13.01.2024

Ukraine-Krieg: Darüber will die EU nicht reden

lostineu.eu, vom 12. Januar 2024

Die EU ist vollauf damit beschäftigt, 50 Mrd. Euro für die Ukraine zu sichern, zur Not mit Tricks. Doch über die Lage im Krieg will sie nicht reden. Dabei häufen sich die schlechten Nachrichten.

Ein Blick in die internationale Presse genügt: „Der Krieg war nie so gefährlich“, heißt es in der „New York Times“. Die ukrainischen Truppen seien erschöpft.

„Ukraine’s War Effort Is Stuck. This Heroic Battlefield Failure Shows Why“, berichtet das „Wall Street Journal“ (kompletter Text im Archiv). Die Ukraine stecke fest.

Seit Kriegsbeginn soll die Ukraine schon 500.000 Soldaten verloren haben. Das sagte der ehemalige ukrainische Innenminister und Generalstaatsanwalt Jurij Luzenko.

Die Aussichten sind auch nicht gut. Es fehlt nicht nur an Luftabwehr, weshalb es eine Krisensitzung bei der Nato gab. Auch die versprochenen F-16 Kampfjets lassen auf sich warten.

Den naheliegenden Schluß, dass der Krieg nicht mehr zu gewinnen sei und man eine Verhandlungslösung suchen müsse, will in Brüssel aber niemand ziehen. Das Thema ist tabu.

Lediglich der italienische Verteidigungsminister Guido Crosetto hat davon gesprochen, dass es an der Zeit sei, mit Diplomatie den Weg für einen Frieden zwischen Russland und der Ukraine zu ebnen.

„Zeit für Diplomatie“

Die ukrainische Gegenoffensive 2023 habe nicht das gewünschte Ergebnis gebracht und die militärische Situation müsse mit „Realismus“ betrachtet werden, sagte er zur Begründung.

„Aus dieser Perspektive … scheint die Zeit für eine einschneidende Diplomatie gekommen zu sein, neben der militärischen Unterstützung. Denn es gibt eine Reihe wichtiger Signale von beiden Seiten“, fügte Crosetto hinzu.

Scholz will mehr Waffen

Schön wär’s. In Brüssel ist von diesen Signalen keine Rede. Die EU verschließt Augen und Ohren vor dem Debakel. Kanzler Scholz fordert lieber noch mehr Waffen von seinen EU-Partnern.

Der Sondergipfel am 1. Februar dürfte daher ganz im Zeichen der geplanten 50 Mrd. Euro-Hilfe und der weiteren Aufrüstung stehen. Die Sinnfrage will niemand stellen, eine Strategie ist nicht zu erkennen.

Statt eine vernünftige Lösung zu suchen, will EU-Kommissar Breton die Union auf eine Dauer-Konfrontation mit Russland vorbereiten. Er fordert einen 100 Mrd. Euro schweren Rüstungsfonds…

Siehe auch „Tricksen für die Ukraine“

7 Comments

  1. Richard Roe
    13. Januar 2024 @ 11:10

    Klar, die NYT schreibt die Situation in der Ukraine schlecht. Peinlicherweise hat die NYT nun den Spitznamen New Ork Times bekommen … aber klar, „Lost in EU“ findet das natürlich als wichtige Zitatgrundlage …

Reply

  • ebo
    13. Januar 2024 @ 11:29

    Dieser Beitrag speist sich aus vielen Quellen, darunter auch das Wall Street Journal und Stimmen aus der Ukraine und Italien. Sie sollten nicht beim ersten Satz mit dem Lesen aufhören!

    Reply

  • european
    13. Januar 2024 @ 10:13

    Gonzalo Lira ist im ukrainischen Gefangenenlager gestorben.

    Ohne Worte

    Reply

    • ebo
      13. Januar 2024 @ 11:35

      Danke für den wichtigen Hinweis. Gonzalo Liras Schicksal wurde und wird von den Medien völlig ignoriert. Deshalb wissen wir nicht einmal, unter welchen Umständen er zu Tode gekommen ist. Ich würde darauf gern zurückkommen – wer weiß mehr, wer kennt seine letzten Beiträge?

      Reply

  • Stef
    13. Januar 2024 @ 10:04

    „ Kann mal bitte jemand diese Irren aus ihren Ämtern entfernen?“
    Die spannende Frage ist doch, ob sich dadurch etwas signifikantes ändern würde. Pistorius statt Scholz wäre offensichtlich Kontinuität. Schwarz-Grün statt Ampel m.E. auch. Ich meine sogar, das AfD und CDU im Kern für Konrinuität einstehen würden.

    Reply

  • Arthur Dent
    12. Januar 2024 @ 23:39

    Reden ist Silber, Schweigen ist Gold. Menschen vertreten Interessen, die nicht die ihren sind. Sie leben nicht, sie werden „gelebt“. Und Taylor Swift ist die Person des Jahres. Warum eigentlich?

    Reply

  • KK
    12. Januar 2024 @ 15:46

    Krieg als Dauerzustand – irgendwoher muss das Wirtschaftswachstum ja kommen, nicht wahr?
    Kann mal bitte jemand diese Irren aus ihren Ämtern entfernen?


  • Info: https://lostineu.eu/ukraine-krieg-darueber-will-die-eu-nicht-reden


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    13.01.2024

    Nachrichten von Pressenza: Januar 2024: Die internationale Nachrichtenagentur Pressenza feiert ihre finanzielle Unabhängigkeit

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 13. Januar 2024


    Nachrichten von Pressenza - 13.01.2024


    Januar 2024: Die internationale Nachrichtenagentur Pressenza feiert ihre finanzielle Unabhängigkeit


    Am 1. Januar 2024 hat die internationale Nachrichtenagentur Pressenza ihre jährliche, einmonatige Finanzierungskampagne gestartet. Wie allgemein bekannt ist, ist die Organisation ein offener Raum für Meinungsäußerung und Information an der Basis, die aus einer gewaltfreien Perspektive heraus arbeitet, gegenseitige Allianzen&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/01/januar-2024-die-internationale-nachrichtenagentur-pressenza-feiert-ihre-finanzielle-unabhaengigkeit/


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    Zwei Atomwaffengegner*innen wegen Protest gegen die Vorbereitung von Massenmord verurteilt


    Das Amtsgericht Cochem verurteilte die frühere Kindergärtnerin und Sozialpädagogin Ria Makein aus Bedburg-Hau (NRW) und den Theologen, Erzieher und Mathematiker Johannes Wollbold aus Weimar jeweils zu 60 Tagessätzen und Zahlung der Gerichtskosten wegen „Hausfriedensbruch“ auf dem Bundeswehrflugplatz Büchel. Ria Makein&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/01/zwei-atomwaffengegnerinnen-wegen-protest-gegen-die-vorbereitung-von-massenmord-verurteilt/


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    Dreißig Jahre Zapatistas


    Wir versuchen nicht, ein Museum der Erinnerung an uns zu schaffen“, so Subkommandant Moisés, Sprecher und Befehlshaber der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung EZLN  (Ejército Zapatista de Liberación Nacional). In der Rede am 30. Jahrestag des bewaffneten Aufstandes der Mayavölker im Südosten&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/01/dreissig-jahre-zapatistas/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    13.01.2024

    Drohnen gegen China
    Deutschland rüstet die Küstenwache der Philippinen mit Drohnen auf und bringt das Land damit noch stärker gegen China in Stellung, während die USA dort neue Militärstützpunkte errichten.

    german-foreign-policy.com, 13. Januar 2024

    BERLIN/MANILA (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung sucht die Philippinen noch stärker als bisher gegen China in Stellung zu bringen und rüstet das Land mit Drohnen auf. Wie Bundesaußenministerin Annalena Baerbock am gestrigen Donnerstag bei einem Besuch in dem strategisch wichtigen Land ankündigte, wird Berlin der philippinischen Küstenwache zusätzlich zu den bereits zur Verfügung gestellten zwei Drohnen weitere liefern. Die Küstenwache ist aktiv an dem Konflikt mit der Volksrepublik um Inseln im Südchinesischen Meer beteiligt, der im vergangenen Jahr schärfer wurde; unter anderem kollidierten dabei Schiffe beider Staaten. Die USA haben sich im Herbst bereit erklärt, bei einer Eskalation des Konflikts dem Inselstaat auch militärisch zur Seite zu stehen. Sie haben ihre Tätigkeit dort erheblich verstärkt und es sich von Manila genehmigen lassen, Militärbasen auszubauen und zu nutzen – drei nahe Taiwan, eine nahe umstrittenen Inseln im Südchinesischen Meer. Baerbock warb gestern außerdem um philippinische Pflegekräfte. Etwa 2.500 sind bereits in Deutschland. Nach einer Umfrage fühlen sich 58 von ihnen in der Bundesrepublik „nicht willkommen“; nur 17 Prozent würden ihren Job weiterempfehlen.


    Zitat: Die Erste Inselkette

    Die Philippinen besitzen im aktuellen Machtkampf des Westens gegen China erhebliche geostrategische Bedeutung. Sie sind Teil der sogenannten Ersten Inselkette, die von Japan über dessen südliche Inseln und Taiwan bis zu den Philippinen reicht und in einem weiten Bogen vor der chinesischen Küste liegt. Gelingt es dem Westen, die Erste Inselkette zu kontrollieren, dann kann er von dort aus ohne weiteres die Volksrepublik attackieren. Zudem erhöhen sich die Chancen deutlich, einerseits Chinas Marine vor der chinesischen Küste festzusetzen, andererseits China vom Seehandel und insbesondere von seiner Rohstoffzufuhr abzuschneiden. Japan kooperiert auch militärisch immer enger mit den Vereinigten Staaten und hat begonnen, seine südlichen Inseln stärker denn je zu militarisieren.[1] Die Inseln reichen fast bis Taiwan, das militärisch gleichfalls immer enger mit den USA kooperiert und seine Aufrüstung in hohem Tempo vorantreibt.[2] Auf Taiwan findet am morgigen Samstag die nächste Präsidentenwahl statt. Sollte der Kandidat der jetzigen Regierungspartei DPP (Democratic Progressive Party), Lai Ching-te, die Wahl gewinnen, wird mit einer weiteren Verschärfung der Spannungen zwischen Beijing und Taipei gerechnet. Die letzten Umfragen vor der Wahl führte Lai mit 38,9 Prozent vor Hou Yu-ih von den Guomindang (35,8 Prozent) an.[3]


    Operationsbasis für die USA

    Die Philippinen, deren voriger Präsident Rodrigo Duterte das Land politisch zwischen China und den USA zu positionieren suchte, haben mit dem Amtsantritt von Ferdinand „Bongbong“ Marcos Jr. am 30. Juni 2022 einen radikalen Kursschwenk vollzogen und sich – wie einst im Kalten Krieg – den Vereinigten Staaten als militärische Operationsbasis zur Verfügung gestellt. Bereits im Jahr 2014 hatte Washington sich mit dem Enhanced Defense Cooperation Agreement (EDCA) das Recht gesichert, Truppen auf fünf Stützpunkten zwar nicht fest, aber rotierend zu stationieren. Die Stützpunkte lagen vor allem zentral auf der Hauptinsel Luzon sowie auf den weiter südlich gelegenen Inseln Cebu und Mindanao. Im vergangenen Jahr hat Manila den USA das Recht eingeräumt, drei Stützpunkte ganz im Norden des Landes nahe Taiwan sowie auf einer Insel ganz im Westen unmittelbar am Südchinesischen Meer auszubauen und zu nutzen.[4] Im Sommer 2023 wurde zudem bekannt, dass die Vereinigten Staaten auf einer der Batanes-Inseln nördlich des philippinischen Hauptterritoriums einen weiteren Hafen ausbauen wollen; er wäre nicht einmal 200 Kilometer von Taipei entfernt.[5] Können die US-Streitkräfte vom Westen der Philippinen aus im Südchinesischen Meer intervenieren, so ermöglichen die Stützpunkte im Norden nicht bloß Operationen auf Taiwan, sondern auch Angriffe auf das südchinesische Festland.


    Inselstreit

    Während sich die US-Streitkräfte auf den Philippinen gegen China in Stellung zu bringen beginnen, ist im vergangenen Jahr der Streit zwischen den Philippinen und der Volksrepublik um den Besitz von Inseln im Südchinesischen Meer eskaliert. Im Mittelpunkt stand dabei das Second Thomas Shoal, ein Riff, das knapp 200 Kilometer vor der westphilippinischen Insel Palawan liegt und nur bei Niedrigwasser über die Wasseroberfläche ragt. Die Philippinen, Vietnam, China und Taiwan erheben Anspruch auf das Riff. Die philippinische Marine hat im Jahr 1999 ein ausrangiertes Schiff, die Sierra Madre, auf das Riff gerammt und einige Soldaten in ihm untergebracht, um Manilas Besitzansprüche zu demonstrieren. Seit Februar 2023 kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen mit der chinesischen Marine, die Beijings Anspruch durchzusetzen sucht. Dabei haben chinesische Schiffe Berichten zufolge mehrmals philippinische Schiffe, die Versorgungsgüter auf die Sierra Madre bringen wollten, daran gehindert und dazu unter anderem Wasserkanonen eingesetzt. Mindestens zweimal ist es laut Angaben beider Seiten zu Schiffskollisionen gekommen.[6] Der Konflikt ist weiter ungelöst. Verschärft wird er dadurch, dass das US-Außenministerium am 22. Oktober erklärte, die USA seien bereit, den Philippinen gemäß ihres Verteidigungsabkommens von 1951 (Mutual Defense Treaty) zur Seite zu stehen.[7]


    Nicht willkommen

    In dieser Situation hat Außenministerin Annalena Baerbock am gestrigen Donnerstag die Philippinen besucht. Das ist insofern bemerkenswert, als die Bundesrepublik lange Zeit kein nennenswertes Interesse an einer engeren Zusammenarbeit mit dem südostasiatischen Inselstaat hatte. Als letzter deutscher Außenminister vor Baerbock hatte sich im August 2013 Guido Westerwelle nach Manila aufgemacht. Dazu hieß es damals, er habe dies „als erstes hochrangiges Regierungsmitglied seit über zwölf Jahren“ getan.[8] Für das neu erwachte deutsche Interesse ist nur zum geringeren Teil die Tatsache verantwortlich, dass Deutschland Pflegekräfte benötigt und diese nicht zuletzt auf den Philippinen anzuwerben sucht; auch darüber verhandelte Baerbock gestern. Seit 2013 konnten rund 2.500 philippinische Pflegekräfte in die Bundesrepublik geholt werden – aus Sicht Berlins nicht genug.[9] Dass die Zahl nicht höher ist, könnte damit zu tun haben, dass laut einer 2022 durchgeführten Umfrage gerade einmal 17 Prozent der in Deutschland tätigen philippinischen Pflegekräfte befreundeten Kollegen ihren Job weiterempfehlen würden.[10] 58 Prozent fühlen sich in der Bundesrepublik „nicht willkommen“, 64 Prozent sehen sich „fachlich abgewertet“. 51 Prozent empfahlen laut der Umfrage für den Teil der Belegschaft mit deutscher Abstammung antirassistisches Training.


    Deutsche Präsenz

    Im Mittelpunkt des Besuchs der Bundesaußenministerin stand allerdings das Bestreben, die Philippinen noch stärker gegen China in Stellung zu bringen. Baerbock trat demonstrativ auf einem Schiff der philippinischen Küstenwache auf, die an dem eskalierenden Konflikt mit der Volksrepublik im Südchinesischen Meer unmittelbar beteiligt ist, und übte nach einem Gespräch mit ihrem philippinischen Amtskollegen Enrique Manalo offene Kritik an Beijings Vorgehen im Südchinesischen Meer. Zudem kündigte sie mit Blick auf die philippinische Küstenwache an, sie freue sich, dass man die „Zusammenarbeit im Küstenbereich in Zukunft weiter ausbauen“ werde; dies bezog sich darauf, dass die Bundesregierung zusätzlich zu den bislang zwei Aufklärungsdrohnen, die sie der philippinischen Küstenwache bereits zur Verfügung gestellt hat, noch weitere liefern will.[11] Ob die zwei deutschen Kriegsschiffe, die in diesem Jahr auf Asien-Pazifik-Fahrt geschickt werden sollen – es handelt sich um eine Fregatte sowie ein Versorgungsschiff [12] –, auch in einem Hafen der Philippinen anlegen sollen, ist bislang nicht bekannt. Sie werden allerdings eine deutsche Präsenz in einer Region demonstrieren, die als Schauplatz eines womöglich unkontrolliert eskalierenden Konflites gilt.

     

    [1] S. dazu Kriegsvorbereitungen am Pazifik.

    [2] S. dazu Spiel mit dem Feuer (II).

    [3] Disputes over China ties sour Taiwan election campaign. reuters.com 02.01.2024.

    [4] Philippines names 4 new military camps for U.S. forces. nbcnews.com 04.04.2023.

    [5] Joe Saballa: US Military Eyes Taiwan-Facing Port in Philippines. thedefensepost.com 31.08.2023.

    [6] Caitlin Campbell, Ben Dolven, Thomas Lum: China-Philippines Tensions in the South China Sea. Congressional Research Service. Washington, 13.12.2023.

    [7] U.S. Support for our Philippine Allies in the Face of Repeated PRC Harassment in the South China Sea. state.gov 22.10.2023.

    [8] Ermutigung für den Reformprozess auf den Philippinen. liberale.de 13.08.2013.

    [9] Till Fähnders, Matthias Wyssuwa: Annäherung im Drohnenflug. Frankfurter Allgemeine Zeitung 12.01.2024.

    [10] Hohe Unzufriedenheit bei philippinischen Pflegekräften in Deutschland. arbeitsmarkt-und-sozialpolitik.verdi.de 10.05.2022.

    [11] Mathias Peer: Baerbock warnt vor Chinas Machtstreben im Südchinesischen Meer. handelsblatt.com 11.01.2024.

    [12] Till Fähnders, Matthias Wyssuwa: Annäherung im Drohnenflug. Frankfurter Allgemeine Zeitung 12.01.2024.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9452


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    12.01.2024

    Wie der Bauernverband protestierende Landwirte zu Wahlkampfhelfern der CDU macht

    meinungsfreiheit.rtde.life, 12 Jan. 2024 22:24 Uhr, Von Susan Bonath

    Hupende Traktorenkolonnen, blockierte Straßen: Deutsche Bauern protestieren. An ihrer Spitze stehen neben ihrem mächtigsten Lobbyverband auch die CDU-Oberen. Dabei verursachte diese Partei viele der heutigen Probleme mit. An der Seite bäuerlicher Kleinbetriebe steht sie sicher nicht.


    Quelle: AFP © John MacDougall


    Der CDU-Vorsitzende, Friedrich Merz, verlässt nach einer Pressekonferenz die CDU-Zentrale in Berlin am 12. Juli 2023.


    Sie legen den Verkehr lahm, machen viel Lärm und wirken zuweilen wie ein Werbekorso für den Traktoren-Monopolisten John Deere. Vielerorts erinnern sie auch an eine Wahlkampfveranstaltung der CDU. Das ist die Partei des Präsidenten des mächtigen Hauptakteurs, Joachim Rukwied. Sein Deutscher Bauernverband und CDU-Funktionäre fordern von der Ampel-Koalition die vollständige Rücknahme der angekündigten Kürzungen bei den staatlichen Subventionen für Agrardiesel und bei der KfZ-Steuer.


    Sie argumentieren mit dem Niedergang kleiner Bauernhöfe, den Grüne, SPD und FDP damit beförderten. Doch dieser grassiert seit Jahrzehnten, nicht nur in Deutschland. Sowohl Rukwieds Verband als auch die CDU, die lange selbst in Regierungsverantwortung war, sahen dem bislang weitgehend tatenlos zu. Die Pleitewelle ist real, aber vor allem systembedingt. Die Wahrheit ist komplexer, die Widersprüche riesig, und Rukwieds Partei nutzt die Bauernproteste offensichtlich für ihren Wahlkampf.


    Bauernprotest gegen Habeck: Wertekollision in Berlin





    Meinung

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    Niedergang der Kleinbetriebe

    Der Niedergang der Kleinbauern schreitet fast auf der ganzen Welt seit Jahrzehnten voran. Laut einer Publikation der Hochschule Neubrandenburg hat sich die Anzahl landwirtschaftlicher Betriebe in Deutschland innerhalb der letzten 30 Jahre mehr als halbiert. Sie schrumpfte demnach von etwa 632.000 im Jahr 1991 auf 450.000 zehn Jahre später. 2020 existierten nur noch gut 260.000 Agrarbetriebe im ganzen Land.


    Damit teilen die Landwirte ihr Los mit mittelständischen Kleinbetrieben aller Art, darunter viele Handwerker. Der Grund sind vor allem mächtige Großinvestoren, die sich mehr und mehr Produktionsmittel einverleiben. Das Hauptproduktionsmittel der Bauern ist der Boden. Die neuen Grundbesitzer sind Fondsgesellschaften oder Vermögensverwalter, Immobilien- oder Möbelkonzerne. Spekulationen mit Agrarland treiben freilich die Preise dafür in die Höhe. Neueinstiege in das Geschäft des Kleinbauern lohnen sich nicht mehr.


    Rendite für Investoren

    Der einzige Wert, den das moderne Wirtschaftssystem kennt, ist das Kapital – und seine lukrative Verwertung. So geht es auch für Großanleger nur um eins: kurzfristige Rendite. Beispielsweise kaufte sich die Familie von Stefan Heinig, dem Gründer des Textildiscounters KiK, in den Landwirtschaftssektor Mecklenburg-Vorpommerns groß ein. 2019 übernahm eine Aldi-Stiftung eine große Agrargenossenschaft in Sachsen-Anhalt. Auf die ehemaligen DDR-LPG-Ackerflächen haben es große Investoren schon seit 1990 ganz besonders abgesehen. Denn dahinter standen keine aufmüpfigen Familienbetriebe.


    Das Modell der Investoren ist immer gleich: Sie produzieren mehr und billiger, führen einen erbarmungslosen Preiskampf. Kleine Höfe können dem nicht standhalten, auch, weil die Armut in Deutschland zunimmt. Die Industrielandwirtschaft der Großkonzerne benötigt nur noch wenige Arbeitskräfte: Statistisch beackern dort 1,3 Beschäftigte 100 Hektar Land, oft osteuropäische Wanderarbeiter unter miserablen Bedingungen. Auf kleinen und mittleren Höfen sind dafür vier bis fünf Arbeiter nötig. Das zwingt sie zum Verkauf.


    Russische Regierung erhöht Fördermittel für Landwirte






    Russische Regierung erhöht Fördermittel für Landwirte






    Höfesterben trotz Milliarden-Subventionen

    Bund, Länder und die EU zahlen jährlich wachsende Milliardenbeträge an Subventionen für die Bauern. Allein das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) veranschlagte dafür für 2023 rund vier Milliarden Euro. Insgesamt erhielten geförderte Unternehmen im Wirtschaftsjahr 2021/22 je Betrieb im Schnitt 47.600 und pro Arbeitskraft mehr als 21.000 Euro.

    Die Mittel, die angeblich insgesamt etwa die Hälfte der Gewinne der Bauern ausmachten, sollen das "Bauernsterben" verhindern. Trotzdem schreitet dies massiv voran. EU-weit verschwanden statistischen Angaben zufolge allein in den vergangenen 15 Jahren über fünf Millionen kleine und mittlere Landwirtschaftsbetriebe. Immer mehr Ackerfläche gerät in den Besitz großer Agrar- und Finanzmultis.


    Das ist die gleiche Entwicklung wie in der übrigen Wirtschaft. Die Ursache ist systemisch, denn die Triebkraft des Marktes ist Konkurrenz. Diese ist selbstredend darauf ausgelegt, Konkurrenten möglichst zu beseitigen. Am Ende siegt immer der Stärkere. Anders ausgedrückt: Die großen Fische fressen die kleinen – eine Nebenfolge des kapitalistischen "Erfolgsmodells" namens "Wettbewerb".


    Die Kleinbauern scheitern an der Konkurrenz der mächtigen Großkonzerne. Das konnten all die Milliarden-Subventionen bisher nicht aufhalten. Zu höheren Löhnen in der Landwirtschaft haben sie auch nicht geführt. Zumal diese Mittel eben nur zu geringen Teilen den kleinen Höfen zugutekommen. Sie sind an Auflagen gebunden, die oft weder dem Gemeinwohl noch den Interessen vieler kleiner Familienbetriebe dienen.


    So bemisst sich die Höhe der Subventionen etwa an der Größe der Agrarflächen, an der Art der Bewirtschaftung und bestimmten Erträgen. Belohnt wird auch das Brachlegen von Feldern oder der Anbau für Biogasanlagen anstelle von Nahrungsmitteln. Ökologische Landwirtschaft nach den Vorstellungen kleiner Biobauern wird durch viele Vorgaben eher verunmöglicht.


    Rukwied und die CDU-Lobby

    Rukwied ist seit Langem Mitglied der CDU. Da verwundert es nicht, dass sich seine Partei nun vielerorts als Schutzherrin der Kleinbauern in Szene setzt. Vergessen sind die "Merkel muss weg!"-Rufe, die noch vor drei Jahren auf vielen Demonstrationen gegen politisches Versagen zu hören waren. Es ist ein bisschen wie in einer Zeitschleife: Sind die einen am Ruder, ruft man nach den anderen und dann wieder umgekehrt. Und trotzdem wird alles immer schlimmer. Nun will es die CDU wieder richten.


    Über Agrardieselsubventionen, den Krieg und die Ziele der Verfassungsfeinde





    Analyse

    Über Agrardieselsubventionen, den Krieg und die Ziele der Verfassungsfeinde





    Dabei hat die diese Partei seit der Wiedervereinigung die allerlängste Zeit selbst regiert und viele Probleme mitverursacht. Den Niedergang der Kleinbauern hat sie nicht gestoppt, im Gegenteil. Unter CDU-Altkanzler Helmut Kohl etwa sank die Zahl bäuerlicher Kleinbetriebe von 1990 bis 1998 um 27 Prozent. Nochmals 15 Prozent gingen in den sieben Folgejahren unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder pleite. In der 16-jährigen Ära unter CDU-Kanzlerin Angela Merkel verschwanden erneut 34 Prozent der Familienbetriebe.


    Einer Spiegel-Recherche (Bezahlschranke) von 2019 zufolge kassierte Rukwied damals selbst pro Jahr fast 100.000 Euro allein an EU-Subventionen für die Bewirtschaftung von etwa 350 Hektar Land. Er dürfte weit mehr von der bisherigen Förderpraxis profitiert haben als die meisten Kleinbauern, deren Lage immer prekärer wird.


    CDU-Wahlkampf mit Bauernprotest

    Nun ist sie also wieder da, die Partei der harten Corona-Maßnahmen und des fortgesetzten Sozialabbaus, der Rentenkürzungen und Krankenhaus-Privatisierungen, an ihrer Spitze Friedrich Merz, ein Hardliner dieser Linie, zum Millionär geworden unter anderem mit Aufsichtsratsposten bei BlackRock, diversen Banken und Versicherungskonzernen.


    Merz persönlich trat auch schon auf Bauernprotest-Bühnen auf, zum Beispiel am 8. Januar in Meschede. Diesmal werde unter Führung seiner CDU nun wirklich alles besser, versprach er der versammelten Bauernschaft. Man müsse sie nur wählen, dann werde es den kleinen Höfen endlich besser gehen. Denn Schuld an allem habe nur die Ampel.


    Denn die Ampel, so Merz, benutze ausschließlich die Bauern dafür, ihr Haushaltsloch zu stopfen. Das stimmt zwar nicht, denn außer beim Militärhaushalt hat sie bei allen Ressorts den Rotstift angesetzt, vor allem im sozialen Bereich. Das störte Merz jedoch kein bisschen. Er versuchte es stattdessen damit, mal wieder nach unten zu treten: Man werde das Bürgergeldgesetz zurücknehmen. Das hieße, rund sieben Millionen Bezieher der verschiedenen Grundsicherungsarten noch ärmer zu machen und so noch mehr Druck auf die Löhne nach unten auszuüben.


    Nun dient die zunehmende Verarmung vieler Millionen Menschen in Deutschland ganz gewiss nicht dem Erhalt des Mittelstandes, darunter auch die Kleinbauern. Diese leben schließlich von der Kaufkraft der Bevölkerung. Doch derartige Rhetorik ist man von der CDU gewohnt. Sie gehört zum klassischen Repertoire ihrer Wahlkämpfe – oder eben zu Bauernprotesten, die deren größter Verband dazu umfunktioniert hat.


    Mehr zum ThemaBauernproteste: Es geht nicht um den Diesel, sondern um Abrechnung mit Team Scholz


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    Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/inland/192517-wie-bauernverband-protestierende-landwirte-zu-wahlkampfhelfern-der-cdu-macht


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    12.01.2024

    Bauernproteste: Es geht um BlackRocks Griff nach dem Brot

    meinungsfreiheit.rtde.life, 12 Jan. 2024 13:16 Uhr, Von Dagmar Henn

    Es sind nicht nur die jüngsten Kürzungen, die den Unmut der Landwirte hervorriefen. Es ist eher die lange aufgestaute Wut gegen eine Politik, die das gesamte Lebensmodell infrage stellt. Aber Protest ist inzwischen in Deutschland nicht mehr vorgesehen.


    Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Ulmer


    Bauern protestierten auch im baden-württembergischen Böblingen am 10. Januar 2024.


    Nachdem die Bauernproteste vermutlich nicht in den nächsten Tagen enden werden, kann man jetzt die zweite Etappe der Gegenpropaganda finden. Die erste lautete, wie zu erwarten: alles Nazis. Nachdem aber diese Behauptung längst nicht mehr so wirkungsvoll ist wie noch vor ein paar Jahren (mit dem jüngsten Schauspiel "Wir basteln uns eine Wannseekonferenz" ist sie fast am Ende ihrer Möglichkeiten angekommen), wird nun das Lied von den vielen, vielen Subventionen gesungen, die vermeintlich die Bauern so reich machen, dass sie eigentlich gar nicht protestieren dürften.


    Ein schönes Beispiel dafür lieferte die Frankfurter Rundschau (FR):

    "Doch laut Ökonomen des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln bekommen die Landwirte bereits jetzt sehr viel Geld vom Steuerzahler. (…) So wurden 2022 insgesamt 6,9 Milliarden Euro aus Brüssel an die rund 270.000 Landwirtschaftsbetriebe in Deutschland ausgeschüttet."

    Nicht nur die FR dekoriert ihren Text mit einer Grafik vom Institut der deutschen Wirtschaft  (IW), die farblich unterschieden sichtbar macht, wie viel an Subventionen in welchen Landkreis in Deutschland gehen. Ein hübsches buntes Bild, das einen Informationsgehalt vortäuscht, der nicht vorhanden ist.


    Über Agrardieselsubventionen, den Krieg und die Ziele der Verfassungsfeinde





    Analyse

    Über Agrardieselsubventionen, den Krieg und die Ziele der Verfassungsfeinde





    Aber ehe man sich mit der Frage beschäftigt, ob diese Vorhaltungen überhaupt eine Grundlage haben, sollte man einen entscheidenden Punkt ins Spiel bringen, der sowohl theoretisch als auch praktisch in der Landwirtschaftspolitik keine Rolle mehr spielt. Die Ernährung der eigenen Bevölkerung zu sichern, ist eine der grundlegenden Aufgaben, die eine Regierung hat. Jede Überlegung, ob und wie öffentliche Gelder für diesen Wirtschaftssektor aufgewandt werden, muss dies mit im Blick haben. Eine rein betriebswirtschaftliche Sicht auf diesen Sektor verleugnet die Tatsache, dass für die Gesellschaft eine Landwirtschaft, die Gewinne macht, aber nicht die nötige Nahrung liefert, absolut nutzlos ist.


    Weder die Landwirtschaftspolitik der EU noch diejenige der diversen Bundesregierungen folgten diesen Prioritäten. Das ist das Einzige, was man dem bunten Bildchen des IW entnehmen kann: die Subventionen sind dort besonders hoch, wo die Betriebe meist die Form von Kapitalgesellschaften haben und große, sehr große Flächen bewirtschaften, und – das erwähnt das IW natürlich nicht – vor allem Anbau zur Biogaserzeugung betreiben, in chemisch gestützter Monokultur.

    Die Hälfte der Einnahmen in landwirtschaftlichen Betrieben stammt aus Agrarsubventionen von der EU oder dem Bund und dem Bundesland. Das ist allerdings nicht notwendigerweise im Interesse der Bauern. Schließlich gibt es viele Bereiche, beispielsweise die Milchwirtschaft, in denen es einen Käufermarkt gibt. Sprich, selbst Molkereigenossenschaften, die einmal gegründet wurden, um die Marktposition der Hersteller zu stärken, können sich gegenüber dem Oligopol der Handelsketten nicht durchsetzen und erhalten schlicht den Preis, den diese Konzerne zu zahlen bereit sind. In diesem Fall werden öffentliche Mittel eingesetzt, um trotz dieses Oligopols die Produktion aufrechtzuerhalten, wobei sich allerdings die Frage stellt, ob nicht die Entwicklung dieser Subventionsstruktur gerade die Voraussetzung dafür ist, dass die Lebensmittelkonzerne zusätzliche Gewinne erzielen können, diese Subventionen letztlich also nicht die Bauern finanzieren, sondern jene Gewinne.


    Die tatsächlichen Einkommen klingen dann nach wesentlich mehr, als sie sind. Dabei ist vor allem eines bei der Betrachtung der vorhandenen Zahlen wichtig: es handelt sich um Durchschnittswerte. Wenn das Bundesinformationszentrum Landwirtschaft beispielsweise für 2020/2021 das Einkommen für Haupterwerbsbetriebe mit 46.118 Euro pro Arbeitskraft angibt, für juristische Personen mit 48.083 Euro je Arbeitskraft, dann handelt es sich darum in jedem Fall um ein Bruttoeinkommen; bei den juristischen Personen ist dann auch noch der Arbeitgeberanteil enthalten (in diesem Fall wurden Gewinn und Personalkosten addiert und auf Köpfe aufgeteilt). Es ist also ein Betriebsergebnis je Arbeitskraft, aus dem man erst ein Nettoeinkommen errechnen muss, will man ein realistisches Bild erlangen.


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    Dabei unterscheiden sich diese Betriebstypen gewaltig. Die durchschnittliche Fläche liegt etwa bei einem Haupterwerbsbetrieb bei 92 Hektar, bei einem Nebenerwerbsbetrieb bei 36 und bei einer juristischen Person sogar bei ganzen 1.068 Hektar – also mehr als dem Zehnfachen eines Haupterwerbsbetriebes. Wie gigantisch diese Betriebe im Vergleich sind, zeigt sich am Bundesdurchschnitt für landwirtschaftliche Betriebe: Der liegt nämlich bei ganzen 64,13 Hektar (2022), wobei Bayern mit 36,89 Hektar am unteren und Mecklenburg-Vorpommern mit 273,68 Hektar am oberen Ende rangieren.


    Und die angegebenen Einkommen sind Durchschnittseinkommen, keine Medianeinkommen. Der Median lässt sich durchaus finden, und ist – wie zu erwarten – deutlich niedriger. Er liegt für alle Betriebe bei 33.500 Euro, und zwar für das gleiche Jahr und von der gleichen Quelle ermittelt, aus der auch das IW seine Zahlen bezog. Geteilt durch 12 Monate ergibt sich dann ein Betrag von 2.700 Euro im Monat, und davon gehen dann mindestens noch 270 Euro Rentenversicherung und um die 200 Euro für die Krankenversicherung ab, außerdem die Einkommensteuer. Vor Steuerabzug sind schon nur noch etwas mehr als 2.200 Euro im Monat übrig (die Einkommensteuerberechnung für Landwirte ist noch komplizierter als die der Krankenversicherungsbeiträge). Das klingt schon völlig anders. Auf dieser Höhe oder darunter bewegt sich aber – genau das besagt der Median – die Hälfte aller Einkünfte.


    Wenn man jetzt betrachtet, dass die Hälfte dieses Einkommens (bei Nebenerwerbslandwirten sogar mehr als 90 Prozent) aus Subventionen stammt, wird klar, dass ohne diese Subventionen diese Betriebe ihre Arbeit einstellen müssten, weil es nicht möglich ist, von diesem Einkommen zu leben, was sich – wenn man sich an die Funktion erinnert, die dieser Wirtschaftszweig eigentlich für die Gesellschaft erfüllt – in einen fast vollständigen Ausfall übersetzt.


    Bei alledem lautete die stille Zielvorgabe der EU und zuvor bereits der EG immer, die kleineren landwirtschaftlichen Betriebe zu beseitigen. Tatsächlich gibt es nach wie vor einen enormen Konzentrationsprozess in der Landwirtschaft. 2020 gab es noch 263.500 landwirtschaftliche Betriebe in Deutschland, im Jahr 1995 waren es noch doppelt so viele. Am Anfang dieses Konzentrationsprozesses, zu Beginn des 19. Jahrhunderts, lebten noch 80 Prozent der deutschen Bevölkerung in und von der Landwirtschaft, und die weit überwiegende Mehrheit betrieb reine Subsistenzwirtschaft auf einer Fläche von einem bis zwei Hektar.


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    Weil die Subventionen einen derart hohen Anteil der Einkommen darstellen, ist es nachvollziehbar und für den einzelnen Landwirt betriebswirtschaftlich vernünftig, seine Produktion an diesen Subventionen auszurichten. Das bedeutet: faktisch steuern diese Mittel die Produktion, und wer diesen Vorgaben nicht folgt, geht ein beträchtliches wirtschaftliches Risiko ein. Das wäre nicht grundsätzlich schädlich, würde diese Steuerung darauf abzielen, die oben erwähnte Regierungsaufgabe der Ernährungssicherung des ganzen Landes zu erfüllen. Das allerdings ist ganz und gar nicht der Fall, was sich daran erkennen lässt, dass in Deutschland 80 Prozent der pflanzlichen Nahrungsmittel importiert werden müssen, aber ungeheure Flächen – subventionsgesteuert – zur Erzeugung von Biogas bepflanzt werden. Denn eigentlich ist die Ernährungssicherung die Pflicht, und alles andere wäre nur die Kür.


    Übrigens ist die Fülle der bürokratischen Vorgaben aus Brüssel in der Landwirtschaft nicht geringer als im Handwerk. Auch das ist, wenn auch noch etwas verdeckter, eine Steuerung in Richtung größerer Betriebe, weil es überall jemanden geben muss, der sich durch den überwiegend schwer lesbaren Wust der Auflagen und Nachweispflichten hindurcharbeitet. Die erforderliche Buchhaltung ist schlimm genug und war schon immer für alle vor allem manuell tätigen Berufe ein Problem, aber verglichen mit EU-Nachweispflichten und Antragsformularen ist das geradezu ein Vergnügen. Niemand will Landwirtschaft betreiben, weil er gerne Papierkriege führt. Mit dem Bauernhof aus Kinderbüchern hat das Ganze jedenfalls nichts mehr gemein.


    Natürlich gibt es auch die besagten Großbetriebe mit über tausend Hektar, die sich an die meistsubventionierten Produkte halten und entsprechende Gewinne einfahren. Aber selbst da bleibt eine Frage offen: sind sie zufrieden damit, Biogasanlagen zu befüllen, oder wäre es nicht eher ihr Wunsch, Kartoffeln zu pflanzen? Jedenfalls, wenn es sich dabei nicht um eine Gesellschaft handelt, die irgendwelchen Kapitalanlegern gehört (auch das gibt es), sondern um eine große Genossenschaft, und die Menschen, denen sie gehört, Landwirtschaft als die Arbeit sehen, die sie glücklich macht. Wieviel ist noch übrig von der Selbstbestimmung, wenn Aussaatplan (und noch viele andere Details) eigentlich in Brüssel entschieden werden?


    Es ist – in einem anderen Bereich und auf andere Weise – im Grunde das Gleiche, was den Taxifahrern mit der Einführung von GPS-Geräten passiert ist. Taxifahrer wurden viele Menschen, weil sie weniger Kontrolle über ihre Arbeitszeit haben wollten, eben nicht in einem Betrieb arbeiten, der nach der Stechuhr geregelt ist, und sie haben – für eben diese Freiheit – lieber auf Einkommen verzichtet. Seit in jeder Minute festgestellt und aufgezeichnet wird, wo sie sich aufhalten, ist das ein für alle Mal vorüber. Wer Bauer wird, will nicht in einer Fabrik oder einem Büro arbeiten, stellt aber inzwischen fest, dass er nicht nur zu einem Anhängsel einer von Lebensmittelkonzernen und Brüsseler Vorgaben gelenkten Großproduktion geworden ist und immer mehr Büroarbeit erledigen muss, sondern noch dazu in vielen Fällen dafür ziemlich schlecht bezahlt wird.


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    Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass die so vielfach geschmähte Planwirtschaft der DDR im Vergleich zur heutigen Brüsseler Lenkung sowohl mehr Entscheidungsfreiheit als auch ein deutlich besseres Leben auf dem Land bot, weil Infrastruktur und Kultur deutlich stärker subventioniert wurden. Die heutigen Vorgaben haben nicht einmal die Rechtfertigung, die Ernährung der Bevölkerung sichern zu sollen, da sie genau das eben nicht tun. Wer sich an die Auseinandersetzung in den Niederlanden im vergangenen Jahr  und an die EU-Pläne zur Beschränkung von Kunstdüngern erinnert, muss feststellen, dass sie eher eben diese Ernährung gefährden, sollten sie je in vollem Ausmaß umgesetzt werden.


    Wenn es jetzt zu Protesten kommt, weil durch diese Bundesregierung die Einkommen weiter gekürzt werden, dann ist diese Kürzung nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt. Der wirkliche Gegner ist eine menschenfeindliche neoliberale Politik, an deren Durchsetzung in und über Brüssel jede deutsche Regierung der letzten Jahrzehnte beteiligt war. Für die großen Finanzinvestoren wie BlackRock und die Agrarkonzerne wie Monsanto, die beide längst damit beschäftigt sind, landwirtschaftliche Flächen zu horten, ist jeder politische Schritt nützlich, der das Überleben der bäuerlichen Betriebe erschwert, und es sind deren Interessen, denen die Politik dient.


    Von Gesprächsangeboten ist dementsprechend nicht viel zu halten. Inzwischen kursieren Gerüchte, dass Teilnehmer an den Protesten Anzeigen wegen Steuerhinterziehung erhielten, weil sie mit den grünen Kfz-Kennzeichen gar nicht zu den Protesten hätten fahren dürfen. Das größte Problem, das diese Proteste bisher haben, besteht allerdings darin, dass die städtische Bevölkerung zu großen Teilen noch nicht erfasst hat, was ihr droht, sollte die Entwicklung, gegen die sich die Bauern heute wehren, erfolgreich abgeschlossen werden. Die bäuerliche Landwirtschaft ist der einzige Schutz davor, dass BlackRock und Monsanto unmittelbar die Kontrolle über die Versorgung mit Nahrungsmitteln erhalten. Wie das aussähe, möchte man sich nicht einmal vorstellen.


    Mehr zum Thema - Ernst Wolff: Agenda der deutschen Landwirtschaft wird im Silicon Valley beschlossen


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    12.01.2024

    Westliches Imperium bombardiert Jemen – zum Schutz von Israels Völkermord im Gazastreifen

    meinungsfreiheit.rtde.life, 12 Jan. 2024 15:56 Uhr, Von Caitlin Johnstone

    Mit logistischer Unterstützung durch Australien, Kanada, Bahrain und die Niederlande bombardiert das Imperium Jemen: Beamte der Biden-Administration werden immer nervöser, weil die Gefahr besteht, damit einen größeren Krieg im Nahen Osten zu entfachen. Diese jüngste Eskalation verstärkt diese Sorgen noch.


    Quelle: Legion-media.ru © © Xpiemagsx/imago @ legion-media.ru


    Eine F/A-18F Super Hornet hebt vom Flugdeck des Flugzeugträgers USS Dwight D. Eisenhower (CVN 69) im Golf von Aden ab (7. April 2021).


    Die USA und Großbritannien haben laut Berichten mehr als ein Dutzend Ziele im Jemen mit Tomahawk-Raketen und Kampfjets angegriffen. Unterstützt wurden sie dabei durch logistische Hilfe von Australien, Kanada, Bahrain und den Niederlanden. In einer Erklärung des US-Präsidenten Biden heißt es, die Angriffe auf "Ziele im Jemen, die von Huthi-Rebellen genutzt werden", seien eine "direkte Reaktion auf die beispiellosen Angriffe der Huthis auf die internationale Seefahrt im Roten Meer".


    USA und Vereinigtes Königreich bombardieren Jemen



    USA und Vereinigtes Königreich bombardieren Jemen







    Was Biden in seiner Erklärung über die "Antwort" seiner Regierung auf die Angriffe der Huthis auf Schiffe im Roten Meer nicht erwähnt hat, ist die Tatsache, dass die genannten Angriffe im Roten Meer selbst eine Antwort auf die israelischen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazastreifen sind. Unerwähnt bleibt auch die Tatsache, dass die US-Angriffe nach dem ersten Verhandlungstag vor dem Internationalen Gerichtshof stattfanden, wo Israel von Südafrika angeklagt wurde, einen Völkermord im Gazastreifen zu begehen.

    Die USA und Großbritannien haben also gerade das ärmste Land im Nahen Osten wieder bombardiert, weil es versucht hat, einen Völkermord zu stoppen. Und nicht nur das: Sie haben dasselbe Land bombardiert, in welchem sie zuvor jahrelang die völkermörderischen Gräueltaten Saudi-Arabiens unterstützt hatten. Dabei wurden zwischen 2015 und 2022 dort bereits Hunderttausende von Menschen getötet, um die Huthis von der Machtübernahme abzuhalten.

    Die Huthis, die offiziell als Revolutionsbewegung Ansar Allah bekannt sind, hatten im Vorfeld des Angriffs gedroht, jeden Angriff der USA und deren Verbündeter mit aller Härte zurückzuschlagen. Abdul-Malik al-Huthi sagte als Anführer der Huthi-Bewegung, dass die Antwort auf jeden US-amerikanischen Angriff "größer sein wird als" jene kürzliche Offensive der Huthis, bei der Dutzende von Drohnen und mehrere Raketen eingesetzt wurden.

    "Wir, das jemenitische Volk, gehören nicht zu denen, die Angst vor den USA haben", sagte al-Huthi in einer vom Fernsehen übertragenen Rede. "Wir sind mit einer direkten Konfrontation mit den US-Amerikanern durchaus einverstanden."

    Ein ungenannter US-Beamter, der Akbar Shahid Ahmed von der Huffington Post über die bevorstehenden Angriffe auf den Jemen informierte, beklagte sich, dass die Luftangriffe "das Problem nicht lösen werden" und dass das Vorgehen "nicht zu einer kohärenten Strategie beiträgt".

    Ahmed hatte bereits zuvor berichtet, dass Beamte in dieser Administration hinter den Kulissen immer nervöser werden, weil durchaus die Gefahr bestehe, dass Biden einen größeren Krieg im Nahen Osten entfacht. Diese jüngste Eskalation und die Ankündigung der Huthis, Vergeltung zu üben, verstärken diese Sorgen noch.


    Und wozu das alles? Um Israels Fähigkeit zu schützen, ein monatelanges Massaker an den Palästinensern im Gazastreifen weiterhin zu verüben.


    Das ist es, was das US-Imperium ausmacht. Und darum ist es ihm immer gegangen.

    Diese Leute zeigen uns genau, wer sie sind.

    Wir sollten ihnen wahrscheinlich glauben.


    Übersetzt aus dem Englischen

    Caitlin Johnstone ist eine unabhängige Journalistin aus Melbourne, Australien. Ihre Website findet sich hier und man kann ihr auf X unter @caitoz folgen.


    Mehr zum Thema - Machtdemonstration ohne strategisches Kalkül: Westen bombardiert erneut Jemen


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    Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/192574-westliches-imperium-bombardiert-jemen


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    Weiteres:




    Machtdemonstration ohne strategisches Kalkül: Westen bombardiert erneut Jemen


    meinungsfreiheit.rtde.life, 12 Jan. 2024 12:21 Uhr,Von Armin Schmitt

    Der Jemen war erneut einer offensichtlich amerikanisch-britischen Aggression ausgesetzt, womit der Westen Huthi-Operationen zur Unterstützung Gazas stoppen will. Mit Bombardierungen des Jemen erreicht allerdings nur Israel sein Ziel, die USA in den Nahost-Krieg hineinzuziehen.




    Quelle: AFP © SGT Lee Goddard



    Ein vom britischen Verteidigungsministerium (MOD) am 12. Januar 2024 veröffentlichtes Bild zeigt einen RAF Typhoon, der von der RAF Akrotiri startet, um sich der von den USA angeführten Koalition anzuschließen und Luftangriffe auf militärische Ziele im Jemen durchzuführen.


    Die von den USA geführten Luftangriffe auf den Jemen als Reaktion auf Angriffe der Huthi auf die Schifffahrt im Roten Meer lenkten am Freitag die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit wieder auf armes Land, das in den vergangenen Jahren einem brutalen Krieg der von Saudis und dem Westen geführten Koalition ausgesetzt war.


    Huthi: Söldner der Vereinigten Emirate im Jemen planen Anschläge unter "falscher Flagge"





    Huthi: Söldner der Vereinigten Emirate im Jemen planen Anschläge unter "falscher Flagge"






    Die saudisch geführte Kriegskoalition im Jemen begann im März 2015 ihre Militäroperationen. Sie hatte dabei grünes Licht seitens des Westens und führte dabei laut UNO-Berichten eine der bislang schwersten humanitären Katastrophen der Welt herbei. Militärische Erfolge der von Iran unterstützten Huthi läuteten aber später ein Umdenken in der arabischen Kriegskoalition in Richtung eines Einfrierens des Krieges ein.

    Der Jemen war aber erneut nach einer langen Pause am Freitag einem massiven Angriff amerikanischer und britischer Schiffe, U-Boote und Kampfflugzeuge ausgesetzt. Die USA und Großbritannien attackierten nach eigenen Angaben mithilfe der Niederlande, Kanadas und Bahrains Stellungen der Huthi. Das US-Militär setzte über 100 präzisionsgelenkte Waffen ein, um über 60 Ziele im Jemen zu treffen. Dies sei eine "direkte Reaktion auf die beispiellosen Angriffe der Huthi auf die internationale Schifffahrt im Roten Meer", teilte das Weiße Haus in einer schriftlichen Stellungnahme von US-Präsident Joe Biden mit. Die Huthi haben Rache für den Militärschlag der USA, Großbritanniens und anderer Verbündeter im Jemen bereits angekündigt. "Die USA und Großbritannien werden bereit sein müssen, einen hohen Preis zu zahlen", drohte ein Vertreter der von Iran unterstützten Huthi.

    Iran verurteilt die Angriffe der USA und Großbritanniens auf den Jemen. Es seien mehrere Städte im Jemen angegriffen worden, sagte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Nasser Kanaani, dem Nachrichtenportal Nournews zufolge. Russland beantragt eine dringende Sitzung des UN-Sicherheitsrates, um die Angriffe auf die Huthi im Jemen zu besprechen.


    In Konflikt zwischen USA und Iran verwickelter Öltanker gekapert – Kursänderung nach Iran





    In Konflikt zwischen USA und Iran verwickelter Öltanker gekapert – Kursänderung nach Iran





    Die Huthi im Jemen attackieren seit Wochen in großem Ausmaß Schiffe in der Meerenge Bab al-Mandab, um sie an einer Durchfahrt in Richtung Israel zu hindern. Die Huthi-Bewegung zielt darauf ab, den Strippenzieher des Gaza-Kriegs, nämlich die USA, herauszufordern, indem sie die westliche Lieferkette über den Suez-Kanal gefährdet und Israel zum Waffenstillstand in Gaza zwingt. 

    Israel darf faktisch in 90 Tagen 30.000 unschuldige Menschen töten, aber wenn ein Akteur in der Region die Schifffahrt im Roten Meer stört, um Israel zu einem Waffenstillstand zu bewegen, fallen US- und NATO-Bomben. Das ist nicht anders als eine Machtdemonstration, die sich noch immer aus einem kolonialistischen Denken nährt.  

    Dabei fehlt allerdings ein strategisches Kalkül: Die jahrelang von Saudi-Arabien geführte Kriegskoalition im Jemen führte seinerzeit nicht dazu, dass die Huthi das Diktat des Westens über die Zukunft des Jemen akzeptieren. Und der saudische Kronprinz Mohammad Bin Salman sah sich damals gezwungen, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und die Huthi als den faktischen Machthaber im Jemen anzuerkennen. Vor diesem Hintergrund haben die Saudis sich sofort von den jüngsten Luftangriffen der USA auf den Jemen distanziert. Denn Riad bemüht sich derzeit um eine heikle Entspannung mit Iran und einen Waffenstillstand im Jemen-Krieg, aus dem es sich endlich erfolglos zurückgezogen hat. 

    Mit Bombardierungen des Jemen erreicht Israel sein Ziel, die USA in den Nahost-Krieg hineinzuziehen. Israel arbeitet derzeit an einer Provokation in der Region hin, um von dem Versagen der IDF am 7. Oktober in Israel sowie vom gescheiterten Militäreinsatz in Gaza abzulenken. Jemen ist im Gegensatz zu dem "Freiluftgefängnis" Gaza genug groß, um weiter die Schifffahrt im Roten Meer durch Raketenangriffe zu stören. Mit dem jüngsten Luftangriff bringen die USA zudem ihre Besatzungssoldaten im Irak und in Syrien angesichts der möglichen Vergeltungsschläge irantreuer Milizen wieder in Gefahr.


    Mehr zum ThemaUSA und Großbritannien bombardieren Jemen


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info:https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/192511-machtdemonstration-ohne-strategisches-kalkuel-westen


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    12.01.2024

    Rabbis / Holocaustforscher gegen Israels Völkermord an Palästinensern

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 12. Januar 2024, 19:06 Uhr


    *Rabbis stürmen UN-Sitzungssaal:

    Wir sind hier, weil Israel seinen brutalen Angriff ohne Gnade fortsetzt*


    Rund 36 Rabbiner und Rabbinerstudenten haben am Dienstag im Sitzungssaal

    des UN-Sicherheitsrats für einen Waffenstillstand demonstriert.Laut

    Huffington Post drangen die Protestler mithilfe einer Führung in die

    Räumlichkeiten ein. Sie sangen das Gebet des Propheten Jesaja, was

    übersetzt etwa bedeutet: "Kein Volk wird gegen das andere das Schwert

    erheben, und sie werden fortan nicht mehr lernen, Krieg zu führen."

    Anschließend verlasen die Teilnehmer ein Manifest: "Wir sind Rabbiner,

    die sich für einen Waffenstillstand einsetzen. Wir sind hier voller

    Schmerz und Trauer, weil Israel seinen brutalen Angriff auf die

    Palästinenser im Gazastreifen ohne Gnade fortsetzt. Wir sind heute hier,

    um für Mitgefühl und Barmherzigkeit zu beten und alle Leben zu ehren."


    Die Rabbis gehören zu diversen jüdischen US-Aktivistengruppen wie Jewish

    Voice for Peace, Jews for Racial and Economic Justice und Rabbis for

    Ceasefire. Der Geschäftsführer der Anti-Defamation League (US-Pendant

    zur Heinrich-Böll-Stiftung), Jonathan Greenblatt, hat Gruppen, die einen

    Waffenstillstand im Gazastreifen fordern, als "Hassgruppen" bezeichnet,

    welche nicht die jüdische Gemeinschaft repräsentieren.

    /Siehe Video/:

    https://odysee.com/@RTDE:e/Rabbis-st%C3%BCrmen-UN-Sitzungssaal---Wir-sind-hier,-weil-Israel-seinen-brutalen-Angriff-ohne-Gnade-fortsetzt-:c


    https://cooptv.wordpress.com/2024/01/12/50-


    *50 Holocaust- und Völkermordforscher aus Israel und dem Ausland rufen

    Yad Vashem dazu auf, einen „eindeutigen moralischen Appell zu äußern,

    der den öffentlichen Diskurs verurteilt, der die Ausrottung und die

    Begehung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in

    Gaza fordert“.*


    Fünfzig Holocaust- und Völkermordforscher aus Israel und dem Ausland

    haben die Yad Vashem (Internationale Holocaust Gedenkstätte in

    Jerusalem, Israel) dazu aufgerufen, einen „eindeutigen moralischen

    Appell zu äußern, der den öffentlichen Diskurs verurteilt, der die

    Ausrottung und die Begehung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen

    die Menschlichkeit in Gaza fordert“.


    via x vormals twitter:

    Haaretz.com


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    12.01.2024

    Völkermordprozess Israel verleumdet Südafrika

    jungewelt.de, 13.01.2024, Von Jakob Reimann

    Genozidprozess in Den Haag: Verteidigung weist alle Vorwürfe von sich und lenkt von Anklage ab

     

    Thilo Schmuelgen/REUTERS

    Auch am Freitag zog es zahlreiche Demonstranten zum IGH, um das Völkermordverfahren gegen Israel zu verfolgen (Den Haag, 12.1.2024)


    Das israelische Juristenteam hat in Den Haag eine dreigleisige Strategie verfolgt: die Diffamierung Südafrikas, die permanente Erinnerung an die Greuel der Hamas vom 7. Oktober sowie die Übertragung der Verantwortung für die flächendeckende Zerstörung des Gazastreifens von sich auf die Hamas. Versuche der tatsächlichen Entkräftung der Fülle an Vorwürfen des südafrikanischen Teams fanden bei der Anhörung vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) am Freitag nur am Rande statt.


    Auftaktredner Tal Becker, Rechtsberater des israelischen Außenministeriums, meinte, Südafrika habe bei der Anhörung am Vortag »ein zutiefst verzerrtes faktisches und rechtliches Bild« präsentiert. Israels militärische Aktionen im Gazastreifen seien Akte der Selbstverteidigung, während Südafrika versuche, dieses »inhärente Recht« zu vereiteln. Südafrika delegitimiere Israel und wolle, dass die Hamas mit ihren Morden davonkomme, behauptete Becker. Israel kämpfe gegen Hamas, nicht gegen die palästinensische Bevölkerung. »Mit seinem Einsatz in Gaza will Israel nicht ein Volk vernichten«, so Becker, »sondern ein Volk schützen, sein Volk, und zwar in Übereinstimmung mit dem Gesetz.«


    Die Juristin Galit Raguan verteidigte daraufhin die systematischen Angriffe der israelischen Armee auf zivile Infrastruktur wie die Krankenhäuser in Gaza, da Hamas-Kämpfer sie als Stützpunkt nutzten und die Einrichtungen daher legitime militärische Ziele darstellten. Dazu präsentierte sie etwa Bilder, die israelische Geiseln in einem Krankenhaus zeigen sollen. Ein anderes Foto zeigt eine Handfeuerwaffe, die sich, so Raguans Behauptung, zuvor in einem Brutkasten befunden haben soll, wobei das Bild diese Schlussfolgerung freilich nicht zulässt. »Krankenhäuser wurden nicht bombardiert«, behauptete Raguan pauschal, was in direktem Widerspruch zu Untersuchungen von Human Rights Watch, der New York Times und anderen steht. »Gazas zweitgrößtes Krankenhaus stürzt nach israelischer Bombardierung ein«, titelte auch CNN im November.


    Der Rechtsberater Omri Sender argumentierte daraufhin, dass es keine Grundlage für die von Südafrika dargelegte Dringlichkeit des Eilverfahrens gebe, da die Intensität der israelischen Kampfhandlungen bereits abnehme. Vielmehr seien es »die Bürger Israels, die irreparablen Schaden riskieren würden, wenn dem Ersuchen Südafrikas stattgegeben würde«, die Kämpfe unverzüglich zu beenden. Der stellvertretende israelische Generalstaatsanwalt Gilad Noam schloss die Anhörung mit der Behauptung, dem südafrikanischen Antrag stattzugeben, würde Versuche, Völkermorde zu verhindern, »nicht stärken, sondern schwächen«.


    Bereits nach der Anhörung am Donnerstag waren seitens der israelischen Regierung und ihrer Unterstützer haltlose Anschuldigungen gegen Südafrika erhoben worden. »Heute haben wir eine der größten Heucheleien der Geschichte erlebt«, hieß es in einer Presseerklärung, die vom israelischen Außenministerium und auch der Botschaft in Berlin verbreitet wurde. Südafrika wird dort als »der juristische Arm der Terrororganisation Hamas« denunziert; das Land wolle es der Hamas ermöglichen, »die Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschheit und Sexualverbrechen« des 7. Oktober »erneut zu begehen«. Die Bundesregierung hat sich an die Seite Israels gestellt und will »in der Hauptverhandlung als Drittpartei« intervenieren. Sie behauptete am Freitag in einer Erklärung, der Vorwurf des Genozids »entbehrt jeder Grundlage«, ohne auch nur einen einzigen inhaltlichen Punkt zu nennen, warum dem so sei.


    In einer Stellungnahme vom Donnerstag hatte auch Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geschrieben, Südafrika würde die Greueltaten der Hamas »verteidigen«. Er bezeichnet das Land als »Repräsentanten dieser Monster«. Das israelische Militär sei hingegen »die moralischste Armee der Welt« und tue alles, um Zivilisten »keinen Schaden zuzufügen«. Seit Kriegsbeginn am 7. Oktober hat Israel im Gazastreifen 23.357 Personen getötet, über 10.000 davon Kinder. Israel töte im Schnitt 250 Menschen täglich, schrieb die britische Menschenrechtsorganisation Oxfam am Montag. Das sei ein Vielfaches der Zahl der Kriegsopfer in Syrien, im Sudan, in der Ukraine oder Afghanistan.

    Siehe auch



    Info: https://www.jungewelt.de/artikel/466855.v%C3%B6lkermordprozess-israel-verleumdet-s%C3%BCdafrika.html


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    12.01.2024

    John Pilger: Die Lämmer zum Schweigen bringen: Wie Propaganda funktioniert

    seniora.org, 12. Januar 2024, Von John Pilger 07.09.2022 - übernommen von consortiumnews.com am 08.01.2024

    Leni Riefenstahl sagte, dass ihre epischen Filme, die die Nazis verherrlichten, von einer "unterwürfigen Leere" in der deutschen Öffentlichkeit abhingen. So wird Propaganda gemacht.

    Leni Riefenstahl Bundesarchiv Bild 146 1988 106 29 Leni Riefenstahl bei Dreharbeiten
    Leni Riefenstahl, Mitte, bei Dreharbeiten mit zwei Assistenten, 1936. (Bundesarchiv, CC-BY-SA 3.0, Wikimedia Commons)


    Von John Pilger
    7. September 2022

     

    In den 1970er Jahren traf ich eine der führenden Propagandisten Hitlers, Leni Riefenstahl, deren epische Filme die Nazis verherrlichten. Wir wohnten zufällig in der gleichen Hütte in Kenia, wo sie einen Fotoauftrag hatte, nachdem sie dem Schicksal anderer Freunde des Führers entgangen war.

    Sie sagte mir, dass die "patriotischen Botschaften" ihrer Filme nicht von "Befehlen von oben" abhingen, sondern von dem, was sie die "unterwürfige Leere" der deutschen Öffentlichkeit nannte.

    "Gehörte dazu auch das liberale Bildungsbürgertum?"   – fragte ich. "Ja, vor allem die", sagte sie.

    Daran denke ich, wenn ich mir die Propaganda ansehe, die heute die westlichen Gesellschaften überschwemmt.

    Natürlich sind wir ganz anders als Deutschland in den 1930er Jahren. Wir leben in Informationsgesellschaften. Wir sind Globalisten. Wir waren noch nie bewusster, mehr in Kontakt, besser vernetzt.

    Oder leben wir im Westen in einer Mediengesellschaft, in der die Gehirnwäsche heimtückisch und unerbittlich ist und die Wahrnehmung nach den Bedürfnissen und Lügen der Staats- und Konzernmacht gefiltert wird?

    Die Vereinigten Staaten dominieren die Medien der westlichen Welt. Bis auf eine Ausnahme haben alle der 10 größten Medienunternehmen ihren Sitz in Nordamerika. Das Internet und die sozialen Medien   – Google, Twitter, Facebook   – befinden sich größtenteils in amerikanischem Besitz und unter amerikanischer Kontrolle.

    Zu meinen Lebzeiten haben die Vereinigten Staaten mehr als 50 Regierungen, zumeist Demokratien, gestürzt oder versucht zu stürzen. Sie haben sich in demokratische Wahlen in 30 Ländern eingemischt. Sie haben Bomben auf die Menschen in 30 Ländern abgeworfen, die meisten von ihnen arm und wehrlos. Sie hat versucht, die Führer von 50 Ländern zu ermorden. Sie hat die Unterdrückung von Befreiungsbewegungen in 20 Ländern bekämpft.

    Über das Ausmaß und den Umfang dieses Gemetzels wird weitgehend nicht berichtet, es wird nicht anerkannt, und die Verantwortlichen beherrschen weiterhin das anglo-amerikanische politische Leben.


    Harold Pinter brach das Schweigen

    In den Jahren vor seinem Tod im Jahr 2008 hielt der Dramatiker Harold Pinter zwei außergewöhnliche Reden, die ein Schweigen brachen.

    "Die Außenpolitik der USA", sagte er, "lässt sich am besten wie folgt definieren: Küss meinen Arsch oder ich trete dir den Kopf ein. So einfach und so grob ist das. Das Interessante an ihr ist, dass sie so unglaublich erfolgreich ist. Sie verfügt über die Strukturen der Desinformation, der Rhetorik, der Verzerrung der Sprache, die sehr überzeugend, aber in Wirklichkeit ein Bündel von Lügen sind. Es ist eine sehr erfolgreiche Propaganda. Sie haben das Geld, sie haben die Technologie, sie haben alle Mittel, um damit durchzukommen, und sie tun es."

    Bei der Entgegennahme des Nobelpreises für Literatur sagte Pinter Folgendes:

    "Die Verbrechen der Vereinigten Staaten waren systematisch, konstant, bösartig, unbarmherzig, aber nur sehr wenige Menschen haben tatsächlich darüber gesprochen. Das muss man den Amerikanern lassen. Es hat weltweit eine ziemlich klinische Manipulation der Macht ausgeübt, während es sich als eine Kraft für das universelle Gute ausgab. Das ist ein brillanter, sogar witziger, höchst erfolgreicher Akt der Hypnose."

    Pinter war ein Freund von mir und möglicherweise der letzte große politische Weise   – das heißt, bevor die abweichende Politik gentrifiziert wurde. Ich fragte ihn, ob die "Hypnose", von der er sprach, die von Leni Riefenstahl beschriebene "unterwürfige Leere" sei.

    "Das ist dasselbe", antwortete er. "Es bedeutet, dass die Gehirnwäsche so gründlich ist, dass wir darauf programmiert sind, ein Bündel von Lügen zu schlucken. Wenn wir die Propaganda nicht erkennen, akzeptieren wir sie vielleicht als normal und glauben sie. Das ist die unterwürfige Leere."

    Leni Riefenstahl Bundesarchiv Bild 183 2004 0312 503 Nurnberg Reichsparteitag Marsch der WehrmachtLeni Riefenstahl und ein Kamerateam stehen während einer Kundgebung 1934 in Nürnberg vor Hitlers Auto. (Bundesarchiv, CC-BY-SA 3.0, Wikimedia Commons)


    In unseren Systemen der Unternehmensdemokratie ist der Krieg eine wirtschaftliche Notwendigkeit, die perfekte Verbindung von öffentlichen Subventionen und privatem Profit: Sozialismus für die Reichen, Kapitalismus für die Armen. Am Tag nach 9/11 stiegen die Aktienkurse der Kriegsindustrie in die Höhe. Mehr Blutvergießen stand bevor, und das ist gut fürs Geschäft.

    Heute haben die profitabelsten Kriege ihr eigenes Markenzeichen. Man nennt sie "ewige Kriege"   – Afghanistan, Palästina, Irak, Libyen, Jemen und jetzt die Ukraine. Sie alle beruhen auf einem Bündel von Lügen.


    Der Irak ist der berüchtigtste, mit seinen Massenvernichtungswaffen, die es nicht gab. Die Zerstörung Libyens durch die NATO im Jahr 2011 wurde mit einem Massaker in Benghazi gerechtfertigt, das nicht stattgefunden hat. Afghanistan war ein bequemer Rachefeldzug für 9/11, der nichts mit den Menschen in Afghanistan zu tun hatte.

    Heute geht es in den Nachrichten aus Afghanistan darum, wie böse die Taliban sind   – und nicht darum, dass der Diebstahl von 7 Milliarden Dollar der Bankreserven des Landes durch US-Präsident Joe Biden großes Leid verursacht. Kürzlich widmete das National Public Radio in Washington Afghanistan zwei Stunden   – und 30 Sekunden dem hungernden Volk.

    Auf ihrem Gipfeltreffen im Juni (2022) in Madrid verabschiedete die von den USA kontrollierte NATO ein Strategiedokument, das den europäischen Kontinent militarisiert und die Aussicht auf einen Krieg mit Russland und China verschärft. Vorgeschlagen wird ein "Multidomänen-Kriegskampf gegen einen nuklear bewaffneten Konkurrenten". Mit anderen Worten: Atomkrieg.


    NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, links, und Spaniens Premierminister Pedro Sánchez am 28. Juni 2022 in Madrid. (NATO)


    Dort heißt es: "Die NATO-Erweiterung ist ein historischer Erfolg."

    Ich habe das ungläubig gelesen.

    Die Nachrichten über den Krieg in der Ukraine sind meist keine Nachrichten, sondern eine einseitige Litanei aus Hurrapatriotismus, Verzerrung und Auslassung. Ich habe schon über eine Reihe von Kriegen berichtet und noch nie eine so pauschale Propaganda erlebt.

    Im Februar marschierte Russland in die Ukraine ein und reagierte damit auf fast acht Jahre des Tötens und der kriminellen Zerstörung in der russischsprachigen Region Donbass an seiner Grenze.

    Im Jahr 2014 hatten die Vereinigten Staaten einen Putsch in Kiew unterstützt, der den demokratisch gewählten, russlandfreundlichen Präsidenten der Ukraine beseitigte und einen Nachfolger einsetzte, den die Amerikaner als ihren Mann ausgaben.


    7. Dezember 2015: US-Vizepräsident Joe Biden trifft den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in Kiew. (US-Botschaft Kiew, Flickr)


    In den letzten Jahren wurden amerikanische "Verteidigungsraketen" in Osteuropa, in Polen, Slowenien und der Tschechischen Republik, installiert, die mit ziemlicher Sicherheit auf Russland gerichtet sind, begleitet von falschen Zusicherungen, die bis zu James Bakers "Versprechen" an den sowjetischen Führer Michail Gorbatschow im Februar 1990 zurückreichen, dass die NATO niemals über Deutschland hinausgehen würde.


    Die NATO an Hitlers Grenze

    Die Ukraine ist die Frontlinie. Die NATO hat praktisch genau das Grenzgebiet erreicht, durch das Hitlers Armee 1941 stürmte und dabei mehr als 23 Millionen Tote in der Sowjetunion hinterließ.

    Im vergangenen Dezember schlug Russland einen weitreichenden Sicherheitsplan für Europa vor. Dieser wurde in den westlichen Medien abgetan, verspottet oder unterdrückt. Wer hat die schrittweisen Vorschläge gelesen? Am 24. Februar drohte Präsident Volodymyr Zelensky mit der Entwicklung von Atomwaffen, falls Amerika die Ukraine nicht bewaffnet und schützt.

    [In diesem Zusammenhang steht auch dies: John Pilger: War in Europe & the Rise of Raw Propaganda]

    Am selben Tag marschierte Russland ein   – ein unprovozierter Akt von angeborener Infamie, wie die westlichen Medien berichten. Die Geschichte, die Lügen, die Friedensvorschläge und die feierlichen Vereinbarungen zum Donbass in Minsk zählten nichts.

    Am 25. April flog US-Verteidigungsminister Lloyd Austin in Kiew ein und bestätigte, dass es Amerikas Ziel sei, die Russische Föderation zu zerstören   – das Wort, das er benutzte, war "schwächen". Amerika hatte den Krieg bekommen, den es wollte, geführt von einem von den USA finanzierten und bewaffneten Stellvertreter und einer entbehrlichen Schachfigur.

    Fast nichts davon wurde dem westlichen Publikum erklärt.

    [Lesen Sie auch:  Joe Lauria: Biden Confirms Why the US Needed This War]

    Der Einmarsch Russlands in die Ukraine ist mutwillig und unentschuldbar. Es ist ein Verbrechen, in ein souveränes Land einzufallen. Es gibt kein "aber"   – außer einem.

    Wann hat der gegenwärtige Krieg in der Ukraine begonnen und wer hat ihn ausgelöst? Nach Angaben der Vereinten Nationen wurden zwischen 2014 und diesem Jahr etwa 14.000 Menschen im Bürgerkrieg des Kiewer Regimes im Donbass getötet. Viele der Angriffe wurden von Neonazis verübt.

    Sehen Sie sich einen ITV-Nachrichtenbericht vom Mai 2014 an, in dem der erfahrene Reporter James Mates zusammen mit Zivilisten in der Stadt Mariupol von dem ukrainischen Asow-Bataillon (Neonazis) beschossen wird.

    Im selben Monat wurden Dutzende russischsprachiger Menschen in einem Gewerkschaftshaus in Odessa, das von faschistischen Schlägern, den Anhängern des Nazi-Kollaborateurs und antisemitischen Fanatikers Stepan Bandera, belagert wurde, lebendig verbrannt oder erstickt. Die New York Times bezeichnete die Schläger als "Nationalisten".

    "Die historische Mission unserer Nation in diesem kritischen Moment", so Andreiy Biletsky, Gründer des Asowschen Bataillons, "besteht darin, die Weißen Rassen der Welt in einen letzten Kreuzzug für ihr Überleben zu führen, einen Kreuzzug gegen die von Semiten geführten Untermenschen (sic!)."

    Seit Februar (2022) versucht eine Kampagne selbsternannter "Nachrichtenüberwacher" (die zumeist von den Amerikanern und Briten mit Verbindungen zu den Regierungen finanziert werden), die Absurdität aufrechtzuerhalten, dass es in der Ukraine keine Neonazis gibt.

    Airbrushing, einst mit Stalins Säuberungen assoziiert, ist zu einem Instrument des Mainstream-Journalismus geworden.


    "Ich habe über eine Reihe von Kriegen berichtet
    und habe noch nie eine so pauschale
    Propaganda erlebt."


    In weniger als einem Jahrzehnt wurde ein "gutes" China in Luft aufgelöst und ein "böses" China an seine Stelle gesetzt: von der Werkbank der Welt zu einem neuen Satan.

    Ein Großteil dieser Propaganda hat ihren Ursprung in den USA und wird über Vertreter und "Denkfabriken" verbreitet, wie das berüchtigte Australian Strategic Policy Institute, das Sprachrohr der Rüstungsindustrie, und von Journalisten wie Peter Hartcher vom Sydney Morning Herald, der diejenigen, die chinesischen Einfluss verbreiten, als "Ratten, Fliegen, Moskitos und Spatzen" bezeichnet hat und vorschlug, diese "Schädlinge" "auszurotten".

    Andriy Biletsky with Azov volunteers
    Andriy
    Beletsky, Kommandeur des ukrainischen Neonazi-Sonderpolizeiregiments Asow, mit Freiwilligen im Jahr 2014. (My News24, CC BY 3.0, Wikimedia Commons)


    Die Nachrichten über China drehen sich im Westen fast ausschließlich um die Bedrohung durch Peking. Aus heiterem Himmel sind die 400 amerikanischen Militärstützpunkte entstanden, die den größten Teil Chinas umgeben, eine bewaffnete Kette, die von Australien über den Pazifik bis nach Südostasien, Japan und Korea reicht. Die japanische Insel Okinawa und die koreanische Insel Jeju sind wie geladene Kanonen, die direkt auf das industrielle Herz Chinas gerichtet sind. Ein Pentagon-Beamter bezeichnete dies als eine "Schlinge".

    Über Palästina wird schon so lange ich denken kann falsch berichtet. Für die BBC gibt es den "Konflikt" von "zwei Narrativen". Die längste, brutalste und gesetzloseste militärische Besatzung der Neuzeit bleibt unerwähnt.

    Die geplagten Menschen im Jemen existieren kaum. Sie sind ein mediales Unvolk. Während die Saudis ihre amerikanischen Streubomben abwerfen und britische Berater an der Seite der saudischen Zieloffiziere arbeiten, sind mehr als eine halbe Million Kinder vom Hungertod bedroht.

    Diese Gehirnwäsche durch Unterlassung ist nicht neu. Das Gemetzel des Ersten Weltkriegs wurde von Reportern unterdrückt, die für ihr Entgegenkommen zum Ritter geschlagen wurden. 1917 vertraute der Herausgeber des Manchester Guardian, C.P. Scott, dem Premierminister Lloyd George an: "Wenn die Menschen [die Wahrheit] wirklich wüssten, wäre der Krieg morgen beendet, aber sie wissen es nicht und können es nicht wissen."

    Die Weigerung, Menschen und Ereignisse so zu sehen, wie die Menschen in anderen Ländern sie sehen, ist ein Medienvirus im Westen, der ebenso lähmend wirkt wie Covid. Es ist, als ob wir die Welt durch einen einseitigen Spiegel sehen, in dem "wir" moralisch und gutartig sind und "sie" nicht. Es ist eine zutiefst imperiale Sichtweise.

    Die Geschichte, die in China und Russland gegenwärtig ist, wird selten erklärt und selten verstanden. Wladimir Putin ist Adolf Hitler. Xi Jinping ist Fu Man Chu. Epische Errungenschaften, wie die Beseitigung der bitteren Armut in China, sind kaum bekannt. Wie pervers und schäbig ist das denn?

    "Die Nachrichten über den Krieg in der Ukraine
    sind meist keine Nachrichten,
    sondern eine einseitige Litanei aus Hurrapatriotismus,
    Verzerrung und Auslassung."

    Wann werden wir es uns erlauben, zu verstehen? Die fabrikmäßige Ausbildung von Journalisten ist nicht die Antwort. Genauso wenig wie das wundersame digitale Werkzeug, das wie die Einfinger-Schreibmaschine und die Linotype-Maschine ein Mittel und kein Ziel ist.

    In den letzten Jahren wurden einige der besten Journalisten aus dem Mainstream verdrängt. "Defenestriert" ist das Wort, das verwendet wird. Die Räume, die einst für Außenseiter, für Journalisten, die gegen den Strom schwimmen, für Wahrheitsverkünder, offen waren, haben sich geschlossen.

     Julian Assange im Jahr 2014. (David G Silvers, Wikimedia Commons)

    Der Fall von Julian Assange ist der schockierendste. Als Julian und WikiLeaks Leser und Preise für den Guardian, die New York Times und andere selbstgefällige "Zeitungen von Rang" gewinnen konnten, wurde er gefeiert.

    Als der dunkle Staat sich dagegen wehrte und die Vernichtung von Festplatten und die Ermordung von Julians Charakter forderte, wurde er zum Staatsfeind erklärt. Vizepräsident Joe Biden verglich ihn mit einem "Hi-Tech-Terroristen". Hillary Clinton fragte: "Können wir diesen Kerl nicht einfach mit einer Drohne töten?"

    Die darauf folgende Kampagne der Beschimpfung und Verunglimpfung von Julian Assange   – der UN-Berichterstatter über Folter bezeichnete sie als "Mobbing"   – brachte die liberale Presse auf ihren Tiefpunkt. Wir wissen, wer sie sind. Ich betrachte sie als Kollaborateure: als Vichy-Journalisten.

    Wann werden echte Journalisten aufstehen? Im Internet gibt es bereits einen inspirierenden Samisdat*: Consortium News, gegründet von dem großartigen Reporter Robert Parry, Max Blumenthals The Grayzone, Mint Press News, Media Lens, DeclassifiedUK, Alborada, Electronic Intifada, WSWS, ZNet, ICH, CounterPunch, Independent Australia, die Arbeit von Chris Hedges, Patrick Lawrence, Jonathan Cook, Diana Johnstone, Caitlin Johnstone und anderen, die mir verzeihen werden, wenn ich sie hier nicht erwähne.

    Und wann werden die Schriftsteller aufstehen, wie sie es gegen den aufkommenden Faschismus in den 1930er Jahren getan haben? Wann werden die Filmemacher aufstehen, wie sie es in den 1940er Jahren gegen den Kalten Krieg getan haben? Wann werden die Satiriker aufstehen, wie sie es vor einer Generation getan haben?

    Ist es nicht an der Zeit, dass diejenigen, die die Wahrheit sagen sollen, ihre Unabhängigkeit erklären und die Propaganda entschlüsseln, nachdem sie 82 Jahre lang in der offiziellen Version des letzten Weltkriegs in einem tiefen Bad der Rechtschaffenheit gebadet haben? Die Dringlichkeit ist größer denn je.

    Dieser Artikel basiert auf einer Rede, die der Autor auf dem Trondheim World Festival in Norwegen gehalten hat.

    John Pilger hat zweimal die höchste britische Auszeichnung für Journalismus erhalten und wurde zum internationalen Reporter des Jahres, zum International Reporter of the Year, News Reporter of the Year und zum Descriptive Writer of the Year gewählt. Er hat 61 Dokumentarfilme gedreht und wurde mit einem Emmy, einem BAFTA und dem Preis der Royal Television Society ausgezeichnet. Sein 'Cambodia Year Zero' wird als einer der zehn wichtigsten Filme des 20. Jahrhunderts bezeichnet. Er kann unter https://johnpilger.com/ kontaktiert werden.

    _______________________

    * Anmerkung des Übersetzers: Der Begriff Samizdat ist russischen Ursprungs und setzt sich aus "sam" (selbst) und "izdatelstvo" (Veröffentlichung) zusammen. Er bezeichnet das heimliche Kopieren und Verbreiten von Literatur oder anderen Formen von Informationen, die von der Regierung verboten oder zensiert werden. Der Begriff hat seinen Ursprung in der Sowjetunion im 20. Jahrhundert, insbesondere in der Zeit der strengen Zensur und Informationskontrolle. Menschen, die sich mit Samizdat-Aktivitäten beschäftigten, produzierten und verbreiteten inoffizielle Publikationen, oft mit Handschreibmaschinen oder anderen Vervielfältigungsgeräten.

    Quelle: https://consortiumnews.com/2024/01/08/john-pilger-silencing-the-lambs-how-propaganda-works-2/?eType=EmailBlastContent&eId=4c6e7e17-787d-4434-897f-346271b5d6e2
    Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4920&mailid=2076


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    12.01.2024

    Heute in Den Haag:

    aus e-mail von Ernst Rattinger, 12. Januar 2024, 9:59 Uhr


    der zweite Tag des Verfahrens vor dem Int. Gerichtshof - Rep. Südafrika

    gegen den Staat Israel.


    Gestern habe ich einen größeren Teil der Verhandlung im Livestream

    verfolgt; sehr interessant, keine Spur von Antisemitismus, Vorurteile

    wurden nicht bedient, nur nüchterne Tatsachen und glasklare juristische

    Analyse.


    Wer dies alles aushalten kann und über solide Englischkenntnisse

    verfügt, kann sich ja jetzt gleich einloggen:


    laut der heutigen Pressemitteilung des Internationalen Gerichtshofs in

    Den Haag können wir LIVE (auf Englisch oder Französisch) die Anhörung

    der Klage der Republik Südafrika verfolgen, die den Staat Israel des

    Völkermordes an den Palästinenser*innen beschuldigt:

    https://www.icj-cij.org/sites/default/files/case-related/192/192-20230110-pre-01-00-en.pdf


    - Do. 11. Januar von 10:00 bis 13:00 Uhr - Südafrika stellt seinen Fall 

    vor 

    Infos dazu aus erster Hand: https://webtv.un.org/en/asset/k11/k11gf661b3


    - Fr. 12. Januar von 10:00 bis 13:00 Uhr - Israel stellt seine Argumente

    dagegen vor

    Infos dazu aus erster Hand: https://webtv.un.org/en/asset/k1c/k1c10lsjoq


    Siehe auch: Web-TV: https://webtv.un.org/en

    Kalendar: https://icj-cij.org/calendar

    Emailanschrift für Fragen: info@icj-cij.org


    Freundliche Grüße

    Ernst

    12.01.2024

    IALANA Germany Erklärung: Krieg zwischen Hamas und Israel 2023

    -------- Weitergeleitete Nachricht --------

    Betreff: Erklärung: Krieg zwischen Hamas und Israel 2023

    Datum: Thu, 11 Jan 2024 13:11:10 +0000

    Von: IALANA Deutschland e.V. <mail@ialana.info>

    Antwort an: mail@ialana.info

    An: mariongaaa@gmx.de



    Erklärung: Krieg zwischen Hamas und Israel 2023

    IALANA Erklärung View online

    <https://www.ialana.info/?na=v&nk=29414-049955aa5f&id=123>


    IALANA Rundbrief <https://www.ialana.info>


    *Krieg zwischen Hamas und Israel 2023*


    Der bewaffnete Konflikt zwischen der Hamas und Israel wurde angesichts

    der von der Hamas am 7. Oktober verübten Massaker zunächst vor allem

    emotional beurteilt. Sehr schnell kam es zu unausgewogenen Parteinahmen

    für eine der beiden Konfliktparteien. Das Verlangen nach Vergeltung und

    Rache fand viel Verständnis. Die notwendig völkerrechtliche Sicht auf

    das Geschehen trat in den Hintergrund. Mit der folgenden

    völkerrechtlichen Bewertung möchte die Juristenorganisation IALANA

    Deutschland einen Beitrag zur Versachlichung der Auseinandersetzung

    leisten. Beide Konfliktparteien verstoßen in eklatanter Weise gegen das

    humanitäre Völkerrecht. Geboten sind daher nicht einseitige Parteinahmen

    und Waffenlieferungen, sondern eine sofortige Beendigung des bewaffneten

    Konflikts und die Freilassung aller Geiseln. Ein Einsatz für diese Ziele

    entspricht der völkerrechtlichen und verfassungsrechtlichen

    Verpflichtung der Bundesregierung und bietet den einzigen Schutz vor

    weiteren Opfern der israelischen und palästinensischen Zivilbevölkerung.


    *Hamas***


    Mit den zahlreichen grausamen Tötungen, Folterungen, Gefangennahmen und

    Geiselnahmen von Zivilpersonen bei dem Überraschungsangriff der Hamas

    auf israelische Zivilisten hat die Hamas gegen humanitäres Völkerrecht

    nach Art. 3 der Genfer Abkommen vom 12. August 1949[i] <#_edn1> und Art.

    4 des Zusatzprotokolls II vom 8. Juni 1977[ii] <#_edn2> verstoßen.


    Diese Bestimmungen sind Völkergewohnheitsrecht geworden und unabhängig

    von der Unterzeichnung der Abkommen für alle Staaten verbindlich. Sie

    gelten in internationalen und nicht internationalen bewaffneten

    Konflikten. Die Genfer Abkommen untersagen in Art. 3 die Tötung,

    Verletzung, Folterung und Geiselnahme von Personen, die nicht

    unmittelbar an den Feindseligkeiten teilnehmen. Art. 32 der Vierten

    Genfer Konvention verbietet Tötungen, Folterungen, Verstümmelungen sowie

    alle anderen Grausamkeiten, nach Art. 34 sind Geiselnahmen verboten.

    Art. 4 des Zusatzprotokolls II bestätigt und konkretisiert diese

    Bestimmungen.


    Das geltende humanitäre Völkerecht hat seinen Ausdruck in den

    Strafbestimmungen des Römischen Statuts des Internationalen

    Strafgerichtshofs (ISTGH) vom 17. Juli 1998[iii] <#_edn3> gefunden. Alle

    Täter und Verantwortlichen der Hamas sind wegen Kriegsverbrechen und

    Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach Art. 7 des Rom-Statuts vor

    Gericht zu stellen und zu bestrafen. Sie erfüllen auch die Tatbestände

    der Kriegsverbrechen nach Art. 8 Abs 2 a (i), (ii), (vii) und (viii).

    Palästina ist dem Rom-Statut 2015 beigetreten. Der ISTGH ist mithin

    zuständig für die von den Palästinensern begangenen Taten. Nach den

    bisherigen Erkenntnissen gehören die für das Massaker verantwortlichen

    Mitglieder der Hamas zu den Palästinensern. Es gibt keine Rechtfertigung

    für die Massaker an der israelischen Zivilbevölkerung. Ein

    Widerstandsrecht Palästinas gegen die von der UN wiederholt als

    völkerrechtswidrig gerügte Besetzung könnte nur unter Beachtung der

    Rechtsgrundsätze der Verhältnismäßigkeit und des humanitären

    Völkerrechts ausgeübt werden. Die grausamen Quälereien, Tötungen und

    Entführungen israelischer Zivilisten sind völlig unverhältnismäßig und

    verstoßen in schwerwiegender Weise gegen das humanitäre Völkerrecht.


    *Israel*


    Israel reagiert auf den Angriff der Hamas mit einem militärischen

    Gegenangriff. Einen Tag nach dem Angriff erklärte der israelische

    Ministerpräsident Benjamin Netanjahu den Kriegszustand und kündete

    „Vergeltung“ an; Israel werde die militärischen Strukturen der Hamas

    vollständig zerstören.


    Der israelische Verteidigungsminister erklärte, der Gaza-Streifen werde

    komplett abgeriegelt. Ab 8. Oktober 2023 wurden keine Lebensmittel,

    keine Medikamente, kein Trinkwasser, kein Treibstoff und keine

    Elektrizität in den Gaza-Streifen geliefert. In der Folge musste das

    Elektrizitätswerk in Gaza abgeschaltet werden. Seit dem 15. Oktober war

    eine Trinkwasser-Leitung in den Süden des Gaza-Streifens täglich einige

    Stunden in Betrieb, so dass Wasser nur für eine kleine Anzahl der 2,2

    Millionen zählenden Bewohner und auch nur begrenzt zur Verfügung stand.


    Obwohl Israel vor seinem Angriff die Bevölkerung Nord-Gazas aufgefordert

    hat, das Gebiet zu verlassen und sich in den südlichen Teil Gazas

    zurückzuziehen, hat der umfassende Angriff Israels bisher weit über

    20.000 palästinensische Bewohner getötet und zahlreiche Menschen

    verwundet. Trotz der Aufforderung an die Bewohner des Gaza-Streifens

    sich in den Süden zu begeben, hat das israelische Militär auch diesen

    Landesteil angegriffen und bombardiert. Die Wohnbesiedlung und die

    Infrastruktur des nördlichen Gaza-Streifens sind weitgehend zerstört

    worden. Auch aus dem südlichen Gaza-Streifen werden zahllose

    Zerstörungen gemeldet.


    Israel ist keinesfalls verpflichtet, den Angriff der Hamas auf

    israelischen Siedlungen und Menschen, die wahllose Tötung von über 1.200

    Zivilisten und die Geiselnahme von 240 Bewohnern widerstandslos

    hinzunehmen. Zwar sieht Art. 51 UN-Charta ein Selbstverteidigungsrecht

    nur für Mitglieder der UN vor, also für die Notwehr von Staaten

    gegenüber Staaten, weil bei der Gründung der UN im Jahre 1945 ein

    nichtstaatlicher Angreifer kaum vorstellbar war. Der UN-Sicherheitsrat

    hat jedoch nach den nichtstaatlichen Terrorangriffen auf die USA am 11.

    September 2001 mit den Resolutionen 1368 und 1373 das

    Selbstverteidigungsrecht nach Art. 51 UN-Charta anerkannt. Angesichts

    der weitreichenden Anerkennung durch die internationale Gemeinschaft ist

    davon auszugehen, dass heute das Selbstverteidigungsrecht nicht auf

    bewaffnete Angriffe durch Staaten beschränkt ist, sondern auch auf

    bewaffnete Angriffe durch nichtstaatliche Akteure Anwendung findet.[iv]

    <#_edn4> Demnach kann auch Israel nicht das Recht verwehrt werden, sich

    gegen die terroristischen Angriffe der Hamas militärisch zur Wehr zu

    setzen, die – soweit bekannt – von Palästinensern und aus dem

    palästinensischen Gebiet heraus begangen wurden.


    Entscheidend ist, dass Notwehr immer verhältnismäßig sein muss und die

    Bedingungen des humanitären Völkerrechts erfüllen muss. Der

    Internationale Gerichtshof (IGH) hat in seinem Gutachten vom 8. Juli

    1996 in Anwendung von Art. 35 und 48 des Zusatzprotokolls I[v] <#_edn5>

    hervorgehoben, dass /„die in einem bewaffneten Konflikt beteiligten

    Parteien kein unbeschränktes Recht in der Wahl der Methoden und Mittel

    der Kriegsführung“ /haben. Weiter: /„Eine Gewaltanwendung, die nach dem

    Notwehrrecht verhältnismäßig ist, (muss) um rechtmäßig zu sein auch die

    Forderungen des für bewaffnete Konflikte verbindlichen Rechts erfüllen,

    was insbesondere die Grundsätze und Regeln des humanitären Völkerrechts

    umfasst.“//*[vi]*/ <#_edn6>// Dabei ist für Israel von Bedeutung, dass

    die humanitären Regeln der Zusatzprotokolle auch

    völkergewohnheitsrechtlich gelten,[vii] <#_edn7> und damit unabhängig

    sind von dem Umstand, dass Israel die Zusatzprotokolle I und II nicht

    ratifiziert hat.


    Art. 48 des Zusatzprotokolls I verlangt von den Konfliktparteien die

    Schonung und den Schutz der Zivilbevölkerung und ziviler Objekte,

    insbesondere die Unterscheidung zwischen der Zivilbevölkerung und

    Kombattanten sowie zwischen zivilen Objekten und militärischen Zielen.

    Verboten sind u.a. unterschiedslose Angriffe, Angriffe auf Krankenhäuser

    und Kollektivbestrafungen wie das Aushungern der Zivilbevölkerung oder

    die Blockade von zentralen Versorgungsgütern. Eine Vertreibung der

    Zivilbevölkerung ist auch in Form einer Evakuierung völkerrechtlich

    unzulässig. Die Aufforderung zur Evakuierung der Zivilbevölkerung führt

    nicht zum Verlust des Schutzstatus, wenn Bewohner ihr Wohngebiet dennoch

    nicht verlassen.


    „Das vorsätzliche Aushungern von Zivilpersonen als Methode der

    Kriegsführung durch das Vorenthalten der für die lebensnotwendigen

    Gegenstände, einschließlich der vorsätzlichen Behinderung von

    Hilfslieferungen“ ist ein Kriegsverbrechen nach Art. 8 Abs. 2b xxv des

    Römischen Status des Internationalen Strafgerichtshofs.[viii] <#_edn8>

    Auch vorsätzliche Angriffe auf Krankenhäuser sind Kriegsverbrechen nach

    Art. 8 Abs. 2b xxiv und Abs. 2e ii. Vorsätzliche Angriffe auf

    Wohnstätten und Gebäude, die nicht militärische Ziele sind, gelten gem.

    Art 8 Abs. 2b v als strafbare Kriegsverbrechen. Israel hat sich

    entschlossen bei der Bekämpfung der – inmitten der Zivilbevölkerung und

    teils in Tunneln unter ihr lebenden und agierenden - Hamas durch

    Zerstörung der Wohngebiete und der lebenswichtigen Infrastruktur des

    Gaza-Streifens unter Inkaufnahme zahlloser ziviler Opfer militärisch

    vorzugehen, um eigene Verluste zu minimieren. Das ist eine

    unverhältnismäßige Verteidigung und nicht durch Art. 51 UN-Charta

    gedeckt. Der Internationale Strafgerichtshof ist für die von

    israelischen Soldaten und Soldatinnen auf palästinensischen Gebiet

    begangenen Taten zuständig.


    Die Republik Südafrika hat am 29.12.2023 vor dem Internationalen

    Gerichtshof (IGH) gem. Art. 36, 40 des IGH-Statuts Klage gegen den Staat

    Israel erhoben.[ix] <#_edn9> Südafrika wirft darin Israel vor, durch

    seine Handlungen gegen das palästinensische Volk im Anschluss an die

    schwerwiegenden Angriffe in Israel am 7.10.2023 gegen das Völkerrecht zu

    verstoßen, insbesondere gegen die Konvention über die Verhütung und

    Bestrafung des Völkermordes, die am 12.1.1951 in Kraft getreten ist.[x]

    <#_edn10> Südafrika beantragt beim IGH gegen Israel einstweilige

    Maßnahmen anzuordnen, um die Völkerrechtsverstöße zu beenden und nicht

    wieder gutzumachende Verluste zu verhindern. Darüber wird der IGH in

    Kürze entscheiden.


    *Deutschland*


    Deutschland ist Vertragsstaat der Genfer Abkommen und der

    Zusatzprotokolle. Demgemäß und aufgrund der völkergewohnheitsrechtlichen

    Geltung ist die Bundesregierung gem. Art. 1 der Genfer Abkommen i.V. mit

    Art. 25 GG verpflichtet, die Einhaltung der Abkommen durchzusetzen, d.h.

    auch auf Israel einzuwirken, die humanitären Regeln und Beschränkungen

    seines Notwehrechtes einzuhalten, auf unzulässige Methoden der

    Kriegsführung zu verzichten und die humanitären Lebensbedingungen der

    Bevölkerung Gazas wie Trinkwasser, Lebensmittel und Treibstoff für

    lebenswichtige Einrichtungen sicherzustellen.


    Die Bundesregierung trifft insoweit auch die Pflicht, auf Staaten wie

    Katar und Ägypten einzuwirken, die Kontakt und Einfluss auf die Hamas

    haben, damit das Wohlergehen der Geiseln gewährleistet wird, diese

    freigelassen werden und der wahllose Raketenbeschuss auf Israel

    eingestellt wird.


    Statt dieser dringend notwendigen und gebotenen diplomatischen

    Bemühungen hat die Bundesregierung die Rüstungsexporte nach Israel

    verzehnfacht.[xi] <#_edn11> Damit verstößt die Bundesregierung gegen

    ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen sowie den Waffenhandelsvertrag (ATT).


    Als Vertragsstaat der Völkermordkonvention darf Deutschland weder gegen

    die Konvention verstoßen noch andere Staaten dazu ermutigen. Die

    Unterstützung und die Förderung solcher Verstöße sind verboten.

    Warnungen der Vereinten Nationen vor einem drohenden Völkermord darf die

    Bundesregierung nicht missachten. Der UN-Generalsekretär Antonio

    Guterres bezeichnete Gaza nach der israelischen Intervention als einen

    „Friedhof für Kinder.“ Wörtlich: So „sind wir Zeugen“ …“eindeutiger

    Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht…in Gaza.“[xii] <#_edn12> Die

    UN drängt die internationale Gemeinschaft einen Genozid an den

    Palästinensern zu verhindern und diplomatische Lösungen in diesem

    Konflikt zu suchen.


    Es besteht Veranlassung darauf hinzuweisen, dass das außenpolitische

    Handeln der Bundesregierung durch die uneingeschränkte Achtung der

    Menschenrechte bestimmt sein muss, die universell gelten und nicht nur

    selektiv angewendet werden dürfen. Das folgt zwingend aus der Bindung

    der Bundesregierung an Recht und Gesetz gemäß Art 20 Abs. 3 GG.


    Der Vorstand der IALANA fordert die Bundesregierung auf, ihren

    völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen und zum Schutz der

    Zivilbevölkerung tätig zu werden. Sie hat alles in ihrer Macht Stehende

    zu unternehmen und auf die Konfliktbeteiligten einzuwirken, damit die

    Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht unterbleiben. Dazu gehört, bei

    Abstimmungen in der UN-Generalversammlung gegen die Verletzung des

    humanitären Völkerrechts und für einen Waffenstillstand in Gaza zu

    stimmen.[xiii] <#_edn13>



    ------------------------------------------------------------------------


    [i] <#_ednref1> BGBl. 1954 II S. 838; internationale Quelle UNTS vol.

    75, p. 31


    [ii] <#_ednref2> BGBl. 1990 II S. 1637; internationale Quelle UNTS vol.

    1125, p. 609


    [iii] <#_ednref3> UN A/CONF.183/9


    [iv] <#_ednref4> Heintschel von Heinegg in Knut Ipsen, Völkerrecht,

    6.Aufl., § 52 Rdnr. 24 m.w.N.


    [v] <#_ednref5> BGBl. 1990 II, S. 1551; international Quelle UNTS vol.

    1125, p. 3


    [vi] <#_ednref6> I.C.J. Reports 1996 (I) p.257 para 42


    [vii] <#_ednref7> I.C.J. Reports 2004, p. 136, para 157


    [viii] <#_ednref8> UNTS 2187, S.31


    [ix] <#_ednref9>

    https://www.icj-cij.org/sites/default/files/case-related/192/192-20231228-app-01-00-en.pdf



    [x] <#_ednref10> BGBl. 1954 II S. 730, internationale Quelle UNTS vol.

    78, p.277; für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten am

    22.2.1955; heute 150 Vertragsparteien


    [xi] <#_ednref11>

    https://www.tagesschau.de/inland/israel-deutschland-ruestungsexporte-100.htm

    <https://www.tagesschau.de/inland/israel-deutschland-ruestungsexporte-100.html>


    [xii] <#_ednref12> UNSG, Secretary-General's remarks to the Security

    Council - on the Middle East [as delivered] (24 Oct 2023).


    [xiii] <#_ednref13> Mit der Resolution vom 12.12.2023 hat die

    UN-Vollversammlung mit einer Zweidrittelmehrheit einen Waffenstillstand

    zur Verbesserung der humanitären Situation im Gazastreifen und die

    sofortige Freilassung der Geiseln verlangt. Deutschland enthielt sich

    der Abstimmung, weil das kriegsauslösende Massaker der Hamas in der

    Resolution nicht erwähnt wird.


    Download der Erklärung

    (https://www.ialana.info/?na=v&nk=29414-049955aa5f&id=123)


    <http://ialana.de/images/pdf/IALANA_Erkl%C3%A4rung_Krieg_zwischen_Hamas_und_Israel_Briefkopf_final.pdf>


    *IALANA *

    Marienstraße 19/20 | 10117 Berlin

    /https://ialana.info/

    --

    Marion Küpker

    Friedensreferentin beim deutschen Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Krieg zwischen Hamas und Israel 2023

     

    Der bewaffnete Konflikt zwischen der Hamas und Israel wurde angesichts der von der Hamas am 7. Oktober verübten Massaker zunächst vor allem emotional beurteilt. Sehr schnell kam es zu unausgewogenen Parteinahmen für eine der beiden Konfliktparteien. Das Verlangen nach Vergeltung und Rache fand viel Verständnis. Die notwendig völkerrechtliche Sicht auf das Geschehen trat in den Hintergrund. Mit der folgenden völkerrechtlichen Bewertung möchte die Juristenorganisation IALANA Deutschland einen Beitrag zur Versachlichung der Auseinandersetzung leisten. Beide Konfliktparteien verstoßen in eklatanter Weise gegen das humanitäre Völkerrecht. Geboten sind daher nicht einseitige Parteinahmen und Waffenlieferungen, sondern eine sofortige Beendigung des bewaffneten Konflikts und die Freilassung aller Geiseln. Ein Einsatz für diese Ziele entspricht der völkerrechtlichen und verfassungsrechtlichen Verpflichtung der Bundesregierung und bietet den einzigen Schutz vor weiteren Opfern der israelischen und palästinensischen Zivilbevölkerung.  

     

    Hamas 

    Mit den zahlreichen grausamen Tötungen, Folterungen, Gefangennahmen und Geiselnahmen von Zivilpersonen bei dem Überraschungsangriff der Hamas auf israelische Zivilisten hat die Hamas gegen humanitäres Völkerrecht nach Art. 3 der Genfer Abkommen vom 12. August 1949[i] und Art. 4 des Zusatzprotokolls II vom 8. Juni 1977[ii] verstoßen.

    Diese Bestimmungen sind Völkergewohnheitsrecht geworden und unabhängig von der Unterzeichnung der Abkommen für alle Staaten verbindlich. Sie gelten in internationalen und nicht internationalen bewaffneten Konflikten. Die Genfer Abkommen untersagen in Art. 3 die Tötung, Verletzung, Folterung und Geiselnahme von Personen, die nicht unmittelbar an den Feindseligkeiten teilnehmen. Art. 32 der Vierten Genfer Konvention verbietet Tötungen, Folterungen, Verstümmelungen sowie alle anderen Grausamkeiten, nach Art. 34 sind Geiselnahmen verboten. Art. 4 des Zusatzprotokolls II bestätigt und konkretisiert diese Bestimmungen.

    Das geltende humanitäre Völkerecht hat seinen Ausdruck in den Strafbestimmungen des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (ISTGH) vom 17. Juli 1998[iii] gefunden. Alle Täter und Verantwortlichen der Hamas sind wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach Art. 7 des Rom-Statuts vor Gericht zu stellen und zu bestrafen. Sie erfüllen auch die Tatbestände der Kriegsverbrechen nach Art. 8 Abs 2 a (i), (ii), (vii) und (viii). Palästina ist dem Rom-Statut 2015 beigetreten. Der ISTGH ist mithin zuständig für die von Palästinensern begangenen Taten. Nach den bisherigen Erkenntnissen gehören die für das Massaker verantwortlichen Mitglieder der Hamas zu den Palästinensern. Es gibt keine Rechtfertigung für die Massaker an der israelischen Zivilbevölkerung. Ein Widerstandsrecht Palästinas gegen die von der UN wiederholt als völkerrechtswidrig gerügte Besetzung könnte nur unter Beachtung der Rechtsgrundsätze der Verhältnismäßigkeit und des humanitären Völkerrechts ausgeübt werden. Die grausamen Quälereien, Tötungen und Entführungen israelischer Zivilisten sind völlig unverhältnismäßig und verstoßen in schwerwiegender Weise gegen das humanitäre Völkerrecht.

     

    Israel

    Israel reagiert auf den Angriff der Hamas mit einem militärischen Gegenangriff. Einen Tag nach dem Angriff erklärte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu den Kriegszustand und kündete „Vergeltung“ an; Israel werde die militärischen Strukturen der Hamas vollständig zerstören.

    Der israelische Verteidigungsminister erklärte, der Gaza-Streifen werde komplett abgeriegelt. Ab 8. Oktober 2023 wurden keine Lebensmittel, keine Medikamente, kein Trinkwasser, kein Treibstoff und keine Elektrizität in den Gaza-Streifen geliefert. In der Folge musste das Elektrizitätswerk in Gaza abgeschaltet werden. Seit dem 15. Oktober war eine Trinkwasser-Leitung in den Süden des Gaza-Streifens täglich einige Stunden in Betrieb, so dass Wasser nur für eine kleine Anzahl der 2,2 Millionen zählenden Bewohner und auch nur begrenzt zur Verfügung stand.

    Obwohl Israel vor seinem Angriff die Bevölkerung Nord-Gazas aufgefordert hat, das Gebiet zu verlassen und sich in den südlichen Teil Gazas zurückzuziehen, hat der umfassende Angriff Israels bisher weit über 20.000 palästinensische Bewohner getötet und zahlreiche Menschen verwundet. Trotz der Aufforderung an die Bewohner des Gaza-Streifens sich in den Süden zu begeben, hat das israelische Militär auch diesen Landesteil angegriffen und bombardiert. Die Wohnbesiedlung und die Infrastruktur des nördlichen Gaza-Streifens sind weitgehend zerstört worden. Auch aus dem südlichen Gaza-Streifen werden zahllose Zerstörungen gemeldet.

    Israel ist keinesfalls verpflichtet, den Angriff der Hamas auf israelischen Siedlungen und Menschen, die wahllose Tötung von über 1.200 Zivilisten und die Geiselnahme von 240 Bewohnern widerstandslos hinzunehmen. Zwar sieht Art. 51 UN-Charta ein Selbstverteidigungsrecht nur für Mitglieder der UN vor, also für die Notwehr von Staaten gegenüber Staaten, weil bei der Gründung der UN im Jahre 1945 ein nichtstaatlicher Angreifer kaum vorstellbar war. Der UN-Sicherheitsrat hat jedoch nach den nichtstaatlichen Terrorangriffen auf die USA am 11. September 2001 mit den Resolutionen 1368 und 1373 das Selbstverteidigungsrecht nach Art. 51 UN-Charta anerkannt. Angesichts der weitreichenden Anerkennung durch die internationale Gemeinschaft ist davon auszugehen, dass heute das Selbstverteidigungsrecht nicht auf bewaffnete Angriffe durch Staaten beschränkt ist, sondern auch auf bewaffnete Angriffe durch nichtstaatliche Akteure Anwendung findet.[iv] Demnach kann auch Israel nicht das Recht verwehrt werden, sich gegen die terroristischen Angriffe der Hamas militärisch zur Wehr zu setzen, die – soweit bekannt – von Palästinensern und aus dem palästinensischen Gebiet heraus begangen wurden.

    Entscheidend ist, dass Notwehr immer verhältnismäßig sein muss und die Bedingungen des humanitären Völkerrechts erfüllen muss. Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat in seinem Gutachten vom 8. Juli 1996 in Anwendung von Art. 35 und 48 des Zusatzprotokolls I[v] hervorgehoben, dass „die in einem bewaffneten Konflikt beteiligten Parteien kein unbeschränktes Recht in der Wahl der Methoden und Mittel der Kriegsführung“ haben. Weiter: „Eine Gewaltanwendung, die nach dem Notwehrrecht verhältnismäßig ist, (muss) um rechtmäßig zu sein auch die Forderungen des für bewaffnete Konflikte verbindlichen Rechts erfüllen, was insbesondere die Grundsätze und Regeln des humanitären Völkerrechts umfasst.“[vi]  Dabei ist für Israel von Bedeutung, dass die humanitären Regeln der Zusatzprotokolle auch völkergewohnheitsrechtlich gelten,[vii] und damit unabhängig sind von dem Umstand, dass Israel die Zusatzprotokolle I und II nicht ratifiziert hat.

    Art. 48 des Zusatzprotokolls I verlangt von den Konfliktparteien die Schonung und den Schutz der Zivilbevölkerung und ziviler Objekte, insbesondere die Unterscheidung zwischen der Zivilbevölkerung und Kombattanten sowie zwischen zivilen Objekten und militärischen Zielen. Verboten sind u.a. unterschiedslose Angriffe, Angriffe auf Krankenhäuser und Kollektivbestrafungen wie das Aushungern der Zivilbevölkerung oder die Blockade von zentralen Versorgungsgütern. Eine Vertreibung der Zivilbevölkerung ist auch in Form einer Evakuierung völkerrechtlich unzulässig. Die Aufforderung zur Evakuierung der Zivilbevölkerung führt nicht zum Verlust des Schutzstatus, wenn Bewohner ihr Wohngebiet dennoch nicht verlassen.

    „Das vorsätzliche Aushungern von Zivilpersonen als Methode der Kriegsführung durch das Vorenthalten der für die lebensnotwendigen Gegenstände, einschließlich der vorsätzlichen Behinderung von Hilfslieferungen“ ist ein Kriegsverbrechen nach Art. 8 Abs. 2b xxv des Römischen Status des Internationalen Strafgerichtshofs.[viii] Auch vorsätzliche Angriffe auf Krankenhäuser sind Kriegsverbrechen nach Art. 8 Abs. 2b xxiv und Abs. 2e ii. Vorsätzliche Angriffe auf Wohnstätten und Gebäude, die nicht militärische Ziele sind, gelten gem. Art 8 Abs. 2b v als strafbare Kriegsverbrechen. Israel hat sich entschlossen bei der Bekämpfung der – inmitten der Zivilbevölkerung und teils in Tunneln unter ihr lebenden und agierenden - Hamas durch Zerstörung der Wohngebiete und der lebenswichtigen Infrastruktur des Gaza-Streifens unter Inkaufnahme zahlloser ziviler Opfer militärisch vorzugehen, um eigene Verluste zu minimieren. Das ist eine unverhältnismäßige Verteidigung und nicht durch Art. 51 UN-Charta gedeckt. Der Internationale Strafgerichtshof ist für die von israelischen Soldaten und Soldatinnen auf palästinensischen Gebiet begangenen Taten zuständig.

    Die Republik Südafrika hat am 29.12.2023 vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) gem. Art. 36, 40 des IGH-Statuts Klage gegen den Staat Israel erhoben.[ix] Südafrika wirft darin Israel vor, durch seine Handlungen gegen das palästinensische Volk im Anschluss an die schwerwiegenden Angriffe in Israel am 7.10.2023 gegen das Völkerrecht zu verstoßen, insbesondere gegen die Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes, die am 12.1.1951 in Kraft getreten ist.[x] Südafrika beantragt beim IGH gegen Israel einstweilige Maßnahmen anzuordnen, um die Völkerrechtsverstöße zu beenden und nicht wieder gutzumachende Verluste zu verhindern. Darüber wird der IGH in Kürze entscheiden.

     

    Deutschland

    Deutschland ist Vertragsstaat der Genfer Abkommen und der Zusatzprotokolle. Demgemäß und aufgrund der völkergewohnheitsrechtlichen Geltung ist die Bundesregierung gem. Art. 1 der Genfer Abkommen i.V. mit Art. 25 GG verpflichtet, die Einhaltung der Abkommen durchzusetzen, d.h. auch auf Israel einzuwirken, die humanitären Regeln und Beschränkungen seines Notwehrechtes einzuhalten, auf unzulässige Methoden der Kriegsführung zu verzichten und die humanitären Lebensbedingungen der Bevölkerung Gazas wie Trinkwasser, Lebensmittel und Treibstoff für lebenswichtige Einrichtungen sicherzustellen.

    Die Bundesregierung trifft insoweit auch die Pflicht, auf Staaten wie Katar und Ägypten einzuwirken, die Kontakt und Einfluss auf die Hamas haben, damit das Wohlergehen der Geiseln gewährleistet wird, diese freigelassen werden und der wahllose Raketenbeschuss auf Israel eingestellt wird.

    Statt dieser dringend notwendigen und gebotenen diplomatischen Bemühungen hat die Bundesregierung die Rüstungsexporte nach Israel verzehnfacht.[xi] Damit verstößt die Bundesregierung gegen ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen sowie den Waffenhandelsvertrag (ATT).

    Als Vertragsstaat der Völkermordkonvention darf Deutschland weder gegen die Konvention verstoßen noch andere Staaten dazu ermutigen. Die Unterstützung und die Förderung solcher Verstöße sind verboten. Warnungen der Vereinten Nationen vor einem drohenden Völkermord darf die Bundesregierung nicht missachten. Der UN-Generalsekretär Antonio Guterres bezeichnete Gaza nach der israelischen Intervention als einen „Friedhof für Kinder.“ Wörtlich: So „sind wir Zeugen“ …“eindeutiger Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht…in Gaza.“[xii] Die UN drängt die internationale Gemeinschaft einen Genozid an den Palästinensern zu verhindern und diplomatische Lösungen in diesem Konflikt zu suchen.

    Es besteht Veranlassung darauf hinzuweisen, dass das außenpolitische Handeln der Bundesregierung durch die uneingeschränkte Achtung der Menschenrechte bestimmt sein muss, die universell gelten und nicht nur selektiv angewendet werden dürfen. Das folgt zwingend aus der Bindung der Bundesregierung an Recht und Gesetz gemäß Art 20 Abs. 3 GG.

    Der Vorstand der IALANA fordert die Bundesregierung auf, ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen und zum Schutz der Zivilbevölkerung tätig zu werden. Sie hat alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen und auf die Konfliktbeteiligten einzuwirken, damit die Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht unterbleiben. Dazu gehört, bei Abstimmungen in der UN-Generalversammlung gegen die Verletzung des humanitären Völkerrechts und für einen Waffenstillstand in Gaza zu stimmen.[xiii]



    [i] BGBl. 1954 II S. 838; internationale Quelle UNTS vol. 75, p. 31

    [ii] BGBl. 1990 II S. 1637; internationale Quelle UNTS vol. 1125, p. 609

    [iii] UN A/CONF.183/9

    [iv] Heintschel von Heinegg in Knut Ipsen, Völkerrecht, 6.Aufl., § 52 Rdnr. 24 m.w.N.

    [v] BGBl. 1990 II, S. 1551; international Quelle UNTS vol. 1125, p. 3

    [vi] I.C.J. Reports 1996 (I) p.257 para 42

    [vii] I.C.J. Reports 2004, p. 136, para 157

    [viii] UNTS 2187, S.31

    [ix] https://www.icj-cij.org/sites/default/files/case-related/192/192-20231228-app-01-00-en.pdf  

    [x] BGBl. 1954 II S. 730, internationale Quelle UNTS vol. 78, p.277; für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten am 22.2.1955; heute 150 Vertragsparteien

    [xi] https://www.tagesschau.de/inland/israel-deutschland-ruestungsexporte-100.htm

    [xii] UNSG, Secretary-General's remarks to the Security Council - on the Middle East [as delivered] (24 Oct 2023).

    [xiii] Mit der Resolution vom 12.12.2023 hat die UN-Vollversammlung mit einer Zweidrittelmehrheit einen Waffenstillstand zur Verbesserung der humanitären Situation im Gazastreifen und die sofortige Freilassung der Geiseln verlangt. Deutschland enthielt sich der Abstimmung, weil das kriegsauslösende Massaker der Hamas in der Resolution nicht erwähnt wird.


    Info: https://www.ialana.info/?na=v&nk=29414-049955aa5f&id=123


    Download der Erklärung


    https://www.ialana.de/images/pdf/IALANA_Erklrung_Krieg_zwischen_Hamas_und_Israel_final.pdf


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    12.01.2024

    Neues vom Wirtschaftskrieg (223): USA wollen „frozen assets“ nutzen

    lostineu.eu, 12. Januar 2024

    Lettland will das Moskau-Haus in Riga konfiszieren. Die Biden-Administration hat grünes Licht für den Zugriff auf „frozen assets“ aus Russland gegeben. Der IWF warnt vor überstürzten Entscheidungen und möglichen Folgen für das Währungssystem.

    • Die Biden-Administration hat grünes Licht für den Zugriff auf „frozen assets“ aus Russland gegeben. President Joe Biden’s administration is backing legislation that would let it seize some of $300 billion in frozen Russian assets to help pay for reconstruction of Ukraine, a shift as the White House seeks to rally support in Congress to further fund the war against Vladimir Putin’s forces. The administration welcomes “in principle” a bill that would allow it to confiscate the funds, according to a November memo from the National Security Council to the Senate Foreign Relations Committee. (Bloomberg) – Die Entscheidung ist vor allem innenpolitisch motiviert – Biden will die Republikaner auf seine Seite ziehen.
    • Der IWF warnt vor überstürzten Entscheidungen. The International Monetary Fund (IMF) believes that any decisions related to the seizure of Russian assets should be taken by the relevant country authorities. Meanwhile, the agency is following the ongoing discussions to assess the potential impact of such decisions on the international monetary system. The relevant statement was made by IMF Communications Department Director Julie Kozak when answering the question of an Ukrinform correspondent in Washington on Thursday. (Ukrinform) – Der IWF meint vermutlich vor allem Belgien – denn dort wurde das russische Vermögen deponiert. Dennoch tun die USA so, als sei es „ihr“ Geld…
    • Lettland will das Moskau-Haus in Riga konfiszieren. The Latvian state will take over the building of the so-called Moscow House in Rīga, Marijas Street 7, as stipulated by the relevant law adopted in the parliament’s final reading on January 11. The future of the building could become clearer in a couple of months. (…) Information provided by the State Security Service shows that the so-called Moscow House has been used as a support point for various Russian-implemented anti-Latvian measures. (Public broadcasting of Latvia) – Die baltischen Staaten gießen mal wieder Öl ins Feuer. CDU/CSU fordern eine ähnliche Maßnahmen gegen das russische Haus in Berlin…

    Mehr zum Wirtschaftskrieg hier

    1 Comment

    1. KK
      12. Januar 2024 @ 07:00

      Das Raubrittertum ist zurück! Die Welt muss sich wieder vor Wegelagerern und Strauchdieben in acht nehmen!


    Info: https://lostineu.eu/neues-vom-wirtschaftskrieg-usa-wollen-frozen-assets-nutzen


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Update: Breton fordert 100 Mrd. für Verteidigung


    lostineu.eu, vom 11. Januar 2024

    Das erinnert an das deutsche „Sondervermögen“ für die Bundeswehr: EU-Kommissar Breton fordert 100 Mrd. Euro für die europäische Verteidigung. Zur Finanzierung schweigt er sich aus.

     „Wo es einen politischen Willen gibt, ist aber auch ein Weg“, sagte Breton. Die 100 Milliarden Euro seien seine persönliche Schätzung, um Europas Verteidigungsindustrie auszubauen.

    Für die EU sei es „entscheidend“, Kapazitäten zur Rüstungsproduktion zu entwickeln, die „mit Russland vergleichbar“ seien, sagte der auch für Verteidigung zuständige EU-Kommissar aus Frankreich.

    Nur so könnten die Europäer zu einem künftige Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine eine wichtige Rolle in den Verhandlungen spielen.

    Welche Verhandlungen meint er? Bisher ist von der EU noch keine einzige Initiative gekommen. Und in Brüssel hat man schon größte Mühe, 50 Mrd. Euro für die Ukraine zusammen zu bekommen…

    Über Bretons Pläne hatten wir schon in unserem Newsletter berichtet, mehr hier

    5 Comments

    1. Skyjumper
      12. Januar 2024 @ 07:06

      Und ein weiteres Kapitel im EU-Märchenbuch.
      Übersehen wir mal großzügig, dass die 100 Mrd. keiner hat, es also wieder einmal nach dem Prinzip geht „Schulden schaffen ohne Ende, bis zum Ende“ (deutscher Anteil rund 25 Mrd).
      Übersehen wir auch großzügig, dass der Großteil der „europäischen“ Waffensysteme, insbesondere auch im Munitionsbereich, nicht europäisch ist, sondern us-amerikanisch, und damit eine effektive Produktionssteigerung nicht in der EU, sondern überwiegend in den USA stattfinden muss.
      Nicht übersehen sollten wir, dass ein „Ausbau von RüstungsKAPAZITÄTEN gar nicht das eigentlich Problem wäre. Kapazitäten wären vergleichsweise schnell geschaffen. Um sie zu erhalten müssten sie jedoch permanent genutzt werden. Ohne fortlaufende Produktion kein Erhalt von Kapazität. Und da wären dann 100 Mrd. bestenfalls eine Summe die JEDES Jahr erneut aufgebracht werden müsste.
      Oder soll das Laufen wie in der deutschen Stromwirtschaft? Industrieanlagen – nebst Beschäftigten – vorhalten ohne sie zu nutzen? Auch das würde immense Summen verschlingen. Jährlich.
      @Monika
      Verschwörungstheorien sind nur so lange Verschwörungstheorien, bis sie sich als wahr erweisen. Passiert in den letzten 30 Jahren viel zu oft.

    Reply

  • Arthur Dent
    11. Januar 2024 @ 22:19

    Von wem fordert er die Milliarden – ich hab auf meinem Sparbuch noch mal nachgesehen, da sind keine.
    „Wichtige Rolle in Verhandlungen“ – hat er denn Borell nicht verstanden? Die Sache wird auf dem Schlachtfeld erledigt. (Wenn´s sein muss, auch ohne Munition).
    Russland hat es vermutlich nicht eilig mit Verhandlungen – die Zeit läuft für Russland. Macht hat, wer warten kann.

    Reply

  • Monika
    11. Januar 2024 @ 21:26

    Schaaade, dass es in der EU kein Grundgesetz gibt gegen das diese Art von „Sondervermögen“ verstossen könnte. Nur zu, die Probleme immer mehr im „Supra-Nationalen“ „lösen“, da kommen den Akteuren Grundgesetze oder anderes Hinderliche aus den nationalen Vergangenheiten nicht in die Quere. Sehr Nice….Und morgen die ganze Welt… die WHO mit ihren geplanten Neuregelungen 2023/2024 lassen grüßen.
    Fällt uns eigentlich dazu noch was ein? Außer alles rechte Verschwörungstheoretiker, die da einiges im Argen sehen…

    Reply

  • KK
    11. Januar 2024 @ 19:00

    Wer verteidigt uns gegen diese Breton-Köpfe, Holz-Michel und Voll-Laien, die all das Geld, dass sie den Investoren hinten und vorne reinstecken möchten, selbst nicht sch***en können?

    Reply

  • Thomas Damrau
    11. Januar 2024 @ 18:22

    Es lebe der Euphemismus: Früher hieß Bretons „Verteidigungsindustrie“ noch „Rüstungsindustrie“. Verteidigungsindustrie klingt als sei Verteidigung(sfähigkeit) etwas, das in Fabriken erzeugt werden kann. Die EU ist im Augenblick viel mehr durch ihre inneren Widersprüche gefährdet als durch äußere Gegner. Die Verteidigung gegen „innere Widersprüche“ ist kein industrielles Vorhaben. Deshalb sollte Breton bei der Wahrheit bleiben: Es geht darum, die EU-Rüstungsindustrie mit Aufträgen zu versehen.


  • Info: https://lostineu.eu/update-breton-fordert-100-mrd-fuer-verteidigung


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Krieg in Gaza: „Systematische Taten von Völkermord“ – die EU schweigt


    lostineu.eu, vom 11. Januar 2024

    Südafrika wirft Israel „systematische Taten von Völkermord“ vor. Zu Prozessbeginn vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag war auch von „Apartheid“ die Rede. Deutschland will Israel verteidigen.

    Mit einer beispiellosen Welle von Gewalt strebe Israel die Zerstörung des Lebens der Palästinenser an, sagten Rechtsvertreter Südafrikas vor dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen. 

    Südafrika verurteilte die Angriffe der Terrororganisation Hamas auf Israelis vom 7. Oktober. „Aber kein bewaffneter Angriff ist eine Rechtfertigung für die Verletzung der Völkermordkonvention“, sagte Justizminister Ronald Lamola.

    Er sprach von einer „Politik der Apartheid gegen Palästinenser seit etwa 76 Jahren“. Südafrika fördert einen sofortigen Rechtsschutz für die Palästinenser. Die Richter sollten das Ende der militärischen Handlungen anordnen. 

    Israel weist alle Vorwürfe zurück. Unterstützt wird das Land dabei von Deutschland. Dass das Opfer des größten Völkermords der Geschichte selbst des Völkermords bezichtigt werde, sei schockierend, heißt es in Berlin.

    Außenministerin Baerbock meint, die Zerstörung von Gaza-Stadt, die Vertreibung von Millionen Palästinensern und die fast vollständige Blockade des Gazastreifens sei vom Recht auf Selbstverteidigung gedeckt.

    Und was macht die EU? Sie schweigt. Denn die 27 Mitglieder sind über die Beurteilung des Kriegs in Gaza hoffnungslos zerstritten…

    Siehe auch „Baerbock deckt Netanjahu“ (im Newsletter)

    P.S. Südafrika verhalte sich wie ein „juristischer Arm“ der Hamas, kontert Israel vor dem IGH. „Südafrika versucht, der Hamas zu ermöglichen, die Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Sexualverbrechen, die sie am 7. Oktober wiederholt begangen hat, erneut zu begehen“, erklärte das israelische Außenministerium. Klingt fast wie eine Kriegserklärung…

    2 Comments

    1. KK
      11. Januar 2024 @ 14:37

      „Dass das Opfer des größten Völkermords der Geschichte selbst des Völkermords bezichtigt werde, sei schockierend, heißt es in Berlin.“

      Nicht die Bezichtigung ist schockierend, sondern die Tat. Denn auch Opfer können zu Tätern werden!
      Und wer einen Täter unterstützt, leistet Beihilfe…

    Reply

    • Monika
      11. Januar 2024 @ 21:31

      @ KK ganz genau!
      Nach den derzeitigen wissenschaftlichen Erkenntnissen/Diskussionen der Psychologie sogar mit signifikant höheren Quoten. (man denke an in ihrer Kindheit misshandelte Menschen..)


    Info: https://lostineu.eu/krieg-in-gaza-systematische-taten-von-voelkermord


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    12.01.2024

    Nachrichten von Pressenza: Es wird ernst: Karl Lauterbach bringt Verbotsverfahren gegen Homöopathie und Anthroposophie auf den Weg

    aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 12. Januar 2024, 7:17 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 12.01.2024


    Es wird ernst: Karl Lauterbach bringt Verbotsverfahren gegen Homöopathie und Anthroposophie auf den Weg


    Am 10. Januar um 19.54 Uhr verkündete Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach im Online-Portal Spiegel Plus, Homöopathie und Anthroposophie als Kassenleistung streichen zu wollen. „Leistungen, die keinen medizinisch belegbaren Nutzen haben, dürfen nicht aus Beitragsmitteln finanziert werden“, heißt es in einem Empfehlungspapier&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/01/es-wird-ernst-karl-lauterbach-bringt-verbotsverfahren-gegen-homoeopathie-und-anthroposophie-auf-den-weg/


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    Pressenza startet Jahreskampagne in New York City


    Nach einer dreijährigen Pause veranstaltete Pressenza in New York am Samstag, den 6. Januar 2024, sein jährliches Get-Together im Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Die Veranstaltung war Teil der Kampagne, mit der im Januar Spenden gesammelt werden. Zum ersten Mal nach zwei&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/01/pressenza-startet-jahreskampagne-in-new-york-city/


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    Demokratie neu definieren


    Es ist möglich, politische Parteien zu ergänzen, ihre Macht einzugrenzen und die Politik aus ihrer dysfunktionalen Logik zu befreien – mit mehr, statt mit weniger Demokratie. Ein Gastbeitrag von Ilse Kleinschuster Erfolgreiche liberale Gesellschaften (wie ‚wir‘ doch eine sind!?) haben&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/01/demokratie-neu-definieren/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    12.01.2024

    Asset Manager Kapitalismus
    Wer beherrscht die Unternehmen heute?

    makronom.de, vom 11. Januar 2024, BENJAMIN BRAUN, Deutschland

    Fonds- und Private-Equity-Gesellschaften nehmen international wie auch in Deutschland eine zunehmend dominante Stellung in der Unternehmenslandschaft ein. Dadurch verschieben sich die Machtverhältnisse im Kapitalismus. Dennoch: Die Deutschland AG bringt der Asset-Manager-Kapitalismus nicht zurück. Ein Beitrag von Benjamin Braun.


    Vor genau 20 Jahren erschien das Buch „Wer beherrscht die Unternehmen?“. Darin befasste sich Martin Höpner (MPIfG) mit dem Schicksal der „Deutschland AG“ – dem Netzwerk an gegenseitigen Beteiligungen, das die größten deutschen Unternehmen über weite Strecken des 20. Jahrhunderts hinweg zusammengehalten hatte. Im Zentrum dieses Netzwerks befanden sich die Deutsche Bank und die Allianz-Versicherung.

    Ab den 1990er Jahren veranlassten Globalisierung, Finanzmarktliberalisierung und durch die Bundesregierung geschaffene steuerliche Anreize die deutschen Unternehmen, ihre strategischen Beteiligungen abzustoßen. Diese „Abwicklung“ der Deutschland AG würde, so die damalige Erwartung in der vergleichenden politischen Ökonomie, zu einer viel stärkeren Streuung des Aktienbesitzes unter institutionellen Investoren mit kurzen Anlagehorizonten führen. Diese Erwartung einer „Amerikanisierung“ der Aktionärslandschaft wurde zum Teil erfüllt – heute dominieren institutionelle Investoren aus dem Ausland, insbesondere aus den USA, die Aktionärslandschaft.

    In anderer Hinsicht wurde die Erwartung jedoch spektakulär widerlegt: Statt einer größeren Streuung ist die Aktionärsstruktur heute ähnlich konzentriert wie während der Hochzeiten der Deutschland AG ­– mit dem Unterschied, dass nicht mehr deutsche Banken und Versicherungen die dominanten Aktionäre sind, sondern US-amerikanische Vermögensverwalter. Die beiden größten heißen BlackRock und Vanguard. Zudem wächst erstmals auch im Bereich der nicht an der Börse notierten Unternehmen die Bedeutung institutioneller Beteiligungsgesellschaften.

    Von Hilferdings Finanzkapital zum Asset-Manager-Kapitalismus

    Um die Bedeutung dieses Wandels zu erfassen, ist eine breitere historische und theoretische Perspektive erforderlich. Kapital ist heute in erster Linie „institutionell“– Kapital also, das in Sammelstellen wie Pensionsfonds und Stiftungen organisiert ist, die es ihrerseits an noch größere Kapitalsammelstellen weiterreichen: an kommerzielle Vermögensverwalter oder „Asset-Management-Firmen“.

    Dieser neue Asset-Manager-Kapitalismus findet seinen historischen Vorläufer in dem von Rudolf Hilferding – dem marxistischen Theoretiker und Finanzminister der Weimarer Republik – beschriebenen „Finanzkapital“. Gegen Ende des 19. Jahrhunderts benötigten Industrieunternehmen Kapital in einem noch nie dagewesenen Umfang, wodurch sich das Angebot von durch den Unternehmenssektor in den Verkehr gebrachten Finanztiteln ausweitete. Die Nachfrage nach externer Finanzierung verschmolz zwei Welten, die bis dahin weitgehend unabhängig voneinander existiert hatten: die Industrie und die Kapitalmärkte. Das Ergebnis war das zunehmende Engagement des Bankensektors in der Industrie, in Form immer umfangreicherer Kreditbeziehungen und direkter Beteiligungen am Aktienkapital der Industrieunternehmen.

    Indem sie insbesondere in Deutschland und in den USA die Bildung von Monopolen unterstützten, wurden die Finanziers zu den dominierenden Aktionären und Gläubigern der Unternehmensgiganten, die sie zu schmieden halfen. Sie hatten ein hohes Maß an Kontrolle, doch ihre Portfolios waren schlecht diversifiziert, in ihren Heimatländern konzentriert und damit anfällig für die Launen des Kapitalismus. In den Vereinigten Staaten wurde das wachsende Bewusstsein für diese Anfälligkeit im Zusammenhang mit den Kartellverstößen der „Progressive Era“ und den Steuererhöhungen im Kontext des Ersten Weltkriegs zu einer treibenden Kraft für die Diversifizierung der großen Privatvermögen.

    Die Quadratur des Kreises

    Über ein Jahrhundert später nimmt der Finanzsektor erneut eine dominante Position gegenüber dem Unternehmenssektor ein. Anders als zu Hilferdings Zeiten sind die zentralen Akteure jedoch nicht mehr Banken, sondern Asset-Management-Firmen. Die wichtigsten sind Private-Equity-Firmen (zum Beispiel Blackstone) und die großen Fondsgesellschaften (zum Beispiel BlackRock). Diese Asset-Management-Firmen können Anlagestrategien verfolgen, die für einzelne Vermögende zu kostspielig oder zu komplex wären. Dadurch verändert sich das Machtgefüge zwischen Vermögensbesitzern und dem Rest der Gesellschaft – Beschäftigte, Unternehmen und der Staat.

    Spezialisierte Asset-Management-Firmen ermöglichen es Vermögenseigentümern, ihre Portfolios über Sektoren, Regionen und Anlageklassen hinweg zu diversifizieren und dabei gleichzeitig liquide Anteile an verschiedenen Formen von Investmentfonds zu halten. Zudem – und dieser Punkt ist entscheidend – ermöglicht die Institutionalisierung des Kapitals ein hohes Maß an Kontrolle über nichtfinanzielle wirtschaftliche Aktivitäten. Auf diese Weise ermöglicht der Asset-Manager-Kapitalismus die Quadratur des Kreises: Vermögenseigentümer genießen sowohl die Vorteile von Diversifizierung und Liquidität für den Schutz und die Bewahrung des Vermögens – als auch die Vorteile der Kontrolle für die Maximierung der Rendite.

    Private Equity: Die Blackstone-Ökonomie

    Bei Private-Equity-Firmen handelt es sich um Beteiligungsgesellschaften, die Beteiligungen erwerben und veräußern. Sie sind insofern „privat“, als die Unternehmensanteile, die sie erwerben, zunächst nicht an einer Börse (die dem Anlegerpublikum offensteht) gehandelt werden.

    Diese Private-Equity-Firmen präsentieren sich gerne als unentbehrliche Landschaftspfleger im Garten des Kapitalismus. Der Ökonom Joseph Schumpeter sah die Essenz des Kapitalismus darin, dass Unternehmen beständig alte Produktionsverfahren durch effizientere neue ersetzen, und dadurch Konkurrenten aus dem Markt drängen. In der Praxis können gesellschaftliche Normen, oder gar gesetzliche Regelungen, diese „schöpferische Zerstörung“ bisweilen verhindern, indem sie bestimmte Sektoren – wie etwa den Gesundheitssektor – bis zu einem gewissen Grad vom marktwirtschaftlichen Wettbewerb ausnehmen. An dieser Stelle kommen nun Private-Equity-Firmen ins Spiel, die „unwirtschaftlich“ geführte Unternehmen übernehmen, sie umstrukturieren und gewinnbringend weiterverkaufen (das sogenannte Buy-out-Modell).

    In der Selbstdarstellung von Private-Equity-Firmen liegt ihre Rolle also darin, verkrustete Strukturen in Unternehmen aufzubrechen und der notwendigen „schöpferischen Zerstörung“ gewissermaßen unter die Arme zu greifen. Diese Beschreibung war in den 1980er Jahren in den USA durchaus zutreffend. Inzwischen hat sich das Geschäftsmodell der Private-Equity-Firmen jedoch grundlegend verändert. Statt auf „schöpferische Zerstörung“ zielt dieses Geschäftsmodell inzwischen vor allem darauf ab, die höchstmöglichen Renditen bei geringstmöglichem Risiko zu erwirtschaften.

    Diese Entwicklung wurde dadurch befördert, dass Private Equity sich von einem Nischenprodukt zu einer Anlageform entwickelt hat, die in keinem Pensionsfonds- oder Staatsfonds-Portfolio mehr fehlen darf. Durch diesen Zufluss an Kapital wurde das traditionelle Buy-out-Modell schlicht zu klein. Private-Equity-Firmen drängten nun auch in den Immobilien- und Infrastrukturbereich, wo sich stetige Renditen etwa durch Mieteinnahmen erzielen lassen. Im Unternehmensbereich hat Private Equity das „Roll-up-Modell“ entwickelt, bei dem Unternehmen, die früher lokal und in Familienbesitz waren, aufgekauft und zu größeren Einheiten verbunden werden.

    Die Parallelen zur Rolle der Finanzwirtschaft in der Fusionswelle um 1900 sind frappierend. Damals erfuhr die Unternehmenslandschaft in den USA eine rasante Konsolidierung, in deren Verlauf sich aus Dutzenden und bisweilen Hunderten Kleinunternehmen wenige Großkonzerne formten. Private-Equity-Beteiligungen im Bereich Infrastruktur erinnern an die von dem Unternehmer und Privatbankier John Pierpont Morgan gegründeten Eisenbahn-, Schifffahrts- und Telefon-Trusts, während „Roll-ups“ den Industriezusammenschlüssen („trusts“) ähneln, die ebenfalls aus ehemaligen Familienunternehmen gebildet wurden, um Skaleneffekte zu generieren und den Wettbewerb zu reduzieren oder gänzlich auszuschalten.

    Damals wie heute ist die vollständige Kontrolle über nichtfinanzielle Vermögenswerte der Schlüssel für die Erwirtschaftung der außergewöhnlich hohen Renditen, die das Private-Equity Modell verspricht. Sie ermöglicht eine Priorisierung kurzfristiger Renditen über langfristige wirtschaftliche, soziale, und ökologische Nachhaltigkeit. Heute verfolgen Private-Equity-Gesellschaften diese Strategie genau dort, wo die Art der wirtschaftlichen Aktivitäten – Gesundheit, Pflege und andere direkte Dienstleistungen – bisher ein Hindernis für kommerzielle Zusammenschlüsse und Konglomerate darstellte.

    Fondsgesellschaften: Die Black-Rock-Ökonomie

    Mit Blick auf die Struktur des Aktienbesitzes von börsennotierten Unternehmen wird klassischerweise unterschieden zwischen konzentrierten Aktionärsstrukturen, die von Familien und Nicht-Finanzunternehmen beherrscht werden, und verstreuten Strukturen, in denen institutionelle Anleger dominieren. Der Aufstieg indexorientierter Asset-Manager unterwandert jedoch diese Unterscheidung: Heute ist die Aktionärsstruktur in den USA gerade deshalb besonders konzentriert, weil es sich bei den USA um den Heimatmarkt der beiden größten Vermögensverwalter, BlackRock und Vanguard, handelt.

    Im Hinblick auf ihre Zentralität in diesen Beteiligungsnetzwerken ähnelt die Stellung von BlackRock und Vanguard der Stellung der größten Banken im späten 19. Jahrhundert. Wie damals üben diese Finanzunternehmen großen Einfluss auf die Unternehmensführung aus, und damit auf die Investitionen und Produktionstechnologien der Zukunft. In der Praxis sind diese „Big 2“-Vermögensverwalter jedoch zurückhaltend, wenn es darum geht, ihr Stimmrecht zur Gestaltung der Wirtschaft einzusetzen. Das Ergebnis scheint paradox: Weshalb weigern sich die wenigen institutionellen Akteure, in deren Händen sich die Macht konzentriert, diese Macht auszuüben?

    Die Antwort liegt in den USA, wo die großen Fondsgesellschaften massiven politischen Gegenwind von rechts bekommen haben. Und zwar hat die republikanische Partei zum Kampf gegen das „woke capital“ und seine Umwelt-, Sozial- und Governance-Standards (engl. ESG, Environmental, Social and Governance Standards) aufgerufen. Der materielle Hintergrund dieses Kulturkampfes besteht in den wirtschaftlichen Interessen vieler republikanisch regierter Bundesstaaten, in denen die Förderung und Verwertung fossiler Brennstoffe einen wichtigen Teil der wirtschaftlichen Aktivität ausmacht. In dieser Zwickmühle versuchen die Vermögensverwalter offenbar, so viel klimapolitische Signale auszusenden wie nötig, um Demokraten zu besänftigen, und gleichzeitig so wenig wie möglich zu tun, was vom Anti-Wall-Street-Flügel innerhalb der republikanischen Partei gegen sie verwendet werden könnte.

    In ihrer zunehmend prekären Lage versuchen die großen Fondsgesellschaften inzwischen, weniger Stimmrechte zu kontrollieren, indem sie diese an ihre Kunden „zurückgeben“ und somit institutionellen Anlegern die Möglichkeit bieten, selbst zu entscheiden, wie ihre Stimmrechte von den Fondsgesellschaften ausgeübt werden sollen. Hierbei handelt es sich um eine kuriose Umkehrung der Praktiken aus der Zeit des Finanzkapitals, als Banker wie Pierpont Morgan Treuhandgesellschaften mit Stimmrechten einrichteten, um mehr Stimmen zu kontrollieren als sie Aktien hielten.

    Wandel der Machtverhältnisse im Kapitalismus

    Der Aufstieg der Vermögensverwalter verschiebt die Machtverhältnisse im Kapitalismus. Im Vergleich zu vor 20 Jahren ist viel mehr Macht in wenigen, überwiegend US-amerikanischen Fonds- und Private-Equity-Gesellschaften konzentriert.

    Dieser Wandel manifestiert sich lokal in unterschiedlicher Form und Intensität. In den USA stellt das Roll-up-Modell eine ernsthafte Bedrohung für den Wettbewerb dar. Die Federal Trade Commission geht erstmals wettbewerbsrechtlich gegen ein Private-Equity-Unternehmen vor, das in Texas systematisch Anästhesie-Praxen aufgekauft und anschließend die Preise für ihre Gesundsheitsdienstleistungen erhöht hatte. In Deutschland lassen sich ähnliche Entwicklungen in einem früheren Stadium erkennen.

    Dennoch wäre es irreführend, diese Entwicklungen als Reinkarnation einer Deutschland AG 2.0 zu interpretieren: BlackRock ist nicht die Deutsche Bank und Blackstone ist nicht die Allianz. So bleibt es etwa eine offene empirische Frage, ob und wie diese Internationalisierung und Institutionalisierung der Eigentümerstrukturen das exportorientierte deutsche Wachstumsmodell verändern wird.

     

    Zum Autor:

    Benjamin Braun ist Politikwissenschaftler und seit 2014 wissenschaftlicher Mitarbeiter am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung (MPIfG). Sein Forschungsschwerpunkt ist die politische Ökonomie des Finanz- und Geldsystems. Seine aktuelle Forschung befasst sich unter anderem mit „grünen“ makronfinanziellen Regimen, der Interaktion zwischen Wachstumsmodellen und Finanzialisierung, sowie mit dem Preissetzungsverhalten von Unternehmen. Er arbeitet an einem Buch zum Thema Asset-Manager-Kapitalismus, unter Vertrag bei Chicago University Press.

    Hinweis:

    Dieser Beitrag wurde zuerst in einer früheren Form in der Gesellschaftsforschung, Ausgabe 2-2023, veröffentlicht.


    Info: https://makronom.de/wer-beherrscht-die-unternehmen-heute-45622?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=wer-beherrscht-die-unternehmen-heute

    12.01.2024

    Deutschlands explodierende Pädophilie-Krise im Jahr 2020 – Teil 1

    dieunbestechlichen.com, vom 13. Juli 2020, Pedophelia & Empire,  Von Joachim Hagopian
    Übersetzung©: Andreas Ungerer / mit freundlicher Genehmigung des Autors


    Diese dreiteilige Serie besteht aus der Übersetzung eines der jüngsten Kapitel des ausgezeichnet recherchierten, umfangreichen Werkes des Psychologen, Autors und geopolitischen Analysten Joachim Hagopian mit dem Titel „Pedophilia & Empire: Satan, Sodomy, & The Deep State“. Eine
    deutschsprachige Ausgabe des gesamten, bisher 39 Kapitel umfassenden Werks befindet sich in Vorbereitung. Zur Übersetzung der vielen verlinkten weiterführenden englischsprachigen Quellen sei auf den Online-Übersetzer https//:deeple.com verwiesen. 


    Deutschland scheint, im Gegensatz zu anderen bisher erfassten europäischen Nationen – Großbritannien, Belgien und die Niederlande –, als Bundesrepublik ohne formellen König oder Königin weniger von beschämenden langjährigen Pädophilie-Skandalen in seinen prominenten elitären Kreisen betroffen zu sein. Ob dies ein Beweis dafür ist, dass die Elite in der mächtigsten europäischen Nation weniger brutal und abstoßend ist, wenn es darum geht, das Leben junger unschuldiger Menschen zu zerstören, oder einfach nur hinterlistiger, wenn es darum geht, nicht erwischt zu werden, sei dahingestellt und ist Gegenstand der weiteren Forschung. Dennoch ist die deutsche Nation gerade in den letzten Wochen von einer Flut von Skandalen erschüttert worden, in denen sowohl vergangene als auch aktuelle serienmäßigen pädophilen Fehlverhaltens aufgedeckt worden sind. Ein Mitte Juni 2020 veröffentlichter 57-seitiger Bericht, (https://hildok.bsz-bw.de/files/1092/Oppermann_Kentler.pdf) der auf einer Studie basiert, die über ein Jahr lang an der Universität Hildesheim durchgeführt wurde, ließ einen alten, verschütteten Skandal wieder aufleben, der bestätigt, dass die Berliner Behörden über drei Jahrzehnte lang die Praxis gepflegt und aufrechterhalten haben, stillschweigend darüber hinwegzusehen, dass Kinder bei bekannten Pädophilen in Pflegefamilien untergebracht worden sind, wie die Forscher bei der Durchsicht tausender Akten der Senatsverwaltung für Bildung in Berlin herausgefunden haben:

    Ein Netzwerk von Akteuren aus dem Senat und weiteren Behörden als Quelle der Bildungsreformen in den 1970er Jahren hat die Errichtung und Förderung von Pflegestellen bei pädophilen Männern. 

    Doch mehr zu dieser ekelhaften Geschichte, die direkt zu Deutschlands gegenwärtigem Schlamassel führte, in Kürze.

    Der jüngste, Ende Juni 2020 aufgedeckte Skandal hat 30.000 deutsche Verdächtige

    https://www.dw.com/en/police-germany-pedophiles/a-53984249

    ) ans Licht gebracht, gegen die derzeit bundesweit weitere umfangreiche Ermittlungen wegen Kinderpornographie laufen. Die Ermittlungsgruppe Cyberkriminalität in Nordrhein-Westfalen macht bei einer ausgedehnten Online-Fahndug Überstunden, nachdem es in jüngster Zeit zu einer Reihe Verhaftungen von Pädophilen in diesem Bundesland gekommen ist und allein im Jahr 2018 2.500 Ermittlungen wegen Kindesmissbrauchs eingeleitet worden sind. Die polizeilichen Ermittlungen begannen ursprünglich im Oktober 2019 mit der Verhaftung eines 27-jährigen Soldaten aus einer Gemeinde in der Nähe von Köln, der im Mai 2020 zu einer zehnjährigen Haftstrafe mit anschließender Sicherheitsverwahrung auf unbestimmte Zeit verurteilt worden ist. Aus dem gesamten digitalen Beweismaterial, das bei ihm zu Hause sichergestellt wurde, ging hervor, dass der Soldat einem riesigen Pädophilennetzwerk angehörte, das Informationen darüber austauschte, wie man mit Pädo-Kriminalität straffrei davonkommt, sich gegenseitig ermutigt und den Missbrauch von Kindern offline arrangiert hat. Ein weiterer Fall aus demselben bevölkerungsreichsten Bundesland, Nordrhein-Westfalen, wurde im vergangenen Oktober bekannt, nachdem ein 43-jähriger Vater sich offenbar selbst beim sexuellen Missbrauch seiner kleinen Tochter gefilmt hatte und anschließend begonnen hat, diese Videos innerhalb dieses riesigen innerhalb Deutschlands operierenden Pädophilennetzwerks online weiterzugeben.

    Genau zur selben Zeit, als dieser gigantische Ring zum ersten Mal ausgegraben wurde, hat es noch ein weiteres hiervon unabhängiges internationales Pädophilennetzwerk mit über 300 Verhaftungen in 38 Ländern erwischt, darunter Deutschland, Großbritannien und die USA, und zwar auf einer in Südkorea gehosteten Website im Dark Net, auf der sich eine Viertelmillion abscheulicher Videos mit Darstellungen von grausamem, unter anderem an einjährigen Kindern verübtem sexuellen Kindesmissbrauch befanden. Auch diese Nachricht bestätigt den globalen Charakter des sich heutzutage in der Welt ausbreitenden zügellosen Kindesmissbrauchs durch Päderasten.

    Der Zugriff auf ein noch größeres Kinderpornonetzwerk in Deutschland ereignete sich im Juni 2017. Hier handelte es sich um eine Website des Dark Net namens Elysium, auf der sich 111.000 Mitglieder aus der ganzen Welt zu Austausch von Photos und Videos zusammengefunden hatten. Im März 2019 sind vier Deutsche der Errichtung einer der weltweit größten Pornoseiten für schuldig befunden worden. Dennoch waren die Freiheitsstrafen, zwischen weniger als vier bis zu annähernd zehn Jahren, relativ gering. Dem zur längsten Freiheitsstrafe verurteilten Pädophilen sind ist außerdem der sexuelle Missbrauch zweier Kinder vorgeworfen worden. Die besagte Website hatte Perversionen aller Art im Angebot – von Kleinkindern über Kinder, ob Mädchen oder Jungen, bis zu Optionen für Fetischisten wie Sodomie und Sadomasochismus.

    Am 1. Juli 2020 hat das nordrhein-westfälische Justizministerium eine Task Force zur Verfolgung von anonymen Pädophilen im Internet eingerichtet. Justizminister Peter Biesenbach, der die Umstände als „zutiefst beunruhigend“ bezeichnet hat erklärte: „Ich habe nicht im Entferntesten damit gerechnet, welches Ausmaß Kindesmissbrauch im Netz hat.“

    Von den 30.000 Verdächtigen sind bisher 70 identifiziert worden. Außerdem konnten auch 44 Opfer, worunter sich sogar ein 3 Monate altes Baby befand, identifiziert werden.

    Und noch ein weiterer hiervon unabhängiger deutscher Pädophilenring wurde im Juni dieses Jahres gesprengt. Ein Artikel in der New York Times vom 6. Juni enthüllt die Verhaftung von 11 Personen, die an den Filmaufnahmen ihres sexuellen Missbrauchs an drei Opfern beteiligt waren und ihre „unfassbaren Bilder„ im Dark Net verkauft haben. Die drei auf schreckliche Weise ausgebeuteten Opfer im Alter von 5, 10 und 12 Jahren sind von Familienmitgliedern, darunter darunter Eltern und ein Onkel, missbraucht worden. Die 11 verhafteten Verdächtigen wurden anhand verschlüsselter Festplatten identifiziert, die bei einer früheren Polizeirazzia beschlagnahmt worden waren. Ein 27-jähriger IT-Techniker aus Münster, der bereits zweimal wegen Besitzes von Kinderpornographie verurteilt worden war, hatte mehr als 500 Terabyte an Kinderpornographie verschlüsselt. Die Mutter des Hauptverdächtigen, eine 45-jährige Erzieherin, geriet ebenfalls in Verdacht, als sich herausstellte, dass ihr die Hütte auf dem Land gehörte, die als behelfsmäßiges Kinderpornostudio gedient hat. Die Polizei entdeckte in der Hütte ein Video, auf dem die 5- und 10-Jährigen brutal vergewaltigt und sodomisiert worden sind. Die Mutter eines der Opfer war die Freundin des zweimal verurteilten Täters. Sozialarbeiter hatten das Familiengericht vor der Gefahr gewarnt, in der sich der Junge befand, was jedoch unbeachtet blieb. Mit der fortschreitenden Entschlüsselung der Festplatten, ist mit weiteren Verhaftungen zu rechnen.

    Der ehemalige Vorsitzende des Kinderschutzbundes Nordrhein-Westfalen hat die blauäugige Naivität der Richter am Familiengericht kritisiert: „Die Richter müssen Gründe für den Entzug des Sorgerechts finden und neigen dann zu der Annahme, dass die Mütter sich um ihre Kinder kümmern und nur das Beste wollen. Dies ist das größte und grundlegendste Problem — dass die Richter oft unerfahren sind und die Tiefen und Abgründe des menschlichen Daseins nicht kennen.“

    Die weltweite Pädophilie-Krise, welche die Menschheit alljährlich verdirbt, scheint scheint sich nur zu verschlimmern. Ein alarmierender Bericht des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen, UNICEF, vom Juni 2020 warnt mit den Worten: „Die Hälfte der Kinder auf der Welt, d.h. etwa 1 Milliarde Kinder, werden alljährlich Opfer physischer, sexueller oder psychologischer Gewalt betroffen und erleiden Verletzungen, Behinderungen und Tod, weil die Länder es versäumt haben, etablierte Strategien zu deren Schutz zu verfolgen.“

    Die Gesamtzahl der aktenkundigen, einschließlich durch Kinderpornographie sexuell missbrauchten Minderjährigen in Deutschland mit seinen über 83 Millionen Einwohnern schoss auf eine Höhe von auf jährlich über 20.000 empor. Im Jahr 2019 waren es laut der im Mai 2020 veröffentlichten Polizeistatistik 15.936 Fälle, was einem erdrutschartigen Anstieg von 1.330 Opfern im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Die Anzahl von bekannt gewordenem Missbrauch von Kinderpornographie stieg im Jahr 2019 mit 12.262 Fällen auf das Doppelte der nur drei Jahre zuvor, im Jahr 1016 ermittelten Fälle. Im Jahr 2018 sind die Kinderschutzbehörden über 50.000 Mal zur Intervention aufgefordert gewesen, was einem 10-prozentigen Anstieg im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Und mit den diesjährigen landesweiten Lockdowns und dem den Bürgern durch den Coronavirus-Schwindel zwangsverordneten Hausarrest steigen sowohl die die Anzahl der Kindermissbrauchsfälle als auch die für häusliche Gewalt noch deutlicher an. Die aufgezeichneten Daten zeigen, dass 90% der Täter männlich und 75% der Oper weiblich sind, und dass in Deutschland 175.000 Kinder in Pflegefamilien oder in von den deutschen Jugendämtern beaufsichtigten Gemeinschaftsherkünften leben.

    Im Gegensatz zu den meisten anderen Nationen wie Großbritannien und Amerika, wo die Kinderschutzbehörden Kinder ihren biologischen Eltern oft schon im Vorfeld pädophiler Verbrechen entziehen, hat es, Berichten zufolge, das deutsche Familiengerichtssystem besonders erschwert, Kinder aus ihren Familien zu nehmen. Professor Hans-Jürgen Schimke erläutert:

    „Vor dem Hintergrund unserer Erfahrungen aus den Zeiten des Nationalsozialismus haben wir Vorschriften in unser Grundgesetz eingefügt, die festlegen, dass die Pflege und Erziehung der Kinder das natürliche Recht der Eltern ist.“

    Hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland deutlich in die Höhe schießenden Fälle von sexuellem Kindesmissbrauch hat der Unabhängige Beauftragte der Bundesregierung für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, erklärt: „Auch sexueller Missbrauch ist eine Pandemie, eine Pandemie von dramatischem Ausmaß„

    Der auf Cyberkriminalität spezialisierte Kriminologe Thomas-Gabriel Rüdiger hält dieser Wahrnehmung, dass sich die Pädophilie in Deutschland rasch ausbreitet, etwas entgegen und beharrt darauf:

    „Was wir derzeit erleben ist ein klassisches kriminologisches Phänomen: wenn Sie nach unbekannten Fällen suchen, wird die Anzahl der bekannten Fälle steigen.“

    Thomas-Gabriel zitiert das alte Huhn- oder Ei-Phänomen, um die Befürchtungen zu entkräften, dass sich Deutschland in eine weitere verlorene Nation pathologisch abhängiger, Kinder vergewaltigender Psychopathen oder geifernder Kinderpornosüchtiger verwandelt, die sich vor ihren PC-Bildschirmen einen runterholen. Nach der besten einhelligen Schätzung von „Experten“ wird nur einer von 15 oder 20 Missbrauchsfällen jemals überhaupt gemeldet oder bekannt. Aus diesem Grund wird eine Zunahme polizeilichen Ermittlungsarbeit vermutlich nur mehr bekannte Fälle aufdecken, was jedoch nicht notwendigerweise bedeutet, dass die Häufigkeit des Missbrauchs in die Höhe schießt. Als Teil des Rechtssystems ist es Herrn Rüdigers Aufgabe, Befürchtungen herunterzuspielen, wonach die modernen Perversionen und die Ungeheuerlichkeit des Pädo-Netzwerks außer Kontrolle geraten sind.

    Neben der Verstärkung einer Task Force in Nordrhein-Westfalen zur Bekämpfung der explosionsartigen Verbreitung von Kinderpornographie im Internet verabschiedete der Bundestag im Januar 2020 ein Gesetz, das Strafverfolgungsbeamten den Zugang zum Dark Web ermöglicht, indem sie computergenerierte Bilder, die als echte Kinderpornographie erscheinen, ins Netz stellen, was offenbar eine Durchgangsvoraussetzung für das Betreten von Chaträumen für Kindesmissbrauch im Dunkeln ist. Ein weiteres Gesetz hat „Lockvogel-Angebote“ durch Akteure der Szene, die sich im Internet als Kinder ausgeben, generell zu einer Straftat gemacht. Diese Maßnahmen sind ein erster Schritt in die richtige Richtung, wobei die Cyberkriminalität jedoch mit einem jahrelangen Vorsprungs klar im Vorteil ist.

    Da die Geißel der Pädophilie in Deutschland derzeit durch die Medienberichterstattung im Juni aus den Fugen geraten ist, waren die Behörden gezwungen, die Existenz eines bestens organisierten Pädo-Netzwerk zuzugeben, das, wie Beweise aus der Vergangenheit eindeutig belegen, von der dortigen Bundesregierung unterstützt, begünstigt, verharmlost und verschwiegen worden ist. Die seit über einem halben Jahrhundert bestehende kriminelle Komplizenschaft der Bundesrepublik ist nur die Spitze dieses nur zum Teil freigelegten Eisbergs. Mit den beunruhigenden neuen Enthüllungen des letzten Monats wird mehr als je zuvor das vollständige Ausmaß und die Tragweite dieser größeren düsteren Realität des in Deutschland unbestreitbar, unkontrolliert wachsenden sexuellen Missbrauchs an Kindern deutlich.

    Zum fundamentalen Verständnis der Entwicklung des heutigen Pädophilie-Problems könnte sich ein kurzer Blick auf die Geschichte Deutschlands als nützlich erweisen. Hitlers nationalsozialistische Bewegung der frühen 1930er Jahre, aus deren Anfängen sich seine Nazi-Partei gebildet hat, war keineswegs homophob. Hitlers Nazi-Schergen — der Chef der SA-Sturmtruppen Ernst Rohm und sein Stellvertreter Rudolf Hess — waren beide homosexuell, und Hitlers Vergötterung des männlichen Macho-Superariers basierte auf der Toleranz, wenn nicht gar der Akzeptanz der Homosexualität. Die Enthüllungen des Rosa Hakenkreuzes zeigen, dass auch homosexuelle Pädophile in die Reihen der Nazis eingebettet waren, darunter Ernst Rohm und sein Kollege Dr. Fritz von Balluseck, der während des Zweiten Weltkriegs heimlich mit dem kriminellen, verräterischen amerikanischen Sexualwissenschaftler und Perversen Alfred Kinsey zusammengearbeitet hat. Als Kommandant einer besetzten polnischen Stadt hat Dr. von Balluseck angeblich kleine Kinder vergewaltigt und ermordet. Als Arzt führte er hierüber akribisch Buch und hat Kinsey seine seine von diesem geforderten eigenen Daten geliefert. Ballusecks Kriegsverbrechen wurden 1956 in Deutschland verhandelt. Als die deutschen Behörden bei Alfred Kinsey Kopien von Ballusecks Tagebuch anforderten, verweigerte dieser konsequent die Mitarbeit. Der Vater der sexuellen Revolution des Westens erwies sich nicht nur im Krieg als Kollaborateur der Nazis, sondern auch als loyaler Freund und Kollege eines Kinder vergewaltigenden und ermordenden Perversen. Auch war Dr. Alfred Kinsey nicht nur ein insgeheimer Bewunderer des berüchtigten luziferischen Pädophilen Aleister Crowley.


    Rufen Sie sich ins Gedächtnis, dass Hitler während des Zweiten Weltkriegs grausame Experimente an Opfern in Konzentrationslagern angeordnet hat, wobei unter der Leitung von Dr. Josef Mengele auch Studien an Zwillingsgeschwistern im Kindesalter durchgeführt worden sind. Anschließend wurde Mengele im Rahmen von Amerikas Operation Paperclip von dem ersten und langjährigsten CIA-Direktor, Allen Dulles, sicher in die Vereinigten Staaten verbracht und für viele Jahre zum Leiter der so illegalen wie unmenschlichen Mind Control-Forschung der CIA ernannt. Während Mengele vermutlich unter dem Namen Dr. Green operiert hat, misshandelte und missbrauchte er weiterhin Kinder, und zwar bis zu seinem Tod in Brasilien im Jahr 1979.

    Rufen Sie sich beim Thema „Nazis in Südamerika“ auch einen anderen und in Kapitel 5 erwähnten berüchtigten pädophilen deutschen Nazi im Ausland ins Gedächtnis: den verdrehten Sektenführer Paul Schäfer und sein mit Unterstützung von Diktator General Peron errichtetes Konzentrationslager, Colonia Dignidad in Chile, dessen Kindesmissbrauchsopfern die deutsche Regierung im Jahr 2019 eine jeweilige Schadensersatzleistung in Höhe von 10.000 Euro zugesagt hat. Hierbei sei daran erinnert, dass prominente deutsche Pädophile auch bei den letzten Kapiteln der Pädoskandale in den Niederlanden eine Schlüsselrolle spielten, angefangen bei den königlichen Prinzen Bernhard und Claus über die großen Kinderhändler, Bordellbesitzer und Porno-Krämer Lothar Glandorf und Gerrick Ulrich bis hin zu dem wegen der Vergewaltigung von Kindern und Erwachsenen bereits verurteilten und derzeit des Mordes an Madeleine McCann verdächtigten Christian Brückner.

    An die deutsche Tradition verrückter Wissenschaftler knüpft Dr. Helmut Kentler an, ein hannoverscher Universitätsprofessor, der von 1969 bis 2003 mit dem mitschuldigen Berliner Senat zusammengearbeitet hat. Er spielte eifrig den Heiratsvermittler aus der Hölle, schickte entlaufene Jugendliche in Pflegeheime und die gierigen Fänge bekannter Kinderschänder. Angesichts dieses historischen Zusammenhangs ist die Umsetzung eines so ungeheuerlichen Programms, das vielleicht von seinen Vorgängern Mengele und Balluseck inspiriert worden ist, weniger schockierend. In derselben pervers subversiven, dunklen akademischen Welt wurden ebensolche, als Wissenschaft getarnte kriminelle Unternehmungen von Kentlers amerikanischem Gegenstück, dem bereits erwähnten Dr. Alfred Kinsey, dem Vater des heute von den Vereinten Nationen weltweit propagierten und Mind Control-basierten wahnsinnigen Plans der von allgemeiner sexueller Abweichung geprägten LGBT-Sexualerziehung, durchgeführt. Gemeinsam mit ihren Verbündeten aus der Frankfurter Schule des sozialistisch-marxistischen Relativismus waren sie maßgeblich daran beteiligt, die aktuelle populäre New-Age-Philosophie und die Weltanschauung des „alles ist erlaubt“ hervorzubringen. Unter so wohlwollend verpackten Etiketten wie Toleranz und Multikulturalismus wird das militante Dogma von weltweit blindlings manipulierten Legionen junger fehlgeleiteter Krieger der sozialen Gerechtigkeit, die in der heutigen Welt Amok laufen, voll und ganz unterstützt. Verwurzelt und getarnt im bayerischen Illuminaten-Orden, im Jesuitentum und im luziferischen sabbataisch-frankistischen Kabbalismus erscheint der einflußreiche deutsche Psychologe Dr. Helmut Kentler (1928–2008), der behauptet hat, dass es eine hervorragende Idee und ein Gewinn sowohl für Kinder vergewaltigende Pflegeväter als auch für ihre jungen Opfer im Alter von 6 bis 14 Jahren sei, Minderjährige dazu zu zwingen, mit polizeibekannten Pädophilen zusammenzuleben. Kentler überzeugte hierfür mehr als zugängliche deutsche Spitzenpolitiker im West-Berliner Senat von einer abscheulichen, über drei Jahrzehnte währenden und bundesweit umgesetzten kriminellen Politik der staatlich geförderten Kindervergewaltigung, obwohl diese gegen das Gesetz verstößt.

    In derselben pervers subversiven, dunklen akademischen Welt wurden ebensolche, als Wissenschaft getarnte kriminelle Unternehmungen von Kentlers amerikanischem Gegenstück, dem bereits erwähnten Dr. Alfred Kinsey, dem Vater des heute von den Vereinten Nationen weltweit propagierten und Mind Control-basierten wahnsinnigen Plans der von allgemeiner sexueller Abweichung geprägten LGBT-Sexualerziehung, durchgeführt. Gemeinsam mit ihren Verbündeten des sozialistisch-marxistischen Relativismus aus der Frankfurter Schule waren sie maßgeblich daran beteiligt, die aktuelle populäre New-Age-Philosophie und die Weltanschauung des „alles ist erlaubt“ hervorzubringen. Unter so wohlwollend verpackten Etiketten wie Toleranz und Multikulturalismus wird das militante Dogma von weltweit blindlings manipulierten Legionen junger fehlgeleiteter Krieger der sozialen Gerechtigkeit, die in der heutigen Welt Amok laufen, voll und ganz unterstützt. Verwurzelt im und getarnt im bayerischen Illuminaten-Orden, im Jesuitentum und im luziferischen sabbataisch-franziskanischen Kabbalismus erscheint der einflussreiche deutsche Psychologe Dr. Helmut Kentler (1928–2008), der behauptet hat, dass es eine hervorragende Idee und ein Gewinn sowohl für Kinder vergewaltigende Pflegeväter als auch für ihre jungen Opfer im Alter von 6 bis 14 Jahren sei, Minderjährige dazu zu zwingen mit polizeibekannten Pädophilen zusammenzuleben. Kentler überzeugte hierfür mehr als zugängliche deutsche Spitzenpolitiker im West-Berliner Senat von einer abscheulichen, über drei Jahrzehnte währenden und bundesweit umgesetzten kriminellen Politik der staatlich geförderten Kindervergewaltigung, obwohl diese gegen das Gesetz verstößt.

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    Quelle: https://pedoempire.org/chapter-37-germanys-exploding-2020-pedophilia-crisis/#_ednref4

    Quelle der Übersetzung: https://giftamhimmel.de/joachim-hagopian-deutschlands-explodierende-paedophilie-krise-im-jahr-2020/

    Diese Übersetzung ist urheberrechtlich© geschützt


    Info: https://dieunbestechlichen.com/2020/09/deutschlands-explodierende-paedophilie-krise-im-jahr-2020-teil-1




    Weiteres:




    Am Gepostet am 29.09.2020 von Redaktion in Verschwörungen, Enthüllungen & Unglaubliches

    Deutschlands explodierende Pädophilie-Krise im Jahr 2020 – Teil 2

    Von Joachim Hagopian — 13. Juli 2020, Pedophelia & Empire
    Übersetzung©: Andreas Ungerer / mit freundlicher Genehmigung des Autors

    Diese dreiteilige Serie besteht aus der Übersetzung eines der jüngsten Kapitel des ausgezeichnet recherchierten, umfangreichen Werkes des Psychologen, Autors und geopolitischen Analysten Joachim Hagopian mit dem Titel „Pedophilia & Empire: Satan, Sodomy, & The Deep State“. Eine
    deutschsprachige Ausgabe des gesamten, bisher 39 Kapitel umfassenden Werks befindet sich in Vorbereitung. Zur Übersetzung der vielen verlinkten weiterführenden englischsprachigen Quellen sei auf den Online-Übersetzer https//:deeple.com verwiesen. 

    Hier Link zu Teil 1

    In den späten 1960er und 1970er Jahren machte sich im Westen mit der kulturellen Ideologie der sexuellen Revolution, die sowohl die Frauenrechtsbewegung als auch die Schwulenbewegung beherrscht hat, auch die Vorstellung breit, dass Kinder als sexuelle Wesen sexuelle Rechte besäßen, welche auch einvernehmlichen Sex mit Erwachsenen beinhalteten. Unter diesem irreführenden, böswilligen Banner der „sexuellen Freiheit“ fegte dasselbe verdorbene Greuel mit der im Jahr 1978 gegründeten Man/Boy Love Association (NAMBLA) in Nordamerika und Europa auf trügerische Weise über Nordamerika hinweg und führte in Großbritannien zur Gründung der berüchtigten von 1974 bis 1984 tätigen Organisation P.I.E. (Paedophile Information Exchange), die sich in aller Öffentlichkeit für legalen Sex mit Kindern eingesetzt hat. Dieselbe verabscheuungswürdige Logik war verantwortlich für die Infiltration der zügellosen, von Pädophilen auf höchster Ebene durchsetzten britischen Zwei-Parteien-Politik, durch solche Koryphäen der Tory-Partei wie dem Satansanbeter und pädophilen Mörder, Premierminister Edward Heath, und Margaret Thatchers berüchtigter ministerieller Pädo-Brigade bis hin zu Tony Blairs New Labor Ministern und Abgeordneten wie Harriet Harman, Jack Dromey und Patricia Hewitt, Margaret Oppenheimer Hodge und Peter Mandelson und der eigene Rechtsberater der Königin, Lord Justice Fulford, allesamt starke Fürsprecher dieser Politik, die damals gemeinsam direkt zur Übersättigung des britischen Kinderfürsorgesystems mit Tausenden und Abertausenden von geschützten Kinderschändern geführt haben, darunter Beschaffer wie Peter Righton und Jimmy Savile, die alle in den Kapiteln 18 bis 33 beschämend ausführlich dargestellt worden sind.


    Während all diese britischen Pädo-Operationen florierten, wüteten parallel dazu auf der anderen Seite des Atlantiks auch eine Fülle von Pädo-Skandalen in amerikanischen Kindertagesstätten sowie die MK Ultra Mind Control-Operationen der CIA und den damit verbundenen Franklin‑, Finder- und Epstein-Maxwell-Mossad-Skandalen. Deutschlands Version der Pädophilie-Subversion auf höchster Ebene hat sich in seinem abscheulich pädophilenfreundlichen Pflegefamilienprogramm verkörpert, das über drei Jahrzehnte lang im Geheimen durchgeführt und weitgehend verborgen, ignoriert und vertuscht worden ist – bis jetzt. In dieser Ära der beispiellosen Enthüllung der dunklen Wahrheit der Elite kommt nun, angesichts der heutigen, sich ständig entfaltenden Enthüllungen der weltweiten Mafia-Kabalen, endlich auch Deutschlands schmutzige Wäsche ans Tageslicht.

    Der Psychologe und Sexualwissenschaftler Helmut Kentler war im Jahr 1969 Leiter der Erwachsenenbildung am Pädagogischen Zentrum Berlin. Seine Bücher, die ein Plädoyer für Sex mit Kindern gewesen sind, waren Bestseller. Eines von ihnen, das noch heute bei Amazon verkauft wird, trägt den Titel „Eltern lernen Sexualerziehung„ und zeigt auf dem Einband ein Foto nackter Eltern, die mit ihrem kleinen Sohn und ihrer Tochter in der Badewanne herumtollen. Mit seiner so genannten Expertise gelang es dem Sozialwissenschaftler an der Spitze der sexuellen Revolution im Jahr 1969, den Westberliner Senat davon zu überzeugen, drei minderjährige Jungen drei pädophilen Pflegeeltern zuzuweisen, basierend auf Kentlers Wort, dass dies „positive Konsequenzen“ nach sich ziehen würde.

    Die Auswahl dieser ersten drei ausgewählten Pflegeeltern sollte Kentler später folgendermaßen begründen:

    „Die drei Männer sollten ‘ihren’ Jungs eine so große Hilfe sein, weil sie eine sexuelle Beziehung zu ihnen hätten.“

    Die Studie der Uni Hildesheim stellt hierzu fest: „In diesem Rahmen wurden, laut Kentler selbst, Pflegestellen bei ‚drei Hausmeistern‘ in der Nähe des Berliner Bahnhofs Zoologischer Garten eingerichtet, die wegen sexueller Übergriffe mit Minderjährigen vorbestraft waren. Es sollten dort jugendliche Obdachlose in dem Bewusstsein und geradezu mit der Absicht untergebracht werden, dass es zu sexuellen ‚Kontakten‘ zwischen den Trebegängern und den erwachsenen Männern kommen würde.“

    Während dieser jugendlich-rebellischen Gegenkulturbewegung wurde der scheinbare Überschuss an jugendlichen Ausreißern, die sich zum Berliner Bahnhof Zoo hingezogen fühlten, von den Behörden als unerwünschtes Ärgernis betrachtet – als Wegwerfkinder. So wurde der Senat schnell von dem Social-Engineering-Guru Dr. Kentler überzeugt, der argumentierte, dass gefährdete Jungen sich „Hals über Kopf“ in die ihnen zugewiesenen, handverlesenen „Jungen liebenden“ und Jungen vergewaltigenden Vaterfiguren verlieben würden.

    Dieser wahnsinnige Kuppler nutzte sein eigenes persönliches Experiment, um sich faktisch für die Entkriminalisierung von Sex zwischen Erwachsenen und Kindern aller Altersgruppen einzusetzen. Bei der Betrachtung diese frühen teuflische, Gott spielende Social-Engineering-Experiments, bei dem obdachlose Kinder als reine Versuchskaninchen benutzt worden sind, bedarf es keinerlei gesunden Menschenverstands, um mit absoluter Sicherheit und ohne jeden Zweifel zu erkennen, dass es für die unglücklichen Jugendlichen schreckliche Folgen nach sich ziehen würde. Doch von 1969 bis 2003 hat die deutsche Regierung von der Spitze bis in die Verwaltung und mit vollem Wissen 34 Jahre lang Jungen dieser Gefahr ausgesetzt! Während des gesamten Zeitraums wurden diese opportunistischen Sodomisierungsmonster, die Kentler als Pflegeeltern ausgewählt hat, tatsächlich mit dem Geld der Steuerzahler dafür bezahlt, Kinder zu vergewaltigen.… wir reden über Luziferianer. Doch dann warf die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) ein, dass das „Kentler-Projekt“ und das Jugendamt des Berliner Senats diese Projekt unter dem Vorwand durchgeführt haben, Jugendlichen dringend benötigte Hilfe zu gewähren , um nicht mehr auf der Straße zu leben und nicht mehr in Waisenhäusern untergebracht werden zu müssen. Sowohl die Berliner Senatsverwaltung als auch die große Mehrheit der Bezirksjugendämter sprachen sich nachdrücklich für die Verbindung zwischen minderjährigen Kindern und bekannten Pädophilen aus. Dieselbe Frankfurter Tageszeitung wies darauf hin, dass Dr. Kentler den Berliner Senat davon überzeugt habe, dass die Betreuung von Kindern durch Pädophile „soziale Integration ermöglicht“. Mitarbeiter der Jugendämter ignorierten in der Folge die Hilferufe der Minderjährigen, als sie davon berichteten, Opfer von Missbrauch und Kinderpornographie geworden zu sein.

    Die vielleicht aufschlussreichsten und schockierendsten Informationen, die von den mit der neueren Untersuchung dieses Skandals beauftragten Forschern der Universität Hildesheim zusammengetragen wurden, kamen direkt von den Opfern selbst in Interviews, in denen sie ihre erschütternden Berichte aus erster Hand dokumentierten. Jahrzehnte später, nach Jahren des Missbrauchs, dem vermutlich Hunderte von Kindern zum Opfer fielen, traten zwei der Opfer, Sven und Marco, an die Öffentlichkeit, um ihre Geschichte zu erzählen, und reichten vor einigen Jahren eine Klage gegen den für ihren Missbrauch verantwortlichen Staat ein. In den Jahren 1989 und 1990 wurden sie dem (inzwischen verstorbenen) pädophilen Pflegeelternteil Fritz H. übergeben, einem vorbestraften Mann, der von Helmut Kentler persönlich ausgewählt worden war, um gemeinsam mit 8 anderen unglücklichen Pflegekindern, die von den 1970er Jahren bis 2003 in seine weniger liebevolle „Obhut“ gegeben worden waren, geschlagen und vergewaltigt zu werden. Einer der zehn Jungen, die unter Fritz’ missbräuchlicher Fürsorge befanden, ist tatsächlich daran gestorben. Marco klagt:

    „Unsere Leben sind ruiniert worden.“ 

    [An dieser Stelle sei auf dieses knapp 40-minütige Interview mit den beiden Opfern verwiesen, das RT Deutsch am 18. Juli 2020 veröffentlicht hat. / Anm. d. Übers.]

    Marco sagte, dass er ab dem Alter von 9 Jahren ein ganzes Jahrzehnt unter Fritz’ körperlichem und sexuellem Missbrauch gelitten habe, bis er groß genug war, um sich zu wehren. Von seinen Eltern im Alter von 7 Jahren im Stich gelassen, zog sich Sven auf den Straßen Berlins Hepatitis B zu, bevor er dem Vergewaltiger Fritz übergeben wurde, der seine Verbrechen angeblich auf Video aufgenommen haben soll. In Anbetracht dessen, was er durchgemacht hatte, gestand Sven:

    „Darüber kommst Du nie mehr hinweg.“


    Warum dieser weit verbreitete Missbrauch 34 Jahre lang überhaupt zugelassen wurde, ist von niemandem und keiner Organisation jemals richtig hinterfragt worden. Von seinen Anfängen im Jahr 1969 an hatte der Berliner Senat den schändlichen kriminellen Plan abgesegnet und ihn jahrzehntelang, vor aller Augen aber versteckt, weitergeführt. In jedem nationalen Skandal um sexuellen Kindesmissbrauch sind stets eine Reihe prominenter, ausnahmslos schuldiger Regierungsmitglieder an dem VIP-Pädophilie-Netzwerk beteiligt, das in den USA, Großbritannien, Belgien, Holland und praktisch allen großen westlichen Ländern operiert. Auch in Deutschland waren mitschuldige oder schuldige jedoch niemals hierfür strafrechtlich belangte Politiker an dem sexuellen Missbrauch von Kindern innerhalb Kentlers Programm beteiligt. Doch ihre Namen wurden alle streng vor der Öffentlichkeit verborgen.

    Da die meisten ihrer Peiniger, wie Fritz und Kentler, bereits tot sind, blieb Sven und Marco am Ende nichts anderes übrig als die Jugendsenatsverwaltung, das offizielle Führungsgremium, welches das wahnsinnige Programm beaufsichtigt hat, zu verklagen. Doch obwohl die Hildesheimer Forscher kleine Teile der schrecklichen Wahrheit ans Licht gebracht haben, stießen sie bei dem Versuch, Zugang zu den Akten sowohl des Senats als auch des Jugendamtes zu erhalten, auf eine Mauer des Schweigens, was weitere Ermittlungen eindeutig blockiert und sabotiert. Die belastendsten Beweise wurden den Forschern absichtlich vorenthalten, um zu verbergen, wer diesen weit verbreiteten Missbrauch genehmigt hat und wie viele Opfer bei diesem Debakel geschädigt worden sind. Es wird absichtlich vertuscht, um sicherzustellen, dass die Schuldigen niemals zur Rechenschaft gezogen werden. Die mitschuldigen Staatsanwälte haben ihre strafrechtlichen Ermittlungen einfach aus dem zweifelhaften, schwachen und mehr als wenig seriösem Grund eingestellt, dass „keine individuelle Schuld erkennbar sei„. Tatsächlich wird immer dann, wenn Vertuschungen stattfinden, in ruchloser Absicht das Argument der „mangelnden Beweise“ als abscheuliche Entschuldigung für Straffreiheit ins Feld geführt. Dieses Verzerrung der Gerechtigkeit muss jetzt im Zeitalter der Aufdeckung der Wahrheit ein Ende haben.

    Marco und Sven nennen zumindest einen ehemaligen Leiter eines Jugendamtes, der bekanntermaßen noch am Leben ist und dessen kriminelle Verwicklung in das Missbrauchssystem für ihre Unterbringung und ihr Leben in der Hölle verantwortlich war, beim Namen. Doch da die Strafverfolgung nun durch ein manipuliertes System vereitelt wurde, das sich verpflichtet die kriminellen Missbrauchstäter weiterhin zu alimentieren und zu schützen, vermutete eines der beiden prozessführenden Opfer zusammenfassend:

    Sie wollten nicht, dass irgend jemand namentlich genannt wird. Und sie haben ihr Ziel erreicht. Sie haben das System erfolgreich verteidigt.

    Nach der jüngsten Welle der Enthüllungen über die kriminelle Unterwanderung der Justiz des deutschen Staates, erhalten die beiden Männer mittleren Alters, deren zerstörtes Leben qualvoll war, nach Angaben eines ihrer Anwälte eine zivilrechtlich erfochtene finanzielle Entschädigung in Höhe von jeweils bis zu 100.000 Euro und eine monatliche Rente von 2.500 Euro. 43 Das Koalitionsmitglied der Regierung Merkel, die Sozialdemokratische Partei (die älteste im Jahr 1863 gegründete politische Partei) sowie die Linkspartei und die Grünen haben sich alle, um gerade noch einmal davonzukommen, durch den fadenscheinigen, eigennützigen Vorwand der bereits abgelaufenen Verjährungsfrist, völlig empathielos gegen die Gewährung einer finanziellen Entschädigung für Kentlers Opfer ausgesprochen. Der tatsächliche Grund hierfür ist jedoch mehr als offensichtlich, denn vor einigen Jahrzehnten sprachen sich all diese „liberalen“ Politiker und ihre Parteien offen für Sex mit Kindern aus. Daher würden sie lieber ihre schäbige Vergangenheit begraben, um die „lästige“ Schande zu umgehen, jemals für ihre Verbrechen bezahlen zu müssen. Doch angesichts der schlechten Publicity, die durch den jüngsten Anstieg von Kindesmissbrauchsskandalen ausgelöst wurde, stellte die derzeitige Bildungssenatorin und Jugendministerin der Sozialdemokratischen Partei, Sandra Scheeres, die Politik ihrer Partei auf den Kopf und erklärte im Juni, dass die Regierung mit den beiden Opfern über einen Vergleich verhandeln werde. Zahlreiche weitere Opfer werden, und zweifellos zu Recht, beginnen, viele weitere Entschädigungsforderungen an den Staat zu richten.

    Wie immer wird das pädo-kriminelle System nie wirklich zur Rechenschaft gezogen. Niemand wird verurteilt oder verantwortlich gemacht. Wie nie zuvor dürfen die feigen Ratten wieder einmal entkommen und in ihre Gräber kriechen. Eine Bundestagsabgeordnete der Grünen, Marianne Burkert-Eulitz, hat das Offensichtliche mutig zum Ausdruck gebracht und die Regierung beschuldigt, die strafrechtlichen Ermittlungen aus Furcht vor einer weiteren Haftung des Staates gegenüber der Öffentlichkeit vorsätzlich zu sabotieren,. Marianne Burkert-Eulitz besteht darauf, dass die Schuldigen reinen Tisch machen:

    „Das waren und sind Netzwerke. Und die gibt es noch immer.“

    Damals (in den 1970er und 1980er Jahren) hat die Grüne Partei tatsächlich die Legalisierung von einvernehmlichem Sex mit minderjährigen Kindern gefordert. Als diese politische Partei im November 2014 endlich von ihrer schmutzigen Vergangenheit eingeholt worden war, waren die Grünen gezwungen, sich öffentlich für ihre früheren Sünden, der offenen Unterstützung der Pädophilie, zu entschuldigen. Während eines Talkshow-Auftritts 1982 äußerte der bald darauf prominente grüne Abgeordnete im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit, frivol und in der Annahme vor seinem Publikum einen schlauen und aufgeweckten Eindruck zu machen, aalglatt:

    „Es ist phantastisch, wenn ein kleines fünf- oder fünfeinhalbjähriges Mädchen beginnt Sie auszuziehen. Es ist phantastisch, weil es ein absolut wahnsinniges erotisches Spiel ist.“

    Als lüsterner Ex-Kindergärtner mit einem Ständer, der damit in der Öffentlichkeit prahlte, wünschte er sich später zweifellos, dass damals [auch in seiner 1975 der Nachwelt hinterlassene Autobiographie] besser sein vorlautes Maul gehalten hätte, obwohl es seiner Karriere als politischer Überflieger niemals auch nur ein Jota geschadet hat. In den 1990er und 2000er Jahren diente er dann für zwei Legislaturperioden im Europäischen Parlament, und mit seinen 75 Jahren ist er heute noch sehr aktiv in der Politik. Bereits 1980 folgten ihm sowohl die Grünen als auch alle anderen liberalen Parteien in Deutschland und Europa. Auch die Freie Demokratische Partei (FDP) setzte sich aktiv dafür ein, das Alter der sexuellen Mündigkeit für Kinder herabzusetzen und/oder abzuschaffen. Die FDP, die zur konservativen Koalition von Angela Merkel gehört, verschickte zu ihrem Parteitag im November 1982 in Berlin explizit Einladungen mit ihrem gedruckten Logo nicht nur an Parteimitglieder, sondern auch an Schwule, Lesben und Pädophile, obwohl die FDP dies jahrelang leugnete, bis diese peinlich offizielle Einladung in den Archiven aufgetaucht ist. 1980 wurde sogar der verrückte Arzt Kentler selbst eingeladen, vor einem warmherzigen Publikum von FDP-Parlamentariern zu sprechen und für den „Erfolg“ seines schmutzigen kleinen, wenig geheimen Programms zu werben. Noch im Jahr 1986 wurde den Broschüren der bundesweiten Arbeitsgruppe der Grünen zum Thema „Schwule, Päderasten und Transsexuelle“ an alle Parteimitglieder sowohl im Bundestag als auch an die Mitglieder der Bonner Parteizentrale verschickt, und die Pädophilienrechte standen auf gleicher Höhe wie die LBGT-Agenda, die bald die ganze Welt erobern sollte. Es ist also nicht zu leugnen, dass die liberale Linke in der deutschen Politik buchstäblich mit Kindern im Bett lag, als die Vergewaltigung Unschuldiger noch als politisch korrekt und hip galt.

    Heute hat sich in Amerika Podestas, Clintons, Obamas, Bidens und Pelosis linker Nationalkongress der Demokraten (DNC) an der Pädo-Bühne mit den Bushes versammelt, und die liberale Medienhorde in Hollywood tut mit ihrer derzeitigen Berichterstattung über die Kaninchenbauten des Pedogate Skandals um Epstein, Maxwell und Weinstein wahrhaftig nichts anders. Aus historischer Sicht war die deutsche Linke in den späten sechziger Jahren, kaum zwei Jahrzehnte nach dem Untergang des faschistischen, totalitären Nazi Regimes des Zweiten Weltkriegs, so gestaltet, dass die Befürwortung von äußerster Freiheit auf jeder denkbaren Ebene, einschließlich Sex mit Kindern, die Folge eines sich extrem verschiebenden Pendels war. Was sind also die Ausreden von Obama für seine 65.000 Dollar teure „Hotdog- und Pizzaparty„ oder für die Raubtierpfoten und ‑lippen seines Vizepräsidenten, „Creepy Uncle Joe„, die jedes kleine Mädchen in Sichtweite zwanghaft zerfleischen, und die von Tom Hanks?

    Es liegt auf der Hand, dass Politiker der deutschen Regierung und insbesondere im Berliner Senat noch im Jahr 2003 Kindesmissbrauch durch pädophile Eltern mehr als stillschweigend gebilligt und/oder geduldet haben. Zweifellos waren die Reihen ihrer Mitglieder von aktiven Pädophilen durchsetzt, die ihrerseits innerhalb eines langjährigen deutschen VIP-Pädophilennetzes überflüssige Opfer sodomisiert haben. Sie haben nur effektiver daran gearbeitet, um dies besser zu verbergen, als andere europäische Länder, die bisher in diesem Pädophilie-Exposé behandelt worden sind. Obwohl die meisten der Täter aus der Blütezeit bereits gestorben und in der Hölle gelandet sind, werden einige noch lebende Schuldige wahrscheinlich nie vor Gericht gestellt werden, wie in jedem Skandal. „Manche Dinge ändern sich nie… ach, aber glauben Sie ihnen nicht“, ertönt das Ständchen von Bruce Hornsby [The way it is]. Neuer Text: Eure Blütezeit ist vorbei, ihr kranken Wichser, ihr werdet untergehen!

    In den Jahren vor seinem Tod im Jahr 2008 spürte Kentler zweifellos auch eine Trendwende und verteidigte sich und sein Programm gegen mögliche Rechtsstreitigkeiten mit der lautstarken Behauptung, dass die Opfer „fast immer noch schwerer geschädigt“ würden, wenn ihre Vergewaltiger strafrechtlich verfolgt würden, als durch den Missbrauch selbst. Was für eine verdammte Lüge! Ihnen eine Stimme zu geben, die ihrem geschundenen Leben Gerechtigkeit widerfahren lassen kann, würde genau den gegenteiligen Effekt erzielen, einen wünschenswerten Grad der Abschottung ermöglichen und Heilung sowie Gesundheit und Selbstbestimmung fördern. Solange der erbärmliche Karrierebetrüger am Leben war, konnte er sich der Gerechtigkeit flugs durch sein Geschwätz entziehen. In seinen Berichten über sein Experiment wurde immer betont, wie erfolgreich sein Programm war, wobei er praktischerweise den eklatanten, irreparablen Schaden übersah, den er so vielen unglücklichen Jugendlichen zugefügt hatte. Nach seinem Tod wurden alle seine Berichte und sein Lebenswerk, die er in seinem Haus hinterlassen hatte, zusammengetragen, um strafrechtliche Ermittlungen auszuschließen, so dass die Gerechtigkeit bisher selbst nach seinem Tod auf der Strecke blieb.

    Eine weitere Versicherung, die Kentler vor strafrechtlicher Verfolgung schützte , war übrigens der Umstand, dass er auch als Polizeipsychologe im Berliner Senat tätig gewesen ist. Da ihm bewusst war, dass die Verjährungsfrist für sexuellen Kindesmissbrauch der Verbrechen, für die er persönlich verantwortlich war, abgelaufen war, hatte der wahnsinnige Wissenschaftler im Jahr 1980 die Kühnheit, mit einem Zitat in der Zeitschrift konkret an die Öffentlichkeit zu gehen, in dem er den frühen „Erfolg“ seines Versuchsprogramms anpries:

    „Vor 11 Jahren – ich lebte damals in Berlin in einer Wohngruppe – wurde mir der 13jährige Ulrich gebracht… Ulrichs Vorteil war, dass er gut aussah und dass ihm Sex Spaß machte; so konnte er pädophil eingestellten Männern, die sich um ihn kümmerten, etwas zurückgeben. Wir haben Glück gehabt mit Herrn Winter. Aber sicher haben meine regelmäßigen Besuche positiv gewirkt. Denn Beziehungen zwischen Erwachsenen und Heranwachsenden leiden häufig darunter, dass sie sich tarnen und verbergen müssen.“

    Zum Thema „Tarnen und Verstecken“ sei hier darauf hingewiesen, dass in den Archiven der Berliner Senatsverwaltung für Bildung über 1000 Akten zum Programm Kentlers verborgen bleiben, die offenbar sowohl für die Hildesheimer Forscher als auch für alle Möchtegern-Staatsanwälte als tabu gelten. Obwohl im Bericht der Universität Hildesheim vom Juni angegeben wurde, dass Kentlers Pädagogisches Zentrum in Berlin die primäre Institution war, die das kriminelle System koordiniert hat, vermeidet der Bericht den Hinweis auf die Wahrscheinlichkeit, dass diese verwerfliche Politik bundesweit und in ganz Deutschland umgesetzt worden ist. Zweifellos lauern also noch viel mehr Leichen in den bundesdeutschen Schränken des „Tarnens und Verbergens“. Unterdessen behauptet die Berliner Stadtverwaltung, sie habe keine Ahnung, wer im Rathaus oder beim Jugendamt tatsächlich die Genehmigung für Kentlers verrücktes Experiment unterschrieben habe. Was für ein Schwachsinn! Ein wichtiger Hinweis hierzu: Die Namen sind in den über 1000 geschützten Akten vergraben, zu denen den Forschern, eindeutig zum Schutz der noch zu ermittelnden Schuldigen, der Zugang verweigert wurde. Offensichtlich versucht die Regierung ihren Arsch zu retten, um die Kinderschänder in ihren eigenen Reihen zu schützen, so wie es Regierungen immer tun.

    Vor vier Jahren ist den Berliner Senatoren schließlich klar geworden, dass ihre Scheiße letztlich ans Tageslicht gelangen würde, und so gaben sie im Jahr 2016 eine öffentliche Studie über den verheimlichten Skandal in Auftrag. Unter Leitung der Universität Göttingen gab die Leiterin des Göttinger Forschungsteams, Teresa Nentwig, Folgendes bekannt:

    „Die Berliner Senatsverwaltung hat bei Männern, die wegen sexuellen Kontakten mit minderjährigen Vorbestraft waren, Pflegestellen eingerichtet. Für Kinder und Jugendliche, die zuvor auf der Straße gelebt hatten — die Gegenleistung für ein warmes Bett, eine warme Mahlzeit oder auch gewaschene Wäsche war ein sexuelles Verhältnis, das die Minderjährigen zu ihren Pflegevätern eingingen.“

    Vier Jahre später liegt der Abschlussbericht noch immer nicht vor. Der vor vier Jahren veröffentlichte Vorbericht wies jedoch bereits auf den Widerstand des Berliner Senats gegen die Wahrheitsfindung hin, so dass auch das Göttinger Forscherteam keinen Zugang zu geheimen Unterlagen bekam. Die Aufforderung, die Sperre zu überwinden, ermöglichte es den Forschern, einige Unterlagen nur eingeschränkt einzusehen. Aber offensichtlich wurden die belastendsten, verabscheuungswürdigsten und schockierendsten Akten kategorisch zurückgehalten, um Pädophile und deren Wegbereiter in der Regierung und in den Jugendämtern zu schützen, die wissentlich drei Jahrzehnte lang diesen schrecklichen Missbrauch autorisiert hatten. Da immer noch zu viele Fragen unbeantwortet sind und zu viel Zeit verstreicht, um eine weitere kriminelle bundesweite Vertuschung zu beweisen, werden anscheinend alle noch lebenden Schuldigen, die für dieses kriminelle Debakel verantwortlich sind, von jeglicher Verantwortung dauerhaft verschont bleiben.

    Norbert Denef, der Vorsitzenden des Netzwerks Betroffener von sexualisierter Gewalt und selbst ein Opfer von Kindesmissbrauch erklärte hierzu: „Wir brauchen keine Kommission, wo uns von der Politik vorgegaukelt wird, dass etwas getan wird, aber in Wirklichkeit passiert nichts.“

    Was die Hildesheimer Studie in ihren Ergebnissen vom Juni bestätigte, soviel ist unbestreitbar klar, war die Existenz eines blühenden pädophilen „Bildungsinstitutionen übergreifenden Netzwerks„ zwischen dem Jugendamt und dem Berliner Senat, deren gemeinsames Vorgehen darin bestand, Pädophilie „zu akzeptieren, zu unterstütze und zu verteidigen“ und das alles anschließend um jeden Preis zu vertuschen. Die Forscher stellten auch fest, dass viele von Kentlers handverlesenen Pädophilen in seinem Programm, wenig überraschend, aus seiner eigenen ausgeflippten akademischen Welt stammten. Als langjähriger, bis 1996 tätiger Professor an der Universität Hannover wurden seine pädophilen Kollegen häufig als Pflegeeltern für sein Pilotprogramm ausgewählt.

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    Quelle: https://pedoempire.org/chapter-37-germanys-exploding-2020-pedophilia-crisis/#_ednref4

    Quelle der Übersetzung: https://giftamhimmel.de/joachim-hagopian-deutschlands-explodierende-paedophilie-krise-im-jahr-2020/

    Diese Übersetzung ist urheberrechtlich© geschützt


    Info: https://dieunbestechlichen.com/2020/09/deutschlands-explodierende-paedophilie-krise-im-jahr-2020-teil-2

    11.01.2024

    Schlagzeile




    Info:


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    11.01.2024

    BRICS-Mitglied Südafrika verklagt den Zionismus vor internationalem Gerichtshof

    Von Pepe Escobar

    Pretorias Anklage gegen Israel ist von entscheidender Bedeutung, nicht nur, um das Blutbad in Gaza zu stoppen, sondern auch, um die erste Flagge der Multipolarität an einem internationalen Gerichtshof zu hissen. Dies ist der erste Versuch, die Straflosigkeit des Westens zu stoppen.


    Quelle: Gettyimages.ru


    Nichts Geringeres als das gesamte Konzept des Völkerrechts wird ab heute, 11. Januar 2024, in Den Haag vor Gericht stehen. Und die ganze Welt schaut gebannt zu. Denn anders als in der Vergangenheit trifft die Klage Südafrikas Israel diesmal ins Mark.

    Es verlangte nach einer afrikanischen Nation, keiner arabischen oder muslimischen. Aber vor allem verlangte es nach einem Mitglied der BRICS, um zu versuchen, die eisernen Ketten zu sprengen, die der Zionismus mittels der Verbreitung von Angst, finanzieller Macht und ständigen Drohungen angelegt hatte, nicht nur um Palästina zu versklaven, sondern auch weite Teile des Planeten. In einer Wendung hin zu einer historischen poetischen Gerechtigkeit, musste es Südafrika sein, eine Nation, die ein oder zwei Dinge über Apartheid weiß, das die moralische Initiative ergriff und als erster Staat beim Internationalen Gerichtshof (IGH) eine Klage gegen das Apartheidsregime Israels einreichte.


    Nun offiziell mit Brief und Siegel: Saudi-Arabien erhält 150 Lenkflugkörper vom Typ IRIS-T





    Nun offiziell mit Brief und Siegel: Saudi-Arabien erhält 150 Lenkflugkörper vom Typ IRIS-T






    Die 84-seitige Klageschrift, ausführlich dargelegt, vollständig dokumentiert und am 29. Dezember 2023 beim Gericht eingereicht, beschreibt detailliert alle Gräueltaten, die im von Israel besetzten Gazastreifen begangen wurden – und immer noch begangen werden –, und die von jedem auf der Welt, der ein Smartphone besitzt, verfolgt werden können. Südafrika bittet den Internationalen Gerichtshof – ein Mechanismus, der von der UN gedeckt ist – um etwas ganz Simples: Das Gericht soll erklären, dass der Staat Israel seit dem 7. Oktober 2023 alle seine völkerrechtlichen Verpflichtungen verletzt hat. Und dazu gehört vor allem auch ein Verstoß gegen die UN-Völkermordkonvention von 1948, wonach Völkermord "Handlungen umfasst, die mit der Absicht begangen werden, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe ganz oder teilweise zu vernichten".


    Südafrika wird von Jordanien, Bolivien, der Türkei, Malaysia und vor allem von der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) unterstützt, in der die Länder des Islam vereint sind und 57 Mitgliedsstaaten umfasst, von denen 48 die Heimat einer muslimischen Mehrheit sind. Diese Nationen repräsentieren die überwältigende Mehrheit des Globalen Südens.

    Was auch immer in Den Haag geschehen wird, so könnte es weit über eine mögliche Verurteilung Israels wegen Völkermords hinausgehen. Sowohl Südafrika als auch Israel sind Mitglieder des Internationalen Gerichtshofs – daher sind die Urteile rechtlich bindend. Theoretisch hat der IGH mehr Gewicht als der UN-Sicherheitsrat, wo die USA alle vorgebrachten harten Fakten, die das sorgfältig aufgebaute Selbstbild Israels trüben, mit ihrem Veto abschmettern. Das einzige Problem besteht darin, dass der IGH keine Durchsetzungsbefugnis hat. Was Südafrika in der Praxis jedoch anstrebt, ist, dass der Internationale Gerichtshof gegenüber Israel die Anweisung ausspricht, die Invasion – und den Völkermord – umgehend zu stoppen. Das sollte die erste Priorität sein.

    Eine konkrete Absicht zur Vernichtung

    Das Lesen der vollständigen südafrikanischen Klageschrift ist eine entsetzliche Belastung. Hier ist im wahrsten Sinne des Wortes Geschichte am Entstehen, unmittelbar vor unseren Augen, im jungen, techniksüchtigen 21. Jahrhundert. Und diese Klageschrift ist keine Schauerliteratur über einen Völkermord, der in einem fernen Universum stattfindet.

    Trotz Drohung der USA: Großangriff der Huthi im Roten Meer






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    Der Antrag Südafrikas trägt den Verdienst in sich, das Gesamtbild in den breiteren Kontext des Verhaltens Israels gegenüber den Palästinensern während seiner 75-jährigen Politik der Apartheid, seiner 56-jährigen kriegerischen Besetzung palästinensischer Gebiete und seiner 16-jährigen Blockade von Gaza zu zeichnen. Ursache, Wirkung und Absicht sind klar abgegrenzt und gehen über die Schrecken hinaus, die seit der Operation al-Aqsa-Flut des palästinensischen Widerstands am 7. Oktober 2023 begangen wurden.

    Dann gebe es "Handlungen und Unterlassungen Israels, die anderen Verstößen gegen das Völkerrecht gleichkommen könnten". Südafrika listet sie mit dem Attribut "völkermörderischer Charakter" auf, da sie mit der erforderlichen spezifischen Absicht – dolus specialis – begangen werden, um die Palästinenser in Gaza, als Teil einer breiteren palästinensischen, rassischen und ethnisch-nationalen Gruppe zu vernichten.

    Die Fakten, die auf Seite neun des Antrags vorgebracht werden, sind brutal – sie reichen von wahllosen Massakern an Zivilisten bis zur Massenvertreibung: "Es wird geschätzt, dass über 1,9 Millionen Palästinenser aus Gaza, mit seinen 2,3 Millionen Bewohnern – somit etwa 85 Prozent der Bevölkerung – aus ihren Häusern vertrieben wurden. Für sie gibt es keinen sicheren Ort mehr, an dem sie fliehen können. Diejenigen, die nicht gehen konnten oder sich weigerten, vertrieben zu werden, wurden getötet oder sind in großer Gefahr, in ihren Häusern getötet zu werden."

    Und es wird kein Zurück mehr geben: "Wie der Sonderberichterstatter für die Menschenrechte von Binnenvertriebenen feststellte, wurden die Wohnverhältnisse und die zivile Infrastruktur im Gazastreifen dem Erdboden gleichgemacht, wodurch jede realistische Aussicht der Vertriebenen auf eine Rückkehr in ihre Heimat zunichtegemacht wurde, was eine Wiederholung in der langen Geschichte der Massenvertreibung von Palästinensern durch Israel darstellt."

    Der mitschuldige Hegemon

    Absatz 142 der Klageschrift könnte das ganze Drama auf den Punkt bringen: "Die gesamte Bevölkerung ist vom Hungertod bedroht. 93 Prozent der Bevölkerung in Gaza leidet unter einer Hungerkrise und mehr als jeder Vierte befindet sich in einer katastrophalen Lage" – deren Tod steht unmittelbar bevor.


    US-Politologe Mearsheimer: Völkermordklage gegen Israel hat Auswirkungen auch auf USA





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    Vor diesem Hintergrund verschärfte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am 25. Dezember – am Weihnachtstag – seine völkermörderische Rhetorik und versprach: "Wir hören nicht auf, wir kämpfen weiter und wir werden die Kämpfe in den kommenden Tagen intensivieren. Es wird ein langer Kampf werden, und er ist noch lange nicht vorbei."

    Daher fordert Südafrika "in äußerster Dringlichkeit" und "bis zur Entscheidung des Gerichts in der Sache" einstweilige Maßnahmen, von denen die erste darin bestehen soll, dass "der Staat Israel seine militärische Operation in Gaza umgehend suspendiert". Dies käme einem Waffenstillstand gleich.

    Jeder, von Wüste Negev bis tief in jene Arabiens, der auch nur ein Sandkorn Verstand im Kopf hat, weiß, dass die neokonservativen Psychos, die für die US-Außenpolitik verantwortlich sind – einschließlich des ferngesteuerten, senilen Zwischenmieters im Weißen Haus –, nicht nur am israelischen Völkermord mitschuldig sind, sondern auch jede Möglichkeit eines Waffenstillstands ablehnen. Im Übrigen ist eine solche Mittäterschaft nach der Völkermordkonvention ebenfalls strafbar.

    Daher ist es eine Selbstverständlichkeit, dass Washington und Tel Aviv, mit allen verfügbaren Mitteln des Drucks und der Drohung, alles versuchen werden, um ein faires Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof zu verhindern. Dem Vorhaben kommt die äußerst begrenzte Macht entgegen, die ein internationales Gericht ausübt, um der außergewöhnlichen Kombination von Washington und Tel Aviv die Herrschaft des Völkerrechts aufzuzwingen.

    Während ein alarmierter Globaler Süden Maßnahmen gegen den beispiellosen Angriff Israels auf Gaza ergreift, wo in weniger als drei Monaten über ein Prozent der Bevölkerung ermordet wurde, hat das israelische Außenministerium seine Botschaften im Ausland darauf eingestellt, Diplomaten und Politiker des Gastlandes unter Druck zu setzen, damit sie unverzüglich "eine eindeutige Erklärung abgeben und öffentlich klar zum Ausdruck bringen, dass ihr Land die empörenden, absurden und unbegründeten Anschuldigungen gegen Israel zurückweist." Es wird sehr aufschlussreich sein zu sehen, welche Staaten dieser Anordnung Folge leisten werden.


    "Reporter ohne Grenzen" ignorieren Morde an Journalisten in Gaza





    Meinung

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    Unabhängig davon, ob Südafrikas derzeitigen Bemühungen erfolgreich sein werden oder nicht, wird dieser Fall wahrscheinlich nur der erste seiner Art sein, der in den kommenden Monaten – oder sogar Jahren – vor Gerichten auf der ganzen Welt behandelt wird. Die BRICS, zu denen auch Südafrika als Gründungsmitglied gehört, sind Teil der neuen Welle internationaler Organisationen, die der westlichen Hegemonie und ihrer "regelbasierten Ordnung" entgegentreten. Diese "Regeln" haben keinerlei Bedeutung, niemand hat sie überhaupt je gesehen.

    Teilweise ist die Bewegung hin zur Multipolarität deshalb entstanden, um die jahrzehntelange Abkehr von der UN-Charta und die Hinwendung zur Gesetzlosigkeit wieder wettzumachen, die mit dieser illusorischen "regelbasierten Ordnung" zum Ausdruck kommt. Das System der Nationalstaaten, das der globalen Ordnung zugrunde liegt, kann ohne das internationale Recht, das es sichert, nicht funktionieren. Ohne dieses Recht stehen wir vor Krieg, Krieg und noch mehr Krieg – in der Tat das ideale Universum aus endlosen Kriegen, die den Hegemon nähren.

    Südafrikas angestrebter Prozess gegen den Völkermord Israels ist ohne Zweifel notwendig, um diese eklatanten Verstöße gegen das internationale System zu revidieren. Er wird mit ziemlicher Sicherheit der erste in einer Reihe solcher Prozesse gegen Israel und seine Verbündeten sein, um die Welt wieder zu Stabilität, Sicherheit und gesundem Menschenverstand zu bringen.

    Ersterscheinung in englischer Sprache bei The Cradle.


    Pepe Escobar ist ein unabhängiger geopolitischer Analyst und Autor. Sein neuestes Buch heißt "Raging Twenties" (Die wütenden Zwanziger). Man kann ihm auf Telegram und auf X folgen.


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    11.01.2024

    John Pilger über Apartheid und Post-Apartheid-Ungerechtigkeiten: "In Südafrika fand ein Großteil meiner politischen Bildung statt"

    seniora.org, 11. Januar 2024, Von PATRICK BOND 09.01.2024 - übernommen von couterpunch.org


    Mandela und John Pilger in Südafrika, 1995.


    John Pilger, der am 30. Dezember im Alter von 84 Jahren in seiner Heimatstadt Sydney verstorben ist, war ein einzigartiger Journalist, der mit einer Kombination aus moralischer Empörung, unerbittlicher Spürnase und unvergleichlichen Interviewfähigkeiten ausgestattet war, die erforderlich waren, um die tiefgreifenden strukturellen Ungerechtigkeiten Südafrikas zu verstehen. Abgesehen von all den Sensationsmeldungen und Belobigungen, die er anderswo erhalten hat, hätte niemand sonst in regelmäßigen Abständen mit dem Fallschirm in diesem Land landen können   – zuerst 1967, als er von der Apartheid verbannt wurde, und zuletzt 2017   – und dann dieses halbe Jahrhundert dramatischer Unruhen in einen knallharten Film, Apartheid Did Not Die, und ein Dutzend einflussreicher Artikel und Buchkapitel packen können.

    Vor allem war John ein Chronist dessen, was man als unabhängige linke Kritik bezeichnen kann, einer, der mit Leidenschaft und Eloquenz den Bogen vom Imperialismus über lokale Machtverhältnisse bis hin zu leidenden Menschen spannte. Niemand wurde von seiner scharfen Feder verschont. Er schrieb im Jahr 2013,

    "Im Jahr 2001 sagte George Soros auf dem Wirtschaftsforum in Davos: ‚Südafrika ist in den Händen des internationalen Kapitals‘... Dies führte unmittelbar zu staatlichen Verbrechen wie dem Massaker an 34 Bergarbeitern in Marikana im Jahr 2012, das an das berüchtigte Massaker von Sharpeville mehr als ein halbes Jahrhundert zuvor erinnerte. Beide waren Proteste gegen Ungerechtigkeit gewesen. Auch Nelson Mandela pflegte enge Beziehungen zu wohlhabenden Weißen aus der Unternehmenswelt, darunter auch zu denen, die von der Apartheid profitiert hatten."

    Es gab drei verschiedene Phasen seiner Arbeit in Südafrika, die dazu führten, dass viele seiner anderen internationalen Beobachtungen mit zahlreichen Verweisen auf die südafrikanische Ungerechtigkeit gespickt sind   – einschließlich der israelischen Version der Apartheid in seinem Film "Palestine is Still the Issue" von 2002.

    In der ersten Phase, während der Apartheid, enthält sein Buch Heroes (1986) ein langes Kapitel über die düsteren Realitäten, denen er 1967 begegnete, bevor er von Pretoria mit einem Besuchsverbot belegt wurde.

    In der zweiten Phase, nach seiner Rückkehr 1995, war Pilger entsetzt über den Triumphalismus der Post-Apartheid, was dazu führte, dass sein Film Apartheid Did Not Die (1998) von der alten und neuen Elite gleichermaßen mit Empörung aufgenommen wurde. Pilger stellte Nelson Mandela die wahrscheinlich härtesten ethischen und praktischen Fragen zum neuen System, die dem Präsidenten je gestellt wurden.

    Auch in der Debatte mit FW de Klerk war Pilger unverblümt:

    "Haben Sie und Ihre Freunde, die weißen Rassisten, nicht wirklich gewonnen?"

    Es war, als hätte man ihm eine geheime Wahrheit gesagt. Er wischte sich den Rauch einer allgegenwärtigen Zigarette aus dem Gesicht und sagte: "Es stimmt, dass sich unser Leben nicht grundlegend geändert hat. Wir können immer noch zum Cricket nach Newlands gehen und uns Rugby ansehen. Es geht uns gut."

    "Für die Mehrheit hat sich die Armut nicht verändert, oder?" sagte ich.

    Er erwärmte sich für diese angedeutete Kritik am ANC und stimmte zu, dass seine nachhaltigste Errungenschaft darin bestehe, dass er die Wirtschaftspolitik seines Regimes weitergeführt habe, einschließlich der gleichen Unternehmensbrüderschaft... "Sie müssen verstehen, dass wir jetzt in vielen Dingen einen breiten Konsens erreicht haben."

    Pilgers Mischung aus Zurechtweisung und Charme brachte Leute wie den anglo-amerikanischen Sprecher Michael Spicer, die Immobilienmogulin Pam Golding und die Modetrendsetterin Edith Venter dazu, ähnliche weiß-grüne Wahrheiten zu enthüllen. Spicers Team zeigte den Film später den Auszubildenden des Unternehmens, wie mir zuverlässig berichtet wurde, als bestes Beispiel dafür, was man in einem Interview nicht tun sollte.

    Der berühmte liberale Journalist Alister Sparks leitete 1998 die Abteilung für aktuelle Nachrichten der SABC und war verärgert über Pilgers abweichende Ansichten, die seiner Meinung nach darauf zurückzuführen waren, dass er sich "hauptsächlich auf Randquellen und unzufriedene Menschen" (wie den Gemeindeaktivisten Mzwanele Mayekiso und den Anwalt Richard Spoor) stützte.

    Pilger widersprach in der Mail & Guardian: "Die Hauptquelle des Films ist Mandela selbst, der offenbart, wie sehr er seine Ansichten geändert hat." Die nationale Rundfunkanstalt, so fährt er fort, "hat die südafrikanischen Rechte an meinem Film gekauft und versucht, ihn erst zu verbieten und dann zu dämpfen. Sparks' Erklärung dafür hat einen kafkaesken Ton, der an Traktate aus dem Kalten Krieg erinnert, in denen Journalisten, Schriftsteller und Dramatiker denunziert wurden, die mit dem Regime im Ostblock nicht einverstanden waren. Er beschreibt mich als 'einen Mann mit einer ideologischen Mission'".

    Pilger hatte zuvor bewundernd über Sparks' Tapferkeit als journalistischer Reformer geschrieben, beklagte sich nun aber: "Unerklärlicherweise werden meine ideologischen Meister und die Farbe meines Parteibuchs nie genannt, zweifellos weil es zu wahrheitsgemäß wäre, darauf hinzuweisen, dass ich mich nie mit irgendeiner politischen Gruppe verbündet habe. In der Tat war ich immer sehr stolz auf meine Unabhängigkeit."

    In einer dritten Phase seines Engagements provozierte Pilger weiterhin die Elite, insbesondere als nach der Veröffentlichung seines Buches Freedom Next Time im Jahr 2006, aus dem hier ein Auszug abgedruckt ist, Thabo Mbekis Finanzminister Trevor Manuel und der Minister im Präsidialamt Joel Netshitenzhe erzürnt waren. In der Zeitung The Sunday Independent entbrannte ein heftiger Streit darüber, ob wirklich Fortschritte erzielt wurden.

    In seinem Essay "ANC government has yet to free citizens from the fear of poverty" ("Die ANC-Regierung muss die Bürger erst noch von der Angst vor der Armut befreien") schrieb Pilger über die "Arroganz, die aus der unangefochtenen Macht resultiert, die das Rätsel des südafrikanischen politischen Lebens ist   – dass die Möglichkeit für Wahlen dem Land in vielerlei Hinsicht Demokratie gebracht hat, aber der Preis dafür ein Einparteienstaat ist".

    Pilgers letzte Veranstaltung hier war die erste Saloojee Memorial Lecture vor etwas mehr als sechs Jahren: "Südafrika: Wie eine Nation in die Irre geführt wurde und zum Vorbild für die Welt wurde, und wie das Volk wieder aufstehen kann." Er erklärte: "Südafrika ist der Ort, an dem ein Großteil meiner politischen Bildung stattfand", und schloss mit den Worten: "Was Südafrika so interessant und so hoffnungsvoll und wahrscheinlich einzigartig macht, ist die Tatsache, dass es dort so viele Volksbewegungen an der Basis gibt."

    2008 empfingen der Dichter Dennis Brutus, der Journalist Ferial Haffajee und ich John auf der Konferenz Time of the Writer in Durban, kurz nach einem epischen Pilger-Filmfestival an der Universität von KwaZulu-Natal (alle seine Werke sind online verfügbar). Innerhalb von 20 Monaten war Dennis verstorben, und John beklagte: "Es war mir eine große Ehre, Dennis letztes Jahr endlich zu treffen. Er war ein gigantischer Mensch, der die Welt auf so viele Arten verändert hat. Seine hartnäckige Menschlichkeit hat so viele dazu inspiriert, weiterzumachen und die Bastarde auf Dauer nicht gewinnen zu lassen."

    Wie so viele bezeugen können, die ihm hier begegnet sind   – oder von ihm etwas über unsere Realitäten gelernt haben   – verdient Pilger die gleiche Anerkennung, da seine Filme und Schriften unseren Sinn für Unwürdigkeit und unseren Instinkt für Gerechtigkeit erneuern.

    Patrick Bond ist Professor für Soziologie an der Universität von Johannesburg in Südafrika. Er ist zu erreichen unter: pbond@mail.ngo.za

    Quelle: https://www.counterpunch.org/2024/01/09/john-pilger-on-apartheid-and-post-apartheid-injustices-south-africa-is-where-much-of-my-political-education-took-place/
    Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4917&mailid=2075


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    11.01.2024

    Das ungarische Landwirtschaftsministerium ist vor dem Hintergrund der Bauernproteste von der dutschen Position zur Ukraine überrascht

    anti-spiegel.ru, 10. Januar 2024 16:44 Uhr, von Anti-Spiegel

    Landwirtschaftsminister Istvan Nagy sagte, dass der Beitritt der Ukraine zur EU zu einer Umverteilung der Agrarsubventionen und deren Kürzung für alle anderen europäischen Länder führen würde

    Die Position der deutschen Regierung, die die Aufnahme von Verhandlungen mit der Ukraine über deren Beitritt zur Europäischen Union unterstützt, ist vor dem Hintergrund der Proteste der deutschen Landwirte verwunderlich. Diese Meinung äußerte der ungarische Landwirtschaftsminister Istvan Nagy in einer Sendung des Fernsehsenders M1.

    Er wies darauf hin, dass die deutschen Bauern massenhaft gegen die Abschaffung von Agrarsubventionen und Steuererleichterungen protestieren, während gerade die Aufnahme der Ukraine in die EU zu einer Umverteilung dieser Subventionen und deren Kürzung für alle anderen europäischen Länder führen wird. „Es ist erstaunlich, dass der deutsche Bundeskanzler die Unterstützung der Ukraine immer noch als Priorität ansieht, während die Bauern in seinem Land vor großen Problemen stehen und die Ernährungssouveränität bedroht ist“, sagte der ungarische Landwirtschaftsminister.

    Nagy betonte, dass der Beitritt der Ukraine zur EU die Zerstörung der europäischen Landwirtschaft zur Folge hätte. „Die europäischen Bauern müssen ihre Produkte nach strengen Regeln erzeugen, während es in der Ukraine, für die die EU ihren Markt öffnen will, keine Regeln gibt“, erklärte der Minister. Er versicherte, dass Ungarn für die Interessen seiner Bauern eintreten und den Kampf in Brüssel fortsetzen werde, ähnlich dem, den die deutschen Bauern derzeit führen.

    Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS


    Info: https://www.anti-spiegel.ru/2024/das-ungarische-landwirtschaftsministerium-ist-vor-dem-hintergrund-der-bauernproteste-von-der-deutschen-position-zur-ukraine-ueberrascht/


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    11.01.2024

    22 Jahre wilder Westen in „Gitmo“: Die USA und ihre Menschenrechtspraxis in Guantánamo auf Kuba

    nachdenkseiten.de, 11. Januar 2024 um 10:00 Ein Artikel von Edgar Göll

    Vor genau 22 Jahren, am 11. Januar 2002, verschleppten US-Militärs die ersten der von ihnen des Terrors verdächtigten Menschen vor allem aus Afghanistan nach Kuba, in „ihren“ Marinestützpunkt Guantánamo. Nach einem Jahr Erfahrung konstatierte Erwin Chermerinsky, Rechtsprofessor an der Staatsuniversität von Kalifornien: „Diese inhaftierten Individuen sind aus ihrem Land ausgeflogen worden, ihnen wurden die Augen verbunden, sie wurden unter Drogen gesetzt, geknebelt und in Käfige gesteckt. Es muss sich jetzt jemand um ihre Rechte kümmern.“ Diese Art des Kümmerns aber geschah nicht durch die US-Regierung und ihre Behörden, denn sie nahmen sich ihre Freiheit und interpretierten den Marinestützpunkt als Territorium, in welchem US-Recht nicht gelten würde und in dem sie und ihr Personal nach eigenem Belieben mit den Gefangenen ihre Ängste, Rache, Wut, Langeweile sowie ihren Puritanismus und Sadismus ausagieren könnten.

    Juristische und historische Aspekte und Hintergründe

    Initiativen, Juristen und Betroffene, das Internationale Rote Kreuz, Amnesty International und Human Rights Watch sowie manche Verbündete in Europa zeigten sich alarmiert über die Vorgänge im Gefangenenlager Guantánamo und kümmerten sich. Die USA, so hieß es vereinzelt, habe wieder einmal einen imperialen Alleingang eingelegt und Washington tue einfach so, als ob die Bestimmungen der Genfer Konvention und andere Rechtsprinzipien unverbindliche Empfehlungen eines überholten Vertragswerks seien. Und tatsächlich äußerte sich unter anderem die Pentagon-Sprecherin Victoria Clark in dieser Richtung: „Wir haben eine neue Art von Krieg. Wir sollten die Genfer Konvention vielleicht mit anderen Augen sehen.“ Und Ari Fleischer, Pressesprecher des Weißen Hauses, meinte, die Genfer Konvention müsse nun in einem modernen, zeitgemäßen Licht gesehen werden.

    Demgegenüber gab es eigentlich zahlreiche rechtliche Fragen zu klären, wie beispielweise, ob die Gefangenen im Auftrag einer Regierung oder einer Terrororganisation gehandelt haben, und welchen Status sie hätten. Zweitens war umstritten, ob es zulässig war, sie überhaupt aus Afghanistan auszufliegen bzw. zu entführen. Und drittens wäre die Frage zu stellen gewesen, ob die von Präsident Bush angeordneten, kontroversen extraterritorialen Militärgerichte juristisch wirklich zulässig sind. Ramsey Clark, ehemaliger und angesehener US-Justizminister unter Präsident Johnson in den 1960er Jahren, warf der Bush-Regierung umgehend nicht nur Verletzung der US-Verfassung, sondern auch offenen Vertragsbruch gegenüber Kuba vor. Denn die kubanische Regierung hätte ein Straflager auf dem kubanischen Boden von Guantánamo durch die USA niemals genehmigt. Und zwar war die strategisch wichtige Hafenregion namens Guantánamo im Südosten der Hauptinsel von Kuba von den USA seit 1903 offiziell besetzt und durch einen aufgezwungenen Zusatz der kubanischen Verfassung („Platt-Amendment“) abgesegnet worden. Im Artikel II jenes einseitigen Abkommens wurde wortwörtlich das Recht festgelegt, „alles Notwendige zu tun, um an diesen Orten die Bedingungen für deren ausschließliche Nutzung als Kohleverlade- oder Marineeinrichtungen – und für keinen anderen Zweck – zu schaffen.” Diese klare Regel wurde von den USA immer wieder rücksichtslos verletzt. Nach dem Sieg der kubanischen Revolution 1959 wurde dieser US-Militärstützpunkt zum Anlass für zahlreiche gefährliche Reibereien zwischen Kuba und den USA.

    Die überwiegende Mehrheit der mehr als dreitausend kubanischen Staatsbürger, die dort gearbeitet hatten, wurden von den USA entlassen und durch Personal aus anderen Ländern ersetzt. Und häufig wurden von dem Stützpunkt Schüsse auf kubanisches Staatsgebiet abgefeuert und mehrere kubanische Soldaten wurden dadurch getötet und verwundet – und im vergangenen Jahr lief ein Atom-U-Boot der US-Navy in den Hafen ein, eine Provokation. Konterrevolutionäre Elemente fanden dort Unterstützung und Zuflucht. Im Laufe der Jahre wurden auf einseitige und rücksichtslose Entscheidungen der US-Regierungen hin Zehntausende von Migranten – Haitianer und kubanische Staatsbürger, die versuchten, auf eigene Faust in die USA zu gelangen – in diesem Militärstützpunkt konzentriert. Über mehr als vier Jahrzehnte hinweg wurde der Stützpunkt für vielfältige Zwecke verwendet, von denen keiner in der Vereinbarung enthalten war, mit der die US-Präsenz in dem kubanischen Hafengebiet hätte gerechtfertigt werden können.

    Andererseits kam es über nahezu ein halbes Jahrhundert hinweg niemals zu realen Möglichkeiten und angemessenen Bedingungen für eine ernsthafte rechtliche und diplomatische Bestandsaufnahme und Analyse mit dem Ziel, zwischen beiden Staaten eine logische, faire und gerechte Lösung für diese lang andauernde, chronische und anormale Situation zu finden mit dem Ziel, die Eingliederung dieses Teils des Landes in das Staatsgebiet von Kuba zu realisieren. Vermutlich kann und mag sich niemand im Washingtoner Regierungsviertel vorstellen, wie es denn sein würde und sich anfühlen könnte, die VR China hätte in der Bucht von San Francisco einen Militärstützpunkt ausgebaut und würde dort ein Gefangenen- und Folterlager betreiben.


    Die Verhältnisse im Lager

    Was geschah nun mit den insgesamt 774 Gefangenen, die im Laufe der vielen Jahre in hitzigen Käfigen, ohne Rechtsschutz und Anklage und anderen normalen Gefängnisumständen auszuharren gezwungen waren? Das Gefangenen- und Folterlager innerhalb des Marinestützpunktes wird als Camp Delta bezeichnet und von den Militärs kurz „Gitmo“ genannt. Es war ja auch aus dem Grunde ausgewählt worden, dass es weit von Washington, DC, entfernt ist, schwer erreichbar ist und der Zugang sehr streng und restriktiv von Militärbehörden bestimmt werden kann. Hierbei ist daran zu erinnern, dass die USA offenbar eine ganze Reihe von geheimen Gefängnissen in anderen Staaten betreiben, sogenannte „black sites“. So warf Amnesty International den USA bereits 2002 vor, neben bekannten, aber rechtlich bedenklichen Einrichtungen wie dem Gefangenenlager Guantánamo, ein weltweites Netz von geheimen Gefängnissen und Lagern zu betreiben, in denen Personen zum Teil rechtswidrig festgehalten und gefoltert werden, beispielsweise in Kosovo, Polen, Rumänien und Pakistan.

    Immer wieder wurde der Zugang für Ärzte, Juristen, UN-Gesandte, Abgeordnete, Journalisten in das Lager in Guantánamo behindert und verboten. Nur stückweise kamen die inhumanen, entwürdigenden und entsetzlichen Zustände in die Öffentlichkeit. Vor allem freigelassene Häftlinge waren manchmal willens und in der Lage, sich zu äußern. So interviewte der angesehene Autor und Moderator Roger Willemsen mehrere Ex-Häftlinge und veröffentlichte deren Schilderungen in seinem Buch „Hier spricht Guantánamo“ (2006). Darin resümiert er:

    „Die Stimmen aus Guantánamo beschreiben eine Situation, in der sich eine Demokratie gegen die eigenen Voraussetzungen stellt. Dieser Vorgang schafft Präzedenzfälle, er betrifft alle, denn er bedroht alle, und da inhumanen Verhältnissen gegenüber Toleranz selbst inhuman ist, erlaubt das Lager von Guantánamo nur eine radikale Reaktion: Es muss öffentlich gemacht – und es muss geschlossen werden. (…) Das Lager von Guantánamo ist nicht nur eine Institution außerhalb des Völkerrechts, ein Camp der juristischen Willkür und der Übertretung humanitärer Übereinkünfte, es ist zugleich der erste politische Mythos des beginnenden Jahrhunderts – der Ort, der den Begriff der ‚Vogelfreiheit’ vom Mittelalter auf die Gegenwart überträgt und ihn zeitgemäß interpretiert.“

    Die Situation der Gefangenen und vor allem der Gefolterten war derart unerträglich und hoffnungslos, dass es immer wieder zu Selbstmordversuchen kam, zu Hungerstreiks und dann zu Zwangs“ernährung“, zu physischen und psychischen Zusammenbrüchen – mit Langzeitschädigungen der Betroffenen. Im Lauf der Zeit wurde immer wieder die Schließung des Lagers gefordert, die Freilassung der ohne Anklage festgehaltenen Menschen, eine transparente und rechtlich vorgeschriebene Verfahrensweise etc. Für eine gewisse Transparenz und Information der Öffentlichkeit über die systematischen Menschenrechtsverletzungen und Foltermethoden sorgten – zusätzlich zu den Berichten einiger Haftentlassener – eine ganze Reihe von geheimen US-Dokumenten, die im Jahr 2011 von der Online-Enthüllungsplattform WikiLeaks veröffentlicht wurden und als „Gitmo-Akten“ bekannt sind.


    Quelle: Shutterstock/ Phil Pasquini (Bild)


    Auf Basis weiterer Recherchen forderte dann beispielsweise am 5. April 2013 die damalige UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay die USA auf, das Gefangenenlager in Guantánamo Bay zu schließen. Pillay sah es als „klaren Verstoß gegen internationales Recht“ an, dass die USA bis dato keine Schritte unternommen hätten, ihrer Absichtserklärung nachzukommen und das Gefangenenlager aufzulösen. Sie sei deswegen von der US-Regierung „sehr enttäuscht“, so Pillay, und die dortigen Hungerstreiks seien eine „verzweifelte Aktion“ der Häftlinge. Die gesundheitliche Verfassung einiger Streikender sei derart bedrohlich, dass sich sowohl das Internationale Rote Kreuz als auch die UNO für eine sofortige Lösung der Situation einsetzen.

    Drei Jahre später hatte dann die New York Times (NYT) auf Basis umfangreicher, und wie sie betonte, schwieriger Recherchen eine umfangreiche Reportage veröffentlicht, in der sie die psychische Situation der in Gitmo internierten Menschen sowie die für sie eingesetzten Psychologen und Psychiater schilderte. Dutzende von Männern, die qualvollen Sonderbehandlungen in geheimen CIA-Gefängnissen im Ausland oder dann auch in Guantánamo unterzogen worden waren, seien demnach mit psychologischen Problemen belastet, die meist schon Jahre andauerten. Damit wurden die offiziellen Zusicherungen der US-Staatsanwälte widerlegt, dass die Verhörpraktiken keine Folter darstellen und keinen dauerhaften Schaden verursachen würden. Mehrere juristische Ermittler der Regierung meinten jedoch, manche der eingesperrten muslimischen Männer hätten nie festgehalten werden sollen. Aber der damals zum US-Präsidenten gewählte Donald Trump hatte während des Wahlkampfes erklärt, dass er die von seinem Vorgänger Obama verbotenen Vernehmungspraktiken einschließlich Waterboarding und andere, die „viel schlimmer“ seien, erlauben würde!

    Gemäß der NYT-Reportage, die auf Dutzenden von Interviews mit militärischem und medizinischem Personal basierte, das in Guantánamo gedient oder beraten hatte, wurde die dortige psychiatrische Versorgung detailliert dargestellt. Demnach entstand in Guantánamo eine „vorsätzliche Blindheit“ für die schlimmen Konsequenzen der andauernden Misshandlungen. Die zur Diagnose, Dokumentation und Behandlung der Auswirkungen tätigen Psychiater, Psychologen und psychischen Gesundheitsteams wussten oft nicht, was den Patienten passiert war, und sie durften auch nicht danach fragen. Die Fachkräfte erhielten meist nur wenig Schulung für diese besondere Aufgabe im Umgang mit Männern, die „die Schlimmsten der Schlimmen“ seien. Viele von ihnen hatten keine Erfahrung in einer Haftanstalt oder Vertrautheit mit den Sprachen, Kulturen oder religiösen Überzeugungen der Gefangenen. Die Arbeitsbedingungen waren äußerst schwierig, weil die Einsätze nur wenige Monate dauerten und damit psychologische Hilfe kaum möglich war, weil es dazu einer Bindung zu den Patienten bedurft hätte. Häufig mussten sie über Zäune oder Schlitze in Zellentüren sprechen, meist Dolmetscher hinzuziehen, die auch bei Verhören und Misshandlungen gearbeitet hatten.

    In der Reportage hieß es: „Das US-Militär verteidigt die Qualität der psychiatrischen Versorgung in Guantánamo als human und angemessen. Häftlinge, Menschenrechtsgruppen und Ärzteberatung für Verteidigungsteams bieten kritischere Beurteilungen an und beschreiben sie in vielen Fällen als fahrlässig oder ineffektiv.“

    Die New York Times zitierte im Einsatz gewesene Psychologen über die Verhör- und Foltermethoden. Dazu gehörten „eskalierende Drucktaktiken, einschließlich erweiterter Isolation, 20-Stunden-Verhöre, schmerzhafte Stress-Positionen, Schreien, Kapuzen und Manipulation von Ernährung, Umwelt und Schlaf“. Manche der militärischen Verhörenden waren junge Soldaten mit wenig Erfahrung, sogar im Interviewen von Menschen. Einige setzten Gefangene lauter Musik, Stroboskoplicht, kalten Temperaturen, verlängertem Schlafentzug, Isolation und schmerzhaften Fesseln aus. Einer der Ärzte, Dr. Kowalsky, meinte einmal zu seiner Vorgesetzten in Guantánamo: „Wir sind hier, um Menschen zu helfen.“ Sie habe entgegnet: „Wir sind hier, um unser Land zu schützen. Auf wessen Seite bist du?“

    Erschwerend kam hinzu, dass die Arbeitssituation der Psychologen durch die Gefangenen, also ihre „Patienten“, selbst erschwert worden sei, denn diese hatten oftmals kein Vertrauen zu ihnen gehabt, sodass sie häufig regelrecht gehasst und als Teil der Militärmaschinerie und des Verhörsystems angesehen worden seien. Tatsächlich äußerten manche Psychologen Bedenken wegen der verschwommenen Grenze zwischen medizinischer Versorgung und Verhören. Auch das Internationale Komitee vom Roten Kreuz dokumentierte solche Beschwerden. Nach Recherchen der NYT wurden tatsächlich medizinische Akten mit den vertraulichen Anmerkungen regelmäßig benutzt, um Strategien für die Verhöre zu entwickeln, die das IKRK als „gleichbedeutend mit der Folter“ und eine „eklatante Verletzung der medizinischen Ethik“ bezeichnete. Das Pentagon hingegen habe diese Vorwürfe rundweg bestritten.

    Obwohl die Psychologen vor Ort sowie die American Medical Association und internationale medizinische Organisationen es verbieten, seien die Gefangenen einer entwürdigenden, oft sehr schmerzhaften Zwangsernährung unterzogen worden. Auch das Thema Selbstmord war wichtig, und es war am psychologischen Personal zu entscheiden, wie ernst Anzeichen oder solche Aussagen zu nehmen sind und wie man darauf reagieren solle: „Sind sie wirklich selbstmörderisch oder manipulieren sie das System?“ Mehr als 600 „Selbstmordgesten“ wurden in Guantánamo allein bis zum Jahr 2009 verzeichnet, wobei mehr als 40 nach einem medizinischen Artikel als Selbstmordversuche kategorisiert wurden. Bezogen auf drei dieser Fälle meinte der damalige Kommandierende des US-Lagers von Guantánamo, das seien „Akte des Krieges gegen Amerika“ gewesen.


    Zum Status des besetzten Hafengebiets von Guantánamo

    Der Hamburger Völker- und Menschenrechtsprofessor Norman Paech befasste sich eingehend mit der Thematik Gitmo und Guantánamo, und die folgenden Ausführungen beziehen sich auf seine Einschätzungen. In seinem Text über einen umfangreichen US-Senatsbericht von 2014 über die CIA-Folter formuliert er: Dieser offizielle Bericht aus Washington „beschreibt nun detailliert die Ungeheuerlichkeiten dieser Höllenorte“, inklusive Gitmo. Dabei verweist Paech aber auch darauf, dass der damalige US-Präsident Obama angetreten war, mit diesen Verbrechen Schluss zu machen und vor allem Guantánamo zu schließen. Allerdings könne er sich unter anderem gegen die Mehrheiten im US-Kongress nicht durchsetzen. Mittlerweile seien viele der Häftlinge vom Terrorverdacht entlastet. Sie würden jedoch nur deswegen noch festgehalten, weil die USA selbst sich nicht ihrer Opfer annehmen will und sich kein Aufnahmeland für sie findet.

    Professor Paech erläutert weiter, dass das von den USA seit 1898 bzw. 1903 besetzte kubanische Hafengebiet von Guantánamo und das nun dort eingerichtete Gefangenen- und Folterlager auch völkerrechtlich einen besonderen Fall darstellen. Das durch Druck der USA in die kubanische Verfassung von 1903 aufgenommene Platt-Amendment sei im Jahr 1934 durch die USA in einem neuen Vertrag mit der damaligen kubanischen Regierung gestrichen worden, doch sei an dem Status der Guantánamo-Bucht nichts verändert worden. Und in Artikel II dieses aktualisierten Pachtvertrages wurden die amerikanischen Ansprüche auf den Stützpunkt auf unbefristete Zeit festgesetzt, „bis die beiden Vertragsparteien eine Änderung des Übereinkommens vereinbaren“. Das sei, so Paech, „ein typischer kolonialer „Löwenvertrag““. Und der ursprüngliche Zweck der Pacht, das Hafengebiet „ausschließlich als Verladestation für Kohle und Marinebasis“ durch die US-Marine zu nutzen, blieb bestehen.

    Aber seit der kubanischen Revolution von 1959 stehen die neuen kubanischen Regierungen auf dem Standpunkt, dass die Pachtverträge von 1903 und 1934 nichtig sind und Guantánamo illegal gegen den Willen des kubanischen Volkes besetzt gehalten wird. Und seit 1960 verzichtet die Regierung Kubas darauf, die Überweisung des jährlichen Pachtzinses von 4.085 US-Dollar (!) anzunehmen. Die USA dagegen halten an dem Anspruch auf ein unbefristetes Pachtverhältnis mit den für sie garantierten Rechten fest. Die kubanische Regierung begründet ihren Standpunkt hingegen zum einen damit, dass es sich um „ungleiche Verträge“ handele, die Kuba seinerzeit mit militärischem Druck aufgenötigt worden seien und der USA einseitig Vorteile verschafften, denen auf der kubanischen Seite keine adäquate Gegenleistung entspreche. Zum anderen seien die USA mit der Einrichtung kommerzieller Anlagen und eines Gefängnisses weit über die vereinbarte Nutzung hinausgegangen und das sei vertragswidrig. Der Völkerrechtler Paech führt dazu weiter aus, dass

    „im Wiener Abkommen über das Recht der Verträge (WRV) eine clausula rebus sic stantibus kodifiziert ist, die zur Beendigung eines Vertrages berechtigt, wenn eine grundlegende, nicht voraussehbare Veränderung von Umständen vorliegt, die beim Vertragsschluss nicht gegeben waren. Da die ursprüngliche Nutzung des Stützpunktes in relativer Nähe US-amerikanischer Häfen durch die technische Entwicklung entfallen ist, kann sich Kuba auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage berufen.“

    Doch nicht nur das. Die aktuelle Nutzung von Guantánamo Bay vor allem als Haftanstalt für angebliche Terroristen stellt eine erhebliche Verletzung des ursprünglichen Vertrags dar. Sie ermöglicht eine Beendigung des Vertrages nach Artikel 60 I WRV als Reaktion. Die allgemein geforderte restriktive Auslegung von Artikel 60 WRV erlaubt eine Beendigung des Vertrages nur bei einer erheblichen Verletzung. Doch was könnte eine »erhebliche Verletzung« des Pachtvertrages begründen, wenn nicht diese krass menschenrechtswidrigen Umstände und Bedingungen des ganzen Gefängniskomplexes?

    Die bisherigen US-Regierungen haben nicht zu erkennen gegeben, die „vertragswidrige Nutzung der Guantánamo-Bucht aufzugeben, geschweige denn rechtsstaatliche Verhältnisse in den Gefängnissen herzustellen“. Daher seien eine Beendigung des Pachtverhältnisses sowie eine Rückgabe des Gebietes in die volle Souveränität Kubas und eine Entschädigung in absehbarer Zeit nicht zu erwarten. Denn all dies müsste vom konservativ und nationalistisch eingestellten US-Kongress beschlossen werden ebenso wie die Aufhebung der seit über 62 Jahren bestehenden Wirtschafts-, Finanz- und Handelsblockade. Paech schreibt dazu abschließend: „Auch wird der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag diese Probleme nicht lösen können, obwohl derartige Streitfragen zwischen den Staaten gerade das Kerngeschäft des Gerichtshofes sind – aber Kuba wie die USA sind nicht Mitglied des IGH.“

    An dieser Gemengelage und der menschenrechts- und völkerrechtsverletzenden Haltung in der US-Administration hat sich bis heute nichts geändert, wie aktuelles Verhalten und Äußerungen zeigen und nun beschrieben werden wird.


    UN-Sonderberichterstatterin fordert von den USA die Schließung des Guantánamo-Gefangenenlagers

    Auch im vergangenen Jahr gab es wieder diverse Vorstöße, die Verbrechen im Gitmo-Gefangenenlager offenzulegen, anzuprangern und zu beenden. Und es gab wieder klare Forderungen zur überfälligen Schließung dieses „modernen Gulags“, wie es vor einigen Jahren von einem für die USA zuständigen Mitarbeiter von Amnesty International bezeichnet worden war. So erhielten die UN-Sonderberichterstatterin Fionnuala Ní Aoláin und ihr Team im Juni 2023 die Möglichkeit, das Gefangenenlager Guantánamo zu besichtigen. Die USA hatten zuvor UN-Sonderberichterstattern keine Erlaubnis erteilt, das Lager zu besuchen. Frau Fionnuala Ní Aoláin hat danach die US-Behörden aufgefordert, das Gefangenenlager Guantánamo zu schließen und sich für die Folterungen der Insassen zu entschuldigen. Alle Personen, die für diese Misshandlungen verantwortlich waren, müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Im US-Gefängnis von Guantánamo befinden sich noch 30 Menschen. Ní Aoláin bezeichnete auch die Behandlung der verbleibenden Gefangenen in Guantánamo durch die US-Behörden als „grausam, unmenschlich und erniedrigend“. Auftragsgemäß veröffentlichte die UN-Sonderberichterstatterin Ní Aoláin ihren Bericht über das Lager anlässlich des Internationalen Tages der Vereinten Nationen zur Solidarität mit den Opfern von Folter.


    Fionnuala Ní Aoláin und ihr Team am Eingang des Gefangenenlagers Guantánamo. Quelle: @NiAolainF (Bild)


    Der UN-Bericht hat den Titel „Technischer Besuch des Sonderberichterstatters für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten bei der Bekämpfung des Terrorismus in den Vereinigten Staaten und im Gefangenenlager Guantánamo“. Hier sind ausgewählte Passagen aus der abschließenden Schlussfolgerung des Berichts zitiert:

    66. Jeder Häftling und ehemalige Häftling, mit dem der SR zusammentraf, betonte, dass sie in der Öffentlichkeit als „die Schlimmsten der Schlimmen“ wahrgenommen werden, obwohl die meisten von ihnen nie angeklagt, geschweige denn wegen eines einzigen Verbrechens verurteilt worden waren. Diese Männer verlangen zu Recht eine Entschuldigung und haben ein Recht darauf, mit Würde und Respekt behandelt zu werden, damit sie und ihre Familien einen vollständigen Neuanfang machen können. Der SR stimmt zu, dass der Rufschaden, der diesen Männern zugefügt wurde, als Beginn eines sinnvollen Wiedergutmachungsprozesses und als Garantie für eine Nichtwiederholung wiedergutgemacht werden muss. Eine Entschuldigung allein ist jedoch unzureichend. Keiner der ehemaligen Häftlinge wurde von der US-Regierung für die systematischen Verbrechen der außerordentlichen Überstellungen, der Folter, der grausamen, unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung und der willkürlichen Inhaftierung entschädigt.

    67. Schließlich kommt die SR zu dem Schluss, dass der Exzeptionalismus, die Diskriminierung, die Versicherheitlichung und der Anti-Terror-Diskurs, die durch die fortdauernde Existenz von Guantánamo und dessen Rechtfertigung aufrechterhalten werden, weit über die Grenzen von Guantánamo hinausgehen und enorme Auswirkungen auf die Menschenrechte in mehreren Ländern haben.

    68. Sie schließt mit der Anerkennung der enormen Bedeutung und des Wertes dieses technischen Besuchs und der Konsequenz, die er für die weltweite Abschaffung von außerordentlichen Überstellungen, Folter, grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung und willkürlicher Inhaftierung mit sich bringt, mit der Erkenntnis, dass solche Handlungen in einer auf Rechtsstaatlichkeit basierenden Gesellschaft keinen Platz haben.

    Als Reaktion auf den Bericht versuchte die US-Regierung von Präsident Biden umgehend, die Ermittlungsergebnisse herunterzuspielen und behauptete, dass sie den Gefangenen „im Einklang mit internationalen und nationalen Gesetzen Schutz gewährt“. Nachdem Herr Biden im Wahlkampf angekündigt hatte, dass er das umstrittene Gefangenenlager schließen würde, sobald er an der Macht sei, nahm er seine Zusage inzwischen zurück und sagte, dass das Gefängnis „schrittweise“ geschlossen werden solle.

    Kubas Außenminister Bruno Rodríguez twitterte unterdessen zu dem UN-Bericht: „Wie viele weitere Beweise sind nötig, damit die USA das Internierungs- und Folterzentrum schließen, das sie auf dem vom Marinestützpunkt Guantánamo illegal besetzten kubanischen Territorium unterhalten?“

    Hier sollen zur Abrundung noch zwei weitere aktuelle Zeugnisse über die bemerkenswerte Ignoranz und Arroganz der US-Administration erwähnt werden. Dies ist zum einen ein Bericht über eine Veranstaltung vom September 2023, die von den unabhängigen irischen Europaabgeordneten Clare Daly und Mick Wallace im Europäischen Parlament organisiert und ausgerichtet wurde. Unter dem Titel „Close Guantánamo!“ war eine „bewegende dreistündige Veranstaltung“ mit neun Rednern ermöglicht worden. Drei der Redner waren ehemalige Häftlinge, zwei Rechtsanwälte, ein UN-Berichterstatter, ein Journalist sowie der ehemalige muslimische Geistliche im Gefängnis und der Verwandte eines Opfers der Anschläge vom 11. September 2001. Die letztgenannte Rednerin war Valerie Lucznikowska, deren Neffe bei den Anschlägen getötet worden war und die Mitglied von „September Eleventh Families for Peaceful Tomorrows“ ist. Dies ist eine kleine Gruppe von Familienmitgliedern der am 11. September Getöteten, die für gewaltfreie und begründete Reaktionen auf die Terroranschläge eintreten – ganz im hochzivilisierten Gegensatz zu Bushs „war on terror“, der unermessliche Opfer und Zerstörung mit sich brachte. Die Mitglieder der Gruppe fordern, die Todesstrafe in den Fällen der fünf im Zusammenhang mit den Anschlägen vom 11. September angeklagten Männer abzuschaffen und stattdessen Deals auszuhandeln. Dies sei die einzige praktische Lösung für das grundlegende Problem der Fälle – dass der Einsatz von Folter ein faires Verfahren unmöglich gemacht habe. In den Erörterungen in Brüssel ging es vor allem um die dreißig noch immer in Gitmo festgehaltenen Gefangenen, von denen mehrere bereits seit vielen Jahren hätten freigelassen werden müssen, aber durch die US-Administration noch immer ihrer Freiheit beraubt sind. Der britische Investigativjournalist Andy Worthington sagte in seinem Abschlussstatement hierzu:

    „Die Vereinigten Staaten haben in Guantánamo das widerlichste unmoralische Loch gegraben, das sie selbst geschaffen haben, indem sie Männer zur Freilassung freigegeben haben, die nie eines Verbrechens angeklagt wurden, und nicht in der Lage waren, sie freizulassen. Und wir sind in diesem mächtigen politischen Block von Ländern in Europa, die etwas dagegen tun können. Wie ich bereits sagte, sind es insgesamt 16 Männer, und ich schätze, dass 13 von ihnen neu angesiedelt bzw. verlegt werden müssen. Können wir bitte einen Weg finden, dies zu tun und unseren eigenen kleinen Beitrag in Europa zu leisten, um dieser absolut ungeheuerlichen und andauernden Ungerechtigkeit ein Ende zu setzen?“

    Andy Worthington schreibt über seine Erfahrungen zur Haltung der US-Administration, dass deren „Abgehobenheit“ immer wieder deutlich geworden sei, „als würde sie auf einem anderen Planeten leben“. Bei der Veranstaltung im Europäischen Parlament war auch Tina Kaidanow vertreten, eine erfahrene US-Diplomatin, die im August 2022 zur Sonderbeauftragten für Guantánamo-Angelegenheiten ernannt worden war. Dementsprechend ist sie „für alle Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Überstellung von Gefangenen aus der Einrichtung in Guantánamo Bay in Drittländer zuständig“. Dennoch wurde „die völlige Gleichgültigkeit der US-Regierung“ selbst gegenüber den Bemühungen deutlich, ihnen dabei zu helfen, ein neues Zuhause für diese geschundenen Männer zu finden, die nicht repatriiert werden können. Es ist dabei fraglich geworden, wie viel Mühe das US-Außenministerium tatsächlich darauf verwendet hat, speziell die Länder der EU zu ermutigen, sich an dem auch für die USA so wichtigen Problem der Neuansiedlung zu beteiligen. Worthington resümiert dazu:

    Wir müssen alle hoffen, dass Tina Kaidanow und ihr Team an Plänen arbeiten, die schließlich verwirklicht werden, aber es hilft wirklich nicht, dass die gesamte US-Regierung so weit weg und desinteressiert zu sein scheint.“

    Das zweite aktuelle Beispiel bezieht sich auf eine offizielle Sitzung des Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen in Genf am 17./18. Oktober 2023. Dies erfolgte im Rahmen der fünften regelmäßigen Überprüfung der Einhaltung der Verpflichtungen der USA aus dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR). Das war das erste Mal seit 2013/2014, dass die USA in einer persönlichen Sitzung mit dem Ausschuss überprüft werden. Anwesend waren Vertreter der US-Administration sowie fast 150 außerordentliche Vertreter der Zivilgesellschaft, darunter Vertreter des Center for Victims of Torture und Rechtsbeistand von Guantánamo-Häftlingen. Dabei fand eine Befragung der offiziellen US-Delegation und der US-Beamten statt. Und es gab die Erwartung, dass sie gegebenenfalls eine Zusage machen würden, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Politik und die Praktiken der USA in Einklang mit dem ICCPR zu bringen. In dem schriftlichen Bericht von Alka Pradhan und Scott Roehm (Center for Victims of Torture) zu dieser UN-Ausschusssitzung heißt es demgegenüber:

    „Es war bedauerlich (…) mit ansehen zu müssen, wie die US-Delegation einige der gleichen entlarvenden Argumente über die Behandlung der Gefangenen und die Bedingungen in Guantánamo nachplapperte, die wir seit zwei Jahrzehnten hören, und die im Widerspruch zu den verfügbaren Informationen über die düsteren Realitäten stehen. Ebenso bedauerlich war es, dass die Vereinigten Staaten im Wesentlichen alle wesentlichen Fragen zu den Folterungen in den USA nach dem 11. September ignoriert haben. Weit davon entfernt, die Gelegenheit zu nutzen, ihr Bekenntnis zu den Menschenrechten und zum Völkerrecht in dieser Frage zu erneuern, schwankten die Vereinigten Staaten stattdessen durch unpassende Bemerkungen oder ignorierten die Fragen des Ausschusses einfach ganz, vielleicht in der Hoffnung, dass es keine Folgefragen geben würde. Das ist der Stoff, aus dem der Vorwurf der Heuchelei gemacht wird, vor allem, wenn sowohl die Vereinigten Staaten als auch der Ausschuss in ihren Eröffnungs- und Schlussbemerkungen die Bedeutung eines tiefgreifenden und sinnvollen Engagements im Rahmen des ICCPR-Überprüfungsprozesses betonen.“

    Perspektiven für das Unrecht und den Terror in Guantánamo

    Die Monstrosität all dieser von US-Regierungen, Behörden, Beamten, Soldaten und Angestellten durchgeführten Verbrechen gepaart mit deren Leugnung, Verniedlichung, Relativierung und dem Verschweigen ist angesichts zahlreicher anderer innen- und außenpolitischer Verbrechen des US-Imperiums nicht überraschend, aber hinsichtlich ihres Ausmaßes, der Folgen und des weiterhin bestehenden geringen Interesses und Nachdrucks für faire Lösungen oder gar Entschädigungen, also zivilisiertem oder christlichem Agieren, durchaus erschreckend. Die Kluft zwischen propagierten Prinzipien, die von den USA unentwegt und immer unverschämter von Anderen gefordert und deren vermeintliche oder reale Verletzung vehement angeprangert werden, und der eigenen brutalen Verletzung eben jener hehren Prinzipien ist wohl Weltklasse.

    Seit 1898 bzw. 1903 halten die US-Militärs das Hafengelände Guantánamo im Südosten Kubas besetzt. In den Verhandlungen mit den USA fordert die kubanische Seite von der US-Administration seit Jahrzehnten die Schließung des Gefangenenlagers, die Rückgabe des Hafengeländes an Kuba und eine angemessene Entschädigung. Bisherige Äußerungen der USA deuten jedoch darauf hin, dass sie eine Übergabe des Geländes nicht in Betracht ziehen und darüber auch gar nicht verhandeln wollen.

    Neben der Beendigung der US-Wirtschafts-, Finanz- und Handelsblockade sowie der Umsturzaktivitäten gegen das sozialistische Nachbarland ist die Rückgabe des so lange schon besetzten Hafengeländes für Kuba eine der zentralen Forderungen, ohne deren Erfüllung eine Normalisierung der Beziehungen nicht möglich sein wird.

    Wie das imperiale Verhalten der US-Administrationen immer wieder zeigt – z.B. die Verurteilung wegen der Verminung des Hafens der nicaraguanischen Hauptstadt Managua, der Bombardierung von Panama City, der Invasion des Staates Grenada u.v.a.m. –, dürfte auch für die fast 800 Verschleppten, Inhaftierten und Folteropfer von Gitmo kaum Wiedergutmachung zu erwarten sein. Vielmehr sollen nun wieder andere auslöffeln, was die USA an Schaden angerichtet haben. Kommt das Muster nicht bekannt vor?

    Übrigens: Anzumerken ist noch, auch das nicht verwunderlich, dass die westlichen Massenmedien und Demokraten sich nur sehr selten um diesen Zivilisationsbruch kümmern.


    Mehr zum Thema: Unerbittlicher Nachbar: Imperiale Aggression und Subversion der USA gegen Kuba

    Die völkerrechtswidrige US-Blockade gegen Kuba und die widersprüchliche Haltung der Bundesregierung

    Die USA am Pranger

    Oberstaatsanwalt, übernehmen Sie! – Den Fall Obama, Bush, Johnson, Guantanamo, Drohnenpiloten in Ramstein etc.


    Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Erosion der Demokratie Schlagwörter:


    Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=109357


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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