24.01.2024

«Auch Europa soll geschwächt werden»

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Der russische Außenminister Sergei Lawrow im UNO-Sicherheitsrat am 22. Januar 2024. (Bild mid.ru)


globalbridge.ch, 23. Januar 2024 Von: in Allgemein, Geschichte, Medienkritik, Politik, Wirtschaft

(Red.) „Was aus Russland kommt, ist eh nur Propaganda“, so tönt es fast unisono in den westlichen Medien. Das aber ist, wer genauer hinguckt, weiß es, blanker Unsinn. Die Rede zum Beispiel, die der russische Außenminister Sergei Lawrow am 22. Januar 2024 im UNO-Sicherheitsrat in New York gehalten hat, ist absolut lesenswert. Lawrow erlaubt sich dabei, darauf hinzuweisen, dass bei der US-Militärhilfe an die Ukraine das Geld – bezahlt an die US-Rüstungsindustrie – in den USA bleibt, dass aber Europa sich mit ihrer Politik tatsächlich selbst schadet – was aber ebenfalls im Interesse der USA ist. Es sei Globalbelbridge.ch erlaubt, auch solche Reden 1:1 – ins Deutsche übersetzt – zu publizieren, allein schon aus Gründen der Dokumentation. (cm)

Herr Präsident, ich danke Ihnen für die Gelegenheit, das Wort zu ergreifen.

Wir verfolgen heute die Situation in der Ukraine im Zusammenhang mit den anhaltenden Lieferungen westlicher Waffen und der Entsendung westlicher Söldner in dieses Land, die wir von unseren jüngsten Maßnahmen zur Vernichtung französischer Söldner in Charkow kennen. Wir haben gerade ein Update vom Stellvertretenden Hohen Vertreter der UN für Abrüstungsfragen, Adedeji Ebo, gehört. Wir danken ihm für die Informationen und seine Empfehlungen an den Sicherheitsrat.

Die große Mehrheit der unvoreingenommenen Expertinnen und Experten ist sich darüber im Klaren, dass die anhaltende Unterstützung des Westens für das Kiewer Regime der Hauptfaktor ist, der eine friedliche Lösung der Ukraine-Krise verhindert. Die Unterstützung erfolgt trotz der offensichtlichen Agonie und Unfähigkeit des (ukrainischen) Regimes, das Ziel zu erreichen, Russland eine „strategische Niederlage“ zuzufügen, die ihm von seinen Vorgesetzten diktiert wurde, oder, wie sie kürzlich zu sagen begannen, mein Land zumindest zu degradieren.

Die Wahrheit ist, dass die westlichen Schirmherren des Kiewer Regimes trotz des völligen Versagens der ukrainischen Streitkräfte auf dem Schlachtfeld das Regime wie Wahnsinnige dazu drängen, diese sinnlose militärische Konfrontation fortzusetzen. Dies geschieht unter dem falschen Vorwand, der Zusammenbruch von Selenskyjs Regime stelle eine „existenzielle Bedrohung“ für die Ukrainerinnen und Ukrainer dar, die Russland „versklaven“ wolle. Diejenigen, die sich intensiv mit der Ukraine-Krise befasst haben, wissen, dass an diesen Behauptungen kein Körnchen Wahrheit ist. Russland hat die spezielle Militäroperation im Februar 2022 nicht gegen die Ukraine oder das ukrainische Volk gestartet, mit dem uns noch immer brüderliche Bande verbinden. Es ist kein Zufall, dass fast 7 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer nach 2014 einen sicheren Hafen in Russland gefunden haben.

Wir waren gezwungen, die Militäroperation gegen ein kriminelles Regime zu starten, das zu weit ging, ermutigt durch Straffreiheit, und das trotz unserer zahlreichen Bemühungen über viele Jahre hinweg nicht bereit war, dem Krieg gegen seine eigenen Bürgerinnen und Bürger in der Süd- und Südostukraine und seiner Politik der totalen Diskriminierung der russischsprachigen Ukrainerinnen und Ukrainer, die immer noch die Mehrheit in diesem Land bilden, eine Absage zu erteilen.

Das Selenskyj-Regime verstieß damit nicht nur gegen die vom UN-Sicherheitsrat gebilligten Minsker Vereinbarungen, sondern auch gegen die elementaren Grundsätze einer zivilisierten Gesellschaft und verletzte in eklatanter Weise die grundlegenden Menschenrechte, einschließlich der Rechte ethnischer Minderheiten, die in der Verfassung der Ukraine verankert sind. Die westlichen Kuratoren des Kiewer Regimes, die hinter dem verfassungsfeindlichen Putsch in Kiew vor zehn Jahren steckten, haben es nicht nur versäumt, die Anführer der Kiewer Clique während dieser ganzen Zeit zu zügeln, sondern haben auch das Minsker Maßnahmenpaket genutzt, um die Ukraine aufzurüsten und sie auf einen Krieg gegen Russland vorzubereiten. Das wissen wir aus den Geständnissen der Personen, die direkt daran beteiligt waren, die die Minsker Vereinbarungen entworfen und unterschrieben und sie dem UN-Sicherheitsrat zur Genehmigung vorgelegt haben (Merkel, Hollande, Poroschenko).

Der Grund für das zynische und kriminelle Verhalten des Westens ist offensichtlich. Washington und andere Hauptstädte haben in letzter Zeit deutlich gemacht, dass der Westen einen Krieg gegen Russland führt, das von den Ukrainern „in die Schranken gewiesen“ werden muss, ohne dass dabei das Leben der eigenen Soldaten verloren geht. Präsident Biden nannte diese Situation sogar eine große Investition. Ähnliche Gedanken wurden von anderen US-Beamten und ihren Amtskollegen in Großbritannien geäußert.

Bei den Versuchen, ihre Gegner im Kongress dazu zu bringen, einem neuen Hilfspaket für die Ukraine zuzustimmen, klingen die Vertreter der aktuellen US-Regierung noch zynischer. Aus ihren Reden erfahren wir vor allem, dass 90 Prozent des Militärbudgets, das die Amerikaner dem Kiewer Regime zur Verfügung stellen, in den USA verbleiben und für den Ausbau des Verteidigungssektors des Landes und die Aufrüstung der Waffen verwendet werden. Die veraltete Ausrüstung wird in die Ukraine geschickt. Die meisten großen ukrainischen Anlagen und Unternehmen, darunter auch Lithiumanlagen, wurden dort an die Amerikaner verkauft. Fruchtbares Land wurde ihnen auf unbestimmte Zeit für sehr wenig Geld verpachtet. Eines der auffälligsten Beispiele ist der Erwerb von Schwarzerde-Böden durch von Soros kontrollierte Unternehmen, um die Abfälle der westlichen Chemieindustrie zu vergraben. US-Außenminister Antony Blinken betont, dass die fortgesetzte Hilfe für die Ukraine die Schaffung neuer Arbeitsplätze in den Vereinigten Staaten garantiert, als ob er nicht über die Finanzierung eines Krieges spricht, der in der Ukraine bereits hunderttausende von Menschenleben gefordert hat, sondern über ein lukratives Geschäftsprojekt.


Auch Europa soll geschwächt werden

Es ist sicherlich an der Zeit, dass die Europäer – ich wende mich an alle vernünftigen Europäer – aufwachen und verstehen, dass die USA mit Hilfe von Wolodymyr Selenskyjs Regime nicht nur einen Krieg gegen Russland führen, sondern auch das strategische Ziel verfolgen, Europa als wirtschaftlichen Rivalen stark zu schwächen. Washington untergräbt die Energiesicherheit der EU und provoziert damit gefährliche Krisen in der europäischen Wirtschaft und im sozialen Bereich. Ich werde mich nicht auf den Terroranschlag auf die Nord Stream-Pipelines konzentrieren. Die USA machen jeden Versuch einer ehrlichen internationalen Untersuchung zunichte, und die derzeitigen europäischen Staats- und Regierungschefs, vor allem in Deutschland, schweigen unterwürfig, um sich mit der öffentlichen Demütigung abzufinden.


Gleichzeitig folgt die Mehrheit der EU-Mitglieder weiterhin gehorsam den Befehlen Washingtons, immer mehr Waffen an Kiew zu liefern und ihre Arsenale zu leeren, die natürlich mit Produkten der US-Rüstungsindustrie aufgefüllt werden. Die Europäer werden gezwungen sein, das Geld dafür aufzubringen.

Die Händler des Todes stört es überhaupt nicht, dass ihre Waffen, darunter Streumunition und Granaten mit abgereichertem Uran, methodisch, gnadenlos, vorsätzlich und absichtlich zivile Ziele treffen, wie bei den Angriffen auf die Wohngebiete von Belgorod am 30. Dezember 2023 und gestern, am 21. Januar, auf die Märkte und Geschäfte von Donezk. Das Blut Dutzender toter Zivilisten klebt an den Händen und auf dem Gewissen derjenigen, die das Regime von Wolodymyr Selenskyj bewaffnen und gleichzeitig offiziell erklären, dass die Kiewer Behörden das Recht haben, die Ziele für ihre Angriffe auszuwählen. Wir erinnern uns, wie die Angelsachsen im Februar 1945 Dresden ohne die geringste militärische Notwendigkeit bombardiert haben und wie sie vor nicht allzu langer Zeit das irakische Mosul und das syrische Raqqa dem Erdboden gleichgemacht haben. Jetzt haben sie sich „würdige Nachfolger“ herangezogen, um ihre barbarischen Terrormethoden fortzusetzen.


Viele an die Ukraine gelieferte Waffen gehen in den Schwarzmarkt

Die Jahre, in denen Wolodymyr Selenskyjs völlig korruptes Regime rücksichtslos mit Waffen vollgepumpt wurde, haben eine weitere gefährliche Dimension. Um so viel wie möglich von dem Konflikt zu profitieren, verkaufen die Beamten in Kiew einen Teil der vom Westen gelieferten Waffen einfach auf dem Schwarzmarkt weiter. Es gibt viele solcher Angebote im Darknet. Es ist schwer vorstellbar, dass dies ohne das Wissen und die Beteiligung der westlichen Händler geschieht, denn „eine Hand wäscht die andere“. Eines der jüngsten Beispiele sind die amerikanischen M-16-Gewehre, die an Kiew übergeben wurden. Wer will, kann sie mit Kryptowährung über eine Anzeige im Internet kaufen. Terroristische Gruppen nutzen diese Situation natürlich aus. Die Waffen gelangen in ihre Hände und verbreiten sich in Afrika, im Nahen Osten und in Lateinamerika. Dadurch werden die ohnehin schon instabilen Regionen der Welt weiter destabilisiert.

Dieser skandalöse Zustand hat ein Ausmaß erreicht, das nicht mehr vertuscht werden kann. Sogar die USA mussten das Problem offiziell anerkennen. Einem aktuellen Bericht des Pentagons zufolge wurden Waffen im Wert von über 1 Milliarde Dollar – und ich bin sicher, dass dies eine vorsichtige Schätzung ist –, die für die Streitkräfte der Ukraine bestimmt waren, abgezweigt. Es war einfach „keine Zeit für eine Inventur“ von 40.000 Waffeneinheiten, darunter Drohnen und Granatwerfer, also wurde keine durchgeführt. Soweit ich weiß, sind jetzt amerikanische Inspekteure nach Kiew gereist, um sich selbst ein Bild von den Vorgängen vor Ort zu machen. Wir wünschen ihnen viel Erfolg.

Herr Vorsitzender,

wir haben mehr als einmal gehört und werden wahrscheinlich auch heute von unseren westlichen Kollegen ein hinterhältiges Argument hören, das auf Folgendes hinausläuft: „Wenn Russland aufhört zu kämpfen, wird der Krieg enden, aber wenn die Ukraine aufhört zu kämpfen, wird die Ukraine enden.“ Beamte auf den höchsten Ebenen der US-Regierung sind sogar so weit gegangen zu sagen, dass Russland als nächstes Polen, die baltischen Staaten und Finnland angreifen wird. Sie werden alles sagen, um mehr Geld aus dem Kongress und den europäischen Parlamenten herauszupressen und sie von der Notwendigkeit zu überzeugen, der Ukraine weiterhin bis zum letzten Dollar und Euro zu helfen – zum Nachteil ihrer eigenen Bürger. Wenn sie fordern, dass Russland seine spezielle Militäroperation beendet, wissen sie genau, dass das Kiewer Regime, nachdem es seine Wunden geleckt hat, seine Bemühungen fortsetzen würde, alles Russische und die jahrhundertealte russische kulturelle, historische und religiöse Identität, die in diesem Land existiert, auszulöschen. Das Selenskyj-Regime würde weiterhin denselben rasenden, menschenfeindlichen Nationalismus propagieren, der der Mehrheit der Bevölkerung fremd ist, und diejenigen verherrlichen, die in den Jahren des Zweiten Weltkriegs in Zusammenarbeit mit den Nazis Hunderttausende von Juden, Roma, Russen, Polen und Ukrainern vernichtet haben. Die Diktatur würde gestärkt werden, der Krieg gegen die Opposition und jede abweichende Meinung würde weitergehen und die Zahl der politischen Gefangenen würde anschwellen.

In der Zwischenzeit würden die westlichen Demokratien weiterhin so tun, als würden sie entsetzt wegschauen, obwohl sie in Wirklichkeit stumm zustimmen. Genau wie jetzt, nachdem der amerikanische Staatsbürger Gonzalo Lira vom ukrainischen Sicherheitsdienst hinter Gittern zu Tode gefoltert wurde, weil er objektive Artikel veröffentlicht hatte, in denen das Selenskyj-Regime kritisiert wurde. Hat irgendjemand im Westen, vor allem in den USA (ich beziehe mich auf offizielle Stellen), etwas dazu gesagt? Nein. Es ist unwahrscheinlich, dass westliche Delegationen und Vertreter des Kiewer Regimes heute den Mut aufbringen, das jüngste abscheuliche Verbrechen von Selenskyj und seiner Clique wenigstens in irgendeiner Form zu kommentieren. Stattdessen hören wir wieder Stimmen, die von „russischer Aggression“ sprechen und dem Kiewer Regime ihre unveränderliche Unterstützung zusichern. Die Verlogenheit und Feigheit ihrer Schutzherren wurde durch die abscheuliche Inszenierung des Verbrechens in Bucha im April 2022 anschaulich illustriert. Unsere zahlreichen Forderungen, zumindest die Namen derjenigen zu nennen, die angeblich vom russischen Militär getötet wurden, blieben unbeantwortet. Ich habe persönlich mit dem UN-Generalsekretär über dieses Thema gesprochen, aber ohne Erfolg. Nach allem zu urteilen, darf er nicht einmal versuchen, die Wahrheit herauszufinden, da dies die westlichen Marionettenspieler bloßstellen würde.


Zu Lawrows Rede in Englisch, publiziert auf der Website des russischen Außenministeriums.
(Die Übersetzung ins Deutsche besorgte Christian Müller, der auch die beiden Zwischentitel einsetzte.)


Info: https://globalbridge.ch/auch-europa-soll-geschwaecht-werden


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

24.01.2024

"Mutter aller (unsinnigen) Sanktionen gegen Russland": Westen plant weiteren Schuss ins eigene Knie

freedert.online, 24 Jan. 2024 09:03 Uhr

"Kiew hat keine Männer, kein Geld, keine Artilleriegranaten und keine Zeit mehr. Der Westen sollte aufhören, einem Mann mit einem Loch in der Tasche weiterhin Geld zu geben." Dennoch versuchen US/EU/NATO-Eliten mit einem weiteren Schuss ins eigene Knie die Ukraine über Wasser zu halten.


© Mike Schmid, CC BY-SA 2.0 , via Wikimedia Commons


Symbolbild


So also lautet die überraschende Schlussfolgerung zweier hochrangiger sicherheitspolitischer US-Experten, David H. Rundell und Michael Gfoeller Rundell, in einem Artikel des renommierten US-Nachrichtenmagazins Newsweek. Beide kommen aus dem Mainstream des US-Establishments: Rundell ist ehemaliger Missionschef der amerikanischen Botschaft in Saudi-Arabien sowie geo-politischer Buchautor. Botschafter Michael Gfoeller ist unter anderem ehemaliger politischer Berater des U.S. Central Command, und war laut Newsweek 15 Jahre lang in der Sowjetunion und der ehemaligen Sowjetunion "tätig".


Bericht: Fast 5.000 Briten erfroren letztes Jahr aufgrund horrender Heizkosten





Bericht: Fast 5.000 Briten erfroren letztes Jahr aufgrund horrender Heizkosten






Eingangs betonen die beiden Autoren, dass es inzwischen außer Frage stehe, und jedem "mehr als klar" sein sollte, "dass Russland das westliche Sanktionsregime besiegt hat", das zum Ziel hatte, die russische Wirtschaft zu lähmen und Russlands Niederlage herbeizuführen. Weiter heißt es:

"Statt zu kollabieren, wächst die russische Wirtschaft rasant. Russlands BIP ist im dritten Quartal 2023 um beeindruckende 5,5 Prozent gewachsen. Die endgültigen Zahlen für das Jahr liegen noch nicht vor, aber das russische BIP-Wachstum für das gesamte Jahr 2023 dürfte 3 Prozent übersteigen. Ironischerweise geht es den Russen eher besser als denen, die die Sanktionen gegen sie verhängt haben. Im Jahr 2023 wuchs die US-Wirtschaft um 2,4 Prozent, während die deutsche Wirtschaft schrumpfte und die EU insgesamt um weniger als 1 Prozent wuchs. Anstatt sich aus der Ukraine zurückzuziehen, hat Russland die Größe seiner Invasionstruppe von 190.000 Soldaten im Februar 2022 auf heute mehr als 600.000 erhöht."

Dann stellen die Autoren die rhetorische Frage: Wie haben es die Russen geschafft, dass sie

  • trotz des umfangreichsten Sanktionsregimes gegen Russland seit dem Zweiten Weltkrieg mit mehreren tausend Sanktionen gegen russische Unternehmen, Regierungsinstitutionen und Einzelpersonen,

  • trotz der Angriffe auf den Rubel zur Entwertung der russischen Währung und

  • trotz der Blockade russischer Finanzen im Westen in Höhe von 300 Milliarden Dollar,

im Jahr 2022 in ihrer Wirtschaft nur eine milde Rezession hatten, die sie 2023 schnell wieder in reales Wachstum umgedreht haben. Wie haben sie das gemacht? "Ganz einfach", erklären die Autoren, denn die Russen haben alles, was die Welt braucht. Neben Öl, Gas und anderen Rohstoffen und weiterverarbeiteten Derivaten und Halbfertigprodukten ist Russland auch der weltgrößte Exporteur von Getreide. Und außerdem haben die Russen außerhalb des kollektiven Westens gute alte Freunde.


Nabiullina und der Westen: Wie die Zentralbankerin Russland durch die Sanktionen steuert





Nabiullina und der Westen: Wie die Zentralbankerin Russland durch die Sanktionen steuert





"Öl und Freunde haben sie effektiv genutzt, um die Sanktionen irrelevant zu machen. Jedes realistische Kriegsplanspiel hätte all dies leicht vorhersagen können", so die beiden Autoren.

Fast sofort nach der Verhängung der West-Sanktionen begann Russland, seinen Energiehandel vom Westen in Richtung China und Indien zu verlagern, indem es Rabatte anbot. Heute gehen etwa 90 Prozent der Rohölexporte in diese beiden Länder. Europa, das früher 40 Prozent der russischen Rohölexporte erhielt, erhält heute nur noch 4 bis 5 Prozent auf dem direkten Weg von Russland, und es kauft weiterhin viel russisches Öl zu stark überhöhten Preisen vor allem von Indien. Weiter führen die beiden Autoren aus:

"Um westliche Schifffahrts- und Versicherungssanktionen zu umgehen, haben die Russen eine riesige 'Schattenflotte' von Öltankern zusammengestellt und Hunderte von Schiffen gekauft und geleast, die sich nicht an die Sanktionen halten. Nach Angaben der Internationalen Energieagentur exportiert Russland derzeit 7,5 Millionen Barrel Öl pro Tag, nur etwas weniger als Saudi-Arabien."

Dem Sprachduktus des Newsweek-Artikels nach zu urteilen, verraten die beiden Autoren sogar eine gewisse Bewunderung für die "Kreativität der Russen", die Westsanktionen zu unterlaufen, denen der Westen anscheinend keine Grenzen setzten konnte:

"Dann wurden die Russen kreativ, indem sie Freunde wie den Iran, die Türkei, China, Nordkorea und Kirgisistan rekrutierten, um beim Umschlag von High-Tech-Gütern wie Mikrochips sowie Drohnen und Autos zu helfen. So stiegen die Importe westlicher Autos und Ersatzteile nach Kirgisistan in den ersten neun Monaten des Jahres 2023 um erstaunliche 5.500 Prozent.


Jim Rogers: Optimistisch am russischen Markt trotz Sanktionen





Jim Rogers: Optimistisch am russischen Markt trotz Sanktionen






Russland ist zum Beispiel (trotz West-Sanktionen gegen russische Diamanten) nach wie vor der weltweit größte Produzent von Naturdiamanten und ein bedeutender Diamantenexporteur. Die Sanktionswellen hatten nur begrenzte Auswirkungen auf die Diamantenproduktion und die Einnahmen.

Zugleich ist Russland seit dem Zusammenbruch des Kolchossystems der Sowjetunion zum größten Weizenexporteur der Welt geworden. Trotz westlicher Sanktionen ist der Anteil Russlands an den weltweiten Weizenexporten in den vergangenen zwei Jahren sogar gestiegen. Dank der globalen Erwärmung hat Russland gerade eine weitere Rekordgetreideernte eingefahren und hofft auf noch mehr Getreide, wenn sich Sibirien erwärmt. Putin kümmert sich nicht um Eisbären. Von denen hat er genug.

Die Wunderwaffen der NATO wie HIMARS und Leopard-Panzer haben es nicht geschafft, eine effektive ukrainische Gegenoffensive zu starten.

Die Diplomatie hat es nicht geschafft, Russland zu isolieren, das damit beschäftigt ist, zahlreiche Anträge auf Aufnahme in die BRICS-Organisation zu prüfen.

Der Wirtschaftskrieg war ein Reinfall.

Dies hat dazu geführt, dass einige nun die Mutter aller Sanktionen in Betracht ziehen."

Mit dem Begriff "Mutter aller Sanktionen" meinen die beiden Autoren die größtmögliche Sanktion überhaupt. Es handelt sich dabei um die aktuell virulente Diskussion in US/EU/NATO-Kreisen, die auch in Davos auf der Tagesordnung stand, nämlich sich über alle Rechtsnormen hinwegzusetzen, um die 300 Milliarden Dollar der Russen, die auf westlichen Bankkonten eingefroren sind, zu stehlen und der Ukraine zu schenken. Das Geld soll angeblich für den Wiederausbau des Landes genutzt werden. Mit diesem Argument soll offensichtlich um Zustimmung bei der westlichen Öffentlichkeit für den geplanten Mega-Diebstahl geworben werden. Ein solcher Schritt würde sich nämlich über alle diesbezüglichen internationalen und nationalen Rechtsnormen hinwegsetzen.


"Isoliert"? – Russische Zentralbank: 20 Länder haben sich russischer SWIFT-Alternative angeschlossen





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Da die Frage der Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine mitten im Krieg eher ein Problem für die Zukunft ist, als eines, dessen Lösung aktuell höchster Dringlichkeit bedarf, erscheint mir das Wiederaufbau-Argument des Westens als reine Augenwischerei. Die offenkundige Eile, die bei der Diskussion über den geplanten Diebstahl des Jahrhunderts an den Tag gelegt wird, legt vielmehr nahe, dass die westlichen Kriegstreiber etwas ganz anderes mit den russischen Milliarden im Sinn haben. Denn das aktuell dringendste Problem, für das die US/EU/NATO-Eliten noch keine Lösung gefunden haben ist, dass in der ukrainischen Kriegskasse gähnende Leere herrscht.

Denn in den USA hat der Kongress die weitere Finanzierung der ukrainischen Kriegsanstrengungen auf Eis gelegt und angesichts der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen im Herbst wird sich daran kaum was ändern. Weder die EU als Organisation noch ihre Mitgliedsländer können die Finanzlücke der Ukraine, die durch den Stopp der US-Überweisungen entstanden ist, auch nur annähernd ausgleichen. In ihrer Verzweiflung, unbedingt ein Ende des Krieges und die drohende Niederlage ihres mit großen Anstrengungen aufgebauten ukrainischen Rammbocks gegen Russland zu verhindern, sehen nun die kriegsgeilen Westeliten nur noch in dem Diebstahl der russischen Milliarden einen Ausweg.

Denn mit den 300 Milliarden Dollar könnte der ukrainische Staat für zwei bis drei Jahre über Wasser gehalten und die Gehälter der Staatsbedientesten und andere Aufgaben des Staats bezahlt werden. Der Löwenanteil der 300 Milliarden würde allerdings in die ukrainische Kriegskasse wandern, wovon vor allem die US-amerikanische, aber auch die EU-Rüstungsindustrie profitieren und eine wahre Bonanza erleben würde.

Aber schauen wir uns an, was die beiden Newsweek-Autoren zu dieser "Mutter der Sanktionen" sagen:

"Derzeit sind die Vermögenswerte der russischen Zentralbank eingefroren, was bedeutet, dass sie nicht verwendet werden können, aber immer noch Russland gehören. Einige außenpolitische Berater schlagen nun vor, diese Vermögenswerte zu konfiszieren und an die Ukraine zu übergeben. Unabhängig von der Legalität ist das eine sehr dumme Idee. Die Übernahme der Vermögenswerte der russischen Zentralbank würde so gut wie jedes andere Land dazu ermutigen, eine Alternative zum Dollar als Reservewährung zu finden. Das wird nicht einfach sein, aber wenn die Alternative darin besteht, all sein Geld zu verlieren, wenn man Washington verärgert, dann werden die Leute einen Weg finden.


Russische Wirtschaft übertrifft nach Revision des BIP Vorsanktionsniveau





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Nichts würde mehr dazu beitragen, das russische Volk in seinem Hass auf den Westen, seiner Unterstützung für Präsident Wladimir Putin und seiner Entschlossenheit, den Krieg fortzusetzen, zu vereinen, als das zu stehlen, was es für sein Geld hält. Und das ist es auch. Und was glauben Sie, wie Putin reagieren würde? Nun, zum einen wird er alle westlichen Vermögenswerte in Russland konfiszieren. Ist das US-Finanzministerium bereit, die überwiegend deutschen Eigentümer dieser Vermögenswerte für ihre Verluste zu entschädigen?"

Zu diesem Thema hat es am Dienstag, dem 23. Januar 2024, auf t-online eine weiterführende Nachricht gegeben – natürlich im Sprachduktus des Westpropaganda, wo Russland nur noch im Zusammenhang mit Drohungen oder Angriffskrieg genannt werden darf. Unter Berufung auf eine Meldung von RIA Nowosti vom vergangenen Sonntag schrieb t-online:

"Kreml droht dem Westen: Können 288 Milliarden US-Dollar einfrieren."

Zur Erklärung heißt es verharmlosend, als könnte der Westen nichts Böses im Schilde führen, dass er lediglich "Russlands Vermögen für den Wiederaufbau der Ukraine verwenden will. Die Russen drohen nun, westliche Direktinvestitionen einzufrieren." Im Text gibt es dann noch weitere russische Drohungen:

"Nun droht Russland dem Westen: Wir können auch euer Geld konfiszieren."


Wirtschafts-Ranking: Deutschland rutscht auf Platz 5 in der Welt ab





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Tatsächlich hat Russland laut RIA Nowosti am Sonntag "eine spiegelbildliche Antwort" auf die geplante Beschlagnahmung von Zentralbankreserven durch westliche Länder versprochen, wobei die Höhe der westlichen Vermögen in Russland sich auf mindestens 288 Milliarden US-Dollar belaufen sollen. Bei diesen Werten handelt es sich um Direktinvestitionen in Unternehmen aus der Europäischen Union (EU), den G-7-Staaten, aus Australien und der Schweiz, mit Stichtag Ende 2022. Damit handelt es sich anders als bei den russischen Vermögen nicht zwangsläufig um Staatseigentum, sondern auch um das Geld von Privatinvestoren und Unternehmen.

Der Großteil des Geldes kommt nach russischen Berechnungen aus der EU, mit 223,3 Milliarden US-Dollar. 17,3 Milliarden davon sind aus Deutschland. Einen größeren Anteil haben nur Zypern mit 98,3 Milliarden US-Dollar und die Niederlande mit 50,1 Milliarden US-Dollar. Auf Platz vier und fünf der größten europäischen Investoren liegen Frankreich (16,6 Milliarden US-Dollar) und Italien (12,9 Milliarden US-Dollar). Unter den G-7 zählt Großbritannien mit 18,9 Milliarden US-Dollar zu den größten Investoren in Russland.

Zurück zu der Frage, die die beiden Newsweek-Autoren in diesem Zusammenhang weiter oben gestellt haben:

"Ist das US-Finanzministerium bereit, die überwiegend deutschen Eigentümer dieser Vermögenswerte für ihre Verluste zu entschädigen?";

um dann ihren Artikel mit folgendem Schlusswort zu beenden:

"Sanktionen sind billig und leicht zu verhängen, aber sie funktionieren selten. Während sie den Anschein erwecken, dass Sie etwas Sinnvolles tun, sind sie in Wirklichkeit oft kaum mehr als ein wirtschaftliches Tugendsignal. Die Wirtschaftssanktionen haben das Ergebnis in der Ukraine sicherlich nicht verändert. Kiew hat keine Menschen, kein Geld, keine Artilleriegranaten und keine Zeit mehr. Der Westen sollte aufhören, einem Mann mit einem Loch in der Tasche Geld zu geben."


Mehr zum Thema - Haushaltsdefizit auf Rekordhöhe – Ukraine plant Steuererhöhungen


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/international/193720-mutter-aller-unsinnigen-sanktionen-gegen


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

24.01.2024

Der Krieg weitet sich aus

youtube.com, 21.01.2024

Gaza und die Folgen: Michael Lüders


Video  Dauer 41:19 min


Info: https://www.youtube.com/watch?v=cSmhh27OnjU


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

24.01.2024

Die AfD ist keine Friedenspartei

nachdenkseiten.de, 24. Januar 2024 um 9:00 Ein Artikel von Oskar Lafontaine

Die AfD tritt richtigerweise für gute Beziehungen Deutschlands mit Russland ein. Sie steht mit dieser Forderung in der Tradition einer deutschen Außenpolitik, die mit den Namen Bismarck, Rathenau und Brandt verbunden ist. Doch ein Blick hinter die Fassade zeigt, die AfD befürwortet Aufrüstung, Krieg und NATO-Erweiterung.


Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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Weil die AfD für gute Beziehungen zu Russland eintritt, bezeichnet die Mehrheit der deutschen Journalisten diese langjährige Tradition der deutschen Außenpolitik als AfD-nah. Der AfD-Vorsitzende Chrupalla sagte in diesem Zusammenhang, die AfD sei eine Friedenspartei. Das ist eine große Irreführung. Wie die Ampel-Parteien, die CDU/CSU und die große Mehrheit der deutschen Journalisten befürwortet auch die AfD Aufrüstung und Krieg.

  1. Die AfD ist für die NATO. In ihrem Programm steht dazu: „Die Mitgliedschaft in der Nato entspricht den außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands, soweit sich die NATO auf ihre Aufgabe als Verteidigungsbündnis beschränkt.“ Diese Passage ist mehr als naiv. Die NATO hat sich von einem Verteidigungsbündnis in ein Aggressionsbündnis gewandelt. Solange die USA die Entscheidungen der NATO bestimmen – die USA haben seit 1991 nach der Feststellung des US-Kongresses 251 Militärinterventionen durchgeführt –, sind Deutschland und Europa über die militärische Infrastruktur in alle völkerrechtswidrigen Angriffskriege der USA (NATO) verwickelt.
  2. Die AfD ist für die NATO-Erweiterung. Am 8. Juli 2022 stimmte sie im Bundestag der Aufnahme Schwedens und Finnlands in die NATO zu. Die AfD zeigt damit bedauerlicherweise, dass sie nicht verstanden hat, dass der „Ukraine-Krieg“ eine Folge der NATO-Osterweiterung und ein geostrategischer Krieg der USA ist.
  3. Die AfD ist für eine „privilegierte EU-Partnerschaft für die Ukraine“. Das ist absurd. Die Ukraine wäre in die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik der EU eingebunden, einschließlich der daraus folgenden Militärmanöver und erhielte viele Milliarden Euro aus dem EU-Topf. Entscheidend aber ist die Feststellung von Arno Klarsfeld, Sohn der Nazijäger Beate und Serge Klarsfeld: „Ein Land, in dem Verbrecher, die zehntausende von Juden ermordet haben, als Helden verehrt werden, hat in der EU nichts zu suchen.“ Deshalb haben BSW-Abgeordnete den AfD-Antrag im Bundestag abgelehnt.
  4. Die AfD ist für Aufrüstung. Sie befürwortet das 2-Prozent-Ziel der NATO, und ihre Verteidigungspolitiker fordern darüberhinausgehend zusätzliches Geld für die Bundeswehr, um sie zu einer schlagkräftigen Armee zu machen.
  5. Die AfD befürwortet Interventionskriege, wenn sie im Interesse Deutschlands sind. Seit die Freiheit Deutschlands am Hindukusch, im Vorderen Orient und in der Sahelzone verteidigt wird, wissen wir, dass deutsche Interessen im Hinblick auf Handelswege und Rohstoffe von der Bundestagsmehrheit großzügig definiert werden.
  6. Wie keine andere Partei im Deutschen Bundestag unterstützt die AfD den auf das Massaker der Hamas folgenden Massenmord der rechtradikalen Netanjahu-Regierung im Gazastreifen und Waffenlieferungen an Israel. Mittlerweile sind mehr als 25.000 Palästinenser diesem Krieg zum Opfer gefallen, zwei Drittel davon Frauen und Kinder. Dem verteidigungspolitischen Sprecher und mit der Rüstungsindustrie verbandelten Oberst a.D. Lucassen fällt dazu nur ein: „Volle Rückendeckung während der Antiterror-Operation der nächsten Wochen und Monate – auch wenn es zu unschönen Bildern kommt.“ Unschöne Bilder?

 
Auch die Außenpolitik der AfD beweist: Es gibt auf dem Globus keine rechte Partei, die gegen Krieg und Aufrüstung ist.


Rubriken: AfD Außen- und Sicherheitspolitik

Schlagwörter:


Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=109951


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

24.01.2024

Alastair Crooke: Netanyahu: Ploy or Reversion (List oder Umkehr)?

seniora.org, 24. Januar 2024, 22. Januar 2024 Interview Andrew Napolitano und Alastair Crooke

Interview von Judge Andrew Napoletano von Judging Freedom mit dem britischen Ex-Diplomat und Nahostkenner Alastair Crooke

Die Übersetzung des Transkripts für senora.org besorgte Andreas Mylaeus

Judging Freedom

Judge Andrew Napolitano:

Hallo zusammen, hier ist Judge Andrew Napalitano für Judging Freedom. Heute ist Montag, der 22. Januar 2024. Gleich wird Alistair Crooke darauf eingehen, was Netanjahus Ziel ist. Will er die Hamas besiegen oder die Geiseln zurückholen und kann er beides erreichen?

Alistair, willkommen hier, mein lieber Freund. Ist Israel eine Demokratie? Glaubt es an gleiche Rechte für alle oder ist es eine Theokratie?

Alastair Crooke:

Nun, weder das eine noch das andere. Der Zionismus ist ein Sonderfall, und er war immer ein Sonderfall, weil er alle Juden, die irgendwo auf der Welt leben, einlädt, in das Land Israel zurückzukehren. Der Zionismus hat immer vorausgesetzt, dass es dafür Land, Elektrizität und Dienstleistungen geben muss, die jedem zur Verfügung stehen, der nach Israel kommt und dort lebt. Und dass es dafür besondere Rechte geben muss   – besondere Verwaltung, besonderes Land, besondere Rechte und Kontrolle über das Land, Wasserressourcen, all diese Dinge. Und dass deshalb andere nicht die gleichen Rechte haben können. Es ist also im Grunde   – es klingt fast paradox   – aber es ist im Grunde eine exkludierende Inklusion.

Exklusion insofern, als die Palästinenser nicht dazugehören, aber sie sind darin eingeschlossen. Und das ist wirklich der fatale Fehler, um den es im Moment geht, dieser Fehler im zionistischen System, der darin besteht, dass sie Sonderrechte für Juden auf einem Gebiet brauchen und darauf bestehen, das von einem beträchtlichen Anteil von Nicht-Juden, von Palästinensern, bewohnt wird, die nicht dieselben Rechte genießen.

Es ist also etwas ganz anderes. Es ist eine Demokratie für diejenigen, die besondere Rechte haben, und nicht für diejenigen, die keine haben.

Andrew Napolitano:

Wenn Sie also eine Demokratie als gleiche Rechte für alle definieren, dann ist es keine Demokratie im Sinne dieser traditionellen Definition.

Ich meine, angenommen, ich als Katholik kaufe ein Haus in Tel Aviv oder Jerusalem. Hätte ich dann die gleichen Rechte wie meine jüdischen Nachbarn?

Alastair Crooke:

Nach dem Gesetz nicht und auch, weil es verschiedene Schichten gibt. Es kommt also darauf an, wo man lebt. Wenn man in der Grünen Zone wohnt, hat man andere Rechte als wenn man   – wir nennen es die besetzten Gebiete   – im Westjordanland oder im Gazastreifen wohnt, sind das ganz andere Rechte. So gibt es im Westjordanland andere geografische Rechte. Palästinenser müssen andere Straßen benutzen als Juden und Siedler im Westjordanland, es gibt andere Verwaltungsrechte, wo man arbeiten darf und wie man eine Arbeitserlaubnis erhält. Und sie haben auch andere Sicherheitsrechte, denn die Palästinenser sind jederzeit dem Zugriff der israelischen Streitkräfte ausgesetzt. Sie befinden sich also in einer chronischen Ungewissheit.

Dies ist die zweite Art von Paradoxon in der ganzen Situation. Ich würde es auch einen Fehler im zionistischen System nennen. Um den Juden, die irgendwo auf dem Land Israel leben, absolute Sicherheit zu geben oder zu versuchen, ihnen Sicherheit zu geben, musste man chronische Unsicherheit und Instabilität für die Nicht-Juden schaffen, die in demselben Gebiet leben, d.h. für die Palästinenser. Sie leben in bewusster Unsicherheit als Teil eines Prozesses, der den in diesem Gebiet lebenden Juden Sicherheit geben soll.

Andrew Napolitano:

Wie sieht es mit Nicht-Juden aus, die keine Palästinenser sind, wie z.B. ein Katholik, der nach Jerusalem oder Tel Aviv zieht und dort ein Grundstück erwirbt und erwartet, dass er die gleichen politischen Rechte wie seine jüdischen Nachbarn hat. Ist das unrealistisch? Gibt es so etwas?

Alastair Crooke:

Nein, das ist nicht der Fall. Sie würden sie nicht haben. Und außerdem: Das Ziel ist es, dass das jüdische Recht, die Halakha, schließlich über allem steht. Und Sie sind davon ausgeschlossen. Sie sind von bestimmten Aspekten des Lebens ausgeschlossen, weil Sie nicht jüdisch sind.

Das haben die Israelis im Laufe der Jahre sehr deutlich gemacht: Der Staat Israel ist ein jüdischer Staat. Das heißt, es ist ein Staat für Juden, die dort leben und die besondere Rechte haben, besondere Unterbringungs-Möglichkeiten, die ihnen gewährt werden, weil sie Juden sind.

Andrew Napolitano:

Was ist Netanjahus Ziel in diesem Krieg   – die Niederlage der Hamas oder die Rückkehr der Geiseln?

Alastair Crooke:

Nun, jetzt ist es weder noch. Ich denke, die Geiseln sind… Das ist etwas, das für einen Teil der israelischen öffentlichen Meinung und auch für die internationale Meinung sehr wichtig ist. Aber wie Sie sich erinnern werden: Vor einiger Zeit gab es ein Attentat in Beitrut, im Dahieh-Teil von Beirut, der ein offener Teil ist. Er ist nicht abgeriegelt oder so. Ich kenne ihn recht gut. Und er wurde dort zusammen mit anderen in einem Wohnblock ermordet. Weniger bekannt ist vielleicht, dass er ein Verhandlungsführer für die Geiseln war. Ich glaube, ich habe schon einmal beschrieben, dass die Entscheidungen in Gaza vom militärischen Flügel getroffen werden. Die Kassam-Brigaden sind für die Geiselverhandlungen zuständig, nicht die Leute, die in Doha sitzen. Die Leute in Doha sind seit einiger Zeit fast eine eigenständige Organisation. Sie sind nicht verantwortlich für das, was in Gaza oder in...

Andrew Napolitano:

Warum sollten die Israelis jemanden ermorden wollen, mit dem sie gerade verhandeln?

Alastair Crooke:

Nun, es ist nicht das erste Mal. Als ich vor einiger Zeit   – vor langer Zeit   – verhandelt habe, um einen Waffenstillstand zu erreichen, hatte ich die Zustimmung der Hamas, des politischen Rates von Damaskus und der Fatah, und ich informierte die Israelis, dass am nächsten Tag ein Waffenstillstand beginnen würde, und dann wurde ich um vier Uhr morgens von Solana, dem Hohen Repräsentanten, geweckt, und er sagte: "Haben Sie die Nachrichten gehört?" Und ich sagte: "Nein, was ist passiert?" Und er sagte: "Hör zu!" Und ich hörte zu. Und die Israelis hatten eine Ein-Tonnen-Bombe auf das Haus von (?Salah Shahada?) abgeworfen, der in diesem Fall im Namen der Hamas der Verhandlungsführer war und ihn und 13 andere, darunter seine ganze Familie, getötet hatte. Es ist also nicht das erste Mal.

Ich denke, es ist ein sehr klares Signal, dass für Netanjahu die Geiseln nicht seine erste Priorität sind, sagen wir mal. Und das hat er nämlich jetzt geändert und er redet jetzt so: Es geht um einen Krieg "vom Fluss bis zum Meer". Vom Jordan aus ist jetzt alles westlich des Jordans bis zum Mittelmeer ein offenes Land. Das ist das Ergebnis der Tatsache, dass das zionistische Projekt, das Projekt, von dem ich eingangs sprach, die Sonderrechte, in einen ausgeklügelten Prozess verwandelt wurde, eine sehr ausgeklügelte Struktur, durch die die Palästinenser irgendwie aus dem System verschwinden konnten.

Sie hatten getrennte Straßen, getrennte Gebiete im Westjordanland, getrennte Gebiete im Gazastreifen, getrennte Rechte, getrennte Stellungen, und sie wurden ausgelassen. Das ist etwas, das Israel aus dem Krieg mit Ägypten 1973 geerbt hat, in dem Scharon große Erfolge erzielt hat, indem er befestigte Stellungen auf dem Sinai schuf und das ägyptische Militär auf einer anderen Ebene bewegungsunfähig machte, und das funktionierte dort sehr effektiv. Das wurde dann zuerst auf das Westjordanland übertragen, indem die Siedler diese Hochpunkte, befestigten Punkte, rund um das Westjordanland schufen und die anderen, die Palästinenser, die im Westjordanland lebten, in chronischer Unsicherheit zurückließen: Keine festen Grenzen, keine geografische Bezeichnung, keine klaren administrativen, politischen oder juristischen Rechte. Die Regeln waren für die Siedler, aber nicht für sie. Auf diese Weise hofften die Israelis, den grundlegenden Widerspruch des Zionismus im Griff behalten zu können, der darin besteht, dass ein Teil der Bevölkerung besondere Rechte und Privilegien in einem Gebiet genießt, in dem andere Nicht-Juden leben, die diese Rechte nicht haben und die eines Tages   – unter anderen politischen Umständen   – die gleichen Rechte, gleiche politische Rechte und gleiche rechtliche Rechte fordern könnten.

Und so wurde versucht, dies zu umgehen. Ich würde das als einen Fehler des Zionismus bezeichnen, weil es einfach nicht funktioniert. Und das ist der Grund, warum sie seit vielen Jahren sagen   – ich erinnere mich, dass ich vor langer Zeit zum ersten Mal darüber geschrieben habe: Eine Zweistaatenlösung ist mit dem Zionismus unvereinbar.

Ich meine, man muss sagen: Das ist sie auch nicht. Sie ist es nicht. Sie ist nicht vereinbar mit einem System von zwei Staatsrechten, einem System von zwei Staaten, die auf demselben Gebiet zusammenarbeiten sollen.

Andrew Napolitano:

Hier ist ein Clip, in dem Premierminister Netanjahu den Satz "vom Fluss bis zum Meer" verwendet. Denken Sie daran: Wenn Sie diesen Satz auf einem amerikanischen College-Campus verwenden und eine palästinensische Flagge bei sich haben, werden Sie vom Campus verwiesen, und ein Mitglied des Kongresses, ein Mitglied des Repräsentantenhauses, die selbst Palästinenserin ist, wurde vom Repräsentantenhaus für die Verwendung desselben Satzes verwarnt.

Aber hier ist Premierminister Netanjahu, der ihn nach eigenem Gutdünken verwendet.

[eingespielter Videoclip vom 18. Januar 2024]

Benjamin Netanjahu:

[nach der Simultanübersetzung] Seit 30 Jahren bin ich sehr konsequent und ich sage etwas sehr Einfaches. In diesem Konflikt geht es nicht um das Fehlen eines palästinensischen Staates, sondern um die Existenz eines Staates, des jüdischen Staates. In jedem Gebiet, das wir evakuiert haben, haben wir schrecklichen Terror erlebt. Das geschah im Südlibanon, in Gaza und auch in Judäa und Samaria, wo wir es taten. Und deshalb stelle ich klar, dass in einer anderen Vereinbarung, jeder anderen Vereinbarung in der Zukunft, der Staat Israel die Kontrolle über das gesamte Gebiet vom ‚Fluss bis zum Meer‘ haben muss. Das ist es, was passiert, wenn man Souveränität hat. Diese Wahrheit sage ich unseren amerikanischen Freunden, und ich habe auch den Versuch gestoppt, uns eine Realität aufzuzwingen, die uns gefährden wird. Ein Premierminister in Israel muss in der Lage sein, auch zu den besten Freunden "nein" zu sagen. "Nein" sagen, wenn man muss, und "Ja" sagen, wenn man kann.

(Ende des eingespielten Videoclips)

Andrew Napolitano:

Die Anspielung auf das "Nein" zu den besten Freunden bezieht sich natürlich auf Präsident Biden und die Vereinigten Staaten. Ich bin also an diesem Satz "vom Fluss bis zum Meer" interessiert.

Ich interessiere mich auch für eine Formulierung, die Sie vorhin verwendet haben   – und natürlich haben Sie darüber auch geschrieben   – und geben Sie mir einen Hinweis darauf, zu diesen "unbestimmten Grenzen". Ist Ariel Sharon auf die Idee gekommen, dass die Palästinenser nicht einmal wissen sollten, wo ihre Grenzen sind, und hat er jemals "ganz Israel" gesagt oder soweit Sie wissen "Israel erstreckt sich vom Fluss bis zum Meer"   – mit anderen Worten: Ist das ein Novum, dass ein israelischer Premierminister so etwas laut sagt? Ist dies ein Ergebnis des 7. Oktobers oder ist dies etwas, was sie schon immer geglaubt und gewollt haben und nun denken, dass sie eine Möglichkeit haben, es zu erreichen?

Alastair Crooke:

Immer gewollt und immer darauf bestanden, denn der Satz "vom Fluss zum Meer"   – ich meine, es kommt darauf an, wer das sagt. Aber wenn er es sagt, wenn der Premierminister es sagt, dann meint er damit Groß-Israel. Mit anderen Worten: Das gesamte Land zwischen "dem Fluss und dem Meer", einschließlich des Gebiets bis zum Litani, wie es in einigen Aussagen über Groß-Israel heißt, und im Süden vielleicht sogar bis zum Sinai, und er kopiert in der Tat Scharon, der sich geweigert hatte, den Raum abzugrenzen.

Er wollte militärisch einen fließenden Raum haben. Es war eine sehr unorthodoxe, sehr neuartige Art zu kämpfen, mit völliger Missachtung des politischen Raums, des militärischen Raums, des rechtlichen Raums. Er wollte Grenzen überschreiten. Er wollte keine Grenzen festlegen. Israel hat immer noch keine Grenzen. Es ist immer noch... ich meine, sie sind immer noch in Verhandlungen. Und sie haben das immer genossen, weil es ihnen mehr Flexibilität gab, und der Sinn davon war, wie wir 1973 im Sinai gesehen haben: Es gab Israel die Möglichkeit, befestigte Punkte zu schaffen. Es musste nicht das gesamte Gebiet kontrollieren, aber es konnte die ägyptische Armee unter einer Matrix von Sicherheitspunkten, die über ihr lagen, lahmlegen.

Und das ist es, was jetzt geplant ist, nämlich zu Scharons ursprünglichem Konzept zurückzukehren, aber zu sagen: Unsere Sicherheit hat keine Grenzen. Sie hat keinen bestimmten Raum. Wir schliessen alles ein. Und wir werden befestigte Punkte in dem Raum schaffen, eine Matrix der übergreifenden Sicherheit, und darin werden die Palästinenser unterworfen sein und die israelische Sicherheit wird gegen sie durchgesetzt.

Und das wird, so vermute ich, entweder dazu führen, dass Groß-Israel errichtet wird, dass das zionistische Projekt auf dem gesamten Gebiet dessen, was sie als Groß-Israel beanspruchen, etabliert wird, oder es wird zum Zusammenbruch des zionistischen Projekts und zur Aufgabe des zionistischen Projekts führen, weil es nicht mehr, nicht länger funktioniert.

Und deshalb ist es für den Westen sehr wichtig, diese Grundlagen zu verstehen, denn einfach nur eine Zwei-Staaten-Lösung als Paliativ zu fordern, ist wirklich nur Unsinn. Es ist eine fabelhafte Aussicht, aber sie löst nicht wirklich etwas. Sie ist im Grunde genommen mit dem Zionismus unvereinbar, und das war es, was von Scharon und später von den Israelis ausgeheckt wurde, dieses System, bei dem es zwei Räume auf einem einzigenLand gibt, den einen Rechtsraum und einen anderen Rechtsraum auf einer anderen Ebene, um dieses ganze Problem zu umgehen.

Aber dann explodierte das am 7. Oktober, als die Hamas aus dem Gazastreifen heraus explodierte und das Konzept zerstörte, dass sie durch diese komplexe Struktur eingedämmt würden, und auch die Idee, dass es möglich sei, Sicherheit für Israel auf der einen Seite und massive Unsicherheit für die Palästinenser auf der anderen Seite zu haben, ist explodiert.

Beide Konzepte wurden in die Luft gesprengt, und eine Zwei-Staaten-Lösung, von der die Europäische Union und andere, einschließlich Washington, sprechen, ist in weiter Ferne: Ich meine, wie wollen Sie... Wo soll diese Zwei-Staaten-Lösung sein? Ich meine, nach der Rechtslage aufgrund von 224 und 338, den ursprünglichen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, umfasst sie das gesamte Westjordanland und den Gazastreifen. Was wollen Sie mit dem Westjordanland machen?

Ich habe bereits gesagt, dass es jetzt fast 800.000 Siedler gibt, die bewaffnet und Eiferer sind und absolut nicht die Absicht haben, was auch immer irgend eine Regierung sagt, aufzugeben. Das sind Fanatiker. Ich bin bei ihnen gewesen, ich habe mit ihnen gesprochen. Es sind wirklich radikale Leute. Sogar die israelische Armee   – und sehen Sie sich die israelische Armee im Westjordanland an: Sie ist im Grunde eine Reservistenarmee. Aber sie ist auch eine Siedlerarmee. Die meisten dieser Leute... Als ich in Israel war, habe ich gesehen, wie sich die israelische Armee in eine Siedlerarmee verwandelt hat. Früher wurde sie von den Kibbuzniks, den Menschen, die im Kibbuz lebten, verwaltet und geführt, aber dann änderte sich das und die Siedler übernahmen das Kommando über die wichtigsten Positionen in dieser Armee. Sie werden also nicht in der Lage sein, die Israelis zu nutzen, um sie zu entfernen. Wer soll denn fast eine Million Israelis aus dem Westjordanland vertreiben?

Ich meine, es gibt keine ernsthafte Diskussion über diese Dinge, sondern nur neue fabelhafte Ideen, mit denen die Leute das Problem managen wollen: "Okay, wir können es nicht lösen, also kommen wir und sagen, Saudi-Arabien und die Golfstaaten werden das tun." Und all die anderen Dinge… Und sie wissen, dass das nicht funktionieren wird. Es kann unmöglich funktionieren, und so stehen wir jetzt vor der Situation, dass Israel den vollen Weg geht   – Scharon, wie ich es nenne   – und versucht zu sagen: Das ganze Land Israel ist jetzt ein umstrittener Raum. Es ist ein fließender Raum, und wir werden vom Litani bis hinunter nach Ägypten militärisch operieren, und die Palästinenser werden in dieser Matrix, die wir aufbauen werden, gelähmt sein.

Und was ist die Antwort des Westens? Sie kommen mit immer fantastischeren Ideen, dass Saudi-Arabien irgendwie die Palästinensische Autonomiebehörde wieder auferstehen lassen wird, die sein eigenes Volk unterdrücken wird.

Ich meine, war es nicht das, was sie 20 Jahre lang in Afghanistan versucht haben? Jemanden dazu zu bringen, die Regierung in Kabul aufrechtzuerhalten, und was ist dann passiert? Das ist am Schluss innerhalb von 11 Tagen zusammengebrochen! Sie wollten, dass sie weiter ihre eigenen Afghanen umbringen...

Andrew Napolitano:

Hier ist das Neueste von Premierminister Netanjahu. Ich bin mir nicht sicher, ob das heute oder am Wochenende war, aber es ist sehr frisch und sehr Netanjahu-typisch.

[eingespielter Videoclip vom 22. Januar 2024]

Benjamin Netanjahu:

[nach der Simultanübersetzung] Wir setzen den Krieg an allen Fronten fort. Wir gewähren keinem Terroristen Immunität, nicht in Gaza, nicht im Libanon, nicht in Syrien und auch sonst nirgendwo. Wer auch immer versucht, uns etwas anzutun, wir tun ihm etwas an. Was unsere Geiseln betrifft: Bis heute haben wir 110 von ihnen nach Hause zurückgebracht, und wir sind entschlossen, sie alle zurückzubringen. Dies ist eines der Ziele des Krieges, und militärischer Druck ist eine notwendige Bedingung für seine Vollendung. Daran arbeite ich rund um die Uhr. Aber um es klar zu sagen: Ich lehne die Bedingungen für die Kapitulation der Monster der Hamas im Austausch für die Freilassung unserer Geiseln rundweg ab. Die Hamas verlangt das Ende des Krieges, den Rückzug unserer Truppen aus dem Gazastreifen, die Freilassung aller Mörder und Vergewaltiger der Nukhba und die Unversehrtheit der Hamas.

Wenn wir dem zustimmen, sind unsere Kämpfer umsonst gefallen. Wenn wir dem zustimmen, werden wir nicht in der Lage sein, die Sicherheit unserer Bürger zu gewährleisten. Wir werden nicht in der Lage sein, die Evakuierten sicher in ihre Häuser zurückzubringen, und der nächste 7. Oktober wird nur eine Frage der Zeit sein.

[Ende des eingespielten Videoclips]

Andrew Napolitano:

Der 7. Oktober ist nur noch eine Frage der Zeit. Wie verstehen Sie das?

Alastair Crooke:

Ich habe Ihnen bereits gesagt, dass Saleh al-Arouri, der in Beirut ermordet wurde, der Unterhändler für die Geiseln war. Er war kurz zuvor in Doha gewesen. Die Leute in Doha, die dortigen Hamas-Führer, sind nicht die Verhandlungsführer. Die Verhandlungsführer sind in Gaza. Die Entscheidungsträger sind in Gaza, und es gibt einen komplizierten Kommunikationsprozess, und al-Arouri war das Bindeglied darin. Es ist also ziemlich klar, dass Netanjahu, der sagt, weil wir jetzt in den großen Krieg ziehen, in den großen Krieg, in dem wir die Kontrolle über den gesamten Sicherheitsraum von Groß-Israel übernehmen werden, wissen Sie, ist die Geiselfrage für uns kein Thema. Und der Rest von dem, was er sagt, ist das, was ich eigentlich andeuten wollte: Er sagt: Wenn wir die Bedingungen der Hamas akzeptieren, wenn wir einen Austausch aller Geiseln akzeptieren, was die Hamas will... 6.500 palästinensische Geiseln, die im Gefängnis sind, werden freigelassen und wir akzeptieren die Demütigung... Ich meine, das ist... Wie geht es weiter mit dem zionistischen Projekt? Das zionistische Projekt wird dann aufgegeben, wird zerstört. Entweder müssen sie es aufgeben oder dann etwas anderes erfinden.

Aber für die meisten Israelis gibt es keine Alternative, das muss ich sagen: Damit hat Netanyahu die Unterstützung der meisten Israelis. Die jüngsten Umfragen zeigen, dass 75 % der Israelis die Fortsetzung der harten Maßnahmen im Gazastreifen wünschen und sich darüber aufregen, dass diese in einen modifizierten, weniger aggressiven Modus umgewandelt werden sollen, um den amerikanischen Forderungen zu entsprechen. Sie wollen, dass die Maßnahmen fortgesetzt werden, dass die Hamas ausgeschlossen wird und dass der Gazastreifen im Wesentlichen an Israel zurückgegeben wird. Sie wollen, dass er entvölkert wird.

Andrew Napolitano:

Seit wir das letzte Mal gesprochen haben, gab es im israelischen Kriegskabinett einen ziemlichen Aufruhr, als der ehemalige israelische Generalstabschef, ein Generalmajor im Ruhestand, im israelischen Fernsehen auftrat und mehr oder weniger das Gegenteil von dem behauptete, was wir gerade Premierminister Netanjahu sagen sahen: Wir haben den Krieg gegen die Hamas bereits verloren. Wir können sie nicht besiegen. Wir können sie nicht loswerden. Es sollte einen Waffenstillstand geben. Wir sollten verhandeln, und wir sollten unsere Geiseln befreien. Hat Bibi nach dem Krieg immer noch innenpolitische Probleme?

Alastair Crooke:

Sobald der Krieg vorbei ist, ist das der entscheidende Punkt, nicht wahr?

Andrew Napolitano:

Richtig.

Alastair Crooke:

Wer weiß, wie lange das sein wird, und er rechnet damit, dass das nach dem erwähnten Strategiewechsel noch lange so weitergeht. Aber ich muss schon sagen: Es wäre sehr, sehr schwer für die meisten Israelis   – und da hat er Recht, denke ich   – ich stelle mich nicht auf eine Seite oder so, sondern ich nenne nur die Fakten, wie sie sind   –, dass die meisten Israelis entsetzt wären, wenn alle palästinensischen Gefangenen für die Geiseln in Gaza freigelassen würden. Das haben sie nicht im Sinn. Sie würden es begrüßen, wenn ein paar Leute freigelassen würden, vielleicht so wie wir es vorhin gesehen haben. Aber alle freizulassen   – und das ist die Forderung der Hamas: "alle für alle"... Mit anderen Worten, sie sagen: Wir lehnen euer gesamtes Sicherheitsparadigma über Groß-Israel und das Westjordanland ab. Wir sind nicht bereit, es zu akzeptieren. Und wir lassen diese Menschen frei, bzw. wir zwingen euch, sie freizulassen, als ersten Schritt zur Befreiung unseres Gebiets vom Zionismus.

Und, wissen Sie, ich bin mir nicht sicher... Es ist, wissen Sie, es wäre viel verlangt, dass Israel dies akzeptiert, denn es gibt keine Alternative.

Andrew Napolitano:

Glauben Sie, dass Israel in Gefahr ist, zu implodieren?

Alastair Crooke:

Ja, weil es übernimmt. Das, was wir gerade als Versuch beschrieben haben, eine militärische Matrix über ganz Groß-Israel zu legen, schließt die Hisbollah ein und natürlich auch das Westjordanland, das jetzt auf Messers Schneide steht. Sie gehen also wirklich zu weit und gehen ein großes Risiko ein.

Ich weiß nicht, wie die Vereinbarung mit den Amerikanern und dem Weißen Haus über den Krieg gegen die Hisbollah aussieht. Aber wir kommen der Sache immer näher. Sie werden sich erinnern: Erst gestern wurden vier weitere Hisbollah-Führer von Israel ermordet, und wir haben gesehen, wie die Spannungen mit dem Iran zunehmen. Was wird sich daraus ergeben? Wird sich Amerika einmischen? Wird es das unterstützen oder wird es das Israel überlassen?

Ich meine, er [Netanyahu] geht ein großes Risiko ein, und Israel geht ein großes Risiko ein, um den Zionismus zu retten, indem es sowohl die Hisbollah als auch die Hamas und die Kräfte im Westjordanland bekämpft. Es ist also ein großes Glücksspiel.

Andrew Napolitano:

Ist es wahrscheinlich, dass der Beschuss der Houthis durch die Vereinigten Staaten den Krieg ausweitet und vergrößert?

Alastair Crooke:

Die Reaktion darauf war im Irak, als 20 ballistische Raketen auf den großen amerikanischen Stützpunkt Ain al-Asad base abgefeuert wurden und viele Amerikaner... Die US-Streitkräfte dort haben das neueste Patriot-Raketenabwehrsystem und es war nicht wirksam. Ich kenne die genauen Zahlen nicht, aber offensichtlich haben viele dieser ballistischen Raketen ihr Ziel erreicht, und es gab schwere Verluste. Es ist viel davon die Rede, dass es vier amerikanische Tote gab. Ich kann das nicht bestätigen. Aber es gibt viele Spekulationen, dass es diesmal amerikanische Tote bei diesem Angriff gab.

Aber 20 ballistische Raketen, nicht nur Raketen oder Drohnen, wurden aus dem Irak   – nicht aus dem Iran, sondern innerhalb des Irak   – auf Ain al-Assad abgefeuert, und das hat eindeutig etwas mit den Ereignissen im Jemen zu tun.

Andrew Napolitano:

Will Premierminister Netanjahu den Krieg ausweiten, um die Vereinigten Staaten mit hineinzuziehen?

Alastair Crooke:

Ja, natürlich. Ich meine, das ist die Falle, die er den Vereinigten Staaten gestellt hat, und ich habe, glaube ich, in dieser Sendung Ihnen gesagt, dass ich glaube, dass das, was er zu tun versucht, genau das ist. Ich meine, er würde es gerne sogar auf den Iran ausdehnen, aber ich denke, das wird nicht passieren. Aber es ist klar: Wenn es zu einem Konflikt im Norden kommt, wird er amerikanische Unterstützung wollen   – nicht nur eine Legitimierung seines Handelns, die bereits gegeben ist   – sondern tatsächliche Unterstützung, amerikanische Unterstützung, denn die Hisbollah ist ein gewaltiger Gegner. Sie ist nicht wie die Hamas. Sie verfügt über 150.000 Raketen, hochentwickelte, neu ausgebildete und erfahrene Truppen vor Ort. Ich meine, es wird ein ganz anderer und sehr viel härterer Krieg werden.

Aber es scheint, dass wir uns unweigerlich in diese Richtung bewegen und Amerika unweigerlich tiefer hineingezogen wird, nicht nur im Jemen, sondern ich weiß, dass das Weiße Haus jetzt unter großem Druck steht, den Kräften im Irak eine klare und harte Botschaft zu übermitteln, was zu einer Eskalation führen wird, und wir werden feststellen, dass die Amerikaner in immer mehr Reaktionen auf Angriffe auf die amerikanische Basen im Irak und in Syrien verwickelt werden.

Andrew Napolitano:

Werden die Briten in einen größeren Krieg verwickelt sein, oder hängt das davon ab, wer zum Zeitpunkt der Ausweitung des Krieges Premierminister ist?

Alastair Crooke:

Wissen Sie, es ist mir peinlich, wenn Sie mich fragen, was die britische Politik tun wird.

Andrew Napolitano:

Ich konnte nicht widerstehen.

Alastair Crooke:

Ja, also ich würde es vorziehen... Ich meine, sie werden tun, was man ihnen befielt, und das ist die Kurz- und Langfassung der Sache. Sie werden das tun.

Aber, wissen Sie, sie [die britische Regierung] haben gesagt, als sie im Jemen mitgemacht haben   – und ich denke, dass es eine sehr dumme Verpflichtung war, die sie eingegangen sind   – sie sagten: "Oh, das wird nur ein einmaliger Schlag gegen den Jemen und die Houthis sein und wir haben nicht die Absicht, einen Krieg gegen den Jemen zu führen." Warum haben Sie dann all diese Raketen auf den Jemen abgefeuert, wenn Sie doch wussten, mit wem sie es zu tun bekommen? Ich meine, das war sehr dumm, wenn das die Grundlage für Ihre Entscheidung war.

Andrew Napolitano:

Alastair, mein lieber Freund, vielen Dank, es ist mir immer ein Vergnügen. Ich weiß, Sie sind auf Reisen. Ich weiß es sehr zu schätzen, ebenso wie die Leute, die uns jetzt und später zuschauen, dass Sie sich die Zeit genommen und das für uns analysiert haben. Ich wünsche Ihnen alles Gute.

Alastair Crooke:

Ich danke Ihnen vielmals, danke.


Alastair Crooke

Quelle:  https://www.youtube.com/watch?v=OPHmovWe2ts
Die Übersetzung des Transkripts für senora.org besorgte Andreas Mylaeus


Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4966&mailid=2094


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

24.01.2024

2024-01-22 Greenpeace-Mitbegründer Dr. Patrick Moore zu CO2:

Greenpeace-Mitbegründer Dr. Patrick Moore: "Es gibt keinen endgültigen wissenschaftlichen Beweis, dass CO2 für die leichte Erwärmung des globalen Klimas in den letzten 300 Jahren verantwortlich ist."

"Aber es besteht zweifelsfrei die Gewissheit, dass CO2 der Baustein für alles Leben auf der Erde ist und dass ohne seine Anwesenheit in der globalen Atmosphäre ... dies ein toter Planet wäre."


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24.01.2024

Streit ums Geld: Berlin bremst bei Waffen für die Ukraine

lostineu.eu, 24. Januar 2024

Mehr Geld und mehr Waffen für die Ukraine: Dafür veranstaltet die EU am 1. Februar einen Sondergipfel. Je näher der Gipfel-Termin rückt, desto mehr rückt Deutschland in den Fokus – denn die Bundesregierung steht auf der Bremse.

Dies zeigte sich erneut beim letzten Treffen der Außenminister. EU-Chefdiplomat Borrell will die sog. Europäische Friedensfazilität (EPF) aufstocken, aus der Brüssel die Waffenlieferungen finanziert. Doch Berlin steht auf der Bremse – Borrell konnte keine Einigung verkünden.

Nun droht der Streit auf den Sondergipfel überzuschwappen. Denn die Fronten sind verhärtet. Die Bundesregierung kämpft dafür, dass auch bilaterale Hilfen angerechnet werden.

Berlin will in diesem Jahr Waffen im Wert von 8 Mrd. Euro nach Kiew schicken und fordert, diesen Beitrag beim EPF anzurechnen. Dazu macht die Bundesregierung mächtig Druck, wie aus internen Papieren hervorgeht.

Orban unterstützt Scholz

So blockierte Berlin vor dem EU-Gipfel im Dezember eine Entscheidung über den neuen „Ukraine Assistance Fund“ (UAF). Man könne „keinem UAF zustimmen“, der bilaterale Hilfen „nicht zu 100 Prozent als gleichwertige Alternative zu finanziellen Beiträgen zur EPF behandeln würde“.

Damit stand Deutschland allerdings ziemlich allein. Nur Ungarn unterstützte den Vorstoß, bilaterale Hilfen anzurechnen. Ausgerechnet der chronische Neinsager Orban schlug sich auf die Seite von Kanzler Scholz.

„Deutschland will Alleingang“

Die Mehrheit der EU-Staaten unterstützte dagegen Borrells Vorschlag, 20 Mrd. Euro für den UAF bereitzustellen und die Friedensfazilität auch künftig zu nutzen.

„Deutschland will einen Alleingang hinlegen“, kritisierte der für Verteidigung zuständige französische EU-Kommissar Thierry Breton.

Vor allem kleinere EU-Staaten beschuldigen Scholz, die gemeinsame Hilfe für die Ukraine in Wahrheit nicht auszuweiten, sondern sogar kürzen zu wollen. Immerhin äußerten Frankreich und einige andere Länder auch Verständnis für die deutschen Haushaltssorgen.

Suche nach Kompromiss

Paris legte sogar eigene Ideen für die Reform der gemeinsamen Kriegskasse vor. Auch der Auswärtige Dienst der EU hat sich auf die Suche nach einem Kompromiss gemacht. Der Vorschlag, den er nun vorgelegt hat, kommt Frankreich allerdings mehr entgegen als Deutschland.

Beim Vergleich der Waffenlieferungen sollen künftig zwar bilaterale Hilfen berücksichtigt werden, wie dies Berlin fordert. Im Mittelpunkt sollen aber gemeinsame Rüstungsprojekte stehen – ein Wunsch, den Paris seit Jahren hegt.

Kommt „Buy European“?

„Buy European“ würde es künftig heißen, wenn es um die Ukraine-Hilfe geht. Zudem sollen die Regeln für die Rückerstattung nationaler Beiträge verschärft werden.

Wird sich die Bundesregierung darauf einlassen? Oder eifert Scholz neuerdings Orban nach und riskiert eine Blockade? Die Diskussion sei völlig offen, jetzt gehe es um die Details, heißt es in Brüsseler EU-Kreisen.

Beim Ziel sei man sich immerhin einig, so ein Diplomat: Der Ukraine schnell und effizient mehr Waffen zu liefern…

3 Comments

  1. Thomas Damrau
    24. Januar 2024 @ 09:10

    Ich kann mich nur wiederholen: Nicht (nur) die Waffen für die Unterstützung der Ukraine werden knapp werden, sondern zuerst das Geld. Scholz hat eigentlich überhaupt kein Geld für die Ukraine (er müsste eigentlich viel Geld in die Hand nehmen, um den Vormarsch der AfD zu stoppen) – und vor allem kann er nicht gleichzeitig direkte Hilfe und indirekte Hilfe über die EU bezahlen.
    Auch Biden (sollte er wiedergewählt werden) kann die Schulden der USA nicht beliebig in die Höhe treiben: Je mehr der $ seine Rolle als Welt-Leitwährung verliert, je weniger kann die US-Administration ihre Schulden einfach durch Gelddrucken implizit anderen Ländern unterjubeln. Und über Trump möchte ich gar nicht erst nachdenken ….

Reply

  • Arthur Dent
    24. Januar 2024 @ 09:00

    „Fuck the freedom and democracy for the ukrainian people“ – Kriege werden nicht aus hehren ideologischen Gründen geführt, sondern vor allem aus ökonomischen Interessen. Auch Deutschland will Beute machen – also nicht ganz Deutschland, eher so die Mega-Reichen…

    Reply

  • Kleopatra
    24. Januar 2024 @ 08:20

    Aus ukrainischer Sicht kann es immerhin vollkommen egal sein, wer ihnen einen Panzer finanziert. Man muss ja auch bedenken, dass dann, wenn es für jedes EU-Land verbindliche Beiträge zur Waffenhilfe für die Ukraine gibt, jeder Euro, der nicht von Deutschland unmittelbar ausgegeben wird, an die gemeinsame Rüstungsbeschaffung überwiesen werden müsste; deshalb kann der deutsche Widerstand die Menge der an die Ukraine gelieferten Waffen bei ansonsten gleichen Konditionen nicht verringern.
    Deshalb dürfte es eher um Industriepolitik gehen – Scholz will schlicht selbst die Entscheidung in der Hand haben – und darum, dass die eigene Rüstungsindustrie EU-Entscheidungen möglichst entzogen bleibt bzw. nicht zu Kooperationen gedrängt wird, die sie nicht selbst will.

    Reply



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    Info: https://lostineu.eu/berlin-bremst-eu-waffenhilfe-fuer-ukraine


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




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    Neues vom Wirtschaftskrieg (225): Europa bangt um US-Flüssiggas


    lostineu.eu, vom 23. Januar 2024


    Brüssel plant „Jubiläums-Sanktionen“ zum 2. Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine – erneut geht es um Aluminium. Die EU importiert Rekordmenge an russischem Öl aus Indien. Und Europa bangt um Flüssiggas aus den USA.

    • Europa bangt um Flüssggas aus den USA: Der europäische Verband der Gasindustrie, Eurogas, sieht in den USA nicht nur fest eingeplante neue LNG-Kapazitäten in Gefahr, sondern auch bestehende Lieferzusagen. Denn in den USA wird die Kritik an den LNG-Exporten lauter. Schon jetzt äußert sich dies in einer Verzögerung der Exportgenehmigungen. Die Überprüfungen der Exportgenehmigungen für LNG durch das US-Energieministerium haben sich laut Regierungsdaten unter der Regierung von Präsident Joe Biden von sieben Wochen auf elf Monate oder mehr verlängert. Die Verzögerung könnte dazu führen, dass fast abgeschlossene LNG-Projekte aufgrund fehlender Genehmigung möglicherweise nicht in der Lage sind, große europäische Abnehmer zu beliefern. (EID) Das kommt davon, wenn man sich abhängig macht. Die EU hat ihre Lektion offenbar nicht gelernt…
    • EU importiert Rekordmenge an (russischem) Öl aus Indien. The EU’s imports of refined oil imports from India grew to record levels in 2023 at the same time as New Delhi’s imports of Russian crude oil more than doubled year on year. It means consumers in Europe likely received unprecedented volumes of petrol, diesel, kerosene and other oil products that originate from Russia via India last year, in spite of the sanctions imposed after Vladimir Putin’s invasion of Ukraine. (The Independent) Auch auf das russische Öl kann EUropa offenbar nicht verzichten. Es wird nur anders verpackt – pardon: raffiniert…
    • Neue Sanktionen gegen Aluminium aus Russland. Russian aluminum products are among the goods in focus for the EU’s next sanction package on Russia, EU diplomats told POLITICO. (…) Previous sanction rounds left around 85 percent of Russian exports of the metal to the EU untouched, according to trade organization European Aluminium, which represents EU producers and is in favor of more import restrictions against Russian suppliers. (Politico)Hier geht es um „Jubiläums-Sanktionen“ zum 2. Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine. Der EU fällt wohl nichts besseres ein, als alte Strafen neu aufzulegen – ein indirektes Eingeständnis, dass die Sanktionen ihr Ziel verfehlt haben…

    Mehr zum Wirtschaftskrieg hier

    4 Comments

    1. Michael Conrad
      24. Januar 2024 @ 11:25

      Gut, dass wir noch so viel Braunkohle haben. Auch eigene Gasvorkommen scheint es ja durchaus zu geben. Man sollte sich also
      dringend mit der CO2 Speicherung befassen.

    Reply

  • Arthur Dent
    23. Januar 2024 @ 23:22

    Naja, es gibt noch eine funktionierende Röhre von NS2. Man muss halt wollen!

    „Der EU fällt wohl nichts besseres ein, als alte Strafen neu aufzulegen – ein indirektes Eingeständnis, dass die Sanktionen ihr Ziel verfehlt haben…“ – Komplexe Systeme funktionieren niemals linear (aus a folgt b) – sondern in vielen Rück- und Wechselwirkungen.

    Reply

  • european
    23. Januar 2024 @ 19:45

    „Das kommt davon, wenn man sich abhängig macht.“ ???? ???? ????

    Großartig!!!

    Reply

  • KK
    23. Januar 2024 @ 18:19

    „Das kommt davon, wenn man sich abhängig macht. Die EU hat ihre Lektion offenbar nicht gelernt…“

    Hauptsache, sie ist nicht mehr von Russland abhängig – dass die EU jetzt auf Gedeih und Verderb auf immer mehr Feldern von den USA abhängig ist, das ist ja offenbar ausdrücklich gewollt. Aus Brüssel, Berlin und vielen anderen Hauptstädten EUropas schallt ja förmlich ein mehrstimmiges „Quäl mich!“ über den Atlantik… und wenn dann Trump wieder am Ruder ist, dann wird die EU erst so richtig spüren, wie sich ein Gemächt im Schraubstock anfühlt, wetten?


  • Info: https://lostineu.eu/neues-vom-wirtschaftskrieg-225-europa-bangt-um-us-fluessiggas


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.



    Weiteres:



    Bauernaufstand: Beruhigungspillen aus Brüssel


    lostineu.eu, vom 23. Januar 2024

    Mit einiger Verspätung kommt der Bauernaufstand nun auch in Brüssel an. Kein Wunder – die Agrarpolitik wird im Wesentlichen von der EU vorgegeben. Doch die plant nur Beruhigungspillen.

    Vorgesehen ist ein „strategischer Dialog“ mit Vertretern aus Landwirtschaft und Umweltverbänden liefern, den die EU-Kommission den Agrarministern vorstellt.

    Mehrere Verhandlungsrunden sollen die „Kluft“ im Streit um europäische Umweltauflagen für die Landwirtschaft überbrücken, heißt es in Brüssel.

    Kommissionspräsidentin Uvon der Leyen hatte ein solches Format im September angekündigt und „weniger Polarisierung“ in der Debatte gefordert.

    „Landwirtschaft und Umweltschutz können zusammengehen“, betonte von der Leyen.

    Doch die immer schärferen Umwelt-Auflagen, Subventions-Kürzungen und wachsende Billig- Konkurrenz aus der Ukraine bringen die Bauern auf die Palme.

    Der „strategische Dialog“ dürfte daran wenig ändern. Denn zumindest das Dumping aus der Ukraine geht weiter, mit Billigung der EU-Kommission…

    Siehe auch „Auch in Brüssel tobt ein Bauernkrieg“

    P.S. Auch in Frankreich gibt es nun große Bauernproteste, bei einem Zwischenfall gab es sogar eine Tote. Alarmstufe Rot in Paris – wie in Berlin…

    2 Comments

    1. Arthur Dent
      23. Januar 2024 @ 14:24

      Nur die deutschen Bauernproteste, oder auch die in Polen, Rumänien, Frankreich?
      ????

    Reply

    • KK
      23. Januar 2024 @ 16:19

      Welche auch immer, es wird Bauernopfer geben… und zwar Kleinbauern, natürlich nicht die Agrarkonzerne.


    Info:https://lostineu.eu/bauernaufstand-beruhigungspillen-aus-bruessel


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    24.01.2024

    Nachrichten von Pressenza: Die Arbeit an einer arabischsprachigen Pressenza-Redaktion beginnt

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 24. Januar 2024


    Nachrichten von Pressenza - 24.01.2024


    Die Arbeit an einer arabischsprachigen Pressenza-Redaktion beginnt


    Am Donnerstag, den 11. Januar, fand online ein erstes Treffen statt, um die Voraussetzungen für eine arabische Ausgabe von Pressenza zu schaffen. Der Beschluss, in dieser Richtung tätig zu werden, wurde während des jüngsten internationalen Treffens in Athen gefasst, bei&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/01/die-arbeit-an-einer-arabischsprachigen-pressenza-redaktion-beginnt/


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    &#8222;Demokratie verteidigen&#8220;: Nun auch Demo gegen Rechtsextremismus in Wien


    In den vergangenen Tagen gingen in Deutschland Millionen Menschen auf die Straße. Sie demonstrierten gegen Rechtsextremismus und für Demokratie. Nun wird auch in Österreich demonstriert: Unter dem Motto „Demokratie verteidigen – gegen Faschismus &amp; Rassismus“ findet am 26.01.2024 eine Demo&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/01/demokratie-verteidigen-nun-auch-demo-gegen-rechtsextremismus-in-wien/


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    Straßburg: Gericht verurteilt Griechenland wegen tödlicher Schüsse der Küstenwache auf Flüchtlinge


    PRO ASYL: „Ein traurig bitterer Erfolg nach über neun Jahren“ Wegen des Todes eines syrischen Familienvaters ist Griechenland gestern in einem von PRO ASYL unterstützten Verfahren vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilt worden. Der Mann hatte im September 2014&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/01/strassburg-gericht-verurteilt-griechenland-wegen-toedlicher-schuesse-der-kuestenwache-auf-fluechtlinge/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    24.01.2024

    Fremde Federn
    Irreguläre Migration, britische Misere, soziale Energie

    makronom.de, vom 23. Januar 2024, Makrothek

    In den „Fremden Federn“ stellen wir einmal pro Woche in Kooperation mit dem Kuratorendienst piqd eine Auswahl von lesenswerten journalistischen Fundstücken mit wirtschaftspolitischem Bezug zusammen. piqd versteht sich als eine „Programmzeitung für guten Journalismus“ – was relevant ist, bestimmen keine reichweitenoptimierten Algorithmen, sondern ausschließlich ausgewählte Fachjournalisten, Wissenschaftler und andere Experten.



    EU-Projekt will irreguläre Migration untersuchen


    piqer:  Jürgen Klute

    Das Thema Migration lässt In der Europäischen Union und in etlichen ihrer Mitgliedsländer seit Jahren die Emotionen hochkochen. Das Erregungspotential erhöht sich noch einmal, wenn es um irreguläre Migration geht. Dabei ist die Datenlage über letztere – also über irreguläre Migration – äußerst dürftig. Derzeit gibt es nur eine grobe Schätzung des US-amerikanischen PEW Research Center für das Jahr 2017 zur irregulären Migration in der EU.

    Das soll sich nun ändern. Das Zentrum für Migrations- und Globalisierungsforschung an der Universität für Weiterbildung Krems hat 2022 das EU-Horizon-Projekt „Measuring Irregular Migration and Related Policies“ (kurz: MIrreM) gestartet. Dieses Projekt soll genauere Daten liefern und auch politische Handlungsempfehlungen.

    Sarah Kleiner stellt dieses Projekt und seine Ziele im Wiener Standard vor und benennt sowohl die Probleme bei der Zusammenstellung der Daten im Rahmen dieses Projektes als auch die Schwachstellen der für 2017 erfolgten Untersuchung zur irregulären Migration des PEW Research Center.

    der standardWarum sich irreguläre Migration so schwer messen lässtAutorin: Sarah Kleiner



    Welche Klimapolitik von Trump zu erwarten ist


    piqer: Ralph Diermann

    In seiner ersten Amtszeit hat Donald Trump längst nicht so viel Porzellan zerschlagen wie es ihm möglich gewesen wäre, wenn er nicht so dilettantisch regiert hätte. Um zu verhindern, dass sich das nach seiner Wiederwahl wiederholt, hat der einflussreiche rechte Think Tank Heritage Foundation einen umfangreichen Fahrplan für das Regierungshandel in einer zweiten Amtszeit Trump erarbeitet. Ella Müller, in Washington für die Heinrich-Böll-Stiftung tätig, beschreibt in einem kostenlos zugänglichen Gastbeitrag für Tagesspiegel Background Energie & Klima was darin zur Klimapolitik steht. Sie geht davon aus, dass der Fahrplan Regierungsprogramm wird, wenn Trump die Wahl gewinnt.

    Das Thema Energie nimmt einen sehr hohen Stellenwert ein in diesem Konzept, gehört die aggressive Verteidigung der fossilen Welt doch zu den Säulen der rechten Propaganda. Die Zukunft der USA liegt auf Bohrinseln, in Kohleminen und in Erdgasförderanlagen, schreibt Müller, die Helden dieser rechten Erzählung seien Bauern und Trucker. Bidens Klima- und Industriepolitik werde abgewickelt, die Umweltbehörde EPA kaltgestellt, der Inflation Reduction Act – ein üppig ausgestattetes Programm, das Investitionen in klimaschonende Technologien anreizt – rückgängig gemacht. Für all das liefert das Dokument detaillierte Pläne.

    Im Kern gehe es darum, die fossile Welt mit allen Mitteln zu verteidigen. Dazu zählt auch, Klimaschützer als Staatsfeinde, als Extremisten zu brandmarken, sie aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen, sie gar zu kriminalisieren. Der Tonfall ist paranoid, schreibt Müller, maximal alarmistisch und aggressiv. Sie zitiert aus dem Programm:

    „Conservatives have just two years and one shot to get this right. With enemies at home and abroad, there is no margin for error. Time is running short. If we fail, the fight for the very idea of America may be lost.“

    tagesspiegel Drill, drill, drill – die Pläne der Republikanischen Partei für die US-Klimapolitik Autorin: Ella Müller



    Staats- und Eliteversagen in Großbritanien – da wie hier?


    piqer: Thomas Wahl

    Deutschland wird gerade mal wieder als der „kranke Mann Europas“ tituliert. Aber wir sind nicht allein. England geht es seit Jahren ähnlich oder schlimmer – Infrastrukturen und Unternehmen siechen dahin:

    Heute ähnelt Britannien dem, der es in den siebziger Jahren schon einmal gewesen war. Die Reallöhne liegen tiefer als vor der Finanzkrise von 2008/09. Die Inflation hält sich hartnäckiger als in vergleichbaren Ländern. Die Zahl der Armen, die auf Nahrungsmittelspenden angewiesen sind, wächst. Streikwellen lähmen Eisenbahnen und Spitäler.

    „Der Spiegel“ hat vor einigen Monaten eine eindringliche Reportage (hier der Podcast) dazu gebracht.

    Lebensmittel werden knapp, Wohnungen verschimmeln, Pflegekräfte flüchten: Ein Sturm fegt über Großbritannien, Millionen Menschen rutschen in die Armut. Eine Reise an den Rand des Erträglichen.

    Und natürlich wird allgemein das Problem einseitig darauf zurückgeführt, das die Reichen immer reicher werden und der Neoliberalismus sich eben auswirkt. Der Brexit hat sicher ebenfalls seinen Anteil. Aber wie ist es mit dem Staat, den politischen Eliten und auch mit der Demokratie? Die politische Lage in GB ist permanent instabil. So haben die Torys, seit über 13 Jahren an der Macht, in sieben Jahren zwei Premierminister und zwei Premierministerinnen verschlissen.

    Kürzlich haben zwei Akteure des konservativen Regierungslagers ihre politischen Memoiren veröffentlicht. Das ist einmal Theresa May, Innenministerin von 2010 bis 2016 und danach drei Jahre Premierministerin. Der zweite Autor ist der frühere konservative Abgeordnete Rory Stewart, eine Zeit lang Entwicklungshilfeminister im Kabinett von Theresa May.

    Unabhängig voneinander schildern sie Innenansichten vom Zentrum der Macht und ringen nach Erklärungen für das britische Malaise. ….. May reiht über ein Dutzend Beispiele von «Staatsversagen» aneinander.

    Die NZZ schildert diese Analysen des eigenen Polit-Handelns in den Netzwerken der Macht und das individuelle Erleben der politischen Strukturen. Beide Akteure zeigen, wie schwer es ist, solche alten, traditionell gewachsenen politischen Strukturen zu verändern und wie stark diese zu Unterlassungen und zu Fehlhandlungen beitragen.

    May schildert etwa Fälle von Übergriffen durch Amtsträger – Spesenskandale oder sexuelle Belästigungen und Mobbing durch Abgeordnete. Gewichtiger sieht sie wohl Fälle von Machtmissbrauch, bei denen Amtsträger und Institutionen die eigenen Interessen höher gewichten als das Gemeinwohl. Immer wieder geht es darum,

    dass Autoritäten untätig geblieben sind, wenn sie hätten eingreifen müssen. Ein Beispiel ist die Brandkatastrophe im Wohnhochhaus Grenfell in Westlondon im Sommer 2017, die mehr als siebzig Todesopfer forderte. Wie man mittlerweile weiss, waren bei der Renovation des Gebäudes Bauvorschriften missachtet worden, und Hausverwaltung und Behörden hatten nicht auf Warnungen der Bewohner reagiert. ..… So kritisiert sie das Versagen der Polizeiorganisation in Rotherham im Norden Englands. Zwei Jahrzehnte lang blieben die Ordnungshüter untätig, während eine Bande pakistanischstämmiger Männer Hunderte von Mädchen sexuell missbrauchte und zur Prostitution zwang. Die Angst, als rassistisch verleumdet zu werden, lähmte das Pflichtbewusstsein der Polizisten.

    Dabei liegen die Skandale oft an strukturellen Schwächen des politischen Systems in England, auf die May nicht eingeht – so die Kritik von Markus M. Haefliger in der NZZ. Etwa der britische Zentralismus:

    Vielfach – immer für die 85 Prozent von Briten, die in England leben – laufen die Fäden wie seit je im Londoner Regierungsbezirk Westminster zusammen, auch wenn sich die Macht über die Jahrhunderte in vielen kleinen Schritten vom Königshaus zum Parlament und dort vom Besitzadel hin zu den gewählten Volksvertretern verschoben hat.

    Das führt dazu, das Subsidiarität der britischen Gesellschaft fremd geblieben ist. Es wird nicht auf der Ebene entschieden, die für das Problem die höchste Kompetenz hat, sondern Westminster hat meist das erste und letzte Wort. Die 400 Gemeindebehörden des Landes sind eher Londons Ausführungsorgane.

    In gewissem Sinn sind die Briten Untertanen geblieben. Angestellte und Beamte scheuen sich, nach eigenem Wissen und Gewissen über einen Sachverhalt zu verfügen. Die Folgen sind Schlendrian und Stümperei, die durch ein tiefes Berufsbildungsniveau im Tieflohnsektor verstärkt werden. In England kann man es sehen: ohne Ausbildung kein Berufsstolz, ohne Berufsstolz kein Pflichtbewusstsein.

    Dafür gibt es immer wieder Beispiele. Wahrscheinlich muss man letztendlich auch den Brexit und seine Durchführung dort einordnen – viel stümperhafter ging es kaum. Das passt auch zu dem Sittenbild, das Rory Stewart schildert. Der charakterisiert die Torys in seiner Unterhausfraktion als „eitle Schaumschläger“, die lieber intrigieren als ernsthaft politische Ziele zu verfolgen. Irgendwelche Selbstzweifel sind ihnen dabei aber grundsätzlich fremd, Kompetenz scheint kaum eine Rolle zu spielen. So hätten nur wenige Politiker die technischen Aspekte des EU-Austritts-Vertrags verstanden. Aber es wurde laut für oder gegen sie argumentiert. Ein Volk, das solche Politiker wählt, braucht keine Feinde. Dazu kommt – so Stewart – die ungeeignete Struktur der demokratischen Mechanismen:

    Der bei Unterhauswahlen geltende einfache Majorz – pro Wahlkreis gewinnt der Kandidat mit den meisten Stimmen – verstärkt den Konkurrenzdruck und die Duckmäuserei. Dazu kommt, dass die Exekutive die Gesetzgebung weitgehend allein bestimmt. Der Anreiz für parteiübergreifende Vorstösse fällt entsprechend gering aus. Grossprojekte, über die ein Konsens herrschen sollte, damit sie in der Ausführungsphase von der Politik verschont bleiben, geraten zum Spielball enger Parteiinteressen.

    Was dazu führt, das Reformen nur schlecht gelingen, Kompromisse nicht zustande kommen, ständige politische Richtungswechsel an der Tagesordnung sind. Was auch zeigt, dass es für eine funktionierende Demokratie nicht reicht, ordentliche Wahlen durchzuführen. Auch die Moral, Kompetenz und die Interessen der politischen Klasse und die Struktur der politischen Institutionen sind enorm wichtig. Der Artikel diskutiert daher einige Schritte zu einer Verfassungsreform, die das verbessern soll. Es bleibt die Hoffnung, dass diese Reform gelingt, bevor die britische Insel politisch und wirtschaftlich endgültig versinkt.

    nzzGrossbritannien ist wieder der kranke Mann Europas – eine Suche nach den UrsachenAutor: Markus M. Haefliger



    Leben wir in einer Simulation?


    piqer: Ole Wintermann

    Ich würde euch gern diesen überaus spannenden LongRead des norwegischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks und TV NRK zur Frage empfehlen, ob wir in einer Simulation leben. Für alle, die des Norwegischen, Schwedischen oder Dänischen nicht mächtig sind, seien die Browser-Übersetzungen empfohlen.


    Der NRK-Wissenschaftsredakteur hat sich intensiv mit zwei der bekanntesten norwegischen ForscherInnen und PhysikerInnen unterhalten (ein fast 2-stündiger Podcast ergänzt den LongRead), um die Ausgangsfrage ausgewogen und Pro- sowie Contra-Argumente umfassend darzustellen.


    Die Metaphern und Gedankenexperimente sind zu komplex und umfänglich (mehrmaliges Lesen sei empfohlen), um sie hier in kurzer Form nachzuerzählen. Nur soviel vorab: Gott, die Lichtgeschwindigkeit, das Leben in Höhlen, die Auflösung eines Monitors und die Gleichsetzung der 17 Elementarteilchen mit Minecraft spielen eine wichtige Rolle.


    Der Autor lässt uns am Ende mit seinem abschließenden Gedanken zurück. Aber hätten wir wirklich erwartet, nach Lektüre des Textes der Antwort näher gekommen zu sein? Oder ist diese Beschränkung nicht bereits Ausdruck der Simulation?

    „Ich glaube nicht, dass wir simuliert sind, aber ich wäre vielleicht ein wenig klüger geworden, wenn ich untersucht hätte, ob ich das denke.“

    Lesenswert!

    nrkEr vi simulert?Autoren: Erlend Lånke Solbu & Kristin Rydland



    Was geschieht, wenn man Smartphones an Schulen verbietet?


    piqer: René Walter

    Tik Root schreibt im Guardian einen Erfahrungsbericht über das Verbot von Smartphones am Buxton Internat in Massachusetts. Die Schule hatte in einem Experiment vor einem Jahr Smartphones am Campus untersagt und stattdessen ein „Light Phone“ verteilt, das mit rudimentären Funktionalitäten wie SMS ausgestattet ist, aber keinen Zugang zu Sozialen Medien und keine Kamera bietet.


    Die Effekte des Verbots sind eindeutig: Soziale Real Life Kontakte und Interaktionen sind „through the roof“, die Kids interessieren sich auf einmal für analoge Fotografie und hängen wieder miteinander rum. Der akademische Effekt lässt sich an dieser Schule aufgrund eines „narrative evaluation system“ nur schwer ermitteln, aber ich denke, auch hier sind positive Entwicklungen mehr als wahrscheinlich.


    Ich schreibe hier auf piqd seit langem gegen den Digitalisierungswahn der Bildung an, zuletzt hier und hier, und erinnere immer wieder daran, dass ein Großteil der wissenschaftlichen Studien eindeutig zeigt, „dass digitale Umgebungen das eigentliche Bildungsziel – zur Erinnerung: Lernen – untergräbt“, und Smartphones an Schulen sind nur ein Aspekt dieses Digitalisierungswahns, der meines Erachtens nicht zu einem geringen Teil von wirtschaftlichen Interessen und lukrativen Staatsaufträgen für Tech-Unternehmen befeuert wird.


    Eine weitere neue Studie hat jüngst (wieder einmal) gezeigt, dass Lesen auf Papier „deep Reading“ ermöglicht, während an Bildschirmen nur oberflächlich gelesen wird. Die letzte Pisa-Studie hat auch in Deutschland einen eindeutigen Trend angezeigt: Seit 2012 schneiden Schüler unter anderem in Lesekompetenz immer schlechter ab. Zufälligerweise ist 2012 ebenfalls das Jahr, in dem die vieldiskutierte Teenage Mental Health Crisis ihren Anfang nahm, während gleichzeitig die Sozialen Medien ihren Siegeszug um die Welt antraten.


    Erfahrungsberichte wie dieser und die jüngste Studie bestärken mich einmal mehr in meiner generell ablehnenden Haltung gegenüber digitaler Technologie für Heranswachsende, in meiner Einschätzung, dass Soziale Medien sehr wohl als hormonell wirksame Drogen angesehen werden können, und dass Bildschirme mit dem Bildungsauftrag der Schulen praktisch nicht vereinbar sind.


    Digitale Medien, Smartphones und Computer haben, außer in dedizierten Unterrichtseinheiten zu Tech- und Medienkompetenz, im Unterricht nichts verloren, und ich halte es sehr viel mehr mit der Lehrerin Nina Marks, die im Artikel zitiert wird: „I would give every kid a journal and some really nice paint markers.“


    Vielleicht klappt’s dann wieder mit Pisa.


    the guardianWhat happens when a school bans smartphones? A complete transformationAutor: Tik Root



    Hängen Hexenverfolgung und Kapitalismus doch nicht zusammen?


    piqer: Antje Schrupp

    Vor zwanzig Jahren erschien Silvia Federicis Buch „Caliban und die Hexe“, in dem sie die Hexenverfolgungen in Europa als „Krieg gegen die Frauen“ beschreibt und in einen Zusammenhang bringt mit der Entstehung des Kapitalismus und der Kolonialisierung. Das Buch ist immer noch ein feministischer Hit, insbesondere in Zusammenhang mit der Care-Krise und dem Bemühen, Haus- und Sorgearbeit in ökonomische Analysen einzubeziehen.

    Doch aus historisch-wissenschaftlicher Perspektive sind die grundlegenden Thesen Federicis nicht haltbar, meint die Baseler Historikerin Claudia Opiz Belakhal. Zumal diese bereits zu Zeiten der Frauenbewegung der 1970er und 1980er Jahre entwickelt worden seien und für das Buch nicht wirklich einer Revision unterzogen wurden.

    So lasse sich nicht belegen, dass Hebammen – und damit jene Frauen, die Wissen über Geburten und Schwangerschaften hatten – besonders stark verfolgt worden seien. Die Vermutung, bei den Hexenverfolgungen sollte weibliches Wissen über die Reproduktion zerstört werden, um die Geburtenraten zu steigern, lasse sich nicht erhärten. Auch die Bezeichnung „Krieg der Frauen“ findet Opitz Belakal falsch – zwar seien mehr Frauen als Männer unter den Opfern gewesen, auf der Seite der Ankläger*innen standen aber ebenfalls viele Frauen.

    Federici werte die Quellen selektiv aus und differenziere nicht genug, so Opitz Belekal.

    Da werden Zusammenhänge behauptet, die man nicht beweisen kann. Phänomene, die zeitgleich passieren, müssen eben nicht dieselbe Ursache haben. Das ist eine der Hauptschwächen von Federicis Buch: Es wird alles passend gemacht.

    Und:

    Sie kommt aus ihrem gedanklichen Gerüst, demzufolge alles zusammenhängen und auf den heutigen Zustand der Welt und des Kapitalismus herauslaufen muss, nicht heraus. Und das ist ohne jeden Zweifel aus geschichtswissenschaftlicher Perspektive ein Problem. Weil wir als Historiker*innen ja davon ausgehen, dass Geschichte immer offen ist, dass es immer Alternativen und Widersprüche im gesellschaftlichen System oder im Handeln der Menschen gab.

    Lesenswert!

    das lamm„Die Hexenverfolgungen waren kein systematischer Krieg gegen die Frauen“Autor: Milo Probst



    Warum wir so erschöpft sind


    piqer: Theresa Bäuerlein

    Neues von Hartmut Rosa: In diesem Artikel schreibt der bekannte Soziologe über Energie, genauer: Wie menschliches Miteinander Energie schenken kann. Und warum so viele Menschen heutzutage Erschöpfung spüren.

    …wie zur Hölle tankt man Energie? Was ist das überhaupt, Energie, wenn es sich nicht um das physikalische Phänomen handelt? Und wieso haben von Jahr zu Jahr mehr Menschen das Gefühl, ihnen gehe die Energie aus, sie seien nur noch erschöpft? Geben wir uns nicht mit pseudowissenschaftlichen oder esoterischen Erklärungen zufrieden, ist die Suche nach einer Antwort nicht einfach.

    Rosas Diagnose für die deutsche Gesellschaft und Politik ist ziemlich düster:

    So wie sich ein Mensch im Burn-out kaum mehr eine Treppe hochzugehen traut, so scheint jedes wirkliche Reformprojekt unerreichbar. Die politische Einsicht lautet, wir müssten (endlich) mehr Energie in die Digitalisierung, mehr Energie in die Bildung stecken; mehr Energie für die Verteidigung, für die Bekämpfung der sozialen Ungleichheit, der ökonomischen Stagnation und des Klimawandels aufwenden – aber die politische Wahrnehmung sagt uns: Wir haben keine Kraft mehr dazu. Zugleich sind wir individuell wie kollektiv unfähig, auch nur langsamer zu machen, den Energieumsatz zu reduzieren, aufzuhören, uns selbst und die Umwelt zu zerstören. Kein Zweifel, wir haben eine gewaltige, doppelte Energiekrise (…)

    Die individuelle wie die kollektive Burn-out-Pandemie hat ihren Ursprung gerade darin, dass sich unsere privaten und politischen Aktivitäten in wachsendem Maße wie Tätigkeiten anfühlen, bei denen wir immer mehr Energie verbrauchen, aufwenden, investieren müssen und immer weniger zurückerhalten. Wir müssen immer mehr leisten, um uns etwas leisten zu können. Dies ist das Gefühl oder die Erfahrung, die Menschen in den Populismus treibt. Sie berechnen, was nach Abzug aller Investitionen als Gewinn für sie übrig bleibt: Input, Output.

    Sein Lösungsvorschlag:

    …eine Konzeption zirkulierender sozialer Energie (…) Ein zirkulierender Energiestrom, was, bitte schön, soll das sein? Mein Vorschlag lautet, dass wir uns darunter keine metaphysische Substanz vorstellen sollten, sondern den Begriff zunächst nur als Metapher für etwas verwenden, was zwischen Menschen und vermutlich auch zwischen Menschen und Dingen möglich ist: Es kommt durchaus vor, dass wir nicht mit Freunden ausgehen, sondern Klavier spielen oder wandern und auch dabei in der Verausgabung von Energie neue Kraft gewinnen.

    Rosa greift dafür auf indische, afrikanische und chinesische Ideen zurück:

    So unterschiedlich diese Konzepte auch sind, was sie gemeinsam haben, ist die Überzeugung, dass Energie im psychosozialen Sinn nicht individueller Besitz ist, nicht etwas, das wir haben oder gar aufbringen müssen, sondern etwas, an dem wir partizipieren, dem gegenüber wir uns öffnen oder verschließen können. Die Fruchtbarmachung eines solchen Konzeptes für die Soziologie könnte ein erfolgversprechender Weg dazu sein, deren eurozentrische Engführungen zu überwinden (…) Meine kurz gefasste, provokative These lautet: Anstrengung führt zu Energiegewinn, wenn ihr subjektiver Fokus auf der Tätigkeit selbst, auf dem „Throughput“ liegt, und sie führt zu Erschöpfung, wenn er auf der Input-Output-Beziehung ruht.

    zeitWas ist soziale Energie?Autor: Hartmut Rosa


    Info: https://makronom.de/irregulaere-migration-britische-misere-soziale-energie-45710?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=irregulaere-migration-britische-misere-soziale-energie


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Social Battery: Was ist soziale Energie?


    zeit.de, Aktualisiert am 14. Januar 2024, 19:01 Uhr, Von

    Jeder kennt das: Eben noch total erschöpft, wird man plötzlich im Miteinander gestärkt. Diese Kraft zu verstehen, ist überlebenswichtig für uns alle.


    45 Kommentare

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    Dieser Artikel ist Teil von ZEIT am Wochenende, Ausgabe 02/2024.

    Jeder kennt das. Es ist Freitagabend, und wir sind zu nichts mehr zu gebrauchen. Dösen ein schon auf dem Sofa. Heute mache ich gar nichts mehr. Wir schaffen es kaum noch ins Bett. Da klingelt es, und ein paar Freunde überreden uns, doch noch auszugehen. Vielleicht in einen Club oder ins Konzert, vielleicht gar zum Fußball oder auch nur in die Kneipe. Wider Erwarten wird der Abend anregend, aufregend und erholsam. Als wir zurück sind, sprühen wir vor Energie und Tatendrang, machen Pläne für das Wochenende.


    Info: https://www.zeit.de/2024/03/social-battery-soziale-energie-erschoepfung-kraft


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    24.01.2024

    Er vi simulert?   Flere anerkjente fysikere og matematikere synes det virker sannsynlig at vi lever i et slags
    Werden wir simuliert?
    Mehrere renommierte Physiker und Mathematiker halten es für wahrscheinlich, dass wir in einer Art Computerspiel leben. Ja, Sie haben richtig gelesen.


    nrk.no, vom Publisert17. des. 2023 kl. 14:33,

    dataspill. Jepp, du leste riktig.


    Erlend Lånke Solbu Journalist/fotograf

    Kristin Rydland Grafikk


    Hva er du laga av? Et spørsmål som har mange svar, avhengig av skala, perspektiv og grad av nøyaktighet.

    Kjøtt og blod. Oksygen, karbon og hydrogen. Partikler.

    Alle disse svarene er riktige, på sitt vis. Eller er de egentlig det?

    Noen tror bestanddelene våre er langt mindre håndfaste, og at vi kun består av to ting. Eller to tall, strengt tatt.

    Nuller og enere.

    At vi er digitale bevisstheter i en høyerestående sivilisasjons simulering. Karakterer i noen andres dataspill. Tall i en kode.


    Woraus sind Sie gemacht? Eine Frage, auf die es viele Antworten gibt, je nach Maßstab, Perspektive und Grad der Genauigkeit.

    Fleisch und Blut. Sauerstoff, Kohlenstoff und Wasserstoff. Teilchen.

    Alle diese Antworten sind auf ihre Art und Weise richtig. Oder sind sie es wirklich?

    Manche glauben, dass unsere Bestandteile weit weniger greifbar sind und dass wir nur aus zwei Dingen bestehen. Oder aus zwei Zahlen, genau genommen.

    Nullen und Einsen.

    Dass wir digitale Bewusstseine in der Simulation einer höheren Zivilisation sind. Figuren in einem Computerspiel von jemand anderem. Zahlen in einem Code.

    Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version)


    At vi egentlig ikke finnes, ikke på ordentlig.

    Illustrasjon av tall

    – MEN KOM IGJEN, DA!

    Hvem er så disse noen? Den samme gjengen som tror Jorda er flat?

    Neida. Her snakker vi om anerkjente fysikere, matematikere, filosofer. Pluss masse folk på TikTok og Instagram selvfølgelig, der de peker på ulike "bevis" for feil i simuleringen, som oftest kan forklares av optiske illusjoner eller tilfeldigheter:

    I rettferdighetens navn bør det nevnes at de færreste konkluderer bastant med at vi lever i ei datasimulering. De argumenterer for at det er en reell mulighet, enkelte går så langt som å si at det er overveiende sannsynlig.

    Neil deGrasse Tyson, astrofysiker og verdens mest kjente vitenskapsformidler, tror det er omtrent 50 prosent sjanse for at vi bare er data.

    Elon Musk, derimot, tror sjansen for at han selv og resten av menneskeheten lever i en fysisk virkelighet, er én til en milliard. Og selv om han ikke har en astrofysikers tyngde, og strengt tatt sier masse som ikke nødvendigvis virker superfornuftig, har han svært mange menneskers øre, noe som gjør hans syn på saken verdt å nevne.

    Uansett hva Tyson og Musk måtte mene om menneskehetens virkelighetsgrad, er sjansen for at du reagerte som meg første gang du fikk høre at noen faktisk mener at vi befinner oss i ei simulering, sikkert ganske stor:

    Greit, jeg hører du sier det, og det er helt sikkert et interessant tankespinn, MEN KOM IGJEN DA, SELVFØLGELIG LEVER VI IKKE I EI DATASIMULERING, SKJØNNER DU IKKE HVOR SJUKT SPEISA DEN HYPOTESEN FAKTISK ER? HERREGUD!

    Eventuelt en variant av denne reaksjonen.

    Tror du vi lever i en simulert verden?

    Nå skulle jeg gjerne sagt at jeg, som vitenskapsjournalist i NRK, tar alle hypoteser på alvor, men det gjør jeg ikke. Langt ifra. Og før du kritiserer meg for det, ber jeg deg lese deg opp på hypotesen om at verden styres av menneskeutkledde reptiler fra verdensrommet.

    MEN – simuleringshypotesen virka, på tross av sin kontraintuitive natur, å ha et eller annet for seg. Om den ikke nødvendigvis stemmer, er det likevel interessant å finne ut hvorfor såpass mange smarte folk virker å ha brukt tid på den.

    God nok grunn til å lese seg opp, og å prate med folk med peiling.


    - ABER KOMMEN SIE!

    Wer sind denn diese Leute? Die gleichen Leute, die glauben, dass die Erde flach ist?

    Nein. Wir reden hier von anerkannten Physikern, Mathematikern und Philosophen. Und natürlich von vielen Leuten auf TikTok und Instagram, die auf verschiedene "Beweise" für Fehler in der Simulation hinweisen, die in der Regel durch optische Täuschungen oder Zufälle erklärt werden können:

    Fairerweise sollte man erwähnen, dass nur sehr wenige Menschen zu der festen Überzeugung gelangen, dass wir in einer Computersimulation leben. Sie argumentieren, dass dies eine reale Möglichkeit ist, und einige gehen sogar so weit zu sagen, dass es sehr wahrscheinlich ist.

    Neil deGrasse Tyson, Astrophysiker und der berühmteste Wissenschaftskommunikator der Welt, glaubt, dass die Wahrscheinlichkeit, dass wir nur Daten sind, bei etwa 50 Prozent liegt.

    Elon Musk hingegen hält die Wahrscheinlichkeit, dass er und der Rest der Menschheit in einer physischen Realität leben, für eins zu einer Milliarde. Und obwohl er nicht die Seriosität eines Astrophysikers hat und streng genommen viele Dinge sagt, die nicht unbedingt viel Sinn ergeben, hat er das Ohr vieler Menschen, was seine Ansichten erwähnenswert macht.

    Was auch immer Tyson und Musk über die Realität der Menschheit denken mögen, die Wahrscheinlichkeit, dass Sie wie ich reagieren, wenn Sie zum ersten Mal hören, dass jemand tatsächlich glaubt, wir befänden uns in einer Simulation, ist wahrscheinlich ziemlich hoch:

    Okay, ich höre Sie das sagen, und es ist sicherlich ein interessanter Gedankengang, aber kommen Sie schon, natürlich leben wir nicht in einer COMPUTER-SIMULATION, wissen Sie denn nicht, wie verdammt toll diese Hypothese tatsächlich ist? OMG!

    Möglicherweise eine Abwandlung hiervon.......


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  • Midjourney sin kunstige intelligens prøver å legge frem et klart bevis på at vi lever i et simulert univers der mennesker bare er karakterer i en datagenerert verden.

    Illustrasjon: Midjourney/Sigurd Steinum/NRK

    Huler og sommerfugler


    Idéen om at vi ikke nødvendigvis lever i den virkeligheten vi tror vi lever i, er langt fra ny. For omtrent 2300 år siden skrev to filosofer – Platon og Zhuang Zhou – hver sin fortelling om temaet.

    Platons historie – hulelignelsa - handler om mennesker som hele livet har vært fanga i ei hule. Alt de ser inne i hula si er skyggene av alt som befinner seg på utsida. For dem er skyggene den eneste virkeligheten de kjenner.

    Zhuang Zhous fortelling – sommerfugldrømmen – handler om en mann som drømmer at han er en sommerfugl. Men når han våkner fra drømmen, vet han ikke om han er en mann som har drømt at han er en sommerfugl, eller om han nå er en sommerfugl som drømmer at han er en mann.


    Illustrasjon av sommerfugl


    Siden den gang har mang en filosof, både av det profesjonelle og uprofesjonelle slaget, tenkt og ytra så mangt når det gjelder vår virkelighets virkelighetsgrad. Og den svenske filosofen Nick Bostrom, i høyeste grad profesjonell, kom i 2003 med noen tanker og ytringer som har fått særlig mye oppmerksomhet.


    Simuleringsargumentet.

    Bostrum sier i Are you living in a computer simulation? at minst én av følgende tre påstander må være sanne:

    • Så å si alle sivilisasjoner dør ut før de blir teknologisk avanserte nok til å simulere sine egne forfedre.
    • Så å si ingen sivilisasjoner har interesse av å simulere sine egne forfedre.
    • Vi lever med stor sikkerhet i ei simulering.

    Med andre ord – enten kan vi ikke simulere, eller så vil vi ikke simulere, eller så er vi simulerte.


    Midjourney ser for seg sivilisasjonen som simulerer mennesker. Illustrasjon: Midjourney/Sigurd Steinum/NRK


    Den



    Når en ikke-troende må tippe

    På tide å introdusere den første av mine to gode hjelpere i denne saken. Inga Strümke har en doktorgrad i partikkelfysikk, og forsker nå på kunstig intelligens ved NTNU. Hun har vunnet formidlingspris, er en ettertrakta foredragsholder og podkast-/radiogjest, og er rett og slett ei lynskarp dame.

    Noen måneder etter at praten du straks skal få lese om utspiller seg, gir hun ut boka Maskiner som tenker, som etter hvert gjør at hun kan føye bestselgende forfatter og brageprisvinner til merittlista.

    Tror du vi lever i ei simulering?

    – Det er lite tilfredsstillende å tro. Grunnen til at jeg driver med realfag er at jeg da ikke trenger å tro på noe.

    Joda, men sett deg selv i en situasjon der du blir tvunget til å velge det ene eller det andre alternativet. Simulering eller ikke simulering?

    – Jeg hadde tippa simulering.

    Selv om tippinga ble utført under press, er det uansett åpenbart at Inga mener det er minst like sannsynlig at vi – ja, det inkluderer deg også – rett og slett er en del av et dataprogram, som at vi ikke er det.


    Foto: Erlend Lånke Solbu/NRK


    Det er vanskeligere å forkaste en hypotese på lett hånlig vis når du sitter ansikt til ansikt med et glupt menneske som har brukt store deler av livet sitt på å studere hvordan naturen faktisk fungerer, har tenkt masse på akkurat denne hypotesen, og valgt å ikke forkaste den. Uten å, så vidt meg bekjent, ha økonomiske bindinger til sivilisasjonen som eventuelt simulerer oss.

    Så da blir spørsmålet hva det er som gjør at Inga heller mot denne, tross alt, noe eksentriske forklaringsmodellen?

    Mange ting, viser det seg.

    Sannsynlighetsargumentet

    Vi kan allerede lage simuleringer. Og det finnes kun én virkelighet, men veldig mange simuleringer. Legg først ei rød kule, som får lov til å representere virkeligheten, i Lotto-maskina. Fyll deretter på med ei blå kule for hver eneste simulering som finnes. Trekk.

    Oddsen er ikke på virkelighetskulas side, tallenes tale er tydelig.


    Illustrasjon av bolle i piksler i simulert virkelighet


    Dette er sannsynlighetsargumentet, det simuleringstilhengere flest åpner resonnementene sine med. Inga også, som forteller at hun sliter med å finne noe godt motargument.

    Og nå har hun latt det gå sport i å lete etter tegn på at vi befinner oss i ei simulering. Jeg spør om hun også, i balansens navn, leter etter tegn på at vi befinner oss i en virkelighet.

    – Jeg har laga mange simuleringer, og vet hvilke egenskaper de må ha. Men jeg har aldri laga en virkelighet.

    Let der du har mulighet for å finne noe, høres ut som en fremgangsmåte som kan gi resultater, selv om den åpenbart kan ha ei slagside.


    Illustrasjon av grønne tall, enere og nuller

    Det trege lyset

    Ei simulering er en forenkla modell av virkeligheten. Ordet forenkla viser begrensninga: den kan aldri ha bedre oppløsning, være mer detaljert og nøyaktig, enn virkeligheten.

    Sims, et legendarisk dataspill som handler om å simulere et samfunn, trenger en viss mengde datakraft for å spilles. Det betyr at du ikke kan sette et av de virtuelle menneskene i spillet til å lage et spill i spillet som krever mer datakraft enn du trenger for å kjøre hovedspillet.

    Enda tydeligere: TV-en din kan ikke vise et bilde av en annen TV som spiller innhold med høyere oppløsning enn det din TV har. Eller – det kan den selvfølgelig, men den vil ikke videreformidle den høyere oppløsninga.

    Det universet vi befinner oss i, kan vi argumentere for at har - om det er virkelighet eller simulering - ei oppløsning. Et rammeverk, og en tilmålt mengde ressurser.


    Midjourneys visualisering av et univers med rammeverk.

    Illustrasjon: MIDJOURNEY/ERLEND LÅNKE SOLBU/NRK

    Universet i ei ramme


    En plancklengde er den korteste lengden du kan tilbakelegge før universet slutter å forholde seg til den trauste, men pålitelige og gjenkjennelige tradisjonelle romtida, og begynner å spille med kvanteregler (vi snakker mer om dem senere).

    Lyshastigheten er den høyeste farta vi kan frakte informasjon med. Universets fartsgrense.

    – Jeg synes lyset går så tregt, sier Inga.

    Denne uttalelsen må kvalifisere som greit motstrøms. Lyset har rykte på seg for å gå superfort, og blir til stadighet trukket frem og berømmet når hastigheter måles verden over.

    Hvis lyset skulle konkurrert med for eksempel en panter, som har tilsvarende godt hastighetsrykte i dyreverden, og en Formel 1-bil, som har som eneste funksjon å være så rask som overhodet mulig, om å først tilbakelegge 500 meter, ville det blitt totalt uspennende.

    Publikum villa tidlig ha mista interessen, og sporten ville slitt med å få oppmerksomhet fra sponsorer. Lyset hadde feid til side all motstand, hver eneste gang.


    Midjourney tror tydeligvis sporten vil være en publikumssuksess.

    Illustrasjon: Midjourney/Erlend Lånke Solbu/NRK


    AI-generert bilde av to pantere, ei formel1-bil og lys på en friidrettsstadion.

    – Lyshastigheten er så spektakulært lav sammenligna med størrelsen på universet.

    Jeg, en av dem som alltid har tenkt på lyset som hurtig, får min første aha-sånn-kan-man-også-tenke-på-det-opplevelse.

    Det er ikke avstandene i universet som er for store, det er lyset som går for sakte.

    – Skulle nesten tro noen gjorde sitt beste for å holde oss der vi er.

    Et begrensa univers

    Datakraft koster ressurser. Når Inga lager ei simulering vil hun gjøre den så effektiv som mulig.

    Hvis vi er simulerte mennesker i et simulert univers, kan vi gå ut fra at de som har laga simuleringa også har gjort den så effektiv som mulig. Det er ikke noe vits i å bruke masse ressurser på å gjøre Andromeda-galaksen så detaljert som mulig, når vi uansett bare skimter den som en liten lysflekk på himmelen.

    På samme måte gidder ikke en dataspillutvikler å bruke tid og krefter på å lage en verden utenfor området spillfiguren kan bevege seg i.

    – Simuleringa er så stor som dit vi til enhver tid har kommet.


    Illustrasjon av Neil Armstrong som planter flagget på månen


    Inga forklarer at dataene vi mottar fra resten av universet kommer i form av stråling med intenst dårlig oppløsning. Det er vanskelig å si hvor langt borte de ulike objektene er, om de blinker, hvilken farge de har.

    En simuleringsteoritilhenger vil kunne se på dette som effektivisering. Vi kommer oss ikke til Andromedagalaksen, den trenger ikke å ha bedre oppløsning.

    – Rammeverket vårt - lyshastigheten og plancklengden, er for meg et tegn på at vi lever i ei simulering. For hvorfor skal virkeligheten ha de begrensningene? Hvorfor skal det være en grense på hastigheten vi kan utveksle informasjon med? Begrensninger er egenskaper jeg gir simuleringene mine så de skal klare beregningene fort nok.


    Et bilde som kan overbevise alle om at vi lever i et simulert univers, ifølge Midjourney. "Et bevis på at AI kan lage kunst", sier Inga når hun ser bildet.

    Illustrasjon: Midjourney/Sigurd Steinum/NRK


    Den kunstige intelligensen Midjourney seg for seg et bilde som kan overbevise alle om at vi lever i et simulert univers.

    De 17 byggeklossene

    Ingas tankerekker er interessante og utfordrende, men jeg klarer ikke å fri meg fra følelsen av at det egentlig bare er en tankelek.

    Samtidig er jeg smertelig klar over egen hjernes begrensninger – å kaste 43 års hellig overbevisning om egen fysiske eksistens på båten, er ikke gjort i ei håndvending. Er det bare jeg som er for sneversynt? Som ikke klarer å være åpen for at virkeligheten er så radikalt annerledes enn det jeg alltid har tatt for gitt?

    Så begynner Inga å prate om elementærpartikler.

    Bryter du universet ned i sine minste bestanddeler, sitter du igjen med 17 forskjellige typer byggeklosser – elementærpartiklene. Elektroner, for eksempel. Og kvarker, som går sammen og lager nøytroner og protoner.

    Ved hjelp av disse 17 forskjellige legoklossene kan du lage universet.

    – Nøyaktig sånn ville en programmerer gjort det. Veldig få klosser som kan settes sammen til veldig forskjellige ting.

    Greit nok, tenker jeg i mitt stille og skeptiske sinn, men det kan jo også bety at naturen - på samme måte som programmerere - foretrekker effektive løsninger.

    Så setter Inga bordet som skiller oss i perspektiv.

    Det består ikke først og fremst av materiale, men luft. Tomrommet mellom elektronene, protonene og nøytronene.


    Illustrasjon med piksler av bord i simulert virkelighet


    – Alt vi ser, og består av, er ulike kombinasjoner av elementærpartikler, og tomrommet dem imellom. Alt i verden har farge, selv om partiklene i seg selv ikke har farge.

    Aha-sånn-kan-man-også-tenke-på-det-opplevelse nummer to.

    – Steget fra å si «vi er ikke elementærpartikler» til å si «vi er nuller og enere» er ikke så langt. Vi aksepterer jo at vi er ei simulering som kjører på elementærpartiklene.

    Aha-sånn-kan-man-også-tenke-på-det-opplevelse nummer tre.


    Illustrasjon av grønne tall, enere og nuller

    Bare TRE dimensjoner???

    I likhet med universet har NRKs featureartikler et rammeverk, ei begrensning. Den går først og fremst på antall ord, derfor skal jeg forsøksvis kjapt sammenfatte Ingas resterende poenger, med hennes egne ord.

    • Hvorfor har vi så lett for å akseptere at det finnes en Gud, en skaper, men ikke at vi er simulert? Hvilken rolle spiller det om vi er inne i skaperens hode eller lagd av skaperens hender?
    • I fysikk ser vi at mange størrelser bare er gitt. Du kan ikke tenke deg frem til massen til et elektron, du må måle det. Universet kryr av denne typen frie parametere, som er akkurat sånn som de må være for at ting skal fungere. Det første jeg gjør når jeg lager ei simulering er å sette opp denne typen parametere.
    • Dette teite universet med sin lave lyshastighet og bare tre dimensjoner – hvorfor skal det være peak eksistens? Bevisbyrden ligger hos dem som forfekter den varianten.


    Illustrasjon av stort og lite tall

    • Bigbang er hysterisk vanskelig å forklare. Hvorfor skulle det oppstå? Hvorfor måtte det starte? Hvorfor har det ikke bare alltid pågått? At ei simulering må starte, er åpenbart. Litt billig poeng, men.
    • Virkeligheten vår kan ikke forklare sammenfiltring, et kvantefenomen som gjør partikler i stand til å tilsynelatende kommunisere umiddelbart over enorme avstander. Dette er lett å forklare hvis de er en del av samme simulering.
    • Når vi vandrer rundt på de tjue prosentene på jordkloden som er tilrettelagt for oss, tenker vi «dette er jammen som skapt for oss», men nå har vi klart å zoome såpass langt ut at vi skjønner at dette er unntaket. Jeg tror ikke vi er hensikten med simuleringa, men et biprodukt.
    • Vi bruker påfallende lite ressurser på å komme oss av planeten, selv om den brenner under beina våre. Er det en grunn til at vi ikke vil ut i rommet, at vi ikke har større utforskingstrang?
    • Vi synes ting er vakre uten å ha noen evolusjonær grunn. Vi er programmert til å like simuleringa!

    Etter praten med Inga tror jeg fortsatt at jeg er lagd av elementærpartikler/kjøtt og ikke tall. Men jeg har definitivt flytta simuleringsteorien ut av latterlig-båsen, og flytta den over i søkt-men-spennende-kategorien.

    Er jeg bare enig med siste taler, noe jeg har en tendens til å være, særlig når siste taler er smart, kunnskapsrik, talefør og virker oppriktig?

    Jeg må finne enda en taler som oppfyller disse kriteriene.


    En norsk kvinne friker ut etter å ha innsett at hun lever i et simulert og digitalt univers, illustrert av kunstig intelligens.Illustrasjon: Midjourney/Sigurd Steinum/NRK


    Den utdaterte debattformen

    Når jeg trenger hjelp til å forstå noe som er spesielt komplisert, er det ett navn som troner i ensom majestet på toppen av lista mi over potensielle kilder. Anders Kvellestad.

    Anders er prisbelønna partikkelfysiker og forsker ved UiO, pedagogisk og tålmodig formidler, og i besittelse av en av de skarpeste hjernene jeg kjenner til. I tillegg er han og Inga gode venner som leser hverandres argumenter i beste mening, på tross av at de ofte er uenige. Ja, det er faktisk mulig – også i 2023! Og et godt utgangspunkt for debatt.

    Anders har ikke vært spesielt interessert i simuleringshypotesen fordi det er hundre interessante teorier der ute, men dagen har bare så mange timer.

    – Jeg har ikke særlig tro på at vi lever i ei simulering, men det er ei nyttig hypotese å gruble på. Jeg må finne argumenter for at jeg ikke tror på den.

    Det har han klart.


    Foto: Erlend Lånke Solbu/NRK

    Lever vi i noens gamledager?

    Anders deler simuleringshypotesen opp i to ulike hovedtilnærminger.

    Den ene er å betrakte de som simulerer oss som noen eller noe vi umulig kan vite noe om, som lever i en verden vi umulig kan vite noe om.

    Den andre er at de som simulerer oss har prøvd å simulere sin egen verden. For eksempel fremtidige mennesker som simulerer tidligere mennesker.

    Tilnærming nummer én avfeier han umiddelbart.

    – Hvis du ikke kan vite noe som helst om virkeligheten, ender du opp i en situasjon der du ikke kan stole på dine egne argumenter for at vi lever i ei simulering.

    Med andre ord: Du kan ikke drive med naturvitenskap i en simulert verden, og deretter basere resonnementet for at vi er simulert på den naturvitenskapen. Konklusjonen din spenner bein på argumentene du brukte for å komme frem til konklusjonen.

    Tilnærming nummer to er mer interessant for Anders.

    – For å bruke vår egen verden som argument for at den er ei simulert, må vi anta at den er tilnærma lik den virkelige verden.

    Jeg nikker, nok en gang enig med siste taler.

    Når det trege lyset blir livgivende

    Anders har lest Ingas argumenter, og tar for seg oppgjøret med det saktegående lyset først. Spesielt utsagnet «Hvorfor skal det være en grense på hastigheten vi kan utveksle informasjon med?»

    Han sier at uendelig lyshastighet ville ført til at alle punkter i universet kunne påvirka alle andre punkter i universet umiddelbart. Og at vi derfor hadde befunnet oss i en situasjon der ingen ville vært enig om hva som var årsak og hva som var virkning. Der konseptet tid ikke ville gitt mening.

    – Jeg tror endelig lyshastighet er et kriterium for at intelligent liv skal kunne oppstå.


    Midjourney ser for seg at en verden med uendelig lyshastighet kan se omtrent sånn ut. Om den menneskelignende skikkelsen på veien skal være en intelligent livsform vites ikke.

    Illustrasjon: Midjourney/Erlend Lånke Solbu/NRK


    Masse lys over en vei og en skog

    Men kan lyshastigheten være skrudd ned i simuleringa, for å spare ressurser?

    Anders tror ikke det.

    – Kanskje ser Inga noe jeg ikke ser, det gjør hun ofte. Men jeg tror lyshastigheten bare er som den er, og som en konsekvens av det har vi fått et univers med disse avstandene.

    Kan vi ikke bare si Gud, da?

    Det er, i hvert fall for meg, vanskelig å gruble lenge på simuleringshypotesen uten å trekke en og annen parallell til religion. At «de som simulerer oss» i mange tilfeller bare kan byttes ut med «Gud», uten at det forandrer argumentasjonen i særlig grad.

    Anders, som kaller simuleringshypotesen teisme for folk som ikke vil tro på Gud, tror selv på en litt mer tradisjonell religion. Kristendommen.


    Illustrasjon av menneskehender som tilber en datamaskin


    Han mener Inga nærmer seg fininnstillingsargumentet – universet ser ut som om det er justert akkurat sånn at liv skal kunne oppstå. Dette er et argument som gjerne brukes av kristne, men Anders liker det ikke.

    – Jeg tror ikke vi vet nok om fysikken og universet til å kunne si at disse konstantene er finjustert.

    Han påpeker også at mange ikketroende fysikere ser på dette argumentet som ei fallitterklæring.

    – Du sier bare God did it.


    Info: https://www.nrk.no/trondelag/xl/er-verden-var-egent

    24.01.2024

    Vorbereitung auf die hypothetische „Krankheit

    globalresearch.ca, 22. Januar 2024, Von Dr. Paul Craig Roberts

    Wissenschaftler auf der Gehaltsliste von Big Pharma und WHO sagen, dass das unbekannte und hypothetische Virus „20-mal tödlicher sein könnte als COVID-19“.

    Thema:


    Der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und Big Pharma Shill Tedros Ghebreyesus hat die Länder aufgefordert, den Pandemievertrag der WHO zu unterzeichnen, damit sich die Welt auf „Krankheit X“ vorbereiten kann.


    Ghebreyesus sagte letzten Mittwoch vor Publikum beim Weltwirtschaftsforum in Davos, er hoffe, dass die Länder bis Mai eine Pandemie-Vereinbarung erzielen würden, um diesen „gemeinsamen Feind“ anzugehen.


    Wissenschaftler auf der Gehaltsliste von Big Pharma und WHO sagen, dass das unbekannte und hypothetische Virus „20-mal tödlicher sein könnte als COVID-19“.                                   


    Sieh dir das an . 







    Die Gesundheitsverschwörung gegen die Menschen der Welt


    Die WHO ist eine politische und Propagandaorganisation, keine Gesundheitsorganisation. 

    Beachten Sie, dass die WHO schon im Vorfeld seines Auftretens ein neues, 20-mal tödlicheres Virus vorhersagt. Die WHO beansprucht also eine Kristallkugel, die die Zukunft offenbart. Warum werden nur zukünftige Viren angezeigt? 


    Beachten Sie, dass die WHO im Voraus weiß, dass das unbekannte und hypothetische Virus sehr tödlich ist.

    Beachten Sie, dass keines dieser Dinge vorher bekannt sein kann, bevor es geschieht.

    Es gibt seit langem Bestrebungen, Ärzten und Patienten die Kontrolle über Gesundheitsentscheidungen zu entziehen.   Der „Vertrag“ der WHO wurde wahrscheinlich von Bill Gates, Fauci und Big Pharma entworfen.   Es ist ein Instrument der Tyrannei.   Es wird verwendet, um eine wirksame Behandlung gegen den als nächstes freigesetzten Krankheitserreger zu verhindern.

    Beachten Sie, dass die Vorhersage der WHO ein Hinweis darauf ist, dass bald ein weiteres freigesetztes Virus auf dem Weg zu uns sein wird.


    Beachten Sie, dass diese Vorhersagen von der Bill Gates/WEF-Gruppe kommen, die die Weltbevölkerung um 7,5 Milliarden Menschenleben reduzieren will, was praktisch einen Völkermord an der Menschheit bedeutet.


    Beachten Sie, dass Politiker und Medien nichts unternehmen, um die Öffentlichkeit zu alarmieren, und dass der organisierte Versuch, Ihre Kontrolle über Ihre Gesundheit zu zerstören, auf schwachen Widerstand stößt.


    Die WHO weiß, dass die Covid-„Pandemie“ eine Inszenierung war, bei der Covid-Tests, von denen bekannt ist, dass sie falsche Ergebnisse liefern, absichtlich eingesetzt wurden, um das Bild einer Pandemie zu erzeugen.


    Die WHO weiß, dass die meisten Todesfälle nicht auf Covid zurückzuführen sind, sondern auf das Vorenthalten einer wirksamen Behandlung und die Auferlegung eines Behandlungsprotokolls, von dem bekannt ist, dass es die Sterblichkeitsrate maximiert.


    Die WHO weiß, dass der „Impfstoff“ weit mehr Menschen getötet und verstümmelt hat als das Virus selbst.


    Beachten Sie, dass dies bedeutet, dass die WHO weiß, dass sie die Öffentlichkeit erneut täuscht und belügt.


    Beachten Sie, dass „unsere Vertreter“ im Kongress nichts tun, um uns zu schützen.

    Beachten Sie, dass das korrupte medizinische Establishment mitmacht, obwohl die meisten von ihnen auch Opfer sein werden.


    Beachten Sie, dass die Zensur verschärft wird und es in Zukunft schwieriger sein wird, korrekte Informationen an die Öffentlichkeit zu bringen.

    Beachten Sie, dass Bill Gates und Tedros Ghebreyesus immer noch als ehrenwerte Männer behandelt werden.


    *


    Paul Craig Roberts ist ein renommierter Autor und Akademiker und Vorsitzender des Institute for Political Economy, wo dieser Artikel ursprünglich veröffentlicht wurde. Dr. Roberts war zuvor Mitherausgeber und Kolumnist des Wall Street Journal. Während der Reagan-Administration war er stellvertretender Finanzminister für Wirtschaftspolitik. Er schreibt regelmäßig Beiträge für Global Research.


    Die Originalquelle dieses Artikels ist Global Research

    Copyright © Dr. Paul Craig Roberts , Global Research, 2024


    Info: https://www.globalresearch.ca/covid-having-failed-do-job-bill-gates-making-second-run-culling-population/5847109


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    23.01.2024

    „Vertrauensvolle Beziehungen” (III)   Die Vizepräsidentin der von Berlin umworbenen ultrarechten Regierung Argentiniens sucht die Militärdiktatur zu rehabilitieren. Die Bundesrepublik kollaborierte mit der Diktatur. Für heute ist ein Generalstreik in Argentinien angekündigt.

    german-foreign-policy.com, 23. Januar 2024

    BUENOS AIRES/BERLIN (Eigener Bericht) – Mit einem international unterstützten Generalstreik protestieren die Gewerkschaften in Argentinien am heutigen Mittwoch gegen die von Berlin umworbene Regierung des ultrarechten Präsidenten Javier Milei. Milei hat bereits wenige Wochen nach seinem Amtsantritt mit drakonischen Maßnahmen, die sowohl den Abriss sozialer Rechte als auch neue Vollmachten für den Präsidenten vorsehen, heftigen Widerstand ausgelöst. Die Bundesregierung hat dessen ungeachtet angekündigt, eine „enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit” mit Argentinien anzustreben. Dem steht offenbar auch nicht entgegen, dass die neue Vizepräsidentin Victoria Villarruel sich um Unterstützung für Militärs bemüht hat, die wegen Verbrechen in der Zeit der Diktatur (1976 bis 1983) verurteilt wurden, und sich für ihre Rehabilitierung einsetzt. Mit der Diktatur, die ungefähr 30.000 tatsächliche oder angebliche Oppositionelle „verschwinden” ließ, kollaborierte die damalige sozialliberale Bundesregierung, die den ersten Juntachef als eine „ordnende Hand” im „argentinischen Chaos” lobte. Bundesdeutsche Konzerne profitierten stark. Gegen Manager von Mercedes Benz Argentina laufen deshalb noch heute Gerichtsverfahren.


    Zitat: Ein „friedlicher Militäraufstand“

    Victoria Villarruel, die seit dem 10. Dezember amtierende Vizepräsidentin Argentiniens, ist seit mehr als zwei Jahrzehnten in verschiedenen Organisationen oder in ihrem Umfeld aktiv, die es sich zum Ziel gesetzt haben, Militärs zu unterstützen und sie nach Möglichkeit zu rehabilitieren, die für ihre Verbrechen im Rahmen der argentinischen Militärdiktatur (1976 bis 1983) verurteilt wurden. 2006 gründete sie dazu das Centro de Estudios Legales sobre el Terrorismo y sus Víctimas („Zentrum für Rechtsstudien über den Terrorismus und seine Opfer”), das sich mit Tötungs- und anderen Delikten befasst, die Aktivisten und Guerilleros im Widerstand gegen die Militärdiktatur und ihre Vorläufer begangen haben sollen.[1] Die Aktivitäten des Zentrums laufen darauf hinaus, die Militärs der 1970er und der 1980er Jahre und ihre Parteigänger als Opfer darzustellen, die von Linken angegriffen wurden. Daraus ergibt sich die Frage, ob die Militärs sich nicht verteidigen mussten und nur dazu 1976 nach der Macht griffen. Die neue, von Milei ernannte Staatssekretärin für Bildung und Erziehung, Maria Eleonora Urrutia, knüpfte gedanklich daran an, als sie den Putsch vom 24. März 1976 einst einen „friedlichen Militäraufstand” nannte und erklärte, die Militärs könnten damals keine Verbrechen begangen haben, da sie nur „kämpfende Bevölkerung” ins Visier genommen hätten.[2]


    Eine „ordnende Hand“

    Ähnliche Positionen waren in den Jahren 1976 und 1977 intern in der bundesdeutschen Botschaft in Buenos Aires und in Bonner Regierungskreisen zu hören. Dort wurde etwa der erste Chef der Junta, General Jorge Rafael Videla, als „ordnende Hand” im „argentinischen Chaos” gelobt.[3] Bereits am 26. März 1976, lediglich zwei Tage nach dem Putsch, sicherte die Bonner Regierung ihm eine „Fortsetzung der freundschaftlichen Beziehungen” zu.[4] Erste Berichte von Massenverhaftungen änderten daran nichts; als Ende März 1976 von bis zu 4.000 politischen Gefangenen berichtet wurde, wurde dies im Auswärtigen Amt als übertriebene Propaganda eingestuft.[5] Noch im September 1977 rechtfertigten Beamte im bundesdeutschen Außenministerium den Putsch mit der Behauptung, „das Eingreifen der Streitkräfte” im März 1976 sei “der einzige gangbare Ausweg” gewesen, das im Land „entstandene Machtvakuum auszufüllen”. Damals waren schwerste Verbrechen der Militärs in Bonn längst bekannt, nicht zuletzt, weil allein 1976 und 1977 mindestens 40 deutsche Staatsbürger entführt, gefoltert und ermordet worden waren. Argentinische Angehörige des Sicherheitspersonals der deutschen Botschaft, die außerhalb ihres dortigen Diensts an der Folter beteiligt waren, erzählten einmal in Anwesenheit eines Beamten des BND, sie hätten gerade „einer Terroristin den Bauch aufgeschlitzt”.[6] Folgen hatte das nicht.


    „Auslandskapitalfreundlich“

    Die demonstrative politische Ignoranz der Bundesregierung gegenüber den Verbrechen der Militärdiktatur korrespondierte mit einer Blütephase der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen in den Jahren von 1976 bis 1983. Auch dank des Streikverbots, das die Militärs verhängten, schrumpften die Reallöhne in Argentinien bis 1980 um rund ein Drittel, während sich die Chancen für auswärtige Händler und Investoren klar verbesserten. Die Investitionen aus der Bundesrepublik schnellten zwischen 1976 und 1982 um 131 Prozent in die Höhe, während die bundesdeutschen Exporte von 873 Millionen D-Mark im Jahr 1976 auf 3,056 Milliarden D-Mark im Jahr 1983 stiegen. Der Umsatz, den die argentinischen Filialen bundesdeutscher Unternehmen erzielten, wuchs von 1,8 Milliarden D-Mark im Jahr 1976 auf ungefähr 2,8 Milliarden D-Mark 1979. Herausragende Bedeutung hatten der Auftrag zum Bau eines Atomkraftwerks (Atucha II) durch die deutsche Kraftwerk Union im Jahr 1980 und allerlei Rüstungsgeschäfte, die auch die Vergabe von Lizenzen umfassten und Argentinien in die Lage versetzten, die Rüstungsindustrie eigenständig weiterzuentwickeln. Bereits Ende 1978 lobte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) die Militärs: „Die bereits über zweieinhalb Jahre andauernde Phase muß als Stabilitätserfolg gewertet werden.“[7] Endlich sei ein „auslandskapitalfreundliches“ Investitionsklima gegeben.


    Produktionssteigerung

    Nicht nur deutsche Regierungsstellen, auch deutsche Konzerne haben mit der argentinischen Militärdiktatur kollaboriert, die ihnen äußerst attraktive Profite ermöglichte. Ein Beispiel, das die argentinische Justiz bis heute beschäftigt, bietet Mercedes Benz Argentina bzw. dessen Werk in González Catán bei Buenos Aires. 14 Arbeiter, die dem dortigen unabhängigen Betriebsrat angehörten, wurden von den Repressionskräften der Diktatur verschleppt und ermordet; offiziell gelten sie bis heute als „verschwunden“. Vor ihrer Entführung waren zumindest einige von ihnen laut Recherchen der Journalistin Gaby Weber als „Subversive“ bei den Militärs denunziert worden.[8] Mehrere Gerichtsverfahren, darunter auch solche in Deutschland, wurden aus Mangel an Beweisen eingestellt. Aktuell läuft noch eines gegen den damaligen Mercedes-Manager Juan Tasselkraut. Der damalige Mercedes-Arbeiter Héctor Ratto, der im August 1977 in die Folterkeller der Diktatur verschleppt wurde, aber überlebte, sagt aus, dass er mithörte, wie Tasselkraut den Repressionskräften den Aufenthaltsort eines anderen Arbeiters, Diego Núñez, verriet. Núñez wurde daraufhin verschleppt und mutmaßlich ermordet.[9] Tasselkraut hat konstatiert, dass nach dem Verschwinden mehrerer Arbeiter die Produktion im Werk in González Catán deutlich stieg. Mercedes war damals der zentrale Lieferant von Unimogs für die Diktatur.[10]


    Generalstreik

    Gegen die argentinische Regierung unter Präsident Javier Milei ist es bereits am 20. Dezember, nur zehn Tage nach Mileis Amtsantritt, zu ersten Massenprotesten gekommen. Ursache ist vor allem, dass Milei soziale Rechte aller Art in beispiellosem Tempo niederreißt – von Arbeits- und Streikrechten über den Mieter- und den Verbraucherschutz bis hin zum Versammlungsrecht. Zudem fordert er vom Parlament die Erlaubnis, zwei Jahre lang per Dekret ohne parlamentarische Zustimmung regieren und sich diese Kompetenz anschließend verlängern zu dürfen. Argentiniens Gewerkschaften haben nun für den heutigen Mittwoch zum Generalstreik aufgerufen; Solidaritätsproteste sind international angekündigt, so etwa in Lateinamerika und in einigen Ländern Europas (Frankreich, Italien, Großbritannien).

     

    Mehr zum Thema: „Vertrauensvolle Beziehungen” (I) und „Vertrauensvolle Beziehungen” (II).

     

    [1] Luciana Bertoia: ¿Quién es Victoria Villarruel, la defensora de la familia militar que secunda a Javier Milei? pagina12.com.ar 19.11.2023.

    [2] Stephan Hollensteiner: Argentinien: Javier Milei vervollständigt sein Kabinett und kündigt „Stagflation” an. amerika21.de 04.12.2023.

    [3] Wolfgang Kaleck: Die „Koalition gegen Straflosigkeit”. In: Peter Birle, Elke Gryglewski, Estela Schindel (Hg.): Urbane Erinnerungskulturen im Dialog: Berlin und Buenos Aires. Berlin 2009. S. 261-270.

    [4] Konstantin Thun: Menschenrechte und Außenpolitik. Bundesrepublik Deutschland – Argentinien 1976-1983. Aktualisierte Neuauflage mit Ergänzungen des Autors und Beiträgen von Kuno Hauck, Osvaldo Bayer, Wolfgang Kaleck, Roland Beckert, Esteban Cuya. Bad Honnef 2006. S. dazu Aufstieg mit der Diktatur und Rezension: Konstantin Thun: Menschenrechte und Außenpolitik.

    [5] Wolfgang Kaleck: Die „Koalition gegen Straflosigkeit”. In: Peter Birle, Elke Gryglewski, Estela Schindel (Hg.): Urbane Erinnerungskulturen im Dialog: Berlin und Buenos Aires. Berlin 2009. S. 261-270.

    [6], [7] Konstantin Thun: Menschenrechte und Außenpolitik. Bundesrepublik Deutschland – Argentinien 1976-1983. Aktualisierte Neuauflage mit Ergänzungen des Autors und Beiträgen von Kuno Hauck, Osvaldo Bayer, Wolfgang Kaleck, Roland Beckert, Esteban Cuya. Bad Honnef 2006.

    [8] Gaby Weber: Die Verschwundenen von Mercedes-Benz. Berlin/Hamburg/Göttingen 2001.

    [9] Luciana Bertoia: Elevan a juicio oral a un exgerente de Mercedes Benz por secuestros durante la dictadura. pagina12.com.ar 28.10.2023.

    [10] Gaby Weber: Wunder gibt es nicht – 2017. www.youtube.com/watch?v=US_i-KW7jWI .


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9463


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    23.01.2024

    Freispruch für den US-amerikanischen Autoren CJ Hopkins

    seniora.org, 23. Januar 2024, 23.01.2024 Von Aya Velazquez - übernommen von //substack.com/@ayavela"

    Der US-amerikanische Autor CJ Hopkins wurde heute vom Amtsgericht Tiergarten freigesprochen. Warum der Fall größer ist als Hopkins - und leider kein Einzelfall.


    Heute um 12 Uhr wurde im Amtsgericht Berlin-Tiergarten über den Fall des international bekannten amerikanischen Autoren und Satirikers Christopher James Hopkins verhandelt. Hopkins wurde von dem ihm zur Last gelegten Vorwurf der „Verbreitung verfassungswidriger Symbole“ freigesprochen. Als Strafverteidiger trat der Anwalt Friedemann Däblitz auf. Es waren so viele Besucher zur Verhandlung erschienen, dass die Verhandlung in einen größeren Saal umverlegt werden musste. Obwohl große internationale Medien-Outlets wie The Atlantic und die NZZ über den Fall berichtet hatten, waren Vertreter öffentlich-rechtlicher Medienoutlets nicht zugegen. Einzig die Epoch Times, und einige freie Journalisten inklusive meiner Wenigkeit waren für eine Berichterstattung anwesend. 

    Nach der Abklärung der personenbezogenen Daten wurde der Strafbefehl verlesen. Die Straftat, die Hopkins vorgeworfen wurde, waren zwei Posts auf X, in denen Hopkins Abbildungen seines Buchtitels „The Rise of the New Normal Reich“ eingebunden hatte, auf denen eine Maske mit einem transparent durchscheinenden Hakenkreuz zu erkennen ist. Hopkins wurde diesbezüglich die “Verbreitung von Kennzeichen einer nationalsozialistischen Organisation” zur Last gelegt. Dadurch sei die visuelle Abbildung „durch einen größeren durch persönliche Beziehungen nicht verbundenen Personenkreis wahrgenommen worden“.

    Buchtitel von CJ Hopkins “The rise of the New Normal Reich”. Im Zuge der bekannt gewordenen Anklage gegen Hopkins wurde das Buch aus dem deutschen Amazon entfernt. In den USA und UK ist es erhältlich und ein Bestseller. 

     

     Posts auf X, wegen denen CJ Hopkins heute vor Gericht stand

    In seinem Eingangsstatement bestätigte Hopkins: „Ich habe diese Tweets gepostet“. Die Gründe für das Posten dieser Beiträge führte er auf Englisch aus: Er habe vor einer neuen Form des Totalitarismus warnen wollen, die Lügen der Regierung und die wahren Absichten hinter den Maskenverordnungen offenlegen wollen.

    Die Richterin wollte wissen, ob sie Hopkins’ Einlassungen dahingehend richtig verstanden habe, dass er das Hakenkreuz benutzt hat, um auf “eine Fehlentwicklung in der Gesellschaft hinzuweisen“.

    Weiterlesen https://www.velazquez.press/p/freispruch-fur-den-us-amerikanischen

     

    Das Abschluss-Statement CJ Hopkins’ in voller Länge

    Mein Name ist CJ Hopkins. Ich bin ein amerikanischer Dramatiker, Autor und politischer Satiriker. Meine Stücke wurden international produziert und erhielten große Anerkennung. Meine politischen Satire und Kommentare werden von Hunderttausenden Menschen auf der ganzen Welt gelesen. Vor 20 Jahren verließ ich mein eigenes Land wegen der faschistischen Atmosphäre, die damals in den USA herrschte, zur Zeit der US-Invasion im Irak   – einem Angriffskrieg, der auf den Lügen der Regierung basierte. Ich bin nach Deutschland gekommen und habe mir in Berlin ein neues Leben aufgebaut, weil ich glaubte, dass Deutschland aufgrund seiner Geschichte der letzte Ort auf der Erde sein würde, der jemals wieder etwas mit irgendeiner Form von Totalitarismus zu tun haben würde.


    Die Götter haben einen seltsamen Sinn für Humor. In der vergangenen Woche gingen Tausende Menschen auf die Straße in ganz Deutschland, um gegen den Faschismus zu protestieren. Sie skandierten: „Nie wieder ist Jetzt!“ Viele dieser Menschen verbrachten die letzten drei Jahre, 2020 bis 2023, damit, bedingungslos Befehlen zu befolgen, offizielle Propaganda nachzuplappern, und jeden zu dämonisieren, der es wagte, das verfassungswidrige und autoritäre Vorgehen der Regierung während der sogenannten Covid-Pandemie in Frage zu stellen. Viele dieser Menschen, die sich für die Rechte der Palästinenser einsetzen, sind jetzt schockiert darüber, dass sich die neue Form des Totalitarismus, die sie mit ins Leben gerufen haben, gegen sie wendet. Und hier sitze ich vor einem Strafgericht in Berlin und werde beschuldigt, in zwei Tweets über die Maskenpflichten Pro-Nazi-Propaganda verbreitet zu haben. Die deutschen Behörden haben meine Rede im Internet zensieren lassen und meinen Ruf und mein Einkommen als Autor geschädigt. Eines meiner Bücher wurde von Amazon in Deutschland verboten. Und das, weil ich die deutschen Behörden kritisiert habe, weil ich gegen eine ihrer Dekrete protestiert habe, weil ich auf eine ihrer Lügen hingewiesen habe.

    Diese Wendung der Ereignisse wäre absurd komisch, wenn sie nicht so ärgerlich wäre. Ich kann nicht hinreichend ausdrücken, wie beleidigend es ist, hier sitzen zu müssen und meinen Widerstand gegen den Faschismus zu bekräftigen. Seit über dreißig Jahren schreibe und spreche ich mich aus gegen Faschismus, Autoritarismus, Totalitarismus, usw. Jeder kann eine Internetsuche durchführen, meine Bücher finden, die Rezensionen meiner Theaterstücke lesen, und meine Essays lesen und in zwei oder drei Minuten herausfinden, wer ich bin und welche politischen Ansichten ich habe. Und doch wird mir von den deutschen Behörden vorgeworfen, Pro-Nazi-Propaganda zu verbreiten. Mir wird dies vorgeworfen, weil ich zwei Tweets gepostet habe, die das offizielle Narrativ der Corona-Pandemie in Frage stellen und die neue, aufkommende Form des Totalitarismus, die es ins Leben gerufen hat   – d. h. die sogenannte „Neue Normalität“   – an Nazi-Deutschland vergleichen.


    Ich möchte es ganz klar sagen. In diesen Tweets, und in meinen Essays von 2020 bis 2022, und in meinen aktuellen Essays, habe ich tatsächlich den Aufstieg dieser neuen Form des Totalitarismus mit dem Aufstieg der bekanntesten Form des Totalitarismus des 20. Jahrhunderts verglichen, d. h. Nazi-Deutschland. Ich habe diesen Vergleich wiederholt durchgeführt und die Ähnlichkeiten und Unterschiede zwischen diesen beiden Formen des Totalitarismus analysiert. Das werde ich auch weiterhin tun. Ich werde diese neue, aufkommende Form des Totalitarismus weiter studieren und versuchen, sie zu erklären, und mich dagegen zu wehren, und meine Leser davor zu warnen.


    Die beiden hier in Rede stehenden Tweets zeigen ein Hakenkreuz, das von einer der medizinischen Masken, die von 2020 bis 2022 jeder tragen musste, halb verdeckt ist. Das ist das Kunstwerk auf dem Cover meines Buchs. Die vermittelte Botschaft des Kunstwerks ist klar. Im Nazi Deutschland war das Hakenkreuz das Symbol der Konformität mit der offiziellen Ideologie. Von 2020 bis 2022 fungierten die Masken als Symbol der Konformität mit einer neuen offiziellen Ideologie. Das war ihr Zweck. Ihr Zweck bestand darin, die Einhaltung der Regierungsverordnungen und Konformität mit dem offiziellen Corona Narrativ zu erzwingen, einem Narrativ, das mittlerweile nachweislich größtenteils aus Propaganda und Lügen besteht.


    Maskenpflichten wirken nicht gegen durch die Luft übertragene Viren. Dies war vor dem Frühjahr 2020 jahrzehntelang von medizinischen Experten verstanden und anerkannt. Jetzt wurde es allen bewiesen und von medizinischen Experten erneut anerkannt. Die Wissenschaft der Maskenpflicht hat sich im März 2020 nicht plötzlich geändert. Die offizielle Narrativ hat sich geändert. Die offizielle Ideologie hat sich geändert. Die offizielle „Realität“ hat sich geändert. Karl Lauterbach hatte völlig Recht, als er sagte: „Von der Maske geht immer auch ein Signal aus.“ Das Signal, von 2020 bis 2022, lautete: „Ich gehorche. Ich stelle keine Fragen. Befehl ist Befehl.“


    So funktionieren demokratische Gesellschaften nicht. So funktionieren totalitäre Systeme.

    Nicht jede Form des Totalitarismus ist gleich, aber sie haben gemeinsame Merkmale. Menschen zu zwingen, Symbole der Konformität mit der offiziellen Ideologie des Systems zu zeigen, ist ein Kennzeichen totalitärer Systeme. Die Ausrufung eines „Ausnahmezustands“ und die Aufhebung verfassungsmäßiger Rechte ohne rechtfertigenden Grund ist ein Kennzeichen totalitärer Systeme. Das Verbot von Protesten gegen Regierungsbeschlüsse ist ein Kennzeichen totalitärer Systeme. Die Überschwemmung der Öffentlichkeit mit Lügen und Propaganda, die darauf abzielt, die Menschen in Angst und Schrecken zu geistlosem Gehorsam zu versetzen, ist ein Kennzeichen totalitärer Systeme. Die Segregation von Gesellschaften ist ein Kennzeichen totalitärer Systeme. Die Zensur abweichender Meinungen ist ein klassisches Kennzeichen des Totalitarismus. Menschen ihrer Arbeit zu berauben, weil sie sich weigern, sich der offiziellen Ideologie anzupassen, ist ein Kennzeichen des Totalitarismus. Das Schüren von Massenhass gegen eine „Sündenbock“-Klasse von Menschen ist ein Kennzeichen des Totalitarismus. Die Dämonisierung von Kritikern der offiziellen Ideologie ist ein Kennzeichen des Totalitarismus. Die Instrumentalisierung des Rechts zur Bestrafung von Dissidenten und Regierungskritikern ist ein Kennzeichen des Totalitarismus.


    Ich habe seit März 2020 das Aufkommen all dieser Merkmale des Totalitarismus in Gesellschaften im gesamten Westen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Deutschland, dokumentiert. Ich werde dies auch weiterhin tun. Ich werde meine Leser weiterhin vor dieser neuen, aufkommenden Form des Totalitarismus warnen, und versuchen, sie zu verstehen, und mich ihr zu widersetzen. Ich werde diese neue Form des Totalitarismus mit früheren Formen des Totalitarismus und insbesondere mit Nazi-Deutschland vergleichen, wann immer es angebracht ist und zu unserem Verständnis der aktuellen Ereignisse beiträgt. Das ist meine Aufgabe als politischer Satiriker und Kommentator und Autor, und meine Verantwortung als Mensch.


    Die deutschen Behörden können mich dafür bestrafen. Sie haben die Macht, das zu tun. Sie können an mir ein Exempel statuieren. Sie können mir eine Geldstrafe geben. Sie können mich einsperren. Sie können meine Bücher verbieten. Sie können meine Rede im Internet zensieren, wie sie getan haben. Sie können mich diffamieren und mein Einkommen und meinen Ruf als Autor schädigen, wie sie schon getan haben. Sie können mich als „Verschwörungstheoretiker“, „Corona-Leugner“, „Impfgegner“, „Idiot“, „Querdenker“ und „Extremisten“ verteufeln, wie sie es getan haben. Sie können mich vor ein Strafgericht in Deutschland stellen, vor meiner Frau, einer Jüdin, und mich dazu zwingen zu leugnen, dass ich ein Antisemit bin, der den Holocaust relativiert. Sie haben die Macht, all das zu tun.


    Aber ich hoffe, Sie werden zumindest die Integrität haben, die Dinge beim Namen zu nennen, und nicht verstecken sich hinter falschen Anschuldigungen, dass ich irgendwie „die Nazis unterstütze“, indem ich den Aufstieg einer neuen Form des Totalitarismus mit einem früheren Form des Totalitarismus vergleiche, einer früheren Form des Totalitarismus, der im 20. Jahrhundert dieses ganzen Land erfasst hat, und schließlich zerstört hat, und dabei Millionen ermordet hat, weil zu wenig Deutsche den Mut hatten, sich ihm entgegenzustellen, als er begann. Ich hoffe, Sie werden die Integrität haben, nicht so zu tun, als ob Sie wirklich glauben, dass ich Pro-Nazi-Propaganda verbreite, wenn Sie ganz genau wissen, dass ich das nicht tue.


    Niemand mit Integrität glaubt, dass ich das tue. Niemand mit Integrität glaubt, dass meine Tweets im Jahr 2022 das getan haben. Jeder Journalist, der über meinen Fall berichtet hat, jeder in diesem Gerichtssaal, versteht, worum es bei dieser Strafverfolgung wirklich geht. Es hat nichts damit zu tun, Menschen zu bestrafen, die wirklich nationalsozialistische Propaganda verbreiten. Es geht darum, Andersdenkende zu bestrafen, und an Dissidenten ein Exempel zu statuieren, um andere einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen.


    So funktionieren demokratische Nationen nicht. So funktionieren totalitäre Systeme.

    Was ich noch mehr hoffe, ist, dass dieses Gericht dieser Strafverfolgung ein Ende setzt, das Gesetz fair anwendet, und nicht zulässt, dass es als Vorwand für die Bestrafung von Menschen wie mir missbraucht wird, Menschen, die Regierungsvorschriften kritisieren und die Lügen von Regierungsbeamten aufdecken, Menschen, die sich weigern, die Tatsachen zu leugnen, Menschen die sich weigern, auf Befehl absurde Gehorsam-Rituale durchzuführen, Menschen, die sich weigern, Befehlen bedingungslos zu befolgen.


    Denn das Thema hier ist viel größer und viel wichtiger als mein kleiner „Tweet“-Fall.

    Wir stehen wieder einmal an einem Scheideweg. Nicht nur hier in Deutschland, sondern auch im gesamten Westen. Während der sogenannten Corona-Pandemie wurden die Menschen ein wenig verrückt, ein wenig faschistisch. Und jetzt sind wir hier. Vor uns liegen zwei Straßen. Wir müssen wählen. Sie, ich ... wir alle. Ein Weg führt zurück zum Rechtsstaat, zu demokratischen Prinzipien. Der andere Weg führt zum Autoritarismus, zu Gesellschaften, in denen Autoritäten per Dekret und Gewalt regieren, das Gesetz nach Belieben verdrehen, diktieren, was Realität ist und was nicht, und ihre Macht missbrauchen, um jeden zum Schweigen zu bringen, der nicht mit ihnen übereinstimmt.

    Das ist der Weg zum Totalitarismus. Wir sind diesen Weg schon einmal gegangen. Bitte, lass es uns nicht noch einmal tun.


    Nach dem Schlussplädoyer von Hopkins erfolgte ein Klatschen aus dem vollen Saal, das von der Richterin mit der sichtlich ungehaltenen Warnung quittiert wurde, sie werde “alle hinausschicken”, sollten solche Meinungsbekundungen nicht unterbleiben.

    In der Urteilsverkündung wurde der Angeklagte freigesprochen. In Ihrer Urteilsbegründung führte die Richterin aus, der “Freispruch konterkariere Ihre (Herr Hopkins) Äußerungen, dass Sie hier in einem totalitären Staat leben“. Sie empfände „eine gewisse Arroganz in seiner Einlassung“, nach dem Motto, „nur er hätte es verstanden, alle andere sind doofe Schafe“. Dabei seien die anderen vielleicht von Wissenschaftlern überzeugt worden. Es sei ja eine ganz neue Situation gewesen. Das “subjektive Gefühl, dass Sie das neue Nazi-Deutschland aufkommen sehen…. da haben Sie vielleicht schon selbst etwas Totalitaristisches.” Sie sei selbst Enkelin von Nazi-Opfern, da brauche er sich hier mal nicht so aufzuspielen. Ihrer Meinung nach seien die Einlassungen von Hopkins - sie sagt wortwörtlich - “ideologisches Geschwurbel", aber das sei nunmal nicht strafbar“.

    Am Ende der Verhandlung verließ die Richterin den Saal mit einer FFP2-Maske.


    Quelle: https://www.velazquez.press/p/freispruch-fur-den-us-amerikanischen


    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4963&mailid=2093


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    23.01.2024

    Fwd: Recherche von Jens: Demos gegen rechts.....

    aus e-mail von Irene Eckert, 23. Januar 2024, 12:22 Uhr


    ---------- Forwarded message ---------

    Von: Willy Wahl <willy.wahl@seniora.org>

    Date: Di., 23. Jan. 2024 um 10:08 Uhr

    Subject: Recherche von Jens: Demos gegen rechts.....

    To: Willy Wahl <willy.wahl@seniora.org>



    Danke, lieber Jens, für Deine so wertvolle und informative Recherche ...


    *Von:* Jens Loewe <post@jens-loewe.de>

    *Gesendet:* Dienstag, 23. Januar 2024 02:41

    *An:* dietrichhyprath@gmail.com; 'irene eckert' <irene.eckert@gmail.com>

    *Cc:* Willy Wahl <info@seniora.org>; Ruth Gisela Evers <

    evers70499stgt@t-online.de>; Ubbo Enninga <info@ubbo-enninga.de>; Marie

    Trebus <kathreinerle44@gmail.com>

    *Betreff:* Re: Demos gegen rechts.....



    *... hier nochmal nachgelegt zu correctiv und Konsorten... hg,    Jens *


    https://www.tichyseinblick.de/interviews/ulrich-vosgerau-ich-werde-rechtlich-gegen-correctiv-vorgehen/amp



    mmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmm


    Guten abend Ihr lieben fleißigen,

    ich hab noch viel Arbeit und muss es kurz machen...:


    - die Propaganda-Maschine läuft auf hochtouren, überall,

    und gegen alle, die (noch) nicht ins (zionistische) Machtkartell

    eingebunden sind..


    - Sarah Wagenknecht sei von der Gesinnung "neu-linke-NSDAP"... ?!


    - Maaßen / Werte-Union, ähnlicher Dreckbewurf..


    - Hubert aiwanger sowieso


    - in den USA kandidiert Kennedy Junior, er sei eine finstere Gestalt

    mit üblen Verschwörungstheorien, wie "die USA haben bewusst den

    ukraine Krieg provoziert... "


    zurück zu BRD / AFD:


    - wir hatten heute ein meeting, ein IT´ler berichtete, dass es software

    gibt, die Bildmanipulation erkennen kann, und zu wieviel %...

    die "Gegen rechts" demo-Bilder seien bis zu 70% nachbearbeitet

    gewesen ( viel mehr leute etc... )


    - die ganzen checker, wie correctiv, Schlaufuchs, findefuchs,

    Volksverpetzer

    etc., sind teil der Propaganda-Maschine, global !!!

    Omydiar ist ebay !! alle großen US-Teck-Riesen sind eng mit CIA verbunden ,

    auch google, und betreiben hetze und Propaganda...


    - daneben gibt es aber auch noch zig weitere Hetz-Organisationen, wie zb

    "LibMod - Liberale Moderne" , etc...


    - wichtig aber auch die massen-Psychologie: die menschen spüren, dass was

    schief läuft.. und der einfachste weg ist, "die AFD ist an allem schuld"

    ....

    wenn man jetzt bei solchen demos mitmacht, ist man auf der Seite der

    Guten und gerechten, und mit sich im reinen...


    hier im anhang die deutsche übersetzung, zu dem, was irene rumgeschickt

    hatte, aus meiner sicht wichtig, um den Hintergund zu verstehen..


    und noch zu leningrad: die Bundesregierung erklärt bis heute, dass Genozid

    durch aushungern "allgemeine Kriegshandlung" sei.... !!!



    *Die Bundesregierung stuft den deutschen Hungergenozid ausdrücklich als

    „allgemeine Kriegshandlung“ ein, für die keine Entschädigung zu zahlen sei.

    **https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9450

    <*" rel="noopener">https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9450>*



    Soweit mal und mit hg,    Jens



    Anhang: Dokument in deutscher Übersetzung...



    *Correctiv: *

    die Brost-Stiftung <https://de.wikipedia.org/wiki/Brost-Stiftung>, die auch

    die Anschubfinanzierung in Höhe von drei Millionen Euro übernahm.[8]

    <https://de.wikipedia.org/wiki/Correctiv#cite_note-zeit-8> Ohne ihre

    Unterstützung wäre der Aufbau von Correctiv nach eigenen Angaben nicht

    möglich gewesen.[31]

    <https://de.wikipedia.org/wiki/Correctiv#cite_note-finanzen-31> Zuwendungen

    von mindestens 100.000 Euro erhielt Correctiv danach vom Omidyar Network

    <https://de.wikipedia.org/wiki/Pierre_Omidyar#Als_Philanthrop>, der Schöpflin

    Stiftung <https://de.wikipedia.org/wiki/Sch%C3%B6pflin_Stiftung>, Google

    <https://de.wikipedia.org/wiki/Google_Inc.>, der Adessium Foundation

    <https://de.wikipedia.org/wiki/Adessium_Foundation>, der Rudolf Augstein

    Stiftung <https://de.wikipedia.org/wiki/Rudolf_Augstein_Stiftung>, den Open

    Society Foundations <https://de.wikipedia.org/wiki/Open_Society_Foundations>,

    der Bundeszentrale für politische Bildung

    <https://de.wikipedia.org/wiki/Bundeszentrale_f%C3%BCr_politische_Bildung>,

    der Deutschen Telekom

    <https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Telekom>, der Staatskanzlei

    des Landes Nordrhein-Westfalen

    <https://de.wikipedia.org/wiki/Staatskanzlei_des_Landes_Nordrhein-Westfalen>,

    der Hamburger Stiftung zur Förderung von Wissenschaft und Kultur

    <https://de.wikipedia.org/wiki/Jan_Philipp_Reemtsma#Hamburger_Stiftung_zur_Förderung_von_Wissenschaft_und_Kultur>,

    der Stiftung Mercator <https://de.wikipedia.org/wiki/Stiftung_Mercator>,

    der RAG-Stiftung <https://de.wikipedia.org/wiki/RAG-Stiftung>, der

    Landesanstalt

    für Medien Nordrhein-Westfalen

    <https://de.wikipedia.org/wiki/Landesanstalt_f%C3%BCr_Medien_Nordrhein-Westfalen>,

    Facebook <https://de.wikipedia.org/wiki/Facebook_Inc> und der Cassiopeia

    Foundation.[31]

    <https://de.wikipedia.org/wiki/Correctiv#cite_note-finanzen-31>

    https://de.wikipedia.org/wiki/Correctiv


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    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.



    Weiteres:



    TE-Interview Ulrich Vosgerau: „Ich werde rechtlich gegen ‚Correctiv‘ vorgehen“

    tichyseinblick.de, vom 18. Januar 2024, Alexander Wendt 

    (doppelt)

    Der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau war bei dem angeblichen „Deportationstreffen“ in Potsdam dabei. Im Gespräch mit TE erklärt er, was dort tatsächlich gesagt wurde – und warum er gegen Behauptungen der Plattform klagen will.



      IMAGO / Metodi Popow


    Alexander Wendt: Herr Vosgerau, Sie haben an dem sogenannten „Geheimtreffen“ in Potsdam teilgenommen, das „Correctiv“ rhetorisch auf eine Ebene mit der Wannsee-Konferenz stellt. Und Sie sind Mitglied der CDU. Was sagt Ihre Partei dazu?

    Ulrich Vosgerau: Am Freitagabend habe ich ein Schreiben des Berliner Landesgeschäftsführers erhalten, dass nicht nur vom Ton her ein wenig zu sportlich angelegt war, sondern an dem mich vor allem störte, dass ich gar nicht danach gefragt wurde, was denn da eigentlich bei dieser rein privaten Zusammenkunft einer Gruppe von Unternehmern mit etlichen externen Gästen, die dann ausgeforscht oder gar abgehört worden ist, eigentlich passiert ist. Das wäre ja naheliegend, wenn man einen der Teilnehmer kennt – und zwar als Parteifreund. Und ich hätte auch jedes Verständnis dafür gehabt, wenn die zu mir sagen: „Wir lesen ja die unglaublichsten Dinge in der Zeitung – könnten Sie uns vielleicht mal erklären, was da eigentlich los war?“ Das hätte ich sofort gemacht – ich habe ja auch mit zahlreichen Medien einschließlich der „Tagesschau“ geredet, und habe absolut nichts zu verbergen. Aber der Landesgeschäftsführer hat mich nicht gefragt, sondern hat so getan, als ob er aus Medienberichten, die die weithin unbelegten Insinuationen von „Correctiv“ wiederholen, bereits über alles im Bilde sei.

    Wie haben Sie reagiert?

    Das habe ich zurückgewiesen. Sportliche Briefe schreiben kann ich ja auch, wenn es sein muss. Nun habe ich einen ordentlich formulierten Brief seitens des Kreisverbandes bekommen mit dem Ersuchen, im Hinblick auf die Entscheidung über die mögliche Eröffnung eines Parteiausschlussverfahrens meine Sicht der Dinge zu schildern. Das werde ich tun.

    Was ist Ihre Sicht der Dinge? Immerhin heißt es in vielen Medien, bei dem Treffen in Potsdam sei es um massenhafte „Deportation“ von Migranten gegangen, darunter auch Inhabern der deutschen Staatsbürgerschaft.

    Hier verhält es sich so, dass dem Leser des als „Recherche“ bezeichneten Textes von „Correctiv“ auch ohne Gegenrede bereits auffallen muss, dass dieser völlig unsubstantiiert ist und auf Vermutungen und Behauptungen hinausläuft, die nicht weiter belegt werden. Letztlich sagt „Correctiv“: „Wir wissen, was Martin Sellner heimlich denkt, wenn er von ‚Remigration’ spricht, auch wenn er es so nicht sagt.“ Aber woher wissen die das? Und: Wenn sie ohnehin schon wissen, was Martin Sellner heimlich denkt, hätte man sich das Brimborium mit vier Kameras doch auch sparen können. Fotografieren kann man seine geheimen Gedanken ja schließlich nicht.

    Hieran sieht man, dass es sich um eine einzige Inszenierung handelt. Wir erfahren nichts über Martin Sellners Ansichten – die man übrigens leicht in seinem Buch nachlesen könnte –, erst recht nichts über die Gedanken oder gar Pläne weiterer Teilnehmer. Sondern wir erfahren, dass „Correctiv“ ihm alles mögliche Böse zutraut. Nur wäre dies in der Mediengesellschaft keine wirkliche Nachricht. Daher diese Geheimdienst-Inszenierung mit körnigen Fotos und matschigem Schnee. Und weil Deutschland ein Irrenhaus ist, werden die Vermutungen von „Correctiv“ über geheime Gedanken von Martin Sellner nun seit einer Woche in den Medien als „Enthüllungen“ bekanntgemacht, die eine „Recherche“ ergeben hätte.

    Und da das eben so ist, kann ich es auch der CDU darlegen. Ich bin daher sehr zuversichtlich, dass es nicht zur Eröffnung eines Parteiausschlussverfahrens gegen mich kommen wird.

    Im Kern geht es um die Frage: Wurde dort tatsächlich von der massenhaften Vertreibung deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund aus Deutschland gesprochen?

    Nein. Richtig ist, dass Martin Sellner „Abschiebungen im großen Stil“ befürwortet, um hier den Bundeskanzler zu zitieren. Dabei bezieht er sich aber, so wie ich es verstanden habe, auf vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer, beispielsweise abgelehnte Asylbewerber und sonstige schlecht integrierte Ausländer ohne dauerhaftes Bleiberecht, die – der politische Wille vorausgesetzt – im Rahmen von Recht und Verfassung ausreisepflichtig gemacht werden könnten. Denn längst nicht alle Ausländer haben ja eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis. So werden Asylrecht und auch subsidiärer Schutz regelmäßig immer nur für drei Jahre gewährt, dann müssen sie verlängert werden.

    Gegen Ende sprach er nach meiner Erinnerung auch – in zwei oder drei Sätzen – von der Problematik, dass es eingebürgerte, naturalisierte Deutsche gibt, die sich gleichzeitig gewohnheitsmäßig so verhalten, dass man sie eigentlich dennoch gern wieder loswürde. Er nannte hier zwei Fallgruppen, nämlich sogenannte Clankriminelle und militante Islamisten. Auch diese wollte er aber nicht ausbürgern – der verfassungsrechtlichen Problematik, dass das eben nicht geht, war er sich bewusst –, sondern er wollte nach meiner Erinnerung darauf hinaus, dass man innenpolitisch, also auch in kultur- und religionspolitischen Fragen, im Rahmen von Recht und Verfassung einen Kurs der „Leitkultur“ fährt, und strafrechts- wie polizeimäßig auf „Law and Order“ setzt, das heißt, hoher Verfolgungsdruck und drakonische Strafen für Kriminelle. Und dass das dann dazu führen würde, dass Clankriminelle wie Islamisten sich die Alternative vorlegen: ‚Entweder, ich bleibe so, wie ich bin, dann sollte ich meine Karriere aber vielleicht besser im angestammten oder früheren Heimatland weiterverfolgen, weil dort nicht so ein Verfolgungsdruck ist und es in Deutschland so ungemütlich wird. Oder ich bleibe in Deutschland, dann muss ich mich aber so verhalten, dass ich hier in Frieden leben kann, also zum Beispiel keine Straftaten mehr begehe, denn die tolerieren die hier neuerdings überhaupt nicht mehr.‘

    Überlegungen zur verstärkten Abschiebung, ja sogar zum Passentzug gibt es auch von anderen Parteien. Wie kommt es zur Fixierung der öffentlichen Debatte auf die AfD?

    Die ganze zweite Jahreshälfte 2023 über haben wir eigentlich von allen Parteien eine Art Überbietungswettbewerb darum erlebt, wie man mehr Leute und neue Gruppen von Ausländern abschieben könnte. Im Koalitionsvertrag der Ampel wird ja nicht von ungefähr eine „große Rückführungsoffensive“ angekündigt. So wollte die SPD eingebürgerten Deutschen, die sich als Antisemiten entpuppen – das heißt, die beispielsweise gegen Israel demonstrieren –, die Staatsbürgerschaft wieder aberkennen, und zwar bis zu zehn Jahre nach ihrer Verleihung, was schon eher auf eine „massenhafte“ Ausbürgerung von Deutschen hinauslaufen würde. Und Innenministerin Faeser hatte ja sogar vorgeschlagen, Ausländer wegen Zugehörigkeit zu einem „kriminellen Clan“ auszuweisen – also Personen, denen selbst gar nichts zur Last gelegt wird, nur weil sie den falschen Nachnamen haben. So ist es jedenfalls in der Öffentlichkeit verstanden worden. Das wäre natürlich offensichtlich verfassungswidrig. Deswegen wurde der Plan in aller Stille wieder beerdigt.

    Aber noch einmal nachgefragt: Fiel auf dem Treffen in Potsdam der Begriff „Deportation“?

    Begriffe wie „Vertreibung“ und „Deportation“ hat Sellner nicht benutzt, die hätten ja auch inhaltlich nicht zu seinen Ausführungen gepasst. Auch Hautfarben wurde nie thematisiert, weder in Zusammenhang mit Deutschen noch mit Ausländern. Es ging aber um „Assimilation“ und Leitkultur.

    Sie werfen „Correctiv“ auch darüber hinaus falsche und irreführende Behauptungen vor, die Sie selbst betreffen. Welche konkret?

    „Correctiv“ schreibt über mich: „Der Verfassungsrechtler spricht über Briefwahlen, es geht um Prozesse, um das Wahlgeheimnis, um seine Bedenken in Bezug auf junge Wählerinnen türkischer Herkunft, die sich keine unabhängige Meinung bilden könnten. Auf CORRECTIV-Fragen hin bestätigt er diesen Satz später.“ Außerdem erweckt „Correctiv“ den Anschein, ich hätte aus diesem Grund – weil an Bundestagswahlen auch türkischstämmige Wählerinnen teilnehmen, die aber nicht selbständig denken könnten – dazu aufgerufen, Wahleinsprüche bzw. Wahleinspruchsbeschwerden zu erheben. Dann soll ich laut Veröffentlichung auch noch gesagt haben, je mehr dabei mitmachten, umso größer sei die Erfolgswahrscheinlichkeit. Aber das ist natürlich alles Unsinn. 

    Wie war es stattdessen?

    Es war so: Weil ein Vortrag ausgefallen war, bat mich der Veranstalter dann, einen Spontanvortrag über Probleme der Briefwahl zu halten. Bei der letzten Bundestagswahl war der Briefwähleranteil exorbitant hoch, die Briefwahl ist jedoch im GG gar nicht vorgesehen, und dessen Wahlrechtsgrundsätze können durchweg nicht eingehalten werden, beziehungsweise, sie sind in den staatlich nicht kontrollierbaren privaten Bereich verlegt. Es gibt zur Briefwahl drei Urteile des Bundesverfassungsgerichts. Ich vertrete in diesem Zusammenhang mehrere Wahlprüfungsbeschwerden. Im jüngsten Urteil hat das Bundesverfassungsgericht gesagt, die Briefwahl dürfe nie der Regelfall werden. Das war sie aber 2021. In meinem Vortrag habe ich die Wahlrechtsgrundsätze des Grundgesetzes, die Problematik ihrer Einhaltung bei der Briefwahl und die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts erläutert.

    Und in diesem Zusammenhang habe ich – nebenher – sinngemäß auch gesagt: Wenn eine Jungwählerin türkischer Herkunft ihren Wahlzettel zu Hause in der Küche und unter Aufsicht ihres Vaters und mehrerer Brüder ankreuzt, dann mag sie das nicht immer und zwingend in derjenigen Freiheit tun, die die Verfassung eigentlich voraussetzt.

    Ich finde also durchaus, dass Jungwählerinnen türkischer Herkunft selbständig entscheiden können und dies auch tun sollten – und dafür sind eben Wahllokale und Wahlkabinen da. Die Briefwahl ist unter Umständen nicht hilfreich. Darum ging es in meinem Vortrag.

    Dass ein Briefwähleranteil von etwa 50 Prozent bundesweit, in manchen Bundesländern über 60 Prozent verfassungsrechtlich problematisch ist, ist nicht nur meine persönliche Auffassung, sondern entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

    Und nie habe ich gesagt, massenhaftes Vorgehen erhöhe die Erfolgswahrscheinlichkeit von Wahlprüfungsbeschwerden. Ich wurde in der Tat aus dem Publikum gefragt, ob es sinnvoll sei, massenhafte Wahlprüfungsbeschwerden mit Formularvordrucken herzustellen. Dazu sagte ich, dass „massenweises“ Vorgehen gerade nicht sinnvoll sei. Der Erfolg einer Beschwerde hänge nicht davon ab, wie oft sie eingereicht werde, sondern davon, wie gut sie begründet sei. Daher sei es auch nicht sinnvoll, wenn ein Rechtsanwalt zum Beispiel 1.000 Beschwerden vertrete, die dann auch alle unter denselben Mängeln litten, sondern am besten sollten fünf Rechtsanwälte jeweils einige wenige Wahlprüfungsbeschwerden vertreten. Dann sei die Wahrscheinlichkeit am höchsten, dass die Argumente das Bundesverfassungsgericht am Ende überzeugen. Ich habe also exakt das Gegenteil dessen gesagt, was „Correctiv“ mir in den Mund legt.

    Werden Sie rechtlich gegen Passagen vorgehen, die Sie betreffen?

    Ja. Und hier verhält es sich außerdem so, dass „Correctiv“ ja vorher – wenn auch mit enorm kurzer Frist – bei mir angefragt hatte. Ich hatte denen den Inhalt meines Vortrages und die Sache mit den türkischstämmigen Jungwählerinnen genauestens erklärt. Die wussten es also besser, haben meine Darlegungen ignoriert – und dann auch noch geschrieben, ich hätte den Satz „bestätigt“. Das Gegenteil war aber der Fall.

    Mit dem Bericht von „Correctiv“ werden nun Demonstrationen „gegen rechts“ begründet, auch der Ruf nach einem Verbot der AfD. Abgesehen von der juristischen Bewertung – wie sehen Sie die Veröffentlichung über das Potsdamer Treffen politisch?

    Ich habe wenig Verständnis dafür, wenn jetzt in vielen Medien von angeblichen ‚Recherchen‘ von „Correctiv“ die Rede ist. In Wirklichkeit handelte es sich ganz einfach um eine Lauschaktion. Freilich hat „Correctiv“ nun gegenüber „Nius“ bestritten, uns abgehört zu haben – vermutlich, weil das eine Straftat wäre. Aber wenn sie nicht heimlich gelauscht haben, wie wollen sie dann an ihre Erkenntnisse gekommen sein? Jedenfalls wurden wie auch immer gewonnene Zitate sinnentstellend selektiv herausgepflückt und „ummontiert“. Dieses Vorgehen kennt man ja übrigens von der österreichischen „Ibiza“-Affäre. Die Art und Weise, wie das Medium dann mit meiner Antwort auf ihre Anfrage umgegangen ist, zeigt, dass es sich gerade um keine Recherche handelte, sondern um den Versuch, ein falsches Narrativ in die Öffentlichkeit zu bringen.


    Info: https://www.tichyseinblick.de/interviews/ulrich-vosgerau-ich-werde-rechtlich-gegen-correctiv-vorgehen/amp


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    23.01.2024

    Zensur und Propaganda Der WDR hat vor Beginn der Eskalation ein Interview mit Putin verhindert

    anti-spiegel.ru, vom 22. Januar 2024 20:24 Uhr, von Anti-Spiegel

    Der Journalist Hubert Seipel hat dem WDR vor Beginn der Eskalation in der Ukraine angeboten, ein Interview mit Putin zu machen. Der WDR hat das verhindert und den Deutschen so die Möglichkeit genommen, die Argumente beider Seiten zu hören.


    Für alle, die Russland nicht kennen, mag es sich absurd anhören, aber es ist Fakt: In Russland sind die Menschen politisch weitaus besser informiert als im Westen, weil die russischen Medien stets auch die Argumente des Westens nennen und kein Problem damit haben, auch westliche Politiker ungekürzt zu Wort kommen zu lassen. Außerdem dürfen westliche Journalisten bei Pressekonferenzen russischer Regierungsvertreter ungehindert Fragen stellen, während russische Medien zu Pressekonferenzen westliche Regierungsvertreter oft nicht einmal zugelassen werden.


    Das Tal der Ahnungslosen

    Im Westen hingegen werden vom gewollten Narrativ abweichende Argumente schon lange verschwiegen und inzwischen – siehe das Verbot russischer Medien – sogar zensiert und verboten. Das ist übrigens der Grund, warum mein erstes Buch „Putin: Seht Ihr, was Ihr angerichtet habt?“ im Jahr 2018 sofort ein Bestseller wurde, obwohl der Anti-Spiegel und ich damals noch weitgehend unbekannt waren: Ich habe in dem Buch einfach nur Putin ungekürzt zitiert und den deutschen Lesern so zum ersten Mal auf Deutsch die Möglichkeit gegeben, ungefiltert zu erfahren, wie die russische Regierung argumentiert und welche Standpunkte Putin vertritt.

    Ich habe in dem Buch geschrieben, dass man Putin nicht mögen muss, aber man muss wenigstens wissen, welche Argumente er vorbringt und welche Standpunkte er vertritt, um die Entscheidung treffen zu können, ob man ihm zustimmt oder nicht. Und genau das ist das Problem in Deutschland, denn in Deutschland werden die Argumente der „Gegner“, also beispielsweise Russlands oder Chinas, einfach verschwiegen.

    Nun wurde bekannt, dass das auch Anfang Februar 2022 passiert ist. Der deutsche Journalist Hubert Seipel hatte, während der Streit um die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine eskalierte, dem deutschen Staatssender WDR angeboten, ein Interview mit Putin über das Thema zu führen. Offenbar hatte Seipel das Einverständnis des Kreml dazu, denn Seipel hat für die deutschen Staatssender in der Vergangenheit schon einige Interviews mit Putin geführt.


    Der WDR verhindert Putin-Interview

    Der Spiegel berichtet darüber unter der Überschrift „Umstrittener Journalist – Seipel bot ARD kurz vor Kriegsbeginn erneut Putin-Interview an“ und in der Einleitung heißt es:

    „Kurz vor dem russischen Überfall auf die Ukraine 2022 wollte der Filmemacher Hubert Seipel den Kremlherrscher wieder interviewen. Doch der WDR verhinderte das.“

    Man muss wissen, dass es für die Spiegel-Redaktion positiv ist, in so einer Situation ein Interview mit Putin zu verhindern. Das ist für sich genommen schon ein Skandal, denn gerade in einer Situation, in der ein Krieg droht, ist es doch besonders wichtig, dass Medien ihre Leser und Zuschauer so umfassend wie möglich informieren. Und dazu gehört nun einmal, dass man auch den „Gegner“ zu Wort kommen lässt.

    Stammleser des Anti-Spiegel wissen, warum die westlichen Medien es mit aller Macht verhindern, dass ihr Publikum die russischen Argumente ungefiltert erfährt, denn ich habe viele Reden und Pressekonferenzen von Putin und Lawrow übersetzt, die zeigen, dass Russland gute Argumente hat, die das westliche Narrativ in Frage stellen und die Menschen zum Nachdenken bringen könnten. Und meine ungezählten Übersetzungen aus russischen Medien zeigen auch, dass die russischen Medien die westlichen Argumente und Standpunkte keineswegs verschweigen, sondern sie ausführlich zitieren, ihnen allerdings widersprechen.


    Was das deutsche Publikum nicht erfahren sollte

    Russland hat vor der Eskalation in der Ukraine einige Schritte unternommen, um eine friedliche Lösung zu finden. Darüber haben die deutschen Medien jedoch nicht berichtet. Das Publikum der deutschen Medien wusste nichts von den gegenseitigen Sicherheitsgarantien, die Russland der NATO und den USA im Dezember 2021, also zwei Monate vor der Eskalation, vorgeschlagen hat und die der US-geführte Westen Ende Januar 2022 abgelehnt hat.

    Was Russland damals vorgeschlagen hat, können Sie hier nachlesen. Tun Sie das und fragen Sie sich, ob das wirklich die russischen Vorschläge wirklich so unannehmbar waren, dass sie die hunderttausenden Toten wert sind, die der Ukraine-Konflikt inzwischen gefordert hat.

    Das Publikum der deutschen Medien wusste auch nichts davon, dass Deutschland und Frankreich die Umsetzung des Minsker Abkommens im November 2021, also drei Monate vor der Eskalation, offiziell abgelehnt haben.

    Das waren nur Beispiele dafür, was die deutschen Medien ihrem Publikum damals alles verschwiegen haben (und bis heute verschweigen). In dieser Situation, in der die westlichen Medien die Öffentlichkeit im Februar 2022 auf die angeblich grundlose russische Aggression gegen die angeblich so unschuldige Ukraine eingeschworen haben, wäre es aus Sicht der westlichen Propaganda natürlich eine Katastrophe gewesen, wenn Seipel mit Putin ein Interview geführt hätte und Putin all dies ausführlich erklärt hätte. Das galt es zu verhindern, denn ansonsten wäre es schwieriger geworden, Russland und Putin als gewissenlose Aggressoren und Kriegstreiber dazustellen.


    Der Spiegel feiert Zensur

    Der genannte Spiegel-Artikel ist, wenn man das alles weiß, ziemlich dreist. Gleich der erste Absatz ist für jeden, der sich um freie Meinungsäußerung und die Freiheit sorgt, sich umfänglich und unbeschränkt zu informieren – beides sind übrigens Menschenrechte gemäß Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte -, eine Zumutung. Der Spiegel schreibt:

    „Das Angebot, das man ablehnen musste, ging Anfang Februar 2022 ein: Hubert Seipel, renommierter Filmemacher und angeblicher Russland-Kenner, sei gerade drei Tage im Kreml gewesen, hieß es. Er habe die Möglichkeit, den Präsidenten Wladimir Putin für die ARD zu interviewen. Ob Interesse bestehe?“

    Warum „musste“ man das Angebot ablehnen? Die Antwort ist klar: Man wollte verhindern, dass die Deutschen vom westlichen Narrativ abweichende Informationen bekommen.

    Der Spiegel-Artikel ergeht sich dann in einer detaillierten Beschreibung von Nachrichten, die sich die Verantwortlichen beim deutschen Staatssender geschrieben haben, um das Interview in jedem Fall zu verhindern. Und der Spiegel stellt das so dar, als sei es etwas ganz Tolles, den Deutschen Informationen vorzuenthalten. Um das zu unterstreichen, bezeichnet der Spiegel Putin als „Autokrat“ und „Despot“. Und wer will schon einen „Autokraten“ und „Despoten“ zu Wort kommen lassen, denkt sich der Spiegel-Leser.

    Ich will aus dem Artikel weiter zitieren, aber ich vermute, dass das Problem sogar noch größer ist. Die Verantwortlichen kannten die russische Position wahrscheinlich selbst nicht, sie haben das Interview verhindert, weil es bei den westlichen Medien inzwischen üblich ist, mit Menschen, die abweichende Meinungen haben, gar nicht mehr zu reden und sie auch nicht zu Wort kommen zu lassen.

    Das ist der große Unterschied zu Russland, denn in Russland – ich wiederhole mich – kennt jeder Interessierte die Positionen des Westens im Detail, weil die russischen Medien darüber berichten, ohne etwas wegzulassen. Russische Medien hätten es damals (und übrigens auch heute) nicht abgelehnt, ein langes Interview mit US-Präsident Biden oder Bundeskanzler Scholz zu zeigen, wenn die denn bereit wären, mit russischen Journalisten zu sprechen.

    Die vielbeschworene angebliche Presse- und Informationsfreiheit im Westen ist in Wahrheit ein System zur Unterdrückung abweichender Meinungen, wie dieses Beispiel einmal mehr zeigt.


    Unterwürfige Journalisten?

    Seipel wird in dem Artikel auch vorgeworfen, Putin gegenüber „unterwürfig“ zu sein und ihm keine kritischen Fragen zu stellen. Das will ich nicht kommentieren, denn dazu kann sich jeder Deutsche seine eigene Meinung bilden, indem er Seipels Interviews mit Putin anschaut, die man problemlos im Netz finden kann.

    Es ist allerdings geradezu lustig, dass Journalisten des deutschen Staatsfernsehens diesen Vorwurf machen, denn für kritische Interviews mit deutschen Politikern sind die nun wirklich nicht bekannt. Wenn man jemandem Unterwürfigkeit vorwerfen kann, dann den Journalisten der deutschen Mainstream-Medien. Ich erinnere nur an das letzte Sommerinterview mit dem deutschen Bundeskanzler Scholz, bei dem die Fragen des Journalisten des deutschen Staatsfernsehens so derartig unterwürfig waren, dass sich sogar die englischsprachigen westlichen Medien darüber lustig gemacht haben.

    Aber auch davon hat das deutsche Publikum von seinen Medien nichts erfahren.

    Seipel wird inzwischen vorgeworfen, von Russland bezahlt zu werden. Das mag sein und würde seine Unabhängigkeit in Frage stellen, allerdings lassen sich deutsche Journalisten ebenfalls großzügig von der deutschen Regierung und sogar dem deutschen Geheimdienst BND bezahlen, was die deutschen Medien aber natürlich ebenfalls verschweigen.

    Man kann es drehen und wenden, wie man will: Dass die deutschen Medien sich inzwischen dafür feiern, ihrem Publikum Informationen verheimlicht zu haben, lässt sehr tief blicken.


    Info: https://www.anti-spiegel.ru/2024/der-wdr-hat-ein-putin-interview-vor-beginn-der-eskalation-verhindert


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    23.01.2024

    So stirbt die Meinungsfreiheit: Strafbefehl wegen Tweet zur Krim

    nachdenkseiten.de, 23. Januar 2024 um 10:00 Ein Artikel von: Redaktion

    Die Stichworte lauten „Störung des öffentlichen Friedens“ oder „Billigung von Straftaten“: Die „falsche“ politische Meinung kann heute schnell die Justiz auf den Plan rufen. Anzeigen kann jeder stellen. Bedenklich ist, wenn Anzeigen gegen Meinungsäußerungen, die nicht beleidigend, volksverhetzend oder in anderer Weise eindeutig justiziabel sind, von Gerichten dann tatsächlich als Grundlage für Strafbefehle genutzt werden: Staatsanwaltschaft und Gericht sind nicht dazu berufen, Wächter über die Inhalte politischer Debatten zu sein. Unabhängig von jedem inhaltlichen Urteil über die hier infrage stehende Meinung: Es muss darauf gepocht werden, dass das Äußern einer politischen Meinung nicht in dieser Form kriminalisiert werden darf. Lesen Sie selbst: Wir dokumentieren den Strafbefehl hier in Auszügen.

    Das Amtsgericht Bruchsal hat dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss (SPD und Piratenpartei) bereits im November folgenden Strafbefehl wegen „Billigung von Straftaten“ zugestellt. Tauss hat Widerspruch eingelegt.


    Die Staatsanwaltschaft legt Tauss den folgenden Sachverhalt zur Last: Als Reaktion auf einen kritischen Tweet zur Wortwahl einer Meldung im „Deutschlandfunk“, in der Abstimmungen in der Donbass-Region als „Regional- und Kommunalwahlen“ bezeichnet worden seien, habe Tauss über sein Profil auf dem sozialen Netzwerk „X“ (vormals Twitter) folgenden Kommentar veröffentlicht:

    „Schon auf der #russischen Krim lief das damals korrekt ab. #Servicetweet“

    Wörtlich heißt es im Strafbefehl weiter (Grammatik wurde vom Original übernommen):

    „Dieser Beitrag war, wie Sie wussten, für alle Nutzer des Sozialen Netzwerks ‚X‘ einsehbar.

    Wie von Ihnen mindestens billigend in Kauf genommen hießen Sie durch diesen Beitrag in einer Weise, die geeignet war, den öffentlichen Frieden zu stören, die völkerrechtswidrige und unter Einsatz von Waffengewalt erzwungene Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim und die dort durchgeführten Scheinwahlen gut.

    Sie werden daher beschuldigt, eine in § 138 Absatz 1 Nummer 5 genannte rechtswidrige Taten, namentlich ein Verbrechen der Aggression im Sinne des § 13 Absatz 1 VStGB, in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich und durch Verbreiten eines Inhalts gebilligt zu haben, strafbar als Billigung von Straftaten gemäß 140 Nr. 2 StGB.

    (…) Gegen Sie wird eine Geldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen verhängt.“

    Tauss selber wirft der Staatsanwaltschaft in diesem Zusammenhang „Politjustiz“ vor. Bereits 2016 war der Vorsitzende der West-Ost-Gesellschaft in Baden-Württemberg im Zusammenhang mit der Krim in den Fokus geraten. Damals gab es bei ihm eine Hausdurchsuchung wegen einer Reise zu baden-württembergischen Partnerstädten auf der Halbinsel Krim.


    Rubriken: Erosion der Demokratie

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    Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=109878


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    23.01.2024

    Gute Nachrichten – Westliche Medieneliten beklagen Verlust ihrer Allmacht

    freedert.online, 23 Jan. 2024 09:41 Uhr, Von Wladislaw Sankin

    Bis vor Kurzem konnten die westlichen Mediengrößen bestimmen, was gut und was böse ist auf diesem Planeten – sogar mit einem gewissen Charme. Nun wird es schwieriger. Der Charme ist weg und bleiben nur noch Hilferufe: Gebt uns die einstige Allmacht zurück!


    Quelle: AFP © Kenzo Tribouollard


    Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Věra Jourová (links) sieht sich ständig von Russland bedroht und will, dass die Menschen die Informationen besser "verstehen".


    Emma Tucker, die Chefredakteurin einer der führenden Zeitungen der westlichen Hemisphäre, des Wall Street Journals, machte unlängst eine erhellende Bemerkung. Auf dem Podium einer abschließenden Diskussion beim Weltwirtschaftsforum in Davos, sagte sie, dass dem Medium, dass sie leitet, die Kontrolle über die "Fakten" langsam entgleitet.

    "Wenn man mal zurückgeht, ist es noch gar nicht so lange her, als ich sagte, dass wir die Nachrichten besaßen. Wir waren die Torwächter, und uns gehörten auch die Fakten".

    "Wenn es im Wall Street Journal oder in der New York Times stand, dann war das eine Tatsache", beschrieb sie die einstige Deutungsmacht dieser Medien über die Wirklichkeit und fügte hinzu: "Heutzutage können die Leute alle möglichen anderen Quellen für Nachrichten aufsuchen und sie hinterfragen viel mehr, was wir sagen." Tucker will diese veränderte Lage nicht tatenlos hinnehmen und die Macht über ihre "Wahrheit", dem Titel des Diskussionspanels "Defending Truth" gemäß, nach Kräften wiedererlangen. 

    Jeder Leser und Zuschauer, der über ein Minimum an Medienkompetenz verfügt, weiß, dass, wenn etwas von jemanden gezeigt, gesendet, geteilt oder andersweitig veröffentlicht wird, dies irgendeinem Zweck dient. Bereits auf der Ebene des Rohmaterials, das den Medien zur Zweitverwertung zur Verfügung gestellt wird, wird interessengeleitet gehandelt. Diese Regel gilt genauso umgekehrt, wenn Informationen zurückgehalten werden. Und erst recht gilt diese Regel für die Medien, die Informationen eigenhändig auswählen, gewichten, einordnen und interpretieren.


    Die beste Waffe der EU gegen die Meinungsfreiheit funktioniert nicht





    Meinung

    Die beste Waffe der EU gegen die Meinungsfreiheit funktioniert nicht





    Es liegt also in der Natur der Sache, dass das Wall Street Journal und die New York Times, aber auch die Washington Post oder der Spiegel die Fakten "beherrschen". Das tun aber auch andere Medien, die eigene Recherchen betreiben und nicht auf Agenturmaterial angewisen sind. Erhellend war das Eingeständnis, dass westliche Mainstreammedien dieses Privileg als unbestreitbares Monopol erachteten und – wie es scheint – immer noch erachten. Sonst hätte die Chef-Redakteurin Emma Tucker an der Diskussion unter diesem Titel zusammen mit einer hohen EU-Beamtin nicht teilnehmen müssen.

    Denn auch die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Věra Jourová, nahm an dieser Diskussion teil, bei der sie die angebliche Zunahme der "Desinformation" als "Sicherheitsbedrohung" bezeichnete. Und schob das vermeintliche Problem, wie immer, Russland in die Schuhe. "Es war Teil der russischen Militärdoktrin, dass sie einen Informationskrieg beginnen werden, und wir befinden uns jetzt in diesem Krieg", sagte sie. 

    "Desinformation ist ein sehr mächtiges Werkzeug", fuhr Jourová fort und fügte hinzu: "In der EU konzentrieren wir uns auf die Verbesserung des Systems, in dem die Menschen die Fakten richtig verstehen. Wir sprechen nicht über Meinungen. Wir korrigieren nicht die Meinungen oder die Sprache von irgendjemandem. Hier geht es um die Fakten."

    Das sagte eine Beamtin, die den Zugang zu allen russischen staatsnahen Medien per Dekret sperren ließ, allen voran zu RT. Die Bekämpfung von RT war und ist für Brüssel eine Herzensangelegenheit. Wenige Tage zuvor hatte Jourová in Davos die Chefs von YouTube und Meta getroffen, um sicherzustellen, dass sie sich "an die Regeln" halten. Und das tun sie immer noch mit großem Eifer, denn gerade auf diesen Plattformen wurden RT-Inhalte bereits vor der Verhängung der EU-Sanktionen vorbeugend vernichtet, und die Sperrung gilt nach wie vor.  

    Aber wenn es die russischen Medien in der EU nicht mehr gibt, wo kommt dann die Zunahme der "Desinformation" her? Will Jourová dem eigenen Geheim-Netzwerk für "strategische Kommunikation" East StratCom Task Force des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) etwa eine schlechte Arbeit bescheinigen? Die Sondereinheit der EU-Informationskrieger zur Bekämpfung der russischen Medien verschlingt seit fast siebeneinhalb Jahren Abermillionen von Euro aus dem EU-Haushalt und kann keine Erfolge vorweisen. Konnten Terrabytes an Denunziation das Problem der russischen "Fakes" nicht lösen?


    Corona-Zeit: Allmachtfantasien der Meinungshüter





    Meinung

    Corona-Zeit: Allmachtfantasien der Meinungshüter






    RT DE berichtete noch im Jahr 2020 mehrfach über Stratcom und dessen Arbeitsmethoden (zum Beispiel hier und hier) und es gibt keinen Grund, sich jetzt mit diesem Thema ausführlicher zu befassen. Seitdem sind der Etat und das Team der EU-Meinungshüter deutlich gewachsen. Hinzu kamen Dutzende nach Beginn der Militäroperation ausgewanderte russische Putin-Gegner, die die europäischen Medien im Kampf gegen Putin nun unterstützen – einige von ihnen haben sogar eigene Sendungen im ÖRR bekommen.  

    Aber all das hat offenbar nicht die erhoffte Wirkung. Nehmen wir Deutschland, die Heimat der Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen. Es flammen hierzulande Massenproteste auf, die Menschen verlieren Geduld und Lust, den deutschen Kurs des Krieges gegen Russland zu unterstützen, und sie glauben nicht an den russischen Plan, Deutschland und die NATO demnächst anzugreifen. Millionen von Nutzern wenden sich von den traditionellen Medien ab und besorgen sich Informationen über Hunderte neue Telegram- und YouTube-Kanäle. Von einem System, das ihnen der EU-Beamtin Jourová zufolge beibringen muss, die Fakten richtig "zu verstehen", haben sie nichts gehört.

    Die Probleme für die Herrschenden beginnen erst dann, wenn sie lächerlich werden, ohne es selbst zu merken. Wenn die EU-Chefin Ursula von der Leyen sich im prominent besetzten Plenar-Saal des WEF hinstellt und 22 Minuten lang "Desinformation im industriellen Maßstab" als größte "globale Bedrohung der Gegenwart" darstellt, ist das schon grotesk genug. Wenn sie dabei aber in Marktschreier-Manier gleich noch allen Ernstes ihre extrem tendenziösen Interpretationen als "wahre Informationen" lobpreist (RT DE berichtete), ist das einfach nur noch peinlich. Die Wirklichkeit rächt sich normalerweise für solche Anmaßung.


    Mehr zum ThemaVon der Leyen in Davos: Sie spricht über Desinformation und liefert sie gleich mit


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/meinung/193576-gute-nachrichten-westliche-medieneliten-beklagen


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    23.01.2024

    Economists for Future    Transformation durch Unternehmen?

    makronom.de, vom 22. Januar 2024,  SABRINA SCHMIDT & CARLA YOUNG, Energie & Umwelt

    Unternehmen wird eine besondere Veränderungsbereitschaft zugeschrieben, und die Hoffnung ist, dass sie zu einem neuen Bild der Wirtschaft beitragen. Darin fehlen jedoch wesentliche andere Institutionen, die den Unternehmen Grenzen setzen.


    Unsere Gesellschaft befindet sich inmitten eines tiefgreifenden Transformationsprozesses. Mittendrin: die Wirtschaft. In den nächsten Jahren wird sich entscheiden, ob wir den Wandel by disaster oder by design schaffen.

    Diese Debattenreihe von Economists for Future e.V. widmet sich den damit verbundenen ökonomischen Herausforderungen. Zum einen werden Engführungen in den Wirtschaftswissenschaften sowie Leerstellen in der aktuellen Wirtschaftspolitik kritisch-konstruktiv beleuchtet. Zum anderen diskutieren wir Orientierungspunkte für eine zukunftsfähige Ökonomie und geben Impulse für eine plurale Ökonomik, die sozial-ökologische Notwendigkeiten angemessen berücksichtigt.

    Die erste Ausgabe der Debattenreihe startete im September 2019. Die mittlerweile fünfte Staffel stellt nun den Aspekt der Grenzen in den Mittelpunkt – seien es planetare Grenzen und soziale Grundlagen, die Grenzen der Machbarkeit und der politischen Durchsetzbarkeit, die Grenzen ökonomischer Theorie oder (ver)altete Leitbilder, die Grenzen des Subjekts, des Raums oder der Zeit. Alle bisher erschienenen Beiträge finden Sie hier.

    Welche Akteure können die Transformation zu einer nachhaltigen Wirtschaftsweise vorantreiben? Auf diese Frage wurden viele Antworten vorgeschlagen. Eine zielt auf die Rolle und Handlungsfähigkeit von Unternehmen als zentrale Institution unseres Wirtschaftssystems ab. Unternehmen wird eine besondere Veränderungsbereitschaft zugeschrieben: Sie gelten als anpassungsfähig, erfinden neue Produkte, Technologien und Dienste und gehen sowohl mit dem Zeitgeist als auch innovativ voran. Die Hoffnung ist, dass Unternehmen – insbesondere alternativ, nachhaltig, sozial und innovativ orientierte – Fall für Fall wie Puzzlestücke zu einem neuen Bild der Wirtschaft beitragen.

    In diesem Bild fehlen jedoch wesentliche andere gesellschaftliche und wirtschaftliche Institutionen, die unsere gegenwärtige Wirtschaft ausmachen und den Unternehmen Grenzen setzen. Im Folgenden argumentieren wir, dass die Handlungsfähigkeit von transformationsorientierten Unternehmen überschätzt wird. Deshalb ist es notwendig, sowohl in Forschung als auch in transformativer Praxis interdisziplinäre und stärker politisch ausgerichtete Ansätze zu verfolgen.


    Alternativwirtschaftliche Nischen haben eine lange Geschichte

    Alternative Unternehmen existieren seit dem Aufkommen privatwirtschaftlicher Organisationen in der Moderne, um Gegenentwürfe zu hierarchischen und extraktiven Strukturen aufzubauen. Mit der Verbreitung von profitorientierten Unternehmensformen im 19. Jahrhundert wuchs auch die genossenschaftliche Alternativbewegung, die auf demokratische Unternehmenssteuerung unter Gleichen setzte (Knapp, 1969, 1973; Parker, 2018; Spann, 1989). Die Vision einer gesamtwirtschaftlichen Transformation hin zu einer genossenschaftlichen politischen Ökonomie (co-operative commonwealth) war im frühen 20. Jahrhundert politisch relevant, konnte sich aber in Zeiten der Blockkonfrontation und des Nachkriegswachstums nicht zur dominierenden Wirtschaftsform in westlichen Ökonomien entwickeln.

    Die neuen sozialen Bewegungen stellten erneut die Frage nach Organisationsformen für gerechtes wirtschaftliches Handeln. Kollektive, Kommunen und Genossenschaften setzten partizipative Entscheidungsmodelle um, interessierten sich für die zunehmend wahrnehmbaren ökologischen Probleme von Produktion und Konsum und entwickelten alternative Produkte und Dienste wie Ökolandbau.


    Überleben ist alles: Entwicklungsgrenzen für alternative Unternehmen

    In manchen Sektoren führte ihre Pionierarbeit zu spektakulären Veränderungen wie z. B. im Markt für Biolebensmittel. Die Überführung isolierter Elemente in den Mainstream bedeutete aber gerade nicht den Erfolg der Pionier-Nischen, denn ihre wesentlichen und für eine gerechtere Wirtschaft ausschlaggebenden Eigenschaften wie demokratische Unternehmensführung, limitierte Unternehmensgröße und ihre Unabhängigkeit von Marktmechanismen wurden nicht Teil der neuen Marktsegmente (Haedicke 2016).

    Vielmehr müssen erfolgreiche alternativwirtschaftliche Akteure paradoxerweise ums Überleben kämpfen. Sobald ihre entwickelten Produkte und Arbeitsweisen von großen, profitorientierten Unternehmen übernommen und skaliert wurden, wächst der Anpassungsdruck auf die Pioniere an das privatwirtschaftliche Modell: Preiskampf sowie die Ausbeutung von Arbeit und Inkaufnahme von Externalitäten oder aber eine gezielte Verbundwirtschaft zur Skalierung unter eigenen Bedingungen.

    Dort, wo zunächst keine Gefahr der Vereinnahmung durch kapitalistische Märkte besteht, wie etwa in der solidarischen Landwirtschaft, bleibt das Transformationspotential durch die Handlungsbedingungen begrenzt: Prekarität, Selbstausbeutung und Freiwilligenengagement sind nach wie vor Bedingung für die Existenz vieler alternativer Wirtschaftsansätze in ihren Nischen. Da kein oder kaum Fremdkapital eingesetzt wird und kein Wachstumsversprechen gemacht wird, arbeiten Menschen unter Einsatz der eigenen Mittel und Zeit am Existenzminimum. Auch die mit deliberativen Aushandlungsprozessen und demokratischer Governance verbundenen Kosten in Form von Zeitaufwand und zwischenmenschlichen Reibungen führen zu Mehraufwand. Dadurch bleibt der Blick der Beteiligten eher auf dem lokalen Projekt, als dass er sich auf vielversprechende (politische) Kooperationen für gesamtwirtschaftliche Transformation ausweiten würde.

    Hinzu kommen zusätzliche Barrieren, die durch kapitalistische Institutionen und Rahmenbedingungen an Märkten gesetzt werden. Organisationsformen wie Genossenschaften oder Vereine werden von Wirtschaftsförderung und Banken meist nicht als wirtschaftliche Akteure behandelt: Ihnen wird die Kreditwürdigkeit wegen fehlender Wachstumsorientierung abgesprochen und ihre Preise erzielen keine kapitaldienstfähigen Überschüsse im Verhältnis zu Preisen, die auf negativen Externalitäten und Ausbeutung beruhen.

    Die in Literatur und Praxis beschworene Bündelung der Kräfte der vielen alternativen Einzelunternehmen zur Stabilisierung durch Kooperation hat Grenzen: Beim freiwilligen Engagement über lokale Organisationen hinaus sind schnell Kapazitätsgrenzen erreicht; inkompatible Wertvorstellungen und Ansätze erschweren die Zusammenarbeit über Sektoren hinweg; viele Akteure befürchten eine Skalierung, die Partizipation untergräbt; die kooperierenden Akteure haben zu unterschiedliche Strukturen und Bedarfe, um an einem Strang zu ziehen. So kommt es, dass auch im genossenschaftlichen Bereich, wo „cooperation among cooperatives“ ein zentrales Prinzip ist, dieses nicht die Regel ist.


    Regionale Strukturen als Grenze und Chance

    Auch sozialräumliche Grenzen schränken die Kooperation ein. Bedarfsorientierte und solidarische Wirtschaftsansätze sind oft lokal ausgerichtet, da sie demokratisch organisiert sind und aufgrund ihrer Ausrichtung auf Bedürfnisse und Umweltaspekte kurze Wege bevorzugen. Die Regionalität erschwert jedoch die sektorübergreifende Nutzung von Ressourcen, um beispielsweise Skaleneffekte durch gemeinsamen Einkauf oder geteilte Expertise zu erzielen.

    Politische Rahmenbedingungen auf Landesebene beeinflussen zusätzlich die Entwicklung von Verbundorganisationen, wie im Bereich der Seniorenselbsthilfe. Eine Lösung liegt in regionaler, intersektoraler Kooperation in einem alternativwirtschaftlichen Ökosystem, die skalierbare Effekte durch Dichte und Komplementarität schafft. Dies erfordert einen starken Kooperationswillen und ein geteiltes Selbstverständnis.


    Sind Unternehmen die Treiber der Transformation?

    Aus empirischer Sicht können wir also feststellen: Alternative Unternehmen setzen sich für die sozial-ökologische Transformation ein – auch wenn sie damit in Nischen bleiben. Doch ist der theoriebildende Blick auf diese Unternehmen als Analyseeinheit für Erkenntnisse über Transformationsprozesse sinnvoll? Wo stößt die Beschäftigung mit Unternehmen als Treiber der Transformation an Grenzen?

    Wenn Radikalität als Streben nach grundlegender Veränderung verstanden wird, kann es dann sowas wie radikale Unternehmen geben? Können Unternehmen nicht nur ihre Rahmenbedingungen, sondern das gesamte Wirtschaftssystem ändern? Dies bejahen Befürworter von Sozialunternehmen, deren Impact, sprich Wirkung, zum zentralen Zweck unternehmerischen Handelns hochstilisiert wird (Müller, 2021). Entsprechend werden die sozialen und ökologischen Wirkungen von Unternehmen nicht nur zunehmend detailliert geplant, überwacht und gemessen, sondern auch gesteigert und skaliert. Die anvisierten Ziele fokussieren meistens auf die Reduktion des ökologischen Fußabdrucks oder das Schaffen sozialer Werte – eine umfassende, transformative Wirkung auf das Wirtschaftssystem bleibt aus.


    Zur Rolle von Unternehmen in Transformationsszenarien

    Statt nach dem Impact sollte nach der Wirkungsmacht von Unternehmen gefragt werden. Sind Unternehmen immer noch oder überhaupt der zentrale Wirtschaftsakteur, die wichtigste Organisationsform der Gesellschaft (Micklethwait & Wooldridge, 2005)? Oder deutet das Ende der “large corporation” (Davis, 2016) bereits auf eine Umwälzung hin?

    In der politischen Ökonomie gehören Unternehmen zu den Mikroeinheiten im System. Akteure und Institutionen höherer Ebenen setzen Regeln für unternehmerisches Handeln. Ironischerweise ließe sich der Kapitalismus selbst von den mächtigsten Unternehmen nicht grundlegend transformieren. Sollte sich beispielsweise Google an den Prinzipien einer wachstumsunabhängigen Wirtschaft orientieren und entsprechende Umstrukturierungsmaßnahmen im eigenen Unternehmen angehen, wäre schnell der nächste Wettbewerber an die Stelle Googles gerückt. Unternehmen können zwar durch ihr Handeln auf höhere Systemebenen rückwirken, aber allein durch die Betrachtung von Unternehmen bei einer Transformation des Wirtschaftssystems anzukommen, bleibt analytisch herausfordernd. Die Wirkungszusammenhänge sind so komplex, dass Phänomene und Konsequenzen auf höheren Ebenen nicht vollständig durch unternehmerisches Handeln auf niedrigeren Ebenen erklärt werden können. Selbst wenn Unternehmen also für eine grundlegend andere Wirtschaft einstehen, bleibt ihre Wirkungsmacht strukturell beschränkt.

    Wenn es nicht zielführend ist, den Transformationspfad vom unternehmerischen Handeln zum Wirtschaftssystem zu skizzieren, könnte man strategisch vom Transformationsziel her denken: Welche Unternehmensformen und -aktivitäten sind überhaupt in solidarischen oder wachstumsunabhängigen Wirtschaften und Gesellschaften denkbar? Dass diese Frage keineswegs geklärt ist, zeigen beispielsweise aktuelle Versuche, Prinzipien und Geschäftsmodelle für Degrowth-kompatible Unternehmen zu entwerfen (Froese et al., 2023; Hankammer et al., 2021; Khmara & Kronenberg, 2018). Die Autor*innen problematisieren, dass die von ihnen identifizierten Geschäftsmodelle und Prinzipien weder widerspruchsfrei sind noch deren Einsatz zwangsläufig in eine Degrowth-Wirtschaft führen. Während beispielsweise klar ist, dass eine Degrowth-Wirtschaft auf nationaler Ebene nicht wachsen dürfte, bedeutet das im Umkehrschluss nicht, dass Unternehmenswachstum ausgeschlossen ist. Ganz im Gegenteil müssten innerhalb einer Degrowth-Gesellschaft die Unternehmen mehrerer Wirtschaftszweige wachsen, beispielsweise wenn sie erneuerbare Energien, Bildung oder Gesundheitsdienstleistungen bereitstellen.

    Auf die analytische und strategische Perspektive folgt die normative Frage: Darf die Transformation überhaupt in den Händen privatwirtschaftlicher Unternehmen liegen? Immerhin sind die Entscheider*innen in Unternehmen nicht demokratisch gewählt und haben damit keine Legitimation für weitreichende Eingriffe in die Verfasstheit unserer Gesellschaft und Wirtschaft. Aber weitreichende Eingriffe braucht es für Transformation: Die Lösungen der großen Herausforderungen unserer Zeit sind nicht in isolierten unternehmerischen Aktivitäten zu finden, sondern sie sind systemischer Natur und damit als Fragen der Macht in der politischen und gesamtwirtschaftlichen Sphäre zu verorten (Ergene et al., 2021).


    Warum wir dennoch alternative Unternehmen brauchen

    Trotzdem sind alternative Unternehmen aus mindestens drei Gründen für die Transformation unverzichtbar. Erstens sind sie Experimentierräume für neue Praktiken. Ein Hamburger Getränkehersteller beispielsweise zahlt Einheitslohn, trifft alle Unternehmensentscheidungen im Konsens und verzichtet vertrauensvoll auf schriftliche Verträge mit Geschäftspartnern (Premium Kollektiv, 2023). In der solidarischen Landwirtschaft (SoLaWi) teilen die Mitglieder nicht nur die Erntegewinne, sondern sie tragen auch Ernteverluste der landwirtschaftlichen Betriebe mit (Bloemmen et al., 2015). Sie werden zur gelegentlichen Mitarbeit auf dem Acker aufgefordert und entscheiden oft mit, was im folgenden Jahr angebaut wird. Einige SoLaWis ermöglichen einen solidarischen Preisausgleich zwischen Mitgliedern.

    Zweitens tragen die betrieblichen Strukturen alternativer Unternehmen dazu bei, zukunftsrelevante Kompetenzen ihrer Mitarbeitenden aufzubauen. Im Arbeitsalltag werden Schlüsselqualifikationen gestärkt, die für eine zukunftsfähige Wirtschaft und Gesellschaft unabdingbar sind, darunter das Aushandeln von Kompromissen, effektives Kommunizieren, empathische Perspektivübernahme, Kooperationsfähigkeit, Verantwortungsbewusstsein, Selbstreflexion und Urteilsvermögen.

    Drittens ermöglichen alternative Unternehmen die Vorstellung einer Wirtschaft und Gesellschaft jenseits des Kapitalismus. Die Existenz und Praktiken solcher Unternehmen scheinen vielen im Kapitalismus sozialisierten Menschen nahezu unglaublich: Geschäftsbeziehungen ohne vertragliche Absicherung, gleicher Lohn für alle, Konsensentscheidungen ohne klassische Manager*innen; Konsument*innen, die bewusst einen Festpreis für die Gemüse-Überraschungskiste unabhängig von ihrer Fülle zahlen. Diese „bewusstseinserweiternde“ Rolle alternativer Unternehmen bringt eine klare und überaus wichtige Anforderung mit sich: Sie sollten nicht nur Produkte und Dienstleistungen anbieten, sondern sie müssen öffentlich kommunizieren, warum sie eine Lösung zu den Problemen unserer Wirtschaft bieten (Greenwood et al., 2002). Statt idyllischer Bilder vom Acker braucht es eine Begründung des Solidarprinzips.


    Politische Organisierung erweitert die Wirkungsmacht von Unternehmen

    Alternativökonomische Ansätze brauchen eine politische Bewegung. Nischenunternehmen brauchen Unterstützung von Akteuren, die das Transformationswissen in die Institutionen des Wirtschafts- und Finanzsystems und Gesellschaftsrechts übertragen, um neue Regime zu schaffen. Die Idee ist nicht neu: Unternehmerische Interessenvertretungen engagieren sich traditionell in politischen Entscheidungsprozessen zu Gesetzgebungen, Subventionen und Förderprogrammen. Auch die alternative Unternehmensszene vernetzt sich, um ein Gegengewicht zu schaffen. Verbände wie SEND e. V. setzen sich für verbesserte Bedingungen für nachhaltige Sozialunternehmen ein und schmieden dafür Allianzen mit Akteuren aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft.

    Doch die Aktivitäten der meisten alternativwirtschaftlichen Allianzen orientieren sich weiterhin an der Idee des grünen Wachstums, womit sie das hegemoniale Wirtschaftssystem nicht hinterfragen. Denn eine bessere Förderung von Sozialunternehmen wird die Wirtschaft nicht transformieren, solange beispielsweise Wachstumsanreize vom Finanzsystem ausgehen und Preiswettbewerb die Norm bleibt. Ob ein demokratischer Verband der kooperativ ausgerichteten Postwachstums-Unternehmen diese Grenzen sprengen könnte, wäre ein lohnendes Experiment. Vor allem aber braucht es ein gesteigertes politisches Bewusstsein der Akteure und ihre Organisierung.

     

    Zu den Autorinnen:

    Sabrina Schmidt forscht und lehrt an der Technischen Universität Dresden. In ihrer Promotion untersucht sie die Rolle und das Verhalten von Unternehmen in Sustainability Transitions. Dabei spielt auch die Diffusion von nachhaltigen Organisationsmerkmalen und Innovationen eine Rolle. Zudem ist sie Fellow am Institut für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW), wo sie zuvor als wissenschaftliche Mitarbeiterin tätig war und sich unter anderem mit alternativen Unternehmen in Berlin beschäftigte.


    Carla Young ist Soziologin und hat an der University of Illinois at Chicago in Soziologie zu Sekundärgenossenschaften als strategische Antwort auf sich wandelnde Märkte promoviert. Ihre Forschungsschwerpunkte liegen in der Schnittmenge von Organisationssoziologie, Wirtschaftssoziologie, und Techniksoziologie, mit einem besonderen Interesse an sozialen Bewegungen und demokratischen Strukturen in Organisationen, Wirtschaft und Technikgestaltung. Sie war 2018-19 Fellow am Rutgers Institute for Employee Ownership, das sich mit verschiedenen Formen der Mitarbeiterbeteiligung beschäftigt.


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    Transformation durch Unternehmen?

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    23.01.2024

    Weit mehr als eine Gestalt der russischen Geschichte: Lenin und sein Erbe

    freedert.online, 22 Jan. 2024 19:52 Uhr, Von Dagmar Henn

    Was ist hundert Jahre nach Lenins Tod von seinem Werk geblieben? Manche glauben, dass es mit dem Ende der Sowjetunion untergegangen sei. Aber die Sowjetunion war nur die Spitze des Eisbergs. Der größere Teil dessen, was er bewirkt hat, wird jetzt erst sichtbar.


    Quelle: www.globallookpress.com © Viktor Chernov


    Symbolbild


    Vor hundert Jahren stand ein schmächtiger asiatischer Student in der Schlange, die am aufgebahrten Lenin vorbeidefilierte. Sein Name wurde in späteren Jahrzehnten weltbekannt, als er dem französischen Kolonialherrn eine gewaltige Niederlage bereitete. Sein Name war Ho Chi Minh. Dieser Moment fasst zusammen, was den Mann, dem er damals die letzte Ehre erwies, so bedeutend macht.


    Die Beziehungen zwischen Indien und Russland bewegen sich in eine neue Richtung





    Analyse

    Die Beziehungen zwischen Indien und Russland bewegen sich in eine neue Richtung





    Man übersieht oft, wie eng unterschiedliche Ereignisse miteinander verknüpft sind. Ohne die Oktoberrevolution, ohne die Sowjetunion hätte es weder den Achtstundentag noch das Frauenwahlrecht gegeben. Hätten die Kämpfe für die Unabhängigkeit der Kolonien stattgefunden? Oder hätten sie schlicht den Besitzer gewechselt?

    Die Sowjetunion und Lenin sind nicht voneinander zu trennen. Nicht nur, weil sie nie entstanden wäre, wenn er nicht im zweiten Anlauf am 10. Oktober 1917 im Zentralkomitee seiner Partei den Beschluss zum Aufstand durchgesetzt hätte. Sondern weil er entscheidend dafür verantwortlich war, dass nach diesem Aufstand tatsächlich etwas völlig Neues entstand, eine Art Staat, wie ihn die Welt zuvor noch nie gesehen hatte. Der nur möglich war, weil das Volk ihn nicht nur wollte, sondern aktiv daran mitwirkte, ihn zu schaffen.

    Anders geht es nämlich gar nicht, etwas wirklich Neues zu errichten. Da genügt keine Handvoll Verschwörer mit einem großen PR-Apparat und viel Geld, wie bei den Farbrevolutionen, die so gut bekannt sind. Da muss alles, was einen Staat ausmacht, von unten aufgebaut werden; es braucht eine Unzahl lernwilliger, engagierter Menschen, die all die Stellen füllen, die gefüllt werden müssen, damit die Züge fahren, die Bäckereien backen, die Städte versorgt sind, die Straßen sicher… Einen vorhandenen, funktionierenden Apparat mit einer anderen Leitung zu versehen, das ist das eine; aber wenn der alte Apparat nicht mehr funktioniert, einen neuen zu schaffen, das geht nur mit starker Kooperation, das geht nur, wenn die Menschen es wirklich als ihre Sache sehen, diesem Neuen Leben einzuhauchen.

    Auch wenn es vielfach so erzählt wird, eine Revolution ist nicht der Akt des Umsturzes, auch wenn sie in der Regel mit einem solchen beginnt. Die Revolution ist das, was vielleicht darauf folgt. Und was an dem Folgenden bedeutend und wirkmächtig ist, erweist sich erst im zeitlichen Abstand.

    Das bürgerliche Recht ist eine der großen Errungenschaften der Französischen Revolution, auch wenn es erst unter Napoleon entstand, weil die Voraussetzung eines solchen Rechts die Aufhebung von Ständen und Zünften, von hunderten Sonderrechten war. Die politische Gestalt, die in Paris nach 1789 geschaffen wurde, war das Produkt einer Entwicklung, die Jahrhunderte davor in oberitalienischen Stadtrepubliken begonnen hatte, einer langen Kette von Versuch und Scheitern. Und wirklich etabliert hat sich das, was man heute als bürgerliche Demokratie kennt, was in den letzten Jahrzehnten der Normalzustand kapitalistischer Herrschaft war, mit Parlament, Gewaltenteilung etc., erst Jahrzehnte danach.


    Kriegsverbrechen: Vom unterschiedlichen Wert menschlichen Lebens





    Meinung

    Kriegsverbrechen: Vom unterschiedlichen Wert menschlichen Lebens





    Das ist der Punkt, an dem die Sowjetunion heraussticht. Denn die Entwicklung dieses neuen Modells von einem Staat, der vor allem auf gemeinsamem Eigentum an den Produktionsmitteln basiert statt auf privatem, der eine Herrschaft des Volkes sein soll statt der wirtschaftlich Mächtigen, hatte nur ein einziges konkretes Vorbild: die 72 Tage der Pariser Kommune. Und auch die umfangreichen Werke von Marx und Engels enthalten, mit Ausnahme von wenigen Sätzen von Marx über eben diese Kommune, nicht wirklich eine Blaupause für diese neue Gesellschaft. Wie sollte das Recht beschaffen sein? Wie das Bildungssystem? Wie erreicht man die nötige wirtschaftliche Entwicklung?

    Im dritten Buch, das der US-Historiker Alexander Rabinowitsch über die Russische Revolution geschrieben hat ("Die Sowjetmacht: Das erste Jahr"), benutzt er den ersten Jahrestag der Oktoberrevolution als roten Faden seiner Darstellung. Er beschreibt ausführlich, wie überrascht die Bolschewiki waren, diesen Jahrestag überhaupt begehen zu können. Die ursprüngliche Erwartung der Handelnden in der Oktoberrevolution war, sich mit Glück ein paar Tage länger zu halten als die Pariser Kommune. Niemand, wirklich niemand dachte im Oktober 1917 an siebzig Jahre.

    Je tiefer man ins Detail geht, desto überraschender wird es, das dieses ungeheure Experiment so lange erfolgreich sein konnte. Erfolgreich genug, um den Überfall der zu dieser Zeit modernsten Armee zurückzuschlagen, die auf Industrie und Ressourcen ganz Westeuropas zurückgreifen konnte, und sechzehn Jahre danach Menschen ins All zu schießen.

    Man muss nur eine halbe Stunde über die Frage nachdenken, was alles nötig wäre, um aus dem krümelnden Deutschland wieder auch nur einen funktionierenden bürgerlichen Staat zu machen, um zu erkennen, wie ungeheuerlich diese Leistung war. Natürlich geschehen, selbst bei bestem Wissen und Gewissen, Fehler. Aber Rudolf Benz macht auch niemand Vorhaltungen, weil sein Wagen keine 160 Stundenkilometer fuhr oder heutige Abgasvorschriften nicht einhalten könnte.

    Die russische Debatte um Lenin kreist vielfach um die Nationalitätenpolitik, und insbesondere, dass die russischen Industriegebiete des Donbass der Ukraine zugeschlagen wurden, wird ihm zum Vorwurf gemacht. Aber mit der zeitlichen Wirkung von Entscheidungen ist es so eine Sache, die Folgen können sich sehr von den Absichten unterscheiden. Was heute richtig ist, muss es morgen noch lange nicht sein, und in der Geschichte finden sich oft unerwartete Nebenwirkungen.


    "Für immer bei der Menschheit" – Kommunisten in Russland begehen 100. Todestag von Lenin




    "Für immer bei der Menschheit" – Kommunisten in Russland begehen 100. Todestag von Lenin






    Die kleine Karibikinsel Haiti wird noch heute für den erfolgreichen Sklavenaufstand abgestraft, der vor über zweihundert Jahren stattfand; hätte er deshalb nicht stattfinden sollen? Die Schweiz verjagte die Habsburger und bewegte sich danach jahrhundertelang auf Zehenspitzen durch die Geschichte, um ja die Aufmerksamkeit der ehemaligen Herren nicht auf sich zu lenken, weshalb sie den deutschen Bauernaufstand 1525 nicht unterstützte, was letztlich die Idee der Schweizer Neutralität gebar; und das fürchterliche deutsche Leid im Dreißigjährigen Krieg endete mit dem Westfälischen Frieden, der seinerseits – durch die einmalige Art der konfessionellen Konkurrenz – dafür sorgte, dass das deutsche Geistesleben sich vor allem durch genaue Begriffe auszeichnete, was dann in den Naturwissenschaften Jahrhunderte später zum Vorteil wurde. Nichts ist frei von Widersprüchen.

    Aber neben dem Problem, zu dem diese Zuordnung russischer Gebiete nach 1992 wurde, schuf diese Nationalitätenpolitik noch etwas ganz anderes: ein Modell für den Umgang der Völker miteinander, sprich, die Vorlage auch für die Außenpolitik und insbesondere, die Vorlage für den Umgang mit all jenen Völkern, die damals noch unter kolonialer Herrschaft standen. Ein Ende dieser kolonialen Herrschaft war Teil des sowjetischen Programms, eine Konsequenz aus Lenins Analyse des Imperialismus und seinem Geschick, Bündnispartner zu finden. Ho Chi Minh, der 1920 die Kommunistische Partei Frankreichs mitgegründet hatte, war im Januar 1924 als Student in Moskau.

    Es bedarf heute einiger Anstrengung, um zu begreifen, wie enorm der Schritt war, den die Sowjetunion damals gegangen war; schließlich wird selbst in den Kernstaaten des Westens heute die meiste Zeit über zumindest so getan, als hielte man die Bewohner des globalen Südens für gleichwertig, auch wenn die eigentliche Gesinnung derzeit immer wieder hervorbricht. Damals, zu Beginn der 1920er, wurde völlig unverhüllt geäußert, dass man sich selbst für das Licht der Welt und die Menschen in den Kolonien für eine Art Nutzvieh hielt.

    Und dann gibt es diesen alten sowjetischen Film, Zirkus. Ja, er ist von 1936, entstand also zwölf Jahre nach Lenins Tod, aber man muss ihn nur sehen, um zu erkennen, dass diese Jahre nicht entscheidend sind. Entscheidend ist etwas ganz anderes: Noch dreißig Jahre später wäre im Süden der Vereinigten Staaten jedes Kino niedergebrannt worden, das ihn gezeigt hätte. Die Hauptfigur ist nämlich eine weiße amerikanische Zirkusartistin mit einem unehelichen schwarzen Kind auf einer Tournee in der Sowjetunion, die von ihrem Zirkusdirektor damit erpresst wird, er werde ihre "Schande" bekanntmachen.

    Das ist ein Unterhaltungsfilm, ganz im damals populären Stil einer halben Revue mit Gesang und Tanz, wie bei Fred Astaire und Ginger Rogers. Ein Film, für den die Zuschauer ganz normal Eintritt bezahlten, ohne großen künstlerischen oder gar politischen Anspruch. Aber genau dieses Detail besagt etwas: Dass die Zuschauer sich nicht irritiert fühlten, als am Ende des Films das Zirkuspublikum erklärt, ihm wären alle Kinder lieb, ob schwarz, weiß oder blau. Zu dieser Zeit beschäftigten sich die Länder des Westens – beileibe nicht nur Nazideutschland – mit Rassenlehre und Eugenik. In der Sowjetunion wurde das Musikstück, mit dem der Film endet, so populär, dass der Anfang der Melodie jahrzehntelang die Erkennungsmelodie von Radio Moskau war.


    Mythos des Westens: Auf immer verloren





    Meinung

    Mythos des Westens: Auf immer verloren






    An der Welle der Unabhängigkeit nach dem Zweiten Weltkrieg hatte die Sowjetunion nicht nur durch ihren Sieg über Nazideutschland einen Anteil, sondern mindestens ebenso sehr durch die Unterstützung und Ausbildung, die sie Unabhängigkeitskämpfern aus diesen Ländern zukommen ließ. Das Verhältnis zwischen Indien und Russland heute fußt auf der Hilfe beim Aufbau der Industrie, die die Sowjetunion dem jungen indischen Staat nach der Unabhängigkeit leistete. Und all das beruhte auf Lenins Einschätzung, die unterdrückten Völker in den Kolonien seien die natürlichen Bündnispartner der Arbeiterklasse in den entwickelten Ländern, und deren Kampf um die Befreiung aus kolonialer Unterdrückung trage entscheidend dazu bei, auch die Arbeiter der Kernländer zu befreien.

    Das heutige China würde ohne Lenin nicht existieren. Das heutige Indien wäre nicht industrialisiert. Lenin ist auch eine Gestalt der russischen Geschichte, aber nicht nur. Dieser neue Staat, der damals unter seiner Führung geschaffen wurde, legte die Grundlagen auch für jene Möglichkeit der Befreiung, die heute durch BRICS geboten wird. Die siebzig Jahre der Sowjetunion sind nur ein Bruchteil seines Erbes. Der größere Teil wird jetzt erst sichtbar, selbst wenn er nicht so bezeichnet wird.


    Mehr zum Thema - Das hell leuchtende Jahr 2024 wird den Fortschritt eines vernetzten Eurasiens bestimmen


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    23.01.2024

    Israel brüskiert EU, grünes Licht für Marine – und Selenskyj lockt Söldner

    lostineu.eu, 23. Januar 2024

    Die Watchlist EUropa vom 23. Januar 2024 – Heute mit Videos von künstlichen Inseln vor Gaza, einem neuen EU-Militäreinsatz und der ukrainischen Staatsbürgerschaft für verdiente Kämpfer

    Die EU wollte Gutes tun und aktiv zu einer Friedenslösung im Nahen Osten beitragen. Also lud man Vertreter Israels, der Palästinenser, Saudi-Arabiens, Ägyptens und Jordaniens zum Außenministertreffen nach Brüssel ein.

    Alle kamen, sogar der Generalsekretär der Arabischen Liga nahm an dem Mini-Gipfel teil. EU-Chefdiplomat Borrell hatte eigens einen Zehn-Punkte-Plan ausgearbeitet, der zu einer Zweistaaten-Lösung führen soll.

    Doch Israels Außenminister Katz spielte nicht mit. Katz wich nicht nur der Debatte über eine Zweistaaten-Lösung aus – er versuchte auch, das Gespräch auf andere Themen zu lenken.

    Bei seiner Ankunft präsentierte er das Foto eines von der Hamas nach Gaza verschleppten Babys. Bei seinem Treffen mit den EU-Ministern zeigte Katz dann zwei Videos – eins zeigte das Projekt einer künstlichen Insel vor Gaza, das andere eine Schienenverbindung vom Nahen Osten nach Indien.

    „Der Minister hätte seine Zeit besser nützen können“, sagte Borrell bei der abschließenden Pressekonferenz. Das war noch milde ausgedrückt. Israels Chefdiplomat hat die EU brüskiert, und das vor versammelter Mannschaft!

    Normalerweise dürften sich die 27 das nicht bieten lassen. Wenn schon nicht mit Sanktionen, so müssten sie zumindest mit einer laut vernehmlichen öffentlichen Rüge reagieren. Doch das trauen sie sich nicht.

    Deutschland und einige andere EU-Staaten sind zwar für eine Zweistaaten-Lösung – sind jedoch nicht bereit, sich dafür mit der rechtsradikalen Regierung Netanjahu anzulegen. Solange sich das nicht ändert, bleibt die EU im Nahen Osten nur Zahlmeister – und Zaungast.

    Siehe auch Borrell: Israel hat Hamas finanziert sowie meinen Bericht für die taz

    News & Updates

    • Grünes Licht für Marine-Mission. Die EU-Staaten haben eine politische Grundsatzeinigung auf den Start eines Militäreinsatzes zur Sicherung der Handelsschifffahrt im Roten Meer erzielt. Die Mission soll nach Angaben von Diplomaten im Februar starten und die Angriffe von militant-islamistischen Huthi aus dem Jemen beenden. – Allerdings sind noch viele Details unklar. Klar ist nur, das die EU sich schneller auf eine Militär-Mission zum Schutz der Schiffahrt und des Handels einigen kann, als auf eine Aktion zum Schutz des Lebens der Palästinenser. Brüssel äußert sich nicht einmal zum Völkermord-Prozeß gegen Israel…
    • Brüssel droht Fico mit Geldentzug. Die EU-Kommission droht der Slowakei wegen einer geplanten Justizreform mit der Blockade von Finanzmitteln. EU-Kommissarin Jourova sieht insbesondere die geplante Abschaffung der Sonderstaatsanwaltschaft für Korruption kritisch, weil dann „einige Fälle unter den Teppich gekehrt werden“ könnten. – Man könnte allerdings auch auf den Gedanken kommen, dass Jourova vor allem den neuen Premier Fico kritisch sieht. Bei Tusk in Polen hat sie keine Bedenken, trotz eines akuten Rechtsstaats-Streits...
    • Schäubles fatales Erbe. In Deutschland wurde er geliebt, in Griechenland gehasst, in der EU gefürchtet. Seine Politik als Bundesfinanzminister hat tiefe Spuren hinterlassen ‒ bis heute. Meine Kolumne für den „Makroskop“ – passend zur Trauerfeier für Schäuble in Berlin. Mehr dazu hier

    Das Letzte

    Selenskyj lockt Söldner. Ausländische Soldaten im Krieg in der Ukraine sollen zusätzlich zu ihrer eigenen auch die ukrainische Staatsbürgerschaft annehmen können. Präsident Selenskyj kündigte eine Gesetzesreform zur Staatsbürgerschaft an, die ausländischen Kämpfer zugute kommen soll, „die für die Freiheit der Ukraine kämpfen, als wäre sie ihr Heimatland“. Der Entwurf solle zudem auch Ukrainern die Möglichkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft ermöglichen, erklärte Selensky. Nur Russen sind nicht erwünscht. Deutsche, Briten und Franzosen hingegen, die unter der Fahne der Ukraine kämpfen wollen, sind herzlich eingeladen! Allerdings sind unbestätigten Berichten zufolge viele ausländische Söldner unter Beschuss geraten und gestorben. Im Grab hilft ihnen der ukrainische Pass nicht mehr…

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    5 Comments

    1. Monika
      23. Januar 2024 @ 11:17

      …schneller auf eine Militär-Mission zum Schutz der Schiffahrt und des Handels einigen kann, als auf eine Aktion zum Schutz des Lebens der Palästinenser…Its the oeconomy, STUPID!
      …bleibt die EU im Nahen Osten nur Zahlmeister – und Zaungast…Das erinnert an den in Deutschland sehr bekannten Karikaturisten und Künstler Wilhelm Busch. In seiner Episode „Plisch und Plum“ findet sich ein typischer Zaungast: Ist fatal, bemerkte Schlich (das Unglück der Anderen), aber Gottlob nicht für mich. Beim letzten Abschnitt muss er das Glück, das den anderen aus ihrem Unglück erwachsen ist, mitansehen: Ist fatal bemerkte Schlich aber diesmal auch für mich! Fasst sich ans Herz und fällt tot um…
      …Selensky lockt Söldner… Die „tolle Idee“ wurde ja in bundesdeutschen Politkerkreisen schon aufgegriffen, nach dem Motto: von Selensky lernen heißt siegen lernen. Beschleunigtes Aufnahmeverfahren gegen Militärdienst bei der Bundeswehr soll als „die Chance“ für aufstrebende Jungmänner*innen angepriesen werden. Wenn das nicht zynisch ist, was dann? Unsere eigenen Leute sind -grob gesprochen – angeblich zu fett, zu faul und psychisch nicht ausreichend belastbar…
      „funfact“ am Rande: während WK2 wurde von den Briten zwecks Zersetzung der deutschen Wehrkraft flächend eine kleine Broschüre abgeworfen, Krankheit rettet! Mit detaillierten Anweisungen und Tricks, wie Mann sich mit erhöhter Wahrscheinlichkeit dem Frontdienst durch Dienstuntauglichkeit entziehen kann…

    Reply

  • Arthur Dent
    23. Januar 2024 @ 10:17

    Zwei-Staaten-Lösung? Wurde die nicht schon in der Road Map von George W. Bush 2002 als vorgeschlagen. Hat schon damals nicht geklappt.

    Marine-Mission – die USA, GB, die EU wurden nicht angegriffen, da gibt es keinen Grund, sich zu verteidigen. Verteidigen dürfen sich Panama und Liberia. Der Suez-Kanal und Rotes Meer sind Hoheitsgebiete der Anliegerstaaten. Ich komm zwar nicht vom Völkerrecht, aber die Marine-Mission ist vermutlich wieder nicht völkerrechtskonform.

    Söldner kämpfen in der Regel für Geld, weniger für Pässe.

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  • WBD
    23. Januar 2024 @ 07:51

    Zu der erwähnten Insel vor Gaza hätte ich ein paar dumme Fragen, lieber ebo. Ist es eine Militärinsel zur verbesserten Kontrolle des Freiluftgefängnisses ? Soll diese Insel den israelischen Teil der maritimen Wirtschaftszone erweitern (Öl! Erdgas! Rohstoffe!) ?
    Im Fall von China werden diese Probleme ja intensiv diskutiert, und die USA ermuntern ja die Anrainer zu eindämmenden Aktionen, im Fall von Israel höre ich grade zum Ersten Mal von einer solchen Planung zur Erweiterung der eigenen Wirtschaftszone – wohl auf Kosten der Ägypter und eines (unerwünschten) Palästinas…

    Reply

    • ebo
      23. Januar 2024 @ 08:33

      Gute Frage, aber Details zu den Videos hat Borrell leider nicht verraten

      Reply

  • Hartmut Lau
    23. Januar 2024 @ 06:31

    NJ-Schlagzeilen: 013, Samstag, 28.10.2023
    Warum konnten Israels Verbrechen vor der ganzen Welt geschehen, ohne dass Sanktionen durchgesetzt, oder Kriege gegen das Land geführt wurden? Die Weltmacht Amerika förderte sogar Israels Verbrechen. Wie kann es sein, dass das kleine Israel, das kleine Völkchen der Juden, fast die ganze Welt zum Paten seiner Verbrechen machen konnte? UN-Resolutionen gegen Israel werden entweder zynisch ignoriert, oder Amerika verhindert durch Veto eine Verurteilung.  „78 UN-Resolutionen gegen Israel, aber nur eine Resolution gegen Palästinenser. Die meisten Resolutionen gegen Israel beinhalteten seine rechtswidrigen Angriffe auf seine Nachbarn; seine Verletzungen der Menschenrechte der Palästinenser, darunter Abschiebungen, Zerstörung von Häusern und andere Kollektivstrafen; seine Beschlagnahme von palästinensischemStand 2013! Land; die Errichtung illegaler Siedlungen; und seine Weigerung, sich an die UN-Charta und die Vierte Genfer Konvention von 1949 – zum Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten zu halten.“
    Und warum ist das so !
    3.Oktober 2001
    „Jedesmal wenn wir etwas tun, wird gesagt: Amerika wird dieses und jenes tun…
    Ich moechte Ihnen eines klar sagen:
    Macht euch keine Sorgen um den Druck auf Israel.
    Wir , das juedische Volk, kontrollieren Amerika, und die Amerikaner wissen das.“
    Ariel Sharon zu Shimon Peres
    Zit. Nach: „Zitate von den Auserwaehlten…“
    YouTube 15.4.201
    —————————————
    damit duerfte fuer Menschen mit Hirn klar sein, wer hier der Terroristenstaat is


  • Info: https://lostineu.eu/israel-brueskiert-eu-gruenes-licht-fuer-marine-und-selenskyj-lockt-soeldner


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Macron lobt Schäuble – ausgerechnet


    lostineu.eu, 22. Januar 2024

    Frankreichs Staatspräsident Macron hat bei einem Staatsakt in Berlin den verstorbenen CDU-Politiker Schäuble gewürdigt. Dabei haben beide in der Eurokrise gegeneinander gearbeitet.

    „Deutschland hat einen Staatsmann verloren, Europa hat eine Säule verloren, Frankreich hat einen Freund verloren“, sagte Macron. Schäuble habe sich immer für die deutsch-französische Zusammenarbeit eingesetzt.

    „Diese untrennbare Verbindung zwischen Deutschland und Frankreich ist die Formel, die Gleichung, durch die unsere beiden Länder nach dem Zweiten Weltkrieg aufblühen konnte“, erklärte er in einer weitgehend auf deutsch gehaltenen Rede.

    Für mich klingt das nicht sehr glaubwürdig. In der Eurokrise haben Schäuble und Macron gegeneinander gearbeitet. Macron hat alles getan, um den von Schäuble betriebenen „Grexit“ – also den Rauswurf aus Euro und EU – zu verhindern.

    Schäuble wiederum hat nichts unversucht gelassen, um die „Schuldensünder“ – auch Frankreich – an die Leine zu legen. Er wollte den EU-Staaten sogar die Budgethoheit entziehen. Macrons Reformpläne für die EU nach dem Brexit hat er nicht unterstützt.

    Und seinen wohl wichtigsten europapolitischen Vorstoß – die Schaffung eines Kerneuropas mit Deutschland und Frankreich im Zentrum – hat Schäuble auch nicht mehr aufgegriffen. Dabei war er nach dem Brexit wichtiger denn je.

    Nun ist die Chance verspielt, die Osteuropäer geben den Ton an und ziehen die EU in den Krieg…

    Siehe auch meine Kolumne für den „Makroskop“: Schäubles fatales Erbe

    3 Comments

    1. Kleopatra
      23. Januar 2024 @ 04:41

      Eine Trauerfeier ist von allen denkbaren Anlässen derjenige, wo Kritik an dem Betreffenden im höchsten Grad deplaziert ist. Und dass für Schäuble die Beziehungen zu Frankreich wichtig waren (sehr im Gegensatz zum gegenwärtigen Bundeskanzler und dessen Vorgängerin), ist einfach wahr. Seine politischen Vorstellungen kann man kritisieren, aber auf einer Trauerfeier hat es keinen Sinn, das zu tun.

    Reply

  • Arthur Dent
    22. Januar 2024 @ 22:57

    Macrons Blick ist vielleicht eher auf die Zukunft gerichtet als auf die Vergangenheit und versucht nochmal die französiche-deutschen Beziehungen zu beleben. Mit Scholz vermutlich vergeblich – ich sehe aber auch sonst keinen deutschen Politiker, der den Faden wieder aufnehmen würde. Die Regierenden in Deutschland sind geistlose Parteisoldaten und Apparatschicks, ohne Esprit

    Reply

  • Thomas Damrau
    22. Januar 2024 @ 19:20

    De mortuis nihil nisi bene – oder wie meine Großmutter zu sagen pflegte „nirgendwo wird mehr gelogen als am offenen Grab“.

    So gesehen: Möge der Herr sich seiner sündigen Seele erbarmen – aber ich bezweifle, dass das geschehen wird, sollte es eine himmlische Gerechtigkeit geben.


  • Info: https://lostineu.eu/macron-lobt-schaeuble-ausgerechnet




    Weiteres:




    Vom Brexit zum Dexit? AfD eröffnet neue Front – in der „FT“


    lostineu.eu, vom 22. Januar 2024

    Während in Deutschland hunderttausende gegen Rechtsextremismus auf die Straße gehen, hofiert die britische „Financial Times“ AfD-Chefin Weidel mit einem Interview. Sie darf sogar den Brexit loben.

    Der Brexit sei ein „Modell für Deutschland“, sagte Weidel nach Angaben der „FT“. Kurz danach ruderte sie allerdings schon wieder zurück. Der „Dexit“ (EU-Austritt) sei nur der „Plan B“, falls sich Brüssel nicht den Wünschen der AfD fügen sollte.

    Eine von ihrer Partei geführte Regierung würde versuchen, die EU zu reformieren und den Mitgliedstaaten wieder mehr Souveränität zu geben. Falls dies nicht gelingen sollte, sollte es auch in Deutschland ein Referendum über den Verbleib in der EU geben, so wie 2016 in Großbritannien.

    Das Timing ist merkwürdig. Denn in UK ist der Brexit derzeit ziemlich unpopulär. Und in Deutschland gehen hunderttausende gegen die Rechten auf die Straße, viele protestieren auch gegen die Politik der AfD.

    Doch die „FT“ scheint das nicht zu stören. Mit dem Interview hofiert und adelt sie die AfD – oder geht es einfach nur um Aufmerksamkeit und Auflage?

    Siehe auch AfD-Spitzenkandidat will doch keinen Dexit. Mehr zur Europapolitik der AfD hier

    P.S. Die „FT“ bringt heute auch ein „Lob der Masseneinwanderung“. Zufall oder Absicht?

    3 Comments

    1. Arthur Dent
      22. Januar 2024 @ 21:47

      „Eine von ihrer Partei geführte Regierung würde versuchen, die EU zu reformieren und den Mitgliedstaaten wieder mehr Souveränität zu geben.“ – Das wäre durchaus wünschenswert, die Übertragung von Herrschaftsbefugnissen auf die supranationale Ebene geht mit einem erheblichen Verlust von Demokratie einher. Internationale Organisationen und supranationale Institutionen hingegen waren und sind primär dazu gemacht, die Macht demokratischer Nationalstaaten zugunsten ökonomisch starker Akteure auszuhebeln – das gilt insbesondere für die EU. Der Mensch als „Weltbürger“ ist eine „vergeistigte“ Theorie, die an den Realitäten des sozialen Lebens völlig vorbeigeht.

    Reply

  • european
    22. Januar 2024 @ 14:44

    Soweit mir bekannt, sind Referenden in der Bundesrepublik nicht vorgesehen. Einige Laender haben die Moeglichkeit, unter bestimmten Bedingungen, Volksbefragungen durchzufuehren. Der Brexit war eigentlich sogar nur „advisory“, wurde aber kurzerhand als Vorgabe und „Volkes Wille“ durchgesetzt. Hier in UK reicht eine einfache Mehrheit fuer ein solches Vorgehen selbst mit so einschneidender Wirkung. Ich kenne mich nicht im Verfassungsrecht aus, glaube aber kaum dass sich das so einfach in Deutschland wuerde durchsetzen lassen.

    Die Intention hinter dem Artikel ist klar. Es ist Wahlkampf und der Grad der Unzufriedenheit in der Bevoelkerung ist gross. Die Probleme, die der Brexit hier im Land ausgeloest hat, werden natuerlich nicht diskutiert, sondern nur die vermeintlich gewonnene „Unabhaengigkeit“ gesehen. Nun, diese gibt es in dieser Welt nicht. Es gibt sie nie. Ein gutes Beispiel ist diese planlose Sanktionitis gegen Russland, die immer mehr den Sanktionierern auf die Fuesse faellt. Russland’s Wirtschaft waechst, die Europaeer gehen in den Keller. Wir haben uns auch nicht von russischer Energie „unabhaengig“ gemacht. Wir beziehen sie nur in anderer Form, auf anderen Wegen und zu sehr viel hoeheren Kosten. Flassbeck hat sehr Recht, wenn er immer wieder darauf hinweist, dass diese Welt eine geschlossene Volkswirtschaft ist.

    Im Land wird gespart, gekuerzt, wichtige Infrastrukturmassnahmen auf St. Nimmerlein verschoben, Mieten und Nebenkosten steigen, die Tafeln haben Aufnahmestopp uvm. Gleichzeitig „verballert“ Bruessel das Geld der Steuerzahler und will Nachschlag. Das ist Wasser auf die Muehlen der AfD, eine Partei, die meiner Ansicht nach durch diese voellig fehlgeleitete Politik erst gross gemacht wurde und wird.

    Der FT ist das egal. Sie berichtet, was ihre Leser interessieren koennte. Ist Deutschland ein Land, in das man noch investieren kann, oder besser doch nicht?

    Reply

    • Adigo
      23. Januar 2024 @ 10:49

      Weitgehend Zustimmung, allerdings eine Richtigstellung: auch in D sind gem. Artikel 20 (2) GG Referenden vorgesehen: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“
      >>UND ABSTIMMUNGEN!<<
      Allerdings haben die "Organe der Gesetzgebung" bisher "vergessen", die Option Abstimmungen, also Volksentscheide, in einem Ausführungsgesetz zu konkretisieren. Kein Wunder, würde dieses Element einer direkten Demokratie die Macht der Parteien schwächen und dazu führen, dass die "Lobbykratie" abgebaut wird.
      Die GemeinWohl-Lobby hat nun einen Anlauf gestartet, um auch auf Bundesebene endlich Volksentscheide durchzusetzen – durch eine Petition: https://gemeinwohl-lobby.de/petition-an-den-bundestag/


  • Info: https://lostineu.eu/vom-brexit-zum-dexit-die-ft-hofiert-die-afd


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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