13.09.2025

"Auch Russland hat Selbstverteidigungsrecht" – Deutscher Friedensrat zum NATO-Russland-Krieg in der Ukraine

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RT DE

odysee.com, 3. Oktober 2023, (doppelt vorhanden)

Konflikte brechen nicht unerwartet aus, sondern werden geplant, geschürt und provoziert, meint der Vorsitzende des Deutschen Friedensrates Gerhard Fuchs-Kittowski. Hierzu zierte er den italienischen politischen Denker Niccolò Machiavelli:
"Nicht wer zuerst die Waffen ergreift, ist der Anstifter des Unheils, sondern wer dazu nötigt."

Im Gespräch mit RT erläuterte er politische Ziele der deutschen Friedensbewegung, die darin bestehen, die Bundesregierung von ihrem Kriegskurs im NATO-Russland-Krieg in der Ukraine abzubringen.


Info: Video https://odysee.com/@RTDE:e/auch-russland-hat-selbstverteidigungsrecht-deutscher-friedensrat-zum-NATO-russland-krieg-in-der-ukraine:3?src=embed&t=1.404217 Dauer 4:50 Min.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

13.09.2025

Horizont 
Wirtschaftsjournalist Ernst Wolff: «Künstliche Intelligenz – Fortschritt oder Frankenstein?»

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hoch2.tv, vom 31. August 2025


KI als Frankensteins Monster & prominente Warner (01:24)

Kein Moratorium zu erwarten: Bittere Diagnose (15:17)

Entwicklung: Aktueller Stand (19:00)

Die wichtigsten und häufigsten Fragen (32:29)

Was können wir gegen das Kartell tun? (35:07)


Info: https://hoch2.tv/sendung/wirtschaftsjournalist-ernst-wolff-kuenstliche-intelligenz-fortschritt-oder-frankenstein/ Dauer 40:27 Min.


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13.09.2025

Verbrennerverbot: Von der Leyen kommt Autokonzernen entgegen

lostineu.eu, vom 12. September 2025

Im Streit um das Verbot des Verbrennermotors in Europa ab 2035 will die EU-Kommission den Konzernen entgegenkommen. Die eigentlich erst 2026 geplante Überprüfung der CO2-Grenzwerte für Autos soll bereits auf Ende dieses Jahres vorgezogen werden, hieß es nach einem „Autogipfel“ mit Kommissionschefin von der Leyen. „Die gesetzlich vorgesehene Überprüfung wird so bald wie möglich durchgeführt“, teilte ein Sprecher von Industriekommissar Séjourné mit. Die europäischen Grenzwerte legen fest, wie viel CO2 die Autoflotten der großen Hersteller in Zukunft noch ausstoßen dürfen. Nach den Plänen der EU sollen diese Werte 2035 auf null sinken – dann dürften keine Neuwagen mit Verbrennermotoren mehr zugelassen werden. Doch nun könnte diese Vorgabe wanken, hieß es in Brüssel. – Weiterlesen auf taz.de

P.S. Neben den Autobossen hatten auch Kanzler Merz, CSU-Chef Söder und CDU/CSU Druck gemacht. Da kann frau schon mal schwach werden…

4 Comments

  1. KK
    12. September 2025 @ 18:25

    Während hier die Grenzwerte immer weiter raufgesetzt werden, werden unsere Altkarren im Rest der Welt – meisst ohne HU oder sowas wie einer AU – gefahren, bis sie auseinander fallen.

    Und Kuba ist sogar gezwungen, wegen der US-Sanktionen immer noch viele alte US-Spritschlucker der Mitte des vorigen Jahrhunderts am Leben zu halten, obwohl das auch aus ökonomischen Gründen völlig unsinnig ist.
    Und hier verbietet man einfach Verbrenner, obwohl die Infrastruktur (Stromproduktion, Netz-, Lade- und Batterieinfrastruktur) noch nicht annähernd auf dem Weg ist, eine ausschliessliche Elektromobilität überhaupt bedienen zu können – und da sind im Falle Deutschlands die ganzen Wärmepumpen noch gar nicht mit bedacht!

    EUropa wird diesen Planeten nicht retten!

Antworten

  • Michael
    12. September 2025 @ 17:53

    … und wenn die Autolobbyisten Druck auf Merz und Söder ausüben fallen sie um!

    Antworten

    • Arthur Dent
      12. September 2025 @ 20:21

      Bilder von der IAA gesehen – die „Stromer“ groß wie ein Bus, – 2,5 und mehr Tonnen schwer. Die sind umweltfreundlich? Wer glaubt denn sowas?
      1 kg Diesel hat eine Energiedichte von 11,8 kWh, 1 kg eines Lithium-Ionen-Akkus zwischen 0,15 – 0,26 kWh. 11, 8 : 0,26 = ?- ok, ungefähr 45.
      Deshalb kann man mit 50 Liter Sprit 1000 km fahren und mit einer 50 kg Batterie eben nicht.
      Ein Diesel ist ein Wunderwerk der Technik und mit Partikelfilter sicherlich nicht weniger umweltschonend als ein „Stromer“. Eher im Gegenteil

      Antworten

      • KK
        12. September 2025 @ 23:58

        “Bilder von der IAA gesehen – die „Stromer“ groß wie ein Bus, – 2,5 und mehr Tonnen schwer.”

        Die brauchen auch mehr Parkraum als kleine, billige und sparsame Verbrenner – die aber kaum noch zu bekommen sind, weil die sich für den ganzen Bohei, den die Hersteller von Gesetzes wegen inzwischen einbauen müssen, nicht mehr rechnen. Und billige kleine Stromer gibt es sowieso nicht – die aus China werden durch Zölle künstlich verteuert – oder sind aus “Sicherheitsgründen” in EUropa gar nicht erst nicht zulassungsfähig! Also werden auch die ganz alten Stinker in EUropa immer länger gefahren – aber da soll ja auch demnächst eine jährliche HU bald einen Kosten-Riegel vorschieben.

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    Info: https://lostineu.eu/verbrennerverbot-von-der-leyen-kommt-autokonzernen-entgegen/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


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    Weiteres: 




    Mehr Kontrolle über Daten – vor allem für Unternehmen


    lostineu.eu, vom 12. September 2025

    Das EU-Datengesetz ist in Kraft getreten. Es sichert Verbrauchern und Unternehmen die Hoheit über die Daten vernetzter Geräte – vom Handy bis zum Auto. Bei der Umsetzung hapert es aber noch.

    Dies räumt die EU-Kommission selbst ein. Auf ihrer Website preist sie zwar zunächst die Vorzüge des neuen Gesetzes.

    • Es stellt sicher, dass vernetzte Geräte auf dem EU-Markt so konzipiert sind, dass sie die gemeinsame Nutzung von Daten ermöglichen;
    • gibt den Verbrauchern die Möglichkeit, kostengünstigere Reparatur- und Wartungsdienstleister zu wählen oder diese Aufgaben selbst zu erledigen;
    • bietet Nutzern in Industriezweigen wie dem verarbeitenden Gewerbe oder der Landwirtschaft Zugang zu Daten über die Leistung von Industrieanlagen, die ihre Effizienz und ihren Betrieb verbessern können;
    • ermöglicht es Cloud-Nutzern, zwischen Cloud-Anbietern zu wechseln oder Dienste mehrerer Anbieter parallel zu nutzen;
    • bringt ein Verbot unlauterer Verträge, die den Datenaustausch verhindern könnten.

    Allerdings ist es noch ein weiter Weg zur Umsetzung – vor allem für die Verbraucher. Denn bisher wissen die meisten nichts von ihren neuen Rechten – und noch weniger darüber, wie sie an ihre Daten kommen.

    Die EU will nun einen speziellen Datengesetz-Rechts-Helpdesk einrichten. Der soll Unternehmen bei Fragen zur Umsetzung der neuen Maßnahmen helfen – doch für die Bürger ist bisher nichts vorgesehen…

    Mehr “digital Europe” hier

    P.S. Die deutsche Autoindustrie ist zufrieden. Aus einer Pressemitteilung des VDA: „Als Verband der Automobilindustrie begrüßen wir das Inkrafttreten des Data Acts. Das Ziel – einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt innerhalb der EU zu schaffen, in dem insbesondere fahrzeuggenerierten Daten leichter zugänglich und nutzbar gemacht werden – unterstützen wir. Fahrzeuggenerierte Daten spielen eine entscheidende Rolle bei der Förderung einer nachhaltigeren, kundenorientierteren und vernetzten Mobilität der Zukunft.

    5 Comments

    1. KK
      12. September 2025 @ 18:30

      Toll… ich darf diese Geräte demnächst erepaieren oder reparieren lassen – aber sie werden meisst schon vorher durch mangelnden Sichergheitssupport, der oft schon nach drei bis maximal 5 Jahren nach Erstinverkehrbringens des jeweiligen Modells eingestellt wird, praktisch für viele Anwendungen unbrauchbar.

      Zunächst wäre es zwingend gewesen, die (in der Regel US-)Anbieter der Betriebssysteme und Software zu deutlich längerem Produkt-/Sicherheitssupport zu verpflichten – bevor das nicht passiert, ist alles andere nur populistisches Geschwätz!

    Antworten

  • Michael
    12. September 2025 @ 14:33

    Fast immer ist die Umsetzung das Problem!? Und warum!? Weil die Konsorten in Brüssel und den Hauptstädten nicht fähig sind – neben vielen anderem – Dinge auch vom Ende her zu durchdenken!

    Antworten

    • ebo
      12. September 2025 @ 14:56

      Das ist nicht der einzige Grund. Die Hauptursache ist, dass die EU kein Staat ist und nicht über eine eigene Exekutive verfügt. Deshalb liegt die Umsetzung bei den Mitgliedsstaaten – und die lassen es oft schleifen. In diesem Fall fehlt es aber offenbar auch an den nötigen Hebeln im Gesetz.

      Antworten

      • Michael
        12. September 2025 @ 15:27

        @ebo
        Stimme ausdrücklich zu, weshalb ich auch ausdrücklich „Brüssel und Hauptstädte“ erwähne!
        Dabei ist es wohl das Schlimmste dass die Kontrolle über „hardware & software” Entwicklung sowie alle operationellen Aspekte bis hin zur „cloud“ außerhalb Europas liegt!

  • Arthur Dent
    12. September 2025 @ 13:50

    Vernetzte Geräte können gemeinsam Daten nutzen – ja, warum auch sollten sie sonst miteinander vernetzt sein – und hey, ich darf mein Gerät ggf. selbst reparieren ????

    Antworten

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    Info: https://lostineu.eu/die-gute-nachricht-buerger-bekommen-mehr-kontrolle-ueber-daten/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


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    13.09.2025

    Nachrichten von Pressenza: Staatsterrorismus

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 13. September 2025, 7:15 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 13.09.2025


    Staatsterrorismus


    Berlin beschränkt sich nach Israels Luftangriff auf Qatars Hauptstadt Doha auf verbalen Tadel. In Mittelost schwindet das Vertrauen auf US-Sicherheitsgarantien. Syrien wendet sich nun auch unter dem islamistischen Regime Russland zu. (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung reagiert auf Israels Luftangriff&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/09/staatsterrorismus/


     -----------------------


    27 Jahre und 3 Monate Haft für Bolsonaro


    Der Oberste Gerichtshof sieht mit 4:1 Stimmen Putschpläne des Ex-Präsidenten als erwiesen an. Die politische Karriere des früheren Präsidenten (2019-2022) dürfte damit beendet sein: Die erste Kammer des Obersten Gerichtshofs STF hat ihn und sieben Mitangeklagte für schuldig befunden, einen&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/09/27-jahre-und-3-monate-haft-fuer-bolsonaro/


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    Völlig ungestraft bombardiert Israel die Hauptstadt von Katar


    Am 9. September 2025 bombardierte Israel Doha, die Hauptstadt Katars – ein offener Akt der Aggression gegen einen souveränen und nichtkriegführenden Staat. Die Operation, die als „Gipfel des Feuers“, (auf Hebräisch als „Pisgat HaEsh“ und auf Englisch als „Summit of&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/09/voellig-ungestraft-bombardiert-israel-die-hauptstadt-von-katar/


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    Offener Brief an die Gewerkschaften: Jetzt Solidarität mit der Gaza-Flottille zeigen


    Während die internationale Zivilgesellschaft mit der Global Sumud Flotilla konkrete Schritte unternimmt, um die Blockade Gazas zu durchbrechen und politischen Druck aufzubauen, schweigen viele etablierte Akteure in Deutschland – darunter auch große Gewerkschaften. In einem offenen Brief appelliert Ursula Mathern&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/09/offener-brief-an-die-gewerkschaften-jetzt-solidaritaet-mit-der-gaza-flottille-zeigen/


     -----------------------


    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


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    13.09.2025

    Nahost Trump frustriert: Aber Netanjahu legt noch einen drauf

    berliner-zeitung.de, 12.09.2025 , 23:34 Uhr, Michael Maier

    Die Spannungen zwischen der israelischen Regierung und den USA steigen. In Israel stößt die Bestellung eines besonders radikalen Geheimdienst-Chefs auf Kritik.


    Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Jerusalem.Mostafa Alkharouf/imago


    Die Regierung von US-Präsident Donald Trump ist einem Berichte zufolge immer frustrierter über Israels Premierminister Benjamin Netanjahu. Auslöser ist der Angriff Israels vom Dienstag auf ein Treffen von Hamas-Führern in Katar. Diese sollen zusammengekommen sein, um über die amerikanischen Friedenspläne zu beraten. Der Anschlag scheiterte jedoch laut Israel Hajom, weil sich die Hamas-Leute zum Gebet in ein Nebengebäude begeben hätten und ihre Mobiltelefone auf dem Tisch zurückgelassen hatten. Dadurch habe die Ortung nicht funktioniert.



    Trump habe laut einer Mitteilung gesagt, dass er über den israelischen Angriff verärgert sei, weil er sich gegen Hamas-Führer in Katar, einem engen US-Verbündeten, richtete. Trump sagte, der Angriff befördere weder Israels noch Amerikas Ziele. Gleichzeitig betonte er öffentlich, dass er die „Auslöschung der Hamas“ für ein „wertvolles Ziel“ halte. Er habe von US-Militärs kurz vor dem Angriff eine Information erhalten, so der Präsident.

    Experten halten es für unwahrscheinlich, dass Israel einen solchen Angriff ohne US-Unterstützung hätte durchführen können. Spekulationen, ein britisches Tankflugzeug könnte die israelische Luftwaffe unterstützt haben, wurden laut The New Arab vom britischen Verteidigungsministerium dementiert. Die britische Maschine sei im Rahmen einer zufällig gleichzeitig stattfindenden gemeinsamen Militärübung von Briten und Kataris in der Luft gewesen.


    Ein Bericht von Politico vom Donnerstag lässt vermuten, dass die Trump-Regierung über die Situation frustriert ist, nämlich über mutmaßliche Alleingänge von Benjamin Netanjahu, die darauf gerichtet seien, die Verhandlungen zu sabotieren: „Jedesmal, wenn sie Fortschritte machen, scheint es, als würde er jemanden bombardieren“, sagte eine anonyme Quelle aus Trumps nationalem Sicherheitsteam dem Magazin: „Deshalb sind der Präsident und seine Berater so frustriert über Netanjahu.“

    Auf die Frage, wie sich der Angriff auf die Verhandlungsbemühungen auswirken würde, sagte Trump am Donnerstag bei einer Pressekonferenz dem israelischen Sender Channel 14, er hoffe, der Angriff werde die Gespräche nicht beeinträchtigen. Der Hamas-Funktionär Fawzi Barhoum erklärte am Donnerstag, der Mordanschlag auf die Führungsspitze der Gruppe sei „ein Attentat auf den gesamten Verhandlungsprozess“.

    Auch in Israel wird die Kritik an Netanjahu lauter. Die wichtigste Zeitung des Landes, Haaretz, schrieb: „Der gescheiterte Angriff in Doha zerstört die Illusion, Israel könne jederzeit und überall Gewalt anwenden.“ Die Zeitung berichtet allerdings auch, dass Netanjahu nicht vorhabe, seine Einheiten zurückzuziehen, im Gegenteil: Die Zeitung bezeichnet die bevorstehende Berufung von Davin Zini zum neuen Chef des Geheimdienstes Shin Bet als „Netanjahus bisher besorgniserregendste Ernennung“. Haaretz zitiert den rechtsextremen, ehemaligen Abgeordneten Moshe Feiglin, der in einem YouTube-Clip gesagt hatte: „Wenn Generalmajor Zini zum Chef des Schin Bet ernannt wird, verwandelt sich der Geheimdienst in eine Geheimpolizei, die die [regierungsfeindlichen Demonstranten] in der Kaplan-Straße in Tel Aviv und alle anderen zerstörerischen Kräfte verfolgt. Die Party wäre vorbei.“

    Die Zeitung belegt in einer umfangreichen Recherche, dass Zini aus einer radikalreligiösen Strömung kommt, die Israel bis Beirut und an die türkische Grenze ausdehnen wolle. Zini folge der messianischen Idee von einem ewigen Königreich Israel. Der Schwiegervater von Zinis Sohn sei der extremistische Siedler-Rabbiner Eliezer Kashtil, der mit der gegen die Palästinenser gerichteten Aussage zitiert wird: „Selbst wenn kein einziger Schuss auf uns abgefeuert würde, selbst wenn die Bewohner Gazas uns nichts als Blumen brächten – wir wären verpflichtet, sogar am Schabbat in den Krieg zu ziehen und das Land Israel zu erobern.“

    Zinis jüngste Äußerungen geben Anlass zu Sorge, schreibt Haaretz. Zini habe gesagt, das israelische Justizsystem sei „eine Diktatur, die das ganze Land kontrolliert“. Er sagte, ehemalige Shin-Bet-Chefs seien verwirrt, wenn sie sich an das Gesetz gebunden fühlten, da sie „in erster Linie dem Premierminister untergeordnet“ seien. Zini lehnt eine Beendigung des Krieges im Gazastreifen ab. Er ist der einzige hochrangige Offizier im Generalstab der israelischen Streitkräfte, der sich Netanjahus Slogan vom „totalen Sieg“ zu eigen gemacht hat.


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    Ex-US-General Hodges: Befreiung der Krim bis Sommer möglich Berliner-Zeitung.de

    Verwandte in Habecks Ministerium: Niemand soll unangenehme Wahrheiten aussprechen Berliner-Zeitung.de


    Info: <https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/trump-frustriert-ueber-netanjahu-aber-der-zieht-nicht-zurueck-li.2356519


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    12.09.2025

    Georgien: Deutscher Botschafter sorgt für Eklat ‒ Premier verzichtet auf Rauswurf

    freedert.online, 12 Sep. 2025 20:40 Uhr

    Der deutsche Botschafter in Georgien mischt sich in die inneren Angelegenheiten des Landes ein. Trotz des Verstoßes gegen das Wiener Übereinkommen verzichtet Georgien auf eine Ausweisung des Diplomaten. Der Fall reiht sich in eine Serie ähnlicher Vorfälle ein, die vom Einflussverlust Deutschlands erzählen.


    Quelle: www.globallookpress.com © Bernd Elmenthaler


    Georgiens Premierminister Irakli Kobachidse verzichtet trotz der massiven Einmischung des deutschen Botschafters in die inneren Angelegenheiten des Landes auf dessen Ausweisung


    Wenn aus Deutschland Kritik an anderen Ländern wegen ihres angeblich autoritären Führungsstils kommt, wirkt das inzwischen angesichts des Zustands der Demokratie in der EU und in Deutschland anmaßend und unreflektiert. Dennoch bleiben deutsche Diplomaten dem Konzept treu, sich in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen. Das führt inzwischen regelmäßig zum Eklat. Jüngster Fall ist der deutsche Botschafter in Georgien, Ernst Peter Fischer. 

    Fischer unterstützt die georgische Opposition und kritisiert die legitime Regierung offen. Er verstößt damit gegen das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen. Dort heißt es in Artikel 41 unmissverständlich:

    "Alle Personen, die Vorrechte und Immunitäten genießen, sind unbeschadet derselben verpflichtet, die Gesetze und andere Rechtsvorschriften des Empfangsstaats zu beachten. Sie sind ferner verpflichtet, sich nicht in dessen innere Angelegenheiten einzumischen."


    Politiker: Georgiens Wirtschaft wächst dank Beziehungen zu Russland





    Politiker: Georgiens Wirtschaft wächst dank Beziehungen zu Russland






    Gegen diesen Grundsatz verstößt Fischer in Georgien durch die offene Unterstützung der extremistischen Oppositionsbewegung. Er distanziert sich auch nicht von politisch motivierter Gewalt gegen die Vertreter der Regierungspartei "Georgischer Traum". 

    Trotz der Verfehlungen und permanenten Grenzüberschreitungen will Georgiens Premierminister Irakli Kobachidse den deutschen Botschafter nicht ausweisen lassen. 

    "Fischer ist so eine tragische Figur, dass es ein Geschenk für ihn wäre, ihn auszuweisen", sagte Kobachidse laut der Nachrichtenagentur Interpressnews.

    Kobachidse geht demnach davon aus, dass Fischer seine Ausweisung dazu nutzen würde, das Narrativ vom autoritären Schwenk Georgiens zu unterfüttern.  

    Zwischen Georgien und der EU ist ein Konflikt über den EU-Kurs des Landes entbrannt. Die EU unterstützt dabei unter anderem die ehemalige Präsidentin des Landes, Salome Surabischwili, die jedoch als Marionette gilt. Die EU schloss sich den Vorwürfen Surabischwilis an, bei den Parlamentswahlen im vergangenen Jahr sei es zu massivem Wahlbetrug gekommen. Allerdings konnte Surabischwili trotz Aufforderung der Staatsanwaltschaft ihre Behauptung nicht mit Belegen untermauern. Eine Überprüfung des Ergebnisses durch Neuauszählung von Stichproben brachte keine nennenswerten Abweichungen. 

    Grundsätzlich ist der Streit zwischen Georgien und der EU beziehungsweise Deutschland einem Einflussverlust Westeuropas in Georgien geschuldet. Dabei sind die Gründe dafür ersichtlich und liegen nicht an einem autoritären Schwenk, sondern an den wirtschaftlichen Interessen Georgiens.


    Washington ändert seine Haltung zum Krieg zwischen Russland und Georgien im Jahr 2008





    Washington ändert seine Haltung zum Krieg zwischen Russland und Georgien im Jahr 2008





    Würde Georgien den Annäherungsprozess an die EU fortsetzen, müsste das Land die EU-Sanktionen gegen Russland umsetzen und sich am konfrontativen Kurs gegenüber China beteiligen. Russland gilt als wichtiger Handelspartner Georgiens und China baut an der georgischen Schwarzmeerküste einen Tiefseehafen. Das Kaukasusland wird in das Neue-Seidenstraßen-Projekt Chinas integriert und ein Umschlagplatz für den Warenverkehr werden. Georgien erzielte in den letzten Jahren hohe Wachstumsraten, die mit einer weiteren Annäherung an die EU nicht möglich wären. Die Abkehr von der EU ist daher verständlich und im Interesse des Landes. In Westeuropa wird der Schwenk Georgiens aber nicht mit klaren wirtschaftspolitischen Interessen, sondern mit einer angeblichen Abkehr der georgischen Politik von der Demokratie begründet. 

    Der Streit ist damit Ausdruck dessen, dass Bündnisse mit Westeuropa an Attraktivität verlieren. Es ist nicht der erste Vorfall dieser Art. Der zentralafrikanische Tschad hat 2023 den deutschen Botschafter Gordon Kricke zur Persona non grata erklärt und ihn des Landes verwiesen. Auch hier war der Grund die Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes.

    Bereits 2019 wurde der deutsche Botschafter in Venezuela, Daniel Kriener, des Landes verwiesen, nachdem er aktiv den Putschversuch des gescheiterten Präsidentschaftskandidaten Juan Guaidó unterstützt hatte. 

    Ein Ende der Serie diplomatischer Eklats ist nicht abzusehen, zumal sich Deutschland im Recht sieht, vermeintliche demokratische Missstände durch Einmischung in die inneren Angelegenheiten zu bekämpfen. Dabei ist Deutschland inzwischen selbst in den Fokus geraten, vom Pfad der Demokratie abzukommen. Die USA werfen Deutschland Einschränkung der Meinungsfreiheit und Unterdrückung der Opposition vor. Deutschland weist diese Vorwürfe zurück. Die Glaubwürdigkeit Deutschlands im Ausland wird dadurch jedoch nicht gesteigert. 


    Mehr zum Thema – Paris: Die "Fabrik der Diplomatie" rotiert im Kreis


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/europa/255862-georgien-deutscher-botschafter-sorgt-fuer/


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    12.09.2025

    Kreml: Friedensgespräche mit der Ukraine auf Eis gelegt

    freedert.online, 12 Sep. 2025 17:10 Uhr

    Russland setze sich weiterhin für eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts ein, so Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag. Nach drei Verhandlungsrunden in Istanbul seien die Friedensgespräche aber erstmal auf Eis gelegt. "Blitzschnelle Ergebnisse" sind laut Peskow ohnehin nicht zu erwarten.


    Quelle: Sputnik © Sputnik/Alexander Ryumin


    Direkte Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine seien weiterhin möglich, derzeit jedoch ausgesetzt, erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag.

    In diesem Jahr fanden drei Verhandlungsrunden im türkischen Istanbul statt, die letzte davon im Juli. Auf die Frage nach der Möglichkeit eines neuen persönlichen Treffens oder einer Online-Kommunikation antwortete Peskow: "Unsere Verhandlungsführer haben die Möglichkeit, diese Kanäle zu nutzen. Aber zum jetzigen Zeitpunkt könnte man die Kontakte als unterbrochen bezeichnen."


    Trump weist Behauptungen über "russischen Drohnenangriff" auf Polen zurück





    Trump weist Behauptungen über "russischen Drohnenangriff" auf Polen zurück






    Bei einer Pressekonferenz forderte Peskow die Menschen auf, keine "rosarote Brille" zu tragen, da der Friedensprozess eine komplizierte Angelegenheit sei, die keine "blitzschnellen Ergebnisse" hervorbringen könne.

    Peskow stimmte auch den Äußerungen des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko zu, der Anfang dieser Woche den EU-Staats- und Regierungschefs sowie dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij vorgeworfen hatte, den Friedensprozess zu verzögern. Lukaschenko äußerte sich während eines Treffens mit John Coale, dem Gesandten von US-Präsident Donald Trump, in Minsk, wo er die Vermittlungsbemühungen Washingtons lobte. Laut Peskow "stehen die Europäer tatsächlich im Weg, und das ist kein Geheimnis".

    Russische Beamte haben erklärt, Selenskij weigere sich, die notwendigen Kompromisse einzugehen, weil er trotz der Rückschläge der ukrainischen Streitkräfte auf dem Schlachtfeld an der Macht bleiben wolle. Laut Moskau dulden die europäischen NATO-Mitglieder Selenskijs Verhalten und setzen sich aktiv bei den USA für eine Unterstützung der Ukraine ein, weil sie sonst gezwungen wären, einzuräumen, dass ihr Ansatz in diesem Konflikt gescheitert ist.


    Mehr zum Thema  Russischer "Drohnenangriff" auf Polen – Moskau wirft NATO-Land "Mythenbildung" vor


    Screenshot_2025_09_13_at_01_28_27_Kreml_Friedensgespr_che_mit_der_Ukraine_auf_Eis_gelegt_RT_DE

    Video https://rumble.com/v6ysdu2-peskow-zu-verletzung-von-polens-luftraum-anschuldigungen-ohne-beweise.html Dauer 0:44 Min.


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    Info: https://freedert.online/europa/255852-kreml-friedensgespraeche-mit-ukraine-auf/


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    12.09.2025

    Kriegsbefürwortende Rede: Neuer Amtsenthebungsversuch gegen von der Leyen

    freedert.online, 12 Sep. 2025 19:20 Uhr

    Nach ihrer Rede vor den Abgeordneten des Europäischen Parlaments wurden zwei Anträge auf ein Misstrauensvotum gegen Ursula von der Leyen gestellt. Grund sind die Aussagen der EU-Kommissionschefin in ihrer Ansprache. Kritiker sehen darin Kriegstreiberei.


    Quelle: Gettyimages.ru © Thierry Monasse/Getty Images


    Ursula von der Leyen am 28. August 2025 im Berlaymont, dem Hauptsitz der EU-Kommission in Brüssel


    Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, sieht sich nach ihrer Rede zur Lage der Union vor dem Europäischen Parlament in dieser Woche mit zwei neuen Misstrauensanträgen konfrontiert.

    Die linke Fraktion reichte ihren Misstrauensantrag am Donnerstag ein, einen Tag nachdem die rechtsgerichtete Gruppe "Patrioten für Europa" einen separaten Antrag gestellt hatte. Von der Leyen überstand bereits im Juli ein Misstrauensvotum.


    Von der Leyen kündigt Drohnen-Allianz mit der Ukraine an





    Von der Leyen kündigt Drohnen-Allianz mit der Ukraine an






    Die erneuten Bemühungen, die EU-Chefin aus ihrem Amt zu entfernen, erfolgten, nachdem von der Leyen eine stärkere militärische Unterstützung für die Ukraine gefordert und vorgeschlagen hatte, außenpolitische Entscheidungen ohne einstimmige Zustimmung der Mitgliedstaaten zuzulassen – was abweichende Mitgliedstaaten wie Ungarn als einen Trick betrachten, um ihre Einwände nicht zuzulassen.

    Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, der den Misstrauensantrag unterstützt, betrachtet die Äußerungen von der Leyens laut Regierungssprecher Zoltán Kovács als "hardcore pro-war" (extrem kriegsbefürwortend). In ihrer Rede "ist das Wort 'Ukraine' 35 Mal erwähnt worden, und es sind Drohungen ausgesprochen worden, jedem, der sich weigert, der Linie Brüssels zu folgen, die EU-Gelder zu streichen", sagte er in den sozialen Medien.

    Der Antrag der Patrioten argumentierte, die Kommissionschefin habe "im Handel versagt, die Transparenz aufgegeben und die Rechenschaftspflicht abgelehnt", während die Linke – unterstützt von einigen Abgeordneten der Grünen/EFA – der Deutschen vorwarfen, "Arbeiter und Bauern verkauft, Milliarden in Waffen und Krieg gesteckt, den Klima- und Sozialschutz zerstört" und sich "am Völkermord" in Gaza "mitschuldig gemacht" zu haben.

    "Innerhalb der Europäischen Kommission gibt es eine Tendenz, Dinge mit Gewalt durchzusetzen", auf Kosten der EU, sagte die Co-Vorsitzende der Linken, Manon Aubry, gegenüber Euronews. Sie verwies auf ein kürzlich geschlossenes Abkommen mit den Vereinigten Staaten, das ihrer Meinung nach "die EU buchstäblich zu einem Vasallen Donald Trumps machen wird".


    Datenlage widerspricht russischem Angriff auf von der Leyens Flug



    Datenlage widerspricht russischem Angriff auf von der Leyens Flug






    Bei dem vorherigen Versuch, von der Leyen aus ihrem Amt zu entfernen, bezeichnete die EU-Chefin ihre Kritiker als "Verschwörungstheoretiker" und behauptete, sie würden im Auftrag des russischen Präsidenten Wladimir Putin handeln. Sie sagte, es gebe "reichlich Beweise dafür, dass viele von unseren Feinden und ihren Strippenziehern in Russland oder anderswo unterstützt werden".

    Die derzeitige Kommission versucht, ein milliardenschweres militärisches Expansionsprogramm in allen Mitgliedstaaten auf den Weg zu bringen, das durch EU-Kredite finanziert werden soll, um der angeblichen Bedrohung durch Russland zu begegnen – eine Darstellung, die Moskau als unbegründet zurückweist.


    Mehr zum Thema ‒ "Keine Zuständigkeiten und Kompetenzen" – Pistorius rüffelt von der Leyen zum Thema Ukraine-Truppen


    Screenshot_2025_09_13_at_01_17_09_Kriegsbef_rwortende_Rede_Neuer_Amtsenthebungsversuch_gegen_von_der_Leyen_RT_DE

    Video https://rumble.com/v6ysnqm-durchregieren-leicht-gemacht-von-der-leyen-will-eu-von-den-fesseln-der-eins.html Dauer 3:33 Min.


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    12.09.2025

    35 Jahre Zwei-plus-Vier-Vertrag – Heute vergessen, missdeutet, verletzt

    freedert.online, 12 Sep. 2025 21:21 Uhr, Von Gerhard Fuchs-Kittowski 

    Die Verstöße der Bundesregierung gegen den Zwei-plus-Vier-Vertrag werden immer dreister. Aber was tun die Medien an dessen 35. Jahrestag? Sie wenden das Blatt und schieben die Verstöße Russland in die Schuhe. Der Vorsitzende des Deutschen Friedensrates e. V. und Forscher auf diesem Gebiet Gerhard Fuchs-Kittowski analysiert diese Tendenzen in seinem Gastkommentar.


    Quelle: www.globallookpress.com


    Die Unterzeichnung des Abschlussdokumentes der Zwei-plus-Vier-Verhandlungen am 12. September 1990 in Moskau: v. l. James Baker, Douglas Hurd, Eduard Schewardnadse, Roland Dumas, Lothar de Maizière und Hans-Dietrich Genscher


    Vor 35 Jahren unterzeichneten nach vier Verhandlungsmonaten die vier Siegermächte des Zweiten Weltkriegs in Moskau gemeinsam mit den beiden deutschen Staaten BRD und DDR den Zwei-plus-Vier-Vertrag. Damit beendeten sie 45 Jahre nach Kriegsende die Besatzungszeit über diese Gebiete einschließlich Berlins. Die beiden deutschen Staaten erhielten nationale Souveränität, sodass sie nach eigenem Ermessen eine Vertragsgemeinschaft oder staatliche Vereinigung bilden konnten. 

    Dieser Vertrag ist auch ein Friedensvertrag, denn zuallererst ist und wurde hiermit ein Krieg beendet, und zwar der Kalte Krieg. Es wurde mit Deutschland Frieden geschlossen. Denn in seinem Ergebnis sind dann bis 1994 die sowjetischen, heute würden wir sagen: russischen Truppen vollständig abgezogen worden. Übrigens nicht zum ersten Mal: Denn nach dem Siebenjährigen Krieg waren die zaristischen Truppen – also russische – auch bis zur Nordsee vorgedrungen. Man kann dies sehen: Um Oldenburg bis zur Nordsee gibt es sogar noch kleine Dörfer mit russischen Holzhäusern. Und auch die sind dann ohne Bedingungen wieder gegangen.


    "Die müssen weg" ‒ Bundeswehr-Expertin sucht Wege für Abriss sowjetischer Ehrenmale in Deutschland




    "Die müssen weg" ‒ Bundeswehr-Expertin sucht Wege für Abriss sowjetischer Ehrenmale in Deutschland






    Allerdings legt der Zwei-plus-Vier-Vertrag dem damit neu entstehenden vereinten Deutschland dauerhafte Verpflichtungen auf, darunter die Endgültigkeit seiner Ostgrenze nach Polen und das Verbot jeglicher Anwesenheit ausländischen Militärs auf dem Gebiet der DDR. Überraschend war die sowjetische Zustimmung, dass das vereinte Deutschland Mitglied der NATO sein dürfe und dass die sowjetischen Besatzungstruppen bis 1994 aus der DDR abziehen würden, während die Truppen der USA, Großbritanniens und Frankreichs in der BRD verbleiben durften, nun unter NATO-Flagge.

    In Vorbereitung des Zwei-plus-Vier-Vertrag hatte im Februar 1990 der sowjetische Generalsekretär Michail Gorbatschow von westlichen, auch BRD-Regierungsmitgliedern die ehrenwörtliche Zusicherung erhalten, dass – über das DDR-Gebiet hinaus – die NATO nicht weiter nach Osten ausgedehnt würde. Und es floss BRD-Wirtschaftshilfe in die Sowjetunion.

    Am späten Vorabend der Vertragsunterzeichnung in Moskau entstand noch eine Dramatik, als bekannt wurde, dass die USA und Großbritannien auf dem Gebiet der DDR Militärmanöver ausführen wollten. Dies konnte die Sowjetunion nicht akzeptieren, sodass der Vertragsabschluss am nächsten Tag in Frage stand. BRD-Außenminister Hans-Dietrich Genscher löste das Problem, indem er zusammen mit seinen Mitarbeitern in der Nacht den US-Außenminister James Baker in dessen Hotel wecken ließ und in der berühmt gewordenen "Bademantelkonferenz" eine zusätzliche Protokollnotiz vereinbarte, die Vertragsteil wurde: Über ausländische militärische Nutzungen von DDR-Gebiet entscheidet die Regierung des – noch gar nicht existierenden – vereinten Deutschlands, wobei sie die Sicherheitsinteressen aller Vertragspartner berücksichtigt. Weil jeder der Vertragspartner seine Sicherheitsinteressen nur selbst bewerten kann, bedeutet die Protokollnotiz de facto ein Vetorecht gegen ausländische Militäranwesenheit auf dem Gebiet der ehemaligen DDR für jeden Vertragspartner. Die Sowjetunion akzeptierte diese Zusatzregelung und unterzeichnete am nächsten Vormittag den Zwei-plus-Vier-Vertrag.


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    Die Unterschiften der Vertreter der Vertragsparteienwww.globallookpress.com


    Zerwürfnisse mit Russland, seit 1992 Rechtsnachfolger der Sowjetunion, entstanden dadurch, dass 1997 die Regierung des vereinten Deutschland im NATO-Rat das US-Vorhaben der NATO-Osterweiterung nicht – wie durch das Ehrenwort an Gorbatschow von 1990 erforderlich – durch seine Vetostimme widersprach, sondern dem US-Vorhaben zustimmte, sodass die NATO-Osterweiterung in mehreren Wellen erfolgte. Ein erster deutscher Bruch des Zwei-plus-Vier-Vertrags war 1999 durch die Teilnahme der Bundeswehr am US-geführten Jugoslawienkrieg erfolgt, der völkerrechtswidrig gewesen war.


    "30 internationale Kriegsschiffe" – In Rostock üben NATO-Mitglieder die "Abschreckung"





    "30 internationale Kriegsschiffe" – In Rostock üben NATO-Mitglieder die "Abschreckung"






    Nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine 2022 brach die deutsche Regierung vielfach den Zwei-plus-Vier-Vertrag, indem sie ohne russische Zustimmung Waffentransporte durch das Gebiet der ehemaligen DDR fließen ließ. Als die Bundesregierung 2024 ohne russische Zustimmung in Rostock ein NATO-orientiertes Marinekommando eröffnete, mit Dienstposten ausländischer Militärs, bestellte die russische Regierung den deutschen Botschafter in Moskau ein und übergab eine Beschwerde über diese offensichtliche Verletzung des Zwei-plus-Vier-Vertrags, verbunden mit der Ankündigung von Konsequenzen. Die Bundesregierung wies die Beschwerde zurück, mit einer Begründung, die dem Vertragstext widerspricht.

    Ein massiver Bruch des Zwei-plus-Vier-Vertrags hat begonnen mit der Vorbereitung des "Operationsplans Deutschland"/ "Drehscheibe der NATO", der den Transit ausländischen Militärpersonals und -materials durch das Gebiet der ehemaligen DDR vorsieht.

    In der sich zuspitzenden Spannungssituation in Europa ist dringend geboten, dass die Bundesregierung zur Einhaltung ihrer Verpflichtungen aus dem Zwei-plus-Vier-Vertrag zurückkehrt, um die Sicherheit der Bevölkerung nicht zu gefährden. Es gibt auch zu denken, dass 2024 in Russland wegen des deutschen Verhaltens eine Diskussion über die Kündigung des Vertrags begonnen hat. Diese Vertragskündigung kann für die Lage Deutschlands schwersten Schaden zur Folge haben.

    Ministerpräsidenten der östlichen Bundesländer angeschrieben

    Durch den Untergang der DDR ist eine der Garantiemächte für den Erhalt des Vertrages verloren gegangen. Damit werden im Fall russischer Beschwerden über die deutsche Nichteinhaltung des Zwei-plus-Vier-Vertrags die Landesregierungen der Ex-DDR-Bundesländer die Adressaten. Diese Länder sind 1990 nicht einzeln, sondern als Gesamtstaat DDR der BRD beigetreten. Diese Klammer wurde niemals aufgelöst. Dadurch bilden diese fünf Landesregierungen in ihrer Gemeinschaft die heutige Rest-DDR mit ihren Pflichten aus dem Zwei-plus-Vier-Vertrag.

    Deshalb hat der Deutsche Friedensrat die Ministerpräsidenten der fünf Bundesländer, die auf dem Gebiet der ehemaligen DDR entstanden seien, angeschrieben und auf die Einhaltung des Vertrages gepocht. Denn der Zwei-plus-Vier-Vertrag habe den Deutschen die Wiedervereinigung und die Souveränität gebracht, deshalb müsse er ihnen heilig sein.


    "Wer zu Waffen nötigt, ist der Anstifter des Unheils" – Deutscher Friedensrat erörtert Ukraine-Krise




    Analyse

    "Wer zu Waffen nötigt, ist der Anstifter des Unheils" – Deutscher Friedensrat erörtert Ukraine-Krise





    Deshalb ist die Kommandozentrale an der Ostsee (wo auch NATO-Soldaten stationiert sind) nicht so harmlos, wie Verteidigungsminister Boris Pistorius tut. Denn Deutschland darf sich zwar seine Bündniszugehörigkeit frei wählen, es dürften sich aber in Ostdeutschland, also dem Gebiet der ehemaligen DDR, keine NATO-Soldaten im dienstlichen Auftrag aufhalten. Insofern ist das eine bewusste Täuschung. Ebenso verhält es sich mit Truppentransporten über dieses Gebiet oder mit der Stationierung von Waffen. Auch die Panzerfabrik in Görlitz und die Ausbildung fremder Soldaten sind als Verstoß gegen den Vertrag zu werten.

    In Anbetracht dieser Verstöße kann Deutschland der russischen Regierung noch dafür dankbar sein, dass sie Deutschland nicht den Krieg erklärt hat, denn die BRD sei mittlerweile Kriegspartei. Der Deutsche Friedensrat, dessen Vorsitzender ich derzeit bin, protestiert dagegen und fordert Frieden und Kooperation. Und dazu gehört eben auch, die Waffentransporte durch dieses Territorium zu stoppen. Es ist eine Frage von nationalem Interesse, dass Deutschland nicht in einen Krieg hineingezogen wird. 

    Dieser Friedensauftrag steht im Grundgesetz ebenso wie im Zwei-plus-Vier-Vertrag. Es handelt sich bei Letzterem nicht nur um einen Friedensvertrag, sondern auch um einen Schutz vor anderen Militärmächten. Deutschland schwingt die Moralkeule auf der Welt und verweist andere Länder auf eine wertebasierte Politik, hält sich aber selbst nicht an den Zwei-plus-Vier-Vertrag. Die Bedingung für die Wiedervereinigung ist jedoch die Einhaltung dieses Vertrags.

    Bei Vertragsverletzungen kann jeder der Alliierten von 1945 fordern, dass Deutschland diese Verstöße abstellt. Denn sollte Deutschland den Vertrag kündigen, fiele es auf den Status zur Zeit der Potsdamer Konferenz 1945 zurück, und dann könnten die Siegermächte wieder vieles in Deutschland übernehmen. Auch wenn in Bezug auf Russland keine Gefahr bestehe, dass es in Deutschland einmarschiere.

    Wer vollzieht den Systemwechsel? 

    Leider wird heutzutage in der Presse kaum an diesen Grundlagenvertrag erinnert. Und diejenige, die darüber doch schreiben, missdeuten ihn massiv. So schreibt etwa die Friedrich-Naumann-Stiftung (FNF), der Zwei-plus-Vier-Vertrag sowie die Charta von Paris hätten der internationalen Staatenwelt die Gewähr für Stabilität und ein geregeltes Miteinander gewährt. "Das Ende dieser Ordnung wurde mit dem Putinschen Systemwechsel auf gewaltsame Weise markiert", und es benötige Gegenwehr. Es werde dann erneute "Sternstunden der Diplomatie" brauchen, um eine stabile Sicherheitsarchitektur zu schaffen, die der neuen Gefahrenlage gerecht wird.


    Zwei-plus-vier-Vertrag: Deutschland hat ihn gebrochen – will Russland ihn jetzt kündigen?




    Meinung

    Zwei-plus-vier-Vertrag: Deutschland hat ihn gebrochen – will Russland ihn jetzt kündigen?





    Die Behauptung, dass Wladimir Putins angeblicher Systemwechel die Grundlagen des "geregelten Miteinanders" (man fragt sich, ob hier nicht etwa die ominöse "regelbasierte Ordnung" statt für alle verbindiches Völkerrecht gemeint ist) auf "gewaltsame Weise" markiere, ist auf verhöhnende Weise orwellisch. Man stelle die Frage: Wer lässt NATO-Truppen und Materialtransporte über die Ex-DDR zu und verstößt damit ebenfalls gegen den Zwei-plus-Vier-Vertrag? Wer bildet Kombattanten und Soldaten auf eigenem oder anderem NATO-Territorium aus – und verstößt damit nicht nur gegen diesen Vertrag, sondern auch gegen die UNO-Charta?

    Ich muss jetzt hier nicht alle Verstöße aufzählen, die wir, der Westen, zu verantworten haben. Doch sei die Frage erlaubt, ob es nicht zu einem Systemwechsel auf unserer Seite gekommen ist. Weg von der KSZE, zum Beispiel eben dem Grundsatz der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten, hin zur Politik der "Responsibility to protect" – einer Floskel, mit der man seit Anfang der 2000er-Jahre letztendlich jeden Krieg rechtfertigen kann.

    Wenn wir den für uns wichtigsten und heiligsten Vertrag mit Füßen treten und ihn heute, wie in diesem FNF-Artikel, sogar in Frage stellen, dann frage ich: Wer vollzieht hier einen Systemwechsel, und warum? Deutschland kann froh sein, dass es seine Souveränität geschenkt bekommen hat, und wenn die einzige Bedingung dafür die Einhaltung des Zwei-plus-Vier-Vertrages ist, dann sollte die deutsche Regierung das gefälligst auch tun.


    Mehr zum Thema – Experte: Russland-Bedrohung dient nur als Vorwand für militärische Aufrüstung

    Screenshot_2025_09_13_at_01_07_06_35_Jahre_Zwei_plus_Vier_Vertrag_Heute_vergessen_missdeutet_verletzt_RT_DE

    Video https://odysee.com/@RTDE:e/auch-russland-hat-selbstverteidigungsrecht-deutscher-friedensrat-zum-NATO-russland-krieg-in-der-ukraine:3?src=embed&t=1.99687 Dauer 4:50 Min.


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    Info: https://freedert.online/europa/255880-35-jahre-zwei-plus-vier-vertrag-heute-vergessen-missdeutet-verletzt/

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    12.09.2025

    Russisches Gas: USA wollen, dass die EU innerhalb eines Jahres darauf verzichtet

    freedert.online, 12 Sep. 2025 20:00 Uhr

    Die USA setzen die EU-Staaten erneut unter Druck, ihre Energieversorgung aus Russland komplett einzustellen und stattdessen teures US-LNG-Gas 

    zu beziehen.


    Russisches Gas: USA wollen, dass die EU innerhalb eines Jahres darauf  verzichtetQuelle: AP © Alex Brandon


    US-Energieminister Chris Wright


    Die Europäische Union könnte innerhalb von sechs bis zwölf Monaten aus russischem Gas aussteigen, indem sie es durch Flüssigerdgas aus den USA ersetzt. Die Vereinigten Staaten haben diese Position diese Woche gegenüber EU-Vertretern kommuniziert, wie US-Energieminister Chris Wright am Freitag gegenüber Reuters erklärte.

    Wright sprach in Brüssel, wo er sich am Donnerstag mit EU-Energiekommissar Dan Jorgensen traf, um über die Beendigung der europäischen Einkäufe russischer Energie zu diskutieren. Die EU verhandelt derzeit über Gesetzesvorschläge, um die Importe von russischem Öl und Gas bis Januar 2028 auslaufen zu lassen, wobei ab nächstem Jahr ein Verbot für kurzfristige Verträge in Kraft treten soll.


    Ölimporte aus Russland: USA drängen G7 zu hohen Strafzöllen für China und Indien





    Ölimporte aus Russland: USA drängen G7 zu hohen Strafzöllen für China und Indien






    Auf die Frage, wie rasch die EU russisches Gas auslaufen lassen könnte, erklärte Wright: "Ich denke, das könnte innerhalb von zwölf Monaten, vielleicht sogar innerhalb von sechs Monaten geschehen".

    "Ich habe definitiv die Meinung geäußert, dass wir es schneller schaffen könnten. Auf US-Seite könnten wir es noch schneller schaffen, und ich denke, es wäre gut, wenn diese Termine weiter vorverlegt würden. Ich weiß nicht, ob das passieren wird, aber das war Gegenstand des Dialogs", führte er weiter aus und bezog sich dabei auf sein Treffen mit Jorgensen.

    Ein Sprecher der Europäischen Kommission reagierte nicht sofort auf die Bitte um Stellungnahme.

    Die USA erhöhen den Druck auf Europa, die Energieeinnahmen Moskaus zu drosseln, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. Als lukrativstes Exportgut Russlands haben die Einnahmen aus dem Verkauf von Brennstoffen zur Finanzierung des Krieges beigetragen, hieß es im Westen.

    Jorgensen sagte am Donnerstag, es sei inakzeptabel, dass die EU weiterhin russische Energie importiere. Der Ausstieg bis 2028 sei jedoch ehrgeizig und würde sicherstellen, dass die EU-Länder in der Zwischenzeit nicht mit Energiepreisanstiegen oder Versorgungsengpässen konfrontiert würden.

    EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte diese Woche, dass die Union im Rahmen neuer Sanktionen gegen Moskau einen schnelleren Ausstieg aus russischen fossilen Brennstoffen in Erwägung ziehe, ohne jedoch zu präzisieren, wie Brüssel dies bewerkstelligen wolle.

    Neue Sanktionen bedürfen der einstimmigen Zustimmung aller 27 EU-Mitglieder. Ungarn und die Slowakei haben sich bislang gegen Sanktionen gegen russisches Gas ausgesprochen – weshalb die EU den Ausstieg bis 2028 in einem Gesetz vorgeschlagen hat, das mit einer verstärkten Mehrheit der EU-Länder verabschiedet werden kann.


    Mehr zum Thema - Bericht: Trump fordert von EU 100-Prozent-Zölle gegen China und Indien


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    Info: https://freedert.online/international/255849-usa-eu-koennte-innerhalb-jahres/


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    12.09.2025

    Die 200 Jahre alte Lüge, die uns in den Atomkrieg treibt

    neuer-weg.comvom Erstellt: 11.09.2025 - 16:42  |  Geändert: 11.09.2025 - 17:11


    Quelle: Neutrality Studies Deutsch


    Screenshot_2025_09_13_at_00_50_38_Die_200_Jahre_alte_L_ge_die_uns_in_den_Atomkrieg_treibt_Neuer_Weg_Mediathek


    auf YouTube (11.09.2025) 33:13

    https://www.youtube.com/watch?v=8DaSqXlvzbA


    Medienpräsenz

    Neutrality Studies Deutsch

    Videokanal

    Neutrality Studies Deutsch


    Während der Westen Russlands Forderung nach einer „Einflusssphäre“ verurteilt, ignoriert er seine eigene, 200 Jahre alte Monroe-Doktrin. Treibt uns diese Heuchelei in einen großen Krieg? Und könnte die Lösung darin liegen, das Konzept als „Sicherheitszonen“ neu zu definieren?

    Um darüber und mehr zu sprechen, spreche ich heute erneut mit Professor Jeffrey Sachs, Professor an der Columbia University, Berater zahlreicher Regierungen und ein produktiver Analyst – ich bin mir sicher, Sie alle kennen ihn sehr gut.

    Wir beleuchten sein überzeugendes Argument für die Schaffung neutraler Pufferzonen zwischen Großmächten, um Katastrophen zu verhindern. Außerdem analysieren wir die gefährliche „Mit uns oder gegen uns“-Logik, die aktuelle Konflikte antreibt, die Heuchelei der US-Außenpolitik und warum das Verständnis der Geschichte für unser Überleben im Atomzeitalter entscheidend ist.


    Links:

    Jeffrey Sachs’ im Video erwähnter Essay: https://pascallottaz.substack.com/p/s... 
    Neutrality Studies Substack: https://pascallottaz.substack.com


    Kapitelmarken: 

    00:00:00 - Einführung 
    00:00:41 - Warum „Sicherheitszonen“ statt „Einflusssphären“? 
    00:16:45 - Wie können wir die „Mit uns oder gegen uns“-Mentalität überwinden? 
    00:29:08 - Was bedeutet die Umbenennung des Verteidigungsministeriums in Kriegsministerium?

    Sprache (Ton)

    Deutsch

    Laufzeit

    33min 13s

    Themen

    China

    Hamas

    Israel

    Israelisch-iranischer Krieg

    Katar

    Kriegspropaganda

    Kriegsursachen

    Monroe-Doktrin

    Neutralität

    Russland

    Russland zerstören

    Ukrainekrieg

    US-Imperialismus

    Westen

    Videoautoren

    Pascal Lottaz

    Jeffrey Sachs


    Info: https://share.google/XFV1uzo9pCqu9Ocen


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    unser Kommentar: Ja und eine Pufferzone benötigt nicht mehr Militär, sondern weniger 

    12.09.2025

    Nato-Luftraum Drohnenvorfall „inakzeptabel“: Auswärtiges Amt bestellt russischen Botschafter ein

    berliner-zeitung.de, 12.09.2025, 14:34 Uhr, 


    Das Auswärtige Amt hat den russischen Botschafter einbestellt. „Mit russischen Drohnen im Nato-Luftraum handelt Putin gefährlich“, teilte das Ministerium mit.


    Außenminister Johann Wadephul (CDU)Christian Spicker/imago


    Nach einer Verletzung des polnischen Luftraums durch mehrere Drohnen hat das Auswärtige Amt den russischen Botschafter einbestellt. „Mit russischen Drohnen im Nato-Luftraum handelt Putin gefährlich und inakzeptabel. Deshalb wurde heute der russische Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellt“, schrieb das Ministerium in einer Erklärung im Onlinedienst X. Die Nato stehe fest zusammen, um „unser Bündnisgebiet und unsere Sicherheit zu verteidigen“.


    In der Nacht zum Mittwoch waren nach polnischen Angaben mindestens 19 russische Drohnen teils hunderte Kilometer weit in den Luftraum des EU- und Nato-Lands Polen eingedrungen. Mindestens drei von ihnen wurden abgefangen. Warschau und andere Nato-Länder, darunter auch Deutschland, verurteilten die Vorfälle als „gezielte Provokation“ gegen das gesamte westliche Militärbündnis.

    Mit russischen Drohnen im #NATO-Luftraum handelt #Putin gefährlich & inakzeptabel. Deshalb wurde heute der russische Botschafter ins AA einbestellt. Die #NATO steht fest zusammen, um unser Bündnisgebiet & unsere Sicherheit zu verteidigen.

    — Auswärtiges Amt (@AuswaertigesAmt) September 12, 2025

    Tusk: „Drohnenangriff war kein Fehler“

    Frankreich, Polen, Schweden, die Niederlande, die Tschechische Republik, Rumänien, Belgien, Spanien und die EU hatten deshalb bereits die russischen Botschafter oder Geschäftsträger der russischen diplomatischen Vertretungen einbestellt.

    Seit Kriegsbeginn haben Polen und die Nato-Staaten im Baltikum immer wieder Verletzungen ihres Luftraums durch russische Drohnen gemeldet. Bislang waren aber nie derart viele Drohnen in den Luftraum eines Nato-Mitglieds eingedrungen, zum ersten Mal wurden zudem russische Drohnen abgeschossen.

    Polen wies eine Einschätzung des US-Präsidenten Donald Trump zurück, laut der es sich bei dem Vorfall um einen Fehler gehandelt haben könnte. „Wir würden uns auch wünschen, dass der Drohnenangriff auf Polen ein Fehler war. Aber das war er nicht. Und das wissen wir“, schrieb Polens Regierungschef Donald Tusk in einem Beitrag in dem Onlinedienst X. Trump hatte am Donnerstag vor Reportern gesagt, „es könnte ein Fehler gewesen sein“. Er sei trotzdem „mit der ganzen Situation nicht zufrieden“.

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    Das russische Verteidigungsministerium hatte am Mittwoch versichert, dass „es keine Absicht gab, Ziele auf polnischem Gebiet anzugreifen“. Moskau äußerte sich aber nicht dazu, ob der polnische Luftraum absichtlich verletzt wurde. Am Freitag (21.00 Uhr MESZ) befasst sich auch der UN-Sicherheitsrat mit dem Vorfall.


    Tusk widerspricht Trump: „Drohnenangriff auf Polen“ war kein Versehen

    Tusk widerspricht Trump: „Drohnenangriff auf Polen“ war kein Versehen

    Nach dem Eindringen mehrerer Drohnen in den polnischen Luftraum hält Trump ein Versehen für möglich. Polens Regierungschef Tusk weist dies zurück.

    Von Anika Schlünz


    Info: https://www.berliner-zeitung.de/news/drohnenvorfall-inakzeptabel-auswaertiges-amt-bestellt-russischen-botschafter-ein-li.2356482


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    12.09.2025

    Golfstaaten formieren Allianz gegen Israel

    aus e-mail, von Doris Pumphrey, 12. September 2025, 16:27 Uhr


    Berliner Zeitung 12.9.2025

    <https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/arabischer-gipfel-in-katar-golfstaaten-ruecken-nach-israels-angriff-zusammen-li.2356454>

    *Nach Angriff auf Katar:

    Golfstaaten formieren Allianz gegen Israel


    *Der Militärschlag gegen Hamas-Unterhändler in Katar gilt als Tabubruch

    und könnte die Machtbalance im Nahen Osten verschieben. Die Golfstaaten

    formieren sich.


    Raphael Schmeller


    Der israelische Luftangriff am Dienstag auf Hamas-Unterhändler in Doha

    erschüttert die geopolitischen Verhältnisse im Nahen Osten. Noch nie

    zuvor hatten die israelischen Streitkräfte einen solchen Militärschlag

    gegen einen arabischen Golfstaat unternommen.


    Die arabischen Staaten haben jetzt deshalb für Sonntag ein Gipfeltreffen

    in Doha einberufen. Dort soll über die Konsequenzen des Angriffs beraten

    werden, der die Golfmonarchien in Aufruhr versetzt und ihre bisherige

    sicherheitspolitische Gewissheit infrage stellt.


    *Angriff auf Katar: „Eine Zäsur“


    *Als Katars Emir Mohammed bin Abdulrahman al-Thani am Dienstagabend vor

    die Presse trat, sprach er von einer „Zäsur“. Er warf Israels

    Ministerpräsident Benjamin Netanjahu „politische Zügellosigkeit“ vor und

    nannte ihn einen „Schurken“, der die Region auf ein Niveau bringe, das

    „nicht mehr reparabel“ sei. Netanjahu habe einst erklärt, den Nahen

    Osten neu gestalten zu wollen, sagte al-Thani – und fragte empört: „Wird

    er auch den Golf neu gestalten?“


    Der Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate, Scheich Mohammed bin

    Zayed al-Nahyan, reiste prompt nach Doha, um seine Solidarität zu

    zeigen. Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman ging noch weiter

    und verkündete eine „grenzenlose Solidarität mit Katar“. Das

    Außenministerium in Riad sprach von einer „verbrecherischen Aktion“ Israels.


    Seit der islamischen Revolution im Iran 1979 galten die ölreichen

    Monarchien als engste Partner der USA in der Region – und fühlten sich

    entsprechend sicher. Auch Israel teilte mit ihnen ein zentrales

    Interesse: die Eindämmung eines potenziell atomar bewaffneten Iran.


    Doch die Veränderungen seit dem 7. Oktober 2023 haben alte Gewissheiten

    erschüttert. Noch vor wenigen Jahren hatten Saudi-Arabien und die

    Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) eine Blockade gegen Katar verhängt

    – offiziell wegen Dohas Unterstützung islamistischer Bewegungen. Nun

    aber deutet vieles auf eine neue arabische Geschlossenheit hin. „Wir

    stehen mit ganzem Herzen hinter dem Bruderstaat Katar“, erklärte Anwar

    Gargash, wichtigster außenpolitischer Berater der VAE-Regierung, auf der

    Plattform X. „Die Sicherheit der arabischen Golfstaaten ist unteilbar.“


    *Nach israelischen Angriffen: Amerika unter Druck


    *„Galt lange der Iran in arabischen Hauptstädten als unberechenbarer

    Rogue State, nimmt zunehmend Tel Aviv diese Rolle ein“, schreibt Marcus

    Schneider, Leiter des Regionalprojekts Frieden und Sicherheit der

    SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung im Nahen Osten, in einem aktuellen

    Beitrag in der Zeitschrift Journal für Internationale Politik und

    Gesellschaft (IPG). Eine Normalisierung der Beziehungen Israels mit

    Saudi-Arabien rücke „in immer weitere Ferne“.


    Bemerkenswert an dem israelischen Luftangriff von Dienstag sei, dass mit

    Katar erstmals ein enger, von Washington als „Major non-Nato ally“

    eingestufter Partner getroffen werde. Doha beherbergt die größte

    US-Basis der Region mit über 10.000 Soldaten. „Damit ist Katar ein

    ungewöhnlicher Neuzugang auf der inoffiziellen Liste

    ‚bombardierungsfähiger‘ Staaten“, so Schneider. Die Botschaft Israels an

    Riad, Ankara und Kairo sei eindeutig: Auch sie seien im Zweifel nicht

    unantastbar.


    Anders als die Propaganda der israelischen Regierung suggeriere, sei

    Katar keineswegs ein Verbündeter der Hamas, schreibt Schneider. Vielmehr

    beherberge Doha deren Exilführung auf ausdrücklichen Wunsch der USA –

    gerade um Gesprächskanäle offenzuhalten, „die nun im Raketenhagel

    zertrümmert werden“.


    Damit stellt sich die Frage nach dem eigentlichen Ziel Israels im

    Gaza-Krieg. „Wozu noch verhandeln, wenn es längst darum geht, jede

    Nachkriegsordnung zu verhindern?“, fragt Schneider. Militärisch ergebe

    die erneute Ausweitung der Kämpfe kaum Sinn: Die Hamas existiere nicht

    mehr als kohärente Streitmacht, sie agiere in der „postapokalyptischen

    Trümmerlandschaft von Gaza“ nur noch als zersplitterte Guerilla. Dass

    die israelische Regierung den Krieg nicht politisch beenden wolle, liege

    daran, dass ihre Ziele weit über die Zerschlagung der Hamas

    hinausgingen. „In Gaza soll es keinen Day After geben.“


    Das Weiße Haus erklärte zu dem israelischen Luftangriff auf Doha, man

    sei erst informiert worden, als die Bomber schon in der Luft gewesen

    seien. Doch am Golf glaubt kaum jemand an diese Version. „Der Angriff

    bedeutet für Amerika einen massiven Vertrauensverlust“, urteilt

    Schneider. Schon 2019 habe Washington die saudischen Öl-Anlagen vor

    iranischen Attacken nicht schützen können – nun zeige sich erneut die

    Ohnmacht, diesmal jedoch gegenüber dem eigenen Partner Israel.


    Tatsächlich geraten auch in den USA alte Gewissheiten ins Wanken. Steve

    Bannon, einst Chefstratege Donald Trumps, attackiert Netanjahu offen und

    wirft ihm vor, Israel in ein „jüdisches Pakistan“ zu verwandeln. Der

    parteiübergreifende Konsens für bedingungslose Israel-Unterstützung

    beginnt zu bröckeln.


    *Netanjahu: „Es wird keinen palästinensischen Staat geben“


    *Derweil gießt Benjamin Netanjahu weiter Öl ins Feuer. Am Freitag

    unterzeichnete er eine Vereinbarung zur Umsetzung völkerrechtswidriger

    Baupläne für Siedlungen im Westjordanland. Es geht um rund 3.400

    Wohneinheiten im sogenannten E1-Gebiet zwischen Ost-Jerusalem und der

    Siedlung Maale Adumim. Wegen seiner geografischen Lage spielt das Gebiet

    eine Schlüsselrolle: Eine Bebauung würde die territoriale Kontinuität

    eines künftigen Palästinenserstaats faktisch zerstören.


    „Es wird keinen palästinensischen Staat geben. Dieser Ort gehört uns“,

    erklärte Netanjahu bei der Zeremonie in Maale Adumim. „Wir werden unser

    Erbe, unser Land und unsere Sicherheit schützen. Wir werden die

    Einwohnerzahl der Stadt verdoppeln.“


    Für Schneider ist das ein Signal der Eskalation: „Statt Frieden setzt

    Tel Aviv auf totale Vorherrschaft und militärische Handlungsfreiheit

    zwischen Mittelmeer und Persischem Golf.“ Die arabischen Herrscher, die

    lange zu bloßen Statisten degradiert waren, stünden nun selbst im

    Fadenkreuz. „Wollen sie Frieden und eine selbst gestaltete

    Regionalordnung, müssen sie mehr tun, als bloße Empörungsdepeschen zu

    verschicken. Die nahe Zukunft wird zeigen, ob sie aktiv werden – oder in

    anhaltender Demütigung verharren.“


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    12.09.2025

    WG: Ein ruhiger integrer Vortrag eines Historikers zum Ukraine-Narrativ

    aus e-mail von Willi Wahl, 12. September, 15:39 Uhr


    https://hoch2.tv/sendung/dr-hans-van-der-waerden-enttarnung-der-medialen-ukr

    aine-trugbilder/


    Enttarnung der medialen Ukraine-Trugbilder


    Von Hans Van der Waerden


    Video 1:01:22


    25. Juli 2025


    Politik <https://hoch2.tv/politik/


    Dr. Hans van der Waerden: Enttarnung der medialen Ukraine-Trugbilder


    1. Nationalitäten und Nationalsozialisten (00:19)


    2. Von Michail Sergejewitsch Gorbatschow bis Odessa (15:01)


    3. Sezession / die Rolle Russlands (33:07)


    4. Bürgerkrieg und Intervention (41:35)


    5. US-Imperialismus (51:19)


    6. Konservative Außenpolitik (58:28)


    7. Zusammenfassung (01:00:34)


    13 0


    Quellenangaben


    Weiterführende Links


    Youtube-Kanal von Videocut <https://www.youtube.com/@videocut>



    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    12.09.2025

    278 getötete Journalist*innen- Wenn Wahrheit zum Risiko wird

    aus e-mail von Karin Gerlich, 12. September 2025


    278 getötete Journalist*innen: Wenn Wahrheit zum Risiko wird

      <https://gewerkschaftsforum.de/278-getoetete-journalistinnen-wenn-wahrheit-zum-risiko-wird/>


        *Bei der Geschwindigkeit, mit der Journalist*innen in Gaza von

        Israel getötet werden, wird es bald niemanden mehr geben, der Sie

        informiert.*


        Seit dem 7. Oktober 2023 wurden mindestens 278 Journalist*innen und

        Medienmitarbeiter*innen – überwiegend Palästinenser*innen – im Krieg

        Israels gegen Gaza getötet.  weiterlesen →

        <https://gewerkschaftsforum.de/278-getoetete-journalistinnen-wenn-wahrheit-zum-risiko-wird/#more-24056>


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    12.09.2025

    RECORDING: Internationale Werkstatt für Militärintervention

    protect-palestine.com, vom 24. August 2025

    Palästina-Logo schützen


    RECORDING: Internationale Werkstatt für MilitärinterventionMehr als 1.000 Menschen weltweit schlossen sich dem internationalen Workshop an, um am 23. August eine militärische Intervention zur Beendigung des Völkermords in Gaza zu mobilisieren. Sehen Sie sich die Aufnahme hier an.

    8/24/2025 3 min gelesen









    Screenshot_2025_09_12_at_21_24_05_RECORDING_Internationale_Milit_rinterventions_Workshop_Sch_tzen_Pal_stina


    Israels Vernichtungsprojekt: Prof. Mazin Qumsiyeh aus besetztem BethlehemWir hatten die Ehre, von Prof. Prof. Mazin Qumsiyeh. Er sprach über Israel als gewalttätiges Siedler-koloniales Unternehmen, das nicht nur das palästinensische Volk, sondern auch das palästinensische Leben, die Kultur und sogar die natürliche Welt ausrottet. Prof. Qumsiyeh erinnerte uns daran, dass dieser Vernichtungsprozess nicht theoretisch oder weit entfernt ist - er entfaltet sich in Echtzeit. Jeden Tag eskaliert Israel seinen Angriff und ermordet Palästinenser bei der Verfolgung seines Projekts der totalen Vernichtung. Seine Intervention begründete den Workshop in der krassen Realität des anhaltenden Völkermords.

    Bekämpfung des Völkermords und der Befreiungspsychologie

    Die Redner schnitten direkt in den Kern des Themas: Die Ausrottung des palästinensischen Volkes ist nicht nur ein völkerrechtlicher Verbrechen, sondern auch ein Angriff auf das Gewissen der Welt. Staaten, Organisationen und Volksbewegungen müssen nun eine militärische Intervention mobilisieren, um die bevorstehende Vernichtung des palästinensischen Volkes durch den völkermörderischen Staat Israel zu stoppen.

    Susan Abulhawa lieferte eine kraftvolle Analyse der Psychologie der Befreiung und stützte sich dabei auf die Werke von Frantz Fanon und anderen, um die Notwendigkeit eines gewaltsamen Bruchs zu betonen, um den Kreislauf der Herrschaft durch den Unterdrücker zu durchbrechen. Sie erinnerte uns daran, dass Befreiung nie frei von einem Kolonisator gewährt wird; sie muss ergriffen werden. Sie sprach auch davon, dass der palästinensische Kampf auch ein zutiefst persönlicher Kampf für alle, die Palästina unterstützen, ist, um uns von verinnerlichter Unterdrückung zu befreien und vollständig menschlich zu werden.

    Dr. Maung Zarni machte deutlich, dass der Aufruf zum Schutz Palästinas im Wesentlichen ein Aufruf ist, Israel zu bekämpfen. Er zog abschreckende Vergleiche mit dem pakistanischen Völkermord an Bangladeschern und dem kambodschanischen Völkermord an, was darauf hindeutet, dass der Völkermord immer nur durch bewaffneten Widerstand und äußere Intervention gestoppt wurde. Seine Worte trieben die Dringlichkeit der Organisation wirksamer militärischer Solidarität mit Palästina voran.

    Politische und rechtliche Strategien zur Intervention

    Sowohl Craig Mokhiber als auch Prof. Richard Falk erkundete politische und rechtliche Wege, um die Sackgasse zu durchbrechen, einschließlich des Einsatzes der Friedensbeilegung bei der UN-Generalversammlung als Mechanismus zur Errichtung einer internationalen Militärmacht, wenn der Sicherheitsrat nicht handelt. Der Workshop machte deutlich: Israel hat keine Souveränität in Palästina. Dies bedeutet, dass die palästinensischen Behörden das Recht haben, eine direkte militärische Intervention zu beantragen, um den Aggressor abzuwehren und Israels Einhaltung des Völkerrechts zu erzwingen.

    Stimmen aus Gaza und globaler Solidarität

    Die bewegendsten Momente kamen von unseren palästinensischen Brüdern und Schwestern, von denen einige sich uns live aus Gaza anschlossen und erschütternde Zeugnisse des Vernichtungsprozesses anboten, den sie erleiden. Ihr Mut, ihre Standhaftigkeit und Klarheit stärkten unseren kollektiven Aufruf zu sofortiger internationaler Militärintervention.

    Wir fühlten uns auch geehrt, dass wir von iglobalen Stimmen des Gewissens und des Handelns begleitet werden, einschließlich Dr. Jill Stein, Führerin der USA Grüne Partei, Sam Husseini, US-amerikanischer Schriftsteller, Journlist und Aktivist und Dr. Ralph Wilde, Völkerrechtler. Aber wir betonen, dass jedes Individuum in dieser Bewegung entscheidend ist, und wir stehen als Basisaktivisten aus der ganzen Welt zusammen, die zu der gleichen Schlussfolgerung gekommen sind: Die Welt darf nicht untätig bleiben. Wir müssen jetzt entschlossen handeln, um militärische Gewalt zu mobilisieren.

    Aufruf zum Handeln: Jetzt mobilisieren

    In diesem Workshop ging es nicht nur um Analyse. Es war ein Schlachtruf. Es ist an der Zeit, dass sich die Völker und Staaten auf der ganzen Welt dem Kampf des palästinensischen bewaffneten Widerstands anschließen. Wir müssen Armeen, Marinen und militärische Ressourcen nach Palästina mobilisieren, um die Belagerung zu brechen, den Völkermord zu stoppen und der zionistischen Besatzung und Apartheid im gesamten historischen Palästina ein Ende zu setzen.

    Die Geschichte wird Untätigkeit nicht verzeihen. So wie die Apartheid in Südafrika durch globale Solidarität und direkten Widerstand zerschlagen wurde, so muss auch die Maschinerie der zionistischen Unterdrückung abgebaut werden. Palästina ruft, und die Welt muss endlich antworten, indem sie sich dem Kampf anschließt und bewaffneten Widerstand gegen Israel JETZT einsetzt.

    Sehen Sie sich die Aufnahme der ersten Hälfte des Workshops unten auf YouTube an. Die zweite Hälfte mit offenen Diskussionen der Teilnehmer wird nächste Woche iA hochgeladen.

    Am 23. August 2025 veranstaltete Protect Palestine einen dringenden und mächtigen öffentlichen Workshop mit mehr als 1.000 Menschen aus der ganzen Welt über die rechtliche, moralische und humanitäre Notwendigkeit, den anhaltenden Völkermord in Gaza durch militärische Gewalt zu stoppen. Wir freuen uns, eine Aufzeichnung der ersten Hälfte des Workshops mit folgenden Referenten zu teilen:

    i) Prof. Mazin Qumsiyeh: Direktor des Palästinensischen Museums für Naturgeschichte, Universität Bethlehem
    ii) Susan Abulhawa: Romanze, Dichter, Aktivistin
    iii) Craig Mokhiber: Internationaler Menschenrechtsanwalt, ehemaliger UN-Beamter
    iv) Prof. Richard Falk, ehemaliger UN-Sonderberichterstatter für Palästina
    v) Dr. Maung Zarni, Genozid- und Aktivist






















    Solidarität

    Treten Sie unserer Mission zum Schutz palästinensischer Zivilisten bei.




    Video https:/:/www.youtube.com/watch?v=MftmHMaGiN8&list=TLGG6i0dmVxAVfQxMjA5MjAyNQ&t=1s Dauer 1:07:43 h


    Info: https://protect-palestine.com/recording-military-intervention-international-workshop


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    unser weiterer Kommentar: Das kommt dabei heraus, wenn die Weltöffentlichkeit und ihre Zivilgesellschaft eigenen Rechte nicht mehr ernst nimmt um Gewalt ohne Gewalt zu stoppen: Gewalt

    12.09.2025

    Aufrüstung Nach Drohnen-Vorfall in Polen: Rheinmetall-Chef fordert massiv höhere Rüstungsausgaben

    berliner-zeitung.de, 12.09.2025 , 11:54 Uhr, BLZ

    Polen schießt Drohnen in seinem Luftraum ab – und Rheinmetall profitiert. Armin Papperger fordert im Gespräch mit der Financial Times mehr Investitionen in Luftabwehrsysteme.


    Rheinmetall-Chef Armin Papperger freut sich über die europäische Aufrüstung.Florian Gaertner/Imago/Bmf


    Nach dem Drohnenvorfall vom Mittwoch in Polen forderte Warschau die Aktivierung von Artikel 4 der Nato. Rüstungskonzerne sehen in der Eskalation gute Geschäftsmöglichkeiten.

    So erklärte Armin Papperger, Geschäftsführer von Rheinmetall, gegenüber der Financial Times (FT), dass Europa seine Investitionen in kostengünstige Luftabwehrsysteme verstärken müsse, um der „Bedrohung“ durch russische Drohnen zu begegnen. Das Unternehmen sei bereit, Warschau mit Luftabwehrkapazitäten zu unterstützen, um das Land im Falle einer Anfrage zu schützen.-

    Rheimetall-Chef: „Ukraine braucht doppelt so viele Drohnen“

    Europa müsse Systeme zur Bekämpfung von Drohnen „auf sehr kostengünstige Weise“ entwickeln und gleichzeitig die Produktionskapazitäten erhöhen, so Papperger im Rahmen der DSEI-Rüstungsmesse in London. „Ich denke, dass die Ukraine die doppelte Menge dessen braucht, was sie derzeit hat. Aber wir müssen in Europa investieren, weil Europa fast nichts hat“, sagte er.

    Die Produktionskapazität von Rheinmetall in dem Bereich ist gewachsen. Das Unternehmen hat seine Kapazitäten stark ausgebaut, auch im Ausland, etwa in Ungarn. In Zukunft soll Rheinmetall 200 mobile Luftabwehrsysteme des Typs Skyranger pro Jahr produzieren. Rheinmetall sei bereit, seine Systeme nach Polen zu liefern, sollte ein entsprechender Vertrag abgeschlossen werden, fügte Papperger hinzu. Gegen Ende des Jahres soll zudem die Lieferung von Skyranger-Systemen an die Ukraine beginnen.


    Nach Drohnen-Vorfall: Polen verlegt 40.000 Soldaten an Grenze zu Russland und Belarus

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    GPS in Bulgarien: Abgeordnete lassen nicht locker, von der Leyen schweigt

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    Politik

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    Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine ist Rheinmetall zu einem der größten Gewinner des Anstiegs der europäischen Rüstungsausgaben geworden. Laut Papperger strebt das Unternehmen bis 2030 eine Gewinnmarge von 20 Prozent bei einem Umsatz von 40 bis 50 Milliarden Euro an.

    Seit Februar 2022 ist die Aktie von Rheinmetall um mehr als 1.800 Prozent gestiegen. Heute ist der Rüstungsriese der beste Performer im deutschen DAX-Index und weist eine Marktkapitalisierung von mehr als 85 Milliarden Euro auf – nur knapp unter den 90 Milliarden Euro von Lockheed Martin, dem größten reinen Rüstungsunternehmen der Welt.


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    Info: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/polen-rheinmetall-chef-fordert-nach-drohnen-vorfall-hoehere-ruestungsausgaben-li.2356390


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    12.09.2025

    Gaza: Bericht einer Kinderpsychologin

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 12. September 2025, 10:41 Uhr


    **


    *Tagebuch aus Gaza

    *(Westend-Verlag)


    Der Bericht einer Kinderpsychologin über Verlust, Traumata und Hoffnung

    Von Katrin Glatz Brubakk


    Die deutsch-norwegische Kinderpsychologin Katrin Glatz Brubakk hat sich

    auf Traumatherapie spezialisiert. Sie hat im Herbst 2024 sowie im Winter

    2025 jeweils fünf Wochen mit der Organisation Ärzte ohne Grenzen e.V. in

    Gaza gearbeitet.


    Die Autorin schildert ihre Beobachtungen während ihrer Tätigkeit im

    Nasser-Krankenhaus in Khan Younis in Form eines Tagebuches, das mit

    zahlreichen Fotos versehen ist. Ihre Notizen beginnen am 7. August 2024

    in Trondheim (Norwegen) vor ihrer Hinreise nach Gaza und enden am 8.

    November 2024 nach ihrer Rückkehr.


    Khan Younis ist die zweitgrößte Stadt in Gaza. Sie liegt etwa vier

    Kilometer vom Mittelmeer und acht Kilometer von der ägyptischen Grenze

    entfernt. Vor Oktober 2023, vor dem laufenden Völkermord durch Israel,

    lebten über 290.000 Menschen in Khan Younis.


    Das Nasser-Krankenhaus wurde, wie viele andere medizinische

    Einrichtungen im Gazastreifen, mehrfach von der israelischen Armee

    bombardiert. Zuletzt verurteilte der UN-Generalsekretär Antonio Guterres

    am 25. August 2025 die israelischen Angriffe auf das Nasser-Krankenhaus.


    Im Vorwort ihres Buches schreibt die Autorin: „Ich habe den Klang des

    Krieges gehört. Nicht in Form von Bombenexplosionen, sondern als

    alarmierende, rauhe Angstschreie traumatisierter Kinder. Schreie, die so

    durchdringend und schmerzhaft sind, als verkörperten sie das gesamte

    Leid Gazas. Seit über einem Jahr leben die Kinder in der Angst, zu

    sterben oder jemanden zu verlieren, den sie lieben. Viele von ihnen

    waren dem Tod bereits selbst nahe. […]


    […] Ich habe die Kraft der Hoffnung gesehen. Sie zeigt sich in

    sorgenfreien Momenten des Spiels und des Kinderlachens, in Kolleginnen

    und Kollegen, die zur Arbeit kommen, obwohl sie ihr Leben riskieren. In

    Menschen, die das Wenige, das sie noch haben, teilen.


    Es begann mit Tagebuchnotizen, doch allmählich wuchs der Gedanke, dass

    die Welt von dem erfahren muss, was ich gesehen und erlebt habe. Ich

    möchte zeigen, was der Krieg in der Psyche der Menschen in Gaza

    anrichtet, unter welchem Stress sie leben, worüber sie sich Sorgen

    machen und wie sehr sie einander helfen wollen – vor allem dabei, die

    Hoffnung aufrechtzuerhalten.“


    Ihr Vorwort beendet Katrin Glatz Brubakk mit dem Hinweis: „Als ich nach

    Norwegen zurückkehrte, baten mich die Kolleginnen und Kollegen im Nasser

    Krankenhaus eindringlich, sie nicht zu vergessen. Ebenso wenig wie die

    Bevölkerung Gazas. Sie möchten, dass wir weiterhin über die Angst, den

    Schmerz und die Hoffnung sprechen, die sie ständig begleiten. Dies ist

    mein Beitrag dazu.“


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    12.09.2025

    Lawrow : Voraussetzungen für eine friedliche Lösung

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 12. September 2025, 10:35 Uhr


    https://mailchi.mp/russische-botschaft/newsletter-der-russischen-botschaft-11042266?e=34bdcd87f0

    12.9.202


    *Sergej Lawrow zu den Voraussetzungen für eine friedliche Lösung mit der

    Ukraine*

    /Auszüge aus seinem Interview mit der indonesischen Zeitung Kompas vom

    3. September 2025)


    /• *Die Beilegung der Krise in der Ukraine mit friedlichen Mitteln

    bleibt unsere Priorität.* Es sei daran erinnert, dass Kiew nach dem

    Beginn der militärischen Spezialoperation mit dem Ziel, die Menschen im

    Donbass zu retten, Verhandlungen ersuchte und wir gaben sofort unsere

    Zustimmung. Diese fanden von Februar bis April 2022 zunächst in Belarus

    und anschließend in der Türkei statt. Es wurden sogar Vereinbarungen

    über eine friedliche Lösung des Konfliktes paraphiert, aber das Kiewer

    Regime weigerte sich nach dem Rat seiner westlichen Kuratoren, das

    Friedensabkommen zu unterzeichnen und entschied sich dafür, den Krieg

    fortzusetzen.


    • *Im Frühjahr 2025 wurden auf Initiative des russischen Präsidenten

    Wladimir Putin direkte Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine

    wiederaufgenommen.* Drei Verhandlungsrunden fanden in Istanbul statt.

    Dabei wurde ein gewisser Fortschritt bezüglich der humanitären Fragen

    erzielt. Wir rechnen damit, dass die Gespräche fortgesetzt werden.


    • In jüngster Zeit unternimmt die amerikanische Regierung unter

    Präsident Donald Trump aktive diplomatische Bemühungen in Bezug auf die

    Ukraine-Krise. Am 15. August 2025 hatten die Präsidenten Russlands und

    der USA ein konstruktives Gespräch bezüglich der Ukraine und anderer

    Fragen in Alaska, anschließend hatten sie auch eine Reihe von

    inhaltsreichen Telefongesprächen.


    • *Wir begrüßen alle konstruktiven Initiativen, einschließlich

    derjenigen, die von unseren Partnern im Globalen Süden und im Osten

    vorgeschlagen werden.* Selbstverständlich würden wir jetzt von unseren

    Freunden Erklärungen erwarten, die auf die Unterstützung des

    russisch-amerikanischen Dialogs zum Thema Ukraine gerichtet sind.


    • Im Prinzip ist uns klar:*Es ist unmöglich, einen dauerhaften Frieden

    zu erreichen, ohne die Ursachen des Konfliktes zu beseitigen. *Dazu

    gehören die Drohungen für die Sicherheit Russlands, die infolge der

    NATO-Erweiterung entstanden sind, sowie der Versuche, die Ukraine in

    dieses aggressive Bündnis hineinzuziehen. Diese Drohungen müssen

    ausgeräumt werden. *Es muss auch ein neues System der

    Sicherheitsgarantien für Russland und die Ukraine geschaffen werden als

    Teil der Architektur der gleichen und unteilbaren Sicherheit in ganz

    Eurasien. *


    • Ebenso wichtig ist es, *die Wiederherstellung und Einhaltung der

    Menschenrechte auf den vom Kiewer Regime kontrollierten Territorien zu

    gewährleisten*, das, wie bereits gesagt, alles ausrottet, was mit

    Russland, russischen und russischsprachigen Menschen verbunden ist – die

    russische Sprache, Kultur, Traditionen, kanonisches orthodoxes

    Christentum, russischsprachige Medien. Die Ukraine ist heute das einzige

    Land, wo die Sprache eines bedeutenden Teils der Bevölkerung auf

    gesetzlicher Ebene verboten ist.


    • *Damit der Frieden dauerhaft bleibt, müssen die neuen territorialen

    Realitäten anerkannt und völkerrechtlich verankert werden, die nach dem

    Beitritt der Krim, Sewastopols, der Volksrepubliken Lugansk und Donetsk

    sowie der Regionen Saporoschje und Cherson zur Russischen Föderation

    durch die dort abgehaltenen Referenden entstanden sind. *Schließlich

    muss auch *ein neutraler, blockfreier und kernwaffenfreier Status der

    Ukraine* gewährleistet werden, nämlich die Bedingungen, die in der

    Unabhängigkeitserklärung der Ukraine von 1990 festgeschrieben sind und

    auf deren Grundlage die Staatlichkeit der Ukraine von Russland und der

    gesamten internationalen Gemeinschaft anerkannt wurde.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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