M. K. Bhadrakumar: Westasienkrise veranlasst Biden, das Eis mit Putin zu brechen

seniora.org, 08. Oktober 2024, Von M.K. Bhadrakumar 05.10.2024 - übernommen von indianpunchline.com

Wundern Sie sich nicht, wenn die Krise im Nahen Osten ein Gipfeltreffen zwischen Biden und Putin in Rio de Janeiro dominiert  – falls ein solches Treffen stattfindet.

Der iranische Präsident Masoud Pezeshkian (rechts) traf am 30. Oktober 2024 in Teheran mit dem russischen Premierminister Michail Mischustin (links) zusammen.

Der US-Präsident Joe Biden sorgte am Donnerstag bei einer Pressekonferenz mit Reportern vor dem Weißen Haus für eine Überraschung, als er ein mögliches Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin bei den bevorstehenden Gipfeltreffen der Gruppe der 20 oder der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft im Grunde nicht ausschloss. Biden signalisierte sozusagen: „Barkis ist bereit.“* Wie er es ausdrückte: „Ich bezweifle, dass Putin auftauchen wird.“

Wie es bei diesen Treffen im Weißen Haus üblich ist, antwortete Biden absichtlich dem TASS-Korrespondenten, der die Frage gestellt hatte, der natürlich wusste, dass Biden wusste, dass eine Reise Putins in die westliche Hemisphäre zur Teilnahme am G20-Gipfel in Rio de Janeiro, Brasilien, am 18. und 19. November im Kreml aktiv in Erwägung gezogen wird.

Biden und Putin haben viel zu besprechen, aber was auffällt, ist, dass Biden nur einen Tag nach dem massiven iranischen Raketenangriff auf Israel, der wie ein Blitz aus heiterem Himmel kam und das Vermächtnis seiner Präsidentschaft dramatisch auf den Kopf stellte, sein Interesse an einem Gespräch signalisierte.

Wundern Sie sich nicht, wenn die Krise im Nahen Osten ein Gipfeltreffen zwischen Biden und Putin in Rio de Janeiro dominiert   – falls ein solches Treffen stattfindet. Der Ukraine-Krieg steuert unaufhaltsam auf einen russischen Sieg zu. Bidens Interesse liegt darin, irgendwie sicherzustellen, dass die Kapitulation der Ukraine   – und die Demütigung der NATO   – bis nach dem 20. Januar vertagt wird. Aber Putin muss kooperieren. Das ist eine Sache.

Was Biden unterdessen schlaflose Nächte bereitet, ist die Lage im Nahen Osten, die unkontrolliert in einen regionalen Krieg münden könnte. Hier ist Putin nicht das Problem, sondern kann die Lösung sein. Das bedarf einiger Erklärungen.

Natürlich sind zwischen Biden und Netanjahu politische Differenzen aufgetreten, was angesichts ihrer jeweiligen Prioritäten als Politiker nur zu erwarten war. Es mag den Anschein haben, dass die aktuelle Krise in den amerikanisch-israelischen Beziehungen ziemlich schwerwiegend ist, aber wie viel davon nur der Optik dient oder wie wenig davon real ist, ist fraglich. Sicherlich ist selbst ein Übergang vom Krieg zu einer neuen diplomatischen Ordnung derzeit nicht in Sicht.

Die USA und Israel sind jedoch auch eng miteinander verbunden. Es steht außer Frage, dass Biden Israel bei seinen Kriegsanstrengungen und der Aufrechterhaltung seiner Wirtschaft nahtlos unterstützt. Und die USA blockieren alle Vorstöße im UN-Sicherheitsrat, die einen Waffenstillstand fordern, was bedeutet, dass Friedensbemühungen nicht einmal beginnen können.

Der iranische Raketenangriff auf Israel muss in diesem Zusammenhang relativiert werden. Er ist weniger als kriegerischer Akt zu sehen, sondern vielmehr als Zwangsmaßnahme, um Israel dazu zu zwingen, seine Bodenoffensive im Libanon einzustellen. Präsident Masoud Pezeshkian hat bekannt gegeben, dass der Iran bisher nur aufgrund der Bitten westlicher Staats- und Regierungschefs, die Verhandlungen über einen möglichen Waffenstillstand in Gaza befänden sich in einer entscheidenden Phase, äußerste Zurückhaltung geübt hat, israelische Gräueltaten zu stoppen. Doch der Westen hat sein Versprechen nicht gehalten, sodass der Iran keine andere Wahl hatte, als zu handeln.

Passivität oder Untätigkeit angesichts des unerbittlichen Vorgehens Israels gegen die palästinensische Bevölkerung mit dem Ziel der ethnischen Säuberung hat für den Iran als Retter der unterdrückten Muslime eine beunruhigende Situation geschaffen. Außerdem wurde auch die gesamte Abschreckungsstrategie des Iran in Frage gestellt.

Biden ist heute wie eine Katze auf einem heißen Blechdach. Ein Krieg im Nahen Osten ist das Letzte, was er will. Aber er hat keine Kontrolle über Netanjahu, der bereits den nächsten Schritt auf der Eskalationsleiter plant. Was den Iran betrifft, so ist seine Verzweiflung über die Niedertracht und den moralischen Bankrott des Westens spürbar. Die Glaubwürdigkeit der USA hat in der gesamten Region Westasiens einen schweren Schlag erlitten.

Auftritt Putins. Auf dem Schachbrett des Nahen Ostens kommt Russland eine große Bedeutung zu. Die Beziehungen zwischen Russland und dem Iran haben heute ein beispielloses Niveau erreicht. Russland hat sich in den letzten Jahren sehr kritisch gegenüber Israel geäußert. Russland hat offen Kontakte zu den Gruppen gepflegt, die die Achse des Widerstands bilden.

Die russische Diplomatie bewegt sich mit Blick auf das „große Ganze“, um den israelisch-palästinensischen Konflikt in den Mittelpunkt der internationalen Politik zu rücken. Im vergangenen Jahr haben sich die Sicherheitskonsultationen zwischen Moskau und Teheran deutlich intensiviert. Es gab Berichte über die Lieferung moderner militärischer Ausrüstung durch Russland zur Stärkung der Luftverteidigungsfähigkeiten des Iran.

Bezeichnenderweise war Russland das einzige Land, das der Iran im Voraus über seinen Raketenangriff auf Israel informiert hat. Laut dem bekannten US-Podcast Judge Napolitano: Judging Freedom (siehe unten), hat die russische Marineflotte im östlichen Mittelmeerraum letzte Woche in der Nähe des Libanon 13 israelische Raketen abgeschossen.

https://www.youtube.com/watch?v=fe3d_G1Lif0

Offenbar hat ein verzweifelter Netanjahu in den letzten Tagen versucht, Putin telefonisch zu erreichen, aber der Anruf ist noch nicht zustande gekommen. Auch auf diplomatischer Ebene hat Russland betont, dass es den Beziehungen zum Iran höchste Bedeutung beimisst.

Die USA sind sich offenbar der Notwendigkeit bewusst, mit Russland zusammenzuarbeiten. Was akzeptabel sein könnte, wären verhältnismäßige Angriffe der beiden Protagonisten in Westasien, die in sorgfältig abgestimmten Medienkampagnen verpackt werden. Zum Beispiel gezielte Angriffe auf einzelne militärische Einrichtungen, die Israel das Gesicht wahren und einen größeren Krieg vermeiden würden   – ein Szenario, das auch für den Iran vorzuziehen wäre, da es unnötige Risiken vermeidet und die Trümpfe für ein Spiel bewahrt, das sich in die Länge zu ziehen verspricht.

Letztlich kommt es auf die Absichten der USA und Israels an. Die Financial Times zitierte israelische Quellen, wonach der Plan darin bestehe, der iranischen Wirtschaft maximalen Schaden zuzufügen, um das latente „Protestpotenzial“ der iranischen Gesellschaft zu wecken. Die Israelis hoffen offenbar, dass ein glaubwürdiges Programm für einen Regimewechsel in Washington Anklang findet und die USA zum Eingreifen veranlasst.

Wie dem auch sei, Bidens Versuch, mit Putin ins Gespräch zu kommen, deutet darauf hin, dass eine militärische Intervention der USA ausgeschlossen werden soll. Andererseits verleiht der historische russisch-iranische Sicherheitspakt, der voraussichtlich während des bevorstehenden BRICS-Gipfels vom 20. bis 22. Oktober in Kasan, Russland, unterzeichnet wird, dem Iran eine weitaus größere strategische Tiefe für Verhandlungen mit dem Westen.

Russland hat ein eigenes Interesse daran, die Verteidigungsfähigkeit des Iran zu stärken und die breit angelegte bilaterale Zusammenarbeit voranzutreiben, die unter den Bedingungen der Sanktionen auf der Wirtschaftsagenda verankert ist, während gleichzeitig die Integration des Iran in Moskaus Projekt „Greater Eurasia“ vorangetrieben wird. Kurz gesagt ist Russland heute als Akteur in einem stabilen und berechenbaren Iran, der mit sich selbst und der Region im Frieden ist, einzigartig positioniert.

Der russische Vice-Außenminister Sergej Rjabkow erklärte am Donnerstag in Moskau gegenüber Reportern: „Wir stehen in engem Kontakt mit dem Iran über die aktuelle Situation. Wir haben in verschiedenen Bereichen eine hervorragende Erfahrung in der Zusammenarbeit gemacht. Ich denke, dies ist der Moment, in dem unsere Beziehungen besonders wichtig sind.“ Übrigens empfing Präsident Pezeshkian den russischen Premierminister Michail Mischustin am Montag, dem 30. September, in Teheran, nur wenige Stunden vor dem Abschuss der iranischen ballistischen Raketen auf Israel.

Auf einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats, die sich mit den Entwicklungen in Westasien befasste, erklärte der ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, Vasily Nebenzya, am Mittwoch: „Im Rahmen seines Mandats zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit muss der UN-Sicherheitsrat Israel dazu zwingen, die Feindseligkeiten unverzüglich einzustellen. Sie und ich sollten auch alles in unserer Macht Stehende tun, um die Voraussetzungen für eine politische und diplomatische Lösung zu schaffen. In diesem Zusammenhang nehmen wir das Signal Teherans zur Kenntnis, dass es nicht bereit ist, die Konfrontation weiter anzuheizen.“

Interessanterweise ließ der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow nicht lange auf sich warten, um Bidens Bemerkung zu einem Treffen mit Putin aufzugreifen. Er sagte am Freitag: „Es gab keine Gespräche zu diesem Thema und zum jetzigen Zeitpunkt gibt es keine Voraussetzungen dafür. Der Präsident hat jedoch wiederholt erklärt, dass er weiterhin für alle Kontakte offen ist.“

* Barkis ist eine Figur aus Charles Dickens' Roman David Copperfield. In der Geschichte ist Barkis ein Kutscher, der für seine einfache, aber humorvolle Art der Werbung um Peggotty, eine Bedienstete im Haushalt von David Copperfield, bekannt ist. Sein berühmter Satz "Barkis ist willig" ist seine indirekte Art, Peggotty einen Heiratsantrag zu machen. Barkis wird als freundlicher, aber etwas unbeholfener Charakter dargestellt, und seine spätere Heirat mit Peggotty ist eine der vielen Nebenhandlungen im Roman.

Quelle: https://www.indianpunchline.com/west-asian-crisis-prompts-biden-to-break-ice-with-putin/
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=6301&mailid=2358

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

tagesschau.de, Stand: 08.10.2024 16:50 Uhr Brandenburg Berlin US-Präsident Biden sagt Berlin-Besuch wegen Hurrikan "Milton" ab

US-Präsident Joe Biden verschiebt wegen des auf den Bundesstaat Florida zusteuernden Hurrikans "Milton" seine geplante Reise nach Deutschland. Eigentlich sollte er Donnerstagabend in Berlin ankommen.

US-Präsident Joe Biden hat seine Reise nach Deutschland abgesagt. Als Grund nannte das Weiße Haus am Dienstag den Hurrikan "Milton", der derzeit auf die USA zusteuert. Die US-Regierung nannte keine Details dazu, wann Biden, dessen Amtszeit im Januar endet, die Reise nachholen wolle. [whitehouse.gov]
 
Der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit bedauerte die Verschiebung des Besuchs. Die Bundesregierung habe aber "natürlich Verständnis aufgrund der Situation in Florida", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Das Weiße Haus hat uns vorab informiert."

Gespräche mit Scholz und Steinmeier geplant

Eigentlich war geplant, dass Biden am Donnerstagabend in Berlin ankommt. Es wäre der erste bilaterale Besuch Bidens in Deutschland in seiner knapp vierjährigen Amtszeit gewesen. Für Freitag waren Gespräche sowohl mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aber auch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dem britischen Premiere Keir Starmer und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron geplant. Dabei sollte es um den Nahost-Konflikt gehen.
 
Auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein sollte ein Ukraine-Gipfel stattfinden, zu dem Biden eingeladen hatte. An dem Treffen sollten etwa 50 Nato-Mitgliedstaaten und weitere Verbündete der Ukraine teilnehmen, teilweise auf Ebene der Staats- und Regierungschefs. Im Anschluss an den Deutschlandbesuch stand für den US-Präsidenten die Weiterreise nach Angola im südwestlichen Afrika auf dem Programm.
 
Auf seiner Internetseite teilte das Weiße Haus in Washington D.C. mit, Biden müsse die geplanten Reisen nach Deutschland und nach Angola verschieben. Grund seien neben Hurrikan "Milton" auch die andauernden Maßnahmen nach Hurrikan "Helene", der in der vergangenen Woche im Südosten der USA wütete.

Absage deutete sich bereits an

Bereits am Montag war bei der täglichen Pressekonferenz im Weißen Haus die Frage aufgekommen, ob Biden wegen des Hurrikans eine Verschiebung seiner Pläne erwäge. Seine Sprecherin Karine Jean-Pierre hatte darauf ausweichend geantwortet. Biden war zuletzt wegen seines Umgangs mit Hurrikan "Helene" unter Druck geraten. Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump hatte dem Demokraten und dessen Vize Kamala Harris vorgeworfen, nicht genug für die Sturmopfer zu tun. Harris tritt bei der Präsidentenwahl am 5. November gegen Trump an.
 
Die Absage der Deutschlandreise ist nicht Bidens erste Planänderung aufgrund drängender Probleme in den USA. Vor rund anderthalb Jahren sagte er wegen des Schuldenstreits im US-Kongress eine geplante Reise nach Papua-Neuguinea und Australien ab.

Florida gerade erst von "Helene" getroffen

"Milton" ist bereits der zweite gefährliche Hurrikan innerhalb kürzester Zeit, der die USA trifft. Nur anderthalb Wochen nach dem Eintreffen des tödlichen Hurrikans "Helene" an der Westküste Floridas hatte "Milton" am Montag im Golf von Mexiko an Stärke gewonnen und wurde zeitweise zu einem Hurrikan der höchsten Kategorie hochgestuft. "Milton" soll Meteorologen zufolge zwar wieder an Stärke verlieren - aber am Mittwoch immer noch mit Windgeschwindigkeiten um die 200 Kilometer pro Stunde die Westküste Floridas treffen.
 
Florida kämpft dabei immer noch mit den Schäden, die "Helene" hinterlassen hat. Der Sturm traf als Hurrikan der zweithöchsten Kategorie im Nordwesten Floridas auf Land. Er schwächte sich dann ab, sorgte auf seinem Weg Richtung Norden aber für schwere Überschwemmungen und Zerstörung. Weit mehr als 200 Menschen in sechs Bundesstaaten kamen ums Leben.

Sendung: rbb24 Inforadio, 08.10.2024, 16:40 Uhr

Quelle: rbb

Info: https://www.tagesschau.de/inland/regional/brandenburg/rbb-us-praesident-biden-sagt-berlin-besuch-wegen-hurrikan-milton-ab-100.html

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Der Westen ist derzeit inmitten von mindestens einer, möglicherweise sogar zwei vernichtenden Niederlagen  – und so stellt sich die Frage: Werden Lehren daraus gezogen?

© Photo: Public domain

John Kerry, der erst letzte Woche auf dem World Economic Forum war, hat deutlich die Wahrheit ausgesprochen: „Unser erster Zusatzartikel* steht unserer Fähigkeit, [„Desinformation“] auszumerzen, im Weg.“

Übersetzt: Beim Regieren dreht sich alles um die Kontrolle des Narrativs. Kerry formuliert die Lösung der „Internationalen Ordnung“ für das unwillkommene Phänomen eines unkontrollierten Populismus und eines potenziellen Führers, der für das Volk spricht: Einfach ausgedrückt ist die „Redefreiheit“ für die von den „Inter-Agencies“ vereinbarten Vorschriften   – die institutionalisierte Destillation der „Internationalen Ordnung“   – inakzeptabel.

Eric Weinstein nennt dies „The Unburdening“ [Entlastung, sich von etwas befreien]: Der erste Zusatzartikel; Geschlecht; Verdienst; Souveränität; Privatsphäre; Ethik; investigativer Journalismus; Grenzen; Freiheit ... die Verfassung? Verschwunden?

Die heutige Realität ist das wahnhafte Narrativ, dass der Iran am Dienstag 200 ballistische Raketen abgefeuert habe   – von denen 181 Israel erreicht haben   – und diese überwiegend von Israels Raketenabwehrsystemen Iron Dome und Arrow abgefangen worden seien. Und bei dem Angriff gab es keine Toten zu beklagen. Es war „besiegt und wirkungslos“, erklärte Biden.

Will Schryver, ein technischer Ingenieur und Sicherheitskommentator, schreibt jedoch: „Ich verstehe nicht, wie jemand, der die vielen Videoclips der iranischen Raketenangriffe auf Israel gesehen hat, nicht erkennen und anerkennen kann, dass es sich um eine beeindruckende Demonstration der iranischen Fähigkeiten gehandelt hat. Die ballistischen Raketen des Iran durchbrachen die US-amerikanische/israelische Luftabwehr und trafen mehrere israelische Militärziele mit großen Sprengköpfen.“

Die Wirkung und der Kern liegen dann in der „nachgewiesenen Fähigkeit“   – der Fähigkeit, andere Ziele auszuwählen, der Fähigkeit, mehr zu tun. Es handelte sich in der Tat um eine zurückhaltende Demonstrationsübung, nicht um einen vollständigen Angriff.

Aber die Botschaft wurde aus dem Blickfeld verdrängt.

Wie kommt es, dass die US-Regierung sich weigert, der Wahrheit ins Auge zu sehen und anzuerkennen, was geschehen ist, und stattdessen die ganze Welt, die die Videos von den Raketen, die in Israel einschlugen, gesehen hat, auffordert, „weiterzugehen“   – wie die Behörden raten und so tut, als gäbe es hier „nichts Wesentliches zu sehen“. War „die Affäre“ nur ein Ärgernis für die Systemführung und den „Konsens“, wie Kerry die freie Meinungsäußerung bezeichnet? Es scheint so.

Das strukturelle Problem, schreibt der Essayist Aurelien, besteht nicht einfach darin, dass die westliche Berufsschicht an einer Ideologie festhält   – einer Ideologie, die das Gegenteil dessen ist, wie gewöhnliche Menschen die Welt erleben. Das ist sicherlich ein Aspekt. Das größere Problem liegt jedoch eher in einer technokratischen Auffassung von Politik, bei der es um nichts geht. Es ist überhaupt keine richtige Politik (wie Tony Blair einmal sagte), sondern nihilistisch und ohne moralische Überlegungen.

Da die westliche Berufsschicht keine eigene Kultur hat, betrachtet sie Religion als veraltet und Geschichte als gefährlich, da sie Elemente enthält, die von „Extremisten“ missbraucht werden können. Sie zieht es daher vor, nichts über Geschichte zu wissen.

Dies führt zu einer Mischung aus Überlegenheitsgefühl und tiefer Unsicherheit, die für die westliche Führung typisch ist. Die Unkenntnis und Angst vor Ereignissen und Ideen, die außerhalb der Grenzen ihres starren Zeitgeistes liegen, empfinden sie fast immer als von Natur aus feindlich gegenüber ihren Interessen. Und anstatt zu versuchen, das, was außerhalb ihrer Möglichkeiten liegt, zu diskutieren und zu verstehen, nutzen sie stattdessen Verunglimpfung und Rufmord, um das Ärgernis zu beseitigen.

Es muss allen klar sein, dass der Iran in alle Kategorien fällt, die die meisten westlichen Unsicherheiten hervorrufen: Der Iran ist der Gipfel von allem, was beunruhigend ist: Er verfügt über eine tiefgreifende Kultur und ein intellektuelles Erbe, das sich explizit von der westlichen Tradition unterscheidet (wenn auch nicht im Widerspruch dazu steht). Diese Eigenschaften führen jedoch dazu, dass der Iran unreflektiert als feindlich gegenüber der „Internationalen Ordnung“ eingestuft wird; nicht weil er eine „Bedrohung“ darstellt, sondern weil er die Ausrichtung der Botschaft „stört“.

Ist das von Bedeutung?

Ja, das ist es, denn es macht die Fähigkeit des Iran, effektiv mit der ideologischen Ausrichtung der „Internationalen Ordnung“ zu kommunizieren, höchst problematisch.

Der Westen forderte und drängte auf eine gemäßigte Reaktion des Iran   – zunächst nach der Ermordung eines iranischen Generals und seiner Kollegen im iranischen Konsulat in Damaskus durch Israel im April.

Der Iran kam dem nach. Am 13. April feuerte er Drohnen und Raketen auf Israel ab, und zwar auf eine Art und Weise, die eine kurze (vorher angekündigte) konzertierte Botschaft der Fähigkeiten sendete, aber keinen umfassenden Krieg einläutete (wie vom Westen gefordert).

Nach der Ermordung von Ismail Haniyeh (einem Gast Teherans, der an der Amtseinführung des neuen iranischen Präsidenten teilnahm) durch Israel baten die westlichen Staaten den Iran erneut, von jeglicher militärischer Vergeltung gegen Israel abzusehen.

Der neue iranische Präsident hat öffentlich erklärt, dass europäische und amerikanische Beamte dem Iran die Aufhebung wesentlicher Sanktionen gegen die Islamische Republik und einen garantierten Waffenstillstand in Gaza gemäß den Bedingungen der Hamas angeboten haben   – wenn Israel nicht angegriffen wird.

Der Iran hielt sich zurück und akzeptierte, nach außen hin schwach zu wirken (was ihm heftige Kritik einbrachte). Doch das Vorgehen des Westens schockierte den unerfahrenen neuen Präsidenten Pezeshkian:

„Sie (die westlichen Staaten) haben gelogen“, sagte er. Keines der Versprechen wurde gehalten.

Um dem neuen reformistischen Präsidenten gegenüber fair zu sein, stand der Iran vor einem echten Dilemma: Er hoffte, eine Politik der Zurückhaltung zu verfolgen, um einen verheerenden Krieg zu vermeiden. Das ist die eine Seite des Dilemmas; die andere Seite ist jedoch, dass diese Zurückhaltung (vielleicht böswillig) fehlinterpretiert und als Vorwand für eine Eskalation genutzt werden könnte. Kurz gesagt ist die Kehrseite, dass „ob man es will oder nicht, der Krieg auf den Iran zukommt“.

Dann folgten der „Pager-Angriff“ und die Ermordung der Hisbollah-Führung, einschließlich der Symbolfigur ihres Anführers Seyed Hassan Nasrallah, unter vielen zivilen Todesopfern. Die US-Regierung (Präsident Biden) sagte einfach, dass damit „Gerechtigkeit“ geübt worden sei.

Und wieder einmal bedrängte der Westen den Iran und drohte ihm keine Vergeltungsmaßnahmen gegen Israel durchzuführen. Doch dieses Mal startete der Iran einen effektiveren Angriff mit ballistischen Raketen, bei dem jedoch bewusst darauf verzichtet wurde, die wirtschaftliche und industrielle Infrastruktur Israels oder das israelische Volk ins Visier zu nehmen, und stattdessen der Schwerpunkt auf wichtige Militär- und Geheimdienststandorte gelegt wurde. Kurz gesagt, es handelte sich um ein demonstratives Signal   – wenn auch mit der effektiven Komponente, Luftwaffenstützpunkten sowie Militär- und Geheimdienststandorten Schaden zuzufügen. Es war wieder einmal eine begrenzte Reaktion.

Und wofür?

Offener Spott aus dem Westen, dass der Iran abgeschreckt/zu ängstlich/zu gespalten sei, um umfassend zu reagieren. Tatsächlich boten die USA   – wohl wissend, dass Netanjahu nach einem Vorwand für einen Krieg mit dem Iran sucht   – Israel die volle Unterstützung der USA für eine umfassende Vergeltung gegen den Iran an: „Dieser Angriff wird schwerwiegende Folgen haben, und wir werden mit Israel zusammenarbeiten, um dies zu erreichen“, sagte Jake Sullivan. „Täuschen Sie sich nicht, die Vereinigten Staaten unterstützen Israel voll und ganz“, sagte Biden.

Die Moral von der Geschichte ist klar: Präsident Pezeshkian wurde vom Westen ‚ausgetrickst‘   – ein Hauch von der absichtlichen ‚Minsker Täuschung‘ des Westens gegenüber Präsident Putin; ein Hauch auch von dem Dolchstoß des Istanbul-II-Abkommens. Zurückhaltung, auf der die Internationale Ordnung besteht, wird unweigerlich als ‚Schwäche‘ ausgelegt.

Die „professionelle permanente Klasse“ (der westliche Schattenstaat) scheut jegliche moralische Untermauerung. Sie macht aus ihrem Nihilismus eine Tugend. Der letzte Staatsmann, der zu echter Diplomatie fähig war, war vielleicht JFK während der Kubakrise und in seinen anschließenden Verhandlungen mit den sowjetischen Führern. Und was geschah? ... Er wurde vom System getötet.

Natürlich sind viele Menschen im Iran wütend. Sie fragen, ob der Iran zu schnell Schwäche gezeigt hat, und bezweifeln, dass diese Schwäche in gewisser Weise dazu beigetragen hat, dass Israel bereit war, den Libanon so gnadenlos und ohne Einschränkungen anzugreifen, wie es beim Gaza-Modell der Fall war. Spätere Berichte deuten darauf hin, dass die USA über neue technologische Informationen (die Israel nicht zur Verfügung stehen) verfügen, die den Aufenthaltsort von Sayyed Nasrallah genau bestimmen und Israel zur Verfügung gestellt wurden, was zu seiner Ermordung führte.

Wenn der Westen darauf besteht, die Zurückhaltung des Iran so herabzuwürdigen   – und Zurückhaltung fälschlicherweise mit Ohnmacht gleichsetzt   –, ist die europäische und US-amerikanische Weltordnung, die als „Ein-Parteien-System“ bezeichnet wird, dann überhaupt zu kühlem Realismus fähig? Kann sie die Folgen eines möglichen israelischen Angriffs auf den Iran vernünftig einschätzen? Netanjahu hat deutlich gemacht, dass dies das Ziel der israelischen Regierung ist   – ein Krieg mit dem Iran.

Eine überhebliche Fehleinschätzung eines Gegners und die Fehleinschätzung seiner verborgenen Stärken ist so oft der Vorläufer eines größeren Krieges (1. Weltkrieg). Und Israel ist voller Eifer für einen Krieg, um seine „Neue Ordnung“ für den Nahen Osten zu etablieren.

Die Biden-Regierung ist „mehr als bereit“   – sie legt den „Revolver auf den Tisch“   –, damit Netanjahu ihn aufhebt und abfeuert, während Washington vorgibt, sich aus der Sache herauszuhalten. Washingtons Ziel ist letztlich natürlich Russland.

Dass man dem Westen in der Diplomatie nicht trauen kann, ist bekannt. Die Moral der Geschichte hat jedoch weitreichendere Auswirkungen. Wie genau kann Russland unter solchen Umständen den Ukraine-Konflikt beenden? Es scheint, dass noch viel mehr Menschen unnötig sterben werden, nur wegen der Starrheit der Einheitspartei und ihrer Unfähigkeit, Diplomatie zu „betreiben“.

So wie die vielen Ukrainer, die seit dem Abbruch des Istanbul-II-Prozesses ums Leben gekommen sind.

Der Westen steht derzeit vor mindestens einer, möglicherweise sogar zwei vernichtenden Niederlagen   – und so stellt sich die Frage: Werden Lehren daraus gezogen? Können die richtigen Lehren daraus gezogen werden? Akzeptiert die professionelle Weltordnungsklasse überhaupt, dass es Lehren zu ziehen gilt?

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* Anmerkung des Übersetzers: Der Erste Verfassungszusatz (First Amendment) der Verfassung der Vereinigten Staaten ist Teil der Bill of Rights und wurde am 15. Dezember 1791 ratifiziert. Er garantiert grundlegende Rechte im Zusammenhang mit der Meinungsfreiheit und der Religionsfreiheit. Der Text des Ersten Verfassungszusatzes lautet:

„Der Kongress darf kein Gesetz erlassen, das eine Staatsreligion einführt oder die freie Ausübung einer Religion verbietet, die Meinungsfreiheit oder die Pressefreiheit einschränkt, das Recht des Volkes auf friedliche Versammlung oder das Recht, die Regierung um Abhilfe von Missständen zu ersuchen.“

Die wesentlichen Schutzrechte, die der Erste Verfassungszusatz bietet, umfassen:

1. Religionsfreiheit:
   • Verhindert, dass die Regierung eine offizielle Staatsreligion festlegt (Establishment Clause).
   • Schützt das Recht der Menschen, ihre Religion frei auszuüben (Free Exercise Clause).
2. Meinungsfreiheit:
   • Erlaubt es den Menschen, sich ohne staatliche Eingriffe oder Einschränkungen auszudrücken.
3. Pressefreiheit:
   • Stellt sicher, dass die Presse ohne staatliche Zensur oder Kontrolle arbeiten kann.
4. Versammlungsfreiheit:
   • Schützt das Recht der Menschen, sich friedlich zu versammeln, um zu protestieren oder zu demonstrieren.
5. Petitionsrecht:
   • Erlaubt es den Bürgern, sich an die Regierung zu wenden, um Missstände zu beheben oder Änderungen herbeizuführen.

Diese Freiheiten bilden das Fundament der demokratischen Regierungsführung in den USA und schützen die individuellen Rechte vor staatlicher Übermacht.

Quelle: https://strategic-culture.su/news/2024/10/07/perfidy-in-tehran/
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=6303&mailid=2359

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

makronom.de, vom 7. Oktober 2024,  Ökonomenszene,  TOM KREBS

Deutschland steckt in einer Dauerkrise. Dafür verantwortlich sind die Fehldiagnosen marktliberaler Ökonomen, die in der Politik zu viel Gehör fanden. Ein Beitrag von Tom Krebs.

Deutschland steckt in einer Dauerkrise. Nach zwei Jahren Coronakrise hatten die Menschen auf ein halbwegs normales Leben gehofft, doch dann kam die Energiekrise und brachte die höchsten Reallohnverluste der Nachkriegsgeschichte. Es herrscht eine große Verunsicherung im Land und rechtspopulistische Ideen gewinnen an Zustimmung.

Warum ist die wirtschaftliche und politische Lage so schlecht? Viele Ökonomen sagen, strukturelle Faktoren seien schuld: zu viel Bürokratie, eine ungünstige Altersstruktur und ein frühes Rentenalter. Deutschland sei angeblich ein alter, fauler Mann. Die Deutschen müssten nur wieder mehr „Bock auf Arbeit“ haben, dann würde sich die Wirtschaft schon erholen.

Diese Argumente überzeugen nicht. Sicherlich kämpft die deutsche Wirtschaft mit strukturellen Herausforderungen, doch sie können nicht die aktuelle Krise erklären. Der Grund für die schlechte Lage in Deutschland sind die Spätfolgen einer Energiekrise, die von der Ampelregierung und ihren wirtschaftspolitischen Beratern fahrlässig unterschätzt wurde. Es galt lange Zeit das Motto: Krise, welche Krise? Diese Fehldiagnose hat zu einer verfehlten Finanz- und Wirtschaftspolitik geführt, die der Wirtschaft geschadet und die Gesellschaft gespalten hat.

Die Fehldiagnose der Ökonomen

Die Fehldiagnose lässt sich am besten mit einer in Ökonomenkreisen beliebten Erzählung illustrieren. Diese beginnt mit der Feststellung, dass das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland kaum gesunken sei und es deshalb den Menschen doch gar nicht so schlecht gehen könne – die Deutschen meckerten nur gern. Zudem hätten magische Marktkräfte dafür gesorgt, dass die deutsche Wirtschaft die Energiekrise gut überstehen konnte. Nach Auffassung dieser Ökonomen hat es überhaupt keine Wirtschaftskrise gegeben. Prominente Energieökonomen wiederholen gebetsmühlenartig das marktliberale Dogma, nach dem die anstehende Klimatransformation im Wesentlichen mit einem hohen CO₂-Preis bewältigt werden könne. Schließlich lehnen die meisten Wirtschaftsexperten wirksame Energiepreisbremsen, existenzsichernde Mindestlöhne oder eine moderne Industriepolitik nach amerikanischem Vorbild ab, weil solche staatlichen Eingriffe in das heilige Preissystem angeblich ineffizient seien. Um die Dauerkrise hinter sich zu lassen, bräuchte Deutschland mutmaßlich nur „strukturelle Reformen“: niedrigere Rentenzahlungen, längere Arbeitszeiten und „mehr Bock auf Arbeit“.

Die Trivialisierung wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Prozesse unter dem Deckmantel der Wissenschaftlichkeit ist ein wesentlicher Grund für die zahlreichen ökonomischen Fehldiagnosen

Der naive Wirtschaftsliberalismus, der in dieser Ökonomenerzählung zum Ausdruck kommt, ist mehr als nur eine ökonomische Theorie. Er ist eine politische Agenda basierend auf dem methodischen Individualismus, wie er in den Werken von Friedrich A. von Hayek zu finden ist, und der einen nicht zu unterschätzenden Einfluss auf die wirtschaftspolitischen Debatten der letzten 40 Jahre gehabt hat. In der Märchenwelt marktliberaler Ökonomen werden moderne Gesellschaften als eine Ansammlung von individuellen Präferenzen und Produktionsmöglichkeiten beschrieben, die unabhängig von den gesellschaftlichen Strukturen gleichberechtigt auf gottgegebenen Märkten agieren. Komplexe gesellschaftliche Transformationsprobleme werden in dieser fiktiven Welt von einer guten Marktfee gelöst, die mit ihren magischen Kräften alle Hindernisse einfach wegzaubern kann. In der fiktiven Welt der Ökonomen konnten sich Menschen und Unternehmen angeblich schnell und schmerzlos an die hohen Energiepreise während der Krise anpassen. Diese Trivialisierung wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Prozesse unter dem Deckmantel der Wissenschaftlichkeit ist ein wesentlicher Grund für die zahlreichen ökonomischen Fehldiagnosen.

Der hier beschriebene Marktliberalismus mag vielen absurd erscheinen, aber sein Einfluss auf die öffentliche Debatte und die Politik ist nicht zu unterschätzen. Denn die meisten Ökonomen sind marktliberal – und sie haben politischen Einfluss. Es vergeht kein Tag, an dem nicht irgendein Wirtschaftswissenschaftler ein aktuelles Thema in den Fernsehnachrichten oder in einer Talkshow als Experte kommentiert. Zudem sitzen Ökonomen in vielen Kommissionen und besetzen wichtige Positionen in den Ministerien. Die fünf Mitglieder des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung werden regelmäßig als „Wirtschaftsweise“ bezeichnet, und es gibt allein sieben staatlich geförderte Wirtschaftsinstitute der wissenschaftlichen Leibniz-Gesellschaft, deren Präsidenten im Großen und Ganzen dem wirtschaftsliberalen Camp zuzuordnen sind. Hinzu kommen noch einflussreiche Einrichtungen wie das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK), die in wirtschaftspolitischen Fragen eindeutig eine marktliberale Linie vertreten – und eine einheitliche CO₂-Bepreisung in Kombination mit dem Klimageld als das Allheilmittel der Klimapolitik propagieren. Ökonomen haben Einfluss und Macht!

Die Fehlentscheidungen der Ampelregierung

Diesen Einfluss der Ökonomen und ihrer marktliberalen Theorie auf die öffentliche Debatte und die Politik analysiere ich in einem neuen Buch, das heute erschienen ist. Dabei zeige ich, wie ihre ökonomischen Fehldiagnosen zu politischen Fehlentscheidungen mit desaströsen Konsequenzen für die deutsche Bevölkerung führten. Konkret verhinderten Wirtschaftswissenschaftler als Mitglieder der Kommission zur Gas- und Strompreisbremse eine ökonomisch vernünftige Preisbremse. Mit fragwürdigen Argumenten bekämpften sie erfolgreich eine angemessene Erhöhung des Mindestlohns. Das politische Desaster mit dem Heizungsgesetz, das die Republik im Frühsommer 2023 in Atem hielt, lässt sich ebenfalls auf das marktliberale Credo vieler Ökonomen zurückführen. Ganz allgemein hat die Illusion eines CO₂-Preises als Leitinstrument der Klimapolitik großen Anteil daran, dass effektiver Klimaschutz in Deutschland zu scheitern droht.

Und schließlich durfte Bundesfinanzminister Christian Lindner im Schulterschluss mit marktliberalen Ökonomen bereits im Frühjahr 2023 eine „Normalisierung“ der Finanzpolitik verkünden, weil die Energiekrise angeblich beendet und die Zeit für einen finanzpolitischen Sparkurs gekommen sei – wenn es keine Krise mehr gibt, dann braucht es auch keine Krisenpolitik. Doch diese sogenannte „Normalisierung“ ist letztlich nur ein anderes Wort für eine Kürzungspolitik, die dann mit dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 voll einschlug – die Bauernproteste im Januar 2024 mit den Traktorkolonnen in Berlin sind vielen noch gut in Erinnerung.

Ökonomen und ihr Marktliberalismus gewinnen nicht jede wirtschaftspolitische Debatte, doch sie definieren das Koordinatensystem, in dem diese Debatten stattfinden

Mit meiner Kritik an der Ökonomenzunft setze ich mich bewusst von der These ab, dass sich die wirtschaftspolitische Beratung seit der Finanzkrise 2008/2009 und der damaligen Blamage der Ökonomen verbessert habe. Natürlich stimmt es, dass nur noch wenige Ökonomen einen banalen Neoliberalismus öffentlich propagieren, wie es vielleicht in den 1990er Jahren üblich war. Und in der wirtschaftswissenschaftlichen Literatur gab es sicherlich Fortschritte und neue Erkenntnisse, von denen ich in meinem Buch ebenfalls berichte. Doch was hilft dieser Fortschritt, wenn im entscheidenden Moment – und die Energiekrise war ein solcher Moment – die wirtschaftspolitische Beratung mehrheitlich versagt und damit immensen Schaden verursacht? Zudem sind die aktuellen Vorschläge vieler prominenter Wirtschaftsexperten, wie Deutschland der Dauerkrise entkommen kann, realitätsfremd und kontraproduktiv. Letztlich müssen sich auch Wirtschaftswissenschaftler an der Qualität ihrer Empfehlungen messen lassen.

Angesichts der Klagen vieler Ökonomen, dass die Politik nicht genug auf sie höre, erscheint meine These von dem großen Einfluss der Ökonomen vielleicht gewagt, doch ich belege sie ausführlich in dem Buch. Dabei behaupte ich nicht, dass die Politik immer den marktliberalen Empfehlungen folgen würde. Beispielsweise hat die Bundesregierung im März 2022 den Ratschlag einer meinungsstarken Gruppe von Wirtschaftsprofessoren ignoriert, eine Schocktherapie anzuwenden und die Gasimporte aus Russland sofort zu stoppen. Ökonomen und ihr Marktliberalismus gewinnen also nicht jede wirtschaftspolitische Debatte, doch sie definieren das Koordinatensystem, in dem diese Debatten stattfinden. Damit haben sie in der Regel die Deutungshoheit und einen nicht zu unterschätzenden Einfluss, sodass politische Entscheidungen tendenziell in eine gewisse Richtung gehen. Das schließt natürlich nicht aus, dass die Politik besonders absurde Vorschläge marktliberaler Ökonomen einfach ignoriert.

Einige Wirtschaftsexperten und Politikberater werden mir vorwerfen, dass ich es mit meiner Fundamentalkritik an der Ampelregierung übertreibe. Die Bundesregierung habe in der Energiekrise mit ihren Sofortmaßnahmen einen Gasmangel verhindert, die klimapolitische Wende eingeläutet und mit verschiedenen Wachstumsinitiativen einige vernünftige Maßnahmen auf den Weg gebracht. Das mag alles stimmen, aber dieses Argument folgt einer internen Verwaltungslogik, die niemanden außerhalb des Dunstkreises der Berliner Denkfabriken und Beraterfirmen interessiert. Und es beantwortet die entscheidende Frage nicht: Wie konnte es dazu kommen, dass eine hoffnungsfroh gestartete Fortschrittskoalition in einem großen politischen Fiasko endete?

Der hier beschriebene Ansatz bietet eine strukturelle Erklärung: Zwar hatte die Ampelkoalition einen guten Auftakt, weil sie zu Beginn der Energiekrise die realitätsfremden Ratschläge der marktliberalen Ökonomen ignorierte. Aber allmählich konnten diese Ökonomen und die neoliberale FDP das Kommando übernehmen – mit den entsprechend schlechten Ergebnissen für Wirtschaft und Gesellschaft. Anders gesagt: Mit einem FDP-Finanzminister, der an seiner marktliberalen Fantasiewelt festhält und gleichzeitig die Politik der Regierung bestimmt, kann es keine vernünftige Wirtschaftspolitik geben.

Was zu tun ist

Marktliberale Ökonomen haben die Energiekrise falsch diagnostiziert und sie liegen auch jetzt wieder falsch, wenn sie versuchen, die aktuell schwierige Lage nur mit dem Alter und der Faulheit der Beschäftigten zu erklären. Es sind Fehldiagnosen, die leider von der Politik mehrheitlich übernommen wurden.

Der Weg aus der Misere erfordert einen neuen Ansatz, der die Sorgen der Menschen ernst nimmt und gleichzeitig eine positive Zukunftsvision bietet. Dazu muss die Politik die Märchenwelt der selbstregulierenden Märkte hinter sich lassen und das alte Marktdogma durch eine realistische Theorie von Wirtschaft und Gesellschaft ersetzen. In dieser neuen Theorie spielen Unsicherheit (John Maynard Keynes), Anpassungskosten (Karl Polanyi) und Marktmacht (Karl Marx) eine zentrale Rolle. Sie bietet eine Methode zur Analyse einer Gesellschaft im Transformationsprozess, die sich am besten mit dem Begriff „ökonomischer Realismus“ umschreiben lässt. Das Ergebnis eines solchen Paradigmenwechsels ist eine Politik, die ökonomische Vernunft und soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt rückt. Dieser Ansatz steht im krassen Widerspruch zum marktliberalen Fundamentalismus mit seinen realitätsfremden Annahmen und gefährlichen Schlussfolgerungen, wie er immer noch die öffentlichen Debatten und die Darstellung in den Lehrbüchern der Volkswirtschaftslehre dominiert.

Ganz konkret muss sich die Bundesregierung auf einige wichtige Maßnahmen konzentrieren, und diese konsequent und ohne Rücksicht auf die üblichen Nebelkerzen marktliberaler Ökonomen umsetzen. Eine solche Maßnahme ist eine Strompreisgarantie für alle privaten Haushalten und Unternehmen – nicht nur für die energieintensiven Industrie. Zudem erfordert die ökonomische Vernunft massive öffentliche Investitionen in die Infrastruktur und einen großvolumigen Investitionsbooster für den Mittelstand. Einen konkreten Plan dafür skizziere ich in meinem Buch. Der Mindestlohn sollte auf 15 Euro erhöht und die Tarifbindung gestärkt werden. All das würde den Wirtschaftsstandort stärken und gleichzeitig für faire Löhne sorgen – ein Fair New Deal – und wahrscheinlich auch der AfD ein wenig den Wind aus den Segeln nehmen.

Zum Autor:

Tom Krebs ist Professor für Makroökonomik an der Universität Mannheim und wissenschaftliches Mitglied der Mindestlohnkommission. Weitere Informationen zu seinem neuen Buch „Fehldiagnose: Wie Ökonomen die Wirtschaft ruinieren und die Gesellschaft spalten“ finden Sie hier.

Info: https://makronom.de/tom-krebs-fehldiagnose-wie-oekonomen-unsere-wirtschaft-ruinieren-und-die-gesellschaft-spalten-47491?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=tom-krebs-fehldiagnose-wie-oekonomen-unsere-wirtschaft-ruinieren-und-die-gesellschaft-spalten

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

lostineu.eu, 8. Oktober 2024

Heute mit News und Analysen zur drohenden Krise der Eurozone, zu einem brisanten Termin am Europäischen Gerichtshof und einem obskuren Plan zur Reform des EU-Budgets

Weiterlesen hier (Newsletter).

Info: https://lostineu.eu/die-watchlist-europa-vom-08-oktober-2024/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

lostineu.eu, vom 7. Oktober 2024

Zum Jahrestag des Überfalls auf Israel hat Deutschland der Opfer der Hamas gedacht. Doch die – wesentlich zahlreicheren – Opfer der israelischen Angriffe in Gaza wurden nicht gewürdigt.

Am ersten Jahrestag des Hamas-Angriffs in Israel hat die deutsche Politik der Opfer gedacht. Kanzler Scholz veröffentlichte bei X das Foto eines Plakats mit einer gelben Schleife am Kanzleramt – dem Symbol der Solidarität mit den israelischen Geiseln. Auch im Auswärtige Amt wurde es gezeigt. 

Doch die Opfer der israelischen Angriffe in Gaza wurden nicht gewürdigt – oder nur am Rande. Dabei sind sie wesentlich zahlreicher.

Am Tag des Massakers vor einem Jahr hatte die Hamas 251 Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Rund 150 Männer, Frauen und Kinder konnten inzwischen befreit werden, einige waren allerdings bereits tot. 97 Geiseln befinden sich nach wie vor in der Gewalt der Terrorgruppe. 

Den israelischen Angriffen auf mutmassliche Hamas-Stellungen, aber auch auf Krankenhäuser, Universitäten und Schulen in Gaza fielen demgegenüber mehr als 42.000 Menschen zum Opfer. Auch der Krieg Israels gegen die Hisbollah im Libanon forderte schon nach wenigen Tagen tausende Menschenleben.

Verstörend sind auch Berichte, wonach am Tag des Hamas-Angriffs viele Israelis nicht etwa durch Verschulden der Terroristen, sondern durch unkoordinierte Aktionen der israelischen Armee getötet wurden. Höchste Zeit, dass die Faktenchecker hier einmal aktiv werden…

P.S. Und so gedenkt der EU-Chefdiplomat der Opfer (einer Seite):

Our thoughts are with the families of those 1,200 brutally assassinated by Hamas on 7/10, as well as with the hostages who must be liberated immediately.

One year later, suffering and violence have spiraled.

It is time for a regional ceasefire. Now.https://t.co/yKuX4kuzDv

— Josep Borrell Fontelles (@JosepBorrellF) October 7, 2024

Klicke auf "Ich stimme zu", um Twitter zu aktivieren 

‹ Kriegsangst in Nahost – Ölpreis steigt › Eurozone auf Abwegen, Neues vom Pfizergate – und mehr Geld für VDL?

5 Comments

1. Ulla
   8. Oktober 2024 @ 13:38

   Habe mir heute Morgen noch mal den Artikel auf der Seite
   https://www.wsws.org/de/articles/2024/07/11/eofo-j11.html
   durchgelesen, (der Artikel von Haaretz ist hinter der Bezahlschranke) einfach unglaublich was
   uns die Zionisten, die westliche « Qualitaetspresse » und die westlichen Politiker seit dem um die Ohren hauen. Es vergeht keinen Tag wo sie nicht Israel als ausschliessliches Opfer darstellen und auf das Recht der « Selbstverteidigung » pochen.
   Mittlerweile sind die palaestinesischen Opfer in Gaza auf ueber 100tausend angewachsen,
   https://www.aljazeera.com/news/2024/7/8/gaza-toll-could-exceed-186000-lancet-study-says
   die der israelischen Opfer knapp ueber tausend, wobei die meisten Menschen von der israelischen Armee erschossen wurden. Ein Untersuchung hat nicht stattgefunden und wenn, dann ist sie streng geheim und nichts fuer die Oeffentlichkeit. Und das bleibt auch so ! Der Westen hilft Israel, die Toten in Gaza als Terroristen darzustellen, vom Saeugling bis zum Greis alles Terroristen !
   Was fuer ein Desaster fuer die « angeblich moralischste Armee » der Welt (Netanhaju) und den angeblich « besten Geheimdienst Mossad » weit und breit, einige operieren innerhalb von Hamas und Hisbollah, allein vom Aussehen kann nicht unterschieden werden ob der Gegenueber ein Araber (Hamas/Hisbollah) ist oder ein Israeli (Mossad etc) beide sehen sich aehnlich, sprechen mitunter die gleiche Sprache…..
   Netanhaju wusste ueber den Ausbruch Bescheid, Warnungen gab es genug !

Reply

Info: https://lostineu.eu/deutsche-politik-gedenkt-der-opfer-der-hamas-nicht-der-opfer-in-gaza/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

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Weiteres:

lostineu.eu, vom 7. Oktober 2024

Die wachsende Kriegsangst im Nahen Osten hat den Ölpreis in die Höhe getrieben. Die EU ist auf mögliche Folgen mal wieder nicht vorbereitet.

Ein Barrel der Nordsee-Öl-Sorte Brent wurde am Montagvormittag für knapp 80 Euro gehandelt – ein Anstieg um gut 1,8 Prozent. Die US-Sorte West Texas Intermediate legte um 2,25 Prozent auf gut 76 Dollar zu.

Hintergrund sind Befürchtungen, die israelische Armee könnte bei dem von ihr geplanten Gegenangriff im Iran die dortigen Ölanlagen ins Visier nehmen.

Entsprechende Pläne werden derzeit in enger Absprache mit den USA ausgearbeitet. Iran hat bereits mit Vergeltung gedroht; die Mullahs könnten Ölhäfen im gesamten Nahen Osten angreifen.

Bei einer Eskalation könnte der Ölpreis schnell auf 85 oder gar 100 Dollar springen, sagen Experten. Für die USA wäre das prima – sie gehören zu den größten Ölproduzenten.

Dies würde auch Russland zugute kommen, das derzeit trotz westlicher Sanktionen viel Öl nach Asien verkauft. Die EU hingegen ist mal wieder nicht vorbereitet, meldet “Brussels Signal”.

Dasselbe gilt für eine neue Flüchtlingswelle, die auf eine Eskalation folgen könnte. Schon jetzt fliehen Zehntausende aus dem Libanon nach Syrien oder in Richtung der Türkei. Auch Zypern stellt sich auf Migranten ein.

Siehe auch “Jahrestag des 7. Oktober: Hilft nur noch beten?”

‹ Jahrestag des 7. Oktober: Hilft nur noch beten? › Deutsche Politik gedenkt der Opfer der Hamas – nicht der Opfer in Gaza

1 Comment

1. Skyjumper
   7. Oktober 2024 @ 15:20

   „Bei einer Eskalation könnte der Ölpreis schnell auf 85 oder gar 100 Dollar springen, sagen Experten. Für die USA wäre das prima – sie gehören zu den größten Ölproduzenten.“

   Betrachtet man den Ölpreis über die vergangenen 10 Jahre, dann dümpelt er derzeit (unter Berücksichtigung der allg. Inflation) eher am unteren Ende des Durchschnitts herum. Wobei ich die Extremsituationen 2020 (mit Preisen unter 30,- $) und 2022 (mit Preisen über 120,- $) mal aussen vor lasse.

   Ist das für die USA wirklich prima? Für die Ölproduzenten sicherlich. Für die Konsumenten (Spritpreise etc) sicherlich nicht. Für die Wirtschaft ganz allgemein sicherlich auch nicht. Die Ölquellen sprudeln ja nicht für die Allgemeinheit. Und wenn die internationalen Ölpreise steigen wollen die US-Produzenten auch von den heimischen Verbrauchern höhere Preise. Und in Folge dessen ist es auch für die Politik (zumindest das akt. Regierungslager) tendenziell nicht prima. Nicht umsonst setzen die USA ihre strategischen Ölvorräte immer wieder für Preisdrückungsaktionen ein.

Info: https://lostineu.eu/kriegsangst-in-nahost-oelpreis-steigt/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

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aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 8. Oktober 2024, 7:30 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 08.10.2024

Mehr als nur Helfer:innen – Syrische Geflüchtete im Hochwasser-Katastrophengebiet

Eine Gruppe von Menschen aus Syrien hilft, nach der Hochwasser-Katastrophe in Niederösterreich aufzuräumen. Vor Kurzem noch als “Flüchtlinge” bezeichnet, werden sie jetzt “Helfer” genannt. Wie werden sie empfangen? Eine Reportage von vor Ort. von Yasmin Maatouk Als ich in Kritzendorf&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/10/mehr-als-nur-helferinnen-syrische-gefluechtete-im-hochwasser-katastrophengebiet/

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Müdigkeit, Chaos, Utopie

Jede gesellschaftliche Umwälzung hat ihren Ursprung in der Utopie einer Minorität. Diese setzt die ersten Schritte, um die als negativ verstandene Realität abzuschütteln. Konkrete Taten, in denen sich die Utopie spiegelt, dienen dazu, möglichst viele Menschen positiv anzusprechen und sie&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/10/muedigkeit-chaos-utopie/

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Eine Fahrt von Denkmal zu Denkmal für Frieden, Stärke und Lächeln &#8230;

Am ersten Tag, gegen 4:30 Uhr, machte ich mich mit meinem Fahrrad von meinem Haus aus auf den Weg. Und mit ursprünglicher Energie und Begeisterung flog ich buchstäblich über die Überführung, um das Denkmal eines Anhängers von Gandhi zu erreichen,&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/10/eine-fahrt-von-denkmal-zu-denkmal-fuer-frieden-staerke-und-laecheln/

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Uncle Sams Abenteuer in Asien im Schnelldurchlauf

Die Anfangsphase begann im 19. Jahrhundert, in der Hochblüte des Kolonialismus. Sie war für das System von Uncle Sam erfolgreich. 1898 wurde Hawaii Teil des USA-Territoriums und 1959 zum Bundesstaat erhoben. Viele strategisch wichtige Gebiete wurden in das amerikanische Einflussgebiet&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/10/uncle-sams-abenteuer-in-asien-im-schnelldurchlauf/

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Nein zum europarechts- und verfassungswidrigen “Sicherheitspaket”!

PRO ASYL fordert die Abgeordneten der Ampel-Koalition auf, das sogenannte Sicherheitspaket abzulehnen. Die vermeintlichen Sicherheitsmaßnahmen führen vor allem zur weiteren Entrechtung schutzsuchender Menschen. Sie beenden nicht die Unsicherheiten in unserem Land wie das Erstarken der Rechtextremen, extremistische Attentate und die&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/10/nein-zum-europarechts-und-verfassungswidrigen-sicherheitspaket/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

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greman-foreign-policy.com, 8. Oktober 2024

BERLIN/VILNIUS (Eigener Bericht) – Vergangenen Donnerstag hat der Seimas, das litauische Parlament, ein Abkommen zwischen Berlin und Vilnius über die dauerhafte Stationierung mehrerer Tausend deutscher Soldaten in Litauen ratifiziert. Bereits Mitte September hatten die Verteidigungsminister beider Länder das Abkommen unterzeichnet und damit den rechtlichen Rahmen für die sogenannte Litauen-Brigade der Bundeswehr vorbereitet. Das weitere Anwachsen der Truppe hängt im wesentlichen an zwei Faktoren: an der Rekrutierung der deutschen Soldaten und an der Fertigstellung der notwendigen Infrastruktur in Litauen – inklusive eines 170 Hektar großen Truppenübungsplatzes in Rūdninkai. Das Verteidigungsministerium in Vilnius berichtet von umfassenden Militarisierungszielen für die litauischen Streitkräfte: eine neue Panzerdivision, noch weiter erhöhte Militärausgaben, beschleunigte Aufrüstung und „das Konzept der Totalen Verteidigung“. Deutschen Rüstungskonzerne können in diesem Zusammenhang ihre Aktivitäten in Litauen ausbauen. Machtpolitisch ist die Stationierung der Litauen-Brigade für Deutschland ein Erfolg. Berlin festigt damit seinen Anspruch, im Baltikum eine militärische Führungsrolle zu übernehmen.

Der nächste MeilensteinDas jetzt ratifizierte Abkommen ist nicht der erste Meilenstein auf dem Weg zur Litauen-Brigade. Ein halbes Jahr nach der ersten Ankündigung im Jahr 2023, deutsche Soldaten fest in Litauen stationieren zu wollen, unterzeichneten Vilnius und Berlin im Dezember 2023 die sogenannte Road Map, einen Zeitplan zur Umsetzung des Vorhabens. Wie geplant verlegte Deutschland dann Anfang April 2024 die ersten Bundeswehrsoldaten nach Litauen – 21 von geplanten 4.800. Dieses Vorkommando soll dem Verteidigungsministerium zufolge im Oktober und im November um weitere 129 Soldaten verstärkt werden. Den sogenannten Aufstellungsappell für die Litauen-Brigade plant Berlin für die erste Jahreshälfte 2025. Bis 2026 soll die Marke von 500 Soldaten erreicht werden. Die restlichen 4.300 Soldaten sollen dann in den Jahren 2026 und 2027 eintreffen. Das Verteidigungsministerium will die Brigade aus dem Panzerbataillon 203 aus dem nordrhein-westfälischen Augustdorf, dem Panzergrenadierbataillon 122 aus dem bayerischen Oberviechtach und dem seit 2017 in Litauen stationierten, deutsch geführten multinationalen Bataillon der NATO Enhanced Forward Presence zusammensetzen. Kommandeur der Brigade wird General Christoph Huber, der bereits 2017 als erster das NATO-Bataillon in Litauen kommandierte. In einem Pressestatement gibt sich Verteidigungsminister Boris Pistorius zufrieden: Bereits 30 bis 50 Bundeswehrangehörige hätten sich bereit gemeldet, mit ihren Familien langfristig nach Litauen verlegen zu wollen. Das ist allerdings kaum ein Prozent der Sollstärke der Brigade. „Es läuft ausgezeichnet an“, behauptet Pistorius dennoch.[1]

Neuer Truppenübungsplatz

Nach Angaben des litauischen Verteidigungsministeriums werden 80 Prozent der deutschen Brigade in Rūdninkai südlich von Vilnius stationiert sein, der Rest am bisherigen Standort des deutsch geführten NATO-Bataillons in Rukla.[2] Den Bau des, wie es heißt, „größten Stücks Militärinfrastruktur in der litauischen Geschichte“ inklusive eines eigenen, 170 Hektar großen Truppenübungsplatzes lässt sich der litauische Staat nach eigenen Angaben 125 Millionen Euro kosten. Bis zu seiner Fertigstellung werden die litauischen Streitkräfte den deutschen Truppen die Militärstandorte Nemenčinė and Rokantiškės zur Verfügung stellen; beide liegen ebenfalls im Umland von Vilnius. Der litauische Verteidigungsminister versichert, die Infrastruktur für die deutsche Brigade zu errichten sei „eine Priorität“ seiner Regierung.[3]

Rechtlicher Rahmen

Das im September geschlossene „Stationierungsabkommen“ schaffe nun „die rechtliche Grundlage für die Präsenz der Bundeswehr“ und der Soldatenfamilien in Litauen, teilt das Verteidigungsministerium mit.[4] Es legt unter anderem die Nutzungsrechte der deutschen Armee an litauischen Militärstandorten fest, regelt die Truppenbewegungen der Bundeswehr in Litauen, definiert die Hoheitsrechte der deutschen Militärpolizei im litauischen Staatsgebiet bis hin zu „geteilter Zuständigkeit“ mit litauischen Militärpolizisten [5] und regelt außerdem den Zugang der deutschen Soldaten und ihrer Familien zum litauischen Alltagsleben – von der Gesundheitsversorgung über die Bildung und den Arbeitsmarkt bis hin zum Steuerrecht. Auch die Einrichtung deutscher Schulen und Kindergärten, Militärshops, Radiostationen, Fahrschulen und Kantinen ist durch das Abkommen rechtlich vorbereitet.[6] Das litauische Verteidigungsministerium spricht in diesem Zusammenhang von „militärischer Zivilinfrastruktur“. Das Abkommen und das noch in Arbeit befindliche „Artikelgesetz Zeitenwende“ seien „wichtige Schritte“ für die Aufstellung der Litauen-Brigade, erklärt Pistorius, der hofft, mit dem Abkommen „Anreize“ für die dauerhafte Übersiedlung deutscher Soldaten und ihrer Familien nach Litauen geschaffen zu haben.[7]

Aufträge für die deutsche Rüstungsindustrie

Neben dem Truppenübungsplatz entsteht in Litauen eine Munitionsfabrik von Rheinmetall. Im April hatten ein Vertreter des deutschen Konzerns und die litauischen Minister für Verteidigung sowie für Wirtschaft und Innovation eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnet.[8] Der litauische Rheinmetall-Standort werde die „Verteidigungspartnerschaft“ zwischen Deutschland und Litauen „weiter intensivieren“, erklärte Pistorius.[9] Rheinmetall ist neben anderen deutschen Rüstungsunternehmen ebenfalls beteiligt an der Produktion des Panzers Leopard 2, den Litauen beschaffen will – 50 Stück sind im Gespräch. Hintergrund ist, dass Vilnius zurzeit eine schwere Infanteriedivision aufbaut. Für die deutsche Rüstungsindustrie sind das wichtige Aufträge. Die Leopard-Kampfpanzer gehören zu den Vorzeigeprodukten der deutschen Waffenhersteller, die inzwischen aber zunehmend unter Druck durch andere Panzerhersteller geraten – Polen etwa beschafft anstelle deutscher Panzer US-amerikanische Abrams und südkoreanische K2.[10]

Ein machtpolitischer Erfolg

Deutschland als Sicherheits-„Garant“ des Baltikums sei „einer der wichtigsten Verbündeten Litauens“, äußerte sich der litauische Verteidigungsminister bereits im Mai vor der Presse. Berlins Entscheidung, eine Brigade in Litauen zu stationieren, zeige Deutschlands „herausragende Führung“. Die sicherheitspolitischen Aktivitäten der Bundesregierung seien von „kritischer“ Bedeutung für Litauen und für das Baltikum insgesamt.[11] Die Litauen-Brigade habe in der NATO Vorbildfunktion; letztlich hänge sogar die Sicherheit des „gesamten europäischen Kontinents“ von ihrer erfolgreichen Aufstellung ab.[12] Dass Vilnius sich ausdrücklich bei Deutschland für seine „Führung“ bedankt, kann als Erfolg für die deutsche Machtpolitik gelten. Berlin nutzt den Konflikt mit Russland bereits seit Jahren, um sich als militärische Führungsmacht im Baltikum zu positionieren und darüber zugleich seine Position innerhalb der NATO zu stärken. Deutschland festigt damit seinen militärischen Einfluss in einer Region, die es im Zweiten Weltkrieg besetzt hatte, die es danach verlassen musste und in die es im Zuge der EU-Osterweiterung seit den 1990er Jahren politisch und wirtschaftlich expandierte, um nun auch militärisch zurückzukehren. In einer Rede vor dem litauischen Parlament erinnerte Pistorius Ende September an Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg; damals verlief die Grenze zwischen der NATO und Moskaus Einflussspäre so durch Deutschland, wie sie heute durch die Ukraine verläuft. Die Aufstellung der Litauen-Brigade erinnere ihn daran, erklärte Pistorius, „wie weit wir“ seit dem Ende des Kalten Krieges „gekommen sind“.[13]

Mehr zum Thema: Stützpunkt an der Ostflanke und Militärstützpunkt Litauen.

[1] Gemeinsame Verteidigung mit Litauen: „Meilenstein zur dauerhaften Stationierung einer Brigade“. Youtube-Kanal von Phoenix, 13.09.2024.

[2] Lithuania is ready for the arrival of the first German Brigade troops. kam.lt 20.03.2024.

[3] First German Brigade members arrived in Lithuania. kam.lt 08.04.2024.

[4] Neues zur Brigade Litauen: Pistorius und Kasčiūnas zeichnen gemeinsames Abkommen. bmvg.de 13.09.2024.

[5] Commander of the first NATO enhanced Forward Presence Battalion Battle Group has returned to Lithuania to take charge of the stationed German Brigade. kam.lt 02.10.2024.

[6] Constructions of a military campus for German Allies about to kick off at Rūdninkai Training Area. kam.lt 15.08.2024.

[7] Neues zur Brigade Litauen: Pistorius und Kasčiūnas zeichnen gemeinsames Abkommen. bmvg.de 13.09.2024.

[8] Lithuanian public institutions and Germany’s Rheinmetall sign a Memorandum of Understanding on an ammunition production site in Lithuania. kam.lt 16.04.2024.

[9] Rede Pistorius vor dem litauischen Parlament. Youtube-Kanal von BTB-concept, 26.09.2024.

[10] S. dazu Die Schlacht um den Panzermarkt.

[11] The German Brigade is a critical element of the NATO regional defence plans, says L. Kasčiūnas. kam.lt 21.05.2024.

[12] Germany and Lithuania: Overcoming Challenges to Safeguard Europe’s Peace. kam.lt 26.09.2024.

[13] Rede Pistorius vor dem litauischen Parlament. Youtube-Kanal von BTB-concept, 26.09.2024.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9710

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Info:

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

german-foreign-policy.com, 7. Oktober 2024

EL AVIV/BEIRUT/BERLIN (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung verweigert sich weiterhin jeglicher Kritik an der israelischen Kriegführung in Gaza und im Libanon wie auch der Forderung nach einem Stopp der Waffenlieferungen an Israel. In den vergangenen Tagen hatten mehrere UN-Spitzenfunktionäre scharf gegen mutmaßliche Kriegsverbrechen der israelischen Streitkräfte Position bezogen; Frankreichs Präsident Emmanuel Macron fordert, keine Kriegswaffen mehr an Israel zu liefern. Bundeskanzler Olaf Scholz beschränkte sich in einer Ansprache am gestrigen Sonntag darauf, pauschal für „einen Waffenstillstand“ zu plädieren. Während in diesen Tagen des Massakers der Hamas vom 7. Oktober 2023 gedacht wird, bei dem nahezu 1.200 Menschen unmittelbar ermordet wurden, sprengt der Krieg, mit dem Israel auf das Massaker reagiert, längst alle Schranken. So liegt die Zahl der getöteten Zivilisten im Gazastreifen nach einem Kriegsjahr doppelt so hoch wie die Zahl der getöteten Zivilisten in der Ukraine nach 30 Kriegsmonaten. Mehr als 80 Prozent aller Schulen in Gaza und fast alle Krankenhäuser wurden durch Bombardements schwer oder ganz zerstört. Für Deutschland bleibt Israel wichtigster Militärpartner jenseits der NATO.

Zitat: Das Massaker vom 7. Oktober 2023

Auslöser des aktuellen Nahostkriegs war das Massaker, das Einheiten der Hamas am 7. Oktober 2023 verübten. Recherchen von Agence France-Presse (AFP) zufolge brachten sie 1.195 Menschen um, darunter 815 Zivilisten und 380 israelische Sicherheitskräfte.[1] Zudem verschleppten sie 251 Personen in den Gazastreifen. Die ermordeten Zivilisten waren ganz überwiegend Israelis, teilweise auch Menschen aus anderen Staaten, darunter etwa 39 Bürger Thailands, die in Israel als Hilfsarbeiter tätig waren.[2] 97 Geiseln der Hamas werden noch vermisst, darunter mutmaßlich acht Bürger Thailands.[3] Wieviele von ihnen noch am Leben sind, ist ungewiss. Israel zählt offiziell 101 Geiseln, darunter vier, die 2014 und 2015 in den Gazastreifen verschleppt wurden; von zweien der vier heißt es, sie seien mittlerweile vermutlich tot.[4] Das Massaker vom 7. Oktober 2023 war das schlimmste, das je an Israelis begangen wurde, und das wohl größte Einzelmassaker im Nahostkonflikt seit dem Massaker von Sabra und Schatila; bei diesem brachten Mitte September 1982 christliche Milizen aus dem Libanon in einem Flüchtlingslager, das israelische Soldaten umstellten, Palästinenser sowie libanesische Schiiten um. Die Zahl der Todesopfer ist bis heute umstritten; der bekannte Nahostexperte Robert Fisk schätzte sie auf etwa 1.700.[5]

Mehr Tote denn je seit 18 Jahren

Israel hat auf das Hamas-Massaker mit einem Krieg reagiert, den es völlig hemmungslos führt und der längst alle Schranken sprengt. Wie die palästinensischen Gesundheitsbehörden mitteilen, sind bis zum gestrigen Sonntag mindestens 41.870 Palästinenser im Rahmen von Kriegshandlungen im Gazastreifen getötet worden; weitaus mehr als die Hälfte von ihnen waren Frauen und Kinder. Die Zahl der binnen zwölf Monaten getöteten Zivilisten liegt demnach deutlich über 20.000. Zum Vergleich: Im Ukraine-Krieg kamen in den 30 Monaten vom Kriegsbeginn am 24. Februar 2022 bis zum 31. August 2024 nach Angaben der Vereinten Nationen mindestens 11.743 Zivilpersonen ums Leben.[6] Die Bevölkerung der Ukraine übertrifft diejenige des Gazastreifens um mehr als den Faktor 17. Eine aktuelle Untersuchung von Oxfam kommt zu dem Ergebnis, dass im Gaza-Krieg mehr Frauen und Kinder binnen eines Jahres umgebracht wurden als in jedem anderen Krieg seit mindestens 18 Jahren. Dies gelte sogar bei konservativen Schätzungen, die von mehr als 6.000 getöteten Frauen und von mehr als 11.000 getöteten Kindern im Gazastreifen seit dem 7. Oktober 2023 ausgehen. Die bisher höchste Zahl getöteter Frauen sei mit mehr als 2.600 im Jahr 2016 im Irak zu beklagen gewesen; über 11.000 Kinder seien auch im Bürgerkrieg in Syrien zu Tode gekommen – allerdings in den ersten zweieinhalb Jahren, also einem weitaus größeren Zeitraum.[7]

Krankenhäuser bombardiert

Ähnlich verheerend sind schon jetzt die Auswirkungen des israelischen Kriegs gegen die Hizbollah, die am 8. Oktober 2023 Israels Norden zu beschießen begann. Von dort mussten nach unterschiedlichen Angaben zwischen 63.000 und 80.000 Israelis fliehen. Schon der israelische Gegenbeschuss trieb zahllose Libanesen auf die Flucht; seit Israel den Beschuss auf weitere Teile des Landes ausgeweitet und seine Invasion eingeleitet hat, sind viele weitere Libanesen von den israelischen Streitkräften vertrieben worden. Die Gesamtzahl der Binnenflüchtlinge und -vertriebenen im Libanon wird von der UNO mittlerweile auf rund 1,2 Millionen Menschen geschätzt. Laut Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums überstieg die Zahl der Todesopfer im Libanon Ende vergangener Woche die Schwelle von 2.000 Menschen; die große Mehrheit von ihnen kam seit der Eskalation der israelischen Angriffe im September 2024 ums Leben.[8] Wegen der israelischen Invasion mussten mittlerweile vier Krankenhäuser im südlichen Libanon außer Betrieb genommen werden; das Saint Therese Hospital in Beiruts Süden, das durch israelische Luftangriffe stark beschädigt worden ist, musste seine Arbeit ebenfalls einstellen. Schlimmeres droht: Im Gazastreifen sind heute nach Angaben von Médecins sans frontières nur 17 von 36 Krankenhäusern funktionfähig, und auch das nur zum Teil – weil sie von Israel bombardiert wurden.[9]

„Alle Ziele legitim“

Hinzu kommt, dass Israel nicht nur humanitäre, sondern auch völkerrechtliche Schranken reihenweise einreißt. Dies betrifft nicht nur die systematischen Bombardements von Krankenhäusern und Schulen; nach einer Untersuchung von Hilfsorganisationen, unter ihnen UNICEF und Save the children, sind im Gazastreifen 84,6 Prozent aller Schulen komplett oder teilweise zerstört.[10] Die Präparierung von Pagern mit Sprengstoff und die Auslösung ihrer Explosion verstieß gegen die völkerrechtliche Ächtung des Verminens ziviler Geräte, und sie gefährdete oder tötete wahllos Zivilisten.[11] Die gezielte Mordkampagne gegen Funktionäre nicht nur der Hamas, sondern auch der Hizbollah ahmt das von den Vereinigten Staaten praktizierte Vorgehen gegen Al Qaida und den IS nach, überträgt es aber auf Organisationen, die umfangreiche politische und zivile Strukturen unterhalten und Parlamentsabgeordnete und Minister stellen. Die Mordkampagne umfasst einen Sprengstoffanschlag auf einen offiziellen Gast eines fremden Staates (Hamas-Chef Ismail Haniyeh in Teheran) sowie das Bombardement diplomatischer Einrichtungen (eines iranischen Konsulatsgebäudes in Damaskus [12]); zudem werden regelmäßig eine hohe Zahl an Zivilisten getötet. Vergangene Woche griff Israel ein Munitionslager nahe der russischen Luftwaffenbasis Hmeimim in Syrien an – laut dem Syrien-Experten Charles Lister vom Middle East Institute ein Hinweis, dass Tel Aviv inzwischen „alles für ein legitimes Ziel und ein akzeptables Risiko hält“.[13]

„Das muss aufhören“

Längst nehmen nicht nur breite Proteste, sondern auch scharfe Äußerungen internationaler Organisationen zu. So erklärte am vergangenen Freitag Stéphane Dujarric, Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, das Ausmaß der zivilen Opfer in Libanon sei „komplett inakzeptabel“.[14] Guterres selbst hatte zuvor nach Irans Raketenangriff auf Israel erklärt, er verurteile die kontinuierliche Ausweitung des Konflikts mit stetiger Eskalation: „Das muss aufhören. Wir brauchen unbedingt einen Waffenstillstand.“ Die israelische Regierung hatte ihn daraufhin, weil die Formulierung sich auch auf sie bezog, zur unerwünschten Person erklärt.[15] Am gestrigen Sonntag äußerte der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, Filippo Grandi, die isralischen Luftangriffe auf Ziele im Libanon hätten „in vielen Fällen“ das Humanitäre Völkerrecht gebrochen.[16] Bereits am Samstag hatte zudem mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zum ersten Male ein westlicher Staatschef offiziell aufgerufen, Israel keine Waffen mehr zu liefern, die im Gazakrieg genutzt werden könnten. Es gelte, endlich zu einer „politischen Lösung“ zu kommen, forderte Macron.[17]

„Widersprüchliche Werte“

Die Bundesregierung hingegen hält unverbrüchlich an ihrer Unterstützung der Kriegspolitik der israelischen Regierung fest. Dabei beruft sich Berlin auch weiterhin auf Menschenrechte. So begründete Außenministerin Annalena Baerbock Ende September in ihrer Rede in der UN-Generaldebatte die Berliner Waffenlieferungen an die Ukraine damit, „Russlands Krieg gegen die Ukraine“ zerstöre „seit nunmehr fast 1.000 Tagen ukrainische Städte, Schulen und Krankenhäuser“. Dagegen müsse man dringend rasch einschreiten.[18] Im Hinblick auf die israelische Kriegführung – Angriffe auf Schulen und Krankenhäuser inklusive – erklärte Baerbock, „Werte“ schienen sich „manchmal zu widersprechen“ – so etwa „das Recht zur Selbstverteidigung und die Pflicht zum Schutz der Zivilbevölkerung“. Berlin müsse sich diesem „Dilemma stellen“. Deutschland arbeitet mit Israel militärisch sehr intensiv zusammen, in der Bundeswehr wird die Kooperation mit den israelischen Streitkräften als „unglaublich eng“ bezeichnet – german-foreign-policy.com berichtete [19].

[1] October 7 Crimes Against Humanity, War Crimes by Hamas-led Groups. hrw.org 17.07.2024.

[2] Penchan Charoensuthipan, Poramet Tangsathaporn: Thai death toll in Israel rises to 39. bangkokpost.com 11.11.2023.

[3] A year in captivity: Faces of 97 hostages who still haven’t returned home to Israel. news.sky.com 05.10.2024.

[4] Hamas hostages: Stories of the people taken from Israel. bbc.co.uk 01.09.2024.

[5] Robert Fisk: The forgotten massacre. independent.co.uk 15.09.2012.

[6] Ukraine: Worsening impact on civilians of Russia’s attack, torture of prisoners of war. ohchr.org 01.10.2024.

[7] More women and children killed in Gaza by Israeli military than any other recent conflict in a single year. oxfam.org.uk 01.10.2024.

[8] Mohamad El Chamaa, Suzan Haidamous, Ellen Francis, Bryan Pietsch, Louisa Loveluck: Israel expands strikes to northern Lebanon as death toll rises. washingtonpost.com 05.10.2024.

[9] One year of a war without rules leaves Gaza shattered. doctorswithoutborders.org 02.10.2024.

[10] Tania Krämer: Education in Gaza: Still no classes as schools stay closed. dw.com 18.09.2024.

[11] S. dazu „Im nationalen Interesse Deutschlands“.

[12] S. dazu Eskalation in Nahost (II).

[13] Eve Sampson, Anton Troianovski, Aric Toler, Oleg Matsnev: Syria and Russia remain silent on reported airstrikes on a weapons facility near a Russian base in Syria. nytimes.com 04.10.2024.

[14] Daily Press Briefing by the Office of the Spokesperson for the Secretary-General. press.un.org 04.10.2024.

[15] Israel verbietet UN-Generalsekretär die Einreise. tagesschau.de 02.10.2024.

[16] Timour Azhari: UN refugee chief says airstrikes in Lebanon have violated humanitarian law. reuters.com 06.10.2024.

[17] Emmanuel Macron se prononce en faveur de l’arrêt des livraisons d’armes à Israël pour la guerre à Gaza : « Honte », réplique Benyamin Nétanyahou. lemonde.fr 05.10.2024.

[18] Rede von Außenministerin Annalena Baerbock bei der Generaldebatte der 79. Generalversammlung der Vereinten Nationen. auswaertiges-amt.de 26.09.2024.

[19] S. dazu „Im nationalen Interesse Deutschlands“ (II) und „Im nationalen Interesse Deutschlands“ (III).

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9709

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

lostineu.eu, 7. Oktober 2024

Am 7. Oktober jährt sich das Massaker der Hamas in Israel. Zugleich könnte Israel mit US-Hilfe einen verheerenden Vergeltungsschlag gegen Iran führen. Die EU spielt keine Rolle – hilft nur noch beten?

Es ist die Zeit der Präventivschläge gekommen. Weder der Iran noch Israel werden abwarten, wenn sie von der Unausweichlichkeit einer Eskalation überzeugt sind. Dann hilft nur noch beten.

— f.luebberding (@luebberding) October 6, 2024

Klicke auf "Ich stimme zu", um Twitter zu aktivieren 

Ganz so pessimistisch würde ich es nicht sehen. Doch es sieht ganz so aus, als habe Israel die Lektionen aus 9/11 nicht gelernt – und als versuche Premier Netanjahu, den 7. Oktober für seine Zwecke zu mißbrauchen:

• Die Geiseln sind für Netanjahu kein Thema mehr. Er wolle keinen Gaza-Deal, heißt es selbst im israelischen Militär – Artikel in “Haaretz”
• Statt sich um eine Waffenruhe in Gaza zu kümmern, beschimpft Netanjahu Frankreichs Präsident Macron, der ein Waffenembargo fordert (X)
• Zur Strafe wurde angeblich wurde sogar ein Tanklager der französischen Firma Total in Beirut bombardiert (X Video)
• Außerdem bedroht Israel die Blauhelme im Libanon, doch eine irische Einheit will nicht weichen (X)
• Unterstützung bekommt Netanjahu von den USA, ein hochrangiger US-General wurde in Tel Aviv gesichtet (X)
• Angeblich wollen die USA (genau wie Israel) einen Regimewechsel im Libanon herbeiführen (Artikel von “Axios”)
• Es gibt aber auch Berichte, dass die USA Israel beim Vergeltungsschlag gegen Iran zu Mäßigung drängen und sogar eine “Belohnung” anbieten (Jerusalem Post)
• Präsidentschaftskandidat Trump hält davon nichts – er fordert Israel auf, die iranischen Atomanlagen zu bombardieren (“Tagesschau”)
• Derweil gab es suspekte “Erdbeben” im Iran – ein (atomarer?) Bombentest zur Abschreckung? (X)
• Und so sieht es aus, wenn die Abschreckung versagt und Israel zuschlägt – Bilder vom Bombardement aus Beirut:

This is not a scene from a thriller movie. This is Beirut last night.

Western media coverage is entirely focused on the war with Iran, diverting attention from the brutal slaughter of Lebanese civilians.

Death toll has reached 1974

127 children killed

9,384 injured

1.2… pic.twitter.com/teF7vhQ8xi

— CAIR National (@CAIRNational) October 6, 2024

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Siehe auch Israels Krieg im Libanon: Wo bleiben die EU-Sanktionen?

‹ Update: Noch mehr Bewegung in Ukraine-Debatte › Kriegsangst in Nahost – Ölpreis steigt

6 Comments

1. european
   7. Oktober 2024 @ 10:00

   Jeder Krieg hat eine Vorgeschichte hat eine Vorgeschichte hat eine Vorgeschichte. Wie lange wollen wir uns auf Geschehnisse von 1775 oder frueher berufen? Wann ist es genug?

   Historisch gesehen klebt an der Menschheit meterdick Blut und das einzige, das uns da heraushelfen kann ist eine Diplomatie, die sich dessen bewusst ist und auf gegenseitigen Interessensausgleich der Laender hinarbeitet, so dass wir alle in Frieden leben koennen. Diesbezueglich verzeichnet die Menschheit aktuell einen erheblichen Fachkraeftemangel.

   Was wir damit auch nicht schaffen werden, ist der Interessensausgleich gegenueber der Waffen- und Ruestungsindustrie.

Reply

• Skyjumper
  7. Oktober 2024 @ 15:07

  „Wie lange wollen wir uns auf Geschehnisse von 1775 oder frueher berufen? Wann ist es genug?“

  Auch wenn die Frage, bzw. die von Ihnen implizierte Antwort, grundsätzlich richtig ist, nützt dieser Ansatz doch nur dann etwas, wenn beide (alle) Parteien auch tatsächlich ein Interesse am Interessenausgleich haben.

  Das stelle ich beim Nahostkonflikt für beide (alle) Parteien in Abrede. Es gab eine Zeit wo es so aussah als ob es möglich sei (Oslo-Verhandlungen). Aber selbst für diese Zeitspanne wäre ich nicht sicher wieviel davon (wiederum auf beiden Seiten) nur Show für die Öffentlichkeit war. Und die „Beliebtheit“ der scheinbaren Lösungsansätze ist bekannt. Der israelische MP Rabin wurde erschossen, die palästinensische PLO ins Abseits gestellt.

  Bereits seit der Staatsgründung Israels (und eigentlich bereits zuvor) gibt es eine starke zionistische Bewegung denen sehr unverhohlen eine Groß-Israel Lösung vorschwebt. Bei Vertreibung oder Eleminierung der Pälastinenser aus dem Staatsgebiet. Die heutige israelische Regierung verfolgt dieses Ziel ihrerseits auch sehr unverblümt.

  Die Behauptung wonach die PLO offiziell das Ziel ausgegeben hätte „alle Juden ins Meer zu treiben“ ist zwar ein Hoax – aber die Gedanken und Wünsche von Hamas und Hisbollah dürften nicht allzuweit davon entfernt liegen.

  Und das waren nun „nur“ die beiden ganz offiziellen Akteure. Iran, Türkei, Saudi-Arabien, Ägypten, Libanon und Jordanien, die alle nebenbei noch ihr ganz eigenes Süppchen im Auge haben, sind da noch gar nicht berücksichtigt.

  Wo es kein gemeinsames, einigendes, Interesse auf Frieden gibt – wird auch kein Frieden entstehen. Es gibt dort eigentlich nur eine Chance auf einen (aufgezwungenen) Frieden. Die vielgeschmähten USA setzten ihn mit Waffengewalt durch. Und, wie wir alle wissen, auch die haben ihre Interessen in der Region die sehr wenig mit Interessenausgleich zu tun haben.

  Das von Ihnen angemahnte, menschlich-vernünftige Handeln, ist sehr weit von den Realitäten entfernt.

  Reply

  • european
    7. Oktober 2024 @ 17:36

    Es wäre aber eine gute Aufgabe für die Europäer, darauf kontinuierlich hinzuarbeiten anstatt sich permanent auf eine Seite zu schlagen und damit den Konflikt weiter anzuheizen.

    Der Kontinent hat einmal den Friedensnobelpreis bekommen. Nicht, dass es heute noch besonders viel wert wäre. Der Wertewesten behängt sich aktuell gern gegenseitig mit zunehmender Geschwindigkeit. “Alles Lametta”, hat meine Oma immer dazu gesagt. “Alles wertloses Lametta. Glitzert nur und sonst nichts”.

    Eine Friedensunion könnte sich einer solchen vermittelnden Lebensaufgabe verschreiben.

Info: https://lostineu.eu/jahrestag-des-7-oktober-hilft-nur-noch-beten/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

lostineu.eu, 6. Oktober 2024

Auch in den USA gibt es Bewegung in der Ukraine-Debatte. Folgt man der “Financial Times”, so wird dort das “deutsche Modell” diskutiert – also die Teilung des Landes und der Nato-Beitritt der westlichen Rumpf-Ukraine. Damit würde eine zentrale Kriegsursache – die Nato-Präsenz – allerdings nicht beseitigt… – Mehr hier (“Bewegung in der Ukraine-Debatte”)

‹ Die Watchlist EUropa vom 05. Oktober 2024 › Jahrestag des 7. Oktober: Hilft nur noch beten?

8 Comments

1. Stef
   6. Oktober 2024 @ 20:02

   Auch für eine Teilung braucht man ein Agreement mit Russland, das man mit Nato nicht bekommen wird. Eine Totgeburt.

Reply

• KK
  7. Oktober 2024 @ 04:26

  Vor allem braucht man ein Agreement mit den ukrainischen Nationalisten/Faschisten/Banderisten, die ja schon seit 2014 beweien, dass sie keinen Fitzel Ukraine herzugeben bereit sind…

  Reply

Info: https://lostineu.eu/update-noch-mehr-bewegung-in-ukraine-debatte/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 7. Oktober 2024, 7:30 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 07.10.2024

Mittel zum Zweck

Scholz zieht laut einem Bericht ein Telefonat mit Putin in Betracht. Die ukrainischen Truppen befinden sich in einer desolaten Lage, die Stimmung in der Bevölkerung droht zu kippen, rechte Militärs schließen „bewaffnete Proteste“ nicht aus. (Eigener Bericht) – Bundeskanzler Olaf&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/10/mittel-zum-zweck/

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Unter Generalverdacht

Das neue „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung stößt auf Widerstand: Nach heftigen Protesten von Menschenrechtsorganisationen räumen Politiker der Ampelkoalition ein, es sei „rechtlich fragwürdig“ und müsse geändert werden. (Eigener Bericht) – Das neue „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung ist „rechtlich fragwürdig“, seine Verabschiedung durch&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/10/unter-generalverdacht/

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Beginn des 3. Weltmarsches für Frieden und Gewaltfreiheit: Ein globaler Aufruf zur Einheit

Am 2. Oktober, dem Geburtstag Gandhis, startete in Costa Rica der 3. Weltmarsch für Frieden und Gewaltfreiheit, eine von der Organisation „Welt ohne Kriege und Gewalt“ initiierte Initiative. Der Marsch begann in einem Land, das sich seit 1948[1] dem Frieden&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/10/beginn-des-3-weltmarsches-fuer-frieden-und-gewaltfreiheit-ein-globaler-aufruf-zur-einheit/

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Heute beginnen wir von Costa Rica aus kraftvoll die globale Mobilisierung für den Weltfrieden

Die Rede von Giovanny Blanco Mata, gehalten bei der Eröffnung des 3. Weltmarsches für Frieden und Gewaltfreiheit, fand in der Aula Magna Kofi Annan der Universität für Frieden statt. Einmal mehr übernimmt Costa Rica eine führende Rolle bei der Förderung&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/10/heute-beginnen-wir-von-costa-rica-aus-kraftvoll-die-globale-mobilisierung-fuer-den-weltfrieden/

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Berliner Appell gegen die neuen Mittelstreckenwaffen: Ein dringender Aufruf zum Handeln

Am 3. Oktober 2024 versammelten sich über 40.000 Menschen in Berlin zu einer eindrucksvollen Friedensdemonstration (Pressenza berichtet). Die Kundgebung, die anlässlich des Tags der Deutschen Einheit stattfand, wurde von einer breiten Allianz von Friedensorganisationen und zivilgesellschaftlichen Gruppen organisiert. Neben bewegenden&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/10/berliner-appell-gegen-die-neuen-mittelstreckenwaffen-ein-dringender-aufruf-zum-handeln/

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Pluriversum – Eine kritische Reflexion über nachhaltige Entwicklung

Pluriversum ist eine Reihe von Beiträgen aus dem gleichnamigen Buch, gewidmet all jenen, die für das Pluriversum kämpfen, indem sie sich gegen Ungerechtigkeit wehren und nach Wegen suchen, in Harmonie mit der Natur zu leben. Die Welt, die wir wollen,&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/10/pluriversum-eine-kritische-reflexion-ueber-nachhaltige-entwicklung/

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„Ach so, Krieg!“

Ich kenne ein paar Leute, die lehnen Krieg grundsätzlich ab. Ich gehöre dazu. Aber die meisten, die ich kenne, selbst Freunde von mir, schließen sich – ganz pragmatisch – dem Satz von General Clausewitz an: „Der Krieg ist eine bloße&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/10/ach-so-krieg/

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Ein Appell für Vernunft und Zivilcourage: „Zieht die kenternden Boote an Land!“

Am 3. Oktober 2024 fand in Stuttgart ein Demokratiekongress statt, zu dem das Theaterhaus, das Bürgerprojekt Die AnStifter und 75 zivilgesellschaftliche Gruppen eingeladen hatten. An dem achtstündigen Kongress mit Foren, Arbeitsgruppen und szenischen Lesungen nahmen nach Angaben der Veranstalter mehr&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/10/ein-appell-fuer-vernunft-und-zivilcourage-zieht-die-kenternden-boote-an-land/

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Kunst für den Frieden – Eine Aktivität des 3. Weltmarsches in Coimbatore, Indien

Am 2. Oktober 2024, dem in Indien als Gandhi Jayanthi und weltweit als Internationaler Tag der Gewaltfreiheit gefeierten Tag, wurde der 3. Weltmarsch für Frieden und Gewaltfreiheit symbolisch in Costa Rica gestartet – dem ersten Land, das nach dem Zweiten&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/10/kunst-fuer-den-frieden-eine-aktivitaet-des-3-weltmarsches-in-coimbatore-indien/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Gabi Bieberstein, 6. Oktober 2024, 23:01 Uhr

Hier einige Infos zu dem isr. Krieg gegen  Libanon und Palästina

*1) Videos*

*2) Medienartikel*

*3) Erklärungen*

*4) Spendenmöglichkeiten*

*----------------------------------------*

_*1) Videos*_

*Michael Lüders* 3.10.

https://www.youtube.com/watch?v=OhN7eYZJOUs

Michael Lüders 1.10.

https://www.youtube.com/watch?v=peHa8j4HwBA

      _*2) *__*Medienartikel*_

*Bericht: Hisbollah-Chef stimmte Waffenruhe zu *(junge Welt 4.10.)

https://www.jungewelt.de/artikel/484989.bericht-hisbollah-chef-stimmte-waffenruhe-zu.html

*Libanon unter Feuer*

Israel bombardiert zivile Infrastruktur. Einmarsch abgewehrt (junge

Welt, 4.10.)

https://www.jungewelt.de/artikel/484993.nahostkonflikt-libanon-unter-feuer.html

*Live: More than 2,000 people killed in Israeli attacks on Lebanon:

Ministry*

https://www.aljazeera.com/news/liveblog/2024/10/4/live-israeli-bombs-rain-down-on-lebanons-beirut-gaza-occupied-west-bank

*«57 arabische Staaten garantieren Israels Sicherheit» (Infosperber, 3.10.)*

https://www.infosperber.ch/politik/welt/57-arabische-staaten-garantieren-israels-sicherheit/

*Iran warns of ‘unconventional response’ in case of new Israeli attack

*(Aljazeera, 3.10.)

https://www.aljazeera.com/news/2024/10/3/iran-warns-of-unconventional-response-in-case-of-new-israeli-attack

*CNN: Nasrallah wollte Waffenstillstand – wie Biden und Macron*(lost in

europe, 3.10.)

https://lostineu.eu/cnn-nasrallah-war-fuer-waffenstillstand-wie-biden-und-macron/

*Feinde der deutschen Gesellschaft **(ND aktuell, 3.10.)**

*Matthias Monroy zu neuen Drohungen von Nancy Faeser

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1185731.repression-gegen-palaestinenser-feinde-der-deutschen-gesellschaft.html

*Bundesregierung und ihre eklatante Doppelmoral: Gute israelische

Bomben, böse iranische Raketen **(Nachdenkseiten, 2.10.)*

https://www.nachdenkseiten.de/?p=122510 

<https://www.nachdenkseiten.de/?p=122510>

*Libanon-Krieg: Die Medien erteilen Israel erneut Freifahrtschein zur

Gewalt und Eskalation* (Telepolis, 2.10.)

https://www.telepolis.de/features/Libanon-Krieg-Die-Medien-erteilen-Israel-erneut-Freifahrtschein-zur-Gewalt-und-Eskalation-9959142.html

*Teherans Vergeltungsangriff*(Junge Welt, 2.10.)

https://www.jungewelt.de/artikel/485244.nahostkonflikt-teherans-vergeltungsangriff.html 

<https://www.jungewelt.de/artikel/485244.nahostkonflikt-teherans-vergeltungsangriff.html>

*Netanjahus “begrenzte Offensive” und Bidens grenzenloses

“Trümmerfeld”*(Lost in Europe, 1.10.)

https://lostineu.eu/netanjahus-begrenzte-offensive-und-bidens-truemmerfeld/ 

<https://lostineu.eu/netanjahus-begrenzte-offensive-und-bidens-truemmerfeld/>

*Terrorismus als Taktik: Israels riskantes Kalkül im Libanon*

(Telepolis, 1.10.)

https://www.telepolis.de/features/Terrorismus-als-Taktik-Israels-riskantes-Kalkuel-im-Libanon-9957657.html

*Israel provoziert, um Iran in direkten Krieg zu

verwickeln*(Infosperber, 1.10.)

https://www.infosperber.ch/politik/welt/israel-provoziert-um-iran-in-direkten-krieg-zu-verwickeln/ 

<https://www.infosperber.ch/politik/welt/israel-provoziert-um-iran-in-direkten-krieg-zu-verwickeln/>

*Strategie der reinen Gewalt *

https://www.ipg-journal.de/regionen/naher-osten/artikel/strategie-der-reinen-gewalt-7810/ 

<https://www.ipg-journal.de/regionen/naher-osten/artikel/strategie-der-reinen-gewalt-7810/>

*Norman Paech: Libanon – Die neue Front*(UZ, 27.9.)

https://www.norman-paech.de/app/download/5817522457/UZ+Libanon.pdf

*Setzt Netanjahu auf »totalen Krieg«? (Marx21, 26.9.)*

https://www.marx21.de/setzt-netanjahu-auf-totalen-krieg/

„*Im nationalen Interesse Deutschlands“* (II)

Lieferung eines U-Boots an Israel steht laut Berichten kurz bevor. Die

deutsch-israelische Rüstungskooperation reicht bis in die 1950er Jahre

zurück und ist ein tragendes Element der bilateralen Beziehungen (German

Foreign Policy, 26.10.)

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9696

Informationen von*Clemens Ronnefeldt*sind immer auf seinem Friedensblog

zu finden:

https://versoehnungsbund.de/aktiv/friedensblog-von-clemens 

<https://versoehnungsbund.de/aktiv/friedensblog-von-clemens>

      _3) Erklärungen zu den israelischen Angriffen auf den Libanon_

*IPPNW *4.10.

https://www.ippnw.de/startseite/artikel/de/friedensnobelpreistraegerorganisation-6.html

*Amnesty International*

25.9. Lebanon/Israel: Fears for safety of civilians grow as devastating

death toll in Lebanon continues to rise

https://www.amnesty.org/en/latest/news/2024/09/lebanon-israel-fears-for-safety-of-civilians-grow-as-devastating-death-toll-in-lebanon-continues-to-rise/

20.9.: Libanon/Israel: Luftangriffe und Angriffe durch Pager-Explosionen

müssen als Kriegsverbrechen untersucht werden.

https://www.amnesty.de/libanon-israel-pager-explosionen-luftangriffe-kriegsverbrechen-untersuchung 

*Human Rights Watch 27.9.*

https://www.hrw.org/news/2024/09/27/lebanon-already-aflame-atrocities-may-follow

*Die Linke*

1. Oktober 2024 Janine Wissler*

*Baerbock muss in den Nahen Osten reisen!

https://www.die-linke.de/start/presse/detail/baerbock-muss-in-den-nahen-osten-reisen/ 

<https://www.die-linke.de/start/presse/detail/baerbock-muss-in-den-nahen-osten-reisen/>

24. September 2024 Janine Wissler*

*Nahost: Menschlichkeit über militärische Logik stellen

https://www.die-linke.de/start/presse/detail/nahost-menschlichkeit-ueber-militaerische-logik-stellen/

*DKP*

https://www.unsere-zeit.de/solidaritaet-mit-den-menschen-im-libanon-4795983/

*Hilferuf der Organisation NISCVT *(Beit Atfal Assumoud) aus dem Libanon

*MLPD

*https://www.mlpd.de/2024/10/nein-zum-angriffskrieg-israels-in-nahos 

<https://www.mlpd.de/2024/10/nein-zum-angriffskrieg-israels-in-nahost>

*World Socialist Website

*Die Ermordung Hassan Nasrallahs: Der Imperialismus überschreitet jede

Schranke im globalen Krieg

https://www.wsws.org/de/articles/2024/09/30/hkyr-s30.html

*Libanesische kommunistischen Partei **20.9.**

*https://lcparty.org/en/statements-en/item/36611-letter-from-the-political-bureau-of-the-lebanese-communist-party-to-communist-workers-and-progressive-parties-regarding-the-recent-zionist-attacks-on-lebanon 

<https://lcparty.org/en/statements-en/item/36611-letter-from-the-political-bureau-of-the-lebanese-communist-party-to-communist-workers-and-progressive-parties-regarding-the-recent-zionist-attacks-on-lebanon>

*Jewish Voice for Peace*

The Israeli government is bombing Gaza, Lebanon, Yemen, and Syria.

https://www.jewishvoiceforpeace.org/2024/09/30/the-israeli-government-is-bombing-gaza-lebanon-yemen-and-syria/

*Oxfam*

Oxfam responds to Lebanon Crisis

https://www.oxfam.org/en/press-releases/oxfam-responds-lebanon-crisis

*Amnesty International*

https://www.amnesty.org/en/latest/news/2024/09/lebanon-israel-fears-for-safety-of-civilians-grow-as-devastating-death-toll-in-lebanon-continues-to-rise/

*Bundesregierung*

Stellungnahme der Bundesregierung am 2.10.2024

Deutschland steht an der Seite Israels – und setzt sich für eine

Deeskalation ein

https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/unterstuetzung-israel-2228198

Bundeskanzler Olaf Scholz telefoniert mit dem Premierminister der

Libanesischen Republik, Najib Mikati am 25.9.2024

https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bundeskanzler-olaf-scholz-telefoniert-mit-dem-premierminister-der-libanesischen-republik-najib-mikati-2311574

Stellungnahme der Bundesregierung zur jüngsten Eskalation des

Nahostkonflikts im Libanon am 21.9.2024

https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/stellungnahme-der-bundesregierung-zur-juengsten-eskalation-des-nahostkonflikts-im-libanon-2310614

*USA*

US-Regierung verteidigt Angriffe im Libanon

Die US-Regierung hat die jüngsten israelischen Angriffe im Libanon

verteidigt. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller,

erklärte, dass Israel nach derzeitiger Kenntnis die Schiitenmiliz

Hisbollah ins Visier nehme. "Nichts, was wir bisher gesehen haben, lässt

uns zu dem Schluss kommen, dass sie etwas anderes tun, als eine

terroristische Organisation anzugreifen", sagte Miller in Washington.

https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-nahost-donnerstag-192.html 

<https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-nahost-donnerstag-192.html>

*chinesische Regierung *

http://german.china.org.cn/txt/2024-09/30/content_117460614.htm

      _4) Spendenaufrufe_

*Medico*

https://www.medico.de/kampagnen/nothilfe-gaza

*Hilferuf der Organisation NISCVT (Beit Atfal Assumoud) aus dem Libanon*

http://www.lib-hilfe.de/mat/aktuelles/Notfall_092024_Aufruf.pdf

*Save the children*

https://www.savethechildren.de/unterstuetzen/nothilfe/spenden-libanon/

________________

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 6 Okt. 2024 15:23 Uhr

Dass der französische Staatspräsident Emmanuel Macron einen Stopp von Waffenlieferungen an Israel gefordert hat, hält der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu für "beschämend". Israel werde auch ohne die Unterstützung "gewinnen", so Netanjahu.

Der israelische Premier Benjamin Netanjahu und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron am 5. Juni 2018 in Paris, Frankreich.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat den französischen Präsidenten Emmanuel Macron wegen seiner Forderung nach einem Ende der Waffenlieferungen an den jüdischen Staat inmitten der anhaltenden Eskalation mit der Hisbollah und Iran scharf angegriffen.

Bericht: Angriff auf Iran wird die Energiesicherheit in Gefahr bringen

In einem am Samstag ausgestrahlten Interview mit französischen Medien hatte Macron eine "politische Lösung" für den Nahostkonflikt gefordert und sich dafür ausgesprochen, dass die westlichen Staaten "keine Waffen mehr für die Kämpfe in Gaza liefern" sollten. Er nannte die anhaltenden Feindseligkeiten "einen Fehler" und warnte davor, den Libanon in "ein neues Gaza" zu verwandeln.

Netanjahu antwortete mit einer Erklärung auf X, in der er sich direkt an Macron wendete. Israel kämpfe "an sieben Fronten gegen die Feinde der Zivilisation", argumentierte er und bezog sich dabei auf die Konflikte mit der Hamas, der Hisbollah, den Huthi sowie Iran und seinen Verbündeten in Syrien und im Irak. Er fügte hinzu:

"Alle zivilisierten Länder sollten fest an der Seite Israels stehen."

Weiter schrieb Netanjahu:

"Doch Präsident Macron und andere westliche Politiker fordern jetzt Waffenembargos gegen Israel. Schande über sie."

Laut dem Premier werde Israel "mit oder ohne ihre Unterstützung gewinnen". Und weiter:

"Aber ihre Schande wird noch lange anhalten, nachdem der Krieg gewonnen ist."

Der Krieg Israels gegen die Hamas im Gazastreifen, der am Montag in sein zweites Jahr geht, hat mehr als 41.000 palästinensische Opfer gefordert.

FSB-Direktor warnt: Pager-Explosionen im Libanon offenbaren neue Sicherheitsrisiken

Ausgelöst wurden die Kämpfe durch einen Überraschungsangriff der Hamas am 7. Oktober 2023, bei dem rund 1.100 Israelis getötet und etwa 250 Geiseln genommen wurden.

In den vergangenen Wochen hat Israel seine Bombenangriffe im Libanon intensiviert und mit grenzüberschreitenden Bodenangriffen auf Einrichtungen der Hisbollah begonnen. Die propalästinensische Gruppe feuert seit Oktober 2023 zur Unterstützung der Hamas Raketen auf Israel ab.

Laut Israel ist die Operation für die sichere Rückkehr von 70.000 Einwohnern notwendig, die während der Angriffe der Hisbollah aus Nordisrael geflohen waren.

Während die Israelischen Verteidigungskräfte (IDF) bekannt gaben, dass 440 Hisbollah-Kämpfer getötet wurden, berichtete das libanesische Gesundheitsministerium, dass mehr als 2.000 Menschen durch israelische Angriffe ums Leben gekommen sind und mehr als 1,2 Millionen Menschen vertrieben wurden.

Mehr zum Thema – Der Mord an Nasrallah – Ergebnis einer heimtückischen Falle?

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/international/221592-netanjahu-bezeichnet-macrons-forderung-nach

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 6. Oktober 2024, 16:45 Uhr

_RT DE 6.10.2024

_*NATO bereitet für Russland inakzeptablen Vorschlag vor

*Westlichen Medienberichten zufolge könnte die NATO der Ukraine eine

Mitgliedschaft nach dem Vorbild der BRD in den 1950er Jahren vorschlagen

und von Russland eine Einfrierung des Konflikts entlang der Frontlinie

fordern. Die Hauptfrage bleibt, wieso Russland darauf eingehen sollte.

/Von Dmitri Bawyrin/

Gleich am ersten Tag im Amt des NATO-Generalsekretärs hat sich Mark

Rutte begeistert für einen Beitritt der Ukraine zu der Militärallianz

und eine Erlaubnis für Raketenangriffe auf russisches Territorium an

Kiew ausgesprochen. Anscheinend hat sich der Mann während seines Urlaubs

in der Zeit zwischen dem Rücktritt als Ministerpräsident der Niederlande

und dem Umzug nach Brüssel gut erholt und ist nun bereit, mit frischen

Kräften den Dritten Weltkrieg beziehungsweise den ersten Nuklearkrieg zu

beginnen.

Rutte zeigte damit, dass er keinesfalls besser als sein Vorgänger Jens

Stoltenberg ist. Jener vermutete kurz vor seinem Rücktritt sogar, dass

die Ukraine in die NATO aufgenommen werden könnte, ohne die Kontrolle

über die verlorenen Gebiete zurückerlangt zu haben. Er meinte auch, dass

eine Einladung in die Allianz als Instrument zur Beendigung des

Konflikts dienen könnte.

Eine scheinbar wahnsinnige Äußerung – hat doch der Konflikt gerade

deswegen begonnen, weil die Ukraine in die NATO gezerrt wurde, was für

Russland inakzeptabel ist. Doch in den Worten der Generalsekretäre liegt

eine eigene jesuitische Logik, die deren Aktionen vorhersehbar macht.

Bekanntlich wird am 12. Oktober in Deutschland ein Treffen der

Hauptverbündeten der Ukraine unter Teilnahme der Staatschefs der USA,

Großbritanniens, Deutschlands und Frankreichs sowie Wladimir Selenskijs

stattfinden. Er wird den US-Präsidenten Joe Biden wieder um eine

Erlaubnis zum Einsatz von Langstreckenwaffen anbetteln, obwohl diese

Bitten vor den Wahlen in den USA sinnlos sind.

Wie die Quellen der /Financial Times /vermuten, werden Biden und

Bundeskanzler Olaf Scholz statt der Langstreckenangriffe in einem

anderen Punkt nachgeben und ihr unausgesprochenes Veto gegen die

NATO-Mitgliedschaft der Ukraine aufheben. Selenskij könnte diesbezüglich

irgendein ganz sicheres endgültiges Papier erhalten.

Gleichzeitig kann vor dem Ende der Kampfhandlungen von einer

vollwertigen Mitgliedschaft Kiews in der Allianz keine Rede sein: Dies

bestätigten bereits sämtliche Vorgenannten, mit Ausnahme Selenskijs. Das

heißt, dass die Mitgliedschaft zwar aufgeschoben werde, diese aber laut

Stoltenberg gleichzeitig ein Mittel zur Beendigung des Konflikts sei.

Anscheinend wollen Biden & Co. das Szenario von 1956 wiederholen, als

Westdeutschland in die Allianz aufgenommen wurde. Die BRD erkannte die

DDR nicht an, hielt das Territorium im Osten Deutschlands für sein

eigenes und wollte nicht einmal um den Willen eines NATO-Beitritts

darauf verzichten. Eine ähnliche Situation besteht gegenwärtig mit der

ukrainischen Regierung.

Deswegen wurde Westdeutschland auf eine besondere Art und Weise in die

NATO aufgenommen – mit der Klausel, dass die Allianz nur das von der BRD

kontrollierte, nicht aber das beanspruchte Territorium unter Schutz

nahm. Das heißt, dass die NATO zwar die DDR für einen Teil der BRD

hielt, aber das Prinzip der Kollektivverteidigung nicht auf deren

Territorium erstreckte.

Nun entspricht die "DDR" jenen russischen Gebieten, die die Ukraine für

ihre eigenen hält, einschließlich der Krim.

Bei einem Beitritt zur Allianz hätte die ukrainische Führung

Schutzgarantien nur für jene Gebiete erhalten, die sie tatsächlich

kontrolliert. Und sollten Russlands Streitkräfte die von der NATO als

die Grenze ihrer Kontrollzone festgelegte Linie überqueren, würde dies

den Beginn eines militärischen Konflikts zwischen Russland und der NATO

bedeuten.

Doch wie wir uns erinnern, müssen für einen Beitritt der Ukraine zur

NATO erst die Kampfhandlungen beendet werden – gerade deswegen, weil der

Westen trotz allem keinen direkten Krieg gegen Russland führen will und

sich tatsächlich vor einem Dritten Weltkrieg fürchtet. Daher müsste

Moskau einer "Einfrierung" des Konflikts zustimmen, ohne dass die

Ukraine und der Westen damit Russlands neue Grenzen anerkennen würden.

Wieso Russland nach Meinung der NATO dem zustimmen sollte, ist an diesem

Schema das Interessanteste, weil es zugleich das Rätselhafteste ist.

Möglicherweise wird es irgendein "Zuckerbrot" in Form der Milderung des

wirtschaftlichen und des Sanktionsdrucks geben. Für den Fall einer

Weigerung ist eine "Peitsche" vorgesehen, die in Gestalt der besagten

Erlaubnis für den Einsatz von Langstreckenwaffen und massenhaften

Raketenlieferungen geschwungen werden könnte.

Zum Boten, der Russland die Bedingungen einer solchen Abmachung

übermitteln soll, wurde Kanzler Scholz ausgewählt. Wie deutsche Medien

herausgefunden haben, plant er im November nach einer Unterbrechung von

zwei Jahren ein erneutes Telefongespräch mit dem russischen Präsidenten

Wladimir Putin.

Das Gespräch soll im Vorfeld des G20-Gipfels in Brasilien stattfinden,

zu dem sowohl Putin als auch Scholz eingeladen sind. Wahrscheinlich will

sich der Westen die Unterstützung seines Plans bei jenen G20-Mitgliedern

sichern, die bisher eine neutrale Position einnehmen, wie Indien oder

Saudi-Arabien, um Moskau auch in deren Namen unter Druck zu setzen.

Es ist nicht ausgeschlossen, dass die NATO Russland vorschlagen wird,

sich mit Kiews Verpflichtung zu begnügen, die verlorenen Gebiete nicht

militärisch zurückzuerobern. In der Praxis bedeutet das, dass die

Führung der Rest-Ukraine und ihre NATO-Verbündeten darauf warten werden,

wann die Geschichte ihnen ein "Fenster der Möglichkeiten" öffnet. In der

Vergangenheit öffnete sich ein solches Fenster unter Michail Gorbatschow

und ermöglichte der BRD, die DDR zu annektieren, und dem Baltikum, sich

von der UdSSR abzuspalten.

Doch das Hauptproblem für Russland liegt nicht in den Risiken einer

fernen Zukunft. Die ehemaligen "respektierten Partner" und gegenwärtigen

Anführer der "unfreundlichen Staaten" stellen sich nämlich nach wie vor

taub und weigern sich, den Kern dessen zu hören, was Russland ihnen zu

vermitteln versucht.

Der Hauptgrund für alles, was mit der Ukraine in den vergangenen drei

Jahren passierte, ist der Versuch, sie in die NATO zu zerren. Ohne

diesen wäre die spezielle Militäroperation nicht notwendig. Kiews

Verzicht auf einen Beitritt zur Allianz ist Russlands Hauptbedingung und

die Grundlage der sogenannten Verträge von Istanbul, die den Konflikt im

Frühling 2022 beenden sollten. In vieler Hinsicht dauert er deswegen

noch an, weil diese Bedingung nicht akzeptiert wurde.

Folglich hat die vom Westen vorbereitete Abmachung keinen Sinn. Für

Russland besteht der Gegenstand der hypothetischen Verhandlungen darin,

dass die Ukraine irgendwelche Zugeständnisse für den Verzicht auf einen

NATO-Beitritt erhalten könnte. Und nicht darin, dass Russland

irgendwelche Zugeständnisse erhalten könnte, wenn es sich dem Anschluss

der Ukraine an die Allianz nicht widersetzt.

Ob in Teilen oder ganz, eine Ukraine als NATO-Mitglied ist inakzeptabel,

Punkt. Die Gründe dafür wurden hunderte Male erklärt.

Der Westen hält Russland immer entgegen, dass die Ukraine als ein

souveräner Staat selbst das Recht habe, ihr außenpolitisches Schicksal

zu wählen, was eine Völkerrechtsnorm sei. Doch neben Völkerrechtsnormen

gibt es auch noch den gesunden Menschenverstand. Und dieser diktiert,

dass man für die Sicherheit von Großmächten keine existenziellen

Bedrohungen schaffen darf, denn solche Bedrohungen werden sie ohnehin

nicht zulassen, während die Folgen ihrer Beseitigung allen teuer zu

stehen kommen.

Für Russland ist eine existenzielle Bedrohung zum Beispiel ein Beitritt

der Ukraine zur NATO. Für die USA wurde dies die Stationierung von

sowjetischen Nuklearraketen auf Kuba – die sogenannte Kubakrise, als die

Welt einem dritten Weltkrieg und damit dem ersten Nuklearkrieg sehr nahe

kam, weil Washington bereit war, einen Erstschlag gegen die UdSSR

auszuführen, bloß um die USA keinen Risiken vonseiten Kubas auszusetzen.

Gemäß dem Völkerrecht hätten die USA eigentlich nicht die UdSSR einfach

so angreifen dürfen, erst recht nicht um den Preis einer nuklearen

Apokalypse, denn die Sowjetunion hätte darauf zweifellos geantwortet.

Moskau hatte hingegen das gute Recht, Nuklearraketen auf Kuba zu

stationieren, denn vertragliche Beschränkungen diesbezüglich existierten

damals nicht, und Fidel Castro selbst bat Nikita Chruschtschow darum,

die Insel der Freiheit mit sowjetischen Raketen zu schützen.

Trotz alledem sieht keine offizielle Geschichtsschreibung die Kubakrise

als Willkür Washingtons an, die wegen der Launen und Paranoia der USA

den Planeten beinahe dem Untergang geweiht hätte. Selbst in der UdSSR

wurde diese Krise von der regierenden Partei zu einem der Gründe für

Chruschtschows Absetzung erklärt. Ihm wurde nicht etwa vorgeworfen, dass

er sich aus Angst vor dem Krieg zurückgezogen hat, sondern dass er die

USA dazu provoziert hat und einen solchen Krieg begonnen hätte.

Trotz der ideologischen Gegensätze und der aufrichtigen Furcht

voreinander haben Moskau und Washington damals verstanden: Wenn man in

die lebenswichtige Zone des Gegners eindringt, kann das böse enden.

Moskau versteht das immer noch, Washington tut es nicht mehr. Es

erfindet "Friedenspläne", ohne sich die Ursachen des Kriegs bewusst zu

machen.

Das ist schlecht, sehr schlecht. Denken Sie weiter.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

taz.de, von 3. Oktober 20:11 Uhr
Abseits der großen Bewegung gab es auch alternative Friedensdemos in Berlin. Sie fordern Frieden – aber ohne „Putin-Propaganda“.

Ein Aktivist der DFG-VK am Donnerstag vor der russischen Botschaft Foto: Sebastian Christoph Gollnow/dpa

BERLIN taz | Ein Banner aus Frischhaltefolie spannt sich am Donnerstagmorgen vor der russischen Botschaft in Berlin. In Schwarz gehüllte Personen mit Totenkopfmasken sprayen „Russland führt Angriffskrieg“ darauf. Der Schriftzug verdeckt allmählich den Blick auf die Botschaft. Die Aktivisten hinter den Masken gehören zur Friedensgesellschaft Vereinigter Kriegs­dienst­geg­ne­r:in­nen (DFG-VK). Sie protestieren unter dem Motto „Pazifismus statt Putin-Propaganda“ gegen die Demonstration „Nie wieder Krieg“ vom Bündnis der Friedensbewegung, das sich gegen deutsche Waffenlieferungen und Aufrüstung ausspricht und Verhandlungen zur sofortigen Beendigung der Kriege in der Ukraine und in Gaza fordert.

Unter dem Banner vor der russischen Botschaft liegen Müllsäcke, die wie Leichensäcke aussehen sollen. Die DFG-VK kritisiert das Bündnis um „Nie wieder Krieg“ scharf: Es stelle Russland als Opfer dar und nehme rechte Akteur:innen, die AfD und Ak­teu­r:in­nen aus dem Querdenken-Milieu bereitwillig in seinen Reihen auf. „Frau Wagenknecht, Herr Gauweiler und andere inszenieren sich als Friedensengel, benennen aber nicht die Kriegsursachen. Die Kriegsursache in der Ukraine ist das autoritäre russische Regime um Putin“, sagt Toni Schmitz, Sprecher der DFG-VK. „Stattdessen versuchen sie rechtes und reaktionäres Gedankengut zu normalisieren und erweisen sich damit als weitere Steigbügelhalter der AfD“, so Schmitz. Es ist früh und kalt an diesem Morgen, und nur wenige Passanten bleiben stehen, um die Kundgebung zu verfolgen.

Für später hat auch das Bündnis „Vitsche – Activists Empowering Ukraine“ zum Gegenprotest aufgerufen. „Wir demonstrieren, um der deutschen Gesellschaft die Möglichkeit zu geben, sich klar gegen russische Narrative und Bedrohungen zu positionieren und Solidarität mit der Ukraine zu zeigen“, sagt Kateryna Demerza, Sprecherin von Vitsche, der taz.

Das Bündnis der Friedensbewegung spiele Putin in die Hände und sei gefährlich für Europa, so das Bündnis Vitsche

Direkt neben der Friedensdemo am Großen Stern protestieren sie unter dem Motto: „Euer Frieden ist unser Todesurteil“. Menschen tragen die ukrainische Flagge um die Schultern und halten Schilder mit Aufschriften wie „Victory for Peace“ oder „Your indifference is death for others“. Auf einem steht: „Eure Friedenstauben sind nur Russenbroiler“. Unter den Red­ne­r:in­nen sind an diesem Tag Michael Roth (SPD) und Sebastian Schäfer (Grüne).

Ukraine sei kein zu verkaufendes „Geschäft“

Vitsche bezeichnet „Nie wieder Krieg“ als „Pseudopazifismus“. Das Bündnis der Friedensbewegung spiele Putin in die Hände und sei gefährlich für Europa. Freiheit und Demokratie stünden auf dem Spiel und es sei wichtig, die Ukraine weiter in ihrem Kampf gegen Russland zu unterstützen. Eine Unterwerfung könne nicht zu Frieden führen: „Stellen Sie sich vor, die Ukraine gibt auf: Glauben Sie wirklich, dass Russland einfach aufhören würde? Dieses Land hetzt ständig gegen Europa und hat sich stark militarisiert. Zudem hat die Ukraine 1994 auf Atomwaffen verzichtet – und was haben wir jetzt? Wenn wir Russland für seinen Angriff belohnen, indem wir nichts dagegen tun und nur das geben, was Russland will, dann erhalten wir keinen Frieden, sondern mehr Krieg“, so Demerza.

Die Sprecherin fordert, dass „die deutsche Gesellschaft endlich begreift, dass es nicht nur um die Ukraine geht und dass die Ukraine kein Geschäft ist, das wir an Russland verkaufen können, um uns ein paar stabilere Jahre zu erkaufen“. Das Bündnis Vitsche lehne die Vorstellung ab, dass Verhandlungen mit einem Aggressor möglich seien: „Die Geschichte, von Syrien bis Georgien, zeigt: Nur entschlossener Widerstand kann den russischen Expansionsdrang stoppen.“

Info: https://taz.de/Gegendemo-zu-Wagenknecht-und-Co/!6037059

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

seniora.org 06. Oktober 2024, von Thomas Röper 06.10.2024 - übernommen von anti-spiegel.ru

US-Außenminister Blinken hat in Foreign Affairs einen Artikel veröffentlicht, der sich nur vordergründig mit Außenpolitik befasst, in Wahrheit aber Teil des US-Wahlkampfes ist. Natürlich geht es darin um die von den USA angestrebte Weltherrschaft und die bösen Länder, die dagegen sind.

Der Artikel*, den US-Außenminister Blinken in Foreign Affairs veröffentlicht hat, ist ausgesprochen lesenswert. Ich habe mich jedoch entschieden, den Artikel nicht zu übersetzen, sondern stattdessen zu übersetzen, wie ein russischer Experte den Artikel in der russischen Nachrichtenagentur TASS analysiert hat.

Beginn der Übersetzung:

Die Wahlstrategie des Washingtoner Komitees: Blinken wettert gegen „Revisionisten“

Andrej Nisamutdinow über Blinkens Artikel mit Propagandahauch vor den Wahlen

US-Außenminister Anthony Blinken hat in Foreign Affairs einen großartigen Artikel mit dem Titel „Amerikas Erneuerungsstrategie: Wiederaufbau der Führerschaft für Erneuerung“ veröffentlicht.

Obwohl der Artikel außenpolitischen Fragen gewidmet ist, ist er in Wirklichkeit eindeutig wahlkampfbezogen und zielt darauf ab, den Amerikanern die Errungenschaften der Regierung des demokratischen Präsidenten Joe Biden sowie die positiven Auswirkungen dieser Errungenschaften auf die amerikanische Wirtschaft zu präsentieren. Gleichzeitig versucht Blinken, an mögliche Nachfolger zu appellieren: „Die Strategie der Biden-Administration hat die geopolitische Position der USA in den letzten vier Jahren deutlich gestärkt. Aber unsere Arbeit ist noch nicht abgeschlossen. Die USA müssen ihre Standhaftigkeit und Stärke auch unter den nachfolgenden Regierungen beibehalten, um die Überzeugungen der Revisionisten zu erschüttern. <…> Und sie haben die Pflicht, den Glauben des amerikanischen Volkes an die Macht, den Zweck und den Wert einer disziplinierten amerikanischen Führung in der Welt weiter zu stärken.“

Trotz dieses Propagandahauchs im Vorfeld der Wahlen ist der Artikel des US-Außenministers interessant, weil er all die Vorwürfe enthält, die Washington gewöhnlich an die „revisionistischen Länder“ richtet. Mit anderen Worten, jene Staaten, die die „regelbasierte Ordnung“ ablehnen und es wagen, die Vorherrschaft der USA auf der internationalen Bühne herauszufordern.

Washingtons Gegner

Blinken nennt die Hauptgegner bereits zu Beginn des Artikels: „Eine kleine Anzahl von Ländern, vor allem Russland in Partnerschaft mit dem Iran und Nordkorea, aber auch China, sind entschlossen, die grundlegenden Prinzipien des internationalen Systems zu verändern. <…> Alle diese revisionistischen Mächte wollen die autoritäre Herrschaft im eigenen Land festigen und im Ausland Einflusssphären schaffen. Sie alle wollen territoriale Streitigkeiten mit Gewalt oder Zwang lösen und nutzen dazu die wirtschaftliche und energiepolitische Abhängigkeit anderer Länder aus. Und sie alle versuchen, die Grundlagen der amerikanischen Macht zu schwächen: die militärische und technologische Überlegenheit, die dominante Währung und das konkurrenzlose Netz von Allianzen und Partnerschaften.“

Die Kernbotschaft für die Amerikaner ist also klar: Autoritäre Revisionisten wollen die Grundlagen der amerikanischen Macht untergraben. Nach dieser Einleitung soll der Leser sich nicht mehr fragen, wie Nordkorea „die wirtschaftliche und energiepolitische Abhängigkeit anderer Länder“ ausnutzen kann, wenn es seit Jahrzehnten unter von den USA initiierten Sanktionen steht.

Wie der US-Außenminister feststellt, haben sich diese „revisionistischen Mächte aggressiv gegen die amerikanischen Interessen gestellt“, und zwar bereits zu dem Zeitpunkt, als Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris gerade ihr Amt angetreten hatten (die Erwähnung von Harris in diesem Zusammenhang ist übrigens ein weiterer Beleg für den Vorwahlcharakter des Artikels). Dennoch sei es dem Tandem Biden-Harris gelungen, „die geopolitische Position der USA erheblich zu stärken“, und zwar dank „einer Erneuerungsstrategie, die beispiellose Investitionen in die Wettbewerbsfähigkeit der USA mit einer intensiven diplomatischen Kampagne zur Wiederbelebung von Partnerschaften im Ausland verbindet“.

So beschreibt Blinken die wichtigsten „Revisionisten“: „China ist das einzige Land, das die Absicht und die Mittel hat, das internationale System umzugestalten. Präsident Biden hat deutlich gemacht, dass wir Peking als eine ‚wachsende Bedrohung‘ für die USA und als unseren ernsthaftesten langfristigen strategischen Rivalen behandeln werden. <…> Was Russland betrifft, so haben wir uns keine Illusionen über die revanchistischen Ziele von Präsident Wladimir Putin oder die Möglichkeit eines „Neustarts“ gemacht. Wir haben uns ohne Zögern und mit Entschiedenheit gegen die destabilisierenden Aktivitäten Moskaus ausgesprochen, einschließlich seiner Cyberangriffe und seiner Einmischung in die amerikanischen Wahlen. <…> Ebenso nüchtern und realistisch haben wir uns im Umgang mit Iran und Nordkorea gezeigt. Wir haben den diplomatischen Druck erhöht und die militärische Macht der USA gestärkt, um Teheran und Pjöngjang einzudämmen und zu zügeln.“

Abgedroschene Anschuldigungen

Der US-Außenminister wiederholt in seinem Artikel die mehrfach widerlegten und unbegründeten Behauptungen, dass China, der Iran und Nordkorea Russland seit dem Beginn der Militäroperation militärische und technische Hilfe geleistet haben und Russland im Gegenzug Militärtechnologie zur Verfügung gestellt hat. Die Zusammenarbeit mit China habe sich „in allen Bereichen ausgeweitet, und die beiden Länder führen zunehmend aggressive und groß angelegte Militärmanöver durch, auch im Südchinesischen Meer und in der Arktis.“

Blinken behauptet, dass „die destabilisierenden Auswirkungen des wachsenden revisionistischen Durchsetzungsvermögens und Zusammenhalts weit über Europa und Asien hinausreichen“. In Afrika beispielsweise habe Russland „seinen Agenten und Söldner freie Hand gelassen, um Gold und wichtige Mineralien abzubauen, Desinformationen zu verbreiten und diejenigen zu unterstützen, die versuchen, demokratisch gewählte Regierungen zu stürzen“. Darüber hinaus „verschärft es den Konflikt“ im Sudan. In der Zwischenzeit „haben der Iran und seine Vertreter das Chaos genutzt, um illegale Waffenhandelsrouten in der Region wiederzubeleben und Unruhen zu schüren“, und Peking „wendet seinen Blick von Moskaus Kriegstreiberei in Afrika ab, während es neue Abhängigkeiten fördert und mehr Länder mit untragbaren Schulden belastet.“

In Südamerika „leisten China, Russland und der Iran der autoritären Regierung von Nicolas Maduro in Venezuela militärische, wirtschaftliche und diplomatische Unterstützung und bestärken ihn in dem Glauben, dass sein Regime gegen Druck resistent ist.“

Schließlich sei „die revisionistische Allianz im Nahen Osten noch deutlicher zu erkennen“. Insbesondere Russland „fördert das iranische Atomprogramm und die destabilisierenden Aktivitäten Teherans“ und hat auch „die Beziehungen zur Hamas verstärkt“.

Wie bereits erwähnt, sind all diese Vorwürfe nicht neu. Der Artikel des US-Außenministers macht jedoch deutlicher, worauf Russland seine Bemühungen konzentrieren muss, um die Propagandaangriffe Washingtons abzuwehren.

Die Strategie der Weltherrschaft

Was die „Erneuerungsstrategie“‚ anbelangt, die der Autor in der Überschrift seines Artikels anführt, so enthält sie nichts Neues, sondern läuft auf die Jahrhunderte alte Praxis hinaus, „jemanden zu seinem Glück zwingen“. Und im Rahmen dieser Praxis lassen die USA ihre Partner schamlos fallen, obwohl Blinken versucht, diese Seite der „Erneuerungsstrategie“ in seinem Artikel nicht zu erwähnen. So lobt er beispielsweise die Länder der EU für ihre „Entschlossenheit“, ihre Abhängigkeit von russischen Energieträgern zu überwinden. Aber er sagt nichts über die Tatsache, dass die Folge der anti-russischen Sanktionen, die auch auf Druck Washingtons verhängt wurden, war, dass Europa in eine andere Abhängigkeit geriet   – in die von amerikanischem Flüssiggas. Und das ist wesentlich teurer als das „undemokratische“ russische Gas. Und nun, während die Leute in Übersee die Gewinne zählen, schrumpft die europäische Industrie direkt vor unseren Augen, und die Preise steigen extrem.

Oder nehmen wir ein anderes Beispiel. „Wir haben eine trilaterale Verteidigungspartnerschaft, AUKUS, ins Leben gerufen, in der sich Australien, Großbritannien und die USA zusammengeschlossen haben, um Atom-U-Boote zu bauen und ihre wissenschaftliche, technologische und industrielle Zusammenarbeit zu vertiefen“, prahlt Blinken. Aber er verschweigt natürlich, dass Australien deshalb den Vertrag über die Lieferung von 12 französischen U-Booten für die stolze Summe von 66 Milliarden Dollar gekündigt hat. Was kann man dazu sagen? Es ist nichts Persönliches, es geht nur ums Geschäft.

Generell macht ein genauer Blick in Blinkens Artikel deutlich, dass das, was er als „Weltführerschaft“ bezeichnet, in Wirklichkeit Weltherrschaft ist. Mit anderen Worten: Die USA tun genau das, was sie ihren „revisionistischen“ Gegnern vorzuwerfen versuchen. Aber wenn man Blinken das sagt, wird er zweifellos antworten: Sie verstehen nicht, das ist etwas anderes.

Ende der Übersetzung

*America’s Strategy of Renewal

Quelle: https://anti-spiegel.ru/2024/ein-sehr-aufschlussreicher-artikel-von-us-aussenminister-blinken/

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail  <newsletter@pressenza.com>, 5. Oktober 2024, 7:30 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 06.10.2024

Gemeinsam für den Frieden: Der Weltmarsch vereint Stimmen gegen Krieg

Einen Tag nach dem offiziellen Start des 3. Weltmarsches für Frieden und Gewaltfreiheit in Costa Rica und dem internationalen Tag der Gewaltfreiheit fand in Berlin eine bundesweite Friedensdemonstration unter dem Motto «Nein zu Krieg und Hochrüstung! Ja zu Frieden und&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/10/gemeinsam-fuer-den-frieden-der-weltmarsch-vereint-stimmen-gegen-krieg/

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Noch ist der Frieden nicht verloren

Die traditionelle Friedensbewegung zeigt, dass sie nach wie vor eine kraftvolle Stimme in gesellschaftlichen Debatten ist und in der heutigen Zeit sogar neue Impulse erhält. Reiner Braun, Mitglied des Organisationsteams, sprach sogar von einer „Revitalisierung“ der Bewegung. Mehr als 40.000&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/10/noch-ist-der-frieden-nicht-verloren/

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»Demokratie ist eine fragile Konstruktion…«

Der Verlust von Zukunftsglauben ist ein Problem für die Demokratie. Sie lebt auch von der Hoffnung, dass Dinge besser werden. Daran aber glauben immer weniger. Kein guter Zustand, sagt unser Autor, denn wo Vertrauen in die Politik schwindet, grassiert Demokratie-Verachtung.&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/10/demokratie-ist-eine-fragile-konstruktion/

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Fight Club &#8211; Manipulationspfade &#8230;

„Fight Club“ ist brutal, schonungslos, besticht durch die düstere Atmosphäre und vor allem durch die – oft mit Sarkasmus gespickte – Geschichte über die Entstehung von Gewalt in den Zentren unserer Gesellschaft. Roger Ebert ging – im Unterschied zu vielen&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/10/fight-club-manipulationspfade/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

seniora.org, 05. Oktober 2024, Von Gilbert Doctorow 05.10.2024 - übernommen von gilbertdoctorow.com

Die Freitagspredigt, die gestern vom obersten Führer des Iran, Seyyed Ali Hosseini Khameneh, auf einem zentralen Platz in Teheran gehalten wurde und bei der Hunderttausende von Zuhörern „Tod für Israel“ skandierten, war die erste ihrer Art seit mehr als vier Jahren.

Der oberste Führer des Iran, Seyyed Ali Hosseini Khameneh leitete das Freitagsgebet in der iranischen Hauptstadt Teheran. (Bild)

Später am Tag wandte sich der englischsprachige globale Sender des Landes, Press TV, an ausländische Kommentatoren, um sie zu seinen Äußerungen zu befragen. Ich und Yves Engler, ein politischer Aktivist aus Montreal, wurden für eine 25-minütige Fragerunde auf Sendung geholt.

https://www.urmedium.net/c/presstv/131140

Kurz gesagt, richtete der Oberste Führer seine Aufmerksamkeit ausschließlich auf die Verbrechen, die Israel in der Nachbarschaft begeht und für die es vom Iran und seinen Verbündeten angemessen bestraft werden wird. Er rief die gesamte muslimische Welt dazu auf, sich zur Unterstützung dieses gerechten Kampfes zu vereinen.

Was mir am Bericht über die Rede des Ayatollah und an der Formulierung aller Fragen für unsere Diskussion durch den Moderator Bardia Honardar am meisten auffiel, war, dass die gesamte Aufmerksamkeit ausschließlich gegen Israel gerichtet ist; es wird kaum ein Wort über die Rolle der Vereinigten Staaten bei der sich entfaltenden Katastrophe in Gaza und im Libanon gesagt.

Ich interpretiere das wie folgt: Israel als der deutlich sichtbare Verursacher des anhaltenden Völkermords und der Gräueltaten in der Region ist ein Land, das in der gesamten muslimischen Welt sowohl auf der Ebene der Bevölkerung als auch auf staatlicher Ebene allgemein geschmäht wird. Die USA, die Macht, die die Verbrechen Israels ermöglicht oder, wie ich vermute, die Israels Amoklauf für ihre eigenen Zwecke steuert, ist ein Thema, das die muslimischen Länder weltweit stärker spaltet, da so viele von ihnen in gemeinsame Verteidigungsabkommen mit den USA eingebunden sind und amerikanische Militärstützpunkte beherbergen.

Die Unterstützung der Verteidigung des Iran gegen Israel durch diese letzteren Staaten und Völker, die in Washington eingebettet sind, wird von Teheran auf eine völlig andere Weise „angefordert“ als die Kontaktaufnahme des Ayatollah mit Glaubensgenossen. Dies geschah bei einem Treffen mit den Golfstaaten, bei dem der Iran damit drohte, ihre Ölplattformen und Raffinerien anzugreifen, falls Israel die iranische Kohlenwasserstoffindustrie angreifen sollte, was mit Zustimmung und wahrscheinlich auch mit militärischer Unterstützung Washingtons geschehen würde. So viel zur „muslimischen Einheit“ als abstraktes Konzept.

Natürlich wurde nichts davon von unserem Gastgeber öffentlich gemacht.

Ich möchte auf die kurze Debatte hinweisen, die ich mit Herrn Engler darüber geführt habe, ob Washington nur „mitschuldig“ an den Gräueltaten Israels ist, wie er glaubt, oder ob es den Amoklauf anführt, wie ich glaube, und zwar nach meinem Konzept eines US-Stellvertreterkriegs, in dem Israel der Stellvertreter ist, der die Mission der USA ausführt, in der Region aufzuräumen und die globale Hegemonie der USA in ihrem zugewiesenen Gebiet Westasien zu stärken.

Ich möchte auch auf die zeitliche Verzögerung im Bewusstsein unseres Gesprächspartners bei Press TV für das, was vor sich geht, aufmerksam machen. Seine Frage am Ende der Sendung über die „Heuchelei“ der USA in Bezug auf das Verhalten Israels klingt heute, als käme sie von einem anderen Planeten. Heuchelei ist, wie ich sage, das Kleingeld der Diplomatie überall. Weitaus besorgniserregender für uns alle sollte die israelische Praxis des Völkermords sein, die durch die Lieferung von Waffen und Geheimdienstinformationen durch Washington ermöglicht wird.

Postskript: Der Ayatollah hielt seine Predigt sowohl auf Farsi als auch auf Arabisch, und mir wurde gesagt, dass die arabische Version wirklich sehr gut war. Beachten Sie, dass die Quelle meiner Informationen über die Predigt und das Treffen iranischer Beamter mit den Führern der Golfstaaten, bei dem sie ihre Drohungen überbrachten, ein russischer Orientalist war, der im ersten Teil der gestrigen Sendung „Great Game“ von Vyacheslav Nikonov im russischen Staatsfernsehen sprach.

Quelle: https://gilbertdoctorow.com/
Mit freundlicher Genehmigung von Gilbert Doctorow
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=6296&mailid=2356

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 5. Oktober 2024, 17:27 Uhr

_Zeitung vum Laetzebuerger Vollek, Luxemburg, 5.10.2024

_*Hassan Nasrallah – „Der Meister des Widerstandes“ wurde von Israel

ermordet.

*/Von Karin Leukefeld

/Kommentare in Politik und Medien über den Tod von Hassan Nasrallah

sagen wenig über den Generalsekretär der Libanesischen Hisbollah, aber

viel über seine Gegner aus. Allen voran charakterisieren sie die von den

USA geführten westlichen Staaten, die für die Durchsetzung ihrer

Interessen aus Weizenfeldern Schlachtfelder machen und über Leichenberge

gehen.

Der 1960 geborene Hassan Nasrallah – von Freunden und Weggefährten

„Meister des Widerstandes“ genannt - war Zeit seines Lebens Zeuge von

Massakern, der Entmenschlichung seiner Landsleute und der Verwüstung

seines Landes. Zeit seines Lebens widersetzte er sich dem unmenschlichen

Hegemonialstreben, in dem Israel es – mit „eiserner Unterstützung der

USA - zu einer Meisterschaft gebracht hat. Seine lebenslange Solidarität

galt immer den Palästinensern.

Hassan Nasrallah wuchs in Burj Hammoud, unweit des Hafens von Beirut

auf. Sein Vater hatte ein Lebensmittelgeschäft, Hassan Nasrallah war das

älteste von neun Kindern. Das Zuhause der Familie war in Karantina, ein

Gebiet das 1831 für Schiffsreisende die in Beirut ankamen, als

Quarantäne Station eingerichtet worden war. 1915 wurden dort armenische

Flüchtlinge angesiedelt, nach der gewaltsamen Gründung Israels 1948,

wurden dort vertriebene Palästinenser aufgenommen. Später kamen

Libanesen aus dem Süden und arabische Stammesvertriebene hinzu, Kurden

aus der Türkei und Syrer siedelten sich an.

1975 begann der libanesische Bürgerkrieg, der sich gegen die

Palästinensische Befreiungsorganisation PLO richtete, die von Israel und

aus Jordanien vertrieben worden war und von Israel und dessen

Verbündeten im Libanon bekämpft wurde. 1976 verübten die Libanesischen

Kräfte (Phalangisten) ein Massaker in dem Lager. 1500 Menschen wurden

ermordet und das Lager wurde in Brand gesetzt.

Nasrallah schloss sich der Amal Bewegung an, einer schiitischen

bewaffneten Gruppe. Er verbrachte einige Zeit in Najaf (Irak) und im

Iran, wo er u.a. auch von dem irakischen schiitischen Geistlichen

Mohammad Bakir as-Sadr in Philosophie und Ökonomie unterrichtet wurde.

Nach seiner Rückkehr trennte er sich von Amal und gründete 1982, bald

nach dem Einmarsch Israels in den Libanon, mit anderen eine neue

Organisation, die Islamische Amal Bewegung. Nasrallah wurde Zeuge des

Massakers an den Bewohnern der palästinensischen Lager Sabra und

Schatila (1982), das unter Aufsicht der israelischen Armee und deren

General Ariel Scharon von den Libanesischen Kräften (Phalangisten)

verübt wurde. Mitte der 1980iger Jahre wurde aus der Islamischen Amal

die Hisbollah, die – an der Seite der stark von kommunistischen

Studenten der nationalen libanesischen Bewegung - gegen die israelische

Besatzung und deren US-amerikanische Unterstützung und Einmischung

kämpfte. Die Organisation wurde von den iranischen Revolutionsgarden

unterstützt.

1992 wurde Nasrallah Generalsekretär der Hisbollah, nachdem sein

Vorgänger Abbas al-Musawi mit einer ganzen Familie bei einem

israelischen Hubschrauberangriff ermordet worden war. Nasrallah war

damals 32 Jahre alt. Im Jahr 2000 gelang es der Hisbollah die

israelischen Besatzungstruppen, die noch immer den Südlibanon besetzt

hielten, aus dem Land zu vertreiben. Hassan Nasrallah und die Hisbollah

wurden dafür gefeiert, dass es ihnen erstmals gelungen war, Israel von

besetztem arabischem Boden zu vertreiben.

Hassan Nasrallah gelang es mit seinen langjährigen Weggefährten, die

Hisbollah in eine Massenorganisation mit militärischem und politischem

Flügel zu organisieren. Die Partei ist seit Jahren eine feste,

zuverlässige Größe im libanesischen Parlament und wird religions- und

gebietsübergreifend von Libanesen unterstützt.

USA, NATO und EU haben die Hisbollah als „Terrororganisation“ gelistet

und Dutzende Sanktionen gegen die Organisation und deren Unterstützer

verhängt. Doch – hinter verschlossenen Türen – wird bis heute der

Kontakt zur Hisbollah gesucht, weil sie stark und zuverlässig ist.

Stark und zuverlässig war auch Hassan Nasrallah, den manche gern als

„fanatischen Prediger und Iran-Proxy“ abtun wollen. Dass Nasrallah die

internationale Konfrontation verstanden hat, in der sich sein Land, sein

Kampf, Leben und Zukunft der Region befinden, wurde in einem Interview

mit der libanesischen Tageszeitung As Safir im Jahr 2014 klar. Nasrallah

wurde zur Rolle des „politischen Islam“ befragt und er antwortete, es

gäbe zwar islamische Bewegungen, Gruppen und Parteien, aber es gäbe

keinen „politischen Islam“. Weder Israel noch die USA hätten ein Problem

mit islamischen Parteien und Herrschern, es sei also nicht wichtig, ob

jemand einen Bart trage, ob die Frau einen Schleier trage, ob man fünf

Mal am Tage bete und nach Mekka gepilgert sei. Die Frage sei vielmehr:

„Wie hältst Du es mit Israel? Wie hältst Du es mit dem Öl? Was denkst Du

über den Reichtum und was denkst Du über die USA und über das

US-amerikanische Projekt in der Region? Bist Du dafür, bist Du

willkommen. Bist Du aber dagegen, musst Du vernichtet werden.”

_Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek (Luxemburg) 05. Oktober 2024

_*Israel setzt seine Angriffe unverändert fort

*von Karin Leukefeld

Erstmals seit Jahren wurde wieder der Ort Tulkarem im besetzten

Westjordanland von der israelischen Luftwaffe bombardiert. Bei dem

Angriff wurden 18 Menschen getötet. Das Palästinensische

Gesundheitsministerium gibt die Zahl der von Israel Getöteten Kinder,

Frauen und Männer seit dem 7. Oktober 2023 mit mehr als 41.700 an. Im

Libanon stieg die Zahl der Toten durch israelische Angriffe am Freitag

auf 1.976.

In Syrien werden von Israel fast täglich Ziele bombardiert. In der

vergangenen Woche wurde allein der Damaszener Stadtteil Mezzeh drei Mal

angegriffen. Dabei kamen bei einem Angriff auf einen Minibus am Dienstag

drei Menschen ums Leben, darunter die Journalistin Safaa Ahmad, die für

das syrische Fernsehen gearbeitet hatte.

*/Iran reagiert auf Ermordung Nasrallahs/*

Nach der Ermordung des langjährigen Generalsekretärs der libanesischen

Hisbollah Hassan Nasrallah am 27. September reagierte der Iran wenige

Tage später mit einem begrenzten Raketenangriff auf Israel. Rund 200

Raketen waren am Dienstag aus dem Iran abgefeuert worden, von denen laut

iranischen Angaben die meisten ihre Ziele erreicht hätten:

ausschließlich israelische Militäranlagen, darunter auch der

Luftwaffenstützpunkt Navavim, der auf Satellitenaufnahmen schwere

Zerstörungen aufweist.

Der israelische Ministerpräsident Netanjahu drohte sofort mit einem

Gegenschlag. USA-Präsident Joe Biden betonte erneut »das Recht Israels

auf Selbstverteidigung« und kündigte Unterstützung Washingtons an. Einen

Angriff auf die iranischen Nuklearanlagen werde man allerdings nicht

unterstützen, so Biden. Ob er Schritte unternehmen würde, um Israel

daran zu hindern, sagte er nicht. Eine Dringlichkeitssitzung des

UNO-Sicherheitsrats ging ohne Ergebnis zu Ende.

*/Regionale Neuordnung/*

Netanjahu strebt nach eigenen Aussagen eine »regionale Neuordnung« an.

Nach der Ermordung des Generalsekretärs der Hisbollah gebe es dafür

»eine gute Gelegenheit«, so Netanjahu. Dabei ist sein eigentliches Ziel

die Vernichtung des Iran, den Netanjahu vor der UNO-Vollversammlung

erneut als »Quelle des Bösen« darstellte.

Das von den USA geführte westliche Bündnis mit G7, NATO und EU

unterstützt eine »regionale Neuordnung« aus eigenen geopolitischen

Interessen. Sie liefern dafür Israel für seinen Mehrfrontenkrieg Geld,

Waffen, Munition, militärische Expertise und Aufklärungsdaten, Schutz im

UNO-Sicherheitsrat und nicht zuletzt mediale Unterstützung. Deutsche

Medien übernehmen fast ausschließlich die israelische Darstellung bei

der Darstellung des Krieges in Gaza und im Libanon.

*/Iran will Krieg vermeiden/*

Der Iran sucht derweil den Ausgleich mit arabischen Golfstaaten. Der

iranische Präsident Massud Peseschkian wurde am Mittwoch in Doha,

Hauptstadt von Katar, von Sheikh Tamim bin Hamad Al Thani, dem Emir von

Katar, zu offiziellen Gesprächen empfangen. Im Rahmen des 19.

Gipfeltreffens des Asien-Kooperations-Dialogs (ACD) in Doha sprach

Peseschkian am Donnerstag auch mit dem Außenminister von Saudi-Arabien,

Prince Faisal bin Farhan Al Saud. Dem 2002 gegründeten ACD gehören

aktuell 35 Staaten an. Bei allen Gesprächen ging es um die Stärkung der

wirtschaftlichen und kulturellen Zusammenarbeit und die aktuelle Lage in

der Region.

Am Freitag traf der iranische Außenminister Abbas Arghchi in Beirut ein.

Vorgesehen waren Treffen mit dem amtierenden Ministerpräsidenten Najib

Mikati und mit Parlamentssprecher Nabih Berri. In Teheran nahmen

Tausende am Freitagsgebet teil, in dessen Rahmen Ajatollah Ali Khamenei

auch an Hassan Nasrallah erinnerte. Khamenei sprach Persisch und

Arabisch und rief angesichts einer realen Kriegsgefahr in der Region die

muslimische Gemeinschaft zur Einheit auf.

*/Israel eskaliert/*

Die israelische Armee forderte am Freitag die Bewohner aller Dörfer im

Umland von Tyros im Süden des Libanon auf, die Region zu verlassen, da

Israel dort angebliche Stellungen, Kommandozentralen und Waffenlager der

Hisbollah angreifen werde. Auch die Bewohner der Stadt Nabatieh wurden

aufgefordert, die Stadt zu verlassen.

Seit Tagen und vor allem nachts bombardiert Israel die libanesische

Hauptstadt Beirut. Die libanesischen Behörden meldeten allein in den

südlichen Vororten von Beirut seit Mittwoch mehr als 30 Angriffe mit

bunkerbrechenden Bomben und Raketen, die von Kampfjets auf die

Wohnviertel abgefeuert wurden. Wie schon in den Tagen zuvor wurden vor

allem Wohnviertel in den südlichen Vororten von Beirut entlang von

großen Verbindungsstraßen attackiert. In Haret Hreik wurden u.a. eine

Schule, ein Versammlungszentrum und das Medienbüro der Hisbollah

bombardiert. Der benachbarte Stadtteil Chiah wurde mindestens zwei Mal

von israelischen Kampfjets gezielt angegriffen.

Im Zentrum der libanesischen Hauptstadt, unweit des Parlaments, wurde im

Viertel Bashoura ein mehrstöckiges Haus mit Raketen angegriffen, die

offenbar von israelischen Drohnen abgefeuert worden waren. In dem

Gebäude befand sich ein medizinisches Versorgungszentrum der Islamischen

Gesundheitsgesellschaft, die zu der von der Hisbollah aufgebauten

Gesundheitsstruktur gehört. Neun medizinische Mitarbeiter und

Rettungssanitäter wurden getötet. Weitere sieben Personen wurden

verletzt, das Gebäude wurde teilweise zerstört, ganze Etagen standen in

Flammen.

Augenzeugen berichteten, bei dem Angriff in Bashoura sei von Israel auch

Weißer Phosphor eingesetzt worden. Bewohner von Beirut berichteten am

Freitag telefonisch, die Luft sei »schwer wie Blei« und über der Stadt

hänge – ähnlich wie nach der Explosion des Hafens von Beirut – ein

schlechter, übler Geruch.

*/Bodenoffensive zurückgeschlagen/*

Wie bereits im Südlibanon hat die israelische Armee auch die Bewohner

der südlichen Vororte von Beirut aufgefordert, die Gebiete zu verlassen.

In den Gebäuden befänden sich angeblich »Hisbollah-Zentralen«, die

Israel bombardieren werde. Damit folgt die israelische Armee dem

Angriffsmuster in Gaza, wo seit einem Jahr Angriffe auf zivile

Infrastruktur, Schulen, Kliniken, Notunterkünfte damit begründet werden,

daß sich dort angeblich »Hamas-Kommandozentralen« befänden. Belege dafür

gibt es ebenso wenig, wie für die Angaben der israelischen Armee, daß

sich in den libanesischen Dörfern und Häusern, die von der Luftwaffe

angegriffen werden, Hisbollah-Waffen und Abschußrampen befänden.

Während die israelische Luftwaffe nahezu ununterbrochen Angriffe auf

zivile Infrastruktur und die Zivilbevölkerung durchführt, wurde der

Versuch einer militärischen Bodenoffensive entlang der »Blauen Linie«,

die Libanon und den Norden Israels trennt von der Hisbollah abgewehrt.

Am Fatima Tor und bei Maroun a-Ras ließen die israelischen Truppen

Panzer zurück, mindestens 20 Soldaten wurden getötet und mehr als 30

wurden, auch nach Angaben der israelischen Armee, verletzt.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.