EU-Parlament: Sicherheitsexperten und Diplomaten fordern realistische Friedenslösung für die Ukraine

transition-news.org, Veröffentlicht am 6. Februar 2025 von TG. Lesedauer: 3 Minuten. PDF herunterladen Drucken

Einen Wechsel in der Ukraine-Politik der Europäischen Union haben Sicherheitsexperten und Diplomaten gefordert. Bei einer Veranstaltung im EU-Parlament haben sie die EU aufgefordert, sich für einen Dialog einzusetzen, um den Ukraine-Krieg zu beenden. Von Éva Péli
«Einen realistischen Ansatz» für den Krieg in der Ukraine zu verfolgen, das fordert der pensionierte Oberst der Bundeswehr Wolfgang Richter von der Europäischen Union (EU). Er erklärte das bei einer Veranstaltung zur Lage in der Ukraine am Dienstag im Europäischen Parlament in Brüssel.

Laut einer Pressemitteilung der Abgeordneten Michael von der Schulenburg (Deutschland/BSW) und Ondrej Dostal (Tschechien/fraktionslos) vom selben Tag sagte Richter:

«Die Europäer werden sich entscheiden müssen, ob sie weiterhin eine erfolglose Strategie unterstützen wollen, wahrscheinlich in Konfrontation zu Trumps Ansatz, oder ob sie sich für Verhandlungen einsetzen, ihre Interessen einbringen und so ihr internationales Gewicht stärken wollen.»

Die beiden Abgeordneten hatten die Veranstaltung gemeinsam mit dem italienischen EU-Parlamentarier Danilo Della Valle (5 Stelle) organisiert.

Richter ist ein renommierter Militär- und Sicherheitsanalytiker, der sich während seiner Tätigkeit im NATO-Hauptquartier Europa und im deutschen Verteidigungsministerium mit Verteidigungsplanung, Nuklearstrategie sowie Rüstungskontrolle und -verifikation befasste. Später war er Leiter des militärischen Anteils der Ständigen Vertretung Deutschlands bei der OSZE und arbeitete unter anderem für die regierungsfinanzierte deutsche Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Gegenwärtig ist er als Associate Fellow beim Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik (GCSP) tätig.

Der Pressemitteilung zufolge erklärte der Militär- und Sicherheitsexperte, die europäische Sicherheitsordnung und das strategische nukleare Gleichgewicht zwischen den Vereinigten Staaten und Russland stünden auf dem Spiel. Dies seien existenzielle Fragen. Kiew sei allein nicht in der Lage, diese Fragen zu lösen, betonte Richter demnach.

Er sprach sich deshalb für einen Dialog zwischen Washington, Moskau und den europäischen Hauptstädten aus. Die EU sollte in der Lage sein, den Prozess zu moderieren und zu gestalten, um umfassendere Sicherheitsfragen zu klären, anstatt sich einem Dialog zu verweigern. Zu diesem Zweck müsse ein realistischer Ansatz verfolgt werden.

Petr Drulak, ehemaliger stellvertretender Außenminister der Tschechischen Republik und früherer tschechischer Botschafter in Frankreich, sagte bei der gleichen Veranstaltung:

«Drei Jahre nach Beginn des Krieges in der Ukraine lassen seine Auswirkungen klare Gewinner und Verlierer erkennen.»

Die Ukraine verliere in jeder Hinsicht am meisten, während China und Indien eindeutig die Nutznießer seien. Auch wenn die Vereinigten Staaten kurzfristig die Oberhand haben mögen, so der ehemalige Diplomat, würden auf lange Sicht wahrscheinlich die Interessen Russlands begünstigt werden. Er warnte vor «schwerwiegenden langfristigen Schäden für die europäischen Volkswirtschaften sowie einem umfassenden Verlust an Souveränität» für die EU.

Hennadiy Maksak von der ukrainischen Denkfabrik Foreign Policy Council «Ukrainian Prism» nahm ebenfalls an der Veranstaltung teil. Er betonte dabei:

«Wir möchten, dass der Krieg ein Ende hat und dass es klare Sicherheitsgarantien gibt. Wir möchten einen Waffenstillstand und Frieden, aber er sollte gerecht, nachhaltig und von Dauer sein.»

Der ehemalige hochrangige UN-Diplomat von der Schulenburg selbst bezeichnete es in Brüssel laut der Pressemitteilung als sehr wichtig für die Ukraine und auch für ganz Europa, den Dialog fortsetzen zu können, «insbesondere jetzt, da die Friedensgespräche beginnen». Dostal, tschechischer Rechtsanwalt und Politiker, erklärte demnach:

«Als gewählte Vertreter dürfen wir uns nicht vor schwierigen Fragen zur europäischen Politik im Ukraine-Krieg drücken.»

Es sei die Pflicht der EU-Politiker, gegenüber den Wählern und den einfachen Menschen in der Ukraine, klar und nüchtern zu sein. Dialog sei notwendig, «um einen friedlichen, rationalen Ausweg aus dieser Sackgasse zu finden und einen Weg zurück zum Wohlstand für alle unsere Gesellschaften zu finden».

Der BSW-Abgeordnete im EU-Parlament Fabio di Masi bezeichnete auf der Plattform X die Veranstaltung als «Zeichen der Hoffnung». Und fügte hinzu:

«Wir sind der festen Überzeugung, das die in Debatten diskreditierte Entspannungspolitik und der wechselseitigen Sicherheitsgarantien die Souveränität der Ukraine besser gewahrt hätte. Doch nun gilt es den Blick auf die schwere Aufgabe eines baldigen Endes des Tötens zu richten!»

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freedert.online, 6 Feb. 2025 06:45 Uhr,Von Kirill Strelnikow

Während Donald Trump sich auf der internationalen Arena wie Graf Koks aufführt, kommen sich Russland und Kasachstan wenig medienwirksam, dafür aber in realen Werten gemessen immer näher. So nah, dass EU-Investoren in Kasachstan bald die Tür gezeigt werden dürfte.

Symbolbild

Hinter der Tagesordnung der Weltnachrichten, momentan unangefochten angeführt durch Donald Trump mit seinem neuen Blockbuster "Der Elefant im Weltuntergangsladen", verbergen sich manchmal Ereignisse, die die internationalen Verhältnisse radikal beeinflussen können – und zwar an nicht ganz so offensichtlichen Knotenpunkten.

Ende Januar unternahm Russlands Ministerpräsident Michail Mischustin eine Geschäftsreise nach Kasachstan. Da es seitens Kasachstans jedoch keine Ankündigungen von Plänen gab, sich Russland als neue Republik anzuschließen oder gleich den Panamakanal in die kaspische Region zu verlegen, blieben die Folgen dieser Reise im Westen praktisch unbemerkt.

Das ist ein Versäumnis.

Analyse

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Im Laufe von drei Tagen und im Rahmen einer Sitzung des Eurasischen Zwischenstaatlichen Rates hielt Mischustin mehrere Arbeitstreffen mit Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew, Premierminister Olschas Bektenow und Kollegen aus der Eurasischen Wirtschaftsunion ab. Darüber hinaus nahm er am Forum "Digital Almaty 2025" teil.

Das Hauptziel des Besuchs besteht darin, die praktische Umsetzung der Ende 2024 zwischen den Präsidenten Russlands und Kasachstans getroffenen strategischen Vereinbarungen zu beschleunigen. In der "Gemeinsamen Erklärung des Präsidenten der Russischen Föderation und des Präsidenten der Republik Kasachstan" heißt es, man arbeite an Fragen der Verknüpfung von Integrationsprozessen, der Liberalisierung der Handelsbeziehungen, einer Intensivierung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen Russland und Kasachstan sowie dem Ausbau der industriellen Zusammenarbeit.

Hier aber der wichtigste Punkt:

"Das Erreichen hoher Indikatoren des gegenseitigen Handelsumsatzes trotz negativer globaler Trends bestätigt die Wirksamkeit der auf Ebene der beiden Regierungen getroffenen Maßnahmen und Entscheidungen."

Auf nicht-öffentlicher Ebene bedeutet dies,

• die Parteien waren davon überzeugt, dass jede von ihnen auch unter stärkstem Druck von außen zu seinem Wort steht und Vereinbarungen einhält;
• die Parteien waren davon überzeugt, dass die Zusammenarbeit für alle Beteiligten äußerst vorteilhaft ist, und es ist völlig klar, dass sie rasch auf größere Maßstäbe ausgeweitet werden muss;
• der Ausbau des Umfangs und der Wirksamkeit der Zusammenarbeit um ein Vielfaches erfordert maximale Integration mit minimalen Barrieren und Transaktionskosten – praktisch eine gemeinsame Volkswirtschaft. Ein beredtes praktisches Beispiel ist der Beginn der Vereinigung der Stromversorgungssysteme der beiden Länder, wobei in der ersten Phase die Energienetze Kasachstans mit den ost- und westsibirischen, Ural- und Altai-Systemen Russlands vereinigt werden;
• maximale Integration erfordert vollständiges Vertrauen, Transparenz und Garantien – diese sind vorhanden (siehe erster Punkt), was bedeutet, dass nur die Sterne über dem Weltraumhafen Baikonur die Grenzen setzen;
• die Beziehungen zu Drittstaaten oder Ländergruppen haben keinerlei Einfluss auf die gemeinsamen Pläne Russlands und Kasachstans. Das heißt, wenn eines der beiden Länder Vertreter eines Drittstaates in die Pilze schickt und ihnen dazu noch die Tür zeigt, wird die jeweils andere Seite nichts dagegen haben.
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Analyse

Ein unschuldiger Satz Putins löst Erdbeben im Westen aus

Es gibt erste Anzeichen dafür, dass ironischerweise einer der ersten Kandidaten, die in die Pilze geschickt werden, Borrells "Zaubergarten" sein wird – also die Europäische Union.

Derzeit, wohlgemerkt, liegt die EU sowohl hinsichtlich der Investitionen in Kasachstan als auch hinsichtlich des bilateralen Handelsvolumens mit diesem Land auf Platz eins. Russland liegt neuerdings auf dem zweiten Platz, wobei es China gegen Ende 2024 auf die Bronzestufe des Treppchens verdrängt hat. Es liegt auf der Hand, dass vor dem Hintergrund der wachsenden gegenseitigen Anziehungskraft zwischen Kasachstan und Russland die Ambitionen und das Potenzial Russlands deutlich über die Silberstufe hinausgewachsen sind.

Ein wichtiger Faktor ist jedoch, dass die Europäische Union (ebenso wie die USA) im Gegensatz zu Russland, das die Multipolarität befürwortet, traditionell die Rolle des eifersüchtigen Blaubarts spielt: Entweder ich oder keiner, und wenn jemand anders auftaucht, wird ihm ordentlich eins übergebraten – mit Sanktionen.

Offensichtlich war es reiner Zufall, dass während Mischustins Aufenthalt in Kasachstan auch David O'Sullivan, der Internationale Sondergesandte der EU für Sanktionen, der gerade in aller Gemütlichkeit durch die endlos weite kasachische Steppe schlenderte, bei der Gelegenheit auf einen Plausch vorbeikam und mit dem Finger drohte. Der Gesandte holte tief Luft und gab von sich, dass im Rahmen des neuen 16. EU-Sanktionspakets Beschränkungen gegen kasachische Unternehmen eingeführt werden könnten, "falls es unwiderlegbare Beweise für eine Beteiligung an der Umgehung der Sanktionen gegen Russland gibt". Das heißt, Kasachstan dann für die Zusammenarbeit mit Russland bestraft.

Offenbar fanden Russlands Partner in Kasachstan die richtigen Worte und Argumente, woraufhin O'Sullivan seine Botschaft ein wenig anpasste und erklärte, er sei missverstanden worden. Die EU beabsichtige nicht, sich in die legitimen Handelsbeziehungen zwischen Kasachstan und Russland einzumischen.

Erstes Atomkraftwerk geplant: Kasachstan vor Volksabstimmung

Welche Hoffnungen sich die EU mit derlei Gehabe macht, ist völlig unklar. Die Grenze zwischen Kasachstan und Russland ist die längste und längste durchgehende Landgrenze der Welt. Die beiden Länder sind enge Verbündete und Partner, die sogar über ein gemeinsames Luftabwehrsystem verfügen. Russland ist einer der Hauptinvestoren in Kasachstans Wirtschaft.

Derzeit befinden sich 30 gemeinsame Großprojekte in den Bereichen Energie, Verkehr und Industrie, darunter die Schaffung eines Atomenergieclusters und der Bau internationaler Verkehrskorridore, in verschiedenen Phasen der Umsetzung. Die Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit und militärische Entwicklung wird gestärkt. Für das kommende Jahr ist geplant, einen Handelsumsatz von umgerechnet mindestens 30 Milliarden US-Dollar vorzuweisen.

Gleichzeitig sind die Aussichten für die EU-Wirtschaft vor dem Hintergrund einer rasanten Deindustrialisierung und der faktischen Umwandlung der Union in eine US-Kolonie nicht einfach nur traurig, sondern tragisch: Laut Berechnungen westlicher Experten könnte der Anteil der EU an der Weltwirtschaft bis 2050 von 15 Prozent auf zehn Prozent schrumpfen.

Und das Wachstum des durchschnittlichen Bruttoinlandsproduktes der Staaten der Eurozone wird sich sogar noch schneller verlangsamen und auf weniger als zwei Prozent pro Jahr sinken. Damit würde es deutlich unter der Mindestwachstumsrate von drei bis dreieinhalb Prozent liegen, die allein schon zur Aufrechterhaltung des Lebensstandards und zur Finanzierung sozialer Programme nötig ist. Ganz zu schweigen vom Anlocken ausländischer Investitionen.

Russlands und Kasachstans Handelsumsatz untereinander ist in den vergangenen drei Jahren um das Eineinhalbfache gestiegen. Sollte sich dieser Trend fortsetzen, könnte die EU in Russlands Nachbarrepublik schon bald nur noch als Spurenelement präsent sein – vielleicht im Namen des Multikulturalismus zugelassen.

Tja, so ist das. Wenn du auf die Hochzeit eines anderen schlenderst und anfängst, die Braut zu belästigen und daraufhin ein paar Tritte in den Hintern kassierst, darfs du nicht beleidigt sein. Du bist noch glimpflich davongekommen.

Kirill Strelnikow ist ein russischer freiberuflicher Werbetext-Coach und politischer Beobachter sowie Experte und Berater der russischen Fernsehsender NTV, Ren-TV und Swesda.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 5. Januar 2025 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.

Mehr zum Thema – "Kauf eines Tickets für die Titanic"- Armenien gefährdet mit EU-Kurs sein wirtschaftliches Wohl

Info: https://freedert.online/meinung/235856-koffer-bahnhof-bruessel-russland-setzt

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transition-news.org, Veröffentlicht am 6. Februar 2025 von KD. Lesedauer: 1 Minute. PDF herunterladen Drucken

Die neue syrische Regierung unter der Führung von Ahmed al-Sharaa, auch bekannt als Abu Mohammad Al-Jolani, führt einen groß angelegten Privatisierungsplan durch, um die angeschlagene Wirtschaft zu reformieren, die durch die jahrelangen westlichen Sanktionen geschwächt wurde. Wie L’Indipendente berichtet, folgt der Plan neoliberalen Wirtschaftsprinzipien. Er umfasse die Privatisierung von 107 Staatsbetrieben, insbesondere in den Bereichen Öl, Zement und Stahl, sowie den Abbau von einem Drittel der Arbeitsplätze im öffentlichen Sektor. Die Behörden werden dies mit Korruption und Ineffizienz in staatlichen Unternehmen rechtfertigen.

Diese Maßnahmen haben laut der italienischen Zeitung jedoch Proteste ausgelöst, insbesondere in Städten wie Deraa und Latakia, wo die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes eine hohe Arbeitslosigkeit befürchten. Die Regierung habe daraufhin eine 400-prozentige Gehaltserhöhung für die verbleibenden Staatsbediensteten und Abfindungen für die Entlassenen versprochen. Experten würde jedoch warnen, dass die schwache syrische Wirtschaft nicht so viele Arbeitsplatzverluste verkraften kann. L’Indipendente schließt:

«Damit wird ein bewährtes Muster wiederholt. Dieses führte in den 1990er Jahren zum Zusammenbruch der Wirtschaft der ehemaligen Sowjetunion – und zwar dank der Interventionen des Internationalen Währungsfonds (IWF), die genau auf Privatisierung und Deregulierung der Märkte beruhten – und noch früher zum Zusammenbruch der chilenischen Wirtschaft nach dem von den USA orchestrierten Putsch 1973.
 
Ein Modus Operandi, der trotz der katastrophalen Folgen überall dort, wo er angewandt wurde, wiederholt wird und der vor allem im Zusammenhang mit der bereits dekadenten syrischen Wirtschaft nichts Gutes verheißt.»

Info: https://transition-news.org/syrien-gigantischer-privatisierungsplan

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sicht-vom-hochblauen.de, 5. Februar 2025 Evelyecht-Galinski Kommentar vom Hochblauen, Kommmentar vom Hochblauen primär

Missbrauchtes Gedenken in Zeiten von Russlandhass und Rechtsextremismus – Befreiung und Völkermord wurden ignoriert

Von Evelyn Hecht-Galinski

Was war das für ein beschämendes Gedenken, das am 80. Jahrestag der Auschwitz-Befreiung am 27. Januar in Auschwitz/Polen stattfand und seine schändliche Fortsetzung am 29. Januar im Bundestag fand? Was wären beide Gedenkstunden eine Gelegenheit gewesen über die Grenzen des Hasses hinweg, wenigstens bei der Wahrheit zu bleiben. Was aber geschah stattdessen? Es wurde in beiden Gedenkveranstaltungen eine schamlose Geschichtsklitterung begangen. Auschwitz wurde übelst missbraucht, indem man „Niemals vergessen“, in „Jetzt werden die Befreier vergessen“ umschrieb. Aber die Geschichte lässt sich nicht umschreiben. Während der ukrainische Präsident Selenskyj der Veranstaltung in Auschwitz beiwohnte, war der russische Präsident Putin, der das Land der sowjetischen Befreier symbolisiert, ausgeschlossen und nicht eingeladen worden. Was für ein unverzeihlicher Fehler, der für immer in die Geschichte eingehen wird. Wie es scheint, gibt es nur noch „russische Besatzer“ und „ukrainische Befreier“. Schließlich verteidigen ukrainische Soldaten „unsere Freiheit“, ja sie wird jetzt in Kiew und nicht mehr am Hindukusch verteidigt. Sogar die sowjetischen Opfergruppen, Kriegsgefangene, als eine der größten Gruppen nach den Juden, waren es nicht wert, erwähnt zu werden in der Aufzählung der Opfergruppen.

Die neue „Erinnerungskultur der westlichen Wertevertreter“

Aber was kann man auch erwarten, wenn der „Direktor des Auschwitz-Museums“ und polnische Historiker, Dr. Piotr M. A. Cywinski, gegen Russen hetzt mit den Worten “Mörder die, nicht verstehen was Freiheit bedeutet“. Während die ukrainischen Nazi Kollaborateure und Bandera Anhänger unerwähnt bleiben, die ja das „Symbol von Freiheit bedeuten“. Das ist also die neue „Erinnerungskultur der westlichen Wertevertreter“. Ganz kurz noch zu der Gedenkveranstaltung in Auschwitz, einem „Zeltspektakel“ mit Musik und Reden und gekrönten Häuptern und Repräsentanten aller Länder, einer riesigen deutschen Delegation mit Steinmeier, Scholz, Habeck usw.

Ganz speziell möchte ich auf eine Rede, die ich als propagandistisches Symbol dieser Veranstaltung sehe, hinweisen. Tova Friedman, Autorin und Psychotherapeutin, in den USA lebend, geboren 1938 in Gdynia, Polen, gehörte zu Beginn des Zweiten Weltkriegs zu den 50.000 jüdischen Kindern der polnischen Stadt Tomaszów Mazowiecki. Sie wurde mit ihrer Mutter zusammen mit Hunderten Kindern nach Auschwitz-Birkenau deportiert, war eine der fünf Überlebenden unter diesen Kindern. Über ihre Erfahrungen im Krieg und im Lager spricht Tova Friedman regelmäßig mit Politikern, sowohl auf ihrem TikTok-Kanal und mit Schülern und Gruppen weltweit. Da sprach sie, der „Shoah Medien Profi“ also in Auschwitz, um die Grauen zu schildern, sie sich doch angeblich für Frieden, Toleranz über alle Religionen einsetzt, vergaß aber – und das war das perfide an der Rede – andere Opfer oder schlimmer noch, den Völkermord in Gaza zu erwähnen – natürlich nicht, denn dann kam der schlimmste Teil der propagandistisch aufgebauten Rede. Sie übernahm die israelische Propaganda, indem sie die Gründung Israels mit dem Holocaust in Verbindung brachte: „Unsere Rache besteht darin, den starken ‚jüdischen Staat’ aufzubauen. Israel ist die ‚einzige’ Demokratie im Nahen Osten und kämpft um seine bloße Existenz.“

Dazu eine Antwort von Omar Bartov, einem der renommiertesten Holocaustforscher, in einem Interview vom 30.Dezember 2024 bei „Democracy Now“. Auf die Frage des Interviewers: „Der Völkermord wäre ohne die Komplizenschaft und direkte Beteiligung westlicher Mächte, insbesondere der Vereinigten Staaten, nicht möglich. Sind die USA in diesem Sinne also auch durch Mittäterschaft des Völkermords schuldig? Antwort Omar Bartov: „Ja, ich würde zunächst einmal sagen, dass die Bevölkerung Israels in erster Linie für das, was Israel tut, verantwortlich ist, und dass es eine tiefe Komplizenschaft der israelischen Bevölkerung gibt, einschließlich nicht nur der Regierung, sondern auch der Oppositionsparteien in Israel, die die Operation in Gaza unterstützen“. (1) Diese Art der Unterstützung erlebten wir auch in Auschwitz und in Berlin – diese Art der passiven Mittäterschaft. Besonders schlimm, da sie von Holocaustopfern und deren Nachfahren kommt.

Holocaust wurde zum Schutzschild eines Völkermords

Wie schrieb Jonathan Cook sehr richtig: „Der diesjährige Holocaust-Gedenktag hat den Hauptnutznießer dieser Lüge schonungslos entlarvt: Israel. Seit Jahrzehnten profitiert Israel von seinem selbsternannten Status als Hüter des Gedenkens an den Holocaust und als vermeintlich einzige Zuflucht des jüdischen Volkes vor dem globalen Antisemitismus. Der Holocaust wurde zu einem Schutzschild, der nicht dazu dient, andere vor einem Völkermord zu bewahren, sondern dazu, diejenigen im Westen zu schützen, die einen solchen begehen wollen. Die Wahrheit ist, dass die wichtigste Lehre aus dem Holocaust, ebenso wie die Realität des Antisemitismus, instrumentalisiert wurde. Sie wurde ihrer wahren Botschaft beraubt – der Botschaft der Überlebenden –, sodass sie zynisch umfunktioniert werden kann, um genau die Verbrechen zu rechtfertigen, vor denen sie eigentlich als Warnung dienen sollte. Wir können nicht ignorieren, was in Gaza in den letzten 15 Monaten geschehen ist. Der Holocaust-Gedenktag hat es nicht geschafft, unsere Aufmerksamkeit 80 Jahre zurück zu lenken, wie es sich die westlichen Staats- und Regierungschefs erhofft hatten. Vielmehr hat er die Gegenwart viel stärker in den Fokus gerückt.“ (2)

Mit dieser jahrzehntelangen Propagandalüge wird der ewige Kampf der Juden gegen eine Welt der „existenziellen Bedrohung“ legitimiert, und alles geschieht in „Selbstverteidigung“. Das aber gerade Auschwitz dafür herhalten musste, ist unverzeihlich, gerade für einen großen Teil der jüdischen Bürger und Holocaustnachfahren, die sich weigern, bei dieser Art der Ausrottungspolitik mitzumachen oder in ihrem Namen zu sprechen. Ich bin sehr froh, dass mein Vater, Heinz Galinski, nach seiner Befreiung den Spruch meines Lebens prägte: „Ich habe Auschwitz nicht überlebt um zu neuem Unrecht zu schweigen“. Auch hatte er immer seine Dankbarkeit für die sowjetischen Befreier bewahrt und schwärmte nach einer Einladung nach St. Petersburg von der Schönheit der Kulturstadt und der Freundlichkeit der Russen. Mir aber bleibt unvergessen im Gedächtnis, bei seinen wenigen Erzählungen seines Auschwitz-Aufenthalts, die Abscheu von den schlimmsten Wächtern in Auschwitz, nach den Deutschen waren es die Ukrainer, die voller Judenhass ihre Opfer quälten. Mit solchen „Gedenk“-Veranstaltungen wie in Auschwitz ist das Gedenken entwürdigt und missbraucht.

Das bringt mich zurück nach Berlin, wo diese Art des schamlosen Gedenkens seine Fortsetzung fand. Als am 29. Januar, also einen Tag vor Hitlers Ernennung zum Reichskanzler 1933, beging man die Befreiung von Auschwitz in Berlin ohne die russischen Befreier. Ja, ich stimme Präsident Putin zu. Es ist beschämend, eine Befreiung ohne die Einladung an die Befreier zu zelebrieren. Der Anstand hätte es geboten, Präsident Putin oder andere russische führende Vertreter einzuladen. Was aber machte man?

Schändliche Verquickung von Metaphern der Putin-Hitler-Gleichsetzung

Da wurde doch tatsächlich dieses Mal ein ukrainischer Holocaust-Überlebender, der 88jährige Roman Schwarzman aus Odessa mit ukrainischen Orden und dem Bundesverdienstkreuz am Revers, als Vertreter der Ukraine, als Propaganda Redner genommen, um nicht nur um Unterstützung für die Ukraine, gegen die russische Invasion zu bitten: „Ich flehe sie an, uns zu bewaffnen, damit Putin seinen Vernichtungskrieg beendet. Putin versucht, uns als Nation zu vernichten. So wie Hitler versucht hat, das jüdische Volk im Zweiten Weltkrieg zu vernichten. Damals wollte mich Hitler töten, weil ich Jude bin. Jetzt versucht Putin, mich zu töten, weil ich Ukrainer bin. Wer glaubt, dass Putin sich mit der Ukraine zufriedengeben wird, täuscht sich. Die Ukraine braucht Flugabwehr. Odessa braucht Flugabwehr, um Menschen und Häfen zu schützen. Wir brauchen Flugzeuge, um die Überlegenheit in der Luft zu erlangen. Wir brauchen mehr Langstreckenflugkörper, um die russischen Flugplätze und Flugkörperdepots, von denen aus wir täglich angegriffen werden, zu zerstören. Wir brauchen Ihre Unterstützung, um die Menschen in den besetzten Gebieten zu befreien. Die Welt muss aufhören, Angst zu haben! Die Ukraine wird alles tun, damit der Krieg nicht zu Euch kommt!“

Das war für mich eine so schändliche Verquickung von Metaphern wie Putin=Hitler – und das am Tag der Auschwitz Befreiung ohne russische Befreier. Da haben wir sie also wieder: die alte „Kameradschaft“ von Deutschland und der Ukraine, während das Feindbild Russland auflebt. Alles unter Regie der Vereinigten Staaten, die als unsere Befreier gefeiert werden. Nichts gefällt den USA besser als einen Keil zwischen Deutschland-Europa und Russland zu treiben. Das ewige Feindbild muss aufrecht erhalten bleiben.

Während die russischen „Kriegsverbrecher“ also draußen blieben, saßen die Vertreter und Unterstützer der zionistischen Kriegsverbrecher auf der Tribüne und klatschten unterstützend. Sie haben sich längst auf die Seite der Ukraine gestellt. Übrigens hängt bei uns am 27. Januar zur Ehre der sowjetischen Roten-Armee-Auschwitz-Befreier die russische Flagge am Geländer.

Recht auf Widerstand gegen illegale Besatzung!

Auschwitz wurde schmählich missbraucht, von einem in Nibelungentreue der Staatsräson verpflichteten Deutschland. Gerade Deutschland und die USA müssen als Hauptunterstützer des Gaza-Völkermords kritisiert werden. Es gibt keine Rechtfertigung für Angriffe auf Krankenhäuser und für die Ermordung unschuldiger Zivilisten. Es gibt kein Recht auf die Verweigerung von grundlegenden Rechten oder ewige Besatzung, ethnische Säuberung und Vertreibung. Aber es gibt ein Recht auf Widerstand gegen illegale Besatzung. Es gibt ein Recht auf Freude nach Befreiung. Und es gibt ein Recht auf Demonstrationen und Meinungsfreiheit. Allerdings gibt weder ein Recht auf Selbstverteidigung für die Besatzer noch ein Existenzrecht für einen Staat ohne Grenzen und auch kein Rückkehrrecht für alle Juden in „ihr Land“. Es ist nicht „Ihr Land“, sondern Palästina ist das Land der Palästinenser. Und der Auschwitz-Befreiungs-Gedenktag wäre eine gute Gelegenheit gewesen, endlich die Befreiung Palästinas von den Besatzern zu fordern. Das Auschwitz-Gedenken wäre eine wichtige Gelegenheit gewesen das „Nie wieder“ zu beweisen, anstatt es heuchlerisch zu missbrauchen. Wo bleibt das „Nie wieder“ für Gaza?

Natürlich kann ich diesen Kommentar nicht schließen, ohne den 30. Januar zu erwähnen. Ja, es war eine Zäsur. Da stimmte die CDU, unter dem voller Ehrgeiz verbissenen Kanzlerkandidat Merz, der in meinen Augen alles andere als „Kanzlertauglich“ ist – ob BlackRock ihn immer noch leitet? – kompromissunfähig zusammen mit der AfD. Da machte sich Merz eine Aussage von Sahra Wagenknecht zu eigen und übernahm eine Aussage von ihr: „Eine Forderung werde nicht dadurch falsch, dass die AfD ihr zustimme“. Doch ich halte es falsch, mit der AfD zusammen zu stimmen, zudem BSW die Partei ist, die ich seit ihrer Gründung unterstütze. Diesmal, wäre zumindest eine Enthaltung die richtige Entscheidung gewesen, anstatt mit der AfD zu stimmen. Ich halte das immer noch für einen völlig überflüssigen Fehler und für äußerst kritikwürdig. Grundsätzlich war und ist mir die AfD zuwider – und das schon seit ihrer Gründung. Als am Freitag nach krimiähnlicher Abstimmung das „Zustrombegrenzungsgesetz“ scheiterte, war ich erleichtert. Immer nur über das Problem zu sprechen, ohne die Ursachen zu benennen, ist billig. Auch der Name ist so unnötig kompliziert wie das Gesetz. Warum werden nicht die bestehenden Gesetze zuerst einmal angewendet? (6) Sie geben alle Möglichkeiten. Aber das Problem ist, dass sie zu wenig oder gar keine Anwendung finden. Das Problem ist unsere Bürokratie, die wie so viel andere Sachen nicht klappt. Und wenn wir demnächst nur noch auf Krieg, Nato, Ukraine-Hilfe eingestellt werden und die USA unter dem diktatorischen Präsidenten Trump uns noch das Fürchten lehren werden, dann sieht es noch düsterer aus.

Gerade verkündete der kriminelle Dealer Trump, dass alle Palästinenser aus dem Gazastreifen in andere Länder vertrieben werden, notfalls mit US-Truppen für eine Massenvertreibung. Rücksichtslos versucht er unter dem Beifall zionistischer Politiker und großer Teile der jüdischen israelischen Bevölkerung, gegen das Völkerrecht Gaza zu übernehmen und als „seine Riviera“ auszubauen. Was für ein chaotisch-psychopathischer Trump-Plan, der die Endlösung der ethnischen Säuberung durch die USA und den „jüdischen Staat“ vollenden würde, allerdings weder von den arabischen Staaten noch von jüdischen Organisationen wie J-Street oder JDCA und demokratischen US-Repräsentanten geteilt wird. Und daran sind nicht die Flüchtlinge schuld, sondern es werden immer mehr zu erwarten, wenn Trump seine Politik „Amerika First“ der weiteren Zerstörung umsetzt. Europa kann sich nur geeint zur Wehr setzen, aber unter den neuen Verhältnissen wird diese Aussicht immer unwahrscheinlicher.

Keine gemeinsame Sache mit dem der Menschenwürde ins Gesicht schlagenden „jüdischen Staat“!

Die letzten Demonstrationen brachten nach Correctiv-Recherchen noch mehr Aufschwung für die AfD. Und die aktuellen Aussagen „wir sind die Brandmauer“ sind ein Happening. Nein, es ist kein „Aufstand der Anständigen“. Das ist eine unerträgliche Selbsterhöhung – mit Rednern wie Michel Friedman (Paolo Pinkel) (3)(4)(5). Gerade er ist unglaubwürdig mit seinem Spruch: „Man macht nicht gemeinsame Sache mit denen, die der Menschenwürde ins Gesicht schlagen, Punkt“. Tatsächlich macht Friedman aber „gemeinsame Sache“ mit dem der Menschenwürde ins Gesicht schlagenden „jüdischen Staat“. Also Vorschlag: Friedman, warum sprechen sie nicht in der Israelischen Botschaft oder bei den „Juden in der AfD“ über „Menschenwürde“?

Wie schrieb Farid Hafez, leitender Forscher bei der Georgetown University? „Zum Jahrestag von Auschwitz darf Europa sein rechtsextremes Problem nicht ignorieren“.

Höre, Israel!

Von Erich Fried

Als wir verfolgt wurden,

war ich einer von euch.

Wie kann ich das bleiben,

wenn ihr Verfolger werdet?

Eure Sehnsucht war,

wie die anderen Völker zu werden

die euch mordeten.

Nun seid ihr geworden wie sie.

Ihr habt überlebt

die zu euch grausam waren.

Lebt ihre Grausamkeit

in euch jetzt weiter?

Den Geschlagenen habt ihr befohlen:

„Zieht eure Schuhe aus“.

Wie den Sündenbock habt ihr sie

in die Wüste getrieben

in die große Moschee des Todes

deren Sandalen Sand sind

doch sie nahmen die Sünde nicht an

die ihr ihnen auflegen wolltet.

Der Eindruck der nackten Füße

im Wüstensand

überdauert die Spuren

eurer Bomben und Panzer.

In der Neuen Rheinischen Zeitung (NRhZ) veröffentlicht in Ausgabe 842 vom 06.02.2025 unter http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=29380

Fußnoten:

1 https://www.democracynow.org/2024/12/30/omer_bartov_israel_gaza_genocide

2 https://www.middleeasteye.net/opinion/west-hides-gaza-genocide-guilt-holocaust-day-how

3 https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/prozess-zeugin-paolo-pinkel-nahm-kokain-1129567.html

4 https://de.wikipedia.org/wiki/Juden_in_der_AfD

5 https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/demonstration-gegen-cdu-und-afd-protest-der-die-spaltung-des-landes-vertieft-li.2292907

6 https://www.tagesschau.de/faktenfinder/kontext/merz-cdu-migration-kasernen-100.html

Info: https://www.sicht-vom-hochblauen.de/kommentar-vom-hochblauen-missbrauchtes-gedenken-in-zeiten-von-russlandhass-und-rechtsextremismus-befreiung-und-voelkermord-wurden-ignoriert-von-evelyn-hecht-galinski

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freedert.online, 6 Feb. 2025 09:17 Uhr

Nach El Salvador kündigt auch Guatemala ein Migrationsabkommen mit den USA an, laut dem US-Behörden illegale Migranten in das mittelamerikanische Land abschieben können. Dabei geht es nicht nur um guatemaltekische Bürger. Guatemala soll nur als Zwischenstopp fungieren.

Migranten ohne gültige Aufenthaltstitel warten am 30. Januar 2025 in einem US-Militärflugzeug auf ihre Abschiebung nach Guatemala

Die erste Auslandsreise des neuen US-Außenministers Marco Rubio geht weiter. Nach Panama, El Salvador und Costa Rica hat er am Mittwoch Guatemala besucht. Wie auch in den anderen mittelamerikanischen Ländern thematisierte Rubio bei einem Treffen mit Präsident Bernardo Arévalo die Migrationskrise in den USA. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz nach den Verhandlungen kündigten die beiden Politiker ein Migrationsabkommen an.

Arévalo gab bekannt, dass sein Land jetzt 40 Prozent mehr Abschiebeflüge aus den USA empfangen werde. Guatemala werde dabei nicht nur eigene Bürger, sondern auch Bürger aus anderen Ländern empfangen. Der Staatschef versicherte aber, dass die aus den USA abgeschobenen Ausländer nicht in Guatemala bleiben würden. Ziel sei es, die Menschen nach einem Zwischenaufenthalt in ihre Heimatländer zu befördern. Das Verfahren müsse noch bei weiteren Diskussionsrunden mit den USA erarbeitet werden. Eine Aufnahme von verurteilten Kriminellen sei nicht thematisiert worden.        

Megagefängnis zur Miete: El Salvador bietet USA Aufnahme von Kriminellen gegen Entgelt an

Am Montag hatte bereits der salvadorianische Präsident Nayib Bukele ein ähnliches Migrationsabkommen mit den USA angekündigt. Bei seinem Treffen mit Rubio zeigte er sich darüber hinaus bereit, verurteile Schwerstverbrecher, darunter auch US-Bürger, im berüchtigten Megagefängnis CECOT unterzubringen.

Im Zeitraum vom 20. Januar, als Donald Trump erneut das Präsidentenamt angetreten hatte, bis zum 1. Februar landeten in Guatemala bereits acht Abschiebeflüge aus den USA. Der Großteil davon wurde mit US-Militärflugzeugen abgewickelt. Mehr als 600 Guatemalteken kehrten in das Land zurück. Inzwischen startete die dortige Regierung einen Plan zur Wiedereingliederung von Rückkehrern. Diese könnten unter anderem auf humanitäre Hilfe und Staatsprogramme für Bildung, Arbeitssuche und Gesundheit rechnen.

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Weiteres:

Megagefängnis zur Miete: El Salvador bietet USA Aufnahme von Kriminellen gegen Entgelt an

freedert.online, 4 Feb. 2025 11:31 Uhr

Während die neue US-Führung entschlossen gegen illegale Einwanderer vorgehen will, zeigt sich El Salvador bereit, Donald Trump beim Umsetzen eines seiner wichtigsten Wahlkampfversprechen zu helfen. Präsident Nayib Bukele will das Megagefängnis CECOT an die USA vermieten.

Archivbild: Das salvadorianische Megagefängnis CECOT am 2. Februar 2023

Bereits während des Wahlkampfs hat Donald Trump die Massenabschiebung von Einwanderern versprochen, die über keine gültigen Papiere verfügen. Jetzt setzt der neue US-Präsident seine Antimigrationspolitik entschlossen durch. In vielen lateinamerikanischen Staaten sind schon in der ersten Woche seit der Rückkehr des Republikaners ins Weiße Haus Abschiebeflüge gelandet. Während diese rigorose Maßnahme in Herkunftsländern wie Kolumbien, Mexiko und Brasilien für Ärger sorgt, will El Salvador die Gunst der Stunde nutzen.

Analyse

Trump verpasst seinem engsten Verbündeten in Lateinamerika demonstrative "Prügelstrafe"

Während eines Treffens mit Präsident Nayib Bukele in El Salvador erklärte der neue US-Außenminister Marco Rubio, dass das zentralamerikanische Land einem weltweit einmaligen Migrationsdeal zugestimmt habe. Demnach werde El Salvador nicht nur illegale Migranten aus den USA aufnehmen, sondern auch gefährliche US-Kriminelle in seinen Gefängnissen unterbringen. Tammy Bruce, die Sprecherin des US-Außenministeriums, lobte am Montag die Entscheidung der salvadorianischen Führung und sprach von einer "außergewöhnlichen Geste", die noch nie zuvor von einem Land gewährt worden sei.

Bukele bestätigte den Deal mit den USA auf der Plattform X. Der Politiker schrieb am Montag, El Salvador habe den USA die Möglichkeit angeboten, einen Teil ihres Strafvollzugs auszulagern.

Das Land sei allerdings bereit, nur verurteilte Straftäter aufzunehmen, um sie gegen eine Gebühr in seinem Megagefängnis CECOT unterzubringen, betonte der Präsident.

"Die Gebühr wäre für die USA relativ gering, für uns jedoch erheblich, sodass unser gesamtes Gefängnissystem nachhaltig wäre."

Der berüchtigte riesengroße Gefängniskomplex war im Januar 2023 eröffnet worden, nachdem die salvadorianischen Behörden der Bandenkriminalität den Krieg erklärt und innerhalb einiger Monate rund 60.000 Verdächtige festgenommen hatten. Laut offiziellen Angaben kann das Gefängnis bis zu 40.000 Gefangene aufnehmen.

Mehr zum Thema - 2.000 Soldaten im Kampf gegen Bandenmitglieder: El Salvador riegelt komplettes Hauptstadtviertel ab

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Info: https://freedert.online/amerika/235635-megagefaengnis-zum-vermieten

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freedert.online, 6 Feb. 2025 09:43 Uhr

Trumps Gaza-Pläne sind in seiner eigenen Partei auf Ablehnung gestoßen. Einige Republikaner sind der Meinung, er weiche damit von seiner "America First"-Agenda ab. Die Regierung versucht, die Wogen zu glätten, und relativiert die Aussagen des Präsidenten.

Aktivisten protestieren gegen die Pläne von US-Präsident Donald Trump für den Gazastreifen, unweit der US-Botschaft in Seoul, Südkorea, 6.

Nach heftiger internationaler Kritik an den Plänen von US-Präsident Trump zur Zukunft des Gazastreifens versucht die US-Regierung in Washington, die Wogen zu glätten. Außenminister Marco Rubio, der nationale Sicherheitsberater Mike Waltz und die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, bemühten sich, Trumps Aussagen zur Umsiedlung von zwei Millionen Palästinensern zu entschärfen und die Möglichkeit eines US-Militäreinsatzes zu relativieren.

Trump: "Saudis fordern kein Palästina" – Riad widerspricht 

"Das war nicht als feindseliger Schritt gedacht", sagte Rubio während eines Besuchs in Guatemala. Er sprach im Gegenteil von einem "sehr großzügigen Angebot" des Präsidenten. Rubio erklärte, es gehe den USA lediglich darum, das Küstengebiet wieder bewohnbar zu machen. In dieser Zeit könnten die Palästinenser dort aber nicht leben.

Der US-Präsident hatte am Vortag bei einer Pressekonferenz an der Seite des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu verkündet, die USA würden den Gazastreifen "übernehmen" und in eine wirtschaftlich florierende "Riviera des Nahen Ostens" verwandeln. Dabei wiederholte er seine frühere Aussage, die rund zwei Millionen Menschen, die dort leben, müssten das Gebiet verlassen.

Trump schloss einen US-Militäreinsatz im Gazastreifen nicht aus und erklärte, man werde "tun, was notwendig ist." Im Wahlkampf hatte er immer wieder versprochen, die Streitkräfte aus internationalen Konflikten herauszuhalten. Der US-Sondergesandte für den Nahen Osten, Steve Witkoff, sagte laut einem Medienbericht gegenüber Kongressabgeordneten in Washington, Trump wolle keine US-Soldaten in den Gazastreifen schicken und keine Gelder für den Wiederaufbau bereitstellen. Die Pressesprecherin Karoline Leavitt erklärte, der Präsident habe zwar einen "historischen Vorschlag zur Übernahme des Gazastreifens durch die Vereinigten Staaten" gemacht, sich aber "noch nicht verpflichtet", US-Truppen zu entsenden. Die Sprecherin des Weißen Hauses bemühte sich ebenfalls, die Konsequenzen von Trumps ambitioniertem Ansinnen herunterzuspielen. Trumps Plan bedeute "nicht, dass die amerikanischen Steuerzahler diese Bemühungen finanzieren werden", erklärte Leavitt.

Trumps Gaza-Pläne stießen in seiner eigenen Partei auf Ablehnung, da einige Republikaner der Meinung waren, er weiche von seiner "America First"-Agenda ab.

"Ich dachte, wir hätten für 'America First' gestimmt", sagte Rand Paul, ein republikanischer Senator aus Kentucky. "Wir haben kein Recht, eine weitere Besatzung in Betracht zu ziehen, die unsere Vermögen vernichtet und das Blut unserer Soldaten vergießt."

Die Äußerungen des US-Präsidenten zu Umsiedlungen aus dem Gazastreifen hatten sowohl international als auch in den USA scharfe Kritik ausgelöst. Experten zufolge würde ein solcher Schritt gegen das Völkerrecht verstoßen. Die Vereinten Nationen warnten vor einer "ethnischen Säuberung".

Die Demokraten warfen Trump unterdessen vor, "ethnische Säuberungen" in der Enklave zu unterstützen, und beschuldigten den Präsidenten, die Bedürfnisse der amerikanischen Wähler zu vernachlässigen, um Gelder in eine weit entfernte Region zu schicken.

Mehr zum Thema - Trump: "Wir werden Gaza übernehmen – das wird die Riviera des Nahen Ostens"

Video https://rumble.com/v6hj7x4-trumps-ideen-zur-zukunft-des-gazastreifens-wie-seris-sind-die-plne-des-us-p.html Dauer 9:19 min

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/der-nahe-osten/235954-us-regierung-relativiert-trumps-gaza

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german-foreign-policy.com, 6. Februar 2025

WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) – Aus der Partei des möglichen nächsten Bundeskanzlers, der CDU, kommen vorsichtig positive Äußerungen zum Vorstoß von US-Präsident Donald Trump, die USA würden „den Gazastreifen übernehmen“. Trump hatte bereits zum zweiten Mal gefordert, die vollständige palästinensische Bevölkerung des Gazastreifens zu vertreiben, und erklärt, er wolle das Gebiet dann in eine „Riviera des Nahen Ostens“ transformieren. Außenminister Marco Rubio hatte auf X geschrieben: „Make Gaza Beautiful Again!“ Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Johann Wadephul hatte dazu erklärt, es sei „gut, dass die USA Verantwortung übernehmen“, und hinzugefügt: „Wir teilen die Analyse“, der Status quo sei „nicht haltbar“. Die Zustimmung des CDU-Abgeordneten gilt einer Politik, die das internationale Recht offen missachtet. In Panama benutzt die US-Regierung eine Annexionsdrohung, um die Behörden zu veranlassen, einem chinesischen Konzern die legal erworbene Befugnis zum Betrieb zweier Häfen zu entreißen und sie US-Unternehmen zu übertragen. Berlin schweigt dazu. In Gaza könnte von Trumps Drohung sein Schwiegersohn Jared Kushner persönlich profitieren.

Zitat: „Einfach säubern“

US-Präsident Donald Trump hatte schon kürzlich verlangt, die palästinensische Bevölkerung des Gazastreifens solle von dort vertrieben und zwangsweise andernorts untergebracht werden. Es gehe insgesamt „um eineinhalb Millionen Menschen“, behauptete Trump am 25. Januar. Diese Menschen müssten in Ägypten und in Jordanien angesiedelt werden. Man solle „das ganze Ding“ – den Gazastreifen, der ohnehin „ein Abrissgelände“ sei – „einfach säubern“.[1] Der Vorstoß hatte den Beifall mancher Politiker der extremen Rechten in Israel gefunden, war aber ansonsten weltweit auf Ablehnung gestoßen. Er bricht umfassend mit dem gängigen internationalen Recht.

„Make Gaza Beautiful Again“

Am Dienstag legte der US-Präsident nach einem Treffen mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach. Er gab an, er habe mit Netanjahu explizit über die „Umsiedlung“ der Palästinenser aus dem Gazastreifen gesprochen. „Die USA werden den Gazastreifen übernehmen“, kündigte Trump an: „Ich erkenne eine langfristige Eigentümerposition, und ich sehe, dass sie diesem Teil des Nahen Ostens große Stabilität bringt, vielleicht sogar dem gesamten Nahen Osten.“[2] Trump bekräftigte, er schließe nicht aus, zur Durchsetzung seines Vorhabens US-Truppen in den Gazastreifen zu entsenden. Den vertriebenen Palästinensern müssten Unterkünfte außerhalb des Gebiets bereitgestellt werden. Auf die Frage, wer denn in Zukunft im Gazastreifen leben solle, erklärte Trump: „Die Leute der Welt. Ich denke, man wird einen internationalen, unglaublichen Ort daraus machen.“ Man habe „eine Gelegenheit, etwas zu tun, was phänomenal sein könnte“. Diese Gelegenheit müsse man nutzen. Von einer „Riviera des Nahen Ostens“ war im Hinblick auf die Strände des Gazastreifens die Rede.[3] Außenminister Marco Rubio lobte die Pläne auf X explizit und fügte hinzu: „Make Gaza Beautiful Again.“ Auch Netanjahu äußerte sich zustimmend: „Ich meine, es ist etwas, was die Geschichte verändern kann. Und ich meine, man sollte es versuchen.“[4]

„Wiederaufbauengagement“

Trumps erneuter Vorstoß ist – wie schon sein erster – gleichfalls weltweit auf Ablehnung gestoßen. Auch in Deutschland überwiegt Kritik; sogar Außenministerin Annalena Baerbock, die gewöhnlich US-amerikanischen sowie israelischen Positionen äußerst nahe steht, ging auf Distanz und nannte eine etwaige „Vertreibung der palästinensischen Zivilbevölkerung“ aus dem Gazastreifen „inakzeptabel und völkerrechtswidrig“.[5] Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), stellte fest, Trumps Vorhaben laufe klar auf „Landraub, ethnische Säuberung und Kolonialismus“ hinaus.[6] Aus der Partei des möglichen nächsten Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) gab es jedoch auch vorsichtig zustimmende Äußerungen. Trump habe „erwartbar disruptive Elemente in der Nahostpolitik“ präsentiert, urteilte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Johann Wadephul: „Es ist gut, dass die USA Verantwortung übernehmen, sich der Zukunft des Gazastreifens widmen“ – und dass sie sich zudem „schon jetzt zu einem langfristigen Wiederaufbauengagement bekennen“.[7] „Wir teilen die Analyse, dass der bisherige Status quo langfristig nicht haltbar ist“, fügte Wadephul erläuternd hinzu.

Raubpolitik

Die vorsichtige Zustimmung des CDU-Abgeordneten gilt einer Politik, die das internationale Recht offen missachtet und in einem rasanten Tempo die Drohung mit der Annexion fremder Territorien normalisiert – mit der Absicht, entweder die Annexion selbst oder andere Ziele gegen Schwächere durchzusetzen. Trump hat die Drohung mit der Annexion Grönlands mehrfach geäußert; ob und, wenn ja, wie er sie verfolgen wird, ist offen.[8] Die Drohung mit einer Annexion des Panamakanals hat inzwischen dazu geführt, dass Panama sich genötigt fühlt, eine gewaltsame Übertragung zweier Häfen an US-Unternehmen in Betracht zu ziehen. Dabei handelt es sich um die Häfen an den beiden Enden des Panamakanals, die seit 1997 von dem chinesischen Konzern CK Hutchison betrieben werden. CK Hutchison gehört nicht dem chinesischen Staat, sondern einem alteingesessenen Geschäftsmann aus der früheren britischen Kolonie Hongkong, Li Ka-shing. In Panama werden nun unter US-Druck Pläne geschmiedet, dem Konzern unter einem simplen Vorwand die Häfen zu entreißen und sie US-Interessenten zu übertragen.[9] Diese Form faktischen Raubes ließe sich wiederholen. Es stelle sich die Frage, heißt es bereits, „welches Land in Lateinamerika als nächstes von Washington dazu gedrängt werden könnte, sich von China loszusagen“.[10]

Die Trump Organization

Im Fall des Gazastreifens könnte von Trumps Drohpolitik sein Schwiegersohn Jared Kushner persönlich profitieren. Der Trump-Clan hat in den vergangenen Jahren, wie es in einem aktuellen Bericht der New York Times heißt, lukrative Geschäfte vor allem im Nahen und im Mittleren Osten gemacht. Bei einigen handelt es sich lediglich um den simplen Verkauf von Namensrechten an die Besitzer von Hotels, Golfclubs oder weiteren Einrichtungen, durch die die Trump Organization Dutzende Millionen US-Dollar einnimmt.[11] Derartige Geschäfte seien etwa in Saudi-Arabien, in den Vereinigten Arabischen Emiraten oder Oman geschlossen worden, heißt es. Kushner wiederum leitet eine Private-Equity-Gesellschaft, die rund 4,5 Milliarden US-Dollar verwaltet; das Geld stammt vor allem aus den arabischen Golfstaaten, und es ist, heißt es, mit Hilfe von Beziehungen eingesammelt worden, die Kushner in Trumps erster Amtszeit als dessen Berater knüpfte. Auf Kushner geht auch die Idee zurück, den Gazastreifen für Immobilien-Investments zu nutzen, wie sie für die Trump Organization recht typisch sind. „Gazas Küstengrundstücke könnten sehr wertvoll sein“, urteilte Kushner im vergangenen Jahr auf einer Veranstaltung der Harvard’s Kennedy School of Government; und dann empfahl er Israel, wo er selbst geschäftlich fest verankert ist: „Schafft die Leute raus und räumt dann auf.“[12]

[1] Dov Lieber, Carrie Keller-Lynn, Saleh al-Batati, Summer Said: Trump Says He Wants to ‘Clean Out’ Gaza, Send Refugees to Egypt and Jordan. wsj.com 26.01.2025. S. dazu Gegen Freund und Feind.

[2] Alexander Ward, Dov Lieber, Michael R. Gordon: Trump Says U.S. Will Take Over Gaza. wsj.com 04.02.2025.

[3], [4] Franco Ordoñez, Deepa Shivaram: Trump says he wants the U.S. to take ownership of the Gaza Strip. npr.org 04.02.2025.

[5] Außenministerin Baerbock zur Zukunft des Gazastreifens. Pressemitteilung des Auswärtigen Amts. Berlin, 05.02.2025.

[6], [7] Baerbock weist Trumps Gaza-Plan zurück. spiegel.de 05.02.2025.

[8] S. dazu Der Kampf um Grönland (III).

[9] Panama lawsuit requests axing Hong Kong firm’s canal concession. france24.com 04.02.2025.

[10] Majid Sattar, Tjerk Brühwiller: Trumps Feldzug gegen Chinas Einfluss. Frankfurter Allgemeine Zeitung 04.02.2025.

[11], [12] Eric Lipton: What to Know About the TrumpFamily’s Deals in the Middle East. nytimes.com 05.02.2025.

Info:  https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9856

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seniora.org, 30. Januar 2025, 21.01.2025 von Felix Schneider - übernommen von zeit-fragen.ch

Bittere Jahresrückblicke, düstere Prognosen und gute Vorsätze … Jammern lächerlich

• Krieg und Frieden, Der Wunsch nach Frieden, Künstler gegen Krieg, Rosa Luxemburg

ISBN 978-3-8430-9350-7

Mitten im Ersten Weltkrieg schreibt Rosa Luxemburg am 26. Januar 1917 an ihre Freundin Luise Kautsky:

«Dir ist wohl jetzt die Lust zur Musik wie zu allem für eine ganze Weile vergangen, Dein Kopf ist voller Sorgen um die schiefgehende Weltgeschichte und Dein Herz voller Seufzer um die Erbärmlichkeit der   – Scheidemann&Gen.¹ Und jeder, der mir schreibt, stöhnt und seufzt gleichfalls. Ich finde nichts lächerlicher als das. Begreifst Du denn nicht, dass der allgemeine Dalles viel zu gross ist, um über ihn zu stöhnen?

Ich kann mich grämen, wenn mir die Mimi² krank wird oder wenn Dir etwas fehlt. Aber wenn die gesamte Welt aus den Fugen geht, dann suche ich nur zu begreifen, was und weshalb es passiert ist, und hab’ ich meine Pflicht getan, dann bin ich weiter ruhig und guter Dinge. Ultra posse nemo obligatur.³ Und dann bleibt mir noch alles, was mich sonst erfreute: Musik und Malerei und Wolken und das Botanisieren im Frühling und gute Bücher und Mimi und Du und noch manches   – kurz, ich bin steinreich und gedenke, es bis zum Schluss zu bleiben. Dieses völlige Aufgehen im Jammer des Tages ist mir überhaupt unbegreiflich und unerträglich.

Schau zum Beispiel, wie ein Goethe mit kühler Gelassenheit über den Dingen stand. Denk doch, was er erleben musste: die Grosse Französische Revolution, die doch aus der Nähe gesehen sicher wie eine blutige und völlig zwecklose Farce sich ausnahm, und dann von 1793 bis 1815 eine ununterbrochene Kette von Kriegen, wo die Welt wiederum wie ein losgelassenes Irrenhaus aussah. Und wie ruhig, mit welchem geistigen Gleichgewicht trieb er gleichzeitig seine Studien über die Metamorphose der Pflanzen, über Farbenlehre, über tausend Dinge.
  
Ich verlange nicht, dass Du wie Goethe dichtest, aber seine Lebensauffassung   – den Universalismus der Interessen, die innere Harmonie   – kann sich jeder anschaffen oder wenigstens anstreben. Und wenn Du etwa sagst: Goethe war eben kein politischer Kämpfer, so meine ich: Ein Kämpfer muss erst recht über den Dingen zu stehen suchen, sonst versinkt er mit der Nase in jedem Quark   – freilich denke ich an einen Kämpfer grösseren Stils, nicht an ein Wetterfähnlein vom Kaliber der ‹grossen Männer› von Eurer Tafelrunde,⁴ die mir neulich einen Kartengruss hierher geschickt hat. […]»⁵

Abwehr

Luxemburg hatte in freier Wahl und aus Prinzipientreue auf eine bürgerliche Berufskarriere, ein angenehmes Leben und sogar auf ihre physische Freiheit verzichtet. Ausgerechnet sie verteidigt nun aber das individuelle, private Glück. Wie passt das zusammen?
  
Ein Stück weit spricht sie zu sich selbst und betreibt Abwehr, denn Depressionen und Suizidgedanken waren ihr nicht fremd. Auch in diesem Brief an Luise Kautsky erwähnt sie «eine kurze Periode erbärmlicher Feigheit», in der sie sich «winzig und schwach» gefühlt und sehnsüchtig auf «einen herzhaften, warmen Brief» aus ihrem Freundeskreis gewartet habe. Sie wartete vergeblich. «So schnellte ich denn, wie stets, von selbst wieder in die Höhe, und es ist gut so.»⁶

Grössenverhältnisse

Wer indes aus der zitierten Briefstelle nur die Abwehr dunkler Seelenmächte herausläse, würde Luxemburg unterschätzen. Zentral scheint mir der Satz: «Begreifst Du denn nicht, dass der allgemeine Dalles viel zu gross ist, um über ihn zu stöhnen?» Das jiddische Wort «Dalles» steht für Not, Elend, Katastrophe und könnte eine (unbewusste?) Erinnerung sein an den jüdischen Imperativ zur Verbesserung der Welt, damit der Messias komme. Jedenfalls impliziert der Satz eine Vorstellung von Grössenverhältnissen.
  
Das grosse Allgemeine, Gesellschaftliche und Schicksalshafte steht dem kleinen Individuum gegenüber. Das scheint uns Heutigen, die wir stark vom Narzissmus geprägt sind, eine Vorstellung zu sein, die aus der Zeit gefallen ist. Sie beruht bei Luxemburg auf einem Glauben, der uns abhanden gekommen ist, dem Glauben an «die objektive Logik der Geschichte, die ihr Werk der Aufklärung und Differenzierung unermüdlich vollzieht».⁷

Handeln aus innerer Freiheit

Gar nicht aus der Zeit gefallen ist dagegen Luxemburgs stoisch-revolutionäre Grundhaltung. «Und vor allem muss man jederzeit als voller Mensch leben», fordert sie und erklärt auch, was sie mit «Mensch sein» meint, nämlich «fest und klar und heiter sein».
  
Die Heiterkeit, die in vielen Briefen erwähnt wird, ist ihr Ausdruck für eine innere Freiheit, die die notwendige Bedingung für die Möglichkeit ist, mit Sorgen und Ängsten so gut fertig zu werden, dass man von der Lähmung zum Handeln kommen kann. Politisch-Sein und Mensch-Sein sind hier nicht voneinander zu trennen. Gelassenheit, Überblick und Souveränität gegenüber dem Schicksal sind nötig, um im entscheidenden Moment entschlossen eingreifen zu können. Man müsste, sagt sie, sein Leben hinwerfen und sich gleichzeitig an einer Wolke freuen können. •

ISBN 978-3-8430-9350-7

¹ Scheidemann und Genossen: Seitenhieb gegen die Sozialdemokraten, die die internationalistischen Positionen verlassen und die Kriegskredite für Deutschland bewilligt hatten.
² Rosa Luxemburgs Katze
³ Lateinisch. Niemand ist verpflichtet, mehr zu tun, als er kann.
⁴ s. Anm. 1
⁵ zitiert nach Rosa Luxemburg: Gesammelte Briefe, Band 5, Dietz Verlag Berlin DDR 1987, S. 162f.
⁶ ebda S. 161
⁷ ebda S. 106

Quelle: https://www.infosperber.ch/gesellschaft/kontertext-rosa-luxemburgs-heiterkeit-in-kriegszeiten/ vom 5.1.2025

Quelle: Zeit-Fragen - Mit freundlicher Genehmigung übernommen

Quelle: https://www.zeit-fragen.ch/archiv/2025/nr-2-21-januar-2025/rosa-luxemburgs-heiterkeit-in-kriegszeiten

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acym&ctrl=fronturl&task=click&urlid=4&userid=3998&mailid=2598

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lostineu.eu, vom 5. Februar 2025

Der Vorfall erinnert an den Terroranschlag vor zehn Jahren: In der Brüsseler Metro sind wieder Schüsse gefallen.

Diesmal gab es zwar keine Toten, bisher deutet auch nichts auf einen Terroranschlag hin. Dennoch ist der Vorfall ernst genug, dass die belgischen Behörden zwei Metrolinien geschlossen haben,

Sogar das Auswärtige Amt warnt: “Bleiben Sie vorsichtig und richten Sie ihre Mobilität auf diese Umstände aus und halten Sie sich informiert.”

Der Vorfall ereignete sich gegen sechs Uhr morgens an der U-Bahn-Station Clémenceau unweit des Südbahnhofs (Gare du Midi), wo die internationalen Eurostar-Züge nach Köln, Paris und London abfahren. 

Auf Bildern einer Überwachungskamera der Nahverkehrsbetriebe war zu sehen, wie zwei Männer mit Sturmhauben mit Schnellfeuergewehren auf ein unbekanntes Ziel schießen und dann in die U-Bahn flüchten.

Der U-Bahn-Schacht wurde daraufhin gesperrt und mit Polizeihunden durchsucht. Am Nachmittag gab die Polizei die Fahndung auf – offenbar ohne Ergebnis. Alle Warnungen wurden aufgehoben.

In letzter Zeit gab es immer wieder Schießereien in Brüssel. Die Behörden vermuten, dass Drogenhändler dahinter stecken. Belgien wird mit Drogen überschwemmt, die über Antwerpen eingeschmuggelt werden.

‹ Gaza: “Dagegen muss die EU Sturm laufen” › Schlag gegen China-Handel, UK will “Reset” – und Streit um Porno-App

3 Comments

1. Helmut Höft
   6. Februar 2025 @ 10:15

   Mir ist nicht klar, was man mit Drogen macht. Wer und wozu braucht man die? Was sind die Gründe für die Nachfrage? Wenn das tägliche Soma nicht mehr ausreicht, sollten dann nicht die Ursachen ins Auge gefasst werden? *Ironie aus*

Reply

Info: https://lostineu.eu/auswaertiges-amt-warnt-schuesse-in-bruesseler-u-bahn/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

Info: https://lostineu.eu/gaza-dagegen-muss-die-eu-sturm-laufen/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

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lostineu.eu, vom 5. Februar 2025

US-Präsident Trump will den Gazastreifen übernehmen und Millionen Palästinenser vertreiben. Doch sein Vorstoß stößt auf auf scharfe internationale Kritik. Aus Deutschland, Frankreich, Spanien kam klare Ablehnung. “Eine Vertreibung der palästinensischen Zivilbevölkerung aus Gaza wäre nicht nur inakzeptabel und völkerrechtswidrig”, erklärte Außenministerin Baerbock, ohne Trump namentlich zu erwähnen. “Dagegen muss die EU Sturm laufen, weil es den Diktaturen dieser Welt Tür und Tor öffnet, ihre imperialistischen Forderungen mit Gewalt durchzusetzen”, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Roth. Doch bei der EU in Brüssel tut sich – nichts. Die Außenbeauftragte Kallas schweigt…

Siehe auch “Trumps Strafzölle: Darum ist die EU erpressbar”

‹ Selenskyj will die Bombe (schon wieder) › Auswärtiges Amt warnt: Schüsse in Brüsseler U-Bahn

15 Comments

1. Michael Conrad
   6. Februar 2025 @ 13:33

   Sehe mich schon in zehn Jahren am Strand des Gazastreifens sitzen und Cocktails genießen. Etwas entfernt arbeitet eine Meerwasserentsalzungsanlage, um den Golfplatz von Trump mit Süßwasser zu versorgen. In Berlin füllen die Palästinenser
   ihre Asylanträge aus, weil die arabischen Glaubensbrüder in Ägypten und Jordanien sie nicht aufnehmen wollen. Die blau-schwarze Regierung weiß nicht,
   wohin sie die Flüchtlinge abschieben soll, denn einen Palästinenser Staat gibt es ja nicht.
   Im Ernst: Dieses Szenario ist genau so wahrscheinlich wie die Realisierung der Zweistaaten Lösung und die Finanzierung des Wiederaufbaus durch die reichen Golfstaaten.
   Die Palästinenser im Gazastreifen werden noch sehr lange in Zelten zwischen den Ruinen ihrer Häuser leben müssen, während Trump immer wieder die nächste Sau durchs Dorf treibt und die EU in atemlos empörter Hilflosigkeit hinterher hechelt.

Reply

Info: https://lostineu.eu/gaza-dagegen-muss-die-eu-sturm-laufen/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

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lostineu.eu, 6. Februar 2025

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Die Mär vom Machtvakuum, neue EU-Sanktionen & Aus für Verbrennerverbot? 12. Dez. 2024

Chaos um Syrien, Ruf nach Stahlgipfel – und Merz macht Wahlkampf in Kiew 10. Dezember 2024

Info: https://lostineu.eu/die-watchlist-europa-vom-06-februar-2025/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 6. Februar 2025, 7: 30 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 06.02.2025

Arbeitszeitverkürzung: Spanien will die 40-Stunden-Woche begraben

Vor 40 Jahren gab es in Spanien die letzte Arbeitszeitverkürzung. Das soll sich 2026 ändern. Die Regierung unter Pedro Sánchez möchte die 40-Stunden-Woche abschaffen und die Freizeit von Arbeitnehmer:innen zusätzlich schützen. Kürzer arbeiten, gleich viel Geld bekommen und von Chef:innen&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/02/arbeitszeitverkuerzung-spanien-will-die-40-stunden-woche-begraben/

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6. Februar 2025: Weder vergessen noch verzeihen. Freizügigkeit!

Weltaktionstag gegen das Regime des Sterbens an den Grenzen und zur Einforderung der Wahrheit, der Gerechtigkeit und der Wiedergutmachung für die Opfer der Migration und ihre Familien. Am 6. Februar 2024 wurde mit einer großen transnationalen Mobilisierung das 10-jährige Jubiläum&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/02/6-februar-2025-weder-vergessen-noch-verzeihen-freizuegigkeit/

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Offene, diverse, zwischendörfliche Gemeinschaft

»Wenn ich auf etwas wirklich stolz bin, dann darauf, dass ich weiß, wie man ein Schaf schert.« – James C. Scott von Franca Kersting, erschienen bei OYA in Ausgabe #79/2024 »… Dadurch wurde ich zu einem besseren Wissenschaftler«, fügte der&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/02/offene-diverse-zwischendoerfliche-gemeinschaft/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

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makronom.de, vom 5. Februar 2025, ENZO WEBER, Deutschland, Ein Beitrag von Enzo Weber.

Der Umsturz in Syrien hat eine Debatte über die Zukunft der Geflüchteten in Deutschland ausgelöst. Wie könnte eine kluge Asylpolitik aussehen, die sowohl Integration als auch Rückkehrperspektiven sinnvoll gestaltet?

Bild: Ricardo Gomez Angel via Unsplash

Dem Umsturz in Syrien folgte auf dem Fuße eine polarisierte Debatte in Deutschland: Muss die neue Lage sofort genutzt werden, um möglichst viele Geflüchtete loszuwerden? Oder bricht ohne sie der deutsche Arbeitsmarkt zusammen?

Ein Blick auf die Fakten: Die Beschäftigung von Syrer:innen in Deutschland ist über die Zeit deutlich gestiegen. In sozialversicherungspflichtigen Jobs waren es nach Statistik der Bundesagentur für Arbeit – ohne Eingebürgerte – zuletzt knapp 240.000, in Minijobs 50.000. Die häufigsten Berufe liegen in der Logistik, Produktion, Gesundheit sowie im Handel und Gastgewerbe. Syrer:innen machen 0,6% der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten aus. Die Berufe liegen überproportional in Engpassbereichen, wie Logistik und Gesundheit mit Anteilen über 1%. Ein gewisser Aderlass im Arbeitsmarkt durch Fortzug nach Syrien würde also drohen.

Gesamtwirtschaftlich wären die Effekte aber begrenzt. Ein Beispiel: Derzeit sind rund 6.000 syrische Ärzt:innen in Deutschland beschäftigt. Verluste wären hier spürbar, gerade in Regionen mit ohnehin geringer Ärztedichte. Andererseits ist die Zahl der beschäftigten Ärzt:innen in Deutschland seit geraumer Zeit um mehr als 10.000 pro Jahr gestiegen.

Für Festlegungen ist es angesichts der aktuellen Situation in Syrien ohnehin zu früh. Aber eines ist bereits klar: Es ginge nicht um einen kompletten Wegfall der Beschäftigung von Syrer:innen in Deutschland. Aus Erfahrung bleiben viele Menschen auch dann, wenn das Herkunftsland stabil werden sollte. Das betrifft gerade langjährig gut Integrierte. Derzeit lässt sich das besonders deutlich an den stark steigenden Einbürgerungen von Syrer:innen ablesen, 2023 waren es 75.000, seit 2015 bereits 165.000.

Die sozialversicherungspflichtigen Jobs liegen zu je 44% auf Fachkraft- und Helferniveau, die übrigen darüber. Die Mehrheit arbeitet also in qualifizierten Tätigkeiten. Dennoch liegt ein Schwachpunkt darin, dass viele Zugewanderte ihr Potenzial in Deutschland nicht hinreichend nutzen können. Wichtig ist deshalb, unbürokratisch und zügig Kompetenzen anzuerkennen sowie gezielt berufsbegleitend Qualifizierung zu initiieren und Spracherwerb zu fördern.

Die Zahl der syrischen Arbeitslosen lag zuletzt bei 155.000, die Quote bei 37%. Im Vergleich zur Gesamtbevölkerung ist das immens. Zu beachten ist aber, dass Eingebürgerte – die typischerweise gut integriert sind – als Deutsche zählen. Und essenziell ist ein Blick auf die Kohorten: Bei den Mitte der 2010er Jahre Geflüchteten liegen die Erwerbstätigenquoten mittlerweile über zwei Drittel, in Europa ein Spitzenwert. Viele Geflüchtete sind allerdings erst in den vergangenen Jahren eingetroffen und befinden sich daher in einer früheren Phase des Integrationsprozesses. Deshalb sollten wir weiter investieren: Qualifizierung, Sprachförderung, Anerkennung von Abschlüssen, zügige Verfahren, Kinderbetreuung. Und weiter an der Integration der Frauen arbeiten, denn deren Erwerbsquoten zeigen Nachholbedarf.

Wenn Syrien sicher werden sollte, muss auch über das Auslaufen von Asylgründen entschieden werden. Wichtig ist dabei, für die Betroffenen wie auch Arbeitgeber langwierige Unsicherheit zu vermeiden und für die Asylverwaltung die Belastung angesichts hunderttausender Fälle zu reduzieren. Denn letztere könnte jahrelange Bearbeitungszeiten mit sich bringen.

Wir sollten deshalb in zwei Richtungen denken. Wenn Menschen in Deutschland bleiben möchten und die Voraussetzungen erfüllen, sollte es dafür rechtlich klare Bleibeperspektiven, einfache Verfahren im Inland und gute Beratung geben. Für den Übergang wäre ein Aufenthaltsrecht bei Erwerbstätigkeit mit Kriterien wie bei der Westbalkanregelung bzw. der Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration denkbar. Wenn Menschen nach Syrien zurückkehren, sollten auch sie dabei praktisch unterstützt werden. Derartige Lebensentscheidungen unter Ungewissheit werden zudem leichter, wenn Türen offenbleiben. Bei freiwilliger Ausreise könnte eine einmalige Wiedereinreiseoption nach Deutschland in einer Anfangsphase eine Möglichkeit sein. Für einen Verbleib in Deutschland wären auch dann die üblichen Voraussetzungen zu erfüllen.

Eine Perspektive weist über den Fall Syrien hinaus: Kehren Menschen aus Deutschland zurück, können sie Wissen, Erfahrung, Werte, Sprache weitergeben und mit deutschen Institutionen vor Ort Netzwerke aufbauen. Eine solche Partnerschaft mit anderen Ländern ließe sich auch als Teil von Migrationsabkommen entwickeln. Deutsche Aufenthaltstitel erlöschen allerdings, wenn man sechs Monate außer Landes ist oder aus nicht vorübergehenden Gründen ausreist. Mit flexibleren Regeln – Kanada und Frankreich etwa sehen drei Jahre vor – könnten Kontakte besser gehalten werden.

Zum Autor:

Enzo Weber leitet den Forschungsbereich „Prognosen und gesamtwirtschaftliche Analysen” des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Er ist Inhaber des Lehrstuhls für Empirische Wirtschaftsforschung, insbesondere Makroökonometrie und Arbeitsmarkt, der Universität Regensburg.

Hinweis:

Dieser Beitrag ist zuerst im Wirtschaftsdienst erschienen (veröffentlicht unter CC BY 4.0 International).

Info: https://makronom.de/wie-geht-es-mit-den-syrischen-gefluechteten-in-deutschland-weiter-48262?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=wie-geht-es-mit-den-syrischen-gefluechteten-in-deutschland-weiter

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nachdenkseiten.de, 29. Januar 2025, von Maike Gosch  – 18.01.2025  – übernommen von nachdenkseiten.de

Das neueste Buch des Propaganda-Forschers Jonas Tögel „Kriegsspiele   – Wie NATO und Pentagon die Zerstörung Europas simulieren“ gibt einen erhellenden Einblick in die Militärplanung und -strategien zu einem möglichen Krieg zwischen Russland und dem westlichen Bündnis und ist ein leidenschaftliches Plädoyer für den Frieden. Eine Rezension von Maike Gosch.

Alle reden aktuell vom Krieg, aber über die konkreten Folgen, den möglichen Ablauf und das Ausmaß eines solchen möglichen Krieges in und um Europa wissen wir dennoch viel zu wenig.

Es werden „Bunker-Apps“ geplant, Krankenhäuser üben „Triage“ wie schon zu Corona-Zeiten, und die etablierten Parteien überbieten sich mit Forderungen nach Waffenlieferungen an die Ukraine sowie Erhöhung des deutschen Wehretats; auch die Bundeswehr pflastert die Städte mit Werbung zu, mit der sie um junge Männer wirbt. Trotz Trumps Versprechen, den Krieg in der Ukraine nach seinem Amtsantritt zügig zu beenden, stehen in Deutschland also weiter alle Zeichen auf Krieg. Die einfach mal so von Olaf Scholz im Frühjahr 2022 deklarierte „Zeitenwende“ scheint damit tatsächlich Realität zu werden.

Aber es herrscht dabei eine interessante Schizophrenie: Einerseits wird vor der Gefahr, die von Russland und einer Ausweitung des Krieges ausgeht, immer und immer wieder gewarnt, um Waffenlieferungen und Aufrüstung zu rechtfertigen. Die Gefahr wird also von Seiten unserer Regierung und Medien durchaus sehr ernst genommen. Gleichzeitig werden aber jeder Versuch einer Entschärfung der Situation, jede ernsthafte diplomatische Initiative, jeder Ruf nach einem Verständnis für die Kriegsursachen mit einer Verve niederkartäscht, die mich an die Szenen aus dem dänischen Film „Das Fest“ von Thomas Vinterberg aus den 90er-Jahren, erinnert, in dem der erwachsene Sohn auf einem Familienfest immer wieder versucht, über den sexuellen Missbrauch durch seinen Vater zu sprechen, und die Familie ihn mit wachsender Wut und Gewalt davon abhalten und zum Schweigen bringen will.

Jetzt ist es ein natürlicher und verständlicher Impuls von uns übrig gebliebenen Friedensaktivisten, den Großteil dieser Aktivitäten und Meldungen, die unser Land mal wieder so richtig „kriegstüchtig“ machen sollen, als Propaganda abzutun, die dazu dienen soll, die Auftragsbücher der Mitglieder des militärisch-Industriellen-Komplexes zu füllen und Zustimmung für NATO-Mitgliedschaft und -Erweiterung zu schaffen (Stichwort „Manufacturing Consent“, s. Noam Chomsky). Aber das heißt nicht, die Augen davor zu verschließen, was für ein gefährliches Spiel mit dem Feuer die aktuelle deutsche und europäische Außenpolitik darstellt.

Das neue Buch von Jonas Tögel „Kriegsspiele   – Wie NATO und Pentagon die Zerstörung Europas simulieren“ schließt jetzt eine publizistische Lücke. Der Autor klärt kenntnisreich über Kriegs- und Militärplanungen in Europa auf, appelliert aber gleichzeitig mit großer Überzeugung für den Frieden.

Jonas Tögel ist Amerikanist und Propagandaforscher, der zum Thema Soft Power und Motivation promoviert hat und als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Psychologie der Universität Regensburg arbeitet. Seine Forschungsschwerpunkte sind unter anderem der Einsatz von Soft-Power-Techniken, Nudging und Propaganda. Er ist zudem Autor des Bestsellers „Kognitive Kriegsführung“ (2023). Auch mit diesem Buch hatte Tögel sich bereits auf ein Feld begeben (man möchte fast sagen „gewagt“), das bei allem Überangebot an Untersuchungen, Studien und Artikeln zum Thema „Propaganda“ und „Desinformation“ erstaunlich dünn bestückt ist mit Untersuchungen über die Propaganda-Aktivitäten durch die Regierungen und Geheimdienste unseres eigenen Landes und des restlichen sogenannten „Wertewestens“.

Gespannt hatte ich daher sein neues Werk erwartet. Zunächst war ich etwas überrascht, dass Tögel sich in diesem Buch nicht schwerpunktmäßig der NATO-Propaganda widmet, sondern es mit einem Überblick über die Planungen militärischer Übungen und Kriegsszenarien zu einem Konflikt des Westens mit Russland beginnt. Wie relevant ist es, in die Militärgeschichte zurückzugehen, teilweise bis ins 19. Jahrhundert? Die Welt bewegt sich so schnell, auch die Situation in der Ukraine und Europa ist im ständigen Flux, und vielleicht ist die Kriegsgefahr ja im nächsten Monat schon längst wieder gebannt, weil Trump auf weißem Ross Ende Januar schon einen Friedensvertrag herbeizaubern wird.

Aber schon nach einigen Seiten hatte Tögel mich überzeugt. Er fängt an mit der „Herzlandtheorie“ des Geografen Halford John Mackinder aus dem Jahr 1904. Diese Theorie   – sicher vielen Lesern hier bekannt   – besagt, dass die riesige und an Rohstoffen ungeheuer reiche Landmasse Eurasiens die Drehpunktregion (im englischen Original „Pivot Area“) oder auch das „Herzland“ (im englischen Original „heartland“) der Weltpolitik ist, was bedeuten soll: Wer dieses Gebiet beherrscht, kann die Welt beherrschen. Oder auch: Das britische Imperium (und später dann das US-amerikanische Imperium) können nur von diesem Gebiet wirklich bedroht werden.

Drei weitere interessante Aspekte werden schon bei Mackinder erwähnt, und da zeigt sich dann die erstaunliche Aktualität dieser über 100 Jahre alten Theorie:

Einerseits spricht er davon, dass diese Region für die Weltpolitik eine so zentrale strategische Position besitzt wie Deutschland für Europa.

Zweitens warnt er vor einer möglichen chinesischen Kontrolle über dieses Herzland und formuliert, dass sich das dadurch entstehende „Imperium zu einer gelben Gefahr für die Freiheit der ganzen Welt“ entwickeln würde. Hier lenkt Tögel zu Recht unsere Aufmerksamkeit auf zwei Erzählungen, die die westliche Kommunikation über Geopolitik bis zum heutigen Tag prägen: einmal die xenophobische der „gelben Gefahr“ (heute nicht mehr so genannt, aber es schwingt bei einem Großteil der westlichen Berichterstattung mit) bzw. die Angst des Westens (in diesem Fall Großbritanniens, später der USA) vor dem geopolitischen Rivalen China; und dann die Erzählung, dass das Aufkommen nichtwestlicher Machtblöcke nicht etwa die Hegemonie Großbritanniens (damals) oder aktuell der USA bedrohen, sondern gleich „die Freiheit“ per se. Das haben wir doch in letzter Zeit auch öfter wieder gehört.

Drittens warnt Mackinder schon damals vor einem möglichen Bündnis zwischen Russland und Deutschland und erklärt das dadurch entstehende mögliche Weltimperium zu einer der gefährlichsten Bedrohungen.

Wie sehr diese Sichtweise und Einschätzung bis heute aktuell ist, zeigt sich darin, dass zum Beispiel über 100 Jahre später   – nämlich im Jahr 2015   – George Friedman, der Gründer der Denkfabrik Stratfor, Folgendes erklärte:

„Das Hauptinteresse der USA, für das wir seit Jahrhunderten Kriege geführt haben, im Ersten und Zweiten Weltkrieg und im Kalten Krieg, waren die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland, weil sie gemeinsam die einzige Macht sind, die uns bedrohen könnte, und um sicherzustellen, dass das nicht passiert.“

Man sieht also, dass das, was Jonas Tögel hier ausgräbt, ein sehr interessantes Licht auf die aktuellen Geschehnisse wirft. Gern wird in diesem Zusammenhang der Vorwurf erhoben, es handele sich hier bei um (wahlweise) rechtsradikale oder russische Narrative (die USA wollen das Zusammengehen von Russland und Deutschland verhindern). Korrekterweise müsste man aber von angloamerikanischen Erzählungen sprechen, wie Tögel belegt.

Nun gab es in den letzten Jahren einige Bücher über Geopolitik, die sich mit dem Thema der „Herzland“-Theorie beschäftigen, aber das war ja auch erst der Einstieg in das Buch.

Weiter geht es mit einer Übersicht und Analyse der militärischen Planspiele des Westens und der NATO im Kalten Krieg. Jetzt würde man denken, das wäre hauptsächlich für Militärhistoriker interessant, aber auch hier lauern sehr viele spannende Informationen und Aspekte, die zumindest mir noch nicht bekannt waren und die sehr erhellende Schlaglichter auf die aktuelle Situation in Bezug auf Geopolitik und militärische Strategie in Europa und natürlich auch bei uns in Deutschland werfen. Ich hatte zum Beispiel noch nie davon gehört, dass es einen Plan der Briten vom 22. Mai 1945 (!) gab, einen massiven Überraschungsangriff gegen Russland zu starten und diesen mit deutschen Soldaten zu führen, die aus den Kriegsgefangenenlagern, in die sie die Alliierten gesteckt hatten, geholt werden und erneut zum Kämpfen gezwungen werden sollten.

Weiter geht es mit einem Plan der US-Amerikaner, ebenfalls von 1945, der beinhaltete, Atombomben auf 20 russische Städte zu werfen. Der nächste Plan von 1949 erhöhte dies hier noch auf Atombomben auf 200 Ziele in Russland, und 1957 waren schon Atombomben auf 3.261 Ziele geplant.

Auch die Gründung der NATO und die Rolle Deutschlands darin zeichnet Tögel nach, und auch hier erfährt man Erschreckendes und so nicht oft Gehörtes. Zum Beispiel, dass in einem der ersten Planspiele der NATO (Operation „Carte Blanche“, 1955) mit dem neuen Mitglied BRD, welches sich durch den Beitritt Sicherheit und Schutz durch den transatlantischen großen Bruder erhoffte, ein Szenario entworfen wurde, in dem auf deutschem Gebiet als Kampfplatz zwischen der Sowjetunion und der NATO 168 Atombomben fallen sollten und (niedrig geschätzt) 1,7 Millionen getötete und 3,5 Millionen verletzte Deutsche einkalkuliert wurden. So viel zum Schutz. Es läuft einem kalt den Rücken herunter, wenn man erfährt, mit welch einer Kaltschnäuzigkeit hier der transatlantische Partner die fast vollkommene Zerstörung Deutschlands und das grausame Sterben von Millionen von Deutschen einkalkulierte.

Es wird in diesen Passagen   – und denen über die entsprechenden Planspiele und Übungen in späteren Jahren sowie die politischen Debatten darüber   – auch deutlich, wie sehr die USA Europa als ein Schlachtfeld für ihre Auseinandersetzung mit Russland (bzw. damals der Sowjetunion und dem Warschauer Pakt) sehen. Ebenso wie heute in der Ukraine sollen andere für sie leiden und für die geopolitischen Machtkämpfe des Weltreiches sterben.

Spannend sind bei der Schilderung dieser Ereignisse und Planspiele durch Tögel besonders die Haltung der damaligen Politiker und auch die Berichterstattung und Kommentierung der Medien (wie dem SPIEGEL), die damals noch deutlich kritischer gegenüber der US-amerikanischen Strategie und ihren Entscheidungen waren und wesentlich offener diskutierten, was für negative Folgen diese für Deutschland haben würden.

Im Kontrast wird einem wieder einmal deutlich, wie einheitlich die Berichterstattung und die Haltung der meisten politischen Parteien in Fragen der Unterordnung der deutschen militärischen und geopolitischen Interessen unter die der USA und der US-amerikanisch geführten NATO geworden sind und dass kritische Stimmen hierzu nur noch von den angeblich „extremen“ Rändern des Diskurses kommen.

Tögel schildert ebenfalls entsprechende Pläne der Sowjetunion und des Warschauer Paktes wie zum Beispiel das Planspiel „Sieben Tage bis zum Rhein“ aus dem Jahr 1964, das 2005 von der polnischen Regierung an die Öffentlichkeit gebracht wurde. In diesem Planspiel verteidigt sich der Warschauer Pakt gegen einen Überraschungsangriff der NATO auf Osteuropa mit dem flächendeckenden Einsatz von Atomwaffen gegen Ziele in Westeuropa, gefolgt von einer groß angelegten Bodenoffensive. Die Schilderung der Militärübungen endet mit der letzten, im Jahr 2024 stattgefunden NATO-Übung „Steadfast Defender“ („Standhafter Verteidiger“), über die Tögel leider nicht mehr so viele detaillierte Informationen liefern kann, da diese der Geheimhaltung unterliegen.

Im letzten Teil des Buches fasst Tögel dann die aktuelle Debatte rund um Krieg und Frieden in Deutschland zusammen und gibt wichtige Hinweise in Bezug auf die Rahmenerzählungen und Kommunikationsstrategien, die hier eine Rolle spielen. Er zeigt auch auf, wie erstaunlich wenig sichtbar und wirkmächtig die Menschen in Deutschland, die sich für Frieden und Diplomatie aussprechen, aktuell sind und versucht, Erklärungen dafür zu finden.

Das Buch endet mit einem fundierten und sicher tief empfundenen Aufruf zu einem Bewusstseinswandel und einem Aktiv-Werden für eine friedliche Lösung im „Herzland“.

Trotz der detailreichen Darstellung und der sorgfältigen Recherche und auch trotz des sehr bedrückenden Themas liest sich das Buch erstaunlich flüssig und unterhaltsam, was dem klaren Stil und der sauberen Gedankenführung Tögels zu verdanken ist. Insgesamt ist er sichtlich um eine ausgewogene und sachliche Wiedergabe der verschiedenen Sichtweisen bemüht und macht sich durchaus nicht eine „russische“ Sichtweise zu eigen   – auch wenn das sicher niemanden davon abhalten wird, ihm das vorzuwerfen, da wir nun einmal in einer neuen McCarthy-Ära leben.

Insgesamt ist das kurze Buch (96 Seiten) eine interessante und wertvolle Zusammenstellung historischer Informationen sowie aktueller Analysen, die vieles ins öffentliche Bewusstsein rücken, was unsere Sicht auf die verantwortungslose und fehlgeleitete Eskalation unserer Zeit noch einmal schärfen kann und hoffentlich zu einer Erstarkung der Friedensbewegung in Deutschland führen wird.

Jonas Tögel: „Kriegsspiele   – Wie NATO und Pentagon die Zerstörung Europas simulieren“. Neu-Isenburg, Westend Verlag 2025, Taschenbuch kartoniert, 96 Seiten, ISBN 978-3864894886, 15 Euro.

Quelle: Nachdenkseiten

Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=127422

Mit freundlicher Genehmigung übernommen

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acym&ctrl=fronturl&task=click&urlid=3&userid=3998&mailid=2597

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 5 Feb. 2025 21:27 Uhr

Am 23. Februar 2025 wählen die Deutschen in vorgezogenen Neuwahlen einen neuen Bundestag. In diesem Ticker versorgen wir Sie bis dahin mit den wichtigsten und unterhaltsamsten Nachrichten aus der finalen Wahlkampfphase.

Keine Kompromisse: Katharina Dröge, Ko-Vorsitzende der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, 28. Januar 2025 (Screenshot)

• 5.02.2025 21:22 Uhr

21:22 Uhr Katharina Dröge, Ko-Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, während einer Pressekonferenz, 28. Januar 2025IMAGO/ESDES.Pictures, Bernd Elme via www.imago-images.de / www.globallookpress.com

Gut 14 Tage vor der Wahl: Grüne "glauben" Merz nicht mehr – wollen Koalition mit der Union aber nicht ausschließen

In einem Interview mit dem Nachrichtenportal t-online des Werbekonzerns Ströer hat sich die Ko-Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, zu den Aussichten einer Zusammenarbeit mit Friedrich Merz und der Union nach den Bundestagswahlen geäußert.

Nach den Bundestagsdebatten und Abstimmungen in der letzten Woche sei nicht nur "Vertrauen" verloren gegangen: "Es ist schlimmer, fürchte ich", so Dröge. Mögliche Kompromisslinien ließ die Grünen-Politikerin in dem Interview nicht erkennen.

Einer Koalition mit der Union könne man nur noch unter bestimmten Bedingungen zustimmen. Eine Schließung der deutschen Außengrenzen komme nicht infrage: "Die deutschen Grenzen dichtzumachen – das können wir so nicht mitmachen. Das ist zerstörerisch für Europa."

Weiter erklärte sie: "Einen offenen Bruch des Europarechts werden wir nicht mitmachen." Damit scheint eine Einigung in Bezug auf den Fünf-Punkte-Plan von Friedrich Merz ausgeschlossen.

Als zentrale Bedingung nannte Dröge, dass die Union zusagt, in Zukunft bei Abstimmungen auf die Stimmen der AfD zu verzichten: "Wir erwarten, dass bei Verhandlungen nicht offengelassen wird, ob man sich alternativ Mehrheiten mit der AfD sucht."

Konfliktträchtig könnte sich auch erweisen, dass die Grünen von der Union "weitere Schritte im Kampf gegen die Klimakrise" erwarten.

Allerdings werde ihre Partei die Entscheidung über ein Zusammengehen mit Merz nicht von einer einzelnen Frage abhängig machen: "Am Ende wird es ein Gesamtbild geben und nicht die eine Forderung, an der wir alles messen."

Das Misstrauen der Grünen gegenüber Merz sitze tief, stellt Dröge klar: "Er hat sein Wort schon einmal gebrochen." Die Fraktionschefin weiter: "So erratisch und impulsiv darf man ein Land nicht führen."

Aus diesem Grund würden die Grünen, ebenso wie die SPD, eine Minderheitsregierung unter Merz nicht tolerieren: "Er könnte ja immer drohen, es im Zweifel doch mit der AfD zu machen. Und das geht so eben nicht, das machen wir nicht mit."

• 

  Laut X-Mitteilungen findet die noch junge Partei Zustimmung bei ihren Wahlkampfveranstaltungen:

  BSW-Chefin Wagenknecht monierte sich dabei über die mediale Berichterstattung, um zu kritiseren:

  "Ist klar, liebe Medien, mäßiger Andrang'..."

• 4.02.2025 17:22 Uhr

  17:22 Uhr

  Grüne Jugend Niedersachsen wirft Habeck "Hass und Hetze" vor

  Nur wenige Tage, nachdem Bündnis 90/Die Grünen den Gesetzentwurf der Union, der eine Verschärfung in der Migrationspolitik beinhalte, ablehnte, legte der Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck selbst einen Zehn-Punkte-Plan für Deutschlands Sicherheitspolitik vor. Darin werden ebenfalls striktere Regelungen in der Asyl- und Migrationspolitik vorgeschlagen. In Habecks "Sicherheitsoffensive der Grünen" heißt es nun auf einmal:

  "Wir brauchen eine Vollstreckungsoffensive mit Schwerpunkt auf Islamisten und anderen Extremisten."

  Unter anderem wird nun eine konsequentere Abschiebung von Gefährdern oder Schwerkriminellen gefordert.

  Habecks Plan sorgt jedoch vor allem im linken Flügel der Partei für Aufruhr: Nur wenige Stunden nach der Vorstellung für Habecks Zehn-Punkte-Plan postete die Grüne Jugend Niedersachsen einen Beitrag auf Instagram. Auf diesem ist ein Wahlkampfmotiv des Grünen-Kanzlerkandidaten zu sehen.

  Über Habecks Augenpartie wurde ein schwarzer Balken gelegt. An Stelle seines Wahlkampf-Slogans: "Wort statt Wortbruch. Habeck statt Merz" heißt es nun "Wortbruch statt Wort. Habeck oder Merz, wo ist der Unterschied? ". Im Text des Instagram-Posts heißt es (Schreibweise wie im Original):

  "Wir als Grüne Jugend Niedersachsen stellen uns klar gegen die größte Hetzjagd gegen Millionen von Migrant*innen, die seit 1945 geführt wird. Zuversicht heißt nicht, die eigenen Werte für ein paar Prozente bei einer Wahl über Bord zu werfen und rechte Narrative zu befeuern. "

  Die Grüne Jugend wirft ihrer Mutterpartei weiterhin vor, "Hass und Hetze" zu schüren und dabei "weder rechtsextreme Gewalt noch Femizide" zu adressieren.

• 15:10 Uhr

  Campact-Chef droht CDU: "Die Protestwelle wird bis zur Bundestagswahl anhalten"

  Der "Kampagnen­­profi" und Campact-Vorstands­mitglied Christoph Bautz äußerte sich im SPD-nahen RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) zu der jüngsten Protest- und Demowelle, mehrheitlich gegen die CDU, aber auch gegen die AfD. Im Artikel wird dazu erklärt:

  "Weit mehr als 100.000 Menschen sind am Sonntag in Berlin auf die Straße gegangen, um gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD im Bundestag zu protestieren. (...) Allein am zurückliegenden Wochenende waren laut der Kampagnen­organisation Campact in Deutschland 700.000 Menschen in 89 Orten auf der Straße. Auch für die kommenden Tage sind Versammlungen in vielen Teilen der Bundes­republik angekündigt."

  Die regierungsfinanzierte Organisation Campact gab der Berliner Demo das Motto: "Aufstand der Anständigen – wir sind die Brandmauer!" Die Protestveranstaltungen sind laut Bautz "eine klare Antwort aus der Mitte der Gesellschaft auf Friedrich Merz' Handlungen". Weiter heißt es: "Mit solchen Konsequenzen habe die Union nicht gerechnet."

  Campact verfolgt demnach "mit der derzeitigen Protest­welle drei Ziele". Diese lauten:

  "'Wir hoffen, dass Menschen nachdenken, ob sie der AfD ihre Stimmen geben wollen', so Bautz. Weiter wolle man die ehemaligen Merkel-Wähler erreichen, die mittlerweile mit der Union haderten. Zudem wolle Campact Merz als Unionskanzlerkandidaten schwächen und die Liberalen in der Partei stärken."

  Die Gewinnung von "Merkel-Wählern", also ehemaligen CDU-Unterstützern, erklärte auch der grüne Kanzlerkandidat Robert Habeck als strategisches anvisiertes Ziel seines Wahlkampfes. Die jetzige Protestwelle erinnert das leitende Campact-Mitglied "an Anfang 2024, als sich in ganz Deutschland Hundert­tausende in Reaktion auf eine Correctiv-Recherche über ein Treffen von Rechts­extremen unter anderem mit AfD-Politikern und einzelnen CDU-Mitgliedern zu Demonstrationen versammelten".

  Seine Organisation habe sich zur Aufgabe gemacht, "für progressive Politik einzutreten und unsere Demokratie zu verteidigen". Um dies zu erreichen, würde Campact deshalb "für Technik und Bühnen bei Demonstrationen unbürokratisch und schnell Geld 'in der Fläche verteilen'", heißt es im RND-Artikel (Seite 19 und 25 im Transparenzbericht). Bautz geht davon aus:

  "Die Protestwelle wird bis zur Bundestagswahl anhalten."

  Zum Thema Ausgaben heißt es im Transparenzbericht (Seite 59):

  "Im Jahr 2023 gab Campact rund 15,1 Millionen Euro aus. Das waren insgesamt 0,9 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Vor allem die Ausgaben für die Kampagneninfrastruktur stiegen im Vergleich zum Vorjahr um rund 315.000 Euro. Für Kampagnen wendete Campact rund 115.000 Euro mehr auf."

  Der Bereich "Für Demokratie – gegen Rechtsextremismus" bildete laut dem Bericht "einen Schwerpunkt" der Kampagnen-Ausgaben. Dazu heißt es (Seite 62):

  "Mit rund 1,8 Millionen Euro engagierte Campact sich gegen Desinformation, Rassismus und Rechtsextremismus und trat für eine Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts ein."

• 09:10 Uhr

  Politische Merz-Drohung an die AfD: "Wir wollen sie wieder klein machen"

  Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz ist sich nach dem 37. Parteitag seiner Partei sicher, dass "wir nun raus auf die Straßen gehen und zeigen, dass wir mit aller Energie Deutschland wieder nach vorne bringen wollen und dass die CDU dieses Land wieder nach vorne bringen kann", so Auszüge seiner Rede in Berlin.

  Das Social-Media-Team der Partei zitiert Merz auf X mit weiteren Passagen:

  "Die große Mehrheit der Bevölkerung ist mit uns der Meinung, dass es zum Beispiel in der Migrationspolitik so nicht weiter gehen kann. Wir kämpfen wir für einen Politikwechsel. Wir kämpfen vor allem um den Beweis, dass in der demokratischen Mitte unseres Landes Mehrheiten möglich sind, die die Probleme unseres Landes lösen können."

  Die Ansage an den laut Umfragen unmittelbaren Konkurrenten von der AfD lautete dann in Berlin:

  "Wir werden mit der AfD nicht zusammenarbeiten. Nicht vor der Wahl, nicht nach der Wahl, niemals. Wir wollen sie wieder klein machen, wir wollen sie zu einer Randerscheinung machen."

• 08:09 Uhr

  Habeck: Merz' Politik sorgt für "Schaden für den Wirtschaftsstandort Deutschland" 

  Die Wahlkampftour von Robert Habeck stoppte in Dortmund. Laut Welt-Artikel erhielt der grüne Kanzlerkandidat am Ende der Veranstaltung "tosenden Applaus vom Publikum" (Bezahlschranke). Habeck habe "eine lange Vorrede über den Fachkräftemangel" präsentiert, um dann zum Thema Migration, Asylpolitik und dem Agieren der CDU unter Friedrich Merz vor den Anhängern zu behaupten:

  "Wahrscheinlich ist jetzt, weit vor der Bundestagswahl, der Schaden für den Wirtschaftsstandort Deutschland jetzt schon entstanden (...) Wer kommt in ein Land, wo das Signal gesendet wird: Demokratische Parteien arbeiten mit Rassisten zusammen?"

  Habeck belehrt seinen Kontrahenten:

  "Merz hat nicht verstanden, wie eine demokratische Debatte eigentlich geführt wird, nämlich nicht mit dem Applaus und dem Gejohle der AfD."

  Zu den landesweiten Protesten und Demonstrationen gegen die CDU erklärt Habeck:

  "Ich glaube, dass wir jetzt in dieser Phase uns ein Stück weit darauf verlassen können, dass die Kraft der Zivilgesellschaft, das tiefe Wissen der Menschen, was eigentlich richtig ist, uns aus dieser Phase rausführen wird. Auf einmal wird in Freundes- und Kollegenkreisen wirklich darüber diskutiert, ob man das Land verlassen soll, ob man hier nicht mehr sicher ist, ob die Unternehmen, die hier gegründet worden sind, wo die Menschen arbeiten, hier noch eine Zukunft haben."

  Habeck wiederholt seine angebliche persönliche Erfahrung:

  "Ich habe Nachrichten von Geschäftsleuten bekommen, die ich irgendwann in den letzten drei Jahren getroffen habe, die mir gesagt haben: 'Lieber Herr Habeck, wir haben 20, 30 Nationalitäten in unserem Unternehmen. Die Leute fühlen sich hier nicht mehr sicher. Ich suche jetzt aktiv nach Standorten im Ausland, und das nur wegen dieser Entscheidungen.'"

  Der verantwortliche Vize-Kanzler erklärte laut Welt-Artikel weiter vor den Anwesenden, dass "viele Menschen Angst hätten wegen der Bluttaten von Aschaffenburg, Solingen oder Mannheim." Habeck "verstehe, wo diese Angst herkommt, denn es passieren ja schlimme Dinge in Deutschland", um dann den jüngsten Zehn-Punkte-Plan für die Asyl- und Migrationspolitik der Grünen darzulegen. Wörtlich heißt es anschließend in dem Artikel:

  "Auf Grünen-nahen Demonstrationen der vergangenen Tage wurde Merkel gelobt, etwa von Klimaschutz-Aktivistin Luisa Neubauer. Auch Habeck bezieht sich gerne auf Merkel, als er – sehr explizit – neue Wählergruppen ins Visier nimmt. Die frühere Kanzlerin, sagt er, habe – bei aller Kritik – 'natürlich' immer 'Vernunft und Anstand' besessen. 'Das war ja nie zu hinterfragen.' Es folgt lauter Applaus."

  Habecks Wahlkampfstrategie laute demnach: "Merkel-CDUler, kommt zu den Grünen – das ist Habecks Botschaft." Zudem sollen sich verunsicherte Bürger die "nicht Meier, Müller oder Habeck heißen", bei den Grünen gut aufgehoben wissen:

• 07:02 Uhr

  Wahlkampfversprechen: "Wer SPD wählt kann sich sicher sein, damit ist mehr drin"

  Das Social Media-Team der SPD hat ein neues Wahlkampfvideo veröffentlicht. Gecastete Darsteller schwärmen unter anderem vom Chef der Restregierung. Nachdem eine ältere Frau zu hohe Lebensmittelkosten moniert und ein junger Mann mit osteuropäischem Tonfall seine "großen Sorgen um die Zukunft" mitteilt, erklärt wiederum ein älterer Protagonist:

  "Das können wir nicht brauchen, Olaf Scholz können wir gebrauchen."

  Bundeskanzler Scholz verspricht den Zuschauern:

  "Wer SPD wählt kann sich sicher sein, damit ist mehr drin"

  Das X-Posting zum Video ist mit einem "Wünsch dir was"-Gesamtpaket an Wahlversprechen versehen:

  "Für eine sichere Zukunft. Für ein bezahlbares Leben. Für 15 Euro Mindestlohn und sichere Arbeitsplätze. Für einen Plan, um Made in Germany stark zu machen. Für stabile Renten. Für starke Familien. Für all das stehen wir mit unserem Bundeskanzler Olaf Scholz."

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/inland/232808-liveticker-bundestagswahlkampf

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 5 Feb. 2025 22:16 Uhr

Die Mitgliedsstaaten der EU sind zunehmend unzufrieden mit dem Versäumnis der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, sie bei außenpolitischen Entscheidungen zu konsultieren, wie das Magazin Politico unter Berufung auf Diplomaten berichtet.

Archivbild: Ursula von der Leyen

Die EU-Mitgliedsstaaten sind zunehmend frustriert über die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen. Grund dafür ist ihr unilateraler Ansatz in der Außenpolitik, berichtete Politico am Mittwoch unter Berufung auf Diplomatenkreise. Die jüngste Kritik erfolgte demnach im Anschluss an die Ankündigung eines Partnerschaftsabkommens mit Jordanien durch von der Leyen.

Meinung

Kein Witz, keine Pointe: Karlspreis für Ursula von der Leyen

Das Abkommen wurde letzte Woche nach Gesprächen zwischen von der Leyen und König Abdullah II. unterzeichnet. Es zielt darauf ab, Jordanien bei der Bewältigung der sozioökonomischen Auswirkungen der Syrienkrise zu unterstützen und die Möglichkeiten für Investitionen und Handelsmöglichkeiten in dem arabischen Land zu erweitern. Die Vereinbarung wird durch Finanzmittel in Höhe von drei Milliarden Euro ergänzt, die Zuschüsse, Investitionen und makrofinanzielle Hilfe umfassen.

Unter Berufung auf zwei Quellen schreibt Politico, dass von der Leyen die Entscheidung, Jordanien die Mittel zukommen zu lassen, traf, ohne die EU-Mitgliedstaaten zu konsultieren.

"Wir wurden vor vollendete Tatsachen gestellt, während wir die Rechnung bezahlen dürfen", kritisierte ein EU-Diplomat, der anonym bleiben wollte, gegenüber dem Nachrichtenportal. Er fügte hinzu:

"Es ist nicht das erste Mal, dass von der Leyen eine solche Nummer abzieht, weil sie sich bei den Staats- und Regierungschefs der Welt beliebt machen will. [Die Mitgliedsländer] haben zunehmend die Nase voll davon."

In welchen weiteren Fällen die EU-Kommissionschefin ihre Entscheidungen nicht mit den EU-Mitgliedern besprochen hat, erwähnte die Quelle nicht explizit.

Dem Bericht zufolge gibt es viel Unmut über von der Leyens Taktik der Machtergreifung, insbesondere in der Außenpolitik – einem Bereich, der grundsätzlich vom Europäischen Rat und dem Hohen Vertreter für Außenpolitik der EU verwaltet wird.

Nach Trumps Amtseinführung: EU-Chefin kündigt Ära des Wettbewerbs an

"Ursula von der Leyen hat bei jeder Gelegenheit nach dem kleinsten Krümel ausländischer Macht gegriffen", so der EU-Abgeordnete Nacho Sánchez Amor gegenüber dem Magazin. Er argumentierte, dass die zunehmende Konzentration außenpolitischer Entscheidungen in der Europäischen Kommission den Gründungsverträgen der Union zuwiderlaufe, denen zufolge die Außenpolitik in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten verbleiben sollte.

"Wir haben unkritisch angenommen, dass sich die Außenpolitik der Kommission beugt, und das ist nicht der Rahmen der Verträge", sagte er und forderte eine formelle Debatte über dieses Thema.

Von der Leyens zentralistischer Ansatz ist Berichten zufolge seit ihrer ersten Amtszeit ein Streitpunkt, der bereits zu angespannten Beziehungen mit dem ehemaligen Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, und dem ehemaligen EU-Außenbeauftragten Josep Borrell geführt hat.

Bevor von der Leyen im vergangenen Jahr wiedergewählt wurde, gab es zudem Berichte, dass viele EU-Staaten mit ihrer übermäßigen Konzentration auf den "Klimaschutz" und die schwächelnde Wirtschaft sowie mit der Vetternwirtschaft und der Intransparenz ihrer Politik unzufrieden waren. Seit ihrer Wiederwahl im Juni legt von der Leyen in ihrer Agenda nun mehr Gewicht auf die Wettbewerbsfähigkeit und die Verteidigung der EU.

Mehr zum Thema - US-Strafzoll-Gipfel: "Die EU wird einen robusten Dialog führen und entschlossen reagieren"

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/europa/235938-bericht-eu-staaten-haben-nase

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freedert.online, 5 Feb. 2025 21:42 Uhr

Wenn eine Regierung Medien im eigenen Land finanziert, ohne die Konsumenten darüber zu informieren, ist das ein politisch höchst zweifelhafter Akt. Insbesondere USAID als "Entwicklungsdienst" dürfte das ebenso wenig tun wie die CIA. Aber das geschah.

Video https://rumble.com/v6hcx1m-nur-die-spitze-des-eisbergs-usaid-als-cia-front-in-der-ukraine.html Dauer 5:25 min

Gordon Repinski, Chefredakteur von Politico, bei einem Interview im Springer-Hochhaus in Berlin, 13.02.2024Quelle: www.globallookpress.com © Carsten Koall

Während die deutsche Presse lauthals klagt, die Stilllegung von USAID würde Millionen Menschen weltweit nötiger Hilfe berauben, werden in den USA immer weitere Details bekannt, wie über USAID sogar die öffentliche Meinung in den Vereinigten Staaten selbst beeinflusst wurde.

Darunter finden sich viele Medien, auf die sich auch deutsche Berichterstatter gern berufen und die sich nun als direkte Empfänger von US-Regierungsmitteln erweisen.

"Mittel von USAID: New York Times 3,1 Millionen US-Dollar, Politico 32 Millionen US-Dollar, BBC 3,2 Millionen US-Dollar."

Politico, das 2021 von Springer erworben wurde und seitdem als sein internationales Flaggschiff fungiert, konnte außerdem an eine Menge US-Behörden "Profi-Abonnements" zum Stückpreis von 10.000 US-Dollar verkaufen:

"Regierungsverträge mit Nachrichtenportalen sind ein großes Geschäft. Während ich nicht ausschließe, dass noch andere Betrügereien stattgefunden haben, brachten alleine die Abonnementdienste Politico in den Biden-Jahren 27,5 Millionen US-Dollar ein. Das digitale Geschäft ist hart, es ist nett, wenn man treue Kunden hat."

Elon Musk: USAID finanziert Biowaffenforschung und ist "kriminelle Organisation"

Außer den Abonnements gab es dann noch Anzeigenverträge, Dinnerpartys und weitere Sponsoren, so ein Kommentar des Finanzportals Zero Hedge auf X.

Dabei sollte man nicht vergessen, dass diese Informationen das Ergebnis weniger Tage sind, seit die Tätigkeit von USAID unterbrochen wurde. Man kann also zu Recht davon ausgehen, dass noch mehr derartige Fälle bekannt werden.

Mehr zum Thema ‒ Trumps Zerschlagung von USAID verspricht historischen Wandel in US-Außenpolitik

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/nordamerika/235935-usaid-und-regierungsspenden-an-us

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aus e-mail von Doris Pumphrey, 5. Februar 2025, 20:52 Uhr

_RT DE Liveticker Ukraine-Krieg 5.2.2025

_*Newsweek: NATO-Länder wollen Selenskij entmachten*

Wie die US-Zeitung /Newsweek/ unter Berufung auf den russischen

Auslandsgeheimdienst schreibt, planen die NATO-Länder, Wladimir

Selenskij zu entmachten und Wahlen abzuhalten, um die Führung des Landes

zu ändern. Der Westen hoffe, den Konflikt einfrieren zu können, aber die

Illegitimität von Selenskij bleibe das Haupthindernis für diesen Plan,

so die Zeitung. Im Zeitungsbericht heißt es

<:" rel="noopener">https://www.newsweek.com/russia-nato-plot-get-rid-zelensky-war-2025292>:

/"Das Militärbündnis will eine groß angelegte Operation durchführen,

um Selenskij zu diskreditieren, indem es ihn beschuldigt, mehr als 1,5

Milliarden US-Dollar aus den für den Kauf von Munition vorgesehenen

Mitteln veruntreut zu haben. 'Brüssel geht davon aus, dass

die ukrainische Armee nicht in der Lage sein wird, den zunehmenden

Ansturm der russischen Armee aufzuhalten', so der Auslandsgeheimdienst

in einer Erklärung. Die NATO beabsichtigt, Selenskij loszuwerden, indem

sie 'pseudodemokratische Wahlen' in der Ukraine spätestens im Herbst

dieses Jahres abhält."/

*Weißes Haus fordert von Kiew Rückzahlung der Militärhilfe*

Die USA benötigen Seltenerdmetalle aus der Ukraine, um die für die

Unterstützung Kiews ausgegebenen Gelder zurückzuerstatten, teilt Brian

Hughes mit, der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA. Der

Fernsehsender /NBC/ zitiert ihn mit den Worten:

/"Wie Präsident Trump sagte, muss den USA jedes Geld zurückgezahlt

werden, das sie zur Unterstützung der Ukraine ausgeben oder ausgegeben

haben."/

Hughes erklärt, dass die Vereinigten Staaten am Wochenende darüber

diskutiert hätten, wie diese Rückerstattung gewährleistet werden könne.

*The Wall Street Journal:

Tausch der US-Hilfe für Ukraine gegen Bodenschätze schwer umsetzbar*

Dem US-Magazin /The Wall Street Journal /zufolge hat Präsident Donald

Trump dem Vorschlag Kiews zugestimmt, den Zugang zu ukrainischen

Vorkommen seltener Erden gegen weitere militärische Unterstützung zu

tauschen. Das Problem ist, dass diese Vorkommen entweder in russisch

kontrollierten Gebieten oder in der Nähe der Frontlinie liegen. Nur wenn

in der Region Frieden herrscht, können die kostspieligen und

langwierigen Maßnahmen zur Förderung von Bodenschätzen im Land umgesetzt

werden, betonen die Autoren des Magazins – denn dazu bedarf es eines

dauerhaften und anhaltenden Friedens und nicht bloß eines

vorübergehenden Waffenstillstands. /The Wall Street Journal/ schreibt

<https://www.wsj.com/world/ukraine-open-to-trumps-idea-to-exchange-aid-for-rare-earthsbut-theres-a-catch-6f817838?mod=world_lead_pos5> darüber:

/"Obwohl es in mehreren Regionen der Ukraine Vorkommen seltener Metalle

gibt, befindet sich die größte bekannte Lagerstätte in einem

Frontgebiet, wie aus den Karten hervorgeht, die der Staatliche Dienst

für Geologie und Untergrund der Ukraine, die staatliche Aufsichtsbehörde

für Bodenschätze, veröffentlicht hat. [...] Westliche Experten äußern

sich skeptisch über die ukrainischen Bodenschätze, einschließlich der

seltenen Metalle, und bezweifeln, dass sie in naher Zukunft abgebaut

werden können."/

*Wolodin: Biden und Selenskij haben ukrainische Bürger zu

Versuchskaninchen gemacht*

Ukrainische Bürger sollen in US-Biolabors auf ukrainischem Territorium

"unmenschlichen Folterungen und Experimenten" unterzogen worden sein.

Damit hätten der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij und der

ehemalige US-Präsident Joe Biden die Bürger des Landes zu

Versuchskaninchen gemacht, erklärt

<Wjatscheslaw" rel="noopener">https://t.me/vv_volodin/1004>Wjatscheslaw Wolodin, der Vorsitzende der

Staatsduma, auf Telegram:

/"Dass die USA und persönlich Biden mit seinem Sohn hinter der

Entwicklung und Verbreitung von Massenvernichtungswaffen stehen, haben

wir bereits vor drei Jahren thematisiert. Damals wurde ein Netzwerk von

biologischen Labors in der Ukraine aufgedeckt. Die Bewohner dieses

Landes wurden unmenschlichen Folterungen und Experimenten ausgesetzt."/

Wolodin betonte, dass diese Fakten durch eine parlamentarische

Untersuchung der Staatsduma bestätigt worden seien: /"Aber der völlig

verwirrte Ex-Präsident der USA wird sich wohl kaum bewusst sein, wie

viele Menschenleben er auf dem Gewissen hat."

/Er erinnerte daran, dass USAID, die US-Behörde für internationale

Entwicklung, die Biowaffenforschung mitfinanziert habe.

*Lawrow: Russland begrüßt Trumps Position, dass die Einbeziehung der

Ukraine in die NATO ein Fehler war*

Moskau begrüßt die Position von US-Präsident Donald Trump, dass es ein

großer Fehler war, die Ukraine in das Nordatlantische Bündnis

hineinzuziehen. Dies gibt Russlands Außenminister Sergei Lawrow bei

einer Botschaftsveranstaltung zur Koordinierung der Situation in der

Ukraine bekannt.

Mit den folgenden Worten umreißt der Chefdiplomat den Kern der

Ukraine-Krise: /"Die Ursachen liegen im bewussten, langjährigen

Bestreben – und nicht nur im Bestreben, sondern auch im praktischen

Handeln – des Westens, die Russische Föderation an ihren Grenzen auf dem

Territorium der Ukraine direkt militärisch zu bedrohen und die Ukraine

in die NATO zu ziehen. Wir haben viele Male darüber gesprochen, haben

die NATO gewarnt und von ihr verlangt, dass sie ihren Verpflichtungen

nachkommt und sich nicht nach Osten in Richtung der Grenzen der

ehemaligen Sowjetunion, in diesem Fall der Russischen Föderation,

ausdehnt. Alles vergeblich."/

*Uneinigkeit in Trumps Team über Ukraine-Politik*

In der Regierung von US-Präsident Donald Trump herrscht Uneinigkeit über

das weitere Vorgehen im Ukraine-Konflikt. Dies berichtet der

Fernsehsender /NBC/ unter Verweis auf Quellen.

Ehemalige amerikanische und ukrainische Beamte erklären, dass der

Nationale Sicherheitsberater Mike Waltz und der Sondergesandte für

Russland und die Ukraine, Keith Kellogg, für mehr Druck auf Moskau

plädieren. Andere Vertreter der Trump-Administration sind hingegen der

Meinung, dass die Unterstützung für Kiew reduziert werden sollte, um den

Konflikt so schnell wie möglich zu beenden.

Trump hatte zuvor die Hoffnung geäußert, dass in naher Zukunft eine

Einigung zur Beilegung des Konflikts erzielt werden könne.

_RT DE 5.2.2025

_*Diplomatische Niederlage – Ukraine verliert an allen Fronten

*Die Ukraine ist nicht nur militärisch in Bedrängnis. Sie verliert auch

international an Unterstützung. Grund dafür sind offene Drohungen

gegenüber anderen Staaten, die sich nicht instrumentalisieren lassen

wollen. Die Ukraine verliert auf dem Feld der Diplomatie und gerät in

die Isolation.

Die Ukraine verliert den Krieg nicht nur militärisch. Sie verliert ihn

auch auf dem Feld der Diplomatie, legt ein Kommentar

<des" rel="noopener">https://www.iol.co.za/sundayindependent/analysis/the-tense-meeting-between-ramaphosa-and-zelensky-at-wef-e79db383-ed8b-4f43-829e-713c4fe7414e>des 

Politikwissenschaftlers Eric Hamm nahe, der vom südafrikanischen

Redaktionsnetzwerks /IOL/ publiziert wurde.

Hamm stellt fest, dass die diplomatischen Verwerfungen zwischen der

Ukraine und zahlreichen afrikanischen Staaten zunehmen. Grund dafür sei,

dass die Ukraine zu offener Erpressung übergegangen ist, wenn sich

Staaten nicht den Wünschen Kiews fügen. Als Beispiel führt Hamm ein

Treffen von Selenskij mit Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa beim

World Economic Forum im Januar in Davos an.

Selenskij habe auf eine Einladung nach Pretoria gedrängt. Als diese

nicht erfolgt sei, habe Selenskij zum Mittel der Erpressung gegriffen.

Selenskij habe demnach gedroht, den G20-Gipfel in Johannesburg für den

Fall zu sabotieren, dass Südafrika die diplomatischen Beziehungen zur

Ukraine nicht ausbauen sollte. Selenskij drohte gegenüber Präsident

Ramaphosa zudem, seinen Einfluss geltend zu machen und Projekte

westlicher Investoren in Südafrika zu stoppen. Mit diesem Auftreten

erzielte der ukrainische Machthaber jedoch genau das Gegenteil vom

beabsichtigten Effekt.

Dass es sich dabei nicht um ein Versehen oder um einen diplomatischen

Ausrutscher handelt, lässt sich anhand zahlreicher Beispiele belegen.

Von Indiens Ministerpräsidenten Narendra Modi forderte Selenskij die

Aufgabe der Neutralität Indiens im Ukraine-Konflikt. Modi solle seinen

Einfluss auf Russlands Präsidenten Putin geltend machen, um auf ein Ende

des Krieges zu drängen. Indien könne nicht einfach an der Seite stehen

und lediglich sagen, es habe ein Interesse an einem Ende des Krieges.

Selenskijs Äußerungen haben sowohl in Südafrika, als auch in Indien für

eine deutliche Abkühlung der Beziehungen zur Ukraine gesorgt. Im Sahel

unterstützen ukrainische Milizen islamistischen Terror. Einer

Verbesserung der diplomatischen Beziehungen dient auch das nicht. Im

Gegenteil.

Doch auch gegenüber ihren westlichen Unterstützern mangelt es der

Ukraine an Diplomatie. Der ehemalige ukrainische Botschafter der Ukraine

in Deutschland, Andrei Melnyk, nannte Bundeskanzler Olaf Scholz eine

"beleidigte Leberwurst" und verletzte damit jedes diplomatische

Protokoll. Zwischen dem slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico und

Wladimir Selenskij tobt eine offener Schlagabtausch in den sozialen

Netzwerken.

Die Ukraine hat den Durchleitungsvertrag über russisches Gas mit Gazprom

nicht verlängert und die Slowakei faktisch vom Gasbezug abgeschnitten.

Das Land wird dadurch wirtschaftlich hart getroffen. Doch statt nach

einem Kompromiss zu suchen, der die Interessen beider Länder wahrt,

belehrt Selenskij Fico arrogant.

/"Russisches Gas wird nicht nur mit Geld, sondern auch mit Souveränität

und Unabhängigkeit bezahlt. Viele in Europa haben das verstanden. Aber

nicht Fico. Er gibt Moskau den Vorzug vor Amerika."/

Fico beschuldigt inzwischen die Ukraine, in der Slowakei einen

Regierungsumsturz nach Vorlage des Maidan von 2014 zu planen.

Dass ausgerechnet die völlig vom Westen abhängige, komplett ihrer

Souveränität beraubte Ukraine anderen Ländern eine Lektion darüber

erteilt, wie man seine Unabhängigkeit und Souveränität wahrt, ist dabei

der unfreiwillige Witz, den Selenskij mit seinen Ausführungen macht.

Hamm kommt für die afrikanischen Staaten zu dem Schluss, dass die

Verschlechterung der diplomatischen Beziehungen kein vorübergehendes

Phänomen ist, da auf ukrainischer Seite nichts darauf hindeutet, dass

sich dort der Ton ändern wird.

In Deutschland ist man noch nicht ganz so weit. Dort wird weiterhin die

bedingungslose Solidarität mit der Ukraine bekundet. Erst wenn die USA

Selenskij fallen lassen, wird sich auch in Deutschland der Wind drehen.

Die afrikanischen Staaten zeigen da deutlich mehr Souveränität.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Clemens Ronnefeldt, 5. Februar 2025, 22:05 Uhr

Liebe Friedensinteressierte,

nachfolgend sende ich einige Artikel

zu den Kriegen in der Ukraine und in Westasien -

sowie Hinweise auf Friedensveranstaltungen:

1. Ukraine-Krieg im Liveticker

2. Reuters: Exklusiv: Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate gelten

    als mögliche Austragungsorte für Trump-Putin-Gipfel, sagen zwei russische Quellen

3. Tagesspiegel: Urteil am Verwaltungsgericht Berlin:

    Russische Wehrdienstpflichtige haben Schutzanspruch in Deutschland

4. BerlZ.: Jeffrey Sachs: „Baerbock war im Grunde Kriegsministerin, keine Diplomatin“

5. Stoppt-das-Töten: Nachhaltiger Frieden für die Ukraine –

    Kundgebungen mit Brückenbannern vor der Bundestagswahl geplant

6. Der Freitag: Gaza „gründlich säubern“:  Donald Trump bedient die Vertreibungsfantasien radikaler Siedler

7. SZ: Nahost: „Riviera des Nahen Ostens“:  Trump beansprucht Gaza für USA

8. F.A.Z.: Jahrhundertdeal im Nahen Osten:  Steht der Auszug der Palästinenser bevor? (2017)

9. Rainer Hermann: Arabisches Beben. Die wahren Gründe der Krise im Nahen Osten.

10. Times of Israel: Netanjahu sagt: "Besatzung ist Quatsch", wenn ein Land mächtig genug ist" (…)

11. IPPNW warnt vor schwerem Völkerrechtsbruch - Trumps Pläne für den Gazastreifen

11. SZ: Israel-Palästina-Konflikt:

      Münchner Uni verhindert Vortrag von UN-Sonderberichterstatterin

12.  Internationale Münchner Friedenskonferenz vom 14.-16.2.2025

13. FÜR EINEN GERECHTEN FRIEDEN IN PALÄSTINA UND ISRAEL -

      Kundgebungen in Berlin, Köln und Nürnberg am 15.2.2025

14. IPG: Wettstreit um die Vorherrschaft

15. Bundestag: Rede von Dr. Navid Kermani zur Feierstunde „65 Jahre Grundgesetz“

----------

1. Ukraine-Krieg im Liveticker

https://www.n-tv.de/politik/19-27-Kreml-Haben-Gespraeche-mit-den-USA-in-den-letzten-Wochen-intensiviert--article23143824.html

04.02.2025

Ukraine-Krieg im Liveticker

19:27 Kreml: Haben Gespräche mit den USA in den letzten Wochen "intensiviert"

Die Kontakte zwischen Russland und den USA haben sich in den letzten

Wochen intensiviert, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow, wie die "Kyiv

Post" mit Bezug auf die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria

Novosti berichtet. Vor Journalisten bestätigte Peskow, dass Gespräche

"auf der Ebene der einzelnen Abteilungen" stattfänden, nannte aber

keine weiteren Einzelheiten. "Ich kann Ihnen keine weiteren Details

nennen, es gibt nichts weiter zu sagen", sagte er.

(…)

00:24 Selenskyj würde notfalls mit Putin verhandeln

Der ukrainische Präsident Selenskyj ist unter Bedingungen auch zu

direkten Verhandlungen mit Russlands Staatschef Putin bereit. An

Gesprächen sollten die Ukraine, Russland, die USA und Europa beteiligt

sein, sagt Selenskyj in einem Videointerview mit dem britischen

Journalisten Piers Morgan.

Wenn dies die einzige Möglichkeit ist, den Bürgern der Ukraine Frieden

zu bringen und keine Menschen zu verlieren, werden wir auf jeden Fall

zu diesem Treffen mit diesen vier Teilnehmern gehen", sagte Selenskyj.

Über den Kremlchef sagte er: "Ich werde nicht nett zu ihm sein, ich

betrachte ihn als Feind, und offen gesagt, ich glaube, er betrachtet

mich auch als Feind.“

————

https://www.n-tv.de/politik/Trump-will-Seltene-Erden-der-Ukraine-fuer-US-Hilfen-article25536419.html

Wertvolle Rohstoffe

Trump will Seltene Erden der Ukraine für US-Hilfen

03.02.2025, 19:45 Uhr

Donald Trump wirft ein Auge auf die Mineralressourcen der Ukraine. Der

US-Präsident will von Kiew Seltene Erden im Tausch für weitere

Hilfslieferungen erhalten. Nach den Worten des Republikaners steht die

Ukraine dem Deal positiv gegenüber.

US-Präsident Donald Trump strebt eine Vereinbarung mit der Ukraine

über die Lieferung von Seltenen Erden an die Vereinigten Staaten im

Austausch für US-Hilfen an. Seine Regierung wolle ein Abkommen mit

Kiew aushandeln, das die Lieferung solcher Metalle aus der Ukraine an

die USA garantiere - "im Austausch für das, was wir ihnen geben",

sagte Trump im Gespräch mit Reportern in Washington.

"Ich möchte Sicherheit bei den seltenen Erden haben", erklärte der

Republikaner in Washington. "Wir investieren Hunderte Milliarden

Dollar. Sie haben großartige Seltene Erden." Er gab an, die Ukraine

sei "bereit, dies zu tun“.

(…)

Die USA waren unter Biden der wichtigste Unterstützer und größte

Waffenlieferant der Ukraine. Trump hatte die Hilfen bereits während

des Wahlkampfes wiederholt infrage gestellt.

Bereits am Wochenende wurden aber laut Insidern die

US-Waffenlieferungen an die Ukraine nach einer Pause in den

vergangenen wieder aufgenommen. Es habe eine Debatte innerhalb der

neuen US-Regierung über die Ukraine-Politik gegeben, sagten vier mit

dem Vorgang vertraute Personen.

Das Präsidialamt sei schließlich von seiner ursprünglichen

Einschätzung abgerückt, jegliche Hilfe für die Ukraine zu stoppen,

sagten zwei von ihnen der Nachrichtenagentur Reuters.

Trump sagte am Sonntag, die US-Regierung plane "Treffen und

Diskussionen mit verschiedenen Akteuren, darunter Russland und die

Ukraine". "Ich denke, dass diese Diskussionen ziemlich gut laufen",

fügte er hinzu. (…)

——

2. Reuters: Exklusiv: Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate gelten

als mögliche Austragungsorte für Trump-Putin-Gipfel, sagen zwei russische Quellen

https://www.reuters.com/world/saudi-arabia-uae-seen-possible-venues-trump-putin-summit-two-russian-sources-say-2025-02-03/

(übersetzt mit deepl translator)

Exklusiv: Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate gelten

als mögliche Austragungsorte für Trump-Putin-Gipfel, sagen zwei russische Quellen

Von Reuters 3. Februar, 2025.        11:18 Uhr GMT+1

MOSKAU,  3. Februar (Reuters) - Saudi-Arabien und die Vereinigten

Arabischen Emirate werden von Russland als mögliche Austragungsorte

für ein Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem

russischen Präsidenten Wladimir Putin angesehen, sagten zwei russische

Quellen mit Kenntnis der Gespräche gegenüber Reuters.

Trump hat gesagt, er werde den Krieg in der Ukraine so schnell wie

möglich beenden und sei bereit, sich mit Putin zu treffen. Putin

gratulierte Trump zu seiner Wahl und erklärte, er sei bereit, sich mit

Trump zu treffen, um über die Ukraine und Energie zu sprechen.

Russische Beamte haben wiederholt jegliche direkten Kontakte mit den

USA über die Vorbereitungen für ein Telefonat zwischen Trump und Putin

bestritten, das einem eventuellen Treffen später in diesem Jahr

vorausgehen würde.

In den letzten Wochen haben jedoch hochrangige russische Beamte sowohl

Saudi-Arabien als auch die Vereinigten Arabischen Emirate besucht, so

die russischen Quellen, die aufgrund der heiklen Situation anonym

bleiben wollten.

Eine Quelle sagte, dass es in Russland immer noch Widerstand gegen die

Idee gebe, da einige Diplomaten und Geheimdienstbeamte auf die engen

militärischen und sicherheitspolitischen Verbindungen hinwiesen, die

sowohl das Königreich als auch die VAE mit den Vereinigten Staaten haben.

Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate reagierten nicht

auf Bitten um Stellungnahme. Der Kreml lehnte einen Kommentar ab. Aber

sowohl Trump als auch Putin haben freundschaftliche Beziehungen zu den

Herrschern Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate aufgebaut.

Trump sagte am Sonntag, seine Regierung habe "Treffen und Gespräche

mit verschiedenen Parteien, einschließlich der Ukraine und Russland",

geplant. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte auf die Frage nach diesen

Äußerungen, dass Kontakte "offenbar geplant" seien.

Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman war das erste ausländische

Staatsoberhaupt, das Trump nach seinem Amtsantritt anrief. (...)

———

3. Tagesspiegel: Urteil am Verwaltungsgericht Berlin:

    Russische Wehrdienstpflichtige haben Schutzanspruch in Deutschland

https://www.tagesspiegel.de/berlin/urteil-am-verwaltungsgericht-berlin-russische-wehrdienstpflichtige-haben-schutzanspruch-in-deutschland-13123864.html

Urteil am Verwaltungsgericht Berlin:

Russische Wehrdienstpflichtige haben Schutzanspruch in Deutschland

Welche Rechte haben russische Männer in Deutschland, die zum

Grundwehrdienst in Russland eingezogen werden könnten? Das Berliner

Verwaltungsgericht will sie davor schützen.

31.01.2025, 13:11 Uhr

Russische Männer in Deutschland, denen in der Heimat der

Grundwehrdienst und eine Einziehung in den Ukraine-Krieg droht,

dürften nach Ansicht des Berliner Verwaltungsgerichts in Deutschland

bleiben. Ihnen steht nach zwei Urteilen ein besonderer Schutz zu.

Die Bundesrepublik Deutschland muss demnach solche russischen Männer

als schutzberechtigt anerkennen. Die beiden Urteile hat die 33. Kammer

des Gerichts bereits am 20. Januar (Az.: VG 33 K 504/24 A und VG 33 K

519/24 A) gesprochen.  (…)

Aus Sicht des Gerichts ist es wahrscheinlich, dass die Kläger nach

ihrer Rückkehr nach Russland gegen ihren Willen zum Grundwehrdienst in

der russischen Armee einberufen und in den Ukraine-Krieg entsandt

werden. Dort müssten sie unter anderem damit rechnen, zu völkerrechts-

oder menschenrechtswidrigen Handlungen gezwungen zu werden, so das

Gericht. (…)

Die Urteile sind nicht rechtskräftig. Es kann eine Zulassung auf

Berufung in der nächsthöheren Instanz - dem Oberverwaltungsgericht

(OVG) Berlin-Brandenburg - beantragt werden. Mit seinen Entscheidungen

weicht das Verwaltungsgericht nach eigenen Angaben von anderslautenden

Urteilen des OVG vom August 2024 ab. (dpa)

——

4. BerlZ.: Jeffrey Sachs: „Baerbock war im Grunde Kriegsministerin, keine Diplomatin“

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/jeffrey-sachs-im-interview-baerbock-war-im-grunde-kriegsministerin-keine-diplomatin-li.2291564

Jeffrey Sachs: „Baerbock war im Grunde Kriegsministerin, keine Diplomatin“

Der US-Ökonom Jeffrey Sachs ruft die Bundesregierung auf, sich für

Verhandlungen in der Ukraine einzusetzen. Ein Interview.

Interview: Simon Zeise

02.02.2025 aktualisiert am 02.02.2025 - 13:45 Uhr

Interview Simon Zeise

Jeffrey Sachs (70) ist Ökonom und Leiter des Zentrums für nachhaltige

Entwicklung an der Columbia University in New York sowie Präsident des

UN Sustainable Development Solutions Network. Von 2001 bis 2018 war er

Sonderberater der UN-Generalsekretäre Kofi Annan, Ban Ki-moon und

António Guterres sowie für die globalen Institutionen IWF, Weltbank,

OECD und WTO.

Zuletzt ist von Jeffrey Sachs erschienen: „Diplomatie oder Desaster.

Zeitenwende in den USA – ist Frieden möglich?“, Westend-Verlag,

176 Seiten, 20 Euro

Jeffrey Sachs ist ein weltweit gefragter Experte. Das Times Magazine

zählte ihn zu den 100 einflussreichsten Wissenschaftlern der Welt. Der

Ökonom ist gut vernetzt, er hat die letzten drei UN-Generalsekretäre,

die wichtigsten internationalen Institutionen und zahlreiche

Regierungen beraten.

(…)

Es gab bereits Gespräche von westlichen Politikern mit Russlands

Präsident Wladimir Putin. Doch zu einem Durchbruch für einen

Waffenstillstand haben sie nicht geführt. Wie können Verhandlungen

effektiv vorangebracht werden?

In diesem Konflikt gibt es vier Parteien. Das sind die Vereinigten

Staaten, Russland, die Ukraine und die Europäische Union. An den

Verhandlungen sollten alle diese Parteien beteiligt sein. Es war ein

Fehler, Verhandlungen auszuschließen, und sich auf den Standpunkt

zurückzuziehen, dass die Ukraine entscheidet, was zu tun ist.

Die EU sollte sich nicht in die Abhängigkeit von Selenskyj begeben.

Trump wird das definitiv nicht tun. Selenskyj ist nicht einmal mehr

ein verfassungsmäßig gewählter Präsident. Er hat kaum mehr

Unterstützung im Land. Dieses Regime, das in der Ukraine an der Macht

ist, schickt Tausende junge Ukrainer sinnlos in den Tod.

Selenskyjs Macht hängt am seidenen Faden. Trump könnte mit Putin zu

einem Friedensschluss kommen und die Militärhilfe für die Ukraine

einstellen. Können die Europäer das Zünglein an der Waage sein?

Ich vermute stark, dass Putin und Trump mit oder ohne Selenskyj zu

Verhandlungen kommen werden. In den letzten Wochen habe ich den

europäischen Staats- und Regierungschefs gesagt, dass Europa mit am

Tisch sitzen sollte, weil es in dieser Frage auch um die Sicherheit

Europas geht.

Es ist ein Fehler, dass die EU-Außenbeauftragte, Kaja Kallas, an ihrem

ersten Arbeitstag nach Kiew gefahren ist, aber nicht nach Moskau. Es

ist einfach, nach Kiew zu gehen. Aber die eigentliche Aufgabe eines

Diplomaten ist es, nach Moskau zu reisen.

Bundeskanzler Scholz hat mit Putin telefoniert und danach erklärt,

Russland habe kein ernsthaftes Interesse an einem Friedensschluss.

Wie sollen die Europäer ein Abkommen erreichen?

Biden hatte Interesse daran, dass der Krieg weitergeht. Selbst wenn

Bundeskanzler Scholz direkt mit Putin gesprochen hätte, hätte das die

Probleme nicht lösen können. Die USA befanden sich auf dem Kriegspfad.

Sie wollten den Krieg, weil sie der Meinung waren, dass Russland in

einer direkten Konfrontation verlieren würde.

Sie dachten, dass die Wirtschaftssanktionen, die Wunderwaffen der Nato

und die fehlende Unterstützung in der russischen Bevölkerung Russland

eine Niederlage bescheren würde. Ich habe den US-Vertretern zu Beginn

gesagt, dass sie sich irren. Ich glaube, dass sie nicht wussten, was

sie taten. Ich halte die Biden-Regierung für völlig inkompetent.

Ich will damit sagen, dass Scholz seine diplomatischen Schritte zu

einer Zeit unternommen hatte, als die Vereinigten Staaten es nicht

taten. Jetzt werden die USA verhandeln, auch wenn Europa nicht dabei ist.

Im Kern muss es den Europäern gelingen, eine gemeinsame Position zu

erarbeiten. Davon ist jedoch derzeit wenig zu sehen. Die EU hat ihren

diplomatischen Kurs immer mehr an russophoben Regierungen wie in

Estland, Lettland oder Polen ausgerichtet.

Europa darf seine Außenpolitik um Himmels willen nicht dem Baltikum

überlassen. Das ist nur ein kleiner Teil Europas, der stark von der

Nato unterstützt wird.

Europa sollte schnell handeln, denn Trump verhandelt bereits mit

Putin. Russland hat wiederholt erklärt, dass es eine neue europäische

Sicherheitsarchitektur anstrebt. Europa sollte daran anknüpfen. Die

OSZE käme dem am nächsten. Leider ist sie angesichts der US-Politik

nahezu handlungsunfähig geworden.

Ich würde es begrüßen, wenn die OSZE-Prinzipien auf der Grundlage der

kollektiven Sicherheit wiederhergestellt würden. Europa würde dann

nicht mehr unter dem Sicherheitskonzept der Nato stehen.

Statt neue amerikanische Mittelstreckenraketen in Deutschland zu

positionieren, sollte Europa einen Übergang zu kollektiven Konzepten

für Rüstungskontrollen einleiten.

——

5. Stoppt-das-Töten: Nachhaltiger Frieden für die Ukraine –

Kundgebungen mit Brückenbannern vor der Bundestagswahl geplant

https://stoppt-das-toeten.dfg-vk.de/

Presseerklärung, 5. Februar 2025

Nachhaltiger Frieden für die Ukraine –

Kundgebungen mit Brückenbannern vor der Bundestagswahl geplant

Fast zeitgleich mit der Bundestagswahl jährt sich der Beginn der

Invasion Russlands in die Ukraine zum dritten Mal. Aus diesem Anlass

ruft das zivilgesellschaftliche Bündnis „Stoppt das Töten in der

Ukraine“ vom 21. bis 23. Februar 2025 zu Aktionen und Mahnwachen auf.

Es fordert Verhandlungen über einen schnellstmöglichen

Waffenstillstand. Zudem setzt es sich für einen umfassenden,

nachhaltigen Friedensprozess für die Ukraine ein.

Das Bündnis begrüßt das angekündigte Treffen zwischen dem russischen

Präsidenten Wladimir Putin und Donald Trump sowie die

Gesprächsbereitschaft des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij

als mögliche erste Schritte.

Es fordert die Bundesregierung auf, sich für Verhandlungen unter

Einbeziehung aller Kriegsparteien und relevanten Gruppen einzusetzen.

Grundlage könne der 6-Punkte Plan von China und Brasilien sein, den

die Schweiz unterstützt. Die Verhandlungen sollten ohne Vorbedingungen

von Russland oder der Ukraine erfolgen. Beiden Seiten müssten zu

Kompromissen bereit sein.

Die aufrufenden Organisationen appellieren dabei an alle unmittelbar

und mittelbar am Krieg Beteiligten, zunächst einen Waffenstillstand in

der Ukraine anzustreben. Initiativen der Deeskalation seien nötig: In

der Zivilgesellschaft, zwischen Russland und der Ukraine aber auch

zwischen Russland, Nordkorea und China sowie den Staaten der NATO.

Angesichts der Ankündigung des neuen US-Präsidenten, binnen 100 Tagen

bereits einen Friedensschluss zwischen Russland und der Ukraine

erreichen zu wollen, warnen die Organisationen allerdings auch vor zu

großen Erwartungen.

Simon Bödecker von Ohne Rüstung Leben erklärt dazu:

„Nötig ist ein Verhandlungsprozess für nachhaltigen Frieden in der

Ukraine! Dabei müssen das Völkerrecht gewahrt und alle relevanten

Gruppen – insbesondere die Zivilgesellschaft und die unterschiedlichen

Bevölkerungsgruppen in der Ostukraine – eingebunden werden. Die

Erfahrung zeigt, dass ein solcher Prozess Zeit braucht.

“Unter Druck herbeigeführte Beschlüsse, die die Konfliktursachen in

der Ukraine sowie zwischen den Großmächten nicht berücksichtigen,

würden nicht zu nachhaltigem Frieden führen. Deutschland und die

Staaten der EU seien daher gefragt, sich in diesem Sinne aktiv in die

Verhandlungen einzubringen!

Gleichzeitig, so betonen die Organisationen, dürfe die Unterstützung

für die Betroffenen des Krieges nicht nachlassen. Sie fordern Schutz

und humanitäre Hilfe für alle Geflüchteten und

Kriegsdienstentzieher*innen sowie eine Aufarbeitung des in der Ukraine

begangenen Unrechtes und eine langfristige Förderung der nötigen

Versöhnungsarbeit. Mit Kundgebungen und Mahnwachen sollen diese

Positionen an verschiedenen Orten öffentlich vertreten werden.

Unter anderem wird es am Freitag, 21. Februar 2025 im Berliner

Regierungsviertel eine Aktion mit verschiedenen Fotomotiven und der

Möglichkeit für Interviews geben:

• Beginn: 11:00 Uhr auf der Marshall-Brücke am Reichstagsufer (vor dem

ARD- Hauptstadtstudio). Hier wird das Banner mit den Forderungen

aufgehängt.

• Anschließende Kundgebung: geplant ab 11:30 Uhr am Gedenkort Weiße

Kreuze am Reichstag (Friedrich-Ebert-Platz 2, 10117 Berlin)

Kontakt für die Medien:

Yannick Kiesel (NaturFreunde Deutschlands): kiesel@naturfreunde.de

www.stoppt-das-toeten.de

———

6. Der Freitag: Gaza „gründlich säubern“:  Donald Trump bedient die Vertreibungsfantasien radikaler Siedler

https://www.freitag.de/autoren/sabine-kebir/usa-israel-donald-trump-bedient-die-vertreibungsfantasien-radikaler-siedler/f97605b2-dd0d-484f-883b-fc6d52351895

Gaza „gründlich säubern“:

Donald Trump bedient die Vertreibungsfantasien radikaler Siedler

Vom US-Präsidenten kommt eine weitere Idee zur Neuordnung der Welt.

Er schlägt einen „Transfer“ von Palästinensern aus Gaza in die

Nachbarländer vor. Das klingt nicht minder verstiegen als seine Pläne

für den Panama-Kanal und für Grönland

Von Sabine Kebir

27.01.2025

(…)

Sollten sich Palästinenser auf den „Transfer“ einlassen, stünde ihnen

nichts anderes als ein endloses Leben in Flüchtlingslagern bevor.

Entsprechend harsch haben sowohl die Hamas als auch die im

Westjordanland residierende Autonomiebehörde auf Trumps Vorstoß

reagiert: Die Palästinenser würden weder ihr Land noch die heiligen

Stätten des Islam in Jerusalem aufgeben.

Donald Trump kündigte die Lieferung von 2000-Pfund-Bomben nach Israel an

Allerdings scheint sich Trump zugleich einer härteren militärischen

Gangart verschrieben zu haben. Zumindest trifft er Vorkehrungen, dass

es diese durch Israel geben kann.

Er hob nicht nur das noch von Vorgänger Joe Biden verhängte

Schusswaffen-Embargo gegen militante Siedler in der Westbank auf,

sondern kündigte auch die Lieferung von 2000-Pfund-Bomben nach Israel

an, die zuletzt blockiert waren.

Damit könnte der Krieg gegen den Gazastreifen in noch rabiaterer Form

wieder aufgenommen werden. Damit allerdings würden wohl auch sämtliche

Aussichten für die Heimkehr aller noch lebenden Geiseln nach Israel schwinden.

------------

7. SZ: Nahost: „Riviera des Nahen Ostens“:  Trump beansprucht Gaza für USA

https://www.sueddeutsche.de/politik/nahost-riviera-des-nahen-ostens-trump-beansprucht-gaza-fuer-usa-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-250205-930-365545

Nahost: „Riviera des Nahen Ostens“:

Trump beansprucht Gaza für USA

5. Februar 2025, 4:27 Uhr

In einem früheren Leben war Donald Trump Immobilienunternehmer.

Nun ist er US-Präsident und erklärt den im Krieg zerstörten Gazastreifen

zu einer Art Hochglanz-Bauprojekt. Er meint das ernst.

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump schockt mit einem neuen

Vorstoß zum Nahost-Konflikt. Der 78-Jährige will, dass die Vereinigten

Staaten die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen und das vom

Krieg zerstörte palästinensische Küstengebiet wirtschaftlich entwickeln.

„Die USA werden den Gazastreifen übernehmen“, sagte Trump nach einem

Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im

Weißen Haus in Washington. „Wir werden ihn besitzen“, betonte er - und

schloss nicht aus, zur Absicherung dieser Pläne im Zweifel auch

US-Truppen dorthin zu schicken. Aus dem Gazastreifen könne so eine

„Riviera des Nahen Ostens“ werden.

Die rund zwei Millionen Palästinenser, für die der Gazastreifen ihre

Heimat ist, sollen nach Trumps Willen künftig in anderen arabischen

Staaten der Region leben. Diesen Vorschlag vertritt der Republikaner

bereits seit einer Weile und stößt damit auf viel Kritik.

Dass er dies nun zu einer Geschäftsidee weiterdreht, dürfte große

Proteste auslösen. Ebenso wie die Drohung, im Zweifel auch das Militär

einzuschalten. Auf die Frage, ob er US-Truppen in den Küstenstreifen

entsenden würde, um das Sicherheitsvakuum zu füllen, sagte Trump:

„Wenn es notwendig ist, werden wir das tun.“ (…)

Trump bemüht sich, es so darzustellen, als sorge er sich allein um das

Wohlbefinden der Palästinenser. Er beschreibt das Küstengebiet als

schlicht unbewohnbar. Alles dort sei zerstört. „Es ist unsicher, es

ist unhygienisch. Es ist kein Ort, an dem Menschen leben wollen.“

Alles gleiche einem „Abrissgebiet“, sagte er. „Diese Gaza-Sache hat

nie funktioniert.“ Der Gazastreifen sei nach gut 15 Monaten Krieg ein

„elendes Loch“. (…)

Schwiegersohn mit finanziellen Interessen?

Trumps Vorstoß erinnert an eine Äußerung seines Schwiegersohnes Jared

Kushner, der das Küstengebiet des Gazastreifens vor einem Jahr als

„sehr wertvoll“ bezeichnete. Der Ehemann Ivanka Trumps schlug vor,

palästinensische Zivilisten vorübergehend umzusiedeln, um dort

„aufzuräumen“.

Kushner war während Trumps erster Amtszeit dessen

Nahost-Berater und knüpfte enge Bünde zu wichtigen Akteuren in der

Region. Kritiker weisen darauf hin, dass Kushner, der in der

Immobilienbranche tätig ist, wirtschaftliche Ambitionen im Nahen Osten

hat - und zugleich weiter eine einflussreiche Stimme in Trumps Umfeld ist.

Netanjahu begeistert von Trumps „frischen Ideen“

Unterstützung für seine Gaza-Pläne bekommt Trump vom israelischen

Ministerpräsidenten. „Er sieht eine andere Zukunft für dieses Stück

Land, das der Ursprung von so viel Terrorismus war“, sagte Netanjahu

bei dem gemeinsamen Auftritt mit Trump. „Das ist etwas, das die

Geschichte verändern könnte.“ Netanjahu schwärmte generell über Trumps

Abkehr von „konventionellen Denkweisen“ und dessen „frische Ideen“.

(…)

Bereits in seiner ersten Amtszeit (2017 bis 2021) hatte Trump eine

Reihe einseitig proisraelischer Entscheidungen getroffen und damit die

Palästinenser gegen sich aufgebracht. Seine Positionierung in der

Nahost-Politik war bislang also recht vorhersehbar. Doch Trumps neuen

Vorstoß haben wohl selbst seine größten Kritiker nicht kommen sehen.

——

siehe auch:

https://www.sueddeutsche.de/politik/trump-gazastreifen-usa-uebernahme-netanjahu-riviera-naher-osten-li.3195432?reduced=true

Krieg in Nahost:

Trump will den Gazastreifen übernehmen und in „die Riviera des Nahen Ostens“ verwandeln

5. Februar 2025, 5:59 Uhr

Nicht nur in Israel ist davon die Rede, auch in arabischen Ländern wird darüber seit Jahren spekuliert:

Was dafür spricht, dass der Nordsinai zu einem Ersatzland für die Palästinenser werden könnte.

(…)

——

8. F.A.Z.: Jahrhundertdeal im Nahen Osten:  Steht der Auszug der Palästinenser bevor? (2017)

Besondern hinweisweisen möchte ich beim folgenden Artikel auf das Datum: 16.12.2017.

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/israel-und-palaestina-was-koennte-die-loesung-des-konflikts-sein-15342741.html

Jahrhundertdeal im Nahen Osten :

Steht der Auszug der Palästinenser bevor?

Von Rainer Hermann

16.12.2017, 08:56

——

9. Rainer Hermann: Arabisches Beben. Die wahren Gründe der Krise im Nahen Osten.

In dem Buch von

Rainer Hermann: Arabisches Beben. Die wahren Gründe der Krise im Nahen Osten.

Stuttgart: Klett-Cotta Verlag 2018, 378 Seiten,

finden sich auf Seite 335 folgende Sätze:

"Seit 2017 fordern Politiker der israelischen Regierungspartei Likud

auch öffentlich, den Nordsinai den Palästinensern als 'Ersatzland'

zu geben. Dazu werden nun auch die Voraussetzungen geschaffen:

In dem Landstrich westlich von Gaza enteignet Ägypten unter dem

Vorwand der Terrorbekämpfung Dörfer und macht sie dem Erdboden

gleich, und Ägypten verkaufte 2016 seine zwei Inseln in der Einfahrt

in den Golf von Aqaba, Tiran und Sanafir, an Saudi-Arabien, das damit

eine Mitverantwortung für den Sinai erhält.

Die Araber sind zu schwach, um gegen dieses Projekt Widerstand leisten

zu können, und die junge Generation der Muslime kennt nur einen

Konflikt um Palästina, in dem sich immer Israel durchgesetzt hat.

Schwerer wiegt, dass die einzige starke arabische Macht,

Saudi-Arabien, in der Gegenwart im Konflikt mit Iran auf die USA und

auf Israel angewiesen ist, und Ägypten kann ohne amerikanische

Militär- und Wirtschaftshilfe kaum überleben" (S. 335).

———

10. Times of Israel: Netanjahu sagt: "Besatzung ist Quatsch", wenn ein Land mächtig genug ist" (…)

Auch beim folgenden Artikel - übersetzt mit deepl translator  -

ist das Datum zu beachten: 6.11.2018

https://www.timesofisrael.com/netanyahu-says-occupation-is-baloney-if-a-country-is-powerful-enough-reports/

Netanjahu sagt: "Besatzung ist Quatsch", wenn ein Land mächtig genug ist (…)

By ToI Staff  

6 November 2018, 12:00 pm

(…)

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu soll am Montag den Abgeordneten

seiner regierenden Likud-Partei gesagt haben, dass mächtige Länder

Gebiete besetzen und Bevölkerungen umsiedeln können, ohne dass dies

Konsequenzen hat.

"Macht ist die wichtigste Komponente der Außenpolitik. 'Occupation'

ist Quatsch. Es gab riesige Länder, die besetzt und Bevölkerungen

umgesiedelt haben, und niemand spricht über sie", wurde Netanjahu vom

Armeeradio am Montag bei einem Treffen der Likud-Fraktion hinter

verschlossenen Türen zitiert.

Die Bemerkungen wurden am Dienstagmorgen auch von der Tageszeitung

Yedioth Ahronoth übertragen.

"Macht verändert alles und sie verändert unsere Politik gegenüber

arabischen Staaten, und es gibt andere Länder auf dem Weg", fügte er

Berichten zufolge hinzu und bezog sich dabei offenbar auf Staaten, die

insgeheim Interesse daran bekundet haben, diplomatische Beziehungen

mit dem jüdischen Staat zu knüpfen.

--------

siehe auch dazu die New York Times:

https://www.nytimes.com/2025/02/04/opinion/israel-trump-netanyahu-gaza.html

(übersetzt mit deepl translator)

Meinung <https://www.nytimes.com/section/opinion>

Gast Essay

Bevölkerungstransfers von Amerika genehmigt?

Es ist auf dem Tisch.

Feb. 4, 2025

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11. IPPNW warnt vor schwerem Völkerrechtsbruch - Trumps Pläne für den Gazastreifen

https://www.ippnw.de/presse/artikel/de/ippnw-warnt-vor-schwerem-voelkerrecht.html

IPPNW-Pressemitteilung vom 05. Februar 2025

IPPNW warnt vor schwerem Völkerrechtsbruch

Trumps Pläne für den Gazastreifen

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert die Bundesregierung

auf, die Pläne der USA zur „Inbesitznahme“ des Gazastreifens und die

Entsendung von US-Truppen als schweren Völkerrechtsbruch scharf

zurückzuweisen.

Von der israelischen Regierung solle die Bundesregierung einen

sofortigen Stopp der Militärangriffe im Westjordanland verlangen, sie

dürfe keine Rüstungsgüter mehr an die israelische Regierung liefern.

„Die Eskalation der Gewalt im besetzten Westjordanland gefährdet den

brüchigen Waffenstillstand im Gazastreifen. Wir verurteilen jegliche

Verletzung der völkerrechtlich verbrieften Rechte der

Palästinenser*innen, sei es durch israelische Siedlungspolitik, durch

Annexion von Land oder Vertreibung.

Die Pläne von Donald Trump stehen einer Lösung des Nahost-Konflikts

diametral im Wege“, erklärt die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen.

Ägypten und Jordanien, wohin die 2,3 Millionen Palästinenser*innen

nach den Vorstellungen des US-Präsidenten „umgesiedelt“ werden sollen,

sowie andere arabische Staaten haben bereits abgelehnt.

Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar, die

Palästinensische Autonomiebehörde und die Arabische Liga haben sich

ebenfalls gegen eine sogenannte „Umsiedlung“ der Palästinenser*innen

ausgesprochen.

Saudi-Arabien macht die Gründung eines unabhängigen

Palästinenserstaates zur Voraussetzung für die Aufnahme diplomatischer

Beziehungen zu Israel.

Im Januar schätzten die UN, dass im Gazastreifen 50 Millionen Tonnen

Schutt beseitigt werden müssten. Eine Beseitigung könnte 21 Jahre

dauern und bis zu 1,2 Milliarden Dollar kosten.

Laut einem Humanitären Lagebericht der UN verschlechtert sich der

Zugang zur Gesundheitsversorgung auch im Westjordanland. 68 Prozent

der Gesundheitszentren könnten nur eingeschränkt arbeiten.

Laut dem palästinensischem Gesundheitsministerium wurde das staatliche

Krankenhaus von Dschenin von israelischen Streitkräften umzingelt und

die Hauptzufahrtsstraße zum Krankenhaus zerstört.

Dadurch könnten keine Lebensmittel und medizinische Hilfsmittel

geliefert werden. Patient*innen, medizinisches Personal und

Begleitpersonen seien im Krankenhaus eingeschlossen gewesen und

konnten es nicht verlassen.

———

11. SZ: Israel-Palästina-Konflikt:

      Münchner Uni verhindert Vortrag von UN-Sonderberichterstatterin

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-lmu-vortrag-albanese-israel-palaestina-absage-li.3196180?intsrc=taboola&intmdm=feed_below_article

Israel-Palästina-Konflikt:

Münchner Uni verhindert Vortrag von UN-Sonderberichterstatterin

5. Februar 2025, 13:21 Uhr

Die Menschenrechtlerin Francesca Albanese ist eine scharfe Kritikerin

Israels. Nun hat die Ludwig-Maximilians-Universität einen für sie

reservierten Hörsaal storniert. Wissenschaftler sehen darin einen

„gefährlichen Präzedenzfall“.

Der Vortrag war für Sonntag, 16. Februar, angekündigt. Francesca

Albanese sollte über „Kolonialismus, Menschenrechte und

Internationales Recht“ sprechen. Reserviert war ein Hörsaal in der

Ludwig-Maximilians-Universität (LMU).

Kurz nach Veröffentlichung der Veranstaltung Ende Januar wurde sie

schon wieder abgesagt: Die LMU hatte den bereits zugesagten Hörsaal

storniert.

Relevant ist der Vorgang, weil die italienische Juristin Albanese

Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für die Lage der

Menschenrechte in den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten ist.

Die Absage ihres Auftritts habe die Uni in einer E-Mail an die

Veranstalter nach deren Angaben mit der allgemeinpolitischen

Ausrichtung des Vortrags begründet, zudem mit Sicherheitsbedenken

angesichts eines zu erwartenden „Meinungskampfs“.

(…)

Albanese wird am Wochenende bei der Sicherheitskonferenz in München

erwartet. Am Samstag, 15. Februar, will sie bei der parallel

stattfindenden Münchner Friedenskonferenz auftreten. Für den folgenden

Tag hat eine LMU-Gruppe namens „Decolonial Practices Group“ sie

eingeladen.

Die lose organisierte Gruppe, so erklärt es ein Mitglied im Gespräch

mit der SZ, setze sich zusammen aus etwa 15 bis 20 Akademikern, die an

der LMU studieren oder arbeiten.

Die Gruppe ist am „Rachel Carson Center“ für interdisziplinäre

Recherche zu Umwelt und Gesellschaft angesiedelt und organisiert

Veranstaltungen zu diversen globalen Themen. Namentlich wolle niemand

genannt werden aus Sorge vor Anfeindungen.

Die Gruppe hat sich inzwischen an die Öffentlichkeit gewandt: „Wir

sind zutiefst besorgt über einen weiteren Fall, in dem ein dringend

notwendiger akademischer Diskurs über die ernstzunehmende Situation in

Israel/Palästina in Deutschland verweigert wird.“

In einer auf Englisch verfassten Erklärung betont die Gruppe, dass es

sich bei Albanese um eine international anerkannte Juristin handle,

die regelmäßig an renommierten Hochschulen auftrete.

Mit dem Stornieren des Hörsaals handle die LMU ihrer historischen und

ethischen Verantwortung zuwider, einen offenen Diskurs zu ermöglichen.

Die Organisatoren bemühen sich nach eigenen Angaben um einen

alternativen Saal. (…)

„Ein direkter Affront gegen die Grundsätze der akademischen Freiheit“

Die Entscheidung der LMU kritisieren drei Professoren in einem offenen

Brief an die Uni-Leitung: Der jüdische Musiker Michael Barenboim von

der Barenboim-Said-Akademie in Berlin, der sich für Palästinenser

engagiert; die Volkswirtschaftlerin Christine Binzel von der Uni

Erlangen-Nürnberg und Hanna Kienzler, die am King’s College London zu

„Global Health“ arbeitet. Sie kritisieren das Vorgehen der LMU als

„nicht nur zutiefst beunruhigend“.

Die Saal-Stornierung sei „auch ein direkter Affront gegen die

Grundsätze der akademischen Freiheit und des demokratischen

Engagements. Ein solches Vorgehen untergräbt die Glaubwürdigkeit der

Universität als einer Institution, die sich der Förderung von wahrer

Wissenschaft, intellektueller Auseinandersetzung und des Austauschs

widmet, frei von politischem Druck.

Es schafft damit einen gefährlichen Präzedenzfall, mit weitreichenden

Folgen für die deutsche Forschungslandschaft und seiner

internationalen Reputation.“ Albanese selbst reagierte auf die Absage

mit einem Post bei X: „Wenn Ideologie anfängt, Menschen zum Schweigen

zu bringen, gibt es keine Freiheit mehr.“

Die Absage der LMU reiht sich ein in eine längere Liste von

Veranstaltungen in München, die sich mit dem Israel-Palästina-Konflikt

beschäftigen und von verschiedenen Institutionen abgesagt oder

erschwert wurden. Zuletzt stornierte die Katholische Akademie die

Vermietung ihres Saales an die Friedenskonferenz, offiziell ohne

Angabe von Gründen.

Ein Zusammenhang mit dem geplanten Auftritt Albaneses liegt jedoch

nahe, ein Akademiesprecher erklärte auf Fragen der SZ: Man wolle

darauf achten, „dass die Grenze des Sagbaren in unseren Räumlichkeiten

auch durch Gastgruppen und deren Redner:innen nicht überschritten

wird“. Die Friedenskonferenz wird nun großteils im privaten

„Smartvillage“ im Arabellapark stattfinden. (…)

—————

12.  Internationale Münchner Friedenskonferenz vom 14.-16.2.2025

https://friedenskonferenz.info/programm-2025/

Das gesamte Programm der Internationalen

Münchner Friedenskonferenz vom 14.-16.2.2025

u.a. mit

Prof. Dr. Heribert Prantl, Prof. Dr. Hanne Margret Birckenbach,

Francecsa Albanese und Dr. Gershon Baskin

findet sich hier:

https://friedenskonferenz.info/programm-2025/

------

13. FÜR EINEN GERECHTEN FRIEDEN IN PALÄSTINA UND ISRAEL -

      Kundgebungen in Berlin,Köln und Nürnberg am 15.2.2025

https://gerechter-frieden.org/aufruf-15-02-25/

Mit diesem Aufruf werden am 15. Februar 2025 Kundgebungen in Berlin <https://gerechter-frieden.org/kundgebung-berlin-15-02-25/>, Köln <https://gerechter-frieden.org/kundgebung-koeln-15-02-25/> und Nürnberg <https://gerechter-frieden.org/kundgebung-nuernberg-15-02-25/> stattfinden.

FÜR EINEN GERECHTEN FRIEDEN IN PALÄSTINA UND ISRAEL

——

14. IPG: Wettstreit um die Vorherrschaft

https://www.ipg-journal.de/regionen/naher-osten/artikel/wettstreit-um-die-vorherrschaft-8060/?utm_campaign=de_40_20250204&utm_medium=email&utm_source=newsletter

Naher Osten/Nordafrika

04.02.2025 |

Rasim Marz Rasim Marz ist Historiker, Publizist und Experte für die

Geschichte des Osmanischen Reiches und der modernen Türkei.

Wettstreit um die Vorherrschaft

Die Türkei weitet ihren Einfluss in Syrien aus und verändert die

geopolitische Ordnung im Nahen Osten – der Machtkampf mit Israel

spitzt sich zu.

Die Türkei strebt nach einer bedeutenden Rolle auf der globalen Bühne.

„Wer fragt, was die Türkei in Libyen, Syrien und Somalia unternimmt,

versteht diese Einsätze möglicherweise nicht. Wir müssen die Mission

erkennen und akzeptieren, die uns die Geschichte als Nation zugewiesen

hat, und entsprechend handeln“, erklärte Präsident Erdoğan nach dem

Sturz von Diktator Baschar al-Assad.

Ankara bemüht sich derzeit, seinen Einfluss in verschiedenen

Weltregionen auszubauen und das Machtvakuum zu füllen, das die

Großmächte hinterlassen haben.

Der Sturz des Assad-Regimes markiert eine tiefgreifende Zäsur für den

Nahen Osten. Die Machtübernahme der pro-türkischen Miliz Hayat Tahrir

al-Sham (HTS) sowie der von Ankara ausgebildeten Freien Syrischen

Armee in Damaskus vollzog sich im Schatten des Nahostkrieges – zu

einer Zeit, als die schiitische Achse des Iran durch die israelische

Offensive ihre schwerste Niederlage erlitt.

In dieser Phase des Konflikts gewährten sowohl die US-Administration

unter Präsident Joe Biden als auch das NATO-Hauptquartier der Türkei

freie Hand, eine Offensive verbündeter syrischer Oppositionsmilizen

gegen das Assad-Regime und dessen Schutzmacht Russland zu

unterstützen.

Die Schwächung der russischen Militärpräsenz in Syrien war zudem ein

erklärtes Ziel ukrainischer Offiziere, die an der Ausbildung

hochrangiger HTS-Kommandeure beteiligt waren. (…)

Ob die Türkei ihren Einfluss auf ganz Syrien ausweiten kann, hängt

jedoch maßgeblich von den Bedingungen ab, die vor allem sowohl Israel

als auch die USA festlegen werden. Washington befürchtet eine Rückkehr

des Islamischen Staates in dem weiterhin fragilen Land und will daher

seine Unterstützung für die kurdischen Einheiten nicht aufgeben – auch

wenn diese für die Türkei eine Bedrohung der nationalen Sicherheit darstellen.

Anfang Januar unterbreitete der türkische Verteidigungsminister Yaşar

Güler der US-Regierung ein Angebot, das die Entsendung einer

türkischen Brigade zur Bekämpfung des Islamischen Staates vorsieht.

Israel wiederum zeigt sich nach Informationen aus Regierungskreisen

bereit, eine türkische Präsenz in Syrien zu akzeptieren – allerdings

unter der Bedingung, dass Ankara sich nicht mehr in die israelische

Politik in Gaza und im Westjordanland einmischt und die Annexion der

Golanhöhen anerkennt. Außenminister Hakan Fidan wies diese Forderungen

jedoch zurück.

„Es ist unmöglich für uns, uns von den palästinensischen

Angelegenheiten und der Frage um Jerusalem zurückzuziehen“, betonte

er. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem katarischen

Amtskollegen Mohammed bin Abdurrahman Al-Thani fügte er hinzu:

„Die Beendigung der israelischen Besatzung und die Errichtung eines

palästinensischen Staates auf der Grundlage der Grenzen von 1967 sind

die einzige Lösung für dieses Problem“.

Über das zukünftige Schicksal Syriens entscheiden nicht allein die

syrische Bevölkerung oder ihre Übergangsregierung. Vielmehr wird der

anhaltende Machtkampf zwischen Israel und der Türkei um die

Vorherrschaft im Nahen Osten eine entscheidende Rolle spielen. Diese

geopolitische Rivalität wird nicht nur Syrien, sondern auch die westliche

Allianz und damit Deutschland vor neue Herausforderungen stellen.

——

15. Bundestag: Rede von Dr. Navid Kermani zur Feierstunde „65 Jahre Grundgesetz“

Aus gegebenem Anlass möchte ich heute enden mit Dr. Navid Kermani

und seiner Rede am 23. Mai 2014 im deutschen Bundestag:

http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2014/-/280688

2014

Rede von Dr. Navid Kermani zur Feierstunde „65 Jahre Grundgesetz“

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrte Herren Präsidenten! Frau Bundeskanzlerin!

Meine Damen und Herren Abgeordnete! Exzellenzen! Liebe Gäste!

(…)

„Ein guter Deutscher kann kein Nationalist sein.“

Das sagte Willy Brandt in seiner Nobelpreisrede voller

Selbstbewusstsein. Und weiter:

„Ein guter Deutscher weiß, daß er sich einer europäischen Bestimmung

nicht versagen kann. Durch Europa kehrt Deutschland heim zu sich

selbst und den aufbauenden Kräften seiner Geschichte.“ (…)

Es ist diese kosmopolitische Linie deutschen Geistes, die Willy Brandt

fortführte - nicht nur mit seinem Kampf gegen den deutschen

Nationalismus und für ein vereintes Europa, ebenso in seinem frühen

Plädoyer für eine „Weltinnenpolitik“, in seinem Engagement für die

Nord-Süd-Kommission und während seines Vorsitzes der Sozialistischen

Internationale.

Ausgerechnet das Grundgesetz, in dem Deutschland seine Offenheit auf

ewig festgeschrieben zu haben schien, sperrt heute diejenigen aus, die

auf unsere Offenheit am dringlichsten angewiesen sind: die politisch Verfolgten.

Ein wundervoll bündiger Satz ‑ „Politisch Verfolgte genießen

Asylrecht.“ ‑ geriet 1993 zu einer monströsen Verordnung aus 275

Wörtern, die wüst aufeinandergestapelt und fest ineinander

verschachtelt wurden, nur um eines zu verbergen: dass Deutschland das

Asyl als Grundrecht praktisch abgeschafft hat.

(Beifall)

Muss man tatsächlich daran erinnern, dass auch Willy Brandt, bei

dessen Nennung viele von Ihnen quer durch die Reihen beifällig genickt

haben, ein Flüchtling war, ein Asylant?

Auch heute gibt es Menschen, viele Menschen, die auf die Offenheit

anderer, demokratischer Länder existentiell angewiesen sind. Und

Edward Snowden, dem wir für die Wahrung unserer Grundrechte viel

verdanken, ist einer von ihnen.

(Beifall)

Andere ertrinken im Mittelmeer ‑ jährlich mehrere Tausend ‑, also mit

sehr großer Wahrscheinlichkeit auch während unserer Feststunde.

Deutschland muss nicht alle Mühseligen und Beladenen der Welt

aufnehmen; aber es hat genügend Ressourcen, politisch Verfolgte zu

schützen, statt die Verantwortung auf die sogenannten Drittstaaten

abzuwälzen.

(Beifall)

Und es sollte aus wohlverstandenem Eigeninteresse anderen Menschen

eine faire Chance geben, sich um die Einwanderung legal zu bewerben,

damit sie nicht auf das Asylrecht zurückgreifen müssen.

(Beifall)

Denn von einem einheitlichen europäischen Flüchtlingsrecht, mit dem

1993 die Reform begründet wurde, kann auch zwei Jahrzehnte später

keine Rede sein, und schon sprachlich schmerzt der Missbrauch, der mit

dem Grundgesetz getrieben wird. Dem Recht auf Asyl wurde sein Inhalt,

dem Artikel 16 seine Würde genommen.

(Beifall)

Möge das Grundgesetz spätestens bis zum 70. Jahrestag seiner

Verkündung von diesem hässlichen, herzlosen Fleck gereinigt sein,

verehrte Abgeordnete.

(Beifall)

Dies ist ein gutes Deutschland, das beste, das wir kennen. Statt sich

zu verschließen, darf es stolz darauf sein, dass es so anziehend

geworden ist. (…)

So möchte ich zum Schluss meiner Rede tatsächlich einmal in

Stellvertretung sprechen, und im Namen von - nein, nicht im Namen von

allen Einwanderern, nicht im Namen von Djamaa Isu, der sich fast auf

den Tag genau vor einem Jahr im Erstaufnahmelager Eisenhüttenstadt mit

einem Gürtel erhängte aus Angst, ohne Prüfung seines Asylantrages in

ein sogenanntes Drittland abgeschoben zu werden, nicht im Namen von

Mehmet Kubasik und den anderen Opfern des Nationalsozialistischen

Untergrunds, die von den ermittelnden Behörden und den größten

Zeitungen des Landes über Jahre als Kriminelle verleumdet wurden,

nicht im Namen auch nur eines jüdischen Einwanderers oder Rückkehrers,

der die Ermordung beinahe seines ganzen Volkes niemals für bewältigt

halten kann -, aber doch im Namen von vielen, von Millionen Menschen,

im Namen der Gastarbeiter, die längst keine Gäste mehr sind, im Namen

ihrer Kinder und Kindeskinder, die wie selbstverständlich mit zwei

Kulturen und endlich auch zwei Pässen aufwachsen, im Namen meiner

Schriftstellerkollegen, denen die deutsche Sprache ebenfalls ein

Geschenk ist, im Namen der Fußballer, die in Brasilien alles für

Deutschland geben werden, auch wenn sie die Nationalhymne nicht

singen,

(Beifall)

im Namen auch der weniger Erfolgreichen, der Hilfsbedürftigen und

sogar der Straffälligen, die gleichwohl - genauso wie die Özils und

Podolskis - zu Deutschland gehören, im Namen zumal der Muslime, die in

Deutschland Rechte genießen, die zu unserer Beschämung Christen in

vielen islamischen Ländern heute verwehrt sind, im Namen also auch

meiner frommen Eltern und einer inzwischen 26-köpfigen

Einwandererfamilie möchte ich sagen und mich dabei auch wenigstens

symbolisch verbeugen: Danke, Deutschland.

(Langanhaltender Beifall - Die Anwesenden erheben sich)

———

Mit freundlichen Grüßen

Clemens Ronnefeldt

Referent für Friedensfragen beim deutschen

Zweig des internationalen Versöhnungsbundes

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

nachdenkseiten.de, 31. Januar 2025 um 10:00 Ein Artikel von Leo Ensel

Der Stellvertreterkrieg in der Ukraine führt auch im Westen zu höchst merkwürdigen Verwerfungen. Nicht wenige stramme Linke (oder sich als solche Definierende) plädieren plötzlich, in trauter Einheit mit konservativen Scharfmachern, für den Einsatz westlicher Waffensysteme gegen Ziele in Russland – inclusive Taurus-Marschflugkörpern! Sie dazu zu bringen, ist viel leichter, als man denkt: Man muss sie nur richtig ködern. Von Leo Ensel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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„Die Linke“, wenn man das mal so unstatthaft verallgemeinern darf, war in ihrer Gesamtheit nie pazifistisch. Im Gegenteil: Dezidiert pazifistische Positionen wurden nicht selten mit Hohn und Spott übergossen. Aber es gab zu allen Zeiten immer wieder große Persönlichkeiten, die zumindest gegen bestimmte Kriege unmissverständlich und wortgewaltig Position bezogen – und diesen Antikriegseinsatz oft bitterst bezahlen mussten. „Antimilitarismus“ nannte man das.

Antimilitarismus

Zu Recht erinnern wir uns jedes Jahr Mitte Januar an Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg, die Persönlichkeiten der deutschen Linken, die einem in diesem Zusammenhang als Erste einfallen.

Rosa Luxemburg, der es am Vorabend des Ersten Weltkriegs, 1912, zusammen mit dem französischen Sozialisten Jean Jaurès in Paris gelang, die europäischen Arbeiterparteien im Falle eines Krieges auf einen Generalstreik zu verpflichten (der dann aber, als es ernst wurde, doch nicht stattfand); die im Herbst 1913 auf einer Antikriegsdemonstration in Frankfurt am Main die Hunderttausende Menschen zählende Menge zu Kriegsdienst- und Befehlsverweigerung aufrief: „Wenn uns zugemutet wird, die Mordwaffen gegen unsere französischen oder anderen ausländischen Brüder zu erheben, so erklären wir: ‚Nein, das tun wir nicht!‘“ und dafür zu 14 Monaten Gefängnis verurteilt wurde; die einen Nervenzusammenbruch erlitt, als die SPD am 4. August 1914 zusammen mit den anderen Reichstagsfraktionen einstimmig für die Aufnahme eines milliardenschweren Sondervermögens zur Kriegsfinanzierung stimmte und kurzfristig sogar an Selbstmord dachte; die zwischen 1915 und 1918 insgesamt drei Jahre und vier Monate in verschiedenen Gefängnissen interniert war und am 15. Januar 1919 von Freikorpssoldaten heimtückisch ermordet und in den Landwehrkanal geworfen wurde.

Karl Liebknecht, der bereits 1907 eine Schrift „Militarismus und Antimilitarismus“ verfasste und dafür noch im selben Jahr wegen „Vorbereitung zum Hochverrat“ zu anderthalb Jahren Festungshaft verurteilt wurde; der noch im Juli 1914 in Belgien und Frankreich auf Antikriegsveranstaltungen sprach und am 2. Dezember 1914 als einziger Reichstagsabgeordneter den Mut hatte, gegen die Bewilligung eines weiteren Sondervermögens zur Kriegsfinanzierung zu stimmen; der am 1. Mai 1916 als Führer einer Antikriegsdemonstration auf dem Potsdamer Platz das Wort mit den Sätzen „Nieder mit dem Krieg! Nieder mit der Regierung!“ ergriff und daraufhin erneut wegen Hochverrats angeklagt und zu vier Jahren und einem Monat Zuchthaus verurteilt wurde, von denen er knapp zwei Jahre absaß; und der am selben Tag wie Rosa Luxemburg von Freikorpssoldaten ermordet wurde.

Das Trojanische Pferd

Noch einmal: Auch wenn man bisweilen situativ antimilitaristisch Position bezog, pazifistisch war „die Linke“ nie. Wie ja überhaupt die Anwendung von Gewalt nie grundsätzlich abgelehnt wurde. Subkutan schwangen immer Ideen vom ‚gerechten Krieg‘ und ‚gerechter Gewalt‘ mit – jedenfalls solange beides entweder revolutionär, antiimperialistisch oder antikolonialistisch war!

Und genau hier liegt die linke Achillesferse. Hier ist der Punkt, wo am leichtesten ein Trojanisches Pferd in den Diskurs eingeschleust werden kann, mit dem, stellt man es geschickt an, manche Linke (oder solche, die sich dafür halten) bis in einen Dritten Weltkrieg hineingelockt werden können. Im Falle der Ukraine geht das so:

Schafft man es, bestimmten Menschen, die sich für links halten, die These anzudrehen, die Ukraine befände sich in einem „antiimperialistischen Abwehrkampf“ oder, noch weitergehend, Russland müsse unbedingt „dekolonisiert“ werden, dann hat man diese Leute höchst elegant auf Linie gebracht. Plötzlich finden die sich nämlich besten Gewissens nicht nur in unmittelbarer Nähe zu smart-woken Lifestyle-„Linken“ wie Baerbock, Habeck und Hofreiter, sondern gleich in einer Frontlinie mit den ungeschminkten Scharfmachern Strack-Zimmermann, Kiesewetter, Wadephul und Friedrich Merz wieder. Hätten sie genug Mumm in den Knochen, könnten sie gleich als Interbrigadisten Seit an Seit mit ultranationalistischen ukrainischen Paramilitärs fröhlich in den Kampf ziehen.

Eine atemberaubende „Einheitsfront“, indeed!

„Antiimperialismus“ …

Für die meisten reicht es allerdings vorerst, entsprechendes Gerät in die Ukraine zu schicken oder vom sicheren Hafen aus vollmundig entsprechende Erklärungen in die Welt hinauszutönen. Wie die Spitzenkandidatin der Partei „Die Linke“ für das Europaparlament Carola Rackete, die im September vergangenen Jahres dort zusammen mit Abgeordneten linker Parteien aus Finnland, Schweden und Dänemark für eine Resolution stimmte, in der die Mitgliedsstaaten der EU aufgefordert wurden, „Beschränkungen des Einsatzes westlicher Waffen gegen legitime militärische Ziele im Hoheitsgebiet Russlands unverzüglich aufzuheben“. Einige der „The Left“-Fraktion stimmten sogar ausdrücklich für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. (Maßnahmen, denen sich ausgerechnet Ex-US-Präsident Joe Biden mit der Begründung, er wolle eine direkte militärische Konfrontation zwischen den USA und Russland unbedingt vermeiden, lange Zeit verweigert hatte!) In einem Interview mit der italienischen Zeitung La Stampa begründete die ehemalige Kapitänin von Sea-Watch das so:

„Links zu sein bedeutet, an der Seite der Unterdrückten zu sein, sei es in Palästina, Kurdistan oder der Ukraine. Wenn wir uns darüber einig sind, wer Recht und wer Unrecht hat, können wir nur in diese Richtung handeln. Ich war immer kritisch gegenüber der NATO, aber in diesem Fall ist die Situation ganz klar: Es war Russland, das nach Georgien zum zweiten Mal in die Ukraine einmarschiert ist. Putin erkennt die Souveränität der Ukraine nicht an und will sie zerstören. Es gibt ein eindeutig unterdrücktes Volk und es ist unsere Pflicht, ihm bei der Verteidigung zu helfen. Es ist keine Frage von Ost oder West, von Russland oder der NATO. Es ist eine Frage des Imperialismus. Wir müssen den Schwächeren helfen, sich gegen die Missbräuche der Stärkeren zu verteidigen, und Russland ist eindeutig stärker als die Ukraine. Aus diesem Grund muss die EU weiterhin Waffen an Kiew liefern und zulassen, dass es auf russischem Territorium angreift.“

Wer so schnell weiß, wer hier gut und wer böse ist, wer geradezu reflexartig auf der richtigen, nein: gerechten Seite sich wähnt und entsprechend handelt, hat es natürlich nicht nötig, sich um eine intensive Analyse der Vorgeschichte dieses Krieges und seiner Ursachen zu kümmern. Dass sie mit ihrem Engagement für die „Unterdrückten“ uns alle im Worst Case in einen Krieg mit Russland hineinziehen würde, nimmt die Kämpferin gegen das Unrecht – Putins Drohung mit der Atombombe ist für sie nur „ein Bluff“ – billigend in Kauf!

Mit einem Wort: Wer gegen den Imperialismus kämpft, also Antiimperialistin ist, darf zur Not auch den ganz großen Krieg in Europa, ja am Ende noch den Weltkrieg riskieren – ein wahrlich halsbrecherisches Manöver, dem (und da ist Frau Rackete durchaus konsequent) der Vater der linken Imperialismustheorie, ein gewisser Wladimir Iljitsch Uljanov, seinen Segen sicher nicht verweigert hätte.

… und „Decolonize Russia!“

Noch bunter treiben es manche – sie verstehen sich ebenfalls als Linke –, die bei dieser Gelegenheit gleich die gesamte Russische Föderation filetieren, pardon: entkolonialisieren wollen.

Die Idee ist nicht ganz neu, und ihre Vertreter stehen spätestens seit dem 24. Februar 2022 wieder aktionsbereit in den Startlöchern. Schon Dick Cheney, von 1989 bis 1993 Verteidigungsminister unter George H. W. Bush, wollte Anfang der Neunzigerjahre „nicht nur die Auflösung der Sowjetunion, sondern auch Russlands selbst, damit es nie wieder eine Bedrohung für den Rest der Welt darstellen kann“. Was damals verpasst wurde – „das russische Imperium zu zerschlagen“ –, soll nun endlich nachgeholt werden. Ende Mai 2022 schrieb der US-amerikanische Autor Casey Michel in der angesehenen Zeitschrift The Atlantik:

„Der Westen muss das 1991 begonnene Projekt zu Ende führen. Er muss versuchen, Russland vollständig zu entkolonialisieren. Sobald die Ukraine Russlands Versuch einer erneuten Kolonisierung abwehrt, muss der Westen die vollständige Freiheit der russischen imperialen Untertanen unterstützen.“

Und es blieb nicht bei pompösen Forderungen. Ein im Mai 2022 gegründetes „Free Nations of Postrussia Forum“ – es tagte unter anderem am 31. Januar 2023 im Europäischen Parlament in Brüssel – listet ganze 41 Regionen der Russischen Föderation auf, die es in selbstständige Staaten zu verwandeln gilt! Unter anderem finden sich dort, bereits mit den passenden Nationalflaggen, eine Schwarzerde-Republik (prospektive Hauptstadt: Woronesch), eine Wolga-Republik (Samara), die Vereinigten Staaten von Sibirien (Novosibirsk) und eine Pazifische Föderation (Chabarowsk). (By the way: Nationalistische Ukrainer haben sich für den verbleibenden russischen Reststaat auch schon einen neuen Namen ausgedacht: „Moskowien“!)

In Westeuropa sprangen nicht nur Hardliner wie die EU-Außenbeauftrage und Kommissionsvizepräsidentin Kaja Kallas auf den Dekolonisierungszug, auch einige Linke stürzten sich auf den Braten, allen voran die taz und die Heinrich-Böll-Stiftung, die im November 2023 prompt ein „11. Europäisches Geschichtsforum: Dekolonisiert Euch!“ veranstaltete. Kurz: Europäische Linke und stramm neokonservative Kreise der „Einzigen Weltmacht“ wittern in trauter Einheit dekolonialistische Morgenluft! (Auf die Idee, unter diesem Motto auch noch die westliche Hegemonialmacht selbst zu zerlegen, kommt man bezeichnenderweise nicht …)

Die Folgen, falls die Büchse der Pandora tatsächlich geöffnet würde? Die blutigen Kriege Anfang der Neunzigerjahre im postsowjetischen Raum – Georgien, Armenien, Aserbaidschan, Moldawien – und im zerfallenen Jugoslawien lassen grüßen!

Aber damit nicht genug: Die Nukleardoktrin der Russischen Föderation sieht seit dem Jahr 2020 für den Fall einer Existenzbedrohung des Staates nichts weniger als einen möglichen Einsatz von Atomwaffen vor. Vielleicht sollte man das mit einkalkulieren, bevor man atemberaubende Dekolonialisierungsforderungen forsch in die Welt hinausposaunt. Auch für sich als antiimperialistisch und/oder dekolonialistisch gerierende Linke gilt der klassische Satz aus einem berühmten Buch:

„An ihren Früchten werdet ihr sie erkennen!“

Mit freundlicher Genehmigung von Globalbridge.

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=128046

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

Linke in den Krieg locken …

Frieden ist erst nach dem Ende des Kapitalismus?

uhudla.at, vom 3. Februar 2025 max AKTUELL, Artikelarchiv, LDFL, WeltanschauungFrieden & Abrüstung, Friedensbewegung, Imperialismus, International, Krieg & Frieden, LDFL-Forum & Diskussion, Leo Ensel, Martin Leo, NachDenkSeiten

LDFL Forum & Diskussion ■ Anmerkungen zu Trojanischen Pferden – Leo Ensels Theorie über „linke“ Freude am NATO-Krieg.

Von Martin Leo

„Der Stellvertreterkrieg in der Ukraine führt auch im Westen zu höchst merkwürdigen Verwerfungen. Nicht wenige stramme Linke plädieren in trauter Einheit mit konservativen Scharfmachern, für den Einsatz westlicher Waffensysteme gegen Ziele in Russland – inclusive Taurus-Marschflugkörpern! Sie dazu zu bringen, ist viel leichter, als man denkt: Man muss sie nur richtig ködern” ,  schreibt Leo Ensel auf der bundesdeutschen Internetzplattform „Nachdenk-Seiten“.

Der Konfliktforscher Leo Ensel wirft in einem unter anderen auf den „Nachdenk-Seiten“ am 31. 1. 25 erschienenen Beitrag („Wie man die Linke in den Krieg lockt … – oder: ‚Antiimperialismus‘ und ‚Decolonize Russia!‘“) die interessante Frage auf, wie es denn eigentlich sein könne, dass „stramme Linke“ oder, wie Ensel einräumt, sich bloß als „solche Definierende“ mit Konservativen in Deutschland zu den Scharfmachern des Ukraine-Kriegs gehören könnten. Um diese Frage seriös zu beantworten oder wenigstens einen entsprechenden Versuch zu wagen, müsste man allerdings viel tiefer graben, als Ensel es hier tut.

Leo Ensels Argumentation in seinem Artikel ist etwas umständlich und erschließt sich nicht sofort

Möglicherweise liegt das daran, dass Ensel die von ihm verwendeten Begriffe nicht weiter definiert. Das beginnt mit der Zuschreibung jener, die er, wie weit gefasst oder „unstatthaft verallgemeinernd“ (Ensel)   auch immer, irgendwie zu den „Linken“ zählt.  Im weiteren Fortgang erweist sich diese Methode des „alles in einen Topf Werfens“ jedoch als die wesentliche Voraussetzung, die dem Autor ermöglicht, zu seinen seltsamen Schlussfolgerungen zu gelangen.

Wenn Ensel feststellt, dass „die Linke“ insgesamt „nie pazifistisch“ gewesen sei, dann ist dies vermutlich als Vorwurf an „die Linke“ zu verstehen, denn sie habe solche Positionen „mit Hohn und Spott“  übergossen. Klingt hier schon durch, dass „die Linke“ oder zumindest weite Teile von ihr eigentlich kriegsaffin seien, so muss er, dieser Logik folgend, um so mehr jene großen „Persönlichkeiten“ loben, die „zumindest gegen bestimmte Kriege unmissverständlich und wortgewaltig Position bezogen“: „Das“ nenne man dann „Antimilitarismus“.

Ensel grüßt den Gesslerhut. Er schreibt, „wir“ erinnerten uns jährlich „zu Recht“ an Rosa und Karl

Es ist schön, wenn auch Herrn Ensel „in diesem Zusammenhang“ Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg einfallen. Aber noch schöner und für seine Fragestellung erhellender wäre es gewesen, wenn er sich mit uns daran erinnert hätte, dass für beide Persönlichkeiten ein untrennbarer Zusammenhang zwischen Antikapitalismus und Antimilitarismus bestand. Nur wenn man diese Tatsache unterschlägt, kann man auf Ensels Idee kommen, die heutigen Kriegsversteher unter ehemaligen deutschen Linken könnten in der Tradition ausgerechnet von Liebknecht und Luxemburg stehen.

Diese neoliberale „Linke“, um die es sich heute tatsächlich handelt, ist und war  ganz überwiegend mit völlig anderen Ideen verwurzelt  als ausgerechnet mit jenen von Liebknecht und Luxemburg. Wäre Antikapitalismus der Ausgangspunkt ihrer Überzeugungen gewesen, wären ihre Antworten nicht nur, aber auch auf den Ukrainekrieg ganz anders ausgefallen.
Tatsächlich finden wir im Milieu „linker“ NATO-Versteher kaum Leute, deren politische Vergangenheit oder Gegenwart sie als Kenner und Vertreter der antiimperialistischen Bewegung etwa im Lenin’schen Sinne ausweist. Dafür finden wir  sicher sehr viel mehr ehemalige Pazifisten oder „sich als solche Definierende“… (wofür aufrechte Pazifisten nichts können) und auch Leute, die einst gern mit den Maoisten in den Krieg gegen die Sowjetunion gezogen wären.

Leo Ensel kann sich seine Verbeugung vor  Karl Liebknecht und  Rosa Luxemburg sparen…

…wenn er im gleichen Atemzug anklingen lässt,  diese hätten nur „situativ antimilitaristisch Position“ bezogen. Das kann eben nur behaupten, wer Pazifismus und Antimilitarismus begrifflich nicht voneinander abgrenzt. Der „situative“ Antimilitarismus ist permanenter Zustand und ergibt sich aus der sozialistischen  Kapitalismuskritik. „Situativ“ ist eher der Pazifismus, den man situationsbedingt leicht über Bord wirft, eventuell zusammen mit  jedwedem Antikapitalismus, wenn man ihn denn überhaupt je vertrat.

Das „Trojanische Pferd“ für das Einschleusen von Kriegsbegeisterung in „die Linke“ ist eben keinesfalls „der Antiimperialismus“, wie Ensel konstruiert, nachdem er Begriffe und  Personen von Baerbock bis Lenin wild durcheinander gewirbelt hat.   Es macht zwar einigen Sinn, die EU-Abgeordnete der „Die Linke” Carola Rackete, als Befürworterin von deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine in einem Atemzug mit Imperialisten wie Dick Cheney und antirussischen „Entkolonialisierungs“fantasien zu nennen. Völlig absurd und lächerlich wird Ensels Argumentation aber, wenn er meint, Racketes gegen Russland gerichteten „Antiimperialismus“ auch noch den Segen ausgerechnet Lenins geben zu dürfen, des „Vaters der linken Imperialismustheorie“.

In den Politik- und Sozialwissenschaften rächt es sich, wenn nicht wie in den exakten Wissenschaften wenigstens ansatzweise der Versuch unternommen wird, Begriffe zu definieren oder unterschiedliche Inhalte gleicher Begriffe zu deuten.
Schlimmstenfalls muss man sich vorwerfen lassen, falsche Narrative zu propagieren.

Kann es denn also sein, dass Leo Ensel wirklich glaubt,  in Frau Carola Rackete eine Anhängerin Lenins vor sich zu haben…? Eine, die weiß, dass die Ursache imperialistischer Aggressivität das Streben von Monopolen nach Expansion, nach neuen Rohstoffquellen, nach neuen Absatzmärkten und Kapitalanlagemöglichkeiten ist?  Wäre das bei Frau Rackete und all den anderen „linken“ Nato-Verstehern der Fall, dann müssten wir um den Frieden weniger fürchten. Sie wüssten auch diesen Krieg anders zu interpretieren. So aber verdient Racketes Imperialismusvorwurf nicht den Segen Lenins, sondern den von Scholz, der Russland  im September 2022 in der UNO „blanken Imperialismus“ vorwarf und damit angebliches Expansionsstreben meinte.

Die „linken“ NATO-Freunde haben eine andere ideologische Vorgeschichte als es Ensel meint

Es würde lohnen, sie tatsächlich zu erforschen. Ihre Ursprünge liegen noch vor den europäischen Ereignissen von 1989 ff., die nicht zu einem irgendwie besseren Sozialismus, sondern  letztlich zur weiteren Marginalisierung sozialistischer und besonders leninistischer Einflüsse in Europa führten und die NATO-Kriege in Jugoslawien und der Ukraine erst ermöglichten.
Welchen praktischen Sinn hat die falsche Fährte, auf die uns Ensel führt? Geht es überhaupt um die Frage nach den Ursprüngen angeblich linker Freude am NATO-Krieg? Oder lautet die eigentliche Botschaft mit Blick zum Beispiel auf die Friedensbewegung:
Gebt Acht auf die linken Antiimperialisten! Es sind gar keine echten Kriegsgegner wie die Pazifisten! Sie sind nur „situativ“ dabei! Nun, das stimmt. Der „Pazifismus“  von Antikapitalisten und Freunden von Liebknecht, Luxemburg und Lenin beginnt „situativ“ erst nach dem Ende des Kapitalismus. Solange sind sie Antimilitaristen und es gilt, frei nach Lenin, dass sie „die Kriege unter den Völkern stets als barbarische und bestialische Sache verurteilen“.

Martin Leo, Jahrgang 1955 ist Politwissenschaftler, Diplom-Politologe und Autor. Er lebt in Lagos, Portugal. Er ist Aktivist und Mitgründer der Linken Deutschsprachigen Freunde Lagos LDFL.

Nachdenk-Seiten: ‚Antiimperialismus‘ und ‚Decolonize Russia!‘

Info: https://uhudla.at/2025/02/03/wie-man-die-linke-in-den-krieg-lockt

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Video https://rumble.com/v6h77ld-lawrow-die-hinwendung-der-russischen-auenpolitik-zum-westen-war-ein-fehler.html Dauer 4:14 min

Info: https://rumble.com/v6h77ld-lawrow-die-hinwendung-der-russischen-auenpolitik-zum-westen-war-ein-fehler.html

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.