18.01.2024

Das "Nein" des Globalen Südens: Die Zeit arbeitet gegen die Ukraine

Von Michail Katkow

Beim Weltwirtschaftsforum in Davos hat der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij zu einer Intensivierung des Kampfs gegen Russland aufgerufen und Verhandlungen abgelehnt. RIA Nowosti analysiert, was seine Gesprächspartner davon halten.


Das "Nein" des Globalen Südens: Die Zeit arbeitet gegen die UkraineQuelle: AFP © Fabrice COFFRINI


Wladimir Selenskij am Weltwirtschaftsforum in Davos am 16. Januar


Einer gegen alle

Der Präsident der Ukraine hat am Weltwirtschaftsforum in Davos über die unzureichende Militärhilfe und die Ineffektivität der antirussischen Sanktionen geklagt. Hätte der Westen entschlossener gehandelt, gäbe es heute weniger Probleme, behauptete er.


Indessen kam Selenskij nicht nur für lautstarke Ankündigungen in die Schweiz, wie die Nachrichtenagentur Bloomberg anmerkt. Seine Hauptaufgabe ist vielmehr, so viele Investitionen wie möglich einzuwerben. So werden die Mitglieder seines Teams an mehreren Diskussionsrunden zum Wiederaufbau nach dem Krieg und zur Übergabe eingefrorener russischer Vermögenswerte an Kiew teilnehmen. Doch die Agentur vermutet, dass sich die globalistischen Eliten immer weniger für die Ukraine interessieren. Sie sind über das Scheitern der Gegenoffensive im Sommer sehr enttäuscht. Darüber hinaus ziehen Israels Militäreinsatz in Gaza, die Aktionen der Huthi im Roten Meer und das Risiko einer Wiederwahl von Donald Trump in den USA vermehrt Aufmerksamkeit auf sich.

Mit dem Generalsekretär der NATO, Jens Stoltenberg, besprach Selenskij den Verlauf der Kampfhandlungen und Kiews militärische Bedürfnisse, vor allem eine Verstärkung der Luftabwehr. Das Oberhaupt des Kiewer Regimes betonte, dass es vom NATO-Gipfel in Washington neue Entscheidungen zur Integration der Ukraine in die Allianz erwarte.


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Die gleichen Themen besprach Selenskij mit US-Außenminister Antony Blinken und dem Sicherheitsberater des US-Präsidenten, Jake Sullivan. Diese sollen Bloomberg zufolge Selenskijdie Forderung Joe Bidens übermittelt haben, auf Offensiven zu verzichten und zur Verteidigung überzugehen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wiederholte ein weiteres Mal, dass die Ukraine Russland besiegen und der EU beitreten solle. Daher sei vorhersehbar, dass Kiew im Jahr 2024 und auch danach eine entsprechende Finanzierung benötige.


Diplomatische Katastrophe

Bloomberg zufolge endete das Treffen der nationalen Sicherheitsberater, das der sogenannten Friedensformel von Selenskij gewidmet war, am 14. Januar ergebnislos. Deswegen legten Kiews Vertreter kein Datum für einen internationalen Ukraine-Gipfel fest; sie einigten sich jedoch darauf, diesen im Februar zu organisieren.


Der schweizerische Innenminister Ignazio Cassis, der den Vorsitz der Versammlung führte, sagte, dass es möglicherweise das letzte Treffen in diesem Format sei. Seiner Meinung nach müsse Moskau zu dem Dialog hinzugeschaltet werden. Wie westliche Medien bemerken, steht er mit dieser Auffassung nicht allein da. Doch Selenskij besteht weiterhin auf seiner Ansicht und träumt quasi von einem Weltgipfel zur Ukraine ohne die Teilnahme Russlands.


An dem Treffen in Davos nahmen Vertreter von 83 Ländern, darunter 18 asiatische und zwölf afrikanische, teil. China ignorierte die Einladung. Henry Foy, Chef des Brüsseler Büros der Zeitung Financial Times, scherzte, dass die größte Leistung der Veranstaltung zur Ukraine das Gruppenfoto der Teilnehmer war.


Schweizer Außenpolitiker: Nach Selenskij sollte auch Putin nach Bern kommen





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Zuvor hatte Kiew einen Sicherheitsvertrag mit Großbritannien unterzeichnet. Dem britischen Ministerpräsidenten Rishi Sunak zufolge sieht das Abkommen vor, dass, falls nach dem Ende des laufenden Konflikts ein neuer ausbrechen sollte, London sich wieder auf die Seite der Ukraine stellen wird. Allerdings merkte der stellvertretende Leiter des ukrainischen Präsidialamts, Igor Schowkwa, an, dass Großbritannien nicht zugesagt hat, sich in diesem Fall selbst an Kampfhandlungen zu beteiligen. Die Sicherheitsgarantien des Königreichs wurden für zehn Jahre mit der Möglichkeit ihrer Fortsetzung gewährt. Dabei vermeidet Sunak in Gesprächen mit Medien den Begriff "Garantien" zugunsten des weniger verbindlichen Worts "Zusicherungen".


Es wurde schlimmer

Der ukrainische Politologe Wladimir Fessenko erklärte gegenüber polnischen Medienvertretern, Selenskijs Minimalprogramm in Davos bestand darin, vom Westen ausreichend Hilfe zu bekommen, um eine Niederlage auf dem Schlachtfeld zu verhindern. Das Maximalprogramm besteht natürlich in einem Sieg. Dennoch war die Stimmung der Gesprächspartner der ukrainischen Delegation Fessenko zufolge "ambivalent" und "schwierig". Besonders besorgt ist Kiew über die Position Chinas, an der sich zahlreiche Länder des Globalen Südens orientieren.


"Peking hat die Gespräche gemieden, weil Russland daran nicht teilnimmt. China versucht, seine Neutralität zu wahren. Die Ukraine wird nicht feilschen, weil das sowieso zu nichts führen wird. China wird weiterhin mit Russland zusammenarbeiten", klagte Fessenko.


Selenskij hätte somit auch ganz auf seinen Auftritt in Davos verzichten können – alle wussten bereits, was sie von ihm zu hören bekommen würden. Ihn im Rahmen solcher Formate umzustimmen, ist schlicht unmöglich.


Übersetzt aus dem Russischen und zuerst erschienen bei RIA Nowosti.


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18.01.2024

Wahlsieg Trumps aus der Sicht eines US-Chefökonomen

aus e-mail von Doris Pumphrey, 18. Januar 2024, 21:38 Uhr


DEUTSCHE WIRTSCHAFTSNACHRICHTEN 16.1.2024

<https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/707117/wahlsieg-trumps-mehr-sicherheits-als-wirtschaftsrisiko-fuer-europa?f_tid=4zyfcrFjz8hH_CODO9QH6w>


*„Wahlsieg Trumps mehr Sicherheits- als Wirtschaftsrisiko für Europa“


*Am 20. Januar 2025 könnte Donald Trump als 47. Präsident der

Vereinigten Staaten vereidigt werden. Nach dem Sieg bei den

republikanischen Vorwahlen in Iowa ist dieses Szenario wahrscheinlicher

geworden. Wie würde sich sein Wahlsieg auf Europa auswirken?


*Ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Harm Bandholz, ehemaliger US-Chefökonom

der UniCredit.*


*Die Chance, oder besser das Risiko, dass Donald Trump die

Präsidentschaftswahlen im kommenden November gewinnt und Ende Januar

2025 erneut ins Weiße Haus einziehen wird, ist groß. Nach aktuellen

Umfragen liegt er nicht nur deutlich vor seinen innerparteilichen

Mitbewerbern Ron DeSantis oder Nikki Hailey, sondern hat landesweit auch

einen Vorsprung gegenüber Amtsinhaber Joe Biden.


Freilich kann sich das Bild in den kommenden Wochen und Monaten noch

ändern. Zusätzliche Wild Cards sind die aktuellen Gerichtsverfahren

gegen Donald Trump sowie die geplante, parteiunabhängige Kandidatur von

Robert Kennedy Jr.. Meine Vermutung ist allerdings, dass Kennedy als

ehemaliger Demokrat vor allem Biden die Stimmen in den wichtigen Swing

States wegnimmt und somit den Wahlsieg von Trump umso wahrscheinlicher

macht.


Sollte Donald Trump die Wahl gewinnen, wird er zunächst alles

daransetzen, die Personen und Institutionen, die ihn in 2020 um seinen

angeblichen Wahlsieg gebracht haben, zu beseitigen, zu bestrafen bzw.

neu auszurichten. Freilich muss der Kongress (und vielleicht später auch

der Oberste Gerichtshof) hier mitgehen. Aber bei einem Wahlsieg dürfte

Trump zunächst etwas Narrenfreiheit genießen, mit der systemischen

Gefahr, dass sein persönlicher Rachefeldzug die demokratischen

Prinzipien der Gewaltenteilung in den USA zumindest ein wenig aus den

Angeln hebt.


*Trump dürfte bekanntem Muster folgen


*Ökonomisch würde ein Präsident Trump seine bekannte Agenda fortsetzen:

Auf nationaler Ebene verspricht er weniger Regulierung und niedrigere

Steuern. Hier dürfte es vor allem darum gehen, die Steuersenkung aus

seiner ersten Amtszeit, die planmäßig Ende 2025 auslaufen, dauerhaft zu

machen. Angesichts der immensen Kosten wird das allerdings auch diesmal

ohne gewisse buchhalterische Kniffe kaum möglich sein – denn starke

Ausgabenkürzungen sind von ihm nicht zu erwarten.


Zudem verspricht Donald Trump, dass die USA unter ihm ihre

Energiedominanz weiter ausbauen werde. Dabei würde er wieder verstärkt

auf fossile Brennstoffe, wie Öl und Gas setzen, welche es in den USA

reichlich gibt. Erneuerbaren Energien steht Trump dagegen bekanntlich

eher skeptisch gegenüber. Damit besteht die Gefahr, dass Förderungen und

Subventionen in diesem Bereich zügiger gestrichen werden. Zudem könnten

die USA erneut aus dem Pariser Klimaschutzabkommen austreten.


Auch auf internationaler Ebene dürfte Trump seinem bekannten Muster

folgen. Bestehende Handelsabkommen bedeuten ihm nichts, zumal diese aus

seiner Sicht nicht gut genug für die USA seien. Vor diesem Hintergrund

wird er kontinuierlich mit neuen Zöllen oder der Einführung anderer

Handelshemmnisse drohen. Die Folge sind eine höhere Unsicherheit und

eine fehlende Planbarkeit für global agierende Unternehmen. Vor dem

Hintergrund der globalen Konflikte möchte er zudem die Lieferketten

zurück in die USA bringen, um internationale Abhängigkeiten zu

reduzieren. Darüber, wie das geschehen soll, schweigt Donald Trump

aktuell noch. Aber da niedrige Steuern, Energiesicherheit und weniger

Regulierung (sofern umgesetzt) möglicherweise nicht oder nicht schnell

genug helfen, dürften zusätzlich protektionistische Maßnahmen zum

Einsatz kommen – im Zweifel auch solche, die im Widerspruch zur

Welthandelsorganisation stehen, wie insbesondere Strafzölle.


*Unter Trump: Austritt der USA aus der Nato?


*Donald Trumps Aversion gegen Globalisierung richtet sich aber nicht nur

gegen den Handel mit Waren und Dienstleistungen. Sie bezieht sich auch

auf den politischen Einfluss der USA. Zwar verspricht sein Wahlprogramm,

dass die Vereinigten Staaten unter Präsident Trump ihre Führungsposition

in der Welt wiederherstellen werden, allerdings interpretiert Trump

diese Führungsrolle anders. Er sieht die USA nicht wie bisher als

Zentrum einer Allianz von gleichgesinnten Ländern, die sich gegenseitig

unterstützen. Stattdessen möchte er, wie bei den Lieferketten, die USA

so aufstellen, dass sie sich alleine gut schützen kann.


Umgekehrt sollen die USA weniger an Kämpfen im Ausland beteiligt sein –

Trump benutzt hier den Begriff der „unnötigen Kriege im Ausland“

(unnecessary foreign wars). Im Zusammenhang mit anderen Äußerungen und

seiner Weigerung, die Einladung von Präsident Selenskyi in die Ukraine

anzunehmen, kann dies als direkten Hinweis auf eine geringere

Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen Russland gesehen werden. Auch

dürfte ein Präsident Trump erneut mit dem Austritt der USA aus der NATO

drohen. Allerdings hat der Kongress Ende letzten Jahres Vorkehrungen

getroffen, um genau das zu verhindern. Danach bräuchte ein Beschluss,

aus der Nato auszuscheiden nun zwei Drittel der Stimmen im Senat, eine

extrem hohe legislative Hürde.


Unterm Strich sehe ich den Wahlsieg von Donald Trump bei den

bevorstehenden Präsidentschaftswahlen als eines der großen globalen

Risiken für die kommenden Jahre. Dabei bezieht sich meine Sorge weniger

auf die wirtschaftlichen, sondern vielmehr auf die politischen

Auswirkungen. Wir haben gesehen, dass sich die Weltkonjunktur während

der ersten Amtszeit von Donald Trump trotz seines pompösen

protektionistischen Gehabes bis zum Ausbruch der Corona Pandemie sehr

ordentlich entwickelt hat. Gleiches gilt für die deutschen Ausfuhren in

die USA. Natürlich ist die aktuelle konjunkturelle Lage weltweit

deutlich angespannter als vor acht Jahren, wodurch die gleiche Politik

einen ungleich größeren Schaden anrichten könnte. Und ich will auch gar

nicht herunterspielen, dass US-Protektionismus negative Auswirkungen auf

die Konjunktur hierzulande haben dürfte und einige Branchen

überproportional stark betroffen sein würden, wie der Automobilsektor,

die Anlagenbauer für erneuerbare Energien oder die Schwerindustrie.

Trotzdem sehe ich den potenziellen Schaden als überschaubar an. Viel

wichtiger ist es ohnehin, die hausgemachten Probleme des

Wirtschaftsstandortes Deutschland anzugehen. Das geht mit und ohne Trump.


*Dramatische Auswirkungen auf Sicherheit Europas


*Viel dramatischer könnten dagegen die Auswirkungen einer zweiten

Präsidentschaft von Donald Trump auf die Sicherheitslage in Europa sein.

Sollten die USA nämlich wirklich die Unterstützung für die Ukraine

einstellen, könnte das gravierende Folgen für den Kriegsverlauf haben.

Um das entstehende Loch zu stopfen, müssten die EU-Länder ihre

Zuwendungen an die Ukraine beinahe verdoppeln – wobei fraglich ist, ob

das insbesondere bei der militärischen Unterstützung überhaupt möglich

ist. Zudem droht die Gefahr, dass auch andere Länder wie Ungarn oder

Italien abspringen, wenn die USA ihre Führungsrolle in der Koalition

aufgeben; sogar in Großbritannien gab es zuletzt bereits erste Anzeichen

für eine nachlassende Unterstützung. All das könnte nicht „nur“ zur

Niederlage der Ukraine führen, sondern Russland bei dem Versuch

ermutigen, seinen eigenen Einfluss auch auf weitere Länder auszuweiten.


Zu guter Letzt ist da noch der Klimaschutz. Wenn sich die USA aus den

Bemühungen zur CO2-Reduktion wieder zurückziehen, werden die deutschen

und europäischen Anstrengungen global zu einem nahezu aussichtslosen

Kampf – und die Akzeptanz für unilaterale und kostspielige Maßnahmen

werden hierzulande weiter sinken.


Was bleibt, ist (m)eine kleine, wenngleich geringe Hoffnung, dass Donald

Trump die Wahl doch nicht gewinnt oder gar nicht erst zugelassen wird.

Ist er erstmal wieder im Amt besteht zudem die Möglichkeit, dass die

Suppe am Ende doch heißer gekocht als gegessen wird. Da die Außenpolitik

die meisten Wähler in den USA nicht interessiert, benötigt Trump hier

nämlich vor allem politische Siege und weniger durchgesetzte Inhalte.

--------------------------


/*Harm Bandholz, Jahrgang 1975, ist seit 2019 Professor für

Volkswirtschaftslehre und Wirtschaftspolitik an der Fachhochschule Kiel.

Er war von 2007 bis 2019 bei der UniCredit Group in New York

beschäftigt, wo er für viele Jahre als US-Chefvolkswirt und Managing

Director fungierte. Während seiner Zeit in New York erlebte er

bedeutende wirtschaftliche Ereignisse aus nächster Nähe, darunter die

Weltfinanzkrise, die Herabstufung der Kreditwürdigkeit der USA und den

Handelskonflikt mit China. Seine Erfahrungen in den USA und Deutschland

haben ihm einen einzigartigen Blick auf wirtschaftliche und politische

Themen im transatlantischen Kontext verliehen./


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

18.01.2024

Bauernproteste als Geburtshelfer einer neuen Bewegung

meinungsfreiheit.rtde.life, vom 17 Jan. 2024 21:59 Uhr, Von Wladislaw Sankin

Die Bauernproteste sind authentisch und haben das Zeug, einer größeren Protestbewegung zur Geburt zu verhelfen. Denn jetzt kann das Unbehagen gegen die Regierung nicht mehr übersehen oder kleingeredet werden.


Bauernproteste als Geburtshelfer einer neuen BewegungQuelle: RT


Reichstag aus Schnee. Mahnwache an der Straße des 17. Juni am 16.01.2024.eichstag aus Schnee. Mahnwache an der Straße des 17. Juni am 16.01.2024.


Als Christian Lindner seine Rede anfängt, heult eine Kettensäge auf und schwarze Rauchschwaden steigen über tausenden Köpfen gen Himmel auf. Irgendeiner hat extra auf diesen Moment gewartet. Die Bauern-Jugend ist auffällig zahlreich vertreten und nimmt auch am Pfeifkonzert teil. Es ist aber nicht so, dass die Leute Lindners Rede grundsätzlich ablehnen. Sie hören ihm zu und reagieren auf das Gesagte unterschiedlich laut. Irgendwann sagt er: 

"Mit dem Krieg in der Ukraine sind Frieden und Freiheit in Europa wieder bedroht, weshalb wir wieder wie früher in unsere Sicherheit investieren müssen."

Feuerwehr jubelte Bauernprotest zu: Nun drohen "beamtenrechtliche" Konsequenzen





Feuerwehr jubelte Bauernprotest zu: Nun drohen "beamtenrechtliche" Konsequenzen






Als das Wort "Ukraine" fällt, erreicht der Pegel der Geräusch-Kulisse aus Buh-Rufen die höchste Lautstärke an diesem Tag. Es ist so etwas wie der gemeinsame Geist, der die Menschen in diesem Moment bewegt. Ihre Stimmbänder drücken das angestaute Unbehagen über die "Berliner Blase" aus. In den milliardenschweren Ukraine-Hilfen verbindet sich die Widersprüchlichkeit der deutschen Innen- und Außenpolitik zu einem Gordischen Knoten, den die Bauern eigentlich gern mit einem einzigen Beilschlag lösen würden.


Fast jeder, mit dem ich in diesen Tagen spreche, sagt das Gleiche: Gern würden sie die Milliarden, die Berlin für Waffen im Ukraine-Krieg ausgibt, im Inland investiert sehen. Zitat des Landschaftsbauers Markus: "Man kann das Geld nicht ins Ausland hauen und hier reicht es nicht. So funktioniert das nicht." Und überhaupt – Deutschland sollte sich grundsätzlich aus den westlichen Militärabenteuern heraushalten, erst recht, wenn sie gegen die atomare Großmacht Russland gerichtet sind.


Aber in der bundesdeutschen Parteiendemokratie ist dem nicht so. Ampel weg? "Umsturzfantasien", sagt Habeck stellvertretend für die ganze Führungsklasse. Neuwahlen wird es nicht geben und ein Generalstreik ist nicht erlaubt. Wir sind gewählt worden und dürfen das durchziehen, was wir für nötig halten, sagen die Vertreter der Regierungsparteien dem naiven Wahlvolk ins Gesicht. Dieses glaubt aber, in einer Demokratie zu leben – wenn die Regierung nicht mehr vom Volk unterstützt wird, müsse sie weg. Landschaftsbauer Markus: "Wenn ein Olaf Scholz sich hinstellt und sagt 'Ich räume den Posten nicht', hat das mit Demokratie nichts zu tun. Wenn die Mehrheit ihn nicht mehr möchte, heißt es dann, dass man auch geht."


Im Moment, als Markus das sagt, packt Robert Habeck seinen Koffer, um am nächsten Tag nach Davos zum WEF zu fliegen. Christian Lindner kommt ihm nach – ein schöner Ausflug aus dem rauen Berlin in die schöne Schneelandschaft. Da sind Sekt und Häppchen, da ist man unter sich, keine grimmigen Landwirte, Schlepperfahrer, Gerüstbauer und sonstigen Arbeiter mit ihren Kettensägen und Galgen-Nachstellungen. Die Ampelregierung hofft, die Proteste auszusitzen.


Aber die Bauern haben etwas angestoßen und die Bundesrepublik verändert. Landschaftsbauer Markus: "Die Bauern haben den Startschuss gegeben und die Bürger wachen langsam auf und merken, was mit ihnen passiert." Selbst Lindner musste einräumen: Die Sympathie der Öffentlichkeit sei auf der Seite der Bauern. Mit Glaubwürdigkeit bringen sie enormes Mobilisierungspotenzial, Ausdauer und Disziplin mit. Was Lindner und der Verbandsvorsitzende Rukwied nicht erwähnen: Es sind bei weitem nicht nur Bauern unterwegs. Bereits am Montag haben sich auch die Spediteure offiziell den Protesten angeschlossen. Ebenso Vertreter der Handwerke, des Baugewerbes, der Gastwirtschaft und vieler anderer Bereiche machen von Anfang an mit. "Wir sind weder rechts noch links, wir sind genau die Mitte, ganz normale Bürger", so Markus. Das ist der höfliche Aufstand der Malocher.


Bauernproteste: Es geht um BlackRocks Griff nach dem Brot





Meinung

Bauernproteste: Es geht um BlackRocks Griff nach dem Brot





Für die Protestler ist es von Vorteil, dass sie mit keiner politischen Partei oder Richtung in Verbindung gebracht werden. Natürlich kochen zumindest die AfD und CDU am Rande der Proteste ihr politisches Süppchen mit. Aber mit Parteien haben sie vorerst nichts zu tun. Das hat allerdings den Nachteil der Führungslosigkeit. Für jeden Korso gibt es Anmelder, und das war es schon an Führung. Der Großagrarier und CDU-Funktionär Joachim Rukwied kann als Teil des Systems, das die Kürzungen auch hervorgebracht hat, natürlich kein Anführer der Proteste sein.


Die Niederlage, die die Bauern und ihre Mitstreiter am 15. Januar erlitten haben, hat sie aber gleichzeitig stärker gemacht. Keiner von ihnen war je so naiv zu glauben, dass die erste Protestwoche zum Sturz der von ihnen verhassten Ampelregierung führen wird. Was jedoch durch diese Proteste entstand, ist der Schulterschluss mit verwandten Branchen und die soziale Vernetzung. Es war auffällig, wie viele Blogger, Bürger-Reporter oder einfache Protestteilnehmer mit Kameras unterwegs waren. Eine eigene mediale Infrastruktur ist geschaffen worden, die hauptsächlich auf Plattformen wie TikTok, Youtube und Telegram präsent ist und inzwischen von hunderttausenden Nutzern regelmäßig konsumiert wird.


Bislang waren die Kundgebungen ein Protest, und da die Demonstranten nicht aufgeben wollen und zu ihnen auch immer neue Unterstützer stoßen, wird in den nächsten Wochen und Monaten mit großer Wahrscheinlichkeit eine dezentral funktionierende Protestbewegung entstehen. Die nächsten Aktionen sind schon angekündigt und die Mahnwache an der Straße des 17. Juni zieht vorerst nicht ab. 


Mehr zum Thema - Die Bauernproteste in russischen Medien


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Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/inland/193129-fazit-bauern-woche-neue-protestbewegung-ist-entstanden


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18.01.2024

Grüne nimmt Einfluss auf die „Tagesschau“: Berichte über Demos gegen AfD statt Bauernproteste

In den ÖRR-Medien wird der Fokus derzeit auf die Berichterstattung über „Demos gegen rechts“ gelegt. Steckt politische Einflussnahme dahinter?


Der ÖRR steht in der Kritik: Wird die Berichterstattung über die Proteste politisch beeinflusst?Michael Gstettenbauer/Imago


Ob gegen die Bundesregierung oder die Opposition, Deutschland ist ins neue Jahr mit massiven Protesten gestartet. Die Straße des 17. Juni ist nach wie vor von Traktoren besetzt. Am Mittwoch versammelten sich nun Tausende Menschen vor dem Roten Rathaus, um gegen Rechtsextremismus zu demonstrieren. Viele Medien haben darüber berichtet, doch manchen war die Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) nicht prominent genug.


Die NDR-Rundfunkrätin Jessica Kordouni (Bündnis 90/Die Grünen) äußerte ihre Unzufriedenheit. „Tausende gehen gegen rechts auf die Straße, und die ‚Tagesthemen‘ eröffnen mit einem Monarchen“, schrieb Kordouni am Montag auf dem dezentralen sozialen Netzwerk Mastodon. Dabei bezog sie sich auf die Berichterstattung über die Krönung Frederiks in Dänemark. „Ich habe eben Fragen dazu für den morgigen NDR-Programmausschuss eingereicht“, fügte Kordouni hinzu. Ihrer Meinung nach besteht ein Ungleichgewicht zwischen den Berichten über Anti-AfD-Demonstrationen und den Bauernprotesten.


Zwei Tage später eröffnete Moderator Ingo Zamperoni die „Tagesthemen“ mit den Anti-AfD-Demos, die deutschlandweit stattgefunden haben. Mehrmals wurde der Correctiv-Bericht zitiert, demzufolge AfD-Politiker angeblich gemeinsam mit Rechtsextremen einen Plan geschmiedet haben, wonach massenhaft Ausländer aus Deutschland vertrieben werden sollen. Im Laufe der Sendung diskutierte Verfassungsjurist Alexander Thiele sogar ein Verbot der Alternative für Deutschland.


Kordouni: „Konstruktives Gespräch mit der ‚Tagesschau‘“

„Die ‚Tagesthemen‘ haben gestern mit einem ausführlichen Beitrag zu den antifaschistischen Protesten, dem AfD-Verbot und der Petition gegen Höcke eröffnet“, schrieb Kordouni später auf Mastodon. „Gestern hatten wir ein sehr konstruktives Gespräch im Ausschuss mit dem Chef der ‚Tagesschau‘“, sagte die Grünen-Politikerin. Die „Fehleinschätzung“ über die Bedeutung der Demos sei bereits am Montag aufgearbeitet worden, so Kordouni.


„Die Deutschen sind arm und wütend“: Vermögen der Mitte jetzt kaum größer als bei den Griechen

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Internationale Grüne Woche öffnet für Besucher: Preise, Programm und Anfahrt im Überblick

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New York Times: „Die Wirtschaft in Deutschland steht still“

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Info: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/gruene-nimmt-einfluss-auf-die-tagesschau-berichte-ueber-demos-gegen-afd-statt-bauernproteste-li.2178210


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18.01.2024

Richter warnt: Meinungsfreiheit in der EU in akuter Gefahr

aus e-mail von Doris Pumphrey, 18. Januar 2024, 21:37 Uhr


https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/richter-warnt-meinungsfreiheit-in-der-eu-in-akuter-gefahr-li.2177580

18.1.2024


*Richter warnt: Meinungsfreiheit in der EU in akuter Gefahr

*Eine neue EU-Regel bedroht die Grundrechte: Meinungen, die der

Regierung unangenehm sind, können „rechtswidrig“ sein – mit unabsehbaren

Folgen für Kritiker.

Ein Gastbeitrag von Manfred Kölsch, Richter i.R.


Der Digital Services Act (DSA) tritt am 17. Februar 2024 in vollem

Umfang in Deutschland

<https://www.berliner-zeitung.de/topics/deutschland> in Kraft. An der

öffentlichen Wahrnehmung vorbei soll vorher noch durch den Bundestag

<https://www.berliner-zeitung.de/topics/bundestag> das den DSA

konkretisierende Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) beschlossen werden. Das

Gesetz aber ist ein Trojanisches Pferd: Es trägt eine Fassade zur Schau,

die demokratischen Grundsätze zu achten. So verkündet die Europäische

Kommission, mit dem DSA sollen „strenge Regeln zur Wahrung europäischer

Werte“ festgeschrieben werden. Direkt bestimmt Artikel 1 des DSA: „Jede

Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung“. Hinter dieser

rechtsstaatlichen Fassade geschieht jedoch das genaue Gegenteil: Es

ereignet sich ein Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung, der

weitgehend unbemerkt bleibt – wahrscheinlich aufgrund der hohen

Komplexität der Materie. Hinzu kommt, dass dieser Angriff mit dem DSA

„schleichend“ geschieht.


Der DSA eröffnet die Möglichkeit, auch *nicht* *rechtswidrige

Eintragungen *auf sehr großen Onlineplattformen ab 45 Millionen Nutzern

als löschungspflichtig zu erklären. In den zur Auslegung des DSA

heranzuziehenden Erwägungsgründen wird säuberlich zwischen der

Verbreitung rechtswidriger und „anderweitig schädlicher Informationen“

unterschieden. Den Plattformbetreibern wird aufgegeben „besonders darauf

(zu) achten, wie ihre Dienste zur Verbreitung oder Verstärkung nur

irreführender oder täuschender Inhalte einschließlich Desinformationen

genutzt werden“ könnten. Auch Artikel 34 DSA unterscheidet genau

zwischen rechtswidrigen Informationen und solchen mit nur „nachteiligen

Auswirkungen“.


*Bei einer Einstufung als rechtswidrig drohen soziale Konsequenzen


*Der Begriff „Desinformation“ ist aber in dem DSA nicht definiert. Die

Kommission hat jedoch schon 2018 klargestellt, dass Desinformationen

unter anderen solche sind, die „öffentlichen Schaden“ anrichten können.

Dabei bestimmt sie, unter öffentlichem Schaden seien „Bedrohungen für

die demokratischen politischen Prozesse und die politische

Entscheidungsfindung sowie für öffentliche Güter wie den Schutz der

Gesundheit … der Umwelt und der Sicherheit zu verstehen“. Es kann keinem

Zweifel unterliegen, dass falsche, irreführende oder gar unbequeme

Eintragungen nicht rechtswidrig sein müssen. Dennoch können sie auf der

Grundlage des DSA jederzeit als rechtswidrig erklärt werden. Das Maß, an

dem die Beurteilung als Desinformation ausgerichtet ist, wird von der

Europäischen Kommission

<https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu-kommission> gesetzt – das

aber heißt, dass politisch unliebsame Meinungen, ja wissenschaftlich

argumentierte Positionen gelöscht werden können, und nicht nur das: Bei

einer Einstufung als rechtswidrig drohen soziale Konsequenzen.


In der Konsequenz bedeutet dies für den Bürger, dass er sich selbst

innerer Vorzensur unterwirft: Er wird dazu gedrängt, seine Mitteilungen

an die Plattformen an dem auszurichten, was in den aktuellen politischen

Meinungskorridor passt. Er wird das Risiko immanenter sozialer Nachteile

nicht eingehen. Das Lebenselement freiheitlicher Grundordnung – die

ständige geistige und demokratische Auseinandersetzung auch mit

gegenteiligen Meinungen – wird deshalb verkümmern. Betreutes Denken wird

eingepflanzt. Mit den in dem DSA äußerst vage formulierten

Generalklauseln wird auf diese Weise eine indirekte Zensur ausgeübt.


*Die Herrschaft des Verdachts wird ausgedehnt


*Hinzu kommt die praktisch ausgeübte Zensur: Die großen Plattformen

haben Eintragungen auf darin enthaltene „systemische Risiken“ zu

analysieren, diese entsprechend zu bewerten, um dann

„Risikominderungsmaßnahmen“ zu ergreifen. Systemische Risiken liegen

dann vor, wenn „voraussichtlich (oder absehbar) nachteilige

Auswirkungen“ auf „die gesellschaftliche Debatte“, die „öffentliche

Sicherheit“ oder die „öffentliche Gesundheit“ zu erwarten sind. Die

Eintragungen sind zu löschen beziehungsweise zu sperren.


Diesen Kriterien fehlt jedoch, auch unter Berücksichtigung eines dem

Gesetzgeber zuzubilligenden Ermessensspielraums, die von dem

*rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebot geforderte* inhaltliche

Begrenzung. Eine gesetzliche Ermächtigung an die Exekutive muss nach

Inhalt, Zweck und Ausmaß hinreichend bestimmt und begrenzt sein. Nur

dadurch wird das Handeln der Ermächtigten messbar und in erträglichem

Ausmaß für den Bürger voraussehbar und berechenbar. Die Herrschaft des

Verdachts wird jetzt nach dem Ausklingen der Corona

<-Zeit" rel="noopener">https://www.berliner-zeitung.de/topics/corona>-Zeit auf alle möglichen

Felder des öffentlichen Lebens ausgedehnt.


*Unberechtigten Löschungen wird zusätzlich Vorschub geleistet


*Den betroffenen Plattformen steht wegen der im DSA verwendeten

Generalklauseln jederzeit ein Grund zur Löschung zur Verfügung, dem

Koordinator eine Möglichkeit, Sanktionen anzuordnen, und die

Hinweisgeber haben unbeschränkte Möglichkeiten, Anzeigen zur Löschung

vorzubringen.


Unberechtigten Löschungen wird zusätzlich Vorschub geleistet durch den

angesichts der Informationsflut unvermeidlichen Einsatz *automatischer

Inhaltserkennungstechnologien.*Der EuGH

<https://www.berliner-zeitung.de/topics/eugh> hat in einer neuen

Entscheidung entschieden, dass diese, bei einigen Plattformen schon zu

90 Prozent angewandten Techniken nicht in der Lage sind, die

Wahrscheinlichkeit zukünftigen Verhaltens vorauszusagen. Auch der

Generalanwalt beim EuGH hat dargelegt, weshalb die zur Verfügung

stehenden Techniken nicht in der Lage sind, die vom DSA geforderten

wertenden Entscheidungen vorzunehmen, ob zum Beispiel ein Eintrag

absehbar nachteilige, eine Löschung rechtfertigende Auswirkung auf die

„öffentliche Debatte“ oder die „öffentliche Gesundheit“ haben wird.


*Die Überwachungsverpflichtung aller Akteure ist präventiv angelegt


*Sogenanntes *Overblocking *werden die Plattformen wegen der für

Zuwiderhandlungen angedrohten Geldbußen und Zwangsgelder in der Spitze

bis zu 6 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes im vorangegangenen Jahr –

rein aus wirtschaftlichen Erwägungen – praktizieren.


Im Ergebnis wird der Nutzer der Plattformen sich stets als möglichen

Störer der öffentlichen Debatte und Wahlprozesse und Gefährder der

öffentlichen Sicherheit und öffentlichen Gesundheit sehen. Diese

Unschärfemethode wird bei ihm die Befürchtung aufleben lassen, ins

Visier der Kontrolleure zu geraten. Die die Demokratie tragenden

öffentlichen Debatten werden zu Scheindebatten im vorgegebenen

Meinungskanal degenerieren.


Die Überwachungsverpflichtung aller Akteure ist *präventiv* angelegt. Es

geht immer um „voraussichtlich kritische“, „voraussehbar nachteilige“

oder „absehbar nachteilige Auswirkungen“ auf die „gesellschaftliche

Debatte“, die „öffentliche Sicherheit“ oder die „öffentliche

Gesundheit“. Der Generalanwalt beim EuGH hat dazu das rechtlich

Notwendige gesagt: Hier handele es sich um „besonders gravierende

Eingriffe in das Recht auf freie Meinungsäußerung“, „weil sie durch die

Einschränkung bestimmter Informationen schon vor deren Verbreitung jede

öffentliche Debatte über den Inhalt verhindern und damit die

Meinungsfreiheit ihrer eigentlichen Funktion als Motor des Pluralismus

berauben“. Der Generalanwalt weist zutreffend darauf hin, dass

vorbeugende Informationskontrollen im Ergebnis das Recht auf die

prinzipiell unbeschränkte Meinungs- und Informationsfreiheit aufheben.

Dieses Recht wird jetzt mit dem DSA obrigkeitlich gewährt.


*Meinungs- und Informationsfreiheit


*Um, wie es der DSA vorgibt, aus den milliardenfachen ununterbrochenen

Kommunikationsvorgängen deren zukünftiges Risikopotenzial, zum Beispiel

für die „gesellschaftliche Debatte“, in den 27 EU

<-Staaten" rel="noopener">https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu>-Staaten bewerten zu können,

ist zumindest ein ungeheures Maß an Koordination erforderlich. Es wird

deshalb eine europaweite *Kommunikationsüberwachungsbürokratie

*installiert. Nach dem DSA soll es ein „zuverlässiges und sicheres“,

einen „nahtlosen“ Informationsaustausch in Echtzeit zwischen den

Akteuren des Netzwerks ermöglichen. An der Spitze steht die Europäische

Kommission, die sämtliche von ihr als wesentlich angesehenen

Entscheidungen an sich ziehen kann. Die übrigen Beteiligten sind das

„Gremium“, der nationale „Koordinator für digitale Dienste“ und die von

Letzterem zertifizierten zivilgesellschaftlichen „Hinweisgeber“.


Eingebunden in dieses Überwachungssystem sind natürlich auch die

digitalen Plattformen. Diese Überwachungsbürokratie widerspricht dem

grundgesetzlich verankerten *Föderalismus*. Bisher war die

Medienaufsicht Ländersache. Die Hinweisgeber sind nach dem DSA als

„vertrauenswürdig“ anzusehen, wenn sie sich in der Vergangenheit bereits

bei der Erkennung beanstandenswürdiger Inhalte bewährt haben. Im

Klartext heißt dies: Die bisher bereits bekannten Denunzianten unter dem

Regime des bisher geltenden Netzwerkdurchsetzungsgesetzes werden dankbar

erkennen, das ihre Stellung jetzt Monopolcharakter gewonnen hat.


Ein aufmerksamer Blick hinter die Fassade der Rechtsstaatlichkeit

offenbart, dass durch den DSA wissentlich das von Artikel 11

EU-Grundrechtecharta, Artikel 10 der Europäischen

Menschenrechtskonvention und Artikel 5 Grundgesetz garantierte Recht auf

Meinungs- und Informationsfreiheit ausgehöhlt wird.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

18.01.2024

Berliner Feuerwehrmann jubelte den Bauern zu – und muss nun mit Strafe rechnen

berliner-zeitung.de, 18.01.2024 | 15:34 Uhr, Andreas Kopietz

Er soll sich während der Bauernproteste nicht an das Neutralitätsgebot gehalten haben. Jetzt solidarisieren sich Feuerwehrleute mit ihrem Kollegen – und auch der Bauern-Präsident


Traktoren passieren die Feuerwache Wittenau – ein Feuerwehrmann reckt die Hände in die Höhe.privat


Ein Mitarbeiter der Feuerwache Wittenau könnte Ärger bekommen. Er jubelte während seines Dienstes am vergangenen Sonntagabend Bauern zu, die mit Treckern auf der Roedernallee mutmaßlich unterwegs zum Brandenburger Tor waren.

Derzeit prüft die zuständige Fachabteilung mit Namen „Zentraler Service – Recht“, ob sie gegen den Beamten ein Disziplinarverfahren einleitet. Ob das passiert, ist nach Auskunft eines Behördensprechers noch nicht klar. „Aufgrund laufender Ermittlungen“ könne er keine Aussagen machen.


Ein Video, das in Chatgruppen der Feuerwehr kursiert, zeigt, wie am vergangenen Sonntag eine Treckerkolonne an der Feuerwache vorbeifährt. Aus den offenen Rolltoren der Feuerwache klingen die Martinshörner der Löschfahrzeuge, der Feuerwehrmann klatscht und vollführt dann eine Art La-Ola-Welle. Unterlegt ist die Szene mit dem Tatütata der Martinshörner der Löschfahrzeuge, das aus den hochgezogenen Rolltoren schallt.


Beamte unterliegen einem Mäßigungsgebot

Laut Beamtenstatusgesetz hätte der Feuerwehrbeamte möglicherweise nicht jubeln dürfen. Denn Beamte unterliegen einem sogenannten Mäßigungsgebot und müssen unparteiisch sein. Das beinhaltet unter anderem, dass sie zwar als Privatperson an einer Demonstration teilnehmen oder in anderer Hinsicht ihre politischen Ansichten kundtun dürfen, nicht jedoch in Dienstkleidung beziehungsweise in Uniform.


Juristisch könnte es aus Sicht von dessen Kollegen jedoch schwierig werden, dem Beamten ein Disziplinarverfahren anzuhängen. Denn theoretisch hätte er auch einen Bekannten grüßen können. Einige Feuerwehrleute hätten Verwandte, die Bauern seien. Zudem haben die Treckerfahrer auf der Roedernallee gar nicht demonstriert, sondern seien auf dem Weg zu einer Demo am darauffolgenden Montag gewesen.


„Ich persönlich sehe kein Problem darin, wenn ein Feuerwehrmann seine Sympathie zum Ausdruck bringt“, sagte Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes, bei der Fragestunde des Vereins der Agrarjournalisten anlässlich der Grünen Woche. „Er hat es ja nicht während eines Einsatzes gemacht, da würde es nicht passen. Aber dass er in der Feuerwache zum Tor rausschaut und drei, vier Meter nach vorne läuft, um die Sympathie zu bekunden, finde ich als Landwirt eine sehr schöne Geste.“


Solidaritätsaktion für Berliner Feuerwehrmann gestartet

Die Martinshörner waren an, obwohl die Fahrzeuge nicht mit Sonderrechten zu einem Notfall unterwegs waren – das sorgt in der Behördenleitung ebenfalls für Stirnrunzeln. Dennoch dürfte es auch in dieser Hinsicht schwer werden, die Kollegen des Beamten wegen „Missbrauchs von Notsignalen“ zu bestrafen. Denn ein solcher „Missbrauch“ wurde auch schon von höchster Stelle unter anderem in der Feuerwache Karlshorst angeordnet: Beim jüngsten Jahreswechsel wurde um 0 Uhr das neue Jahr mit Blaulicht und Martinshorn begrüßt.


Dass die Bauern mit ihren Protesten Zuspruch von Feuerwehrleuten finden, zeigt sich auch an verschiedenen Fotos und Fotomontagen, die in den Chatgruppen der Mitarbeiter die Runde machen. Auch die Mitarbeiter der Wache, die den Beifall ihres Kollegen mit ihren Martinshörnern akustisch unterstützten, erhalten Solidaritätsbekundungen aus anderen Teilen der Feuerwehr.

Inzwischen haben Berliner Feuerwehrmänner eine Solidaritätsaktion für ihren Kollegen gestartet. Sie zeigen unter anderem Rettungswagen, in denen Gummistiefel hinter der Windschutzscheibe liegen oder Rettungswagen und Gummistiefel – versehen mit dem Slogan #laolaistkeinverbrechen. Unter diesem Hashtag gibt es die Soli-Bekundungen unter anderem bei X (ehemals Twitter).


Im Netz und in Chatgruppen macht eine Solidaritätsbekundung für den Feuerwehrmann die Runde.


Im Netz und in Chatgruppen macht eine Solidaritätsbekundung für den Feuerwehrmann die Runde.privat


Diskutiert wird innerhalb der Belegschaft auch ein anderer Aspekt dieser „Affäre“: nämlich der, dass es mit der Neutralität von Berlins Behörden mitunter nicht weit her sei. „Denn wenn Beamte von Feuerwehr und Polizei etwa angehalten werden, beim Christopher Street Day mitzumachen, wenn Berliner Behörden die Regenbogenfahne hissen, dann ist auch das ein politisches Bekenntnis und eben nicht neutral“, sagt einer der Feuerwehrbeamten. Er präsentiert bei dieser Gelegenheit eine ältere Rundmail seiner Behördenleitung vom Juli 2019, in der die Belegschaft aufgerufen wird, am CSD teilzunehmen. Man wollte klein anfangen und „zunächst ohne Großfahrzeuge dabei sein, dafür mit umso mehr Leuten“.


Unterdessen gehen dem Vernehmen nach Dankesbekundungen von Bauern bei der Berliner Feuerwehr für die gezeigte Solidarität ein. Auch die Behördenleitung soll einen solchen Anruf bekommen haben, über den man irritiert war. Der Feuerwehrsprecher versichert, das stimme nicht.


Lkw- und Traktor-Demo in Berlin: Mehr als 800 Fahrzeuge bei Kundgebung vor Brandenburger Tor


Drinnen Sekt, draußen Traktoren: Bauern planen Protest zur Grünen Woche

17.01.2024


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Info: https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/bauernproteste-berlin-feuerwehrmann-jubelte-den-landwirten-zu-und-muss-nun-mit-strafe-rechnen-li.2178099


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18.01.2024

Debatte​ um AfD-Mitglieder: Beglaubigte Verfassungsfeinde​

taz.de, 17. Januar 2024, 16:22 Uhr

CSU-Chef Markus Söder will AfD-Mitglieder zu Verfassungsfeinden erklären lassen. Im öffentlichen Dienst hätten sie dann nichts mehr zu suchen.


Daniel Halemba vor dem Gerichtsverfahren wegen Verdachts der Volksverhetzung Foto: Heiko Becker/doa


BAD STAFFELSTEIN taz | Die CSU sucht nach dem richtigen Umgang mit der AfD. Politisch stellen, aber nicht über jedes Stöckchen springen. Das ist bislang die Herangehensweise von Parteichef Markus Söder und seinen Leuten. Doch nach den jüngsten Ereignissen spricht man auch bei der CSU davon, dass eine härtere Gangart unumgänglich ist. Dabei geht es nicht nur um das Treffen von Rechtsextremen, darunter AfD-Politikern bei Potsdam, bei dem über die Deportation von Menschen mit Migrationshintergrund beratschlagt wurde, sondern auch im Freistaat selbst machte die AfD wieder von sich reden.


So traf sich der sehr völkisch orientierte bayerische Landesverband am Wochenende im mittelfränkischen Greding zum Parteitag. Nachts wurden dann in einer dortigen Diskothek rassistische Parolen skandiert. Eine Gruppe von rund 30 Leuten soll zu einem Lied „ausländerfeindliche Parolen“ gerufen haben. Nach Hinweisen der Polizei waren es Teilnehmer des Parteitags, der Bayerische Rundfunk berichtet sogar von Mandatsträgern und Abgeordneten.

Der Besitzer der Diskothek habe die Besucher dazu bewegen können, die Gesänge einzustellen. Nachdem sich Zeugen an die Polizei gewandt haben, ermittelt nun der Staatsschutz wegen des Anfangsverdachts volksverhetzender Äußerungen. Der in Greding wiedergewählte AfD-Landeschef Stephan Protschka behauptete nach dem Vorfall, die AfD sei nicht ausländerfeindlich, und mutmaßte gar, der Vorfall könnte inszeniert worden sein, um ein Verbot seiner Partei voranzubringen.


Auf dem Parteitag selbst ging es nicht zuletzt um die Personalie Daniel Halemba. Gegen den 22-jährigen AfD-Landtagsabgeordneten ermittelt die Staatsanwaltschaft ebenfalls wegen Volksverhetzung. Der Burschenschafter soll etwa „Sieg heil“ in das Gästebuch seines Verbindungshauses geschrieben haben. Mit diesem Umstand scheint die Partei kein Problem zu haben. Dennoch forderte der Parteitag den Jungpolitiker in dessen Abwesenheit dazu auf, sein Landtagsmandat niederzulegen. Hintergrund hierfür sind Vorwürfe, wonach Halemba bei der Aufstellung der Kandidatenliste für die Landtagswahl im vergangenen Herbst gemauschelt haben soll.


„Wann geht Halemba?“

Die Parteimitgliedschaft soll Halemba den Forderungen zufolge nicht verlieren – anders als dies der Bundesvorstand gefordert hatte. Für die AfD-Fraktion im bayerischen Landtag hätte ein Ausscheiden Halembas aus dem Landtag den Vorteil, dass ein anderer Kandidat nachrücken könnte. Sollte dagegen Halemba die Fraktion verlassen, nicht aber sein Mandat niederlegen, würde die AfD-Fraktion die Oppositionsführerschaft an die Grünen verlieren. Aktuell haben beide Fraktionen 32 Mitglieder.


„Wann geht Halemba?“, fragte auch Söder bei der Klausurtagung der CSU-Fraktion im Kloster Banz. „Wir warten stündlich darauf.“ Der CSU-Chef sprach sich jedoch erneut gegen ein AfD-Verbot aus. Dies sei nicht der richtige Weg. Allerdings sollten die Behörden klären, ob die Partei verfassungsfeindlich sei. Es gebe immer mehr AfD-Mitglieder, die eindeutig rechtsextrem auffielen. Es reiche beispielsweise auch nicht, dass sich Parteichefin Alice Weidel von einem Mitarbeiter trenne, der an dem Treffen zum Thema Deportationen teilgenommen habe.


Sollte eine Verfassungsfeindlichkeit der Partei festgestellt werde, hätte dies laut Söder den Vorteil, dass Parteimitglieder vom öffentlichen Dienst ausgeschlossen werden könnten. Zudem könnten öffentliche Gelder für die Partei gestrichen werden. Er selbst wüsste nicht, was die AfD anderes sein sollte als verfassungsfeindlich. Dies sei jedoch eine politische, keine juristische Einschätzung.


CSU-Chef Klaus Holetschek zeigte sich in Kloster Banz besonders empört über ein öffentlich gewordenes Schreiben von AfD-Landesvize Martin Böhm. Böhm, der auch Landtagsabgeordneter ist, hatte Parteifreunden geschrieben, es sei erstrebenswert, Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) zu beschädigen. Deshalb wäre eine Verhaftung Halembas im Plenarsaal des Landtags erstrebenswert gewesen: „Diese Person (die in jeder Rede ihren abgrundtiefen Hass gegen uns zum Ausdruck bringt) zu beschädigen, ist legitimes politisches Ziel und auch in so einem Fall zwingend Teil einer Abwägung“, schrieb Böhm. Solche Überlegungen seien schon eine neue Qualität, ein neuer Tiefpunkt, sagte Holetschek. Und: „Die Feinde der Verfassung müssen gestellt werden.“


Info: https://taz.de/Debatte-um-AfD-Mitglieder/!5986420


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18.01.2024

Doctorow: Die neue Nukleardoktrin von Belarus: WION, indischer englischsprachiger globaler Nachrichtendienst

seniora.org, 18. Januar 2024, Von Gilbert Doctorow 17.01.2024 - übernommen von gilbertdoctorow.com


Nach meiner Rückkehr aus dem Urlaub war ich heute Morgen auf Einladung des indischen Rundfunksenders WION wieder auf Sendung, um die jüngsten Ankündigungen aus Minsk zu kommentieren, wonach eine neue weißrussische Doktrin über den Einsatz von Atomwaffen eingeführt wird.

Zum jetzigen Zeitpunkt ist über den Inhalt dieser Doktrin nur sehr wenig bekannt, obwohl sie sich eindeutig auf taktische Nuklearwaffen aus Russland bezieht, die seit letztem Sommer im Land stationiert sind. Dennoch erscheint es sinnvoll, diese Ankündigung mit der Erklärung des ehemaligen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew vor einigen Tagen in Verbindung zu bringen, wonach Russland bereit ist, auf jeden Angriff, auch mit konventionellen Waffen, auf seine Raketenarsenale im russischen Kernland mit Atomwaffen zu reagieren. Die Erklärung Medwedews ist im Zusammenhang mit den Plänen Deutschlands, Großbritanniens und Frankreichs zu sehen, in naher Zukunft Langstreckenraketen an Kiew zu liefern, deren Reichweite weit in das Gebiet der Russischen Föderation hineinreicht.

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Siehe https://www.youtube.com/watch?v=ElCTjWdfx80

Transkript

Crispino Nunes:

Weißrussland arbeitet an einer neuen Militärdoktrin, die auch den Einsatz von Atomwaffen vorsieht. Nun sagte der weißrussische Verteidigungsminister am Dienstag, dass der russische Verbündete bald eine neue Doktrin vorlegen wird. Die neue Doktrin kommt inmitten des laufenden Russland-Ukraine-Krieges. Russland hat im vergangenen Jahr taktische Atomwaffen nach Weißrussland geschickt. Außerdem hat Russland das weißrussische Territorium als Sprungbrett genutzt, um seine Truppen 2022 in die Ukraine zu schicken. Moskau unterhält auch Militärbasen und Waffen in Weißrussland. Russland hat erklärt, dass es die Kontrolle über diese Waffen behalten wird. Diese Waffen sind für den Einsatz auf dem Schlachtfeld bestimmt und haben eine kurze Reichweite und eine vergleichsweise geringe Sprengkraft.

Derzeit ist nicht klar, wie die neue Doktrin auf russische Waffen angewendet werden kann. Die Doktrin wird der gesamten belarussischen Volksversammlung zur Genehmigung vorgelegt. Bei der Versammlung handelt es sich um ein repräsentatives Gremium, das parallel zum belarussischen Parlament arbeitet.

Weißrussland verfügte als Teil der Sowjetunion sowohl über taktische als auch über Langstrecken-Atomwaffen. Die Waffen wurden nach dem Zusammenbruch der UdSSR an Russland abgegeben. Diese Doktrin ist das einzige Mal, dass Belarus nach dem Zerfall der Sowjetunion eine Nukleardoktrin entwickelt hat.

Bei uns ist jetzt Dr. Gilbert Doctorow, Analyst für internationale Angelegenheiten, Autor und Historiker aus Brüssel. Vielen Dank für Ihre Teilnahme an dieser Sendung.

Dr. Gilbert Doctorow:

Sehr gerne.

Crispino Nunes:

Meine erste Frage an Sie: Wie sieht Europa aus Ihrer Sicht die Nukleardoktrin von Belarus zum jetzigen Zeitpunkt?

Dr. Gilbert Doctorow:

Die weißrussische Nukleardoktrin wird gerade eingeführt wird. Die Konturen sind aber noch etwas unklar. Sie muss aber in einen breiteren Kontext gestellt werden, in dem Russland seine nukleare Haltung, seine eigene Nukleardoktrin in Übereinstimmung mit den sich verändernden Umständen, den sich verändernden Bedrohungen, die es durch den Krieg in der Ukraine sieht, neu justiert.

Es muss gesagt werden, dass vor zwei Tagen Herr Dmitri Medwedew, der ehemalige russische Präsident in der Zeit zwischen der ersten Amtszeit von Herrn Putin und seiner weiteren Amtszeit nach der Änderung der Verfassung, Stellung genommen hat. Herr Medwedew, war damals als Präsident ein Lamm und dem Westen gegenüber sehr mild und sympathisch. Er ist in seiner jetzigen Inkarnation als Mitglied des Sicherheitsrates innerhalb Russlands zu einem ziemlich starken Nationalisten geworden und ist eine führende Stimme der Konservativen.

Und er hat vor zwei Tagen gesagt, Russland sei bereit, taktische Atomwaffen einzusetzen, falls es von konventionellen Waffen angegriffen würde, die auf seine Raketenbasen im russischen Kernland gerichtet sind.

Dies ist ein Politikwechsel   – bzw. eher eine Klarstellung der Politik   –, die sich seit einiger Zeit in kleinen Schritten vollzieht. Jetzt sehen wir die größeren Schritte. Und warum geschieht das jetzt?

Ich denke, man kann mit Sicherheit sagen, dass der russische Geheimdienst sich möglicher dramatischer Angriffe auf das russische Kernland bewusst ist, die als Ergebnis der Vabanque-, der Go-For-Broke-Politik kommen, die jetzt in Washington, in London, in Berlin und Brüssel gemacht wird, um zu retten, was von der verlorenen Sache der ukrainischen NATO-Mitgliedschaft und der weiteren Existenz der Ukraine als wichtiger souveräner Staat in Europa noch zu retten ist.

Die Russen haben Herrn Podoljak und andere hochrangige ukrainische Beamte sagen hören, dass der Krieg für sie zwar nicht sehr gut läuft, dass sie aber noch ein paar Tricks im Ärmel haben. Und die Tricks in ihrem Ärmel könnten sehr wohl der Einsatz von Langstreckenraketen sein, die von Deutschland, Frankreich und Großbritannien bereitgestellt werden, um Verteidigungsbasen in der Russischen Föderation anzugreifen.

Russland lässt alle wissen, und Weißrussland ist eine Partei in dieser Politik: "Wenn ihr das tut, werdet ihr eine nukleare Antwort bekommen!"


Crispino Nunes:

Wir werden die Entwicklungen sehr genau verfolgen. Dr. Gilbert Doctorow, wir danken Ihnen, dass Sie uns in dieser Sendung Ihren Standpunkt zu diesem Thema darlegen.


Dr. Gilbert Doctorow:

Danke für die Einladung.

Quelle: https://gilbertdoctorow.com/
Mit freundlicher Genehmigung von Gilbert Doctorow
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4940&mailid=2084


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

18.01.2024

Waffen für Israel (II)   Bundesregierung will Lieferung von 10.000 Schuss Munition an Israel genehmigen. Deutsche Unterstützung für Israel im Genozidverfahren vor dem Internationalen Gerichtshof wird im Globalen Süden scharf kritisiert.

german-foreign-policy.com, 18. Januar 2024

BERLIN/TEL AVIV (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung steht vor der Genehmigung neuer Rüstungsexporte nach Israel. Berichten zufolge hat sie schon beschlossen, dem Export von 10.000 Schuss einer 120-Millimeter-Präzisionsmunition an die israelischen Streitkräfte zuzustimmen. Verhandelt wird demnach nur noch über den Kaufpreis. Die Munition wird offenkundig in großer Zahl im Gazastreifen verschossen; jedenfalls hat die US-Regierung bereits im Dezember der Lieferung von fast 14.000 Schuss desselben Kalibers am Kongress vorbei zugestimmt. Die Bundesregierung hatte bereits im vergangenen Jahr der Lieferung von 3.000 tragbaren Panzerabwehrwaffen sowie von 500.000 Schuss Munition für halb- und vollautomatische Waffen zugestimmt. Die Lieferung erfolgt, während Israel sich vor dem Internationalen Gerichtshof gegen den Vorwurf verteidigen muss, im Gazastreifen einen Genozid zu verüben. Berlin will im Hauptverfahren als Drittpartei beitreten und damit Israel zur Seite stehen. Gibt der Internationale Gerichtshof den südafrikanischen Klägern Recht, dann beginge Deutschland mit einer Lieferung von Munition nichts Geringeres als Beihilfe zum Völkermord.


Zitat: Panzerabwehrwaffen und Munition

Bereits im vergangenen Jahr hatte die Bundesregierung den Export von Rüstungsgütern im Wert von 326,5 Millionen Euro an Israel genehmigt; damit lag das Land auf Platz sieben der Rangliste deutscher Rüstungskunden weltweit. Die meisten Genehmigungen erfolgten nach dem Massaker der Hamas vom 7. Oktober. Berlin erlaubte etwa den Export von 3.000 tragbaren Panzerabwehrwaffen und von 500.000 Schuss Munition für halb- und vollautomatische Schusswaffen, zudem die Ausfuhr von 239 Zündern und 44 Treibladungen. Der Wert allein der Kriegswaffen, für deren Lieferung an Israel die Bundesregierung grünes Licht gab, liegt bei 20,1 Millionen Euro. Ausfuhrerlaubnisse wurden jedoch vor allem in den Bereichen Landfahrzeuge bzw. Wartung und Reparatur erteilt. Genehmigt hat der Bundessicherheitsrat darüber hinaus Ende vergangenen Jahres den Export des inzwischen sechsten deutschen U-Boots, das die israelische Marine erhalten soll. Grundsätzlich war die Lieferung bereits im Jahr 2006 beschlossen worden; die Auslieferung dürfte nun, wie es heißt, „kurz bevorstehen“.[1] Berichten zufolge ist der Turm des neuen U-Bootes länger und breiter als üblich und damit laut Auffassung von Fachleuten in der Lage, Raketensysteme aufzunehmen, die Atomwaffen tragen können.


„Ein Notfall“

Aktuell bereitet die Bundesregierung eine zusätzliche Lieferung von Panzermunition vor. Dabei handelt es sich um rund 10.000 Schuss einer 120-Millimeter-Präzisionsmunition, wie sie vom Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall hergestellt wird.[2] Diese Munition ist in Israel offenbar knapp; jedenfalls hatten die Vereinigten Staaten bereits im Dezember eine Lieferung von fast 14.000 Schuss einer 120-Millimeter-Munition im Wert von rund 106,5 Millionen US-Dollar genehmigt.[3] Die Biden-Administration hatte den Export mit einer Sondererlaubnis unter Umgehung des Kongresses gestattet, nachdem Außenminister Antony Blinken erklärt hatte, es gebe einen „Notfall, der den sofortigen Verkauf verlangt“. Berlin hat, so wird berichtet, bereits im November eine entsprechende Anfrage erhalten, prüft sie seither und hat sich faktisch, so heißt es, geeinigt, der Anfrage nachzukommen. Der Vorgang ist auch deshalb heikel, weil auch die Ukraine 120-Millimeter-Munition benötigt und die Industrie schon längst keine mehr auf Lager hat, weshalb der israelische Bedarf aus den Beständen der Bundeswehr gedeckt werden muss. Deren Lager könnten binnen sechs bis acht Monaten wieder gefüllt werden, heißt es [4] – jedenfalls dann, wenn nicht die komplette Neuproduktion in die Ukraine exportiert wird.


Genozidverfahren in Den Haag

Die offenbar kurz bevorstehende offizielle Genehmigung für die Munitionslieferung erfolgt, während Israel sich vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag gegen die von Südafrika eingereichte Klage verteidigen muss, mit seiner Kriegführung im Gazastreifen einen Genozid zu begehen. In der öffentlichen Debatte verteidigen nur wenige Staaten Israel gegen den Vorwurf; dies tun insbesondere die USA, Kanada, Großbritannien, Guatemala sowie Deutschland. Die Bundesregierung weise „den Vorwurf des Völkermords ... ausdrücklich zurück“, erklärte am Freitag vergangener Woche Regierungssprecher Steffen Hebestreit: „Dieser Vorwurf entbehrt jeder Grundlage.“ Vielmehr handle es sich bei ihm um eine „politische[,,,] Instrumentalisierung“ des Völkerrechts und des IGH.[5] Berlin werde also besondere Schritte einleiten: „Die Bundesregierung intendiert, in der Hauptverhandlung als Drittpartei zu intervenieren.“ Jenseits Europas und Nordamerikas wird Südafrikas Klage allerdings weithin unterstützt. Das ist nicht nur bei der Arabischen Liga und der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) der Fall, sondern beispielsweise auch bei Brasilien. In Brasília hieß es, man hoffe, die aktuelle Klage werde Israel veranlassen, „alle Handlungen und Maßnahmen, die einen Völkermord darstellen könnten, sofort einzustellen“.[6]


Kritik an Deutschland

Scharfe Kritik an der deutschen Entscheidung, in dem IGH-Verfahren als Drittpartei zu intervenieren, hat Hage Geingob geübt, der Präsident Namibias, wo das Deutsche Reich im Jahr 1904 den ersten Genozid des 20. Jahrhunderts beging. Geingob drückte seine „tiefe Sorge“ darüber aus, dass die Bundesregierung „die moralisch ehrenwerte Anzeige zurückweist, die Südafrika vorgebracht hat“.[7] „Deutschland kann moralisch nicht seine Verpflichtung gegenüber der Völkermordkonvention der Vereinten Nationen bekräftigen, einschließlich Reue für den Völkermord in Namibia, während es ein Äquivalent zu einem Holocaust und einem Genozid in Gaza unterstützt“, erklärte Geingob und appellierte an die Bundesregierung, ihren Schritt möglichst noch einmal zu überdenken: „Kein friedliebendes menschliches Wesen kann das Blutbad ignorieren, das an Palästinensern in Gaza verübt wird.“ Auf Empörung ist im Globalen Süden insbesondere auch gestoßen, dass die Bundesregierung erklärt, der Genozidvorwurf entbehre „jeder Grundlage“ und werde politisch instrumentalisiert. Südafrika hat seinen Vorwurf in einer ausgefeilten Klageschrift sorgfältig sowie streng sachlich, nicht politisch begründet. Ob dies ausreicht, entscheidet nicht die Bundesregierung, sondern der IGH.


Der Globale Süden in Bewegung

Dabei handelt es sich bei dem Streit um die südafrikanische Klage vor dem IGH, wie etwa Sholto Byrnes urteilt, ein ehemaliger britischer Journalist, der 2009 in die Royal Society of Arts gewählt wurde, für das Institute of Strategic and International Studies Malaysia tätig war und heute von Kuala Lumpur aus für die emiratische Tageszeitung The National schreibt, um einen Konflikt zwischen ehemaligen Kolonialmächten, die nun Israel unterstützen, und ehemaligen Kolonien, die weitestgehend den Palästinensern und Südafrika den Rücken stärken. Die früheren Kolonialisten handelten in ihrer Unterstützung für Israel rücksichtslos, urteilt Byrnes, während die einstmals Kolonisierten „Ähnlichkeiten zwischen der Art und Weise sehen, wie die Palästinenser behandelt werden – und wurden –, und ihrer eigenen Geschichte der Kolonisierung“.[8] Die Welt ändere sich jedoch. „Die Macht verschiebt sich unerbittlich weg von den Kolonialisten und hin zu den ehemaligen Kolonisierten“, konstatiert Byrnes: „Die Letzteren sind schlicht nicht mehr bereit zu erdulden, was sie als empörende doppelte Standards der Kolonialisten betrachten.“ Byrnes zitiert die palästinensische Politikerin Hanan Ashrawi, die kürzlich äußerte: „Der Globale Süden kommt in Bewegung.“

 

Mehr zum Thema: Kein Waffenstillstand.

 

[1] Deutsche Waffen für 20 Millionen Euro an Israel in 2023. zeit.de 17.01.2024.

[2] Matthias Gebauer, Christoph Schult, Gerald Traufetter: Bundesregierung prüft Lieferung von Panzermunition an Israel. spiegel.de 16.01.2024.

[3] Matthew Lee: The State Department approves the sale of tank ammunition to Israel in a deal that bypasses Congress. apnews.com 09.12.2023.

[4] Matthias Gebauer, Christoph Schult, Gerald Traufetter: Bundesregierung prüft Lieferung von Panzermunition an Israel. spiegel.de 16.01.2024.

[5] Erklärung der Bundesregierung zur Verhandlung am Internationalen Gerichtshof. bundesregierung.de 12.01.2024.

[6] Völkermord-Vorwurf gegen Israel: Wie steht die Welt zu den Vorwürfen? de.euronews.com 15.01.2024.

[7] Namibia slams former colonial ruler Germany for defending Israel in ICJ genocide case. newarab.com 14.01.2024.

[8] Sholto Byrnes: South Africa’s case against Israel has exposed post-colonial fissures around the world. thenationalnews.com 17.01.2024.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9457


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

18.01.2024

Unselige Kriegs-Rhetorik, vages Nein zu Taurus – und Macron will „aufrüsten“

lostineu.eu, 18. Januar 2024

Die Watchlist EUropa vom 18. Januar 2024 – Heute mit Unerwartbarem von der Nato, Unwägbarem aus Berlin und Unsäglichem aus Paris.

Deutschland müsse „kriegstüchtig“ werden, erklärte Verteidigungsminister Pistorius vor ein paar Wochen. Nun greift diese unselige Kriegs-Rhetorik auch auf die Nato über. Die Militärallianz müsse sich auf Krieg vorbereiten, erklärte der Chef des Nato-Militärausschusses, der niederländische Admiral Rob Bauer, am Mittwoch in Brüssel. Eine Ära sei angebrochen, „in der wir das Unerwartete erwarten müssen“.

Beunruhigende Signale kommen auch aus Berlin. Folgt man einem Papier aus dem Verteidigungsministerium, so bereiten sich die Bundeswehr und die Nato auf einen Angriff Russlands noch in diesem Jahr vor. Kremlchef Putin könne das Baltikum angreifen, heißt es in der Verschlusssache, die an „Bild“ durchgestochen wurde..

Bisher gibt es dafür zwar keine Anzeichen. Die russischen Truppen haben sogar die Grenze zu Finnland geräumt; zu einer Offensive an der Westfront scheinen sie kaum fähig. Dennoch spricht man in Berlin davon, die Nato müsse am „Tag X“ 300.000 Soldaten mobilisieren, um Putin „abzuwehren“.

Schon klar – dies ist nur ein Worst-Case-Szenario, kein Einsatzplan. Dennoch muss man die Kriegs-Rhetorik ernst nehmen. Schließlich wird sie genutzt, um die Aufrüstung der Ukraine und der Bundeswehr massiv voranzutreiben und die Bürger auf einen russischen „Krieg gegen Europa“ vorzubereiten.

Dabei soll die Nato doch eigentlich genau dies verhindern. Kann sie das plötzlich nicht mehr? Müssen wir uns auf den „Worst Case“ vorbereiten? Oder redet man diesen Ernstfall selbst herbei? Versuchen die Balten gar, Deutschland in den Krieg zu ziehen, womöglich mit „False Flag“-Aktionen?

Wir wissen es nicht. Denn die deutsche und europäische Politik gibt keine Orientierung, das Militär verwischt immer mehr die Grenzen. Genau deshalb ist diese Kriegs-Rhetorik nicht nur beunruhigend und gefährlich, sondern auch unverantwortlich. Höchste Zeit, ihr entgegenzutreten!

Siehe auch „Krieg in Europa“: Was will Pistorius?

News & Updates

  • Bundestag sagt Nein zu Taurus. Der Bundestag hat einen Entschließungsantrag der Unionsfraktion zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine abgelehnt. 178 Abgeordnete votierten für die Vorlage, 485 dagegen, drei enthielten sich. Die Lieferung der Marschflugkörper wird seit Monaten auch von mehreren Politikern aus der Ampel-Koalition gefordert. Kanzler Scholz lehnt sie bisher jedoch ab. Seine Motive lässt er im Dunkeln. Wartet er auf grünes Licht aus Washington? – Siehe auch „Taurus für die Ukraine: Schwache Argumente, keine Perspektive“
  • Ärger über Medienfreiheits-Gesetz. Nicht nur der „AI“ Act, auch der „Media Freedom Act“ wurde mit heißer Nadel gestrickt. Dies kritisieren die Experten von EDRI. „European Media Freedom Act falls short in safeguarding journalists and EU fundamental values“, heißt es in einer aktuellen Stellungnahme. – We told you so Siehe auch Brüssel übernimmt Kontrolle über die Medien
  • EU-Parlament droht von der Leyen. Das Europaparlament droht mit einer Klage gegen die EU-Kommission. Es geht um den Rechtsstaat in Ungarn, 10 Milliarden Euro aus dem EU-Budget – aber auch um Hilfe für die Ukraine. Die entsprechende Entschließung steht am Donnerstag zur Abstimmung, für VDL könnte es eng werden… Mehr hier (Blog)

Das Letzte

Macron und die „demographische Aufrüstung“. Wenige Tage nach der Regierungsumbildung lässt Frankreichs angeblich liberaler Präsident Macron die Katze aus dem Sack: Der „Sonnenkönig“ will sein Land künftig stramm rechts regieren. Um den drohenden Sieg der Nationalisten bei der Europawahl im Juni zu verhindern, übernimmt er sogar deren Rhetorik. Angesichts der Geburtenrate, die in Frankreich auf einen historischen Tiefstand gesunken ist, rief er zu einer „demographischen Wiederaufrüstung“ auf. Mehr Babys für ein stärkeres Frankreich – dazu soll etwa die Elternzeit besser vergütet werden, und es soll mehr gegen Unfruchtbarkeit getan werden. Doch das begeistert nicht alle: „Lasst unsere Gebärmutter in Ruhe“, schimpft Anne-Cécile Mailfert von der Fondation des Femmes…. 

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8 Comments

  1. Godfried van Ommering
    18. Januar 2024 @ 09:34

    Wir müssen der Kriegsrhetorik der NATO scharf entgegentreten. Der Feind des Friedens ist die NATO. Jetzt ist klar, daß die Vorbereitungen des Westens auf den Krieg mit Russland in vollem Gange sind. Die niederländische Tagesschau (NOS Journaal) war etwas ausführlicher als die deutsche bei der Wiedergabe der Worte des NATO-Admirals: „Die ganze Gesellschaft soll sich einstellen auf eine neue, unvorhersehbare Zeit. Es braucht ein gesamtgesellschaftliches Herangehen, nicht nur ein militärisches. Wir brauchen eine Umstellung der NATO auf Krieg.“ Die Korrespondentin des Journals in Brüssel kommentierte: „Der Admiral befürwortet eine Wende zu einer Kriegswirtschaft. Und das ist nicht nur seine Ansicht, es ist die Meinung des ganzen Führungspersonals der NATO. Nach seiner Ansicht vollzieht sich diese Wende aber viel zu langsam. Die Russen werden meinen, wir sind schwach, und dafür werden wir die Rechnung bezahlen müssen. Die Wirtschaft soll auf Krieg ausgerichtet werden. Und das werden die Bürger zu spüren bekommen.“ Darauf sollten wir, Bürger, mit einem klaren Nein! antworten, indem wir auf alle Ebenen der Gesellschaft Widerstand zu mobilisieren trachten, und die NATO und ihre Fürsprecher in der Politik mit allen friedlichen Mitteln bekämpfen.

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  • ebo
    18. Januar 2024 @ 09:51

    Danke für den Hintergrund aus den Niederlanden! In der Tat geht es offenbar darum, die Bürger auf Krieg einzustimmen…

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  • Michael Conrad
    18. Januar 2024 @ 09:10

    Black Rock Merz hat wahrscheinlich schon jede Menge Rüstungsaktien im Depot.
    Zusammen mit Hofreiter und Flak Zimmermann wird er dann das neue Dreigestirn bilden und der neuen Koalition der Willigen beitreten, um der neuen Achse des Bösen ( China, Russland, Iran und Nordkorea) endlich mal zu zeigen, wo der Hammer hängt. Oder wird The Donald als neuer POTUS doch alle Konflikte mit ein paar Telefonaten beenden und alles wird gut? Der Marsch in den Abgrund geht auf jeden Fall weiter und es bleibt spannend.
    Links zwo drei vier ……

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  • Weiler Franz
    18. Januar 2024 @ 08:33

    Es ist an der Zeit,dass die europäischen Völker den Kriegsgeilen Faktoten in Brüssel und in den USA,aber auch im linksversifften Deutschland endlich die dunkelrote Karte zeigen.Dieses Politverbrecherpack muss weg,und das so schnell wie möglich.so langsam isoliert sich Europa vom Rest der Welt,aber dort spielt zukünftig die Musik.

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    • ebo
      18. Januar 2024 @ 08:35

      Können wir bitte sachlich bleiben?

      Reply

  • Kleopatra
    18. Januar 2024 @ 08:14

    Die einzige Art, wie die NATO einen Krieg verhindern kann, ist Abschreckung, und die besteht darin, dass man dem potenziellen Angreifer deutlich macht, dass ein Angriff für ihn selbst tödlich wäre. Ohne starke Rüstung kann daher die NATO keinen Krieg verhindern; und diese Rüstung wurde in den Merkeljahren sehr vernachlässigt. Seit dem 24.2.2022 sollte auch jedem klar sein, dass russische Versicherungen, man werde keinen Angriffskrieg beginnen, nicht zu trauen ist.
    Im Übrigen gehört zu einer wirksamen Abschreckung auch eine gewisse Geheimhaltung vor dem potenziellen Feind, auch deshalb können nicht alle Einzelheiten offen diskutiert werden.

    Reply

  • Thomas Damrau
    18. Januar 2024 @ 07:06

    Vielleicht existieren doch funktionsfähige Zeitmaschinen. Vieles, was im Augenblick diskutiert wird, klingt nach frühem 20. Jahrhundert:
    – Immer schrillere nationale Töne. „Dem Macron ein Kind schenken“ ist nur eine der seltsamen Sumpfblüten …
    – Indem der anderen Seite immer abenteuerlichere Fiesheiten unterstellt wurden und man ständig grübelte, wie man der anderen Seite zuvorkommen kann, wurde der 1. Weltkrieg auf die Gleise gesetzt.
    – Der ständige Appell, die Reihen dicht zu schließen und „unnötige“ Kritik zu vermeiden, könnte auch von Willhelm II stammen: „Ich kenne keine abweichenden Ansichten mehr, nur noch EU-Fans.“

    Reply

  • KK
    18. Januar 2024 @ 06:48

    „Die Militärallianz müsse sich auf Krieg vorbereiten, erklärte der Chef des Nato-Militärausschusses, der niederländische Admiral Rob Bauer, am Mittwoch in Brüssel.“

    Wenn die NAhTOd, das mit weitem Abstand stärkste Militärbündnis der Welt, derart für einen Krieg trommelt, dann will genau dieses Bündnis diesen Krieg. Und niemand sonst!


  • Info: https://lostineu.eu/gefaehrliche-kriegs-rhetorik-vorlaeufiges-nein-zu-taurus-und-macron-will-nachruesten


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Parlament macht Weg für Austeritätspolitik 2.0 frei


    lostineu.eu, vom 17. Januar 2024

    Das Europaparlament hat den Weg für Verhandlungen über die neuen EU-Schuldenregeln frei gemacht – ohne große Änderungen. Damit droht eine Rückkehr der Austeritätspolitik.

    Das Verhandlungsmandat wurde von 431 Abgeordneten gebilligt, 172 stimmten dagegen. Das Parlament will nun mit den Mitgliedstaaten über die neuen EU-Schuldenregeln verhandeln.

    Große Änderungen an dem Entwurf, der auf einem deutsch-französischen Kompromiss beruht, sind nicht mehr zu erwarten. Denn das Parlament folgt weitgehend den Vorgaben aus Brüssel.

    Sie sehen eine Wiedereinsetzung der überkommenen Stabilitätskriterien vor, aber auch „individuelle Pfade“ zum Schuldenabbau. Über die Details soll die (nicht gewählte) EU-Kommission wachen.

    Konservative und Sozialdemokraten sind zufrieden, Linke und Grüne äußern scharfe Kritik. Die Gewerkschaften warnen vor einer Rückkehr zur Austeritätspolitik zu Zeiten der Eurokrise..

    „Das EU-Parlament verpasst die Chance, den Stabilitätspakt zum Investitionsprogramm in die Zukunft zu machen und riesige Investitionslücken zu schließen„, klagt der Chef der deutschen Grünen, R. Andresen.

    Erschreckende Zahlen kommen vom Europäischen Gewerkschaftsbund. Nach den neuen Regeln müsstn die EU-Staaten im kommenden Jahr mehr als 100 Mrd. Euro einsparen, rechnet der EGB vor.

    Besonders hart würde es Frankreich, Italien und Spanien treffen. Aber auch in Deutschland stünden 2025 neue (Sozial-)Kürzungen in Höhe von 6 bis 11 Mrd. Euro an…

    6 Comments

    1. Arthur Dent
      17. Januar 2024 @ 23:39

      Warum darf man eigentlich nicht „rechts“ sein – in Deutschland machen alle Regierungsparteien Politik für´s Kapital – und das ist eindeutig nicht „links“! Warum bringt unsere Demokratie, gedacht als Bollwerk gegen Faschismus, eigentlich immerfort Deutsche mit neofaschistischen Neigungen hervor. Außerhalb des Berliner Regierungsviertels (da sind alle Mitte) wimmelt es in Deutschland nur so von Nazis.
      So, der Peter Zwegat geht auch wieder um – oder halt die schwäbische Hausfrau:
      Realwirtschaftlich betrachtet kann man nur sparen, indem man etwas produziert, das man nicht selbst verbraucht, und es jemand anderem gegen das Versprechen überlässt, der andere werde einem eines Tages Güter in gleichem Wert zurückgeben, normalerweise vermehrt um Zinsen.
      Man lebt unter seinen Verhältnissen, weil man weniger verbraucht, als man herstellt. Findet man niemanden, der über seinen Verhältnissen leben, also mehr verbrauchen will, als er selbst hergestellt hat, gibt es kein Sparen. Dann sinkt das Einkommen, das man mit seiner Produktion erzielen will,
      genau um den Teil, den man sparen will, weil man ihn nicht los wird. An diesem Zusammenhang ändert sich prinzipiell nichts, wenn der gleiche Vorgang von der monetären Seite betrachtet wird. Sparen äußert sich nun darin, dass man sein erzieltes Geldeinkommen nicht vollständig ausgibt, sondern einen Teil davon als Geldvermögen z.B. auf einem Bankkonto hält oder in Wertpapieren anlegt. Diese Ersparnisse können nur dann einen Zinsertrag erbringen, wenn sich andere Wirtschaftsakteure verschulden.
      Geldschulden und Geldersparnisse sind jederzeit genau gleich, weil das Geldvermögen des einen die Geldschulden des anderen sind.
      Daraus folgt, Sparen ohne Verschulden ist unmöglich.

    Reply

  • Udo
    17. Januar 2024 @ 21:18

    Und wieder wird die „Mitte“ und die Pseudolinken zu Steigbügelhaltern der Rechten.

    Weimar wiederholt sich….

    Reply

  • KK
    17. Januar 2024 @ 21:04

    Bemerkenswert vor allem vor dem Hintergrund, dass die EU selber nicht mit ihrem Budget auskommt und nicht weiss, woher sie die Abermilliarden für den Drittstaat Ukraine hernehmen soll, die versprochen wurden (wie kann man Geld versprechen, das man gar nicht hat?).
    Anstatt aber einfach festzustellen, dass das Geld für den Drittstaat Ukraine leider nicht vorhanden ist, und die EU auch keinen Mechanismus hat, es sich per Kreditaufnahme (darf Brüssel mW nicht) oder sonstwie legal zu beschaffen (da für letzteres Einstimmigkeit hierfür erforderlich ist, Ungarn aber nicht mitspielt), wird statt dessen herumgetrickst, dass manch ein Hütchenspieler blass wird vor Neid…

    Reply

  • european
    17. Januar 2024 @ 13:39

    Wenn man den Rechtsdrall in der EU weiter verschaerfen will, ist man damit auf dem richtigen Weg.

    Reply

    • KK
      17. Januar 2024 @ 21:05

      Offenbar will man das… die Ukro-Nazis sollen sich direkt heimisch fühlen, wenn sie drin sind… nennt sich wohl „Willkommenskultur“.

      Reply

    • Art Vanderley
      17. Januar 2024 @ 21:31

      Notfalls geht man ein Bündnis mit Ultralibertären ein wie zunehmend in Südamerika zu beobachten.


  • Info: https://lostineu.eu/parlament-macht-weg-fuer-austeritaetspolitik-2-0-frei


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    18.01.2024

    Nachrichten von Pressenza: Wettern der Woche: Gülle & Demokratie

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 18. Januar 2024, 7:17 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 18.01.2024


    Wettern der Woche: Gülle &#038; Demokratie


    Die zwei Jüngeren unter Ihnen werden sich noch gut und gern an diesen beliebten Schlager von 1952 erinnern, nur sieben Jahre nach der Befreiung vom Faschismus: Die süßesten Früchte fressen nur die großen Tiere Nur weil die Bäume hoch sind&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/01/wettern-der-woche-guelle-demokratie/


     -----------------------


    Tibet: China löscht die tibetische Kultur mit „Internatsschulen“ aus


    In den letzten Jahren wurde viel über die Uiguren gesprochen, einer islamischen Minderheit, die in der westlichen Region von Xinjiang lebt und seit Jahren systematischer Diskriminierung auf ethno-religiöser Ebene ausgesetzt ist. Doch die ethnisch-kulturelle Gruppe, die seit jeher im Visier&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/01/tibet-china-loescht-die-tibetische-kultur-mit-internatsschulen-aus/


     -----------------------


    Belmarsh-Gefängnis: Julian Assange wartet nun in letzter Instanz gegen seine Auslieferung an die USA


    Der Wikileaks-Gründer befürchtet, dass Faktoren, wie seine eigene Inhaftierung, die Überwachung durch die US-Regierung und die Einschränkungen bei der Finanzierung der Gruppe potenzielle Whistleblower abgeschreckt haben. HMP BELMARSH – es ist Mittwoch, der 13. Dezember, um 14:30 Uhr als Julian&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/01/belmarsh-gefaengnis-julian-assange-wartet-nun-in-letzter-instanz-gegen-seine-auslieferung-an-die-usa/


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    Wärmstes und folgenschwerstes Jahr für Lateinamerika


    Das Jahr 2023 war das wärmste seit Beginn der Wetteraufzeichnungen vor 174 Jahren. Das belegen mehrere wissenschaftliche Untersuchungen. Das hat zwar Konsequenzen für die gesamte Menschheit, Lateinamerika gilt jedoch als eine der am meisten geschädigten Regionen. Nach dem „Vorläufigen Zustandsberichts&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/01/waermstes-und-folgenschwerstes-jahr-fuer-lateinamerika/


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    Davos: Top 20 Monopolunternehmen und Milliardäre beuten VerbraucherInnen und KMU aus


    Die reichsten Milliardäre und die größten Unternehmen der Welt nutzen ihre Macht aus, um VerbraucherInnen, ArbeitnehmerInnen und BürgerInnen abzuzocken und kleinere Unternehmen unter Preisdruck zu setzen. Viele dieser Unternehmen sind Top-Partner des Weltwirtschaftsforum (WEF), das in Davos stattfindet. Aus Anlass&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/01/davos-top-20-monopolunternehmen-und-milliardaere-beuten-verbraucherinnen-und-kmu-aus/


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    Unterwerfung als Freiheit &#8211; Dein Weg zur Knechtschaft


    Der Neoliberalismus setzt sich fest in unserem Denken und Sein. Eine Auseinandersetzung damit, wie er es da rein schafft. Unbestreitbar schreibt sich neoliberales Denken in sämtliche Facetten unseres Lebens ein, gleichgültig, ob wir uns dessen bewusst sind oder es ablehnen.&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/01/unterwerfung-als-freiheit-dein-weg-zur-knechtschaft/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    18.01.2024

    Haushaltskrise  Staatsverschuldung – alter Streit in neuen Schläuchen

    makronom.de, 17. Januar 2024, Deutschland, HERMANN ADAM

    Der Streit, ob Staatsverschuldung gut oder schlecht ist, wird nicht erst geführt, seit in der Ampel-Regierung Parteien mit grundsätzlich unterschiedlichen finanzpolitischen Ansätzen am Kabinettstisch sitzen. Letztlich geht es dabei um die Grundsatzfrage: Welche Rolle soll der Staat in der Wirtschaft spielen? Eine politökonomische Analyse von Hermann Adam.


    Die Staatsverschuldung ist in Art. 115 GG geregelt und seit 1949 zweimal – 1969 und 2009 – geändert worden. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes wollten die Aufnahme von Krediten durch den Staat zulassen, und zwar bei außerordentlichem Bedarf und für Ausgaben zu – altertümlich ausgedrückt – werbenden Zwecken. Schon damals war festgeschrieben: Nicht die Regierung als die Exekutive sollte über die Kreditaufnahme entscheiden. Vielmehr war für die Verschuldung ein Gesetz und damit die Zustimmung der Mehrheit des Bundestages erforderlich.


    Schon immer war die Verschuldungsregel schwammig. Wann ein außerordentlicher Bedarf vorliegt, wurde nicht näher definiert. Mit werbenden Zwecken – nicht zu verwechseln mit dem heutigen Begriff „Werbung“ – waren Ausgaben gemeint, die dem Staat langfristig Erträge einbringen, weil sie die Produktivität steigern, damit zu höherem Wachstum und auch zu mehr Steuereinnahmen führen. So ließ sich auch die Anlage eines öffentlichen Parks oder der Bau eines Schwimmbads als „werbender Zweck“ definieren, fördern beide doch die Gesundheit der Menschen, und das wiederum steigert ihre Produktivität am Arbeitsplatz und fördert das gesamtwirtschaftliche Wachstum.


    Mit der 1969 erfolgten Änderung fand der Begriff „Investition“ Eingang in die Schuldenregel des Art. 115 GG. Sie sollte die Obergrenze der staatlichen Schuldaufnahme festlegen, die nur zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts überschritten werden durfte. Doch der Ersatz der früheren „werbenden Zwecke“ durch den neueren ökonomischen Begriff „Investition“ war nicht konkreter. Denn unter „öffentliche Investitionen“, in der heutigen Debatte häufig „Zukunftsinvestitionen“ genannt, lassen sich genauso viele staatliche Ausgaben fassen wie unter „werbende Zwecke“. Über das wie immer definierte Volumen der Investitionen hinaus sollte Staatsverschuldung zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zulässig sein. Das ließ der Politik erst recht jede Menge Handlungsspielraum.


    Obwohl die Reform des Art. 115 GG von der ersten großen Koalition aus CDU/CSU und SPD unter Kurt-Georg Kiesinger (CDU) beschlossen worden war, der Interpretations- und Abwägungsspielraum der Regierung und ihrer parlamentarischen Mehrheit also letztlich parteiübergreifend gewollt war, klagte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, als sie in der Opposition war, gegen das von der sozial-liberalen Koalition verabschiedete Haushaltsgesetz 1981. Das Bundesverfassungsgericht erklärte in seinem Urteil vom 18. April 1989den Haushalt für verfassungsgemäß. Das Gericht betonte: Bei der Beurteilung, ob eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts vorliegt, und bei der Einschätzung, ob eine erhöhte Kreditaufnahme geeignet ist, diese Störung abzuwenden, stehe dem Haushaltsgesetzgeber (also der Regierungsmehrheit im Bundestag) ein Einschätzungs- und Beurteilungsspielraum zu. Im Gesetzgebungsverfahren müsse allerdings dargelegt werden, dass die in Art. 115 GG genannten Voraussetzungen erfüllt sind.


    2004 klagten CDU/CSU – wieder in der Opposition – gemeinsam mit der FDP (ebenfalls in der Opposition) gegen den Bundeshaushalt der SPD-geführten rot-grünen Koalition. Das Ergebnis war im Prinzip das Gleiche wie 1989.  Das Gericht wiederholte in seinem Urteil vom 9. Juli 2007 seine Feststellung von 1989: Ob eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts vorliegt, was die Ursache dafür ist und wie es wieder hergestellt werden kann, obliegt dem Einschätzungs- und Beurteilungsspielraum des parlamentarischen Gesetzgebers – also letztlich der Regierung und der sie tragenden Mehrheit. Allerdings mahnte das Gericht an, den Investitionsbegriff in Art. 115 GG zu präzisieren.


    Dem trug die erste große Koalition unter Angela Merkel (CDU) mit ihrer im Rahmen der Föderalismusreform II am 29. Juli 2009 verabschiedeten Änderung von Art. 115 GG insofern Rechnung, als der Begriff „Investitionen“, der die Obergrenze für die Staatsverschuldung markieren sollte, in der jetzigen Fassung nicht mehr auftaucht. Stattdessen wird der Grundsatz aufgestellt, der Staat müsse grundsätzlich Einnahmen und Ausgaben zum Ausgleich bringen und ohne Kredite auskommen. Lediglich in einer Höhe von 0,35 Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts dürfe sich der Staat verschulden.


    Statt von „Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts“ wird von „einer von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung“ gesprochen, deren „Auswirkungen auf den Haushalt im Auf- und Abschwung symmetrisch zu berücksichtigen“ wären. Das bedeutet: Im Abschwung darf der Staat Schulden machen, im Aufschwung muss er sie jedoch wieder zurückführen (= antizyklische Finanzpolitik). Insoweit wird das Prinzip des jährlichen Haushaltsausgleichs durchbrochen und eine keynesianische Fiskalpolitik, die einen Haushaltsausgleich über mehrere Jahre anstrebt, verfassungsgemäß. Problematisch aus keynesianischer Sicht ist jedoch die Symmetrie von Schuldenaufnahme und -tilgung, die hier festgeschrieben wird. Dies hatten bereits 2009 mehr als 200 keynesianisch orientierte Ökonomen in einem Aufruf kritisiert.


    Neu aufgenommen wurden Naturkatastrophen oder außergewöhnliche Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen. In diesen Fällen dürfen die Kreditobergrenzen überschritten werden, wenn der Bundestag mit Mehrheit einen Beschluss fasst und darin feststellt, dass sich eine Naturkatastrophe ereignet hat und/oder eine außergewöhnliche Notsituation besteht.


    In allen drei verfassungsrechtlichen Schuldenregeln spiegelt sich der Kompromiss zwischen klassischer, konservativ-liberaler Haushaltspolitik (= der Staat muss mit dem Geld auskommen, das er mit seinen regulären Steuern einnimmt) und der keynesianisch inspirierten, anizyklischen und intervenierenden Fiskalpolitik (der Staat muss sowohl seine Steuereinnahmen als auch seine Ausgaben zur Steuerung der Wirtschaft einsetzen) wider.


    Politik braucht Handlungsspielräume

    Es ist das gute Recht und sogar die Pflicht jeder Opposition, die Regierung zu kontrollieren. Ein Verfassungsgericht ist allerdings nicht dafür zuständig, politische Richtungsentscheidungen vorzugeben, insbesondere dann nicht, wenn die Verfassung der jeweiligen Regierung und den sie tragenden Parteien einen Entscheidungs- und Ermessenspielraum zubilligt. Gerade das ist bei der Staatsverschuldung der Fall: Sie soll zwar nicht die Regel, sondern eine Ausnahme sein. Aber wann eine Ausnahmesituation vorliegt, entscheidet die Regierung nach eigenem Ermessen. Sie muss ihre Entscheidung nur nachvollziehbar begründen und die Zustimmung der sie tragenden Bundestagsmehrheit einholen.


    Eine Vorgabe politischer Richtungsentscheidungen durch die Verfassung würde die freiheitliche Demokratie ad absurdum führen. Denn in der Demokratie wird in freien Wahlen zwischen konkurrierenden Parteien und nicht vom Verfassungsgericht entschieden, für welche der unterschiedlichen wirtschafts-, finanz- und sozialpolitischen Ansätze es eine Mehrheit gibt. Andernfalls wäre jede Regierung nur noch ausführendes Organ von Verfassungsgerichtsurteilen. Eine derartige „Judikratie“, einer Herrschaft einer Handvoll Richter statt einer Herrschaft im Auftrag des Volkes, wie es die repräsentative Demokratie vorsieht, weist das Bundesverfassungsgericht in seinen Urteilen aber selbst weit von sich.


    Aus gutem Grund haben die Väter und Mütter des Grundgesetzes seinerzeit die Frage, welche Wirtschaftsordnung in der Bundesrepublik Deutschland gelten soll, ausdrücklich offengelassen. In seinem berühmten Investitionshilfeurteil vom 20. 07.1954 hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt:


    „Das Grundgesetz garantiert weder die wirtschaftspolitische Neutralität der Regierungs- und Gesetzgebungsgewalt noch eine nur mit marktkonformen Mitteln zu steuernde soziale Marktwirtschaft“ (Rz. 40).


    Bei der Staatsverschuldung geht es nicht um die Wirtschaftsordnung, sondern darum, welche Instrumente die staatliche Finanzpolitik im Rahmen der marktwirtschaftlichen Ordnung einsetzt. CDU/CSU versuchen immer wieder, das Bundesverfassungsgericht zu einer politischen Richtungsentscheidung zu bewegen, um ihre eigenen finanzpolitischen Vorstellungen für alle Zeit verfassungsrechtlich festzuzurren. Eine demokratisch gewählte Regierung muss jedoch einen finanzpolitischen Spielraum haben – auch und gerade bei der Frage, welche staatlichen Ausgaben wie finanziert werden.


    Schuldenbremse oder Sozialstaat?

    In der augenblicklichen Debatte geht es nur vordergründig um die Schuldenbremse. Der Kern der Kontroverse ist die uralte Frage: Welche Rolle soll der Staat in der Wirtschaft spielen? Darf der Staat zur Förderung ökologischer Investitionen von privaten Haushalten und Unternehmen sowie für die notwendigen öffentlichen Investitionen Kredite aufnehmen? Oder müssen diese Ausgaben aus den regulären Steuereinnahmen bestritten werden?

    Werden investive Staatsausgaben über Schulden finanziert, hat eine Regierung einen größeren Handlungsspielraum bei der Verwendung der Mittel im regulären Haushalt. Unpopuläre Kürzungen, vor allem bei den Sozialleistungen oder den Subventionen, lassen sich dadurch weitgehend vermeiden. Müssen dringend erforderliche investive Staatsausgaben dagegen aus dem regulären Haushalt bestritten werden, engt das den Handlungsspielraum der Regierung ein. Der Druck, auch im Sozialhaushalt oder bei den Subventionen zu sparen, wächst. Hier wird in der Kontroverse zwischen den Ampelparteien die alte Konfliktlinie wieder sichtbar: Wie weit soll der Staat in den Wirtschaftsablauf eingreifen und wie generös darf der Wohlfahrtsstaat sein?


    Eigentlich sollte das in der Demokratie in Wahlen entschieden werden. In einem alternierenden System, in dem sich die beiden politischen Lager in der Regierung abwechseln, wird je nach Mehrheit der Wohlfahrtsstaat mal ausgebaut, dann wieder etwas zurechtgestutzt. Dieser Mechanismus sorgt dafür, dass beide Lager – langfristig betrachtet – ihre Vorstellungen nie in reiner Form durchsetzen können. Es kommt nicht zu einer Dominanz nur einer politischen Richtung.


    Seit der Bundestagswahl 2013 hat in Deutschland kein politisches Lager eine Mehrheit. Der Konflikt um mehr Freiheit für die Wirtschaft oder mehr Interventions- und Sozialstaat muss daher innerhalb der Regierungskoalition ausgetragen und entschieden werden. Dabei ist die Schuldenbremse ein wirkmächtiges Instrument des liberal-konservativen Lagers. Es wird bewusst eingesetzt, um Einschnitte in den Sozialstaat durchzusetzen. Die Schuldenbremse genießt, wie Umfragen zeigen, hohe Akzeptanz in der Bevölkerung. Ihre Aufweichung würde die Zustimmungswerte der Ampel nicht verbessern. Kürzungen bei den Sozialausgaben sind aber erst recht nicht populär. Und das Streichen von Subventionen hat ebenfalls bei den Betroffenen Einkommenseinbußen zur Folge, die – wie die aktuellen Demonstrationen der Bauern zeigen – massive Proteste auslösen können. Worauf auch immer die Koalition sich letztlich einigt, ihre Zustimmungswerte werden sich kurzfristig kaum verbessern.


    In einer lagerübergreifenden „Regierung der Mitte“ sind die Koalitionsparteien gezwungen, einige ihrer Grundprinzipien über Bord zu werfen. Auch können sie viele ihrer Wahlversprechen nicht einlösen. Das führt bei vielen Wählern zu wachsender Politikverdrossenheit. Sie haben diese Situation aber mit ihrer Stimmabgabe selbst herbeigeführt. Offensichtlich wollen die Wähler seit 2013 keine politische Richtungsentscheidung mehr treffen, sondern eine Regierung, die einen Kompromiss zwischen restriktiver Haushaltspolitik (= strikte Einhaltung der Schuldenbremse) und Sozialstaatsausbau bzw. zwischen einem wirtschaftsliberalen und einem interventionistischen, sozial-ökologischen Politikansatz aushandelt.


    Auch CDU/CSU müssten nach einer Neuwahl – so die derzeitigen Umfragen – mit einer Partei aus dem linken Lager koalieren. Eine andere, CDU-geführte Regierung stünde also vor einem ähnlich schwierigen Einigungszwang in der Haushaltspolitik wie die Ampel. Solange die Wähler weder einer schwarz-gelben, noch einer rot-grünen Koalition eine politische Mehrheit verschaffen, wird es ständig Konflikte über Grundsatzfragen zwischen den Regierungsparteien, langwierige Kompromissfindungsprozesse und keine Planungssicherheit für private Haushalte und Unternehmen geben. Das gefährdet nicht nur die wirtschaftlichen Zukunftsperspektiven des Landes, sondern auch das Vertrauen der Bevölkerung in die Politiker und die Problemlösungsfähigkeit der Demokratie.


    Dabei wäre die Lösung einfach: Mit einer Finanzierung investiver Staatsausgaben über Verschuldung ließen sich Kürzungen von Sozialleistungen und Subventionen und damit auch die wütenden Reaktionen der von den Sparmaßen Betroffenen weitgehend vermeiden. So wie die Grünen akzeptiert haben, dass sich in einer lagerübergreifenden Koalition keine Klimaschutzpolitik rein nach ihren Vorstellungen durchsetzen lässt, so müssen sich Liberale und Konservative damit abfinden: Eine Haushaltspolitik, die ihren althergebrachten Grundprinzipien von soliden Staatsfinanzen folgt, ist auf Dauer in einer lagerübergreifenden Koalition nicht durchzuhalten. Ohne eine Schuldenregel, die den Regierungen in Bund, Ländern und Gemeinden einen größeren Handlungsspielraum bei der Finanzierung investiver Staatsausgaben einräumt, lassen sich die ohnehin geringen Wachstumsspielräume der deutschen Wirtschaft nicht ausschöpfen.


    Ein wenn auch nur bescheidenes Wirtschaftswachstum ist aber dringend notwendig, um Verteilungskonflikte zu entschärfen. Zudem bietet ein gleichbleibender oder auch nur mäßig steigender Wohlstand den Menschen nicht nur mehr Chancengleichheit und persönliche Entwicklungsmöglichkeiten, sondern fördert auch – wie der amerikanische Politikökonom Benjamin  Friedman festgestellt hat – die Toleranz gegenüber gesellschaftlicher Vielfalt sowie das Engagement für Gerechtigkeit und Demokratie. Für den Zusammenhalt der Gesellschaft braucht es Wirtschaftswachstum und sicheren materiellen Wohlstand. Beides wird durch eine Schuldenbremse verhindert, die den Staat zur Unzeit zu Ausgabenkürzungen zwingt, damit privaten Haushalten und Unternehmen finanzielle Mittel entzieht und zu Stagnation führt.

     

    Zum Autor:

    Hermann Adam hat als Honorarprofessor Politikwissenschaft mit Schwerpunkt Politische Ökonomie am Sozialwissenschaftlichen Institut der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf und am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin gelehrt.


    Info: https://makronom.de/staatsverschuldung-alter-streit-in-neuen-schlaeuchen-45670?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=staatsverschuldung-alter-streit-in-neuen-schlaeuchen

    17.01.2024

    Schlagzeile



    Krieg in der Ukraine:Bundestag stimmt gegen "Taurus"-Lieferung an die Ukraine17. Januar 2024, 19:06 Uhr

    Krieg in der Ukraine: Blick ins Plenum des Bundestages

    Blick ins Plenum des Bundestages

    (Foto: Michael Kappeler/dpa)

    • In einer namentlichen Abstimmung stimmt der Bundestag gegen eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine.
    • Die Ukraine fordert vor dem Hintergrund gestiegener Importe ein wirkungsvolleres Sanktionsregime gegen Russland.
    • In Charkiw werden nach ukrainischen Angaben mehr als ein Dutzend Menschen bei einem Raketenangriff verletzt, in Odessa müssen mehr als 100 ihre beschädigten Wohnungen verlassen.
    • Alle Nachrichten und Hintergründe zum Krieg in der Ukraine - zweimal täglich per Mail. Hier anmelden.

    Alle Entwicklungen im Liveblog

    Viele Angaben über den Kriegsverlauf wie Opferzahlen oder Details zu Kämpfen stammen von ukrainischen oder russischen Behörden und lassen sich oft nicht unabhängig überprüfen. Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.

    Gestern 18:55 Uhr

    Juri Auel

    Juri Auel

    Unions-Antrag zu "Taurus"-Lieferung scheitert im BundestagIn der Debatte über eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine hat sich der Bundestag gegen entsprechende Forderungen von CDU und CSU gestellt. Ein Antrag der Unionsfraktion, der die Bundesregierung ausdrücklich zur Taurus-Lieferung auffordert, wurde am Mittwochabend mehrheitlich abgelehnt. Aus den Reihen der Koalition gab es lediglich zwei Enthaltungen von FDP-Parlamentariern.

    Abgeordnete von Grünen und FDP, die in der Koalition seit Längerem auf eine solche Lieferung dringen, begründeten ihre Ablehnung damit, dass der Antrag der Union mit einer Plenardebatte über den Jahresbericht der Wehrbeauftragten verknüpft wurde. So kritisierte etwa die FDP-Wehrexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann: „Es ist geradezu unanständig, einen heute zu beratenden Bericht der Wehrbeauftragten, der sich ausschließlich auf die Belange der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr bezieht, mit der Debatte über die zukünftige Unterstützung der Ukraine zu vermischen." Strack-Zimmermann bekannte sich trotz Ablehnung des Antrags erneut zu ihrer Forderung nach einer Taurus-Lieferung. Diese würde einen „elementaren Beitrag dazu leisten, (...) die territoriale Integrität der Ukraine vollständig wiederherzustellen“. 

    Der Taurus ist einer der modernsten Flugkörper der Luftwaffe und kann Ziele wie eine Bunkeranlage auch aus großer Höhe und Entfernung zerstören. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Anfang Oktober entschieden, diese Waffe vorerst nicht an die Ukraine zu liefern. Dahinter steckte die Befürchtung, dass wegen der Reichweite von 500 Kilometern auch russisches Territorium getroffen werden könnte. Bei Grünen und FDP gibt es allerdings erheblichen Widerstand gegen die Haltung des Kanzlers. Insofern wäre ein Durchkommen des Antrags eine herbe Niederlage für Scholz gewesen, die den Zusammenhalt seiner Koalition hätte gefährden können.

    Auch weitere Taurus-Befürworter stimmten gegen den Antrag, darunter der Grünen-Abgeordnete Anton Hofreiter und die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen, Sara Nanni. Der verteidigungspolitische Sprecher der FDP, Alexander Müller, enthielt sich. Die zweite Enthaltung aus der Ampelkoalition kam vom FDP-Abgeordneten Martin Gassner-Herz. 70 Abgeordnete stimmten nicht ab.

    Wegen der Differenzen in der Koalition wollte die Union die Ampelfraktionen dazu zwingen, im Bundestag Farbe zu bekennen. Es mangle der Ukraine an der notwendigen Ausstattung, "um den russischen Aggressionen wirkungsvoll zu begegnen“, hieß es im Antrag von CDU und CSU. Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU), warb in der Plenardebatte um Zustimmung: "Lassen wir es nicht zu, dass wir uns einst vor der Geschichte dafür verantworten müssen, im entscheidenden Moment nicht das Richtige und nicht genug getan zu haben!“

    Bundeskanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden haben nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Hebestreit bei ihrem Telefonat am Dienstag nicht über eine Lieferung von Taurus gesprochen. Der Kanzler hatte eine Zusage von einer Abstimmung mit der US-Regierung abhängig gemacht.

    Gestern 19:00 Uhr

    Theresa Parstorfer

    Theresa Parstorfer

    Die SZ berichtet Lesen Sie hier unsere wichtigsten Analysen, Hintergründe und Einordnungen zum Krieg in der Ukraine:

    • Wo die Front verläuft - Tag 693: Charkiw und Odessa werden aus der Luft angegriffen, an der Front selbst verändert sich die Situation kaum. Wie hat sich die Lage entwickelt? Der Überblick in Karten. (SZ Plus) 

    • "Jeder weiß, dass Putin hinter mir her ist": Er wollte sein Land reformieren und näher an die EU heranführen, inzwischen sitzt der ehemalige georgische Präsident Michail Saakaschwili in Haft - und fürchtet um sein Leben. (SZ Plus)

    • Der Reservekanzler: Der Job als Verteidigungsminister kann ein Schleudersitz sein, das weiß auch Boris Pistorius. Aber während die SPD immer weiter abstürzt, hat er gerade einen ziemlichen Höhenflug. Viele sagen sogar, er wäre der bessere Kanzler. Zeit für einen Realitätscheck. Eine Reportage von Georg Ismar. (SZ Plus)

    • "Ich befürchte, dass wir uns auf den dritten Weltkrieg zubewegen": Der amerikanische Ökonom Nouriel Roubini beschwört die großen Gefahren der Zeit, allen voran: Kriege und politische Krisen. Er sagt ein holpriges Jahr für Europa voraus und erklärt, was die Weltwirtschaft noch retten könnte. Ein Interview von Lisa Nienhaus. (SZ Plus) 

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    Gestern 15:12 Uhr

    Kassian Stroh

    Kassian Stroh

    Ukraine: Russland kauft trotz Sanktionen weiter Bauteile für WaffenDass es Russland trotz der umfangreichen Sanktionen nach wie vor gelingt, Bauteile für Waffen zu bekommen, ist für die Ukraine und ihre westlichen Verbündeten seit Langem ein Problem. So kann die Regierung in Moskau moderne Waffen wie beispielsweise Raketen oder Drohnen in großer Stückzahl im eigenen Land herstellen und ist nicht auf Importe angewiesen. Für den weiteren Verlauf des Kriegs ist das ein entscheidender Punkt.

    Mit neuen Zahlen untermauert die Regierung in Kiew nun ihre Forderung nach einem wirkungsvolleren Sanktionsregime. Von Januar bis Oktober 2023 seien von westlichen Firmen "kritische Komponenten", also Bauteile, die auch in Waffen verwendet würden, im Wert von fast drei Milliarden Dollar nach Russland geliefert worden, heißt es in einer Mitteilung des Büros des ukrainischen Präsidenten. Dieser Wert sei nun - nach einem zwischenzeitlichen Rückgang - wieder fast so hoch wie vor dem Überfall Russlands auf die Ukraine. Man habe in zerstörten oder erbeuteten russischen Waffen Produkte von mehr als 250 Firmen aus dem Westen gefunden, heißt es in der Mitteilung zu einer Studie über die Versuche Russlands, Importverbote für Rüstungsgüter zu umgehen.

    Das Problem sieht auch die EU, die sich mit der Frage beschäftigt, wie sie das Sanktionsregime besser machen kann. Zwar kann sie europäischen Firmen verbieten, bestimmte Produkte direkt nach Russland zu liefern.  Dabei steht sie aber vor zwei Problemen: Sie muss genau definieren, welche Produkte - und manche wie Computerchips lassen sich zivil wie militärisch nutzen. Vor allem aber kann sie nur schwer verhindern, dass diese Produkte über Zwischenhändler in anderen Staaten nach Russland gelangen, also beispielsweise über die Türkei. Sanktionen auch gegen solche Länder zu verhängen oder gegen ausländische Firmen, die auf diese Weise Exportbeschränkungen umgehen, ist schwierig und politisch heikel. 

    Sanktionen gegen Russland wirksam? Wie Moskau an sanktionierte Güter gelangt

    Sanktionen gegen Russland wirksam? Wie Moskau an sanktionierte Güter gelangt

    Trotz aller Strafmaßnahmen gelingt es Russland, sich sanktionierte Güter auf Umwegen zu beschaffen – zum Beispiel für Drohnen und Raketen

    www.sueddeutsche.de

    Gestern 13:19 Uhr

    Leopold Zaak

    Leopold Zaak

    3000 Menschen demonstrieren in Russland - mutmaßlich größter Protest seit Kriegsbeginn Seit Beginn des Kriegs ist der Druck auf die russische Zivilgesellschaft drastisch gestiegen. Wer sich kritisch äußert, gegen den Krieg, gegen Putin oder gegen eine politische Entscheidung, muss mit drakonischen Strafen rechnen. Öffentlicher Protest ist nahezu verschwunden. In der Teilrepublik Baschkortostan, im Südosten des europäischen Russlands, gab es nun Demonstrationen – Beobachtern zufolge waren es die russlandweit größten Proteste seit Beginn des russischen Einmarschs in die Ukraine im Februar 2022.

    Vordergründig haben die Proteste zunächst wenig zu tun mit dem Krieg. Mehr als 3000 Menschen versammelten sich in der Kleinstadt Baimak vor dem Gerichtsgebäude, um gegen die Verurteilung von Fail Alsynow zu demonstrieren, einem Umweltaktivisten. Alsynow muss für vier Jahre ins Gefängnis, ihm wird vorgeworfen, sich auf einer Kundgebung "rassistisch und extremistisch" geäußert zu haben. Die 3000 Menschen forderten seine Freilassung, die Polizei rückte mit Rauchbomben und Tränengas an. Medienberichten zufolge wurden dabei 15 Menschen verletzt, es soll auch Festnahmen gegeben haben.

    Konkret geht es um den Ausdruck kara halyk, den er offenbar verwendete. Damit bezeichnete er dem Urteil zufolge Arbeiter einer Goldmine. Auf tatarisch ist das eine Bezeichnung für die einfache, arbeitende Bevölkerung. In der russischen Übersetzung kann es auch abwertend für Menschen mit dunkler Hautfarbe verwendet werden. Alsynow legt Wert darauf, das Wort in seiner tatarischen Bedeutung verwendet zu haben.

    Mit der Verurteilung des Aktivisten stellt Russland gleichzeitig einen Kritiker des Kriegs in der Ukraine ruhig. Alsynow wurde bereits 2022 zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er den Krieg als "Genozid am baschkirischen Volk" bezeichnete. Das russische Militär mobilisiert seine Soldaten für den Krieg vor allem in ärmeren Teilrepubliken wie Baschkortostan – zum Leidwesen der dortigen Bevölkerungen. Radij Chabirow, der Verwaltungsleiter von Baschkortostan, regte nach der Verurteilung an, Alsynow erneut anzuklagen: wegen der "Diskreditierung der russischen Armee". 

    Gestern 12:12 Uhr

    Kassian Stroh

    Kassian Stroh

    Taurus-Lieferung: Gegen die Überzeugung oder gegen den Kanzler stimmen?Seit Monaten wird in Deutschland debattiert, ob die Bundesregierung der Ukraine die militärisch wertvollen Taurus-Marschflugkörper zur Verfügung stellen soll. CDU und CSU, die das befürworten, erhöhen nun den Druck - und bringen viele Abgeordnete der Regierungskoalition vermutlich in eine missliche Lage: Am späten Nachmittag wird im Bundestag aller Voraussicht nach über einen Antrag der Union abgestimmt, "endlich und unverzüglich der Ukraine einsatzbereite Taurus-Marschflugkörper der Bundeswehr in größtmöglichem Umfang bereitzustellen und unmittelbar nachzubeschaffen". Und weil die Union eine namentliche Abstimmung beantragt hat, zwingt sie die Abgeordneten von SPD, Grünen und FDP dazu, öffentlich Farbe zu bekennen und womöglich gegen die eigene Überzeugung oder gegen den eigenen Kanzler zu stimmen.

    Die ukrainische Armee kämpfe derzeit ohne Aussicht, die russischen Truppen wirklich zurückzudrängen, sagt Unions-Fraktionschef Friedrich Merz. "Dazu könnten die Taurus-Marschflugkörper einen Beitrag leisten, insbesondere durch die Zerstörung der Landverbindung von der Krim auf das russische Festland." Über diese laufe der größte Teil des Nachschubs für die russischen Streitkräfte. Scholz will verhindern, dass mit dem deutschen Taurus Ziele in Russland angegriffen werden – aber auch vor massiven Angriffen auf die Krim mit dem Marschflugkörper schreckt er zurück.

    Anders als viele Abgeordnete der Ampelkoalition, vor allem aus den Reihen von FDP und Grünen. Würden sie mit der Union stimmen, käme eine Mehrheit zustande und "der Bundeskanzler würde dann durch das deutsche Parlament aufgefordert, dieses Waffensystem endlich zu liefern", sagt Merz. Das aber wäre ein Bruch der Koalitionsvereinbarung und das Aus für die Ampel. Deshalb hat sich die Koalition dem Vernehmen nach darauf verständigt, den Antrag abzulehnen.

    CDU und CSU aber haben eine namentliche Abstimmung beantragt: Das heißt, im Bundestag wird nicht wie üblich mit Handzeichen abgestimmt, sondern jeder Abgeordnete muss eine Karte mit seinem Namen abgegeben, sodass am Ende im Protokoll nachzulesen ist, wer wie abgestimmt hat. Gut möglich, dass bei der Abstimmung, die gegen 17.45 Uhr erfolgen wird, einige Ampel-Abgeordnete, die eigentlich für eine Taurus-Lieferung sind, fehlen werden, um dieser Zwickmühle zu entgehen. Zu viele dürfen es aber auch nicht sein, andernfalls bekäme der Merz-Antrag auch so eine Mehrheit - was für den Kanzler und seine Koalition höchst peinlich wäre. 

    Waffen für die Ukraine: Warum Kanzler Scholz bei „Taurus“ zögert

    Waffen für die Ukraine: Warum Kanzler Scholz bei „Taurus“ zögert

    Der Kanzler will der Ukraine vorerst keine Taurus-Marschflugkörper liefern. Alles hängt dabei an einer Frage.

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    Gestern 11:02 Uhr

    Kassian Stroh

    Kassian Stroh

    Ukraine meldet Anschläge auf russische BahnstreckenDer ukrainische Militärgeheimdienst meldet Sabotageakte auf russische Eisenbahnstrecken, schweigt sich aber über eine eigene Beteiligung aus. "Unbekannte Gegner des Putin-Regimes" hätten Relaisschränke und andere Einrichtungen der Bahn in Brand gesetzt, um die "Logistik der terroristischen Besatzungstruppen" zu stören - und zwar im Bezirk Nischni Nowgorod östlich von Moskau. Dort sei der Verkehr auf mehreren Bahnstrecken lahmgelegt worden.

    Der Militärgeheimdienst der Ukraine soll in der Vergangenheit mehrmals an der Planung oder der Ausführung solcher Anschläge beteiligt gewesen sein. Ob das diesmal auch so war, dazu schreibt er nichts, schließt seinen Eintrag auf Telegram lediglich mit den Worten: "Das werden wir auch weiterhin tun, solange der Kreml seinen verbrecherischen Krieg gegen die Ukraine fortsetzt!"

    Gestern 10:20 Uhr

    Kassian Stroh

    Kassian Stroh

    Hoher Nato-Vertreter: Wir müssen das Unerwartete erwartenDer Vorsitzende des Nato-Militärausschusses, der niederländische Admiral Rob Bauer, fordert von der transatlantischen Allianz eine Transformation hin zu mehr Kriegsertüchtigung. Es müsse ein Wandel in der Denkweise der öffentlichen und privaten Akteure geben, sagte Bauer zum Auftakt einer Sitzung des Gremiums in Brüssel und ergänzte mit Blick auf den Überfall Russlands auf die Ukraine: Die Nato bewege sich in einer Ära, "in der alles zu jeder Zeit passieren kann, einer Ära, in der wir das Unerwartete erwarten müssen". In der Vergangenheit indes habe die Öffentlichkeit in einer Zeit gelebt, in der alles reichlich vorhanden, vorhersehbar und kontrollierbar gewesen sei. 

    Gestern 08:29 Uhr

    Jacqueline Lang

    Jacqueline Lang

    Ukraine meldet Beschuss der Hafenstadt OdessaRussland hat nach Angaben der regionalen Militärverwaltung von Odessa die Hafenstadt am Schwarzen Meer mit Kampfdrohnen attackiert. Auch andere Regionen im Süden der Ukraine seien Ziel des Angriffs gewesen, der mindestens drei Stunden gedauert habe, teilt das ukrainische Militär mit. 19 der 20 von Russland eingesetzten Shahed-Drohnen seien abgeschossen worden. Die Trümmer hätten jedoch Wohnhäuser und etwa ein Dutzend Autos getroffen, teilt das Innenministerium mit. In Odessa seien Wohngebäude beschädigt und mindestens drei Menschen verletzt worden. Etwa 130 Zivilisten hätten zudem aus beschädigten Wohnungen in Sicherheit gebracht werden müssen. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig prüfen.

    Dieses von der ukrainischen Armee veröffentlichte Bild soll ein Wohnhaus zeigen, das bei dem Drohnenangriff beschädigt worden ist.

    Dieses von der ukrainischen Armee veröffentlichte Bild soll ein Wohnhaus zeigen, das bei dem Drohnenangriff beschädigt worden ist. Foto: Ukrainische Armee/Reuters

    Gestern 08:00 Uhr

    Nadja Tausche

    Nadja Tausche

    Viele Verletzte nach Raketenangriff auf Charkiw Russische Raketen sind in der Stadt im Nordosten der Ukraine eingeschlagen, wie örtliche Behörden mitteilen. Dabei sind mindestens 17 Menschen verletzt worden. "Zwei Frauen davon sind schwer verletzt“, teilt der Militärgouverneur der Region Charkiw, Oleh Synjehubow, auf seinem Telegram-Kanal mit. Zwölf weitere Personen seien ins Krankenhaus eingeliefert worden.

    Demnach sind zwei umfunktionierte Flugabwehrraketen vom Typ S-300 im Stadtzentrum der Millionenstadt eingeschlagen. Die Raketen hätten einen Ort getroffen, an dem keine militärische Infrastruktur aufgebaut sei, stattdessen aber viele Wohnhäuser, klagte Bürgermeister Ihor Terechow. Die Behörden sprechen zudem von Schäden an ziviler Infrastruktur.

    Ein in der Nacht getroffenes Haus in Charkiw.

    Ein in der Nacht getroffenes Haus in Charkiw. Foto: Vitalii Hnidyi/Reuters

    Gestern 02:33 Uhr

    Jacqueline Lang

    Jacqueline Lang

    Russland wehrt erneut ukrainische Raketen über Belgorod abRussland will nach eigenen Angaben erneut mehrere ukrainische Geschosse über der Grenzregion Belgorod abgewehrt haben. Dabei habe es sich um sieben Raketen und vier Drohnen gehandelt, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau in den frühen Morgenstunden bei Telegram mit. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig prüfen. Über Schäden und Verletzte ist nichts bekannt. Bereits in der vorherigen Nacht hatte die russische Luftwaffe mehrere Geschosse über Belgorod sowie über dem Gebiet Woronesch abgewehrt.


    Dienstag 23:24 Uhr

    Nadja Tausche


    Macron sagt Ukraine weitere Waffen zu

    Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat ein Unterstützungsabkommen in Aussicht gestellt, ähnlich wie es Großbritannien vor einigen Tagen mit der Ukraine besiegelt hat. Frankreich werde das angegriffene Land unter anderem mit der Lieferung von 40 weiteren Marschflugkörper vom Typ Scalp unterstützen und außerdem Hunderte Bomben sowie Caesar-Haubitzen liefern, sagte Macron in Paris. Russland dürfe den gegen die Ukraine gestarteten Krieg nicht gewinnen. Er werde in diesem Zusammenhang im Februar in die Ukraine reisen, kündigte der französische Präsident an.

    Das Abkommen zwischen Großbritannien und der Ukraine war am vergangenen Freitag bei einem Besuch des britischen Premierministers Rishi Sunak in Kiew unterzeichnet worden. Es schreibt fest, dass London die Ukraine jetzt, aber auch in möglichen zukünftigen Konflikten mit Russland unterstützt. Dabei geht es um schnelle und dauerhafte Militärhilfe, nicht aber um den Einsatz britischer Soldaten.


    Dienstag 22:00 Uhr

    Nadja Tausche

    Scholz und Biden telefonieren zu Ukraine und Nahost 

    Es ist nicht das erste Mal, dass der deutsche Bundeskanzler und der US-Präsident über den Krieg in der Ukraine sprechen. Man sei sich einig gewesen, dass es notwendig sei, das von Russland angegriffene Land finanziell, militärisch und humanitär weiter zu unterstützen, teilte ein Sprecher der Bundesregierung mit. Auch um die Lage in Nahost ging es nach Angaben beider Regierungen in dem Gespräch.

    Die Ukraine verteidigt sich seit fast zwei Jahren mit westlicher Hilfe gegen die russische Invasion. Beim wichtigsten Unterstützer USA jedoch steckt die Freigabe neuer Militärhilfen in einem innenpolitischen Streit fest, was Kiew große Sorge bereitet. Biden hat Berichten zufolge deshalb für Mittwoch eine kleine Gruppe führender Kongressmitglieder ins Weiße Haus eingeladen.


    Dienstag 16:01 Uhr

    Leopold Zaak


    Selenskij will Westen gegen Putin vereinen

    Angesichts der schwindenden Hilfe für sein Land hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij den Westen zur Einheit gegen Russland aufgerufen. Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos sagte er, sein Land brauche mehr Unterstützung, um den russischen Angriff zu überstehen. Die Sorge westlicher Länder, Putin könnte den Konflikt eskalieren, habe seinem Land bereits viel Zeit gekostet.

    "Es ist ein Fakt, Putin verkörpert Krieg", sagte er. "Er wird sich nicht ändern ... wir müssen uns ändern." Einen eingefrorenen Konflikt, also ein Ende der Kampfhandlungen lehnte Selenskij erneut ab. Russland würde ein solches Szenario nutzen, um sich neu aufzustellen und die Ukraine erneut anzugreifen. Putin sei ein Raubtier, das sich nicht mit gefrorenen Produkten zufriedengebe, sagte er.
    Hier erfahren Sie mehr über Selenskijs Besuch in Davos (SZ Plus)


    Selenskij in Davos: Im Stuhlkreis der Mächtigen

    Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij wird in Davos als Stargast gefeiert. Aber er möchte mehr als Applaus.

    www.sueddeutsche.de


    Dienstag 11:52 Uhr

    Leopold Zaak


    ISW: Kreml will vor Präsidentschaftswahl Zensur verschärfen

    Zwei Monate vor der Präsidentschaftswahl in Russland könnte die Zensur noch einmal deutlich verschärft werden. Abgeordnete der Partei Einiges Russland haben einen Gesetzesentwurf eingebracht, mit dem der Paragraf erweitert werden soll, mit dem in Russland vermeintliche "Falschmeldungen" über die Armee und den Krieg in der Ukraine bestraft werden. Das berichtet das unabhängige russische Portal Meduza sowie das US-Institut für Kriegsstudien (ISW).

    Demnach soll künftig auch Eigentum wie Tablets, Laptops oder Handys beschlagnahmt werden können, wenn Menschen etwa den Krieg Russlands als solchen bezeichnen oder sein Ende fordern. Der Kreml verwendet nach bald zwei Jahren noch immer die beschönigende Wendung "militärische Spezialoperation". Meduza zufolge wird der Antrag von der Regierungskommission unterstützt.


    Dienstag 11:30 Uhr

    Leopold Zaak


    Union macht Druck auf die Ampel in Sachen "Taurus"

    Seit Monaten bittet die Ukraine die Bundesregierung um die Marschflugkörper vom Typ Taurus; die Ampel, allen voran Bundeskanzler Olaf Scholz, will die Waffe nicht freigeben. Dabei ist die Regierung in dieser Frage keinesfalls geeint. Viele Politiker aus der FDP und von den Grünen etwa befürworten eine Lieferung des Taurus. Nun erhöht die Fraktion der CDU/CSU den Druck: mit einem sogenannten Entschließungsantrag. Das berichtet das Portal t-online. Am Mittwoch soll das Papier ins Parlament eingebracht werden.

    Mit einem Entschließungsantrag kann der Bundestag Druck auf die Regierung ausüben und sie zu einem bestimmten Verhalten auffordern. In diesem Fall: die Marschflugkörper freizugeben.  Es wird eine namentliche Abstimmung darüber geben – so wird bei jedem Abgeordneten notiert, ob er dafür oder dagegen gestimmt hat.

    Der Taurus wäre für die Ukraine vor allem deswegen hilfreich, weil er gebunkerte Anlagen oder Brücken attackieren kann. Auch die Reichweite macht ihn attraktiv: Er fliegt bis zu 500 Kilometer weit und dabei nahe am Boden, was ihn schwer ausrechenbar macht für Radarsysteme.

    Genau diese Eigenschaft ist es aber wohl, die im Kanzleramt Bedenken auslöst: Mit der Reichweite von 500 Kilometern könnten Ziele auf russischem Staatsgebiet angegriffen werden. Ein Szenario, das Scholz unbedingt verhindern will. Die Ukraine versucht, diese Bedenken zu entkräften. Aber auch ein möglicher Angriff auf die für Russland militärisch wie politisch wichtige Krimbrücke lässt Scholz offenbar zögern. Er fürchtet eine Eskalation der russischen Aggression ähnlich der vom Oktober 2022, als eine Bombe die Brücke schwer beschädigte. In der Folge startete Russland massive Angriffe aus der Luft.

    Will die Bundesregierung den Bereich kontrollieren, den die Ukraine mit den Marschflugkörpern angreifen kann, steht sie allerdings vor dem nächsten Problem: Dafür müsste sie wohl Personal in die Ukraine schicken, das beim Programmieren der Ziele hilft. Die Angst, dass das als deutsche Kriegsbeteiligung ausgelegt werden könnte, ist offenbar groß.


    Info: https://www.sueddeutsche.de/politik/ukraine-krieg-newsblog-taurus-merz-scholz-bundestag-gescheitert-1.6333518


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    17.01.2024

    Mit dem Angriff auf den Jemen haben die USA und Großbritannien die Eskalationsspirale hochgeschraubt

    freedert.online, 16 Jan. 2024 21:14 Uhr, Von Finian Cunningham

    Sobald US-amerikanische und britische Kriegsschiffe im Roten Meer zu sinken beginnen, werden Joe Biden und Rishi Sunak mit ihnen untergehen. Beiden scheint nicht bewusst zu sein, in was für ein Wespennest sie mit dem Angriff gegen den Jemen mit Marschflugkörpern gestochen haben.


    Mit dem Angriff auf den Jemen haben die USA und Großbritannien die Eskalationsspirale hochgeschraubt© Simon Walker / Avalo


    Der britische Premierminister, Rishi Sunak, empfängt am 10. Juli 2023 den Präsidenten der Vereinigten Staaten, Joe Biden, in der Downing Street 10 in London.


    Die Vereinigten Staaten und Großbritannien haben den Krieg im Nahen Osten auf den Jemen ausgeweitet, mittels einer Welle von rund einhundert Marschflugkörpern, die sie gegen diesen verarmten und kriegsgebeutelten Staat auf der Arabischen Halbinsel abgefeuert haben. Das war ein verzweifelter Akt von abgehalfterten Imperialisten, der letztendlich ihren Untergang nur noch beschleunigen wird.


    Die Angriffe, die mehr als ein Dutzend Ziele im gesamten Jemen trafen, wurden von US-amerikanischen und britischen Kriegsschiffen, U-Booten und Kampfflugzeugen geführt. Berichten zufolge nutzten die USA ihre Stützpunkte in Dschibuti und den Vereinigten Arabischen Emiraten, während die Briten ihre Kampfflugzeuge vom Typ Typhoon von ihren Stützpunkten in Zypern aus starteten. Auf die erste Angriffswelle in der Nacht zum vergangenen Donnerstag folgte dann am darauffolgenden Freitag eine zweite Welle. Dabei zerstörten US-Streitkräfte eine Radarstation auf dem internationalen Flughafen nahe der jemenitischen Hauptstadt Sanaa.


    Huthi im Jemen trotzen USA und Israel und geben sich weiterhin kämpferisch





    Analyse

    Huthi im Jemen trotzen USA und Israel und geben sich weiterhin kämpferisch





    Jemens Streitkräfte, die mit der jemenitischen Rebellenbewegung Ansar Allah (Huthi) verbündet sind, haben anschließend angekündigt, dass alle US-amerikanischen und britischen Installationen und Stützpunkte in der Region nun als legitime militärische Ziele gälten. Sie verkündeten, dass sie gegen die USA und die Briten massive Vergeltungsschläge verüben würden. Auch regionale Verbündete im arabischen Widerstand, von der Hisbollah bis hin zur Hamas, gelobten Vergeltung. Während der Anführer der Ansar Allah, Mohammed al-Bukhaiti sagte, Washington und London hätten mit ihrem Angriff auf den Jemen die größte Torheit in ihrer langen Geschichte imperialen Fehlverhaltens begangen. Berichten zufolge waren Kanada, Australien, die Niederlande und Bahrain an den von den USA angeführten Angriffen auf den Jemen logistisch beteiligt.


    Russland und China schlossen sich den vielen internationalen Stimmen an, die diese jüngsten Angriffe auf den Jemen scharf verurteilten und die USA und Großbritannien beschuldigten, illegale Aggressionen und einen eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht begangen zu haben. Die Angriffe wurden Berichten zufolge von Präsident Joe Biden angeordnet, nachdem Anfang vergangener Woche eine Welle von Angriffen mit Drohnen, die vom Jemen aus gestartete wurden, US-amerikanische und britische Kriegsschiffe im Roten Meer ins Visier genommen hatte.


    Am vergangenen Mittwoch stimmte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für eine Resolution, in der die jemenitischen Angriffe auf Schiffe im Roten Meer verurteilt wurden. In dieser Resolution wurden die Jemeniten aufgefordert, die Blockade der Wasserstraße von Bab al-Mandab aufzuheben. Und sie gewährte gleichzeitig jeder Nation das Recht, ihre Schiffe vor Angriffe zu schützen.


    Karin Leukefeld: "Die USA stehen aktuell mit ihren Angriffen auf die Huthis ziemlich allein"



    Karin Leukefeld: "Die USA stehen aktuell mit ihren Angriffen auf die Huthis ziemlich allein"





    Russland und China enthielten sich der Zustimmung zu dieser Resolution und äußerten ihre Besorgnis darüber, dass diese von den USA und westlichen Partnern zynisch ausgenutzt werden könnte, um die Militäraktionen in der Region eskalieren zu lassen. Innerhalb von nur 24 Stunden wurde die russische und die chinesische Skepsis durch die Salve amerikanisch-britischer Raketenangriffe auf den Jemen bestätigt.


    Diese Resolution wurde missbraucht, um die amerikanisch-britische Aggression auf altbewährte Weise zu rechtfertigen. Der britische Premierminister Rishi Sunak betonte, dass es sich bei der Aktion um "Selbstverteidigung" gehandelt habe. Diese Verzerrung der Interpretation der UN-Resolution – die Verteidigung der Schifffahrt, im Sinne der Resolution –, diente als Rechtfertigung für die USA und Großbritannien, den Jemen mit einhundert Marschflugkörper anzugreifen. Der unmittelbar nach beschlossener Resolution erfolgte Angriff auf den Jemen deutet auch darauf hin, dass Washington und London bereits darauf vorbereitet waren, den Jemen anzugreifen, und dass die Resolution lediglich in letzter Minute eine willkommene Rechtfertigung bot.


    Ein weiterer wichtiger Faktor dabei ist, dass das israelische Regime vergangene Woche wegen seines mittlerweile seit hundert Tagen anhaltenden Massakers im Gazastreifen vor dem Internationalen Strafgerichtshof wegen Völkermords angeklagt wurde. Die Augen der gesamten Welt sind auf das Regime in Tel Aviv und seine abscheulichen Kriegsverbrechen gerichtet. Nicht nur Israel, sondern auch seine westlichen Unterstützer, vor allem die Vereinigten Staaten, Großbritannien und andere europäischen Mächte stehen vor den Schranken des Gerichts. Die Heuchelei und der moralische Bankrott der sogenannten "westlichen Werte" sind für die ganze Welt offensichtlich geworden.


    Die Jemeniten haben mutig eine prinzipielle Haltung zur Unterstützung Palästinas eingenommen, indem sie ihre territoriale Kontrolle über die Schifffahrtsroute in und aus dem Roten Meer als Hebel eingesetzt haben, um die Beendigung des Völkermords in Gaza durchzusetzen. Der Jemen verkündete, dass die Blockade der Schifffahrt durch Bab al-Mandab dann enden werde, wenn der Völkermord in Gaza ende. Das Land stellt sich dabei auf den Standpunkt, es habe die völkerrechtliche Pflicht und somit das Recht, so zu handeln, weil die Völkermordkonvention von 1948 jeder Nationen die Befugnis erteilt, von ihrem Recht Gebrauch zu machen, einen Völkermord zu verhindern oder zu beenden.


    Der effektivste Weg, die Pattsituation im Roten Meer zu lösen, wäre offensichtlich die Ausrufung eines Waffenstillstands in Gaza. Aber die USA, die Briten und ihre europäischen Vasallen haben deutlich gemacht, dass sie eine solche Forderung an Israel nicht stellen werden. Mit anderen Worten: Diese Nationen beteiligen sich am Völkermord durch Komplizenschaft. Der Angriff auf den Jemen mit ihrer Armada von Kriegsschiffen und Kampfflugzeugen ist ein offensichtlicher Beweis dafür, dass die USA und ihr britischer Kettenhund das israelische Regime und seine Verbrechen gegen die Menschlichkeit unterstützt.


    Joe Biden und Rishi Sunak versuchen verzweifelt, den globalen Fokus von ihrer kriminellen Unterstützung des Völkermords in Gaza abzulenken. Einen Krieg gegen den Jemen zu beginnen – und damit Iran als Verbündeten des Jemen in Bedrängnis zu bringen – ist das typische anglo-amerikanische Glücksspiel, bei dem Chaos als Deckmantel für ihre abscheulichen Verbrechen genutzt wird. Doch indem sie das tun, erhöhen Washington und London den Einsatz bei ihrem Bluff und ihrer Aggression. Biden und Sunak bestellen an der Bar der letzten Chance Getränke, die sie am Ende nicht bezahlen können.


    "Wir werden bis zum letzten Atemzug kämpfen" — Einwohner von Jemen zu den Luftangriffen


    "Wir werden bis zum letzten Atemzug kämpfen" — Einwohner von Jemen zu den Luftangriffen





    Die USA und die Briten glauben, sie könnten den Jemen mit einem fulminanten Einsatz von Marschflugkörpern einschüchtern. Doch das ist nur ein weiterer Aspekt ihrer dummen Wichtigtuerei. Der jemenitische und arabische Widerstand wird den US-amerikanischen und britischen Interessen schweren Schaden zufügen. Joe Biden und Rishi Sunak sind sich des Wespennests, in das sie gestochen haben, nicht bewusst. Beide Regierungen, jene in Washington und jene in London, werden von ihrem eigenen Volk wegen einer Reihe gärender Missstände verachtet, angefangen bei der Korruption im Inland, über die Unterstützung eines Völkermords in Gaza, bis hin zur rücksichtslosen Aggression gegen Russland mit der Ukraine als Stellvertreter.


    Wenn die US-amerikanischen und britischen Kriegsschiffe im Roten Meer zu sinken beginnen, werden Joe Biden und Rishi Sunak mit ihnen untergehen.


    Erstveröffentlichung in englischer Sprache bei Strategic Culture Foundation.

    Finian Cunningham ist ein preisgekrönter Journalist. Mehr als 25 Jahre arbeitete er als Redakteur und Autor unter anderem für Zeitungen wie Mirror, Independent, Irish Times und Irish Independent.


    Mehr zum Thema - Will die EU wirklich Schiffe ins Rote Meer schicken?


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/der-nahe-osten/192983-mit-angriff-auf-jemen-haben-usa-eskalationsspirale-hochgeschraubt/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    17.01.2024

    Dresden: Inschrift an Mahnmal für Opfer der alliierten Bombenangriffe weggeschliffen

    freedert.online, vom 16 Jan. 2024 17:58 Uhr

    Der Dresdener Kulturkampf rund um das Gedenken an die britisch-US-amerikanische Bombardierung der Stadt am 13. Februar 1945 tobt unvermindert weiter. Am Mittwoch vergangener Woche hat ein Unbekannter eine Gedenkinschrift für die Todesopfer der Angriffe mitten in der Altstadt Dresdens abgeschliffen.


    Quelle: Gettyimages.ru © Robert Michael/dpa


    Der Altmarkt in Dresden (November 2023)


    In der sächsischen Landeshauptstadt Dresden sorgt aktuell ein unerklärlicher Vorfall für Aufregung. Mitten in der von Touristen überfüllten Altstadt wurde am helllichten Tag eine Gedenkinschrift abgeschliffen, die an die alliierten Bombenangriffe am 13. und 14. Februar 1945 erinnert hatte.


    Über die Hintergründe gibt es unterschiedliche Darstellungen. Die örtliche Plattform für regionale Nachrichten Tag24 berichtet, dass am Mittwoch vergangener Woche ein unbekannter Mann mit einer "Flex" die Buchstaben der Inschrift abgeschliffen habe. Ein Passant habe den Mann darauf angesprochen und von diesem die Antwort erhalten, er "mache das weg, weil die Inschrift einem in der Stadt nicht gefallen hätte".


    Erst am Sonntag – vier Tage nach der Tat – machte die Nachricht im Netz die Runde. Über die Urheberschaft herrschte weiterhin Rätselraten.


    Der Oberbürgermeister von Dresden Dirk Hilbert (52, FDP) gab sich am Montag zunächst unwissend. Eine halbe Stunde später veröffentlichte die Stadt jedoch eine Erklärung, die viele Dresdener sprachlos machte. Darin hieß es:

    "Die Umgestaltung der Erinnerungsstätte für die Opfer der Luftangriffe des 13. und 14. Februar 1945 geschieht planmäßig."

    Zu weiteren Details wolle man am Dienstag informieren. Auf eine Anfrage von RT DE teilte die Stadt Dresden der TV-Redaktion mit, dass es sich um geplante Bauarbeiten gehandelt habe. Man bedauere, dass dies der Öffentlichkeit nicht vorab kommuniziert worden sei: 

    "Im Zuge der planmäßigen Bauarbeiten auf dem Altmarkt wurde eine Inschrift auf dem Bauwerk der Tiefgarage entfernt, die zum Erinnerungsort gehört. Das wurde vorab nicht kommuniziert und sorgte so berechtigterweise für viele Fragen in der Bevölkerung dazu."

    Die Entscheidung, die Inschrift zu entfernen, sei bereits 2017 getroffen worden und Bestandteil der Bauverträge. In der Zukunft soll auf dem Altmarkt eine Stele mit neuer Inschrift installiert werden. Die neue Inschrift solle nach dieser Auskunft der Stadtverwaltung wie folgt lauten: 

    "An dieser Stelle wurden von Ende Februar bis Anfang März 1945 die Leichen von 6.865 Menschen verbrannt. Ihre Asche wurde auf dem Heidefriedhof in einem Massengrab beigesetzt. Sie waren Opfer der Bombenangriffe auf Dresden vom 13. bis zum 15. Februar 1945, bei denen 25.000 Menschen ihr Leben verloren."

    Der bisherige, nach dem Ende der DDR im Zuge des Wiederaufbaus der Dresdner Frauenkirche und des Altmarktes aufgebrachte und nun weggeschliffene Text lautete: 

    "Dies ist ein Ort der Mahnung. Des Erinnerns und Gedenkens. Hier wurden die Leichname Tausender Opfer der Luftangriffe des 13. und 14. Februar 1945 verbrannt. Damals kehrte der Schrecken des Krieges, von Deutschland aus in alle Welt getragen, auch in unsere Stadt zurück."

    Die Unterschiede zwischen der geplanten und der bisherigen Inschrift kann der Leser selbst beurteilen.


    Britische und US-amerikanische Bomber hatten die sächsische Landeshauptstadt am 13. und 14. Februar 1945 in mehreren Wellen massiven Bombenangriffen unterzogen, die weite Teile der Stadt einschließlich der kulturhistorisch wertvollen Altstadt in Schutt und Asche legten. Über die Zahl der Todesopfer, hauptsächlich Zivilisten und Kriegsflüchtlinge aus den von der sowjetischen Armee bereits besetzten Teilen Deutschlands, gibt es nach wie vor keine endgültige Klarheit. Offiziellen Angaben beläuft sich die Opferzahl auf 25.000 bis 30.000, nicht offizielle Schätzungen setzen weitaus höher an.


    Es brannten sogar Steine – Stalingrad erlebte den wohl schlimmsten Bombenangriff des Krieges





    Es brannten sogar Steine – Stalingrad erlebte den wohl schlimmsten Bombenangriff des Krieges





    Auch über den militärischen Sinn der Angriffe gibt es Streit: In der sowjetischen Geschichtsschreibung, der sich auch die DDR angeschlossen hatte, galten die Bombardierungen Dresdens so kurz vor dem Sieg der Alliierten als militärisch sinnlos. Außerdem merken Kritiker an, dass die britisch-US-amerikanischen Bomber kaum militärische Ziele angriffen. Die vorrückende sowjetische Front befand sich im Nordosten, rechtsseitig der Elbe. Ebenfalls rechtsseitig waren militärische Ziele wie Kasernen, Betriebe der Rüstungsindustrie sowie der Flugplatz konzentriert, und dort liefen zur Front führende Straßen und Bahnlinien zusammen. Von den Bombardements waren jedoch hauptsächlich links der Elbe gelegene Wohnviertel betroffen, was den Verdacht erhärtet, dass das Ziel der Planer in London und Washington ein anderes war, als der vorrückenden sowjetischen Armee zu helfen.


    Nach dem Ende der DDR ist das Gedenken an die beiden Höllentage von Dresden zum Gegenstand eines regelrechten Kulturkampfes geworden. Während vereinzelte rechtsextreme Kreise das Gedenken für die Tagespolitik zu vereinnahmen suchen, zelebrieren Teile der Grünen und der Linken das Ereignis wie ein Fest und stigmatisieren das traditionelle Gedenken als "rechts" und "faschistisch". Häufig in diesen Kreisen sind provokative Äußerungen wie "Bomber Harris, do it again" (dies bezieht sich auf Arthur Harris, der die Angriffe als Oberbefehlshaber der britischen Luftwaffe angeordnet hatte; Anm.) und Ähnliches. 


    Mehr zum ThemaDie Lektion von Dresden ist auch 75 Jahre später die gleiche: Die Macht hat immer recht


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/inland/192942-dresden-gedenkinschrift-fuer-opfer-der-alliierten-bomberangriffe-abgeschliffen


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    17.01.2024

    Die Grundrechtsverwirkung ist kein Buttermesser – Zur Debatte um Björn Höcke

    freedert.online, vom 16 Jan. 2024 20:41 Uhr, Von Dagmar Henn

    Selbst die Tagesschau macht derzeit Werbung für eine Petition auf dem Soros-Portal "Campact", Björn Höcke die Grundrechte abzuerkennen. Und es wird in den Medien eifrig darüber debattiert. Ein weiterer Schritt Richtung Abgrund.


    Quelle: www.globallookpress.com


    Björn Höcke, 28.10.2024


    Grundrechtsverwirkung ist also der nächste Punkt auf der Liste. Zumindest ist dieses Stichwort in den Medien in den letzten Tagen geradezu explodiert, und überall wird so getan, als wolle man ernsthaft darüber diskutieren.


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    Leider verhalten sich auch an sich respektable Teilnehmer dieser Debatte, wie der Jurist Heribert Prantl, so, als wäre das eine Debatte, um die herum nichts geschehen wäre, und als ginge es nur um den finsteren Herrn Björn Höcke, der ja ansonsten womöglich noch Ministerpräsident werden könne.


    Also nur als Erinnerung für all jene, die es vergessen haben oder es nicht wissen: Es gab über viele Jahrzehnte hinweg in der Bundesrepublik unzählige Nazis in Amt und Würden. Und zwar nicht solche, denen man auf Grundlage interpretierter Aussagen zuschreibt, welche zu sein, sondern ganz reale, mit NSDAP-Mitgliedsnummer und einschlägiger Tätigkeit, vom Verfassen der Nürnberger Rassengesetze über Todesurteile wenige Tage vor Kriegsende bis hin zur Beteiligung an Kriegsverbrechen, als Landes-, Bundesminister bis zum Bundeskanzler.


    Wenn Höcke, an dessen Händen kein Blut klebt wie beispielsweise an den Händen des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Hans Filbinger, der von 1966 bis 1978 regierte, eine derart große Bedrohung für die Demokratie darstellt, dann kann die Bundesrepublik bis 1981, also bis zum Rücktritt des letzten als Nazi-Jurist tätigen Ministers, keine gewesen sein.

    Tatsächlich müsste man, würde man diese Vorstellung wirklich ernst nehmen, die gesamte rechtliche Verfasstheit dieser Republik auf den Prüfstand stellen, an der viele solcher Nazijuristen entscheidend mitgewirkt haben. Ja, eigentlich hätte unter diesem Gesichtspunkt die BRD 1990 das DDR-Rechtssystem übernehmen müssen, um die Gefahr endgültig zu bannen, die dieses Erbe für die Demokratie darstellt.


    So ist das natürlich nicht gemeint. All diese Hinterlassenschaften werden nur selten überhaupt angerührt, und wenn, dann dauert es Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, wie etwa beim Kriterium "Heimtücke" bei der Definition eines Mordes. Oder bei der Einordnung der Beförderungserschleichung als Straftat, noch so ein Nazi-Relikt. Jene, die sich gründlicher mit dieser Frage befasst haben, können diese Liste sicher mühelos auf mehrere Seiten verlängern; in der BRD gab es nämlich nie eine pauschale Aufhebung des gesamten Nazi-Rechts.


    Faeser und die Grenzen des Rechtsstaats





    Meinung

    Faeser und die Grenzen des Rechtsstaats






    Aber zurück zu der Debatte um Höckes Grundrechte. Es ist wirklich unübersehbar, dass diese Welle von Artikeln, bis hin zur Tagesschau, Teil einer Kampagne ist. Aber man irrt sich, wenn man glaubt, es ginge dabei tatsächlich um Höckes Grundrechte. Es geht noch nicht einmal um das Thema Grundrechtsverwirkung. Es geht darum, sich an den Gedanken zu gewöhnen. In den Köpfen der Leser zu verankern, dass der Entzug von Grundrechten eine gute Idee sei, eine, die die Demokratie schützt, eine, die zur Rettung des Staatswesens geradezu unverzichtbar sei.


    Dafür besteht eine gewisse technische Notwendigkeit. Wollte man eine voll entwickelte faschistische Herrschaft in Deutschland erreichen (und die Gefahr dafür geht eher nicht von Herrn Höcke aus), müssen die Deutschen erst einmal in Bürgerkriegslaune versetzt werden. Die Originalnazis hatten das Problem nicht; die Weimarer Republik war das Produkt eines Bürgerkriegs, der sich im Grunde von etwa 1924 bis 1933 im Zustand eines eingefrorenen Konflikts befand. Große Teile der Nazi-Hierarchie rekrutierten sich aus den weißen Truppen in diesem Bürgerkrieg, den Freikorps.


    Soweit nach wie vor Reste dieses Bürgerkriegs vorhanden sind, findet man sie im Umgang mit der DDR, der vermutlich anders gewesen wäre, hätten nicht große Teile der westdeutschen politischen Eliten immer noch Rachegelüste gegenüber dem alten Feind verspürt, der ja gemeinerweise 1945 gesiegt hatte.


    Diese Rolle haben zu großen Teilen dann die Grünen übernommen, was ihre Affinität zu anderen Resttruppen aus diesem alten Bürgerkrieg und insbesondere den alten Verbündeten im Baltikum und der Ukraine erklärt. Das ist vielleicht auch der Grund, warum sie die Entwicklung in Russland nicht verstehen – weil ihnen unvorstellbar scheint, dass der historische Abstand so etwas wie eine Versöhnung zwischen diesen alten Gegnern hervorbringen könnte. Noch eine der 1990 verlorenen Chancen …


    Rüstungswahn frisst Sozialstaat: Deutsche Mär von Bürgergeld-Explosion




    Meinung

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    Die Aberkennung der Grundrechte, so die Argumentation in der Debatte, sei dafür da, die Demokratie vor ihren gefährlichsten Feinden zu schützen; das sei eine Konsequenz aus dem Untergang der Weimarer Republik. Wieder einmal eine Billigversion der Geschichte, denn Hitler gelangte eben nicht durch Wahlen an die Macht, sondern über eine Koalition, insbesondere mit dem Segen der Industrie (die US-Geldgeber lassen wir einmal außen vor). Und der Erfolg der NSDAP bei den Wahlen im März 1933 beruhte vor allem darauf, dass sie rechtzeitig davor den Reichstag anzündeten und ihre wichtigsten Gegner verhafteten. Die Listen dafür wurden übrigens von der Polizei auf reichsweite Anweisung zum Stichtag 27. Februar 1933 fertiggestellt und dann nur noch abgearbeitet (Listen, die heute übrigens Truppen wie "Correctiv" schon fertig in den Schubladen haben).


    Wenn man also tatsächlich eine wirksame Konsequenz aus der Machtübergabe 1933 ziehen wollte, bestünde sie darin, die politische Macht der großen Industrie und Finanz zu beschneiden. Davon kann selbstverständlich überhaupt keine Rede sein; man muss nur den Korruptionssumpf rund um Corona betrachten, oder Cum-Ex oder – auch diese Liste ist lang. Hätten die IG Farben und die großen Konzerne der Schwerindustrie nicht einen derart großen politischen Einfluss gehabt, hätte sich ihre Hinwendung zu Hitler nach seiner berüchtigten Rede im Düsseldorfer Club der Industrie nicht in eine Ernennung zum Reichskanzler umgesetzt.


    Wären Hitler damals die Grundrechte aberkannt worden, hätte das Resultat vermutlich Reinhard Heydrich gelautet; und die meisten Historiker, die sich mit dieser Zeit befasst haben, würden zustimmen, dass ein Reichskanzler Heydrich noch deutlich schlimmer gewesen wäre.


    Die Aberkennung der Grundrechte ist also eine nur vermeintliche Abwehrmöglichkeit, die vor allem deshalb existiert, um vom Nachdenken über die wirklichen Gründe und Akteure dieser Machtübertragung abzulenken – so wie man sich in der Bundesrepublik die ganze Zeit über die Neonazis hielt, damit die wirklich mächtigen Nazis nicht in den Blick gerieten. Und auch wenn große Teile dieser Bundesregierung schon intellektuell nicht fähig sind, das zu durchschauen, muss man dennoch davon ausgehen, dass unter jenen, die die gegenwärtige Kampagne geplant haben, die im November gestartet wurde, auf jeden Fall solche sind, die es verstehen, und die daher mit dieser Idee einen ganz anderen Zweck verfolgen. Oder Zwecke.


    Denunziationsparagrafen: Wie Nancy Faeser gesetzlich den Rechtsstaat abschafft




    Meinung

    Denunziationsparagrafen: Wie Nancy Faeser gesetzlich den Rechtsstaat abschafft





    Der erste Zweck: Man braucht Höcke als Gottseibeiuns. Schließlich häuft man politische Handlungen an, die vielfach an die originalen Nazis erinnern, vom Russlandfeldzug über Gleichschaltung, Parteigeheimdienste und Aufmärsche bis zum Verständnis für Genozid, sodass eine Gestalt zur Ablenkung dringend geboten ist. Die ganze Debatte hilft, ihn wieder in Erinnerung zu bringen, damit man wiederholt auf das eigentlich Böse verweisen kann.

    Viel wichtiger ist allerdings der andere Zweck. So etwas wie eine Aberkennung von Grundrechten (die bisher kein einziges Mal stattfand) soll als normale Vorstellung etabliert werden. Man kann ja mal darüber reden, ist auch nicht schlimm, denn es geht nur um Höcke, den Nazi. Leider verfängt das sogar bei Heribert Prantl, der eigentlich sonst sehr aufmerksam ist, wenn es um Angriffe auf Grundrechte geht, einer der wenigen, die da noch verblieben waren.


    Das könnte man für einen Propagandaschachzug halten, wenn da nicht einige Entwicklungen wären, in deren Zusammenhang eine derartige Debatte beziehungsweise ihr Ziel passt. Die Änderung im Passgesetz beispielsweise, die es ermöglicht, einen Pass zu verweigern. Die Änderungen im Verfassungsschutzgesetz, die auf eine universelle Möglichkeit zur Denunziation hinauslaufen, beim Vermieter, beim Arbeitgeber, bei wem auch immer. Die geplanten Änderungen beim Bundespolizeigesetz, die zusammen mit dem Passgesetz die Möglichkeit schaffen, an der Emigration zu hindern. Die Tatsache, dass inzwischen die Kündigung von Bankkonten eine etablierte Maßnahme politischer Disziplinierung ist. Die unzähligen Strafverfahren wegen simplen Meinungsäußerungen. Auch das ist keine Liste mit Anspruch auf Abgeschlossenheit. Aber sie genügt, um aufzuzeigen, dass es nur ein Baustein unter vielen ist, jetzt auch die Grundrechte disponibel zu machen.


    Und mehr noch – ein derartiges Verfahren kann nur beim Bundesverfassungsgericht stattfinden. Jetzt wird in der Debatte lautstark beklagt, das dauere so lange, da würde das ja kaum Sinn ergeben. Ganz zufällig hat in den letzten Tagen ein gewisser Jens Spahn, seines Zeichens bekannt korruptionsfreies, ehemaliges Mitglied der letzten Regierung Merkel, vorgeschlagen, wenn man Bezieher von Bürgergeld nicht vollständig sanktionieren könne, weil das Bundesverfassungsgericht das für verfassungswidrig erklärt hat, dann könne man ja die Verfassung ändern.


    Ist die Wahrheit nicht gemeinnützig? Wie ein Finanzamt gegen einen Hilfsverein vorgeht




    Meinung

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    Das mag eine zufällige Koinzidenz sein. Aber würde man wirklich darauf wetten wollen, dass die gegenwärtige Zusammensetzung des Bundestages nicht dazu bereit wäre, das Grundgesetz dergestalt zu ändern, dass eine Aberkennung von Grundrechten eben nicht mehr ein langjähriges Verfahren vor dem Verfassungsgericht benötigt, sondern durch Entscheid eines einfachen Gerichts stattfinden kann, weil man nur so die gewaltige Gefahr bannen könne, die vom "Nazi" Höcke ausgeht, angesichts dessen die deutsche Demokratie schwinden müsse wie Aschenputtels Ballkleid um Schlag Mitternacht? Und würde man des Weiteren darauf wetten wollen, dass die Anwendung dieser Änderung dann tatsächlich auf Björn Höcke begrenzt bleibt und nicht auf alle ausgeweitet wird, denen man beispielsweise "Rechtfertigung des russischen Angriffskrieges" oder "Antisemitismus" oder "Klimaleugnung" vorwerfen kann?


    Es gibt Menschen, die eine Maschinenpistole in Händen halten und trotzdem kein Gefühl der Bedrohung auslösen, und andere, die greifen nach einem Buttermesser, und man zuckt zusammen. Die deutsche politische Elite – und damit ist explizit nicht nur die aktuelle Bundesregierung gemeint – gehört zur letzteren Kategorie. Sie hat sich in den vergangenen Jahren ein gewaltiges Arsenal zugelegt. Und das, wonach sie greift, erinnert immer weniger an ein Buttermesser und immer mehr an eine Maschinenpistole.


    Wenn etwas die deutsche Demokratie bedroht, oder deren vorhandene Reste, dann ist es nicht das politische Handeln eines Höcke, sondern das dieser Elite, und festzustellen – das ist besonders traurig – die zunehmende Neigung einst aufmerksamer Beobachter, die vorgelegten Erzählungen für bare Münze zu nehmen. Wenn die Prantls dieser Republik sich blenden lassen, dann ist wirklich Hopfen und Malz verloren. Wo die wirklich Verdächtigen stehen, die Nachfolger des damaligen Clubs der Industriellen, kann man ja derzeit in Davos beobachten.


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    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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    Info: https://freedert.online/meinung/192962-grundrechtsverwirkung-ist-kein-buttermesser


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    17.01.2024

    Lesermeinung zur Correctiv-"Recherche" oder: Krude Verschwörungsschwurbeleien von Nicht-Juristen

    meinungsfreiheit.rtde.life, 17 Jan. 2024 18:28 Uhr, Eine Lesermeinung

    "Correctiv" publizierte kürzlich einen Beitrag, in dem der AfD ein "Geheimplan gegen Deutschland" unterstellt wird. Aber handelt es sich bei der "Recherche" nicht eher um "krude Verschwörungsschwurbeleien von Nicht-Juristen"? Einer unserer Leser hat dazu ein paar interessante Gedanken.


    Quelle: www.globallookpress.com © Roland Weihrauch/dpa


    Seriöse Recherchen oder doch nur Journalistendarsteller?


    Ich bin ein langjähriger Leser von RT und verfolge das Medium seit der ersten Stunde. Danke für eure Aufklärungsarbeit! Die Correctiv-Recherche – oder: krude Verschwörungsschwurbeleien von Nicht-Juristen. Zunächst muss ich für mich klarstellen, dass ich der AfD alles andere als freundlich gesonnen bin. Ich stelle mich mit meiner Stellungnahme auch nicht schützend vor diejenigen, die an der besagten Versammlung im Landhaus Adlon in Brandenburg teilgenommen haben.


    Die Demokratie und ihre Feinde – Deutsche Medien zum "Vertreibungsplan" der AfD




    Meinung

    Die Demokratie und ihre Feinde – Deutsche Medien zum "Vertreibungsplan" der AfD





    Ich stelle mich schützend vor unsere Verfassung und vor unseren demokratischen, sozial-liberalen Rechtsstaat. All den Kritikpunkten, wie sie zum Beispiel auf RT schon von Gert Ewen Ungar, Tom J. Wellbrock oder Dagmar Henn vorgetragen wurden, kann ich mich vollumfänglich anschließen. Die alles entscheidende Frage wurde bisher aber noch nicht gestellt, nämlich: Darf man das? Oder konkreter formuliert: Durften die Teilnehmer der Versammlung das tun, was ihnen vorgeworfen wird?


    Diese Frage wird von der Correctiv-"Recherche" nicht nur nicht gestellt, sondern es wird unausgesprochen unterstellt, dass man das eben nicht dürfe und dies sogar verfassungsfeindlich sei. Nun muss ich kurz wiederholen, was diese Vorwürfe ausmacht: Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht und "nicht assimilierte Staatsbürger" sollen "remigriert" werden, oder klarer gesagt: Sie sollen Deutschland dauerhaft verlassen. Nach der Rechtsauffassung der Correctiv-Autorenschaft soll dies "ein Angriff auf das Grundgesetz – auf das Staatsbürgerrecht und auf den Gleichheitsgrundsatz" sein.


    Nun befindet sich unter der Autorenschaft ganz offenbar kein einziger seriöser Jurist, ansonsten würde man so ein dummes, falsches Zeug nicht behaupten. Damit zur Frage: Durften die das? Unausgesprochen wird die Behauptung aufgestellt, das Verhalten der Teilnehmer sei verfassungsgefährdend, also verboten.


    AfD-Medienkampagne: "Remigration" wird flugs zum "Unwort des Jahres" gekürt





    AfD-Medienkampagne: "Remigration" wird flugs zum "Unwort des Jahres" gekürt






    Dazu will ich den für mich tief prägenden Merksatz meines Professors für Verfassungsrecht im ersten Semester zitieren, der das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nach unserem Grundgesetz aufzeigt, an dem sich seit über 70 Jahren nichts, aber auch gar nichts geändert hat: "Der Staat darf nichts, es sei denn, es ist ihm erlaubt – der Bürger darf alles, es sei denn, es ist ihm verboten." Und mit verboten oder erlaubt sind freilich nicht markige Worte eines Bundeskanzlers, Bundespräsidenten oder Bundesverfassungsschutzpräsidenten gemeint, sondern verfassungsgemäße Gesetze.


    Um das für den juristischen Laien noch einmal verständlicher zu beschreiben: Der Staat darf einschränkend nur in die Grundrechte seiner Bürger eingreifen, wenn er dazu ausdrücklich durch unsere Verfassung ermächtigt ist, das heißt, wenn das betroffene Grundrecht eine Einschränkung vorsieht und wenn diese Ermächtigung durch ein verfassungsmäßiges Gesetz konkretisiert wurde.


    Auf der anderen Seite dürfen die Bürger beziehungsweise sogar alle Menschen, die sich in Deutschland aufhalten, alles. Das geht aus Artikel 2 Abs. 1 GG hervor, der die allgemeine Handlungsfreiheit schützt. Ursprünglich sollte dieses recht abstrakt klingende Grundrecht volksnäher heißen: "Jeder darf tun und lassen, was er will."


    Wäre man doch dabei geblieben. Der Mensch beziehungsweise Bürger darf also erst einmal alles, es sei denn, es ist ihm durch ein verfassungsgemäßes Gesetz verboten. Und damit kommen wir zurück zu der Frage: Durften die das? Also müssen wir fragen: Existiert für das behauptete Verhalten eine – immer mitgedacht: verfassungskonforme – Verbotsnorm? Die einfache Antwort ist: nein!


    Das Verhalten der Teilnehmer ist nicht verboten und damit durften sie das! Man mag die Positionen politisch verwerflich finden, sie sind aber erlaubt! Jeder in unserem Staat kann im Übrigen darüber frei diskutieren, unsere Verfassung zu ändern, ja sogar, diese abzuschaffen und mittels Volksabstimmung durch eine andere zu ersetzen! Dieses Recht ist das oberste und grundlegendste Recht der ersten Gewalt: der verfassungsgebenden Gewalt, des Volkes.


    Remigration und AfD-Verbot: Café Latte und Widerstandskämpfer





    Meinung

    Remigration und AfD-Verbot: Café Latte und Widerstandskämpfer





    Dieses Recht kann ihm niemals und von niemandem genommen werden; nur seine Ausübung kann durch Gewalt verhindert werden. Wer dem Volk dieses Recht abspricht, der verneint damit die Demokratie an sich. An dieser Tatsache ändert auch das Widerstandsrecht aus Artikel 20 Abs. 4 GG nichts, denn ebendieses (Volks-)Widerstandsrecht ist ein Recht des Souveräns, das sich nicht gegen ihn richtet, sondern zum Beispiel gegen einen Putschversuch durch eine Volksminderheit ohne Parlament und Gesetz.


    Nun haben die Väter unserer Verfassung hier – auf Druck der alliierten Machthaber – einen juristischen Taschenspielertrick verwendet, der weltweit einzigartig ist: Sie haben bestimmte Teile der Verfassung für dauerhaft unabänderlich erklärt, nämlich die sogenannten Ewigkeitsgarantien aus Artikel 79 Abs. 3 GG in Verbindung mit den Artikeln 1 und 20 GG.


    Unabänderlich sollen sein: Die Menschenwürde (deren Inhalt aber leider nur recht schwierig zu fassen ist) sowie die Staatsfundamentalprinzipien Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, republikanische Staatsform, föderale Staatsorganisation und das Sozialstaatsprinzip. Nun kann man schon hier völlig zu Recht fragen, ob beispielsweise der Föderalismus – also die Teilung der Bundesrepublik in Bund und Länder – wirklich so bedeutsam ist, dass man dies für alle Ewigkeit zementieren müsste.


    Viel berechtigter aber kann man fragen, ob diejenigen, die dies vor über 70 Jahren in der Verfassung festgeschrieben haben, das Recht hatten, dies zu tun? Sie alle sind längst tot und haben dem deutschen Volk ein Erbe hinterlassen, das es so vielleicht gar nicht mehr will. Selbst dann, wenn diese Verfassung durch eine Volksabstimmung legitimiert worden wäre – was sie bekanntermaßen nicht wurde –, wäre der damalige Volkswille heute längst nicht mehr existent und müsste neu bestimmt werden. Und so muss man auch hier fragen: Durften die das?


    Die Antwort lautet schlicht und einfach: nein! Der Souverän, das deutsche Volk, hat sie nicht dazu ermächtigt. Viel mehr waren es fremde und damals zudem auch noch feindliche Mächte, nämlich die Alliierten, die sie dazu berufen haben. Also die Macht der Gewalt und nicht die Macht des Rechts. In Anbetracht der Verbrechen der Hitler-Faschisten mag dies verständlich erscheinen. Vereinbar mit dem Prinzip der Volkssouveränität war dies jedoch nicht.


    Die Grundrechtsverwirkung ist kein Buttermesser – Zur Debatte um Björn Höcke




    Meinung

    Die Grundrechtsverwirkung ist kein Buttermesser – Zur Debatte um Björn Höcke





    Um alle Zweifel, die hier entstehen könnten, sofort auszuräumen: Ich stehe weder auf der Seite sogenannter "Reichsbürger" noch auf der Seite von Menschen, die unsere Verfassung mittels Umsturz ersetzen möchten. Ich stehe auf der Seite der Volkssouveränität. Und diese braucht derzeit, vielleicht mehr als jemals zuvor seit 1933, Verteidiger, die für sie das Wort ergreifen. Wer also darüber diskutiert oder sich dafür organisiert, unsere Verfassung im Rahmen der vorgegebenen Ewigkeitsgarantien auf verfassungsmäßige Weise – also über Parlamente und Gesetze – zu ändern, der darf dies tun! Es ist nicht verboten und schon gar nicht verfassungsfeindlich.


    Wer meint, wir müssten das Grundrecht auf Asyl ändern, der darf das tun. Wer meint, wir müssten das Grundrecht auf Asyl abschaffen, der darf das tun. Wer meint, wir dürften Staatsbürgern, die sich in hohem Maß rechtsfeindlich verhalten, die Staatsbürgerschaft auf verfassungskonforme Weise entziehen, der darf das tun! Und freilich darf er sich auch politisch organisieren, um das auf verfassungskonforme Weise – also durch Parlamente und Gesetze – durchzusetzen! Zwar gibt es Stimmen, die meinen (!), der Entzug der Staatsbürgerschaft verstoße gegen die Menschenwürde, aber das sind nur diskutierbare Rechtsauffassungen. Wenn man anderer Meinung ist, dann darf man das sein! Und es ist auch eine vertretbare Rechtsauffassung, wie Juristen das nennen.


    Am Ende stehen viel eher die Correctiv-Autoren auf verfassungsfremden Boden, wenn sie die Menschen, die ihre verfassungskonformen Rechte ausüben, in eine verfassungsfeindliche Ecke zu stellen versuchen. Sie erklären sich zu Gesetzgebern und Verfassungsrichtern und gaukeln der Öffentlichkeit eine Verfassungswirklichkeit vor, die mit unserer Verfassung nichts, aber auch rein gar nichts zu tun hat. Das ist vielleicht noch nicht verfassungsfeindlich, aber mindestens demokratiefeindlich und zeigt ein autoritäres, obrigkeitsstaatliches Verfassungs(un-)verständnis.


    Mehr zum Thema - AfD mit "Geheimplan gegen Deutschland"? – Beatrix von Storch bezieht Stellung


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/193121-lesermeinung-zur-correctiv-recherche-oder


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    17.01.2024

    Rainer Rupp: Was macht China in Davos?

    meinungsfreiheit.rtde.life, 17 Jan. 2024 20:21 Uhr, Von Rainer Rupp

    Unter Verschwörungstheoretikern sorgt die Teilnahme des chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang am Welt-Wirtschaftsforum in Davos für Gesprächsstoff. Für Chinesen ist es eine Selbstverständlichkeit: Peking möchte nicht nur wissen, worüber dort geredet wird, sondern auch neue Geschäftsbeziehungen knüpfen.


    Quelle: AFP © Laurent Gillieron


    Chinas Premierminister Li Qiang und Klaus Schwab, Vorstandsvorsitzender des Weltwirtschaftsforums, am 16. Januar 2024 in Davos.


    Die Teilnahme Chinas in Davos ist für eine nicht zu übersehende Gruppe von Menschen der Beweis für die Existenz einer diktatorischen Weltregierung, unter deren Schirm sich die Eliten aller Welt, von den USA über Europa und Russland bis China vereinigt haben. Aus Sicht dieser Leute sind zum Beispiel die Kriege in Gaza und der Ukraine nur Ablenkungsmanöver fürs dumme Volk, damit das nicht hinter die Kulissen sehen und erkennen kann, dass die Eliten aller Länder unter einer Decke stecken.


    Die Wahlen auf Taiwan hat Peking gewonnen





    Meinung

    Die Wahlen auf Taiwan hat Peking gewonnen






    Dieses Narrativ, dem ich in Diskussionen schon wiederholt persönlich begegnet bin, geht davon aus, dass neben den russischen auch chinesische Eliten Teil der Davoser "Weltregierung" sind, deren "satanische Pläne" darauf abzielen, die Bevölkerung des Planeten zu verarmen und zu versklaven oder, schlimmer noch, zu dezimieren.


    Solche oder ähnlich menschenverachtenden Gedanken könnten durchaus in den kranken Gehirnen einiger Politiker des kollektiven Westens herumirren, wenn sie an Russland und China denken. Aber warum sollten sich die russische oder chinesische Regierung an den westlichen Aggressionen gegen ihr eigenes Land beteiligen? Außerdem ist Russland dieses Jahr nicht nach Davos eingeladen, was dem Narrativ der Weltregierung widerspricht. Aber da bleibt ja immer noch China.


    Die Vorstellung, dass China – und gleiches gilt für Russland – in die Agenda eines anderen Landes oder einer obskuren Weltregierung steinreicher Leute einbezogen wurde, ist absurd und bar jeglicher Realität. Nach einem Jahrhundert extremer kolonialer Erniedrigung und Armut ist China unter Führung der Kommunistischen Partei wiederauferstanden und zur weltgrößten Wirtschaftsmacht und führenden Militärmacht geworden. Koloniale oder neokoloniale Fesseln jeglicher Art hat es abgeworfen und es ist heute in jeder Beziehung ein souveränes Land, das vielen anderen Ländern im globalen Süden Hoffnung gibt und Vorbild ist.

    Hoffnung geben und Vorbild sein gilt allerdings nicht für die Länder des kollektiven Westens. Dank tatkräftiger Selbstzerstörung durch ihre politischen Eliten sind sie für die ganze Welt sichtbar auf den Status von US-Vasallen reduziert worden, die tatsächlich dabei sind, ihre eigene Bevölkerung in die Armut zu stürzen. Deshalb sollten sich all jene, die in einem Land wie Deutschland leben, das von US-Marionetten regiert wird, keine Sorgen über den angeblichen Verlust der Souveränität Chinas machen. Sondern sie sollten vielmehr danach streben, die eigene Souveränität wiederherzustellen.


    Das hell leuchtende Jahr 2024 wird den Fortschritt eines vernetzten Eurasiens bestimmen




    Meinung

    Das hell leuchtende Jahr 2024 wird den Fortschritt eines vernetzten Eurasiens bestimmen





    Peking spricht mit jedem, der an Beziehungen interessiert ist, die für beide Seiten vorteilhaft sind, aber keinesfalls auf Kosten seiner eigenen Interessen, wie das die europäischen US-Vasallen tun. Beim Ausverkauf der nationalen Interessen der eigenen Bevölkerung schlägt die Ampel-Regierung alle anderen europäischen Regierungen. In atemberaubendem Tempo hat sie unser Land für US-Interessen geschwächt und nachhaltig destabilisiert. Und dann besitzen diese Politiker auch noch die Frechheit, uns mit unverfrorenen Lügen für dumm zu verkaufen und die Russen für unsere Probleme verantwortlich zu machen, weil – so Kanzler Scholz kürzlich – "Putin uns das Gas abgedreht hat."


    Statt die Russen zu beschuldigen und die Chinesen argwöhnisch zu beäugen, mit wem sie in Davos oder anderswo sprechen, sollte sich jeder fragen, wer sich tatsächlich in die inneren Angelegenheiten der EU-Mitgliedstaaten einmischt, China oder die USA? Wer fordert ein Mitspracherecht bei neuen EU-Gesetzen und wer versucht mit Social Engineering innerhalb der EU die Entscheidungen der Menschen zu manipulieren?


    Die Kreise, die sich um China "Sorgen" machen, sollten sich auch mal fragen, wo Chinas Interessen in Europa liegen. Als Land mit der größten Industrieproduktion der Welt ist China natürlich auch stark vom Warenaustausch mit der EU abhängig. Welchen Sinn würde es für China machen, eine Politik einzuschlagen, die dazu führen würde, die Kaufkraft der europäischen Bürger zu verringern und ihren Konsum einzuschränken? Welchen Nutzen hätte China aus einer ungeheuren Vermögensanhäufung bei einer winzigen Minderheit und der gleichzeitigen Verarmung von hunderten Millionen Europäern? Diese Logik sollte ausreichen, um sowohl das Narrativ von Chinas Teilhabe an der Davoser WEF-Weltregierung als auch die Behauptungen von Anti-China-Propagandisten zu entkräften. Aber wenn ohne Hirn und Faktenkenntnisse argumentiert wird, dann ist die Logik dünn und abwegige Vorstellungen gedeihen.


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    17.01.2024

    AfD-Verbotsdebatte – kontraproduktiv und gefährlich

    nachdenkseiten.de, 17. Januar 2024 um 11:05 Ein Kommentar von: Jens Berger

    Das Wahljahr 2024 könnte zum erfolgreichsten Jahr der AfD werden – erst die Europawahl und dann drei Landtagswahlen, bei denen die AfD in den Umfragen zurzeit die teils deutlich stärkste Partei ist. Wenn man sich vor Augen hält, dass sich vor allem SPD, Grüne und Linkspartei die Bekämpfung der AfD seit Jahren auf ihre Fahnen geschrieben haben, kann man nur feststellen, dass dieser Kampf auf ganzer Linie gescheitert ist. Das ist nicht überraschend, haben doch diese Parteien immer noch nicht verstanden, warum die Menschen der AfD zuströmen. Das nun immer wieder von diesen Parteien ins Spiel gebrachte Verbot der AfD ist eine Fortsetzung dieses kontraproduktiven Kurses. Man kann – und muss – die AfD scharf kritisieren. Sie verbieten zu wollen, ist jedoch nicht nur aussichtslos, sondern zeugt auch von einer antidemokratischen Einstellung. Dadurch wird die Spaltung der Gesellschaft forciert und letzten Endes die AfD sogar gestärkt.

    Was soll ein Sachse denken, wenn er hört, die SPD-Vorsitzende Saskia Esken will die AfD verbieten? Hier eine Partei, die in den jüngsten Umfragen auf sechs Prozent kommt und um ihren Einzug in den Landtag bangen muss – dort eine Partei, die in den Umfragen bei 34 Prozent steht. Jeder dritte wahlberechtigte Sachse muss sich also nun von einer Partei, die zumindest in Sachsen selbst keine Relevanz hat, anhören, dass ihm seine demokratische Willenserklärung verboten werden soll? Mit Verlaub, das ist anmaßend und antidemokratisch.

    Was hat denn die AfD so stark gemacht? Erlebt Deutschland zurzeit einen Rechtsruck? Ich meine, Nein. Es mag einen rechtsextremen Kern von AfD-Wählern geben, der die Partei tatsächlich wegen ihrer Positionen auf dem Feld der Migrationspolitik oder ihrer reaktionären Wertepolitik wählt. Der Großteil derjenigen, die in den Umfragen angeben, die AfD wählen zu wollen, würde sein Kreuzchen aber nicht wegen, sondern trotz dieser Positionen bei der AfD machen. Man fühlt sich von der Ampel nicht vertreten, ausgegrenzt und ignoriert. In den Oppositionsparteien CDU und Linkspartei sieht man auch keine Alternative, da diese auf den aktuellen politischen Schlachtfeldern vom Heizungsgesetz über CO2-Besteuerung bis hin zum Ukrainekrieg ganz ähnliche Positionen wie die Ampelparteien vertreten. Man geht auf Fundamentalopposition und sieht sich als Opposition gegen einen Meinungsmainstream, der nicht nur von den „etablierten Parteien“, sondern auch einem Großteil der traditionellen Medien mit Nachdruck vertreten wird. Es geht hier nicht um links oder rechts, sondern um Konformisten gegen Nonkonformisten.


    Die AfD versteht es, sich als Sprachrohr der Nonkonformisten zu gerieren. Dass sie das geschafft hat, ist erstaunlich, vertritt sie doch in sehr vielen Bereichen als neoliberale Partei durchaus Positionen, die im Mainstream anschlussfähig sind. Um Inhalte scheint es den meisten Anhängern der AfD jedoch ohnehin nicht zu gehen. Das identitätsstiftende Merkmal ist vielmehr, „dagegen“ zu sein – gegen den Mainstream der Mitte mit all seinen Facetten. Und was meinen Sie, passiert, wenn der Mainstream der Mitte nun die AfD verbieten will?

    Die Antwort ist einfach. Seit Jahren versucht man, die AfD durch Ausgrenzung zu bekämpfen. Egal wie man nun selbst zu dieser Partei steht; man muss doch erkennen, dass diese Strategie die AfD am Ende nur noch stärker gemacht hat. Das ist ja auch kaum überraschend, wurde so Unzufriedenen auf ihrem Weg zur Fundamentalopposition gezeigt, welche Partei das Sammelbecken der Unzufriedenen und Fundamentaloppositionellen ist. Ein Verbotsverfahren würde diesen Trend nicht abschwächen, sondern verstärken. Und dann?


    Dabei ließe sich die AfD doch so einfach „bekämpfen“. Die derzeitige politische Einfalt müsste nur durch eine politische Vielfalt abgewechselt werden. Erst wenn der Eispanzer der Konformität aufgebrochen wird und der Mainstream der Mitte einer offenen und ehrlichen politischen Debatte weicht, wird man vielleicht die derzeitige Spaltung der Gesellschaft überwinden können.


    Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=109603


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    17.01.2024

    Eine „Politisierung der Forschung“? Wie Michael Meyen in der Pandemie seine Uni verlor

    berliner-zeitung.de, 17.01.2024 | 06:42 Uhr, Sven Brajer

    In seinem neu erschienenen Buch bilanziert der ostdeutsche Kommunikationswissenschaftler Michael Meyen das System der Wissenschaft. Unser Autor hat eine ganz eigene Meinung zu dem Buch.


    Studierende nehmen an der Einführungsveranstaltung im Audimax der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) teil.Peter Kneffel/dpa


    „Das Land steht still. Innovation findet andernorts statt. Fortschritt auch. Dafür gibt es viele Gründe. Einer davon: die Wissenschaft. Das ist ein Apparat, eine Behörde, eine Anstalt. Unterworfen der Politik, beherrscht von den Unternehmen, Stiftungen, Parteien. Nur eine hat dort nichts zu suchen: die Freiheit der Forschung“ – konstatiert der Kommunikationswissenschaftler Michael Meyen in seinem neuen Buch.


    Dabei räumt er mit einen Wissenschaftsbetrieb auf, der sich willig zum nützlichen Idioten eines moralinsauren, von Großkonzernen gekauften Zeitgeist hat machen lassen – und schildert eindrucksvoll seine persönlichen und oftmals schmerzlichen Erfahrungen. „Wissenschaft ist die Religion der Gegenwart. Um etwas durchzusetzen, brauche ich Priester mit Professorentitel, Studien, Akademien, Ethikräte. Ohne die Weihen von Gelehrten keine Absolution“ – bemerkt der Kommunikationswissenschaftler Michael Meyen gleich zu Beginn seines neuen Buches: „Wie ich meine Uni verlor. Dreißig Jahre Bildungskrieg. Bilanz eines Ostdeutschen“.


    Das galt allerdings auch schon vor zehn, 20 Jahren auf dem Höhepunkt des Neoliberalismus, doch im Zeitalter des „indoktrinierten Gehirns“ (Michael Nehls), in dem man zu vernagelten Themenkomplexen wie Migration, Corona, dem Ukraine- oder wiederentflammten Nahost-Krieg, zum Gendern oder zum vermeintlich 100 Prozent menschengemachten Klimawandel nur „eine legitime Einstellung“ (Rezo) haben darf, ist das fataler denn je.


    Erst recht, wenn man wie Meyen immer wieder auf die eigene DDR-Biografie und besonders die Jahre 1989/90 rekurriert: „Hier spricht ein Ostdeutscher, der gegen jede Wahrscheinlichkeit an der Universität aufsteigen konnte, bis er anfing, die Narrative der Macht öffentlich in Frage zu stellen und seine akademische Reputation für die Ideen und Werte des 89er Herbstes einzusetzen.“


    Michael Meyen ist Professor für Allgemeine und Systematische Kommunikationswissenschaft an der Ludwig-Maximilians-Universität München. privat/Eulenspiegel Verlagsgruppe


    Freiheit und Herrschaftskritik

    Was waren das für Werte? Freiheit und Herrschaftskritik waren sicher ganz vorne mit dabei, doch hat sich gerade die Wissenschaft davon in den letzten Jahren immer stärker verabschiedet. Der Wissensdurst hat sich auch gelegt: Heute wird an deutschen Universitäten das wiedergekäut, was im Silicon Valley, in der EZB, Washington oder Brüssel gerade en vogue ist, nach dem Drittmittelmotto: Hier ist mein Geld, bring mir die Ergebnisse, die ich will, Forschender! Womit wir wieder beim Eingangszitat wären – oder anders ausgedrückt: Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.


    Für Intellektuelle ist das irgendwann nicht mehr befriedigend, daher haben sie kaum noch Interessen an Universitäten und werden durch blutarme Bürokraten ersetzt. Meistens gibt es davon zwei Sorten: zum einen die Fachidioten, die immerhin auf ihrem Gebiet Spitze sind – sich sonst allerdings für nichts interessieren –, und zum anderen die, die nichts auf dem Kasten haben, aber auf jeder Welle mitreiten und immerhin gelernt haben, wie wichtig es ist, gut vernetzt zu sein. Oder anders ausgedrückt: Nach unten treten, nach oben buckeln – Neofeudalismus der übelsten Sorte.


    Meyens oft zitierter Liebling, der US-amerikanische Politikwissenschaftler Sheldon Wolin, würde das „invertierter Totalitarismus“ nennen. Dabei ist die Herrschaftsfassade „demokratisch“ oder „wertegeleitet“, der Kern aber totalitär, doch im Kontrast zum Nationalsozialismus oder dem Stalinismus entpolitisiert man die Massen, schafft mit Unsummen an Steuergeldern neue Spielplätze und Ersatzreligionen, um sich bloß nicht den echten Problemen wie beispielweise dem Scheitern der Modern Money Theory und damit des aktuellen Finanzsystems oder einer nie da gewesenen Welle psychischer Erkrankungen widmen zu müssen beziehungsweise diese unter den Teppich zu kehren. Die westlichen Universitäten des 21. Jahrhunderts sind und waren dabei – vor allem in den Geistes- und Sozialwissenschaften – ganz vorne.


    Meyens Buch trägt deutlich biografische Züge, seine Verbitterung ist an vielen Stellen spürbar. Doch wer kann es ihm verdenken? Ende 2019 war er „ganz oben“ auf der akademischen Laufbahn. Als Leiter des Forschungsverbunds „Das mediale Erbe der DDR“, als „Speerspitze der Forschung“ durfte er beispielsweise auf dem Zeitgeschichtlichen Forum in Leipzig oder im Maximilianeum, „im Wohnzimmer des bayerischen Landtags München“,  prominent besetzte Veranstaltungen moderieren – und dann? Dann kam Corona und die Anfeindungen gegen den gebürtigen Rügener begannen.


    Demonstration gegen Corona-Auflagen 2021 in München. Meyen selbst hat wiederholt mit Nähe zu Corona-Leugnern und zuletzt als Mitherausgaber der Zeitung Demokratischer Widerstand auf sich aufmerksam gemacht, die den „Querdenkern“ nahesteht und Verbindungen in die rechtsextreme Szene hat.Leonhard Simon/imago


    Warum? Er hat bis heute aus seinem Herzen keine Mördergrube zum Umgang und speziell den „Maßnahmen“ dazu (sowie anderen „globalen Agenden“) gemacht. In wenigen Monaten drehte sich der Wind: „Vor dem Virus hatten diese jungen Leute Angst. Allesamt. Eine Frau, promoviert in den USA und auch sonst mit allen Voraussetzungen für eine akademische Karriere, schickte mir einen Beitrag, der mich mehr oder weniger zum Idioten stempelte. Die gleiche Frau, die mir vier Wochen vorher das T-Shirt mit dem Slogan ‚Speerspitze‘ [der Wissenschaft] geschenkt hatte.“


    Doch was wirft man Meyen konkret vor? Kontaktschuld. Ausgerechnet bei Wikipedia lernt man dazu: „Der Vorwurf der Kontaktschuld stellt die äußerliche Tatsache eines ‚Kontaktes‘ mit zu Recht oder zu Unrecht politisch verdächtigten Personen als solchen heraus, ohne dass es dabei eine Rolle spielt, von welcher Art die Beziehungen waren oder welchen Inhalt die bei Gelegenheit des ‚Kontaktes‘ geführten Gespräche gehabt haben. Statt den Diffamierten selbst zu zitieren, sein Handeln zu charakterisieren, seine Beweggründe zu nennen, werden Orte, an denen er sich aufgehalten hat, oder Personen, mit denen er gesprochen hat, Publikationsorgane, in denen er geschrieben, Veranstaltungen, auf denen er gesprochen hat, Organisationen, in denen er mitwirkt, politisch verdächtigt und sodann ein Rückschluss auf die politische Einstellung des Angegriffenen selbst gezogen.“


    Zahlreiche Anfeindungen

    Der Begriff stammt aus der McCarthy-Ära – geprägt von striktem Antikommunismus und Verfolgungswahn. Und Meyen, der sich mit den „falschen“ Leuten ausgetauscht oder getroffen hat, „lernt“: „Wir wollen zwar Demokratie, suchen uns aber aus, wer mitmachen darf. Und wir kennen zwar Plattformen wie KenFM nicht und schauen dort garantiert nichts an, wissen aber, was wir davon zu halten haben“ – eine Erfahrung, mit der er nicht alleine ist.

    An seiner Uni wurde es jedoch nach den zahlreichen Anfeindungen sehr einsam: „Beim Sommerfest 2022 stand ich allein mit zwei von meinen Mitarbeitern und bin nach einem Bier gegangen.“ „Qualitätsmedien“ wie Die Zeit, die Süddeutsche Zeitung, der Spiegel, ein „Blatt, das sich einst selbst als ‚Sturmgeschütz der Demokratie‘ feierte und dann den Märchenerzähler Claas Relotius großwerden ließ“, und das an jedem deutschen Großstadtbahnhof penetrant nervende t-online hatten „ganze Arbeit“ verrichtet.


    In zwei anschließenden Kapiteln zeigt Meyen auf, wie sich „Lehre und Betreuung“ im fatalen Umfeld des Bologna-Prozesses und des „Pisa-Gymnasiums“ verändert und eine massive „Politisierung der Forschung“ zur Folge haben, die in den 20er-Jahren des 21. Jahrhunderts eine neue „Qualität“ an bundesdeutschen Bildungseinrichtungen erreicht hat: Wer keine „klimaneutrale“ Hochschule anstrebt oder gar auf „Geschlechtsneutrale Personenbezeichnungen“ verzichtet, sollte gar nicht erst auf das Gymnasium, geschweige denn auf eine deutsche Universität gehen.


    Der Campus der Ludwig-Maximilians-Universität München, wo Meyen seit 2002 lehrt.Felix Hörhager/dpa


    Spätrömische Dekadenz, die gerade erbittert zurückschlägt. Doch zurück zu Meyen, der die ganze Bildungsmisere im letzten Drittel seines Buches auf den Punkt bringt: „Wer die Leitmedien beherrscht, kann den Universitäten diktieren, woran sie zu arbeiten haben“. In diesem Kontext und angelehnt an Birk Meinhardt („Wie ich meine Zeitung verlor“) steht daher nicht nur der Titel von Meyens Buch, sondern auch die Erkenntnis beider Ostdeutscher: „dass es egal ist, was [man] in der DDR erlebt und welche Lehren [man] daraus gezogen hat. Es interessiert einfach niemanden. Der Medienmensch West winkt ab, wenn der Medienmensch Ost ihm etwas zu sagen hätte“.


    An dieser westdeutschen Überheblichkeit hat sich auch nach bald 35 Jahren Mauerfall nichts geändert und sie ist im Journalismus genauso wie an den Universitäten vorhanden – die Erfahrungen des Rezensenten in über zehn Jahren als Student und wissenschaftlicher Mitarbeiter an der TU Dresden bestätigen das, nach dem Motto: „Wir Wessis nehmen euch an die Hand und zeigen euch, wie’s geht! Aber wehe, ihr spielt nicht mit!“ Dann spielt mal ohne uns. Doch wer nicht kämpft, hat schon verloren, und so gilt es Meyen beizupflichten: „Wir sollten weder unsere Zeitungen verlorengeben noch unsere Schulen und Universitäten.“ Das dürfte jedoch alles andere als einfach werden.


    Sven Brajer ist promovierter Historiker, freier Journalist sowie gelernter Einzelhandelskaufmann.

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