechtlichen Fragen der Meinungsfreiheit äußern zu müssen.


    Deutsche Gewerkschaften schweigen zu Nazi-Terror – Gedenken an Opfer im Gewerkschaftshaus in Odessa





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    Freispruch, um weiteren internationalen Protest und eine Blamage für den "Rechtsstaat BRD" zu vermeiden


    Womöglich sollte der Rechtsstaat mit dem Freispruch hier vor der Öffentlichkeit großzügig und gerecht erscheinen, schlussfolgerte Bauer. Bei einer Verurteilung wäre zudem der Protest gegen diese Verfolgung noch verstärkt worden. Offenbar sei der Fall Bücker in der Öffentlichkeit, auch international, bis zur Erwähnung im UN-Sicherheitsrat und im chinesischen Fernsehen, derart blamabel für den "Rechtsstaat BRD", dass die Angelegenheit schnell beendet werden musste. Bauer erklärte:

    "Die Anklage des bekannten Friedensaktivisten soll natürlich entpolitisiert werden und in der Versenkung verschwinden. Es soll nicht darüber geurteilt werden, ob man zur Situation in der Ukraine eine andere öffentliche Meinung äußern darf als die vorgegebene – wie es der Staatsraison entspricht."

    Der Freispruch sei zu begrüßen, aber aus anderen Gründen. Denn der Schein trüge. Mit der Begründung des Urteils werde der Rechtsstaat vorgeführt und die Meinungsdiktatur indirekt sogar bestätigt, so der Rechtsexperte. Zusammenfassend sei festzustellen: Freispruch, aber keine Meinungsfreiheit.

    Hans Bauer ist seit 1993 Vorsitzender der "Gesellschaft zur rechtlichen und humanitären Unterstützung". Er wurde in der DDR zum Juristen ausgebildet und war dort zuletzt stellvertretender Generalstaatsanwalt. Seit 1992 arbeitet er als Rechtsanwalt und Strafverteidiger in Berlin. Der Jurist ist auch Mitinitiator des Appells "Meinungsfreiheit verteidigen". Das Strafverfahren gegen Heinrich Bücker begleitete er seit Beginn der Anklage als Prozessbeobachter.


    Mehr zum ThemaUkraine und Tag des Sieges: Berlin will das Gedenken an die wahren Befreier vom Nazismus canceln


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://pressefreiheit.rtde.live/inland/169520-schein-truegt-jurist-bewertet-freispruch


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    09.05.2023

    Die letzte Hoffnung des Westens: Ein "intensiverer" Krieg gegen Russland

    gegenzensur.rtde.life, 8 Mai 2023 17:05 Uhr, Von Viktoria Nikiforowa, RIA Nowosti

    Der Versuch des "kollektiven Westens", Russland wirtschaftlich in die Knie zu zwingen, ist offensichtlich gescheitert und sogar "nach hinten losgegangen". In der herrschenden Konfrontationslogik hat er keine andere Überlebenschance, als all seine Ressourcen in einen echten und ernsten Krieg zu werfen.


    Quelle: Sputnik © Wladimir Astapkowitsch / RIA Nowosti


    Russische Fahne überdeckt Dollarzeichen an einer Bank in Moskau


    Am Vorabend des 9. Mai gelang Russland ein sehr wichtiger Sprung – das Land stieg (wieder) in die Top Ten der größten Volkswirtschaften der Welt auf.


    Das letzte Mal, dass wir auf dieser Liste standen, war 2014 – das Jahr, in dem die Krim zu Russland zurückkehrte und unsere westlichen "Partner" beschlossen hatten, uns mit Sanktionen zu vernichten.


    Das ist schon so lange her, dass die Erinnerungen an die Zeit verblasst sind. Waren die "Krim"-Sanktionen der USA und der EU nicht furchtbar? Herzzerreißende Sanktionen, wie I-Aah, der Esel aus den Kinderbüchern, sagen würde. Sie betrafen viele Einzelpersonen und Unternehmen sowie alle wichtigen Sektoren unserer Industrie. Unsere "europäischen Partner" hatten es damals nur geschafft, die russischen Gaslieferungen gegen den Sanktionierungszwang zu verteidigen.

    Keine zweite Front gegen Russland, keine Mitgliedschaft in der EU: Georgien unter Druck


    Keine zweite Front gegen Russland, keine Mitgliedschaft in der EU: Georgien unter Druc

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    Zur gleichen Zeit telefonierte Barack Obama stundenlang mit Putin und forderte ihn auf, die Krim aufzugeben. Alle westlichen Medien beschimpften uns mit den letzten Worten. Sie schlossen Russland feierlich aus der G8 aus. Sie begannen, unseren Siegern in Sotschi rückwirkend die olympischen Medaillen wegzunehmen. Wir wurden in Visa-Angelegenheiten schikaniert. Nun, alles so, wie wir es inzwischen gewohnt sind.


    Das Ergebnis dieser Sanktionen war für die Initiatoren selbst verblüffend. Das Verbot der Einfuhr westlicher Lebensmittel führte dazu, dass die heimischen Regale mit luxuriösem Camembert und Roquefort-Käse überschwemmt wurden, der aus der Milch heimischer Kühe hergestellt wird. Nebenan in den Regalen gab es Hunderte Sorten Wurst – Entschuldigung, Jamón. Krimweine und einheimischer Champagner standen etwas weiter hinten im Regal, während französische und italienische Weine nur als schnöder Sekt verkauft werden durften.


    Die Bautätigkeit brach einen weiteren Rekord, und die Russen begannen, ihren Wohnraum in rasantem Tempo zu erweitern. Der Kauf einer hypothekenfinanzierten Wohnung gilt seither als die traditionelle Reaktion des einheimischen Verbrauchers auf jede Krise. Einen Zusammenbruch der russischen Wirtschaft hat es nicht gegeben. Und ja, die Krim ist auch russisch geblieben.

    Es scheint, dass alles klar ist. Man muss kein Wirtschaftswissenschaftler sein, um zu erkennen, dass der Wirtschaftskrieg des Westens gegen Russland von Moskau mit stetigem Erfolg gewonnen wird. Im Jahr 2022 mussten wir jedoch mit Erstaunen feststellen, dass unsere ehemaligen Partner abermals mit Leidenschaft auf den gleichen Zug aufsprangen.


    Erneute Sanktionen, wieder Versprechen, Russland zu zerschlagen und zu zerstören. Wieder einmal versteht die ganze Welt, dass der Fall der Ukraine nur ein Vorwand ist, um unser Land zu vernichten. Mit genau dem gleichen Ergebnis.


    Der Rubel viel um die Hälfte und erholte sich dann innerhalb weniger Tage. Der Wohnungsbau brach erneut einen Rekord. Wieder einmal haben die Russen in Scharen Hypotheken aufgenommen. Diejenigen, die genug Wohnungen haben, bauen Häuser auf dem Land, ein wichtiger neuer Motor für unsere Wirtschaft. Ganz zu schweigen von einheimischem Jamón und Camembert.


    Es ist nicht vorbei: Die besonderen Beziehungen zwischen Russland und Deutschland




    Meinung

    Es ist nicht vorbei: Die besonderen Beziehungen zwischen Russland und Deutschland






    Weniger als ein Jahr nach Beginn der "höllischen", "beispiellosen" Sanktionen gehört die russische Wirtschaft wieder zu den zehn größten Volkswirtschaften der Welt. Im Jahr 2022 produzierten wir Waren und Dienstleistungen im Wert von 2,3 Billionen Dollar und rangierten damit weltweit an achter Stelle – zwischen Frankreich und Kanada.


    In dieser ökonomischen Berechnung ist unsere erstaunliche Widerstandsfähigkeit noch nicht berücksichtigt – genau jene Widerstandsfähigkeit, die unsere "westlichen Partner" bewundern. Wenn die "höllischen Sanktionen" Frankreich oder Kanada treffen würden, was bliebe von deren Erfolgen übrig? Man hat das Gefühl, dass diese Staaten gar nicht mehr existieren würden. In Russland hingegen ist es uns gelungen, Wachstumspunkte zu finden und den gesamten Produktions- und Konsumapparat neu zu konfigurieren. Die Arbeitslosigkeit schlägt Rekorde im Rückgang, die Zahl der Insolvenzen geht auf ein Minimum zurück, die Unternehmen kämpfen um Mitarbeiter und erhöhen kräftig die Löhne.


    Und es gibt noch eine weitere sehr wichtige Errungenschaft. Letztes Jahr hatten wir einen Rekordrückgang bei der Zahl der armen Menschen: Heute sind es weniger als zehn Prozent. Ein solches Ergebnis hat es in der Geschichte des neuen Russlands noch nie gegeben. Das ist ein sehr deutlicher Schritt in Richtung Einkommensangleichung, ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu langfristiger sozialer Stabilität.


    "Das Ergebnis des wirtschaftlichen Angriffs (auf Russland) ist enttäuschend", räumt The Economist, das Sprachrohr der westlichen Oligarchie, ein:

    "Es hat keine Verschlechterung des Lebensstandards gegeben, der zu Revolten hätte führen können. (...) Allerdings hat sich die Auswahl für die Verbraucher etwas verringert. Ein Moskauer beklagte sich, dass es schwieriger geworden sei, Mortadella zu kaufen."

    Noch es ist zu früh, um sich zu freuen. Die ganze Welt – einschließlich unserer Gegner – kann sehr wohl erkennen, dass Russland objektiv ein reiches Land ist. Es geht nicht nur um Kohlenwasserstoffe, Atomkraft oder Agrarindustrie. Unsere tapferen und geduldigen Vorfahren haben uns riesige Reserven an sauberem Süßwasser, Luft, Urwäldern und fruchtbarem Land geschenkt – genug für die nächsten Jahrtausende. Dies ist ein gigantischer Schatz, den wir nutzen, schützen und verteidigen müssen.


    Das tragische Schicksal des russischen Volkes. Teil 2: Die Unseren werden nicht kommen




    Meinung

    Das tragische Schicksal des russischen Volkes. Teil 2: Die Unseren werden nicht kommen





    Denn parallel zu unseren Erfolgen steigt der Westen in rasantem Tempo ab. In den USA wird offen über die Möglichkeit eines Zahlungsausfalls diskutiert – und dabei handelt es sich nicht um eine rituelle Diskussion zwischen Republikanern und Demokraten über die Schuldenobergrenze, sondern um eine sehr konkrete Aussicht auf einen Bankrott, ähnlich dem, den Russland 1998 erlebte.


    Nach der amerikanischen Wirtschaft würde auch die Eurozone zusammenbrechen. Wie könnten unsere verdammten "Partner" dann überleben? Die einzige Chance für Deutschland, Großbritannien und die Vereinigten Staaten, irgendwie aus der neuen Depression herauszukommen, würde darin bestehen, Russland anzugreifen und zu versuchen, seine praktisch endlosen Ressourcen zu erobern.


    Das ist die Schlussfolgerung, zu der The Economist seine einflussreichen Leser drängt. Nach einer peinlichen Aufzählung aller Erfolge Russlands räumen die Journalisten ein, dass das Land "einen längeren, aber keinen intensiveren" Krieg aushalten könnte. Es stellt sich heraus, dass die einzige Chance auf Rettung für den Westen darin besteht, gegen Russland mit allem, was er hat, in den Krieg zu ziehen, bis eine der Parteien tatsächlich vollständig verschwindet.


    Nun, hier erwartet den Westen die gleiche schändliche Niederlage wie im Wirtschaftskrieg. Es ist sinnvoll, die "westlichen Partner" am Vorabend des 9. Mai daran zu erinnern.


    Übersetzung aus dem Russischen. Der Beitrag ist am 8. Mai 2023 auf ria.ru erschienen.


    Mehr zum Thema - US-Eliten schmiedeten Plan zur Spaltung Russlands


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
    Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
    Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

    Info: https://gegenzensur.rtde.life/meinung/169513-westens-letzte-hoffnung-intensiverer-krieg-gegen-russland


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    09.05.2023

    PM KriegsgegnerInnen unterbrechen Bauarbeiten/ Atomwaffenstandort Büche

    -------- Weitergeleitete Nachricht --------

    Betreff: PM KriegsgegnerInnen unterbrechen Bauarbeiten/

    Atomwaffenstandort Büchel

    Datum: Mon, 8 May 2023 09:54:55 +0200

    Von: Katja Tempel <katja.tempel@jpberlin.de>



    Pressemitteilung

    Büchel, 8.5.2023


    *Widerstand gegen Stationierung von Atombomben: **

    *


    *KriegsgegnerInnen unterbrechen Bauarbeiten im Fliegerhorst Büchel *


    Heute morgen um 9.50 Uhr haben KriegsgegnerInnen den Fliegerhorst Büchel

    betreten. Sie haben die Vorbereitung eines Atomkriegs gewaltfrei

    unterbrochen, indem sie die Bauarbeiten für die neue Landebahn behindert

    haben. Die neue Landebahn ist die Voraussetzung für den Einsatz neuer

    Atomwaffen, die in Kürze in Büchel stationiert werden sollen.


    Die acht TeilnehmerInnen aus ganz Deutschland im Alter zwischen 43 und

    75 Jahren setzen damit am Jahrestag des Kriegsendes ein Zeichen für das

    Leben und fordern das Ende der völkerrechtswidrigen Drohung

    mitMassenvernichtung. „Die nukleare Teilhabe Deutschlands verstößt gegen

    den Atomwaffensperrvertrag und gegen das Menschenrecht auf Leben“ so

    Miriam Menzel-Krämer, 58 Jahre, Friedensfachkraft aus Aalen. „Das Risiko

    für einen Atomkrieg ist bereits jetzt extrem hoch. Die geplante atomare

    Aufrüstung verschärft die Spannungen im Zusammenhang mit dem

    Krieg in der Ukraine weiter und heizt das atomare Wettrüsten in Europa

    an“ ergänzt Gerd Büntzly, 73 Jahre, Musiker aus Herford.


    WissenschaftlerInnen warnen, dass in Zeiten hoher politischer Spannungen

    ein großes Risiko für einen Atomkrieg aufgrund von Missverständnissen

    oder Fehlalarmen besteht, so z.B. die Deutsche Gesellschaft für

    Informatik 2022 in einem Offenen Brief an Bundeskanzler Scholz.

    Atomwaffen und Klimawandel sind für die Aktionsgruppe die größten

    Bedrohungen für die Menschheit.

    Am heutigen Tag der Befreiung von einem fachistischen Regime fordert die

    Gruppe die Bundesregierung dazu auf, das Völkerrecht einzuhalten und dem

    Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen beizutreten.


    Die Aktion dauert zur Zeit noch an.

    09.05.2023

    In die Sanktionsspirale  EU-Kommission plant neue China-Sanktionen – zusätzlich zu Einschränkungen bei EU-Investitionen in China. Beijing stellt Gegenmaßnahmen in Aussicht und lädt Lindner aus.

    german-foreign-policy.com, 9. Mai 2023

    BRÜSSEL/BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) – Mit neuen EU-Sanktionen gegen China und möglichen chinesischen Gegensanktionen steht der Machtkampf des Westens gegen die Volksrepublik vor der nächsten Eskalation. Wie gestern bekannt wurde, plant die EU-Kommission unter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Strafmaßnahmen gegen sieben chinesische Unternehmen, die sie beschuldigt, russische Rüstungskonzerne zu beliefern. Für den Fall, dass Brüssel die Sanktionen verhängt, kündigt Beijing seinerseits „entschlossene Maßnahmen“ an. Ende März hatte von der Leyen in Aussicht gestellt, man werde Investitionen europäischer Unternehmen in der Volksrepublik beschränken. In der Bundesrepublik wurde kürzlich von Überlegungen berichtet, den Export von Chemikalien, die für die Halbleiterproduktion unverzichtbar sind, nach China zu verbieten. Zwar hat das Kanzleramt dementiert, dies bereits konkret zu planen; doch war von Gesprächen mit „ausländischen Partnern“ die Rede, mutmaßlich mit den USA. Beijing zieht mittlerweile Gegenmaßnahmen gegen die westlichen Bestrebungen in Betracht, seine Halbleiterbranche zu ruinieren. Auf diplomatischer Ebene setzt es sich mit der Ausladung von Finanzminister Christian Lindner zur Wehr.


    Zitat: Die nächsten Strafmaßnahmen

    Die EU plant neue Sanktionen gegen China, die sie erstmals mit angeblicher chinesischer Unterstützung für Russlands Krieg gegen die Ukraine begründet. Ein entsprechender Bericht der Financial Times wurde gestern im Wesentlichen bestätigt. Demnach spricht sich die EU-Kommission unter ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen dafür aus, Strafmaßnahmen gegen sieben Unternehmen aus der Volksrepublik einschließlich Hongkongs zu verhängen. Ihre Vermögenswerte in der EU sollen eingefroren werden. Mindestens vier der sieben Unternehmen sind bereits in den Vereinigten Staaten mit Sanktionen belegt worden.[1] Dazu gehören 3HC Semiconductors und King-Pai Technology aus Shenzhen. Während King-Pai Technology beschuldigt wird, Bauteile nach Russland zu liefern, die genutzt werden können, um elektronische Steuerungssysteme für Lenkwaffen zu produzieren, wirft die EU 3HC Semiconductors vor, US-Produkte zu beschaffen, die nicht nach Russland exportiert werden dürfen, und sie an russische Unternehmen weiterzuverkaufen. Zumindest in letzterem Fall erweisen sich die EU-Sanktionspläne damit de facto als bloße Handlangerdienste für die USA.


    Outbound Investment Screening

    Die Sanktionspläne sind lediglich Teil eines umfassenderen Maßnahmenpakets, das die Bundesrepublik bzw. die EU zur Zeit in Planung haben und das der chinesischen Wirtschaft Schaden zufügen soll. So kündigte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen schon Ende März an, sie wolle Beschränkungen bei Investitionen europäischer Unternehmen in der Volksrepublik einführen. Ziel sei, die Anwendung europäischen Know-hows durch chinesische Firmen einzuschränken. Offiziell war von der Sorge die Rede, es könne genutzt werden, um „die militärischen und nachrichtendienstlichen Fähigkeiten“ Chinas zu stärken. Faktisch geht es einerseits um einen Beitrag der EU zum Versuch des Westens, den technologischen Aufstieg der Volksrepublik zu bremsen. Andererseits sollen damit Unternehmen aus der EU von weiteren Aktivitäten in China abgehalten werden (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Von der Leyen trug ihren Vorstoß kurze Zeit nach ihrem Besuch in den USA vor, bei dem sie unter anderem von US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus empfangen worden war. Washington bereitet gegenwärtig die Einführung identischer Maßnahmen („Outbound Investment Screening“) für Investitionen in China, vor.[3]


    „Gespräche mit ausländischen Partnern“

    Darüber hinaus steht die Bundesregierung offenkundig unter Druck, die Lieferung von Chemikalien nach China zu untersagen, die für die Halbleiterproduktion unverzichtbar sind. Dabei geht es um Grundstoffe, die vor allem BASF und Merck in die Volksrepublik exportieren; BASF sei bei den Chemikalien Marktführer in Europa sowie in Asien, während sich die Merck-Produkte „in beinahe jedem Chip weltweit“ befänden, hieß es vergangene Woche in Berichten.[4] Über den Hintergrund hieß es, es gehe um US-Versuche, die Halbleiterproduktion der Volksrepublik zu schädigen. Die USA setzen seit einiger Zeit alles daran, China von Erwerb und Produktion von Hochleistungschips abzuschneiden.[5] So zwingen sie Konzerne aus den Niederlanden und aus Japan, keinerlei höherwertige Maschinen zur Halbleiterherstellung mehr in die Volksrepublik zu liefern. Ein Embargo von Chemikalien freilich, die für so gut wie alle Halbleiter benötigt werden, näherte sich dem Versuch, die chinesische High-Tech-Branche flächendeckend zu ruinieren. Zwar bekräftigte das Kanzleramt, es treibe „derzeit keine Pläne“ für ein solches Embargo voran; es fügte jedoch hinzu, man äußere sich nicht zu „vertraulichen Gesprächen mit ausländischen Partnern“.[6] Es zählt zu den Konstanten der rot-gelb-grünen Bundesregierung, sich US-Druck zunächst zu verweigern, ihm wenig später aber nachzugeben.


    Chinas Gegenmaßnahmen

    Für den Fall, dass die EU tatsächlich Sanktionen verhängt, kündigt Beijing Reaktionen an. Wang Wenbin, Sprecher des chinesischen Außenministeriums, forderte Brüssel gestern auf, „nicht diesen falschen Weg einzuschlagen“; andernfalls werde die Volksrepublik, um ihre Interessen zu schützen, „entschlossene Maßnahmen“ ergreifen.[7] Beijing hat in einer vergleichbaren Situation bereits ernst gemacht. So griff es, nachdem die EU vor etwas über zwei Jahren Sanktionen gegen China verhängt hatte, zu empfindlichen Gegensanktionen; Brüssel hat Strafmaßnahmen gegen die Volksrepublik seitdem vermieden (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Erst kürzlich wurde bekannt, dass Beijing Schritte eingeleitet hat, die zu zweierlei Gegenmaßnahmen führen können. Zum einen hat es Untersuchungen eingeleitet, die auf Sanktionen gegen den US-Chiphersteller Micron hinauslaufen.[9] Zum anderen zieht es Berichten zufolge in Betracht, ein Embargo auf solche Technologien zu verhängen, die zur Weiterverarbeitung von Seltenen Erden nötig sind.[10] Experten äußern dazu, ein solches Verbot allein werde im Westen keinen großen Schaden anrichten, da die entsprechenden Technologien auch dort verbreitet seien. Anders sehe es aus, wenn die Volksrepublik, um den Sanktionskrieg des Westens abzuwehren, zu einem vollen Embargo auf Seltene Erden selbst greife: Dann habe man, heißt es, „ein Problem“.[11]


    Finanzminister ausgeladen

    Auf politischer Ebene hat Bejing begonnen, Berlin nun Schranken zu setzen, und die für Mittwoch geplanten Gespräche von Finanzminister Christian Lindner in der chinesischen Hauptstadt abgesagt. Lindner wollte dort unter anderem mit seinem chinesischen Amtskollegen Liu Kun sprechen. Für die kurzfristige Absage kommen diverse Gründe in Frage. So wird spekuliert, ob sie eine Reaktion auf den unlängst erfolgten Besuch von Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger auf Taiwan sei.[12] Stark-Watzinger ist, wie Lindner, FDP-Mitglied. Die Volksrepublik hatte energisch gegen ihre Reise nach Taiwan protestiert. Lindner selbst hat Beijing kürzlich brüskiert, als er nach einem Treffen der G20-Finanzminister im Februar die Volksrepublik für ihre Haltung zum Ukraine-Krieg zur Rede stellen zu sollen meinte.[13] 2019 hatte Lindner eine FDP-Delegation nach Hongkong geführt und sich dort öffentlich mit Protestdemonstranten solidarisiert. Möglicherweise ist Beijing einfach auch nicht mehr bereit, sich öffentlich schulmeistern zu lassen wie vor kurzem beim Besuch von Außenministerin Annalena Baerbock, die der Auffassung war, es sei angemessen, ihren Amtskollegen Qin Gang vor der Presse zu belehren.[14] Qin wird heute und morgen in Berlin Gespräche führen. Dabei wird es vermutlich auch um die jüngsten Sanktionsdrohungen und etwaige chinesische Gegensaktionen gehen.

     

    [1] Andy Bounds: Brussels plans sanctions on Chinese companies aiding Russia’s war machine. ft.com 07.05.2023.

    [2] S. dazu Mit Investitionsverboten gegen China.

    [3] Emily Benson, Margot Putnam: The United States Prepares to Screen Outbound Investment. csis.org 27.04.2023.

    [4] Pläne Berlins bedrohen die China-Geschäfte von Merck und BASF. manager-magazin.de 27.04.2023.

    [5] S. dazu Entkoppeln und aufrüsten.

    [6] Deutschland beliefert China weiterhin mit Chip-Chemikalien. wienerzeitung.at 28.04.2023.

    [7] Peking warnt EU vor Sanktionen. handelsblatt.com 08.05.2023.

    [8] S. dazu Zwischen den Fronten des Kalten Kriegs.

    [9] Chang Che, John Liu: China Strikes Back at U.S. Chip Maker Even as It Signals Openness. nytimes.com 04.04.2023.

    [10], [11] Matt Bohlsen: Is China’s ‘reported’ potential ban of rare earth magnet technology a paper tiger? investorintel.com 09.04.2023.

    [12] S. dazu Ein „Fachbesuch” auf Taiwan.

    [13] Dana Heide, Jan Hildebrand: Affront gegen Lindner? Peking lädt Finanzminister kurzfristig aus. handelsblatt.com 08.05.2023.

    [14] S. dazu Baerbocks Lektionen.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9233


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    09.05.2023

    9. Mai – ein Auftrag zur Zuversicht

    pressefreiheit.rtde.live, 9 Mai 2023 14:00 Uhr, Von Dagmar Henn

    Seit Beginn des ukrainischen Bürgerkriegs vor neun Jahren überlagern sich an diesem Tag Gegenwart und Vergangenheit. Inzwischen ist klar, das Ergebnis des globalen Konflikts wird ebenso bedeutend für die Zukunft der Menschheit sein wie der Sieg, für den dieser Tag steht.


    Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Volker Hohlfeld


    Treptow, 09. Mai 2022


    In Deutschland, vor allem im Westen, wurde immer behauptet, die Unterzeichnung der Kapitulationsurkunde in Karlshorst wäre absichtlich auf den Zeitpunkt nahe Mitternacht des 8. Mai 1945 gelegt worden, um sicherzustellen, dass Sieger und Besiegte nicht am selben Tag gedenken.


    Wo über Leid und Tod gelacht wird, fängt Faschismus an





    Meinung

    Wo über Leid und Tod gelacht wird, fängt Faschismus an






    Aber diese Deutung geht fehl, weil sie übersieht, dass der Tag der Befreiung Deutschlands von der Naziherrschaft nur einer in einer langen Kette von Tagen der Befreiung ist, das abschließende letzte Datum. All diese Daten werden getrennt voneinander begangen – der Tag der Befreiung von Sewastopol, von Odessa, von Auschwitz, auch der von Paris – aber vollständig ist die Reihe erst mit dem letzten, das für sich stehen können muss wie alle anderen. Dann erst ist die Voraussetzung gegeben, den Sieg zu feiern.


    Woraus man in der Bundesrepublik versuchte, eine Demütigung zu basteln, ist tatsächlich das Gegenteil, weil eben die Deutschen nicht anders behandelt werden als die anderen, von der Naziherrschaft befreiten Völker auch; was aber in der BRD ignoriert werden konnte, weil all die anderen Tage der Befreiung samt Gedenken (mit Ausnahme vielleicht von Paris) außerhalb des Blickfelds lagen.


    Es hatte ohnehin bis zur Komplettpensionierung der alten Naziriege in der Bundesrepublik gedauert, bis auch in der Westrepublik von "Tag der Befreiung" die Rede sein konnte. Und nun scheint es, als hätte dieses Zeitfenster sich wieder geschlossen; seit man durch die Hintertür mit den Bandera-Ukrainern Verbündete aufgezogen hat, denen der Stiefel des Sowjetsoldaten im Treptower Ehrenmal, der auf dem zerschmetterten Hakenkreuz steht, vorkommt wie ein Stiefel im eigenen Genick.


    Der neue Russenhass in Deutschland: Tschaikowski, Puschkin und Co. – wirklich alles Untermenschen?




    Meinung

    Der neue Russenhass in Deutschland: Tschaikowski, Puschkin und Co. – wirklich alles Untermenschen?





    Letztes Jahr hatte die Berliner Stadtverwaltung tatsächlich Demonstranten "für die Ukraine" im Treptower Park genehmigt und dafür sowjetische und Siegesfahnen verboten; für beide Tage übrigens, den achten wie den neunten Mai.


    Das offizielle Narrativ von der armen, verfolgten, demokratischen Ukraine bot endlich eine Rechtfertigung, die, so der Eindruck, vielerorts begeistert aufgegriffen wurde. Das, was zuvor undenkbar war, konnte endlich begonnen werden: die ganze Geschichte des Zweiten Weltkriegs so zurechtzubiegen, wie es den Nazikollaborateuren und ihren Anstiftern behagt.


    Als wäre es einfacher, sich erneut mit den Tätern zu identifizieren, als die Tatsache zu akzeptieren, dass in Deutschland die Kräfte nicht reichten, die Naziherrschaft zu beenden, und jenen dankbar zu sein, denen es gelang. Dabei ist es eine Erfahrung, die nicht nur in Deutschland gemacht wurde, dass diese Art Herrschaft selten durch inneren Widerstand endet. Griechenland und Portugal 1974 sind die einzigen beiden Beispiele, die in den Sinn kommen. Die Fälle. In denen das Elend andauerte, bis die Betreiber irgendwann das Interesse an dieser Form der Macht verloren, sind wesentlich zahlreicher, wie Chile, Brasilien, Argentinien … Auch in der Ukraine ist nicht anzunehmen, dass das Problem von innen heraus gelöst werden kann.


    Nach Stalingrad: So verhielten sich Paulus und seine Generäle in sowjetischer Gefangenschaft





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    Das bedeutet nicht, dass Deutsche keinen Anteil an ihrer Befreiung gehabt hätten. Und wenn es die Auftritte von Marlene Dietrich vor US-Truppen waren – das andere Deutschland war in allen Ländern der damaligen Alliierten präsent, weshalb es eben jener abschließende Tag der Befreiung wurde, der den Tag des Sieges einläutete (wobei sich die meisten Rückkehrer anschließend in der östlichen Republik sammelten). Auch darin ist die heutige Ukraine ein Spiegelbild des damaligen Deutschland; viele ukrainische Antifaschisten warten vor allem im Donbass und in Russland auf den Tag, an dem sie zurückkehren können. Im Westen wurde ihnen Schutz und Unterstützung ebenso verweigert wie Gehör.


    Die NATO-Erzählung zur Gegenwart attackiert weit mehr den Tag der Befreiung als den Tag des Sieges. Denn Befreiung, die darf es ohne westliche Macht, ohne westliche Werte nicht geben. Aber nachdem die NATO nicht in Nachfolge der US-Truppen unter Roosevelt steht, sondern der anderen Seite der damaligen US-Regierung, die nicht schnell genug zum Kalten Krieg übergehen konnte, ist letztlich auch für den Tag des Sieges kein Platz mehr. Zwischen den rund um München aufbewahrten Hilfstruppen, die jahrzehntelang das Rückgrat der US-Propagandamaschine Radio Free Europe bildeten, bestand ohnehin Einverständnis – für sie war und blieb es in jedem Fall die geteilte Niederlage.


    Aber es ist dennoch kein Grund zur Betrübnis. An der jetzigen Verwirrung im Westen wurde die letzten acht Jahre lang konsequent gearbeitet. Vor diesem Hintergrund ist es unvermeidlich, dass auch das Gegenüber sich wieder dem ursprünglichen Bild annähert. Wenn der Angriff auf die historische Wahrheit dazu genutzt wird, um eine verzerrte Kopie der alten Front zu erstellen, ist es geradezu unvermeidlich, dass der Wiedergänger des alten Übels auch ein Echo seiner Bezwinger hervorruft.

    "Kleine Nazis in niederen Funktionen" – "Berliner Zeitung" in Trauer um KZ-Mörder





    Meinung

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    Man kann sich vorstellen, dass diejenigen, die den heutigen ukrainischen Nazismus nährten, um die gewünschte Front gegen Russland zu erhalten, dachten, eine rein äußerliche Kopie zu erhalten, die dann eine Grundlage böte, all jene zu verspotten, die hinter den Zeichen, den Losungen, den Ritualen auch eine entsprechende Gesinnung vermuten. Wenn heute im Westen behauptet wird, das wären doch keine Nazis in der Ukraine, hat es allerdings mehr von einem Drehbuch, das während der Aufnahme nicht mehr geändert werden kann, denn die Rechnung ging nicht auf; es gibt Dinge, die kann man nicht imitieren, da verwandelt sich jede Nachahmung zwangsläufig in das Original, die angelegte Maske übernimmt den Träger.


    Wenn man den Blick weitet, den globalen Konflikt mit betrachtet, dann wird auch deutlich, warum die angestrebte Farce, die auf dem Boden der Ukraine ausgespielt werden sollte, dann doch in jeder Hinsicht dem Original, das sie nur zitieren sollte, gleicht. Denn es ist das Zusammentreffen des ukrainischen Rassismus mit dem kolonialen Denken der kolonialen Macht, die gerade bedroht ist, was das Abgleiten der westlichen Staaten in weitere Kopien dieser Farce auslöst; es sind Triebe von einem Stamm, Variationen derselben Melodie.


    Es war kein Zufall, dass nach der Niederlage des Hitlerfaschismus das Ende des Kolonialismus auf die Tagesordnung gesetzt wurde; nicht nur, weil die europäischen Kolonialmächte geschwächt waren, sondern auch, weil all jenen Kämpfern aus den Kolonien, die auf französischer wie britischer Seite am Sieg mitgewirkt hatten, die Verbindung zwischen Nazismus und Kolonialismus in die Augen sprang. Wenn das erste im Interesse der Menschheit besiegt werden musste, dann musste das auch für das zweite gelten.


    2022: Deutschland steht wieder auf der falschen Seite der Geschichte – Doch wen überrascht es?




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    Der Sieg, der am neunten Mai gefeiert wird, war ein Sieg für die gesamte Menschheit, für den vor allem die Sowjetunion bluten musste. Man möchte sich eine Welt ohne diesen Sieg nicht ausmalen; sie wäre ein ins Grenzenlose ausgeweiteter Belgisch-Kongo, ein Kataklysmus aus Gewalt und Unterwerfung, angefeuert von industrieller Gier. Wenn man heute den Zukunftsfantasien all der vehementen Unterstützer der Ukraine lauscht, dann blitzt sie gelegentlich durch, diese Welt, die gewesen wäre und vor der uns der sowjetische Sieg bewahrt hat.


    Wenn es nicht legitim ist, diesen Sieg zu feiern, was wäre dann legitim? Das größte moralische Ringen des vergangenen Jahrhunderts lässt keinen Platz für Indifferenz, nicht einmal im Rückblick; man ist entweder auf der einen Seite oder auf der anderen. Man hat im Westen viel Energie und Zeit investiert, diese simple Tatsache zu verhüllen (auch wegen des schnellen Richtungswechsels unter Truman), aber in den letzten Jahren war es dutzendfach zu beobachten: Wer mit "das ist nicht so schlimm in der Ukraine" anfing, endete irgendwann bei "den Helden Heil" und umarmte Asow-Nazis. Das reicht bis weit in "linke" Kreise.


    Wie leicht und wie widerstandslos es gelang, diesem Nazismus im Westen die Türen zu öffnen (da gab es 2014 bereits Gruppen, die schlicht die Militanz der NATO-ausgebildeten Maidan-Schläger toll fanden, Nazizeichen hin oder her) belegt auch, wie wichtig es ist, den alten Kampf in Erinnerung zu halten, und nicht als historisches Spektakel zu den Akten zu legen. Denn wenn es einen Wegweiser gibt, der es ermöglicht, nicht nur im Zusammenhang mit der Ukraine, sondern auch mit jedem Stück gedanklicher Falschmünzerei, die der Westen einem in den Weg wirft, die Orientierung zu behalten, dann ist das jener Humanismus, der sich der Nazi-Ideologie entgegenstellte.


    Deutscher Generalkonsul in den USA ehrt ukrainische Asow-Neonazis





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    Das ganze ideologische Blendwerk, das der heutige Westen errichtet, vom Klima über die Überhöhung verschiedenster Identitäten bis zum Wertegarten, ist durch einen tiefen Antihumanismus geeint. Der Mensch und seine natürlichen Bedürfnisse werden auf vielfache Weise negiert und durch vermeintlich Wichtigeres ersetzt. Die Missachtung des Menschlichen sitzt so tief, dass selbst der vermeintliche Schutz von Menschenleben wie während Corona in einer Orgie der Unmenschlichkeit endet, weil einzig noch die schiere physische Existenz als menschlicher Anspruch anerkannt wird.


    In Wirklichkeit darf im Westen schon längst nicht mehr ausgesprochen werden, was der moralische Kern des Krieges gegen Nazideutschland war. Brecht, der diese Fragen mit am deutlichsten formuliert hat, ist in Deutschland mittlerweile halb vergessen, und selbst das Brecht-Fest in Augsburg wurde durch den Auftritt einer faschistischen Gruppe aus der Ukraine pervertiert.

    Verändert all das den Charakter der Feiern zum Tag des Sieges? Nicht wirklich. Eher legt es die Bedeutung wieder frei, die immer eine Mischung aus Freude, Gedenken, aber stets auch Auftrag war, eine solche Bedrohung nie wieder zuzulassen. Und wenn Freude und Stolz über diesen Menschheitssieg gerade in den Hintergrund treten – das Ende des Kolonialismus, das bereits zu ahnen ist, wird den damaligen Sieg abrunden und vollenden. Und es wird den Weg zum Weltfrieden öffnen, wie ihn sich die Sieger damals erhofften.


    Mehr zum Thema - Antikommunismus und Nationalismus – die gemeinsame Geschichte der Ukraine und Taiwans


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://pressefreiheit.rtde.live/meinung/169231-9-mai-auftrag-zur-zuversicht


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    09.05.2023

    "Die Sowjetunion war auch an der Befreiung Europas beteiligt": Der deutsche Geschichtsrevisionismus

    gegenzensur.rtde.life, 9 Mai 2023 18:11 Uhr, Von Jelena Karajewa, RIA Nowosti

    Deutschland versucht offenbar, sich an Russland für den sowjetischen Sieg über den Hitlerfaschismus zu rächen. Auf vielfältige Weise: durch Verbote russischer und sowjetischer antifaschistischer Symbole, durch Geschichtsrevisionismus. Kann diese Art Rache erfolgreich sein?


    "Die Sowjetunion war auch an der Befreiung Europas beteiligt": Der deutsche GeschichtsrevisionismusQuelle: Sputnik © Archivbild


    Berlin im Mai 1945


    Ein zynisches Treiben mit unserem Schmerz und unserem Blut, das wir im Krieg gegen den Nationalsozialismus erfahren und vergossen haben, wurde die letzten Tage in Berlin getrieben. Ausgerechnet in der Hauptstadt des Landes, in dem der Nationalsozialismus geboren wurde, sich entwickelte und ausbreitete, ganz Europa infizierte und dabei Millionen von ebendiesen Europäern vernichtete. Tagelang haben deutsche Richter darüber beraten, ob Russen den Gefallenen mit einer russischen Fahne, einer sowjetischen Fahne und anderen Symbolen des Sieges die Ehre erweisen dürfen oder nicht.


    Wir können natürlich in der üblichen europäischen Art spöttisch sagen: "Nun, wir verstehen, warum (übrigens, warum?) das passiert" ... Wir können aber auch etwas tiefer graben.

    Eine Woche vor dem Tag des Sieges veröffentlichte die nach Konrad Adenauer, einem der Architekten der EU, benannte Stiftung einen Artikel von Matthias Oppermann, in dem es heißt:

    "Am 8. Mai 1945 wurde nicht nur ganz Europa, sondern wurden auch die Deutschen von der Tyrannei des Nationalsozialismus befreit. Auch die Sowjetunion beteiligte sich an der Befreiung, doch im Gegensatz zu ihren westlichen Verbündeten brachte sie nicht den Liberalismus, sondern einen neuen Totalitarismus mit."

    Das vier Jahre lang von kaltblütigem Mord, Folter, Verstümmelung gezeichnete sowjetische Volk, das zerstörte Land, die gefallenen Soldaten – all das großzügig verziehen. Der Verzicht auf Rache, die Wahrung jedes Volkes und jeder Nation, einschließlich der Deutschen, das ist, wie sich herausstellt, der "neue Totalitarismus, den die Rote Armee nach Europa brachte".


    Kiews Neonazis – Warum verhaftet Frankreich "Kämpfer gegen russische Aggression"?





    Meinung

    Kiews Neonazis – Warum verhaftet Frankreich "Kämpfer gegen russische Aggression"?





    Die erloschenen Öfen der Krematorien sind also der "neue Totalitarismus". Krakau und seine vor dem Untergang geretteten Paläste – "neuer Totalitarismus". Die aus den Konzentrationslagern befreiten Häftlinge – ein "neuer Totalitarismus". Der ausgelöschte Nationalsozialismus (zumindest dachten wir das, wie sich jetzt zeigt, naiv und voreilig) ist ein "neuer Totalitarismus".


    Der deutsche Professor nimmt Rache, so wie er es am erfolgversprechenden hält. Nun, die Hauptstadt seines Landes wurde nicht von den hochgradig aufgeklärten "Trägern von Demokratie und Freiheit" befreit, sondern von "Untermenschen in Sandalen". Das hätte aus Sicht von Oppermann nicht sein dürfen. Er versucht nun, seine Ordnung wiederherzustellen – denn von der These vom "neuen Totalitarismus" zu "es gab keinen Sieg der UdSSR" ist es nur ein kleiner Schritt.


    Dieser Versuch, unseren Sieg rückwirkend auszulöschen, ist nicht der erste, er ist nur der jüngste. Davor gab es andere Lügen und Halbwahrheiten: "Millionen vergewaltigter Deutscher", "Rotarmisten sprengten versehentlich die Schatzkisten des Bernsteinzimmers selbst in die Luft", "ohne Lend-Lease hätten die Russen nichts ausrichten können" ... In unserem Land selbst gab es steile Thesen wie "Hätte man Leningrad aufgegeben, hätten wir bayerisches Bier". Europa war großzügig darin, seine physiologischen und psychologischen Projektionen aus dem Krieg zu teilen.


    Die rote Fahne über dem Reichstag, am 2. Mai 1945 nachgestellte Szene vom VortagAnatolij Morosow / RIA Nowosti / Sputnik


    Unsere westlichen Alliierten haben bereits im Februar 1945 versucht, uns den Sieg zu stehlen, was damit endete, dass sie von den Hitleristen in den Ardennen einen so mächtigen Tritt in den Hintern bekamen (Zehntausende von Toten und Verwundeten, ganz zu schweigen von den Kriegsgefangenen), dass Sir Winston Stalin anflehen musste, den Beginn der Weichsel-Oder-Operation vorzuziehen. Und im März desselben Jahres, als sie Hand in Hand mit SS-General Wolf gingen und separate Verhandlungen führten.


    Eine Wolke trägt Regen: Der Kapitalismus wird sich Russland schnappen oder untergehen




    Meinung

    Eine Wolke trägt Regen: Der Kapitalismus wird sich Russland schnappen oder untergehen





    Ich frage mich, ob Oppermann sich dessen bewusst ist, dass seine Rhetorik und die der Nazi-Bonzen praktisch nicht zu unterscheiden sind.


    Selbst die Kapitulation der deutschen Truppen in Reims am 7. Mai 1945 wurde fast heimlich unterzeichnet, um den Nazis zwei Tage Zeit zu geben, ihre verbliebenen kampffähigen Einheiten in den Westen Deutschlands zurückzuziehen. Wahrscheinlich, um, wie die Wehrmachtsgeneräle glaubten, "die auf Berlin zustürmenden bolschewistischen Horden" ("neuer Totalitarismus") gemeinsam mit unseren "westlichen Alliierten" aufzuhalten.


    Es hat nicht funktioniert. Nicht ein einziges Mal hat es geklappt. Lügner, Schurken und Manipulatoren aus der Politik schaffen es überhaupt nicht, auf dem Schlachtfeld zu gewinnen. Sie sind gut im Klatsch und Tratsch. Helden zu verleumden, indem sie versuchen, ihre Taten in den Dreck zu ziehen, das können sie. Bis zur ersten großen, sehr schmerzhaften Ohrfeige. Die sie nicht einmal von unseren Behörden erhalten. Sondern von unserem ganzen Volk.


    Video: Sowjetische Wochenschau berichtet über die bedingungslose Kapitulation Deutschlands

    Unser Volk kennt das: nicht den Kopf hängen lassen, sondern die Feinde vernichten! Die Feinde des Landes und der gesamten Menschheit. Brecht, Antifaschist und Genie, hat einmal gesagt: "Der Schoß, aus dem es kroch, ist fruchtbar noch."


    Wer hat Angst vor der sowjetischen Fahne in Berlin?





    Meinung

    Wer hat Angst vor der sowjetischen Fahne in Berlin?






    Wir haben die Worte des großen Humanisten unserer ewigen russischen Vertrauensseligkeit wegen später verstanden, als wir es hätten tun müssen. Doch Russen brauchen zwar lange, um die Pferde zu spannen, fahren dafür um so schneller. Sie gehen dorthin, wo sie es für richtig halten, damit unser Land sicher ist. Damit wir darin in Ruhe leben können. Dass wir so leben, wie wir es für richtig halten, nicht nach dem Rezept eines anderen und ohne den Wunsch, denen zu gefallen, die uns als "Träger des neuen Totalitarismus" betrachten.


    Und wir ehren die Tradition, das ist uns wichtig. Unabhängig davon, was das nächste Gericht in Berlin über die Siegesfahne und die Symbole des Triumphes der Roten Armee entscheiden wird, wird die rote Fahne der UdSSR wieder dort wehen, wo sie jedes Jahr am Vorabend unseres großen Triumphes wehen sollte - über dem Reichstag. In den Lüften über Berlin.

    Wir haben gesiegt! Alles Gute zum großen Tag des Sieges!


    Übersetzung aus dem Russischen. Der Artikel ist am 8. Mai 2023 auf ria.ru erschienen.


    Mehr zum Thema – Deutsche Panzerlieferungen an die Ukraine sind Berlins neonazistischer "14/88"-Gruß


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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    Info: https://gegenzensur.rtde.life/meinung/169636-sowjetunion-war-auch-an-befreiung-beteiligt-geschichtsrevisionismus


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    08.05.2023

    POETRY POLITICS AND WAR

    aus e-mail von Irene Eckert vom 7. Mai 2023, 17:53 Uhr


    Am Mi., 3. Mai 2023 um 23:17 Uhr schrieb Victor Grossman <

    wechsler_grossman@yahoo.de>:


    POETRY POLITICS AND WAR

    Berlin Bulletin No. 210     May 3 2023

    Victor Grossman, Berlin


    The great author Goethe once caricatured fellow Germans’ chatter:

    “On holidays there’s nothing I like better

    Than talking about war and war’s display,

    When in Turkey far away, People one another batter.”


    Substitute “Ukraine” - or Yemen, Sudan,  Sahara, Syria, Palestine … and

    we are back in Today. But who today is Faust, and who Mephistopheles? I

    will look to that later on.


    Earlier in the same famous play the words of other citizens apply even

    better - in Berlin:


    “No, the new mayor doesn’t suit me! … And what’s he done to help the

    town?...


    As always it’s us who must obey, And pay more money down.”


    +++


    Der große Schriftsteller Goethe karikierte einst das Geschwätz der Deutschen:

    "An Feiertagen gibt es nichts, was ich lieber mag
    Als über Krieg und Kriegsschau zu reden,
    Wenn in der fernen Türkei die Menschen sich gegenseitig schlagen."

    Ersetzen Sie "Ukraine" - oder Jemen, Sudan, Sahara, Syrien, Palästina ... und
    wir sind wieder im Heute. Aber wer ist heute Faust, und wer Mephistopheles? I
    werde später darauf eingehen.

    Früher in demselben berühmten Stück gelten die Worte anderer Bürger noch besser - in Berlin:

    "Nein, der neue Bürgermeister passt mir nicht! ... Und was hat er getan, um der Stadt? ...
    Wie immer sind wir es, die gehorchen müssen, Und mehr Geld runterzahlen."

    +++


    Berlin’s new mayor,  just inaugurated, has had no time  to suit or anger

    anybody. But the first Christian Democrat to lead this city-state since

    2001 inspires few joyous hopes – and will probably want “more money down”.

    His victory was as suspenseful a drama as any on Goethe’s stage!


    First a bungled city-state election had to be fully repeated. The

    conservative Christian Democrats (CDU) won the most votes, hence the most

    seats in the legislature, but lacked the necessary majority. The three

    parties who have ruled Berlin since 2017 - Social Democrats (SPD), Greens

    and LINKE (Left) lost out, the SPD worst by far, yet if the three held

    together they still had enough to stay on top. But who would then be mayor?

    Franziska Giffey again, of the SPD? Attractive, always smiling, well-spoken

    but ever less popular as she leaned ever more rightward, she beat her

    rival, the Greens leader, after a cliff-hanging recount of the votes, by

    the skin of her teeth, (279,017 to 278,964 – only 53 votes more!) But

    Giffey led. She could have pasted over past differences and rivalries,

    praised some thin improvements, and again embraced the Greens and the LINKE

    to remain Berlin’s mayor.


    But then she chose not to! Amazing almost everyone, she switched horses,

    shoving her shaky Green and LINKE partners onto the opposition benches and

    aligning instead with the former opponents, accepting the CDU boss as mayor

    and, for herself, the second-best deputy mayor job plus a cabinet post as

    economics minister (called Senator here). Still smiling, she told audiences

    how these old foes,  her SPD and the CDU, would now join hands and put

    Berlin on a new path of happiness and contentment. The new mayor, Kai

    Wegner, almost fully bald, almost fully unknown, but quite fully

    conservative, would now win the key job of top man in Germany’s capital and

    biggest city.


    Berlins neuer Bürgermeister, der gerade erst sein Amt angetreten hat, hatte noch keine Zeit, sich zu ärgern oder niemanden. Doch der erste Christdemokrat an der Spitze dieses Stadtstaates seit 2001 weckt wenig freudige Hoffnungen - und wird wohl "mehr Geld runter" wollen.

    Sein Sieg war ein spannendes Drama wie auf Goethes Bühne!
    Erst musste eine verpatzte Stadtratswahl komplett wiederholt werden. Die konservativen Christdemokraten (CDU) gewannen die meisten Stimmen und damit die meisten Sitze in der Legislative, aber es fehlte die notwendige Mehrheit. Die drei Parteien, die seit 2017 in Berlin regieren - Sozialdemokraten (SPD), Grüne und und die LINKE - haben verloren, die SPD mit Abstand am schlechtesten, aber wenn die drei zusammenhalten / zusammenhielten, hätten sie immer noch genug, um an der Spitze zu bleiben. Doch wer würde dann Bürgermeisterin werden?

    Wieder Franziska Giffey, von der SPD? Attraktiv, immer lächelnd, wortgewandt aber immer unbeliebter, da sie sich immer mehr nach rechts orientierte, schlug sie ihre ihre Konkurrentin, die Vorsitzende der Grünen, nach einer spannenden Neuauszählung der Stimmen mit knapp (279.017 zu 278.964 - nur 53 Stimmen mehr!), aber Giffey führte. Sie hätte über vergangene Differenzen und Rivalitäten hinwegsehen können, einige dünne Verbesserungen gelobt und die Grünen und die LINKE erneut umarmt um Berlins Bürgermeisterin zu bleiben.

    Aber das hat sie nicht getan! Zum Erstaunen fast aller hat sie das Pferd gewechselt, schob ihre wackeligen Partner von Grünen und LINKE auf die Oppositionsbänke und verbündete sich stattdessen mit den ehemaligen Gegnern, indem sie den CDU-Chef als Bürgermeister akzeptierte den CDU-Chef als Bürgermeister und für sich selbst den zweitbesten Vize-Bürgermeisterposten plus Wirtschaftsministerin (hier Senatorin genannt). Noch immer lächelnd erzählte sie den Zuhörern dass die alten Feinde, ihre SPD und die CDU, sich nun die Hände reichen und BerBerlin auf einen neuen Weg des Glücks und der Zufriedenheit bringen. Der neue Bürgermeister, Kai Wegner, fast ganz kahl, fast ganz unbekannt, aber ganz konservativ, würde nun den Schlüsselposten des obersten Mannes in Deutschlands Hauptstadt und größten Stadt Deutschlands
    .

    This astonishing turn-around faced two hurdles. SPD rules required

    approval by the membership, and many,  especially members of the

    affiliated “Young Socialists,” saw this deal as a betrayal of values they

    still held. How would they vote?


    Again a cliff-hanger. After all mailed-in ballots were counted, Giffey and

    the party officialdom had squeaked through with a meager 54% approval vote.

    Her smile began to look a little forced.


    The last hurdle: The secret ballot vote of approval by the city

    legislature. 80 “Ja” votes were needed. The two supporting parties, CDU and

    SPD, had 86 deputies – more than enough. But when the colored ballots were

    counted – only 71 were in favor, nine short. Which ones voted against their

    own party? What a scandal! The leaders  hustled around, putting pressure

    on presumed doubters – most likely SPD deputies who had opposed the whole

    deal. A second vote followed - and with 79 Ja-votes they were still one

    short of the needed number. This had never ever happened before! Giffey,

    Kai Wegner, yes, Berlin, too,  were butts of ridicule in all Germany. For

    five bitter hours the legal experts consulted and who knows how many wrists

    were twisted or juicy offers made? There seemed no choice but to make at

    least one more attempt. This time the magic number 86 was achieved - just

    as many as the two parties had delegates! So the two were sworn in, Giffey

    with no trace of her happy smile, Wegner with as glum a scowl as was ever

    been seen on a winner’s face as he finally pledged, muttering the customary

    “With the help of God”. They may need divine help last the course until the

    next election, not always so certain in European systems.


    Incredibly, to make things even worse, the far-right Alternative for

    Germany (AfD) claimed that some of its deputies had voted “Ja”. If true,

    then some renegades, SPD (or CDU?) had voted against their own leader, to

    the end, and the new city government rested on far-right support, a strict

    taboo! Wegner quickly labeled this claim a lie, meant to sow discord. But

    balloting had been secret!


    Dieser erstaunliche Umschwung war mit zwei Hürden verbunden. Die SPD-Regeln erforderten
    die Zustimmung der Mitglieder, und viele, insbesondere Mitglieder der Jusos, sahen in dieser Vereinbarung einen Verrat an den Werten, die sie Werte, die sie noch vertraten. Wie würden sie abstimmen?
    Wieder ein Cliffhanger. Nachdem alle eingesandten Stimmen ausgezählt waren, hatten Giffey und die Parteifunktionäre mit mageren 54% Zustimmung durch. Ihr Lächeln wirkte ein wenig gezwungen.
    Die letzte Hürde: Die geheime Abstimmung der Stadtverordnetenversammlung Legislative. 80 "Ja"-Stimmen waren nötig. Die beiden unterstützenden Parteien, CDU und SPD, hatten 86 Abgeordnete - mehr als genug. Doch als die farbigen Stimmzettel ausgezählt wurden gezählt wurden - waren nur 71 dafür, neun zu wenig. Wer stimmte gegen seine eigene Partei gestimmt? Was für ein Skandal! Die Parteiführer eilten umher und übten Druck Druck auf die vermeintlichen Zweifler aus - wahrscheinlich SPD-Abgeordnete, die gegen den ganzen Deal gestimmt hatten.

    Deal waren. Es folgte eine zweite Abstimmung - und mit 79 Ja-Stimmen fehlte immer noch eine
    Ja-Stimmen noch immer nicht die erforderliche Zahl. Das hatte es noch nie gegeben! Giffey, Kai Wegner, ja, auch Berlin, waren in ganz Deutschland Gespött. Auf fünf bittere Stunden lang berieten die Juristen und wer weiß, wie viele Handgelenke verdreht oder saftige Angebote gemacht wurden? Es schien keine andere Wahl zu geben, als zumindest mindestens einen weiteren Versuch zu unternehmen. Diesmal wurde die magische Zahl 86 erreicht - genau so viele, wie die beiden Parteien Delegierte hatten! Die beiden werden also vereidigt, Giffey ohne jede Spur eines glücklichen Lächelns, Wegner mit dem finstersten Blick, den man je als er schließlich sein Gelöbnis ablegte und dabei das übliche "Mit Gottes Hilfe" murmelte.
    "Mit der Hilfe Gottes". Vielleicht brauchen sie göttlichen Beistand, um den Kurs bis zur nächsten Wahl, was in den europäischen Systemen nicht immer so sicher ist.


    Unglaublicherweise behauptete die rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD) zu allem Überfluss auch noch,  dass einige ihrer Abgeordneten mit "Ja" gestimmt hätten. Wenn das stimmt, dann haben einige Abtrünnige der SPD (oder CDU?) gegen ihren eigenen Vorsitzenden gestimmt, bis und die neue Stadtregierung stützte sich auf die Unterstützung der Rechtsextremen, ein striktes Tabu! Wegner bezeichnete diese Behauptung schnell als Lüge, um Zwietracht zu säen. Aber die Abstimmung war geheim!


    The new Berlin cabinet, mostly inexperienced newcomers, now face the same

    problems as their predecessors: integrating immigrants (now often

    Ukrainians), vehicle speed limits, the number and width of new bicycle

    lanes, a lack of teachers, especially in kindergartens, ecology activists

    blocking highways by gluing their hands to the pavement, food prices out of

    reach for modest-salary homes, overcrowded free food pantries, and worst of

    all, soaring rent prices and lack of affordable housing. Franziska Giffey,

    always comfy with the gents from big real estate companies, will find

    common ground with Mayor Wegner, while desperate home-seekers may feel less

    cozy. The LINKE, like the Greens in the chilly unrewarding opposition could

    use that position well if they try; it was in coalitions, like in Berlin,

    that they lost support and votes by becoming part of the “Establishment”.


    Many of these questions are also national. A governing trio still rules:

    SPD, Greens, but instead of an occasionally troublesome LINKE a constantly

    troublesome Free Democratic Party (FDP). The SPD must try to win back its

    traditional working-class support, the Greens hope to hold onto ties with

    intellectuals, professionals and young ecology backers, despite multiplying

    compromises. But the Free Democrats pull unashamedly toward the right,

    oppose money for children’s aid or help for the poorest, but also say

    “Nein“ to tax increases on the wealthy or super-wealthy. The CDU, with

    similar policies, is salivating about collapsing the trio by pulling the

    FDP out, then taking over, like in Berlin.


    Despite all maneuvers, one glue holds them all together; continuing the

    war in Ukraine. SPD, CDU, FDP, Greens all agree; Russia must be defeated,

    Zelenskiy must win, with ever more tanks, howitzers, artillery, drones,

    aircraft and whatever else he demands. A number of somewhat reluctant

    people in the SPD – including Chancellor Scholz - have been forced into

    line, a line dictated in Washington and most vociferously voiced by the

    Greens, with Foreign Minister Annalena Baerbock in the forefront, waving

    the troops on (but not getting too close to the battlefront; let the

    Ukrainians do the dying!)


    The fearful destruction, the displacement of families, above all the

    killing and maiming must be  deplored, condemned and brought to an end.

    But the underlying reasons for this terrible war, concealed in the media,

    must also be mercilessly examined, regardless of well-orchestrated

    accusations of “Putin-friendship” or “left-over allegiance to a past Soviet

    Russia”.


    Das neue Berliner Kabinett, zumeist unerfahrene Neulinge, steht nun vor den gleichen Probleme wie ihre Vorgänger: Integration von Zuwanderern (jetzt oft Ukrainer), Geschwindigkeitsbegrenzungen für Fahrzeuge, Anzahl und Breite der neuen Fahrradwege Fahrradspuren, Lehrermangel, vor allem in den Kindergärten, Umweltaktivisten Umweltaktivisten, die Autobahnen blockieren, indem sie ihre Hände auf das Pflaster kleben, Lebensmittelpreise, die Lebensmittelpreise, die für Haushalte mit bescheidenem Einkommen unerschwinglich sind, überfüllte kostenlose Lebensmittelläden und, was am schlimmsten ist steigende Mietpreise und der Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Franziska Giffey, die sich immer mit den Herren von den großen Immobiliengesellschaften anfreundet, wird Bürgermeister Wegner eine gemeinsame Basis finden, während sich verzweifelte Wohnungssuchende weniger gemütlich. Die LINKE, wie die Grünen in der kühlen, undankbaren Opposition, könnte diese Position gut nutzen, wenn sie es versuchen; in Koalitionen, wie in Berlin, haben sie Unterstützung und Stimmen verloren, weil sie Teil des "Establishments" wurden.

    Viele dieser Fragen sind auch national. Noch regiert ein Regierungstrio:
    SPD, Grüne, aber statt einer gelegentlich lästigen LINKE eine ständig lästigen FDP. Die SPD muss versuchen, ihre traditionelle Arbeiterklasse zurückzugewinnen, die Grünen hoffen auf die Bindung an Intellektuellen, Fachleuten und jungen Umweltschützern zu halten, trotz zahlreicher
    Kompromisse.
    Die Freien Demokraten hingegen ziehen unverhohlen nach rechts, lehnen Geld für die Kinderhilfe oder die Hilfe für die Ärmsten ab, sagen aber auch "Nein" zu Steuererhöhungen für Reiche und Superreiche. Die CDU, mit ähnlichen Politik, liebäugelt damit, das Trio zu zerschlagen, indem sie die FDP aus der Regierung zu drängen und dann die Macht zu übernehmen, wie in Berlin.


    Trotz aller Manöver hält ein Leim sie alle zusammen: die Fortsetzung des Krieg in der Ukraine. SPD, CDU, FDP, Grüne sind sich einig: Russland muss besiegt werden, Zelenskij muss siegen, mit immer mehr Panzern, Haubitzen, Artillerie, Drohnen, Flugzeugen und was immer er sonst noch verlangt. Eine Reihe von etwas widerstrebenden in der SPD - darunter auch Bundeskanzler Scholz - sind auf eine Linie gezwungen worden Linie gezwungen, eine Linie, die in Washington diktiert wird und die vor allem von den Grünen lautstark vertreten wird.
    Die Grünen, allen voran Außenministerin Annalena Baerbock, winken die Truppen heran. winkte (aber nicht zu nahe an die Front herankam, sondern die Ukrainern das Sterben überlassen! Die furchtbare Zerstörung, die Vertreibung von Familien, vor allem aber das Töten und Verstümmeln müssen beklagt, verurteilt und beendet werden.
    Aber auch die Gründe für diesen schrecklichen Krieg, die in den Medien verschwiegen werden, müssen auch schonungslos untersucht werden, unabhängig von gut inszenierten Anschuldigungen der "Putin-Freundschaft" oder der "übriggebliebenen Treue zu einem vergangenen sowjetischen Russland".


    As I see it, two pro-war factors are basic. The fossil fuels lobby in the

    USA, immensely guilty of knowingly heating up the world and concealing its

    giant crimes with lies, feared any European coexistence, economic or

    otherwise, which was based on trade or above all, on Russian gas and oil,

    thus lessening its influence and threatening its huge super-profits. Many

    conflicts have centered on Saudi, Syrian, Iraqi or Libyan oil. I fear it

    again played a big role, symbolized by the years of US pressure to prevent

    the Baltic pipelines. An almost total media effort to ignore Seymour

    Hersh’s detailed analysis of their destruction is good for laughs,

    including the very tardy, very ridiculous attempt to blame it on a small

    yacht rented by mysterious non-Zelenskiy Ukrainians. When that was shown to

    be impossible dead silence returned – until a sudden Scandinavian

    recollection of allegedly seeing a Russian ship seen in that area six

    months ago. The name Hersh remains strangely taboo.


    Only a few people dared recall that it was Joe Biden, in February 2022,

    who clearly warned that if Russia attacked Ukraine “then there will ... no

    longer be a Nord Stream 2. We will bring an end to it." Asked how, since

    the project is in German control, Biden said: "I promise you, we'll be able

    to do it.”


    An 8-month media silence on the obvious pressure exerted on Amnesty

    International to retract its report that Ukraine and Russia both were

    responsible for civilians’ deaths was one more little sample of how the

    media seems to be directed by some invisible hands, just like in a

    marionette theater, certainly in Russia – but not only there. (And what

    have you read or seen lately about Assange, or Mumia Abu-Jamal?)


    Washington’s pressure to break Russian economic ties with Europe,

    especially Germany, its main center, became all-powerful when the Ukraine

    war began. But is there another very vital reason?


    The USA has opposed Russia since the Bolshevik revolution, when they sent

    in 13,000 troops in 1918 in a vain effort to strangle the hated system in

    its cradle. After a brief World War Two interruption, NATO, in 1949, became

    the main force to stop its spread and defeat it. This was accomplished

    after 1990. With its downfall it would seem that NATO had become

    superfluous. But it wasn’t.


    Meiner Meinung nach gibt es zwei grundlegende Faktoren, die für den Krieg sprechen. Die Lobby der fossilen Brennstoffe in den USA, die sich immens schuldig gemacht hat, die Welt wissentlich aufzuheizen und ihre ihre gigantischen Verbrechen mit Lügen zu verschleiern, fürchtete jede europäische Koexistenz, ob wirtschaftlich oder die auf Handel oder vor allem auf russischem Gas und Öl basierte, was seinen Einfluss schmälern und seine riesigen Superprofite bedrohen würde. Viele Konflikte haben sich um saudisches, syrisches, irakisches oder libysches Öl gedreht. Ich fürchte, es wieder eine große Rolle gespielt, symbolisiert durch den jahrelangen Druck der USA zur Verhinderung die baltischen Pipelines zu verhindern. Die Medien ignorieren fast vollständig Seymour Hersh's detaillierte Analyse ihrer Zerstörung zu ignorieren, ist zum Lachen, einschließlich des sehr verspäteten, sehr lächerlichen Versuchs, die Schuld auf eine kleine Yacht zu schieben, die von mysteriösen Nicht-Zelenskiy-Ukrainern gemietet wurde. Als sich das als unmöglich erwies, kehrte Totenstille ein - bis eine plötzliche skandinavische Erinnerung an ein russisches Schiff, das angeblich vor sechs Monaten in diesem Gebiet gesichtet vor sechs Monaten. Der Name Hersh bleibt seltsamerweise tabu.

    Nur wenige Menschen wagten sich daran zu erinnern, dass es Joe Biden war, der im Februar 2022, deutlich gewarnt hat, dass es, wenn Russland die Ukraine angreift, "dann ... keine Nord Stream 2 nicht mehr geben. Wir werden dem ein Ende setzen." Auf die Frage, wie, da das Projekt in deutscher Hand ist, sagte Biden: "Ich verspreche Ihnen, wir werden in der Lage sein to do it."

    8 Monate lang schwiegen die Medien über den offensichtlichen Druck, der auf Amnesty International ausgeübt wurde International, seinen Bericht zurückzuziehen, wonach sowohl die Ukraine als auch Russland für den Tod von Zivilisten verantwortlich sind, war ein weiteres kleines Beispiel dafür, wie die Medien von unsichtbaren Händen gelenkt zu werden scheinen, wie in einem
    Marionettentheater, jedenfalls in Russland - aber nicht nur dort.
    (Und was haben Sie in letzter Zeit über Assange oder Mumia Abu-Jamal gelesen oder gesehen?)

    Der Druck Washingtons, die wirtschaftlichen Beziehungen Russlands zu Europa abzubrechen,
    vor allem mit Deutschland, seinem wichtigsten Zentrum, wurde allmächtig, als der Ukraine
    Krieg begann. Aber gibt es noch einen anderen, sehr wichtigen Grund?

    Die USA haben sich seit der bolschewistischen Revolution gegen Russland gestellt, als sie
    1918 13.000 Truppen in dem vergeblichen Versuch, das verhasste System in seiner in seiner Wiege zu ersticken. Nach einer kurzen Unterbrechung während des Zweiten Weltkriegs wurde die NATO 1949 die wichtigste Kraft, um seine Ausbreitung zu stoppen und es zu besiegen. Dieses Ziel wurde nach 1990 erreicht. Mit ihrem Untergang scheint die NATO überflüssig geworden zusein. Aber das war sie nicht.


    On Feb. 9, 1990 Secretary of State Baker said that NATO would not expand

    "one inch eastward." A day later Foreign Minister Genscher declared for

    Germany that NATO “would not be extended eastward.“ Some historians

    unsurprisingly raise doubts about those pledges, maintaining they referred

    only to East Germany or were limited in time. Only later did Robert Gates,

    a CIA director, admit that the Russians had been "misled." Whatever the

    facts, the country-by-country advance of a highly militarized NATO

    membership meant undeniably that while Leningrad was 1200 miles from NATO's

    armed edge in 1990, St. Petersburg is less than 100 miles from armed,

    hostile NATO-Estonia.


    The old diplomat George Kennan, who had launched America's Cold War

    "containment" strategy, warned in 1997 that this eastward expansion might

    become "the most fateful error of US policy in the entire post-Cold War

    era."


    His voice was not heeded. The National Endowment for Democracy (NED), a

    Congress-financed CIA sibling with less cloak-and-dagger methods, indicated

    US policy in its 1913 “Resource Summary”:


    The NED “has been a proud partner of Ukraine’s civil society groups, media

    outlets, and human rights defenders since 1989 …  The objective of the

    Endowment is helping new democracies to succeed. For Eastern and

    Southeastern Europe, this goal is best met through these countries’

    accession to the European Union and NATO... In the Europe region, the 2013

    priority countries will include Ukraine, Belarus, Moldova,

    Bosnia-Herzegovina, Serbia, and Kosovo.”


    But when I read about “helping new democracies to succeed” I cannot help

    but recall earlier samples of it,  and the shape of freedom, democracy,

    or a “rule of order” when the CIA, NED, US Army or its surrogates overthrew

    fairly elected governments and resulting in murderous dictatorships or

    chaos: in Guatemala, Iran, Haiti, Brazil, Chile, Congo, Burkina Faso and

    not a few more!


    Yes, the Russian invasion is also murderous and tragic. But hardly

    unexpected; well before it began the Carnegie Endowment for International

    Peace had warned:


    “It’s important to understand that Moscow’s demands of the United States

    and NATO are in fact the strategic goals of Russian policy in Europe. Their

    aim is not to restore the Soviet Union, as some suggest. Rather, the idea

    is to reframe security in Europe—particularly in Europe’s east—as a

    contractual relationship between the two principal strategic actors in the

    region, Russia and the United States/NATO… This is regarded as a vital

    national security interest. If Russia cannot achieve its goal by diplomatic

    means, it will need to resort to other tools and methods…Russian officials

    have said that if the talks fail, Moscow will take military-technical and

    even military measures…


    Am 9. Februar 1990 erklärte Außenminister Baker, die NATO werde sich nicht "einen Zoll nach Osten" erweitern werde. Einen Tag später erklärte Außenminister Genscher für Deutschland, dass die NATO "nicht nach Osten erweitert wird". Einige Historiker überraschenderweise Zweifel an diesen Zusagen und behaupten, dass sie sich nur auf Ostdeutschland oder waren zeitlich begrenzt. Erst später hat Robert Gates, ein CIA-Direktor, zu, dass die Russen "in die Irre geführt" worden waren. Wie auch immer die was auch immer die Fakten sein mögen, der länderweise Vormarsch einer hochmilitarisierten NATO Mitgliedschaft bedeutete unbestreitbar, dass Leningrad 1990 1200 Meilen vom bewaffneten Rand der NATO entfernt war ist St. Petersburg weniger als 100 Meilen von bewaffnetem, feindlichen NATO-Estland.

    Der alte Diplomat George Kennan, der die amerikanische Strategie des Kalten Krieges "Eindämmungsstrategie" ins Leben gerufen hatte, warnte 1997, dass diese Osterweiterung zum "verhängnisvollsten Fehler der US-Politik in der gesamten Zeit nach dem Kalten Krieg Ära" werden könnte.
    Seine Stimme wurde nicht beachtet. Das National Endowment for Democracy (NED), ein vom Kongress finanzierte CIA-Schwesterorganisation mit weniger verdeckten Methoden, wies US-Politik in seiner "Ressourcenübersicht" von 1913:

    Das NED "ist ein stolzer Partner der ukrainischen zivilgesellschaftlichen Gruppen, Medien und Menschenrechtsverteidigern der Ukraine seit 1989 ...

    Das Ziel der National Endowment for Democracy  ist es, neuen Demokratien zum Erfolg zu verhelfen. Für Ost- und Südosteuropa lässt sich dieses Ziel am besten durch den Beitritt dieser Länder Beitritt dieser Länder zur Europäischen Union und zur NATO...

    In der Region Europa gehören zu den 2013 die Ukraine, Weißrussland, Moldawien, Bosnien-Herzegowina Bosnien-Herzegowina, Serbien und Kosovo."

    Aber wenn ich lese, dass man "neuen Demokratien zum Erfolg verhilft", kann ich nicht anders, als mich an frühere Beispiele zu erinnern und an die Form von Freiheit, Demokratie oder einer "Ordnung", als die CIA, die NED, die US-Armee oder ihre Stellvertreter fair gewählte Regierungen stürzten und mörderische Diktaturen oder Chaos: in Guatemala, Iran, Haiti, Brasilien, Chile, Kongo, Burkina Faso und nicht wenige mehr!

    Ja, auch die russische Invasion ist mörderisch und tragisch. Aber kaum unerwartet; lange vor ihrem Beginn hatte die Carnegie Endowment for International Frieden gewarnt:

    "Es ist wichtig zu verstehen, dass die Forderungen Moskaus an die Vereinigten Staaten und die NATO in Wirklichkeit die strategischen Ziele der russischen Politik in Europa sind. Ihr Ziel ist es nicht, die Sowjetunion wiederherzustellen, wie manche meinen. Vielmehr geht es darum die Sicherheit in Europa - insbesondere im Osten Europas - neu zu definieren als eine vertragliche Beziehung zwischen den beiden wichtigsten strategischen Akteuren in der Region Russland und den Vereinigten Staaten/NATO...

    Dies wird als ein wesentliches nationales Sicherheitsinteresse. Wenn Russland sein Ziel nicht auf diplomatischem Wege erreichen kann, muss es zu anderen Mitteln und Methoden greifen...

    Russische Beamte haben erklärt, dass Moskau bei einem Scheitern der Gespräche militärisch-technische und sogar militärische Maßnahmen ergreifen...


    “Having what would amount to an unsinkable aircraft carrier controlled by

    the United States on Moscow’s doorstep, on hostile territory, even if

    Ukraine is not officially part of NATO, would be far more serious than the

    Baltic countries’ NATO membership. This isn’t a full-fledged threat just

    yet, but it certainly could become one, and what happens then?”


    Another commentator used (or borrowed) the same analogy: "If Ukraine is

    turned into an unsinkable aircraft carrier anchored on Russia's border

    under American control a few hundred miles from Moscow, it would be no more

    acceptable to the Kremlin than the other unsinkable aircraft carrier – Cuba

    – was to the White House almost sixty years ago."


    Is it possible that Russia – or Putin – was alarmed last year to read

    reports like this:


    “Over 2,000 forces and 30 ships are taking part in exercise Breeze 2021 in

    the Black Sea. The Bulgarian-led maritime exercise, which began on 12 July

    … involves forces from 14 NATO Allies and partners – Albania, Belgium,

    Bulgaria, Georgia, Greece, Italy, Latvia, Poland, Romania, Spain, Turkey,

    Ukraine, United Kingdom, and the USA. The exercise aims to … strengthen

    NATO’s readiness … ‘The Alliance remains strongly committed to Black Sea

    security,’ said Deputy Spokesperson Cazalet.”


    Or to see a photo taken during NATO’s annual “GlobalThunder exercise”

    showing a soldier loading up a B-52 with (as yet) unarmed cruise missiles.

    Twelve can fit under the wings; each bomber could deliver 1.8 Megatons of

    explosive power, the equivalent of 120 Hiroshima bombs.


    And to learn that, in another annual nuclear exercise known as Steadfast

    Noon “more than 50 aircraft practice NATO’s nuclear strike mission … There

    are currently an estimated 150 B61 bombs deployed at six bases in Belgium,

    Germany, Italy, Netherlands, and Turkey.”


    A broad hint as to motives  behind such activities was offered in a new

    book by John Bolton, once USA ambassador to the United Nations and

    National Security Adviser to Donald Trump:


    "Ein unsinkbarer Flugzeugträger, der von den USA kontrolliert wird vor der Haustür Moskaus, auf feindlichem Gebiet, selbst wenn die Ukraine nicht offiziell der NATO angehört, wäre weitaus gravierender als die die NATO-Mitgliedschaft der baltischen Staaten. Dies ist noch keine vollwertige Bedrohung aber sie könnte sich zu einer solchen entwickeln, und was passiert dann?"

    Ein anderer Kommentator verwendete (oder entlieh) dieselbe Analogie: "Wenn die Ukraine in einen unsinkbaren Flugzeugträger verwandelt wird, der an Russlands Grenze verankert ist unter amerikanischer Kontrolle ein paar hundert Meilen von Moskau entfernt verankert ist, wäre dasakzeptabler für den Kreml als der andere unsinkbare Flugzeugträger - Kuba - für das Weiße Haus vor fast sechzig Jahren war".

    Ist es möglich, dass Russland - oder Putin - im vergangenen Jahr alarmiert war, als es Berichte wie diesen:

    "Über 2.000 Kräfte und 30 Schiffe nehmen an der Übung Breeze 2021 im dem Schwarzen Meer teil. An der Seeübung unter bulgarischer Leitung, die am 12. Juli begann ... sind Streitkräfte von 14 NATO-Staaten und Partnern beteiligt - Albanien, Belgien, Bulgarien, Georgien, Griechenland, Italien, Lettland, Polen, Rumänien, Spanien, Türkei, Ukraine, dem Vereinigten Königreich und den USA. Ziel der Übung ist die ...  Stärkung der die Bereitschaft der NATO zu stärken ... 'Das Bündnis bleibt der Sicherheit im Schwarzen Meer verpflichtet', sagte der stellvertretende Sprecher Cazalet."

    Oder um ein Foto zu sehen, das während der jährlichen "GlobalThunder"-Übung der NATO aufgenommen wurd auf dem ein Soldat eine B-52 mit (noch) unbewaffneten Marschflugkörpern belädt. Zwölf Stück passen unter die Tragflächen; jeder Bomber könnte 1,8 Megatonnen Sprengkraft abwerfen, was 120 Hiroshima-Bomben entspricht. Und um zu erfahren, dass bei einer anderen jährlichen Nuklearübung, die als Steadfast Noon "mehr als 50 Flugzeuge den nuklearen Einsatz der NATO üben ... Es Derzeit sind schätzungsweise 150 B61-Bomben auf sechs Stützpunkten in Belgien stationiert, Deutschland, Italien, den Niederlanden und der Türkei."

    Ein breiter Hinweis auf die Motive hinter solchen Aktivitäten wurde in einem neuen Buch von John Bolton, dem ehemaligen US-Botschafter bei den Vereinten Nationen und Nationaler Sicherheitsberater von Donald Trump:


    “After Ukraine wins its war with Russia, we must aim to split the

    Russia-China axis. Moscow’s defeat could unseat Mr. Putin’s regime. What

    comes next is a government of unknowable composition. New Russian leaders

    may or may not look to the West rather than Beijing, and might be so weak

    that the Russian Federation’s fragmentation, especially east of the Urals,

    isn’t inconceivable.”


    Do such ideas differ from those of current political leaders in Washington

    (and Berlin), aimed at prolonging the war – to the joy of Lockheed-Martin

    and Northrup-Grumman - but also at recapturing the sole position of

    leadership and power claimed by post-war USA since Hiroshima and Nagasaki,

    which is world hegemony. Is that behind  many fine words about freedom

    and democracy, about opposing authoritarianism and brutality while ignoring

     the  most likely results: Russia under a Yeltsin or, worse yet, what

    such liberation brought to Afghanistan, Somalia, Iraq, Libya, Congo?


    Nothing excuses the inflicting of killing and destruction on another

    country - with one possible single exception: self-defense. While

    condemning Putin’s frightful and deathly decision of February 24th a cool

    examination cannot dismiss the question: Were fears of such a fate – and a

    belief in the need for  “preventive self-defense” – its basic motivation,

    and not a wish to “rebuild an empire”? Was he recalling the invasions of

    1812, 1918, and, most horrifying, 1941?


    A nasty side-effect of the Ukraine war: People on the left in many

    countries have been split sharply, not only about who to blame - Putin,

    Russia, NATO, the USA, or perhaps Zelensky - but on what course to support

    and march for. On the right – or center – important people have made their

    decision, as described by Steven Erlanger in the NY Times (April 17, 2023):


    “Russia’s invasion of Ukraine, the costliest conflict in Europe since

    World War II, has propelled NATO into a full-throttled effort to make

    itself again into the capable, war-fighting alliance it had been during the

    Cold War… more troops based permanently along the Russian border, more

    integration of American and allied war plans, more military spending …


    “NATO now has deployed a battalion of multinational troops to eight

    countries along the eastern border with Russia. It is detailing how to

    enlarge those forces to brigade strength in those frontline states to

    enhance deterrence and be able to push back invading forces from the start.

    And it is also tasking thousands more forces, in case of war, to move

    quickly in support, with newly detailed plans for mobility and logistics

    and stiffer requirements for readiness…


    “Previously, the annual exercises of NATO’s nuclear forces, known as

    Steadfast Noon, were kept quiet. But last year, after Russia’s invasion,

    the exercise went ahead openly. It was important, a NATO official said, to

    show Moscow that the alliance wasn’t deterred by nuclear threats.


    “Mr. Putin has long complained about NATO encirclement and encroachment.

    But his invasion of Ukraine provoked the alliance to shed remaining

    inhibitions about increased numbers of Western troops all along NATO’s

    border with Russia.”


    "Nachdem die Ukraine ihren Krieg mit Russland gewonnen hat, müssen wir versuchen, die
    Achse Russland-China zu spalten. Eine Niederlage Moskaus könnte das Regime von Herrn Putin stürzen. Was danach kommt, ist eine Regierung von ungewisser Zusammensetzung. Die neue russische Führung könnte sich eher an den Westen als an Peking orientieren, und sie könnte so schwach sein dass eine Zersplitterung der Russischen Föderation, insbesondere östlich des Urals, nicht undenkbar ist, nicht unvorstellbar ist."


    Unterscheiden sich solche Ideen von denen der derzeitigen politischen Führer in Washington
    (und Berlin), die darauf abzielen, den Krieg zu verlängern - zur Freude von Lockheed-Martin
    von Lockheed-Martin und Northrup-Grumman -, sondern auch auf die Rückeroberung der alleinigen Position der Führungs- und Machtposition zurückzuerobern, die die Nachkriegs-USA seit Hiroshima und Nagasaki beanspruchen, nämlich die Welthegemonie. Steckt das hinter den vielen schönen Worten über Freiheit und Demokratie, über den Widerstand gegen Autoritarismus und Brutalität, während man die die wahrscheinlichsten Ergebnisse: Russland unter einem Jelzin oder, schlimmer noch, was eine solche Befreiung in Afghanistan, Somalia, Irak, Libyen, Kongo gebracht hat?

    Nichts entschuldigt die Verursachung von Mord und Zerstörung in einem anderen Land zu verursachen - mit einer einzigen möglichen Ausnahme: Selbstverteidigung. Während Putins schreckliche und tödliche Entscheidung vom 24. Februar zu verurteilen, kann eine kann eine kühle Betrachtung die Frage nicht ausschließen: Waren die Furcht vor einem solchen Schicksal - und der und der Glaube an die Notwendigkeit einer "präventiven Selbstverteidigung" die grundlegende Motivation, und nicht der Wunsch, "ein Imperium wieder aufzubauen"? Erinnert er sich an die Invasionen von 1812, 1918 und - am schrecklichsten - 1941?

    Ein unangenehmer Nebeneffekt des Ukraine-Krieges: Die Linke in vielen Ländern sind in vielen Ländern sehr gespalten, nicht nur in der Frage, wer die Schuld trägt - Putin, Russland, die NATO, die USA oder vielleicht Zelensky -, sondern auch darüber, welchen Kurs sie unterstützen und für den man marschieren sollte. Auf der rechten Seite - oder in der Mitte - haben wichtige Leute ihre Entscheidung getroffen

    Entscheidung getroffen, wie von Steven Erlanger in der NY Times (17. April 2023) beschrieben:
    "Russlands Einmarsch in die Ukraine, der teuerste Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg, hat die NATO dazu gebracht, sich selbst wieder zu einer wieder zu dem fähigen, kriegsführenden Bündnis zu machen, das sie während des Kalten Krieges war... mehr Truppen, die permanent an der russischen Grenze stationiert sind, mehr Integration der amerikanischen und verbündeten Kriegspläne, mehr Militärausgaben ...

    "Die NATO hat jetzt ein Bataillon multinationaler Truppen in acht Ländern entlang der Ostgrenze zu Russland stationiert. Sie prüft derzeit, wie sie diese Truppen in diesen Frontstaaten auf Brigadestärke aufzustocken, um um die Abschreckung zu verbessern und Invasionstruppen von Anfang an zurückzudrängen.

    Außerdem werden Tausende von Streitkräften eingesetzt, die im Kriegsfall schnell zur Unterstützung zu verlegen, mit neuen detaillierten Plänen für Mobilität und Logistik und strengere Anforderungen an die Einsatzbereitschaft...

    "Bisher wurden die jährlichen Übungen der NATO-Nuklearstreitkräfte, bekannt als Steadfast Noon, wurden geheim gehalten. Aber letztes Jahr, nach der russischen Invasion, wurde die Übung öffentlich abgehalten. Ein NATO-Beamter erklärte, es sei wichtig, Moskau zu zeigen
    um Moskau zu zeigen, dass sich das Bündnis nicht durch nukleare Drohungen abschrecken lässt.

    "Putin beklagt sich seit langem über die Einkreisung und Übergriffe der NATO. Aber sein Einmarsch in der Ukraine hat das Bündnis dazu veranlasst, die letzten Hemmungen vor einer Erhöhung der Anzahl westlicher Truppen entlang der NATO-Grenze zu Russland."


    For me, such talk borders on insanity! Regardless of all disputes about

    blame or aim, for people on the left or for anyone, left, right or center,

    who is fearful of such developments, and the growing danger of atomic

    incidents or accidents that can lead to the annihilation of all of us, it

    seems to me there can be only one conclusion.


    Continuing the war until a final decisive victory for Ukraine, demanded by

    so many politicians and so much of the media, is basically impossible.

    Russia, if it sees itself threatened in its existence as an independent

    nation, would assuredly with atomic weapons. And a threat of a defeat of

    the Ukraine would lead either to a long-lasting war of attrition at the

    cost of multitudes of lives, Ukrainian but also Russian, or to that same

    atomic Armageddon.


    The only real alternative is to fight, internationally, for a cease-fire,

    for negotiations and some settlement, at least temporary, if possible

    permanent. This solution seemed possible at Minsk – but was throttled (most

    likely by the UK-USA). It seemed almost attainable with the unusual help of

    Israel’s Naftali Bennett and then Turkey’s Recep Erdogan. Both Lula of

    Brazil and Xi Jinping of China have made proposals and will hopefully

    continue pushing for them. Pressure – on Putin, Biden, on anyone involved

    in this war – must be increased in every possible way, even when the

    results are often disappointing. I took heart at the huge enthusiasm for

    peace at Berlin’s Brandenburg Gate in February, with perhaps 50,000. And I

    recall the movement against the Vietnam war which started off with “small

    bunches of hippies!” There must be a continuing pressure - not to win the

    war but to win peace – the overwhelming issue of our day and perhaps our

    lifetime.


    +++++


    This issue is also crucial for the shaky current and future status within

    the LINKE party in Germany. But I have dealt so long with the Ukraine that

    I must postpone the matter – and other matters – to my next Berlin

    Bulletin. Perhaps, to recall Goethe, I have talked too much about mayors –

    and far-off wars. But as to who, if anyone, plays Mephistopheles, I shall

    leave that to you.


    To receive Berlin Bulletins write wechsler_grossman@yahoo.de

    <Wechsler_grossman@yahoo.de> – also to voice approval or strong

    disapproval. For earlier Bulletins and info on me:

    https://victorgrossmansberlinbulletin.wordpress.com


    Für mich grenzt solches Gerede an Irrsinn! Ungeachtet aller Streitigkeiten über Schuld oder Ziel, für Menschen auf der linken Seite oder für jeden, ob links, rechts oder Mitte, die Angst vor solchen Entwicklungen haben, vor der wachsenden Gefahr von atomaren oder Unfällen, die zur Vernichtung von uns allen führen können, scheint es kann es meiner Meinung nach nur eine Schlussfolgerung geben.

    Die Fortsetzung des Krieges bis zu einem endgültigen, entscheidenden Sieg der Ukraine, wie er von so viele Politiker und Medien fordern, ist im Grunde unmöglich.
    Russland, wenn es sich in seiner Existenz als unabhängige Nation bedroht sieht, dann sicher mit Atomwaffen. Und eine Drohung mit einer Niederlage der Ukraine würde entweder zu einem langwierigen Zermürbungskrieg führen, der viele Menschenleben kosten würde, ukrainische, aber auch russische, oder zu eben jenem atomaren Armageddon.

    Die einzige wirkliche Alternative besteht darin, auf internationaler Ebene für einen Waffenstillstand zu kämpfen, für Verhandlungen und eine Einigung, zumindest vorübergehend, wenn möglich dauerhaft. Diese Lösung schien in Minsk möglich zu sein - wurde aber abgewürgt (höchstwahrscheinlich von Großbritannien und den USA). Sie schien fast erreichbar mit der ungewöhnlichen Hilfe von Israels Naftali Bennett und dann des türkischen Präsidenten Recep Erdogan. Sowohl Lula von Brasilien und Xi Jinping aus China haben Vorschläge gemacht und werden hoffentlich weiter darauf drängen. Der Druck - auf Putin, Biden, auf alle, die an diesem Krieg beteiligt sind - muss auf jede erdenkliche Weise erhöht werden, auch wenn die Ergebnisse oft enttäuschend sind. Mich hat die große Begeisterung für den Frieden am Brandenburger Tor in Berlin im Februar, vielleicht 50.000. Und ich erinnere mich an die Bewegung gegen den Vietnamkrieg, die mit "kleinen Haufen von Hippies!" begann. Es muss einen anhaltenden Druck geben - nicht um den Krieg zu gewinnen nicht den Krieg, sondern den Frieden zu gewinnen - das überwältigende Thema unserer Zeit und vielleicht unseres Lebens.

    +++++

    Diese Frage ist auch entscheidend für den wackeligen aktuellen und zukünftigen Status innerhalb der der Partei LINKE in Deutschland. Aber ich habe mich so lange mit der Ukraine beschäftigt, dass ich das Thema - und andere Dinge - auf das nächste Berlin Bulletin verschieben muss. Vielleicht habe ich, um Goethe zu zitieren, zu viel von Bürgermeistern gesprochen - und über ferne Kriege. Aber wer, wenn überhaupt, den Mephistopheles spielt, das überlasse ich Ihnen.


    Um Berlin Bulletins zu erhalten, schreiben Sie an wechsler_grossman@yahoo.de

    <Wechsler_grossman@yahoo.de> - auch um Zustimmung oder starke Missbilligung zu äußern. Für frühere Bulletins und Informationen über mich:

    https://victorgrossmansberlinbulletin.wordpress.com


    (übersetzt am 8.05.2023 mit deepl.com, teilw. unkorrigiert gelassen)

    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    08.05.2023

    Gendern an Schulen: Das Gericht stellt eine tausendjährige Sprachgeschichte in Frage

    Gendern an Schulen: „Dieser Berliner Vater kämpft für alle, die Deutsch sprechen“Wie der Berliner Linguist Peter Eisenberg das Urteil zur Verwendung von Gendersprache an Schulen kommentiert. Ein Interview.


    berliner-zeitung.de, vom 02.05.2023 | aktualisiert am 02.05.2023 - 17:59 Uhr,


    Darf an Berliner Schulen gegendert werden? Ja, hat Verwaltungsgericht erst mal entschieden.YAY Images/Imago


    Ein Vater aus Berlin ist vor dem Verwaltungsgericht mit einem Eilantrag gescheitert, mit dem er sogenannte genderneutrale Sprache an den Gymnasien seiner beiden Kinder verbieten lassen wollte. Er will nun in die nächste Instanz gehen. Der Berliner Linguist Peter Eisenberg erklärt, warum er dieses Urteil für ein Fehlurteil hält.


    Herr Eisenberg, was sagen Sie als Sprachwissenschaftler zu dem Gerichtsurteil über die Verwendung von Gendersprache an Berliner Schulen?


    Der Vater zweier Kinder in oberen Klassen von Berliner Gymnasien hat geklagt, weil er das Elternrecht durch den Sprachgebrauch in den Schulen verletzt sieht. Das Gericht hat sein Klagerecht – anders als die Schulbehörde – anerkannt, die Klage aber abgewiesen. In der Urteilsbegründung nimmt das Gericht ausführlich zur Verwendung einer gegenderten Sprache in der Schule Stellung. Diese Ausführungen des Gerichts können die öffentliche Debatte voranbringen, auch wenn wir wissen, dass es primär um individuelle Rechte des Vaters als Kläger geht.

    Welchen Status hat die gendergerechte Sprache an den Berliner Schulen, wer kann sie zulassen oder verbieten?


    Soweit es um Orthografie geht, ist zweifelsfrei der Rat für Rechtschreibung zuständig. In dessen Statut heißt es, die Vorschläge des Rates „erhalten durch Beschluss der zuständigen staatlichen Organe Bindung für Schule und Verwaltung“. Schule und Verwaltung sind also an die amtliche Regelung der deutschen Rechtschreibung gebunden. Der Rechtschreibrat hat mehrfach festgestellt, Genderstern, Unterstrich usw. seien nicht Teil der deutschen Orthografie. Die wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages drücken es so aus: „Die amtliche Regelung der deutschen Rechtschreibung ist die verbindliche Grundlage des Unterrichts an allen Schulen. Dies gilt auch für Privatschulen.“ Beamte und Angestellte des Bundes und der Länder hätten deshalb im amtlichen Schriftverkehr das Regelwerk der deutschen Rechtschreibung zu beachten.

    Info: https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/debatte/gendern-an-schulen-das-gericht-stellt-eine-tausendjaehrige-sprachgeschichte-in-frage-li.342217

    08.05.2023

    Nur die Zeichen der Zeit nicht erkennen: Der Westen setzt lieber auf "seine" Vergangenheit

    gegenzensur.rtde.life, 8 Mai 2023 08:16 Uhr,Von Pierre Lévy

    Während Russland den Tag des Sieges über Nazi-Deutschland feiert, haben die europäischen Behörden den 9. Mai zum "Europatag" erhoben, den außer ihnen aber kaum jemand zelebrieren möchte. Ein weiterer Ausdruck der Selbstverherrlichung der westlichen Hegemonie ist die Verleihung des Karlspreises.


    Quelle: www.globallookpress.com © Malte Ossowski / Sven Simon / www.imago.imago-





    images.de

    Karlspreisflagge (Archivbild)


    Am 8. Mai feierte Frankreich den Jahrestag der Kapitulation Nazideutschlands. In Tausenden Gemeinden, auch in den kleinsten, fanden offizielle Zeremonien statt. Seit über vierzig Jahren ist dieser Tag ein gesetzlicher Feiertag. Russland hat seinerseits die sowjetische Tradition beibehalten, den Sieg am 9. Mai zu feiern.


    8. und 9. Mai in Berlin: Gericht erlaubt ukrainische Flaggen, Symbole der Sieger bleiben verboten





    8. und 9. Mai in Berlin: Gericht erlaubt ukrainische Flaggen, Symbole der Sieger bleiben verboten





    Die Behörden der Europäischen Union hatten ihrerseits den 9. Mai als "Europatag" eingeführt. Dies hatte natürlich nichts mit dem Untergang des Dritten Reichs zu tun, vielmehr sollte die am 9. Mai 1950 veröffentlichte "Schuman-Erklärung" gewürdigt werden, die oft als Ausgangspunkt der europäischen Integration angesehen wird.


    Es ist eine Untertreibung zu sagen, dass dieser "Europatag" wieder einmal in völliger Gleichgültigkeit der Völker stattgefunden hat. Selbst in den angeblich EU-freundlichsten Ländern gab es kaum Menschen, die bereit waren, ihren Jubel über dieses sogenannte "große Abenteuer" – das in Wirklichkeit ein historischer Versuch war, das westeuropäische Lager im Kontext des Kalten Krieges zu stärken – zum Ausdruck zu bringen. Ganz zu schweigen von Österreich, Bulgarien, Schweden oder der Slowakei, wo die "Anti-EU"-Stimmung zum Leidwesen der Eurokraten an Boden gewinnt.


    Diese geizen jedoch nicht mit Feiern zugunsten ihrer selbst. Am 13. Mai soll mit großem Pomp der Karlspreis verliehen werden, die höchste Auszeichnung der Europäischen Union, mit der jedes Jahr Persönlichkeiten belohnt werden, die sich durch ihr Engagement für die "europäische Einheit" hervorgetan haben, das heißt, die sich für die Aufhebung der nationalen Souveränität – und der Demokratie, von der sie untrennbar ist – eingesetzt haben.


    Zu den von Brüssel verehrten Helden gehören Franzosen wie Jean Monnet (1953), Simone Veil (1981), François Mitterrand (1988), Valéry Giscard d'Estaing (2003) oder Emmanuel Macron (2018); Deutsche wie Konrad Adenauer (1954), Walter Hallstein (1961), Helmut Kohl (1988), Angela Merkel (2008), Wolfgang Schäuble (2012) oder Martin Schulz (2015); und sogar Briten wie Winston Churchill (1955) oder Anthony Blair (1999). Auch große amerikanische Förderer der europäischen Integration wie George Marshall, der Mann hinter dem gleichnamigen Plan (1959), Henry Kissinger (1987) oder William Clinton (2000) sind hier zu finden. Im Jahr 2002 wurde sogar die Währung, der Euro, ausgezeichnet.


    Sahra Wagenknecht: Karlspreis-Ehrung an Wladimir Selenskij als Zeichen für Frieden ungeeignet




    Sahra Wagenknecht: Karlspreis-Ehrung an Wladimir Selenskij als Zeichen für Frieden ungeeignet






    Der Name des Preises, eine Anspielung auf den Kaiser, der einst auf beiden Seiten des Rheins herrschte, sagt viel über die Geisteshaltung aus, die die "Väter Europas" beseelte: eine imperiale Ambition. Diese wurde von einigen hochrangigen europäischen Politikern wie dem ehemaligen Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso und dem derzeitigen französischen Finanzminister Bruno Le Maire sogar ausdrücklich geäußert. Ihnen und einigen anderen zufolge sollte die EU keine Angst davor haben, sich als Imperium zu fühlen, aber als "friedliches" Imperium, fügten diese Eiferer der europäischen Idee schnell hinzu.


    Friedlich? Das war vor Februar 2022. Seitdem arbeitet Brüssel, um immer mehr Pläne für die Beschaffung, den Kauf und die Herstellung von Munition und Waffen für Kiew zu beschleunigen. Und es versprach dem ukrainischen Präsidenten die Aufnahme in das Imperium.


    In Erwartung der hypothetischen Erfüllung dieses Versprechens wurde Wladimir Selenskij zum Karlspreisträger 2023 ernannt und wird am 13. Mai in Aachen geehrt, dem historischen Sitz des Kaiserthrons, wo erstmalig am Himmelfahrtstag 1950 diese vom Brüsseler Jetset besuchte Zeremonie stattfindet.


    Es ist anzumerken, dass man im Jahr 1950 nicht zögerte, den Verweis auf Karl den Großen zu recyceln, also nur fünf Jahre nach dem Verschwinden der "33. Waffen-Grenadier-Division der SS Charlemagne (französische Nr. 1)", auf Französisch einfach der "Division Charlemagne", das heißt die im Jahr 1943 gegründete Truppe, die hauptsächlich aus Franzosen bestand, die sich freiwillig gemeldet hatten, um unter der deutschen Uniform zu kämpfen – französische Banderas, sozusagen. Der ukrainische Präsident, der sich in seiner Heimat unter anderem auf Kräfte stützt, die von den Verbündeten der Nazis abstammen, dürfte von dieser unglücklichen Homonymie nicht allzu sehr traumatisiert sein …


    Südafrika: 19 Staaten stellen Antrag auf Beitritt zur BRICS-Gruppe





    Südafrika: 19 Staaten stellen Antrag auf Beitritt zur BRICS-Gruppe






    Schade für den Westen: Die Welt entwickelt sich weiter, während er versucht, das karolingische Reich des neunten Jahrhunderts zu konsolidieren. Die Zeiten sind vorbei, in denen die Nachfolger Karls des Großen die Herrscher und der Mittelpunkt des Globus waren. Selbst unter der Fuchtel von Uncle Sam sieht das westliche Lager seine Vorherrschaft von allen Seiten herausgefordert.


    Beispielsweise gewinnt das Forum aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika – das "BRICS" – an Kraft und Attraktivität. Die so zusammengeschlossenen Länder sind sehr heterogen, sowohl was ihre Geschichte als auch die Art ihres Wirtschafts- und Sozialsystems oder die politische Couleur ihrer Führer angeht. Sie haben jedoch eine wesentliche Gemeinsamkeit: ihre Ablehnung einer Welt, die von der westlichen Hegemonie beherrscht wird.


    Auf ihrem nächsten Gipfeltreffen, das im August in Durban (Südafrika) stattfinden soll, werden unter anderem die Vorschläge von rund zwanzig Ländern auf Annäherung geprüft; und es werden Fortschritte auf dem Weg zu einem Handel erwartet, der nicht vom Dollar (und dem Euro) abhängt.


    Keine gute Nachricht für die Nostalgiker Karls des Großen …


    Mehr zum Thema - Vier Verbündete Russlands hat der Westen als Ziele auserkoren


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://gegenzensur.rtde.life/meinung/169475-man-muss-zeichen-zeit-erkennen


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    08.05.2023

    Die metastasierende Banken- und Finanzkrise in den USA

    gegenzensur.rtde.life, vom 7 Mai 2023 20:17 Uhr, Von Rainer Rupp

    Trotz aller offiziellen Placebos, mit denen die Sicherheit der US-Banken vorgetäuscht werden soll, sorgt sich inzwischen die Hälfte der US-Bürger um ihre Bankeinlagen. Derweil werden die Milliardäre mit ihren unversicherten Bankeinlagen bei der Pleitebank "Silicon Valley" von der US-Zentralbank schadlos gehalten. In der Ampel-Koalition erwartet man derweil ein Wirtschaftswunder.


    Quelle: www.globallookpress.com © John Nacion / www.imago-images.de


    Vertraut man den offiziellen Verlautbarungen von Regierungspolitikern in den US/NATO-Ländern und ihren gekauften und bezahlten Wirtschafts- und Finanzwissenschaftlern, dann erwartet den Westen nach dem angeblich bevorstehenden Sieg der Ukraine über Russland eine neue, rosige Zukunft mit blühenden Wirtschaftslandschaften.


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    Meinung

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    In Deutschland hat der Star-Kanzler der Zeitenwende, SPD-Scholz, vor wenigen Tagen sogar dem verdutzten Volk ein neues Wirtschaftswunder versprochen. Wachstumsraten wie in den 1950ern und den 60ern rechnete Scholz vor. Den Grund dafür sieht er ausgerechnet in den "Klimaschutz-Plänen" seiner Ampelkoalition.


    Allerdings bescheren uns diese Pläne nicht nur höhere Energiepreise, sondern auch eine weitgehende Deindustrialisierung, also die Aushöhlung der Fundamente unseres bisherigen Wohlstandes. Das aber scheint im Kalkül des Rechengenies Scholz keine Rolle zu spielen, denn die ganze Welt – so verkündete Scholz stolz – werde wie verrückt die einmaligen deutschen Klimatechnologien kaufen und uns wieder zum Exportweltmeister machen. Wir sehen, Scholz steht in Sachen Intelligenz seinem Wirtschaftsminister Habeck in nichts nach!


    Auch andere ominöse Fakten, die in die entgegengesetzte Richtung eines neuen Wirtschaftswunders weisen, stellen für Scholz offensichtlich Nebensächlichkeiten dar, die gar nicht erst erwähnt werden müssen, etwa die Zerstörung von Lieferketten durch die katastrophale Außenpolitik der Ampelkoalition gegen Russland und China, die gesteigerte Unsicherheit und Instabilität der Versorgungssicherheit bei Rohstoffen aller Art, die hoffnungslose Überschuldung aller westlichen Staaten samt ihren regionalen und kommunalen Verwaltungseinheiten sowie die erneut brandaktuellen hochgefährlichen Entwicklungen bei systemrelevanten Akteuren in der westlichen Banken- und Finanzwirtschaft.


    Man kann mit ziemlicher Sicherheit davon ausgehen, dass Kanzler Scholz’ versprochenes Wirtschaftswunder ebenso eine Fata Morgana ist wie der geforderte Sieg der Ukraine über Russland, den Scholz mit vielen Milliarden Euro für Waffen und Finanzhilfe erzwingen will, also mit Geld, das hier zu Hause für offensichtlich weniger wichtige Zwecke wie Bildung, Gesundheit oder – ganz banal – den immer noch im Argen liegenden Wiederaufbau im Ahrtal fehlt.


    Entdollarisierung: Schneller als erwartet weg vom US-Dollar





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    Man braucht weder Militärexperte noch Wirtschaftswissenschaftler zu sein, sondern nur seinem vernünftigen Menschenverstand zu folgen, um zu erkennen, wohin die Reise der neoliberalen West-Eliten uns führt. Derweil bemühen sich US-Finanzministerin Janet Yellen und mit ihr Heerscharen von sogenannten "Finanzexperten", die einen Zusammenbruch des ganzen Systems befürchten, die Öffentlichkeit mit Placebos zu beruhigen, im Stil von: "Es ist alles in Ordnung, unsere Wirtschaft ist stark und die Banken sind sicher. Ihr könnt uns vertrauen, denn wir sind die Experten und irren uns nie."


    Aber laut einer aktuellen Umfrage des renommierten Gallup-Instituts ist das Vertrauen der US-Bevölkerung in die Banken dramatisch in den Keller gegangen. Demnach machen sich inmitten der Turbulenzen im US-Bankensystem bereits 48 Prozent der Amerikaner Sorgen um die Sicherheit ihres Geldes bei US-Banken; das sind mehr als auf dem Höhepunkt der Bankenkrise von 2008. Davon sind 19 Prozent sogar "sehr" und weitere 29 Prozent "mäßig" besorgt. Gleichzeitig sind 30 Prozent "nicht allzu besorgt" und 20 "überhaupt nicht". Wahrscheinlich haben die letzten zwanzig Prozent kein Geld bei der Bank.


    In den letzten Monaten hatte das westliche Bankensystem als Ganzes bereits drei große Institute, zwei davon in den USA und in Europa das Schweizer Flaggschiff, die angeblich "systemrelevante" Credit Suisse, verloren. In den USA waren es die Silicon Valley Bank (SVB) und die First Republic Bank (FRB). Mit Not-Operationen haben sowohl in den USA als auch in der Schweiz die staatlichen Kreditversicherungen und die Zentralbanken die Bankkunden vor Verlusten bewahrt, obwohl nur ein kleiner Teil der oft riesigen Einlagen gegen Verlust versichert war.


    In den USA wie in der Schweiz haben die staatlichen Kreditversicherungen pro Konto Verluste bis zu 250.000 Dollar abgedeckt. Aber viele Großkunden, zum Beispiel die superreichen High Tech-Unternehmen aus dem Silicon Valley, hatten häufig Einlagen von Hunderten Millionen Dollar und mehr bei der SVB. Diese Einlagen waren unversichert und wenn die USA ein kapitalistisches Land wären, wären sie bei einer Pleite der SVB verloren gewesen.


    Wohlorganisierte Heuchelei: US-Senat verurteilt Credit Suisse




    Meinung

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    Aber in den USA hat sich längst der Kommunismus für Milliardäre etabliert. Hier findet nicht die soziale Umverteilung von oben nach unten, sondern von den Armen zu den Reichen statt. Dabei hat in den letzten Jahrzehnten die US-Zentralbank Fed die Hauptrolle gespielt. Schließlich wäre es doch nicht fair, wenn die Milliardäre mit ihren Spekulationen ihre vorübergehend als Einlagen bei Banken geparkten Gelder im Falle einer Bankpleite verlieren würden.


    Mit dem Segen des Weißen Hauses hatte daher die US-Zentralbank nach der SVP-Pleite per Computer-Mausklick zig Milliarden Dollar "gedruckt" und damit die unversicherten Einlagen der Großkunden der Silicon Valley Bank übernommen. Letztlich werden die US-Steuerzahler für diese Rettung der Milliardäre geradestehen müssen. Dem einfachen US-Bürger fehlt jedoch der Durchblick, um hinter diesen Operationen den Betrug am Volk zu erkennen. Zugleich haben die großen Medien keinerlei Interesse an der Aufklärung, denn die sieben Familien-Clans, denen fast 90 Prozent der etablierten US-Medien gehören, sind Teil derselben Milliardärs-Clique.


    Proteste gegen die Rettung der Milliardärs-Einlagen bei der Silicon Valley Bank kamen zwar von einigen links orientierten Finanz-Bloggern im Internet, aber die weitaus stärkste Kritik, auch in den Mainstream-Finanzblättern, kam von puristischen Wirtschaftsliberalen, die im US-Establishment immer noch einen starken Rückhalt haben. Diese Wirtschaftsliberalen sehen in derartigen staatlichen Eingriffen eine Perversion des Kapitalismus, weil diese das Funktionieren des Systems untergraben.


    Denn Pleiten und Bankrotte gehören zum Kapitalismus wie der Deckel zum Topf. Pleiten sind wichtig und dürfen nicht durch staatliche Maßnahmen gestoppt werden, denn nur so kann das kapitalistische System von überflüssigem, verkrustetem Ballast gereinigt werden. Durch staatliche Eingriffe werden unproduktive oder schlecht geführte Firmen als Zombie-Unternehmen auf Kosten der Allgemeinheit und der gesamtgesellschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit mitgeschleppt und führen auf Dauer zu immer mehr Filz zwischen Unternehmern und Politikern und in dessen Folge zu immer stärkeren Wohlstandsverlusten für die Gesellschaft, so die Kritik der Wirtschaftsliberalen.

    Ein weiterer Kritikpunkt aus US-wirtschaftsliberalen Kreisen richtet sich ganz prinzipiell gegen den "moral hazard", der durch die Rettung der unversicherten Bankeinlagen der Bank-Großkunden entsteht. "Moral hazard" wird als "moralisches Risiko" übersetzt, das besteht, wenn sich Wirtschaftssubjekte aufgrund ökonomischer Fehlanreize verantwortungslos oder leichtsinnig verhalten und damit ein Risiko auslösen oder verstärken.


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    Als Standardbeispiel gelten Verhaltensänderungen aufgrund eines versicherten Risikos. Wenn man zum Beispiel, wie im konkreten Fall, seine hohen Einlagen nicht gegen Verlust versichern muss, und bei einer Bankpleite der Staat beziehungsweise die Zentralbank einspringt, um die Verluste auszugleichen, dann bietet das einen Anreiz zu verantwortungsloserem, risikoreicherem, fahrlässigerem Verhalten der Großkunden von Banken.


    Mit anderen Worten, wenn Markteilnehmer für potenziell kostspielige Folgen ihres Handelns davon befreit werden, selbst für ihre Fehler und Unterlassungen einzustehen, weil diese Kosten anderweitig getragen werden, dann fördert das leichtfertiges und sogar kriminelles Verhalten. Bei Schulden besteht etwa die Gefahr, dass sich Schuldner unter der Annahme eines zukünftigen Schuldenerlasses absichtlich über Gebühr verschulden.


    Genau diese Art von Fehlverhalten zu fördern, werfen die Wirtschaftsliberalen der Biden-Regierung und der Fed vor. Aus ihrer Sicht wird dadurch nicht nur der Zerfall des moralischen Fundaments des US-Wirtschaftssystems beschleunigt; angesichts der aktuell im Bankensystem lauernden Zeitbomben hätten Biden und die Fed mit ihren Aktionen vielmehr selbst die Zündschnur entfacht.


    Die Gefahr einer schlagartigen Explosion des US-Bankensystems ist mehr als graue Theorie, wenn man sie vor dem Hintergrund einer aktuellen Finanzstudie einer Forschergruppe dreier renommierter US-Universitäten betrachtet. Demnach können zum Beispiel rund 200 US-Banken urplötzlich zusammenbrechen, wenn nur die Hälfte der Kunden ihre nicht gesicherten Einlagen abhebt, diese also genau das tun, was den Tumult und die Pleite bei der Silicon Valley Bank ausgelöst hat.


    Wieder einmal die Banken






    Analyse

    Wieder einmal die Banken






    Viel alarmierender ist jedoch die Feststellung in der Studie, dass sich unversicherte Einlagen im US-Bankensystem derzeit auf etwa neun Billionen Dollar belaufen. Wenn man sagt, dass das ein erhebliches Risiko darstellt, ist das sicher keine Übertreibung. Wenn nur ein kleiner Teil der Banken zusammenbricht und dabei nur zehn Prozent der neun Billionen Dollar unversicherter Einlagen verlustig gehen, dann stehen Verluste von 900 Milliarden Dollar im Raum. Und dann kommt das "moralische Risiko" ins Spiel.


    Die Großbankkunden wollen natürlich, wie zuvor jene der SVB, dass ihre Verluste von der Zentralbank ersetzt werden. Wahrscheinlich können sie sogar juristisch auf Gleichbehandlung bestehen. Auf jeden Fall stünden die US-Zentralbank und die Biden-Regierung vor einem schier unlösbaren politischen Problem, nämlich per Maus-Klick-Geld im Umfang von 900 Milliarden Dollar die Reichen im Land schadlos zu halten, während rundherum der gesellschaftliche und wirtschaftliche Zusammenbruch droht.


    Wie wahrscheinlich ist ein solches Szenario? Auch darüber findet man in der Studie der Gruppe von Forschern der Universitäten Columbia, Stanford Northwestern und der University of Southern California Hinweise. Darin stellen die Forscher unter anderem fest, dass "der jüngste Rückgang der Vermögenswerte der Banken die Anfälligkeit des US-Bankensystems für nicht gesicherte Einleger deutlich erhöht hat". Demnach liegt der aktuelle Marktwert der Vermögenswerte des US-Bankensystems um zwei Billionen US-Dollar unter deren Buchwert in den Bilanzen. Genau das war auch der Auslöser für den Run auf die Silicon Valley Bank.

    Karine Jean-Pierre says they are "very confident" no more banks will fail — despite the second-, third-, and fourth-largest bank failures in history happening during the Biden presidency. pic.twitter.com/KnAXVuMaOK

    — RNC Research (@RNCResearch) May 1, 2023

    Aber keine Sorge! Karine Jean-Pierre, Präsident Bidens Sprecherin in Washington, hat am 1. Mai in der Pressekonferenz die anwesenden Journalisten beruhigt: Sie betonte, dass das Weiße Haus "sehr zuversichtlich" sei, dass keine Banken mehr ausfallen werden. Allerdings fanden die zweit-, die dritt- und die viertgrößte Bankenpleite in der US-Geschichte in den vergangenen zwei Monaten statt, unter Präsident Biden.


    Mehr zum Thema - Multipolare Weltwährung voraus!


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    08.05.2023

    Nachrichten von Pressenza: Die Folgen eines Krieges gegen China

    aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 8. Mai 2023, 7:15 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 08.05.2023


    Die Folgen eines Krieges gegen China


    Borrell fordert Patrouillenfahrten in der Taiwanstraße, Baerbock vermeidet „Nein“ zu Krieg gegen China. Experten in Australien sagen schwerste Folgen eines Krieges für die eigene Bevölkerung voraus. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell fordert Patrouillenfahrten europäischer Seestreitkräfte in der Straße von Taiwan und&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/die-folgen-eines-krieges-gegen-china/


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    Zum 90. Jahrestag der Nazi-Bücherverbrennung &#8211; der Tag, an dem die Bücher brannten


    10. Mai 1933: In deutschen Universitätsstädten karren Studenten und Nazi-Anhänger Tausende Bücher aus öffentlichen und privaten Bibliotheken zusammen und verbrennen sie auf öffentlichen Plätzen. Es ist der schauderhafte Höhepunkt der Kampagne »Wider den undeutschen Geist«. Von Helmut Ortner Die Szenerie&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/zum-90-jahrestag-der-nazi-buecherverbrennung-der-tag-an-dem-die-buecher-brannten/


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    Veranstaltungen für die Freiheit von Julian Assange am Tag der Pressefreiheit


    Am Tag der Pressefreiheit fanden an vielen Orten in Deutschland, aber auch international, Demonstrationen für die Freiheit von Julian Assange statt. Kundgebung in Berlin In Berlin fand eine Kundgebung statt, die von Bürgern organisiert wurde, die sich schon seit langem&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/veranstaltungen-fuer-die-freiheit-von-julian-assange-am-tag-der-pressefreiheit/


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    Digitales Zentralbankgeld &#8211; eine neue Geldform ist im Gespräch


    „Es wird ein neues Geld geben“, pfeifen die Spatzen von den Dächern: digitales Zentralbankgeld (CBDC =Central Bank Digital Currency). Und nachdem China die Einführung von CBDC fest vorhat und mit der Entwicklung des E-Yuan wohl schon recht weit ist, bleibt&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/digitales-zentralbankgeld-eine-neue-geldform-ist-im-gespraech/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


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    08.05.2023

    Wahlen in der Türkei   Experten erteilen deutschen Hoffnungen auf eine prowestliche Wende der türkischen Außenpolitik nach einem etwaigen Oppositionssieg bei der Präsidentenwahl eine Absage

    german-foreign-policy.com, 8. Mai 2023

    BERLIN/ANKARA (Eigener Bericht) – Deutschland und die anderen westlichen Mächte können auch bei einem Sieg der türkischen Opposition in der Präsidentenwahl am Sonntag nicht auf eine Anpassung der türkischen Außenpolitik an westliche Forderungen hoffen. Das belegen Einschätzungen von Beobachtern und Experten sowie Stellungnahmen führender Vertreter der Opposition um Kemal Kılıçdaroğlu. Demnach werden Berlin und Brüssel auch in Zukunft mit türkischen Ansprüchen auf Erdgasvorräte im östlichen Mittelmeer und mit Ankaras Bestreben konfrontiert sein, griechische Ägäisinseln „zurückzuholen“; mit Letzterem hat Kılıçdaroğlu kürzlich gedroht. Die Bundesrepublik und der Westen insgesamt werden zudem damit leben müssen, dass die Türkei auch bei einem Personalwechsel im Präsidentenamt einen Ausgleich mit Syriens Präsident Baschar al Assad anstreben sowie die Kooperation mit Russland fortsetzen wird. Experten führen dies nicht bloß auf die Import- und Exportstruktur der Türkei zurück, sondern auch auf ihre außenpolitische Tradition einer Art Blockfreiheit. Diese zeigt sich demzufolge heute im Beharren Ankaras, zwar mit dem Westen zu kooperieren, zugleich aber auch mit Russland zusammenzuarbeiten.


    Zitat: Hoffnung auf Zugeständnisse

    Spekulationen in der Bundesrepublik und weiteren westlichen Staaten, ein Wahlsieg der Opposition bei der Präsidentenwahl in der Türkei am kommenden Sonntag könne zu einer außenpolitischen Annäherung Ankaras an den transatlantischen Block führen, gründen unter anderem auf einigen Äußerungen des Oppositionskandidaten Kemal Kılıçdaroğlu von der Republikanischen Volkspartei (Cumhuriyet Halk Partisi, CHP) zur EU und zur NATO. Demnach will Kılıçdaroğlu im Falle eines Wahlsiegs binnen drei Monaten Visumfreiheit für türkische Bürger bei der Einreise in die EU erreichen.[1] In Berlin gilt das zwar als völlig unrealistisch; es setzt aber eine gewisse Annäherung Ankaras an die EU voraus. Das trifft ebenso auf das Ziel des CHP-Vorsitzenden zu, die EU-Beitrittsgespräche mit Brüssel wieder aufzunehmen. Zudem will Kılıçdaroğlu Forderungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Folge leisten und den Erdoğan-Gegner Osman Kavala sowie den Oppositionspolitiker Selahattin Demirtaş aus der Haft entlassen. Auch gegenüber der NATO will der Oppositionskandidat einen weniger konfrontativen Kurs einschlagen; so hat er etwa zugesagt, dem Beitritt Schwedens zu dem Militärbündnis zuzustimmen. Einige im Westen hoffen auf weitere Zugeständnisse, so etwa eine stärkere Beteiligung am militärischen Aufmarsch an der NATO-Ostflanke.[2]


    „Von Parteien unabhängig“

    Beobachter und Experten stimmen demgegenüber weitgehend darin überein, dass ein Wechsel im türkischen Präsidentenamt zwar einen etwas weniger konfrontativen Stil in den Beziehungen zwischen Ankara und dem Westen mit sich bringen könnte, ansonsten aber kaum zu ernsthaften Kurskorrekturen führen wird. Kılıçdaroğlu hat dies unlängst bestätigt; auf einer Wahlkampfveranstaltung vor türkischsprachigen Bürgern Bulgariens stellte er fest, die Außen- und die Rüstungspolitik würden „vom Staat geführt“ und seien „unabhängig von der Politik politischer Parteien“.[3] Vor allem auf drei wichtigen Feldern der türkischen Außenpolitik, auf denen Ankara unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan ernste Konflikte mit dem Westen insgesamt und mit der EU im Besonderen ausgetragen hat, werden keine größeren Veränderungen erwartet – im östlichen Mittelmeer, im Nahen Osten und in der Russlandpolitik. Grundlage der Kontinuität sind, neben historisch gefestigten strategischen Orientierungen, starke wirtschaftliche Interessen.


    „Inseln zurückholen“

    Im östlichen Mittelmeer würde eine von Kılıçdaroğlu geführte Regierung demnach an den Bemühungen festhalten, Zugriff auf die Erdgasvorkommen unter dem Meeresboden rings um Zypern zu erhalten. Auch im Streit um griechische Ägäisinseln wäre keine Kurskorrektur zu erwarten; Beobachter weisen darauf hin, auch der Oppositionskandidat habe bereits verlangt, einige dieser Inseln griechischer Kontrolle zu entreißen bzw. sie „zurückzuholen“.[4] Erwartet wird nur, Kılıçdaroğlu werde dabei stärker auf Verhandlungen statt auf militärische Drohgebärden setzen. Wie dies insbesondere im Fall der griechischen Inseln möglich sein soll, auf die Athen unter keinen Umständen verzichten wird, ist nicht erkennbar.


    Dialog mit Assad

    Auch Kılıçdaroğlus Pläne für die türkische Syrien-Politik weichen, soweit ersichtlich, nicht wesentlich von Ankaras Vorgehen unter Präsident Erdoğan ab. So wird ein offenbar gut vernetzter Vertreter der heutigen türkischen Opposition mit der Einschätzung zitiert, Ankara werde sich bei einem Wechsel im Präsidentenamt um Dialog mit Syriens Präsident Bashar al Assad bemühen.[5] Dies entspricht älteren Forderungen der türkischen Opposition, denen Erdoğan jedoch inzwischen nachkommt. Schon zu Jahresbeginn hatte der Präsident ein Gipfeltreffen mit Assad in Aussicht gestellt [6] – offenbar als Teil der Bemühungen um eine Normalisierung der regionalen Beziehungen zu Syrien, die die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien bereits vor geraumer Zeit angestoßen haben (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Erdoğan und Kılıçdaroğlu verbinden damit gleichermaßen das Bestreben, die Rückkehr bzw. die Abschiebung von Millionen syrischer Flüchtlinge aus der Türkei zu forcieren. Man werde die in Nordsyrien stationierten türkischen Truppen nicht sogleich abziehen, aber über ihren Rückzug verhandeln, kündigt ein Oppositionsvertreter an.[8] Geplant ist demnach eine Rückkehr zum Adana-Abkommen von 1998, das es den türkischen Streitkräften erlaubt, im Kampf gegen die PKK in einem fünf Kilometer breiten Streifen entlang der Grenze auf syrischem Territorium zu operieren.


    Allenfalls Detailkorrekturen

    Auch gegenüber Russland werden in Ankara keine nennenswerten Abweichungen von der Erdoğan’schen Politik erwartet. Demnach würde sich die Türkei auch unter Kılıçdaroğlu weder an den westlichen Russland-Sanktionen beteiligen noch ihre Position als Vermittlerin zwischen Moskau und Kiew aufgeben, die sie heute etwa bei den Lieferungen ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer auf den Weltmarkt innehat. Kılıçdaroğlu sei nur in Detailfragen noch nicht festgelegt, heißt es – so etwa in der Frage, ob er an der Nutzung des russischen Raketenabwehrsystems S-400 festhalten oder es zugunsten der F-35-Kampfjets preisgeben solle, die Ankara in den USA gekauft hat, die Washington ihm aber unter Berufung auf die Beschaffung der S-400 vorenthält.[9]


    Tradition der Blockfreiheit

    Dass die Opposition nicht dazu bereit sei, die Kooperation mit Russland aufzugeben, habe zum einen ökonomische Ursachen, konstatieren Experten. So ist die Türkei in hohem Maße von der Einfuhr vergleichsweise billiger Energieträger aus Russland abhängig. Auch das Atomkraftwerk Akkuyu wird – mit Rosatom – von einem russischen Konzern gebaut sowie betrieben. Türkische Konzerne nutzen die günstige Energie, um Industrieprodukte für den europäischen Markt zu fertigen.[10] Ankara ist also auf Moskau angewiesen, zugleich aber auch auf den europäischen Absatzmarkt: von daher Kılıçdaroğlus Ankündigung, auch die Beziehungen zur EU zumindest im Stil wieder zu verbessern. Die doppelte Orientierung in Richtung Ost und West entspricht darüber hinaus einer alten Tradition der türkischen Außenpolitik, die Experten als zur Strömung der Blockfreiheit tendierend beschreiben.[11] Selbst während des Kalten Kriegs habe sich Ankara trotz seiner NATO-Mitgliedschaft eine gewisse Eigenständigkeit gewahrt, urteilen der Publizist Onur İşçi sowie Samuel J. Hirst, Professor für internationale Beziehungen an der Bilkent-Universität in Ankara. Inzwischen knüpfe die türkische Außenpolitik wieder offen daran an.

     

    [1] Friederike Böge: Annäherung oder Entfremdung? Frankfurter Allgemeine Zeitung 03.05.2023.

    [2] Marc Pierini, Francesco Siccardi: The Strategic Consequences of a Kılıçdaroğlu Victory Over Erdoğan. carnegieeurope.eu 13.04.2023.

    [3] State policies on foreign ties, security will be maintained: CHP leader. hurriyetdailynews.com 16.04.2023.

    [4] Friederike Böge: Annäherung oder Entfremdung? Frankfurter Allgemeine Zeitung 03.05.2023.

    [5] Ragip Soylu: Turkey elections: All you need to know about the opposition’s foreign policy. middleeasteye.net 21.04.2023.

    [6] Ronald Meinardus: Ein Triumph für Putin. de.qantara.de 12.01.2023.

    [7] S. dazu Das Scheitern der Umsturzpolitik.

    [8] Ragip Soylu: Turkey elections: All you need to know about the opposition’s foreign policy. middleeasteye.net 21.04.2023.

    [9] David Brennan: Hope for Major U.S.-Turkey Deal If Erdogan Defeated: Opposition. newsweek.com 19.04.2023.

    [10], [11] Onur İşçi, Samuel J. Hirst: Turkey’s Elections and Foreign Policy Options. warontherocks.com 01.05.2023.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9232


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    07.05.2023

    Gegner zu Partnern Syrien wieder in Arabischer Liga

    jungewelt.de, 08.05.2023, Von Karin Leukefeld, Damaskus, Kommentar


     

    ANA/AP/dpa

    Syriens Präsident Assad (r.) empfängt Vertreter der Arabischen Liga in Damaskus (26.2.2023)


    Nach zwölf Jahren wird Syrien in die Arabische Liga zurückkehren. Das beschlossen die Außenminister der 22 Mitgliedstaaten des Bündnisses am Sonntag in Kairo. Die Mitgliedschaft Syriens war 2011 auf Eis gelegt worden, als Proteste in einen bewaffneten Konflikt und Stellvertreterkrieg zwischen regionalen und internationalen Akteuren auf syrischem Territorium umgeschlagen waren. Nun wird Damaskus wieder in die »arabische Gemeinschaft« aufgenommen, und das ist eine gute Nachricht.


    Seit 2017 versuchen arabische Staaten, die Beziehungen mit dem Land zu normalisieren. Der syrische Präsident Assad hatte mit Unterstützung der Verbündeten Russland und Iran sowie der libanesischen Hisbollah seine Position stabilisiert. Libanon, Jordanien, Irak und nacheinander arabische Golfstaaten nahmen ihre Beziehungen wieder auf oder suchten nach Wegen, die Rückkehr syrischer Flüchtlinge zu ermöglichen und Handelsbeziehungen zu etablieren. Viele Menschen hätten Arbeit gefunden, Häuser hätten repariert werden und Vertriebene zurückkehren können. Doch die Annäherung kam nicht voran, weil EU und USA sich weigerten, im Rahmen der UNO ein Rückkehrprogramm zu finanzieren. Statt dessen legten sie einen eisernen Ring von »einseitigen wirtschaftlichen Strafmaßnahmen« (Sanktionen) um Syrien, der auch Staaten und Unternehmen bedrohte, die ihre wirtschaftlichen und politischen Beziehungen mit Syrien wiederaufnehmen wollten. Die heutige stellvertretende Verteidigungsministerin für den Nahen Osten im US-Pentagon, Dana Stroul – damals noch beim neokonservativen Washington Institute for Near East Policy –, gab die Richtung vor, und die EU folgte: Die USA »hätten« die wichtigsten Ressourcen in einem Drittel des Landes (Nordosten), »der Rest von Syrien liegt in Trümmern«. Assad müsse isoliert werden, Wirtschaftssanktionen aufrechterhalten. In Kooperation mit der EU habe man die internationalen Finanzinstitutionen in der Hand und könne verhindern, dass Wiederaufbauhilfe und technische Expertise nach Syrien gelangten. Die EU – ganz vorneweg Deutschland – machte alles mit.


    Die Folgen des Erdbebens vom 6. Februar 2023 im türkisch-syrischen Grenzgebiet wirkten schließlich wie ein Dammbruch. Der Hilfe aus den arabischen Staaten folgten Treffen von Diplomaten und Außenministern. Anfang März vermittelte China die Annäherung zwischen Saudi-Arabien und Iran, die ihre diplomatischen Beziehungen wiederherstellten. Aus Gegnern werden Partner.


    Die USA und die EU haben alles Vertrauen in der Region verspielt. Die ungebrochene Unterstützung Israels, der Druck auf souveräne Staaten, die einseitige westliche Sanktionspolitik, Bevormundung und Arroganz – es reicht. Mit Russland und China gibt es Großmächte, die politische, militärische und Handelsbeziehungen auf Augenhöhe bieten und die nationalen Interessen und Souveränität anderer respektieren. Der Wind hat sich gedreht.

    Info: https://www.jungewelt.de/artikel/450097.gegner-zu-partnern.html


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