Fazit: Im russisch-ukrainischen Konflikt soll es bis März 2020 zusätzliche politische Fortschritte zur Deeskalation geben - die Lösung ist Voraussetzung für die neue Sicherheitsarchitektur in Europa unter Einbeziehung Russlands und neues "Momentum" für den 2015 verabschiedeten Minsker Friedensplan für die Ostukraine.
- Der OSZE soll eine umfassende Kontrolle des Konfliktgebietes ermöglicht werden.
- Gipfel vereinbarte Truppenrückzug in drei weiteren Gebieten an der Demarkationslinie.
- Ukraine soll lt. Putin wieder Kontrolle über seine Grenzen erhalten. Dafür fordert er zuvor eine ukrainische Verfassungsänderung, die einen Sonderstatus für die Gebiete festschreibt.
- Für die "Lokalwahlen" seien lt. Macron noch schwierige Fragen zu lösen.
- Listen für weiteren Gefangenenaustausch liegen bereits vor. In dem russisch-ukrainischen Konflikt sind seit 2014 ungefähr 13.000 Menschen getötet worden.
Kommentar: Nachdem
- entgegen allen Versprechungen an Russland - die NATO keinen
"Zentimeter" nach Osten auszudehnen - wurde das später alles ignoriert. Aber die
Ukraine war trotz der 5 Milliarden US Dollar-Investitionen nicht bereit den Wünschen
der USA, NATO und EU zu folgen. Deshalb wurde der Staatspräsident Janukowitsch in
einem Staatsstreich weg geputscht, um so eine NATO-hörige Regierung unter
dem Schokoladen- und Waffenfabrikanten Petro Poroschenko an die Macht zu
bringen. Dieser hob sofort den existierenden "blockfreien Status" der
Ukraine auf. Das berührt die
Sicherheitsinteressen Russlands und führte dann zur militärischen Unterstützung
der NATO-Gegner.
Nachdem Poroschenko beim
Präsidentschaftswahlkampf in einer Stichwahl am 21. April 2019 durch den
TV-Schauspieler Wolodymyr Selenskyj a b g e w ä h l t
wurde, wäre die Rückkehr zu einem entmilitarisierten Status der
Ukraine im Interesse des Friedens, was aber von der NATO wohl verhindert wird.
Dennoch wird die "Osterweiterung der NATO", die auch im
Interesse der EU und der westlichen Großkonzerne weiter stattfindet, als die
Ursache der kriegerischen Ukraine-Konflikte, immer wieder genannt werden
müssen, damit die Öffentlichkeit nicht dauerhaft darüber hinweg getäuscht werden kann!
