02.02.2021

    Sterblichkeit - Fallzahlen nach Monaten für Deutschland 2016 - 2020

                       Rohdaten Statistisches Bundesamt, aktueller Stand: 29. Januar 2021


Zelle 1
  Jan.
   Feb.
     März   April   Mai   Juni   Juli   Aug.
   Sept.   Okt.   Nov.
    Dez.
2020 185384  80013    87452  83845  75775  72134  73756  78629  73980  79431  85483  106607
2019 185105  81009    86739  77410  75669  73483  76926  73444  71022  77006
  78378    83329
2018 184973  85799  107104  79539  74648  69328  75605  78370  69708  74039  74762    80999
2017 196033  90649    82934  73204  75683  69644  71411  71488  69391  75229  74987    81610
2016 181742  76619    83668  75315  74525  69186  72122  71295  69037  76 001  77050    84339

Ges.: 2020 = 982 489; 2019 = 939 520; 2018 = 954 874; 2017 = 932 263; 2016 = 910 899


Info: https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Sterbefaelle-Lebenserwartung/Tabellen/sonderauswertung-sterbefaelle-pdf.pdf?


                     V.i.S.d.P.: Initiative: "Kein Militär mehr", Leinaustraße 3, D-30451 Hannover
02.02.2021

Berlin genehmigt sich mit Einreisebeschränkungen im Kampf geg. die Covid-19-Pandemie einen Alleingang in der EU - zum wiederholten Mal.

German-Foereign-Policy.com, 2. Februar 2021
BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Mit neuen Einreisebeschränkungen im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie startet die Bundesregierung zum wiederholten Mal einen nationalen Alleingang gegen den Willen anderer EU-Mitgliedstaaten. Innenminister Horst Seehofer hatte die Maßnahmen auf Bundesebene durchgesetzt, nachdem sie in der EU auf anhaltenden Widerstand gestoßen waren. Mit nationalen Grenzschließungen hatte die Bundesregierung im Frühjahr 2020 heftige Proteste in Frankreich und in Luxemburg ausgelöst; in Berlin heißt es nun, man hoffe diesmal ohne Absperrungen an den dortigen Grenzen auszukommen. Alleingänge leistet die Bundesregierung sich immer wieder, während sie sie anderen EU-Staaten strikt untersagt. So ist die Zahl der Vertragsverletzungsverfahren, die gegen Deutschland eingeleitet werden mussten, im vergangenen Jahr auf 81 gestiegen. Sogar bei Maßnahmen, die es gegen massiven Widerstand anderer EU-Staaten durchgesetzt hat, gestattet sich Berlin Ausnahmen: So ist aktuell eine längerfristige Aushebelung der "Schuldenbremse" im Gespräch, die dazu beigetragen hatte, mehrere südliche Euroländer in die Krise zu stürzen.


Zitat: "Auf Unverständnis gestoßen"

Die Bundesregierung ist in der vergangenen Woche, wie Medienberichte konstatieren, im nationalen "Alleingang" [1] dazu übergegangen, im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie strikte Einreisebeschränkungen zu erlassen. Zuvor hatten sich die EU-Innenminister auf einer gemeinsamen Videokonferenz nicht auf gemeinsame Regeln einigen können. Es seien keine Grenzverschärfungen absehbar gewesen, die "den deutschen Vorstellungen" entsprochen hätten, hieß es; Innenminister Horst Seehofer sei mit seinen Forderungen bei seinen EU-Amtskollegen auf "Unverständnis gestoßen". EU-Innenkommissarin Ylva Johansson etwa hatte in Brüssel davor gewarnt, allzu drastische Maßnahmen zu ergreifen, da dies die Wirtschaft und die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten schwächen werde. Die EU benötige einen "ausgewogenen Ansatz", erklärte Johansson. Seehofer teilte daraufhin mit, Berlin werde die gewünschten Maßnahmen nun eben alleine umsetzen.


"Gefahr für den Binnenmarkt"

Das Streitthema hatte schon beim jüngsten Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am 21. Januar, der sich um ein koordiniertes Vorgehen der EU bei der Pandemiebekämpfung bemühte, nicht entschärft werden können.[2] Bundeskanzlerin Merkel hatte auf dem Gipfel ein einheitliches Vorgehen der EU in der zweiten Pandemiewelle gefordert, in das nicht nur die Staaten der Europäischen Union, sondern auch deren Nachbarländer wie die Schweiz einbezogen werden sollten. Aus der EU-Kommission hieß es damals, verstärkte Grenzkontrollen oder Grenzschließungen stellten eine "Gefahr für den europäischen Binnenmarkt" dar. Kommissions-Vizepräsident Margaritis Schinas etwa sprach sich deutlich gegen pauschale Reiseverbote aus. Kurz darauf erließ die Bundesrepublik verschärfte Einreiseregelungen für rund zwei Dutzend Staaten, darunter klassische EU-Urlaubsländer, etwa Portugal.[3]


Affront gegenüber Verbündeten

Die von Berlin am Monatsende im Alleingang beschlossenen Einreisesperren umfassen ein Beförderungsverbot für Fluggesellschaften sowie für Bahn-, Bus- und Schiffsunternehmen, das mindestens bis zum 17. Februar Bestand haben soll. Konkret betroffen sind neben Großbritannien, Südafrika und Brasilien auch Irland und Portugal. Zunächst seien keine Grenzkontrollen geplant, hieß es, da man Deutschland auf dem Landweg "allenfalls aus Portugal" erreichen könne, wo aber wegen extrem hoher Infektionszahlen "ohnehin die weitgehende Schließung der Grenze zum Nachbarland Spanien angeordnet" worden sei.[4] Es gehe darum, die Verbreitung der jüngsten Virusmutationen aus den "Mutationsgebieten" in die Bundesrepublik zu verhindern. Berlin hatte schon zuvor die Einreise nach Deutschland erschwert, indem rund 160 Länder in drei Risikogruppen aufgeteilt wurden, aus denen Einreisewillige unterschiedlich strenge Bestimmungen erfüllen müssen. Von der deutsch-tschechischen Grenze etwa wurde von langen "Schlangen und Staus" berichtet, da die Einreise aus Tschechien nur bei Vorlage eines negativen Covid-19-Tests möglich sei. Bündnis 90/Die Grünen kritisierten die im Alleingang erlassenen Einreisesperren der Bundesregierung scharf: Der deutsche Sonderweg stelle einen "Affront" gegenüber den Partnerländern der Bundesrepublik dar, erklärte die Grünen-Europapolitikerin Franziska Brantner und forderte einen Kompromiss. Grenzschließungen ohne angemessene Absprache hatten im Frühjahr 2020 zu heftigen Auseinandersetzungen in den französischen und luxemburgischen Grenzregionen zu Deutschland geführt (german-foreign-policy.com berichtete [5]).


Berliner Vertragsverletzungen

Indes sind deutsche Sonderwege innerhalb der EU keine Ausnahme. Wie aktuellen Berichten zu entnehmen ist, liefen zum Jahreswechsel allein im Umweltbereich 14 Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik. Dabei gehe es unter anderem um Richtlinien zu Feinstaub, um Stickoxide oder um Schutzgebiete, die von Berlin immer wieder "nicht pünktlich oder nicht ordnungsgemäß" umgesetzt würden, hieß es.[6] Ein Verfahren zu einer EU-Nickelrichtlinie, mit der Grundwasser vor Belastungen aus der Landwirtschaft geschützt werden soll, ruht demnach zur Zeit, da Berlin nach "langem Streit und großem Druck aus der EU" die nationalen Regelungen endlich etwas nachgeschärft habe. Ein weiterer EU-Prozess droht der Bundesrepublik auf dem Energiesektor. Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof geht einem Bericht zufolge davon aus, dass "Deutschland sich auf dem Energiemarkt nicht an europäisches Recht" halte; es werde nun "nach jahrelangem Streit" zu einem Verfahren kommen.[7] Der Streit um EU-Vorgaben, die für "niedrige Preise und mehr Wettbewerb" sorgen sollen, schwelt demnach schon seit 2015. Brüssel dringt auf eine größere Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur wie auch auf längere Karenzzeiten von Führungskräften bei Strombetreibern.


81 EU-Verfahren gegen Berlin

Insgesamt waren im vergangenen Jahr 81 EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik anhängig, fünf mehr als 2019.[8] Seitens der Oppositionspartei Bündnis 90/Die Grünen hieß es, es sei "peinlich", wenn Berlin "zum Start der Ratspräsidentschaft sogar noch mehr EU-Vorgaben missachtet als vor einem Jahr". Mit 19 Verfahren war der Zuständigkeitsbereich des CSU-geführten Bundesverkehrsministeriums, auf das die Lobby der deutschen Autoindustrie massiven Druck ausübt, besonders stark betroffen. Neben dem Kampf um Feinstaubwerte ging es bei den Beanstandungen, wie es hieß, um "Eisenbahnsicherheit, um Vorschriften für Schiffe oder die europäische Einbindung des Schienenverkehrs". Deutschland sei neben Spanien und Italien in der Gruppe der EU-Länder zu finden, gegen die Brüssel die meisten Verfahren wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung von EU-Richtlinien eröffnet habe. Neben der laxen Umsetzung der EU-Mindeststandards zum Umweltschutz beanstandete die EU-Kommission noch die deutschen Verordnungen zur "Verhütung schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen", zur "Sicherheit der Erdgasversorgung" und zum Datenschutz.


Doppelte Standards

Bei Bedarf genehmigt Berlin es sich auch, grundlegende haushaltspolitische Regelungen auszuhebeln, die es selbst EU-weit gegen massiven Widerstand durchgesetzt hat. Dies gilt etwa für die "Schuldenbremse", die der damalige deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble dem Euroraum nach Ausbruch der Eurokrise oktroyierte; sie hat maßgeblich zur Verschärfung der Wirtschaftskrisen in den Ländern der südlichen Euro-Peripherie geführt - und dazu, dass sich der sozioökonomische Abstand zwischen dem deutschen Zentrum und den Krisenländern der EU in den folgenden Jahren immer mehr vergrößerte. Damals argumentierte Schäuble, alle Mitgliedstaaten des Euroraums müssten sich zur Einführung der Schuldenbremse verpflichten, da ansonsten der Euro als Währung nicht stabil bleibe.[9] Knapp zehn Jahre später wird in der Bundesrepublik aufgrund der anhaltenden Konjunkturmisere die Lockerung ebenjener Schuldenbremse diskutiert, die Berlin der Eurozone in einer der schwersten Rezessionen der Nachkriegszeit aufnötigte. Kanzleramtschef Helge Braun plädierte Ende Januar dafür, das Grundgesetz zu ändern und die Schuldenbremse auszusetzen, da diese "in den kommenden Jahren auch bei ansonsten strenger Ausgabendisziplin nicht einzuhalten" sei.[10] Eine "Erholungsstrategie für die Wirtschaft in Deutschland" müsse mit einer Grundgesetzänderung verbunden werden. Die zeitlich eng befristete Abkehr von der Schuldenbremse, die bislang für 2020 und 2021 gilt, müsse womöglich verstetigt werden; dazu sei eine "strategische Entscheidung zur wirtschaftlichen Erholung" nötig. Genau dies hatte die Bundesregierung den schwer krisengeschüttelten südlichen Eurostaaten durchweg untersagt.

[1] Detlef Drewes: Deutschland verhängt Einreisebeschränkungen im Alleingang. augsburger-allgemeine.de 28.01.2021.

[2] Stephan Ueberbach: Die EU zwischen Hoffen und Bangen. tagesschau.de 21.01.2021.

[3], [4] Einreisesperre - auch für EU-Länder. tagesschau.de 30.01.2021.

[5] S. dazu Bleibende Schäden (I).

[6] 14 Verfahren gegen Deutschland im Umweltbereich. handelsblatt.de 31.12.2020.

[7] Verstoß gegen EU-Regeln? Deutschland droht Gerichtsprozess. spiegel.de 14.01.2021.

[8] EU-Kommission mit 81 Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. oldenburger-onlinezeitung.de 11.07.2020.

[9] Schäuble fordert europaweite Schuldenbremse. handelsblatt.de 23.11.2011.

[10] Braun will Schuldenbremse aussetzen. tagesschau.de 26.01.2021.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8510

01.02.2021

Die Welt in der Corona-Krise: Putin warnt vor Gefahr eines "gewaltigen Zusammenbruchs"

youtube.com, rt.de, vom 28.01.2021

Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich am Mittwoch in Nowo-Ogarjowo in der Region Moskau an die Teilnehmer des Weltwirtschaftsforums gewandt, um seine Einschätzung zur aktuellen Weltlage und zu möglichen Szenarien der derzeitigen Krise zu geben.


Zitat: Ihm nach stehe die Welt an einem Abgrund, der in eine dramatische negative Abwärtsspirale führe, wenn nun nicht richtig gehandelt und die gravierenden Probleme angegangen würden. Putin hielt zur Weltlage fest: "Wir beobachten die Krise der bestehenden Modelle und Instrumente der wirtschaftlichen Entwicklung, die Zunahme der sozialen Spaltung sowohl auf internationaler Ebene als auch in einzelnen Ländern. Das wiederum führt zu einer scharfen Polarisierung der gesellschaftlichen Ansichten, provoziert das Wachstum von Populismus, Rechts- und Linksradikalismus und anderen Extremen, die Eskalation und Verschärfung der politischen Prozesse auch in führenden Staaten. All dies beeinflusst unweigerlich den Bereich der internationalen Beziehungen, lässt sie instabiler und unberechenbarer werden. Internationale Institutionen werden schwächer, die Zahl der regionalen Konflikte wächst, das System der globalen Sicherheit zerfällt. Es ist bekannt, dass die Unfähigkeit und der Zustand des Nichtvorbereitetseins auf die Lösung dieser Probleme zur Katastrophe des Zweiten Weltkriegs im 20. Jahrhundert führte." Er hoffe zwar inständig, dass ein heißer globaler Krieg unmöglich sei, denn er würde das Ende der Menschheit bedeuten, aber warnte inständig, dass "die Situation sich ins Unvorhersehbare und Unkontrollierbare" entwickeln könne. "Es besteht die Gefahr, dass wir vor einem gewaltigen Zusammenbruch der globalen Entwicklung stehen, der mit einem Krieg aller gegen alle behaftet sein wird und versucht, mit Widersprüchen durch die Ernennung interner und externer Feinde einhergeht." Mehr auf unserer Webseite: https://de.rt.com


Info: https://www.youtube.com/watch?v=ySM4DHzUPGQ

01.02.2021

Whistleblower enthült: Big Tech kontrolliert, was Sie online sehen

uncut-news.ch, Januar 31, 2021 ,  

Zitat:

  • Die Journalistin Sharyl Attkisson nimmt Big Tech und seine Zensur der Informationen, die Sie täglich im Internet sehen unter die Lupe
  • Die Einschränkung der freien Meinungsäußerung hat sich in den letzten Monaten beschleunigt, als Facebook, Twitter und YouTube die beispiellosen Schritte unternahmen, die Social-Media-Konten des US-Präsidenten zu zensieren und zum Schweigen zu bringen
  • Unabhängig von der politischen Zugehörigkeit unterstreicht dieser Schritt die immense Kontrolle, die Unternehmen über Online-Informationen haben und wie diese zur Unterstützung oder Demontage bestimmter Agenden genutzt werden können
  • Zachary Vorhies, ein ehemaliger leitender Software-Ingenieur bei Google und Googles YouTube, deckte mehr als 950 Seiten vertraulicher Google-Dokumente auf, die einen Plan zeigen, das gesamte Internet auf der Grundlage von Googles Unternehmenswerten neu zu ordnen und mit Hilfe von maschinellem Lernen für “Fairness” zu sorgen
  • Als Vorhies erkannte, dass Google die öffentliche Meinung und die politische Landschaft manipuliert, trat er zurück, um die Öffentlichkeit zu warnen, dass Google offenbar einen Putschversuch gegen den Präsidenten unternimmt


In dieser Folge von Full Measure nimmt die preisgekrönte Enthüllungsjournalistin Sharyl Attkisson Big Tech und seine Zensur der Informationen, die Sie täglich im Internet sehen, ins Visier. Die Einschränkung der freien Meinungsäußerung hat sich in den letzten Monaten beschleunigt, als Facebook, Twitter und YouTube die noch nie dagewesenen Schritte unternahmen, die Social-Media-Konten des US-Präsidenten zum Schweigen zu bringen.

Während viele die Zensur begrüßten, sprachen sich andere gegen die Verletzung der Meinungsfreiheit und den Präzedenzfall aus, den sie für die Zukunft schafft. Sogar Twitter-CEO Jack Dorsey sagte, er sei unzufrieden mit der Entscheidung und twitterte am 13. Januar 2021:

“Diese Aktionen fragmentieren die öffentliche Diskussion. Sie entzweien uns. Sie begrenzen das Potenzial für Klärung, Wiedergutmachung und Lernen. Und sie schaffen einen Präzedenzfall, den ich für gefährlich halte: die Macht, die eine Einzelperson oder ein Unternehmen über einen Teil des globalen öffentlichen Gesprächs hat.”

Unabhängig von der politischen Zugehörigkeit unterstreicht dieser Schritt die immense Kontrolle, die Unternehmen über Online-Informationen haben und wie diese zur Unterstützung oder Demontage bestimmter Agenden eingesetzt werden können.


Bemühungen zur Bekämpfung von “Fake News” wurden nach der Wahl verstärkt

Zachary Vorhies war mehr als acht Jahre lang ein Big-Tech-Insider. Als ehemaliger Senior Software Engineer bei Google und Googles YouTube sagte er, dass alles großartig sei – und dann passierte etwas: Donald Trump gewann die Wahl im Jahr 2016. In der ersten Woche nach der 2016 Wahl, erzählte Vorhies Attkisson, Google hatte eine All-Hands-Meeting.

Der CFO des Unternehmens brach in Tränen über die Wahlergebnisse aus, während Gründer Sergey Brin sagte, er sei persönlich von ihnen beleidigt. Kurz gesagt, die Bosse bei Google waren von Trumps unerwartetem Sieg am Boden zerstört, und bald darauf sagte Vorhies: “Das Unternehmen ist hart nach links gerutscht und hat liberale Prinzipien aufgegeben und ist in Richtung autoritäres Management von Produkten und Dienstleistungen gegangen.”

Als Vorhies schließlich erkannte, dass Google die öffentliche Meinung und die politische Landschaft manipuliert, trat er zurück, um die Öffentlichkeit zu warnen, dass Google anscheinend einen Putschversuch gegen den Präsidenten unternimmt. In unserem Interview 2019 wiederholte er diese Gefühle und teilte sein Insiderwissen über dieses globale Monopol und verriet, warum Google keine zuverlässige Informationsquelle mehr ist.

Während einige der enthüllten Informationen mit Politik zu tun haben, können Sie meine Ansichten über die Zwei-Parteien-US-Regierung nachlesen. Der Punkt des Teilens dieser Informationen ist, dass Google die Suchergebnisse manipuliert, um seine Ansichten widerzuspiegeln und das soziale Verhalten zu beeinflussen, während es gleichzeitig leugnet, dass dies geschieht.

Wie Google die Realität verändert

Laut Vorhies, bei der All-Hands-Meeting, das kurz nach der 2016 Präsidentschaftswahl stattfand, sagte Google-CEO Sundar Pichai, dass eines der erfolgreichsten Dinge, die sie während der Wahl getan hatte, war die Anwendung “maschinelles Lernen”, um gefälschte Nachrichten zu verstecken.

Maschinelles Lernen ist eine Art von künstlicher Intelligenz, die hinter Googles zügelloser Zensur steckt – etwas, das sie Machine Learning Fairness, oder ML Fairness genannt haben. “Wie Sie sich vorstellen können”, sagte Vorhies während unseres Interviews 2019, “werden sie ihr Zensurregime nicht als etwas Schlechtes bezeichnen. They’re going to call it something like ‘fairness’.” (Sie werden es so etwas wie ‘Fairness’ nennen)

“Wenn man also dagegen ist, ist man gegen Fairness. Es ist ein Euphemismus. Ich entdeckte, dass es dieses Dachprojekt gab, ‘ML Fairness,’ und es gab diese Unterkomponenten wie ‘Projekt Purple Rain,’ das ist ein 24-Stunden-Reaktionsteam, das das Internet überwacht,” sagte er.

Bis 2017 hatte Vorhies mehr als 950 Seiten vertraulicher Google-Dokumente aufgedeckt, die einen Plan zeigten, das gesamte Internet auf der Grundlage von Googles Unternehmenswerten neu zu ordnen und maschinelles Lernen zu nutzen, um für “Fairness” einzugreifen. Er trat im Juni 2019 zurück und übergab die Dokumente dem Justizministerium. Anschließend veröffentlichte er sie über Project Veritas, um die Zensuraktivitäten von Google aufzudecken. Laut Project Veritas:

“Politisch wurde es im Juni 2017, als Google ‘covfefe’ aus seinem arabischen Übersetzungswörterbuch löschte, um einen Trump-Tweet zu Nonsens zu machen. Dies wäre harmlos gewesen, wenn nicht eine Woche später die Mainstream-Medien versuchten, den 25. Verfassungszusatz anzurufen, um Trump aus dem Präsidentenamt zu entfernen.

An diesem Punkt wurde Zach Vorhies misstrauisch, dass Google in eine aufrührerische Verschwörung verwickelt sein könnte, um den Präsidenten der Vereinigten Staaten zu entfernen. Zach entschied, dass der Dokumenten-Cache den zuständigen Strafverfolgungsbehörden (Justizministerium) zur Verfügung gestellt werden musste, um die aufrührerischen Aktivitäten offenzulegen, und der Öffentlichkeit, um sie das volle Ausmaß von Googles Informationskontrollfähigkeiten wissen zu lassen.”

Algorithmische Unfairness” setzt sich mit dem Narrativ der Realität auseinander

Susan Wojcicki, die CEO von YouTube, machte es gut, „falsche Nachrichten“ herunterzudrücken und „maßgebliche Nachrichten“ zu erhöhen, berichtete Attkisson, aber als Vorhies sich Googles Designdokumente ansah, waren die gefälschten Nachrichten, die sie zensierten, nicht wirklich Fälschung.

“Ich war unpolitisch”, sagte er, “aber ich begann zu denken, ist das wirklich eine Fake News? Warum definieren sie es als Fake News, um die Zensur zu rechtfertigen?” Ein Teil davon betraf Googles Bemühungen beim sozialen Wiederaufbau, um “algorithmische Unfairness” zu korrigieren, was jeder Algorithmus sein könnte, der bestehende Stereotypen verstärkt.

Könnte die objektive Realität algorithmisch unfair sein? Google sagt ja. Vorhies führte das Beispiel an, dass eine Google-Suche nach CEOs durchgeführt wurde und die zurückgegebenen Bilder hauptsächlich Männer enthielten. Obwohl dies die Realität ist, könnte dies als algorithmisch unfair angesehen werden und rechtfertigt laut Google ein Eingreifen, um dies zu korrigieren. Er verwendet auch das Beispiel der Autofill-Suchempfehlungen, die auftauchen, wenn man eine Google-Suche durchführt.

Autofill ist das, was passiert, wenn man eine Suchanfrage in eine Suchmaschine eintippt und Algorithmen sich einschalten, um Vorschläge zur Vervollständigung der Suche anzubieten. Wenn Sie “Männer können” eingeben, erhalten Sie möglicherweise Autofill-Empfehlungen wie “Männer können laktieren” und “Männer können schwanger werden” oder “Frauen können Sperma produzieren” – Dinge, die eine Umkehrung von Stereotypen und eine Umkehrung der Geschlechterrollen darstellen.

Man hat uns glauben lassen, dass die Autofill-Empfehlungen das sind, wonach die meisten Menschen suchen – Google hat erklärt, dass die gegebenen Vorschläge durch eine Sammlung von Nutzerdaten generiert werden – aber das stimmt nicht, zumindest nicht mehr. Wie Vorhies während unseres Interviews 2019 sagte:

“Diese Geschichte über das Autofill wurde zuerst von Dr. Robert Epstein aufgedeckt, der ein in Harvard ausgebildeter Psychologe und ehemaliger Chefredakteur von Psychology Today ist. Er sagte, dass Google mit dieser Autosuggest-Funktion einen Haufen Stimmen für Hillary umgedreht habe. Ich habe diese Behauptung untersucht. Ich habe überprüft, ob sie wahr ist … Es stellte sich heraus, dass eine Menge der populären Suchanfragen unterdrückt wurden.

… Das Wichtigste an dieser Funktion ist die Tatsache, dass Sie nicht erwarten, dass dieser Teil Ihrer Online-Erfahrung aus politischen Gründen unterdrückt wird. Sie denken, dass dies legitim ist, wonach andere Menschen suchen. Infolgedessen haben Sie Ihre Filter nicht eingeschaltet. Ihr Gehirn setzt diese Filter auf, wenn es beginnt, politisch aufgeladene Informationen zu bewerten.

Wenn Sie einen Zeitungsartikel lesen, denken Sie sich vielleicht: “Das mag wahr sein, das mag nicht sein. Sie sind skeptisch. Aber wenn Sie in eine Suchmaschine tippen, denken Sie das nicht, weil Sie nicht glauben, dass diese manipuliert ist, also rutscht die Voreingenommenheit, die in diesem Suchergebnis steckt, durch und geht direkt in Ihr Unterbewusstsein. Das ist es, was Epstein erklärt hat.”

Vorhies sagte, dass sein Wendepunkt kam, als Pichai dem Kongress sagte, dass das Unternehmen nicht nach politischer Voreingenommenheit filtert und Websites auf schwarze Listen setzt. “Da habe ich gesehen, dass Sundar Pichai den Kongress belogen hat, indem er sagte, dass sie keine schwarzen Listen verwenden. “

Big Tech Fact-Checking aufgestockt

Der plötzliche Ansturm von “Fact-Checking”-Organisationen ist eine weitere Form der Zensur, die den freien Diskurs stört. Unter Berufung auf Daten der Duke University Reporters’ Lab, Attkisson sagt “das sich die Fakten-Check-Gruppen ihre Zahl mehr als vervierfacht hat innerhalb der letzten fünf Jahren von 44 bis 195.” Fact-Checking stellt heute eine Multimillionen-Dollar-Industrie dar, von der bestimmte Interessen profitieren.

“Facebook und Google sind wichtige Geldgeber von Nachrichtenorganisationen und Fact-Check-Bemühungen”, berichtet Attkisson, “sie geben Hunderte von Millionen Dollar aus.” Das Problem bei der Kennzeichnung von etwas als “falsche und irreführende Informationen” ist der Schaden, der entsteht, wenn diese Informationen nicht tatsächlich falsch oder irreführend sind. Wenn ein Banner in den sozialen Medien auftaucht, das die Leser warnt, dass der Inhalt falsch ist, werden die meisten Menschen nicht darauf klicken.

Laut dem Poynter Institute, einem der Fact-Checking-Partner von Facebook, das sich selbst als “weltweit führend im Journalismus” bezeichnet und eine freie Presse für unverzichtbar hält, sinkt die Reichweite eines Facebook-Posts um durchschnittlich 80 %, sobald er von einem Fact-Checker als falsch markiert wird.

Darüber hinaus ist Facebooks Liste der vertrauenswürdigen Fact-Checking-Partner ebenfalls stark konfliktbehaftet. Children’s Health Defense verklagte Facebook, seinen CEO Mark Zuckerberg und drei seiner Faktenprüfungspartner – Science Feedback, Poynter Institute und PolitiFact – und behauptete zum Teil, dass sie nicht unabhängig oder faktenbasiert sind, obwohl sie sich selbst als solche bezeichnen.

Faktenchecker erhalten Millionen von politischen Gruppen

PolitiFact ist ein Zweig des Poynter-Instituts, dessen “Herzstück” die Überprüfung von Fakten im Journalismus sein soll, während Science Feedback eine französische Organisation ist, die behauptet, die “Glaubwürdigkeit” von “einflussreichen” wissenschaftlichen Behauptungen in den Medien zu überprüfen.

Science Feedback, das oft auf der Seite der Impfstoffindustrie steht, wurde auch benutzt, um eine Dokumentation zu diskreditieren, die das Coronavirus mit einem Labor in Wuhan, China, in Verbindung brachte, aber die Quelle von Science Feedback war ein US-Wissenschaftler, der in dem Labor in Wuhan arbeitete.

Des Weiteren erhielt PolitiFact laut Attkisson Millionen von Gruppen, die den Kapitalismus neu definieren, Einwanderer bei der Volkszählung in den USA zählen und das Wahlverfahren für Präsidentschaftswahlen vom Wahlsystem zu einer Volksabstimmung ändern wollen.

PolitiFact erhielt auch 900.000 Dollar vom Democracy Fund, der ein wichtiger Geldgeber für politische Anti-Trump-Bemühungen ist, während die linksgerichteten Open Society Foundations und das Omidyar Network dem Poynter Institute 1,3 Millionen Dollar für sein internationales Fact-Checking-Netzwerk gaben.

Attkisson sagt, dass die Zensur der Faktenüberprüfung in den letzten Wochen des Präsidentschaftswahlkampfs 2020 zunahm: Twitter zensierte oder kennzeichnete Trumps Tweets und ein Exposé der New York Post über Joe Bidens Sohn, und nach der Wahl verbot YouTube Videos, die Bidens Sieg bestritten. Was ist letztlich falsch daran, wenn Unternehmen versuchen, schädliche Informationen oder Verschwörungstheorien davon abzuhalten, Menschen zu erreichen?

Wie Vorhies sagte: “Das Problem ist, dass sie ein Monopol sind. Und wenn sie den Finger auf das öffentliche Narrativ legen wollen, dann ist das Einmischung in die Wahl. “

Vom Kamin ins Feuer springen

Abschnitt 230 des Communications Decency Act von 1996 bietet Internetplattformen einen Haftungsschutz für nutzergenerierte Inhalte. Big Tech drängt auf die Aufnahme eines Schutzes, der Abschnitt 230 des Communications Decency Act widerspiegelt, in verschiedene Freihandelsabkommen, um sie vor ausländischen Vorschriften zu schützen.

Während Abschnitt 230 die freie Meinungsäußerung im Internet für alle ermöglicht, erlaubt er Google, YouTube und Facebook, alles herauszufiltern und zu zensieren, was sie wollen, während sie sich immer noch als Plattform und nicht als Kurator von Inhalten qualifizieren.

Der Kongress hat damit gedroht, Big Tech zu bestrafen, indem er ihnen den rechtlichen Schutz in Abschnitt 230 entzieht, aber das Eingreifen der Regierung könnte eine weitere Ebene von Problemen hinzufügen, sagt Attkisson. Cindy Cohn, Executive Director der Electronic Frontier Foundation, stimmte dem zu und bemerkte:

“Nur weil man ein Problem hat, heißt das nicht, dass jede Lösung die richtige ist. Und ich denke, wir könnten wirklich von einem Kamin in ein Feuer springen, wenn wir dann entscheiden, dass wir denjenigen, der die Regierung führt, entscheiden lassen, was wir sehen.”

Die Bemühungen, öffentliche Diskussionen und Informationen abzuschalten, sind in vollem Gange. Also, was können Sie tun? Wissen ist wirklich Macht, also schauen Sie bei Ihrer Suche nach der Wahrheit über die Etiketten der Faktenprüfer und die Spitze der Google-Suchergebnisse aus der Konserve – und die Unternehmen dahinter – hinaus. Es gibt Alternativen für die meisten, wenn nicht sogar alle Google-Produkte, und indem wir diese anderen Unternehmen nutzen, können wir ihnen helfen zu wachsen, sodass Google immer weniger relevant wird.

Quellen:

Quelle: Big Tech Is Controlling What You See Online


Info: https://uncut-news.ch/whistleblower-enthuelt-big-tech-kontrolliert-was-sie-online-sehen

01.02.2021

Elektronische Patientenakte: Krankenversicherer hoffen auf hohe Beteiligung

heise.de, vom 30.12.2020, 12:17 Uhr, Von dpa

Die gesetzlichen Krankenversicherungen führen am 1. Januar testweise die elektronische Patientenakte zur freiwilligen Nutzung ein.

Zitat:

Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, sagte der dpa: "Wenn die Technik steht und reibungslos funktioniert, hat die ePA sicherlich das Potenzial, eine sinnvolle Ergänzung im Behandlungsalltag zu sein." Die Erwartungen sollten aber nicht zu groß sein. Versicherte sollten die digitale Akte als App über ihr Smartphone nutzen, Dokumente müssten aktiv von ihnen freigeschaltet werden. "Für viele ältere Patienten wird das eine Hürde sein." Für die Praxen ersetze die ePA außerdem nicht die medizinische Dokumentation und auch nicht die Kommunikation zwischen den Ärzten und anderen Einrichtungen im Gesundheitswesen.

Lesen Sie auch Missing Link: Telematische Infrastruktur – die abgespahnte Seite des Systems

E-Akten sollen allen Versicherten ab 1. Januar 2021 von den Kassen zur freiwilligen Nutzung angeboten werden und schrittweise mehr Funktionen bekommen. Digital abgelegt werden können zuerst etwa Arztbefunde und Röntgenbilder. Die Patienten entscheiden, was gespeichert wird. Sie bestimmen auch, wer auf die ePA zugreifen darf – im ersten Jahr aber noch nicht in verfeinerter Form, was Datenschützer kritisieren. Die Vernetzung der ePA mit Ärzten soll in einer Testphase zunächst nur mit ausgewählten Praxen in Berlin und der Kassenärzte-Region Westfalen-Lippe erprobt werden.

Info: https://www.heise.de/news/Elektronische-Patientenakte-Krankenversicherer-hoffen-auf-hohe-Beteiligung-5000934.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

31.01.2021

Edward Snowden: Trumps Suspendierung durch Facebook ist "Wendepunkt im Kampf um Kontrolle"

rt.com, vom 8. Jan. 2021 19:23 Uhr
Edward Snowden teilt nicht den Enthusiasmus über die Suspendierung von Trumps Facebook-Account. Ohne sich auf Trumps Seite zu schlagen, warnt er vor den Konsequenzen für die Meinungsfreiheit, wenn Unternehmen wie Facebook den US-Präsidenten zum Schweigen bringen können.


Zitat: Viele haben gejubelt, als Facebook-Geschäftsführer Mark Zuckerberg am 7. Januar ankündigte, den Account von US-Präsident Donald Trump bis zum Ende seiner Amtszeit zu sperren. Es gibt aber auch Stimmen, die vor den heftigen Konsequenzen für die freie Meinungsäußerung warnen. Zu den Kritikern der Facebook-Maßnahmen gehört der Whistleblower Edward Snowden. Über Twitter warnte er davor, dass im Fall von Trump ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen werde, wie Social-Media-Plattformen die Redefreiheit einschränken:

"Facebook bringt offiziell den Präsidenten der Vereinigten Staaten zum Schweigen. Ob zum Guten oder Schlechten, dies ist ein Wendepunkt im Kampf um Kontrolle über die digitale Redefreiheit."

I know a lot of folks in the comments read this are like "YAAAAS," which, like—I get it. But imagine for a moment a world that exists for more than the next 13 days, and this becomes a milestone that will endure.

— Edward Snowden (@Snowden) January 7, 2021

In einem Kommentar präzisierte Snowden seine Aussage und positionierte sich gegen eine Feierstimmung anlässlich Trumps Facebook-Suspendierung:

"Ich weiß von vielen eurer Kommentare, dass ihr dies [die Ankündigung von Zuckerberg – Anm. d. Red.] mit einem 'JUHU!' aufgenommen habt – ich kann auch verstehen warum. Aber stellt euch für einen Moment eine Welt vor, die länger andauert als bloß die nächsten 13 Tage. Das hier wird ein Meilenstein werden, der ebenfalls andauert."

"Anstiftung zum Aufstand": Facebook verlängert Konto-Sperre von Trump bis Ende seiner Amtszeit

Über Twitter wurde Snowden vorgehalten, Facebook sei ein privates Unternehmen, das seine Richtlinien selbst bestimmen könne – ein Argument, das häufig in dem Diskurs über Zensur in den sozialen Medien verwendet wird. Snowden stritt das nicht ab, aber er prognostizierte, dass das Unternehmen Facebook seine Machtposition zukünftig stärker einsetzen werde – auch gegen gewählte, staatliche Repräsentanten. Facebook nehme dabei "null Rücksicht" auf die Meinungen seiner Konsumenten.

Zuckerberg hatte die Suspendierung von Trumps-Account damit begründet, dass Trump beabsichtige, "seine verbleibende Zeit im Amt zu nutzen, um den friedlichen und rechtmäßigen Übergang der Macht" an Biden zu untergraben. Er argumentierte, der Präsident würde Facebook gezielt als Waffe einsetzen, um "einen gewaltsamen Aufstand gegen eine demokratisch gewählte Regierung anzustiften".

Für seine Bemerkungen wurde Snowden in den sozialen Medien heftig kritisiert – mit dem Vorwurf, Trump zu verteidigen oder gar zu rechtfertigen. Snowden selbst jedoch bezog explizit nur Stellung für die Pressefreiheit. Als Reaktion auf die Aneignung und Zerstörung des Equipments eines Presseteams durch Anhänger von Trump twitterte er:

"Vergesst niemals, dass die Pressefreiheit den allerersten Abschnitt einnimmt der Bill of Rights. Wenn ihr draußen auf der Straße seid und behauptet, die Verfassung zu verteidigen, dann müsst ihr Reporter verteidigen und nicht sie angreifen – selbst wenn ihr die Medien hasst. Alles andere ist unamerikanisch."

Never forget that the Freedom of the Press is the very first part of the Bill of Rights. If you're out on the street claiming to defend the Constitution, the way you do that is by protecting reporters, not attacking them. Even if you hate the media, anything less is un-American. https://t.co/P2uP3YMZ2B

— Edward Snowden (@Snowden) January 7, 2021

Info: https://de.rt.com/international/111512-edward-snowden-trumps-suspendierung-durch-facebook/

31.01.2021

Der Great Reset ist seit 100 Jahren in der Vorbereitung

deutsche-wirtschafts-nachrichten.de, 24.12.2020 08:57
Der von Politikern und Konzernen weltweit vorangetriebene "Great Reset" ist die Fortsetzung von lange bestehenden Entwicklungen. Das Coronavirus dient lediglich dazu, die Vorstellungen der globalen Eliten schneller in die Realität umzusetzen.

Zitat: Der Great Reset ist eigentlich kaum etwas Neues. Im Kern geht es vor allem darum, die Macht der globalen Institutionen weiter voranzutreiben, und dieser Prozess ist spätestens seit dem Start des Völkerbunds im Jahr 1920 im Gange. Nach dem Zweiten Weltkrieg nahm die Entwicklung an Fahrt auf, als der Völkerbund durch seine 34 Mitglieder wieder aufgelöst wurde, da er unter der Führung von Joseph Stalin, Winston Churchill und Theodore Roosevelt im Oktober 1945 durch die Vereinten Nationen (UN) ersetzt wurde.

Schon seit ihrer Gründung haben die UN und ihre zahlreichen Organisationen, darunter die Weltbank, der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltgesundheitsorganisation (WHO), ihre Ziele erkennen lassen, auch wenn sie diese Ziele stets auch hinter schönen Reden verborgen haben, in denen es etwa um "internationalen Frieden und Sicherheit", um "freundschaftliche Beziehungen zwischen den Staaten", um "sozialen Fortschritt" oder "bessere Lebensstandards und Menschenrechte" geht.

Doch das Ziel war von Anfang an die Errichtung einer mächtigen Weltregierung, die globale Vorschriften erlassen und durchsetzen können soll, wie zum Beispiel die Gründung der Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) im Jahr 1945 zeigte. Erster Direktor der UNESCO wurde der englische Eugeniker und Globalist Julian Huxley, im Übrigen der Bruder des Buchautors Aldous Huxley, zu dessen Werken der Zukunftsroman "Schöne neue Welt" gehört.

Bedrohung durch genetische Degeneration der Menschheit

Kurz nach der Gründung der UNESCO schrieb Julian Huxley in seinem 1946 veröffentlichten Buch UNESCO: ihr Zweck und ihre Philosphie: "Die Moral der Unesco ist klar. Die ihr übertragene Aufgabe, Frieden und Sicherheit zu fördern, kann mit den ihr zugewiesenen Mitteln - Bildung, Wissenschaft und Kultur - niemals vollständig erfüllt werden. Sie muss eine Art globale politische Einheit ins Auge fassen, sei es durch eine einzige Weltregierung [sic!] oder auf andere Weise als das einzig sichere Mittel zur Kriegsvermeidung. " (Seite 13)

So könne die UNESCO "in ihrem Bildungsprogramm die letztendliche Notwendigkeit einer weltpolitischen Einheit betonen und die Völker an die Übertragung der vollen Souveränität von einzelnen Nationen auf eine Weltorganisation heranführen", schreibt Huxley. Hintergrund seiner Argumentation ist seine Interpretation der Evolutionslehre, da diese für sein Denken eine entscheidende Rolle spielt. So schreibt er: "Unsere erste Aufgabe muss darin bestehen, den Begriff der erwünschten und unerwünschten Richtungen der Evolution zu klären."

Um den gewünschten "evolutionären Fortschritt" zu erreichen, muss die UNESCO nach Ansicht ihres Gründers zum Beispiel die Erforschung der verschiedenen Menschentypen vorantreiben. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse sollten dann etwa bei der Besetzung hoher Positionen in Behörden nützlich sein. Huxley schreibt: "Während Vielfalt an sich wünschenswert ist, kann die Existenz von Schwächlingen, Narren und moralisch unzulänglichen Personen nur schlecht sein." (Seite 20)

Mit diesen Ideen befand sich Julian Huxley damals in guter Gesellschaft. Denn seit dem späten neunzehnten Jahrhundert hatte die Forderung nach einer genetischen Verbesserung der menschlichen Rasse durch Eugenik viele prominente Anhänger gefunden, und zwar bei Weitem nicht nur im Dritten Reich. So betrachtete auch der britische Ökonom John Maynard Keynes die Eugenik als äußerst wichtiges Mittel zur Lösung sozialer Probleme, um nur ein Beispiel zu nennen.

Huxley jedenfalls weist in seinem Buch darauf hin, dass die Zivilisation seiner Zeit die Menschheit genetisch eher verschlechtert. Er schreibt: "Gegenwärtig ist es wahrscheinlich, dass der indirekte Effekt der Zivilisation dysgenisch und nicht eugenisch ist; und auf jeden Fall scheint es wahrscheinlich, dass der Ballast aus genetischer Dummheit, körperlicher Schwäche, geistiger Instabilität und Krankheitsanfälligkeit, der bereits in der menschlichen Spezies existiert, sich als zu große Belastung erweisen wird, als dass wirkliche Fortschritte erzielt werden könnten." (Seite 21)

Und auf der Grundlage dieser Analyse entwickelt Huxley dann eine Strategie für die UNESCO. Er schreibt: "Auch wenn es völlig richtig ist, dass eine radikale Eugenikpolitik (sic!) für viele Jahre politisch und psychologisch unmöglich sein wird, wird es für die Unesco wichtig sein, dafür zu sorgen, dass das Eugenikproblem mit größter Sorgfalt untersucht wird und dass die Öffentlichkeit über die anstehenden Fragen informiert wird, so dass vieles, was heute noch undenkbar ist, zumindest denkbar wird."

Bedrohung der Welt durch Klimawandel

Heute ist es weitgehend in Vergessenheit geraten, dass einst die genetische Degeneration der Menschheit als entscheidende Gefahr vorgebracht wurde, die nur mithilfe von globalen Organisationen zu lösen sei - und eigentlich nur mithilfe einer zentralen Weltregierung. Bis heute in Verwendung ist hingegen eine neue Reihe von Argumenten der Globalisten, die im Jahr 1972 durch den berühmten ersten Bericht des Club of Rome mit dem Titel "Die Grenzen des Wachstums" in den Vordergrund traten.

Zwanzig Jahre später schrieben der Schotte Alexander King, einer der Gründer des Club of Rome, und der Sekretär des Clubs, der französische General Bertrand Schneider, in einem gemeinsamen Buch, dass die Mitglieder des Clubs auf der Suche nach neuen Bedrohungen auf eine ganze Reihe von Themen kamen: Umweltverschmutzung, globale Erwärmung, Wasserknappheit und Hungersnöte. Deren Verursacher, die Menschheit, sollte mithilfe von globalen Organisationen verkleinert werden, um diese Bedrohungen in Schach zu halten.

Die Rettung der Erde wurde das zentrale Thema der grünen Politik. Seit den 1970er Jahren haben grüne Politiker mit ihren Warnungen vor der Erderwärmung an politischem Einfluss gewonnen und beherrschen damit nun den öffentlichen Diskurs. Die ursprünglich antikapitalistische Bewegung hat heute nicht nur einen starken Einfluss in der Politik, in den Medien, in der Justiz und im Bildungssystem, sondern auch in den Konzernen, welche die "nachhaltige" Umgestaltung der Welt mit vorantreiben.

Angst vor Corona: Schaffung einer gemeinsamen Weltkultur

Zugleich hat die Macht der globalen Institutionen weiter zugenommen. Inzwischen können selbst kleinere UN-Organisationen den Staaten Regeln vorschreiben. So legt etwa der Internationale Währungsfonds seit vielen Jahren die fiskalischen Regeln fest, die von den kriselnden Staaten einzuhalten sind, wenn sie in den Genuss von günstigen Krediten kommen wollen. Und in der aktuellen Corona-Krise zeigt sich nun auch sehr deutlich, wie stark die Macht der Weltgesundheitsorganisation geworden ist.

Die Aussagen der WHO sind heute entscheidend im Hinblick darauf, was auf den großen globalen Internet-Plattformen Facebook, YouTube und Twitter über das Coronavirus noch gesagt werden darf - und was umgehend gelöscht wird. Die Globalisten, die sich jedes Jahr beim World Economic Forum (WEF) in Davos zusammenfinden, sind ihrem Ziel einer Weltregierung wieder ein großes Stück nähergekommen. Denn gefährliche Viren wie das Coronavirus könnten nur global bekämpft werden, so die gängige Argumentation.

Seit hundert Jahren berufen sich die Globalisten, wenn sie Bedrohungen der Menschheit und die entsprechenden Lösungen vorbringen, auf die Wissenschaft und auf Experten. Experten waren es, die Eugenik als notwendig anrieten. Experten waren es, die erst eine Abkühlung, dann eine Erwärmung der Erde feststellten und als Lösung eine global kontrollierte Reduzierung des CO2-Ausstoßes anrieten. Und nun sind es erneut Experten, die das Coronavirus als eine Gefahr einstufen, die nur mit diktatorischen Mitteln bewältigt werden kann.

Ein Ende der diktatorischen Maßnahmen ist nicht absehbar. Dies hat kürzlich WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus sehr deutlich gemacht. "Ein Impfstoff allein wird die COVID19-Pandemie nicht beenden. Wir müssen trotzdem weitermachen mit Überwachung, Testen, Isolieren und Betreuen von Fällen, mit Nachverfolgung und Quarantäne von Kontaktpersonen", schrieb er auf Twitter. Und der SPD-Politiker Karl Lauterbach hat gerade gefordert, dass auch Geimpfte aus Rücksicht auf andere weiter Masken tragen und Abstand halten müssen.

Der Great Reset, zuvor sprachen alle von der "Neuen Weltordnung", ist ein weiterer Schritt zu mehr Macht für globale Institutionen. So stufen heute praktisch alle nationalen und globalen Institutionen Klimawandel und Coronavirus als große Gefahren ein. Dies hätte den ersten UNESCO-Direktor Julian Huxley wohl sehr erfreut, der damals schrieb: "Die Aufgabe der UNESCO besteht darin, das Entstehen einer einzigen Weltkultur mit einer eigenen Philosophie und einem eigenen Ideengebäude sowie mit einem eigenen umfassenden Sinn zu fördern."

Die globalen Eliten sagen auch selbst ganz offen, dass der Great Reset nichts Neues ist. Dies zeigt sich nicht nur in den Veröffentlichungen des WEF, sondern zum Beispiel auch Kanadas Premier Trudeau hat es im September in einer UN-Videokonferenz ganz deutlich gesagt: "Diese Pandemie hat uns die Gelegenheit für einen Reset gegeben. Das ist unsere Chance, unsere vor der Pandemie unternommenen Anstrengungen zu beschleunigen, wie wir wirtschaftliche Systeme neu denken können, die die globalen Herausforderungen tatsächlich anpacken."

Lesen Sie mehr zum Thema in unserer Serie zum Great Reset.

Info: https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/507778/Der-Great-Reset-ist-seit-100-Jahren-in-der-Vorbereitung

30.01.2021

Bundestag verabschiedet ID2020-Gesetz für Deutschland

norberthaering.de, vom 29. 01. 2021
Der Bundestag hat einen entscheidenden Schritt bei der Umsetzung des ID2020-Projekts von Microsoft, Accenture und Rockefeller Stiftung getan, indem er die Steuer-Identifikationsnummer zur einheitlichen Bürgernummer für alle Behörden gemacht hat. Damit ist der Weg zur gläsernen Bürgerin vorgezeichnet.

Zitat: Die Steueridentifikationsnummer soll zu einer umfassenden Bürgernummer werden, die den Behörden den Zugriff auf schon vorhandene Personendaten bei einer anderen Behörde ermöglicht. Das hat dir rot-schwarze Regierungskoalition im Bundestag gegen geschlossenen Widerstand der Opposition und gegen alle Bedenken von Datenschützern beschlossen. Der Bundesrat muss noch zustimmen, bevor das Gesetz, das viele für verfassungswidrig halten, in Kraft treten kann.

Das Bundesverfassungsgericht hat in der Vergangenheit geurteilt, dass es dem Grundrecht auf Privatsphäre widerspricht, wenn der Staat eine Datenbank schafft, in der alle Daten zu einer Person versammelt sind. Denn das ermöglicht ein umfassendes Persönlichkeitsprofil, das weit über das für die einzelne behördliche Anwendung nötige Wissen hinausgeht.

Die Regierung will dieses Problem mit einem Trick umschiffen, mit dem Cookie-Banner-Prinzip der Vorspiegelung von freiwilliger Einwilligung. Die Nutzung dieses Prinzips für Überwachungszwecke haben Weltwirtschaftsforum und Accenture, zusammen mit der US-Heimatschutzbehörde mit ihrem Known-Traveller-Digital-Identity-Projekt propagiert und seither wird es an vielen Stellen in Deutschland, Europa und der Welt entsprechend eingesetzt.

Beim Known Traveller geht das so, dass Reisende sich bei Kontrollinstanzen mit biometrischen Merkmalen (Foto) voranmelden und diesen “freiwillig” Zugriff auf eine Datenbank gestatten, in der alle wichtigen “Identitätsdaten” über sie selbst versammelt sind. Was wichtige Identitätsdaten sind, wird dabei sehr weit ausgelegt.

Bei der Bürgernummer geht das so, dass die Bürgerinnen Ihre Zustimmung geben müssen, damit eine Behörde die Daten von einer anderen Behörde abfragt. Aber wie viel Freiwilligkeit gibt es gegenüber einer Behörde? Was tut man, wenn man vor die Wahl gestellt wird, entweder freiwillig alle Daten preiszugeben, zum Beispiel Steuerdaten, oder eben auf Herz und Nieren geprüft zu werden (weil man ja offenbar etwas zu verbergen hat)?

Ganz abgesehen davon ist es ja etablierter Grundsatz der Beseitigung von Datenschutz, diesen scheibchenweise abzutragen. Zunächst einmal wird die Daten-Infrastruktur aufgebaut, aber mit Zugangshürden zu den Daten versehen, Erst im zweiten Schritt und bei nächster Gelegenheit, werden diese Hürden dann mehr oder weniger allmählich abgebaut. Bei der Einführung der Steuer-Identifikationsnummer 2008 wurde uns mitgeteilt: “Diese Nummer wird ausschließlich zu steuerlichen Zwecken genutzt”. Versprechen gebrochen. Wie war das mit dem Versprechen, Maut-Überwachungsdaten nur zur Maut-Erhebung zu ntuzen, als sich die Gelegenheit bot, Sexualverbrecher mit den Daten zu überführen? Der Beispiele gibt es viele.

Die NSA wird ohnehin nicht nach einer Einwilligung fragen, wenn sie über die in die IT-Ausrüstung der US-Produzenten eingebauten Hintertüren, oder eine freundschaftliche Anfrage bei den hiesigen Diensten nachschaut, was es über bestimmte Bundesbürgerinnen an behördlichen Informationen gibt.

Das ID2020-Projekt mit den weltweit einheitlich lesbaren, biometrisch eindeutig unterlegten Identifikationsnummern ist gerade und vor allem für die globale Bevölkerungsüberwachung über Ländergrenzen hinweg von zentraler Bedeutung. Denn, während das Problem der eindeutigen Identifikation innerhalb Deutschlands ein Randproblem ist, das kaum die Einführung so einer verfassungsrechtlich problematischen zentralen Nummer für alles rechtfertigt, sieht das grenzüberschreitend ganz anders aus.

Für die automatisierte Schleppnetzüberwachung von Milliarden Menschen sind NSA, Microsoft, Facebook und andere Organisationen und Unternehmen mit entsprechenden Ambitionen zwingend darauf angewiesen, eindeutige Identifikatoren zu haben. Nur so können sie die Informationen, die es in vielen Tausend verschiedenen Datenbanken über all diese Menschen gibt, verlässlich zusammenführen.

ID2020 ist eine gemeinnützige Organisation mit Sitz in New York, die finanziert wird von Microsoft, Accenture, der Impfallianz Gavi (die wiederum von Microsoft-Gründer Gates finanziert wird) und der Rockefeller Stiftung. Letztere ist berüchtigt für ihr dystopisches Post-Pandemie-Szenario namens “Lock Step” (Gleichschritt), das Szenario einer Weltbürgerschaft, die sich nach einer Pandemie autoritär regieren und gern total überwachen lässt. Einer der Autoren des Szenarios sagte erst vor wenigen Monaten in einem Interview:

Wir werden nach und nach sehr viel mehr Überwachung akzeptieren. Und am Ende wird es uns nicht stören, weil es – für die meisten Menschen in den meisten Situationen – mehr nützt als schadet.”

Ziel der Organisation ist es, jedem Erdenbürger eine biometrisch mit ihm verknüpfte digitale Identität zu geben. Das bedeutet, dass automatisierbarer Zugriff auf alle Informationen geschaffen werden soll, die über alle Menschen auf der Welt digital verfügbar sind. Mit Gesichtserkennungssoftware kann das im öffentlichen Raum auch ohne Zutun des Überwachten geschehen.

Der Weg in den Überwachungskapitalismus

Das Hauptproblem ist längst nicht mehr der Überwachungsstaat, jedenfalls nicht der im traditionellen Sinn, sondern der konzerngetriebene Überwachungskapitalismus. Was wird passieren, wenn die Bürgernummer einmal für alle hoheitlichen Anwendungen etabliert ist? Dasselbe was in anderen Ländern auch passiert ist und passiert. Die Privaten übernehmen das Angebot dankend. Überall wird ein Feld zum Eintrag der Bürger-ID auftauchen. Wenn dann irgendwann die meisten privaten Unternehmen ihre Konsumenten-Geschäftspartner mit deren Bürgernummern in den Datenbanken haben, sind diese Datenbanken ganz einfach und viel zuverlässiger als bisher zusammenführbar.

Schon heute kaufen Datenbroker alle möglichen Daten über uns aus allen möglichen Quellen auf und fügen sie zu sehr umfangreichen Dossiers über die Mehrzahl der Erdenbürgerinnen zusammen. Dossiers, die jeder haben kann, der das Geld dafür hinlegt. Solange die sichere automatische Identifizierung nicht gewährleistet ist, sind diese Dossiers allerdings nur begrenzt zuverlässig.

Einheitliche Identifikationsnummern für alle Zwecke innerhalb eines Landes sind da extrem hilfreich. Die global einheitliche Nummer braucht es da gar nicht. Mit 200 verschiedenen Klassifizierungen und einer begrenzten Anzahl DoppelstaatsbürgerInnen kommen die IT-Systeme schon zurecht.

Aber vielleicht widersetzt sich ja der Bundesrat. Dann wäre der Marsch in den Überwachungskapitalismus in Deutschland verlangsamt und Zeit gewonnen, um ihn aufzuhalten, bevor er unumkehrbar wird.

Mehr Dossier zur digitalen Identität


Info: https://norberthaering.de/die-regenten-der-welt/bundestag-buergernummer

30.01.2021

"Die Kunst des Krieges" Die US-Bombe ist bereit: bald in der EU

voltairenet.org, vom 11. Dezember 2020,von Manlio Dinucci

Die Vereinigten Staaten haben eine neue Art von Atombombe entwickelt, die viel kleiner und handlicher ist. Sie werden sie am Laufband produzieren und in der Europäischen Union lagern, um "ihre Sicherheit zu gewährleisten".


Zitat: Ein Video, das am 23. November von den Sandia National Laboratories veröffentlicht wurde, zeigt einen US-Jäger F-35A, der mit Überschallgeschwindigkeit auf 3.000 Meter Höhe eine Atombombe B61-12 (mit nicht-nuklearen Kopf für den Test ausgestattet) abwirft. Die Bombe fällt nicht vertikal, sondern gleitet, bis in ihrem Heck ("Tail Kit Assembly" oder TKA auf Englisch, NDT) der Raketen-Kit gezündet wird, der ihr eine Drehbewegung auferlegt und die B61-12 (geleitet durch ein Satellitensystem) 42 Sekunden nach dem Start auf das Ziel trifft.

Der Test wurde am 25. August im Tonopah-Polygon in der Wüste von Nevada durchgeführt. Ein offizielles Kommuniqué bestätigt seinen vollen Erfolg: Es handelt sich um die Wiederholung eines echten nuklearen Angriffs, den der Jäger mit Überschallgeschwindigkeit und Stealth-Vorrichtung durchführt – mit den Atombomben im inneren Frachtraum – um durch die feindliche Verteidigung einzudringen.

Die B61-12 hat einen Atomsprengkopf mit vier wählbaren, zum Zeitpunkt des Abschusses je nach dem zu treffenden Ziel, Leistungsoptionen. Sie hat die Fähigkeit, unterirdisch einzudringen, indem sie erst in der Tiefe explodiert, um die Bunker der Kommandozentren und andere unterirdische Strukturen zu zerstören.

Das Pentagon-Programm sieht den Bau von etwa 500 B61-12 vor, mit geschätzten Kosten von etwa 10 Milliarden Dollar (wodurch jede Bombe das Doppelte dessen kostet, was sie kosten würde, wenn sie komplett aus Gold gebaut wäre). Offiziell wurde bekannt gegeben, dass die Serienproduktion der neuen Atombombe im Steuerjahr 2022 beginnen wird, das am 1. Oktober 2021 (also in elf Monaten) beginnt.

Es ist nicht bekannt, wie viele B61-12 von den USA in Italien, Deutschland, Belgien und den Niederlanden gelagert werden, um die B61 zu ersetzen, deren wahre Anzahl geheim ist. Satellitenfotos zeigen, dass Umstrukturierungsarbeiten in den Stützpunkten von Aviano und Ghedi zur Vorbereitung der Ankunft der neuen Atombomben durchgeführt wurden, mit denen die F-35A der US Air Force und jene der italienischen Luftfahrt, unter US-Kommando, bewaffnet werden.

Die Situation, in der sich Italien befinden wird, wenn auf seinem Territorium die für den Atomangriff mit den B61-12 bereit gestellten F-35A gelagert werden, ist leicht vorhersehbar. Als vorgeschobene Basis für den Einsatz von US-Atomwaffen in Europa, der sich hauptsächlich gegen Russland richtet, wird sich Italien in einer noch gefährlicheren Situation befinden. Es wird noch stärker als bisher von den in Washington getroffenen strategischen Entscheidungen abhängen, die politische und wirtschaftliche Entscheidungen beinhalten, die unserer Souveränität und unseren wirklichen nationalen Interessen abträglich sind. Italien wird die Militärausgaben von derzeit 26 Mrd. EUR auf 36 Mrd. EUR pro Jahr erhöhen müssen, zu denen nach den Plänen mehr als 60 Mrd. EUR hinzukommen, die vom Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung für militärische Zwecke bereitgestellt und (plus Zinsen) aus dem Europäischen Konjunkturfonds finanziert werden.

Italien wird noch mehr als bisher gegen den Nichtverbreitungsvertrag verstoßen, dem es 1975 beigetreten ist, indem es sich verpflichtete, "von keinem, weder direkt noch indirekt, den Transfer von Kernwaffen oder anderen kerntechnischen Sprengkörpern oder der Kontrolle solcher Waffen oder Sprengkörper zu akzeptieren". Es wird gegen den jüngsten UN-Vertrag noch mehr verstoßen über das Verbot von Atomwaffen, in dem es heißt: "[...] jeder Vertragsstaat, der in seinem Hoheitsgebiet oder an einem seiner Hoheitsgewalt oder Kontrolle unterstehenden Ort über eine Kernwaffe oder eine andere nukleare Sprengvorrichtung verfügt, deren Eigentümer oder Besitzer ein anderer Staat ist, garantiert deren baldigen Abzug ".

Die Abgeordnete Sara Cunha (Gruppo Misto) hat eine schriftliche Anfrage an die Ratspräsidentschaft und die Verteidigungs- und Außenminister gestellt, und hat damit einen Stein in den Teich des Parlaments, das diese Fakten ignoriert, geworfen. Nach der Darlegung der oben genannten Tatsachen fragt sie, "ob die Regierung beabsichtigt, den 1975 von Italien ratifizierten Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen einzuhalten; ob sie beabsichtigt, den Vertrag über das Verbot von Kernwaffen zu unterzeichnen und zu ratifizieren, der 2021 in Kraft tritt; ob sie darauf hinwirken will, dass die Vereinigten Staaten auf der Grundlage der in diesen Verträgen enthaltenen Bestimmungen unverzüglich alle Kernwaffen aus Italien entfernen und darauf verzichten, die neuen B61-12-Bomben und andere Kernwaffen dort zu installieren".

Während wir auf die Antwort der Regierung warten, machen die USA die letzten Bombentests, um sie uns dann unter die Füße zu legen. Manlio Dinucci

Übersetzung Horst Frohlich, Quelle Il Manifesto (Italien)


Info: https://www.voltairenet.org/article211839.html

29.01.2021

Bill Gates: Impfpässe könnten Wirtschaft viel schneller öffnen

neopresse.com, Von: NEOPresse 29. Januar 2021


Zitat: Berichten zufolge arbeitet die Firma Microsoft von Bill Gates an der Entwicklung eines digitalen Covid-Impfpasses. Gates sagte am Mittwoch, dass Covid-19-Impfpässe für internationale Reisen den USA und anderen Volkswirtschaften auf der ganzen Welt helfen könnten, sich „schneller“ zu öffnen. Die WHO bezeichnet diese Art von Pass als „Immunitätspass“.

Gates sagte: „Wenn es beim Reisen einen Beweis dafür bedürfe, dass man immun gegen Covid-19 sei, müsse es einen Immunitätspass geben, der nicht gefälscht werden könne. Impfpässe aus Papier seien kein sehr zuverlässiges System. Die Leute dürften aber durch den digitalen Impfpass nicht das Gefühl bekommen, dass dies einen Eingriff in ihre Privatsphäre darstelle.“

Gates sagte, dass die Firma Microsoft „es besser machen wolle“. Wenn sich diese Krankheit verbreite, würde es Todesfälle geben und man müsse die Volkswirtschaften immer wieder lahmlegen. Ein Beispiel für den digitalen Fortschritt bei der Verteilung des Covid-19-Impfstoffes sei Indien. Dort werde ein digitaler Impfpass bereits eingeführt und diese Version wäre auf Reisen besser als ein Papierdokument.

Ein weiterer Hinweis darauf, dass Indien den digitalen Impfpass bislang am besten umgesetzt hätte, sei die Tatsache, dass Pflegepersonal in Altenheimen und Krankenhäusern im Besitz eines digitalen Impfpasses sein müssten. Auch für Reisen müssten Inder schon einen digitalen Impfpass vorweisen, so Gates.

EU-Länder zögern offenbar noch

Die Länder Europas sind sich beim Thema Impfpass offenbar noch nicht einig. Regierungen sind noch geteilter Meinung über die Einführung von Impfpässen, wobei die vom Tourismus abhängigen südlichen EU-Länder die Möglichkeit eines digitalen Impfpassen befürworten, damit die internationalen Grenzen schnellstmöglich wieder für den Tourismus geöffnet und der Reiseverkehr gefördert werden kann.

Der griechische Premierminister Mitsotakis steht dabei an der Spitze der Befürworter eines digitalen Impfpasses für die EU. Vergangene Woche drängte er die EU-Kommission, ein Impfzertifikat zu entwickeln und alle anderen Mitgliedstaaten davon zu überzeugen. Der Nachweis einer Impfung könne Ländern helfen, schneller für den Tourismus zu öffnen.

EU-Datenschützer schlagen angesichts des Vorhabens Alarm, doch dieser dürfte ungehört übergangen werden. Ursula von der Leyen hat die Einführung eines Impfpasses für die EU bereits beschlossen. Die Einführung des digitalen Impfpasses in alle EU-Länder dürfte damit nur noch eine Formsache und eine Frage der Zeit sein. Wer keinen digitalen Impfpass besitzt, wird dann nie wieder verreisen können.

Befürworter des Datenschutzes warnen, dass Impfzeugnisse einen weiteren großen Schritt in der Digitalisierung von persönlichen Gesundheitsdaten markieren würden, die von Regierungen genutzt werden, um ihre Bestände an persönlichen Informationen über Bürger zu erweitern.

Britische Fluggesellschaften und Hoteliers haben die regierenden Konservativen des Landes gedrängt, Impfzertifikate in Betracht zu ziehen. Und die Zeitung „Daily Telegraph“ des Landes berichtete am Sonntag, dass die Regierung von Premierminister Boris Johnson mindestens acht verschiedene Unternehmen finanziert, um Prototypen und Systeme für Impfpasskarten zu entwickeln. Die Minister sagen jedoch, dass es „keine Pläne“ für eine landesweite Einführung gibt. Im vergangenen November gab es in Australien eine öffentliche Gegenreaktion, als die Fluggesellschaft Qantas bekannt gab, dass sie erwägt, Impfpässe für Passagiere zu verlangen

Info: https://www.neopresse.com/gesundheit/bill-gates-impfpaesse-koennten-wirtschaft-viel-schneller-oeffnen

29.01.2021

Berlin plant Entsendung einer Fregatte nach Japan - durch das Südchinesische Meer. Auch weitere europäische Staaten patrouillieren dort.

German-Foreign-Policy.com,  29. Januar 2021
BERLIN/TOKIO (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung plant die Entsendung einer Fregatte nach Japan. Dies berichtet die japanische Tageszeitung Nikkei. Demnach soll diesen Sommer ein deutsches Kriegsschiff Richtung Ostasien aufbrechen und dabei unter anderem in Australien und Südkorea Station machen. Geplant sind, wie es heißt, auch Manöver in französischen Territorien in der Region und die Durchquerung des Südchinesischen Meers. Die deutsche Marine folgt damit dem Beispiel der Seestreitkräfte Frankreichs und Großbritanniens, die regelmäßig in asiatisch-pazifischen Gewässern patrouillieren. Paris hat ohnehin Tausende Militärs auf Inseln im Indischen und im Pazifischen Ozean stationiert, die es als Kolonialmacht erworben hat; London wiederum will in Kürze seinen neuen Flugzeugträger HMS Queen Elizabeth auf eine erste große Übungsfahrt bis in den Pazifik entsenden, wo gemeinsame Manöver mit den japanischen Streitkräften geplant sind. Ein US-Strategiepapier, das nach mehrjähriger Geheimhaltung Anfang 2021 freigegeben wurde, erläutert den Kontext, in dem auch die geplante deutsche Fregattenfahrt steht.

Zitat: BERLIN/TOKIO (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung plant die Entsendung einer Fregatte nach Japan. Dies berichtet die japanische Tageszeitung Nikkei. Demnach soll diesen Sommer ein deutsches Kriegsschiff Richtung Ostasien aufbrechen und dabei unter anderem in Australien und Südkorea Station machen. Geplant sind, wie es heißt, auch Manöver in französischen Territorien in der Region und die Durchquerung des Südchinesischen Meers. Die deutsche Marine folgt damit dem Beispiel der Seestreitkräfte Frankreichs und Großbritanniens, die regelmäßig in asiatisch-pazifischen Gewässern patrouillieren. Paris hat ohnehin Tausende Militärs auf Inseln im Indischen und im Pazifischen Ozean stationiert, die es als Kolonialmacht erworben hat; London wiederum will in Kürze seinen neuen Flugzeugträger HMS Queen Elizabeth auf eine erste große Übungsfahrt bis in den Pazifik entsenden, wo gemeinsame Manöver mit den japanischen Streitkräften geplant sind. Ein US-Strategiepapier, das nach mehrjähriger Geheimhaltung Anfang 2021 freigegeben wurde, erläutert den Kontext, in dem auch die geplante deutsche Fregattenfahrt steht.

Asien "ordnen"

Die Entsendung einer deutschen Fregatte nach Asien war bereits im vergangenen Jahr fest geplant gewesen. Die Fregatte Hamburg sollte im Mai 2020 in Richtung Indischer Ozean aufbrechen, dort an Militärübungen teilnehmen - teilweise gemeinsam mit der französischen Marine - und zum Abschluss in Australien eintreffen, um die Kooperation der Bundeswehr mit den australischen Streitkräften zu intensivieren (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Lediglich die Covid-19-Pandemie verhinderte die Trainingsreise. Dass das Vorhaben in diesem Jahr nachgeholt werden solle, hat Berlin mehrmals bekräftigt. Wie die japanische Tageszeitung Nikkei nun berichtet, plant die Bundesregierung sogar eine Ausweitung der Fahrt. Demnach sind Zwischenaufenthalte nicht nur in Australien, sondern auch in Südkorea geplant; Endziel ist Japan. Laut aktueller Planung soll die deutsche Fregatte dabei das Südchinesische Meer durchqueren, in dem sich die westlichen Mächte, allen voran die USA, auch militärisch immer offensiver gegen China positionieren. "Man kann ihnen [der Volksrepublik, d.Red.] nicht erlauben, mittels ihrer Macht ihre eigene Ordnung durchzusetzen", zitiert Nikkei den Parlamentarischen Staatssekretär im Verteidigungsministerium Thomas Silberhorn.[2]

Kolonialstützpunkte im "Indo-Pazifik"

Im Verlauf ihrer Übungsfahrt wird die deutsche Fregatte, wie Nikkei berichtet, auch französische Territorien "in der Region" ansteuern und dort an Manövern teilnehmen. Details sind bislang nicht bekannt. Nikkei verweist darauf, dass Frankreich Truppen unter anderem in seinem Übersee-Departement La Réunion stationiert hat. La Réunion liegt im Indischen Ozean rund 800 Kilometer östlich von Madagaskar; die Fregatte Hamburg hätte dort auf ihrer für 2020 geplanten Fahrt durch das Meer Station machen sollen. Frankreich beherrscht im "Indo-Pazifik" bis heute eine ganze Reihe an Territorien mit unterschiedlichem formalen Status, die es als Kolonialmacht erworben hat und die es heute noch nutzt, um sich eine militärische Präsenz in der Region zu sichern. Laut Angaben des Pariser Verteidigungsministeriums sind im südwestlichen Indischen Ozean - in der Region rings um La Réunion - rund 2.000 Soldaten mit fünf Kriegsschiffen sowie weiterem Gerät stationiert (Forces armées dans la zone Sud de l'océan Indien, FAZSOI), in Neukaledonien östlich Australiens rund 1.660 Soldaten mit vier Kriegsschiffen und weiterem Gerät (Forces armées de la Nouvelle-Calédonie, FANC) sowie in Französisch-Polynesien (Südpazifik) rund 1.880 Militärs sowie drei Kriegsschiffe.[3] Im Frühjahr 2019 hat Paris den französischen Flugzeugträger Charles de Gaulle zu Manövern in den Golf von Bengalen sowie weiter bis nach Singapur entsandt - und angekündigt, künftig auch regelmäßig im Südchinesischen Meer patrouillieren zu wollen.[4]

Mit dem Flugzeugträger Richtung China

Nikkei weist zudem darauf hin, dass die Entsendung der deutschen Fregatte ähnlichen Schritten nicht nur Frankreichs, sondern auch Großbritanniens und der Niederlande entspricht. Die britische Marine hat in den vergangenen Jahren mehrfach Fahrten durch das Südchinesische Meer unternommen und im Jahr 2019 dort gemeinsame Manöver mit US-Kriegsschiffen durchgeführt. Dieses Frühjahr wird der neue Flugzeugträger HMS Queen Elizabeth, der Anfang Januar die volle Einsatzbereitschaft erreicht hat, auf seine erste große Übungsreise starten, die ihn bis in pazifische Gewässer führen soll. Auf dem Flugzeugträger werden dabei auch US-Kampfjets stationiert sein [5]; geplant sind unter anderem gemeinsame Übungen mit Japans Streitkräften bei den Ryukyu-Inseln [6]. London und Tokio wollen ihre Militärkooperation zudem verstetigen. Die Niederlande wiederum haben im vergangenen Herbst eine eigene Indo-Pazifik-Strategie publiziert, die gleichfalls eine stärkere Einflussnahme im Südchinesischen Meer vorsieht: Die EU solle, heißt es, in der Region für "maritime Sicherheit" eintreten.[7] Zur Gesamtperspektive zitiert Nikkei einen EU-Diplomaten mit der Äußerung, die Union habe "eine Menge diplomatische Erfahrung mit Russland"; man benötige nun aber auch "mehr Erfahrung mit Asien".[8]

Die "erste Inselkette" beherrschen

Worauf die anschwellenden militärischen Aktivitäten der westlichen Mächte im Südchinesischen Meer abzielen, zeigt exemplarisch ein bis vor kurzem geheimgehaltenes, zu Jahresbeginn aber vom Weißen Haus freigegebenes Strategiepapier der Trump-Administration für den "Indo-Pazifik". Demnach ist es das vordringliche Ziel der Vereinigten Staaten, ihre "strategische Vorherrschaft" in der "Indo-Pazifik-Region" sicherzustellen. Dazu gehöre es zum einen, "den wirtschaftlichen, diplomatischen und militärischen Zugang der USA zur bevölkerungsreichsten Region der Welt und zu mehr als einem Drittel der Weltwirtschaft zu bewahren". Zum anderen müsse "die Wirksamkeit unserer Bündnisse verstärkt" werden; das Strategiepapier erwähnt in diesem Zusammenhang vor allem Japan und Australien - Ziele der geplanten deutschen Fregattenfahrt - sowie Indien (german-foreign-policy.com berichtet in Kürze). Für das Südchinesische Meer von Bedeutung sind US-Planungen für die "erste Inselkette" rings um China; gemeint sind die Inseln, die nur durch das Ost- oder das Südchinesische Meer vom chinesischen Festland getrennt sind. Laut dem Strategiepapier zielen die Vereinigten Staaten nicht nur darauf ab, die Länder der "ersten Inselkette" (vor allem Japan, Taiwan und die Philippinen) im Konfliktfall zu "verteidigen" und alle Territorien außerhalb dieser "Inselkette" zu beherrschen, sondern auch darauf, China die Kontrolle über das Gebiet innerhalb der "Inselkette" direkt vor seiner Küste zu nehmen. Das betrifft vor allem das Südchinesische Meer.

Kontrollverlust an der eigenen Grenze

Das Vorhaben Berlins, sich per Kanonenbootpolitik in die überaus gefährlichen Konflikte im Südchinesischen Meer einzumischen, kontrastiert eigentümlich mit Einschätzungen von Militärs bezüglich der Lage im Mittelmeer, also unmittelbar an den südlichen Grenzen der EU. Dazu hat sich erst kürzlich Admiral Luigi Binelli Mantelli geäußert, ein ehemaliger Generalstabschef (2013 bis 2015) der italienischen Streitkräfte. Anlass dafür gaben Konflikte zwischen Kriegsschiffen aus der EU und der türkischen Marine.[9] Binelli Mantelli vertritt die Auffassung, die EU biete im Mittelmeer wegen ihrer mangelnden "Handlungsbereitschaft" lediglich ein "trauriges Schauspiel"; "die herausragende Seemacht" in dem Gewässer sei inzwischen Russland, das nicht nur eine Marinebasis in Syrien unterhalte, sondern in den vergangenen Jahren auch ein Maß an "Durchsetzungsfähigkeit" an den Tag gelegt habe, das an dasjenige der Vereinigten Staaten in den Jahren des Kalten Kriegs erinnere. Auch die Türkei sichere sich eine "signifikante Fähigkeit zur Machtprojektion" im Mittelmeer.[10] Gemeinsam hätten Moskau und Ankara die "traditionellen" Ordnungsmächte südlich der EU zu verdrängen begonnen. Das Bröckeln ihrer Herrschaft in ihrem unmittelbaren Umfeld hält die Mächte Westeuropas freilich nicht davon ab, sich in eskalierende Machtkämpfe auf der anderen Seite des Globus zu stürzen: Sie spielen va banque.

[1] S. dazu Asiens Schlüsselmeer.

[2] Shogo Akagawa: Germany to send naval frigate to Japan with eye on China. asia.nikkei.com 25.01.2021.

[3] La France et la sécurité en Indopacifique. Ministère des Armées. Paris, mai 2019.

[4] Mike Yeo: France promises a presence in the Pacific amid an anticipated 'global confrontation'. defensenews.com 05.06.2019.

[5] Megan Eckstein: U.S., U.K. Sign Agreement on Upcoming Deployment of HMS Queen Elizabeth with American F-35Bs, Destroyer. news.usni.org 19.01.2021.

[6] Japan hails U.K. plan to send aircraft carrier group to Asia. japantimes.co.uk 15.01.2021.

[7] Drake Long: Netherlands Unveils Asia Strategy, Urges EU to Speak Out on South China Sea. rfa.org 17.11.2020.

[8] Shogo Akagawa: Germany to send naval frigate to Japan with eye on China. asia.nikkei.com 25.01.2021.

[9] S. dazu In den Einsatz vor Libyen und Seemächte im Mittelmeer.

[10] Andrew Rettman: Russia is 'pre-eminent naval power' in Mediterranean. euobserver.com 23.11.2020. S. dazu Seemächte im Mittelmeer.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8507

29.01.2021

Kommentar: Covid-19-Langzeitschäden müssen auf den Schirm

heise.de, 29. Januar 2021, 10:00 Uhr, Zechnology Review , Von Veronika Szentpétery-Kessler

Das Gesundheitssystem sollte Long-Covid-Betroffenen besser helfen als es beim „Chronic Fatigue Syndrome“ der Fall war. Die Auslöser scheinen ähnlich zu sein.


Zitat: Zehn Prozent aller Infizierten, die nach durchgestandener Krankheit als genesen gelten, leiden oft auch Monate später unter verschieden schweren Langzeitwirkungen. Selbst dann, wenn sie nur eine milde Version erwischt hatten. Zu den Symptomen dieses „Long Covid“ getauften Phänomens gehören Atemschwierigkeiten, schlimme Kopf- und Brustschmerzen, Herzrasen bei der kleinsten Anstrengung, lähmende Müdigkeit (fatigue) und neurologische Probleme ähnlich wie bei einer Demenz. Das große Problem dabei: Nicht immer finden Ärzte sichtbare oder messbaren Schäden wie Narben in der Lunge, Labortests und Bildgebungsverfahren fördern kaum Anhaltspunkte zutage.

Der Statistikdienst Worldometer zählt bisher mehr als 73 Millionen „Genesene“, in Deutschland knapp 1,9 Millionen. Zehn Prozent davon – und es ist ja noch nicht vorbei – sind nicht nur auf der persönlichen Ebene der Gesundheit und Arbeitsfähigkeit eine heftige Zahl. Es rollt auch eine gewaltige Welle auf die Gesundheitssysteme zu, zumal immer mehr Patienten junge Menschen bis hin zu Teenagern sind und die Auswirkungen damit im schlimmsten Fall Jahrzehnte dauern könnten.

Und dabei die zehn Prozent sind noch eine vorsichtige Schätzung von Ärzten wie Zijian Chen, der in New York das Post-Covid-Zentrum am Mount-Sinai-Krankenhaus leitet. Einer Studie aus Irland zufolge berichtete sogar mehr als die Hälfte der Befragten auch zehn Wochen später von anhaltender Müdigkeit, während ein Drittel noch nicht wieder arbeitsfähig war.

Länder wie Großbritannien und die USA richten deshalb Long-Covid-Zentren ein, um die vielfältigen Langzeitschäden zu verstehen und zu behandeln. Auch in der Forschung kristallisieren sich ein Jahr nach den ersten bekannten Fällen bereits Erklärungen dafür heraus, was in den verschiedenen Körpersystemen schiefläuft. So geraten wohl Regelsysteme dauerhaft aus dem Ruder und kehren nicht mehr ins Gleichgewicht zurück: Teile des Immunsystems greifen auf einmal den eigenen Körper an oder scheinen in einer Art Daueraktivierung eine Rolle bei Symptomen wie Müdigkeit und Gedächtnisproblemen zu spielen. Dabei gibt es offenbar viele Parallelen zur Entstehung und Symptomen von Krankheiten wie das Chronic Fatigue Syndrome (CFS).

Das legt einerseits erste Therapiemöglichkeiten nahe. Andererseits geht CFS nicht wieder fort und wurde darüber hinaus fast ein Jahrzehnt lang als psychisches Problem abgetan. Deshalb wird es besonders wichtig sein, Ärzte – und Patienten – diesmal besser über die neuen Erkenntnisse auf dem Laufenden zu halten und die Betroffenen nicht allein zu lassen, sondern ihnen flächendeckend Hilfe anzubieten. Sonst wiederholen wir die Fehler der Vergangenheit in einem ungleich größeren Maßstab.

Info: https://www.heise.de/meinung/Kommentar-Covid-19-Langzeitschaeden-muessen-auf-den-Schirm-5039559.html?wt_mc=rss.red.tr.tr.atom.beitrag.beitrag

29.01.2021

Letzter Abrüstungs- und Rüstungskontrollvertrag vor dem globalen Absturz

cashkurs,com, vom 28.01.2021, Autor: Willy Wimmer

Die neue amerikanische Administration hat wohl die Notbremse gezogen, als sie sich wenige Tage vor dem Auslaufen des letzten Abrüstungs- und Rüstungskontrollvertrages über strategische Nuklearwaffen dem russischen Vertragspartner gegenüber mit einer fünfjährigen Verlängerung dieses Vertrages einverstanden erklärte. Russland seinerseits ließ ebenfalls nichts anbrennen.

Zitat: Gestern bereits lief die Ratifizierung im russischen Parlament, der Staatsduma. Das alles ist wohl ein notwendiger Schritt kurz vor dem Ausbruch eines globalen Elends. Anders kann man das Verhalten der Vereinigten Staaten in Zusammenhang mit den Fragen von Abrüstung und Rüstungskontrollmaßnahmen deshalb in den letzten Jahren nicht werten, weil die Dimension für den Komplettausstieg aus den Vertragswerken in den letzten Jahren auf der Hand liegt.

Sachkundige Beobachter der heutigen Vernichtungskapazitäten im nuklearen Bereich gehen davon aus, dass bereits die nukleare Bewaffnung eines nuklear bestückten U-Bootes ausreicht, die Welt unbewohnbar zu machen.

Wer aus den internationalen Vertragswerken aussteigt, um nur verbrannte Erde zu hinterlassen und nicht neue, zukunftsfähige Vertragswerke an die Stelle vielleicht problematischer Alt-Verträge zu setzen, dient nicht dem Weltfrieden und der Verpflichtung aus dem Nicht-Verbreitungsvertrag für Nuklearwaffen, nachprüfbar abzurüsten.

Nicht mehr als ein Hoffnungszeichen Das schnelle und begrüßenswerte Einvernehmen zwischen Washington und Moskau in dieser Frage ist nicht mehr als ein Hoffnungszeichen und keinesfalls die tragfähige Basis für eine friedensbestimmte, zukunftsweisende Entwicklung. Dafür gibt es mehrere Gründe, die auch die außenpolitische Politikfähigkeit der Europäischen Union herausfordern.

Die schnelle Umsetzung der Verlängerung des New Start-Vertrages durch Washington in Zusammenwirken mit Moskau hat deutlich gemacht, dass bei aller Fähigkeit, bis zur Besinnungslosigkeit auf Moskau einzuprügeln, noch eine Restbereitschaft beider Staaten besteht, Dinge ratzfatz zu regeln. Das alles ging so schnell, dass man fast den Eindruck gewinnen muss, hier sei im Endgalopp der Regierung Trump zwischen der neuen amerikanischen Regierung Biden und Moskau alles geregelt worden.

Man kennt diese Diskussion bereits aus den Anfangszeiten von Präsident Trump und der globalen Feststellung, dass sich aus inneramerikanischen Gründen nichts von dem umsetzen ließ, was die Welt von einer in Aussicht gestellten Verbesserung der Beziehungen zwischen Washington und Moskau nach den Ankündigungen von Präsident Trump erwartete.

Hören die Europäer die Botschaft? Sei es drum, wenn es jetzt gerade Präsident Biden ist, der so agiert, wie man es vor vier Jahren von seinem Vorgänger erwartet hatte. Die Botschaft an den Rest der Welt und dabei gerade an die EU-Europäer, ist nicht zu überhören. Man kann, wenn man will - und regelt seine Belange.

Ob die EU-Europäer die Botschaft hören, ist mehr als fraglich. Sie kriegen schon nicht die Dinge geregelt, die mit der Bekämpfung der tödlichen Herausforderung durch ein Virus verbunden sind. Es fällt dem Rest der Welt doch auf, wie sehr auf allen Politikfeldern nach Washington geschielt wird, wie man es von dort aus denn gerne hätte.

Umgang mit Nord Stream 2 zeigt das wahrer Verständnis der Amerikaner Dabei lässt man völlig außer Acht, welches Verständnis in Washington zur Souveränität von Bündnispartnern wie Deutschland in der Frage einer zwischen Unternehmen in Russland und Deutschland vereinbarten Pipeline besteht. Das wird auch durch das quislingshafte Verhalten deutscher Großpolitiker, die sich auf die Seite der Globalisten geschlagen haben, nicht übertüncht.

Bei allem Einvernehmen in Europa mit der jüngsten Entscheidung in Sachen New Start sollte nicht übersehen werden, dass dies keinesfalls reicht, um global, aber auch in Europa aufatmen zu können.

"Charta von Paris" als alleiniger Maßstab Dabei reicht schon der Blick auf die führenden Minister der neuen amerikanischen Regierung und weiteres Personal in Schlüsselpositionen. Es sind allesamt Kräfte, die in den Jahren seit 1990 nicht nur durch die von ihnen unterstützten Dauerkriege die Grundlagen des eigenen Staates und der Welt nachhaltig beschädigt oder zerstört haben. Jede Personalentscheidung durch den Präsidenten Biden in den ersten Tagen seiner Amtszeit hat das deutlich gemacht.

Präsident Biden kann der Ehrlichkeit wegen davon keinesfalls ausgenommen werden. Gerade vor diesem Hintergrund muss der Schritt zur Verlängerung des New Start-Vertrages auch gesehen werden. Präsident Biden sollte auf diesem Weg verbleiben, nicht nur in der Frage weiterer abrüstungs- und rüstungskontrollpolitischer neuer Schritte.

In Europa wird überdeutlich, dass die Dinge nur dann verbessert werden können, wenn alle diejenigen, die nach dem Ende des Kalten Krieges 1990 im November 1990 die berühmte "Charta von Paris" über die künftige Entwicklung in Europa unterzeichnet hatten, diese Charta wieder zum alleinigen Maßstab ihrer auf Zusammenarbeit in Europa ausgerichteten Politik machen.

Keine neue Mauer quer durch Europa!

Die Vereinigten Staaten müssen davon ablassen, mit Hilfe williger osteuropäischer Staaten wie Polen, der Ukraine oder den baltischen Staaten, eine neue Mauer quer durch Europa zwischen Riga und Odessa zu ziehen, um unseren Nachbarn Russland "an die Wand zu nageln".

Willy Wimmer, 28. Januar 2021

Info:  https://www.cashkurs.com/wirtschaftsfacts/beitrag/letzter-abruestungs-und-ruestungskontrollvertrag-vor-dem-globalen-absturz

29.01.2021

Die Grünen - Partei der Besserverdienenden, der Bundeswehr und der Aufrüstung

cashkurs.com, vom 28.01.2021, Autor: Ramon Schack

Heinrich Böll würde sich im Grabe drehen. Ausgerechnet die politische Stiftung, die seinen Namen trägt, vertritt heute Positionen, die er zeitlebens bekämpft hatte. Die grünennahe Heinrich-Böll-Stiftung, welche als Denkfabrik intellektuelle Vorlagen für grüne Politik liefern soll, agiert heute als Sprachrohr für eine deutliche Aufrüstung der Bundeswehr…


au_uhoo / shutterstock.com


Zitat: Die europäischen Nato-Staaten „mit Deutschland an erster Stellesollenihre Fähigkeiten zur konventionellen Verteidigung“ erheblich erhöhen. „Dadurch entlasten sie die USA in Europa und erleichtern es ihnen, sich auf den Indo-Pazifik zu konzentrieren.

Auf dem Informationsportal German Foreign Policy ist diesbezüglich zu lesen:

Die Parteistiftung von Bündnis 90/Die Grünen wirbt mit einem Aufruf für eine "substantielle Erhöhung" des deutschen Militäretats und für ein Festhalten an der Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland. Die "nukleare Teilhabe" sei ein "Kernelement der strategischen Verbindung" zwischen den USA und der Bundesrepublik, heißt es in dem Appell, den die Heinrich-Böll-Stiftung zur Amtseinführung von US-Präsident Joe Biden auf ihrer Website veröffentlicht hat. Als "Autoren und Unterzeichner" werden unter anderem die Vorsitzende der Grünen-Stiftung sowie ein Generalleutnant a.D. der Bundeswehr genannt, der 2014 als hochrangiger NATO-Funktionär federführend mit der NATO-Neuausrichtung gegen Russland befasst war. Die Grünen, denen bis heute nachgesagt wird, gewisse einst friedensbewegte Spektren an sich binden und politisch neutralisieren zu können, öffnen sich seit einiger Zeit zunehmend für die Bundeswehr. Schon seit Jahren besonders unter Spitzenverdienern populär, positionieren sie sich im globalen Machtkampf gegen Russland und China als Speerspitze bei der Verteidigung der westlichen Hegemonie.

Die Mutation der Grünen Ja, in der Tat, die Grünen sind heute nicht nur die Partei der Bundeswehr und der Aufrüstung, sondern auch der Besserverdienenden. Diese unglückliche Verbindung führt zu einer Unkenntlichkeit bezüglich der aktuellen programmatischen Ausrichtung der Grünen, im Vergleich zu ihren Anfangsjahren, wo sie als pazifistische, ökologische Anti-Establishment Gruppierung auftrat und wahrgenommen wurde. Davon ist nichts mehr übrig, im Gegenteil, die Grünen sind heute eine staatstragende Partei, die weit in die bürgerliche Mitte vorgedrungen ist, flankiert von einem beachtlichen Wohlwollen in den Medien.

Leiser Protest von linken Grünen Immerhin übt sich die TAZ - die bekanntlich den Grünen nahesteht - in kritischen Tönen, angesichts dieser Entwicklung, welche man kaum noch bei der Zeit, dem Spiegel oder gar bei der Bild-Zeitung vernimmt, deren Reichweite von Grünen-Politikern inzwischen sogar gerne in Anspruch genommen wird.

Am 20. Januar war in der TAZ zu lesen:

Entsprechend verärgert ist man vor allem im linken Parteiflügel, der seine Positionen in der außenpolitischen Arbeit der Böll-Stiftung schon länger nicht ausreichend widergespiegelt sieht. Der Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin sagt: „Wer von einer Neubestimmung des transatlantischen Verhältnisses redet, sollte mehr liefern, als Rezepte der 80er Jahre. Wer das anachronistische zwei Prozent Ziel, Aufrüstung und nukleare Abschreckung zum Kern eines neuen Bündnisses liberaler Demokratien machen will, singt ganz alte Lieder.

Er sei „verwundert, dass die Vorsitzende einer grünennahen Stiftung nicht nur derartige Papiere unterschreibt, in der das Wort ‚Abrüstung‘ nicht einmal vorkommt – sondern das ganze auch noch im Rahmen einer Stiftungsveranstaltung präsentiert wird“, sagt Trittin. Schleierhaft sei ihm, was „an diesem neokonservativen Aufschlag grünennah sein soll.

Der Run auf die Regierungsbänke Diese Frage lässt sich leicht beantworten, Herr Trittin, gar nichts, zumindest, wenn man von den Ursprüngen Ihrer Partei ausgeht. Ganz so genau möchten es die TAZ und linke Grünen-Politiker aber dann doch nicht wissen, denn niemand möchte die angestrebte Regierungsbeteiligung in Frage stellen, also eine schwarz-grüne Regierung im Bund.

Hierfür müssen schon Grünen-Politiker zitiert werden, die keine politischen Ämter mehr anstreben, wie Urgestein und Gründungsmitglied der Grünen, ehemaliger Staatsminister im Auswärtigen Amt unter Joschka Fischer, Ludger Volmer. In einem Interview mit dem Verfasser dieses Beitrages, ging Volmer bereits vor rund zwei Jahren mit seiner Partei hart ins Gericht.

Was die Aufwertung der Bundeswehr angeht, im Inneren wie im Äußeren, reiht sich die neue Liebe der Grünen zur Armee in die Pläne führender Unions-Politiker ein. "Bundeswehr Bereit" lautet diesbezüglich das Schlagwort von Annegret Kramp-Karrenbauer, was die Erweiterung des Einsatzgebietes der Bundeswehr im Inneren angeht.

„Was heißt das für mich konkret!?“

Die Grünen sind heute zu einer ökoliberalen Partei der Spitzenverdiener mutiert, flankiert von einer Radikalisierung in der Außen- und Verteidigungspolitik. Im Falle einer schwarz-grünen Bundesregierung dürfte sich diese Tendenz in einer Art und Weise entfalten, welche die Sicherheit und Stabilität in Europa nachhaltig zum Negativen beeinflussen würde. 

"Ich kann für diese bürgerlich nationalistische Idiotenpartei nichts tun.“

So lautete das Fazit von Heinrich Böll über die SPD im Jahr 1962. Es wäre reine Spekulation, darüber nachzudenken, was Heinrich Böll heute zu der politischen Ausrichtung der Grünen und der Stiftung die seinen Namen trägt zu sagen hätte.

Info:   https://www.cashkurs.com/gesellschaft-und-politik/beitrag/die-gruenen-partei-der-besserverdienenden-der-bundeswehr-und-der-aufruestung

29.01.2021

Bill Gates erklärt Pandemiebekämpfung zur neuen Normalität

norberthaering.de, vom 28. 01. 2021, Norbert Häring

Der zweitreichste Mensch der Welt, Microsoft-Gründer Bill Gates, stimmt uns im “Jahresbrief” seiner Stiftung darauf ein, dass wir uns an Pandemiebekämpfung als Normalzustand gewöhnen und unsere alten Freiheiten für immer vergessen sollen.

Zitat: Gates Beitrag “Es ist nicht zu früh, um an die nächste Pandemie zu denken”, ist Teil des Jahresbriefs den er und seine seiner Frau Melinda als Ko-Vorsitzende der Bill und Melinda Gates Stiftung jedes Jahr veröffentlichen.

Alle wollten von ihm wissen, wann die Welt wieder zur Normalität zurückkehren wird, schreibt er und äußert volles Verständnis für diese Wunsch, doch leider:

Die unglückliche Realität ist, dass COVID-19 vielleicht nicht die letzte Pandemie ist. Wir wissen nicht, wann die nächste Pandemie ausbricht oder ob es eine Grippe, ein Coronavirus oder eine neue Krankheit sein wird, die wir noch nie gesehen haben. (ju…) Die Bedrohung durch die nächste Pandemie wird immer über unseren Köpfen schweben – es sei denn, die Welt unternimmt Schritte, um sie zu verhindern.”

Und weil eine mögliche Grippepandemie nicht furchterregend genug ist, setzt er hinzu:

So beängstigend es auch ist, sich das vorzustellen, die nächste Pandemie könnte sogar das Ergebnis von Bioterrorismus sein. (…) Um zu verhindern, dass sich das Unglück des letzten Jahres wiederholt, muss die Pandemievorsorge so ernst genommen werden wie die Kriegsgefahr. Aber es ist möglich, eine Diagnostik aufzubauen, die sehr schnell eingesetzt werden kann. Ich bin zuversichtlich, dass wir bei der nächsten Pandemie so genannte Mega-Diagnoseplattformen haben werden, mit denen wir jede Woche bis zu 20 Prozent der Weltbevölkerung testen können.”

Gates dürfte Recht haben, nach den Maßstäben, die wir in dieser Pandemie gelernt haben. Wenn man auf Teufel komm raus auf alles Mögliche testet, wird die nächste potentielle Pandemie, vor der man Angst haben und Panik schüren kann, nie weit sein. In Gates Worten:

Die Welt braucht auch feldbasierte Fähigkeiten, die ständig auf beunruhigende Krankheitserreger überwachen und bei Bedarf sofort in Gang gesetzt werden können. (…) Erstens müssen wir Krankheitsausbrüche erkennen, sobald sie auftreten, egal wo sie auftreten. Das erfordert ein globales Alarmsystem, das wir heute nicht in großem Umfang haben. Das Rückgrat dieses Systems wären diagnostische Tests. Nehmen wir an, Sie sind Krankenschwester in einer ländlichen Klinik. Sie bemerken, dass mehr Patienten mit Husten kommen, als Sie für diese Jahreszeit erwarten würden, oder vielleicht sogar, dass mehr Menschen sterben als normal. Also testen Sie auf häufige Krankheitserreger. Wenn keiner von ihnen positiv getestet wird, wird Ihre Probe an einen anderen Ort geschickt, um für weitere Untersuchungen sequenziert zu werden. Wenn sich Ihre Probe als ein superinfektiöser – oder völlig neuer – Erreger herausstellt, tritt eine Gruppe von Ersthelfern für Infektionskrankheiten in Aktion. Stellen Sie sich dieses Korps als eine Pandemie-Feuerwehr vor.”

Auch die verschiedenen Pandemie- Vorbereitungsspiele wie “Event 201“, “Clade X” und “Spars“, die Verschwörungstheorien um Corona Vorschub leisteten, weil ihre Szenarien teilweise so nah an dem waren, was uns später heimsuchen sollte, sollen Teil der neuen Normalität werden:

Um zu lernen, wie man diese Ersthelfer am besten einsetzt, muss die Welt regelmäßig Keimspiele durchführen – Simulationen, die es uns ermöglichen, zu üben, zu analysieren und zu verbessern, wie wir auf den Ausbruch von Krankheiten reagieren, so wie Kriegsspiele es dem Militär ermöglichen, sich auf die reale Kriegsführung vorzubereiten.”

Die frohe Botschaft von Gates ist: Wir haben die neue Normalität schon eingeübt. Wir müssen nichts Neues lernen, lediglich unsere alten Freiheiten gänzlich vergessen:

Die Welt versteht jetzt, wie ernst wir Pandemien nehmen sollten. Niemand muss mehr davon überzeugt werden, dass eine Infektionskrankheit Millionen von Menschen töten oder die Weltwirtschaft lahm legen könnte. Der Schmerz des vergangenen Jahres wird sich für eine Generation in das Denken der Menschen einbrennen. Ich bin zuversichtlich, dass wir eine breite Unterstützung für Bemühungen sehen werden, die sicherstellen, dass wir nie wieder eine solche Notlage erleben müssen.”

Dass Gates das freut, ist klar. Er ist ja auch eine treibende Kraft hinter Initiativen wie ID2020, die darauf abzielen, jedem Erdenbürger einen biometrisch unterlegten digitalen Identitätsnachweis aufzudrücken, den man für alles braucht, wofür man sich ausweisen muss.

Was gibt es besseres für so ein Projekt als eine Dauerserie von drohenden oder tatsächlichen Epidemien, die dazu führen, dass niemand mehr in einen Zug steigen oder eine Veranstaltung besuchen darf, der sich nicht mit einem maschinenlesbaren, biometrischen Impfausweis als domestiziertes Exemplar der an sich hochgefährlichen Gattung Mensch ausweisen kann.

Von der Leyen als Kofferträgerin

Auch bei der EU-Spitze ist die Botschaft angekommen und wird von dort eifrig weiterverbreitet. Kommissionspräsidentin von der Leyen warnte vor gut zwei Wochen vor einer kommenden “Ära der Pandemien”. Am 26. Januar kündigte sie die Gründung einer neuen Behörde mit dem schönen Namen “Hera” an, die künftige Pandemien besser erkennen und die Bekämpfung koordinieren soll – und die Verteilung großer Geldbeträge an die Konzerne koordinieren.

Denn Kern von Hera soll die Zusammenarbeit von öffentlichen Institutionen und Unternehmen sein. Man müsse die Innovationskraft und die Fähigkeiten der Privatwirtschaft zusammenbringen mit der Langfristperspektive, Verlässlichkeit und der Finanzierung durch den öffentlichen Sektor, forderte von der Leyen in ihrer Videobotschaft. Diese richtete sich passender Weise an das Weltwirtschaftsforum und die dort vertretenen Großkonzerne und Milliardäre.

Hera soll die Zusammenarbeit von Technologie- und Pharmakonzernen, Start-ups und Behörden wie die EU fördern. Zu Hera hat Wikipedia Interessantes zu erzählen. Sie stammt aus der griechischen Mythologie und ist nicht nur die Schwester, sonder auch die Gattin von Zeus. Sie wird folgendermaßen charakterisiert:

Hera beobachtet eifersüchtig die zahlreichen Liebschaften von Zeus und bekundet ihren Ärger durch Schmollen oder Gezänk. Zu tätigem Widerstand fehlt ihr jedoch der Mut; droht er ihr, so lenkt sie schnell ein.”

Wenn das nicht das Verhältnis von EU und Großkonzernen äußerst treffend beschreibt! Denken wir etwa an das Schmollen und Gezänk weil der Pharmakonzern Astra Zeneka die vereinbarten Impfdosen nicht liefert, weil er lieber das Heimatland Großbritannien ungekürzt bedient. Und das, nachdem die EU ihre Unterwürfigkeit gegenüber den Pharmakonzernen bewiesen hatte, indem sie, zusammen mit den Mitgliedstaaten, viele Milliarden Euro zur Subvention der Impfstoffentwicklung eingesammelt hatte, die auf intransparenten Wegen und Weisen auf die Pharmakonzerne verteilt wurden.

Info:  https://norberthaering.de/die-regenten-der-welt/gates-jahresbrief

28.01.2021

Kehrtwende im Friedensforum?

Initiative: Kein Militär mehr! - Kommentar - Hannover, 28. Januar 2021

Bei Diskussionen mit Personen aus dem Friedensforum traf ich in der Vergangenheit stets auf

entschiedenen Widerspruch, besonders von den Redakteur*innen Christiane Schweizer und Otmar Steinbicker, wenn es um Friedenspositionen wie der Forderung nach einem NATO-Austritt Deutschlands und um die Abschaffung der Bundeswehr durch deren Umwandlung in einen zivilen Hilfs- und Katastrophendienst ging.


Somit war ich zuerst positiv überrascht, als sich beide in der aktuellen Ausgabe 1/2021 für die Abschaffung der Bundeswehr aussprachen, ohne aber konkret zu werden.


Dazu ein Zitat:

“Konflikte zwischen Staaten auf der Grundlage von Interessensunterschieden, welcher Art und

welcher Intensität auch immer, wird es wohl immer geben. Wenn solche Konflikte nicht mehr

durch Kriege gelöst werden können,wird man andere Wege finden müssen, diese Konflikte

auszutragen und Lösungen zu finden. Das ist dann keine Frage von “Pazifismus” oder

“Bellizismus”mehr, sondern eine Frage von schlichtem Realismus. Wenn es keine militärische

Lösung mehr geben kann, dann kann es nur noch eine politische Lösung geben. - Wenn es

aber keine militärische Lösung mehr geben kann, dann taugt auch die Bundeswehr als

militärisches Instrument nicht mehr.” (Zitatende)


Die Umwandlung der Bundeswehr in einen zivilen Katastrophen- und Hilfsdienst, wie es schon die Westfälische Friedensinitiative, die Initiative/Kampagne “Bundeswehr ohne Armee” (BoA), die

Initiative “Bündnis für die Zukunft”, die Initiative “Kein Militär mehr” und auch der ehem. dt. Nato-General Schmückle in seinem Spiegelartikel schon seit Jahrzehnten fordern, bietet sich auch heute als mögliche Lösung an.


Auch Christiane Schweizer erinnert in ihrem Artikel „Kampagne zur Abschaffung der Bundeswehr”

daran, dass der Bund für Soziale Verteidigung (BSV) im Jahr 1989 die Kampagne “Bundeswehr ohne Armee” (BoA 2000) starten sollte, die dann in ihrer Wahrnehmung schnell von den politischen Realitäten der Golf- und Balkankriege überholt wurde.


Dies zeigt aber auch, dass nicht die Drohung der Selbstzerstörung der Zivilisation durch dem militärischen Gegner und machtpolitische Gründe alleine, sondern auch Teile aus der Partei die Grünen, Teile aus dem Bund für Soziale Verteidigung (BSV) und weite Teile der Friedensbewegung diese realistische Kehrtwende hin zur Gewalt mit herbeiführten.


Es ist zu befürchten, wie es einer der Artikel thematisiert, dass die Bundeswehr ihre Legitimationskrise überstehen wird, wenn dazu auf die Bedrohung der Sicherheit der Bundesrepublik durch den Ukrainekonflikt und die Annexion der Krim durch Russland angeführt wird. Dass aber z.B. der Machtwechsel in der Ukraine, im Rahmen der Osterweiterungsabsichten der NATO herbeigeputscht wurde, unterschlägt Otmar Steinbicker seinen Lesern.


Es ist n.m.E. höchste Vorsicht geboten, damit nicht auch das Friedensforum, als Sprachrohr der Friedensbewegung, von innen heraus neutralisiert werden könnte und ganz ausfiele. Denn um sein Plädoyer besser nachvollziehbar zu machen, müsste sich Otmar Steinbicker auch für die Umwandlung der Bundeswehr in einen zivilen Hilfs- und Katastrophendienst direkt aussprechen, um sie kriegsunfähig zu machen. Das schlösse eine Umverteilung der Militär- und Rüstungsausgaben zu Gunsten gewaltfreier Konfliktlösungen ein.               Thomas Bauer (V.i.S.d.P.)


Initiative: Kein Militär mehr! Leinaustraße3 30451 Hannover

e-mail: libertom@htp-tel.de / web: www.kein-militaer-mehr.de

27.01.2021

Fragen zum Vortrag: Virenangst - Gefahr oder Geschäft?

vimeo.com, Lahnstein vom 24. Oktober 2020, Univ.-Doz. (Wien), Dr. med. Gerd Reuther
Fragen zum Vortrag Virenangst_ Dr. med. Gerd Reuther über Corona-Tests, -Impfungen und -SpätfolgenZitat: FRAGESTUNDE zu: Dr. med. Gerd Reuther bereitet das Thema Covid19 sachlich und Fakten basiert auf. Wertvolle Informationen zu den Hintergründen um der Medien und Behörden gemachten Angst Herr zu werden. TEIL2
Info: Video https://vimeo.com/481441323 Dauer 20:07 Min.


Weitere:



Radiologe Gerd Reuther - Rechnet nach 30 Jahren als Arzt mit seinem Berufsstand ab

swr.de, Sendung vom 9.4.2019 10:00 Uhr, Leute, SWR1 Baden-Württemberg
Zitat: Ein langes und glückliches Leben in Gesundheit steht auf der Wunschliste der meisten Menschen ganz oben. Doch wer den Therapieempfehlungen der Mediziner rückhaltlos vertraut, schadet sich häufiger, als er sich nützt. Das sagt Dr. med. Gerd Reuther, Facharzt mit Lehrbefugnis für Radiologie, der nach 30 Jahren als Arzt seinen Berufsstand schonungslos seziert. Er deckt auf, dass die Medizin häufig nicht auf das langfristige Wohlergehen der Kranken abzielt, sondern in erster Linie die Kasse der Kliniken und Praxen füllen soll. Eine bessere Medizin müsste mit einer anderen Vergütung medizinischer Dienstleistung beginnen und Geld dürfte nicht mehr über Leben und Tod bestimmen - so seine Forderung.
Info: Video https://www.swr.de/swr1/bw/swr1leute/broadcastcontrib-swr-7536.html Dauer 33:11 Min.

27.01.2021

Rockefeller Foundation 2010-5: Scenarios for the Future of Technologies and international Development

This report was produced by The Rockefeller Foundation and Global Business Network.

May 2010

Zitat: LOCK STEP   -   A world of tighter top-down government control and more

authoritarian leadership, with limited innovation and growing citizen pushback


LOCK STEP Scenario Narratives

A world of tighter top-down government control and more authoritarian leadership, with limited innovation and growing citizen pushback

In 2012, the pandemic that the world had been anticipating for years finally hit. Unlike 2009’s

H1N1, this new influenza strain — originating from wild geese — was extremely virulent and

deadly. Even the most pandemic-prepared nations were quickly overwhelmed when the

virus streaked around the world, infecting nearly 20 percent of the global population and killing 8 million in just seven months, the majority of them healthy young adults. The pan- demic also had a deadly effect on economies: international mobility of both people and goods screeched to a halt, debilitating industries like tourism and breaking global supply chains. Even locally, normally bustling shops and office buildings sat empty for months, devoid of both employees and customers.


The pandemic blanketed the planet — though disproportionate numbers died in Africa,

Southeast Asia, and Central America, where the virus spread like wildfire in the absence of official containment protocols. But even in developed countries, containment was a

challenge. The United States’s initial policy of“strongly discouraging” citizens from flying

proved deadly in its leniency, accelerating the spread of the virus not just within the U.S. but

across borders. However, a few countries did fare better — China in particular. The Chinese

government’s quick imposition and enforcement of mandatory quarantine for all citizens, as well as its instant and near-hermetic sealing off of all borders, saved millions of lives, stopping the spread of the virus far earlier than in other countries and enabling a swifter post-pandemic recovery.


China’s government was not the only one that took extreme measures to protect its citizens

from risk and exposure. During the pandemic, national leaders around the world flexed their

authority and imposed airtight rules and restrictions, from the mandatory wearing of face

masks to body-temperature checks at the entries to communal spaces like train stations and

supermarkets. Even after the pandemic faded,this more authoritarian control and oversight

of citizens and their activities stuck and even intensified. In order to protect themselves from

the spread of increasingly global problems — from pandemics and transnational terrorism to

environmental crises and rising poverty — leaders around the world took a firmer grip on power.

At first, the notion of a more controlled world gained wide acceptance and approval. Citizens willingly gave up some of their sovereignty — and their privacy — to more paterna- listic states in exchange for greater safety and stability. Citizens were more tolerant, and even eager, for top-down direction and oversight, and national leaders had more latitude to impose order in the ways they saw fit. In developed countries, this heightened oversight took many forms: biometric IDs for all citizens, for example, and tighter regulation of key industries whose stability was deemed vital to national interests. In many developed countries, enforced cooperation with a suite of new regulations and agreements slowly

but steadily restored both order and, importantly, economic growth.


Across the developing world, however, the story was different — and much more variable.

Top-down authority took different forms in different countries, hinging largely on the capacity, caliber, and intentions of their leaders. In countries with strong and thoughtful

leaders, citizens’ overall economic status and quality of life increased. In India, for example, air quality drastically improved after 2016, when the government outlawed high emitting vehicles. In Ghana, the introduction of ambitious government programs to improve basic infrastructure and ensure the availability of clean water for all her people led to a sharp

decline in water-borne diseases. But more authoritarian leadership worked less well — and

in some cases tragically — in countries run by irresponsible elites who used their increased power to pursue their own interests at the expense of their citizens. There were other downsides, as the rise of virulent nationalism created new hazards: spectators at the 2018 World Cup, for example, wore bulletproof vests that sported a patch of their national flag. Strong technology regulations stifled innovation, kept costs high, and curbed adoption. In the developing world, access to “approved” technologies increased but beyond that remained limited: the locus of technology innovation was largely in the developed world, leaving many developing countries on the receiving end of technologies that others consider “best” for them.


  • “IT IS POSSIBLE TO DISCIPLINE AND CONTROL SOME SOCIETIES FOR SOME TIME, BUT NOT THE WHOLE WORLD ALL THE TIME.”   – GK Bhat, TARU Leading Edge, India


Some governments found this patronizing and refused to distribute computers and other technologies that they scoffed at as “second hand.” Meanwhile, developing countries with more resources and better capacity began to innovate internally to fill these gaps on their own.

Meanwhile, in the developed world, the presence of so many top-down rules and norms greatly inhibited entrepreneurial activity. Scientists and innovators were often told by governments what research lines to pursue and were guided mostly toward projects that would make money (e.g., market-driven product development) or were “sure bets” (e.g., fundamental research), leaving more risky or innovative research areas largely untapped. Well-off countries and monopolistic companies with big research and development budgets still made significant advances, but the IP behind their breakthroughs remained locked behind strict national or corporate protection. Russia and India imposed stringent domestic standards for supervising and certifying encryption-related products and their suppliers

— a category that in reality meant all IT innovations. The U.S. and EU struck back with retaliatory national standards, throwing a wrench in the development and diffusion of

technology globally.

Especially in the developing world, acting in one’s national self-interest often meant seeking

practical alliances that fit with those interests — whether it was gaining access to needed resources or banding together in order to achieve economic growth. In South America

and Africa, regional and sub-regional alliances became more structured. Kenya doubled its

trade with southern and eastern Africa, as new partnerships grew within the continent. China’s investment in Africa expanded as the bargain of new jobs and infrastructure in ex- change for access to key minerals or food exports proved agreeable to many governments. Cross-border ties proliferated in the form of official security aid. While the deployment of foreign security teams was welcomed in some of the most dire failed states, one-size-fits-all solutions yielded few positive results.

By 2025, people seemed to be growing weary of so much top-down control and letting leaders and authorities make choices for them. Wherever national interests clashed with

individual interests, there was conflict. Sporadic pushback became increasingly organized and coordinated, as disaffected youth and people who had seen their status and opportuni- ties slip away — largely in developing countries — incited civil unrest. In 2026, protestors in Nigeria brought down the government, fed up with the entrenched cronyism and corrup- tion. Even those who liked the greater stability and predictability of this world began to grow uncomfortable and constrained by so many tight rules and by the strictness of national boundaries. The feeling lingered that sooner or later, something would inevitably upset the neat order that the world’s governments had worked so hard to establish.


Info: https://thewatchtowers.org/wp-content/uploads/2020/04/Rockefeller-Foundation.pdf
Report Umfang 54 Seiten
27.01.2021

Grünen-Parteistiftung wirbt für Erhöhung des Militäretats und nukleare Teilhabe - gemeinsam mit NATO-Generälen.

German-Foreign-Policy.com, 27. Januar 2021
BERLIN (Eigener Bericht) - Die Parteistiftung von Bündnis 90/Die Grünen wirbt mit einem Aufruf für eine "substantielle Erhöhung" des deutschen Militäretats und für ein Festhalten an der Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland. Die "nukleare Teilhabe" sei ein "Kernelement der strategischen Verbindung" zwischen den USA und der Bundesrepublik, heißt es in dem Appell, den die Heinrich-Böll-Stiftung zur Amtseinführung von US-Präsident Joe Biden auf ihrer Website veröffentlicht hat. Als "Autoren und Unterzeichner" werden unter anderem die Vorsitzende der Grünen-Stiftung sowie ein Generalleutnant a.D. der Bundeswehr genannt, der 2014 als hochrangiger NATO-Funktionär federführend mit der NATO-Neuausrichtung gegen Russland befasst war. Die Grünen, denen bis heute nachgesagt wird, gewisse einst friedensbewegte Spektren an sich binden und politisch neutralisieren zu können, öffnen sich seit einiger Zeit zunehmend für die Bundeswehr. Schon seit Jahren besonders unter Spitzenverdienern populär, positionieren sie sich im globalen Machtkampf gegen Russland und China als Speerspitze bei der Verteidigung der westlichen Hegemonie.

Zitat: "Innovative Konzepte"

Prinzipielle Offenheit für Militäreinsätze aller Art zeichnet sich bei Bündnis 90/Die Grünen seit geraumer Zeit ab. In ihrer Regierungspraxis hat die Partei einer Kriegsbeteiligung der Bundeswehr ohnehin nie im Wege gestanden; das zeigt nicht nur ihre Zustimmung zur Entsendung deutscher Soldaten nach Afghanistan Ende 2001, sondern vor allem die Befürwortung einer deutschen Beteiligung am NATO-Krieg gegen Jugoslawien im Jahr 1999. Letzterer wurde ohne UN-Mandat geführt und war damit, wie der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder inzwischen öffentlich eingestanden hat, klar völkerrechtswidrig. Die Bereitschaft, ohne Zustimmung des Sicherheitsrats zu operieren, ist im jüngsten Grundsatzprogramm der Partei vom November 2020 nun auch ausdrücklich festgehalten. So heißt es, "wenn multilaterale Prozesse in den Vereinten Nationen ... dauerhaft blockiert" seien, seien "Vorreiter*innen und innovative Konzepte" gefragt.[1] Ein wenig präzisiert hat dies kurz nach dem Parteitag die Grünen-Bundesvorsitzende Annalena Baerbock. Befragt zu dem hypothetischen Fall, ein "Genozid" finde statt, und der UN-Sicherheitsrat sei "blockiert", antwortete die Parteichefin: "Es gibt eine internationale Schutzverantwortung."[2] Das Konzept der "Schutzverantwortung" ("Responsibility to Protect", R2P) soll Kriegen ohne UN-Mandat Legitimität verleihen. Freilich ist es völkerrechtlich nicht allgemein anerkannt.


"Von höchster Priorität"

Auch einer weiteren Hochrüstung der Bundeswehr stellen sich Bündnis 90/Die Grünen nicht entgegen. Schon 2019 waren mit Cem Özdemir und Tobias Lindner zwei hochrangige Politiker der Partei um Sympathiewerbung für die Truppe bemüht; nach ihrer gemeinsamen Teilnahme an einer "dienstlichen Informationsveranstaltung" der deutschen Streitkräfte sprach Özdemir, der sich für PR-Zwecke bei der Fahrt in einem Kampfpanzer des Modells Leopard 2 hatte fotografieren lassen, von einem "tolle(n) Programm" und "sehr positive(n) Eindrücke(n)".[3] Die Befürwortung der Aufrüstung wird im Grünen-Grundsatzprogramm gegenwärtig als "Fürsorgepflicht des Parlaments gegenüber den aktiven ... Soldat*innen" bzw. als "Verpflichtung, sie entsprechend ihrem Auftrag und ihren Aufgaben ... auszustatten", etikettiert.[4] Zum Auftrag der Truppe gehören laut Baerbock gegebenenfalls auch Kampfeinsätze ("robuste Militäreinsätze"), die jegliches Rüstungsvorhaben legitimieren.[5] In einem aktuellen Aufruf, den die Parteistiftung von Bündnis 90/Die Grünen (Heinrich-Böll-Stiftung) unlängst publiziert hat, heißt es nun, "die europäischen NATO-Staaten - mit Deutschland an erster Stelle -" müssten "ihre Fähigkeiten zur konventionellen Verteidigung erheblich" stärken; dies setze eine "substantielle Erhöhung des Verteidigungshaushaltes voraus".[6] In der Bundesregierung müsse "eine einsatzbereite Bundeswehr von höchster Priorität" sein.


Die Grünen und die Generäle

Der Aufruf ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert. Zu seinen Autoren bzw. Unterzeichnern gehören - neben der Vorsitzenden der Heinrich-Böll-Stiftung Ellen Überschär - diverse Mitarbeiter transatlantischer Außenpolitik-Think-Tanks (Atlantik-Brücke, German Marshall Fund of the United States, Aspen Institute Deutschland sowie mehrere weitere), darüber hinaus aber vor allem Patrick Keller, Vizepräsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), des zentralen Strategiezentrums der Bundesregierung, sowie zwei ranghohe Militärs: Brigadegeneral a.D. Rainer Meyer zum Felde vom Institut für Sicherheitspolitik in Kiel sowie Generalleutnant a.D. Heinrich Brauß von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Brauß, möglicherweise Mitautor, zumindest aber Unterzeichner des von der Böll-Stiftung publizierten Appells, amtierte im Verlauf seiner langen, erfolgreichen Karriere von Oktober 2013 bis Juli 2018 als Beigeordneter NATO-Generalsekretär für Verteidigungspolitik und Streitkräfteplanung; als solcher war er im Jahr 2014 federführend mit der Neuausrichtung der NATO gegen Russland befasst (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Die offen zur Schau gestellte programmatische Nähe der grünen Parteistiftung zu hochrangigen Ex-NATO-Militärs ist in dieser Form neu.


Die nukleare Teilhabe

Bemerkenswert an dem Böll-Papier ist darüber hinaus die Forderung, die NATO auszubauen. Zum einen fordern die "Autoren und Unterzeichner", den transatlantischen Militärpakt "nicht nur als militärisches, sondern auch als politisches Bündnis zu stärken".[8] Zum anderen sprechen sie sich dafür aus, "in aller Welt ... strategische Partner ... enger an den Kern des Westens zu binden"; dies gelte vor allem für Staaten "im Indo-Pazifik", insbesondere für "Australien, Japan und Südkorea". Nicht zuletzt dringt das Böll-Papier offen darauf, "dass Deutschland an der Nuklearen Teilhabe festhalten und nötige Modernisierungsschritte umsetzen muss". Bei Bündnis 90/Die Grünen galt Nukleare Abrüstung traditionell als eine unverzichtbare Kernforderung. Allerdings konstatieren Beobachter seit geraumer Zeit ein vorsichtiges Abrücken davon. So verlangt das aktuelle Grundsatzprogramm kein "sofortiges", sondern nur "ein zügiges Ende der nuklearen Teilhabe".[9] "Zügig" wird nicht definiert. Tobias Lindner, Obmann der Grünen im Verteidigungsausschuss des Bundestags, präzisierte im November, er setze darauf, es werde "2030 oder 2035" womöglich ein "window of opportunity" geben, in dem man mit Moskau über atomare Abrüstung sprechen könne.[10] Der Böll-Aufruf erklärt nun die Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland und die Bereitstellung deutscher Kampfjets für ihren Abwurf zum "Kernelement der strategischen Verbindung zwischen den transatlantischen Partnern".


Speerspitze des Westens

Der Vorstoß der Grünen-Parteistiftung in Sachen Militarisierung und Nuklare Teilhabe erfolgt parallel zu einer Zuspitzung der Außenpolitik der Partei, die immer aggressiver gegen China und gegen Russland mobilisiert - und sich damit als Speerspitze im Kampf um die Festigung der im Niedergang begriffenen globalen Hegemonie des Westens profiliert. "Putins Russland ist kein Partner für uns, sondern ein Gegner", erklärte unlängst der Grünen-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir.[11] Der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer gilt als einer der extremsten Scharfmacher gegen China; er war etwa - an der Seite eines Ex-CIA-Spezialisten sowie von Hardlinern vom ultrarechten Flügel der US-Republikaner - an der Bildung einer internationalen Parlamentarierallianz beteiligt, die mittlerweile öffentliche Kampagnen gegen China orchestriert.[12]


Liebling der Eliten

Bündnis 90/Die Grünen gilt schon seit Jahren als "Partei der Besserverdienenden", die bei einem globalen Abstieg des Westens mehr als andere zu verlieren haben. Bereits 2004 zeigten Umfragen, dass Mitglieder der Grünen beim Durchschnittseinkommen die Mitglieder der FDP - zuvor die Nummer eins - klar überholt hatten.[13] 2013 bestätigte eine Umfrage, dass der Anteil der Spitzenverdiener an den Grünen-Parteianhängern deutlich über demjenigen bei FDP-Anhängern lag.[14] Vor rund einem Jahr konstatierte der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel, die Grünen seien "in der unteren Hälfte unserer Gesellschaft nur ganz wenig präsent".[15] Ein aktuelles "Elite-Panel", für das 517 Spitzenvertreter von Politik, Wirtschaft und Verwaltung befragt wurden, zeigt nun, dass die deutschen Eliten eindeutig eine Koalitionsregierung aus Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU favorisieren. So sprechen sich nur noch 25 Prozent von ihnen für eine Koalition aus Unionsparteien und FDP aus (Platz zwei); ein sogenanntes Jamaika-Bündnis aus CDU/CSU, FDP und Grünen käme demnach mit 14 Prozent auf Platz drei. Auf Platz eins auf der Wunschliste der deutschen Eliten steht für die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl mit rund 36 Prozent der Befragten Schwarz-Grün.[16]

 

[1] "... zu achten und zu schützen...". Veränderung schafft Halt. Grundsatzprogramm Bündnis 90/Die Grünen. November 2020.

[2] S. dazu "Damit Gewehre schießen".

[3] S. dazu Militärpolitische Multiplikatoren.

[4] "... zu achten und zu schützen...". Veränderung schafft Halt. Grundsatzprogramm Bündnis 90/Die Grünen. November 2020.

[5] S. dazu "Damit Gewehre schießen".

[6] Transatlantisch? Traut Euch! Für eine Neue Übereinkunft zwischen Deutschland und Amerika. boell.de 18.01.2021. Vollversion auf: anewagreement.org.

[7] S. dazu Mehr Truppen gegen Moskau.

[8] Transatlantisch? Traut Euch! Für eine Neue Übereinkunft zwischen Deutschland und Amerika. boell.de 18.01.2021. Vollversion auf: anewagreement.org.

[9] "... zu achten und zu schützen...". Veränderung schafft Halt. Grundsatzprogramm Bündnis 90/Die Grünen. November 2020.

[10] Ulrich Schulte, Tobias Schulze: Atomwaffen raus! Oder? taz.de 05.12.2020.

[11] Merz: Laschet mit aller Kraft unterstützen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 19.01.2021.

[12] S. dazu Der grüne Kalte Krieg und Im transpazifischen Kalten Krieg.

[13] Grüne werden Partei der Besserverdienenden. spiegel.de 14.08.2004.

[14] Besserverdiener wählen besonders gern die Grünen. welt.de 11.09.2013.

[15] Jan Bielicki: "Mit Sicherheit reifer, als es die FDP ist". sueddeutsche.de 11.01.2020.

[16] Eliten gespalten über CDU-Vorsitz. Frankfurter Allgemeine Zeitung 14.01.2021.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8504

Seite 47 von 79

< 1 2 3 4 .. 10 .. 20 .. 30 .. 40 .. 44 45 46 47 48 49 50 .. 60 .. 70 .. 76 77 78 79 >
Diese Webseite verwendet Cookies. Hier erfahren Sie alles zum Datenschutz ok