09.02.2025

Nebensja: Russland ist zu gleichberechtigtem Dialog mit USA über Ukraine bereit

rtde.info, 9 Feb. 2025 20:04 Uhr

Russland ist zu gleichberechtigten Kontakten mit den USA über die Ukraine unter Berücksichtigung seiner Interessen bereit und wartet auf entsprechende Signale, sagte der russische UN-Gesandte Wassili Nebensja. Zuvor hatte Trump über sein Telefongespräch mit Putin gesprochen.


Nebensja: Russland ist zu gleichberechtigtem Dialog mit USA über Ukraine bereitQuelle: Sputnik © Brian Smith


Wassili Nebensja, der ständige Vertreter Russlands bei der UNO


Moskau erwarte "Signale" aus Washington für die Aufnahme von Gesprächen zur Beilegung des Konflikts in der Ukraine und sei zu Kontakten auf "gleicher Augenhöhe und unter verbindlicher Berücksichtigung russischer Interessen" bereit. Dies erklärte der ständige Vertreter Russlands bei der UNO, Wassili Nebensja, in einem Interview mit RIA Nowosti. Er erklärte:

"Wir sind offen für Kontakte, aber auf gleichberechtigter Basis und unter zwingender Berücksichtigung der russischen Interessen. Wir warten auf entsprechende Signale von amerikanischer Seite."

Nebensja fügte hinzu, dass "zum Tango immer zwei gehören", sodass viel von der Position der US-Regierung unter Präsident Donald Trump abhänge.

Der Republikaner hatte der New York Post heute mitgeteilt, dass er ein Telefongespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geführt habe. Ihm zufolge wolle der russische Staatschef, dass "keine Menschen mehr getötet werden". Trump versprach außerdem, der Ukraine im Gegenzug für den Zugang zu ihren seltenen Erden und ihrem Gas im Rahmen eines möglichen Friedensabkommens Sicherheitsgarantien zu gewähren. Der Kreml bestätigte diese Berichte nicht, dementierte sie aber auch nicht.


Trump informiert über Gespräch mit Putin – Kreml äußert sich dazu ausweichend





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Während seines Wahlkampfes hatte Trump wiederholt die Absicht bekundet, den Konflikt zu lösen. Nach seinem Amtsantritt drohte er Russland mit Sanktionen und Zöllen, falls es ein Abkommen mit der Ukraine ablehne. Der Republikaner behauptete weiter, auch der ukrainische Staatschef Wladimir Selenskij wolle Frieden. Trump gab bislang jedoch keine Einzelheiten seines Plans zur Lösung des Konflikts bekannt.

Putin bot als Bedingungen für einen Waffenstillstand den Rückzug der ukrainischen Truppen aus dem Donbass und den Gebieten Saporoschje und Cherson, die Anerkennung dieser Regionen und der Krim als Teil Russlands, den Verzicht der Ukraine auf eine NATO-Mitgliedschaft und die Aufhebung der internationalen Sanktionen an. Selenskij nannte diese Initiative ein Ultimatum.

Die Ukraine bestand bislang auf der Umsetzung einer sogenannten "Friedensformel", die den Abzug der russischen Truppen von der Krim, dem Donbass, den Gebieten Saporoschje und Cherson vorsieht. Diese Gebiete wurden nach Volksabstimmungen zu Teilen Russlands. Kiew und die westlichen Länder erkennen die Ergebnisse nicht an und betrachten den Vorgang als Annexion.

Später räumte Selenskij ein, dass die Ukraine nicht über ausreichend Kräfte verfüge, um die verlorenen Gebiete zurückzuerobern. Ihm zufolge ist eine friedliche Beilegung des Konflikts im Falle von Sicherheitsgarantien der NATO, eines teilweisen Beitritts zum Bündnis und der Aufrechterhaltung von Waffenlieferungen möglich. Der ukrainische Machthaber zeigte sich außerdem zuversichtlich, dass die verlorenen Gebiete nach der Beendigung der Feindseligkeiten auf diplomatischem Wege zurückgegeben werden könnten. Er bezeichnete die ukrainische Operation im Gebiet Kursk als einen "starken Trumpf" bei möglichen Verhandlungen.


Mehr zum Thema - USA lehnen Selenskijs Forderung nach Atomwaffen ab


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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://rtde.info/international/236242-nebensja-russland-ist-zu-gleichberechtigtem


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

09.02.2025

"Staatsfinanzierte Zensur": Landesmedienanstalt Niedersachsen droht Alexander Wallasch mit Sperrung

rtde.info, 9 Feb. 2025 18:59 Uhr

Der Blog des Journalisten und Buchautors Alexander Wallasch ist offenbar von einer Sperrung bedroht. Wallasch veröffentlichte am Sonntag ein Schreiben der Landesmedienanstalt Niedersachsen, in dem ihm die "Einleitung eines förmlichen Verfahrens" angedroht wird.


Quelle: Gettyimages.ru © Guido Cavallini


Symbolbild


Die Landesmedienanstalt Niedersachsen hat dem Journalisten Alexander Wallasch angedroht, seine Internetseite mit mehreren Tausend regelmäßigen Lesern zu sperren. In dem Schreiben, das Wallasch am Sonntag veröffentlichte, wird er aufgefordert, alle bisherigen Publikationen auf die "Einhaltung journalistischer Standards" bis zum 10. März zu überprüfen oder zu entfernen. Anderenfalls sei mit der "Einleitung eines kostenpflichtigen förmlichen Verfahrens", eines sogenannten "Beanstandungsverfahrens" zu rechnen, so die Landesmedienanstalt. 

Das Schreiben sei ihm am 8. Februar zugegangen, teilte Wallasch mit. Explizit beanstandet werden darin unter anderem Artikel, in denen über mutmaßliche Impfschäden berichtet wurde. Außerdem stehen migrationskritische Publikationen im Visier der Behörde.


Migranten





Alarmfall im Bundesamt: Informant berichtet über Krisensitzung zur Migration






Letztere würden "pauschalisierte Behauptungen über syrische und afghanische Migranten" enthalten. Für die in dem beanstandeten Artikel erwähnten "täglichen Vergewaltigungen und Gruppenvergewaltigungen, die täglichen Körperverletzungen und täglichen Messerangriffe von Zuwanderern" seien "keine Quellen und Beweise" geliefert worden. Der Text sei "negativ generalisierend gegenüber Migranten und könne daher als diskriminierend angesehen werden".

Bezüglich der berichteten Impfschäden habe Wallasch Aufnahmen veröffentlicht, ohne dass bewiesen sei, dass es sich um Impfschäden handele. Es gebe "keine Belege für einen zeitlichen Zusammenhang zwischen Impfung und Impfschaden", so die Landesmedienanstalt. Auch hätte Wallasch keinen Experten befragt, der eine Abwägung von Sicherheit und Risiken der Impfung vorgenommen hätte. Der Artikel sei geeignet, "die Leserschaft unnötig aufzuwühlen und unbegründete Befürchtungen zu erwecken".

In seiner Publikation am Sonntag weist Wallasch die Vorwürfe zurück. Er kündigte an, sich den Aufforderungen der Behörde zu verweigern:

"Wir werden in koordinierten Informationskampagnen eine breite Öffentlichkeit dafür schaffen, dass Alexander-Wallasch.de stellvertretend für alle freien Medien in seiner wirtschaftlichen Existenz und in seiner Berichterstattung vernichtet werden soll. Dagegen werden wir uns zur Wehr setzen."

Der 1964 in Braunschweig geborene Alexander Wallasch ist Buchautor, Journalist und Blogger. Berühmt geworden ist er mit dem Roman "Deutscher Sohn", in dem er die Empfindungen eines aus Afghanistan zurückgekehrten Bundeswehr-Soldaten verarbeitet. Als Journalist ist er nach mehreren Stationen bei etablierten Medien und später bei den alternativen Medien Tichys Einblick und reitschuster.de derzeit primär auf seinem eigenen Blog aktiv. Wallasch gilt als AfD-nah.


Mehr zum Thema - Verfassungsschutz unterstellt der Berliner Zeitung und weiteren Medien "Russenpropaganda"


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Info: https://rtde.info/inland/236238-staatsfinanzierte-zensur-landesmedienanstalt-niedersachsen-droht


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09.02.2025

Trump informiert über Gespräch mit Putin – Kreml äußert sich dazu ausweichend

rtde.info, 9 Feb. 2025 14:53 Uhr

US-Präsident Donald Trump will nach eigenen Angaben mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin telefoniert haben. Jedoch präzisierte er nicht, wann das angebliche Gespräch erfolgt war. Kremlsprecher Dmitri Peskow bestätigte weder Trumps Worte noch dementierte er sie.


Quelle: AP © Susan Walsh


Symbolbild


US-Präsident Donald Trump will mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ein Telefongespräch geführt haben. Dies berichtete Trump in einem Interview an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One unterwegs nach Florida in der Nacht zum 8. Februar.


Russischer Botschafter: Bern kann bei Gesprächen mit Kiew nicht als Vermittler fungieren





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Jedoch ließ der US-Staatschef nach Angaben des Boulevardblatts New York Post offen, wann das angebliche Telefonat stattgefunden hatte. Auf die Frage, wie oft er mit dem russischen Amtskollegen gesprochen habe, antwortete der Republikaner mit den Worten: "Das sage ich besser nicht."

Trump hob erneut sein "gutes Verhältnis" zu Putin hervor. Der US-Präsident teilte zudem den Eindruck, dass dem russischen Präsidenten das Sterben der Soldaten auf dem Schlachtfeld "wirklich nicht egal" sei:

"Er will, dass Menschen nicht mehr sterben."

In diesem Zusammenhang behauptete Trump, dass er einen "konkreten Plan" zur Beilegung des Ukraine-Konflikts habe. Er äußerte dabei die Hoffnung, dass der Ukraine-Krieg "schnell" endet. Der Politiker unterstrich, er wolle "diese verdammte Sache beenden". Während des Interviews wies der Republikaner seinen nationalen Sicherheitsberater Mike Waltz an – der ebenfalls an Bord war – "diese Treffen in Gang zu bringen". New York Post zitierte Trump:

"Sie wollen sich treffen. Jeden Tag sterben Menschen. Junge schöne Soldaten werden getötet. Junge Männer wie meine Söhne. Auf beiden Seiten. Überall auf dem Schlachtfeld."

Am 9. Februar äußerte sich in dieser Angelegenheit Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Auf die einschlägige Anfrage der Nachrichtenagentur Iswestija antwortete der Sprecher des russischen Präsidenten ausweichend. Peskow wörtlich:

"Während die Regierung in Washington ihre Arbeit entfaltet, kommt es zu vielen verschiedenen Kommunikationen, und diese Kommunikationen werden über verschiedene Kanäle geführt. Selbstverständlich kann ich persönlich vor dem Hintergrund der Vielfalt dieser Kommunikationen etwas nicht wissen oder nicht auf dem Laufenden sein. Daher kann ich im vorliegenden Fall weder bestätigen noch dementieren."

Am 7. Februar hatte Donald Trump gegenüber Journalisten ein Treffen mit dem ukrainischen Machthaber Wladimir Selenskij in Aussicht gestellt. Er erklärte, dass er "wahrscheinlich nächste Woche mit Präsident Selenskij zusammentreffen" werde. Trump präzisierte, dass die Zusammenkunft in Washington stattfinden könnte. Der Republikaner machte deutlich, dass er nicht in die Ukraine reisen wird. Ferner betonte das US-Staatsoberhaupt, dass er "wahrscheinlich" auch mit dem russischen Präsidenten sprechen werde.


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Video https://rumble.com/v6i1qqy-viele-worte-keine-klarheit-sacharowa-zu-trumps-friedensplan-fr-die-ukraine.html Dauer 2:01 min


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Info: https://rtde.info/international/236227-trump-informiert-ueber-gespraech-mit-putin


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09.02.2025

Das Scheinmonster: Das Ministerium für Staatssicherheit (Teil 2)

rtde.info, 9 Feb. 2025 13:38 Uhr,Von Dagmar Henn, Zu Teil 1

Nicht einmal, wenn man auf den Teil blickt, bei dem es tatsächlich um politische Beeinflussung ging, bleibt viel übrig vom liebsten Schreckgespenst bundesdeutscher Politik. Das Scheinmonster dient vor allem einem: den Blick auf die westlichen Dienste zu verstellen.


© https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/b/bb/Kreisdienststelle_MfS_Pirna_DDR_II.svg


Fahne der Kreisdienststelle des MfS aus Pirna


Ganz zuletzt gibt es dann noch den Bereich, in dem es tatsächlich um das geht, was im Namen des Ministeriums bezeichnet war: die Sicherheit des Staates. Eine Aufgabe, die jeder Staat, egal wann, egal wo, irgendwie erfüllen muss. Die Frage ist nur: In welchem Verhältnis steht der Aufwand zur realen Gefahr, und auf welche Art und Weise wird tatsächlich eingegriffen?


Ein Deutscher namens "Mischa" Wolf –  in Russland unvergessen



Ein Deutscher namens "Mischa" Wolf – in Russland unvergessen






Auch hier gibt es einen Punkt, den man in der Betrachtung im Westen gerne weglässt – die DDR war ebenso sehr Frontstaat im Kalten Krieg wie die BRD, und beide Seiten teilten eine Voraussetzung: die Tatsache, dass sie ein und dieselbe Sprache teilten, machte Infiltrationen jeder Art wesentlich leichter. Dazu kam, dass über eine lange Zeit tatsächlich terroristische Methoden eingesetzt wurden, um den östlichen Staat zu schädigen. Sabotage der Bahnlinien beispielsweise. Wer einige Jahre lang beobachtet, was unter US-amerikanischer (und auch deutscher) Beteiligung rund um die Welt so angerührt wird, und welche Methoden dabei eingesetzt werden, kann sich, wenn er die Vorstellung von der "bösen DDR" einmal bei Seite schiebt, durchaus vorstellen, womit man es damals zu tun hatte.

Wenn berichtet wird, dass in der DDR die Post, die aus dem Westen kam, geöffnet und gelesen wurde, lässt man gerne weg, dass die Gegenseite genau das Gleiche tat. Jeder Brief wurde zweimal gelesen, einmal auf Seiten des Ministeriums der Staatssicherheit der DDR, einmal auf Seiten des BND. In der Leidenschaft für die Telefonüberwachung (wohlgemerkt die legale Version mit richterlicher Erlaubnis) hielt die BRD jahrzehntelang die Führungsposition im Westen. Aber damals bezog sich das, selbst wenn man die grenzüberschreitenden Telefonate mit einbezieht, nur auf einen Bruchteil der gesamten Kommunikation. Die Überwachung, für die heute die Daten des Frankfurter Netzknotens abgegriffen werden, hat eine völlig andere Dimension. Es fällt nur nicht so auf, weil die Zahl der beteiligten Personen dank Digitalisierung und Automatisierung viel niedriger ist.

Die entscheidende Frage ist: Welche Konsequenzen hat diese Überwachung für die betroffenen Personen, und wo liegt die Grenze zum aktiven Handeln, also beispielsweise zur Lenkung oder Zersetzung vorgefundener Strukturen? Auch da täuscht man sich sehr über die Tiefe, bis zu der im Westen eingegriffen wird.


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Meinung

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Aber zwei Beispiele zeigen, wie weit das ging und geht. Das erste ist die Wandlung der Grünen von der Friedens- zur Kriegspartei (wobei sie in ihrem heutigen Zustand, wollte man wirklich im Interesse der Zukunft eines deutschen Staates denken, weit eher angemessener Gegenstand genauer Beobachtung wären als zum Zeitpunkt ihrer Gründung). Dieser Prozess ist derart extrem, dass er ohne äußere Einflüsse kaum vorstellbar ist, selbst wenn man davon ausgehen muss, dass von vorneherein eine Menge an Agenten beteiligt war (nicht notwendigerweise alle mit einem deutschen Dienstherren).

Das zweite Beispiel ist das erste NPD-Verbotsverfahren, das scheiterte, weil die Zahl der Verfassungsschützer auf den verschiedensten Ebenen der Parteiführung so groß war, dass es, wie das Verfassungsgericht feststellte, nicht mehr auszumachen war, welche Positionen, die die Partei vertrat, originär aus der Partei stammten, und welche von den untergebrachten Agenten eingetragen wurden.

Auch wenn die Behauptung aufgestellt wird, in der DDR habe man zu allerlei Techniken der Zersetzung gegriffen – in einer vergleichsweise wenig hierarchischen Gesellschaft funktioniert das deutlich schlechter als in einer so extrem hierarchischen wie der Bundesrepublik. Weil sich jede Art von Struktur oder Organisation, gleich, warum und wie sie sich bildet, eben nicht einfach von oben steuern lässt. In diesem Punkt darf man auch nicht vergessen, dass es einige Engstellen gibt, an denen Beeinflussung besonders leicht wird. Zugang zu Räumlichkeiten beispielsweise. Eine Frage, die inzwischen völlig am Geld hängt, weil jeder Raum gemietet werden muss. Geld ist ein weiterer entscheidender Punkt. Bis hin zur Bezahlbarkeit der öffentlichen Verkehrsmittel.

Wenn heute bestimmten Gruppen Räume verweigert werden, ist das auch eine Form politischer Unterdrückung. Öffentliche oder zumindest öffentlich teilfinanzierte Räume sind heute die einzige Möglichkeit, Treffen abzuhalten. Das war in der DDR grundsätzlich anders, weil es unzählige Gebäude und Räume gab, die zur Verfügung standen. Kulturhäuser, Ferienheime, auch Gasthäuser. Aber wenn Räumlichkeiten allgemein verfügbar sind, sei es für Kindergeburtstage, sei es für Kulturvereine, dann braucht es für einen Ausschluss von dieser Möglichkeit eine politische Begründung. Gibt es diese Räume nur schwer, dann setzt es schon einen gewissen Grad an Organisation voraus, um überhaupt Zugriff zu haben, und es wird wesentlich leichter, dafür zu sorgen, dass jemand eben keinen Raum bekommt. Und das ist der Zustand in den Großstädten. Auf dem Land regelt sich das noch einmal anders – es gibt schlicht vielerorts keine Räume mehr, in denen sich irgendwelche Gruppen treffen könnten, und sei es ein Trachtenverein.


Neue Überwachung entdeckt – alle Handys betroffen





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Wir sind hier schon längst in einem Graubereich, der selten als politische Einschränkung wahrgenommen wird, weil eben das Nichtvorhandensein von Raum als Normalzustand gesetzt wurde, und es zu einer Art Gnade geworden ist, Veranstaltungen überhaupt durchführen zu können, wenn sie nicht dem Mainstream entsprechen.

Wie weit konnte, von Extremfällen abgesehen, der ausgeübte Druck gehen? Im Westen gab es – und gibt es wieder – Berufsverbote; in Bayern waren sie nie verschwunden, selbst Kinderpflegerinnen mussten bestätigen, nie in irgendeiner von jenen Organisationen gewesen zu sein, die in einer langen, kleingedruckten, mehrseitigen Liste aufgeführt waren. Die Antwort wurde dann, so wollte das zumindest die bayrische Staatsregierung, mit den Erkenntnissen abgeglichen, die das Landesamt für Verfassungsschutz gesammelt hatte...

Jemanden an der Berufsausübung zu hindern, war in der DDR nicht ganz so einfach. Denn es gab zwei Rechte, die nicht nach Belieben angetastet werden konnten. Ein Recht auf Arbeit und ein Recht auf Wohnung. Das heißt, es gab ein wesentlich höheres Maß an grundlegender Sicherheit; Arbeits- und Wohnungslosigkeit waren keine verfügbaren Disziplinierungsmaßnahmen. Auch hier darf man nicht vergessen, dass selbst Einrichtungen wie die Schufa eine politische Wirkung haben, wenn es durch den einen oder anderen Trick gelingt, einen politischen Gegner mit Schulden zu versehen. Das Schöne an den Urteilen dieser Wirtschaftsauskunfteien ist, dass es keine Einspruchsmöglichkeiten gibt.

Schon in der ganzen Zeit des Bestehens der Bundesrepublik gab es immer ein gewisses Maß politischer Verfolgung, die über den Zugang zu Arbeitsplätzen erfolgte. Große Unternehmen hatten beispielsweise schwarze Listen. Gerade all die Dinge, die in den Gesetzesänderungen der letzten Jahre enthalten sind, weiten diesen Bereich informeller Verfolgung aus. In der Regel erfolgt diese Verfolgung ohne Einvernahme, also ohne jede Möglichkeit der Verteidigung. Auch an diesem Punkt agierte das MfS anders. Weil viele der informellen Varianten nicht möglich waren, und weil das staatliche Handeln, auch im Sicherheitsbereich, darauf beruhte, dass Menschen einsichtsfähige Wesen sind. Ich kann nur immer wieder die Lektüre des Strafgesetzbuchs der DDR empfehlen; das zeigt eine Reihe dieser Unterschiede sehr klar.


Ein Verfassungsschützer plaudert: Neues vom deutschen Überwachungsstaat





Meinung

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Das schließt Ungerechtigkeiten nicht aus, und auch nicht, dass wie in allen Behörden der Welt, die Handelnden nicht immer die Verständigsten und Hellsten waren. Aber sobald man all die Bereiche wegnimmt, die im westlichen Modell eben nicht Teil einer Behörde sind, und die, die sich auf viele weitere Behörden verteilen, ist der Rest, der verbleibt, bei weitem nicht das Monster, das aus ihm gemacht wurde.

Und dann kommt noch ein weiterer Faktor hinzu: Komplett wird das Bild nur, wenn man nicht nur auf den repressiven Apparat blickt, sondern auch noch den ganzen propagandistischen Komplex mit einbezieht. Wo man sofort auf eine weitere Absurdität stößt. Dass gewisse Formulierungen als Standardfloskeln auftauchen, ist normal. Die westlichen wurden und werden nur anders verpackt. Was aber in der DDR nicht üblich war, war die emotionale Überwältigung. Es war auch kein Ziel, der Bevölkerung maximale Angst einzujagen. Es war erkennbar, an welchen Stellen Botschaften mit bestimmten Absichten gesetzt wurden, aber im Allgemeinen waren beispielsweise die Zeitungsmeldungen trocken bis zur Langeweile.

Das bundesdeutsche Gegenstück war auch einmal deutlich nüchterner als heute, wo die meisten politischen Themen mit Emotion durchtränkt werden. Das macht die Abwehr weit schwerer. Und auch hier – die ganz gewöhnliche Produktwerbung trägt auch mit bei zur politischen Propaganda. Was bei der Annexion so hervorragend wirkte, dass die neuen Kunden eine Zeit brauchten, bis sie bemerkten, dass das so attraktiv verpackte Produkt keineswegs besser sein muss als das aus den nüchternen Schachteln, die sie gewohnt waren.

Inzwischen ist selbst der Wetterbericht Teil der Propaganda, und die reine Meinungsäußerung kann nicht nur den Verfassungsschutz, sondern gleich die Staatsanwaltschaft in Marsch setzen. Nein, das ist nicht DDR 2.0. Objektiv war 1989 der Verfolgungsapparat der DDR bestenfalls gleich stark wie jener der BRD, aber die Propaganda war weniger dicht und ließ viel mehr Raum, sie anzunehmen oder zurückzuweisen. Seitdem hat die Propaganda in Deutschland massiv zugelegt, und ein Verdachtsfall für den Verfassungsschutz wird man bereits, wenn man nicht bereit ist, erfundene Pronomen zu verwenden. Von den ganzen grünen Nebengeheimdiensten wollen wir gar nicht erst reden.


Ausforschung politischer Gegner: Die Sonnenblumenpartei und ihre finsteren Agenten





Meinung

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Man könnte noch viele andere Punkte anführen. Dass die Künstler, die in der DDR darüber klagten, unterdrückt worden zu sein, heute gar nicht mehr Künstler werden könnten, beispielsweise. Sie hatten eine gesicherte Existenz. Inzwischen ist kein Studiengang so sehr vom obersten Bürgertum dominiert wie Kunst. Schließlich hat nicht jeder den großen Erfolg; ohne finanzielles Polster, das üblicherweise von den Eltern stammt, sind weder die unregelmäßigen und vielfach geringen Einnahmen noch Reisekosten oder Materialien zu stemmen. Und ein massiver sozialer Filter ist viel wirksamer als ein Ministerium für Staatssicherheit. Ein großer Teil der festangestellten Journalisten bei den Leitmedien teilt die Herkunft der Kunststudenten. Da wird die konforme Meinung automatisch mitgeliefert, ganz ohne Druck.

Man könnte sagen, jede Gesellschaft und jede Zeit hat ihre eigene Balance zwischen Freiheit und Zwang. Aber um zu erkennen, wie viel Freiheit und wie viel Zwang besteht, muss man eben den Blick weiten und wahrnehmen, worin sich die Freiheiten und die Zwänge unterscheiden.

"Stasi 2.0" ist nicht nur ein Zerrbild des Ministeriums für Staatssicherheit. Es ist vor allem eine Verharmlosung der deutschen Gegenwart.


Mehr zum Thema - Wie die USA den deutschen Geheimdienst unter ihre Kontrolle brachten


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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Info: https://rtde.info/meinung/235724-scheinmonster-ministerium-fuer-staatssicherheit-teil


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09.02.2025

"Europa der Verteidigung": EU will mehr Militär und die Waffenproduktion erhöhen

rtde.info, 9 Feb. 2025 07:00 Uhr,Von Pierre Lévy

Angesichts der Bedrohung durch Russland, die beständig an die Wand gemalt wird, und Forderungen von jenseits des Atlantiks sind vor allem Deutschland, Frankreich, Polen und die baltischen Staaten bestrebt, die Ausgaben fürs Militär zu erhöhen. Zudem sollen europaweit mehr Waffen produziert werden.


Quelle: www.globallookpress.com © Ansgar Haase/dpa


Kaja Kallas auf dem EU-Rüstungstreffen in Brüssel, 03.02.2025


Das "Europa der Verteidigung" ist ein alter Dauerbrenner. Die Anfänge lassen sich sogar bis ins Jahr 1954 zurückverfolgen, als versucht wurde, eine Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG) zu gründen. Das Projekt wurde damals glücklicherweise vom französischen Parlament torpediert, wo kommunistische und gaullistische Abgeordnete (sowie einige andere) ihre Stimmen vereinten, um diese von Washington im Kontext des Kalten Krieges abgesegnete Initiative zu verhindern.


EU-Verteidigungskommissar hofft, dass der Ukraine-Konflikt weitergeht





EU-Verteidigungskommissar hofft, dass der Ukraine-Konflikt weitergeht






Es dauerte drei Jahrzehnte, bis die europäischen Führer versuchten, das Tabu wieder aufzuheben. Seit den 1990er Jahren wurden verschiedene Projekte entworfen – wie die multinationalen "Battle Groups" (Anfang der 2000er Jahre) –, die jedoch aufgrund des fehlenden politischen Konsenses unter den Mitgliedstaaten nie verwirklicht wurden.

Eigentlich haben sich die meisten europäischen Politiker davon überzeugt, dass eine einheitliche integrierte Armee völlig unerreichbar ist. Stattdessen versuchen sie, die strategischen Kulturen (die von Land zu Land völlig unterschiedlich sind) einander anzunähern und vor allem die Konvergenz der nationalen Rüstungsindustrien zu betonen, insbesondere durch die gemeinschaftliche Finanzierung gemeinsamer Beschaffungen. Ein immer wieder vorgebrachtes Argument ist die Vielfalt und Inkompatibilität des Materials und damit das Fehlen von Mengenvorteilen, unter denen die Waffen- und Materialproduktion auf dem Alten Kontinent leiden würde.

Zwei Ereignisse der jüngsten Zeit haben jedoch zu der Hektik und dem Gefühl der Dringlichkeit beigetragen, die nun von den Befürwortern der europäischen Integration hervorgehoben werden: der Krieg in der Ukraine und die Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus.

Der Krieg hat die atlantistischen Regierungen beflügelt. In Polen, den baltischen Staaten oder den nordischen Ländern wiederholen die führenden Politiker immer wieder: Wir hatten recht, als wir vor der Aggressivität Russlands warnten, diese muss in der Ukraine gestoppt werden, sonst wird sie sich auf die nächsten Nachbarn ausdehnen. Da sie diese "Gefahr" immer wieder anprangerten, glaubten einige schließlich an ihre eigene Propaganda und überzeugten viele ihrer Kollegen davon.

Als Emmanuel Macron am 20. Januar vor einer Gruppe französischer Militärs sprach, sagte er:

"Die Frontlinie rückt näher."

Daher müssten nicht nur die Waffen- und Munitionslieferungen an Kiew fortgesetzt, sondern auch die Mittel für die Armeen der einzelnen Mitgliedstaaten spektakulär erhöht werden. In Frankreich sieht das vor achtzehn Monaten verabschiedete Gesetz zur Militärplanung bis 2030 eine Erhöhung der Ausgaben um mehr als 3 Milliarden Euro pro Jahr vor. Der Herrscher des Élysée-Palastes lässt nun verlauten, dass der ursprünglich vorgesehene Rahmen von 400 Milliarden Euro für sechs Jahre bereits zu knapp bemessen sei.

Diese Ansicht teilt auch die Präsidentin der Europäischen Kommission und natürlich die NATO. Das gilt umso mehr, als der Druck Donald Trumps auf seine Verbündeten hinzukommt. Dieser Druck war bereits während seiner ersten Amtszeit (2017–2021) stark gewesen. Er führte in Wirklichkeit die ständige Bereitschaft Washingtons fort, einen Teil der finanziellen "Last" auf die Europäer abzuwälzen, die vor ihm bereits von Barack Obama geäußert und später von Joseph Biden weitergeführt wurde. Die Forderung lautete damals, dass jeder der Alliierten mindestens 2 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Militärausgaben aufwenden sollte.

Die meisten haben dieses Ziel erreicht: 2024 war das beispielsweise der Fall für Frankreich, Deutschland und die Niederlande (jeweils 2,1 Prozent). Die baltischen Staaten gaben mindestens 3 Prozent und Polen 4,1 Prozent dafür aus. Der polnische Premierminister Donald Tusk, der die halbjährliche polnische Präsidentschaft des Europäischen Rates mit den Worten einleitete: "Wenn Europa überleben will, muss es sich bewaffnen", forderte seine Amtskollegen auf, die Anstrengungen fortzusetzen – Warschau strebt in diesem Jahr 4,7 Prozent an.


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Herr Tusk machte sich damit zum eifrigsten Vermittler der Trumpschen Forderungen: In Washington wird nun von einer Forderung von 5 Prozent gesprochen. Im Wahlkampf hatte der jetzige US-Präsident den widerspenstigen Ländern sogar gedroht, sie fallen zu lassen, wenn sie "ihre Rechnungen nicht bezahlen."

In Wirklichkeit besteht das kaum verhüllte Ziel darin, europäische Aufträge für US-Firmen zu erhalten. Um dies zu erreichen, lässt Donald Trump Zweifel daran aufkommen, dass die USA die Unterstützung für Kiew weiterhin finanzieren werden. Dies veranlasst einige europäische Politiker, darüber nachzudenken, die Washingtoner Finanzierung durch eine eigene zu ersetzen – eine Perspektive, die finanziell unrealistisch erscheint.

Zwischen 2022 und Mitte 2024 gaben die USA für diese Unterstützung (militärisch, wirtschaftlich, humanitär) 84,7 Milliarden Euro aus; die EU als solche 43,8 Milliarden; Deutschland 15,1; Großbritannien 13,7; Frankreich 4,6 (Zahlen vom Kieler Institut, die von Paris bestritten werden). Allein in militärischer Hinsicht stehen die europäischen Führer jetzt also vor einer dreifachen Herausforderung: Sie wollen die Lieferungen an die Ukraine fortsetzen; ihre eigenen Munitions- und Materialbestände, die durch frühere Lieferungen weitgehend geleert wurden, erneuern; und eigene Kapazitäten aufstocken.

Andrius Kubilius, der EU-Verteidigungskommissar – ein neu geschaffener Posten – bereitet für März ein "Weißbuch" vor, das darüber hinaus sehr kostspielige Projekte enthält: einen Luftabwehr-"Schild", einen europäischen "Schild" für Cybersicherheit, einen "Schild" zur Verteidigung der Nordostfront, Investitionen in die militärische Mobilität sowie einen "Schild" für den Weltraum. Seine Kollegin Kaja Kallas, Leiterin der EU-Außenpolitik, meinte ihrerseits:

"Präsident Donald Trump hat recht, wenn er sagt, dass wir nicht genug ausgeben."

Ersterer ist Litauer, Letztere Estin …


Geheiminformationen: NATO plant Gleichschaltung der europäischen Rüstungsindustrie





Geheiminformationen: NATO plant Gleichschaltung der europäischen Rüstungsindustrie






Doch jenseits von Absichtserklärungen und Überbietungen treten zwei Widersprüche zutage. Der erste betrifft das Europäische Programm für die Verteidigungsindustrie (EDIP), mit dem festgelegt werden soll, wie die Mitgliedstaaten gemeinsam Waffen produzieren könnten. Es wurde Anfang 2024 von der Kommission vorgelegt, aber noch immer nicht verabschiedet.

Denn bislang stockt es. Vor allem Paris besteht darauf, dass der Großteil der europäischen Aufträge an europäische Lieferanten vergeben werden müsse. Doch andere Hauptstädte plädieren im Namen der Dringlichkeit für mehr Flexibilität, um von Drittländern – allen voran den USA – kaufen zu dürfen. So produziert Warschau unter südkoreanischer Lizenz bestimmte Granaten und unter US-amerikanischer Lizenz Patriot-Systeme (Flugabwehr), was auch für Deutschland gilt. Auf keinen Fall werde man das finanzieren, behauptet der französische Minister …

Der andere Widerspruch ist offensichtlich: Wie kann man bei der eigenen Bevölkerung schwindelerregend steigende Militärausgaben – in Brüssel spricht man von 500 Milliarden Euro über zehn Jahre – durchsetzen, wenn die nationalen Haushalte besonders unter Druck stehen und Sparsamkeit mehr denn je angesagt ist?

Die europäischen Führer versuchen, dafür Wege zu finden. Eine neue "große gemeinschaftliche Anleihe" wie die, die 2020 angesichts des COVID gezeichnet wurde? Ein Konsens ist unwahrscheinlich, vor allem angesichts des Widerstands Deutschlands. Eine Ausweitung der Kredite, die die Europäische Investitionsbank (EIB) vergeben könnte, auf militärische Produktionen? Diese Möglichkeit wird geprüft, würde aber nicht ausreichen. Eingefrorene russische Vermögenswerte (und nicht nur deren Zinsen) nutzen? Das wäre rechtlich schwierig und würde daher die EU bei globalen Investoren unglaubwürdig machen.


Trump gegen Brüssel – Konfrontation zwischen zwei Kolonialherren





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Trump gegen Brüssel – Konfrontation zwischen zwei Kolonialherren





Der informelle Gipfel, bei dem die Staats- und Regierungschefs der EU am 3. Februar zusammenkamen, sollte Hinweise und Antworten liefern. Es wurde jedoch kein Konsens erzielt, abgesehen von der Erwähnung einer bereits alten Idee: einen Weg zu finden, um die Militärausgaben teilweise von der Berechnung der öffentlichen Defizite auszuschließen.

Es bleiben also die nationalen Haushalte. Diesen Weg hat der NATO-Generalsekretär gefördert (oder sogar implizit gefordert). Mark Rutte – bis letztes Jahr Regierungschef der Niederlande – erklärte:

"Mehr für die Verteidigung auszugeben bedeutet, weniger für andere Prioritäten auszugeben."

Und weiter:

"Im Durchschnitt geben die europäischen Länder bis zu einem Viertel ihres Nationaleinkommens für Renten, Gesundheit und soziale Sicherungssysteme aus, und wir brauchen nur einen kleinen Bruchteil dieses Geldes, um die Verteidigung zu stärken."

Dies veranlasste die Fachwebseite Euractiv zu der Schlagzeile: "Weniger Geld für Gesundheit, mehr für Verteidigung, fordert NATO-Generalsekretär." Das ist zumindest klar.


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09.02.2025

Trump unter Druck – Kernproblem Schulden und Defizite bleibt

rtde.info, 9 Feb. 2025 21:00 Uhr,Von Rüdiger Rauls

Die ersten Amtshandlungen des amerikanischen Präsidenten erwecken den Eindruck von Entschlossenheit und radikalem Umbruch. Mit seinem rücksichtslosen Auftreten hat er erste Erfolge erzielt, nicht aber für das Kernproblem der USA. Das sind die Schulden und Defizite.


Quelle: www.globallookpress.com © Shawn Thew - Pool via CNP/Consolidated News Photo


Archivbild: Donald Trump


Markige Worte

Trump legt los, und nichts scheint ihn aufhalten zu können. Vieles findet die Zustimmung der Bevölkerung, die die Wokeness in den USA leid ist. Der Triumph darüber und die klare Kante, die er gegenüber all jenen zeigt, die nicht nach seiner Pfeife tanzen, geben vielen Amerikanern das Gefühl, dass Amerika endlich wieder groß ist. Niemand scheint sich mehr zu trauen, den Amerikanern auf der Nase herum zu tanzen. Wer nicht spurt, dem droht Trump mit Zöllen, die sich gewaschen haben, oder gar mit Militäreinsätzen.

Hatte er das schmächtige Kolumbien mit seinem herrischen Auftreten noch auf Linie bringen können, so ist er beim größeren Mexiko schon vorsichtiger, ganz zu schweigen von den ganz Großen wie China, Russland und selbst der Europäischen Union. Vielleicht ist ihm klar geworden, dass die ebenbürtigen Staaten sich anders als bei seiner ersten Präsidentschaft schon auf seine Angriffe vorbereitet haben, was beispielsweise Zollfragen angeht. Auch die USA haben Schwachstellen, wo sie verletzbar sind.


Trump verpasst seinem engsten Verbündeten in Lateinamerika demonstrative "Prügelstrafe"




Analyse

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Dass er im Kampf gegen Inflation und Defizite keinen Plan zu haben scheint, darüber kann er seine Anhänger und Wähler durch sein rüpelhaftes Auftreten nach innen vorerst noch hinwegtäuschen. Sein unverzügliches Vorgehen gegen die woken Programme und deren Nutznießer in Staat und Gesellschaft hat ihm viel Beifall gebracht. Auch mit den Razzien gegen Einwanderer konnte er das im Wahlkampf versprochene harte Durchgreifen unter Beweis stellen. All das gehört zwar zu seiner "Revolution des gesunden Menschenverstands", jedoch an der Inflation ändert es nichts.

Das aber erwarten die Menschen im Land. Damit hatte Trump im Wahlkampf Hoffnungen geweckt, und daran wird er gemessen werden. Um deutlich zu machen, dass er den Kampf gegen die Teuerung ernst nimmt, hatte er im ersten Dekret seine Minister angewiesen, "alle Mittel auszuschöpfen, die Preise zu senken" und bei seinem Videoauftritt in Davos hatte er die amerikanische Notenbank öffentlich aufgefordert, die Zinsen zu senken. Er selbst in seiner Funktion als Präsident hat "bisher aber wenige Maßnahmen zur Eindämmung der Teuerung verkündet".

 

Harte Realität

Das liegt nicht zuletzt auch daran, dass Maßnahmen zur Inflationssenkung nicht so einfach umzusetzen sind. Das kann man nicht per Dekret regeln wie Abschiebungen. Schon jetzt scheitert so mancher seiner Pläne am mangelnden Geld. Zwar hat er mit seinen Razzien gegen Illegale, deren Festnahme und unverzüglichen Abschiebungen den Eindruck hinterlassen, endlich mit der illegalen Migration aufzuräumen. Um aber seine Versprechen wahr zu machen, "Millionen und Abermillionen" auszuweisen, müsste der "Kongress Trump aller Voraussicht nach mehr Geld zur Verfügung stellen."

Allein um die aktuelle Zahl an Abschiebungen aufrechtzuerhalten, fehlen der dafür zuständigen Einwanderungspolizei ICE "schon mehr als 200 Millionen Dollar". Eine weitere Aufstockung von Mitteln aus dem Staatshaushalt wäre nötig. Das passt aber ganz und gar nicht zu Trumps Plänen, die Staatsausgaben zu senken. Nicht nur dass es durch solche Maßnahmen zu Mehrausgaben kommt, es gehen auch Staatseinnahmen verloren. Viele dieser Illegalen leben schon seit Jahren im Land und zahlen Steuern, die dann ausfallen. Zudem arbeiten sie "in Branchen wie der Landwirtschaft und der Gastronomie, die dringend auf ausländische Arbeiter angewiesen sind."

Nicht nur im Hinblick auf die wirtschaftlichen Schäden sind Razzien und Ausweisungen ein zweischneidiges Schwert. Sie führen auch im Land selbst zu Spannungen zwischen den politischen und gesellschaftlichen Gruppen. Schon jetzt sind viele Klagen gegen Trumps Verordnungen bei den Gerichten anhängig. Zudem haben Staaten, Städte und Gemeinden, die von Demokraten regiert werden, zu verstehen gegeben, "dass sie sich dem Druck aus Washington nicht beugen werden."

In Los Angeles und Chicago zum Beispiel "dürfen Ressourcen oder Beamte der Stadt nicht bei Einwanderungsmaßnahmen der Bundesregierung eingesetzt werden." Vor den Folgen der Trumpschen Maßnahmen für die öffentliche Sicherheit warnte neulich der Polizeichef von Minneapolis, wenn zum Beispiel illegale Bürger aus Angst um ihr Aufenthaltsrecht in Zukunft zögerten, bei Gefahren Polizei oder Feuerwehr zu rufen.

Trump: Illegale Verbrecher nach Guantanamo – nach Mordopfer benanntes Gesetz unterzeichnet


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Die Abschiebemaßnahmen selbst werden für zusätzliche Kosten für den Staatshaushalt sorgen, die der neue Präsident eigentlich hatte senken wollen. So soll das Migrantenlager in Guantánamo wieder in Betrieb genommen und ausgebaut werden. Es soll Platz bieten für etwa 30.000 Menschen. Das Geld dafür muss vom Kongress erst einmal bewilligt werden. Aber was sind 30.000 im Verhältnis zu den geschätzten 12 Millionen Menschen in den USA ohne Aufenthaltserlaubnis? Das wirft ein Schlaglicht auf die Kosten, wollte Trump "Millionen und Abermillionen" ausweisen.

Guantánamo als Zwischenlösung zeigt aber auch, dass es mit Trumps Vorstellungen über die Ausweisungen doch nicht so einfach ist, wie er in Aussicht gestellt und vielleicht auch selbst geglaubt hatte. Kolumbien hatte man über den Tisch ziehen können, mit der Rückführung von Migranten aus Mexiko ist das schon schwieriger. Es werde seine Zeit dauern, "bis die amerikanischen Behörden die notwendigen Absprachen getroffen hätten, um sie in Drittländer zu schicken." Ob es dann auch zu spürbaren Entlastungen für den Staatshaushalt und die Defizite kommt, wird sich noch zeigen.

 

Staatssanierung

Ausweisungen aber werden der schwierigen finanziellen Lage der USA nicht helfen und die Lebenslage der Bürger aufgrund der Teuerungen nicht verbessern. Einschnitte müssen her, oder eine Steigerung der Ertragskraft der amerikanischen Wirtschaft. Um die Kosten des Staates zu senken, hat Trump eigens Elon Musk in sein Beraterteam berufen. Er soll den Staatsapparat auf ineffiziente oder gar überflüssige Behörden und Beamten durchforsten. Er gilt in den Augen der Öffentlichkeit als erfolgreicher Unternehmer, weil er Twitter auf Vordermann brachte, indem er 80 Prozent der Belegschaft vor die Tür setzte. Das scheint ihn auch für die Staatssanierung zu qualifizieren.


"Wie ein betrunkener Matrose": US-Haushaltsdefizit bricht neue Rekorde




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In diesem Sinne wurde den 2,4 Millionen Beamten und Behördenangestellten bereits die Pistole auf die Brust gesetzt: Entweder freiwillige Kündigung unter Fortzahlung ihrer Bezüge bis Oktober 2025, oder aber sie hätten "in der Zukunft keine Garantie auf ihren Arbeitsplatz." Der Staat soll schlanker werden. Die Rechnung ist einfach: Wenn nur fünf bis zehn Prozent der Staatsbediensteten dieses Angebot annehmen, könnten damit "rund 100 Milliarden Dollar im Jahr eingespart werden."

Dazu gehört auch, dass Trump jene Staatsdiener entfernen lässt, die nach seiner Ansicht seine Wiederwahl 2021 behindert haben oder sich ihm gegenüber illoyal verhalten haben sollen. Neben seinen Rachegelüsten bedient das zugleich die Sanierung der Staatskassen. Aber auch in anderen Bereichen soll gespart werden. Was nicht die Ertragskraft der amerikanischen Wirtschaft steigert, muss weg, scheint die Devise der neuen Regierung zu sein. Das betrifft natürlich auch soziale Programme. So wurde in Aussicht gestellt, "Bundeszuschüsse, Darlehen und andere Hilfsprogramme im Volumen von vielen Milliarden Dollar zu stoppen."

Umverteilung

Diese Staatssanierung ist kein Selbstzweck. Die Defizite und Kosten müssen runter. Gelder müssen frei werden für andere Aufgaben. Trump und seine Leute machen Politik nach ihren Neigungen und überkommenen Denkmustern, wenig daran ist strategisches Denken. Sie lehnen alles ab, was den USA schadet, und die USA sind sie selbst. Auch die Armen in ihrem Land sind Amerikaner, aber sie sind nicht dieselben Amerikaner wie sie. Die Armen sind Amerikaner, die Kosten verursachen. Sie dagegen sind Amerikaner, die Werte schaffen und verteidigen, materielle Werte.


Drohung mit Militäreinsatz: Trump erhebt erneut Anspruch auf Grönland und Panamakanal





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Dabei sind auch Chinesen und Europäer im Weg. Erstere bedeuten Konkurrenz. Letztere behandeln die USA unfair, weil sie nicht genug Geld für die NATO ausgeben; Panama, weil es Kanalgebühren von den USA verlangt; Dänemark, weil es Grönland nicht verkaufen will. Sie alle wollen Geschäfte in Trumps "wunderbarer" amerikanischen Wirtschaft machen, aber ohne dafür bezahlen zu wollen. Deshalb sollen sie alle Zölle bezahlen, die Kanadier, die Mexikaner, die Europäer und besonders die Chinesen. Denn sie alle behandeln die Vereinigten Staaten unfair, wie Trump glaubt, und er ist angetreten, dem ein Ende zu machen.

Das ist das Denken des amerikanischen Exzeptionalismus, von dem Trump in seiner Antrittsrede sprach. Die Welt hat sich nach den Bedürfnissen der USA zu richten. Es gibt keine Hilfszahlungen mehr an andere Staaten, keine Beiträge mehr an die Vereinten Nationen. Das Geld soll im Land bleiben, denn Amerika ist knapp bei Kasse, und die Zinsen für die Schulden fressen das Land auf.

Deshalb keine Einschränkungen mehr für Banken und Ölgesellschaften. "Drill, baby, drill", holt das Geld aus dem Boden, das die USA brauchen. Überschwemmt die Märkte mit Öl, damit der Preis fällt und der amerikanische Verbraucher nicht mehr leidet unter hohen Preisen. Rüstet das US-Militär auf, damit weder die Chinesen noch die Russen Amerikas Vormachtstellung in Frage stellen können.

Nebenwirkungen

Aber diese Pläne haben Kehrseiten, derer sich Trump nicht bewusst zu sein scheint. Wenn die Märkte mit Öl überschwemmt werden, sinken die Preise und um so geringer werden die Erträge gerade der amerikanischen Ölförderer. Vielen droht damit der Bankrott. Das von Trump geplante Raketenabwehrsystem ist enorm teuer, zumal wenn es zu 100 Prozent in den USA hergestellt werden soll. Eine Batterie soll 100 Millionen Dollar kosten, eine einzelne Rakete 50 Millionen. Woher soll das Geld kommen bei einem Haushaltsdefizit von 2 Billionen Dollar und Gesamtschulden von 36 Billionen?


Ein "Sputnik-Moment" am Technologiehimmel





Analyse

Ein "Sputnik-Moment" am Technologiehimmel






Trump setzt große Hoffnungen auf die Künstliche Intelligenz, von der er glaubt, dass sie Amerikas Vormachtstellung festigen und ausbauen könne. Dafür hat er mit den Tech-Konzernen das KI-Projekt "Stargate" ins Leben gerufen, in das 500 Milliarden Dollar zum Teil auch von der US-Regierung investiert werden sollen. Hunderte Milliarden will er durch Entlassungen im öffentlichen Dienst und Streichungen bei Zuschüssen für Bedürftige einsparen, gleichzeitig aber füttert er Rüstungs- und Tech-Konzerne mit gewaltigen Summen. All das geschieht im Interesse der US-Wirtschaft und zur Sicherung der amerikanischen Vormachtstellung.

Doch gerade am Beispiel von Stargate wird die Verschiebung der Kräfteverhältnisse in der Weltwirtschaft deutlich. Während die USA seit Jahren versuchen, den Aufstieg Chinas zur Technologiemacht zu behindern, und durch Investitionen in Höhe von Hunderten von Milliarden die eigene Spitzenstellung zu erhalten und auszubauen, hat China mit seinem System "Deepseek" die Amerikaner in die Schranken gewiesen. Den Chinesen gelang es, zu einem Bruchteil der Kosten in kürzester Zeit ein KI-System zu entwickeln, das dem amerikanischen ebenbürtig ist.

Das zeigt: Der Vorsprung der USA wird schrumpfen, und sie können den Wettlauf nicht gewinnen. Chinas Bevölkerung ist viermal so groß wie die amerikanische, sie ist hoch qualifiziert und hoch motiviert. Bei gleichem Bildungsstand verfügt die Volksrepublik über das Vierfache an Wissenschaftlern, Technikern und sonstigen qualifizierten Arbeitskräften. Das wird Wirkung zeigen. China verfügt über die finanzielle und industrielle Kraft, um Trumps Zöllen zu begegnen. Die amerikanische Wirtschaft ist schon jetzt im Hintertreffen. Die Welt kauft in China ein, in den USA nur die Amerikaner.

Rüdiger Rauls ist Reprofotograf und Buchautor. Er betreibt den Blog Politische Analyse.


Mehr zum Thema - Trumps begrenzte Macht


Video https://rumble.com/v6fstud-haben-uns-so-furchtbar-behandelt-trump-wird-eu-mit-strafzllen-berziehen.html Dauer 0:24 min


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Info: https://rtde.info/meinung/235894-trump-unter-druck-kernproblem-schulden


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09.02.2025

Polybios: Mensch und Technik

seniora.org, 9. Februar 2025, von Friedrich Liebling 195

(Red.) Diese seinerzeit von Friedrich Liebling unter dem Pseudonym Polybios veröffentlichten Gedanken über das Wesen von Mensch und Technik sind nicht nur von historischem Interesse, sondern aktueller den je: sie verdeutlichen Lieblings unerschütterlichen Optimismus im Hinblick auf die Fortentwicklung der Menschheit und geben einen gerade heutzutage angesichts der vielen Kriege und Konflikte der Menschen und der schnell fortschreitenden technischen Entwicklung dringend benötigten Ausblick, wie der Mensch sich hin zu wirklicher Freiheit und Kultur entwickeln kann. (bp)

1. Die Technik als einer der entscheidendsten Faktoren im Leben der Neuzeit Man kann nicht daran zweifeln, daß die Technik einer der wichtigsten Faktoren im Leben der Neuzeit geworden ist. Das Dasein des modernen Menschen ist durch und durch technisch bestimmt. Mit einem Souveränitätsanspruch sondergleichen hat das technische Verfahren in alle Lebensbereiche eingegriffen und die ihm eigene Gesetzlichkeit in alle Möglichkeiten des menschlichen Denkens und Handelns getragen. Nicht umsonst spricht man seit einigen Generationen vom «Maschinenzeitalter». Wir können sozusagen nichts tun, ohne auf die Hilfe der Technik zurückzugreifen. Der amerikanische Autor Stuart Chase schildert in seinem Buche «Men and Machines» mit frappanter Ironie die totale Technisierung der Gegenwart anhand eines Tagesablaufes:

«Das erste, was ich in aller Morgenfrühe höre, ist eine Maschine — mein Wecker. Er ruft, und ich gehorche… Als nächstes stehe ich auf und gehe ins Badezimmer… Nacheinander drehe ich an verschiedenen Hähnen und einem Mischventil, und eine mit kleinen Löchern versehene Metallscheibe überbraust mich mit Wasser. Wenn es die Jahreszeit erfordert, schalte ich mir dazu auch noch das elektrische Licht und einen elektrischen Ofen an. Falls gerade der erste oder der fünfzehnte des Monats ist, steige ich dann in den Keller hinab, nehme eine Kanne mit langem Gießer und öle einen Elektromotor, der Brennstoff in die Zentralheizung pumpt, einen anderen, der die Waschmaschine, einen dritten, der den Kühlschrank treibt. Inzwischen bereitet mir die elektrische Kochplatte schon mein Frühstück, und der elektrische Toaströster auf dem Tische, aus dessen Innerem ein so angenehm anzuhörendes Summen kommt, klappt plötzlich selbsttätig auf, als der Toast die richtige Bräunung hat. Ehe ich das Haus verlasse...»

Die Schilderung Stuart Chases erhellt schlaglichtartig die Tatsache einer technisierten Welt. Der Triumphzug der Maschine hat nirgends haltgemacht. Die gesamte Waren- und Güterproduktion wird gegenwärtig mit technischen Mitteln bewerkstelligt. Die Industrialisierung ist ebensowohl in der Landwirtschaft als auch in den gewerblichen Berufen zu finden. Ihren Gipfel erreicht sie in den modernen technischen Großbetrieben, deren Organisation selbst ein technisches Problem ersten Ranges darstellt. Neben ihrem produktiven Einsatz hat sich die totale Technisierung auch in den Dienst der Destruktion gestellt. Die Kriege unserer Epoche sind technische Kriege. Maschinen ziehen gegen Maschinen in das Feld. Tanks und Panzerwagen spielen in den kriegerischen Auseinandersetzungen eine große Rolle; das Flugzeug ist gleichsam zu einem Geschütz mit unbegrenzter Schußweite geworden; die gigantischen Schlacht- und Flugzeugmutterschiffe bilden schwimmende Bastionen, die mit einem ungeheuren technischen Aufwand in Bewegung gesetzt werden. Der Krieg ist ein technisches Phänomen geworden — sein Ausgang wird nicht mehr durch «Tapferkeit» und andere altmodische «Tugenden» bestimmt, sondern durch die technische Über- oder Unterlegenheit.

Die technische Lebensform hat sich derart weitgehend durchgesetzt, daß auch das gesellschaftliche Zusammenleben der Menschen sich ihr angepaßt hat. Der moderne Staat verfügt über eine gewaltige Maschinerie, die seine Macht ins Überdimensionale vermehrt hat. Es scheint in der Tendenz der Zeit zu liegen, diese Machtfülle noch auszuweiten. Der Ruf nach einer totalen Planung des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens kommt nicht zum Verstummen. Die Ökonomie der Länder, Kontinente und des ganzen Erdballs soll harmonisiert, rational durchdacht und technisch sinnvoll gestaltet werden. Der Machtbereich der Technik, heute schon unermeßlich, soll noch ausgeweitet werden. Wenn der Augenschein nicht trügt, gehen wir Zeiten entgegen, die noch mehr durch das technische Prinzip determiniert sein werden als die unsrige. Angesichts dieser Situation drängt sich eine Besinnung über das Wesen und die Grundlage des technischen Menschentums auf. Wie ist es überhaupt dazu gekommen, daß die Welt derart «technisiert» wurde? Welches sind die geschichtlichen Ausgangspunkte der heutigen technischen Welt? Was ist das Wesen der Technik und in welcher Beziehung steht sie zum Wesen des Menschen? Zu Religion, Kunst und Ethik? Was ist die Zukunft der Technik? Auf diese Fragen soll im folgenden knapp und andeutungsweise die Antwort gegeben werden.

2. Die geschichtlichen Grundlagen der Technik

Die Geschichte der Technik ist ebenso alt wie die Geschichte der Menschheit. Naturgemäß darf man hier nicht nur an die Maschinentechnik denken. Auch das Werkzeug, selbst das primitivste, ist schon ein technischer Gegenstand. Schon beim frühesten Auftreten des Menschen läßt sich, mittels Ausgrabungen, der Werkzeuggebrauch feststellen. Der Mensch ist «a tool-making animal» (Franklin)[1]. Der Beginn der Seßhaftigkeit, des Ackerbaus, der Viehzucht und des frühen städtischen Gemeinwesens bringen die ersten Fortschritte in den technischen Gestaltungsmöglichkeiten. Zum Feuer gesellen sich der Pflug, das Rad, der Hebel und eine Mannigfaltigkeit von technischen Gebrauchsgegenständen, die die Kräfte des Menschen vervielfachen. Die Naturbeobachtung erweitert die Kenntnisse des Menschen und gestattet ihm, in den Ablauf des Naturgeschehens einzugreifen, um sich diesen durch Steuerung dienstbar zu machen. Die Kraft des bewegten Wassers und des Windes werden ausgenützt. Mechanische Vorrichtungen, die sich der Triebkraft des tierischen oder menschlichen Organismus bedienen, kompensieren die schwache Zug- und Stoßkraft des menschlichen Armes. Die Antike gelangt bereits mittels ihrer noch äußerst unvollkommenen technischen Einsichten zu Leistungen, die uns immer wieder Bewunderung abnötigen.

Trotz diesen Kenntnissen und Fähigkeiten kann man weder dem Altertum noch dem Mittelalter eine eigentliche Technik zusprechen. Technik als dominierendes Phänomen der Lebensgestaltung ist ein Ereignis der Neuzeit, ein historischer Prozeß, der erst mit dem Zusammenbruch des mittelalterlichen Lebens und Denkens einsetzt. Zur Entwicklung der abendländischen Maschinentechnik, die sich in den letzten Jahrhunderten monumental entfaltet hat, gehört der Aufstieg des Frühkapitalismus, ein Machtlos-Werden des scholastisch-religiösen Denkens, die aufstrebende Naturwissenschaft, die rationalistische Philosophie und der Erfolg des Protestantismus, der dem katholischen Glauben eine neue Lehre von Gott, Welt und menschlichem Leben entgegensetzte.

Erst nachdem sich im 15., 16. und 17. Jahrhundert die fundamentalen Wandlungen in Philosophie, Wissenschaft, Religion, Wirtschaft und gesellschaftlichem Leben vollzogen hatten, konnte die technische Entwicklung jene verblüffenden Formen annehmen, die in Tempo und Größe das Unmögliche möglich machten. Das veränderte Weltbild bedingt die Entstehung eines neuen Menschentypus et vice versa. An Stelle des auf Gottes Hilfe hoffenden Menschen tritt ein souveräner Gestalter der Welt. Die Erde ist nicht mehr ein Jammertal, eine Durchgangsstation für leidende Seelen — das Leben im Diesseits hat seinen eigenen Sinn, den der Mensch durch seine Werktätigkeit realisiert. Der Protestantismus liefert das Arbeitsethos, mit dem das kapitalistische Produktionssystem seine riesenhafte Leistungskapazität erreicht. Wissenschaft und Technik arbeiten einander in die Hände, indem der wissenschaftliche Fortschritt neue Erfindungen und Entdeckungen vorbereitet, während manche technische Neuerung zu veränderten naturwissenschaftlichen Hypothesen und Theorien führt.

Es liegt ein großartiges Pathos in den technischen Bestrebungen, mittels derer sich die anbrechende Neuzeit in ein gänzlich neues Verhältnis zur Natur, zur belebten und unbelebten Wirklichkeit setzt. Der Mensch versucht, dem von der Überlieferung genannten Gott und Schöpfer seinen Rang streitig zu machen. Er wird selbst zum Schöpfer und Schaffenden, der in prometheischer Weise von der Erde Besitz ergreift. Nichts hält seinen Forscher- und Gestaltungsdrang zurück. Alles will er wissen, erkennen, umwandeln, für seine Lebenssicherung brauchbar machen. Dieser homo factivus erfährt die Begrenztheit der Welt und fühlt in sich die Unbegrenztheit seines Willens, diese Welt nach seinem Maß und Bedürfnis zu prägen. Mit einem geradezu religiösen Enthusiasmus — im Sinne einer «Menschheitsreligion» — gehen Erfinder und Entdecker, Männer der Wirtschaft und der Wissenschaft daran, das Antlitz der Erde zu verändern und die Macht des Menschen auszuweiten.

Die das Menschentum der Neuzeit auszeichnende Grundhaltung, aus der Technik, Naturwissenschaft und philosophisches Denken der Moderne hervorgingen, kommt sehr schön zum Ausdruck in einer Stelle in den «Chemischen Briefen» des berühmten Chemikers Justus von Liebig; dieser schreibt: «Es war nötig, daß Tausende von Männern, mit allem Wissen ihrer Zeit ausgerüstet, von einer unbezwinglichen, in ihrer Heftigkeit an Raserei grenzenden Leidenschaft erfüllt, ihr Leben und Vermögen und alle ihre Kräfte daransetzen, um die Erde nach allen Richtungen zu durchwühlen, daß sie, ohne müde zu werden und zu erlahmen, alle bekannten Körper und Materien, organische und unorganische, auf die verschiedenartigste und mannigfaltigste Weise miteinander in Berührung brachten.»

Von dieser Leidenschaft in Forschung und Gestaltung, mit der der technische Mensch der Neuzeit ausgestattet ist, berichtet auch Bergius, der berühmte Erfinder der Kohleverflüssigung, in einer Rede vor der Schwedischen Akademie der Wissenschaften im Jahre 1931:

«... die einmal angefaßten Probleme reißen den, der von ihnen besessen ist, immer weiter fort, immer tiefer hinein und verstricken ihn in ihre Bande und in ihren Dienst mit Leib und Seele, mit Hab und Gut, bis die Probleme gelöst sind oder ihr Adept besiegt am Boden liegt.»

Man versteht die totale Technisierung der Neuzeit nur dann, wenn man sie in Beziehung bringt zu einer wesensmäßigen Wandlung der menschlichen Lebenseinstellung, der Haltung des Menschen gegenüber Welt, Mensch und Leben. Die Technik ist Ausdruck und Symbol eines spezifischen Menschentums. Sie ist etwas vom Menschen Hervorgebrachtes, ein Mittel des Menschen zu seiner Selbstverwirklichung. Ihr Wesen ist im Wesen des Menschen begründet. Aus diesem Grunde kann man das Wesen der Technik nicht definieren, ohne gleichzeitig auch auf das Wesen des Menschen selbst Bezug zu nehmen.

3. Das Wesen der Technik

Es gibt fünf Definitionen der Technik, auf die sich die von den meisten Autoren verfochtenen Meinungen über Sinn und Gehalt der Technik zurückführen lassen:

  1. Technik ist angewandte Naturwissenschaft.
  2. Technik ist Mittelbereitung zu wirtschaftlichen Zwecken.
  3. Technik ist ein zweckneutrales Mittelsystem.
  4. Technik ist Ausdruck des menschlichen Machtstrebens.
  5. Technik ist ein Derivat des christlichen Erlösungsglaubens, das sich als Streben nach Selbsterlösung äußert.

Die erste These hat insofern Berechtigung, als die naturwissenschaftlichen Erkenntnisse für die Technik stets von hoher Bedeutung sind. Ohne die exakte Naturwissenschaft wäre die Technik gar nicht zu denken. Nur wird man aber bezweifeln müssen, daß die Technik in dieser Wesensbestimmung schon aufgeht. Die Tatsache, daß technische Erfindungen der Naturwissenschaft zeitlich vorauseilten, bestätigt eine relative Unabhängigkeit des technischen Gestaltens von der naturwissenschaftlichen Forschung. Bei der Einweihung eines Denkmals für Stephenson gab der Thermodynamiker William Rankine diesem Tatbestand folgenden Ausdruck:

«Die Eisenbahn, vollständig und fertig, wie sie uns Stephenson hinterließ, ist ein Produkt der Notwendigkeit und des Geistes der Zeit. Das ungelehrte Talent, das gesunde, praktische Denken des Volkes, die schwielige Hand des Arbeiters, hat sie allein geschaffen; die Schulweisheit hat keinen Teil an ihr. Keine Formel ist bei der größten technischen Schöpfung unserer Zeit entwickelt, keine Gleichung dabei gelöst worden.»

Max Scheller sagt in «Die Wissensformen und die Gesellschaft»:

«Daß die Technik keineswegs nur eine nachträgliche ,Anwendung' einer rein theoretisch-kontemplativen Wissenschaft ist, die nur durch die Idee der Wahrheit (usw.) bestimmt wäre, daß vielmehr der je stark oder schwach vorhandene, auf dieses oder jenes Gebiet des Daseins gerichtete Wille zur Herrschaft und Lenkung schon die Denk- und Anschauungsmethoden wie die Ziele des wissenschaftlichen Denkens mitbestimmt — ... —, das halte ich für einen der wichtigsten Sätze, die die Wissenssoziologie auszusprechen hat...»

In Gottl-Ottilienfelds «Grundriß der Sozialökonomik» (1914) steht der Satz: «Technik ist um der Wirtschaft willen da, aber Wirtschaft nur durch Technik vollziehbar». Diese Auffassung ist hernach von ökonomischer Seite vertreten worden — auch Eduard Spranger schloß sich ihr an. Wenn man auch zugeben muß, daß Technik und Wirtschaft ein irgendwie komplementäres Verhältnis eingehen, kann man doch diese einseitige Anschauung nicht billigen. Die Technik ist nicht nur ancilla oeconomiae. Der in ihr enthaltene Gestaltungsdrang weist über diese Bestimmung hinaus, so daß sie uns kaum befriedigen kann.

«Technik als zweckneutrales Mittelsystem» ist eine Definition, die an den deutschen Lebensphilosophen Georg Simmel anknüpft. Simmel betrachtet das Werkzeug des Menschen als ein Mittel, dem eine relative Selbständigkeit abgeht. Es ist ganz das Geschöpf unseres Willens und wird von uns gemäß unseren Intentionen angewendet. Dasselbe, was für das Werkzeug gilt, ist auch für die Technik im Gesamten gültig. Sie hat keinen eigenen Zweck — ihre Finalität erwächst immer aus dem Gebrauch, den man mit ihr macht. Auch dieser Auffassung wird man eine gewisse Berechtigung nicht absprechen können. Dennoch scheint es, daß sie für die Definition des technischen Phänomens nicht zureichend genug sei.

Auf Nietzsches Lehre vom Willen zur Macht fußend, versuchte Oswald Spengler im «Untergang des Abendlandes» und in «Der Mensch und die Technik» (1931), das Wesen der Technik auf das menschliche Machtstreben zurückzuführen. Er bestimmt die Technik als eine, beziehungsweise die «Taktik des Lebens» und läßt auch die Tierwelt an ihr Anteil haben. «Die Technik ist die Taktik des ganzen Lebens. Sie ist die innere Form des Verfahrens im Kampf, der mit dem Leben selbst gleichbedeutend ist.» Jede Tätigkeit, die ein Ziel hat, benützt eine Technik. Das Ziel des Menschen ist die Selbstbehauptung, die Machtausdehnung: Werkzeug, Maschine und alle Praktiken des Lebens sind hierzu Mittel.

Der Mensch ist nach Spengler ein «Raubtier». Das gibt ihm eine gewisse Vornehmheit, einen hohen Rang — denn das animalische Leben gliedert sich auf — neben der Einteilung in Gattungen und Arten — in die beiden Kategorien Raub- und Beutetiere. «Die Welt ist die Beute des Menschen, und aus dieser Tatsache ist letzten Endes die menschliche Kultur erwachsen.»

Gegenüber der animalischen «Gattungstechnik», die weder erfinderisch noch lernbar noch entwicklungsfähig ist, steht die «Menschentechnik», die allein unabhängig vom Leben der Gattung bleibt. «Die Technik im Leben des Menschen ist bewußt, willkürlich, veränderlich, persönlich, erfinderisch.» Der Mensch ist Schöpfer seiner Lebenstaktik. Die Schöpfungen des Menschen sind Ausdruck eines Daseins in persönlicher Form.

Der Ursprung der Technik liegt in der menschlichen Hand. Hand und Werkzeug gehören zusammen. Die «denkende Hand» — Zweck und Mittel koordinierend — hat Zivilisation und Kultur geschaffen.

Die Gemeinschaftsbildung begründet geschichtlich «das planmäßige Tun zu mehreren», wodurch die ganze Taktik des Lebens sich wandelt. Die Wortsprache entsteht als Mittel der Verständigung. Nun erst wird Umweltsgestaltung in größerem Maßstab möglich. Aber, mit dem Schritt vom Gebrauch persönlicher Werkzeuge zum Unternehmen von mehreren steigert sich die Künstlichkeit des Verfahrens. Diese kann nur durch den Gedanken geleitet werden — dem entspringt die Zweiteilung zwischen Ausdenken und Ausführen. Damit ergeben sich die sogenannte «Führerarbeit» und die sogenannte «ausführende Arbeit», nach Spengler für «alle kommenden Zeiten die technische Grundform des gesamten menschlichen Lebens». Dieser Zweiteilung entsprechend soll es, von Natur aus, befehlende und gehorchende Menschen geben. Beide kommen in der «Organisation» zusammen, in Volk, Stamm, Stand und Staat. Das Schicksal der Menschheit ist, daß die Gehorchenden sich mehren, die Zahl der Befehlenden sich verringert. Das ist die Vermassung. Der Ausgang ist für Spengler: «Aufstieg und Ende der Maschinenkultur». Wir nähern uns der Katastrophe mit Riesenschritten. Das technische Leben ist gegennatürlich geworden. Die faustische, westeuropäische Kultur ist im Abstieg begriffen. Der fünfte Akt beginnt. Die Mechanisierung des Lebens hat sich selbst ad absurdum geführt. Das «faustische Denken» erlahmt, der leblose technische Apparat erstickt jegliche lebendige, krafterfüllte Regung. Arbeit und Produktion desorganisieren sich. Die «weiße Rasse» ist nicht mehr fähig, ihre eigene Schöpfung » — die Maschinenwelt — zu beherrschen. Das Mittel überwuchert die Zwecke; die Dekadenz bricht herein. «Junge, unverbrauchte Rassen» bereiten sich vor, die Weltherrschaft zu übernehmen.

Mit dieser Zukunftsvision schließt Spenglers «Mensch und Technik», das neben einigen interessanten Anregungen der uferlosen Spekulation freien Raum läßt und mit phantastischen Konstruktionen nicht zurückhält. Der Wert dieser Untersuchung wird erheblich reduziert durch den Rassenmystizismus und eine extrem romantische Lebensphilosophie, die das Wunschbild an Stelle der Wirklichkeit setzt.

Wie Spengler, hat auch Max Scheler die Technik als einen Ausdruck des menschlichen Machtwillens bezeichnet. Man muß sich jedoch fragen, ob die Technik allein auf das Machtstreben zurückgeführt werden könne. Auf diese Frage wollen wir weiter unten die Antwort geben.

In seiner Studie «Mensch und Technik — Grundzüge einer Philosophie der Technik» stellt Donald Brinkmann, dessen Darstellung wir die obigen Definitionen der Technik entnommen haben, die These auf, daß Technik «einer Glaubenssehnsucht Ausdruck gebe», und daß sie «Erlösung durch werktätiges Gestalten der Wirklichkeit» herbeiführen wolle. Drei Maximen sollen für die technische Arbeit gelten:

«Überwinde die natürlichen Schranken von Raum und Zeit! Überwinde die natürlichen Schranken der Kausalität! Überwinde die natürlichen Schranken der Substanzialität!»

Brinkmann gelangt in der «Schlußbetrachtung seiner Untersuchung zu folgendem Ergebnis:

«Hinter den technischen Erfindungen und Konstruktionen steckt, trotz allem Anschein äußerer Rationalität, eine irrationale Sehnsucht des Menschen, ein Streben nach Selbsterlösung. Nicht ein Wille zur Macht, sondern die Sehnsucht nach Selbsterlösung treibt den homo factivus zur werktätigen Gestaltung der Wirklichkeit in Technik und Industrie. Seit dem Beginn der älteren Neuzeit bedient sich der Mensch in zunehmendem Maße naturwissenschaftlicher Erkenntnisse, die seine Wirkungsmöglichkeiten in ungeahntem Maße erweitert haben. In der Erlösungssehnsucht selbst sehen wir eine Abwandlung des ursprünglichen christlichen Erlösungsglaubens. Diesem Ethos verdanken die grandiosen Leistungen der modernen Technik ihr Entstehen. In ihm wurzeln aber auch all die verheerenden Konsequenzen, die vor unsern Augen im totalen Krieg, in nie gesehener Schrecklichkeit gezogen werden. Die Technik bestimmt das Schicksal der abendländischen Menschheit.»

Und an anderen Orten:

«Die wichtigste Aufgabe einer Philosophie der Technik sehen wir darin, hinter allen Erfindungen und Konstruktionen das technische Menschentum aufzudecken und die verhängnisvolle Sehnsucht nach Selbsterlösung zu durchschauen. Aus dem Eingeständnis der Notlage heraus kann dann in aller Bescheidenheit der Boden für ein echt menschliches Handeln und Erkennen vorbereitet werden, das sich nicht mehr vom utopischen Größenwahn des ‚homo factivus‘ verführen läßt».

Den fünf im obigen dargestellten und umschriebenen Definitionen der Technik sehen wir uns genötigt, eine sechste beizufügen:

Technik ist Ausdruck des sieghaften Sicherungsstrebens des Menschen. Diese unsere Auffassung läßt sich durch einen anthropologischen Exkurs belegen.

4. Philosophisch-anthropologischer Exkurs: Das menschliche Sicherungsstreben

Jegliche Definition der Technik geht aus von einem bestimmten Menschenbild, von einer Auffassung über Wesen und Natur des Menschen, seiner Stellung im Kosmos, seiner physisch-psychisch und geistigen Wesensart und seiner Angrenzung gegenüber allem übrigen Seienden. Welches ist nun aber das Hauptcharakteristikum jenes rätselhaften Wesens «Mensch»? Was ist der tiefste und letzte Grundzug in der menschlichen Existenz; was ist der wesenhafte Ausdruck ihrer fundamentalsten Anliegen, Bedürfnisse und Intentionen, mit einem Wort: ihr Wesen selbst? Ist es der «Wille zur Macht», das «Erlösungsbedürfnis», die ökonomische Daseinssicherung, das Erkenntnisstreben («homo sapiens» und animal rationale) Nach unserer Auffassung liegt die wesenhafte Manifestation des Menschlichen im Sicherungsstreben, demgegenüber alle anderen Bestimmungen lediglich als Derivate und Abwandlungen der ursprünglichen Tendenz zu betrachten sind. Erkenntnis und Bemächtigungswillen sind Mittel der Sicherung, genau so wie alle ökonomische Anstrengung letztlich die «securitas» des Menschen gewährleisten soll.

Mit der freien Beweglichkeit im Raume, die mit dem animalischen Leben einsetzt, beginnt das Problem der Sicherung zur Hauptfrage des Daseins zu werden. Ortsverändernde Organismen sind immer auf dem Weg ins Ungewisse, Gefahrendrohende und Beängstigende. Mit dem Einsetzen der Beweglichkeit wird es notwendig, vorauszusehen und im Voraus zu planen. Wenn die Bewegung nicht vorsichtig durchgeführt wird, kann sie zum Verhängnis werden. Zur Ortsveränderung gehört unweigerlich ein steter «psychischer Kontakt» mit der Umwelt, ein Erkennen, Begreifen und Erfassen der Umweltssituation. Die seelischen Funktionen haben dem Organismus diesen Dienst zu leisten. Sie verbinden Lebewesen und Welt. Was sie letzten Endes ermöglichen und ermöglichen müssen, ist die Sicherheit — Sicherung vor allem Neuen, Unerwarteten, Überraschenden, das dem Leben beim Wechsel seiner Stellung im Raum entgegentreten kann.

Die «insecuritas» innerhalb des Tierreiches ist weit geringer als diejenige des Menschen. Das Tier hat seine Umwelt; in allen seinen instinktiven Bereitschaften, die es vererbt mitbringt, liegt schon der Anschluß an eine spezifische Umwelt, in die das Tier hineinpaßt wie ein Schlüssel in ein Schloß. Die Umweltsforschung seit D. v. Uexküll (zum Beispiel «Die Welt der Stubenfliege») hat auf diesen Tatbestand mit einer unwiderleglichen Klarheit hingewiesen. Instinkt und natürliche Umwelt sind für das Tier ein Korrelationssystem, das durch uralte Arterfahrung eingespielt ist, und damit die Sicherheit des animalischen Lebens weitgehend erlaubt.

Anders beim Menschen. Der Mensch ist das einzige Wesen, das keine adäquate «Umwelt» hat, dem allerdings auch jene ausgeprägte Instinktgrundlage fehlt, mittels derer er sich zu einer spezifischen Umwelt in Beziehung setzen könnte. Der Mensch lebt in einer «Welt». Für diese Welt ist er keineswegs vorbereitet; im Gegenteil: die ihm von der Natur gewährte Ausstattung ist durchaus mangelhaft und unzulänglich. Im Hinblick auf die natürliche Bewaffnung, Kraft und Sicherung ist der Mensch das ärmlichste aller Wesen. Er ist es, der die Ungewißheit des Daseins zutiefst erfährt. Den Mächten der Natur hilflos ausgeliefert, dem Zufall und der Willkür natürlicher Gewalten preisgegeben, muß er versuchen, sich selber zu erhalten; das heißt jene Mittel und Methoden zu finden, um seine Mängel auszugleichen, damit sein Dasein Schutz und Sicherung habe. Die «Sorge» ist eine der wesentlichsten Charakteristiken des Daseins.

Diesen allgemeinen «insecuritas» des Menschen hat Blaise Pascal Ausdruck zu geben verstanden:

«Das ist unser wahrer Zustand. In ihm sind wir unfähig, sicher zu wissen und absolut nichts zu wissen. Wir treiben über einen weiten Mitten-Raum dahin, stets unsicher und schwankend, von einem Ende zum andern getrieben. Wo immer wir an eine Grenze geraten und festen Fuß zu fassen vermeinen, gerät sie in Bewegung und entgleitet uns, in ewiger Flucht vor uns. Nichts bleibt vor uns stehen. Das ist der Zustand, der uns natürlich ist und trotzdem zu unseren Neigungen im größten Widerspruch steht; wir verbrennen vor Sehnsucht, einen festen Ort und ein endgültiges, bleibendes Fundament zu finden, um einen Turm darauf zu bauen, der sich bis ins Unendliche erhebt; aber alle unsere Fundamente bersten, und die Erde tut ihre Abgründe auf.»

Was Pascal über die spezifische religiöse Situation des Menschen sagt, gilt für die menschliche Existenz schlechthin. Man kann das Tun und Lassen des Menschen, des Individuums wie der Gattung, nur dann sinngemäß verstehen, wenn man die Elemente der Sicherung bloßzulegen vermag. Das Sicherungsstreben hat die Gedanken und Taten der Menschen seit dem Ursprung des Menschengeschlechtes gelenkt und geleitet. Hinter aller theoretischen und praktischen Aktivität ist dieses eine Fernziel: securitas.

In der Frühzeit der Geschichte sucht der Mensch seine Sicherung gegenüber dem Naturganzen mittels magischer Bewußtseinsformen zu bewerkstelligen. Die Magie besteht aus einer Reihe von Verfahren, die dem Menschen Macht über die Natur vermitteln sollen. Die Zauberformel und die Beschwörung gelten der Natur- oder Menschenmacht, die sich demjenigen unterwerfen sollen, der um ihr Geheimnis weiß. Magie ist ein Streben nach Kraftgewinnung, damit nach Sicherheit. Der Mensch von heute zweifelt nicht daran, daß sie in ihrer direkten Auswirkung nichts vermag. Indirekt jedoch, indem sie dem Menschen einen Glauben an seine eigene Macht gibt, festigt sie zum Teil seine Stellung innerhalb der Natur und befriedigt so teilweise das Streben nach Sicherung.

Auch in den großen Menschheitsreligionen spielt das Problem der Sicherung eine entscheidende Rolle. Der Gott der Liebe soll das Dasein des Menschen von der Ungewißheit befreien; als Schöpfer und Erhalter der Welt soll er dem Menschen Schutz bieten und ihn vor den mannigfachen Gefahren des Lebens bewahren. Der Mensch erhofft von seinem Gott, daß er ihn vor den Naturgewalten, vor Krankheit, Krieg und dem allgemeinen Chaos schütze. Das Gebet ist die Bitte um den Beistand des «Allmächtigen». In Gott liegt die erträumte Sicherung des Menschen.

Wie immer man sich zum religiösen Problem stellen mag, eines steht fest: die Sicherung des Menschen durch die «Religion» ist illusionär. Abgesehen davon, ob Gott existiert oder nicht existiert — wir wissen (wenn wir nicht an Wunder glauben!), daß er nicht unsere Existenzsicherung abnimmt und uns die gewünschte Sicherheit nicht gewährt. Das Gebet schützt kein Schiff vor den stürmischen Wellen, es hält keine Überschwemmungen auf, es vermag den Blitz nicht vom ungeschützten Hause abzuleiten, es schaltet die Dürre und Trockenheit nicht aus, es heilt keine Krankheiten, wenn der Arzt fehlt, es verhindert nicht den Ausbruch von Kriegen, es löst nicht die Probleme, die der menschlichen Lebenssicherung aufgegeben sind. Auch die Religion vermag dem Menschen nicht die securitas zu geben, die er in seiner gefahrendräuenden Welt so dringend benötigt.

Erst die Technik, und die mit ihr parallellaufende Wissenschaft und Industrialisierung, haben den Menschen mit jenen Hilfsmitteln versehen, mittels derer er die Daseinssicherung realiter vollziehen kann. Die Technik ermöglicht der Menschheit, sich mehr und mehr von der Willkür der Naturgewalten unabhängig zu machen. Das Haus des Menschen wird so fest gebaut, daß selbst das Erdbeben es nicht zum Einsturz zu bringen vermag. Die industrialisierte Bebauung des Bodens vergrößert die Menge der erzeugten Produkte; Kohle, Dampf, Elektrizität und Atomenergie vervielfachen die Kräfte des Menschen. Die Natur hat durch den technischen Fortschritt fast ihre ganze Bedrohlichkeit verloren. Furcht und Zittern sind, was die Natur anbetrifft, aus der Welt geschwunden. Nun erst faßt der Mensch festen Fuß auf der Erde und kann souverän das Leben gestalten. Jetzt ist er der «Gott seiner Welt». Zieht man dies in Betracht, so erkennt man in der Technik eine antireligiöse Bewegung. In ihr steckt die Selbstherrlichkeit des Menschen. Sie ist völlig diesseitsgerichtet, auch wenn viele ihrer Vertreter an Gott und die Unsterblichkeit glauben. Nichts hat dem Menschen so sehr das Selbstbewußtsein gesteigert, wie seine technisch-wissenschaftlichen Errungenschaften. Aus diesem Grunde gelangen wir zu unserer Definition:

Technik ist der Ausdruck des sieghaften Sicherungsstrebens des Menschen.

Diese Definition ist einleuchtend, ruft aber sofort nach einem gewichtigen Einwand, an dem man nicht vorbeigehen kann. Hat nicht die Technik auch die Unsicherheit des Menschen erneut hervorgebracht? Sind nicht an Stelle der nunmehr gesteuerten Naturgewalten die Mächte der Technik getreten — grauenhafter, gefährlicher als diejenigen der Natur? Ist nicht die Atombombe ein Zeichen, daß der Mensch in absehbarer Zeit seiner eigenen Schöpfung «Technik» zum Opfer fallen wird? Auf diese Fragen können wir nur Antwort geben, indem wir die ethische Problematik des technischen Menschentums erörtern.

5. Die Technik und das Ethos

Von James Watt, dem Erfinder der Dampfmaschine, wird gesagt, daß er alle Erfindungen verflucht habe, die er im Laufe seines Lebens machte. Rudolf Diesel schrieb kurze Zeit vor seinem Tode: «Es ist schön, so zu gestalten und zu erfinden. Aber ob die ganze Sache einen Zweck gehabt hat, ob die Menschen dadurch glücklicher geworden sind, das vermag ich heute nicht mehr zu entscheiden.» Diese Zeugnisse stehen nicht allein. Die verheerenden Anwendungen der Technik in der Wirtschaft und im Kriege haben manchen veranlaßt, vom «Fluch der Technik» zu sprechen. Unseres Erachtens ist dieser Pessimismus nicht am Platze. Die Technik ist nicht schuld daran, daß die Menschen sie nicht richtig in Gebrauch nehmen. Sie wird nur deshalb gefährlich und schädlich, weil das Ethos der Menschlichkeit noch nicht feststeht. Die Hilfsmittel und Kräfte des Menschen sind gewachsen — sein Ethos hat mit diesem Wachstum nicht Schritt gehalten. In der Wirtschaft wurde die Technik verwendet, um einige wenige mit unermeßlichen Reichtümern auszustatten und die große Mehrheit der Not, dem Elend und einer zermürbenden Maschinenfron preiszugeben. Im Kriege dienten die technischen Errungenschaften dazu, ein dumpfes Massensterben zu bewirken und den Tod über ganze Städte und Völker zu verhängen. Das unbegrenzte Profit- und Machtstreben nützt die Technik aus, um die Natur zu verunstalten, den Menschen zu einem Werkzeug zu degradieren und die Maschine zu einer Mordwaffe umzuwandeln.

Diese Entwicklung war und ist weder zwangsläufig noch notwendig. Es liegt in der Hand des Menschen, über seine Schöpfungen in Verfügung und Gebrauch zu entscheiden. Darin ist Heil und Unheil der Technik beschlossen. Nach dem englischen Historiker Arnold Toynbee ist die Geschichte ein dialektisches Spiel von «challenge and response» (Herausforderung und Antwort) Jeder Generation ist durch das Erbe, das sie antritt, eine gewisse Herausforderung gegeben; im Schoße der Epoche liegen Möglichkeiten, die die Menschen ergreifen oder verfehlen können. Das ist eine Sache ihrer Einsicht und ihrer Einstellung. Der Aufstieg der Menschheit vollzieht sich nur durch das jeweils richtig erkannte «Challenge»; durch die richtige Antwort auf die Aufgaben und Erfordernisse der Zeit. Wie verhalten sich «challenge and response» in unserem, dem technischen Zeitalter? Wo liegen Ethos und Aufgabe der technischen Ära?

Die Technik hat die Menschen aller Erdteile einander räumlich nähergebracht. Die Welt ist eine untrennbare Einheit geworden. Alle Menschen gehören nunmehr schicksalsmäßig zusammen. Eine koordinierte Weltwirtschaft ist nicht mehr Utopie, sondern reales Erfordernis. Die technischen Mittel haben den Streit unter den Völkern zu einer unrentablen, allgemeinen Vernichtung herbeirufenden Angelegenheit gemacht. Ein siegreicher Krieg ist oft auch wirtschaftlicher Ruin. Man wird sich in der Zukunft keine Kriege mehr leisten können. Dazu kommt, daß die räumliche Annäherung der Völker auch einer generellen Verständigung das Wort spricht. Was zu lernen sein wird, ist die Zusammenarbeit; das co-operare im Leben der Einzelnen, Gruppen und Völker, das soziale Problem harrt seiner Lösung. An Stelle des individualistischen Wirtschaftssystems, das auf Kosten der großen Massen besteht und um wirtschaftlicher Vorteile die Auslösung von Kriegen nicht scheut, werden gemeinschaftliche Produktions- und Lebensformen treten müssen. Die gegenwärtige Krise ist ein eminent ethisches Problem. Sie kann nur durch ein Wachsen des Gemeinschaftsethos überwunden werden. Wir schließen uns hier der Auffassung an, die Eugen Böhler in «Technik und Wirtschaft in den geistigen Entscheidungen der Gegenwart» vertritt:

Nachdem er feststellt, daß die Technik ein ethisches Problem sei, weil alle Wirtschaft und Politik auf einer Gemeinschaft von Menschen aufbaue, fährt er fort:

«In enger Verbindung damit steht die weitere Einsicht, daß die Gemeinschaft, die Verbundenheit der einzelnen Individuen, der Nationen, der Klassen, der Unternehmungen ebenso real ist wie ihre Selbständigkeit. Das zeigt eine objektive Betrachtung auf allen Gebieten. Durch die wirtschaftliche Arbeitsteilung ist die ganze Welt zu einer einzigen, unteilbaren Werkstatt geworden, und ihre Erzeugnisse sind Sozialprodukte, so daß niemand mehr sagen kann: das ist mein Produkt, weil in Wirklichkeit Millionen von Menschen an seiner Herstellung mitgewirkt haben. Die Verbundenheit der Menschen ist also nicht ein «soll», sondern eine Tatsache, deren Ignorierung die Menschheit mit sozialen, wirtschaftlichen und politischen Krisen, mit Kriminalität, Irrsinn und Massenneurosen bezahlt.»

Das ist die «Herausforderung», das «challenge» unserer Zeit. Mit ihm steht oder fällt die Menschheit. Es gilt, die Technik zu einem Segen für die Menschheit zu machen. An dieser Aufgabe hat jeder Anteil zu nehmen. Jeder Mensch ist für alle Menschen verantwortlich. Die Technik hat die Lösung der sozialen Frage, die Zusammenarbeit der Völker auf friedlicher Grundlage, zu einem dringenden, unaufschiebbaren Anliegen gemacht.

6. Die Zukunft der Technik

Entgegen allen düsteren Prognosen, die sich an die Konstruktion der Atombomben und anderer moderner Waffen heften, glauben wir in bezug auf die Zukunft der Technik — und damit der Menschheit — optimistisch bleiben zu können. Die Menschheit wird sich nicht selbst vernichten. Es wird nicht der Fall eintreten, den eine schweizerische Tageszeitung in einer ironischen Bilderfolge karikiert hat: eine explodierende Atombombe, Bilder der Zerstörung und Verwüstung und — als letztes Bild — ein Affenpaar, das sich die Frage stellt: «Hast du den Mut, noch einmal von vorne anzufangen?» Das Sicherungsstreben des Menschen wird verhüten, daß solche Konsequenzen Realität werden. Die Vernunft wird in der Geschichte siegen. Die Geschichte ist nicht nur ein blindes Hin- und Herwogen von Machtkämpfen, die einen eschatologischen Ausweg nehmen. In ihr wächst langsam, aber mit eiserner Beharrlichkeit, der menschliche Gemeinschaftsgedanke — die Erkenntnis, daß alle Menschen des Erdballs zusammengehören.

Wir wissen nicht, welchen Verlauf die Zukunft der Menschengemeinschaft nehmen wird, da es von den individuellen und kollektiven Entscheidungen abhängt, wie die Welt von morgen und übermorgen aussieht. An einem aber dürfen wir keinen Zweifel hegen: die Technik wird in den kommenden Jahrhunderten in ihrer schicksalhaften Macht noch wachsen und an Einfluß gewinnen. Aus dieser Entwicklung führt kein Weg zurück. Er ist Menschheitsschicksal. Die Gewalt der Natur muß vollends gebrochen werden, damit der Mensch seine Herrschaft über die Erde errichten kann.

Aber, zur Beherrschung der äußeren Natur muß auch die Beherrschung des inneren Menschen treten, an der allein der Bestand der Kultur hängt. Das ist das Kernproblem der heutigen Situation. Es müssen Lebensformen gefunden werden, die der technisierten Welt adäquat sind — dies erfordert politische, wirtschaftliche und geistige Umstellungen. Wir schließen mit einem Appell Prof. E. Böhlers in seiner oben zitierten Schrift:

«Denn durch die Entwicklung der Technik und durch die Entfaltung der wirtschaftlichen Arbeitsteilung ist die faktische Solidarität der Menschheit in politischer, wirtschaftlicher und geistiger Hinsicht und damit auch ihre Verantwortlichkeit ununterbrochen gewachsen. Das politische, wirtschaftspolitische und individuelle Handeln erfolgt aber heute noch immer so, als ob die einzelne Nation, die einzelne Unternehmung, der einzelne Mensch politisch, wirtschaftlich und geistig ein selbstgenügsamer Organismus wäre, der die Kontrolle seiner Lebensbedingungen in seiner Hand hätte, der sein Schicksal selbst bestimmen könne, der autonom wäre… Die Unfähigkeit, …die ethischen Konsequenzen der faktischen Solidarität der Menschheit zu ziehen, ist die Ursache der gegenwärtigen Situation, und die Lösung dieser Krise kann nur dadurch erreicht werden, daß das Format des Menschen dem Format seiner Schöpfungen angepaßt wird, damit zu der äußeren Freiheit von der Natur, die die Technik ermöglicht, die innere Freiheit… tritt, die das Wesen wirklicher Kultur ausmacht.»

Literatur:

  • D. Brinkmann: Mensch und Technik. 1946.
  • Oswald Spengler: Der Mensch und die Technik. 1931.
  • Friedrich Dessauer: Mensch und Kosmos.
  • Eugen Böhler: Technik und Wirtschaft in den geistigen Entscheidungen der Gegenwart. 1931.
  • «Zürcher Student», Heft 5, 1949. - Thema: Mensch und Technik, mit Beiträgen von Prof. Dr. R. Durrer, Prof. D. Brinkmann, Andre Cusenier, Prof. F. Tank, C. G. Jung, Prof. W. von Gonzenbach, u. a.
  • Stuart Chase: Men and machines. Neuyork, 1929. 262 



[1] «Der Mensch ist ein Tier, das Werkzeuge macht.»

Quelle: Autor: Polybios Zeitschrift: Rote Revue: sozialistische Monatsschrift Band (Jahr): 30 (1951) Heft 6



Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acym&ctrl=fronturl&task=click&urlid=18&userid=3998&mailid=2605


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

09.02.2025

Lebenshaus-Newsletter vom 09.02.2025

aus e-mail von Michael Schmid, 9. Februar 2025, 9:46 Uhr


==== Lebenshaus-Newsletter ===============================================


Liebe Freundinnen und Freunde,


beginnen möchte ich den heutigen Newsletter mit einem Zitat von Fulbert Steffensky.


"Hoffen lernt man auch dadurch,

dass man handelt, als sei Rettung möglich.

Hoffnung garantiert keinen guten Ausgang der Dinge.

Hoffen heißt darauf vertrauen, dass es sinnvoll ist, was wir tun.

Hoffnung ist der Widerstand gegen Resignation, (…).

Sie ist vielleicht die stärkste der Tugenden,

weil in ihr die Liebe wohnt, die nichts aufgibt,

und der Glaube, der den Tag schon in der Morgenröte sieht."


Fulbert Steffensky,

zit. nach Clemens Ronnefeldt,

in: https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/015353.html



Herzliche Grüße

Ihr / Euer

Michael Schmid


Die Artikel, auf die im Folgenden hingewiesen wird, stellen eine Auswahl aus einer größeren Anzahl von Artikeln dar, die in den vergangenen Wochen auf der Lebenshaus-Website veröffentlicht wurden. Bei Interesse also gerne nachschauen unter: https://www.lebenshaus-alb.de.


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ARTIKEL


:: General a.D. Harald Kujat spricht zum Thema Nato und Russland


Der Krieg in der Ukraine geht in den dritten Winter. Ein Ende ist nicht in Sicht. Tausende wurden auf beiden Seiten getötet oder verletzt, Millionen sind auf der Flucht. Zugleich erleben wir eine immer gefährlichere Polarisierung zwischen den Atommächten NATO und Russland, befeuert von milliardenschweren Waffenlieferungen. 2026 sollen US-Hyperschallraketen in Deutschland stationiert werden. Ist all dies alternativlos? Kann man mit Russland wirklich nicht verhandeln? General a.D. Harald Kujat hat mit dem Erfahrungsschatz eines Militärs seines Ranges ein immenses Hintergrundwissen zur sich verändernden globalen Situation. Er war Generalinspekteur der Bundeswehr und stand danach militärisch auch an der Spitze von NATO, NATO-Russland-Rat und NATO-Ukraine-Kommission. Video-Aufzeichnung aus St. Martini Braunschweig vom 23.01.2025. >> https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/015380.html



:: Friedensfähig statt kriegstüchtig - Vortrag von Andreas Zumach


Im voll besetztem Eine-Welt-Haus in München - sprach Andreas Zumach am 3. Februar 2025 zur aktuellen Lage und den friedenspolitischen Alternativen zur vorherrschenden Kriegslogik.

Bei der militärischen Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg geht es angeblich um "die Bewahrung des Weltfriedens". Die Sicherheit "der einzigen Demokratie im Nahen Osten" und der Schutz vor ihren "terroristischen Feinden" im Gazastreifen und anderswo gilt parteiübergreifend als "deutsche Staatsraison". Rechtfertigen diese hehren Bekenntnisse dann nicht auch die Entsendung von Bundeswehrsoldaten zur Verstärkung der ukrainischen Streitkräfte sowie zur Teilnahme an einer internationalen Sicherheitstruppe zwischen Israel und Palästina? Oder was sind die Alternativen? >> https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/015377.html



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Am 28.01.2025 verkürzten die Wissenschafter*innen des Bulletin of the Atomic Scientists erneut die aktuelle Uhrzeit der Doomsday Clock (Weltuntergangsuhr): Sie steht nun auf nur noch 89 Sekunden vor Mitternacht! Die Internationalen Ärzt*innen zur Verhütung eines Atomkrieges (IPPNW) mahnen, dass die Gefahr eines Atomkriegs nicht länger heruntergeredet und die Notwendigkeit nuklearer Abrüstung nicht länger ignoriert werden darf. >> https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/015370.html



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Mit zwei Anträgen und zwei Gesetzentwürfen versucht der Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz in dieser Woche den Bundestag dazu zu bewegen, ein rechtswidriges Asyl- und Migrationspaket zu verabschieden. Um eine Art "Festung Deutschland" zu errichten, nimmt er die Unterstützung von Rechtsextremen als Mehrheitsbeschaffer in Kauf. Die sogenannte Brandmauer droht zu zerbröseln. >> https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/015369.html



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Seit Dezember 2024 empfiehlt Friedrich Merz: "mehr Sauerland für Deutschland!" Angesichts seiner aktuellen Eskapaden im Parlament, die - ohne Rücksicht auf Verluste - der blau-braunen Rechtsaußen-Fraktion zugutekommen, fragen sich jetzt selbst Kirchen und Bürgerliche - auch traditionsbewusste "fromme Sauerländer" - was das denn heißen soll. Ein links-katholischer Kommentar - nicht ohne sauerländischen Heimatsinn. Von Peter Bürger. >> https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/015376.html



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Am 18. Februar 1975, vor fast genau 50 Jahren, wurde im Wyhler Wald Geschichte geschrieben. Es war der Tag des Baubeginns für die geplanten Atomkraftwerke der Badenwerk-AG in Wyhl. Männer und Frauen stellten sich mit ihren Kindern vor die Baumaschinen und brachten diese zum Stillstand. Ein Fenster der Möglichkeiten hatte sich am Oberrhein geöffnet und beherzte Menschen ergriffen die Chancen, die ein solches geschichtliches "window of opportunity“ bietet. Von Axel Mayer. >> https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/015361.html



:: Leonardo Boff: Das totgeborene Goldene Zeitalter und der Beginn des Eisernen Zeitalters


Donald Trumps erster Satz in seiner Amtseinführungsrede lautete am 20. Januar 2025 um 12.02 Uhr: "In diesem Moment hat das goldene Zeitalter der Vereinigten Staaten begonnen". Indem er seine Pläne vorstellte, "Amerika an die erste Stelle zu setzen" (im Sinne von nur Amerika) und es praktisch zum Herrn der Welt zu machen, deutet alles darauf hin, dass das so genannte goldene Zeitalter im eisernen Zeitalter enden wird. Von Leonardo Boff. >> https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/015364.html



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:: Bundestagswahl 2025: Aktivitäten, Materialen, Infos


Die Webseite des Netzwerks Friedenskooperative bietet eine umfassende Sammlung von Aktivitäten, Aktionsmaterialien, Terminen und Informationen zur Bundestagswahl 2025, um friedenspolitische Themen wie Abrüstung, Wehrpflicht und die Stationierung von Mittelstreckenwaffen in den Wahlkampf einzubringen. Mehr erfahren >> https://www.friedenskooperative.de/bundestagswahl-2025



:: Bundestagswahl 2025: Was steht in den Wahlprogrammen der Parteien zu Frieden, Verteidigung und Atomwaffen?


Am 23. Februar 2025 ist Bundestagswahl! Welche friedenspolitischen Ziele haben die Parteien? Wie stehen sie zu Rüstungsexporten, Militärausgaben, dem Ukraine-Krieg und vielem mehr? Ohne Rüstung Leben hat die Positionen und Versprechen der Parteien ausgewertet. >> https://www.ohne-ruestung-leben.de/nachrichten/article/bundestagswahl-2025-wahlprogramme-abruestung-ruestungsexport-friedenspolitik-atomwaffen-675.html



:: Für eine Friedenspolitik mit Weitsicht: Positionen und Forderungen von Ohne Rüstung Leben zur Bundestagswahl 2025


Die nächste Bundesregierung muss sich mit Plan und Konzept für Diplomatie, den Schutz der Menschenrechte, zivile Krisenprävention und gemeinsame Sicherheit einsetzen. Hier finden Sie die Forderungen von Ohne Rüstung Leben zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025.>> https://www.ohne-ruestung-leben.de/nachrichten/article/friedenspolitik-weitsicht-wahlpruefsteine-forderungen-bundestagswahl-2025-frieden-abruestung-673.html



TERMINE


:: 14.02.2025 - bundesweit: Klimastreik zur Bundestagswahl


Kurz vor der Bundestagswahl, am 14. Februar, ruft Fridays for Future zum deutschlandweiten Klimastreik auf und wir sind dabei, denn eins ist klar: keine Zukunft ohne Klima! Wir als Klimastreik Bündnis sind natürlich auch dieses Mal wieder dabei, gehen gemeinsam mit Fridays for Future auf die Straßen und fordern die neue Regierung auf, unser Land durch umfangreiche Klimaschutz-Investitionen zu modernisieren - um Wohlstand und Freiheit künftiger Generationen zu schützen. Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V. ist Teil eines breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisses, das die Demonstrationen von Fridays for Future am 14.02.2025 unterstützt. >> https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/aktionen/015355.html



:: 15.02.2025 - Kundgebungen in Berlin, Köln und Nürnberg: "Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel"


Mit dem Aufruf "Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel. Das Töten endlich beenden, Waffenexporte stoppen!" werden am 15. Februar 2025 Kundgebungen in Berlin, Köln und Nürnberg stattfinden. Dieser Aufruf einschließlich der Forderungen entstand, bevor eine Waffenruhe absehbar war. Die Ereignisse überschlagen sich, und die Redebeiträge auf der Kundgebung werden darauf natürlich eingehen - in einem Aufruftext, der unter sehr vielen Organisationen abgestimmt werden muss, ist das leider nicht möglich. Klar ist aber: Jetzt braucht es unvermindert Druck, damit aus der Waffenruhe ein dauerhafter Waffenstillstand und eine politische Lösung mit gleichen Rechten für alle wird. >> https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/aktionen/015354.html



Veranstaltungstermine finden sich u.a.:


• Netzwerk Friedenskooperative >> https://www.friedenskooperative.de/termine.htm 

• Die AnStifter >> https://www.die-anstifter.de/veranstaltungen/ 

• Plattform Zivile Konfliktbearbeitung  >> https://pzkb.de/termine/

• .ausgestrahlt >> https://www.ausgestrahlt.de/mitmachen/termine/ 


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Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

Bubenhofenstr. 3 | D-72501 Gammertingen | Tel.: 0 75 74 / 28 62 | E-Mail: info@lebenshaus-alb.de

Internet: https://www.lebenshaus-alb.de | https://www.kriegsdienstverweigerer-geschichten.de

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

09.02.2025

Zum 155. Geburtstag erinnern wir an Alfred Adler: Das Psychologie-Genie

seniora.org, 7. Februar 2025, von Alexander Kluy

Während Freud die Psyche teilte, betrachtete Alfred Adler schon früh den ganzen Menschen. Mit seiner Individualpsychologie legte er unter anderem den Grundstein für die moderne Tiefenpsychologie und Psychosomatik





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Am 7. Februar 1870 wurde Alfred Adler in Rudolfsheim, Österreich-Ungarn geboren. Er verstarb an Herzversagen 1937 mit 67 Jahren viel zu früh in Aberdeen. Nicht zufällig hatte ihn ein Journalist in einem Atemzug mit Albert Einstein genannt: Während der Physiker, das sprichwörtliche Genie, das Universum vermessen habe, sei dem Psychologiegenie Adler etwas noch Wichtigeres gelungen: die Kartierung der menschlichen Seele.

 Bis heute hält sich der Glaube, seelische Gesundheit sei in erster Linie eine Art Anpassungsleistung an gesellschaftliche oder kulturelle Konstellationen und Situationen. Wie gut uns das gelingt, gibt den Grad unserer seelischen Normalität an   – oder das, was wir darunter verstehen. Adlers Konzept der Individualpsychologie, die er ab 1911 nach seinem Bruch mit Sigmund Freud entwickelte und ausdifferenzierte, unterscheidet sich davon maßgeblich. Der österreichische Arzt und Psychotherapeut hat nicht die existierenden Gegebenheiten im Blick. Stattdessen spricht er von einer Anpassung an das Überleben in der Zukunft. Wie er in seinem Buch »Der Sinn des Lebens« schreibt, ist Anpassung an ein Unrechtssystem weder eine Option noch ist sie gesund.

Adler fragt nicht: Wie kann der Mensch die sein Ich umzingelnden Gefährdungen schultern und kulturelle Bewältigungs- oder Verzichtleistungen erbringen? Und wie kann sich das Individuum voll entfalten und sein wahres Selbst ausbilden? Vielmehr stellt er Fragen wie: Sind die Bedingungen für ein gesundes und sozial gelingendes Leben überhaupt von vornherein gegeben? Was ruft im einzelnen Menschen psychische Störungen und Krankheiten hervor? Und ist diese Frage nicht identisch mit: Wie positioniert sich das Individuum zu den Grundbedingungen sozialer Existenz? Und was sind überhaupt diese Grundbedingungen? Bei Adler geht es um das »Wie des Lebens«: Wie leben? Wie überleben? Wie in Konkurrenz mit den anderen überleben?

Alfred Adler | Der österreichische Arzt und Psychotherapeut entwickelte ab 1911 die Individualpsychologie, mit der er seine Patienten aus ihrer eigenen Lebensgeschichte heraus verstehen wollte. In den 1930er Jahren zählte er zu den bekanntesten Psychologen der Welt.

In letzter Ausprägung ist seine Psychologie eine »Metapsychologie«. Er will den Menschen in seiner Gesamtheit verstehen:

»In der Individualpsychologie (…) betrachten wir die Seele selbst, den Geist an sich; wir prüfen den Sinn, den der Mensch der Welt und sich selbst gibt, seine Ziele, die Richtung seiner Bestrebungen und die Art, wie er an die Lebensfragen herangeht«, wie er 1931 schrieb.

Ganzheit ist in Adlers Individualpsychologie nichts Statisches. Im Gegenteil. Im Vordergrund steht stets aktives, auf ein Ziel ausgerichtetes dynamisches Tun. Die französische Philosophin Maryse Choisy fand dafür ein charmantes Bild: Bei einer Autopanne würde Freud die Kühlerhaube öffnen und anfangen, den Motor zu reparieren, Jung würde mit einem Kanister losmarschieren, um Benzin zu besorgen, Adler dagegen würde sich über eine Karte beugen und das Fahrtziel studieren.

Bei Adler ist das Ich zur Handlung fähig und willig. Es ist Akteur, nicht wie bei Freud von dominanten bis übermächtigen Trieben überwältigt. Seine Psychologie dreht sich nach 1918 zunehmend um Sicherheit und Anerkennung, sozialen Status, Männlichkeit und Selbstbehauptung. Kurz: um das Verhalten in einer Welt und um das Verhalten zur Welt. Es geht um die Angst, zu wenig zu sein. In seiner »Gebrauchspsychologie« geht es darum, welchen Gebrauch jemand von den Möglichkeiten macht, die ihm im Leben geboten werden und gegeben sind.

Die eigene Minderwertigkeit kompensieren

Entscheidend in Adlers System ist das innere Erleben eines Menschen und seine Fähigkeit zur Kompensation, zur Eigengestaltung dessen, was er sein will. Dabei spielt auch das Fiktionsprinzip des deutschen Philosophen Hans Vaihinger (1852  –1933) eine Rolle: die Idee, dass Vorstellungen so mächtig und real werden können, als ob sie tatsächlich wahr seien. Die finalistische Perspektive ist bei Adler zentral: Welches Ziel wird angepeilt und wie organisiert sich dementsprechend das Leben im Jetzt? Dem Konzept des Therapeuten zufolge strebt das Individuum nach Macht und Überlegenheit. Adlers Neurosenpsychologie wird damit zur Moralpsychologie. Unmoralisch dabei ist in seinen Augen, Macht über andere zu gewinnen, Machtgier ist für ihn antisozial.

1927 veröffentlicht Adler sein Buch »Menschenkenntnis«, das wie viele seiner Werke auf Vorträgen beruht. Er will seine Theorie nun auf eine anthropologische Basis stellen. Das Ergebnis ist eine soziale Philosophie. Menschenkenntnis bedeutet für Adler die Aufhebung der Isolierung des Einzelnen. Eine der Grundvoraussetzungen hierfür ist die Kenntnis des Seelenlebens des Kindes. Impressionen, Erlebnisse, spezifische Haltungen der frühen Lebensjahre stünden, davon ist Adler überzeugt, in Wechselwirkung mit der späteren Entwicklung. Sämtliche Einzelphänomene des seelischen Lebens formieren sich zu einem untrennbaren Ganzen, einer Bewegungslinie, einer »Lebensschablone« mit einem Ziel, das im Lauf des Lebens kaum mehr geändert werde.

In »Menschenkenntnis« setzt Alfred Adler neue Akzente. Nun betont er das Unbewusste als stärksten Faktor im seelischen Leben, ein bis dato von ihm wenig geschätzter Terminus. Die biologisch-physiologische Argumentation, die vorher eine wichtige Rolle bei seinen Überlegungen gespielt hat, gibt es nur noch in Umrissen. Das neurotische Machtstreben, verstanden als Unterwerfung der anderen, wird stattdessen zum Gegenprinzip des Gemeinschaftsgefühls. Zwei Jahre später wird Adler verstärkt auf Bezeichnungen wie »Streben nach Überwindung« und »Streben nach Vollkommenheit« zurückgreifen.

«Bei einer Autopanne würde Freud die Kühlerhaube öffnen und anfangen, den Motor zu reparieren, Jung würde mit einem Kanister losmarschieren, um Benzin zu besorgen, Adler dagegen würde sich über eine Karte beugen und das Fahrtziel studieren.»

Für Adler ist Sinn des Lebens ein wahrer, objektiver, überindividueller Lebenssinn, der für die gesamte Menschheit gilt, wie er 1933 in seinem Werk »Der Sinn des Lebens« darlegt. Das Minderwertigkeitsgefühl betrachtet er inzwischen als eine anthropologische Grundtatsache, »ein unablässig wirkender Stachel« der Entwicklung. Entwicklung und Anpassung meinen dabei das Hinarbeiten auf einen paradiesischen Zustand der Zukunft. Nur wer sich vervollkommnet, wird, so Adler, der Gemeinschaft nützlich sein.

In späten Aufsätzen betont er eine evolutionär-kosmische Perspektive. Psychische Schieflagen seien Fehler des Lebensstils. Durch ein Aufgehen in der Gemeinschaft lasse sich dies ausbalancieren. Regeneration sei jedem allezeit möglich. Der Einzelne sei fähig, aktiv zu werden, aktiv aus seelischen Dilemmata zu lernen, Einsicht zu gewinnen. Das gelte auch für größere Gruppen, die ein falsches Leben führen.

Adlers Überlegungen besitzen bis heute Relevanz. Lob oder Hilflosigkeit, körperlicher Schmerz oder Mobbing können tiefsitzende Erinnerungsketten triggern, die das bilden, was Adler theoretisch beschrieb. Die Untrennbarkeit von Körper und Psyche findet sich in der modernen Psychosomatik wieder. Und auch sein Konzept der Ganzheit konnte die Neurobiologie mittlerweile stützen und mittels Hirnscans nachweisen, dass Umweltfaktoren und soziale Beziehungen Entwicklung und Plastizität des Gehirns maßgeblich beeinflussen. Genetisch fundierte Sozialität und Antisozialität, die Grundmuster der Individualpsychologie, wurden so physiologisch gestützt.


Alfred Adler Kluy Vermessung
Alexander Kluy
Alfred Adler
Verlag: DVA, München 2019
ISBN: 9783421047960 | Preis: 25,00 €
Bestellen: https://www.rielabuch.de/

Quelle: https://www.spektrum.de/news/alfred-adler-und-die-individualpsychologie/1703692






Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acym&ctrl=fronturl&task=click&urlid=19&userid=3998&mailid=2607


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

09.02.2025

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„Zivil-Militärische Zusammenarbeit 4.0 im militärischen Krisenfall“

die derzeitige Situation beschrieben, analysiert und Handlungsempfehlungen entwickelt.

Zum Download: 

https://zoes-bund.de/wp-content/uploads/2025/02/250207_Gruenbuch_ZMZ_digital.pdf


Die Autoren des GRÜNBUCH ZMZ 4.0:


Günter Krings - Wikipedia

Günter Krings ist ein deutscher Politiker und Jurist. Krings ist seit Dezember 2021 rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Seit 2002 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages. Von 2009 bis Ende 2013 war Krings stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU


Leon Eckert - Wikipedia

Leon Eckert (* 9. April 1995 in München) ist ein deutscher Politiker (Bündnis 90/Die Grünen) und seit 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages. [1] Eckert erhielt 2014 die allgemeine Hochschulreife an der Münchener Robert-Bosch-Fachoberschule für Wirtschaft, Verwaltung und Rechtspflege.


Sandra Bubendorfer-Licht - Wikipedia

Sandra Bubendorfer-Licht ist seit 1998 Mitglied der FDP und seit 2006 Vorsitzende des Kreisverbandes Mühldorf am Inn der FDP Bayern. Von 2012 bis 2018 war sie stellvertretende Bezirksvorsitzende der FDP Oberbayern. Seit dem 1. November 2017 ist sie Kreisrätin im Kreistag Mühldorf am Inn.


Ingo Schäfer - Wikipedia

Ingo Schäfer ist ein deutscher Politiker und Gewerkschafter. Seit 2021 vertritt er den Bundestagswahlkreis Solingen - Remscheid - Wuppertal II im Deutschen Bundestag, nachdem er bereits bei der Bundestagswahl 2017 Kandidat für seinen Wahlkreis war. (SPD)


André Hahn (Politiker) - Wikipedia

André Hahn (* 20. April 1963 in Berlin-Friedrichshain) ist ein deutscher Politiker (Die Linke). Hahn war von Juli 2007 bis Juli 2012 Vorsitzender der Fraktion und Oppositionsführer im Sächsischen Landtag. Seit Oktober 2013 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages.


Info: https://zoes-bund.de/wp-content/uploads/2025/02/250207_Gruenbuch_ZMZ_digital.pdf

Info: Der Webauftritt: https://zoes-bund.de


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


unser weiterer Kommentar: aus e-mail von D. Pumphrey, 9. Februar 2025, 7:46 Uhr Zitat: ..diese sog. Denkfabrik war mir bisher nicht bekannt. Nach diesem Machwerk von transatlantisch Hirngewaschenen sollte man sie im Auge behalten.. Zitatende

09.02.2025

SPD-Fraktionschef Mützenich im FAZ-Interview: "Alle Kontakte nach Russland eingestellt"

rtde.info, 8 Feb. 2025 21:04 Uhr

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion hat der FAZ ein Interview gegeben, in dem er sich zur Union, Friedrich Merz und den Abstimmungen im Bundestag äußerte. Aber der eigentliche Schwerpunkt des Gesprächs mit dem "Sicherheitsexperten" lag auf der Außenpolitik – und dem Verhältnis zu Moskau.


Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/dts Nachrichtenagentur via www.imago-images.de


Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich während der Bundestagsdebatte am 31. Januar 2025


Nach den zu erwartenden Bemerkungen zu den jüngsten Anträgen der Unionsfraktion im Bundestag, den Abstimmungen der letzten Woche und dem parlamentarischen Umgang mit der AfD kommt Rolf Mützenich im Interview mit der FAZ, das die Zeitung am heutigen Samstag online gestellt hat, auf sein Fachgebiet zu sprechen: die Außen- und Sicherheitspolitik.


Europa braucht einen Neustart





Meinung

Europa braucht einen Neustart







Mützenich, der im Verlauf des Gesprächs von sich sagt, seiner Fraktion "viele Dinge", "auch mit brachialer Gewalt", "abverlangt" zu haben – "oder besser: mit brachialer Überzeugungskunst, egal wie Sie das nennen wollen" –, gibt sich nachdenklich und bereit, Fehler einzugestehen.

Verhältnis zu Russland

Auf die Frage, ob er "bei Russland immer richtig" gelegen habe, reagiert der Fraktionschef prompt:

"Dass Russland in der Ukraine der Aggressor ist, habe ich nie in Zweifel gestellt."

Doch die FAZ hakt nach, galt Mützenich doch bisher oftmals als einer der SPD-Politiker, die nicht nur auf Konfrontation mit Moskau, sondern auf Ausstiegsszenarien aus dem Ukraine-Krieg bedacht waren. Bundespräsident Steinmeier habe zugegeben, dass die Sozialdemokraten "einiges falsch gesehen" hätten, muss sich Mützenich vorhalten lassen. Ausweichend reagiert der Abgeordnete mit der allgemeinen Bemerkung, es wäre "ja auch seltsam, wenn niemand etwas falsch gesehen oder gemacht hätte". Und der Bundespräsident habe sich nicht als solcher, sondern lediglich "in sehr allgemeiner Form" als ehemaliger Außenminister "entschuldigt".

Aber Steinmeiers Nachfolger im Amt, Sigmar Gabriel, habe "seine Irrtümer" schließlich "sehr konkret eingestanden", muss sich Mützenich sagen lassen. Darauf entgegnet der SPD-Mann offensichtlich ebenso energisch wie stolz:

"Ich habe alle meine Kontakte zu Russland eingestellt, als es aus meiner Sicht keinen Sinn mehr ergab. Der letzte war 2016 bei den Schlangenbader Gesprächen, als ich einen Vortrag über Abrüstung und Rüstungskontrolle hielt."

Abkehr von SPD-Tradition

Gabriel wurde erst im Januar 2017 Bundesaußenminister. Und in deutlicher Anspielung auf die frühere sozialdemokratische Ostpolitik des "Wandels durch Annäherung" und die spätere Rolle Gerhard Schröders in den deutsch-russischen Energiebeziehungen fügte Mützenich zu seiner Verteidigung hinzu:

"Im Übrigen habe ich keine Wirtschaftskontakte initiiert, sondern mich um Sicherheitspolitik und humanitäre Fragen bemüht."

Offenkundig um weiteren Vorhaltungen vorzubeugen, gibt sich Mützenich reuig: Später habe er "manche Äußerungen oder Texte von Putin nicht so gelesen [...], wie man sie aus heutiger Sicht hätte lesen müssen." Aber, so gibt er zu verstehen, in dieser Hinsicht unterscheide er sich nicht von "einer ganzen Zahl an Politikern und Wirtschaftsvertretern". Schließlich müsse man sich immer wieder fragen, "was besser zu machen" sei.


Bundeswehrgeneral: Heer muss sich auf "Kampf heute Nacht" vorbereiten

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An dieser Stelle lenkte Mützenich den Fokus weg von Russland und hin zur Ukraine: "Aber wir haben nicht nur Nachholbedarf. Im Gegenteil. Deutschland geht voran. Auch in Bezug auf Russland und die Ukraine." Deutschland sei der "zweitgrößte Unterstützer der Ukraine, nach den USA", dies habe "Herr Selenskij" sogar "mehrfach bestätigt".

Diese Aussage wird von der FAZ in Zweifel gezogen, denn Berlin sei, gemessen an der Wirtschaftskraft, nur an 15. Stelle, was die "Unterstützung" Kiews angehe. Diese Berechnungen, die, wie Mützenich entgegnet, vom "Kiel Institut für Weltwirtschaft" stammen, würden jedoch "von vielen in Zweifel gezogen". Tatsächlich sei Berlin der "zweitgrößte Geber nach den USA, was die absolute Unterstützung der Ukraine" betreffe. Dies wüssten auch "die Menschen in Deutschland und der Ukraine". Dies möchte die FAZ wiederum nicht so stehen lassen, denn die absoluten Zahlen seien "Banalität, weil wir das zweitgrößte Land der NATO sind".

"Kriegstüchtig"? – "Abwehrfähigkeit"

Mützenich kommt im weiteren Verlauf des Gesprächs auf das Verhältnis zu den USA, Donald Trump und die Aufrüstung (ohne diese so zu benennen) zu sprechen. Im Unterschied zur Wortwahl von Verteidigungsminister Boris Pistorius (ebenfalls SPD), der wiederholt von der Notwendigkeit gesprochen hatte, Deutschland "kriegstüchtig" zu machen (RT DE berichtete), wählte der Sicherheitspolitiker eine vorsichtigere Formulierung: Es sei "notwendig, sich vor dem Hintergrund der Aggression Russlands gegen die Ukraine verteidigungsfähiger zu machen". Darunter verstehe er "vor allem Abwehrfähigkeit, denn wir wollen ja keine Waffensysteme, die in einem Konflikt vorab eingesetzt werden können". Man müsse zudem mehr auf europäische Zusammenarbeit und "Synergieeffekte" setzen, dies sei "sicher ein klügerer und seriöserer Ansatz, als über zwei Prozent, dreieinhalb Prozent und dann 3,85 oder fünf zu debattieren". Dennoch: "Bei der Verteidigung gibt es einen Mangel, und deshalb brauchen wir höhere Ausgaben."

Eigene nukleare "Abschreckung" und deutsche Soldaten in die Ukraine?

Von der FAZ auf das angeblich "wackelig" gewordene "amerikanische Beistandsversprechen" angesprochen, weshalb es vermeintlich notwendig geworden sei, über eine "eigene nukleare Abschreckung" nachzudenken, antwortete Mützenich mit dem Bekenntnis, die Zusammenarbeit zwischen Paris, Warschau und Berlin enger zu gestalten, wies aber mit keinem Wort die Anspielung auf eigene Atomwaffen zurück. Für die "USA als solche" würden die "Verabredungen des NATO-Vertrags erhalten bleiben", meinte der SPD-Politiker.


Kanzlerkandidat Olaf Scholz – "hat sich nach oben geschlafen"



Kanzlerkandidat Olaf Scholz – "hat sich nach oben geschlafen"






Hinsichtlich eines Waffenstillstandes in der Ukraine, den US-Präsident Trump anzustreben scheine, und eines "Einfrierens" des Konflikts, was auch Mützenich vorgeschlagen habe, müsse Kiew "Garantien" erhalten, "damit Putin sich nicht gleich das nächste Stück holt", so die FAZ. Dazu der SPD-Politiker: "Nichts darf über die Köpfe der ­Ukraine hinweg entschieden werden." Allerdings deutet Mützenich die Bereitschaft an, teilweise auf russische Forderungen einzugehen. So zeigt er sich "überzeugt", dass die Abmachungen Washingtons und Moskaus nicht nur die Ukraine betreffen, sondern "glaubhafte Sicherheitsgarantien und weitere grundsätzliche Verabredungen" beinhalten müssten, "in denen strategische Abrüstung und Rüstungskontrolle auch eine Rolle spielen". So weit sei man "leider noch lange nicht": "Aber das erfordert große Staatskunst, große Persönlichkeiten, und daran herrscht zurzeit großer Mangel."

Sollte es zu einem Waffenstillstandsabkommen für die Ukraine kommen, müsse es "glaubhaft überwacht und garantiert" werden, so Mützenich, der die Vereinten Nationen einbinden will: "Dafür wird es einen Beschluss des UN-Sicherheitsrats geben müssen, der sich auf Artikel 51 der UN-Charta beruft." Inwieweit dies in Anbetracht der Realitäten und der Position Moskaus realistisch ist, fragen weder FAZ noch Mützenich.

Auf die Frage der Interviewer, ob sich eine eventuell in der Ukraine stationierte "internationale Truppe" gegen "russische Provokationen" – denkbare oder sogar wahrscheinliche ukrainische Provokationen bleiben ausgeblendet – "verteidigen können" müsse, meint Mützenich, diese Notwendigkeit bestehe für "jede Truppe", "grundsätzlich gegen jede Provokation". Eine Beteiligung Chinas daran schloss der SPD-Fraktionsvorsitzende nicht aus, aber auch nicht eine Entsendung der Bundeswehr in die Ukraine:

"Einige europäische Länder haben das für sich ja schon angekündigt. In Deutschland entscheidet darüber der Bundestag."

Mehr zum Thema"Tiefgreifende Erschöpfung": Altkanzler Gerhard Schröder zur Behandlung in Klinik


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Info: https://rtde.info/inland/236167-spd-fraktionschef-muetzenich-bruestet-sich


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

09.02.2025

Der "Nachkriegskonsens" als neue Geschichtslüge

rtde.info, vom 8 Feb. 2025 21:17 Uhr,Von Dagmar Henn

Was Scholz da - zusammen mit anderen SPD-Politikern - über die Geschichte der Bundesrepublik behauptet, entbehrt jeder Grundlage. Und er müsste es wissen. Aber über wirkliche Nazis scheint man in dieser Partei nur noch ungern zu reden.


Der "Nachkriegskonsens" als neue Geschichtslüge

Der spätere Adenauer-Minister Theodor Oberländer


Das muss ansteckend sein. Inzwischen verbreitet sogar Bundeskanzler Olaf Scholz dieses Märchen. Die Tagesschau zitiert seinen Vorwurf, Merz und die Union hätten "einen Konsens gebrochen, der in der deutschen Nachkriegsdemokratie bisher immer getragen hat: Keine Zusammenarbeit mit den extremen Rechten."


Gedenkkultur à la BRD – Niederschlagung von Volksaufständen nur im Osten?





Gedenkkultur à la BRD – Niederschlagung von Volksaufständen nur im Osten? 




Dreist gelogen. Die Geschichte der Bundesrepublik sah völlig anders aus. Nur so mal als Hausnummer aus der Verwaltung: im Innenministerium in Bonn, so ergaben historische Forschungen, lag "der Anteil ehemaliger Mitglieder der NSDAP zeitweise bei 66 Prozent". Dieser Wert wurde vermutlich nicht einmal während der zwölf Jahre Naziherrschaft selbst erreicht.

Eine Kontinuität, die dem berüchtigten Grundgesetz-Artikel 131 zu verdanken war, den Adenauer 1951 hinzufügen ließ (da war die Bundesrepublik gerade mal zwei Jahre alt):

"Die Rechtsverhältnisse von Personen einschließlich der Flüchtlinge und Vertriebenen, die am 8. Mai 1945 im öffentlichen Dienste standen, aus anderen als beamten- oder tarifrechtlichen Gründen ausgeschieden sind und bisher nicht oder nicht ihrer früheren Stellung entsprechend verwendet werden, sind durch Bundesgesetz zu regeln. Entsprechendes gilt für Personen einschließlich der Flüchtlinge und Vertriebenen, die am 8. Mai 1945 versorgungsberechtigt waren und aus anderen als beamten- oder tarifrechtlichen Gründen keine oder keine entsprechende Versorgung mehr erhalten. Bis zum Inkrafttreten des Bundesgesetzes können vorbehaltlich anderweitiger landesrechtlicher Regelung Rechtsansprüche nicht geltend gemacht werden."

Die Regelung sah dann so aus, dass alle wieder "ihrer früheren Stellung entsprechend" verwendet wurden, Kriegsverbrecher eingeschlossen. Man könnte das auch anders formulieren: in der westlichen Republik wurde vorübergehend mal an der Nazielite gekratzt, aber dann wurde sie bald wieder auf ihre alten Posten gesetzt. Im Justizministerium und andernorts sah es übrigens nicht besser aus als im Innenministerium.

Aber das ist doch die Verwaltung, könnte man da einwenden, und Scholz meint schließlich politische Zusammenarbeit. Und vermutlich wird er sich darauf hinausreden, dass man innerhalb ein und derselben Partei schließlich nicht von Zusammenarbeit reden könne.


VVN: Das veruntreute Erbe des Antifaschismus





Meinung

VVN: Das veruntreute Erbe des Antifaschismus






Wie im Falle von Theodor Oberländer. Von 1953 bis 1960 Bundesminister für Vertriebene in der Regierung Adenauer. Und eine wirklich abstoßende Gestalt - er war der Verbindungsoffizier der Wehrmacht zum Bataillon Nachtigall, jener ukrainischen Einheit, die am 30. Juni 1941 das Massaker an der jüdischen Bevölkerung von Lemberg verübte. Ein überzeugter Nazi, der sich schon in den ersten Jahren der Naziherrschaft "wissenschaftlichen" Studien widmete, warum Juden und Slawen ausgerottet werden sollten.

Oberländer war einer der Verbrecher, die schon 1946 in die Organisation Gehlen geholt wurden, den Vorläufer des BND. Da befand er sich in Gesellschaft Seinesgleichen. Seine politische Karriere in der Bundesrepublik begann er in der FDP (auch vielerorts, z.B. in NRW, eine neue Heimat für alte Nazis), ging dann in den Bund der Heimatvertriebenen, und anschließend, als er schon zwei Jahre als Staatssekretär für Flüchtlingsfragen in Bayern hinter sich hatte, 1955 in die CDU. In keiner dieser Parteien war er der einzige Kriegsverbrecher.

Es war die DDR, die die Vergangenheit des Herrn Oberländer wieder in den Blick rückte. Mit einem Prozess in Abwesenheit, bei dem er, wegen der Ermordung mehrerer Tausend Juden und Polen in Lemberg, zu lebenslangem Zuchthaus verurteilt wurde. Die Adenauer-Regierung versuchte natürlich, das Ganze kleinzureden. Wir sind noch in der Zeit vor dem ersten großen Auschwitz-Prozess 1963, der die Bundesrepublik erstmalig dazu brachte, überhaupt wahrzunehmen, was zwischen 1933 und 1945 geschehen war. 1961 schlug die Bonner Staatsanwaltschaft einen Prozess gegen Oberländer in der BRD noch nieder. Begründung? Es gebe keine Anhaltspunkte für die Anschuldigungen des DDR-Gerichts.

Der Fall Oberländer ist symptomatisch für die Zustände der Bundesrepublik unter Adenauer. Und nur, um die Idee zu unterbinden, es habe sich in den Jahrzehnten danach etwas wesentlich gebessert - selbst Wikipedia berichtet, 1993 habe das Landgericht Berlin das DDR-Urteil gegen Oberländer "aus formalen Gründen", eben weil der Angeklagte nicht anwesend war, aufgehoben. 1996 eröffnete dann die Staatsanwaltschaft Köln ein Ermittlungsverfahren, das nach Oberländers Tod im Mai 1998 eingestellt wurde, ohne je zu einem Prozess geführt zu haben. Dabei ermittelte diese Staatsanwaltschaft nicht nur wegen des Pogroms von Lemberg, sondern auch noch wegen seiner Teilnahme an der Ermordung russischer Kriegsgefangener mit einer SS-Einheit im Kaukasus.


Wehrmachtwurzel der Bundeswehr – Teil 1: Undankbarer Job des Oberst Collatz





Analyse

Wehrmachtwurzel der Bundeswehr – Teil 1: Undankbarer Job des Oberst Collatz





Zählt ein Theodor Oberländer als "extreme Rechte"? Gilt die Bestellung als Bundesminister als "Zusammenarbeit"? Das reicht noch nicht? Nehmen wir noch ein hübsches Beispiel.

Reden wir von Hans Josef Maria Globke, Chef des Bundeskanzleramts unter Adenauer von 1953 bis 1963. Dieser Herr war Jurist, und derart leidenschaftlicher Antisemit, dass er schon vor 1933 an entsprechenden Gesetzen arbeitete. Der Höhepunkt seiner juristischen Karriere war die Mitarbeit am den Nürnberger Rassengesetzen. Das war mitnichten unbekannt, auch hier kann man sich ausnahmsweise ein Zitat aus Wikipedia gönnen: "Im In- und Ausland wurde er deshalb immer wieder scharf angegriffen, von der Bundesregierung, dem BND und der CIA aber stets geschützt."

Übrigens war dieser Nazi nicht einmal Mitglied der NSDAP; in die wurde er nicht aufgenommen, weil er zuvor Mitglied des Zentrum gewesen war, rein zufällig die Partei der Weimarer Zeit, aus der auch Adenauer kam. Die Briten setzten ihn schon 1945 als Rechtsberater ein... Später, als Chef des Bundeskanzleramts, hatte er mit vielen anderen seiner Sorte zu tun, schließlich war er damit für alle bundesdeutschen Geheimdienste zuständig, eben auch für den BND.

Globke war auch ins Visier des hessischen Staatsanwalts Fritz Bauer geraten, eine der wenigen entscheidenden Personen, die die Kontinuität des Nazistaats in der Bundesrepublik sichtbar machten. Er leitete ein Ermittlungsverfahren gegen Globke ein; Adenauer gelang es allerdings, dieses Verfahren niederzuschlagen.

Globke war der typische Schreibtischtäter. Er hatte persönlich kein Blut an den Händen, aber die von ihm mitverfassten Gesetze schufen die Grundbedingungen der Judenverfolgung. Unschuldig ist etwas anderes. Und, gilt ein Hans Globke als "extremer Rechter", mit dem man nicht zusammenarbeiten dürfte?


2022: Deutschland steht wieder auf der falschen Seite der Geschichte – Doch wen überrascht es?




Meinung

2022: Deutschland steht wieder auf der falschen Seite der Geschichte – Doch wen überrascht es?





In den Jahren von 1961 bis 1965 war jeder vierte Bundestagsabgeordnete Mitglied der NSDAP gewesen. Auch in den Landtagen gab es genug davon, selbst in der SPD. Wo fängt sie nun an, die "Zusammenarbeit mit der extremen Rechten"?

Nehmen wir den Kanzler der Großen Koalition von 1966 bis 1969. An dieser war die SPD beteiligt. Kurt Georg Kiesinger war Mitglied der NSDAP seit seinem Referendariat im Jahr 1933 und später im Auswärtigen Amt für die Überwachung des ausländischen Rundfunks zuständig, wie auch für die Verbindung zu Propagandaminister Goebbels. Dieser Großen Koalition verdankte die Bundesrepublik die Notstandsgesetze, die gegen großen öffentlichen Widerstand durchgesetzt wurden. Kiesinger war übrigens zum Zeitpunkt seines Eintritts in die NSDAP Mitglied einer katholischen Studentenverbindung, die für die Zusammenarbeit der Katholiken mit den Nazis warb.

Dann gab es auch noch die ganzen Wirtschaftsgrößen, von denen nur eine Handvoll in den Nürnberger Prozessen verurteilt wurde. "Zusammenarbeit mit der extremen Rechten"? Im Verhältnis zu den wenigen bundesdeutschen Politikern, die auf eine Vergangenheit im Widerstand gegen die Nazis verweisen konnten, stellt sich die Frage eigentlich eher anders herum - mit wem die extreme Rechte zusammenarbeitete.

So ging das bis ins Jahr 1981, als endgültig die letzten zwei führenden BRD-Politiker mit Nazivergangenheit abtraten, der Baden-Württembergische Ministerpräsident Hans Filbinger und der bayrische Innenminister Alfred Seidl. Zufällig genau zu dem Zeitpunkt, als die verbliebenen Vertreter dieser Generation das Pensionsalter erreichten. Erst als sie nicht mehr in Amt und Würden waren, begann in der Bundesrepublik die ernsthafte Erforschung dieser Kontinuität, die dann in Zahlen wie der oben erwähnten aus dem Innenministerium gipfelte.

Womit sich die Frage, ob es tatsächlich je einen "Nachkriegskonsens" gab, nicht mit "extremen Rechten" zusammenzuarbeiten, bezogen auf die Bundesrepublik einfach beantworten lässt: es gab ihn exakt ab dem Zeitpunkt, als die Originalnazis aus Altersgründen nicht mehr zur Verfügung standen. Dafür wurde spätestens ab 1989 mit der Wiederbelebung des Antikommunismus der Adenauer-Zeit bereits wieder der Boden bereitet, um nachwachsendes Personal dieser Geschmacksrichtung mit offenen Armen aufzunehmen. Was ja dann nach dem Putsch in der Ukraine 2014 auch geschah. Bis hin zur Übernahme der ukrainischen Version von "Heil Hitler" durch eben jenen Bundeskanzler Scholz, der von diesem "Nachkriegskonsens" fantasiert.


Gegründet gegen die Sowjetunion ‒ Die NATO steht nach 75 Jahren wieder bei ihren Anfängen




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Es ist fast so, als sei die Amnesie, die die Adenauer-Republik bezogen auf die Nazijahre pflegte, einfach nur ein paar Jahre in der Zeitleiste vorangerutscht und hätte sich jetzt über die Adenauer-Jahre gelegt, die mit einem demokratischen Heiligenschein versehen werden, der ihnen beim besten Willen nicht zusteht. Die anständigen Sozialdemokraten jener Zeit - die es durchaus gab, wie Gustav Heinemann, der von 1969 bis 1974 Bundespräsident war - haben ihr Leben lang gegen diese adenauersche Mischung aus Biedermännern und Verbrechern angekämpft. Heinemann hat sich sicher im Grab umgedreht, als seine SPD Jahrzehnte danach einen verbiesterten Antikommunisten und Naziverharmloser wie Joachim Gauck an diese Stelle setzte.

Nun, sich die Geschichte zurechtzulügen ist Mode im heutigen Deutschland. Und immerhin passt das Ergebnis, das Scholz präsentiert, zu seinen sonstigen Verzerrungen. Nur der Rest des Landes sollte wissen, dass der wirkliche "Nachkriegskonsens" ganz anders aussah. Eher so: lass du mir meine Nazis, lass ich dir deine.


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09.02.2025

Nachrichten von Pressenza: Claudia Sheinbaum: Die Führung, die die Welt braucht

aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 9. Februar 2025, 7:30 Uhr


Nachrichten von Pressenza - 09.02.2025


Claudia Sheinbaum: Die Führung, die die Welt braucht


Von einem Macho-Präsidenten im benachbarten Norden gemobbt, hat Mexikos neu gewählte Regierungschefin, Claudia Sheinbaum, in ihrem ersten Amtsjahr einen mutigen und entschiedenen Schritt getan. In einer Welt, die von politischen Inszenierungen überfrachtet ist, setzt Sheinbaum mit ihrer entschlossenen, aber wohl&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/02/claudia-sheinbaum-die-fuehrung-die-die-welt-braucht/


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Frau sein in Uganda


Ein Raum, nicht größer als 10 m², Lehmwände, Lehmboden, ein Fenster ohne Rahmen und Glas, ein Dach durch dessen Löcher Licht ins Dunkel fällt: Violet*, die alleinerziehende Mutter von sechs Kindern im Alter zwischen 6 und 21, muss dafür jeden&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/02/frau-sein-in-uganda/


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Der Rüstungswettlauf mit KI-Systemen birgt große Risiken


Die KI kann falsche militärische Ziele identifizieren und riskiert vom Feind manipuliert zu werden. Zwei KI-Expertinnen warnen. Albrecht Kieser für die Online-Zeitung INFOSperber KI-Unternehmen balgen sich um lukrative Rüstungsaufträge. Zwei Mitarbeiterinnen des AI-Now-Institute in New York halten dies für problematisch. Das AI-Now-Institute&hellip;

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09.02.2025

"Gestern waren wir Ketzer, heute Mainstream" – Orbán auf dem "Rechten-Gipfel" in Madrid

freedert.online, 9 Feb. 2025 21:50 Uhr

Die rechtsgerichteten Parteien in der EU sind beflügelt vom Trump-Amtsantritt und seinen ersten politischen Schritten. Bei einem Gipfel in Madrid haben sie den Beginn eines neuen Zeitalters für Europa verkündet und sich um starke historische Bilder aus dem Mittelalter bemüht.


Screenshot_2025_02_10_at_16_24_43_Gestern_waren_wir_Ketzer_heute_Mainstream_Orb_n_auf_dem_Rechten_Gipfel_in_Madrid_RT_DEQuelle: www.globallookpress.com  (Screenshot)

 

PfE-Treffen in Madrid am 8. Februar 2025.


Führende Politiker der rechten Fraktion im EU-Parlament, der Patrioten für Europa (PfE), haben sich ihrem ersten Kongress als politische Alternative für die Zukunft präsentiert. Laut der gastgebenden spanischen Partei Vox nahmen an dem Treffen rund 2000 Menschen teil, darunter neben Viktor Orbán auch die Chefin der französischen Rassemblement National (RN), Marine Le Pen, und Italiens Vize-Regierungschef Matteo Salvini.


Orbáns Alianz: "Trägerrakete" für einen Kurswechsel in der EU-Politik





Orbáns Alianz: "Trägerrakete" für einen Kurswechsel in der EU-Politik






So hat Ungarns Ministerpräsident Orbán die PfE bei einer Konferenz als politische "Zukunft" bezeichnet. "Gestern waren wir die Ketzer, heute sind wir der Mainstream", sagte er. "Die Rückkehr von Donald Trump hat die Welt in nur wenigen Wochen verändert", so Orbán in seiner Rede. Er gab vor allem der EU-Politik aus Brüssel, aber auch Verfechtern der Globalisierung und den US-Demokraten von Ex-Präsident Joe Biden die Schuld daran, Europa "ruiniert" zu haben, unter anderem durch angeblich unkontrollierte Migration.

Auch der Österreicher Herbert Kickl von der FPÖ, dessen Partei die Parlamentswahl im Herbst 2024 gewonnen hatte, sprach per Videoschalte zu den Teilnehmern. "Die letzten Wahlergebnisse haben gezeigt: Die Bürger wollen eine Veränderung, eine Politik, die sich ausschließlich mit den Interessen des eigenen Volkes identifiziert und an ihnen orientiert", sagte er.

"Diese Wende sehen wir überall in Europa", fügte Kickl hinzu. Der rechtsgerichtete Politiker steckt noch in Koalitionsverhandlungen mit der konservativen ÖVP und dürfte – im Erfolgsfall – Bundeskanzler Österreichs werden.

Le Pen sagte in ihrer Rede, dass seit der erneuten Wahl Trumps zum US-Präsidenten "die Welt und Europa eine Beschleunigung der Geschichte" erleben. Die EU befinde sich angesichts des "Umschwungs" in einem "Zustand der Fassungslosigkeit", fügte sie hinzu.


Alexander Dugin: Die Ideologie des Trumpismus wird die USA und die Welt verändern (Teil III)





Meinung

Alexander Dugin: Die Ideologie des Trumpismus wird die USA und die Welt verändern (Teil III)




Der Niederländer Geert Wilders, dessen Freiheits-Partei im November 2023 stärkste Kraft bei der Parlamentswahl geworden war, sagte, der wiedergewählte Trump sei "für uns wie ein Waffenbruder" und rief zu einer "Reconquista" Europas auf. Damit spielte er auf die Kriege zur Rückeroberung der iberischen Halbinsel durch die katholischen Könige Spaniens von den muslimischen Herrschern zwischen dem 8. und 15. Jahrhundert an.

Das PfE-Treffen in Madrid fand unter dem englischen Slogan "Make Europe Great Again" statt – eine Anspielung an das von Trump verwendete Schlagwort "Make America Great Again".

Angesichts mancher gegen Europa gerichteter Vorsätze Trumps – wie mögliche Strafzölle oder eine Annexion des zu Dänemark gehörenden Grönlands – könnte eine allzu große Nähe zu Trump für die Fraktion aber auch problematisch werden. Der Vorsitzende von Le Pens RN, Jordan Bardella, sagte dazu im Vorfeld:

"Donald Trumps Patriotismus zu mögen bedeutet nicht, ein Knecht der USA zu sein."

Andere Teilnehmer des Forums nannten ihr Bündnis "transatlantisch". "Die Patrioten sind eine transatlantische Partei, aber wir sind auch offen. Es ist nicht nur ein Bündnis mit dem Norden – den Vereinigten Staaten – sondern auch mit dem Süden. Hier spielt VOX eine Schlüsselrolle, indem es die Verbindung zu Milei und Peña herstellt", sagte der spanische VOX-Abgeordnete Jorge Buxadé am Freitag gegenüber Euronews.


Der globale Liberalismus hat den Anstand völlig abgelegt





Meinung

Der globale Liberalismus hat den Anstand völlig abgelegt






Buxadé betonte, dass unter der Führung von Santiago Abascal eines der Hauptziele der Partei sei, einander zu unterstützen, um Wahlen zu gewinnen. "Wir sind nicht mehr nur die Zukunft – wir sind die wirkliche, unmittelbare Zukunft", erklärte er.

Der nach den EU-Wahlen 2024 im EU-Parlament gegründeten rechtsgerichteten Fraktion PfE gehören neben Le Pens RN und Orbáns ungarischer Regierungspartei Fidesz unter anderem die rechtsnationale italienische Lega von Salvini und die österreichische FPÖ an. Die AfD gehört der "Patrioten-Fraktion" trotz ideologischer Nähe in vielen Schlüsselpositionen nach wie vor nicht an und war deshalb nicht vertreten. 

Die zehn PfE-Mitglieder diskutierten auch über Strategien zur Abschaffung des Green Deals und der Regenbogenflagge, die für LGTBQ-Rechte steht, sowie zur Umsetzung ihrer Familien- und Zwei-Geschlechter-Politik und zur Ausweitung ihres Einflusses in der gesamten EU.

Zu Gast war auch der Präsident der amerikanischen konservativen Denkfabrik "The Heritage Foundation", Kevin Roberts. Die venezolanische Oppositionspolitikerin María Corina Machado und der argentinische Präsident Javier Milei meldeten sich mit Videobotschaften zu Wort.


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Weiteres:




Der globale Liberalismus hat den Anstand völlig abgelegt


freedert.online, 16 Dez. 2024 12:31 Uhr,Von Igor Malzew

Wenn weltweit der Stuhl unter den liberal-demokratischen Kräften wackelt, wird sofort über die Bedrohung der Demokratie gejammert. In Wirklichkeit werden dabei aber alle demokratischen Prinzipien und Verfahren aufgehoben oder pervertiert. Genau das ist in Rumänien geschehen.


© Getty Images / Douglas Rissing


Symbolbild


Was für eine erstaunliche Zeit es ist, in der wir leben! In nur wenigen Jahren wurden alle Grundprinzipien der kapitalistischen Struktur der westlichen Gesellschaft – oder genauer gesagt, die Propagandamythen über diese Struktur – vollständig aufgehoben.

Mythen über grundlegende Menschenrechte sind zusammengebrochen – buchstäblich innerhalb von nur ein paar Jahren der COVID-19-Pandemie. Mythen über die "unsichtbare Hand des Marktes" und den freien Kapitalverkehr sind zusammengebrochen – mit dem Einfrieren russischer Finanzmittel und den verhängten Sanktionen, deren Menge nicht mehr zu zählen ist.

Es erreichte sogar die "heilige Kuh" (der westlichen Gesellschaft) – "die demokratischste Demokratie der Welt, und ihr seid alle verdammte Sowjets".


Die Präsidentschaftswahl in Rumänien und die Sorge um die Demokratie





Analyse

Die Präsidentschaftswahl in Rumänien und die Sorge um die Demokratie





Das jüngste Beispiel ist das überraschende Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Rumänien. Mit Calin Georgescu setzte sich ein Kandidat durch, der nicht dem System angehört (obwohl er in das System und die Strukturen der EU eingebunden ist). In Brüssel hatte man jedoch ganz andere Pläne für diesen Posten. Eine gewisse Elena Lasconi sollte Präsidentin werden. 

Aber Georgescu war zu sehr für Rumänien als solches, kritisierte die Vereinigten Staaten und wollte nicht wirklich zu einem militärischen Versuchsfeld nach ukrainischem Vorbild zwischen Europa und Russland werden. Rumänien ist übrigens seit 2004 in der NATO. Dafür wird er jetzt von den jungen Idioten auf Wikipedia als "rechtsextremer Politiker" verunglimpft. Natürlich ist der Typ vom UN Global Index Institute in der Regel am rechtsextremsten. Abgesehen davon, dass er seit 2011 bereits dreimal für das Amt des Premierministers von Rumänien vorgeschlagen wurde.

Der rumänische Oberste Gerichtshof wusste also, was er tat, als er die Ergebnisse des ersten Wahlgangs anerkannte und einen zweiten Wahlgang ansetzte. Für uns ist Georgescu eine unbekannte Person mit unbekannter Herkunft. Aber dort wusste man sehr wohl, dass er ein Systempolitiker ist. Er nimmt bloß irgendwie die Interessen der Rumänen zu sehr in den Fokus.

Und als man den Rumänen in Brüssel und der US-amerikanischen Botschaft erklärte, dass es sie nichts anginge, wen sie wählen sollten, annullierte derselbe Oberste Gerichtshof sowohl die Wahlergebnisse als auch den zweiten Wahlgang. Denn es war klar, dass eine wortkarge und zu pro-US-amerikanische Kandidatin ohnehin nicht gewinnen würde. Dass sie niemanden bei der Wahl besiegen wird, nicht einmal ihre eigene Friseurin.


In Rumänien fand ein Staatsstreich gegen die Sensation statt





Analyse

In Rumänien fand ein Staatsstreich gegen die Sensation statt





Und die Rumänen fragten sich: "Wie? So geht's auch?"

Ja, so geht's auch. Und wie es geht! Das nennt sich jetzt "direkte demokratische Wahlen in einem unabhängigen Land unter der Aufsicht des US-Botschafters".

Es ist bereits in der Ukraine geschehen – da muss man nicht einmal weit gehen. Es geschieht fast überall in den "Interessensphären der Vereinigten Staaten". Und die haben Interessensphären in Hülle und Fülle.

Mehr noch: Wenn ihnen der Stuhl unter dem Hintern weggezogen wird, fangen die liberal-demokratischen Kräfte in der ganzen Welt sofort an, über alle Megafone hinweg über die Bedrohung der Demokratie zu posaunen. In Wirklichkeit werden dabei aber alle demokratischen Prinzipien und Verfahren aufgehoben oder pervertiert.

In der Überzeugung, dass nun die Macht in den Vereinigten Staaten für immer in den richtigen demokratischen Händen bleiben würde, schalteten die europäischen "Liberalen" auf Hochtouren. Sobald die Menschen in Europa begannen, gegen den liberal-grünen Wahnsinn zu stimmen, wurde eine gigantische Propagandamaschine angeworfen, die die Gegner verteufelte (die Technik war in den Jahren der "Pandemie" ausgefeilt worden) – jeder, der nicht auf ihrer Seite war, entpuppte sich plötzlich als Hitler-Hitler und dazu noch als Göring.

Doch es hat nicht funktioniert.

Die Menschen hörten auf zu reden und begannen zu wählen. Und in Frankreich wurde nach dem Wahlsieg der Partei von Marine Le Pen eine Technologie eingeführt, die die bisherigen Regeln ("Wir leben in einer Welt, die auf Regeln basiert" – wie die USA zu sagen pflegen) für die Beteiligung der siegreichen Parteien an Koalitionsregierungen aufhob. Sie werden einfach nicht an die Macht gelassen – die "Regeln" haben sich geändert.

Bei den deutschen Landtagswahlen wurde eine ähnliche Technik angewandt – Punkt für Punkt. Und die Partei, die bis zu einem Drittel der Stimmen auf sich vereinigt – die Alternative für Deutschland – wurde einfach nicht zu Koalitionsregierungen zugelassen, und jetzt fordern die Grünen im Bundestag einfach, dass die AfD verboten wird.


CIA-nahe Autorin Applebaum wird für "Trump ist Hitler"-Artikel verspottet






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Und davor sahen wir, wie ein Präsidentschaftskandidat in den USA selbst auf allen Titelseiten US-amerikanischer demokratischer Publikationen zu Hitler und einem Faschisten wurde – buchstäblich allen Ernstes mit der Forderung, "ihn um jeden Preis aufzuhalten". Wir sahen auch den erfolgten Preis – live aus dem Städtchen Butler, im US-Bundesstaat Pennsylvania (wo, wie Sie sich vielleicht erinnern, der erste Schuss auf Donald Trump abgegeben wurde). Und dann in West Palm Beach – wo auf ihn zum zweiten Mal geschossen wurde.

Das heißt, selbst ein Hauch von Scham und Anstand ist im sogenannten demokratischen Prozess inzwischen völlig abgelegt worden. Um an der Macht zu bleiben, ist das liberale (also vom Wort "Freiheit" abgeleitete) Konzept bereit, buchstäblich alle Freiheiten und manchmal sogar das Leben anderer mit Füßen zu treten. Faszinierend!

Der jüngste Aufschwung der unvernünftigen Demokratie im Stile von Guljaipole und des Anarchisten Nestor Machno sind die Ereignisse in Georgien. Dort wurde eine absolute Befürworterin der USA/EU im Voraus als Präsidentin eingesetzt. Und wie es für ein solches Konzept üblich ist, hängt sie an einem klaren Haken, denn sie hat die französische Staatsbürgerschaft. Sie vertritt nur ausländische Interessen. Und als die Partei, die nur an den Interessen des eigenen Volkes interessiert ist, die Wahlen gewann, begann das gleiche dumme, aber durchaus funktionierende Schema. Zunächst einmal: die Nichtanerkennung der Wahlergebnisse.

Gleichzeitig haben die "internationalen Beobachter", wie wir gehört haben, die Ergebnisse ihrer Beobachtungen der Wahlen nicht veröffentlicht – denn es existiert nichts, was es zu beanstanden gibt. Außerdem ist die Bestätigung der Tatsache, dass es keine Wahlfälschung gegeben hat, Wasser auf die Mühlen der "falschen" Sieger. Das ist doch schön. Wir haben so etwas schon immer hinter diesen Beobachterdiensten vermutet. Aber inzwischen verbergen sie im Rahmen der "neuen Dreistigkeit" nicht einmal mehr ihre Interessen und wahren Ziele.

Die EU entlarvt sich selbst auf glänzende Weise. Die Formel "Wir verhängen Sanktionen, wenn ihr euch weigert, der EU beitreten zu wollen" ist etwas Neues. Denn das ist genau das, was sie zu Georgien gesagt haben. "Wir werden euch bestrafen, weil ihr es ablehnt, der EU beitreten zu wollen." Bedeutet das, dass der "EU-Beitritt" eher ein Konzept der Annexion als eine Wohltat ist? Ja, das bedeutet es. Und die jüngeren Mitglieder der EU spüren das bereits am eigenen Leib. Sogar Portugal, das von der EU Verbote für seine Agrarprodukte, die industrielle Fischerei und so weiter auferlegt bekommen hat. Und von den Ländern des ehemaligen Warschauer Paktes ganz zu schweigen.

Früher wurde dies als Siegeszug von Demokratie und Freiheit dargestellt. Jetzt macht niemand mehr einen Hehl daraus, dass sie Grenzgebiete aufbauen – ein maroder Zaun im Weg von alptraumhaften "russischen Panzern", mehr nicht. Und wer der EU nicht beitreten will, "dem werden wir die Ohren langziehen".


Trumps Sieg ist auch einer für alle US-Amerikaner, die keiner Gehirnwäsche unterzogen wurden




Meinung

Trumps Sieg ist auch einer für alle US-Amerikaner, die keiner Gehirnwäsche unterzogen wurden





Ungarns Regierungschef Viktor Orbán hat längst erkannt, was vor sich geht. Er, wie auch der slowakische Premierminister Robert Fico, der gescheiterte Calin Georgescu und die patriotischen Politiker Georgiens, widerstehen mehr oder weniger dem schamlosen Druck der "Demokratisierer". Dieselben Demokratisierer drücken der georgischen Jugend heute Transparente in die Hand und hetzen sie zum Anzünden des Parlaments auf.

Erinnert sich noch jemand daran, wie viele Jahre Gefängnis die lustigen Spotttouristen bekamen, die das US-Kapitol betraten? Und sie hatten damals keine Molotowcocktails in ihren Händen.

Die Schleier sind nun alle gelüftet. Die Absichten sind klar. Das Einzige, was diese Leute aufhalten kann, ist eine harte Vergeltungsmaßnahme. Wie es zum Beispiel bei den aktuellen US-amerikanischen Präsidentschaftswahlen geschah.

Igor Malzew ist ein russischer Schriftsteller, Journalist und Publizist.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 11. Dezember 2024 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.


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08.02.2025

NATO diskutiert Truppen in Grönland für Fall der "US-Invasion"

freedert.online, 8 Feb. 2025 09:54 Uhr

Die NATO-Länder haben informelle Gespräche darüber geführt, wie sie auf eine mögliche "US-Invasion" in Grönland reagieren könnten, berichtete die Nachrichtenagentur "The Telegraph". Dabei wurde auch die Anwendung von Artikel 5 des Nordatlantikvertrags erörtert.


Quelle: Gettyimages.ru © Steffen Trumpf/picture alliance


Symbolbild


Die NATO-Länder haben die Entsendung von Truppen nach Grönland erörtert, um auf die Drohung von US-Präsident Donald Trump zu reagieren, die US-Armee zur Beschlagnahme der Insel einzusetzen, wurde auf der Webseite The Telegraph unter Berufung auf diplomatische Quellen berichtetet.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur gehörten deutsche Vertreter zu den "Dutzenden von europäischen Verbündeten", die informelle Gespräche darüber geführt haben, wie sie reagieren könnten, falls die USA ihre Drohung wahr machen. Bei dem Gespräch wurde auch erörtert, ob Artikel 5 des Nordatlantikvertrags im Falle einer "US-amerikanischen Invasion" geltend gemacht werden könnte. Darin ist festgelegt, dass ein Angriff auf ein Mitglied des Bündnisses als Angriff auf alle angesehen wird. Dänemark, dessen autonomes Gebiet Grönland ist, ist Mitglied der NATO.


Grönland ruft Parlamentswahlen aus und verbietet ausländische Spenden an Politiker





Grönland ruft Parlamentswahlen aus und verbietet ausländische Spenden an Politiker






Der Spiegel hatte zuvor berichtet, die Bundesregierung sei offen für die Idee, NATO-Truppen in Grönland zu stationieren. Ein solcher Schritt würde zum einen Trump zu verstehen geben, dass die europäischen Länder seine Ansichten über die strategische Bedeutung der Insel für die Sicherheit der Arktis teilen, und zum anderen den Republikaner daran hindern, seine Pläne für die Insel mit militärischen Mitteln zu verwirklichen.

Darüber, dass die USA den Einsatz militärischer Gewalt nicht ausschließen, um die Kontrolle über Grönland und den Panamakanal zu erlangen, sagte Trump Anfang Januar. Der US-Präsident stellte fest, dass Grönland für die USA notwendig sei, um die nationale Sicherheit zu gewährleisten. US-Vizepräsident JD Vance sagte letzte Woche, dass der US-amerikanische Staatschef ein territoriales Interesse an Grönland habe, unabhängig davon, was "die Europäer schreien".

Grönland, eine ehemalige dänische Kolonie, ist heute ein autonomes Gebiet innerhalb des Königreichs. Es ist die größte Insel der Welt und liegt nordöstlich von Nordamerika. Sie ist etwa 2,2 Millionen Quadratkilometer groß und wird von etwa 57.000 Menschen bewohnt. Die Insel ist reich an natürlichen Ressourcen.


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08.02.2025

Bundestagswahlkampf: Friedrich Merz (CDU) will Trump die Meinung sagen

freedert.online, 8 Feb. 2025 12:07 Uhr

Für den Fall seiner Ernennung zum Kanzler kündigt Friedrich Merz an, US-Präsident Donald Trump die Leviten lesen zu wollen. Hintergrund ist die Parteinahme von Elon Musk für die AfD sowie Trumps Zollpolitik. Merz bringt zudem Sanktionen gegen die USA ins Spiel.


Quelle: www.globallookpress.com © Thomas Frey


Will US-Präsident Donald Trump die Meinung sagen: Kanzlerkandidat der CDU, Friedrich Merz.


Sollte Friedrich Merz (CDU) zum Bundeskanzler aufsteigen, will er bei seinem Antrittsbesuch in den USA US-Präsident Donald Trump die Meinung sagen. Der CDU-Kanzlerkandidat sagte der Funke-Mediengruppe:

"Ich halte nichts davon, dass jemand im Umfeld von Trump eine so unmittelbare Beeinflussung der Wahlen in Deutschland versucht. Ich habe dazu eine klare Meinung – und ich werde sie ihm mitteilen."

Konkret geht es um die Unterstützung der AfD durch den US-Oligarchen Elon Musk. Musk hat mehrfach öffentlich geäußert, nur die AfD könne Deutschland retten. Er führte zudem ein ausführliches Gespräch mit AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel auf seiner Plattform X und wurde auf dem AfD-Parteitag im Januar als Redner live zugeschaltet. Musk wurde daraufhin vorgeworfen, sich in die inneren Angelegenheiten Deutschlands einzumischen.


Der heimliche Wahlprüfstein: Souveränität





Meinung

Der heimliche Wahlprüfstein: Souveränität






Dass die Diskussion hierzu einseitig geführt wird, wird schon daran deutlich, dass die Einflussnahme anderer US-Oligarchen wie Bill Gates, George Soros und seines Sohns Alexander nicht thematisiert wird. Sie unterstützen ebenso wie transatlantische Think-Tanks die etablierten Parteien.

Nicht thematisiert wird zudem die Einmischung Deutschlands in anderen Ländern. Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung, aber auch andere parteinahe Stiftungen und von der Regierung finanzierte und geförderte Think-Tanks wie das "Zentrum Liberale Moderne" sind aus diesem Grund in zahlreichen Ländern verboten. 

Des Weiteren kündigte Merz an, sich innerhalb der EU abstimmen zu wollen, wie auf die Abschottung des US-Marktes durch Trumps Strafzölle zu reagieren sei. "Wir werden nicht akzeptieren, dass aus politischen Gründen Zölle erhoben werden", sagte Merz.

Die EU hat gemeinsam mit den USA aus politischen Gründen Sanktionen gegen Russland verhängt. Gleichzeitig haben vor allem die EU und die deutsche Politik deutlich gemacht, dass die Einsicht in makroökonomische Zusammenhänge fehlt. Die Rückwirkung der Russland-Sanktionen zieht die Wirtschaft der EU und Deutschland nach unten, während die russische Wirtschaft wächst. Obwohl die EU ganz erkennbar nicht in der Position ist, gegen Energie-exportierende Länder wirksame Sanktionen zu verhängen, bringt Merz EU-Sanktionen gegen die USA ins Spiel. 

Für den Fall eines Wahlsiegs beabsichtigt Merz innerhalb von zwei Monaten eine Regierung zu bilden. Bis Anfang Mai herrscht demnach in Deutschland weiterhin politischer Stillstand.


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08.02.2025

Die Maschine für Farbrevolutionen zerbricht

freedert.online, 8 Feb. 2025 07:45 Uhr,Von Wiktorija Nikiforowa

Die Reaktionen auf die Einstellung von Fördergeldzahlungen der USAID, die US-Agentur für internationale Entwicklung, geben der "Kreml-Propaganda" recht – die Behörde und die von ihr finanzierten "unabhängigen" Medien schadeten nur den betroffenen Ländern.


Quelle: Gettyimages.ru © Anadolu


Symbolbild


Über die ganze Welt verstreute russische Bürger, Giganten des "unabhängigen Journalismus", sind in Trauer versunken. Ganz plötzlich wurde ihnen der Geldhahn der USAID zugedreht. Wohin also nun?

Die Intrige begann damit, dass Elon Musk, Oberhaupt der neuen US-Verwaltung für Regierungseffizienz, überprüfen wollte, wie die USAID – die berühmte Agentur für Internationale Entwicklung, die regelmäßig Staatsstreiche im Ausland finanziert und ausländische Dissidenten und regelrechte Terroristen nährt – ihre Geldmittel verwendet.

Sobald die Behörden zur USAID kamen und baten, sämtliche Schlüssel und Passwörter offenzulegen, lehnten die Mitarbeiter der Agentur dies ab. Kein Wunder: In den jüngsten Jahren gab die Agentur die humanitäre Hilfe fast gänzlich auf und schaltete sich auf die Durchführung von Farbrevolutionen um. Entsprechend gestaltet sich die Zusammensetzung der Mitarbeiter. Böse Zungen behaupten, dass sie alle aus diversen Geheimdiensten stammen. Natürlich weigerten sich die lokalen James Bonds, sich den Weisungen irgendwelcher langweiliger Buchhalter zu fügen, die mit ihren Laptops Einnahmen und Ausgaben überprüfen wollten.

Im Gegenzug warf Musk der USAID Veruntreuung von Steuergeldern in Höhe von über 40 Milliarden US-Dollar pro Jahr vor. Er schloss den Washingtoner Hauptsitz der Agentur – seit Montag arbeiten ihre Angestellte im Homeoffice, die gesamte Führung wurde "beurlaubt". Sämtliche Fördermittelzahlungen wurden auf Pause gestellt.

Zum Schluss warf der Oligarch der USAID vor, die berühmt-berüchtigte Organisation EcoHealth Alliance finanziert zu haben, die den neuen Stamm des Coronavirus herangezüchtet haben soll, das so viel Unheil angerichtet hatte.


Elon Musk: USAID finanziert Biowaffenforschung und ist "kriminelle Organisation"





Elon Musk: USAID finanziert Biowaffenforschung und ist "kriminelle Organisation"






Was kann man dazu schon sagen, außer "sagten wir doch!"

Russland wies seit Langem auf die offene Sabotagetätigkeit der USAID hin und erklärte diese Organisation noch im Jahr 2012 für unerwünscht.

Mit bloßem Auge war zu sehen, wie all diese humanitären Rituale dazu führen, legal gewählte Regierungen zu stürzen, Chaos zu stiften und ganze Länder und Regionen in Bürgerkriege zu stürzen. Nicht umsonst war die Hauptempfängerin der Hilfe der USAID im Verlauf der jüngsten Jahre die Ukraine. Seit 2013 erhielt das Land von der Agentur Hunderte Milliarden US-Dollar.

Was das Coronavirus angeht, so beschrieb die Autorin dieser Zeilen noch vor drei Jahren ausführlich den Mechanismus der Finanzierung von EcoHealth Alliance: Arbeiten am Coronavirus wurden tatsächlich von Staatsagenturen der USA, darunter die USAID, gefördert.

"Wissen Sie, dass die USAID Dollar aus Ihren Steuern nutzt und damit die Entwicklung von Biowaffen finanziert, darunter COVID-19, das Millionen Menschen tötete?", fragt Musk heute pathetisch.

Ja Elon, wir wissen es nur zu gut. Wir in Russland schrieben darüber seit Langem. Gleichzeitig beschimpften uns die von der USAID geförderten russischsprachigen Medien als "Propagandisten" und stellten sich selbst als "unabhängige Journalisten" dar.

Inzwischen heulen all diese "unabhängigen Journalisten" wie der Hund von Baskerville, weil die USA ihre Gehälter strichen. Doch entschuldigt, ihr selbst habt doch immer Verbindungen zu US-amerikanischen Strukturen geleugnet. Kaum fragte jemand dazu nach, begannen Verneinungen und Beschimpfungen. Habt ihr denn eure Leser die ganze Zeit belogen? Das kann doch nicht sein.

Ein Allgemeinplatz des russischsprachigen "unabhängigen" Journalismus war, dass Intellektuelle, die den Kreml unterstützen, unfähige Propagandisten seien. Die anderen, die mit den hellen Gesichtern, seien dagegen ausnahmslos schön und begabt.


Ende der "Soft Power"? Zentrale von USAID geschlossen





Ende der "Soft Power"? Zentrale von USAID geschlossen







Doch heutzutage sind talentierte Menschen in der Lage, aus eigenen Kräften ein Publikum in sozialen Netzwerken zu sammeln und an sich zu binden, sodass sie zumindest nicht verhungern. Wozu also sich aufregen? Unsere flammenden Genies werden sicherlich auch ohne Fördergelder der USAID zurechtkommen.

Doch nein, unsere Flüchtlinge glauben aus irgendwelchen Gründen nicht an das eigene Genie. Sie ahnen, dass ohne US-amerikanische Gelder ihre groß angelegten Pläne zunichtegemacht werden. Die Videoaufrufe sind künstlich hochgetrieben, die Abos gekauft, alles, was sie sagen, ist für die Menschen im Grunde uninteressant. Was tun? Sicher gibt es einige Optionen.

Einige ausländische Agenten greifen zu Feeganismus – der Konsum von Lebensmitteln aus Abfällen ist ökologisch wertvoll und wird von der Gesellschaft begrüßt. Andere ziehen eine Erwerbstätigkeit auf der Plattform OnlyFans in Betracht – eine fragwürdige, aber auch interessante Option.

Bisher ist die Tätigkeit der USAID für 90 Tage eingestellt. Was mit der Agentur weiter passiert, ist eine offene Frage. Schon jetzt merken Musks Prüfer an, dass Mitarbeiter der Agentur seit Jahren zum gleichen einfachen Schema griffen. Erst erhöhten sie den Umfang der Fördermittel, danach bezahlten sie gute Bekannte und erhielten mindestens die Hälfte des Geldes als Bestechung zurück. Die wurde von der Ukraine bis Afghanistan überall praktiziert. Geschäftsleute wie Musk und Donald Trump sind es dagegen gewohnt, solche Schemen unerbittlich zu bekämpfen. Die USAID könnte also gänzlich geschlossen werden.

Zum Schluss einige Worte an unsere Mitbürger, die Informationen von USAID-finanzierten Agenten gedankenlos wiederkäuten. Bürger, haltet euch bitte an Informationshygiene. Wascht vor dem Essen die Hände und lest vor dem Mittagessen keine ausländischen Agenten. Tut es auch nach dem Mittagessen nicht: Sie belügen euch, bedienen die Interessen von Feinden unseres Landes und nutzen euch schamlos aus. Eure besten Vorhaben und Träume sind nur Nahrung für diese fetten Hamster, die sich an euren Illusionen bereichern. Seid klüger, Bürger, lasst euch nicht betrügen.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei RIA Nowosti am 4. Februar.


Mehr zum Thema: Trump dreht Geldhahn zu – "Freie ukrainische Zivilgesellschaft" bricht zusammen


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08.02.2025

DeepSeek ruiniert US-Investitionen: KI eröffnet ihren eigenen Kalten Krieg

freedert.online, vom 7 Feb. 2025 20:56 Uhr

Die KI-Blase ist am Platzen, prognostizieren Experten. Schuld daran ist das chinesische KI-Modell DeepSeek, das die US-amerikanischen IT-Giganten mit einem Schlag überholt und einen technologischen Kalten Krieg ausgelöst hat.


DeepSeek ruiniert US-Investitionen: KI eröffnet ihren eigenen Kalten Krieg

Quelle: Sputnik © RIA Nowosti


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Ein weiterer riesiger Schritt wurde gerade getan, um den technologischen "Eisernen Vorhang" über der Welt zu senken, schreibt Anna Sytnik, Generaldirektorin von ANO Kolaboratoria, in einer Kolumne für die Zeitung Wsgljad. Ihrer Meinung nach werden sich die Spielregeln auf dem KI-Markt bald ändern und die Blase der künstlichen Intelligenz wird platzen. Es werden zwei konkurrierende unabhängige KI-Ökosysteme in der Welt entstehen. Wie im Falle des Kalten Krieges könnte der KI-Wettlauf "zur Entstehung konkurrierender Regionen führen, die von unterschiedlichen Standards für künstliche Intelligenz beherrscht werden", so die Expertin. Dabei werden sich verschiedene Weltregionen den konkurrierenden Technologien anschließen. So könnten beispielsweise die BRICS+-Länder chinesische Technologien unterstützen, während der Kollektive Westen US-amerikanische Lösungen befürworten könnte. Anna Sytnik erklärt:

"Die Spaltung der KI-Welt wurde durch die Reaktion in den USA auf DeepSeek-R1, das von einem kleinen chinesischen Unternehmen [etwa 200 Mitarbeiter] mit einem geringeren Budget als eines der Meta-Teams entwickelt wurde, erheblich beschleunigt. Das Wichtigste, was das Unternehmen tat, war, die in den USA aufgestellten Regeln der Branche zu ignorieren. Deshalb löste die Nachricht im Westen Chaos, allgemeine Irritation und Bewunderung aus. Es stellte sich heraus, dass das chinesische Modell, das argumentieren kann, eine vergleichbare Leistung aufweist wie der Weltmarktführer, das US-amerikanische o1-Modell von OpenAI."

ChatGPT-Pendant aus China lässt Aktien von US-Tech-Unternehmen abstürzen





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Bemerkenswert ist, dass das chinesische Modell mit weniger Rechenressourcen und zu geringeren Kosten trainiert wurde als seine Konkurrenten. "Früher dachte man, das Training großer Sprachmodelle sei ein Luxus. OpenAI, Anthropic und andere IT-Giganten gaben dafür hunderte Millionen US-Dollar aus", so die Expertin. Das Ganze ist für die westliche Welt schockierend gewesen.

Außerdem ist DeepSeek-R1 ein Open-Source-System ‒ jeder kann das Modell auf seinen Computer herunterladen und es dann ohne Internetverbindung nutzen. Damit hebt sich das System deutlich von seinen amerikanischen Konkurrenten ab. Hinzu kommt, dass die chinesische Anwendung extrem benutzerfreundlich ist. Die Chinesen haben also plötzlich die Amerikaner überholt, und das auf eine offensiv elegante Art und Weise. Die Expertin fasst zusammen:

"Die Blase der KI-Industrie ist geplatzt. Jetzt werden sich alle auf neue Bedingungen einstellen, die Spielregeln werden sich ändern. DeepSeek hat die enormen Investitionen amerikanischer Unternehmen in KI infrage gestellt. Ausnahmsweise werden nicht die chinesischen Wissenschaftler mit den westlichen Forschern gleichziehen, sondern umgekehrt. Mark Zuckerberg hat bereits einen 'Notfallstab' von Ingenieuren eingerichtet, um herauszufinden, wie ein kleines chinesisches Unternehmen eine bahnbrechende KI-Technologie auf den Markt bringen konnte. Sie werden sich das Know-how von DeepSeek zu eigen machen, um die Kosten für Training und Betrieb zu senken."

Mehr zum Thema ‒ Chinas KI-Sensation: Wer steckt hinter DeepSeek?


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08.02.2025

Elon Musk: USA "werden im nächsten Krieg eine sehr schmerzhafte Niederlage einstecken"

freedert.online, 7 Feb. 2025 20:25 Uhr

Der Tech-Milliardär hat davor gewarnt, dass die USA in künftigen Kriegen schwere Niederlagen erleiden könnten, wenn überholte Waffenprogramme nicht umgehend reformiert werden. Die Zeichen stehen unverändert auf Stärkung des Rüstungssektors, nicht auf Abrüstung. Bloß soll der Einsatz der staatlichen Mittel weniger verschwenderisch erfolgen.


Screenshot_2025_02_08_at_15_10_02_Elon_Musk_USA_werden_im_n_chsten_Krieg_eine_sehr_schmerzhafte_Niederlage_einstecken_RT_DEQuelle: Gettyimages.ru © Brandon Bell/Getty Images  (Screenshot)


Donald Trump und Elon Musk beobachten am 19. November 2024 bei SpaceX in Brownsville/Texas den sechsten Teststart des Raumschiffs Starship.


Die USA riskieren eine schwere Niederlage im nächsten Krieg des Landes, wenn sie ihre in die Jahre gekommenen Rüstungsprogramme nicht dringend reformieren, warnte Elon Musk in einer schonungslosen Einschätzung der militärischen Fähigkeiten des nordamerikanischen Staates.

Musk, dem X gehört und der an der Spitze von SpaceX und Tesla steht, wurde zum "besonderen Regierungsangestellten" ernannt, um das Department of Government Efficiency (DOGE) unter US-Präsident Donald Trump zu leiten. Damit zählt der Milliardär nun zu den wichtigsten Beratern des Präsidenten.

"Die US-Rüstungsprogramme müssen komplett überarbeitet werden. Die aktuelle Strategie besteht darin, eine geringe Anzahl an Waffen zu einem hohen Preis herzustellen, um den Krieg von gestern zu führen. Wenn nicht sofort drastische Änderungen vorgenommen werden, werden die USA den nächsten Krieg sehr verlustreich verlieren", schrieb Musk auf X.

Der Milliardär tritt seit Langem ein lautstarker Kritiker der Ineffizienz im US-Verteidigungssektor auf und ist der Ansicht, dass übermäßige Bürokratie und veraltete Militärstrategien die nationale Sicherheit der USA untergraben würden.

Die neu geschaffene Behörde DOGE unter der Leitung von Musk hat aktiv damit begonnen, die Abläufe auf Bundesebene zu optimieren, auch im Verteidigungsbereich. Das Rüstungsunternehmen General Atomics Aeronautical Systems, das unter anderem die Predator-Drohnen produziert, hat DOGE aufgefordert, das Auftragsvergabesystem des Pentagon zu reformieren. Das Unternehmen bezeichnete das derzeitige Verfahren als zu langsam und bürokratisch, um "Bedrohungen" durch Länder wie China oder den Iran entgegenzuwirken.


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L3Harris Technologies, ebenfalls ein bedeutender Auftragnehmer im Verteidigungsbereich, hat seinerseits dem DOGE Empfehlungen zur Verbesserung des Beschaffungswesens für Rüstungsgüter vorgelegt. Dazu gehören bezeichnenderweise die Abschaffung redundanter Standards in der Buchhaltung und die Einrichtung einer zentralen Vertragsabteilung innerhalb des Verteidigungsministeriums, die für die Verwaltung gemeinsamer Beschaffungsprogramme zuständig wäre.

Das DOGE hat bereits innerhalb der ersten 80 Stunden nach seiner Gründung Regierungsaufträge im Wert von etwa 420 Millionen US-Dollar gekündigt und damit erste Schritte in Richtung des ehrgeizigen Ziels unternommen, die Bundesausgaben um zwei Billionen US-Dollar zu senken.

Musks Kritik bezog sich auch auf bestimmte Programme im Rüstungsbereich. So äußerte er sich besonders vernichtend über das F-35-Kampfjet-Programm, das er als "sh*t design" (wörtlich: "Scheißdesign") bezeichnete, und sprach sich für eine Verlagerung hin zu unbemannten Systemen aus, die sich seiner Meinung nach im modernen Kriegsgeschehen als effektiver und wirtschaftlicher erweisen würden.

In einer Rede an der United States Military Academy in West Point, New York im Februar hatte Musk die umwälzende Wirkung von Drohnen und künstlicher Intelligenz (KI) auf die Kriegsführung betont und den Ukraine-Konflikt als Paradebeispiel dafür genannt.

"Der aktuelle Krieg in der Ukraine ist bereits in hohem Maße ein Drohnenkrieg", bemerkte Musk. "Wenn es zu einem großen Krieg kommt, wird es sich sehr wahrscheinlich um einen Drohnenkrieg handeln."

Musk forderte höhere Investitionen in die Drohnenproduktion und eine deutliche Beschleunigung der Fertigung und warnte vor den Gefahren, sich auf vergangene Konflikte statt auf zukünftige vorzubereiten. "Die Länder sind so ziemlich darauf vorbereitet, den letzten Krieg zu führen, nicht den nächsten", warnte Musk.


Mehr zum Thema – "Verschwendung in Millionenhöhe" – Trump kündigt Medienverträge


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/nordamerika/236121-elon-musk-usa-werden-im-naechsten-krieg-eine-sehr-schmerzhafte-niederlage-einstecken


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

08.02.2025

Alexander Dill zu Vermeidung zukünftiger Konflikte

aus e-mail von Willi Rester, 8. Februar 2025, 12:32 Uhr


Mir sagt der UN- und Wirtschaftsexperte Alexander Dill nichts, aber sein

Ansatz für eine nachhaltige Nachkriegsordnung beinhaltet einige

interessante Aspekte. Gruß, Willi


https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/wirtschaftliche-vernunft-statt-aufr%C3%BCstung-un-experte-erkl%C3%A4rt-wie-europa-putin-wirklich-abschrecken-kann/ar-AA1yBsx3



FOCUS online


Wirtschaftliche Vernunft statt Aufrüstung - UN-Experte erklärt, wie

Europa Putin wirklich abschrecken kann

Artikel von Von FOCUS-online-Gastautor Alexander Dill • 19 Std. • 3

Minuten Lesezeit

Die geopolitischen Spannungen in Europa nehmen zu, und die Frage nach

Russlands nächsten Schritten steht im Raum. UN- und Wirtschaftsexperte

Alexander Dill setzt auf die wirtschaftliche Vernunft in Russland und

der EU, um zukünftige Konflikte zu vermeiden.


Wie realistisch ist es, dass Russland in den nächsten zwei bis drei

Jahren weitere Ziele in Europa angreifen könnte?

Die Einschätzung, dass Russland in den nächsten zwei bis drei Jahren

weitere Ziele in Europa angreifen könnte, hängt stark von den

geopolitischen Entwicklungen und der internationalen Diplomatie ab.

Horst Teltschik, ehemaliger Berater von Helmut Kohl und Ex-Chef der

Münchner Sicherheitskonferenz, hat die NATO-Osterweiterung bereits 2019

als „verdammt gefährliches Spiel“ bezeichnet.


Tatsächlich sind Russland und Belarus geographisch Teil Europas. Es ist

daher anzunehmen, dass Russland nicht unbedingt das Baltikum oder Polen

ins Visier nehmen wird, solange die EU sich nicht in innenpolitische

Konflikte weiterer Länder im russischen Kulturkreis wie Belarus,

Serbien, Georgien und Moldawien einmischt. Insbesondere Polen, das sein

gesamtes Öl aus Russland bezieht, scheint vorerst sicher zu sein.

Letztendlich hängt die Realität jedoch von vielen Faktoren ab und kann

sich schnell ändern.


Wie kann ein starkes Europa Russland davon überzeugen, dass sich ein

Angriff nicht lohnt?

Ein wirtschaftlich starkes Europa kann Russland davon überzeugen, dass

sich ein Angriff nicht lohnt, indem es das erfolgreiche Modell der EU -

mit dem Euro, Schengen und Niederlassungsfreiheit - auf Russland und die

Staaten im russischen Einflussbereich ausdehnt.  Dort warten 180

Millionen Menschen darauf, an Frieden und Wohlstand in Europa

teilzunehmen. Die derzeit schwächelnde europäische Wirtschaft könnte von

den Märkten und Fachkräften, den Rohstoffen und Touristen dieser Region

profitieren. Ein erster Schritt könnte die Beendigung der Sanktionen

gegen Belarus und Russland sein. Dies würde von einer politischen

Konfrontation zu einem wirtschaftlichen Anreiz führen: Russen und

Ukrainer würden es vorziehen, ihre Zeit in einem Hofbräuhaus oder im

Oberpollinger zu verbringen, anstatt in einem sinnlosen Krieg ihr Leben

zu riskieren.


Wie hat der Ukrainekrieg die militärischen Kapazitäten Russlands

beeinflusst und wie könnte dies ihre zukünftigen Aktionen beeinflussen?

Der vom Westen unterstützte Ukrainekrieg hat in Russland fast zu einer

Verdopplung der Verteidigungsausgaben geführt. Russland wird seine

militärischen Kapazitäten immer der empfundenen Bedrohungslage anpassen.

Während der NATO-Osterweiterung ab dem Jahre 2000 erhöhten sie sich.

Selbst nach den Angriffen der ukrainischen Armee auf den abtrünnigen

Donbass senkte Russland dagegen 2014 sein Verteidigungsbudget. Es wurde

erst 2022 und 2023 wieder erhöht.


Da Russland mit einer Staatsverschuldung von nur 13 Prozent des BIP der

am niedrigsten verschuldete europäische Staat ist und die militärischen

Kapazitäten fast vollständig in Rubel bezahlt werden können. kann eine

wirtschaftliche und militärischen Konfrontation mit Russland den

Ukrainekrieg nur negativ negativ beeinflussen. 2014 nämlich hat die

Ukraine nur die Krim verloren. 2025 etwa 20 Prozent ihres Staatsgebietes.


Welche Maßnahmen sollten von der NATO ergriffen werden, um sich auf

mögliche russische Aggressionen vorzubereiten?

Die Frage nach den Maßnahmen, die die NATO ergreifen sollte, um sich auf

mögliche russische Aggressionen vorzubereiten, erfordert eine

sorgfältige Betrachtung der Fakten. Die weit verbreitete Annahme, dass

erhöhte Rüstungsausgaben und eine Ausweitung der NATO zu mehr Sicherheit

führen, wird durch OECD-Daten in Frage gestellt.


Vor dem Kriegsbeginn hat die OECD 2021 den Anteil der Militärforschung

an den gesamten staatlichen Forschungsausgaben berechnet. Die Ergebnisse

zeigten, dass die Sicherheit für alle zehn Länder mit den höchsten

Ausgaben für Militärforschung - darunter Israel, Ukraine und Russland,

aber auch Taiwan und Nordkorea - seit 2021 abgenommen hat.


Nach dem erfolglosen Krieg in der Ukraine sollte die NATO daher eher auf

Abrüstung und diplomatische Maßnahmen setzen. Institutionen wie der

NATO-Russland-Rat und die OSZE könnten hierbei eine wichtige Rolle spielen.


Eine über 2000 Kilometer lange Sperrmauer von Finnland bis nach

Bulgarien wäre nicht nur politisch problematisch, sondern könnte auch

erhebliche wirtschaftliche Schäden für die EU verursachen. Darüber

hinaus ist zu bedenken, dass die Waffenindustrie weitgehend unproduktiv

ist, da sie vollständig aus Steuermitteln finanziert wird und häufig

zusätzliche Schulden verursacht.


Daher sollte die NATO bestrebt sein, ihre Aufgaben mit geringeren Kosten

zu erfüllen. Dies könnte durch eine stärkere Konzentration auf

Diplomatie und Abrüstung erreicht werden. Frieden führt nämlich zur

Senkung der Opportunitätskosten, die in allen beteiligten Staaten die

Haushalte sprengen, in denen die Budgets für Start-Ups, Bildung,

Gesundheit und Infrastruktur fehlen.

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