unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
21.02.2026
Iran im Fokus: USA diktieren dem nächsten irakischen Premier sieben Forderungen
freedert.online, 20 Feb. 2026 17:49 Uh
Trump mischt sich in Iraks Regierungsbildung ein. Er lehnt Nuri al-Maliki als Premierminter ab. Unterdessen haben von Iran unterstützte Milizen ein Video veröffentlicht, in dem sie ihre Bereitschaft erklären, im Falle eines US-Angriffs gegen Iran auf iranischer Seite in den Konflikt einzugreifen.
Ein Iraker hält während einer Protestaktion gegen US-Präsident Trump ein Porträt des ehemaligen Premierministers Nuri al-Maliki auf einer Brücke in Bagdad, die zur stark gesicherten Green Zone führt, in der sich die US-Botschaft befindet, 29. Januar 2026.
Die US-Regierung hat einen Brief an politische Entscheidungsträger im Irak übermittelt, in dem sie sieben Forderungen und Erwartungen an den kommenden irakischen Ministerpräsidenten formuliert, wobei der Einfluss Irans im Fokus steht.
Aus dem Brief, der Al-Monitor vorliegt, geht hervor, dass ein neuer irakischer Premierminister "eng mit den Vereinigten Staaten zusammenarbeiten muss". Der Text, der keinen Namen eines offiziellen Absenders trug, führt zudem Maßnahmen auf, die der nächste Regierungschef ergreifen sollte:
"Alle mit Iran verbundenen Milizgruppen entwaffnen und auflösen" innerhalb von sechs bis zwölf Monaten und ihre Mitglieder wieder in das zivile Leben "reintegrieren";
Korruption und Geldwäsche bekämpfen;
die Justiz reformieren, um "politischen und fraktionellen Einfluss" zu verringern;
"die iranische Einmischung in irakische Angelegenheiten beenden, indem alle iranischen Berater, Akteure und Agenten aus dem irakischen Staatsgebiet und aus staatlichen Institutionen entfernt werden";
die Rolle der Popular Mobilization Units (PMU) "definieren und institutionalisieren" und sie "strikt" den irakischen Streitkräften unterstellen, sodass sie frei von jeglichen "Parallelstrukturen außerhalb der Ministerien für Verteidigung und Inneres" sind;
Ein Kabinett aus "kompetenten und professionellen Amtsträgern bilden, die dem irakischen Staat loyal sind";
starke "wirtschaftliche und sicherheitspolitische Partnerschaften" mit den Vereinigten Staaten aufbauen.
Die PMU ist ein Zusammenschluss überwiegend schiitischer Milizen, die sich 2014 gebildet haben, um gegen den sogenannten "Islamischen Staat" zu kämpfen. Mehrere Fraktionen der PMU, darunter Kataib Hezbollah, werden von Iran unterstützt. Obwohl die Einheiten seit 2016 offiziell Teil des irakischen Sicherheitsapparats sind, verfügen sie über erhebliche Autonomie.
Der irakische Außenminister Fuad Hussein verwies am Mittwoch in einem Interview mit dem irakischen Nachrichtensender Al Sharqiya auf den Brief und erklärte, die "Empfehlungen" seien von der irakischen Botschaft in Washington entgegengenommen worden.
In einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung des irakischen Außenministeriums bezeichnete Hussein die Botschaft als einen "klaren und ausdrücklichen Hinweis darauf, dass Sanktionen gegen bestimmte Personen und Institutionen verhängt werden könnten", falls der "größte Block" an seinem derzeitigen Kandidaten für das Amt des Premierministers festhält – eine Anspielung auf den ehemaligen Premierminister Nuri al-Maliki.
Das Coordination Framework, ein Bündnis schiitischer Parteien, das seit den Wahlen im November 2025 den größten Parlamentsblock stellt, nominierte im vergangenen Monat Maliki als seinen Kandidaten für das Amt des Premierministers. Im irakischen politischen System beauftragt der Präsident den Kandidaten des größten Blocks mit der Regierungsbildung, die anschließend vom Parlament bestätigt werden muss.
Obwohl das neu gewählte Parlament Ende Dezember seine Arbeit aufgenommen hat, hat es bislang noch nicht über einen Präsidenten abgestimmt. Grund dafür ist ein Streit zwischen den beiden wichtigsten kurdischen Parteien darüber, wen sie als Kandidaten vorschlagen sollen. Maliki ist daher bislang noch nicht offiziell nominiert worden, und Premierminister Mohammed Shia al-Sudani, ebenfalls Mitglied des Bündnisses, bleibt vorerst im Amt.
Die Vereinigten Staaten lehnen Maliki ab, der bereits von 2006 bis 2014 Premierminister war. Im Januar bezeichnete US-Präsident Donald Trump ihn als eine "sehr schlechte Wahl" und drohte damit, die Unterstützung für den Irak einzustellen, sollte er erneut Premierminister werden.
Das Coordination Framework steht öffentlich weiterhin hinter Maliki. Sprecher Hisham al-Rikabi erklärte am Dienstag auf X, Berichte, wonach das Bündnis seine Unterstützung für den ehemaligen Premierminister zurückgezogen habe, seien "haltlos".
Nuri al-Maliki, der das Land zwischen 2006 und 2014 regierte, ist ein schiitischer Politiker mit einem engen Draht zur Führung im Nachbarland Iran.
Während die Debatte um die Ernennung des neuen Premierministers im Irak eskaliert, haben paramilitärische Kräfte im Land ein Video veröffentlicht, in dem sie ihre Bereitschaft zum Kriegseintritt erklären, falls die USA Iran angreifen.
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21.02.2026
Als Zionisten noch die Koexistenz mit den Palästinensern anstrebten
Der israelische Historiker Shlomo Sand beschreibt in seinem neuen Buch die Geschichte der Friedensangebote von jüdischen Außenseitern / Pessimistische Sicht auf die Zukunft
Rezension von Arn Strohmeyer
Angesichts der unversöhnlichen und starren zionistischen Haltung in Sachen Frieden ist es fast nicht vorstellbar, dass es einmal ernst gemeinte Vorschläge von zionistischer Seite zur Lösung des Konflikts mit den Palästinensern gab. Verschiedene Vorschläge wurden unterbreitet, und sie waren zumeist mit Warnungen verbunden, dass es bei Nicht-Annahme zu einer Katastrophe kommen würde. Und die ist inzwischen – siehe den Völkermord in Gaza – ja auch eingetreten.
Die Vorschläge waren (und teilweise gibt es sie noch heute): Zwei Staaten für zwei Völker, eine Konföderation zweier souveräner Staaten, ein gemeinsamer säkularer Staat und ein binationaler Bundesstaat, wobei es zwischen den Konzepten Überschneidungen gibt. Chancen für eine politische Umsetzung haben diese Pläne bis heute nicht gehabt, sie kamen fast immer von zionistischen Außenseitern oder marginalen Randgruppen. Der Mainstream-Zionismus wusste aber stets jede wirklich friedliche Annäherung zwischen beiden Völkern zu verhindern.
Die politische Hauptrichtung des Zionismus war und ist von vier Prinzipien geleitet: erstens der zionistischen Ideologie – was heißt: In Palästina eine ausschließlich jüdische Souveränität ohne die Palästinenser anzustreben. Diese Absicht war immer vom Rechtfertigungsmythos des Eigentums am „Land Israel“ bestimmt. Zweitens das israelische Verständnis des Holocaust. Es ist geprägt durch eine „Holocaustia“ – die Shoa-Psychose, aus der heraus Israel jedem wirklichen oder potenziellen politischen Gegner automatisch nationalsozialistischen Antisemitismus vorwirft, so der amerikanisch-jüdische Politologe Ian Lustick von der Universität in Pennsylvania. Aus dem Holocaust leitet Israel auch ab, dass ihm „alles erlaubt“ ist, also weder Völkerrecht noch Menschenrechte beachten zu müssen.
Daraus folgt drittens die Art und Weise, wie Israel den Konflikt mit den Palästinensern versteht. Natürlich nicht als siedlerkolonialistische Auseinandersetzung um Territorium, sondern – historisch völlig verzerrt – als Fortsetzung der jüdischen Verfolgungs- und Leidensgeschichte in Europa. Und viertens (etwa seit dem Sechs-Tage-Krieg 1967) die bedingungslose Unterstützung Israels durch die USA und die mächtige prozionistische Lobby dort.
Dennoch oder gerade deswegen ist es interessant und aufschlussreich, welche Gedanken und Vorschläge gemäßigte Zionisten für einen Frieden gemacht haben. Solange die jüdischen Einwanderer in Palästina noch in der Minderheit waren, formulierten sogar Anführer der zionistischen Bewegung Ideen für ein föderatives Zusammenleben. So sprachen sich Wladimir Jabotinsky, Yitzhak Ben-Zwi, Berl Katznelson und David Ben-Gurion für eine solche Lösung aus. Eine solche Koexistenz von zwei Staaten war aber wohl nie ganz ernst gemeint, denn eine politische Struktur, die auf dem demokratischen Prinzip „ein Mann, eine Stimme“ beruhte und die jüdische Kolonisation zu behindern drohte, wurde strikt abgelehnt. Das zionistische Kolonisationsprojekt hatte immer Vorrang und stand in fundamentalem Widerspruch zu der Idee einer gemeinsamen und egalitären politischen Struktur mit den indigenen Palästinensern. Das gilt bis heute.
Den Anfang eines Nachdenkens über eine Koexistenz mit den Palästinensern machte der aus der Ukraine stammende zionistische Schriftsteller Acham Haám. Bei Aufenthalten in Palästina sah er schon am Ende des 19. Jahrhunderts, wie grausam die jüdischen Einwanderer die indigene Bevölkerung behandelten. Nicht zuletzt deshalb lehnte er die Bildung eines jüdischen Nationalstaates ab und setzte sich für die Einrichtung eines jüdischen spirituellen Zentrums in Palästina ein, das die moralische Tradition der jüdische Säkularität wiederbeleben sollte. Er betonte ausdrücklich das Recht der Palästinenser, im Land zu leben. Ein jüdischer Staat dort würde zu einem nicht endenden Konflikt mit der einheimischen Bevölkerung führen. Ihm schwebte die Koexistenz von „zwei nationalen Heimatländern“ als Lösung vor.
Für ein binationales Zusammenleben beider Völker setzte sich auch der „Kulturzionist“ Yitzhak Epstein ein. Er war einer der ersten, die auf die ethnisch-semitischen Gemeinsamkeiten von Juden und Arabern hinwiesen, woraus für ihn die Verpflichtung erwuchs, eine engere Kooperation zwischen Juden und Arabern anzustreben.
Der Gedanke, dass es ethnisch-semitische Gemeinsamkeiten zwischen Juden und Arabern gibt, machte die rassisch verstandene Idee populär, dass die gegenwärtigen Araber Palästinas die Nachkommen der Araber sind, die vor 2000 Jahren dort lebten und Juden genannt wurden, die heutigen Palästinenser also die Nachfahren der antiken Juden sind. Diese These wurde unter anderem von dem Zionistenführer Arthur Ruppin vertreten. Und der spätere israelische Ministerpräsident Ben Gurion schrieb sogar ein Buch über dieses Thema. Anhänger dieser These fanden sich in der Gruppe Birit Shalom zusammen. Obwohl alle überzeugte Zionisten waren, stimmten sie in der ethischen Haltung überein, Juden dürften nur dann nach Palästina einwandern, wenn sie bereit seien, mit den jetzigen Bewohnern zusammenzuleben, man dürfe sie nicht vertreiben.
Die Gruppe, deren prominenteste Mitglieder neben Arthur Ruppin Gershom Sholem und Itzhak Epstein waren, bekamen intellektuelle und moralische Unterstützung von dem in Deutschland lebenden Philosophen Martin Buber, dem Physiker Albert Einstein und dem Gründer der Universität in Jerusalem, Leon Magnes. Das Ziel der Vereinigung war, einen Staat für zwei Nationen zu schaffen, in dem die beiden Völker in völliger Gleichberechtigung zusammenleben würden. Die Frage der Bevölkerungsmehrheit sollte in keiner Weise mit einem Privileg in Bezug auf Rechte verbunden sein.
Aber Brit Shalom scheiterte, musste scheitern, weil die Gruppe in einen unüberbrückbaren Konflikt mit dem zionistischen Mainstream geriet. Die Sympathien für binationale und föderale Ideen galten nur so lange – wie schon angemerkt – , wie die jüdischen Einwanderer in der Minderheit waren. Die Idee, dass das „auserwählte Volk“, das in sein „Heimatland“ zurückkehrte und dort siedelte, vertrug sich nicht mit dem Konzept, mit einem „anderen Volk“ einen binationalen Staat zu bilden. Und so endete Brit Shalom – begleitet vom Hass und der Verachtung der zionistischen Mehrheit – als „Allianz bizarrer Intellektueller“.
Die aus Deutschland stammende Politologin Hannah Arendt fühlte sich zunächst wegen des aufkommenden Antisemitismus in Europa und besonders in Deutschland zum Zionismus hingezogen, ohne sich aber vollständig mit ihm zu identifizieren. Anfang der vierziger Jahre begann sie aber daran zu zweifeln, ob der Zionismus die angemessene Antwort auf den Antisemitismus sei. Als die führenden Zionisten 1942 auf der Biltmore-Konferenz in New York eine Resolution verabschiedeten, in der erstmals die Schaffung eines jüdischen Staates als Ziel angegeben wurde und die Araber Palästinas darin gar nicht mehr erwähnt wurden, schloss sie daraus, dass diese nur noch die Wahl zwischen freiwilliger Auswanderung oder einer Staatsbürgerschaft zweiter Klassen hätten.
Arendt glaubte, dass der Zionismus damit sein wahres Gesicht gezeigt und die Suche nach einer friedlichen Koexistenz mit den Palästinensern aufgegeben habe. Zudem meinte sie, dass eine weitere Teilung eines so kleinen Landes auch keine Lösung sein könne. Ein kleiner jüdischer Nationalstaat wäre aber wegen der Feindseligkeit der Araber ringsum auf die Hilfe von Großmächten angewiesen. Es sei für einen solchen Staat aber Selbstmord, Verbündeter oder Agent einer imperialistischen Macht zu werden.
In den 50er Jahren sah Hanna Arendt jedoch einen föderalen Rahmen als grundlegende Basis für die weitere Präsenz von Juden im Nahen Osten an. Die einzige Alternative zur friedlichen Koexistenz wäre die Schaffung eines ausschließlich jüdischen Staates, der unter der Berufung auf Masada ständig mit der Waffe in der Hand leben und zu einem Ghetto, zu einem modernen Sparta werden würde. Israel hat genau diesen Weg gewählt. Hanna Arendts Prophezeiung hat sich also erfüllt. Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat in letzter Zeit immer wieder den Vergleich mit Sparta für Israel gezogen und das rhetorische Bild benutzt, dass es weiterhin mit dem Schwert leben müsse.
Es gab weitere Gruppen, die sich für den Binationalismus aussprachen, so die Vereinigung Einheit (IHUD), der auch Buber und Magnes angehörten. Auch die Marxisten von der Partei Hashomer Hatzair meldeten sich zu Wort. Der von ihnen angestrebte Sozialismus war aber mehr eine Zukunftsvision als ein konkretes politisches Ziel. Die Palästinensische Kommunistische Partei (PKP) lehnte den Zionismus als eine illegitime kolonialistische Bewegung ab und fordert die Schaffung eines demokratischen Staates mit arabischer Mehrheit, in dem Juden als gleichberechtigte Bürger leben sollten. Aber diese Bekenntnisse zu bilateralen Lösungen hatten keinen Bestand. Die PKP vereinigte sich mit der israelischen kommunistischen Partei und unterzeichnete im Mai 1948 die israelische Unabhängigkeitserklärung. Die Hashomer Hatzair vereinigte sich mit der zionistischen Arbeiterpartei (Mapam) von Ben Gurion und trat in dessen Koalition ein.
Die föderale Idee erlebte ein Wiederaufleben in der Gründung der Semitischen Aktion oder auch Jordanischen Union. Ihr Ideengeber war der aus Deutschland stammende Publizist Uri Avnery. Sein Konzept ging von der Verwandtschaft von Sprache und Kultur der Semiten aus und hatte unter dem sich daraus ergebenden Stichwort des „Hebräertums“ das Ziel, dass die Araber sich in die hebräische Nationalkultur assimilieren sollten. Nach der Schaffung von zwei Staaten in einer föderalen Struktur sollte schrittweise ein einheitlicher staatlicher Rahmen entstehen, der nach dem Wachsen von Vertrauen ein „gemeinsames Heimatland“ werden sollte. Das Endstadium sollte dann eine „föderale Union“ mit gemeinsamer Staatsbürgerschaft sein.
Alle diese Vorschläge hatten – so gut sie auch gemeint waren – nie den Hauch einer Chance auf Realisierung. Nach dem Krieg von 1967 hatte sich die hegemoniale Ideologie des Zionismus endgültig durchgesetzt und der Mainstream-Zionismus dachte nicht daran, diesen Sieg aufzugeben. Im Gegenteil: Die Zionisten unterstützten umgehend die Annexion der besetzten Gebiete. Menachem Begin, der Führer der revisionistischen Rechten sprach den Palästinensern das Recht auf Selbstbestimmung ab und natürlich auch das Recht auf die Schaffung eines souveränen Staates. Nicht aus humanen Erwägungen, sondern aus der Angst davor, dass Israel ein Apartheidsstaat wie Südafrika oder Rhodesien werden könnte, schlug er für die Palästinenser ein Selbstverwaltungsprogramm innerhalb eines Autonomiestatus vor. Die Menschen darin sollten die freie Wahl zwischen der israelischen und jordanischen Staatsangehörigkeit haben. Aber auch dieser Vorschlag wurde nicht umgesetzt.
Das Friedenslager existierte natürlich weiter, auch viele einzelne kritische Stimmen meldeten sich zu Wort. Die Friedensbewegung Peace now setzte sich für eine Ende der Besiedlung des Westjordanlandes und eine Zweistaatenlösung in den Grenzen von 1967 mit einvernehmlichem Tausch von Flächen ein. Aber die Desillusionierung griff weiter um sich. Die Verträge von Oslo brachten keine Fortschritte – ganz im Gegenteil: Ihr Scheitern führte zur zweiten Intifada, die blutig niedergeschlagen wurde.
Es setzten sich im Friedenslager zwei bittere Erkenntnisse durch: Dass die Forderung nach der Schaffung eines souveränen palästinensischen Staates an der Seite Israels letztlich darauf hinausläuft, den gegenwärtigen Besatzungsstatus zu bewahren, Israel die Fortsetzung seiner Siedlungspolitik und die Errichtung eines Apartheidregimes zu ermöglichen. Dazu kam die Einsicht, dass es den Einheitsstaat eigentlich schon seit langem gibt: Die Israelis und die Palästinenser sind letztlich derselben staatlichen israelischen Macht unterworfen – nur dass sie für die Juden liberal und demokratisch ist und für die Palästinenser in den besetzten Gebieten unterdrückend und diktatorisch. Die im israelischen Kernland lebenden Palästinenser haben einen besonderen Status, nach dem Nationalstaatsgesetz von 2018 sind sie aber Bürger zweiter Klasse.
Shlomo Sands Blick auf die Zukunft ist deshalb auch düster und pessimistisch. Denn die Zweistaaten-Lösung ist ohne Chance, und die politische Klasse Israels kann und wird einer Ein-Staaten-Lösung nicht zustimmen, denn wenn die Palästinenser in den besetzten Gebieten vollwertige Bürger mit allen Rechten würden, wäre Israel kein jüdischer Staat mehr. Das zionistische Projekt wäre damit gescheitert. Aber Sand zufolge ist der bestehende De-facto-Bilateralismus für Israel „verdreht und tödlich“. Denn wenn ein Volk ein anderes dominiert und seine nationalen und sozialen Ziele rücksichtslos durchsetzt, muss es die verzweifelten und gewalttätigen Reaktionen der Beherrschten und Unterdrückten hinnehmen. Sand schlussfolgert deshalb: Diese Ungleichbehandlung produziert blutige Formen des Widerstandes und ein Ende ist nicht in Sicht.
Eine kulturelle und politische Annäherung zwischen Israel und den Palästinensern ist auch deswegen – so Sand – unmöglich, weil die meisten Israelis eine binationale Föderation als Albtraum empfinden, als demografische und kulturelle Bedrohung, wobei der Hass nach dem 7. Oktober 2023 sich noch beträchtlich gesteigert hat. Und jüdische Kritiker – ob aus Israel oder der Diaspora – , die sich für Gleichheit und Menschenrechte für die Palästinenser und eine föderale Struktur einsetzen, werden als „Verräter“ angeprangert.
Sand befürchtet, dass der abnorme Zustand, der zwischen Israel und den Palästinensern besteht, irgendwann zu einer großen Katastrophe führen wird, die sogar Israels Existenz in Frage stellen könnte. Er hat mit dieser Aussage richtig gelegen, denn die Katastrophe ist inzwischen mit dem Völkermord in Gaza eingetreten und weitere können folgen. Sands Text ist vor dem Genozid dort verfasst worden. Den einzigen Hoffnungsfunken, den Sand noch sieht, ist wenigstens die Schaffung einer geteilten Souveränität. Das wäre dann doch ein Bilateralismus, der aber erst möglich werden kann, wenn irgendwann in einer fernen Zukunft die trennende Mauer des Hasses abgebaut sein wird.
Der Autor hat seinem Buchtext ein Nachwort beigefügt, das nach dem 7. Oktober 2023 geschrieben ist und den Genozid in Gaza berücksichtigt. Er sieht die Warnungen, die zum Frieden mit den Palästinensern bereite gemäßigte Zionisten wie Acham Haám, Martin Buber, Leon Magnes, Hannah Arendt und Uri Avnery schon vor Jahrzehnten ausgesprochen haben, bestätigt: „Die Schaffung eines ausschließlich jüdischen Nationalstaates im Nahen Osten ohne Rücksicht auf das Schicksal der einheimischen Palästinenser und ohne den Versuch, sie in das Siedlungsprojekt zu integrieren, wird in jedem Jahrzehnt zu neuen Kriegen führen.“
Sand stellt, um diese Sicht zu bestärken, ein Zitat von Albert Einstein über das Schlusskapitel. Der jüdische Physiker hatte in einem Brief an Chaim Weizmann (den späteren ersten Staatspräsidenten Israels) am 25.11.1929 geschrieben: „Wenn wir nicht in der Lage sind, einen Weg zu ehrlicher Zusammenarbeit und ehrlichen Verträgen mit den Arabern zu finden, dann haben wir in den 2000 Jahren unseres Bestehens absolut gar nichts gelernt und verdienen alles, was auf uns zukommen wird.“
Dem ist nichts hinzuzufügen. Das israelische politische Establishment ist aber ganz offensichtlich völlig resistent gegen jede Form von Humanität gegenüber den Palästinensern – es zählt nur die rücksichtslose und kompromisslose Gewalt. Sands Buch zeigt aber auf, dass es auch andere Richtungen und Traditionen im Zionismus gegeben hat, die belegen, dass ein Ausgleich mit den Palästinensern möglich war, wenn man ihn nur gewollt hätte. Aber das Friedenslager hatte keine Chance, sich gegen den zionistischen Mainstream durchzusetzen. Das Ergebnis ist eine unendliche Kette von Gewalt.
Sand schließt seine Nachbetrachtung mit dem pessimistischen Satz: „Derzeit sind keine politischen Optionen in Sicht, um eine weitere drohende Katastrophe zu verhindern.“ Das ist die von den Zionisten und ihren Verbündeten (darunter auch vorrangig Deutschland) gegenwärtige und für noch lange Zeit gewollte Realität in dieser von so viel Leid heimgesuchten Region. Tröstlich ist nur, dass es auch in Israel Autoren gibt, die ein ungeschminktes Bild von diesem Staat zeichnen und uns nicht ein ideologisches Fantasiegebilde des zionistischen Staates vorgaukeln, das mit der politischen Wirklichkeit nichts zu tun hat.
Arn Strohmeyer lebt und arbeitet als Journalist und freier Schriftsteller in Bremen und ist Mitglied des Deutschen Freidenker-Verbandes
Shlomo Sand: Ein Staat für zwei Völker? Die Idee des Binationalismus in der zionistischen Bewegung und die Zukunft Israels in Palästina, Unrast Verlag Münster, ISBN 978-3-89771-516-5, 18 Euro
Per Mail bei der Redaktion eingegangen am 17.02.2026
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21.02.2026
Markus Lanz, 18. Februar 2026
Über weiter bestehende Gesetzeslücke die Steuerdiebstahl über CUM CUM EX Geschäfte ermöglicht.
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21.02.2026
Krieg gegen den Iran
forumgeopolitica.com, Fr. 20 Feb 2026, Scott Ritter
Die Trump-Regierung spricht die Sprache der Diplomatie, während sie gleichzeitig einen Krieg gegen den Iran vorbereitet, der, sollte er stattfinden, das Ende des amerikanischen Demokratieexperiments bedeuten würde.
Der Iran und die Vereinigten Staaten legen eine zweiwöchige Pause bei den Verhandlungen über das iranische Atomprogramm ein, während beide Seiten in ihre jeweiligen Hauptstädte zurückkehren, um über die bisher vorgelegten Vorschläge nachzudenken. Die iranische Seite zeigte sich etwas optimistisch, als der iranische Außenminister Abbas Araghchi gegenüber iranischen Medien erklärte: „Wir konnten eine allgemeine Einigung über eine Reihe von Leitprinzipien erzielen, auf deren Grundlage wir nun weiterarbeiten und uns auf die Ausarbeitung eines möglichen Abkommens zubewegen werden.“
Aussagekräftiger waren die Kommentare des US-Vizepräsidenten JD Vance. „In gewisser Weise verlief es gut“, sagte Vance nach Abschluss der Gespräche am Dienstag gegenüber einem US-Medienunternehmen. „In anderer Hinsicht war jedoch ganz klar, dass der Präsident einige rote Linien gezogen hat, die die Iraner noch nicht bereit sind, tatsächlich anzuerkennen und zu überwinden. Wir werden also weiter daran arbeiten.“
Die zentrale Frage, die sich aus diesem Austausch ergibt, ist, was Vizepräsident Vance genau meint, wenn er davon spricht, „daran zu arbeiten“.
Irgendwann wird sich die globale Analysegemeinschaft mit der harten Realität auseinandersetzen müssen, dass Diplomatie aus Sicht der USA keine Option ist. Die Politik der USA gegenüber dem Iran zielt nicht darauf ab, einen diplomatischen Weg zu einer Kompromisslösung zu finden, die es dem Iran erlaubt, Uran anzureichern, wie es gemäß Artikel 4 des Atomwaffensperrvertrags sein Recht ist, sondern vielmehr auf einen Regimewechsel in Teheran.
Das bedeutet, dass die Vereinigten Staaten auf einen Krieg mit dem Iran zusteuern, der eher früher als später stattfinden wird.
Rückblickend war die Unvermeidbarkeit dieses Krieges bereits seit Monaten offensichtlich, seitdem die Trump-Regierung Ereignisse im Iran inszeniert hatte, die logischerweise als Beitrag zum Sturz der Regierung der Islamischen Republik Iran interpretiert werden konnten.
Am 20. Januar 2026 räumte US-Finanzminister Scott Bessant offen ein, dass die Trump-Regierung eine Rolle dabei gespielt hatte, im Dezember 2025 und Januar 2026 gewalttätige Unruhen im Iran auszulösen. „Präsident Trump hat das Finanzministerium und unsere OFAC-Abteilung (Office of Foreign Asset Control) angewiesen, maximalen Druck auf den Iran auszuüben“, erklärte Bessant vor den Teilnehmern des Weltwirtschaftsforums, „und das hat funktioniert, denn im Dezember ist ihre Wirtschaft zusammengebrochen, eine große Bank ist untergegangen, die Zentralbank hat begonnen, Geld zu drucken, es herrscht Dollarknappheit, sie können keine Importe mehr tätigen, und deshalb sind die Menschen auf die Straße gegangen. Das ist Wirtschaftspolitik, ohne dass ein Schuss fällt, und die Dinge entwickeln sich hier sehr positiv.“
Der Zusammenbruch des iranischen Rial führte am 28. Dezember 2025 zu weitreichenden Streiks von Ladenbesitzern und Händlern in Teheran, die staatliche Maßnahmen zum Schutz vor Marktvolatilität forderten. Die Streiks dauerten bis zum nächsten Tag an und weiteten sich auf andere Großstädte aus, wo Demonstranten auf die Straße gingen. Am dritten Tag der Demonstrationen erklärte Präsident Masoud Pezeshkian, dass die Regierung die Forderungen der Demonstranten zur Kenntnis nehme und dass eine Sonderkommission gebildet werde, um eine neue Wirtschaftspolitik zu formulieren.
Zu diesem Zeitpunkt hatten sich die Proteste jedoch von den ursprünglichen Demonstrationen aufgrund wirtschaftlicher Missstände zu etwas weitaus Schlimmerem gewandelt – einer koordinierten Operation gegen das Regime, deren Ziel es war, den Obersten Führer des Iran, Ayatollah Ali Khameini, zu beseitigen und die Islamische Republik zu beenden, die seit 1979 im Iran herrschte.
Die Botschaften dieser neuen, stark politisierten Demonstranten wiesen Gemeinsamkeiten auf, was auf eine zentralisierte Planung und Koordination hindeutete, die nur durch zuverlässige und sichere Kommunikation sowohl innerhalb des Iran als auch von außen möglich war.
Bis zum 30. Dezember waren die Demonstranten sehr geschickt darin geworden, sorgfältig bearbeitete Videoclips aus dem Iran zu verbreiten, mit denen sie ihre Botschaft vermitteln konnten, dass das Regime am Ende sei. „Tod dem Diktator“, „Tod für Khamenei“, „Weder Gaza noch Libanon, mein Leben für den Iran“, „Wir sind alle zusammen“ und „Seyyed Ali (Khamenei) wird dieses Jahr gestürzt werden“ waren gängige Slogans, die während der Demonstrationen von einer kleinen Gruppe von Demonstranten immer wieder wiederholt wurden, um dann gefilmt und weltweit ausgestrahlt zu werden, sodass es so aussah, als seien die anti-regimefeindlichen Leidenschaften die treibende Kraft hinter den noch weitgehend friedlichen Demonstrationen.
Der Schlüssel zu dieser Konnektivität war ein Netzwerk von Starlink-Terminals, die über mehrere Jahre hinweg in den Iran geschmuggelt worden waren. Die Zahl dieser Terminals wird auf 70.000 bis 100.000 geschätzt, von denen die meisten, wenn nicht sogar alle, über traditionelle Schmuggelrouten über die Grenze gebracht wurden. Viele dieser Terminals wurden mit speziellen Add-ons von ausländischen Geheimdiensten wie der israelischen Einheit 8200 aufgerüstet, wodurch sie mithilfe von Frequenzsprungtechnik, die normalerweise nur den modernsten Militärs der Welt zur Verfügung steht, sicher kommunizieren konnten.
Die Rolle, die der Mossad bei der Erleichterung und Aufrechterhaltung der Proteste im Iran spielte, war keine Spekulation. In einer seltenen offenen Mitteilung nutzte der Mossad seinen Twitter-Account in Farsi, um die Iraner zu Protesten gegen das iranische Regime zu ermutigen, und teilte ihnen mit, dass er sich ihnen während der Demonstrationen anschließen werde. „Geht gemeinsam auf die Straße. Die Zeit ist gekommen“, schrieb der Mossad. „Wir sind bei euch. Nicht nur aus der Ferne und verbal. Wir sind mit euch vor Ort.“
Nach und nach gingen Starlink-fähige Netzwerke online. Eines der ersten war ein Netzwerk, das von der Volksmudschaheddin-Organisation Iran (PMOI), auch bekannt als Mojahedin-e-Khalq (MEK) oder Mojahedin-e-Khalq-Organisation (MKO), betrieben wurde. Der ehemalige iranische Präsident Ebrahim Raisi stellte 2019, als er noch Vorsitzender der iranischen Justizbehörde war, eine Verbindung zwischen der CIA und der PMOI her. Auch der israelische Mossad hat die PMOI für gezielte Angriffe auf iranische Atomwissenschaftler eingesetzt. Die Beteiligung der PMOI an Starlink-basierten Informationskriegsaktivitäten stellt eine klare Verbindung zwischen der Instrumentalisierung der Demonstrationen und ausländischen Geheimdiensten her. Auf die Aktivierung des PMOI-Netzwerks folgten kurz darauf Netzwerke, die mit dem Nationalen Widerstandsrat des Iran (NCRI), einer Unterorganisation der PMOI, und der Human Rights Activists News Agency (HRANA), einer CIA-Frontorganisation, die unter dem Deckmantel der Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen Daten über iranische Sicherheitskräfte sammelt, verbunden sind. Diese Netzwerke waren an der Organisation von Massenprotesten in verschiedenen Städten im Iran und der Dokumentation der Sicherheitsmaßnahmen der iranischen Regierung gegen diese Proteste beteiligt.
Bis zum 2. Januar 2026 nahmen die Proteste einen gewalttätigeren Charakter an, wobei sich die Themen der Proteste von den ursprünglichen wirtschaftlichen Missständen zu Themen verlagerten, die durch Fotos und Videos verstärkt wurden, die von den Starlink-fähigen Oppositionsgruppen aus dem Iran verschickt wurden und Demonstranten zeigten, die durch die Straßen marschierten, regierungsfeindliche, pro-monarchistische Parolen skandierten und gewaltsam mit Sicherheitskräften zusammenstießen, was zu Berichten über getötete Demonstranten führte.
Auf Stichwort veröffentlichte Präsident Trump auf seiner Truth Social-Medienseite Worte der Unterstützung für die Demonstranten und erklärte: „Wenn der Iran friedliche Demonstranten erschießt und gewaltsam tötet, wie es seine Gewohnheit ist, werden die Vereinigten Staaten von Amerika ihnen zu Hilfe kommen. Wir sind bereit und können loslegen.“
Die Worte des Präsidenten schienen einen starken Anstieg des Umfangs und der Intensität der Proteste auszulösen und damit auch das Ausmaß der Gewalt, mit der die Demonstranten iranische Regierungseinrichtungen und -mitarbeiter angriffen, sowie – in einer Ursache-Wirkungs-Beziehung, die offenbar von den Demonstranten beabsichtigt war – das Ausmaß der Gewalt, mit der die iranische Regierung gegen die Demonstranten vorging. Die verschiedenen Oppositionsnetzwerke nutzten ihre Starlink-Verbindungen, um selektiv bearbeitetes Filmmaterial an ein Publikum außerhalb des Iran zu senden, um den Eindruck einer weit verbreiteten Massentötung von Demonstranten durch verzweifelte iranische Sicherheitskräfte zu erwecken.
Diese Zeit war auch geprägt durch das zunehmende Engagement von Reza Pahlavi, dem ältesten Sohn des letzten Schahs von Persien, Reza Schah Pahlavi, der sich für eine amerikanische Militärintervention einsetzte, um der Islamischen Republik Iran ein Ende zu setzen. Reza Pahlavi steht an der Spitze einer monarchistischen Wiederbelebungsfront, die ihre Aktivitäten eng mit der CIA und dem Mossad koordiniert. Während Trump jedoch seinen vertrauten Sonderbeauftragten Steve Witkoff zu einem geheimen Treffen mit Reza Pahlavi nach Miami entsandte, schloss der Präsident ein Treffen zwischen ihm und dem iranischen Monarchisten aus, angeblich aufgrund von Bedenken, dass Reza Pahlavi innerhalb des Iran nicht über ein tragfähiges Unterstützungsnetzwerk verfüge, das in der Lage wäre, die Nation zu regieren. Stattdessen wies Trump seinen Schwiegersohn Jared Kushner an, eine Gruppe iranisch-amerikanischer Wirtschaftsführer zusammenzustellen, die den Übergang zu einer neuen Regierung erleichtern könnten, sollte die derzeitige Führung des Iran gestürzt werden.
Am 9. Januar äußerte sich Trump erneut öffentlich zu den zunehmenden Gewalttätigkeiten im Iran und erklärte, er verfolge die Lage „sehr aufmerksam“ und deutete offen an, dass die Tage des iranischen Obersten Führers an der Macht gezählt seien. Auf die Frage, ob Ali Khamenei eine Flucht nach Russland in Erwägung ziehe, antwortete der Präsident: „Oder irgendwohin, ja. Er sucht nach einem Ort, an den er gehen kann. Es ist Zeit, nach einer neuen Führung im Iran zu suchen.“
Trumps Erklärung fiel mit einer neuen Analyse der CIA zu den wachsenden Unruhen im Iran zusammen, in der erstmals die Einschätzung abgegeben wurde, dass die Proteste das Potenzial hätten, die Islamische Republik zu stürzen.
Trumps hitzige Rhetorik erreichte am 13. Januar ihren Höhepunkt, als er auf seiner Plattform „Truth Social“ folgende Nachricht veröffentlichte: „Iranische Patrioten, PROTESTIERT WEITER – ÜBERNEHMEN SIE IHRE INSTITUTIONEN!!! Merkt euch die Namen der Mörder und Misshandler. Sie werden einen hohen Preis zahlen. Ich habe alle Treffen mit iranischen Beamten abgesagt, bis das sinnlose Töten von Demonstranten AUFHÖRT. HILFE IST UNTERWEGS. MIGA!!!“
Für einen Moment sah es so aus, als würde Präsident Trump sein Versprechen der Unterstützung einlösen, als der Iran seinen Luftraum für den gesamten zivilen Flugverkehr sperrte, um sich auf einen bevorstehenden Angriff der USA vorzubereiten. Zu diesem Zeitpunkt schien die USA eine sehr kurze, scharfe Luftkampagne zu unterstützen, die darauf abzielte, iranische Führungsziele zu enthaupten und gleichzeitig die Sicherheitskräfte des Regimes zu unterdrücken, um den Demonstranten zu helfen, die iranische Regierung zu stürzen.
Die Einschätzung des Pentagon ergab jedoch, dass die USA nicht über die notwendigen Streitkräfte verfügten, um den Iran daran zu hindern, verheerende Raketenangriffe auf Israel, US-Militärstützpunkte in der Region und die wichtigen Energieerzeugungsanlagen der regionalen Verbündeten der USA zu starten. Israel warnte die Trump-Regierung, dass es zwar in der Lage sei, einen Vergeltungsschlag des Iran mit bis zu 700 ballistischen Raketen zu verkraften, dass die USA jedoch, um den Schaden zu rechtfertigen, garantieren müssten, dass jede militärische Kampagne gegen den Iran zu einem Regimewechsel führen würde.
Dies erforderte, dass die Vereinigten Staaten ihren Kriegsplan gegen den Iran umstrukturierten und ihre Streitkräftestruktur neu konfigurierten, um den neuen operativen Anforderungen dieses Plans gerecht zu werden. Das bedeutete, dass der Präsident Zeit brauchte, um alle Teile zusammenzufügen. Buchstäblich über Nacht verlagerte der Präsident den Schwerpunkt von einem bevorstehenden Militärschlag gegen den Iran hin zur Bedeutung der Diplomatie als Mittel zur Vermeidung eines Konflikts mit dem Iran.
Das Problem beim diplomatischen Weg ist, dass die USA keine gute Bilanz vorweisen können, wenn es darum geht, mit dem Iran in gutem Glauben über das vorrangige Thema, nämlich das iranische Atomprogramm, zu verhandeln. Im Juni 2025 hatte die Trump-Regierung Verhandlungen mit dem Iran zur Lösung der Atomfrage aufgenommen, nur um diese Verhandlungen als Mittel zu nutzen, um die Wachsamkeit des Iran am Vorabend eines Überraschungsangriffs Israels zu verringern, der darauf abzielte, das iranische Regime zu stürzen.
Angesichts der maximalistischen Haltung der Trump-Regierung in Bezug auf das iranische Atomprogramm (d.h. Null-Anreicherung) in Verbindung mit anderen Themen, die Trump mit dem iranischen Atomprogramm in Verbindung gebracht hatte (ballistische Raketen und Unterstützung regionaler Stellvertreter/Verbündeter), schien die Wahrscheinlichkeit eines erfolgreichen Verhandlungsabschlusses verschwindend gering. Der Iran, der möglicherweise die mangelnde Entschlossenheit der USA spürte, ihre militärischen Drohungen wahrzumachen, stimmte jedoch den Verhandlungen zu, die in zwei getrennten Runden stattfanden – die erste in Oman und die zweite, die gerade abgeschlossen wurde, in Genf.
Was Trump mehr als alles andere brauchte, war Zeit – Zeit, um die militärischen Ressourcen zu mobilisieren, die für die Ziele einer größeren Militäroperation erforderlich waren, die nicht nur darauf abzielte, das iranische Regime zu stürzen, sondern auch die Fähigkeit des Iran zu unterbinden, Israel und die arabischen Verbündeten der USA am Golf mit seinen ballistischen Raketen zu bedrohen. Während die kombinierten Raketenabwehrkapazitäten Israels und der USA während des 12-tägigen Krieges im Juni 2025 nicht in der Lage waren, den Iran daran zu hindern, Israel nach Belieben anzugreifen, scheint der neue Schlachtplan des Pentagons massive Anstrengungen zu beinhalten, um die Fähigkeit des Iran, Raketen abzufeuern, proaktiv zu unterbinden, indem die Kontrolle über den Luftraum in und um mögliche Raketenoperationsgebiete übernommen wird. In Kombination mit einer erheblichen Verstärkung der Raketenabwehrkapazitäten soll dies die Raketenbedrohung durch den Iran minimieren.
Steve Witkoff und Jared Kushner überzeugten das iranische Verhandlungsteam unter der Leitung von Außenminister Aragchi davon, dass es einen akzeptablen Rahmen für Verhandlungen gebe, den die Iraner für zwei Wochen nach Teheran mitnahmen, um dort den Text einer iranischen Position auszuarbeiten.
Die Gelegenheit, diesen iranischen Text zu übermitteln, wird sich jedoch höchstwahrscheinlich nie ergeben. Denn während die Iraner daran arbeiten, die Sprache der Diplomatie zu formulieren, war die Trump-Regierung damit beschäftigt, die Kriegsmaschinerie für einen Angriff auf den Iran in Gang zu setzen, der eher früher als später, aber auf jeden Fall stattfinden wird. Leider erfordert die Politik der Logistik ein solches Ergebnis.
Um die Raketenabwehr der USA und ihrer Verbündeten sowie die für iranische Raketenangriffe anfällige Infrastruktur zu verstärken, mussten die Vereinigten Staaten die Verteidigung anderer strategischer Regionen wie des Pazifiks und Europas zurückfahren. Mindestens zwei THAAD-Batterien wurden im Nahen Osten stationiert (eine in Jordanien, die andere in den Vereinigten Arabischen Emiraten), wodurch die beiden bereits vorhandenen (eine in Israel, die andere in Katar) verstärkt wurden. Das bedeutet, dass 50 % der THAAD-Streitkräfte der US-Armee im Nahen Osten stationiert sind. Es wird geschätzt, dass bis zu zwei Drittel der 15 Patriot-Batterien der US-Armee ebenfalls an Standorten im Nahen Osten stationiert werden könnten.
Im April letzten Jahres wurde eine einzelne Patriot-Batterie von Südkorea in den Nahen Osten verlegt, was 73 separate C-17-Einsätze erforderte. Seit dem 15. Januar 2025 wurden mehr als 142 C-17-Einsätze in den Nahen Osten geflogen – davon allein 75 zur Muwaffaq Salti Air Base in Jordanien.
Die absichtliche Schwächung der regionalen Luft- und Raketenabwehr in strategisch wichtigen Regionen der Welt ist kein nachhaltiges Modell für die globale Sicherheitslage. Das bedeutet, dass die derzeitige Umverteilung der Raketenabwehrkapazitäten in den Nahen Osten keine langfristige Streitkräftestruktur darstellt, sondern nur für einen begrenzten Zeitraum aufrechterhalten werden kann. Darüber hinaus sind die mit dieser Verlagerung verbundenen Kosten unerschwinglich hoch; dies ist keine Maßnahme, die die Vereinigten Staaten regelmäßig wiederholen wollen, sondern vielmehr eine einmalige Aktion, mit der ein bestimmtes Ziel erreicht werden soll – ein Regimewechsel im Iran.
Mit dem ballistischen Raketenabwehrschild (der durch die Präsenz mehrerer Schiffe der Aegis-Klasse der US-Marine, die als Teil von zwei derzeit im Einsatzgebiet stationierten Flugzeugträgerkampfgruppen operieren – der USS Abraham Lincoln im Arabischen Meer und der USS Gerald Ford im östlichen Mittelmeer – weiter verstärkt wird) setzen die USA noch nicht die letzten Kräfte ein, die für die Durchführung der Operationen zum Regimewechsel im Iran erforderlich sind – Dutzende von modernen Kampfflugzeugen, Flugzeugen für die elektronische Kriegsführung, Tankflugzeuge und Flugzeuge zur Informationsbeschaffung, die in Kombination mit den an Bord befindlichen Flugzeugen der beiden Flugzeugträger und den bereits in der Region stationierten Kampfflugzeugen den Vereinigten Staaten die Möglichkeit geben würden, über einen Zeitraum von mehreren Wochen nachhaltige Kampfkraft über den Iran auszuüben.
Dieser massive Aufbau amerikanischer Kampfkraft wird Israels beträchtliche Luftwaffe ergänzen, die bei einem konzertierten Angriff auf den Iran unter Beteiligung der US-Streitkräfte höchstwahrscheinlich nicht untätig bleiben wird.
Während des 12-tägigen Krieges Israels mit dem Iran im Juni 2025 wurden israelische Spezialeinheiten im Iran eingesetzt, um Raketenabwehrmissionen durchzuführen. Es ist sehr wahrscheinlich, dass solche Operationen Teil der Missionsplanung für den Angriff auf den Iran sein werden. Es ist auch wahrscheinlich, dass im Iran separate „Feuerfreigabezonen“ für die Spezialeinheiten der USA und Großbritanniens eingerichtet werden, die beide bereits seit dem Golfkrieg 1991 Erfahrung mit Raketenabwehrmaßnahmen haben.
Die Verlegung einer derart gewaltigen Kampfkraft unter Bedingungen, die von geopolitischen Realitäten beeinflusst sind, erfordert vom US-Militär den Einsatz von Verfahren, die früher als „Time Phased Force Deployment Data” (TPFDD) bekannt waren. Bei der Operation Desert Shield/Desert Storm in den Jahren 1990-1991 bestimmte die Komplexität des TPFDD den Zeitpunkt für den Beginn des Konflikts. Im Jahr 2003 versuchte das US-Militär, den TPFDD-Prozess mit einem neuen System namens „Request for Forces” (RFF) zu rationalisieren. Die Erfahrungen bei der Durchführung der Operation Iraqi Freedom zeigen jedoch, dass die Komplexität des Einsatzes und der anschließende „Einsatzaufbau” im Rahmen des RFF ebenfalls den Zeitplan für die Durchführung der OIF bestimmten.
Die derzeitige Praxis der sequenziellen Truppenentsendung, bekannt als adaptive Planung (AP), sollte der militärischen und zivilen Führung mehr Flexibilität bei der Frage geben, wie und wann die entsandten US-Streitkräfte im Kampf eingesetzt werden würden/könnten. Die AP ist jedoch nicht darauf ausgelegt, auf einen groß angelegten Truppenaufmarsch wie derzeit im Nahen Osten zu reagieren. Das bedeutet, dass das US-Militär im aktuellen Fall die früheren Praktiken der TPFDD/RFF wiederbeleben musste, mit allen Konsequenzen, die dies für die Zeitpläne der operativen Durchführung mit sich bringt. So wie die Dinge stehen, hat der derzeitige schrittweise Einsatz der US-Streitkräfte höchstwahrscheinlich den Punkt erreicht, an dem es kein Zurück mehr gibt, was bedeutet, dass selbst wenn Präsident Trump den Schalter umlegen wollte, die Dynamik der politischen und militärischen Kräfte, die für die Mission zum Regimewechsel im Iran mobilisiert wurden, dies unmöglich machen würde, ohne inakzeptable Risiken im In- und Ausland einzugehen.
Ein Krieg gegen den Iran würde für alle Beteiligten eine Katastrophe bedeuten. Es gibt keine Garantie für den Erfolg der Vereinigten Staaten und Israels oder für das Scheitern des Iran. Es besteht ein großes Risiko, dass dieser Krieg zu einer massiven Störung der kritischen Energieproduktionskapazitäten in einer der wichtigsten Energieproduktionsregionen der Welt führen und eine massive Energieversorgungskrise auslösen würde, die die regionale und globale Wirtschaft zum Erliegen bringen könnte.
Die entscheidende Frage lautet also: Warum ist Donald Trump, ein Mann, der mit einem Friedensprogramm angetreten ist, bereit, am Vorabend der entscheidenden Zwischenwahlen seine politische Basis zu riskieren, indem er auf die erfolgreiche Durchführung eines kurzen Krieges mit dem Iran setzt, der den gewünschten Regimewechsel herbeiführen soll?
Die einfache Antwort lautet: Weil er einfach keine andere Wahl hat. Die Kombination aus innenpolitischer Gegenreaktion auf Trumps Einsatz einer Armee von Bundesbeamten in den Straßen amerikanischer Städte und den anhaltenden politischen Folgen der Veröffentlichung der Epstein-Akten hat Trumps Fähigkeit, die Kontrolle der Republikanischen Partei über beide Kammern des Kongresses im kommenden November zu sichern, erheblich geschwächt. Der Verlust des Repräsentantenhauses würde das Ende der legislativen Handlungsfähigkeit Trumps in seinen verbleibenden Amtsjahren bedeuten, da Trump mit wiederholten Anträgen auf seine Amtsenthebung konfrontiert wäre.
Die einzige Hoffnung, die Trump hat, um die politischen Katastrophen rund um ICE und Epstein auszugleichen, ist ein beispielloser militärischer Sieg über den Iran, etwas, das seit Jimmy Carter kein amerikanischer Präsident mehr erreicht hat.
Und was, wenn er scheitert? Trumps Einsatz von DHS-Agenten wird von vielen Beobachtern als Generalprobe für die Einführung des Kriegsrechts angesehen, das durch einen wirtschaftlichen Zusammenbruch ausgelöst werden könnte, der wiederum durch eine globale Energiekrise verursacht würde, die sich aus den Folgen von Trumps gescheitertem Regimewechsel-Manöver im Iran ergeben würde. Das Kriegsrecht würde es Trump ermöglichen, Wahlen ganz zu unterbinden oder sie so durchzuführen, dass ein Sieg der Republikaner begünstigt würde.
So oder so, der Iran-Krieg wäre kein Krieg, der durch legitime nationale Sicherheitsbedenken motiviert wäre, sondern vielmehr ein Krieg aus freien Stücken, der durch innenpolitische Erwägungen der USA motiviert wäre – kurz gesagt, ein illegaler Angriffskrieg, der die Invasion und Besetzung des Irak im Jahr 2003 verblassen lassen würde. Er wäre der ultimative Ausdruck des Versagens des amerikanischen Volkes, eine verantwortungsbewusste Führung zu wählen, und der amerikanischen konstitutionellen Republik, eine unverantwortliche Exekutive zur Rechenschaft zu ziehen.
Es wird der Todesstoß für das amerikanische Demokratieexperiment sein, die endgültige Verwandlung weg von der Vision, die die Gründerväter vor etwa 250 Jahren von einem Land hatten, in dem die Freiheit oberstes Gebot war, hin zu genau der Art von tyrannischem Imperium, von dem sich das amerikanische Volk bei der Gründung seiner Nation befreit hatte.
Der amerikanische Traum einer konstitutionellen Republik hat fast 238 Jahre überdauert.
Möge jedes amerikanische Imperium lange vorher scheitern.
Beten wir, dass wir einen Weg finden, diesen Traum am Leben zu erhalten.
Und das wird nur möglich sein, wenn wir einen Weg finden, den wahnsinnigen Ansturm auf einen Krieg mit dem Iran zu stoppen.
"Möge jedes amerikanische Imperium lange vorher scheitern." Dieser Satz von Scott Ritter ist sehr mutig aber nötig .
Dieser Wunsch haben viele Völker weltweit , den Terror , Sanktionen und Kriege der USA seit 80 Jahren zu stoppen . Wer weiss wieviele Menschenleben diese Regierungen all die Jahre zu verantworten haben . Elend weltweit erzeugen mit ihren 700 Militärstützpunkten . Ich würde mich nicht wundern , wenn der kommende Krieg der zwei Terrorstaaten , Israel und die USA , mit einem Atomwaffenangriff von Israel auf den Iran beginnen würde .
Ein Staat wie Israel , der keine Skrupel kennt , mit den USA zusammen , auf 100 tausenden von Leichen , darunter wenigstens 30 000 Kinder , in Gaza ein Vergnügunszentrum für reiche Amis zu errichten und die Palästinänsische Bevölkerung ihrem ungewissen Schicksal zu überlassen !
Herr Blumer, ja, sie haben recht und man könnte noch viele Dinge weiter anführen. Es ist kaum zu glauben, dass sich ein einziger Präsident der USA zu einer solchen "Allmacht " entwickeln kann. Ob das gut geht, werden wir sehen. Ich hoffe, dass die Iraner mit ihren Verbindungen und Unterstützern wie Russland und China, die Oberhand halten können. Gnade über uns!!. b.schaller Scott Ritter ist ein mutiger Kerl Danke!
Danke Herr Schaller , auch ich hoffe dass China und Russland auch wiklich dafür sorgen dass Iran nicht ungestraft bombardiert wird . Nach einigen versenkten Flugzeugträgern wird hoffentlich in den USA und Israel langsam ein Umdenken stattfinden . Ich befürchte aber , diese Kriegsverbrechen werden alles riskieren , sie werden A-Waffen einsetzten ,deshalb muss auch endlich die Ursache , USA und Israel , wenn nicht anders möglich ,mit Gewalt gestoppt werden .
Genau, Herr Blumer, und Israel hätte längst ein "neues Testament nötig" damit es sich nicht selbstverschuldet vernichtet. Wenn gigantische Vermögen über so lange zeit hin, ein zwei Parteien System steuern, dann können daraus nur abhängige Regierungen mit nicht gewählten, aber gekauften Leuten entstehen, welche völlig losgelöst von den Bürgern über deren Köpfe hinweg regieren. Ein Glück , dass auch diese sich den daraus entstehenden Konsequenzen nicht entziehen können. b.schaller
Da bin ich völlig einverstanden damit es ist schon längst überfällig das dieses Kriegsverbrecher Regime aus Übersee endlich einmal zerstört werden muss, den was dieser Imperialist während den letzten Jahrzehnten angerichtet hat mit Milionen von unschuldigen Todesopfern, schwer Verletzen weltweit, ganze Länder auf Jahre hinaus wirtschaftlich zerstört und noch niemals verurteilt wurden vom ICC geschweige Schadenersatz Zahlungen, Opfer Entschädigungen bezahlten, auch niemals sanktioniert wurden ist ja schon unerhört. Wer nur ein wenig gesunden Verstand, kritisches denken im alltäglichen Leben hat, die einfachsten Grundwerte wie Ethik, Moral nächsten Liebe auch praktiziert muss zum Schluss kommen das es jetzt aller höchste Zeit ist diese USA Regierung inklusive die von Israel endlich vor das ICC zu bringen betreffend Kriegs Verbrechen und auch für den Wirtschaftskrieg, illegalen Zöllen, Sanktionen, das einfrieren von privaten & Regierungs Vermögenswerten, das Attentat auf die Energie Versorgung aus Russland nach Europa, den risiegen wirtschaftlichen Schaden und noch einiges mehr wie Flüchtlingskosten
Well, we'll see if the "American Empire" falls, or rather, if it can break free from its predecessor and return to its Christian roots. By predecessor, I naturally mean the "German Empire." What did that Kennedy guy say in Berlin? Oh yeah:
Ich hoffe, dass der Iran, wirklich eine Atombombe wird bauen können. Nur dann wird er sicher sein, siehe Nordkorea. Man mag über die Mullahs dort denken, was man will. Es ist eine andere Kultur. Keiner hat das Recht sich dort einzumischen und der Westen schon gar nicht. Die Frauenrechte sind doch nur ein mießer Vorwand. Wen interessieren schon Frauenrechte. Deutschland ist doch dabei ein Paradebeispiel, die die Migranten schalten und walten lässt vor allem auch gegen Frauen.
Ich habe kurz nach der Erweiterung der Demos gelesen, dass der Mossad dort kräftig mitmischt. Das ist für mich glaubhaft. So sind die Israelis überall und waren es auch im Grenzgebiet zu Gaza.
Der Zusammenbruch der iranischen Währung kann sich die USA an die Brust heften.
Ich weiß zu wenig über die iranische Bevölkerung. Ich weiß nicht, ob nun das ganze Land sich gegen die Mullahs auflehnen will oder wird. Nachrichten erreichen uns i.d.R. nur von der Hauptstadt, aber Hauptstädte sind nicht das Land. Es ist eine verzwickte Situation in der sich der Iran befindet. Er könnte ganz lässig den größten Flugzeugträger der USA, wenn er dann angekommen ist, versenken. Ich denke aber, genau das wäre das Zeichen, auf das die USA wartet, um das Land in Schutt und Asche zu legen. Damit wäre der Iran aber nicht erledigt, weil er auch genügend Raketen und andere Waffen hat, den USA kräftig einzuheizen. Wie man erfahren hat, sind auch - falls es wahr ist - unter der Straße von Hormuz Waffen gelagert. GB hat sich offiziell, was immer das heißen mag, von einem Krieg gegen den Iran abgewendet, in dem es seine Stützpunkte für die USA geschlossen hat. Man kann denen zwar nicht trauen, aber sie haben ein Zeichen gesetzt. Niemand - außer vielleicht die Russen und China - weiß genau, wie stark der Iran militärisch wirklich ist. Einen kleinen Vorgeschmack hat der Beschuss von Israel gebracht. Auch die Revolutionsgarden sind nicht zu unterschätzen. Kämpfer mit einer Ideologie, hier der Islam, kann man i.d.R. niemals wirklich schlagen.
Ich hoffe, dass Trump nur seine Muskeln spielen lässt. In Punkto Atomanreicherung und -waffen, wird er nichts erreichen. Ungläubige können immer belogen und getäuscht werden, so steht es im Koran und genau das wird Trump passieren. Die unselige Partnerschaft mit Israel tut Trump nicht gut. Das von dort gespendete Wahlkampfgeld soll Früchte tragen. Der Welt wird es dadurch nicht gut gehen. Es wird auch am iranischen Volk mit liegen, ob es einen Pahlevi wieder in Amt und Würden sehen will oder nicht. Können sie sich noch an die Herrschaft der Pahlevis erinnern?
Frau Wilhelmi Schon Ihr erster Satz wäre schon ein Wunsch von mir . Es wundert wohl niemand mehr , dass viele Länder zu A-Waffen wechseln wollen . Nur so können wir , die freie Welt , und vor diesen brutalen Staaten schützen , USA und Israel .
Heute Abend habe ich auf Arte , allerdings inzwischen auch ein System-TV-Sender des " Westens " , einen Film über die amerikanischen Büffel geschaut . Damals schon ist dieses Land äusserst brutal vorgegangen , gegen Mensch und Tier . Da wurden zuerst 100 tausende Indianer ermordet , dann folgten Millionen von Büffeln . Und dieses Land nennt sich heute " älteste Demokratie der Werlt " . Es unterdrück Menschen und zerstört ganze Staaten ( Kuba seit 60 Jahren ) mit Sanktionen , wenn das nicht fruchtet kommt die Armee zum Einsatz .
Zitate von Scott Ritter zusammenstellen ( u.a. Gegenpol), wo er "die Deutschen" als von ihrer psychischen DNA aus ewige Nazis und Feiglinge deklariert.
Scott Ritter hat in Interviews, insbesondere bei "Gegenpol", harte Kritik an Deutschland geäußert und die Deutschen kollektiv mit Nazis und Feiglingen gleichgesetzt, wobei er Ausnahmen zugibt, aber kollektive Verantwortung betont.[1][1]
## Schlüsselzitate aus Gegenpol-Interview (März 2024) - „Hinter jedem Deutschen steckt ein Nazi – wozu ich stehe.“[1][1] - „Solange Deutschland als Nation kollektiv eine Politik unterstützt, wie sie eingeschlagen wurde, wird es keinen Unterschied zwischen den Leuten heute und dem Deutschland der 1930-er Jahre geben!“[1][1] - „Ihr seid Feiglinge, was übrigens als grundlegender Aspekt einen Nazi ausmacht! Nazis sind nicht mutig – Nazis sind Feiglinge!“[1][1] - „Deutschland ist ein Volk von Feiglingen. Deutschland ist ein Land der Nazis.“[1][1] - „Nazis sind Leute, die dasitzen und wegschauen, wenn ein Zug voller Juden durch den Bahnhof rollt und man ihre Schreie hört, doch die Ohren verschlossen hält, weil man ein Feigling ist: Das ist es, was einen Nazi ausmacht.“[1][1]
## Weitere Kontexte Diese Aussagen beziehen sich primär auf die Unterstützung der Ukraine-Politik und US-Einfluss; Ritter fordert Proteste als Beweis gegen diese Charakterisierung.[1][1] Ähnliche Kritik (ohne exakte "psychische DNA"-Formulierung) findet sich in älteren Interviews, wo er Deutschland als Komplizen von "Nazi-Ideologie" in der Ukraine darstellt.[2][2] Keine Quellen bestätigen die präzise Formulierung "psychische DNA", aber die Metapher passt zu Ritters Stil der tief verwurzelten nationalen Charaktereigenschaften.[1]
Quellen: [1] Scott Ritter im Interview von Gegenpol: „Was aus Deutschen Nazis macht“ https://www.unser-mitteleuropa.com/132937 [2] “DEUTSCHLAND steht auf der FALSCHEN Seite der GESCHICHTE!“ – Scott Ritter im Interview https://www.youtube.com/watch?v=nitiZzZ66h8 [3] Der andere Blickwinkel https://t.me/s/Blickwinkel?before=1032 [4] Scott Ritter Ein mentaler Krieg https://www.youtube.com/watch?v=zugoA08AhBM [5] Rassismus. Macht. Vergessen. https://www.vielfalt-mediathek.de/wp-content/uploads/2022/09/Rassismus_Rassismus-Macht-Vergessen.pdf [6] US Whitewashed NAZI War Criminals – Now Germany Wants WAR with Russia by 2030! | Scott Ritter https://www.youtube.com/watch?v=XhBomBP9A5g [7] SCOTT RITTER: SCHANDE ÜBER DEUTSCHLAND – KRIMINELLER PLAN FÜR ANGRIFFSKRIEG GEGEN RUSSLAND https://www.youtube.com/watch?v=3aVi1FOkGzQ [8] Robert Ritter https://de.wikipedia.org/wiki/Robert_Ritter [9] Netzwerke der Forschung https://www.logos-verlag.com/ebooks/OA/978-3-8325-3049-5.pdf [10] Germany’s Nazi Past RETURNS – Russia Ready for Battle | Scott Ritter https://www.youtube.com/watch?v=HI3e3Lv3Oro KI generiert
Scott does tend to get 'too far out over his skis' at times, but what we are seeing in Germany (and most of US-Occupied Europe) is the same "I see nothing, I Know NOTHING!!" (nod to John Banner of Hogan's Heroes) pretence. that allowed Zionist US-corporate-backed Hitler and his cabal of sadists to rise to power.
The Nazis were never eradicated ANYWHERE. The essential figures were transported, protected and nurtured in (at least) the US and Canada, where their progeny were fed the same Nationalist Supremacy bullshit, just with a Banderist/Ukrainian flavour. Hence we see former Deputy PM and Finance Minister Chrystia Freeland 'promoted' to her latest assignment as 'financial adviser' to.... Zelensky. The Rothschilds are laughing in our faces and you can't see it.
So rather than nitpicking Scott for trying to get the somnambulant citizenry to wake up, get on the right side of history and help eradicate the Zio-Nazi infestation threatening us all.
I am German speaking but here I try it in English: If You would know the heritage/ history of the family of my wife or my own family You would understand why it hurts me. I just want to start telling my own atitude and engagement in my life with one of the starting points at fourteen to know about American Civil rights movement and "We shall overcome .. no more segregation" by Pete, but it doesn"t matter. ... My intent was to show that every person has his, her contradictionaries. "Verallgemeinerung, ohne Differenzierung"? I want only show one side of S.R. It seemed for to mske sense, be nescessary, there ate no heroes, or seldom! Best wishes, " hold on!"
Das ist auch meine Meinung , Any Person . Scott Ritter übertreibt wohl ab und zu . Aber heute , wo Deutschland ein Naziregim in der Ukraine unterstützt wundert es wohl niemanden , dass viele Leute sich über diese deutsche Regierung gedanken macht . Ich möchte auch daran erinnern dass in den 70 Jahren sogar noch ein Nazi-Jurist , Kiesinger , Deutscher Bundeskanzler werden konnte . Oder in Österreich , ein hoher Nazi-Offizier , Waldheim , sogar Staatspräsident . Ich möchte auch daran erinnern : Viele Europäer wollten die Wiedervereinigung verhindern um genau das zu verhindern , was Deutschland heute tut . In Deutschland nennen die Deutschen alle , die nicht ihrer Meinung sind " Nazis " . In der Ukraine ist das aber hoch angesehen .
Yes, you make very good points here concerning the hypocrisy of Scott Ritter who is able to see the faults of others, but chooses to whitewash America's violent history. For a start, Nazism and fascism were not confined to Germany/Austria alone. Fascism (as extreme nationalism and white supremacy) was supported throughout Europe and also in the U.S.A. White supremacy was rampant throughout Europe who justified their many colonial empires on the ideology of Europeans bringing civilization and Christian faiths to the savages. For Scott Ritter to condemn all Germans as cowards because they looked the other way as trainloads of victims (not just Jews) were transported into the many extermination camps is a denial of the fact that his wonderful America is built on genocide. Yes the genocide of an estimated 10 million indigenous North American peoples. I have never heard Mr. Ritter talk about this nor offer any moral condemnation on this issue. He boasts about being an American in the best country in the world while looking the other way as to the cost for millions of victims who were exterminated for his America. Then there is the history of America concerning the abduction of millions of black African peoples for slavery in the economic development of America. And also the violent and racist wars of annexation of Mexican territories and the Philippines (which became a colony through much bloodshed) by the great freedom loving people of Scott Ritter's America. Then there is Hiroshima and Nagasaki. Korea. Vietnam (some 3 million killed). And the list goes on and on... violence, wars, millions die, all for the money machine called Washington. No, Scott Ritter it is Americans who are cowards. Enjoying their first world lifestyle and celebrity worship while looking the other way as their nation slaughters millions to preserve the American empire.
Was machen die Chinesen mit Taiwan, wenn die USA mit dem Iran derart absorbiert ist? Abgesehen davon, dass China und Russland mit dem Iran durch die BRICS verbunden sind. Steht ein III. WK unmittelbar vor der Tür? Dazu kommt, dass der Westen zunehmend zerrüttet ist, Deutsche Innenpolitik (AfD-Problematik), Epstein, skandalöses Verhalten der Eliten, Lüge und Täuschung, usw. Sodom und Gomorra - so ungefähr - eine Art "Götterdämmerung". Es wird nicht viel stehen bleiben und die Nachkommen werden wohl mit einer neuen Zeitrechnung beginnen.
The Trump regime seems to have painted itself into a corner. The June 2025 strikes failed to inflict significant damage, the regime change operation of January 2026 was foiled, the country now seems to have united in support of the Iranian republic, Trump is now talking about a limited strike on Iran presumably designed to save face and avoid damage to his credibility, his Government, and his Party. But the Iranians now realize that there can be no diplomatic solution with a power intent on the destruction of their country as a sovereign nation, and they have declared that ANY attack on Iran would be met with the full force of its capabilities against US and allied targets. They seem to realize that they will suffer severe blows but they that they can also inflict severe damage in return which may be enough to derail the juggernaut of hegemonic power and even the present world order.
My question to you, Scott, is, what will be Iran's priority targets, Israel's nuclear weapons, Tel Aviv, Jerusalem and the Israeli government leadership, the strait of Hormuz and other infrastructure upon which the global economy depends, US and allied offensive weapons and bases, or something else?
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Die deutsche Tochter des von den USA sanktionierten russischen Ölkonzerns Rosneft darf unbegrenzt unter deutscher Zwangsverwaltung bleiben. Dies hat die EU-Kommission entschieden.
Bisher musste die Treuhandverwaltung alle sechs Monate verlängert werden. Nun gibt die Kommission der Bundesregierung freie Hand – die Zwangsverwaltung werfe keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken auf, heißt es in Brüssel.
Das kann man allerdings auch ganz anders sehen. Denn zum einen gehört Rosneft Deutschland mit einem Marktanteil von rund zwölf Prozent zu den größten erdölverarbeitenden Unternehmen.
Zum anderen ist die von Rosneft gehaltene PCK-Raffinerie in Schwedt für die Versorgungssicherheit im Osten Deutschlands entscheidend. Sie beliefert weite Teile der Region, den Großraum Berlin und den Hauptstadtflughafen BER.
Die USA gefährden die Versorgung
Gefährdet wird die Versorgung allerdings nicht etwa durch Russland, sondern durch die USA. US-Präsident Trump hat harte Sanktionen gegen Rosneft erlassen; eine Ausnahmegenehmigung für Deutschland läuft Ende April aus.
Das grüne Licht aus Brüssel gibt Berlin nunmehr freie Hand im Ringen mit Trump um eine weitere Ausnahme. Was überaus ironisch ist – denn in anderen Ländern wie Ungarn oder der Slowakei nimmt es Brüssel mit der Versorgungssicherheit nicht so genau.
Dort schaut die von-der-Leyen-Behörde sogar über eine komplette Unterbrechung der Druschba-Pipeline großzügig hinweg. Und natürlich werden auch alle US-Sanktionen hart durchgesetzt – außer in Deutschland…
Solange das nationalkonservative Deutschland Europa regiert, reicht es, wenn die nationalkonservativen USA Deutschland regieren. Darum ist der neoliberale Macron dauerfrustriert und die nationalkonservative Meloni so begeistert von Merz.
Michael 21. Februar 2026 @
09:00
@Guido B. Seit ihren Äußerungen während der AU Versammlung habe ich den dezidierten Eindruck dass Merz – er war gleichzeitig auf der MSK – eher von Mussoloni angetan ist als umgekehrt!
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Es war der bisher größte Korruptionsskandal im Europaparlament, dann wurde es verdächtig still um den Katargate. Mehrere Beschuldigte, darunter die frühere Parlamentsvizepräsidentin Kailli, haben der belgischen Justiz vorgeworfen, ihre Immunität verletzt und andere Fehler begangen zu haben. Die Vorwürfe wurden untersucht – und nach Angaben von “Le Soir” jetzt als unbegründet zurückgewiesen. Der ebenso prominente wie umstrittene Ermittlungsrichter Claise habe sich nichts zuschulden kommen lassen, heißt es. Nun sollen die Ermittlungen wieder aufgenommen werden. Da mittlerweile vier Jahre vergangen sind und alles neu aufgerollt wird, ist aber nicht mit schnellen Ergebnissen zu rechnen – wenn überhaupt…
Katargate? Sollte es nicht besser Morocco&Qatargate heißen!? Und geht es wirklich nur um ca. 1.5 Millionen Euro? Oder waren es eher 5 oder 15 Millionen Euro? Egal, schließlich geht es im werte- und regel-basierten sog. Westen nicht um Geld sondern nur ums Prinzip!
Es wird wohl so lange weiter verschleppt werden, bis Verjährung eingetreten ist… und was ist eigentlich aus den mehrfachen Ermittlungen gegen die EUCO-Präsidentin aka Euer Merkwürden geworden? Verschwinden die ähnlich diverser SMS in irgendeinem schwarzen Brüsseler Loch?
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
21.02.2026
Nachrichten von Pressenza: 110 Jahre Verdun: Vergessen, verdrängt, verantwortungslos?
Pressenza ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Attac trauert um Susan George
attac.at, 20.02.2026
Sie prägte das Attac-Netzwerk und die gesamte globalisierungskritische Bewegung"Studiert die Reichen und Mächtigen, nicht die Armen und Machtlosen. Die Armen wissen bereits, was in ihrem Leben falsch läuft, und wenn man ihnen wirklich helfen will, sollte man ihnen helfen, die Kräfte zu verstehen, die sie dort halten, wo sie sind."
Susan George bei ihrer Rede anlässlich des 10-jährigen Bestehens von Attac Österreich in Wien, November 2010 Foto: Max Herlitschka
Attac Österreich trauert um Susan George, die am 14. Februar 2026 im 92. Lebensjahr verstorben ist. Wir verlieren mit ihr eine wichtige und scharfsinnige Stimme für soziale Gerechtigkeit und Demokratie.
Susan George war 1998 Gründungsmitglied von Attac Frankreich, von 1999 bis 2006 Vize-Präsidentin und ab 2007 Ehrenpräsidentin. Sie prägte nicht nur das internationale Attac-Netzwerk, sondern die gesamte globalisierungskritische Bewegung. Susan inspirierte mit ihrem politischen Engagement und ihrer Rolle als öffentliche Intellektuelle auch die Gründer*innen von Attac Österreich. Im November 2000 sprach sie bei unserer Gründungsveranstaltung auf dem Podium im Wiener Semper-Depot. 2010 hielt sie die Festrede anlässlich unseres 10-jährigen Bestehens.
Politisiert durch ihre Opposition gegen den Vietnamkrieg und die Aufnahme amerikanischer Kriegsdienstverweigerer in Frankreich, blieb sie der Vision internationaler Solidarität stets treu. Nachdem sie 1974 mit einem Bericht für die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) beauftragt worden war, veröffentlichte sie 1976 ihr erstes international erfolgreiches Buch: Comment meurt l'autre moitié du monde (Wie die andern sterben. Die wahren Ursachen des Welthungers). Es folgten zahlreiche weitere. Sie veröffentlichte regelmäßig Artikel in internationalen Medien wie Le Monde diplomatique, openDemocracy, El País, New Internationalist und The Nation.
Susan George setzte sich in den folgenden Jahren immer stärker gegen die Macht multinationaler Konzerne, gegen den Kolonialismus der „Verschuldung” der Länder des Globalen Südens ein und kritisierte dabei die Rolle internationaler Institutionen wie IWF und Weltbank. Sie wurde Präsidentin und später Ehrenpräsidentin des progressiven Thinktanks Transnational Institute, TNI in Amsterdam und ab 1989 Vorstandsmitglied von Greenpeace International und Greenpeace Frankreich. Sie beteiligte sich später auch an der Gründung von Extinction Rebellion in Frankreich.
Mit der wachsenden Kritik am Neoliberalismus und seinen Dogmen „freier“ Märkte, des „Freihandels“ und der Deregulierung der Finanzmärkte prägte Susan Ende der 1990er Jahre auch die zunehmenden Proteste der globalisierungskritischen Bewegung. Sie beteiligte sich an der Blockade der WTO-Ministerkonferenz 1999 in Seattle und an den Attac-Kampagnen gegen neoliberale Handels- und Investitionsabkommen (wie das GATS-Abkommen) oder gegen Steuersümpfe. Ab 2001 nahm sie eine wichtige Rolle bei den in Porto Alegre ins Leben gerufenen Weltsozialforen ein.
So wie Attac Frankreich erinnern wir uns an ihre Entschlossenheit, ihre Hilfsbereitschaft, ihre Eleganz und ihren Humor. In den dunklen Zeiten, in denen wir leben, bestärkt uns ihre Botschaft:
“Natürlich kann ich manchmal Entmutigung empfinden. Aber ich glaube nicht, dass ich meine Zeit verschwendet habe. Ich glaube, dass die Auswirkungen einer Handlung und erst recht die Summe vieler Handlungen jederzeit eintreten können, oft dann, wenn man es am wenigsten erwartet.“ (Je chemine avec Susan George, Seuil, 2020)
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20.02.2026
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20.02.2026
SPD-Vorschlag: Einfach 5 Punkte mehr Einkommensteuer für „Reiche“
Im Bundesfinanzministerium wird derzeit an einer Reform der Einkommensteuer gearbeitet, die noch in diesem Jahr vorgestellt werden soll. Geplant ist, mögliche Entlastungen schrittweise bis 2027 wirksam werden zu lassen. Offiziell geht es darum, die Steuerstruktur gerechter zu gestalten. Im Mittelpunkt steht dabei erneut der sogenannte „Mittelstandsbauch“ – jener Bereich des progressiven Tarifs, in dem Einkommen relativ schnell in höhere Steuersätze hineinwachsen. Eine Abflachung dieses Verlaufs würde viele Erwerbstätige entlasten, hätte jedoch erhebliche finanzielle Folgen. Nach Berechnungen von Clemens Fuest vom Ifo-Institut könnten allein dafür jährlich Kosten von über 30 Milliarden Euro entstehen.
Spitzensteuersatz soll nach Meinung der Union nicht steigen
Parallel dazu gibt es unterschiedliche politische Vorstellungen, wie die Einkommensteuer künftig aussehen soll. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schlägt vor, den Spitzensteuersatz von 42 Prozent erst ab einem höheren Einkommen greifen zu lassen – konkret ab 80.000 Euro statt bislang rund 69.900 Euro. Damit würden vor allem gut qualifizierte Fachkräfte und Selbstständige profitieren.
Die SPD verfolgt hingegen einen anderen Ansatz. Sie plant, den Spitzensteuersatz auf 47 Prozent anzuheben, und zwar ab einem zu versteuernden Einkommen von 83.600 Euro. Nach Darstellung der Sozialdemokraten soll dadurch eine stärkere Beteiligung höherer Einkommen an der Finanzierung staatlicher Aufgaben erreicht werden. Kritiker befürchten jedoch zusätzliche Belastungen für Leistungsträger aus dem gehobenen Mittelstand, etwa Ärzte, Ingenieure oder mittelständische Unternehmer.
Innerhalb der Koalition zeichnet sich damit ein klarer Konflikt ab: Entlastung durch Tarifverschiebung oder stärkere Umverteilung durch höhere Steuersätze. Welche Linie sich am Ende durchsetzt, dürfte maßgeblich die steuerpolitische Ausrichtung der kommenden Jahre bestimmen.
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20.02.2026
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20.02.2026
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20.02.2026
Lancet-Studie zeigt: Wirtschaftssanktionen können genauso tödlich sein wie Bomben und Kugeln.
seniora.org, 20. Februar 2026, 07.08.2025 Von Sue Harris - übernommen von workersworld
(Red.) Seit Jacques Baud sanktioniert wurde, ist das Thema publik geworden. Aber wissen wir was "Sanktionen" bedeuten und was sie wirklich sind? Wir erinnern an eine Lancet-Studie aus dem letzten Jahr. Dass diese brutale Kriegswaffe nun auch gegen Zivilpersonen eingesetzt wird, ist eine zusätzliche Schande. Sehen Sie auch das Video mit Jacques Baud am Ende dieses Beitrags.(ww)
Zwei Dokumente erklären gemeinsam die tödlichen Auswirkungen der Wirtschaftssanktionen, die mächtige imperialistische Länder gegen etwa ein Drittel der Weltbevölkerung verhängt haben, darunter vor allem die ärmsten und schutzbedürftigsten Bewohner viel ärmerer Länder. Diesen Dokumenten zufolge waren Sanktionen in den letzten zehn Jahren für den Tod von etwa einer halben Million Menschen pro Jahr verantwortlich.
«Wirkung von internationalen Sanktionen auf die alters-spezifische Sterblichkeit: länderübergreifende Panel Daten»
Das andere Dokument ist ein Kommentar von Mark Weisbrot, einem der Autoren des Lancet-Artikels, der zuerst vom Center for Economic Policy Research und anschließend in vielen anderen Zeitungen und Zeitschriften veröffentlicht wurde: “Rethink sanctions. They’re killing as many people as war does.” («Saktionen überdenken. Sie töten ebenso viele Menschen wie Krieg».
Weisbrots Kommentar wurde vielfach veröffentlicht, unter anderem in der Los Angeles Times, der St. Louis Post-Dispatch, der East Bay Times, der San Jose Mercury News, dem Fort Worth Star-Telegram und vielen anderen Medien.
Was sind Sanktionen?
Sanktionen sind negative wirtschaftliche Auswirkungen, die durch Einmischung von außen in den Handel eines Landes oder durch die Verweigerung des Handels mit diesem Land entstehen. Sanktionen können den Zugang zu lebenswichtigen Importen wie Medikamenten und Lebensmitteln sowie zu der für die Aufrechterhaltung der Trinkwasserversorgung notwendigen Infrastruktur und Ersatzteilen, einschließlich elektrischer Systeme, blockieren. Sie können auch verhängt werden, um Exporte zu blockieren und damit wichtige Handelsgeschäfte zu behindern. Historisch gesehen wurde eine solche Einmischung in das Wirtschaftsleben eines Landes als Kriegshandlung betrachtet.
Was die mächtigen imperialistischen Länder, die Sanktionen verhängen, tun, ist, ein Land vom internationalen Finanzsystem und vom Export abzuschneiden, Vermögenswerte in Milliardenhöhe einzufrieren und „sekundäre Sanktionen“ gegen andere Länder zu verhängen, die mit diesem Land Geschäfte machen könnten. Diese Maßnahmen verschärfen die Lage der Bevölkerung des sanktionierten Landes noch weiter.
Wie Weisbrot hervorhebt – und das ist die erschreckendste Statistik –, sind die Opfer von Sanktionen meist Kinder unter fünf Jahren und nicht Soldaten.
Sara Flounders, Redakteurin der Zeitung Workers World, Organisatorin beim International Action Center (IAC) und Mitherausgeberin des Buches „Sanctions: a Wrecking Ball in a Global Economy” (2022) («Sanktionen: eine Abreissbirne in der Globalen Wirtschaft»), hat Sanktionen als brutalste Form der Kriegsführung bezeichnet. Das IAC kämpft seit seiner Gründung im Jahr 1992 gegen Sanktionen, während die USA über die Vereinten Nationen nach dem Krieg von 1991 Sanktionen gegen den Irak verhängten.
Flounders sagte damals: „Den Ländern fehlten grundlegende Antibiotika und lebenswichtige Medikamente, sodass Durchfall oder ein Knochenbruch oft ein Todesurteil waren. Es gab keine Möglichkeit, sauberes Wasser aufzubereiten oder Lehrer und medizinisches Personal zu bezahlen.” (“Sanctions kill: a book, a webinar, a movement”)
Kuba wird seit 60 Jahren von den Imperialisten mit einer Wirtschaftssperre bestraft, doch hat Kuba mehr Ärzte und medizinisches Personal nach Afrika entsandt als die Weltgesundheitsorganisation.
Flounders berichtete, dass Kuba eigene Impfstoffe gegen die COVID-19-Pandemie entwickelt habe, doch aufgrund der Sanktionen sei eine weltweite Bewegung notwendig gewesen, um genügend Spritzen für das kubanische Gesundheitssystem zu beschaffen, damit die eigene Bevölkerung geimpft werden konnte.
Die Länder, die Wirtschaftssanktionen verhängen, sind die reichsten, mächtigsten und industriell am weitesten entwickelten Länder der Welt (mit Ausnahme Chinas, das keine Sanktionen einsetzt). Die Herrscher dieser Länder wollen die Wirtschaft der Entwicklungsländer, von denen die meisten ehemals Kolonien waren, ersticken. Sanktionen gegen ein Land wirken sich auf die Wirtschaft der gesamten Region aus, in der es liegt.
Sanktionen sind die bevorzugte Waffe des Imperialismus, eine stille Waffe, die die Schwächsten auf eine Weise tötet, die nicht sofort sichtbar ist, im Gegensatz zu Bomben oder Kugeln. In einem Krieg sind viele der Getöteten Soldaten, obwohl seit Beginn des 20. Jahrhunderts in den meisten Kriegen mehr Zivilisten als Soldaten ums Leben gekommen sind. Unter Sanktionen sind es Kinder und ältere Menschen, die am schnellsten sterben.
Sanktionen scheinen weniger gewalttätig zu sein als offene Kriege, aber die hier zitierten Dokumente beweisen eindeutig, dass sie genauso tödlich und gewalttätig sein können wie Bomben und Kugeln und von allen Bewegungen bekämpft werden müssen, die sich gegen imperialistische Kriege stellen.
Two documents together explain the lethal effect of economic sanctions applied by powerful imperialist countries on about one-third of the world’s population, mostly the poorest and most vulnerable residents of much poorer countries. According to these documents, sanctions were responsible for killing about a half-million people each year for the last 10 years.
The other document is a commentary by one of the authors of The Lancet paper, Mark Weisbrot, published first by the Center for Economic Policy Research and then in many other newspapers and magazines: “Rethink sanctions. They’re killing as many people as war does.”
Weisbrot’s commentary has been widely published, including by the Los Angeles Times, St. Louis Post-Dispatch, East Bay Times, The San Jose Mercury News, Fort Worth Star-Telegram, and many other media.
What are sanctions?
Sanctions are the negative economic effects created by outside interference with a country’s trade or the refusal to allow that country to trade. Sanctions can block access to essential imports such as medicine and food and the necessary infrastructure and spare parts to maintain drinkable water, including electrical systems. They can also be imposed to block exports, interfering with essential commercial transactions. Historically, such interference in the economic life of a country has been considered an act of war.
What the powerful imperialist countries imposing sanctions are doing is cutting off a country from the international financial system and exports, freezing billions of dollars of assets and imposing “secondary sanctions” on other countries that might do business with that country. These steps make the conditions for the population of the sanctioned country even more dire.
As Weisbrot points out — and this is the most chilling statistic — the populations most often killed by sanctions are children under five years of age, not soldiers.
Sara Flounders, contributing editor of Workers World Newspaper, organizer with the International Action Center (IAC) and co-editor of the book “Sanctions: a Wrecking Ball in a Global Economy” (2022), has called sanctions the most brutal form of war. The IAC has been fighting sanctions since its founding in 1992, while the U.S. working through the United Nations was imposing sanctions on Iraq following the 1991 war.
Flounders said at the time: “Countries lacked basic antibiotics and essential medicines, so that diarrhoea or a broken bone was often a death sentence. There was no way to process clean water or pay teachers or medical staff.” (“Sanctions kill: a book, a webinar, a movement”)
Cuba has been heavily sanctioned by the imperialists for 60 years in what has amounted to an economic blockade, yet Cuba has supplied more doctors and medical staff to Africa than the World Health Organization.
Flounders reported that Cuba had developed its own vaccines to counter the COVID-19 pandemic, but because of the sanctions, it took a worldwide movement to send enough syringes for the Cuban medical system to immunize its own population.
The countries imposing economic sanctions are the wealthiest, the most powerful and the most industrially developed countries in the world (with the exception of China, which does not employ sanctions). These countries’ rulers aim to choke the economies of developing countries, most of which were formerly colonized. Sanctions on one country impact the economies of the whole region in which they are located.
Sanctions are the imperialist weapon of choice, a silent weapon that kills the most vulnerable in ways that are not immediately visible, unlike bombs or bullets. In a war, many of those killed are soldiers, although in most wars since the 20th century began there have been more civilian than military casualties. Under sanctions, it is the children and the elderly who are the quickest to die.
Sanctions appear to be less violent than overt war, but the documents referenced here prove definitively that they can be as deadly and violent as bombs and bullets and must be fought by any movements that oppose imperialist war.
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20.02.2026
DPG-Rundbrief 3-2026 _ 18. Februar 2026
aus e-mail von Karin Gerlich, 20. Februar 2026, 9:05 Uhr
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
hier der DPG Rundbrief zur Zusammenarbeit mit dem ELCS gegen Repressalien in der Palästinasolidarität
Liebe Mitglieder, Freundinnen und Freunde der DPG,
Was tun gegen Repression und Kriminalisierung der Palästinasolidarität? Die DPG beschließt eine engere Zusammenarbeit mit dem European Legal Support Center (ELSC)
Vor dem Hintergrund der wachsenden Verbote, Anzeigen gegen Menschen aus der Palästina-Solidaritätsbewegungund Gesetzesverschärfungen hat die Mitgliederversammlung der DPG e.V. am 14. Juni 2025 in Höxter die Gründung einer Arbeitsgruppe „Repressalien/Rechtsurteile“ beschlossen. Diese hat sich am 17. Januar dieses Jahres erstmals in Osnabrück unter Beisein von Lennart Michaelis vom European Legal Support Center (ELSC) getroffen und eine engere Kooperation mit dem ELSC vereinbart.
In dem folgenden Rundbrief, siehe Anhang, möchten wir
das ELSC vorstellen und
Hinweise darauf geben, wie wir als DPG das ELSC unterstützen können und wo das ELSC uns bei unserer Arbeit unterstützen kann.
Das Ende der Besatzung ist der Schlüssel für den Frieden
Mit freundlichen Grüßen
DR. R I B H I Y O U S E F
Schatzmeister Vizepräsident Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V. Bismarckstrasse 111 47057 Duisburg
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20.02.2026
Merz nach Genf-Gesprächen: Russland im "Zustand der tiefsten Barbarei"
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20.02.2026
Merz über Russland: „Wir erleben im Augenblick dieses Land in einem Zustand der tiefsten Barbarei“Schlagzeile
Bundeskanzler Merz auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Bild: MSC/Conzelmann
Deutschland scheint zusammen mit der EU-Kommission und anderen Staaten fest entschlossen zu sein, ein baldiges Ende des Krieges in der Ukraine zu verhindern. Das wird nicht explizit gesagt, lässt sich aber auch wieder Äußerungen entnehmen, die Bundeskanzler Merz gerade in einem Interview machte. In ihm erklärt er, dass die „russische Machtclique … auf absehbare Zeit gar nicht ohne Krieg auskommen“ kann. Deswegen müsse es „unser europäisches Ziel“ sein, „dass der russische Staat den Krieg militärisch nicht weiter führen und ökonomisch nicht weiter finanzieren kann.“
Die russische Führung könne den Krieg nicht beenden, weil, so will uns Merz sagen, sie „keinen Plan hat, was sie sonst mit den Hunderttausenden von zum Teil schwer traumatisierten Soldaten machen soll, die von der Front zurückkehren“. Das ist allerdings ein Problem, das auch die Ukraine hat – und damit Europa. Zumal Soldaten vor allem der Freiwilligenverbände, die einen Friedensschluss als Verrat sehen, einen Waffenstillstand brechen oder einen Aufstand unternehmen könnten. Möglicherweise kommen dann auch traumatisierte ukrainische Soldaten nach Deutschland und in andere europäische Länder – die Chancen steigen, je länger Krieg geführt wird.
Diplomatie oder überhaupt Verhandlungen werden von Merz ausgeschlossen, da Russland sich in der „tiefsten Barbarei“ befinde, was sich „in absehbarer Zeit“ auch nicht ändern werde. Mit Barbaren, irgendwie Untermenschen und dem Bösen, kann man nicht sprechen, wird den Deutschen und Europäern versichert, weswegen man weiter die Ukraine militärisch und finanziell unterstützen muss. Merz weiß auch, was das bedeutet: „Dieser Krieg wird nach meiner Einschätzung erst zu Ende gehen, wenn eine der beiden Seiten erschöpft ist, entweder militärisch oder ökonomisch.“
Über das Leid, das bei einer von der EU betriebenen Weiterführung des Kriegs verursacht wird, spricht der Kanzler nicht, betrifft es doch auch deutsche Bürger nicht, auch wenn sie die Strategie finanziell bezahlen müssen. Statt also zu versuchen, befriedend einzugreifen, schaut man lieber zu, bis der Krieg zu Ende geht – und das schiebt man mit der Unterstützung der Ukraine hinaus, weil man doch wisse, dass Russland schnell nach Ende des Krieges die EU/Nato angreifen werde. Das kann man zynisch und menschenverachtend nennen.
Die Verhandlungsposition der EU
In Brüssel ist währenddessen die EU-Außenbeauftragte Kallas tätig, um ein weiteres Sanktionspaket zu schnüren und einen möglichen Friedensschluss unter amerikanischer Vermittlung zu verhindern. Sie hatte kürzlich erst wieder erklärt, dass Russland den Krieg verlieren wird. Also wäre die Unterstützung der Ukraine und Abwarten auch die präferierte Strategie, zumindest solange die Ukrainer mitspielen. Selenskij scheint dabei zu sein, der deswegen auch die Beteiligung der Europäer fordert, Budanow, sein neuer Chef des Präsidialamtes und Leiter des Verhandlungsteams, soll eher für einen Friedensschluss eintreten.
Auf der Sicherheitskonferenz erklärte Kallas: „Die größte Gefahr, die Russland derzeit darstellt, besteht darin, dass es am Verhandlungstisch mehr erreicht als auf dem Schlachtfeld. Russlands maximalistische Forderungen können nicht mit minimalistischen Reaktionen beantwortet werden.“ Also muss Maximalistisches dagegen gestellt werden.
Wie Radio Liberty (RFE/RL) berichtet, hat Kallas ein Diskussionspapier an die Regierungen der EU-Mitgliedsländer weitergereicht, in dem die Bedingungen ausgeführt werden, die Russland für einen Friedensschluss erfüllen muss – was darauf hinausläuft, dass sich dem das barbarische Russland verweigern wird, was man ja schon immer gewusst hat. Noch aber sitzt die EU nicht am Tisch bei den Verhandlungen, das soll sich ändern, so das Papier mit dem Titel „Europäische Kerninteressen bei der Gewährleistung eines umfassenden, gerechten und dauerhaften Friedens und der Sicherheit des Kontinents“, das Radio Liberty vorliegt.
Vertreten wird eine „EU-maximalistische“ Sichtweise gegenüber Russland. Ein EU-Diplomat erklärte gegenüber RFE/RL: „Wir erwidern die Forderungen der russischen Maximalisten in Bezug auf die Ukraine.“ Russland fordert u.a. den gesamten Donbass und ist gegen eine Stationierung von europäischen Truppen in der Ukraine. Ein anderer „Offizieller“ drückt das so aus: „Um Frieden zu erreichen, reicht es nicht aus, dass die Ukraine Zugeständnisse macht. Wir müssen auch darüber sprechen, was Russland tun muss, bevor wir einen Gesandten dorthin entsenden.“ Dabei ist fraglich, ob die Trump-Regierung die Europäer braucht, die versuchen, den Krieg hinauszuziehen oder zumindest zu verhindern, dass die Ukraine und damit die europäischen Unterstützerstaaten verlieren. Wahrscheinlich geht es um einen EU-Gesandten, den manche Regierungen nach Moskau schicken wollen, um ebenfalls in Verhandlungen einzutreten. Dafür wird es wohl aber schon zu spät sein.
RFE/RL veröffentlichte nicht das Dokument, das den Außenministern am 23. Februar vorgelegt wird, zählt aber die Hauptpunkte der maximalistischen Forderungen auf, die einen ganz guten Eindruck von den europäischen Zielen geben, auch wenn sie ziemlich irreal sind und einen derzeit höchst unwahrscheinlichen Siegfrieden über Russland darstellen.
Wenn die Ukraine Truppen zurückziehen und die Truppenstärke begrenzen soll, soll das auch Moskau machen. Die von Russland besetzten Gebiete sollen entmilitarisiert und rechtlich nicht anerkannt werden, was jedoch Washington wohl machen wird.
Gefordert wird ein Ende der „russischen Kampagne der Desinformation, Sabotage, Cyberangriffe, Luftraumverletzungen und Einmischung in Wahlen auf europäischem Territorium und in Nachbarländern“.
In Belarus sollen keine Atomwaffen und russisches Militär nicht in Belarus, Moldau, Georgien, Armenien und der Ukraine stationiert werden. Gefordert wird ein Verbot.
Eine Generalamnestie für Kriegsverbrechen soll es nicht geben, internationale Ermittler sollen Zugang zu den Orten mutmaßlicher Kriegsverbrechen erhalten, russische Gesetzgebung soll keinen Vorrang vor internationalen Verträgen haben. Alle politischen Gefangenen sollen freigelassen werden und die deportierten Zivilisten und Kinder zurückkehren.
Gefordert wird in dem Papier nicht nur eine Entschädigung Russlands für Schäden an der Ukraine, sondern auch für Schäden an europäischen Staaten und europäischen Unternehmen sowie Umweltschäden.
Dazu kommen weitere Forderungen nach innenpolitischen Veränderungen: Freie und faire Wahlen in Russland unter internationaler Beobachtung“ abhalten, Medienfreiheit, Abschaffung des Gesetzes über ausländische Agenten, eine Beendigung der „historischen Fälschung“, was immer das bedeuten soll, und von Gesetzen, „die Dissenz kriminalisieren und unabhängige Medien und die Zivilgesellschaft delegitimieren“. Und es soll eine volle Kooperation bei den Ermittlungen zum Tod von Alexei Nawalny und Boris Nemzow geben, den Skripal-Fall, bei dem die Opfer überlebten, aber seitdem von der Bühne verschwunden sind, scheint man lieber vermeiden zu wollen.
Florian Rötzer, geboren 1953, war Gründer des Online-Magazins Telepolis und von 1996 bis 2020 dessen Chefredakteur. Seit 2022 ist er Redakteur beim Overton Magazin. Er ist Autor mehrerer Bücher. In diesen Tagen erschien sein Buch In der Wüste der Gegenwart, das er zusammen mit Moshe Zuckermann geschrieben hat. Mehr Beiträge von Florian Rötzer →
Hüseyin Dogru zu Tode quälen wollen mittels Folter (Sanktionen) und das ukrainische Volk durch Verweigern eines Friedens ermorden, sowie das Volk von Gaza, demnächst vll. auch den Iran etc… und ungestraft Kinder vergewaltigen (Epstein), sich von einer kriminellen „Justiz“ beschützen lassen…. Aber von Barbarei reden. Was für ein abartiger Kanzler.
Für diese Formen von Gewalt und Willkür braucht es eine Zivilisation. Solche Verbrechen in dieser Art sind bei Barbaren nicht möglich. Bei dem Barbaren kann man sich mangels Rechtsstaat nicht hinter Juristerei verstecken.
Dogru hätte man ausgestoßen aus der Sippe, die anderen Kriege hätte man einfach gegen die Nachbarstämme geführt auf das der stärkere gewinnen möge und dieser sich dann die Beute nimmt. Wenn man Kinder vergewaltigte muss man sehen ob man sich gegen dessen Sippe wehren kann oder nicht.
Erwähnen Sie dass die toten Frauen und Kinder in den Nachrichten nicht gezeigt wurden. https://eci.ec.europa.eu/055/public/?lg=de *Mitmachen bei der Einforderung der Menschenrechte für Palästina.*
Merz schreibt ein neues Kapitel von Ediths Tagebuch… Der Westen läuft in eine selbstgestellte Falle, seine Arroganz lässt wohl nichts anderes zu.
In der Ukraine läuft der Krieg eben weiter, bis es diesen Staat nicht mehr gibt. Aber viel früher steht der nächste Nahostkrieg auf dem Programm, den die usa verlieren wird, auch wenn sie ihn gewinnt. Memento Pyrrhus.
„[…]Möglicherweise kommen dann auch traumatisierte ukrainische Soldaten nach Deutschland und in andere europäische Länder – die Chancen steigen, je länger Krieg geführt wird[…]“
Wieso nennt niemand den berühmten „Elefanten im Raum“?
Von wegen „traumatisiert ukrainische Soldaten…“?!
Was ist mit den deutschen SöldnerInnen im Dienste Selenskijs?!
So manch deutscher Neo-Nazi ist doch freiwillig in den Donbass/Luhansk gegangen – schon ab anno 2014, um damals schon gegen Russland, und die damals noch autonomen Gebiete, zu kämpfen.
Wieso sollte das jetzt 2026 anders sein?
Wir sollten uns eher vor deutschen, traumatisierten, und vom Fronteinsatz verrohten, „Neo“ Nazis fürchten als vor „traumatisierten ukrainischen SoldatInnen“ 😉
Ach übrigens die ÖRR berichten ja mal tröpfchenweise darüber, dass deutsche SöldnerInnen aus der rechten Ecke in der Ukraine kämpfen, verwundet werden, und sterben, aber sonst wird das Thema ja geflissentlich unter den berühmten Teppich gekehrt.
Was da an Bürgerkriegspotential nach .de zurückrollt, da will ich jetzt gar nicht mal dran denken, und hoffen, dass vorher den Bestrebungen dieser „Neo“Nazis ein gewaltiger Riegel vorgeschoben wird – von unseren staatlichen Organen.
Ja, ich weis ist nur ein Traum 🙁
Merz wähnt Russland in „der tiefsten Barbarei“?
Na der GRÖFAZ aller Zeiten, und seine Kameraden im Berliner Reichsbunker bzw. der Wolfsschanze, hätte es auch nicht besser sagen können – damals hieß es ja noch „slawische Untermenschen“ – Merz scheint da ein würdiger Nachfolger A.H. & Konsorten zu sein (= die CDU hatte ja schon immer eine gewisse Nähe zur einstigen NSDAP, siehe Filbinger 6 Konsorten in BW)
Den Elefanten im Raum verkörpern die Kenianer, die von den Iwans an die Front gelockt werden und da verheizt werden. Das ist natürlich wieder alles „Nazipropaganda“. Immer wenn es für die Putinisten unangenehm wird, tritt die Nazipropaganda auf den Plan. Legt mal eine andere Platte auf, die antifaschistische Platte ist mittlerweile komplett verschrammt und verhunzt, die gehört auf den Müll.
Man hat immer eine Wahl etwas zu tun oder es nicht zu tun. Z.B. wurde die Forderung Honeckers 1989 mit Panzern durch Leipzig zu fahren um Staatsmacht zu demonstrieren von der NVA- Führung abgelehnt. Wie sich Pistorius in ähnlicher Situation verhalten wird erfahren wir erst 2029.
Brauch es nicht, da Polizei heute auch über Maschinengewehre verfügt, auch auf einige Ihrer Fahrzeuge aufmontierbar, was DDR Zeiten unbdenkbar war.. Polizei und MGs, sprengt einfach mein Hirn..und nicht nur meines..
Das ist ja auch keine Polizei sondern eine Miliz zum Machterhalt. Eine Polizei braucht keine Panzer und Maschinengewehre, eine Miliz die dazu da ist die Untertanen des totalitären Regimes zu Ermorden wenn diese Aufmucken, die braucht so etwas. Es waren Jh a die mörderischen Vorgänger dieser Miliz die auf Kommando der SPD den Blutsonntag hier in Berlin veranstaltet haben. Das sollte man niemals vergessen, die heutige SPD ähnelt der mörderischen Noske SPD schon sehr. Alles potenzielle Mörder und reale Faschisten.
„…. So manch deutscher Neo-Nazi ist doch freiwillig in den Donbass/Luhansk gegangen – schon ab anno 2014, um damals schon gegen Russland, und die damals noch autonomen Gebiete, zu kämpfen ….“
Ideologisch ist das alles nicht so einfach:
„….. „In der Ukraine wird seit mehr als 3 Jahren verbissen das verteidigt, was uns Rechten am allerwichtigsten sein sollte. Freiheit, nationale Souveränität und Heimat“, schreibt Schramm auf X. „Es ist ein Kampf gegen ein imperialistisches Multikulti-Shithole, das unter dem Vorwand des ‚Antifaschismus‘ ein freies europäisches Volk vernichten und seine Identität auslöschen will – und welches auch unserem Land pausenlos droht….. “
Wo haben Sie dich rausgelassen ? Wo bitte war denn das Land mit den meisten Warlords denn damals frei ? Ok Kinderchen in niedlichen Verbackungen Neuereichen Möchtegerns anbieten, so viel Freiheit hat man damals Ukraine finden können .. Waren übrigens US Spiegelseiten zu einem großen Teil ..
…wenn deutsche Panzer mit dem Balkenkreuz wieder über russischen Boden rollen und russische Menschen töten und der Führer des deutschen Volkes als Herrenmensch auftritt, um ostwärts auf die Barbaren zu zeigen und somit die Richtung vorzugeben.
Nein, nicht vor 85 Jahren. Heute. Gar nicht einfach, diese Ideologie. Ähnlichkeiten mit der vor 85 Jahren sind rein zufällig.
Die TAZ lässt hier den 22-jährigen AfD-Kommunalpolitiker Tim Schramm zu Wort kommen, der schon mal im Kampfeinsatz für Blut und Boden in der Ukraine war. Leider ist das in Deutschland nicht verboten und es gibt kein Strafverfahren.
Sichtbar wird durch das Zitat, wie der gesamte deutsche Mainstream – samt TAZ – mit den „in Teilen rechtsradikalen“ Politikern der AfD übereinstimmt. Besonders spannend ist die begriffliche Anleihe des AfD-Extremisten -“ imperialistisches Multikulti-Shithole“ – bei einem US-Präsidenten, den die TAZ wahrscheinlich gerne zu recht kritisiert.
Dein Stichwortgeber hat so einiges nicht begriffen, u..a. dass die Ukraine ein Vielvölkerstaat ist, in dem sich nach dem Umsturz 2014 die staatstragende ethnische Gruppe über die Rechte anderer Gruppen hinwegsetze, indem sie die Identität der russischen Ukrainer auslöschen trachtete. Seit diesem Datum kann in der Ukraine von Freiheit nicht mehr gesprochen werden.
Danke für den Hinweis – RT Deutsch, über die Eidgenössische Schweiz noch verfügbar, berichtete gestern von einer deutschen Front-Sanitäterin deren letzte Habseligkeiten, inkl. ihr Fronttagebuch, von ihren Angehörigen einem deutschen „Haus der Geschichte“ in unserer BRD zum Ausstellen, und veröffentlichen, gespendet wurden.
Sie diente zuletzt beim rechten ASOW-Regiment und wurde in der Ukraine mit der Bandera-Fahnen auf ihrem Sarg bestattet nachdem sie im Kampfeinsatz gefallen ist.
Schöne Zustände in der Merz-Klingbeil Republik *Sarkasmus*
Du hast ja Recht, wenn du das erwähnst, aber von den paar deutschen Nazis sind die meisten tot oder ernüchtert wieder bei Mutti. Insofern ist „Elefant“ doch eine arge Übertreibung. Vielleicht gerade noch „Elefantenbaby“.
diese Regierung könnte nur von einer Bevölkerung gestürzt werden, die zum einen weiß, worum es geht und zum anderen nicht von den derzeitigen Bedingungen profitiert…
Es gibt ja Leute, die hören Herrn Merz immer noch in der Erwartungshaltung zu, dass da etwas Vernünftiges kommt, oder gar eine Ankündigung, die er dann später wahr macht.
Definitiv richtig. Er plaudert nur ständig aus, was die wahren Machthaber ihm als Auftrag vorgeben. Gestern zum Beispiel die Klarnamenpflicht im Internet. Heute und alle Tage der Endsieg. Und das Durchregieren a la Merkel. Doch die machen das alles auch ohne ihn wahr. Da können wir Gift drauf nehmen.
Eine Ankündigung, die er später wahr macht, könnte sein: es gibt gar keine Renten mehr. Alternativ Krankenversicherunsbeiträge weiter rauf, Leistungen auf Null oder Mehrwertsteuer auf 25%. Da ist vieles denkbar und bereits angedacht. Alles wegen den „Barbaren“ im Osten.
Kommt ein bisschen auch auf die Perspektive an. Soll kein Diss sein, nur mal ein Perspektivwechsel… so als Rüstungsindustrieller und fanatasierter Geheimdienstler oder so läuft doch alles „suppi“. Der Wähler kam in Deutschland wann das letzte Mal in den Entscheidungen der Politik vor, außer wenn’s ums Zahlen und Kopf hinhalten geht?
Der Kanzler sollte sich zügeln mit seiner rassistischen Herrenrasse-Attitüde. Schon die Römer haben mit solchen Begriffen versucht ihre Gegner zu diskreditieren, damit es den Soldaten leichter fiel den Gegner zu ermorden, was sie dann auch ausgiebig gemacht haben. Ganze Dörfer haben sie angezündet, Frauen vergewaltigt, Kinder verschleppt etc. pp. Das ganze Programm. Russen sind Menschen. Das mag einem widerlichen Rassisten wie Merz missfallen. Aber es ist so.
Dass AUSGERECHNET der WESTEN behauptet Maßstäbe aufstellen zu können was Barbarei ist und was nicht… Unglaublich. Der werte Herr Merz sollte sich mal mit all den Genoziden beschäftigen, die das kolonial-imperialistische Europa über die Welt gebracht hat. Barbarei ist da glatt noch eine Verharmlosung.
Und jetzt komm mir bitte keiner mit „aber die Anderen sind auch ganz schlimm“. So schlimm wie die Europäer ist NIEMAND. Niemand hat weltweit solche Schäden angerichtet. Und selbst WENN es andere geben sollte, die auch keine reine Weste haben. DARUM GEHT ES ÜBERHAUPT GAR NICHT. Das ist vollkommen irrelevant. Es geht darum das EIGENE Verhalten abzustellen, und eben nicht andauernd mit dem Finger auf Andere zu zeigen.
Peace. Möge eines Tages mal echtes zivilisiertes Verhalten in Europa Einzug erhalten (ich zweifle dran, gebe die Hoffnung aber nicht auf).
das kommt mir vor wie mit dem Schulhofschläger… wenn er dann eine aufs Maul bekommt beklagt sich… „Papa er hat mich geschlagen“ apropos Vokabular: damit wird kein Frieden gemacht und wofür das alles? Osterweiterung der NATO= O-Ton eh. Generalsekretär der NATO Stoltenberg
Das ist wohl wahr… da sind sie Meister drin. Permanent Schläge austeilen. Trifft es sie allerdings mal selbst, hat sie noch niemand übertroffen im theatralischen Rumgeheule.
„Beim politischen Aschermittwoch der CDU in Trier hat Bundeskanzler Friedrich Merz eine deutliche politische Forderung erhoben: Er will die weitverbreitete Anonymität im Internet beenden und verlangt, dass Nutzer in sozialen Medien und Online-Debatten mit ihrem echten Namen auftreten. Damit soll die politische Debatte transparenter und das Verantwortungsbewusstsein der Debattenteilnehmer erhöht werden. Merz betonte, auch in der Politik trete man mit offenem Visier an – das erwarte er auch von allen anderen, die sich kritisch mit Gesellschaft und Staat auseinandersetzten. Kritiker der Forderung stünden oft selbst für größtmögliche Transparenz ein, würden diese aber für das eigene Verhalten im Netz nicht anwenden.“
@ Zebraherz: Man sieht ja wie die Altparteien mit offenem Visier antreten. Man versuche krampfhaft den einzigen politischen Gegner, der sie schon alle in den Umfragen überholt hat, zu diskreditieren und möglichst zu verbieten. Wenn Merz mit offenem Visier „kämpft“, dann müßte er auch zugeben, dass er oder seine Parteimitstreiter, die Gerichte angewiesen hat, die AFD für gesichert rechtsextrem anzuschwärzen.
„[…]Merz will Klarnamenpflicht im Internet – diese Forderung kommt dem Austritt aus der Demokratie gleich
„Aber ich möchte Klarnamen im Internet sehen. Ich möchte wissen, wer da sich zu Wort meldet“ – das sagte Friedrich Merz am politischen Aschermittwoch in Trier. Auf schwerste Grundrechtseingriffe während der Coronazeit und der Unterstützung des EU-„Desinformationssanktionsregimes“ folgt nun also ein weiterer Angriff auf die Demokratie. Klarnamenpflicht im Internet: Das ist so, als müsste sich jemand, der auf dem Marktplatz Merz‘ Rücktritt fordert, vorher ein Namensschild umhängen. Hat der Bundeskanzler schon mal etwas von der „Speakers‘ Corner“ in England gehört? Dort gibt es auch keine Klarnamenpflicht. Eine solche würde den Geist der Demokratie beschämen. Die Klarnamenpflicht im Internet ist demokratisch untragbar – wer sie fordert, verabschiedet sich aus der Demokratie. Ein Kommentar von Marcus Klöckner[…]“
Juristische Immunität für Politiker und die §§ 146/147 GVG sind das exakte Gegenteil von „offenem Visier“. Tatsächlich verschanzen sich die Politiker hinter dicken Festungsmauern und wollen von da aus frei aufs Volk schießen.
„offenes Visier“…. Hirn im Schädel wäre mir lieber!
Wir erleben seit spätestens 2017 die Etappen der „Zensur“ in der BRD und EU.
Neuere Entwicklung:
2015: Einführung des EU-Internetforums
Vertreter der Plattformbetreiber und Vertreter der EU-Bürokratie schaffen eine „unverbindliche“ Diskussionsumgebung. Begründung ursprünglich: Werbung für terroristische Gruppen im Internet sollen unterbunden werden.
2016: der nächste Schritt:
Verhaltensregeln „zur Bekämpfung von Hassrede“
2017: Netzwerkdurchsetzungsgesetz (Netz DG)
soziale Netzwerke sollen schneller gegen „Hassrede“ vorgehen. „problematische“ Inhalte sollen von den Betreibern z.b twitter (jetzt X), facebook, etc. gelöscht werden. sonst Bußgelder. Netzwerke sollen an die Kette gelegt werden, unter dem Vorwand die Meinungsfreiheit zu schützen.
2020: Mediendienste Staatsvertrag (MDSV)
löst Rundfunk Staatsvertrag ab; mehr Regeln, mehr Vorschriften. Druck auf Paragraph 5 zur Ausweitung des Zugriffs auf die neuen Medien. Mehr Kontrolle. Der nächste Schritt.
2022: Digital-Service-Act (DSA)
Der nächste Streich. große Online-Plattformen werden noch stärker zensiert. Europaweit! ein weiterer Schritt in Richtung Regulierung. für wen ist das ein Service? Etikettenschwindel? Service gegen die Bürger!? Verschleierung für Zensur! die Meinung der Bürger wird zum systemischen Risiko!
2023: EU Chat Kontrolle
Start von Überwachung der privaten Chats der EU-Bürger. offiziell geht es um das Vorgehen gegen „Kinderpornographie“. > private Kommunikation wird überwacht > privates elektronisches briefgeheimnis Fällt. > und zwar bevor es verschickt wird (per KI) > Bürger wurden nicht gefragt.
2024: European Media Freedom Act
legaler Einsatz von Spionage Software u.a. für Journalisten in Ausnahmefällen.(palantir etc). Diejenigen die kontrolliert werden sollen, regeln die die kontrollieren sollen! Beispiel: Journalist ermittelt investigativ gegen Politiker wegen Korruption…
2026: Politische Werbung und Transparenzgesetz
politische Werbung soll verboten werden bestimmte politische Äußerungen sollen leichter unter Kontrolle gebracht werden Begründung: ausländische Mächte beeinflussen die Berichterstattung / Politik / Wahlen in Deutschland. unterschwellige Aussage: > wir müssen „unsere“ Demokratie schützen. > „das ist politische Werbung“ mach das mal weg! > Werkzeug für unliebsame Äußerungen. > ohne richterlichen Beschluss Beschlagnahmen von Endgeräten!
All diese Verordnungen und Gesetzesinitiativen kommen von der BRD/EU und sind autoritär.
Der Bürger soll Gläsern werden und transparent!
um das zurechtzurücken: es gilt hier mal -1.
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ Jean-Claude Juncker
Was wir benötigen ist Transparenz der Politik und der Politiker! das ist aber in diesem System nicht vorhergesehen und auch nicht beabsichtigt!
Wir brauchen keinen starken Staat! Wir brauchen einen starken Bürger! Wenn der Staat stark ist, ist der Bürger schwach!
der Krug geht zum Brunnen bis er bricht.
für ein „Danach“ gilt es sich auf kleine autonome Staaten zu einigen, die es bereits schon einmal gab. Diese gleich großen kleinen Einheiten können sich dann zu etwas neuem zusammenschließen:
@Einar von Vielen „Start von Überwachung der privaten Chats der EU-Bürger. offiziell geht es um das Vorgehen gegen „Kinderpornographie“.“ Der ist gut, fordert Merz etwa die Veröffentlichung der geschwärzten Klarnamen aus den Akten von Marc Dutroux, Epstein, u.a.?
Das ist wohl wahr… offenes Visier wäre, wenn man Hüseyin Dogru und Merz in einen Ring stecken würde und jeder mit gleichen Mitteln dem Anderen eine reindrücken kann. So aber sieht das System so aus, dass Herr Merz sich hinter hunderttausenden Beamten und willfähigen Mitläufern (bzw ebenfalls unter Druck stehenden) in der freien Wirtschaft verstecken kann, die sogar gar nicht mal zuschlagen müssen, um Dogru und seine Familie trotzdem zu ermorden.
Das Stichwort lautet Machtgefälle bzw Ungleichgewicht der Kräfte.
Der Fall Dogru zeigt: es ist nicht gesund mit offenem Visier aufzutreten, in einem System, wo der Eine über die totale Macht und alle Mittel der Unterdrückung verfügt, der Andere über sprichwörtlich NICHTS, wenn die Macht das so will.
Der Fall Dogru zeigt aber auch etwas Anderes: dass Fritze Merz LÜGT. Dogru weiß eben NICHT wer konkret genau ihn so quälen will. Welcher Beamte genau, welcher Politiker, wer sind die ganzen Täter, die sich daran beteiligt haben… Kurz: Dogru steht einem überaus anonymen, ja verschlossenen Machtapparat gegenüber und weiß überhaupt gar nicht wer der eigentlich Verantwortliche ist.
Apropos offenes Visier: in Deutschland braucht man einen teuren Anwalt, um Akteneinsicht zu erhalten, wenn man zB vor Gericht steht. Wenn du den nicht hast, weißt du unter Umständen überhaupt gar nicht was konkret auf welcher Grundlage dir vorgeworfen wird. An diesem Staat ist null und gar nichts „offenes Visier“. Die Liste weiterer Beispiele ist lang.
Der Treppenwitz bei Herrn Dogru besteht darin, dass er die Mainstream-Meinung zum Ukrainekrieg teilt. Da liegt er voll auf Linie mit unseren Narrativerfindern, wonach Russland ein imperialer Staat sei, der Gebiete erobern will. Das ist gar nicht sein Thema.
Zum Russlandverschwörer hat man ihn gemacht, weil er im Konflikt in Palästina eindeutig propalästinensich berichtet. Damit spalte er das deutsche Volk und agiere im Interesse Putins, so die EU und darum die Sanktionen auch gegen seine Familie.
Mit ähnlich haariger Gedankenakrobatik wird auch Baud ein Strick gedreht. Patrick Lottaz und Baud durchleuchten hier den juristischen Irrweg, den die EU und ihre Mitgliedsstaaten betreten haben: https://www.youtube.com/watch?v=XlRQmPpjL8s&t=8s
Mit anderen Worten: Den Fehler, den H. Dogru und J. Baud gemacht haben, nämlich mit „offenem Visier“ anzutreten, den sollen wir übrige wiederholen. Oder alternativ die Klappe halten. Schöne Zeiten, die da auf uns zu kommen…
Einige werden sich wohl abwenden, der Rest sich aber zunehmend ungeniert verhalten. Dann kocht der Kessel richtig. Das läuft dann so ähnlich, wie mit der Kampagne, mit der man „diesmal alle an die Wahlurne“ schickte. Hatte ja einigen Erfolg – wir wissen für wen. Der kann es nicht und sollte sich mit seinen Konsorten einfach vom Acker machen, dann wäre allen geholfen. nicht zuletzt auch ihm selbst.
Das ist doch ganz einfach: alle, also wirklich ALLE LNG-Schiffe fahren entweder durch den Panama-Kanal, die Straße von Hormus oder den Suez-Kanal. Aber was ist mit den Leitungen? Die führen alle durch den Golf von Amerika, außer der NS-Leitung. Deshalb ist sie jetzt aber auch kaputt.
@Kalsarikännit Alle die aus Katar etc. kommen, auch die Öltanker. Bei den Öltankern sind es ca. 20%. des weltweiten Öl´s. Das reicht aus um eine schwere Wirtschaftkriese auszulösen. Bei den Gastankern bin ich mir nicht sicher. Vielleicht werden sie dann die s.g. „Schattenflotte“ in der Ostsee massiv ausrauben???
„internationale Ermittler sollen Zugang zu den Orten mutmaßlicher Kriegsverbrechen erhalten,“
Na endlich! Dann erfahren wir vielleicht mal, was in Butscha passiert ist?
Oh, Mist, den Zugang dazu hat man ja bereits seit Anfang April 2022…. Und es gab nie eine internationale Untersuchung dort! Und die ukrainische versandete plötzlich…
Von der Leichen war übrigens am 8. April 2022 da – und so sah sie nach dem Besuch aus:
Psychologisch betrachtet ist das, was der Merz abgesondert hat, einfach „Projektion“. Aber was kann man auch von einem Transatlantiker anderes erwarten. Der Typ ist so vom Russenhass zerfressen, das er nicht mehr die Realität wahrnimmt. Und was da die EU unter deren Aussenamsel von Russland fordert, das ist weit jenseits der Realität. Eben das Gekläffe von Pinschern, die sofort das Schwänzchen einziehen, wenn der große Pittbull knurrt. Der „Westen“ hat seinen Krieg gegen Russland verloren. Und nun wissen die „Eliten“ nicht, wie sie aus dem selbst gegrabenen Loch wieder raus kommen, ohne ihre Macht, ihren zusammengerafften Reichtum und wohl auch die Freiheit zu verlieren. Und da ihnen das geistige Rüstzeug fehlt, um ein aussichtsloses Unterfangen zu beenden, graben sie einfach weiter an dem Loch, in dem sie stecken. „Man kann sein Leben lang die Realität ignorieren. Aber man nicht die Folgen dieser Realitätsverleugnung ignorieren!“
@Kollemolle Es wird fast niemanden aufgefallen sein, denken wird demnächst auch verboten, es darf dann nur noch geglaubt werden. 2+2=4, ist ja auch schon Verschwörungstheorie
Umfrage: AfD nähert sich Union – Merz so unbeliebt wie „schlechtester“ Scholz
AfD nähert sich Union – Merz so unbeliebt wie „schlechtester“ Scholz
17. Februar 2026 18:01 Uhr.
Nach der Münchner Sicherheitskonferenz wird Friedrich Merz noch für sein Auftreten gelobt, im Trendbarometer fällt der Kanzler jedoch auf den schlechtesten Wert seines Vorgängers. […]“
Weil er eine Umfrage-Meldung des Stern zitiert, in der von der AfD und deren Rankring in Umfragen im Vergleich zur CDU die Rede ist, ist er ein „Freund der AfD“?
Die OM-Haustroll-Brigade scheint mir akut ziemlich ausgedünnt zu sein. Schwindsüchtig geradezu – sowohl von Mannschaftsstärke (derzeit 1) als auch qualitativ. Könnte einem fast leid tun, Dottore.
Was nimmt der Mann eigentlich ein? Das muss man sich langsam mal fragen! Es interessiert Russland einen feuchten Kehricht, was von deutscher Seite aus für Bedingungen gestellt werden. Der Donbass ist weg, NATO-Truppen werden nicht zugelassen, die Ukraine wird kein NATO-Mitglied. Das sind die russischen Kernforderungen, von denen sie kein Jota abgehen werden. Die EU hat keinerlei nichtmilitärische Druckmittel mehr, selbst die Arsenale sind leer, um materielle Verluste der Ukraine auszugleichen. Das Geld zur Unterstützung der Ukraine geht auch langsam aus, mühsamst wurden noch einmal 90 Mrd. zusammen gekratzt. Die Ukraine veranstaltet Menschenjagden, um Personalersatz aufzutreiben, die russische Armee rückt stetig vor! Die Sanktionen wirken nicht! Da fragt man sich, was träumt Fritze Merz eigentlich nachts? Glaubt der wirklich, was er da sagt? Wenn ja, wird es höchste Eisenbahn für die weiße Jacke, deren Ärmel man auf dem Rücken zusammen schnürt! Wenn nicht, ist er ein…..justiziabel…! Das er menschenverachtend ist, sieht man allein schon daran, mit welchen Zumutungen er sein eigenes Volk konfrontiert, mit diesem realitätsfernen Gelabber beweist er, das er über Leichen zu gehen bereit ist. Der Mann ist ein Brandstifter, ein Kriegstreiber und ich halte ihn für schlichtweg kriminell! Entsprechend sollte er behandelt werden! Das ganze Land ist verkauft mit diesem Clown, das buchstäblich!
Die gucken auf uns herab wie ein Bauer auf ein Huhn oder ein Schwein. Weil sie es können. Wenigstens konnten wir sie – indirekt – wählen. Und unser Wahlverhalten bestätigt sie in ihrer Sichtweise
Soweit ich der tief geschwärzten Berichterstattung über Epstein und Konsorten folgen konnte, befand sich eher der Westen in einem Zustand tiefster Barbarei bzw. befindet sich immer noch darin. Kein Wunder, dass sich nun auch Russland ein Beispiel daran nimmt.
Was die Merzianer aber besonders gefährlich macht, ist ihr unlängst bekundeter Hang zur Totalüberwachung von allem und jedem, das ihnen schaden könnte, weswegen sie neuerdings anstreben, neben der Würde des Menschen auch die Anonymität im Netz grundsätzlich abzuschaffen, wie es sonst nur in totalitären Staaten üblich ist und nur im Rahmen der Kapitalvermehrung und Kriegsvorbereitung sinnvoll erscheint.
„….. Soweit ich der tief geschwärzten Berichterstattung über Epstein und Konsorten folgen konnte, befand sich eher der Westen in einem Zustand tiefster Barbarei bzw. befindet sich immer noch darin. Kein Wunder, dass sich nun auch Russland ein Beispiel daran nimmt…. “
Und Putin so: Das geht ja gar nicht das es größere Arschlöcher als mich auf dieser Welt gibt, halt mal mein Bier.
da machst Du normalerweise einen Relativsatz draus: Das geht ja gar nicht, dass…. Und ja, Markus Söder ist praktisch Weltmeister im Vertilgen von beliebigen Wurstwaren und dem exzessiven Konsum bayrischen Gerstensaftes. Deshalb ist er innerhalb der Kernbevölkerung des Freistaates auch über alle Maßen beliebt.
Putin wirkt dagegen wie ein schwarz begürtelter, abgemagerter Ziegenhirte. Es ist natürlich denkbar, dass ihm ab und zu jemand ein Bier spendiert aber wenigstens hausiert er nicht mit seinem ausschweifenden Lebenswandel.
„[…]Porträt. Ostforscher des Tages: Friedrich Merz Von Nico Popp.[…]“
„[…]Die »russische Machtclique« könne »auf absehbare Zeit gar nicht ohne Krieg auskommen«. Und dann über Russland: »Wir erleben im Augenblick dieses Land in einem Zustand der tiefsten Barbarei.«
»Der Osten ist ein Raum der Barbarei, den wir zu ordnen haben« – nicht Merz, sondern, 1943, Heinrich Himmler. Der hatte einen Chef, der 1941 seinen Generalen den beschlossenen Krieg gegen die UdSSR als »letzte große Auseinandersetzung mit der asiatischen Barbarei« verkaufte. Man sollte annehmen, ein deutscher Regierungschef, der den Impuls verspürt, über östliche »Barbarei« zu plaudern, überlegte sich das zweimal. Vielleicht war das ja in dem Fall auch so. Die deutsche Barbarenkunde erscheint, so oder so, in Fortsetzungen[…]“
Merz scheint einfach drauf loszureden, und vorher nicht darüber nachzudenken wen er zitiert.
Ein Bundeskanzler unterliegt doch der Immunität?
Als einfacher Bürger hätte wohl längst eine Klage wegen Volksverhetzung am Hals – er zitiert nämlich einen der Hauptkriegsverbrecher, und Vertreter „der Endlösung der Judenfrage in Europa“ Heinrich Himmler…..
Wer will kann ja Strafanzeige stellen, aber wie schon oben erwähnt Fritze Merz überlegt nicht bevor er losquasselt, und verläßt sich dabei sicher auf seine Immunität als BK von Deutschland.
@ Bernie: Mal eine Frage: Wenn man Höcke vors Gericht gezerrt hat, weil er mit den Worten „alles für Deutschland“ etwas gesagt hat, was einmal irgend ein Nazi von sich gegeben hat, dann müßte man den Merz doch jetzt erst recht vor Gericht zerren, weil der sogar die Worte eines Heinrich Himmlers ähnlich wieder gegeben hat. Gleiches Recht für alle, oder??
Gut Sie haben Recht was Höcke angeht, aber was Merz Wissen angeht da erlaube ich mir nach wie vor anderer Meinung als Sie zu sein.
Mir ging es übrigens nur darum gleiches Strafrecht für alle zu fördern, und keinerlei Immunität für NS-Verharmloser – egal aus welcher Partei die stammen.
Und dennoch ist die Äußerung des Bürgers M. verheerender als die des Bürgers H.
H. nahm eine Losung, die nicht genuin dem, ich schreib es mal mit dem abgegriffenen Begriff Faschismus, entspringt. Bis Merkel haben das zahllose Politiker aus dem gesamten Parteienspektrum getan, ein Allerwelts-Floskel, unüberlegt aber für alle gängig. Niemandem legte man das so aus wie dem H. Darüber hinaus tat er das als Wahlkämpfer ohne alle exekutive Macht. Und ob alle Historiker wussten, wo dieser Spruch zu finden war, wage ich zu bezweifeln. Es per se von H. zu erwarten, überhöht diesen.
Bürger M. wählte eine Formulierung, die außerhalb von (jetzt wieder) faschistischer Kreise kein Mensch in den Mund nähme. Darüber verfügt er über alle exekutive Macht und tat dies in einer Zeit, die kurz vor einem Krieg steht. Und letzlich ist der Ursprung dieser Aussage, zumindest mit Gymnasialbildung, als gesichert bekannt vorauszusetzen. Wer das konkret sagte, ist irrelevant, aber jeder weiß, das ist der Jargon der Nazis. Und der wird in Deutschland von der Regierung wieder gepflegt. Spätestens jetzt erkennt man einmal die Verlogenheit der Losung „Kampf gegen Rechts“ und zum anderen deren Instrumentalisierung. Sollte Ignazio Silone Recht behalten?
Es sind schon Leute für weitaus geringfügigere Vergehen zurück getreten.
Wir sind alle „Straftäter“! Das ist ja auch das Ziel der präventiven Verfolgung. Denn, vergiss nicht, wirr sind alle Sünder. Die verbrämt religiöse Konditionierung der Gesellschaft schlägt hier wieder durch.
Schade, mal wieder zu spät.aber doppelt genäht hält bekanntlich besser!
Friedrich Merz, Kanzler anno 2025 »Wir erleben im Augenblick dieses Land in einem Zustand der tiefsten Barbarei.« Vs. »Der Osten ist ein Raum der Barbarei, den wir zu ordnen haben« – nicht Merz, sondern, 1943, Heinrich Himmler. Immerhin, von Drecksarbeiten wie der ‚Pflicht zum Ordnen‘ – mutmaßlich wohl besenrein – wurde nichts verlautbart.
Übrigens …
Gibt schon zu denken! Was denn? Die justiziable Nähe von Fritz zu Björn/Bernd. Bei Letzterem war es sein „Alles für Deutschland“, dass ihm …
Da stellt sich schon die Frage, wer prädemente Züge aufweist, Merz, Höcke oder gar die Schland-Justiz? Wonöglich alle drei?
Sollte man Merz Ernst nehmen? Morgen behauptet er, dass er nie etwas dergleichen sagte. Viel besorgniserregender sind die Bestrebungen der Schranzen am Brüsseler Hof, die Merz beflissen erfüllen wird.
Die Frage ist doch: Sollte Russland seine Maximalpositionen bzgl. der Ukraine erreichen? Das ist mir völlig schnuppe. Als die Sowjets Ostdeutschland 40 Jahre lang ausplünderten, waren Russen UND Ukrainer ganz dicke beieinander. Und wenn sie sich jetzt gegenseitig an den Kragen gehen, trifft es keinen Unschuldigen. Leid tun mir nur die Menschen, die ohne ihr Zutun da hineingerissen werden, Ukrainer wie Russen.
Aber was geschieht wenn Russland scheitert? Eine Banderista-EU? Darauf lassen die Forderungen der EU schliessen, wie sie von RFE/RL kolportiert werden. Kallas Forderungen lesen sich wie ein Papier aus dem OKW.
Ich denke da kann ich Sie beruhigen. Russland wird nicht scheitern ! Es läuft alles für die Russen wie es laufen soll. Die Ukraine wird pöh a´ pöh platt gemacht und die Bandera Nazis ausgerottet und die EU verschuldet sich für die Ukraine über Kopf und Kragen. Wenn die Ukraine dann auch noch in die EU aufgenommen wird, braucht man sich über die EU in den nächsten 80 Jahren keine Gedanken mehr machen. Irgendwann wird sie bettelnd ankommen und nach Energie jachern. Einen Krieg wird sie aber mangels Finanzen dafür, nicht mehr vom Zaun brechen. Für die Menschen speziell in Deutschland wird es gar nicht mehr schön sein. Keine Renten, keine Krankenversorgung, kein Wohnraum, kein Autofahren und keine großen Fressorgien mehr. Und der Fritze schaut dann von seinem Florida Domizil lachend zu.
„Einen Krieg wird sie aber mangels Finanzen dafür, nicht mehr vom Zaun brechen.“
Die EU wahrscheinlich nicht. Aber Russland auch nicht. Auch deren Ressourcen sind vergänglich und zuverlässige Partner haben sie nicht. Dann wird Russland auch als ordnende Macht in Europa keine Rolle Spielen. Und die wäre vonnöten für die Zeiten nach der EU. Mit dem Zusammenbruch der Sozialsysteme in Europa, von der Sie schreiben, werden wir Verhältnisse wie in Westasien erleben. Die Erfogreichsten, weil Erfahrensten in diesen Verteilungskämpfen um den zivilisatorischen Müll Europas, sind bereits da. Und die jetzigen Machthaber wissen das und deswegen sorgten sie, in der von Ihnen beschriebenen Weise, vor.
Haben sie das? Ich habe mal gelesen, dass die SU der DDR jahrzehntelang Erdöl zu Vorzugspreisen geliefert hat. Als man aber mitbekam, dass der findige Ossi daraus Benzin und Diesel macht, was dann leicht dumpingmäßig im Westen verkauft wurde, kam ein nitschewo, Mengen wurden gekürzt, geliefert wurde zu harmonisierten Weltmarktpreisen.
Das die Reparationsleistungen der DDR ihr geschadet und der SU wenig genützt haben steht auf einem anderen Blatt. Vom Grundsatz her waren die aber im Vergleich zu Versaille human.
Was genau möchtest du belegt haben? Was denkst du, was könnte der Grund gewesen sein, dass die SU Ende der 1970er Jahre rd. 19 Mio t Erdöl an die DDR lieferte, ca. 10 Jahre später aber nur noch rd. 12 Mio t, trotz steigendem Bedarf in der DDR.
Wer hier derart flapsig duzt, sollte nicht Respekt erwarten. Nur soviel: die Sowjetunion konnte in der DDR keine Devisen erzielen und da war ihr das „Westgeld“ wichtiger als die „Freundschaft“. Die DDR handelte, wo sie konnte, genauso.
Da sich die sozialistischen Länder von den Preisschwankungen auf dem kapitalistischen Weltmarkt unabhängig machen wollten, fußten die Preise für das sowjetische Erdöl auf dem 5 Jahres -Weltmarkt-Mittelwert und wurden entsprechend der Planungszyklen alle fünf Jahre neu festgelegt. Zu Zeiten der Erdöl-Hochpreise in den 70er Jahren profitierte die DDR vom gegenüber dem Weltmarkt geringeren Einkaufspreis. Mit dem Verfall der Erdölpreise Anfang der 80er Jahre kehrte sich das Verhältnis um und die DDR bezog überteuertes Erdöl aus der Sowjetunion und fuhr den Einkauf entsprechend herunter.
Mit fortschreitender Zeit wird offenbar das Wissen über die DDR immer geringer und dafür werdem die Verschwörungstheorien immer schriller.
Die Russen haben die DDR nicht ausgeplündert, sie haben sich einiges an Industriegütern als Reparation nach dem gewonnen Krieg geholt.
Die Deutschen haben in den sowjetischen Gebieten übrigens nicht nur Menschen ermordet, sie haben auch mit Bedacht Industrie und Infrastruktur zerstört. Ich erinnere mich an die Lektüre eines Buches, in dem auf einer Landserpostkarte eines Pioniersoldaten zufrieden sinngemäß festgestellt wurde. Wir ziehen jetzt ab und stehen am westlichen Rand des Ortes und blicken gen Osten. Auf dem gesamten Gebiet steht kein einziges Haus mehr.
Und das nicht noch mehr ans Licht kommt lässt der Arbeiterführer Starmer über 20000 Epstein-Akten löschen. Damit steigt das Vertrauen in die Obrigkeit ins Unermessliche. Der Krug geht solange zum Brunnen, bis er bricht, in unserem speziellen Fall trift das den Krug UND den Brunnen, dessen Wasser dann woanders aufgefangen wird,
Nee, die herrschende Klasse nicht, aber du hast dir anscheinend deren Dosen gleich mit reingezogen…
Ich habe von dir noch keinen halbwegs intelligenten Satz gelesen. Wie kann man seine Unzulänglichkeiten derart unreflektiert öffentlich zum Besten geben; und das tagtäglich?
Das antirussische Vokabular von Merz nähert sich immer stärker dem seines Nazi-Großvaters an. Von der „tiefsten russischen Barbarei“ ist es nicht mehr weit bis zum russischen Untermenschen.
Das abwertend-rassistische und militärisch größenwahnsinnige Gerede unsers Kanzlers werden wir eines Tages alle auszubaden haben
Ein Faschist als Kanzler, der auch noch wie sein großes Vorbild die Macht Ergriffen hat, passt doch prima zum Deutschland der Nazis und Faschisten. Diesesmal besteht dann wenigstens eine gute Chance das Deutschland schlicht und einfach aufhört zu Existieren, also Denkmäler werden er und seine Faschisten nicht bekommen. Faschismus, das ist die Einheit von Staat und Kapital. Benito Mussolini.
Die werden uns alles nehmen, denn der Krieg geht gegen uns! Merz möchte uns komplett Deindustrialisieren und die Güter sowie das Land an Blackrock verkaufen! Stichwort Gasnotstand: https://nowhereman.vivaldi.net/?p=44988
Ich habe 2 PC´s und 2 Laptops mit denen ich arbeite. Und eines davon ist mit Windows, weil bestimme Anwendungen unter Linux nicht funktionieren, die ich aber für meine spezifischen Recherchen benötige. Außerdem dient es zu Vergleichszwecken bei bestimmten Inhalten oder auch bei den verschiedenen Suchmaschinen in mehreren Sprachen.
Fritze Merz überlegt nicht bevor er eine Rede hält.
Hätte er dies wüßte er, dass er einen der Hauptkriegs- und Menschheitsverbrecher sowie Mitinitiator der Shoa, auch Holocaust genannt, Heinrich Himmler zitiert.
Kein Witz, die linke „Junge Welt“ weist aktuell darauf hin 😉
Da bleibe ich anderer Meinung als Sie. Merz soll ja, laut Auskunft eines ehemaligen Kollegen bei Black Rock, auch dort nicht viel getaugt zu haben. Er war eine Art Türöffner für Lobbyisten in gewisse Politikerkreise mehr nicht.
Übrigens vielleicht schreibt Fritze Merz seine Reden gar nicht selber. Schön frühere Bundeskanzler hatten extra angestellte Redenschreiber. Sollte dem so sein dann würde ich als Merz den sofort feuern – Heinrich Himmler zitieren sollte für deutsche Spitzenpolitiker ein absolutes No Go sein.
Hallo Bernie, Das widerspricht dem doch gar nicht. So gut wie alle (Ex)Politiker fungieren ausschließlich als „Türöffner“, wenn sie in „die Wirtschaft“ gehen. Außerdem schreibt so gut wie kein Politiker seine Reden selbst. Und das Faschismus und übelster Revanchismus in deutschen Politikerreden mittlerweile wieder en vogue sind, kann man nicht nur an der von Bärbel Bas gehaltenen Rede, anlässlich eines Selensky-Empfangs vor ein paar Jahren im Bundestag, feststellen. Das hat Methode, ist zweckmäßig und gewollt. Wenn wir das nicht wollen, müssen wir uns diese neofaschistische Politik und ihre Politiker vom Hals schaffen. Von mir aus, auf alle erdenkliche Weise. Gruß zurück
@Bernie „Merz soll ja, laut Auskunft eines ehemaligen Kollegen bei Black Rock, auch dort nicht viel getaugt zu haben.“
Auch wenn man BlackRock sicher nicht als verteidigungswert bezeichnen kann, bin ich mir sicher, das du einer der Letzten wärst, die aus dieser Richtung jedwede Auskunft erhalten würden. Aber blas‘ du dich hier nur weiter auf; Ceeh und dem Träumer wird es gefallen! Was willst du mehr?
In der Hochfinanz sollte man schon etwas Intelligenz haben und vor allem schnell die richtigen Entscheidungen treffen können, aber als Bundeskanzler geht er schon noch durch.
Hat dir dein Vormund nicht vermittelt, das ewige ‚rumschleimen zu unterlassen? Du und der Träumer wechselst ja die Buxen schneller als manchenorts der Wind dreht; den Rotzlöffeln ‚Salzstreuer‘ und ‚Ceeh‘ werdet ihr so natürlich wunderbar gerecht… Bravissimo! 👏👏👏
Bernie schreibt : „Hätte er dies wüßte er, dass er einen der Hauptkriegs- und Menschheitsverbrecher sowie Mitinitiator der Shoa, auch Holocaust genannt, Heinrich Himmler zitiert.“
Ich habe im Netz einen Beitrag zum Thema „Epigenetik“ gelesen : Ein Junge/Mann ( Kriegsenkel ) hat sich bei Sirenengeheul zwanghaft unter Brücken geflüchtet; er hat das Verhalten seiner Mutter wiederholt, die im WK2 bei Fliegeralarm immer unter einer Brücke in Nähe ihres Hauses Schutz suchte ( kennt sich jemand hier im Forum mit dem Thema aus ? Ist das realistisch ? ).
Der Großvater von Merz war ein NSDAP-Nazi der ’37 in die Partei eingetreten ist; könnte es sein, dass Merz den Russenhass seines Großvaters „geerbt“ hat ?, dass er zwanghaft den Hass „wiederempfindet“ den sein Großvater gegen alles Russische gehegt hat ?
„Warum siehst du den Splitter im Auge deines Bruders, aber den Balken in deinem Auge bemerkst du nicht?“ – tja, Herr Merz, wie steht es denn mit der eigenen, wertewestlichen Barbarei, etwa in Gaza, im Nahen Osten und anderswo? Ach nein, ich vergaß, das ist ja nur notwendige „Drecksarbeit“…
Sehr schönes Bibelzitat und gelungene Interpretation Ihrerseits, etwas ausführlicher: Matthäus 7:3-5 Weshalb siehst du den Splitter im Auge deines Bruders, bemerkst aber den Balken in deinem eigenen Auge nicht? Wie kannst du zu deinem Bruder sagen: ‚Halt still, ich will dir den Splitter aus dem Auge ziehen!‘ – und dabei ist der Balken doch in deinem Auge? Du Heuchler! Zieh zuerst den Balken aus deinem Auge! Dann wirst du klar sehen und kannst den Splitter aus dem Auge deines Bruders ziehen.
Dem entgegen steht jedoch, dass es sich bei Fritz nicht in erster Linie um einen Bruder (oder Schwester natürlich) im Sinne des Christentumes zu handeln scheint, sondern um einen durchschnittlich begabten Rechtspopulisten, der es mit seiner Agenda immerhin zu Ruhm, Ansehen und Geld gebracht hat und das sollte auch nicht unterschätzt werden.
@ Willy: jaaa. Die sinnlosen Hirn- wichsereien hier, während Europ. Bürger von der Leyen-Union sanktioniert werden = in ihrem Leben bedroht sind, und die USA Kuba strangulieren, und zigtausende Kubaner ums Überleben sich sorgen, das geht mir auf die Senkel !!!
Ja, das war und ist für diese auch schwer zu verdauen.
Aber dafür gibt es auch gute „deutsche Pflasterchen“, wie: „der deutsche Soldat hat immer ehrenhaft gekämpft“, „war immer gut“, „war immer freundlich und korrekt“, während die bösen Sowjets immer nur Barbaren waren…… – und so ist die „Barbarei“ schon wieder bei den anderen erkannt….
Der Deutsche hat „ehrenhafte“ imperialistische Angriffskriege geführt, hat KZ-Insassen „human“ ermordet…. und wenn sie nicht gestorben sind….
Mit solchen Schwachköpfen wird Putin sicher keine Verhandlungen führen, von daher ist es eigentlich ziemlich irrelevant, was ein Typ, der offenbar noch im Karneval-Alkohol-Delirium Tremens dahin siecht, vor sich hinsabbelt.
Der Sprecher von Putin, Peskow hat es ja bereits erwähnt das die russische Regierung in der EU keinen Gesprächspartner sieht. Dabei bezog er sich zwar auf Kalas, aber die Aussage gilt bestimmt auch für Merz.
Wenn es darum geht, dann verhandeln, die die Macht haben und das sind für die US Administration und die Russen nicht die EU Europäer und schon zweimal nicht Merz
Erschreckender finde ich die Tatsache, das er mit 91,17% der Stimmen der Delegierten auf dem Parteitag in Stuttgart als Vorsitzender wiedergewählt wurde. Das wirft zumindest ein bedenkliches Bild auf die Delegierten des Parteitags.
Mit Arroganz, Ignoranz und Selbstüberschätzung treibt man uns in den Untergang. So unausweichlich absehbar wie der nächste Sommer. Und wird sich dann husch, husch in die USA absetzen, während hier eine russische Besatzung die Abnahme der Radioaktivität in den wenigen ungefährlichen Zonen abwartet. Es wird toll werden.
1969, Brandt: Wir wollen ein Volk guter Nachbarn sein. 2026, Wadephul: Russland wird für immer unserer Feind sein. Das hatten wir schon mal. Das hat den Teutschen einen blutigen Schädel be schert.
Exakt! Und passend dazu (Einstein): „Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind.“ „Holzhacken ist deshalb so beliebt, weil man bei dieser Tätigkeit den Erfolg sofort sieht.“
Klar, das Illegale, weil auf Grundgesetz und Verfassung scheißende Regime Merz, welcher, ebenso wie Adolf Hitler, die Macht ergriffen hat, zeigt inzwischen ja auch ganz offen sein totalitäres Gesicht. Die EU hat sich inzwischen deutlich in Großdeutschland in den Grenzen von 41/42 verwandelt und sie alle wollen Krieg. Und wenn die Russen die Schnauze voll haben, äschern sie dieses kaputte, dekadente, degenerierte Reich der Faschisten EU einfach ein.
Machthaber eines Vasallen-Staaten-bundes, die Pädophilie, Kannibalismus, Sexsklaverei mit Kindern und Satanismus unterstützen, bezeichnet „Russland im Zustand der tiefsten Barbarei“
Nun, mit den Anschuldigungen Pädophilie und Sexsklaverei bin ich d’accord; das rechnet sich ja auch nur hier bei den Werteverfechtern unserer selbsternannten Highsnobiety! Und für die Pseudo-Moralisten der katholischen Kirche…
Aber Kannibalismus? Hierzu reichst du uns sicher noch etwas nach, oder? Danke im voraus!
Zitat: „Wir erleben im Augenblick dieses Land in einem Zustand der tiefsten Barbarei““
Der friedrich hat von sich und Deutschland gesprochen.
Aber wie war das doch gleich: „Was ich selber tu….“
Der friedrich ist eines der vielen Beispiele derjenigen in D, die selbst „den Karren in den Dreck fahren“, und dann andere dafür verantwortlich machen, da man ja selbst „alles richtig“ gemacht hat.
Hat Herr Merz diese ganzen Worte nun privat oder in seiner Eigenschaft als Bundeskanzler geäußert? Diese Einschätzung dürfte wichtig für die strafrechtliche Relevanz sein. Privat: Hausdurchsuchungnim um 6 Uhr morgens. Beschlagnahmen von Unterlagen und Geräten, Verfahren, Knast… Als BK: politische Immunität.. .
Dabei waren die historischen Barbaren sicher nicht mal zu einem Hunderttausendsel solch größenwahnsinnige und massenmörderische Psychopathen wie die globalistischen „Eliten“, zu deren Befehlsempfängern Personen wie der o. g. Herr zählen.
Ihre kranken Egos sind erfüllt von Gier, Eitelkeit und Angst. Alles Leid und alle Zerstörung, die sie im Dienst des goldenen Kalbs verursachen, werden auf sie zurückfallen. Darum verdienen sie neben Verachtung auch Mitleid.
…wenn sie nur für selbst noch irgendeinen Nutzen daraus ziehen würden. Ein Haufen von Miesepetern, die stets das Gefühl nach außen tragen, dass ihnen gerade jenand die Wurst vom Brötchen geklaut hat. Wie kann ein Mensch so leben wollen. Ich stelle mir vor, ich käme morgens in die Firma und alle würden dreinschauen wie der Merz. Aber genau das ist ja wahrscheinlich sein Ziel.
Was Herr Merz da sagt und wie er es sagt, hat meines Erachtens beste deutsche braune Tradition. Im Osten hausten schon von jeher „Untermenschen“. Die Niederlage von Stalingrad wurde in der Sportpalastrede als drohenden „Ansturm der Steppe“ interpretiert.
Sollte ein Beobachter hier geneigt sein, mir dafür eine Anzeige angedeihen lassen zu wollen, was in diesem Lande ja auch üblich ist mittlerweile, kann ich das gerne gerichtsfest wiederholen.
Ansonsten zeigt sein Verhalten die ganze Palette des übelsten Machtpopulismus, den man sich vorstellen kann. Ein kurzer Auszug:
„Die Taktik, eigene Fehler dem Gegenüber zuzuschreiben, wird als Blame Shifting (Schuldumkehr) bezeichnet und dient dazu, Verantwortung abzuwehren und das eigene Selbstbild zu schützen. Es handelt sich um eine manipulative Verhaltensweise, oft in sozialen Kontexten wie Beziehungen oder am Arbeitsplatz, bei der Täter die Schuld von sich weisen. Wichtige Aspekte und Formen des Blame Shifting:
Schuldumkehr (Victim Blaming): Besonders perfide, wenn das eigentliche Opfer für die Taten des Täters verantwortlich gemacht wird.“
In dem Falle permanente Leugnung der eigenen Schuld am Krieg in der Ukraine als Folge der NATO Osterweiterung, der Leugnung der eigenen Verantwortung für die Energiekrise durch Blockade und Verweigerung von Energielieferungen, der Täterschaft bei Nordstream, Behinderung der russischen Delegation beim Überflug Richtung Genf vor wenigen Tagen mit Behauptung der Verhandlungsunwilligkeit, usw., usw.
„Gaslighting: Eine Form psychischer Manipulation, die das Opfer an seiner eigenen Realitätswahrnehmung zweifeln lässt, um Macht auszuüben.“
Vor allem gegenüber der eignen Bevölkerung. Seit dem berühmten „C“ unverhohlen jeden Tag. Demagogisch und manipulativ. Europa ist ein Tollhaus und ja, das hat System. Ist die Ukraine verbraucht, wird ein failed Europe dank williger, korrupter Manipulatoren und schlafender Bevölkerung als nächstes ins Feld geführt gegen Russland. Ganz sicher. Und dieses System ist absolut nicht „dumm“. Es ist höchst raffiniert. Eine Unterschätzung des Gegners hat übrigens selten geholfen…
Ja, unglaublich. Eigentlich. Hier noch ein passender Artikel. Mit Zitaten von Rubio auf der Münchner Kriegskonferenz: https://www.nachdenkseiten.de/?p=146452 Ich dachte Goebbels zu lesen.
Die deutsche und europäische Politik im Ukraine-Krieg ist katastrophal. Bundeskanzler Merz erklärt Russland für „in tiefster Barbarei“ und schließt Diplomatie aus. Die EU setzt auf eine maximalistische Strategie, die den Krieg verlängert, Leid verursacht und Europa finanziell belastet. Gleichzeitig stecken sich die Führungspolitiker selbst die Taschen voll, während die Bevölkerung zahlt und jede Perspektive auf Frieden verloren geht. Transparenz, Rechenschaftspflicht und Verantwortung für die Bürger sind praktisch abgeschafft.
Schon 1932 versprach Hitler den in damals der Düsseldorfer Henkel-Villa versammelten deutschen Monopolkapitalisten, die Welt ein für alle mal vom Bolschewismus zu befreien. Heute kann man solche Sprüche wieder hören, nicht von der AfD, sondern in Bayern auf einer CSU-Hetzveranstaltung aus dem Rachen von Markus Söder:
„An alle sozialistischen Klugscheißer kann ich nur sagen: Schleicht euch aus Bayern!“
Warum fordert die EU nicht den sofortigen Rücktritt von Putin und Selenskyj, eine damit einhergehende Eingliederung beider Staaten in die EU und eine Interimsregierung aus Brüssel unter Leitung von Ursula von der Leyen auf Lebenszeit? So verrückt wie das klingt, wäre damit vieles überflüssig und der Frieden auf lange Zeit gesichert. Vielleicht würde es ja sogar reichen, diese Maximalforderungen auf das Wesentliche zu reduzieren: EU-Beitritt und Neuwahlen in beiden Ländern.
@Emirades „Warum fordert die EU nicht den sofortigen Rücktritt von Putin und Selenskyj, eine damit einhergehende Eingliederung beider Staaten in die EU und eine Interimsregierung aus Brüssel unter Leitung von Ursula von der Leyen auf Lebenszeit?“
Mal davon abgesehen, das die Russen eine Leyen (bei uns ist „von“ abgeschafft) niemals über sich dulden würden, würde wohl Trump EU und Bundestag vorher einäschern lassen…
1/ Leaked messages and photographs from a senior Russian general show his role in the murder, torture and abuse of captured Ukrainians, some of whom had their ears cut off. The messages illustrate how routine extreme brutality is in the Russian army, even at senior levels. … https://x.com/i/status/2024604972696903892
Russland hat nicht gefragt als es anfing diesen Konflikt offen auszutragen .. Warum soll es ausgerechnet die um Erlaubniss bitten , die ja größtenteils Ursache dieses Konflikt sind ? Und ich kann auch keinen Grund erkennen warum es um Erlaubniss bitten sollte, um diesen Konflikt beenden zu können o))) Ich finde auch nicht alles gut was Putin tut, aber doch kann ich Realität nicht leugnen, das dieser Konflikt einen Ausgangspunkt hatte, der nicht bei Russland zu finden war. Was Merz so absondert zum Thema, interessiert 99% der Menscheit eh nicht mehr .. Ach ja, das Interessanteste kommt erst noch, Söder kündigte ja an sich aus dem Länderausgleich zurückziehen zu wollen. Und dann wird es erst wirklich Interessant mit den aktuellen Rüstungsausgaben ..
Die aktuelle Münchener Sicherheitskonferenz hat die Agenda der transatlantischen Herrenmenschen nochmals dementsprechend eindrücklich illustriert, denn letztendlich wurde das Resümee der Veranstaltung auf nur eine einzige klare Botschaft reduziert:
Russland ist der definitive Feind und muss vernichtet werden!!
Es gibt keine Verhandlungsbereitschaft oder Diplomatie. Es regiert mittlerweile nur noch der blanke Hass des Werte-Westens. Und Hass ist wahrlich kein guter Berater.
Nach der nationalsozialistischen Machtergreifung sprach er „von einer Kraft, die uns leitet“, beschwor „den Willen, der uns eint“ und nannte Hitler einen „Führer, der uns ruft, vergessend des Parteienhasses von gestern“.
Am 1. Mai 1933 hielt er eine Rede auf Hitler.[4] Er trat am 1. Juli 1933[5] der SA der Reserve bei und wurde 1935 zum Oberscharführer befördert.
Er war Mitglied in der NSV, im NS-Reichskriegerbund und im NS-Rechtswahrerbund.
BEI MERZ IST DER HASS GEGEN RUSSLAND SCHON IN SEINEN GENEN – DER MANN IST DER TOD DEUTSCHLANDS !!
Was einem so beim Sinnieren über Vorfahren so einfallen könnte:
So nachhaltig in der Wirkung war der Gurkenhobel von anno 1789 ff. ja wahrlich nicht, wie wir heute konstatieren müssen. Aber wenigstens hat seine flexible Anwendung für’ne Weile bei der ewigen üblichen Mischpoke damals doch für eine Weile Ruhe vor dummen Gedanken gesorgt.
Merz zeigt sich nun ganz als NEO-NAZI denn er ist ja auch auf der Seite der UKRA-NAZIS !!
DABEI IST IHM VÖLLIG EGAL OB DEUTSCHLAND WIRTSCHAFTLICH KAPUTT GEHT UND DAS VOLK IMMER MEHR VERARMT!!
WIR MÜSSEN DESHALB NUR DIE AfD WÄHLEN, DIE EINISTE PARTEI DIE FRIEDEN UND WIEDER GUTE BEZIEHUNGEN ZU RUSSLAND WILL UND UNSER LAND WIEDER SICHER MACHT !!
Mir ist schon länger die völlige Stille aufgefallen, die aus einer bestimmten Ecke über die Ereignisse in der Ukraine kommt, von wo man sonst ganz laute Töne hört wenn es darum geht, Leute als Antisemiten zu verleumden.
Von den üblichen Schreihälsen die sonst so gerne austeilen hört man nichts über die „Swoboda“ und über den „Rechten Sektor“.
Wie zum Beispiel von Henryk M. Broder. Er kritisiert scharf Präsident Putin natürlich und auch Bundesaussenminister Steinmeier vehement, weil er ein „Schlappschwanz“ wäre, der nichts gegen die Russen unternimmt, aber über die Nazi-Parteien die in Kiew sich an die Macht putschten hört man kein Wort von ihm.Funkstille über die Nazis in der Ukraine.
Nazis dürfen in der Ukraine wüten, denn sie sind gegen Russland.
Genau so wie radikal islamische Terroristen in Syrien wüten dürfen, denn sie sind gegen Assad.
Oh Mann, der Wunschzettel der Europäer ist offenbar von peniblen Bürokraten erstellt worden. Man fragt sich, ob der Weihnachtsmann auch dafür zuständig ist oder ob er nur bei Kinderwünschen tätig wird. Ich fürchte, die EU wird lange warten müssen.
„Dieser Krieg wird nach meiner Einschätzung erst zu Ende gehen, wenn eine der beiden Seiten erschöpft ist, entweder militärisch oder ökonomisch.“
Diese Plattitüde des Reisekanzlers stimmt. Und wer ist zuerst ökonomisch und militärisch erschöpft, wer erleidet eine Wachstumskrise, wem gehen die Waffen aus? Deutschland mag keine Patriot-Raketen mehr liefern, das mögen leichtsinnigere NATO-Staaten machen, sagt unser Baerbock 2.0. Die Ukraine braucht Luftabwehrraketen liebe Europäer – also bitte liefern!
Hinsichtlich der Friedensgespräche um den Donbas kann jetzt versucht werden, dass sich Selenskij und seine westlichen Geldgeber gegenseitig den „schwarzen Peter“ für ihr Versagen zuschieben oder irgendwelche anderen Tricks versuchen, um die Verhandlungen weiter zu verzögern; eines bleibt bestehen: die Ziele der russischen Regierung hinsichtlich der Neujustierung der Grenzen
2014 sagten sich die Republiken Luhansk und Donezk vom Vielvölkerstaat Ukraine los
Bei den ganzen Diskussionen um die Zukunft des Donbas wird immer wieder vergessen (oder absichtlich unterschlagen), dass sich die beiden überwiegend von Russen besiedelten Republiken Luhansk und Donezk im Frühjahr 2014 von dem Vielvölkerstaat Ukraine losgesagt haben.
Als Zeichen ihres „demokratischen Verständnisses“ überfiel daraufhin die ukrainische Nationalarmee im Juni 2014 die beiden Nachbarländer – ohne Kriegserklärung – und besetzte nach und nach einen Großteil der beiden Republiken.
Massenmorde, Vergewaltigungen, Vernichtung und Zerstörung
Die ukrainischen Besatzungstruppen hinterließen eine blutige Spur.
Etwa drei Millionen der russisch-stämmigen Bevölkerung flüchtete vor der Fremdarmee nach Russland.
Die Regierung in Moskau gewährte ihnen sichere Zuflucht und Schutz. ALLLES LESEN !!
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Michael 
Guido B. 
KK 
hutaekjango 
Florian Rötzer, geboren 1953, war Gründer des Online-Magazins Telepolis und von 1996 bis 2020 dessen Chefredakteur. Seit 2022 ist er Redakteur beim Overton Magazin. Er ist Autor mehrerer Bücher. In diesen Tagen erschien sein Buch 
