17.01.2024

Habeck zu Investitionsgarantien für Kiew: "Geht etwas schief, springt der deutsche Staat ein"

Beim Treffen des Weltwirtschaftsforums in Davos hat Wirtschaftsminister Robert Habeck staatliche Garantien für die Ukraine zugesichert. Die Regierung habe der Ukraine "Investitions- und Exportgarantien" gegeben und gesondert die Anforderung ausgesetzt, dass diese Instrumente nicht in Kriegsgebieten benutzt werden dürfen. "Wir garantieren Investitionen in andere Länder und wenn dann etwas schiefgeht, das ist wie eine Versicherung, dann springt der Staat ein."


Weiter führte der Vizekanzler aus: "Das machen wir in der Regel nicht in den Ländern, in denen Krieg geführt wird, (...) das Risiko ist einfach zu groß. Das haben wir jetzt für die Ukraine ausgesetzt. Die Ukraine ist dadurch das Land mit den zweithöchsten Zahlen an Investitionen, die wir abgesichert haben, geworden."


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/kurzclips/video/193119-habeck-zu-investitionsgarantien-fuer-kiew


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

17.01.2024

Bhadrakumar: Ein Jahrestag, den der Westen lieber vergessen würde

seniora.org, 17. Januar 2024, Von M. K. Bhadrakumar 16. Januar 2024 - übernommen von indianpunchline.com

In zehn Tagen jährt sich ein epochaler Tag in der modernen Geschichte, der dem russischen Volk noch in lebendiger Erinnerung ist. Die Belagerung von Leningrad, die wohl grausamste Episode des Zweiten Weltkriegs, die 900 Tage andauerte, wurde am 27. Januar 1944, also vor genau achtzig Jahren, von der Roten Armee der Sowjetunion beendet.

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Am 75. Jahrestag der Schlacht, die die Belagerung Leningrads im Zweiten Weltkrieg aufhob, gehen Menschen bei Schneefall zum Mutterland-Denkmal, um Blumen auf dem Piskaryovskoye-Friedhof niederzulegen, wo die Opfer begraben wurden, St. Petersburg, Russland, 26. Januar 2019

(Red.) Da muss ein indischer Diplomat den Deutschen und ihrer Regierung erklären, dass eine Parallelität zwischen dem Völkermord der deutschen Wehrmacht gegenüber den Einwohnern von Leningrad (St. Petersburg) und dem Völkermord Israels gegenüber den Palästinensern in Gaza besteht und dass Deutschland direkt an diesem neuen faschistischen Völkermord beteiligt ist, indem es Geld und Waffen (nicht nur geschenkte U-Boote) zur Verfügung stellt. Und dann stellt sich Robert Habeck hin, und erklärt, dass die angeblich "rechtsextreme AfD" verboten gehört - wohl gemerkt: Weil die AfD die als völkermörderisch gedacht gewesenen Sanktionen gegen Russland nicht mitträgt. Der Faschist ruft "haltet den Dieb"! Nur so nebenbei: Joe Biden hat seinen politischen Konkurrenten Donald Trump auch "den neuen Hitler" genannt. Der westliche Faschismus feiert fröhliche Urständ. Und unsere Bauern, die sich etwas unbotmässig gezeigt hatten, sind brav wieder zu Hause und warten, ob sich etwas ändert. Wie bei Kaiser Wilhelm: Ruhe ist die erste Bürgerpflicht! Die deutsche Bravheit ist sprichwörtlich. Das liegt aber nicht in den Genen, sondern an unserer autoritären Erziehung. Vielleicht sollten wir noch einmal Heinrich Mann, Der Untertan, lesen? Oder wir machen uns auf den Weg und fangen bei Alfred Adler an, um zu verstehen, was eigentlich mit uns los ist...(am)


Die Belagerung wurde von mehr als drei Millionen Menschen ertragen, von denen fast die Hälfte starb, die meisten von ihnen in den ersten sechs Monaten, als die Temperatur auf 30° unter Null fiel. Es war ein apokalyptisches Ereignis. Zivilisten starben an Hunger, Krankheiten und Kälte. Dennoch war es ein heldenhafter Sieg. Die Leningrader versuchten nie, sich zu ergeben, obwohl die Lebensmittelrationen auf ein paar mit Sägemehl vermischte Brotscheiben reduziert waren und die Einwohner Leim, Ratten und sogar einander aßen, während die Stadt ohne Wasser, Strom, Treibstoff oder Transportmittel war und täglich beschossen wurde.


Am 22. Juni 1941 überquerten die deutschen Armeen die russischen Grenzen. Innerhalb von sechs Wochen war die Heeresgruppe Nord der Wehrmacht, die Streitkräfte des Dritten Reiches, in einem fantastischen Blitzkrieg bis auf fünfzig Kilometer an Leningrad herangerückt und hatte sich 650 Kilometer tief in sowjetisches Gebiet vorgeschoben.


Einen Monat später hatten die Deutschen die Einkreisung der Stadt so gut wie abgeschlossen, nur eine gefährliche Route über den Ladogasee im Osten verband Leningrad mit dem Rest Russlands. Doch die Deutschen kamen nicht weiter. Und 900 Tage später begann ihr Rückzug.


Die epische Belagerung Leningrads war die längste, die eine Stadt seit biblischen Zeiten erdulden musste, und auch die Bürger wurden zu Helden   – Künstler, Musiker, Schriftsteller, Soldaten und Matrosen, die sich hartnäckig dagegen wehrten, dass das Eisen in ihre Seelen eindrang. Versteinert durch die Aussicht auf eine Kapitulation vor der Sowjetunion zogen es die Nazis vor, vor den westlichen Alliierten die Waffen niederzulegen, doch General Dwight Eisenhower, Oberbefehlshaber der Alliierten Expeditionsstreitkräfte in Europa, ordnete an, dass die Ehre des Sieges der Roten Armee zuteil werden sollte.


Hierin liegt eines der größten Paradoxa von Krieg und Frieden in der modernen Zeit. Heute ist der Jahrestag der Belagerung von Leningrad mit Sicherheit ein Ereignis, an das sich die USA und viele ihrer europäischen Verbündeten lieber nicht erinnern würden. Doch auch seine aktuelle Bedeutung ist nicht zu übersehen.


Die nationalsozialistische Führung beabsichtigte, die gesamte Bevölkerung Leningrads durch erzwungenen Hungertod auszurotten. Der Hungertod war eine bewusste Maßnahme des Deutschen Reiches. Nach den Worten von Joseph Goebbels hatte Adolf Hitler "die Absicht, Städte wie Moskau und St. Petersburg auszurotten". Dies sei "notwendig", schrieb er im Juli 1941, "denn wenn wir Russland in seine Einzelteile zerlegen wollen", dürfe es "kein geistiges, politisches und wirtschaftliches Zentrum mehr haben".


Hitler selbst erklärte im September 1941: "Wir haben kein Interesse daran, in diesem existenziellen Krieg auch nur einen Teil der Großstadtbevölkerung zu erhalten." Jede Rede von einer Kapitulation der Stadt sei "abzulehnen, da das Problem der Erhaltung und Ernährung der Bevölkerung von uns nicht gelöst werden kann".


Im Klartext: Die Bevölkerung Leningrads wurde dem Hungertod überlassen   – ähnlich wie die Millionen sowjetischer Kriegsgefangener, die von der Wehrmacht festgehalten wurden. Der Historiker Jörg Ganzenmüller schrieb später, dass diese Form des Massenmordes für Berlin kostengünstig war, denn es war "Völkermord durch Nichtstun".


"Völkermord durch Nichtstun"! Diese abschreckenden Worte gelten auch heute noch für die "Sanktionen aus der Hölle" des Westens mit dem Hintergedanken, Russland "auszuradieren" und fünf neue Staaten aus seiner riesigen Landmasse mit fabelhaften Ressourcen herauszuschneiden, die von der industriellen Welt unterworfen werden könnten.


Die Mutter aller Ironien ist, dass Deutschland auch heute noch an der Spitze der Strategie des "Völkermords durch Nichtstun" steht, um die Russische Föderation zu schwächen und in die Knie zu zwingen. Die Biden-Administration verließ sich auf eine Troika von drei deutschen Politikern, die bei diesem gescheiterten Versuch, Russland auszulöschen, die Hauptlast trugen: die EU-Spitzenbürokratin in Brüssel Ursula von der Layen, Bundeskanzler Olaf Schulz und Außenministerin Annalena Baerbock.


George Santayana, der spanisch-amerikanische Philosoph, Essayist, Dichter und Romancier, sagte einmal: "Wer sich nicht an die Vergangenheit erinnern kann, ist dazu verdammt, sie zu wiederholen." Auf diese Weise gedeihen die Rechtsextremen.


In Deutschland und anderswo sind die jüngeren Generationen gegenüber der Geschichte des Faschismus gleichgültig geworden. Die Idee eines Vierten Reiches erlebt eine nie dagewesene Blütezeit und befindet sich derzeit in einer neuen Phase der Normalisierung in Europa. Die stürmischen politischen Umwälzungen in der gesamten westlichen Welt bilden heute die Kulisse dafür.


Der Autor von The Fourth Reich: The Specter of Nazism from World War II to the Present (Deutscher Titel: Das Vierte Reich: Der lange Schatten des Nationalsozialismus.), Historiker und Professor für Geschichte und Judaistik, Gavriel Rosenfeld, schreibt: "Der einzige Weg, den Sirenengesang des Vierten Reiches zu dämpfen, ist die Kenntnis seiner vollständigen Geschichte. Obwohl es in unserer heutigen Welt der gefälschten 'Fakten' und der absichtlichen Desinformation immer schwieriger wird, einen Konsens über die historische Wahrheit zu finden, haben wir keine andere Wahl, als ihr nachzugehen."


Die Rechtfertigung von politischer Gewalt ist klassisch faschistisch. In der vergangenen Woche haben wir am Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag ein atemberaubendes Spektakel erlebt, das uns daran erinnert, dass wir uns jetzt in der juristischen Phase des Faschismus befinden. Wenn die Nazis den jüdischen Bolschewismus als ihren konstruierten Feind benutzten, so tut Israel dasselbe, indem es das Feindbild der Hamas aufstellt. Der Faschismus speist sich aus einem Narrativ der angeblichen nationalen Demütigung durch innere Feinde.


Was dabei vergessen wird ist, dass es in Israel seit Jahrzehnten eine wachsende faschistische soziale und politische Bewegung gibt. Wie andere faschistische Bewegungen ist sie von inneren Widersprüchen durchsetzt, aber diese Bewegung hat jetzt mit Premierminister Benjamin Netanjahu einen klassisch autoritären Führer, der sie geformt und verschärft hat und entschlossen ist, sie in seiner Zeit in der Politik zu normalisieren.


Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass der IGH in wenigen Tagen gegenüber Israel eine Art einstweilige Verfügung erlassen wird, um die Gewalt gegen die unglücklichen Palästinenser in Gaza zu beenden. Aber die faschistische Bewegung, die Netanjahu jetzt anführt, ist ihm vorausgegangen und wird ihn überdauern.


Es sind Kräfte, die sich aus Ideologien speisen, die tief in der jüdischen Geschichte verwurzelt sind. Sie mögen eine fiktive glorreiche und tugendhafte nationale Vergangenheit verteidigen, aber es wäre ein großer Irrtum zu glauben, dass sie letztlich nicht gewinnen könnten.

Die Russen lernen diese Wahrheit auf die harte Tour in der Ukraine, wo sich die "Entnazifizierung" als das schwächste Glied in ihrer militärischen Spezialoperation erweist, da sie geopolitisch auf Deutschlands Tändelei mit den ukrainischen Neonazi-Gruppen in Kiew im Vorfeld des Putsches von 2014 zurückgeht, den die USA mit Freude übernommen haben und nicht mehr loslassen wollten.


Quelle:https://www.indianpunchline.com/an-anniversary-west-would-rather-forget/
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4937&mailid=2082


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

17.01.2024

Ungarn: EU-Parlament droht von der Leyen

lostineu.eu, vom 17. Januar 2024

Das Europaparlament droht mit einer Klage gegen die EU-Kommission. Es geht um den Rechtsstaat, 10 Milliarden Euro aus dem EU-Budget – aber auch um Hilfe für die Ukraine

Der europäische Streit über den Rechtsstaat in Ungarn eskaliert. Das Europaparlament idroht, die EU-Kommission in Brüssel zu verklagen, weil diese im Dezember 10 Milliarden Euro aus dem Gemeinschaftsbudget für Budapest freigegeben hatte – trotz massiver Rechtsstaats-Bedenken.

Unterhändler des Parlaments hätten sich darauf geeinigt, „die nötigen Schritte für ein Verfahren gegen die EU-Kommission zu ergreifen“, teilte der grüne Abgeordnete Daniel Freund auf X (ehemals Twitter) mit. „Wir werden gegen die Freigabe von 10 Milliarden Euro für Ungarn klagen“, kündigte Freund an.

Er sprach von einem „schmutzigen Deal“. Orban habe nicht die nötigen Justiz-Reformen gemacht. Deshalb habe die EU-Kommission die eingefrorenen Fördermittel auch nicht freigeben dürfen. Demgegenüber glaubt die Brüsseler Behörde, dass Orban auf dem richtigen Weg sei. Ungarn habe mehrere Rechtsstaats-Checks bestanden.

Der Streit ist politisch hochbrisant. Ungarn hatte im Dezember damit gedroht, ein Veto gegen die geplanten EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine einzulegen. Nach der Freigabe der EU-Fördergelder enthielt sich Orban überraschend der Stimme. Kurz darauf blockierte er jedoch eine ebenfalls geplante Finanzhilfe für die Ukraine.

Die Ukraine-Hilfe in Höhe von 50 Milliarden Euro soll nun bei einem Sondergipfel am 1. Februar bewilligt werden. Die EU-Kommission und Deutschland versuchen, Organ gnädig zu stimmen, so daß er am Ende doch noch grünes Licht gibt. Der Streit über die Fördergelder kommt für Kommissionschefin Ursula von der Leyen daher denkbar ungelegen.

Von der Leyen hatte sich persönlich für die Freigabe der umstrittenen EU-Gelder eingesetzt. Vor der Europawahl könnte sie Ungarn sogar noch weitere Milliarden zusagen. Denn für ihre Wiederwahl als Kommissionspräsidentin braucht die CDU-Politikerin auch die Stimme Orbans.

Einige Europaabgeordnete wie der frühere belgische Premierminister Guy Verhofstadt haben für diesen Fall bereits mit einem Misstrauensvotum gegen von der Leyen und ihre Kommission gedroht…

P. S. Bei Polen nehmen es die Abgeordneten nicht so genau. Hier sollen EU-Gelder fließen, obwohl die Reform der Justiz gerade einmal angekündigt wurde. Aber Tusk ist ein „Pro-Europäer“, das ändert alles…

1 Comment

  1. Dr. Wolfgang Sachsenröder
    17. Januar 2024 @ 09:47

    Wiederwahl von Frau von der Leyen? Doch keine Abschiebung zur NATO? Hat sie nicht das Pensionsalter erreicht? Erreicht? nein, ES REICHT…


Info: https://lostineu.eu/ungarn-eu-parlament-droht-von-der-leyen


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Weiteres:




EUropa bald allein zu Haus?


lostineu.eu, vom 16. Januar 2024

Der belgische Premier De Croo hat die EU aufgefordert, eigenständiger zu agieren. Bei einem Wahlsieg von D. Trump in den USA müsse man auch allein bestehen können.

De Croo führt noch bis Juni den halbjährigen Ratsvorsitz der EU. In einer Rede vor dem Europaparlament sprach er über einen möglichen Wahlsieg Trumps.

„Falls uns 2024 „America First“ zurückbringt, bedeutet das tatsächlich mehr denn je „Europa für sich allein““, sagte De Croo wenige Stunden nach Trumps Sieg bei den Vorwahlen der US-Republikaner in Iowa.

Die EU müsse schleunigst lernen, auf eigenen Füßen zu stehen, so der Belgier. „Wir Europäer sollten diese Aussicht nicht fürchten. Wir sollten sie annehmen“, mahnte De Croo.

Was er dann ankündigte, klang aber nicht nach einer souveränen Wende. De Croo will den Binnenmarkt reformieren, um das Wachstum anzukurbeln. Dafür gelte es, die Märkte für Rüstung, KI und Energie zu öffnen.

Das ist das klassische wirtschaftsliberale Programm. Außerdem will der liberale Belgier die Ukraine noch mehr unterstützen. Damit führt er die EU in eine Falle. Denn allein, das ist klar, können die EUropäer das Land nicht retten.

Die Ukraine aufnehmen und Russland schlagen, noch dazu ohne die USA – das ist nach heutigen Stand eine „Mission impossible“. Der Rest der Welt hat dies erkannt und wendet sich ab. EUropa ist wie Kevin – allein zu Haus…

Siehe auch „EU-Krise im Superwahljahr: Wir schaffen das nicht mehr“

6 Comments

  1. Helmut Höft
    17. Januar 2024 @ 09:52

    @european
    Die „Merkelmauer“ (schön ausgedrückt) kommt wohl von hier: „Regieren nach Zahlen“ https://www.spiegel.de/politik/regieren-nach-zahlen-a-978a374b-0002-0001-0000-000129095167
    Mutti wusste (*ähem* die Demoskopen haben’s für sie rausgefiltert): Mit Europa ist kein Blumentopf zu gewinnen; also haut den Macron! ????

Reply

  • Thomas Damrau
    17. Januar 2024 @ 08:12

    Die Wahrnehmung der USA durch die EU besteht im Augenblick aus den Gleichungen „Trump=America first“ und „Biden=Multilateralismus“. Die erste Gleichung ist nicht sehr präzise: Trump ist Isolationist („Welt, leck uns am A….“ und „Bring the boys back home“). Richtig falsch ist die Vorstellung, Biden sei der rücksichtsvolle liebe Onkel Joe. Biden ist Teil des neo-konservativen Flügels der US-Demokraten, der von einer weltweiten Hegemonie der USA träumt und eigene Interessen handsärmelig durchsetzt („America first“).

    Und gebe ich @european recht: Jetzt wird wieder einmal über eine starke EU schwadroniert, nachdem insbesondere die Deutschen seit Jahren mit ihrem „Germany first“ die EU-Institutionen geschwächt haben. Um die EU wieder stark zu machen, Bedarf es einer Reform an Haupt und Gliedern – und weder eines Förderprogramms für die Rüstungs-Industrie noch einer überstürzten geostrategischen Erweiterung.

    Reply

    • Helmut Höft
      17. Januar 2024 @ 09:47

      It’s always the same old story: (my country) first, me very first.
      Der Urgrund der bewirkt, dass es mit (dieser) EU nix wird!

      Qualtinger: „I trau‘ dena nöd, i kenn‘ mi!“ Oder Wilhelm Zwo: https://www.youtube.com/watch?v=yzwahY0wsvA – die ultima ratio ab 1’26“

      Reply

  • european
    16. Januar 2024 @ 20:57

    Dieser Dampfer ist erst einmal abgefahren. Es hat zu Beginn von Macron’s Amtszeit einen kurzen Lichtblick der Geschichte gegeben, als er mit der Souveraineté Européenne vorpreschte und damit aber leider mit voller Wucht gegen die Berliner Merkelmauer geprallt ist, die daran überhaupt kein Interesse zeigte. Deutschland war nach der Finanzkrise auf der europäischen Gewinnerstraße und duldete niemanden neben sich auf dem Treppchen. Man genoss den „Neid der anderen“. Tja. Findet euch damit ab. Unsere Überschüsse sind eure Defizite und von diesen Defiziten saniert gefälligst endlich mal eure Haushalte.

    Um Macron ist es diesbezüglich stiller geworden. Scholz und er können nicht miteinander und die deutsch-französische Achse ist eigentlich nicht mehr existent. Hinzu kommt dass der Rechtsdrall in den europäischen Ländern einen solchen Spin erfahren hat, dass man mit europäischer Annäherung zu diesem Zeitpunkt keinen Blumentopf mehr gewinnen kann. Man kann eigentlich nur hoffen, dass es nicht noch schlimmer kommt, wenn z.B. LePen gewinnen sollte und/oder die AfD. Schwestern im Geiste von Alice Weidel und Co.

    Brüssel hat jeden Bezug zur Realität verloren. Vielleicht sollten die Bauern nicht nur in Deutschland demonstrieren, sondern alle europäischen Bauern Brüssel mit Treckern und Mistgabeln belagern und diese Mischpoke vom Acker jagen. Wenn man aktuell Davos verfolgt, kann einem nur noch schlecht werden. UvdL’s „real news“: Russia has failed. – Na denn.

    Reply

  • KK
    16. Januar 2024 @ 19:07

    Dass die EU aus der ersten Amtszeit von Donald Trump absolut nichts gelernt, sondern sich den USA noch umfassender – jetzt auch noch zusätzlich durch eine weitreichende Energieabhängigkeit vor allem auf dem Gassektor – untergeordnet und regelrecht ausgeliefert hat, das ist wirklich bemerkenswert.

    Reply

  • Stef
    16. Januar 2024 @ 16:32

    Das ist wohl das Problem, wenn man mit dem Mindset eines Vasallen von Unabhängigkeit schwadromiert. Die aktuelle EU-Politelite ist selbst zu einer unabhängigen strategischen Analyse unfähig. Umso erstaunlicher ist die geradezu religiöse Verteufelung Trumps. Schon dessen nicht ganz unwahrscheinliche Wiederwahl bringt offensichtlich die die dominierenden Transatlantiker um ihre strategische Perspektive.

    Was sagt uns das über die Qualität der strategischen Positionierung unserer gut bezahlten „Vertreter“? Und was sagt uns das über die Wertschätzung von Demokratie?


  • Info: https://lostineu.eu/de-croo-allein-zu-haus


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Update: Ärger über KI-Gesetz – Überwachung wie in China?


    lostineu.eu, vom 16. Januar 2024

    Der hoch gelobte „AI Act“ erlaubt nun doch die umstrittene biometrische Überwachung. Dies führt zu Protest im EU-Parlament. Kritiker fürchten chinesische Verhältnisse.

    Die Überwachungs-Option sei nachträglich in den Text hineinverhandelt worden, kritisiert die FDP-Europaabgeordnete Svenja Hahn.

    „Es ist unfassbar, dass die spanische Ratspräsidentschaft dafür gesorgt hat, dass der endgültige Gesetzestext in wesentlichen Punkten nicht mehr mit der mündlichen Einigung des Trilogs vom Dezember übereinstimmt.

    Der neue Text sei „eine echte Bedrohung für Bürgerrechte“, so Hahn. Ähnlich äußerte sich der Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer. „Mit diesem KI-Gesetz will die EU China offenbar nicht nur technologisch sondern auch innenpolitisch nacheifern“, sagte er.

    So werde es möglich, unter dem Schlagwort ‚Hausfriedensbruch‘ Obdachlose aus Städten zu verdrängen, wie im italienischen Como geschehen, oder Sprayer wegen ‚Sachbeschädigung‘ zu verfolgen.

    Auch die hochumstrittene Gesichtserkennung unter Demonstrierenden wie nach dem G20-Gipfel in Hamburg werde mit keinem Wort verhindert. Sogar einer permanenten Gesichtsüberwachung in Echtzeit werde Tür und Tor geöffnet.

    „Dieses Gesetz legitimiert und normalisiert eine Kultur des Misstrauens. Es führt Europa in eine dystopische Zukunft eines misstrauischen High-Tech-Überwachungsstaats nach chinesischem Vorbild“, warnt Breyer.

    Dabei war es bei der Einigung im Dezember über den Klee gelobt worden. Wir hatten davor gewarnt, zu früh zu jubeln… – Mehr hier

    Dieser Beitrag kam zuerst in unserem Newsletter. Er wurde aktualisiert.

    8 Comments

    1. Helmut Höft
      17. Januar 2024 @ 08:28

      Man fragt sich schon lange: Was ist besser, Überwachung durch die US-Click-Konzerne – die sich größtenteils durch freiwillig zugeliefte Daten speisen – oder durch den Staat (Auszug hier https://de.wikipedia.org/wiki/Staat#Staat_und_Gesellschaft). Das mag jeder für sich befinden – oder zulassen, dass es für ihn andern Orts befunden wird, z.B. in Brüssel. Meine Hilfskonstruktion: No Apple/MS (Linux) no Google/Sackerbörg (metager, Signal) usw. Das ist sicher nicht der Kriegsgewinn, aber ich fühle mich gut als kleiner Partisan!
      PS.: Man darf natürlich auch nicht vergessen, an die „Partisan-Kollegen“ zu spenden! (jap. Sprichwort: Nichts ist so teuer wie umsonst!

    Reply

  • Monika
    16. Januar 2024 @ 17:34

    Wollen WIR das? WIR nicht, aber die Konzernregierungen schon. Kennt jemand die Serie Little Britain von Anfang der 2000der?
    Running Gag dort: egal welche Problematik … die kaugummikauende Angestellte sitzt vorm PC und sagt jeweils nur „der Computer sagt Nein!“

    Reply

  • Monika
    16. Januar 2024 @ 17:26

    Historische Momente… europäische Werte werden „in eine neue Ära übertragen“…ganz genau, das Geld wird dort hin verschafft, „wo es hingehört“, denn in der neuen Ära der globalistischen Superreichen, denen Leute wie vdLeyen eifrigst zuarbeiten, gehört es bei der Masse abgesaugt und direkt ohne ins Gefängnis oder über Los zu gehen, auf deren OffshoreKonten.
    „KI“ ist dabei sehr hilfreich. Völlig unintelligent aber wirkmächtig dank der Mustererkennung, werden Abweichler und Systemfeinde geortet und „geoutet“. Die Daten gibts für lau, die KI vereinnahmt den daraus generierten Gewinn, militärische Nutzung ist selbstverständlich außen vor, und so landet das Geld stets bei denen, die nur sich und ihresgleichen für echte Menschen halten. Vor WK1 fing der Mensch noch beim Leutnant an, jetzt halt bei mehr als 10Mrd. Dollar auf dem „Konto“…

    Reply

  • Stef
    16. Januar 2024 @ 16:03

    China hat schon Pate gestanden für repressive Maßnahmen in Coronazeiten. Vor Corona waren Lockdowns ein Markenzeichen totalitärer Staaten und Masken ein Ausweis asiatischer Paranoia.

    Schulssfolgerung: Wir sind heute paranoid und totalitär. Aber nur gegenüber China darf man es so nennen.

    Reply

    • Art Vanderley
      16. Januar 2024 @ 21:14

      Maske ist übertrieben, sonst stimmts aber.
      Macht aber auch Hoffnung, bei Corona hat die Demokratie gesiegt. Keiner redet heute mehr von tollen chinesischen Maßnahmen die ja auch krachend gescheitert sind. Gewonnen hat ein Umgang mit Corona der näher am schwedischen Weg ist als am französischen oder gar am chinesischen, ein Weg der am Anfang noch als aussätzig galt.
      Das chinesische System scheint derzeit im Innern unbesiegbar, aber es verbraucht auch enorme Ressourcen bei der Totalüberwachung, und das hat noch keinem System auf Dauer gut getan.
      Wenn die EU einen auch nur ansatzweise ähnlichen Weg gehen will, besiegelt sie ihren Untergang und den ihrer Topvertreter- durch Entzug der Unterstützung von unten, evtl. auch durch gewalttätige Aufstandshandlungen, oder durch schiere Implosion, so ein System ist auf Dauer nicht wettbewerbsfähig.

      Reply

      • Stef
        17. Januar 2024 @ 07:47

        Selbst wenn wir die Maske weglassen, die ein inzwischen wissenschaftlich vielfach erwiesener Reinfall und Fetisch war: Die chinesischen Maßnahmen wurde auch während Corona hier zwar nicht gutgeheißen, sie wurden aber dennoch kopiert. Und ich habe von offizieller Seite noch nirgends gehört, dass künftig Lockdowns, 3G und 2G oder Impfpflichten ausgeschlossen werden und Grundrechte wieder gelten, wie es in der Verfassung steht. Sie scheinen da Informationen zu haben, die mich sehr interessieren würden. Dass sich das schwedische Modell als überlegen gezeigt hat, sehe ich zwar auch so, aber von offizieller Seite oder auch nur von wichtigen politischen Persönlichkeiten habe ich dieses Eingeständnis ebenfalls in der Öffentlichkeit vermisst. Unsere Politiker wollen offenbar nicht ohne Not auf den Machtrausch verzichten, den sie damals erlebt haben.

        Interessanterweise entpuppt auch das chinesische Sozialkreditsystem, was hierzulande als DER Sündenfall der chinesischen Diktatur gegenüber dem eigenen Volk gilt, bei genauer Betrachtung als ein Bündel von Maßnahmen, das hierzulande ebenso ausgerollt wird. Kameraüberwachung, Biometrische Erfassung, Zwang zu digitalen Datenkraken, Verdrängung des Bargelds etc. pp. Dass menschenfeindliche Maßnamen dann auch umgesetzt werden, wenn man es kann, haben wir doch gerade während der Corona-Zeit erlebt.

        Wir Europäer scheinen dringend darauf angewiesen zu sein, auf andere Länder mit Geringschätzung herabzublicken. Zur Not basteln wir uns die Argumente gleich selbst. Nur bei den USA fallen wir ins Gegenteil und beten sogar ihre Abscheulichkeiten an.

  • KK
    16. Januar 2024 @ 15:34

    Die Praxis in China wird von EUropäischen Politikern seit langem als Verletzung von Menschenrechten angeprangert und verurteilt, aber jetzt wollen sie diese Methoden selbst hier einführen?

    So wollen die also das verlorene Vertrauen wieder herstellen? Viel Glück dabei!

    Reply

  • Arthur Dent
    16. Januar 2024 @ 14:19

    Menschendämmerung oder Brave New Green World.
    Dem Kollaps der Moderne folgt eine totalitäre Neuordnung, Green New Deal / Great Reset.
    Umbau der Zivilisation als globale, grüne Mega-Maschine des Big Money.


  • Info: https://lostineu.eu/update-aerger-ueber-ki-gesetz-ueberwachung-wie-in-china


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    KI-Gesetz: Europe first!?


    Dieser Beitrag kam zuerst in unserem Newsletter. Er wurde aktualisiert.


    lostineu.eu, vom 11. Dezember 2023

    Die EU bekommt ein Regelwerk für den Einsatz der sog. „Künstlichen Intelligenz“ (KI). Was genau drinsteht, weiß man noch nicht. Doch das scheint nicht so wichtig – Hauptsache, „wir“ sind die Ersten!?

    „Historisch! Die EU wird der allererste Kontinent, der klare Regeln für die Nutzung von KI setzt“, jubelte EU-Binnenmarktkommissar Breton nach der vorläufigen politischen Einigung in Brüssel. 

    Kommissionspräsidentin von der Leyen begrüßte das Gesetz als „historischen Moment“. Damit würden „die europäischen Werte in eine neue Ära übertragen“, erklärte sie.

    Pustekuchen. Wenn es um europäische Werte ginge, würden wir nicht von „Künstlicher Intelligenz“ reden, sondern von Mustererkennung, Maschinellem Lernen oder Generativen Systemen.

    Haupttreiber: Das US-Militär

    Das ist nämlich die Technik hinter der sog. KI. Mit natürlicher Intelligenz hat sie herzlich wenig zu tun. Mit europäischen Werten auch nicht. Der Haupttreiber ist – seit jeher – das amerikanische Militär.

    Die wichtigsten – und gruseligsten – Anwendungen dienen denn auch dem Krieg, aktuell vor allem in Israel. Doch dazu sagt die EU nichts – militärische Anwendungen sind von der Regulierung ausgenommen!

    Doch darüber spricht von der Leyen nicht so gern. Stattdessen preist sie eine KI, der die Menschen „vertrauen“ könnten. Außerdem würden „Sicherheit und Grundrechte von Menschen und Unternehmen“ geschützt.

    In letzter Minute aufgeweicht

    Auch das ist nicht die ganze Wahrheit. Denn Brüssel geht es auch darum, im globalen Wettbewerb um die KI mitzuhalten. Deshalb wurden die Regeln in letzter Minute noch einmal aufgeweicht – auch auf deutschen Druck.

    Was genau drinsteht im ersten „AI Act“, ist noch nicht klar. „Bevor die Verhandlungen für abgeschlossen erklärt werden können, sind noch umfangreiche technische Arbeiten erforderlich“, betont der KI Bundesverband.

    Da müssen wir wohl noch warten. Derweil tut die EU alles, um die Unternehmen mit Daten zu füttern, die „intelligent“ ausgebeutet – pardon: ausgewertet – werden können. Dafür entstehen riesige Datensammlungen, u.a. zur Gesundheit.

    Der Nachzügler will Erster sein

    Im Grunde ist es wie mit dem „European Green Deal“: Hinter den hehren Zielen verbirgt sich vor allem der Versuch, einen neuen lukrativen Markt zu schaffen. Und als erstes die Regeln zu setzen. „Europe first“ sozusagen.

    Dabei hinkt Europa bei der Anwendung der KI international weit hinterher. Und zwar so sehr, dass man bei der Regulierung um ein Haar sogar Chat-GPT vergessen hätte…

    P.S. Von KI verstehe ich ein wenig – ich habe darüber meine Diplomarbeit geschrieben. Sie ist sogar noch heute bei Amazon erhältlich…

    6 Comments

    1. KK
      11. Dezember 2023 @ 14:36

      „…dass man bei der Regulierung um ein Haar sogar Chat-GPT vergessen hätte…“

      Oder ist es vielleicht so, dass man ChatGPT das Regelwerk hat schreiben lassen und Selbstreferenzialität bei ChatGPT schlicht nicht vorgesehen ist?

  • KK
    11. Dezember 2023 @ 14:28

    „…militärische Anwendungen sind von der Regulierung ausgenommen!“

    Wie schon beim CO2/Klimawandel. Der grösste Elefant im Raum scheisst einfach auf die Regeln und bedeckt sie damit vollständig.

  • Arthur Dent
    11. Dezember 2023 @ 11:44

    Da ist sie ja, die Welt der Alpha, Beta und Gammas – Orwell und Huxley kannten zwar KI nicht, haben diese Welt aber ganz gut beschrieben.
    KI ist Freiheit – glaubt zumindest die SPD.

  • Helmut Höft
    11. Dezember 2023 @ 10:18

    @Thomas Damrau
    FACK! Besser kann man das Problem nicht beschreiben, Danke. Oder so: Digitalisierung ist ein böswilliger Akt der Macht (autoritärer Staat/Konzerne) gegen die Menschen. Es gibt keinen Aktenbeleg/Kundenkopie mehr, digitale Daten sind veränderbar. Punkt!

    Wenn Dein Buch zum Thema rauskommt, krieg‘ ich dann eins mit Widmung? ????

  • Thomas Damrau
    11. Dezember 2023 @ 09:25

    Die entscheidenden Fragen werden höchsten am Rande diskutiert.

    Frage 1: Wer hat die Verfügungsgewalt über die Technologien?
    Der augenblickliche KI-Hype wurde durch die Verfügbarkeit geeigneter Hardware für neuronale Netze losgetreten. Eigentlich ist der Ansatz

    „Schau dir mal die Daten an und versuch Dir einen Reim darauf zu machen, welche Muster sich dahinter verbergen. Speicher das Ergebnis als Parameter in einem sehr generischen Mechanismus, der für eine(n) Ausstehenden mit natürlicher Intelligenz schwer/gar nicht interpretierbar ist.“

    sehr ineffizient und wegen der Intransparenz unbefriedigend. Die (finanziellen) Mittel um eine solche Lösungen zu implementieren und trotz Bedenken am Markt durchzusetzen, haben nur große finanzstarke Konzerne, die dann auf die Intransparenz („Intellectual Property“) ihrer Produkte bestehen werden, um ihr Investment zu schützen.

    Wollen wir das?

    Frage 2: Welche Prozesse/Prozessschritte wollen wir digitalisieren?
    Im Augenblick wird so getan, als werde die fortschreitende Digitalisierung erst durch KI gefährlich. Digitalisierung bedeutet aber im Kern, dass in Prozessen menschliche Arbeitsschritte durch Algorithmen und technische Geräte (z.B Drohnen/Roboter) ersetzt werden. Und dazu braucht man nicht zwangsläufig KI.

    Beispiel: Kreditantrag
    -1 Antragssteller füllt Antrag auf Papier aus.
    -2 Sachbearbeiter prüft Antrag und Kreditwürdigkeit des Antragsstellers.
    -3 Sachbearbeiter entscheidet.
    -4 Sachbearbeiter informiert Antragssteller über Entscheidung.
    Ohne Computer basiert dieser Prozess auf Formularen und Aktenordnern. Inzwischen sind Schritt 1 und 4 ohne Papier möglich. Bei Schritt 2 mischt die Schufa mit – und sorgt für Intransparenz. Wollen wir auch noch Schritt 3 einem Algorithmus überlassen? Diese Frage hat erst einmal nichts damit zu tun, welche Technologie im Zweifelsfall benutzt wird.

    Beispiel: Autofahren besteht aus einer Dauerschleife
    -1 Prüfen, ob man auf dem Weg zum Ziel ist
    -2 Verkehrssituation beobachten
    -3 Entscheidungen treffen (lenken, bremsen/beschleunigen, in Krisensituationen die Lösung mit dem geringsten Schaden auswählen -> „Auto an den Brückenpfeiler setzen/Rentner umfahren/in Kindergruppe fahren“)
    Bis vor kurzem ging das alles mit Brainware. Jetzt haben wir für Schritt 1 Routenplaner (die man ignorieren kann), für Schritt 2 Assistenzsysteme (die meist nur unterstützen), Schritt 3 ist bisher noch nicht digitalisiert. Wollen wir alle drei Schritte komplett an Hardware delegieren?

    Beispiel: Verbrechensbekämpfung ist bisher meist eine Reaktion auf ein bereits verübtes Verbrechen. Es ginge natürlich auch anders:
    -1 permanent Daten sammeln (öffentliche Kameras, Datenverkehr auf dem Internet)
    -2 verdächtige Muster identfizieren (was immer nur zu Aussagen über die Wahrscheinlichkeit, dass sich etwas Schädliches anbahnt, führen kann) und bei einer Wahrscheinlichkeit von über x% proaktiv vorgehen.
    -3 Aufenthaltsort der beteiligten Personen ermitteln
    -4 Einsatz-Team (Drohnen / Roboter) zur Festnahme der Personen losschicken
    -5 Drohnen / Roboter entscheiden lassen, wie viel Gewalt bei der Festnahme angemessen ist
    Klingt für manche autoritären Politiker sicherlich verlockend.

    In jedem Fall werden viele Entscheidungsschritte nach ihrer Digitalisierung nur noch schwer nachvollziehbar sein.

    • Karl
      11. Dezember 2023 @ 13:02

      @Thomas Damrau: Ihre 3 entscheidenden Fragen, prima! Genau um die geht es!!

      Eine Anmerkung: Neu ist das Sprachmodul. Es kann die Mensch-Maschine-Interaktion noch intensiver gestalten.
      Aber neuronale Netze sind schöne Träume der Informatiker, die gibt es nicht. Computer können nur addieren, sind strunzdumme Maschinen, die mit viel Arbeitsspeicher und Strom rasend schnell „BigData“ durchhecheln. Computer können nix außer Mustervergleichen, Sampling. Wir kennen das aus der Mengenlehre. Muster des Mainstreams sind gesetzt, Abweichungen = error exception.

      Die Innovation liegt ausschließlich im Sprachmodul und im Marketing: Wenn die großen Tech-Konzerne die Dummheit der Maschine zur „Intelligenz“ erklären. Tatsächlich ist die technische Innovation so gering, dass Microsoft noch nicht einmal ein Release einspielen musste.


  • unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    17.01.2024

    Fremde Federn
    Hawala-Banking, radikaler Liberalismus, Triggerpunkte

    makronom.de, vom 16. Januar 2024, Makrothek

    In den „Fremden Federn“ stellen wir einmal pro Woche in Kooperation mit dem Kuratorendienst piqd eine Auswahl von lesenswerten journalistischen Fundstücken mit wirtschaftspolitischem Bezug zusammen. piqd versteht sich als eine „Programmzeitung für guten Journalismus“ – was relevant ist, bestimmen keine reichweitenoptimierten Algorithmen, sondern ausschließlich ausgewählte Fachjournalisten, Wissenschaftler und andere Experten.




    China: Superreiche schmuggeln ihr Geld ins Ausland


    piqer: Antje Schrupp

    Weil Chinas Wirtschaft schwächelt und allzu großer Reichtum verpönt ist, gehen immer mehr Superreiche ins Ausland – oder schmuggeln zumindest ihr Vermögen außer Landes. Weil das verboten ist, haben sie ein informelles System etabliert, das „Hawala-Banking“. Voriges Jahr sollen laut Schätzungen auf diesem Weg bis zu 150 Milliarden Dollar von China aus ins Ausland geflossen sein.

    Das Ganze ist interessant, weil in China inzwischen nach den USA die meisten Millionäre leben. Gleichzeitig versucht die offizielle Politik Pekings, den Superreichtum zu unterbinden und propagiert einen „gemeinsamen Wohlstand“ für alle. Denn Yi Jinping hat wohl verstanden, dass Superreichtum sich letztendlich in faktische Macht übersetzt. Doch das Geld sucht sich Schattenwege. Bleibt abzuwarten, wie dieser Machtkampf weitergeht.

    n-tvReiche Chinesen schmuggeln ihr Geld ins AuslandAutor: Caroline Amme




    Radikaler Liberalismus – eine Welt ohne Grenzen?


    piqer: Thomas Wahl

    Es ist immer interessant, einen Gedanken in aller Radikalität durchzudeklinieren. Allerdings sollte man dann nicht alle Bedenken einfach ohne Empirie mit scheinbar logischen Behauptungen bei Seite wischen, wie es Ilya Somin in diesem Interview tut. Er plädiert für die weltweite Personenfreizügigkeit, analog zur innerstaatlichen Mobilität. Manchem wird die Hypothese, dass staatlich unbeschränkte Migration zu Wohlstand führt, sicher einleuchten. Ob aber auch die andere Seite, die Steuerung und Organisation durch den Markt und die privaten Aktivitäten erfolgen soll, begrüßt wird? Also, wie denkt ein klassischer Liberaler?

    Nein, vielmehr habe ich mich damit beschäftigt, weshalb Menschen in den USA oder der Schweiz von einem Gliedstaat oder Kanton in einen anderen ziehen. Die internationale Migration ist eine Variante dieser Abstimmung mit den Füssen, die noch viel stärker wirkt. …. Die Gewinne an Freiheit und Wohlstand sind bei internationaler Migration ungleich grösser, als wenn die Menschen von Basel nach Zürich ziehen.

    Klingt in dieser Abstraktheit erst mal in der Tat logisch. Auf die Frage, warum bei diesen zu erwartenden riesigen Gewinnen nationalistische Akteure wie Trump oder die AfD und die Fratelli d’Italia gewählt werden, antwortet er:

    In der Politik haben schlechte Ideen zunächst oft die Oberhand. So etwa, dass die Frau sich dem Mann unterordnen sollte. Auch die Sklaverei wurde lange von einer Mehrheit befürwortet. Unsere Beschränkungen der Zuwanderung sind nicht viel anders als die Rassentrennung.

    Ein Land solle auch nicht die Geschwindigkeit der Einwanderung drosseln. Er sieht solche Versuche als zentrale Planung und diese sei generell eine schlechte Idee.

    Weshalb sollte die Regierung in Washington wissen, wie viele Menschen in Kalifornien oder in Texas leben sollten? Die Regierung weiss auch nicht, welche Immigranten besonders produktiv, innovativ oder unternehmerisch sein werden. Wenn die zentrale Lenkung auf dem Arbeitsmarkt so gut funktioniert hätte, wäre die Sowjetunion sehr erfolgreich gewesen.

    Wobei er übersieht, dass eine solche, an allgemeinen Merkmalen orientierte statistische Steuerung von Entwicklungen genau keine zentrale Planung á la Sowjetunion darstellt. Es geht nicht darum zu wissen, welcher einzelne Einwanderer besonders innovativ ist. Man will damit nicht den Arbeitsmarkt „planen“. Das wäre natürlich ein absurder Versuch. Man will die statistische Wahrscheinlichkeit für den Erfolg von Migration erhöhen.

    Somin hält in seinem absoluten Vertrauen auf die Märkte auch die Befürchtung, dass bei freiem Zuzug z.B. bald 50 Millionen oder mehr Menschen in der Schweiz leben könnten, für überzogen. Die Zahl sollte letztendlich von den freien Märkten und der Zivilgesellschaft bestimmt werden. Kulturelle oder politische Unterschiede spielen keine Rolle. Wie das funktionieren könnte, sagt er hier nicht, meint aber

    50 Millionen Menschen werden aber nicht in die Schweiz ziehen – eben weil sie ein kleines Land ist und es keine Wohnungen und Arbeitsplätze für sie gäbe. Und in der Tat hat die Freizügigkeit in der EU zu nichts dergleichen geführt, auch wenn es grosse Wohlstandsunterschiede zwischen den Nationen gibt.

    Man braucht nur nach Berlin schauen, um zu sehen, dass schlechter werdende Infrastrukturen, fehlende Wohnungen und Arbeitsplätze kein Grund sind, nicht dorthin zu ziehen. Was dann die Infrastruktur weiter überlastet und verschlechtert. Das mag natürlich auch am Politikversagen im Wohnungsbau liegen, wie Somin es sieht, aber deswegen solle man nach seiner Hypothese die Einwanderungspolitik nicht restriktiver gestalten.

    Eine Vorstellung, wie er sich eine Steuerung der Migration durch die Zivilgesellschaft konkret vorstellt, gibt Somin in der Washington Post. Sein Vorbild ist Kanadas „Private Sponsorship of Refugees-Programm“, das es einzelnen Bürgern und Organistionen oder Gemeinden ermöglicht, Flüchtlinge finanziell und anderweitig eine Zeit lang (oder bis der Flüchtling autark ist) zu unterstützen.

    Im Gegensatz zum US-Programm können die Flüchtlinge nach der Sponsoring-Periode dauerhaft bleiben und das Programm ist nicht auf Menschen aus bestimmten Ländern beschränkt. Die Kombination von finanzieller Unterstützung mit persönlicherer Unterstützung, wie z.B. der Unterstützung von Flüchtlingen bei der Suche nach Sprachkursen oder der Anmeldung ihrer Kinder für Schulen, gibt den Flüchtlingen die Möglichkeit, einzureisen. Die Empfänger privater Hilfe müssen Flüchtlinge sein, wie von den Vereinten Nationen definiert (oder nach anderen Kriterien). …… Privat gesponserte Flüchtlinge sind demnach in der Regel besser ausgebildet als rein staatlich unterstützte Flüchtlinge. Und selbst wenn man die bessere Ausbildung als Variablen herausrechnet, ergab eine kürzlich durchgeführte kanadische Studie, dass privat gesponserte Flüchtlinge höhere Beschäftigungsquoten und Einkommen hatten als staatlich geförderte.

    Ich würde Somin sofort zustimmen, wir brauchen Migration und

    Migration kreiert zusätzlichen Wohlstand für die Eingewanderten, höhere Gewinne für die Firmen, die sie einstellen, aber auch mehr Chancen für die Einheimischen. Man kann einen Teil dieses zusätzlichen Wohlstands nutzen, um die Infrastruktur zu stärken. Ich bin überzeugt: Die zusätzlichen Kosten für die Infrastruktur sind viel niedriger als die zusätzliche Produktivität der Einwanderer.

    Aber nur, wenn man es richtig anstellt und dabei die kulturellen und politischen Konflikte und Kosten im Auge behält. Sonst destabilisiert es Staaten und Regionen und damit ist keinem geholfen. Die totale Personenfreizügigkeit funktioniert genauso wenig wie die undurchdringliche Mauer.

    NZZ Herr Somin, müsste man nach Ihrer Logik in der Schweiz auch 50 Millionen Menschen leben lassen?Interview: Christoph Eisenring




    Auch die deutsche Wirtschaft muss sich gegen die AfD stellen!


    piqer: Jürgen Klute

    Der Autor dieses Gastbeitrages in DIE ZEIT, Thomas Beschorner, Professor für Wirtschaftsethik und Direktor des Instituts für Wirtschaftsethik der Universität St. Gallen in der Schweiz, stellt die Frage, weshalb die deutsche Wirtschaft angesichts der aktuellen Enthüllungen über die rassistische, grundgesetzwidrigen und menschenrechtswidrigen Ziele der AfD sowie der hohen Zustimmung in Umfragen für die AfD und ihre Forderungen, bisher vor allem durch Schweigen auffällt.

    Beschorner benennt vier mögliche Gründe für das Schweigen der deutschen Unternehmen und begründet dann, weshalb das Schweigen sowohl den Unternehmen wie auch einer sozialen Marktwirtschaft auf längere Sicht extrem schadet. Insbesondere den Einwand, dass Politik und Wirtschaft voneinander getrennte Sphären sind, lässt Beschorner nicht gelten.

    Folgerichtig fordert er die deutschen Unternehmen auf, endlich aktiv zu werden und sich deutlich öffentlich und vernehmbar gegen die wirtschaftsschädigende Politik der AfD zu positionieren. Wie das aussehen kann, erläutert er am Beispiel der Thüringer Jenoptik.

    zeitEine brandgefährliche LiaisonAutor: Thomas Beschorner




    Ohne den Arbeitskräftemangel wären die meisten Migranten nicht hier


    piqer: Achim Engelberg

    In den Niederlanden gewann die Parlamentswahlen ein dumpfer Rassist, hierzulande steigt die Zahl derjenigen, die rechtsextrem werden oder Faschisten wählen wollen. Dabei sind stets Einwanderung und Asyl zentrale Themen. Oder genauer: wie man sie verzerrt.

    Statt faktengestützten Diskussionen gibt es nach Ilija Trojanow vor allem „Pöbelei und Propaganda“.

    Die Flüchtlinge aus Syrien kamen: Das Boot ist voll.
    Dann kamen die Flüchtlinge aus der Ukraine – das Boot ist nicht mehr voll.

    Scharfzüngig bemerkt das der Ausnahmeautor in der taz und empfiehlt als Gegengift das Buch des Niederländers Hein de Haas „Migration. 22 populäre Mythen und was wirklich hinter ihnen steckt“, das man hier auf yourbookshop findet:

    Wie der Soziologe de Haas mit unzähligen Fakten beweist, wissen die Allermeisten von uns nicht, worüber sie reden. Es hilft, sich zunächst einmal die Geschichte der Migration vor Augen zu führen: ‚Allein zwischen 1846 und 1924 verließen rund 48 Millionen Europäer den Kontinent.‘ Mitte des 20. Jahrhunderts, nach dem Zweiten Weltkrieg, waren die Flüchtlingszahlen in Europa höher als heute.

    In Europa, nicht weltweit. Neu ist auf dem alten Kontinent die außereuropäische Herkunft der Migranten. Und viele, ja, die meisten kommen illegal, nein, sie kommen legal. Die illegale Migration, über die ständig gesprochen wird, ist wesentlich kleiner als die legale Migration.

    Wer den holländischen Migrationsforscher nicht interpretiert wünscht, sondern etwas von ihm lesen will, dem sei der Essay aus dem Guardian empfohlen, der das Hauptstück dieses piqs ist:

    Ohne diesen chronischen Arbeitskräftemangel wären die meisten Migranten nicht gekommen. Aber das war kein natürlicher Prozess. Vielmehr ist es eine Entwicklung, die durch eine jahrzehntelange Politik zur Wirtschafts- und Arbeitsmarktliberalisierung gefördert wurde, die das Wachstum prekärer Arbeitsplätze befeuert hat, die einheimische Arbeitnehmer nicht annehmen wollen.

    Die apokalyptischen Reiter des Neoliberalismus schufen, da das fordistische Wachstumsmodell in die Krise geriet, eine Alternative, in der die Ungleichheit dramatisch wuchs und riesige Niedriglohnsektoren entstanden.

    Politiker von links bis rechts kennen diese Realität, aber sie wagen nicht, dies zuzugeben, aus Angst, als ’nachgiebig gegenüber Einwanderung‘ angesehen zu werden. Stattdessen entscheiden sie sich dafür, auf politische Effekthascherei zurückzugreifen, die den Anschein von Kontrolle erweckt, in Wirklichkeit aber als Deckmantel dient, um die wahre Natur der Einwanderungspolitik zu verschleiern. Im Rahmen dieser aktuellen Regelung wird immer mehr Migranten die Einreise gestattet, und die Beschäftigung von Arbeitnehmern ohne Papiere wird weithin toleriert, da sie den entscheidenden Arbeitskräftemangel ausgleichen.

    Aufschlussreich ist auch der Blog des Autors, wo man viele seiner Erkenntnisse online findet.

    Nein, die Migrationspolitik ist nicht restriktiver geworden, aber die Abschottung vor Asylsuchenden.

    Für eine aktuelle Studie, die wir an der Universität Oxford durchgeführt haben, haben wir 6.500 Migrationsgesetze in 45 Ländern zwischen 1945 und 2010 untersucht.
    Wir kamen zu dem Schluss, dass die Einwanderungspolitik für die meisten Migrantengruppen in den letzten Jahrzehnten liberaler geworden ist.

    In Deutschland zum Beispiel wirkten 61 Prozent aller seit 1945 verabschiedeten Vorschriften mildernd, 35 Prozent restriktiver und 4 Prozent neutral.

    Flüchtlinge, die die Vielfachkrise unserer Welt im fundamentalen Sinne verkörpern, werden dagegen zunehmend daran gehindert, die Europäische Union oder andere reiche Staaten zu betreten.

    Freilich, damit keine Missverständnisse aufkommen: Hein de Haas weiß, dass Flüchtlinge und Migranten oft ineinanderübergehen, ihre Gestalt wandeln. Oder das Klimaflüchtlinge sich oft als Migranten ausgeben.

    Viele fliehen heute dorthin, wo gestern Landsleute migriert sind.

    guardianEverything politicians tell you about immigration is wrong. This is how it actually worksAutor: Hein de Haas




    Anzeichen für Beschleunigung der Erwärmung verdichten sich weiter


    piqer :Dominik Lenné

    2023 hat einen neuen Allzeit-Rekord der globalen Mitteltemperatur in Bodennähe aufgestellt. Das ist für sich genommen noch nichts Aufsehenerregendes, es war quasi zu erwarten gewesen, da es seit 1980 ca. alle 4,5 Jahre so eine Überschreitung der Trendlinie gibt. Was überraschend ist, ist die Höhe dieser Überschreitung: Wir sind um Haaresbreite unter der 1,5-Grad-Marke geblieben.

    Eine Reihe von Einzelmeldungen sind Mosaiksteinchen, von denen hier nur einige exemplarisch aufgeführt seien:

    • Die Meerestemperaturen im Nordatlantik und global sind extrem gestiegen, was die Dürre in Europa beendete und in Überschwemmung umschlagen ließ.
    • Die Waldbrände haben 11 mal mehr Waldfläche zerstört als neu angepflanzt wurde (Artikel in Nature, leider hinter Bezahlschranke).
    • Das schwimmende Eis um Antarktika herum hat stark abgenommen, was zu einer Destabilisierung des westantarktischen Eisschildes geführt hat.
    • Das Albedo der Erde, d.h. der Anteil des Sonnenlichtes, der sofort wieder reflektiert wird, hat messbar abgenommen, was zu einer höheren Energieaufnahmerate führt.

    Diese Mosaiksteine passen zu einem größeren Bild: dem der Beschleunigung der Erwärmung. Seit 1980 war diese, abgesehen von Fluktuationen, erstaunlich linear, mit einer sehr konstanten Rate von 0,2 °C/Dekade. Im gepiqden Artikel wird vorgerechnet, dass diese Linearität höchstwahrscheinlich vorbei ist.

    Tamino, ein Klimablogger dem ich folge, ist gewiefter Statistiker. Er hat sich den HadCRUT-Temperaturdatensatz vorgenommen, einen der drei oder vier von bekannten Institutionen veröffentlichten Auswertungen der globalen Temperaturmessdaten, und mit einem Filterverfahren die Steigung der Glättungsfunktion für jedes Jahr bestimmt. Gegen Ende des betrachteten Zeitraums nimmt die Unsicherheit dieser Anstiegsrate stark zu, so dass ein weiterhin linearer Anstieg noch im Bereich der Unsicherheit liegt. Man könnte einwenden, dass damit ein Anstieg nicht bewiesen sei. Aber: Der Erwartungswert der Anstiegsrate¹ liegt nun bei 0,27 °C/Dekade. Das heißt, dass eine viel höhere Rate von 0,34 °C/Dekade genauso wahrscheinlich ist, wie der bisherige Wert von 0,2 °C/Dekade.

    Des Weiteren hat er bekannte, nicht von den Treihausgasen abhängige Fluktuationen bestimmt und herausgerechnet. Dies sind: die Variation der Solarstrahlung, die Wirkung von Vulkanausbrüchen und der südpazifischen Großwetterlage, die als El Niño Southern Oscillation (ENSO) bekannt ist. Wenn man das tut, sieht man den Einfluss der Treibhausgase (und weiterer, nicht benannter Rückkopplungsmechanismen) deutlicher.

    Das Ergebnis ist, dass der Erwartungswert der Anstiegsrate dieser bereinigten Temperatur nun bei 0,3 °C/Dekade liegt und dass ein weiterhin linearer Anstieg nicht mehr im Unsicherheitsbereich liegt – dass also die Beschleunigung der Erwärmungsrate als fast sicher anzusehen ist.

    Anmerkung

    Was folgt daraus für unsere Politik und unser privates Verhalten? Keine Panik, aber noch mehr Konsequenz, Fokussierung, Bewusstheit, Überzeugungsarbeit, Aktion, Effektivität und Effizienz. Weniger Ablenkenlassen von Nebenschauplätzen. Eine klarere Vorstellung von einer tiefgreifenden Dekarbonisierung des Lebens.

    ¹ Der Mittelwert des Unsicherheitsbereichs.

    Open MindHow Far to the 1.5°C Limit?




    Illusionäre Polarisationen und Triggerpunkte


    piqer: René Walter

    Mit ihrem Buch „Triggerpunkte – Konsens und Konflikt in der Gegenwartsgesellschaft“ (hier im yourbook.shop) haben die Berliner Soziologen Steffen Mau, Thomas Lux und Linus Westheuser einen modernen Klassiker der soziologischen Literature geschrieben. In ihrem Buch enttarnen sie viele der lautstark geführten Debatten der Gegenwart als Ausdruck einer kollektiven Selbsttäuschung, ausgelöst durch die „Triggerpunkte einer illusionärer Polarisation“. Denn tatsächlich sind die allermeisten von uns inhaltlich gar nicht so weit auseinander.

    Im hervorragenden Philosophie-Podcast Sein und Streit des Deutschlandfunks war Autor Steffen Mau kurz vor Weihnachten zu Gast und erzählt dort ausführlich, warum die Illusion der Polarisation den neuen Mythen und den Selbsterzählungen der Tribes in den Sozialen Medien entspringt, wie politische Akteure (nicht nur, aber vor allem die von der AfD, von Mau sehr treffend als „Polarisierungsunternehmer“ bezeichnet) die Polarisationsillusion dazu nutzen, um durch eine „Politik der Emotionen die depolitisierte Mitte in das eigene Boot zu holen“, oder wie sich virale Empörung auch an dem Eindringen politischer Diskurse in vormals unpolitische privaten Räume entzündet, einem Eindringen das durch die Digitalisierung der Diskurse eben vor allem auf Smartphones abspielt, die wir in Körpernähe halten oder auf Personal Computern.

    Ein sehr erhellendes Gespräch über ein Buch, das dem Diskurs um die politische Debattenkultur nicht wenige, viel zu selten berücksichtigte psychologische und soziologische Ebenen hinzufügt.

    Flankierend zum Podcast hier noch eine Zusammenfassung der Kernpunkte des Buches beim Deutschlandfunkt unter der treffenden Headline: Über die Kunst, sich konstruktiv aufzuregen.

    deutschlandfunk kulturDer Mythos der polarisierten GesellschaftAutor: Steffen Mau & Stephanie Rohde




    Bricht der vierte soziale Paradigmenwechsel die grüne Hegemonie?


    piqer: Thomas Wahl

    Unter Paradigma versteht man jeweils fundamentale Denkweisen und Grundannahmen, die von bestimmten sozialen Gruppen handlungsleitend geteilt, entwickelt und auch gegen konkurrierende Paradigmen verteidigt werden. So heißt es etwa bei Wikipedia:

    Seit dem späten 18. Jahrhundert bezeichnete Paradigma eine bestimmte Art der Weltanschauung oder eine Lehrmeinung. ….. Nach Ludwig Wittgenstein sind Paradigmen Muster oder Standards, mit denen Erfahrung verglichen und beurteilt wird. Sie liegen vor der Erfahrung (a priori) und geben eine Orientierung vor.

    In dem hier empfohlenen Artikel meint Andreas Rödder (u.a. Professor für Neueste Geschichte an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz), das die Bundesrepublik sich gerade in ihrem vierten politisch-kulturellen Paradigmenwechsel befindet. Alle 15 bis 20 Jahre habe

    die Bundes­republik einen solchen Paradigmenwechsel erlebt: Mit dem ersten Ölpreisschock ging im Jahr 1973 das Ende der Moder­nisierungsideologie einher; der Fall der Berliner Mauer und der innerdeutschen Grenze markierte das Ende des Kalten Krieges; die Weltfinanzkrise des Jahres 2008 stellte die Hegemonie der neoliberalen Deutungsmuster infrage. Und die Krisen des Jahres 2023 zerstörten das grüne Paradigma, das in Deutschland seither die Oberhand gewonnen hatte.

    Diese zeitweise dominierenden Paradigmen bildeten den Rahmen für das, was mehrheitlich als richtig oder falsch, als öffentliche Meinung, angenommen wurde und wird. Was man demzufolge auch öffentlich sagen kann, ohne ins Abseits zu geraten.

    Die öffentliche Meinung ist nicht nur ein diskursives oder kulturelles Phänomen. Sie ist auch von enormer praktischer Bedeutung. Die Grenzen des Sagbaren bestimmen in demokratischen Systemen den Rahmen des Machbaren. Oft bemerkt man ihn erst dann, wenn sich jemand aus der Konsenszone des öffent­lichen Diskurses hinaus in die Grenzbereiche des Sagbaren bewegt. Und weil demokratische Politiker dies üblicherweise meiden, da an diesen Grenzen Skandal und Ächtung drohen, ist dieser Rahmen des Denkens und des Redens so entscheidend. Ohne dass die meisten Bürger ihn bemerken, bestimmt er die politischen Entscheidungen vorher.

    Wem es gelingt, den Raum des Sagbaren zu definieren, die eigenen Ziele als die einzig wahren und moralischen hinzustellen, bestimmt den öffentlichen Diskursraum und verfügt damit über die „kulturelle Hegemonie“, wie es der Marxist Antonio Gramsci formulierte:

    Die Vorherrschaft einer sozialen Gruppe zeigt sich auf zwei Arten, als Beherrschung und als intellektuelle sowie moralische Führung. Eine soziale Gruppe ist dominant, wenn sie die gegnerischen Gruppen unterwirft und die verbündeten Gruppen anführt. Eine soziale Gruppe kann, ja muss sogar vor der Machtübernahme die Führung übernommen haben; wenn sie dann an der Macht ist […] wird sie dominant, aber sie muss weiterhin führend bleiben.

    Verliert die Gruppe die intellektuelle sowie moralische Führung, verliert sie letztendlich auch die Macht. So meint Rödder im Artikel:

    Wer die öffentliche Deutungshoheit besitzt und die eigenen Vorstellungen als allgemein erstrebenswert etablieren kann, braucht keine Mehrheiten und muss nicht einmal formell regieren, um Macht im Staate auszuüben. Ein etabliertes Paradigma regiert. So erklärt sich, dass die SPD im Zeichen des neoliberalen Paradigmas um die Jahrtausendwende auch ohne Regierungsbeteiligung der FDP das Konzept der „unternehmerischen Universität“ beförderte, die sich statt an ihrem Bildungsauftrag in erster Linie an den Gesetzen des Marktes orientiert. Und die Grünen waren 16 Jahre lang in der Oppo­sition, derweil alle Merkel-Regierungen dem grünen Paradigma vom Atomausstieg bis zur Migrationspolitik folgten.

    Die Geschichte zeigt aber, dass hegemoniale Paradigmen immer nur auf Zeit gelten und die konkurrierenden sozial-kulturellen Denkmuster immer dynamisch sind. Es sind dann oft einschneidende äußere Ereignisse, die grundlegende Verschiebungen einleiten, indem sie die absolute Gültigkeit des herrschenden Paradigmas in Frage stellen, seine Begrenztheit aufzeigen. So beendete für Rödder 1973 der Ölpreisschock und die Konjunkturkrise die Phase der Experimente einer rationalen strategischen Zukunftsplanung und des überbordenden Zukunftsoptimismus .

    Alles schien machbar und planbar, Wissenschaft und Technik waren der Schlüssel für die bemannte Raumfahrt zum Mond ebenso wie für Überschallflüge zwischen den Kontinenten ….usw.

    Die Kernkraft mit ihrem Versprechen unbegrenzter Verfügbarkeit von Energie erwähnt Rödder hierbei nicht, obwohl sie genau dahin gehört. Man sollte hier auch sagen, dass nicht alle Annahmen eines verdrängten Paradigmas damit widerlegt sind und auch das neue Paradigma ist nicht zwangsläufig des Gegenteil des alten. Und so folgte dem übertriebenen Machbarkeitsglauben auch kein tiefer Zukunftspessimismus (jedenfalls noch nicht).

    Aber das ausbleibende Wachstum, die hohe Inflation sowie steigende Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung, eine globale Kräfteverschiebung waren mit den Mitteln der nationalen Globalsteuerung etc. wider Erwarten nicht zu bewältigen. In  dieser Phase der Ratlosigkeit erfolgte – der heute von Links immer wieder verteufelte – Paradigmenwandel vorrangig in der politischen Ökonomie,

    mit der Abwendung vom keynesianischen Glauben an die politische Steuerung der Wirtschaft hin zur Marktorientierung Milton Friedmans. Es waren insbesondere die USA zur Zeit der Präsidentschaft Ronald Reagans und Großbritannien in der Ära Margaret Thatchers, die in den Achtzigerjahren auf die Freisetzung von Marktkräften durch Deregulierung und Privatisierung setzten. Alles in allem kam es zu einem erheb­lichen Wohlstandsschub und weltweit zur signifikanten Reduzierung von Armut. Am Ende des Jahrzehnts herrschte in der gesamten westlichen Welt der „Washington Consensus“: die Überzeugung von der Notwendigkeit konsolidierter Staatshaushalte und stabiler Währungen, von Freihandel, deregulierten Märkten und dem Ab­bau von Subventionen.

    Dieser Wohlstandsschub führte mit dem Zusammenbruch des Ostblocks zu einem neuen optimistischen Paradigma, das – so Rödder – eher eine Verstärkung des vorhergehenden war.

    Im Glauben, nicht nur den Kalten Krieg gewonnen, sondern auch das „Ende der Geschichte“ erreicht zu haben, setzte der Westen auf die globale Verbreitung seiner Vorstellungen, während Di­gitalisierung und neue Märkte für ungekannte Volumina und Umlaufgeschwindigkeiten von Kapital sorgten. Nach 1990 erlebte die Marktorientierung eine massive Verstärkung – und zugleich ihre Ideologisierung.

    Und hier begeht m.E. Rödder selbst einen Denkfehler. Sicher wollten Clintons Demokraten, Tony Blairs New Labour und die erste rot-grüne Regierung in Deutschland dynamische globale Märkte mit weniger Regulierung und weniger Hürden. Aber es entstanden keine unregulierten freien Märkte. Die hat es auch nie gegeben. So stieg die Zahl der Freihandelsverträge, also völkerrechtlicher Abkommen, die genau regeln sollten, wie Freihandel zu gestalten ist. Wo Protektionismus abzuschaffen ist und wo nicht. Welche Rechte und Pflichten gelten. Diese komplexen Regeln und die pauschale Diskriminierung (als neoliberal) waren u.a. der Grund, warum viele Abkommen scheiterten.

    Auch war es keine „neoliberale Marktideologie“ die

    immer weitere Gesellschaftsbereiche von der „Bildungsökonomie“ über die „unternehmerische Universität“ bis zum Gesundheitswesen nach den Prinzipien des Marktes

    umzugestalten versuchte

    und durch quantifizierende Instrumente zu steuern: Quoten und Zahlen, Rankings und Modelle verselbständigten sich vom Hilfsmittel zum Ziel an sich.

    Wirklich „freie“ Märkte bräuchten diese Hilfsmittel nicht. Die Umstellung der öffentlichen Sektoren von der Kameralistik zum Doppik z.B. war keine Privatisierung, sondern der Versuch über Quantifizierung Wirtschaftlichkeit und Effizienz zu messen und zu erhöhen, um öffentliche Mittel sparsam zu verwenden. Das deutsche Gesundheitswesen funktioniert nicht wirklich marktwirtschaftlich und nicht wirklich gut. Auch wenn etwa ein Teil der Kliniken und Praxen privat betrieben werden. Preise, Leistungsumfang und auch der Zugang zum System sind streng vorgeschrieben. Im strengen Sinn gibt es dadurch auf diesem Sektor auch nur eingeschränkten Wettbewerb. Bestenfalls simuliert man also eine „Marktwirtschaft“. Das aber nur nebenbei. Jedenfalls kriselte das globale westliche System. Recht hat Rödder daher, wenn er feststellt:

    Mit der Welt­finanzkrise von 2008 verlor das neoliberale, marktideologische Paradigma ebenso an Glaubwürdigkeit, wie es dem keynesianischen Paradigma 1973 widerfahren war. 2010 musste sich der Westen in Davos von dem chinesischen Ministerpräsidenten anhören, sein Wirtschaftsmodell sei undiszipliniert, nicht nachhaltig und falsch. ….. Staaten mussten Banken retten, und mit der Kritik an den Auswüchsen neoliberaler Privatisierungen und Dere­gulierungen wuchsen neue Ansprüche an staatliche Regulierung und Steuerung.

    Das nun dominant werdende „grüne“ Denkmuster hatte sich seit den Achtzigerjahren in den westlichen Demokratien aufgebaut und so Rödder in der WELT

    seit der Weltfinanzkrise von 2008 die politische Öffentlichkeit dominiert. Sie hat die neuralgischen Zonen des Diskurses bestimmt: Klima und Energie, Migration und Integration, Geschlecht und Sexualität. Und sie hat die Grenzen des Sagbaren festgelegt: Wer als „Klimaleugner“, „Rassist“ oder „transphob“ galt, war aus der Debatte verbannt.

    In Deutschland wurde das neue Paradigma zunächst durch die Partei „Die Grünen“  – gegründet 1980 – vertreten, um dann weit auszustrahlen. Diese grüne Bewegung entsteht in den Siebziger­jahren mit der Friedensbewegung, der Umwelt- und Antikernkraftbewegung sowie der neu­en Frauenbewegung. Intellektuell ist sie

    ein Kind der dekonstruktivistischen Postmoderne, die sich seit den Siebzigerjahren an westlichen Uni­versitäten verbreitete. Ihr Wesenskern lag in der Kritik an der „großen Erzählung“ (Jean-François Lyotard) der westlichen Mo­derne, vom zivilisatorischen Fortschritt durch Aufklärung und Rationalität, Industrialisierung und Technologie.

    Nun an der politischen Macht stellt sich dieses sogenannte grüne Paradigma als Antwort auf die neuen Ansprüche an den Staat sehr schnell als problematisch und realitätsfern heraus. Nicht unerheblich trägt dazu auch die Moralisierung als Instrument der Macht bei. Wieder Rödder in der WELT:

    Die grüne Hegemonie hat ideologisch überzogen, indem sie den Rahmen des Sagbaren immer enger gezogen und immer aggressiver das Stigma „Nazi“ verteilt hat, ….. Irgendwann setzt dann ein, was man Reaktanz nennt: „Wenn das Nazi ist, dann bin ich eben Nazi“, sagen sich die Leute. Hinzu kam der Einbruch der Wirklichkeit: das Hamas-Attentat und die Sympathiebekundungen von Linken und Muslimen. Der russische Überfall auf die Ukraine, der die deutsche Ideologie der „Zivilmacht“ ad absurdum geführt hat. Und das Heizungsgesetz hat eine Ahnung verschafft, dass die grüne Klima- und Energiepolitik nicht funktionieren kann.

    Und nun redeten selbst Grüne wie Robert Habeck, Cem Özdemir und Ricarda Lang ganz anders. Auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk änderte seine Sprachregelungen. Man sieht einen Glaubwürdigkeitsverlust auch bei

    der seit 2015 dominanten Migrationskultur ebenso wie der kosmopolitischen Friedenskultur, des Paradigmas der Gender-Fluidität und der Energie- und Klimapolitik. Mit dem Kollaps ihrer Eckpfeiler brach die Hegemonie der grünen Deutungskultur zusammen.

    Was kommt nun? Rödder sagt nach der Hegemonie eher linker Narrative einen Pendelschlag nach rechts vorher. Und er sieht – bei aller grundsätzlichen Offenheit von Geschichte – drei konkretere Szenarien:

    • Neugründung einer konservativen Partei zwischen Union und AfD, die Unzufriedene beider Parteien sammelt
    • Weitere Stärkung der populistischen Bewegungen, die Modelle von nationaler und sozialer beziehungsweise nationalis­tischer und sozialistischer Politik propagieren
    • Die etablierte bürgerliche Mitte (sprich vor allem die CDU) fängt den Pendelschlag weitgehend ab.

    Leider sind auch viel bürgerkriegsähnliche oder diktatorische Katastrophen-Szenarien denkbar. Ich hoffe nur, das neue Paradigma ermöglicht dem Land und der EU pragmatisch das Überleben in einer zunehmend unübersichtlichen, problemgeladenen, multipolaren Welt mit ihren unterschiedlichen regional dominierenden fundamentalen Denkweisen und Grundannahmen.

    fazDas Ende der grünen Hegemonie Autor: Andreas Rödder


    Info: https://makronom.de/hawala-banking-radikaler-liberalismus-triggerpunkte-45661?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=hawala-banking-radikaler-liberalismus-triggerpunkte


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Zeitenwende : Das Ende der grünen Hegemonie


    faz.net, vom Aktualisiert am 12.01.2024-07:02, Von Andreas Rödder

      

    Ein noch teilweise verpackter Aufsteller mit einem Fotomotiv Windraeder, Wiese und Himmel auf Fraktionsebene des Deutschen Bundestag vor den Räumen der Grünen-Fraktion. Aufgenommen am 04.12.2023 in Berlin Bild: Jens Gyarmaty


    In kurzer Zeit erlebt Deutschland den vierten politisch-kulturellen Paradigmenwechsel. Die Frage ist nur: Was kommt nach der Entzauberung von großer Transformation, Postkolonialismus und Diversität? Ein Gastbeitrag.


    Manchmal geht alles ganz schnell. Dann verändern Ereignisse nicht nur den Lauf der Dinge. Sie verändern auch das öffentliche Sprechen. Was gestern noch tabu war, gilt auf einmal als selbstverständlich, und die Gewissheit von gestern wird zum Stein des Anstoßes von heute. Unter der Oberfläche haben sich Veränderungen angestaut, die durch die Ereignisse zum Ausbruch kommen.


    Alle 15 bis 20 Jahre hat die Bundes­republik einen solchen Paradigmenwechsel erlebt: Mit dem ersten Ölpreisschock ging im Jahr 1973 das Ende der Moder­nisierungsideologie einher; der Fall der Berliner Mauer und der innerdeutschen Grenze markierte das Ende des Kalten Krieges; die Weltfinanzkrise des Jahres 2008 stellte die Hegemonie der neoliberalen Deutungsmuster infrage. Und die Krisen des Jahres 2023 zerstörten das grüne Paradigma, das in Deutschland seither die Oberhand gewonnen hatte.


    - ab hier Bezahlschranke -


    Info: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/das-ende-der-gruenen-hegemonie-was-kommt-nach-dem-paradigmenwandel-19428004.html


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


    unser weiterer Kommentar: übernommer Hinweis: Zitat: Der von über 1.500 Fachleuten und Risikoanalysten erstellte Bericht (https://www3.weforum.org/docs/WEF_The_Global_Risks_Report_2024.pdf) sieht Falsch- und Desinformation als das größte Risiko der kommenden zwei Jahre. Zitatende


    Wenn wir uns dem "betreuten Denken" des Wahrheitsministerium anvertrauen, wird uns bei der richtigen Auswahl der Informationen geholfen werden.

    17.01.2024

    Pressemeldung ausgewählt von einem der gerne den Krieg verraet

    aus e-mail von Lothar Eberhardt, vom 16. Januar 2024, 23:46 Uhr


    kriegsverrat Meldungen aus er Presse


    *Männer ihrer Einberufung entgehen wollen* – und zwar versuchen sie, die

    alleinige Vormundschaft über ihre Kinder zu bekommen. Darüber berichtet

    der „Kyiv Independent“ (Quelle hier

    <https://nl.tagesspiegel.de/r.html?uid=F.hqJfY80Da6JfbAGiX23OABCJSqJfcs4AAr-1ol9zzmWmqsGiX3XOAlE6Eg.wJBeB5wajCJ4wMHHNjJhA8pdywj_AO1t3dYV3p9JMA3N64AnaRifCNsSxnaczyqOYv3j9I-sBH2fiwYT2Fn4Yw>).

    *Im Juli hatte sich ein für eine Militäreinheit zuständiger Anwalt an

    das Medienunternehmen NGL Media gewandt*, schreibt die Zeitung. Aus

    dieser Einheit hatten innerhalb kurzer Zeit ein Dutzend Soldaten ihr

    Austrittsschreiben aus der Armee eingereicht. Die Begründung: Sie seien

    nach ihrer Scheidung der alleinige Vormund für ihre minderjährigen Kinder.

    *Dem Anwalt drängte sich der Verdacht auf, dass dies fingiert sei* – und

    NGL Media ging diesem nach. Mehr als 30.000 Vormundschaftsstreitigkeiten

    der vergangenen zwei Jahre untersuchte das Medienunternehmen und stellte

    fest, dass zunehmend Männer solche Verfahren anstrebten. Vor dem Krieg,

    so heißt es in dem Bericht, hätten die Familien dies oft unter sich

    ausgemacht oder die Frauen wären vor Gericht gegangen. So seien 2019

    lediglich 133 Entscheidungen zugunsten der Väter ausgefallen, 2022 waren

    es bereits 859 und im vergangenen Jahr 2708.

    *Auffällig sei dabei gewesen, dass 30 Prozent dieser

    Sorgerechtsentscheidungen von einem Gericht in einer kleinen Stadt rund

    80 Kilometer von Odesa getroffen wurden.* Und dort gingen Klagen aus dem

    ganzen Land ein. Auch die Korruptionsbehörden wurden auf dieses Gericht

    aufmerksam und führten Durchsuchungen durch.

    *So werden Anwälte, Vermittler und vier Richter verdächtigt, aus diesem

    Vorgehen Profit geschlagen zu haben.* Demnach hatten die ukrainischen

    Männer 3500 Dollar pro Fall gezahlt. Die wurden als Teil des Honorars

    der Anwälte deklariert. Die Anwälte wiederum sollen die

    Bestechungssummen an die Richter weitergeleitet haben. An das kleine

    Gericht, so heißt es beim „Kyiv Independent“ weiter, seien durch dieses

    System allein im vergangenen Jahr rund drei Millionen Dollar geflossen.


    ------------------------------------------------------------------------


    Quelle: https://ngl.media/en/2024/01/09/martial-law-dad/



    weitere Meldungen


    Bundestag - Unionsfraktion will morgen namentliche Abstimmung über

    Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine beantragen

    (deutschlandfunk.de)

    <https://www.deutschlandfunk.de/unionsfraktion-will-morgen-namentliche-abstimmung-ueber-lieferung-von-taurus-marschflugkoerpern-an-d-100.html



    Warum Scholz die Führung bei Ukraine-Hilfe übernimmt

    (deutschlandfunk.de)

    <https://www.deutschlandfunk.de/kommentar-ukraine-waffenlieferung-militaerhilfe-100.html



    Geflüchtete Ukrainer: Kriegsdienstverweigerung als Menschenrecht?

    (deutschlandfunkkultur.de)

    <https://www.deutschlandfunkkultur.de/ukrainer-wehrdienst-verweigerung-deutschland-100.html



    mehr zu Ukraine und Wehrpflicht:


    Google News - Suchen

    <https://news.google.com/search?q=ukraine%20%20und%20wehrpflichtige&hl=de&gl=DE&ceid=DE%3Ade

    weitere Meldugnen


    Krieg und mehr


    Aktivistin über Waffen für Saudi-Arabien: „Zehn Schritte rückwärts“ -

    taz.de

    <https://taz.de/Aktivistin-ueber-Waffen-fuer-Saudi-Arabien/!5982922/>



    Gegen Huthi-Angriffe: EU berät Einsatz im Roten Meer - taz.de

    <https://taz.de/Gegen-Huthi-Angriffe/!5986094&s=eu+berät+im+roten+meer/>



    Kein Frieden im äthiopischen Tigray: Vergessen von der Welt - taz.de

    <https://taz.de/Kein-Frieden-im-aethiopischen-Tigray/!5983902/>



    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    17.01.2024

    WEF – Davos 2024.

    globalresearch.ca, vom 15. Januar 2024, Von Peter König

    Die Welt bricht zusammen, aber die Show muss weitergehen… Es ist ein Treffen eines globalistischen Kartells nicht gewählter „Führer“, die sich das Recht geben, über die Zukunft der Welt zu entscheiden.


    Region:

    Thema: , , , ,


    „Die Hölle ist leer und alle Teufel sind hier.“ William Shakespeare, Der Sturm

    Es ist ein Sturm des 21. Jahrhunderts:

    Lasst uns dafür sorgen, dass die Teufel dorthin gehen, wo sie rechtmäßig hingehören“ 

     

    Nachfolgend finden Sie einen aktuellen Bericht von Radio Canada (auf Französisch), der sich auf Davos24 bezieht und dessen Titel darauf abzielt, seine Leser zu beruhigen:

     

    ÜBERSETZUNG:

    „‚The Great Reset‘ ist keine Verschwörung zur Kontrolle der Welt .“

    „Diese Initiative des Weltwirtschaftsforums zum Umdenken in der Post-Epidemie-Wirtschaft ist Gegenstand einer wichtigen Desinformationskampagne“

    M. Ch. Globale Forschung, 15. Januar 2024

     ***


    Einführung: Davos24. Die WEF-Agenda

    Zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Zeilen werden rund 3000 geladene Gäste vom 15. bis 19. Januar zur 54. Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos strömen. Erwartet werden mehr als 60 Staatsoberhäupter und viele „Würdenträger“ – die meisten davon ohne Würde – Möchtegern-Führer der einen oder anderen Art, Unternehmens-CEOs.


    Es ist ein Treffen eines globalistischen Kartells nicht gewählter „Führer“, die sich das Recht geben, über die Zukunft der Welt zu entscheiden.

    Dazu gehören natürlich Banker und die Finanzelite – allen voran BlackRock, auch ein wichtiger Sponsor und Finanzier des WEF.

    Diese globalistische Kabale wird wie jedes Jahr die Flughäfen Zürich, Genf und Basel mit ihren Privatjets verstopfen.

    Wie das Militär weltweit gehen sie weit über die Betrugsagenda „Klimawandel“ hinaus, die sie dem einfachen Volk aufzwingen.

    Einige der von Klaus Schwab , dem ewigen Vorsitzenden und CEO des WEF, eingeladenen Staatsoberhäupter könnten als De-facto- Mörder gelten. 

    Während Wolodymyr Selenskyj , der dieses Jahr in Davos einen physischen Auftritt hat, mit einem hochkarätigen Sicherheitsdetail unterwegs ist, werden seine Kritiker zu Hause ermordet. Wie RT (12. Januar 2024) berichtete und vom US-Außenministerium bestätigt wurde, wurde der chilenisch-amerikanische Journalist Gonzalo Lira in einem ukrainischen Gefängnis zu Tode gefoltert. Sieh dir das an

    Präsident Selenskyj ist auch dafür verantwortlich, dass Zehntausende ukrainische Soldaten in einem nicht gewinnbaren Krieg gegen Russland in den Tod geschickt wurden – wofür Russland mehrfach Friedensverhandlungen angeboten hat , lehnte Selenskyj auf Befehl der NATO und westlicher Führer ab.

    Andere WEF-Teilnehmer, wie Isaac Herzog , Präsident Israels, stehen hinter dem schrecklichen Völkermord, den Israel Palästina anrichtet; Antony Blinken , US-Außenminister, der für Präsident Biden einspringt, sowie Ursula von der Leyen , (Bild links mit Selenskyj), nicht gewählte Präsidentin des Europäischen Rates (EK) und Mitglied des Kuratoriums des WEF – könnten auch in die Liste fallen Kategorie von De-facto- Mördern für ihre unermüdliche Ermutigung Israels, den gnadenlosen Völkermord in Gaza fortzusetzen, der bereits auf das Westjordanland und den Südlibanon ausgeweitet wurde; Und gleichzeitig Selenskyj mit unzähligen Milliarden Dollar und einem Arsenal hochentwickelter amerikanischer und europäischer Waffen anfeuern, um den grausamen Krieg in der Ukraine fortzusetzen? 

    Heute leben wir in Orwells 1984

    Bill Gates , der Impfkönig und Befürworter von Insektennahrung, Farmkiller und vor allem freimütigster Eugenist, sowie der Generaldirektor der WHO Dr.


    Das Motto des WEF 2024: Vertrauen wieder aufbauen

    Mit dieser edlen Art hat Davos 2024 einen guten Start hingelegt. 

    Nicht umsonst lautet das diesjährige Motto „ Rebuilding Trust “. Machst du Witze? „Vertrauen wiederherstellen“, das sagt alles. Etwas verändert sich. Das WEF erkennt, dass immer mehr Menschen – darunter auch hochrangige Führungskräfte – das Vertrauen in diese korrupte, dystopische, regelbasierte Möchtegern-Eine-Welt-Ordnung verloren haben und immer mehr verlieren.

    Weitere Hinweise darauf, dass das Vertrauen in das System weltweit schnell an Boden verliert, sind einem aktuellen Telegraph-Artikel zu entnehmen, dem zufolge Verteidigungsminister Grant Shaps die Rekrutierung von Frauen für den Militärdienst plant, um die immer geringer werdenden Postrekruten auszugleichen.

    Junge Menschen vertrauen ihren Regierungen nicht mehr und noch weniger ihrer Kriegspolitik. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann auch Frauen den Kriegsdienst für die Regierung ablehnen. Vielleicht ist die Zeit schon gekommen. Sieh dir das an .

    Eine sichere Lösung für Frieden und Harmonie in der Welt wäre, dass ALLE Menschen den Militärdienst verweigern würden. Kein Militär auf der ganzen Welt, und das System würde zusammenbrechen.

    Das WEF könnte einpacken, und Davos könnte seinen illustren Ruf als beliebter Touristenort in den Ostalpen der Schweiz wiedererlangen.


    Der globalistische Traum 

    Seien Sie sicher, WEF und Co., Ihr globalistischer Traum von einer „ Eine-Welt-Ordnung“, einer „Eine-Welt-Regierung“ und einer „Eine-Gesundheits-Ordnung“ (siehe unten) wird nicht wahr werden. Das ist ein Witz.

    Sehr geehrter Herr Schwab, wie können Sie mit der gleichen korrupten Agenda und den gleichen korrupten Eliten „Vertrauen wiederherstellen“? Sie haben kein Jota gegenüber dem Great Reset und der UN-Agenda 2030 geändert – Hauptziele einer drastischen Bevölkerungsreduzierung, der Einschläferung großer Menschenmengen, auf welche Art auch immer möglich, und der vollständigen Digitalisierung der verbleibenden Menschheit bis zu dem Punkt, an dem Ihr israelischer Professor und Bruder -in-Crime, Yuval Noah Hariri , fragt unmissverständlich:

    Was tun mit den nutzlosen Essern, wenn Roboter und künstliche Intelligenz (KI) die Macht übernommen haben?

    Die Antwort ist klar.Seien Sie sicher, es hat nichts mit dem Aufbau von Vertrauen zu tun 

    Tatsächlich verändern sich die Dinge . Und vielleicht auf unvorhersehbare Weise. Da wir nicht in einer linearen Welt leben und die überwiegende Mehrheit der Menschheit keine digitalisierte Welt mit digital gesteuerten, digitalisierten Humanoiden möchte. Beachten Sie: Die Leute wachen auf.


    Davos24: Über 100 Sitzungen hinter verschlossenen Türen

    Die traditionelle und offizielle Agenda des WEF für Davos24 , von Handel, Klimawandel, KI/Digitalisierung, erweckt kein Vertrauen, schon gar nicht bei den Aufgeweckten. Und vielen der über 3.000 Elite-Gäste wird das rasche Erwachen der breiten Bevölkerung zunehmend bewusst.

    Tatsächlich macht sich überall auf der Welt ein Gewissenswandel breit. Vielleicht kommt die Elite in dieser Rekordzahl nach Davos24 , um zu sehen, was das WEF als Alternativen zu bieten hat, um den Status quo so lange wie möglich aufrechtzuerhalten. 

    Zusätzlich zur offiziellen Tagesordnung, dem eigentlichen Kernstück der WEF-Tagesordnung , sind die über 100 geheimen Sitzungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit für Gäste, die nur auf Einladung eingeladen sind.

    In diesen Sitzungen werden die über der Menschheit schwebenden Psychopathen oder Übermenschen unter der Leitung von Schwab diskutieren, wie man die Weltbevölkerung kontrolliert, tyrannisiert, reduziert und robotisiert – und wie man sie am besten und schnellsten ihrer hart erarbeiteten Ressourcen berauben kann Diese Ressourcen lassen sich am schnellsten an eine kleine Unternehmens- und Privatelite übertragen. 

    Zu diesen geheimen Themen werden höchstwahrscheinlich Methoden gehören, wie man der Gesellschaft neue Angstfaktoren aufzwingen kann – nach der Corona-Krise kommen Lockdown- und Impfbetrug allmählich, aber schnell ans Licht und lassen nach. 

    Um das Maximum aus der Panikmache und Gedankenmanipulation der breiten Bevölkerung herauszuholen, hätte das WEF möglicherweise Experten von Tavistock, dem britischen Institut für Social Engineering des kollektiven und individuellen Geistes, eingeladen.

    Besondere Diskussionspunkte können als Prioritäten Folgendes umfassen:

    • Wie kann sichergestellt werden, dass der neue US-Präsident – ​​Wahlen im November 2024, WENN sie stattfinden – im Biden-Stil mitspielen wird;  
    • Einführung der noch zu definierenden neuen Krankheit „X“, die um ein Vielfaches tödlicher sein wird als Covid;
    • wie man den Pandemievertrag und die neuen Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) durch die Weltgesundheitsversammlung (WHA) im Mai 2024 manipulieren kann, um die WHO effektiv zum Tyrannen und Diktator einer One Health Order (OHO) zu machen, die zu einer Einen Welt führt Regierung;
    • Die nächsten Dimensionen der KI, Robotisierung, Digitalisierung und die pauschale Einführung digitaler IDs und deren Verknüpfung mit einzelnen Bankkonten und /oder digitaler Zentralbankwährung (CBDC) – sofortige oder schrittweise Einführung in der Hoffnung, dies zu stoppen Revolution; Und


    Ein Polygon-Cyberangriff könnte auch für 2024 auf der Agenda stehen.


    Schließlich wurden wir, das Volk, kürzlich durch den von Barack und Michelle Obama produzierten Netflix-Film Leave the World Behind gewarnt , der einen Cyberangriff eines unbekannten Feindes zeigt, der versucht, die Menschen in Ehrfurcht und Angst vor dem zu versetzen, was passieren könnte Kommen.

    Es ist auch erwähnenswert, dass im Jahr 2021: 

    „Das WEF führte eine Simulation von Cyberangriffen durch, die ein Szenario der Lähmung der Stromversorgung, der Kommunikation, des Transportwesens und des Internets umfasste .  “

    „Klaus Schwab hat anhand der Simulation unmissverständlich angedeutet, dass es sich um einen Cyberangriff handelt:  

    „Könnte zu einem völligen Stillstand der Stromversorgung, des Transportwesens, der Krankenhausdienste und unserer gesamten Gesellschaft führen …“

     Die COVID-19-Krise würde insofern als eine kleine Störung im Vergleich zu einem großen Cyberangriff angesehen werden.“ (Betonung hinzugefügt)


    KEINE ANGST, bitte – gehört zum Orden.

    Wir, das Volk, müssen uns der Tatsache bewusst werden, dass die westliche Welt von einem geldgetriebenen Kult , einem Todeskult oder einem teuflischen Kult regiert wird.

    Kaum zu glauben, aber wahr.

    Was wir in den letzten Jahrzehnten erlebt haben, sind Angriffe auf die Menschenwürde und auf Emotionen durch Warnungen, die Angst und Gehorsam hervorrufen. Dies sind typische Rituale, denen Kulte folgen müssen, um bei ihren teuflischen Taten erfolgreich zu sein.

    Wenn wir nicht darauf achten, vor allem nicht auf den Angstfaktor hereinfallen und sie nicht für das hassen, was sie tun, sind wir in Sicherheit. Sie wollen, dass wir sie hassen, weil Hass die gleichen tiefen emotionalen Schwingungen ausstrahlt, die sie für ihre Gräueltaten nutzen. Wenn wir ähnliche Signale aussenden, haben sie uns im Griff.

    Ihnen gegenüber gleichgültig zu sein oder sie sogar zu lieben, sie sind Monster – nach der Maxime wissen sie nicht, was sie tun – ist ein Muss, um aus der Dunkelheit ihrer Kontrolle ins Licht aufzusteigen, wo wir schließlich das Volk sind Werden Sie zu freien, autonomen und souveränen Wesen, bereit, eine neue Gesellschaft, eine neue Zivilisation zu schaffen. 

    Wir dürfen niemals ihrer Kontrolle nachgeben, sonst treiben sie uns auf den Friedhof oder bestenfalls auf ihren Sklavenhof. NIEMALS dürfen wir das zulassen.

    *

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    Peter Koenig  ist ein geopolitischer Analyst und ehemaliger leitender Ökonom bei der Weltbank und der Weltgesundheitsorganisation (WHO), wo er über 30 Jahre lang weltweit tätig war. Er ist der Autor von  Implosion – Ein Wirtschaftsthriller über Krieg, Umweltzerstörung und Unternehmensgier; und  Co-Autorin von Cynthia McKinneys Buch „When China Sneezes:  From the Coronavirus Lockdown to the Global Politico-Economic Crisis“ ( Clarity Press – 1. November 2020).

    Peter ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Center for Research on Globalization (CRG). Er ist außerdem nicht ansässiger Senior Fellow des Chongyang-Instituts der Renmin-Universität in Peking. 

    Empfohlene  Bildquelle

    Die Originalquelle dieses Artikels ist Global Research

    Copyright © Peter Koenig , Global Research, 2024


    Info: https://www.globalresearch.ca/wef-davos-2024-world-falling-apart-show-must-go-on/5846274


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    17.01.2024

    „Vertrauensvolle Beziehungen” (II)   Argentiniens Präsident Milei ruft mit Umbau der Militärführung Unruhe hervor. Das Heer des Landes wurde einst unter deutscher Anleitung modernisiert; „Germanophile“ boten NS-Verbrechern nach 1945 Zuflucht.

    german-foreign-policy.com, 17. Januar 2024

    BUENOS AIRES/BERLIN (Eigener Bericht) – Offen antidemokratische Maßnahmen von Javier Milei, dem neuen Präsidenten Argentiniens, mit dem die Bundesregierung eine „enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit“ anstrebt, sorgen für Unruhe. Milei will sich vom Kongress ermächtigen lassen, für mindestens zwei Jahre per Dekret zu regieren. Parallel baut er die Führungsspitze der Streitkräfte radikal um, während Vizepräsidentin Victoria Villarruel auf eine Rehabilitierung der Militärdiktatur hinarbeitet. Argentiniens Streitkräfte waren in einer maßgeblichen Phase ihrer historischen Prägung starkem deutschen Einfluss ausgesetzt: Als sie seit der Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert modernisiert wurden, hatten deutsche Offiziere als Berater und Ausbilder prägende Funktionen inne. Historiker schreiben der Fraktion der „Germanophilen“ im argentinischen Heer bis 1945 eine tonangebende Rolle zu. Nach dem Zweiten Weltkrieg waren Personen aus diesem Spektrum daran beteiligt, teilweise schwer belasteten NS-Verbrechern den Weg ins argentinische Exil zu bahnen. Zuflucht in dem südamerikanischen Land fanden neben vielen anderen Josef Mengele und Adolf Eichmann.


    Zitat: Tonangebende „Germanophile“

    Erheblichen Einfluss auf die argentinischen Streitkräfte erhielt das Deutsche Reich um die Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert, als Argentinien sein Heer gezielt zu modernisieren begann. Ziel war es, das Land, das damals über eine Pro-Kopf-Wirtschaftsleistung oberhalb derjenigen Deutschlands und Frankreichs verfügte, zur Führungsmacht Südamerikas zu machen und außerdem auf globaler Ebene mit den Industriestaaten zu konkurrieren. Dabei setzte Buenos Aires nicht nur auf deutsche Waffen etwa von Krupp, sondern auch darauf, argentinische Offiziere im Deutschen Reich ausbilden zu lassen und insbesondere auch deutsche Militärs als Ausbilder und Berater ins Land zu holen. Bekannt ist Wilhelm Faupel, ein deutscher Militär, der sich an Kolonialkriegen in China und in Afrika beteiligt hatte – in China an der Niederschlagung des sogenannten Boxeraufstands, im heutigen Namibia am Genozid an den Herero und Nama –, bevor er von 1911 bis 1913 an einflussreicher Stelle in Argentinien als Ausbilder wirkte. „Einen großen Teil der von Deutschen ausgebildeten Offiziere“, so heißt es in einer Studie über die deutsch-argentinischen Militärbeziehungen, habe man „zu den ‘Germanophilen‘ rechnen“ können, „die im argentinischen Heer bis 1945 den Ton angaben“.[1]


    Aus dem Freikorps nach Argentinien

    „In den zwanziger Jahren“, heißt es in der Untersuchung weiter über die „Germanophilen“, „rückten ... zahlreiche von Deutschen ausgebildete Offiziere in Schlüsselpositionen auf“. 1936 konnte sogar „mit Basilio Pertiné ... ein führender Germanophiler zum Kriegsminister“ in Buenos Aires aufsteigen.[2] Von deutschen Ausbildern und Beratern geprägt, empfanden zu Beginn des Zweiten Weltkriegs Teile des argentinischen Offizierskorps „Sympathien ... für das Deutsche Reich“; „Sympathiebekundungen argentinischer Offiziere für die Achsenmächte“ habe man in der bedeutendsten argentinischen Armeezeitung immer wieder lesen können, bis sich die deutsche Kriegsniederlage klar abgezeichnet habe. Auch der Grupo de Oficiales Unidos (GOU), ein Zusammenschluss von Offizieren, der sich 1943 per Putsch an die Macht brachte, umfasste eine Reihe prodeutscher Militärs, darunter Juan Perón, der 1946 zum Präsidenten Argentiniens aufstieg. „Intensive Kontakte“ zum GOU sowie zu Perón unterhielt nicht zuletzt Wilhelm Faupel.[3] Faupel hatte nach der Teilnahme am Ersten Weltkrieg ein Freikorps gegründet und sich am Kapp-Putsch beteiligt, bevor er als Berater erneut nach Argentinien ging. Nach 1933 wurde er erst Präsident des Ibero-Amerikanischen Instituts in Berlin, 1936 dann deutscher Botschafter in Spanien bei Francisco Franco.


    Deutsche Spezialisten

    Faupel wird zum Kreis derjenigen Nazis gerechnet, die nach dem Zweiten Weltkrieg begannen, die Verschiebung von NS-Guthaben nach Argentinien und die Flucht teilweise führender NS-Funktionäre in das südamerikanische Land zu organisieren. Perón wollte Europas Schwächephase nach den Verheerungen des Krieges nutzen, um Argentinien einen weltpolitischen Aufstieg zu einer Großmacht zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion ermöglichen. Dies veranlasste ihn unter anderem zu dem Versuch, NS-Wissenschaftler und -Rüstungsexperten ins Land zu holen, um Buenos Aires einen eigenen Zugriff auf die damaligen Spitzentechnologien zu eröffnen. In einigen Fällen hatte Perón damit Erfolg. So gelang es, Kurt Tank, den früheren Chefkonstrukteur der Bremer Focke-Wulf-Flugzeugwerke (1931 bis 1945), der für das NS-Reich Kampfflugzeuge gebaut sowie den Düsenjäger Ta 183 entworfen hatte, nach Argentinien zu holen.[4] Tank entwickelte in Córdoba nun – unter anderem auf der Grundlage von Unterlagen, die er aus Deutschland nach Argentinien geschmuggelt hatte – das Jagdflugzeug Pulqui II, das damals als eines der besten Jagdflugzeuge weltweit galt. Tank konnte sich dabei auf ein Team von rund 50 Spezialisten stützen, die größtenteils, wie er selbst, aus Deutschland kamen.


    Hauptverantwortlicher der Shoah

    Neben Spezialisten wie Tank und seinem Team fanden zahlreiche weitere Nazis Zuflucht in Argentinien, darunter Erich Priebke und Josef Mengele. Priebke nahm als Hauptsturmführer der SS unter anderem am Massaker in den Ardeatinischen Höhlen in Rom teil, bei dem 335 Zivilisten ermordet wurden. Er lebte bis 1994 unbehelligt in Argentinien, wurde erst 1994 entdeckt und 1998 in Italien zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt, die er allerdings wegen seines Gesundheitszustandes nicht verbüßen musste. Mengele betätigte sich als Lagerarzt im Vernichtungslager Auschwitz, wo er den Massenmord an den Juden begleitete und Häftlinge menschenverachtenden Experimenten unterwarf. Im Jahr 1960 zog er aus Argentinien nach Brasilien; dort starb er 1979 unentdeckt an einem Schlaganfall. Gleichfalls nach Argentinien fliehen konnte im Jahr 1950 Adolf Eichmann, der Cheforganisator der Deportation von Millionen Jüdinnen und Juden in die deutschen Vernichtungslager und einer der Hauptverantwortlichen der Shoah. Eichmann wurde schließlich in Argentinien entdeckt, im Jahr 1960 von israelischen Agenten nach Israel gebracht und dort vor Gericht gestellt. 1962 wurde er hingerichtet.[5]


    „Ermächtigung der Streitkräfte“

    Aktuell ruft in Argentinien Unruhe hervor, dass Präsident Javier Milei die Armeeführung radikal umbaut. So hat er an die Spitze aller drei Teilstreitkräfte neue Oberkommandierende gesetzt, den Oberbefehlshaber des gemeinsamen Generalstabs von Heer, Luftwaffe und Marine ausgetauscht sowie 22 Heeresgeneräle in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. „Dies entspricht zwei Dritteln des Führungsstabes“, heißt es in einem Bericht.[6] Zusätzlich sind auch im Verteidigungsministerium zahlreiche Posten, die bisher Zivilisten innehatten, an Militärs übertragen worden. „Seit der Rückkehr der Demokratie“, urteilt der Politologe Fabián Calle, „hatten die Militärs nicht mehr so viel Einfluss im Verteidigungsministerium wie jetzt. Dies ist ein klares Zeichen für die Ermächtigung der Streitkräfte“.[7] Über das konkrete Ziel der Maßnahmen wird spekuliert. Sie finden statt, während Vizepräsidentin Victoria Villarruel auf eine Rehabilitierung der Militärdiktatur hinarbeitet. Mit dieser kollaborierten auch bundesdeutsche Stellen. german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.

     

    Mehr zum Thema: „Vertrauensvolle Beziehungen“ (I).

     

    [1], [2] Oliver Gliech: Die Deutsch-argentinischen Militärbeziehungen (1900-1945). In: Peter Birle (Hrsg.): Die Beziehungen zwischen Deutschland und Argentinien. Frankfurt am Main 2010. S. 75-95.

    [3], [4] Frank Garbely: Evitas Geheimnis. Die Nazis, die Schweiz und Peróns Argentinien. Zürich 2003.

    [5] Uki Goñi: Odessa. Die wahre Geschichte. Fluchthilfe für NS-Kriegsverbrecher. Berlin/Hamburg 2006.

    [6], [7] Christian Dürr: Argentinien: Regierung von Javier Milei baut Streitkräfte um. amerika21.de 06.01.2024.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9456


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    16.01.2024

    Gespräch mit Gabriele Gysi (Video)

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 16. Januar 2024, 17:56 Uhr


    *Florian Warweg im Gespräch mit Gabriele Gysi:

    „Die Macht muss hinterfragt werden“


    *Die Schauspielerin und Dramaturgin Gabriele Gysi hat im Westendverlag

    das Buch „Der Fall Ulrike Guérot – Versuche einer öffentlichen

    Hinrichtung“ <https://www.westendverlag.de/buch/der-fall-ulrike-guerot/

    herausgegeben. Zu diesem Anlass hat sie sich mit dem

    /NachDenkSeiten/-Redakteur Florian Warweg zu einem Gespräch getroffen.

    Ein unterhaltsames Potpourri über die zunehmende Sanktionierung nicht

    genehmer Meinungen, sich ausweitende Denkverbote, westliche Arroganz bei

    gleichzeitigem intellektuellen Niedergang, Russland, die Auswirkungen

    der Corona-Maßnahmen, die Rolle des World Economic Forum (WEF), ihr

    Blick auf die Bauernproteste und ihr Verhältnis zu ihrem Bruder Gregor

    Gysi.

    */

    Siehe das Gespräch im Video hier:

    /https://www.youtube.com/watch?v=Ghid7RUlomM*


    Video Dauer 59:52 min


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    16.01.2024

    Gaza...Jemen...Achse des Widerstands

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 16. Januar 2024,   17:19 Uhr


    *Die südafrikanischen Juristen*, die letzte Woche vor dem IGH in Den

    Haag die Klage Südafrikas gegen Israel wegen Völkermords in Gaza

    präsentierten, wurden bei ihrer Rückkehr im Flughafen Johannesburg als

    Helden empfangen

    /Siehe kurzes Video:

    /https://www.aljazeera.com/program/newsfeed/2024/1/15/south-african-genocide-case-legal-team-returns-to-heroes-welcome-2 

    <https://www.aljazeera.com/program/newsfeed/2024/1/15/south-african-genocide-case-legal-team-returns-to-heroes-welcome-2>



    *Luftschläge im Jemen – wo bleibt da eigentlich unsere neu entdeckte

    Liebe für das Völkerrecht?

    *Die USA und Großbritannien bombardieren seit dem Wochenende Ziele im

    Jemen. Dabei berufen sie sich auf das Recht zur Selbstverteidigung. Das

    ist absurd. Es gibt kein völkerrechtliches Mandat für Gewaltakte auf dem

    Gebiet des souveränen Staates Jemen. Auch fuhr keines der Schiffe, die

    in den letzten Wochen von den jemenitischen Huthi-Rebellen angegriffen

    wurden, unter britischer oder US-amerikanischer Flagge. Hinzu kommt,

    dass die Sicherheit der Schifffahrtswege durch das

    UN-Seerechtsübereinkommen geregelt wird. Das haben fast alle Staaten der

    Welt ratifiziert, die USA haben es noch nicht einmal unterschrieben. Die

    USA treten einmal mehr das Völkerrecht mit Springerstiefeln und weder

    die Bundesregierung noch die Kommentatoren in den Leitmedien

    interessiert dies. Das Völkerrecht ist offenbar nur dann ein Thema, wenn

    man es gegen Russland ins Feld führen kann. Von *Jens Berger*.

    /Hier weiterlesen:/https://www.nachdenkseiten.de/?p=109555



    _RT 16.1.2024

    _

    *Hamas-Sprecher: Achse des Widerstands weitet Operationen zur

    Unterstützung Gazas aus


    *Kurz vor den beispiellosen Raketenangriffen der Iranischen

    Revolutionsgarde auf "IS- und Mossad-Ziele" in Syrien und Irak erklärte

    der Sprecher der Qassam-Brigaden der Hamas, Abu Obeida, dass die Achse

    des Widerstands plane, die Operationen an allen Fronten zur

    Unterstützung des Gazastreifens zu "verstärken". Die sogenannte Achse

    des Widerstands, die von Iran gegründet wurde, richtet sich in erster

    Linie gegen Israel und die militärische Präsenz der USA im Nahost.


    "Wir sind von verschiedenen Quellen innerhalb der Widerstandsfront

    informiert worden, dass sie angesichts der anhaltenden Aggression gegen

    den Gazastreifen ihre Angriffe gegen den Feind in den kommenden Tagen

    ausweiten wolle", sagte Abu Obeida. "Wir grüßen die loyale Schlaghand

    der Kämpfer unserer Nation im großzügigen und heldenhaften Libanon, im

    weisen und treuen Jemen, im Irak und in allen Gebieten unserer Nation",

    fügte der Sprecher hinzu.


    Obeidas Rede fand am 100. Tag seit dem Beginn des völkermörderischen

    Krieges Israels gegen den Gazastreifen statt, während im Süden und im

    Zentrum des Streifens heftige Zusammenstöße tobten. Obeida fügte hinzu,

    dass das Schicksal vieler israelischer Geiseln im Gazastreifen ungeklärt

    bleibe, da viele von ihnen getötet worden seien, und betonte, Israel

    trage dafür die Verantwortung. Die Hamas hat am Montagabend erneut

    Videoaufnahmen von israelischen Geiseln veröffentlicht. In dem Video ist

    unter anderem eine junge Frau zu sehen, die über den mutmaßlichen Tod

    zweier männlicher Entführter bei israelischen Angriffen im

    Gazastreifen spricht.


    Die intensiven Kampfhandlungen der israelischen Streitkräfte gegen die

    Hamas im Norden des Gazastreifens sind nach Angaben des israelischen

    Verteidigungsministeriums beendet. Auch im Süden im Bereich der Stadt

    Chan Yunis werde die intensive Phase der Bodenoffensive bald vorüber

    sein, zitierte /The Times of Israel/ Verteidigungsminister Joaw Galant.

    In den vergangenen zwei Tagen haben die Qassam-Brigaden und andere

    Gruppen der israelischen Armee in der südlichen Stadt Chan Yunis und in

    der Nähe der Lager Al-Bureij und Al-Maghazi im zentralen Gazastreifen

    schwere Verluste zugefügt.

    Die jüngste Erklärung der Hamas kam nur wenige Stunden nach einer Rede

    des libanesischen Hisbollah-Anführers Hassan Nasrallah, in der er den

    "erbitterten Widerstand" der Hamas und anderer palästinensischer

    Gruppierungen lobte und bekräftigte, dass die libanesische Front nicht

    geschlossen werde, bis der Angriff auf Gaza beendet sei.



    _RT 16.1.2024_

    *Bericht: Katar stellt LNG-Tankerverkehr im Roten Meer ein


    *Katar soll nach dem Beginn der Bombardierung des Jemen durch die

    US-geführte Koalition in der vergangenen Woche die Verschiffung von

    Flüssigerdgas (LNG) durch die Straße von Bab al-Mandab eingestellt

    haben. Man fürchtet in Europa vor Engpässen.

    Das staatliche Unternehmen QatarEnergy hat nach dem Beginn der

    Bombardierung des Jemen durch die US-geführte Koalition in der

    vergangenen Woche die Verschiffung von Flüssigerdgas (LNG) durch die

    Straße von Bab al-Mandab eingestellt.

    Den von /Bloomberg/ zusammengestellten Schiffsverfolgungsdaten zufolge

    hat Katar seit Freitag, einen Tag nach Beginn der US-Bombardierung,

    mindestens fünf seiner LNG-Schiffe auf dem Weg zu der strategischen

    Passage an der jemenitischen Küste gestoppt. Drei Schiffe wurden bereits

    vor der Küste Omans gestoppt, während ein Schiff im Roten Meer nördlich

    von Bab al-Mandab und ein weiteres im Mittelmeer in der Nähe des

    Suezkanals liegen geblieben ist.

    Katar ist der weltweit größte LNG-Exporteur und eine wichtige Gasquelle

    für Europa. Der Stopp des Transports aus dem Roten Meer werde jedoch

    trotz des Beginns der kältesten Wintermonate wahrscheinlich nicht zu

    Engpässen in Europa führen, berichtete /Bloomberg/. Angesichts der

    schwachen industriellen Nachfrage verfügten die europäischen Länder

    derzeit über ausreichende LNG-Vorräte. Die LNG-Preise seien auf dem

    niedrigsten Stand seit sechs Monaten. (…)


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    16.01.2024

    Luftschläge im Jemen – wo bleibt da eigentlich unsere neu entdeckte Liebe für das Völkerrecht?

    nachdenkseiten.de, 16. Januar 2024 um 10:14 Ein Artikel von: Jens Berger

    Die USA und Großbritannien bombardieren seit dem Wochenende Ziele im Jemen. Dabei berufen sie sich auf das Recht zur Selbstverteidigung. Das ist absurd. Es gibt kein völkerrechtliches Mandat für Gewaltakte auf dem Gebiet des souveränen Staates Jemen. Auch fuhr keines der Schiffe, die in den letzten Wochen von den jemenitischen Huthi-Rebellen angegriffen wurden, unter britischer oder US-amerikanischer Flagge. Hinzu kommt, dass die Sicherheit der Schifffahrtswege durch das UN-Seerechtsübereinkommen geregelt wird. Das haben fast alle Staaten der Welt ratifiziert, die USA haben es noch nicht einmal unterschrieben. Die USA treten einmal mehr das Völkerrecht mit Springerstiefeln und weder die Bundesregierung noch die Kommentatoren in den Leitmedien interessiert dies. Das Völkerrecht ist offenbar nur dann ein Thema, wenn man es gegen Russland ins Feld führen kann.

    Welche Schiffe wurden eigentlich von den Huthi-Rebellen angegriffen? Die Liste der Flaggenstaaten der nachweislich attackierten Schiffe liest sich wie eine Liste der letzten Steueroasen. Dreimal Liberia, zweimal Panama, Malta sowie die Marshall-Inseln und jeweils einmal Cayman Islands, Bahamas und Gabun. Nur Norwegen bildet hier eine Ausnahme. Oberflächlich betrachtet hätten die hier genannten Staaten also Grund, von „Selbstverteidigung“ zu sprechen, auch wenn dies völkerrechtlich streng auf die Abwehr von Angriffen beschränkt ist und auf gar keinen Fall Gewalt gegen einen anderen Staat rechtfertigen würde.


    Dass die Angriffe die Regierungen von Liberia oder Panama nicht großartig interessieren, versteht sich von selbst. Internationale Schifffahrtsregister werden seit vielen Jahrzehnten nur betrieben, um Steuern zu sparen und die arbeitsrechtlichen Regulierungen in den größeren Staaten zu umgehen, in denen meist die Besitzer und Betreiber dieser Schiffe sitzen. Wer steckt also hinter den angegriffenen Schiffen? Der Antwort sind unter anderem die israelische Zeitung Haaretz und das Fachmagazin Freight Waves nachgegangen und zumindest für deutsche Ohren mag das Ergebnis überraschend sein. Mit Ausnahme des unter panamaischer Flagge fahrenden Containerschiffs „Number 9“ waren sämtliche angegriffenen Schiffe im Besitz israelischer Reeder oder hatten Fracht für Israel geladen. Zahlreiche Schiffe gehören übrigens den Brüdern Idan und Eyal Ofer, die mit einem Vermögen von 14 bzw. 19 Milliarden US-Dollar die beiden reichsten Männer Israels sind. Weitere Schiffe gehören der Ungar-Familie, die ebenfalls zu den israelischen Milliardären gehört.


    Das entspricht den Verlautbarungen der Huthi-Rebellen, die ihre Attacken auf israelische Schiffe als Solidarität mit den Palästinensern bezeichnen – auch dies ist natürlich nicht durch das Völkerrecht gedeckt. Zynisch könnte man sagen, der Jemen hat Sanktionen gegen Israel verhängt und setzt diese nun mit Gewalt durch. Im Grunde machen die Huthi also nichts anderes als der Westen. Der Angriff auf das Containerschiff „Number 9“ war übrigens wahrscheinlich Folge veralteter Daten. Bis zum November 2021 wurde das Schiff von der israelischen Firma Zim Shipping betrieben.


    Die völkerrechtliche Rechtfertigung der Amerikaner und Briten ist damit um so absurder. Selbst wenn man nicht von Flaggenstaaten, sondern vom Betreiber der angegriffenen Schiffe ausgeht, hätte – wenn überhaupt – Israel einen Anspruch darauf, das Recht auf Selbstverteidigung ins Spiel zu bringen. Auch dann bräuchte es jedoch erst einmal ein Mandat des UN-Sicherheitsrats, um Schritte zu ergreifen, die über die reine Abwehr von Angriffen hinausgeht. Die USA und Großbritannien haben weder einen Anspruch noch das Mandat, Angriffe einer Partei im jemenitischen Bürgerkrieg auf Schiffe von Drittstaaten in welcher Form auch immer mit Gewaltmaßnahmen zu beantworten.


    Die Bombardierungen auf jemenitischem Gebiet sind vielmehr ein weiteres Beispiel dafür, dass die USA sich nicht um das Völkerrecht scheren und meinen, sie könnten auf der gesamten Welt tun und lassen, was sie wollen. Das hat nichts mit dem Völkerrecht zu tun, sondern ist schlicht eine Ausübung des Rechts des Stärkeren, der sich nicht an Regeln und Gesetze hält, sondern diese selbst in die Hand nimmt, wenn es ihm passt.


    Wenig überraschend sieht dies die Bundesregierung mal wieder anders. Man macht sich dabei die US-Sprachregelung von „Präzisionsschlägen“ zu eigen. Unabhängig davon, dass diese Floskel spätestens seit den Bombardierungen Iraks und Afghanistans hohl ist, ist dies auch kein völkerrechtliches Argument. Das Gewaltverbot der Charta der Vereinten Nationen verbietet jede Form von Gewalt – auch „Präzisionsschläge“. Dass die Bundesregierung meint, die Gewaltakte stünden im „Einklang mit dem Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung“, lässt ebenfalls tief blicken.


    Diese Formulierung ist übrigens höchst interessant. Die Charta der Vereinten Nationen sieht in der Tat ein Recht auf Selbstverteidigung vor: Dafür müsste ein Staat aber angegriffen worden sein, was hier weder für die USA noch für Großbritannien der Fall ist. Die „kollektive Selbstverteidigung“ ist kein völkerrechtlicher Begriff, sondern stammt 1:1 aus dem Wörterbuch der NATO und bezieht sich hier auf den vielzitierten Bündnisfall. Auch dies ist hier nicht anwendbar. Zwar koordinieren die USA ihre sogenannte Verteidigungspolitik mit Israel, es gibt aber kein System der „kollektiven Selbstverteidigung“ – unabhängig davon, ob ein solches System hier völkerrechtlich überhaupt ein Mandat für irgendwas hätte.


    Da weder die USA noch Großbritannien selbst angegriffen wurden, müsste man hier ohnehin nicht von Selbstverteidigung, sondern von Nothilfe sprechen. Eine solche Regelung gibt es im UN-Seerechtsübereinkommen. Jedoch besagt diese Regelung, dass eine Nothilfe ohnehin nur in internationalen Gewässern unter strengen Auflagen erlaubt ist. Eine wie auch immer gestaltete Nothilfe in fremden Hoheitsgebieten ist jedoch ausdrücklich nicht gestattet. Aber die USA haben das UN-Seerechtsabkommen ja ohnehin nicht unterzeichnet.


    Hier wäre dann die UN-Charta zuständig und da bräuchte es ein klares Mandat des UN-Sicherheitsrats. Ein solches Mandat gibt es aber nicht. Auch die Bundesregierung hält sich somit nicht an das Völkerrecht und billigt den klaren Völkerrechtsbruch der USA und Großbritanniens.


    Und wenn Regierungssprecher Hebestreit unterstreicht, dass „Deutschland und viele weitere Staaten darin übereinstimmen“, ist dies vielsagend. Dass die westlichen Staaten die Sichtweise der USA teilen, ist korrekt, hat aber mit dem Völkerrecht nichts zu tun. Außer den westlichen Staaten verurteilen sämtliche Staaten der UN die Luftangriffe auf den Jemen. Deutschland zeigt einmal mehr, dass der Regierung das Völkerrecht herzlich egal ist, wenn es um Verstöße seitens der USA geht. Dann soll man aber bitte auch künftig schweigen, wenn es um Völkerrechtsverstöße anderer Staaten geht. Alles andere wäre heuchlerisch.


    Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=109555


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    16.01.2024

    Stimmen aus Ungarn: 2023 war das Jahr Russlands

    nachdenkseiten.de, 15. Januar 2024 um 10:00 Ein Artikel von Gábor Stier, Übersetzung von Éva Péli.

    Nach der Unsicherheit im ersten Kriegsjahr hat sich Russland in der zweiten Jahreshälfte 2023 erholt. Es hat sich gut an die neuen Realitäten angepasst, wie die Verlängerung des Krieges und die Sanktionen. Der Kreml kann nun zuversichtlich auf das Jahr 2024 blicken, das wahrscheinlich immer noch vom Krieg geprägt wird, aber das wird die Wiederwahl von Wladimir Putin in keiner Weise beeinträchtigen.


    Dieser Artikel erschien ursprünglich in der ungarischen Wochenzeitung Demokrata.

    „Die ukrainische Gegenoffensive ist gescheitert, der Westen ist durch diese Situation entmutigt und sucht nach einer neuen Strategie, Russland wird gewinnen und es gibt keinen Grund für eine weitere Mobilisierung, und Odessa ist eine russische Stadt!”

    Das sagte der russische Präsident in seiner üblichen Pressekonferenz zum Jahresende. Diese Halbsätze Wladimir Putins zeigen, dass das Selbstbewusstsein Russlands seit 2022 deutlich gestiegen ist. Während Russland am Ende des ersten Jahres des Krieges durch den Zusammenbruch seiner ursprünglichen Pläne unsicher war, hat es sich inzwischen an die neuen Realitäten angepasst. Die Lage hat sich sowohl an der Front als auch im Hinterland stabilisiert, und es ist Moskau gelungen, den Krieg im Wesentlichen von der russischen Gesellschaft fernzuhalten. Russland spürt seine Stärke, und das macht das Land selbstsicher. In dieser Hinsicht ist es sehr wichtig, dass es entgegen den Zielen des Westens nicht gelungen ist, die russische Gesellschaft und die Elite gegen die Macht aufzubringen. Die Russen mögen den Krieg selbst nicht, aber wenn es schon so gekommen ist, würde die große Mehrheit als Sieger aus ihm hervorgehen.

    Seit mehr als einem Jahr liegt das Vertrauen der Russen in den russischen Präsidenten Wladimir Putin bei rund 80 Prozent, was einem Anstieg von 10 bis 15 Prozentpunkten im Vergleich zu 2021 entspricht. Nach kürzlich veröffentlichten Daten des staatlichen Allrussischen Meinungsforschungszentrums (VCIOM) haben 76,3 Prozent eine positive Sicht auf die Leistung des Staatschefs.

    Seine Zuversicht wird noch dadurch gestärkt, dass gleichzeitig das Selbstvertrauen der Ukraine verflogen ist, die Armee Anzeichen von Erschöpfung zeigt und das Ausbleiben von Erfolgen und Durchbrüchen auch die Spannungen innerhalb der Elite verschärft hat. Die Enttäuschung über das Ausbleiben eines schnellen Sieges, die wachsende Kriegsmüdigkeit der Gesellschaften und die unerwarteten Wendungen in der Weltpolitik haben auch den Westen verunsichert. Alles in allem kann man Ende 2023 sagen: Die Russen halten durch, die Ukrainer schwächeln, die US-Amerikaner wanken und fürchten um ihr Geld. Der Trend hat sich umgekehrt. Wie Russland 2022, so wurden 2023 die Ukraine und der sie unterstützende westliche Mainstream mit der schockierenden Realität konfrontiert.

    Russland zeigt sich heute als gefestigter Staat im Krieg, der sich mit den neuen Realitäten arrangiert hat, die Phase der militärischen Unsicherheit überwunden hat, zu einer Kriegswirtschaft übergegangen ist, sich so weit wie möglich an die Sanktionen angepasst hat, kurzum, der sich gesammelt hat.

    Trotz aller Bemühungen ist Moskau nicht isoliert worden, mehr noch, die Herausbildung des sogenannten Globalen Südens wurde durch die Zuspitzung der Konfrontation zwischen West und Ost nur beschleunigt. Damit hat sich das globale Kräfteverhältnis nicht zugunsten des Westens verändert, was in der aktuellen Situation die Position des Kremls stärkt. Russland fühlt sich daher der Ukraine militärisch und dem Westen moralisch und geopolitisch überlegen. Damit hat Putin das neue, selbstbewusste und unter Umständen verhandlungsbereite Gesicht Russlands gezeigt, Ruhe und Stärke ausgestrahlt und wartet auf ein passendes Angebot aus dem Westen, sonst wird er die Erreichung seiner Ziele an der Front erzwingen und die zermürbende Strategie bis zum vollständigen Sieg fortsetzen.

    Moskau kann mit Recht auf das Jahr 2023 als Wendepunkt im Krieg gegen die Ukraine zurückblicken. Der Ukraine fehlt die Kraft für eine weitere Gegenoffensive, ihre Reserven gehen zur Neige, vor allem an Personal und Munition, und die Dynamik der westlichen Unterstützung ist ins Stocken geraten. Die Situation wird noch verschärft durch die sich vertiefenden Bruchlinien innerhalb der Elite und die spürbare Verunsicherung der Gesellschaft. Der Kreml geht davon aus, dass die westliche Unterstützung für die Ukraine nachlässt und sich die Meinungsverschiedenheiten innerhalb des westlichen Blocks vertiefen werden.

    Schon allein deshalb, weil die Stimme der Kräfte in den westlichen Ländern lauter wird, die die Priorisierung nationaler Interessen statt blinder Unterstützung der Ukraine fordern. Entscheidend wird die Europawahl in dieser Hinsicht sein, vor allem aber der Ausgang des Rennens um die US-Präsidentschaft zwischen Donald Trump und Joseph Biden. Moskau geht davon aus, dass die Souveränisten mit einer Stärkung der Souveränität in Europa an Stärke gewinnen werden, während der republikanische Kandidat in Washington der Spitzenreiter sein wird. In Erwartung einer solchen Entwicklung der Situation ist es unwahrscheinlich, dass Moskau die Verhandlungen überstürzen wird, da seine Positionen auch dann gestärkt werden könnten, wenn die Fronten verhärten und der derzeitige Positionskrieg weitergeht.

    Die Zuversicht Russlands wurde nicht nur durch die Situation, die sich bis heute an der Front entwickelt hat, begründet, sondern auch durch den guten Zustand der russischen Wirtschaft, der über die Erwartungen hinausgeht.

    Auf der erwähnten Jahrespressekonferenz konnte sich Wladimir Putin zu Recht mit der Leistung der Wirtschaft brüsten. Russlands Wirtschaft ist trotz der westlichen Sanktionen nicht zusammengebrochen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) wächst in diesem Jahr um 3,5 Prozent, nachdem es im vergangenen Jahr um 2,1 Prozent gesunken war. Das verarbeitende Gewerbe ist um 18 Prozent gestiegen, die Arbeitslosigkeit liegt bei 2,9 Prozent und war noch nie in der Geschichte Russlands so niedrig. Mittelfristig ist eine nachhaltige Entwicklung Russlands gewährleistet.

    Eine gewisse Sorge bereitet die immer noch hohe Inflation, die im Jahresdurchschnitt bei 7,5 bis 8 Prozent liegen dürfte. Im Oktober und November betrug der Preisanstieg auf das Jahr hochgerechnet zehn Prozent, aber das war ein Rückgang gegenüber 12,2 Prozent im dritten Quartal. Daher hat die russische Nationalbank ihre jährliche Inflationsprognose von 7 bis 7,5 Prozent nicht revidiert und für 2024 ein Inflationsziel von 4 bis 4,5 Prozent festgelegt. Um die Inflation abzumildern und einen Höhenflug zu verhindern, hat die Nationalbank ihren Leitzins zum Jahresende um ein Prozent auf 16 Prozent angehoben.

    Ein stärker als erwartet ausfallendes Wirtschaftswachstum ist ebenfalls problematisch, da es die Inflation anheizen und die Einkommen der Menschen aufbrauchen kann. Längerfristig könnte dies zu einem Zusammenbruch der wirtschaftlichen und natürlich auch der sozialen Stabilität führen. Die Zinserhöhung war nach Ansicht von Analytikern durch die Beschleunigung des Kreditwachstums, die Inflationserwartungen der Bevölkerung und die Tatsache gerechtfertigt, dass die Exporte viel stärker zurückgegangen sind als die Importe. Um die immer noch ungünstige Entwicklung der Inflation auszugleichen, wird der Mindestlohn ab dem 1. Januar um 18 Prozent erhöht, und die Reallöhne sollen um durchschnittlich 8 Prozent steigen, zumindest sprach Putin davon.

    Der aktuelle Stand der Dinge zeigt sich auch darin, dass die Goldreserven des Landes aufgrund des gestiegenen Goldpreises ein Rekordhoch von 151,9 Milliarden US-Dollar erreicht haben und sich auch in physischer Hinsicht auf einem bemerkenswerten Niveau von 2.315 Tonnen befinden. Darüber hinaus sind die internationalen Reserven des Landes auf 529,4 Milliarden Dollar gestiegen.

    Wenn man dann noch bedenkt, dass etwa 300 Milliarden US-Dollar der Reserven der russischen Zentralbank nach Kriegsbeginn im Westen eingefroren wurden, ist das eine gute Leistung. Bemerkenswert ist auch, dass es einen Indikator gibt – gemessen an der Kaufkraftparität und dem erwirtschafteten Wirtschaftswert –, nach dem Russland nach Angaben der Weltbank Deutschland überholt hat und zusammen mit China, den Vereinigten Staaten, Indien und Japan zu den fünf führenden Wirtschaftsmächten der Welt geworden ist.

    Andere Berechnungen kommen zu schwächeren Ergebnissen. So prognostiziert das Centre for Economics and Business Research (CEBR), eine in London ansässige Analyse-Firma, dass die Sanktionen gegen Russland wegen seines Einmarsches in der Ukraine und seiner Kriegswirtschaft dazu führen werden, dass die russische Wirtschaft in der Weltrangliste der größten Volkswirtschaften von Platz 8 im vergangenen Jahr auf Platz 11 in diesem Jahr und bis 2038 auf Platz 14 abrutschen wird.

    Kurz- bis mittelfristig befindet sich Russland also auf einem nachhaltigen Weg und ist in der Lage, dem Krieg standzuhalten, aber langfristig könnte sich die Tatsache rächen, dass ein Drittel des Haushalts die Militär- und Verteidigungsausgaben verschlucken. Auf lange Sicht entspricht dies den Vorstellungen der USA, die darauf beruhen, dass die Sowjetunion am Ende des Kalten Krieges auf diese Weise in die Knie gezwungen wurde. Im Kreml wird das gesehen, also wird Moskau vermutlich alles tun, um zu verhindern, dass es so weit kommt.

    Das Jahr 2023 zeigte aber auch ein anderes Gesicht Russlands, des russischen Systems. Die psychologische Wende im Krieg trat erst in der zweiten Sommerhälfte ein. In den ersten Monaten des Jahres hing die angekündigte ukrainische Gegenoffensive noch in der Luft, und Moskau konnte trotz des Baus der Surovikin-Linie nicht sicher sein, dass Kiews Schwung auf dieser Verteidigungslinie gebrochen werden würde. Unterdessen sorgte die spektakuläre Zurschaustellung der politischen Ambitionen Jewgeni Prigoschins für zunehmende innenpolitische Spannungen.

    Paradoxerweise war es trotz der immer offensichtlicher werdenden Schwäche der ukrainischen Armee die Niederschlagung der Wagner-Rebellion und der seltsame Tod von Jewgenij Prigoschin, die Moskau zuversichtlich machten, nicht nur die Initiative an der Front zu ergreifen, sondern auch das politische System zu stabilisieren, das sich in den ersten Stunden des Aufstands als ziemlich zerbrechlich erwies.

    Wenn wir also davon sprechen, dass 2023 das Jahr Russlands war, dürfen wir nicht vergessen, dass die russische Überlegenheit im materiellen Krieg zwar immer deutlicher wird, die Wirtschaft nicht erschüttert, das Land nicht isoliert wurde und sich die Gesellschaft hinter Wladimir Putin gestellt hat, die Stabilisierung aber oft nur von Nuancen abhing. Vor allem hat die bereits erwähnte Rebellion von Prigoschin die Schwächen des Systems offengelegt: Die Gefahren, die von Herausforderungen von außerhalb des Systems ausgehen, sowie die Tatsache, wie leicht das Gleichgewicht zwischen den Bastionen der Macht gestört werden kann, das im Wesentlichen die Stabilität des Systems gewährleistet. Inzwischen ist klar, dass hinter den Wagner-Truppen auch ein Teil der Machtelite stand. So, wie die russische Armee nicht so stark ist, wie viele glaubten, aber viel stärker, als viele nach den ersten Monaten des Krieges dachten, zeigt auch das politische System diese Dualität. Dennoch hat das Jahr 2023 auch gezeigt, dass Russland zwar manchmal ins Straucheln gerät, aber bei Weitem nicht so leicht in die Knie zu zwingen ist, wie viele hoffen. „Russland hat in diesem Jahr wieder einmal gezeigt, dass es sich von den schwierigsten Situationen erholen kann, dass es sich nicht isolieren lässt und sehr widerstandsfähig ist.”

    Diese Qualitäten wird das Land auch 2024 brauchen, denn der Stellungskrieg zermürbt und schwächt es auf Dauer. Mit dem Zusammenbruch der ukrainischen Armee kann Moskau vorerst nicht rechnen, da der Westen Kiew trotz der Schwierigkeiten wohl genug unterstützen wird, um dies zu verhindern. Die von vielen Russen erhoffte Einnahme von Charkiw oder Odessa scheint daher vorerst in weiter Ferne zu liegen. Inzwischen setzt die Zeit auch Moskau unter Druck, wenn auch nicht annähernd so sehr wie Kiew.

    Unter anderem, weil die westliche Rüstungsindustrie bis 2025 angekurbelt sein könnte, sodass Russland 2024 über die wichtigsten Fragen entscheiden sollte. Derweil muss der Kreml mit einer gewissen zeitversetzten Wirkung der Sanktionen rechnen, darf aber angesichts der Stabilität des Systems nicht zulassen, dass die soziale Sicherheit geschwächt wird. Eines scheint in dieser unsicheren Welt sehr sicher zu sein, nämlich, dass Wladimir Putin keine Alternative hat und zum fünften Mal zum Präsidenten gewählt werden wird.

    Der Artikel wurde ursprünglich in der ungarischen Wochenzeitung Demokrata veröffentlicht und kann hier nachgelesen werden.

    Titelbild: Éva Péli

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    Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=109491


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    16.01.2024

    Schweizer Außenminister: Ohne Russland kein Frieden

    meinungsfreiheit.rtde.life, vom 15 Jan. 2024 14:05 Uhr

    Alle Friedensgespräche über die Ukraine sind ohne eine Einbeziehung Moskaus sinnlos, erklärt der Schweizer Außenminister beim Ukraine-Gipfel im Schweizer Skiort Davos. Der Politiker nimmt die internationale Gemeinschaft in die Pflicht: "Wir haben kein Recht zu warten." 


    Quelle: AFP © ARND WIEGMANN


    Der Schweizer Außenminister Ignazio Cassis beim Ukraine-Gipfel in Davos am 14. Januar 2024


    Nach Ansicht des Schweizer Außenministers wird es in der Ukraine ohne Russland keinen Frieden geben. Beim Ukraine-Gipfel in Davos erklärte er laut Schweizer Radio und Fernsehen (SRF), es brauche einen Schritt, "Russland auf die eine oder andere Weise einzubeziehen". Ignazio Cassis betonte, die internationale Gemeinschaft müsse voranschreiten, auch wenn ein Dialog zwischen Kiew und Moskau derzeit unmöglich sei. Der Diplomat und Co-Vorsitzende der Ukraine-Konferenz betonte auch die Dringlichkeit eines sofortigen Kriegsendes, da täglich Menschenleben verloren gingen:

    "Jeden Tag, an dem wir warten, sterben Dutzende Zivilisten. Wir haben kein Recht zu warten."

    Cassis lobte die Länder der BRICS-Gruppe, die die Kommunikationskanäle mit Moskau offen hielten. Je mehr Länder sich beteiligten, desto eher könne eine Lösung gefunden werden. 

    Auch China solle möglichst in den Prozess eingebunden werden, sagte Cassis. Die Volksrepublik spiele eine wichtige Rolle. Ohne Peking sei ein Ende des Krieges in der Ukraine kaum denkbar. Vertreter aus Peking waren in Davos nicht anwesend.


    Davos: Konferenz zu ukrainischer Friedensformel gestartet





    Davos: Konferenz zu ukrainischer Friedensformel gestartet






    Im Vorfeld des Weltwirtschaftsforums (WEF), das am Montagabend eröffnet wird, trafen sich am Sonntag in Davos mehr als 80 Delegationen aus aller Welt. Es handelt sich um das vierte Treffen dieser Art, das von Kiew organisiert wird, das aktiv für seine Vision der Konfliktlösung wirbt. Kiews Vorschlag vom November 2022, auch bekannt als "Selenskij-Friedensformel", verlangt, dass Kiew die Kontrolle über seine Grenzen vor 2014 wieder erhält. Außerdem fordert er die strafrechtliche Verfolgung der russischen Staatsführung und Reparationen von Moskau. Weiter sieht der Plan vor, dass sich Russlands Streitkräfte aus den von der Ukraine beanspruchten Gebieten zurückziehen, bevor Friedensverhandlungen beginnen.

    Das Treffen in Davos sei ein "Gespräch um des Gesprächs willen" gewesen, kommentierte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag. Ein konkretes Ergebnis sei unmöglich, da Russland nicht an der Diskussion teilnehme.

    Moskau hatte den Vorschlag als realitätsfern und reines PR-Manöver bezeichnet. Der russische Außenminister Sergei Lawrow erklärte, dass Kiews Forderung nach einer Wiederherstellung der Grenzen von 2014 und einer Rückgabe des Donbass einem Aufruf zum Völkermord gleichkämen.


    Mehr zum Thema - Ukrainischer Präsident Selenskij plant Besuch beim Weltwirtschaftsforum in der Schweiz


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    16.01.2024

    WEF diskutiert in Davos über "Friedensformel" der Ukraine – ohne Russland

    meinungsfreiheit.rtde.life, vom 15 Jan. 2024 21:22 Uhr

    RT DE-Abendnachrichten zu Davos: Während heute im schweizerischen Davos das jährliche Weltwirtschaftsforum eröffnet wird, trafen sich dort gestern Vertreter von 80 Staaten und internationalen Organisationen, um über die sogenannte Friedensformel der Ukraine zu beraten.


    Quelle: RT


    Video Dauer 6:01 min


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    16.01.2024

    Der tägliche Wahnsinn – Habeck in Davos: Angst, dass wir anderen die Kartoffeln und Karotten klauen

    meinungsfreiheit.rtde.life, 16 Jan. 2024 20:23 Uhr


    "Schöne neue Welt" oder einfach nur der normale Irrsinn? Täglich ist man als Medienkonsument mit Meldungen aus allen möglichen Themenbereichen konfrontiert, die man vor wenigen Jahren noch als Satire verbucht hätte. Wir präsentieren hier in loser Folge eine kleine Auswahl aktueller Fälle.


    Befürchtet, dass der Russe ihm die Kartoffeln und Karotten klaut und die Welt dann an der Wasserscheide steht (oder so ähnlich): Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am 16. Januar 2024 auf dem WEF-Treffen in Davos.


    Quelle: Hannes P Albert/dpa / www.globallookpress.com



    • 16.01.2024 20:20 Uhr

    20:20 Uhr

    Habeck in Davos: "Der Gedanke, dass wir anderen die Kartoffeln und Karotten klauen"

    Wie lange die Ampel-Koalition noch Bestand hat, ist unklar, doch zumindest eins ist sicher: Habecks rhetorische Stilblüten werden nachfolgenden Generationen von Sprachwissenschaftlern enorme Kopfschmerzen verursachen. Bei dem Treffen des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos erklärte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) im Rahmen einer Presserklärung:

    "Wir brauchen als Weltgemeinschaft Zusammenarbeit: mehr Kooperation, mehr Vertrauen und Wiederaufbau von multilateralen Institutionen."

    Anschließend legte er nach und sagte:

    "Das schlimmste wäre Kleinstaaterei, Grenzen-Hochziehen, jeder kocht sein eigenes Süppchen – und daraus kommt auch noch der Gedanke, dass wir anderen die Kartoffeln und Karotten klauen und dann haben wir Krieg und Auseinandersetzungen wie im letzten Jahrhundert und die Welt steht wirklich an dieser Wasserscheide, das wäre wirklich abgründig."

    Deshalb seien "alle Regierungen, die kooperieren wollen, Partner der Bundesregierung". Alle bedeutet für Habeck allerdings nicht wirklich alle Regierungen, denn der Minister erklärte auch:

    "Putin darf in diesem Konflikt nicht erfolgreich sein – dann sind alle Nachbarländer in den nächsten Jahren bedroht."

    Während des WEF-Treffens versuchte Habeck nicht nur, die staatlichen Garantien, die von der Bundesrepublik für Investitionen in der Ukraine getätigt wurde, zum Erfolg zu verklären – er empfahl das deutsche Vorgehen auch noch anderen Ländern.

  • 13:32 Uhr

    "Selbstbestimmung": Grüner Queerbeauftragter befindet Beratungspflicht für Minderjährige als "nicht erforderlich"

    Eigenständige Entscheidungen mündiger Bürger gelten in Bereichen der Ampel-Ministerien nur als bedingt zuverlässig in der Umsetzung anvisierter politischer Ziele. So hieß es bei der Welt im Dezember des Vorjahres:

    "Bauministerin Geywitz (SPD) verteidigt Pflichtberatung vor Heizungstausch"

    Bezüglich eines neuartigen mRNA-Wirkstoffs erfuhren kritische Bürger ab November 2020 die nur oberflächlich umgesetzte und erwartbare Beratungspflicht vor der Injektion. Politik und Medizin erbaten bzw. erwarteten blindes Vertrauen in den Wunderstoff der Stunde. Nun meldet sich erneut die Welt zum Thema Beratungspflicht. Die Artikelüberschrift lautet (Bezahlschranke):

    "Warum die Regierung Beratungspflicht für Minderjährige für nicht 'erforderlich' erklärt"

    pic.twitter.com/eJPHZAzRfR

    — Argo Nerd (@argonerd) January 16, 2024

    Das kontrovers diskutierte Reizthema des sogenannten Selbstbestimmungsgesetzes spaltet in der Diskussion Kritiker und Unterstützer. Der Welt-Artikel nennt die anvisierten Ziele des ersten deutschen Queerbeauftragten Sven Lehmann (Grüne) "eines der umstrittensten gesellschaftspolitischen Vorhaben der Bundesregierung". Die Position Lehmanns ist im Familienministerium von Lisa Paus (Grüne) angesiedelt.

    Die Problematik einer von Kritikern geforderten verpflichtende Beratung von Jugendlichen vor einer Änderung des Geschlechtseintrags wird vom Paus-Ministerium nach CDU-Anfrage mit der Erklärung abgelehnt:

    "Die Bundesregierung hat bei der Erstellung des Gesetzentwurfs eine Beratungspflicht gerade auch im Hinblick auf Minderjährige geprüft und diese nicht für erforderlich gehalten."

    Der Fokus der Bundesregierung liege "auf der Stärkung von Beratungsangeboten statt der Etablierung einer starren Pflichtberatung", da seitens grüner Verantwortlicher davon ausgegangen wird, dass die Kinder und Jugendlichen, "die eine Änderung des Geschlechtseintrags beabsichtigen, und ihre sorgeberechtigten Personen – früher schlicht Eltern genannt – eine so weitreichende Entscheidung im Regelfall nicht ohne Unterstützung treffen wollen und werden".

    Im Antwortschreiben wird zudem festgestellt:

    "Der Entscheidungsprozess für geschlechtsangleichende Maßnahmen bei minderjährigen trans* Personen ist hochkomplex und muss bei jeder betroffenen minderjährigen Person individuell erfolgen."

    Aber eben bitte ohne Beratungspflicht.

  • 15.01.2024 20:02 Uhr

    20:02 Uhr

    EU-Sterne zu klein – Münzen werden eingeschmolzen

    Frankreich wird durch den Geschmack der EU-Kommission einen Schaden von schätzungsweise 700.000 bis 1,2 Millionen Euro erleiden.

    Hintergrund: Das Land wollte neue Münzen prägen, im Nominalwert von 10, 20 und 50 Cent. Nachdem der Entwurf der Münzen von den französischen Behörden angenommen worden war, fing die Prägeanstalt bereits mit der Arbeit an, um bei einem Besuch des Finanzministers Anfang Dezember die Münzen präsentieren zu können.

    Die EU-Kommission intervenierte jedoch, als eine Vielzahl an Münzen bereits geprägt war: ihr waren die aufgeprägten EU-Sterne zu klein. Also musste die Prägung eingestellt werden, der Besuch des Ministers wurde abgesagt, und die bereits geprägten Münzen werden jetzt eingeschmolzen.

    Inzwischen wurde Brüssel ein neuer Entwurf vorgelegt, dessen Sterngröße das Geltungsbedürfnis der EU-Kommission befriedigte, und die Prägung hat erneut begonnen. Auf den entstandenen Kosten bleibt Frankreich sitzen.

  • 13.01.2024 14:51 Uhr

    14:51 Uhr

    War da was? Scholz ermahnt die Bürger zum Kompromiss

    Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Bürger zum Kompromiss aufgefordert. In einem in den sozialen Netzwerken veröffentlichten Video erklärte der vergessliche Kanzler, Streit gehöre zur Demokratie, und berief sich dabei ausgerechnet auf Helmut Schmidt. Zur Demokratie gehöre aber auch der Kompromiss. Scholz weiter:

    "Doch fast 50 Jahre später stehen wir vor einer Bewährungsprobe. Wut wird gezielt geschürt: Mit gigantischen Reichweiten machen Extremisten auch über die sozialen Medien jeden Kompromiss verächtlich, vergiften jede demokratische Debatte." 

    Da fragt sich doch der arglose Zuschauer: Wo waren die Kompromisse bei den Themen bedingungslose Unterstützung für Kiew, CO₂-Besteuerung und Heizungsgesetz? Und: Sitzen die Extremisten nicht möglicherweise in der Regierung, die jede wirkliche Opposition beschimpfen, zensieren oder gleich verbieten will?

  • 11:00 Uhr

    StrackZi: "Wir müssen lernen, uns zu wehren" – im Roten Meer und in der Straße von Taiwan

    Die bekannte FDP-Abgeordnete und Rüstungslobbyistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat gefordert, dass sich die Bundesrepublik Deutschland und andere europäische Staaten stärker militärisch im Roten Meer (gegen die Huthi) und in der Straße von Taiwan (gegen China) engagieren – zum Schutz der Schifffahrt. 

    Dem Fernsehsender Phoenix sagte die Politikerin, die gerne ihre Anwälte in die Spur schickt, wenn sie als Rüstungslobbyistin und Kriegstreiberin bezeichnet wird:

    "Und wenn wir am Roten Meer uns zurückziehen und nichts machen, dann wird es auch an anderer Stelle ruppig werden. Und genau deswegen: Wehret den Anfängen. Deswegen ist es so wichtig, wirklich robust aufzutreten, damit es eben nicht auf den Meeren der Erde zu einem Flächenbrand kommt.

    #RotesMeer | "Die wollen nicht nur spielen. Es ist sehr ernst", so die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Strack-Zimmermann @MAStrackZi. Sie fordert: "Wir müssen lernen uns zu wehren", um einen maritimen Flächenbrand zu verhindern. Das würden wir unmittelbar spüren. @fdppic.twitter.com/YzgYghrjwJ

    — phoenix (@phoenix_de) January 12, 2024

    Und dann sage ich Ihnen, dann ist es katastrophal, weil dann die Industrie nicht mehr produzieren kann, weil Komponenten fehlen und eben wir das dann auch unmittelbar zu spüren bekommen, auch was Arbeitsplätze betrifft.

    Alles hängt mit allem zusammen und ist eben nicht einfach auszusitzen. Wird schon gutgehen, die tun schon nichts. Die wollen nur spielen. Nein, das ist sehr, sehr ernst, und wir müssen lernen, uns auch entsprechend zu wehren."

  • 12.01.2024 20:02 Uhr

    20:02 Uhr     SymbolbildAlexander Hassenstein/Getty Images / Gettyimages.ru

    "Scharia-Polizei" an einer Schule in Neuss – Polizei sieht keine Straftat

    In einer Gesamtschule im Kreis Neuss in Nordrhein-Westfalen soll eine Gruppe von vier Schülern die Einführung der Scharia an der Schule gefordert und Mitschüler entsprechend unter Druck gesetzt haben. Frauen und Mädchen hätten sich zu verschleiern, die Geschlechter seien im Unterricht zu trennen und am Freitag solle die Schule für das Freitagsgebet beendet werden. Die Oberstufenschüler beschimpften andere muslimische Mitschüler nicht nur als "schlechte Muslime", sie erklärten sich zur Scharia-Polizei und verbreiteten ihre Ansichten auch über den Klassenchat.

    Die Schulverwaltung informierte bereits im vergangenen März die Polizei über die Vorfälle, diese habe aber keine Straftaten erkennen können. Erst ein weiterer Vorfall im Dezember brachte die Staatsanwaltschaft dazu, zu ermitteln. Gegenstand der Ermittlungen sind Bedrohung und Nötigung.

    Versuche der Schule, das Problem über Präventionsprogramme der NRW-Landesregierung unter Kontrolle zu bringen, erwiesen sich als vergeblich.

  • 13:51 Uhr

    Habeck zu internationalem Vorwurf an Israel: "Völkermord ist etwas anderes"

    "Bei seinem Besuch in Israel hat Vizekanzler Robert Habeck Empathie mit den Menschen im Gazastreifen gezeigt", behauptet das der SPD nahestehende RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Gleichzeitig habe der Vizekanzler vor der Presse klargestellt, dass er "den Völkermord-Vorwurf Südafrikas nicht nachvollziehen" könne. Diesbezüglicher Wahrnehmung gab er laut RND "eine klare Begründung" ab:

    "Meine persönliche und politische Meinung ist, man kann die israelische Armee kritisieren für ein zu hartes Vorgehen im Gazastreifen. Das ist aber nicht Völkermord! Diejenigen die Völkermord begehen würden (sic) oder wollten, wenn sie könnten, ist die Hamas."

    Habeck begründete diese Unterstellung mit dem Zitat der politischen Parole: "From the River to the Sea" (Vom Fluss bis zum Meer). Der vollständige Satz lautet: "Vom Fluss bis zum Meer wird Palästina frei sein". Habeck zitierte vor der Presse die bekannte Parole wortwörtlich mit der Formulierung: "From the River through the Sea" (Vom Fluss durch das Meer)

    Dieser Satz belege seitens der Hamas "eine Agenda zur Auslöschung Israels", eine "Auslöschungsfantasie". Israel nun aktuell Völkermord vorzuwerfen, sei für Habeck "eine komplette Verdrehung von Opfern und Tätern, beziehungsweise falsch".

    Vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag hat am Donnerstag die erste Anhörung zur Völkermord-Klage Südafrikas gegen Israel begonnen. Südafrika will nachweisen, dass Israel die Absicht hat, die Palästinenser zu vernichten. Israel weist den Vorwurf entschieden zurück.

  • 09:51 Uhr

    Wer hat, der hat: Neue Regierungshubschrauber für 200 Millionen Euro

    Im Jahr 2001 formulierte der stets gut gelaunte Ex-Bürgermeister Berlins Klaus Wowereit (SPD) den formschönen Satz: "Wir werden sparen, bis es quietscht". Das heutige Kanzleramt im Regierungsviertel nötigt dem Land und seinen Bürgern individuelle, aber restriktive Sparmaßnahmen auf. Die Bundesregierung "muss sparen", aber nicht bei der vollkommen uneigennützigen Wahl des Lufttransports von A nach B.

    Die Regierungspostille Bild weiß aktuell diesbezüglicher Dringlichkeiten zu berichten:

    "Im neuen Haushaltsentwurf für 2024 (wird im Haushaltsausschuss beraten) gönnen sich Kanzler Olaf Scholz und seine Minister drei neue VIP-Hubschrauber. Für 200 Millionen Euro!"

    Die Süddeutsche Zeitung ergänzt feststellend:

    "Während im Land Unruhe wegen der Milliardeneinsparungen herrscht, sollen für 200 Millionen Euro drei neue Regierungshelikopter gekauft werden. Darüber sind auch Mitglieder der Ampelkoalition verstimmt."

    Argumentierend würde die für Regierungsflüge zuständige Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung "drei Hubschrauber vom Typ AS 532 Cougar einsetzen, die vor rund 25 Jahren angeschafft" worden waren. Sie dienen laut der Bundeswehr "vor allem zur Beförderung von Regierungsmitgliedern und Parlamentsvertretern auf Kurzstrecken". Daher fragte sich das Kanzleramt vollkommen nachvollziehbar, wann, wenn nicht jetzt einmal die Steuerzahler zur Kasse bitten (?).

    pic.twitter.com/6MU3LdNGDP

    — Argo Nerd (@argonerd) January 12, 2024

    Es gilt dabei als ein reines Gerücht aus der Hauptstadtpressekantine, dass Bundeskanzler Scholz bei der Formulierung für den Entwurf das Lied "Up, Up and Away" ("Auf, auf und davon) aus dem Jahr 1967 vor sich hin summte.

  • 11.01.2024 15:17 Uhr

    15:17 Uhr

    Habeck in omanischer Moschee: "Zwei verschiedenfarbige Socken - "who cares?"

    Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist zu Wochenbeginn in die arabische Region gereist. Grund der politischen Visite waren Gespräche über wirtschaftliche Zusammenarbeit und Waffenlieferungen aus Deutschland. So weit, so unspektakulär.

    Der Minister ist seit seiner Ernennung im Dezember 2021 bekannt und gefürchtet für eine eher Laissez-faire Umsetzung politisch ungeschriebener Gesetze. Äußerlichkeiten scheinen vermeintlich nebensächlich, dies bezogen auf wahrnehmbare Termine im In- und Ausland. Ein Tagestermin mit Besuchspunkt der Sultan-Qabus-Moschee, der Hauptmoschee in Oman, ein Land auf der Arabischen Halbinsel, entwickelte sich dabei zum peinlichen Socken-Gau.

    Habeck wird den Tagespunkt im Hinterkopf gehabt haben, als er das Hotel verließ. Es ist eher unwahrscheinlich, dass der Gastgeber den Minister damit überraschte. Moscheen werden ohne Schuhwerk betreten. Habeck präsentierte sich dabei vollkommen schmerzfrei, hinsichtlich erwartbarer Etikette, medialer Außendarstellung und vor allem Respekts gegenüber dem Gastgeber mit einer blauen und einer schwarzen Socke:

    Nutzer in den sozialen Medien kommentierten mehrheitlich fassungslos:

    • Habeck hat doch ernsthaft die Kontrolle über sein Leben verloren, rennt der wirklich mit zwei verschieden farbigen Socken durch eine Moschee.
    • Dieser Staat und seine Figuren machen sich maximal lächerlich.
    • Ich vermute, das sind zwei linke Socken.
    • Habeck, der Vollassi?
    • Habeck trug gar keine unterschiedlichen Socken. Sie hatten nur nicht die gleiche Farbe.
  • 12:44 Uhr

    WHO-Chef Ghebreyesus: "Das 'Corona-Virus' verändert sich und tötet weiter

    Es sind schwierige Zeiten für die Zeit-Redaktion, dies bezogen auf die Thematik Corona. Am 10. Januar verunsicherte die Wochenzeitung ihre Leser mit dem jüngsten alarmierenden Warnhinweis der Weltgesundheitsorganisation (WHO). So hieß es in der Meldung:

    "Das Virus "verändert sich weiter, und es tötet weiter", warnt der Chef der Weltgesundheitsorganisation. Er ruft dazu auf, sich impfen zu lassen und Masken zu tragen."

    Gerade über die Feiertage zum Jahreswechsel sei die Zahl der Ansteckungen "nach ersten Anzeichen wegen Feiern und Partys mit vielen Menschen gestiegen", so der Chef der WHO, Tedros Adhanom Ghebreyesus, in Genf mitteilend. Sehr wichtig sei bei dem "tödlichen" Virus nicht zu vergessen, "überall für gute Lüftung zu sorgen". Ob diese Maßnahme dabei gegebenenfalls effektiver ist, als die sogenannte "COVID-Impfung" wurde in dem Artikel nicht weiter ausgeführt. 

    Rund zwölf Stunden später dann die beruhigende Information seitens der Zeit:

    "Zahl der Corona-Infektionen geht zurück. Die Viruslast im Abwasser sinkt, es wurden weniger Fälle gemeldet."

    Das dies dazugehörige gute Gefühl haben die Bürger rein Karl Lauterbach zu verdanken, der hatte das "Abwasser-Monitoring" als herausragende Innovation in seinem Ministerium ins Leben gerufen, im Rahmen des "Pandemieradar". Die gute Nachricht wurde vom RKI, auch ohne Lothar Wieler, verkündet. Das eigentliche Virus-Problem in Deutschland ist nämlich, das am "häufigsten in stichprobenartigen virologischen Untersuchungen vorgefundene Influenza-Virus A(H1N1)pdm09". 

    Die nächsten Tage werden nun zeigen, ob die WHO maßregelnd zur hiesigen Berichterstattung beim RKI agieren wird, also muss, da weiterhin Hunderte Millionen Dosen des Wunderstoffs aus Mainz gelagert oder vernichtet werden müssen. 


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    Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/gesellschaft/177846-taegliche-wahnsinn


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    16.01.2024

    Wie der Euro Europa ermordet: Bilanz einer wirtschaftlichen Vierteljahrhundertkatastrophe

    meinungsfreiheit.rtde.life, 16 Jan. 2024 12:47 Uhr,Von Jelena Karajewa

    Bei aller Euro-Skepsis unter den Deutschen ist zu bedenken: Die Wirtschaft der BRD war über lange Jahre Profiteur der gemeinsamen EU-Währung. Auch heute dient der Euro den globalen Finanzeliten zum Aussaugen der EU-Länder. Mit Deutschland als Werkzeug.


    Wie der Euro Europa ermordet: Bilanz einer wirtschaftlichen Vierteljahrhundertkatastrophe





    Quelle: Sputnik © Sergei Jolkin


    Symbolbild. Karikatur vom 04. Februar 2013 zum Anlass des Vorstoßes durch Mark Rutte, damals Premierminister der Niederlande, einen Mechanismus zum Ausstieg aus der Euro-Zone in der EU-Gesetzgebung zu verankern.




    Europa beschritt, als es vor einem Vierteljahrhundert in den elektronischen Abrechnungen zu einer gemeinsamen Währung wechselte, den Weg bergab. Einen Weg in Richtung politischer und wirtschaftlicher Unselbstständigkeit. Die Umsetzung der Idee des Euro als gemeinsames Zahlmittel für einen Jeden und für jedes Land der Europäischen Union – denn das ist der Inhalt entsprechender Dokumente, die damals in Maastricht verabschiedet wurden –, ist eines der besten Beispiele dafür, wie man mehrere Hundert Millionen Menschen einfach betrügen kann, ohne dass die Urheber dieses Betrugs dafür irgendwie zur Rechenschaft gezogen werden.

    Nun, der Euro – dieses Kind einer Mama, nämlich der Idee "Seid umschlungen, Millionen! Diesen Kuss der ganzen Welt!" und vieler Papas aus gewieften Lebenskünstlern, was diese Währung zu einem seltenen Fall einer wahrhaften kollektiven Vaterschaft macht –, wurde also zum Zwangsmittel auf der einen und zum Mittel der Vernichtung jeglichen politischen Widerstands auf der anderen Hand, sobald Staaten, die zur Eurozone gehören, ihren Unmut äußern.

    Gewinner der Euro-Einführung besprechen wir später. Vorerst reden wir über die Verlierer. Denn zu Verlierern wurden so gut wie alle Teilnehmer an dieser Hütchenspieler-Fickfackerei.

    Allen Teilnehmerstaaten, sowohl vergleichsweise gut betuchten wie Österreich als auch den eher ärmeren, um nicht zu sagen bettelarmen wie Griechenland, wurde als Eintrittsgebühr vorgeschrieben: Sie sollten ihren eigenen Zentralbanken zwei wichtigste Hebel entziehen, mittels derer das Kredit- und Währungssystem eines Staates eben kontrolliert wird. Sprich: Die europäischen Zentralbanken verloren die Befugnisse, nach eigenem Gutdünken Geld zu drucken und den Zinssatz für Kredite festzulegen. Alle Befugnisse verdünnisierten sich daraufhin auf Nimmerwiedersehen schnurstracks in den Hauptsitz der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main.

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    Meinung

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    Somit wird das Leben von mehr als 340 Millionen Menschen durch ein, zwei Hundert Finanziers kontrolliert, die namentlich und mit dem Gesicht unbekannt sind und die sich daher, falls und sobald die europäische Finanzpolitik vollends den Bach runtergegangen ist, positiv unmöglich zur Rechenschaft werden ziehen lassen.

    Besagte Finanziers verfügen hingegen über kolossale und in vielerlei Hinsicht völlig exorbitante Befugnisse. Zum Beispiel sind sie es, die über den Zinssatz entscheiden, den eine Familie irgendwo in einer spanischen, französischen, belgischen oder italienischen Gemeinde für einen Eigenheimkredit bezahlen muss. Zum Beispiel befinden sie und nur sie darüber, ob das Budget eines so kleinen, aber stolzen Landes wie der Niederlande den Normen der Finanzdisziplin genügt oder nicht. Wobei auf das Nichtgenügen Strafen stehen – und zwar nicht zu geringe.

    Für konsequente Verstöße gegen besagte Finanzdisziplin erst setzt es dann gar böse Hiebe, wie seinerzeit im Falle Griechenlands: Athen hatte in der Tat weitaus mehr ausgegeben als eingenommen. Und damit Griechenlands Schulden und die anschließende Zahlungsunfähigkeit das angenehme Leben der Wohlhabenden und Banker nicht störten, wurde das Land dermaßen zur Strecke gebracht, dass faktisch alle Gesellschaftsschichten ruiniert und das Land selbst in eine Rezession getrieben wurden.


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    Wären die Griechen bei ihrer bescheidenen Drachme geblieben, dann wäre ihnen der Aderlass zumindest in derartiger Schwere erspart geblieben, weil sie ihre finanzielle Souveränität bewahrt hätten.

    Wären die Franzosen bei ihrem Franc geblieben, hätten sie nicht alle möglichen Gesetze verabschieden müssen, die die Bürger aus heiterem Himmel zwingen, bis zum 67. Lebensjahr zu arbeiten.

    Doch Frankfurt am Main samt Brüssel verlangen ideale Finanzrechenschaft nebst einer Mindestbefüllung des Budgets. Denn es braucht nur einen kleinsten Zweifel am Wert des Euro und dessen Stabilität, und schon fliegt das weltweite Finanzsystem zumindest im Hinblick auf die weltweit zweitwichtigste Reservewährung über den Jordan. Daher müssen die Griechen in ihren Budgetverabschiedungsakten ebenso herumfrisieren wie die Franzosen, Italiener und Portugiesen.

    Jetzt aber zu den vorläufigen Gewinnern. Oder vielmehr zur Gewinnerin – der BRD. Die Idee einer Einheitswährung zupfte schon immer viele Saiten in den Köpfen und Herzen der Globalisten. Sowohl damals als auch heute, trotz der Hölle der herrschenden Rezession in Deutschland. Denn auch eine wackelnde und wankende deutsche Wirtschaft, billiger Energieträger aus Russland beraubt, kann sich noch immer wie eine Zecke an das EU-Wirtschaftssystem heften und sich so lange an ihm vollsaugen wie das System noch Säfte und die deutsche Wirtschaft Appetit hat.

    Für diese Spielchen deutscher Politiker werden alle zahlen. Die einfachen Spanier sowie die Griechen und die Bewohner der drei baltischen Staaten. Auch die Bürger in der BRD. Denn anders funktioniert dieses System eines einheitlichen Währungsraums nicht.


    Financial Times: Wirtschaft der Eurozone sieht düsterem Jahr 2024 entgegen





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    Erst drückte Westdeutschland mittels gekonnter Lobbyarbeit und unter Ausnutzung der Wirtschaftsprobleme der Sowjetunion seine sogenannte Wiedervereinigung mit Ostdeutschland durch. Anschließend, als die UdSSR zusammenbrach, wandte sich die BRD dem ehemaligen Jugoslawien beziehungsweise der gesamten Balkan-Region zu, wo die UdSSR und nach ihr Russland mehr Einfluss hatte als ganz Westeuropa zusammengenommen. Ziel der Bundesregierung war es, der Sowjetunion auch den Einfluss auf diese Gebiete zu entreißen. Nach dem Erreichen dieser geopolitischen Ziele wandte sich die Bundesregierung der Aufgabe zu, sich die besten Wirtschaftsbedingungen zu ermogeln. Die Einführung des Euro – für alle so romantisch umspielt, aber günstig im Großen und Ganzen nur für Berlin – wurde um den Jahrtausendwechsel herum zum Eckpfeiler des zweiten "deutschen Wirtschaftswunders".

    Doch heute? Was bleibt dem europäischen Wirtschaftsblock nach all diesen Schamanentänzen mit Tamburin (um nicht zu sagen: nach dem Twerk mit Pauken) um den Euro herum? Na alles, was sich die globalistischen Eliten nur erträumen können: Totale Kontrolle über die Geldemission und die Finanz- und Währungspolitik aller Mitgliedsländer der Euro-Zone sowie totale Kontrolle über die jeweilige nationale Budgetpolitik all dieser Staaten.

    Europäer, die sich selbst für pragmatisch und freiheitsliebend erachteten, wurden also nicht bloß Opfer von Hütchenspielern, sondern haben diesen darüber hinaus eigenhändig und freiwillig den Strick gereicht, an dem sie ihre Souveränität nun baumeln sehen.

    Die stete Abnahme des Euro-Anteils bei Verrechnungen über internationale Bankensysteme zeigt schließlich, dass man Souveränität genauso durch Leichtsinnigkeit verlieren kann wie Jungfräulichkeit. Das alles zurückzuholen ist unmöglich, ganz gleich, wie viele Gedanken man daran verschwendet.

    Kleinigkeiten gibt es beim Schutz der eigenen Souveränität und der Führung einer selbstständigen Politik nicht. Weder im Inland noch auf der internationalen Arena. Eine Wahrheit, die die Russen unlängst schmerzlich gelernt haben, die sich den Europäern von heute aber leider noch nicht offenbart hat. Oder vielleicht doch...? 

    Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei RIA Nowosti am 06. Januar 2024.

    Jelena Karajewa ist eine russische Journalistin und Kolumnistin bei RIA Nowosti.


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    16.01.2024

    Klaus Schwab (WEF): "Das gegenseitige Vertrauen zwischen Menschen und Nationen ist gestört"

    meinungsfreiheit.rtde.life, 16 Jan. 2024 15:13 Uhr, Von Bernhard Loyen

    Seit Wochenbeginn findet das diesjährige internationale Weltwirtschaftsforum in Davos statt. Zuvor erfolgte noch am Sonntag ein Gastbeitrag des WEF-Chefs Klaus Schwab in der Wochenzeitung Die Zeit. Außer Plattitüden und erwartbaren Phrasensätzen hatte der einflussreiche Taktiker wenig mitzuteilen.


    Quelle: Gettyimages.ru © VCG / Kontributor


    WEF-Chef Klaus Schwab: Ungewählter Politikflüsterer und Weltenlenker


    Das jüngste Aufeinandertreffen vermeintlich autark agierender Politiker, Unternehmer und sonstiger illustrer Leiter und Chefs von Institutionen und NGOs eher unbekannter Natur, das sogenannte "World Economic Forum (Weltwirtschaftsforum – WEF), findet dieses Jahr vom 15. bis 19. Januar in Davos in der Schweiz statt. Angekündigte Gesprächsrunden, veranstaltete Alibi-Panels des Forums sowie gefürchteten Hinterzimmergespräche ohne öffentliche Lancierung von Inhalten und Ergebnissen, lassen dabei kritische Bürger zumindest erneut aufhorchen.

    Wer im karrieristischen und skrupellosen Minenfeld der Politik mitspielen und aufgestellt werden möchte, muss in der Schweiz vorstellig werden. Berüchtigter Veranstalter und Chef des WEF-Meetings ist der weiterhin ungewählte und schlicht machtvolle Politikflüsterer und Weltenlenker Klaus Schwab. Schwab bestimmte – rein mutmaßend – er möchte nicht im Vorfeld interviewt werden, sah aber anscheinend die Notwendigkeit, noch ein paar Gedanken seiner bizarren Zukunftsvisionen, auch Sorgen und Nöte, auf dem deutschen Medienmarkt zu platzieren. Die Wochenzeitung Die Zeit ermöglichte ihm daher am 14. Januar einen Gastbeitrag. Der Titel und die Einleitung lauten erwartbar besorgt, mahnend und inhaltsleer:


    "Wir müssen wieder Vertrauen in die Zukunft herstellen. Die Welt wird multipolarer und ist von Unsicherheit geprägt. Das gegenseitige Vertrauen zwischen Menschen und Nationen ist gestört. Diese Dynamik muss überwunden werden."


    Davos ist nicht wie früher: Die geopolitischen Pfaue haben den Kampf verloren




    Meinung

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    Da nutzte Herr Schwab doch gleich zu Beginn, als erstes Wort, den verräterischsten Begriff der Unglaubwürdigkeit auf dem Feld der an die Menschen gerichteten Manipulationsstrategien: "Wir". "Wir müssen" nach den drei dunklen Jahren einer rein politisch motivierten weltweiten Ausnahmesituation also "wieder Vertrauen in die Zukunft herstellen". Das Bedenkliche, eigentlich lächerliche, der Mann denkt wirklich so schlicht und berechenbar.


    Das gegenseitige Vertrauen zwischen "Menschen und Nationen" sei laut seiner Wahrnehmung gestört, gemeint hat Herr Schwab jedoch zwischen Menschen und einfordernder Politik, inklusive der ihm zuarbeitenden Institutionen auf allen Ebenen der Gesellschaft. Gut, dass er daran erinnert. Die Forderung, "diese Dynamik muss nun überwunden werden", bedeutet für kritische Bürger, dass es wieder heißt, genauer aufzupassen und zwischen den Zeilen zu lesen. Klaus Schwab droht mit neuen Verhaltensregeln, da die letzten wenig zufriedenstellend von bockigen Menschen in einem überschaubaren, aber anscheinend effektiven Prozentsatz boykottiert und nicht ordnungsgemäß umgesetzt wurden.


    Der erste Absatz des Gastbeitrags bestätigt dabei die sehr hohe Unzufriedenheit auf der Ebene einer Gedankenwelt des Herrn Schwab, des WEF und seiner Erfüllungsgehilfen in Brüssel, in Berlin und natürlich auch weltweit:


    "Die ständige Notwendigkeit des Krisenmanagements erschöpft die entscheidende menschliche Energie, die ansonsten in die Gestaltung einer optimistischeren Zukunft fließen könnte."


    Zum Begriff "Krisenmanagement" stellt sich unmittelbar die Frage, wer ist verantwortlich für die jüngsten erschöpfenden Krisen. Wer verhinderte eine von Optimismus geprägte Zukunft? Wer möchte die menschliche Energie, das kreative Engagement des Individuums abschaffen und durch eine digitalisierte und von Robotern gelenkte dystopische "Gestaltung" der Welt austauschen?


    Die "derzeitige Welle des Pessimismus ist beispiellos", so Herr Schwab, die nächste Weltuntergangskohle zündelnd, um vermischend manipulativ festzustellen:


    "Und anders als in der Vergangenheit bedeuten die Macht und Präsenz der globalen Medien und Kommunikationstechnologien heute, dass jede Herausforderung und jeder Rückschlag verstärkt werden, was das Gefühl von Untergang und Düsternis noch verschärft."


    Herr Schwab erklärt auch gleich, wie diese These bitte alleinig zu verstehen sei:


    "Nach einer Ära – über welchen Zeitraum, Herr Schwab? –, die eine Milliarde Menschen aus der Armut befreit und den Lebensstandard überall verbessert hat, treibt die Angst, die Kontrolle über die Zukunft zu verlieren, die Menschen dazu, sich extremen Ideologien und den Führern, die sie vertreten, anzuschließen."


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    Was bedeutet denn bitte überall? In den Slums indischer Regionen oder in den überfüllten Ballungszentren Afrikas? Des einen Beendigung zu definierender Armut, ist des anderen neue Erfahrung von drohender Armut, zum Beispiel in der ehemals selbstverständlich existierenden "Wohlfühloase" Europa. Eine Milliarde als argumentative "Humansumme" in Asien hat eine vollkommen andere Bedeutung als Millionen in Europa. In den 48 europäischen Staaten leben statistisch rund +- 800 Millionen Menschen. In Asien sind es rund 4,5 Milliarden, in Afrika rund 1,2 Milliarden und in Lateinamerika, der Karibik und Nordamerika rund 1 Milliarde Menschen.


    Es folgt die fragwürdige und bedenkliche Gedankenwelt des ungelernten Hausarztes Klaus Schwab:


    "Ähnlich wie bei einer medizinischen Diagnose müssen wir zunächst die Ursachen unseres Unwohlseins ermitteln und angehen."


    Unseres Unwohlseins? Man möchte ihn fragen: Woran leiden Sie denn, neben Größenwahn und visionären Halluzinationen? Schon Ex-Kanzler Helmut Schmidt konstatierte vor Jahrzehnten nüchtern und pragmatisch: "Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen". Wem auch immer gedankt, Herr Schwab hat zumindest erkannt, über ihm zuarbeitende Modellierer und Analysten:


    "Es gibt keine schnelle Lösung oder ein Patentrezept. Es geht darum, alle Symptome auf ganzheitliche Weise zu behandeln."


    Nichtsdestotrotz folgt die drohende Ankündigung anvisierter, in den Schubladen und der Digital-Cloud bereits befindlicher WEF-Pläne nahender Nötigungen des "einfachen" Weltbürgers:


    "Was wir jetzt unbedingt brauchen, ist ein neuer Ansatz – einer, der den Übergang zu einer grünen, digitalen und integrativen Wirtschaft als große Chance für die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Steigerung der Kaufkraft und letztlich ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum nutzt."


    Das große Schwindelpaket – vermeintlicher Wohlstand für alle – verpackt in manipulativen Phrasensätzen, weil eine grüne Zukunft, also auch Wirtschaft, klingt für deutsche Zeit-Leser vermeintlich als etwas Positives, etwas zu Unterstützendes. Die jüngste Realität seit Machtübernahme durch grüne Politiker mit grünen Machtansprüchen, in Kooperation mit assimilierenden Kollegen in der Ampelkoalition, zeigt für die meisten Menschen in diesem Land jedoch genau die andere, nämlich die mutwillig zerstörerische und desaströse Seite einer beworbenen grünen Zukunft.

    Weltwirtschaftsforum: Medien könnten Kontrolle über öffentliche Meinung verlieren





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    Wenig überraschend stellt für Herrn Schwab natürlich auch "der Klimawandel eine eindeutige Bedrohung für die jetzige und vor allem für künftige Generationen dar". Auch dieser Absatz mit bedeutungslosen Phrasen bekannten Inhalts. Der dritte Punkt eines mehr als bedenklichen "Zukunftskonzepts", dystopischen Fantasien des Klaus Schwab, ist dann das Thema: "Zeitalter exponentieller technologischer Entwicklung, insbesondere mit dem Aufkommen der künstlichen Intelligenz". Schwab kündigt drohend an:


    "Sie können aber auch als Katalysator für eine Renaissance der Menschheit dienen, indem sie neue Dimensionen menschlicher Kreativität freisetzen und eine noch nie dagewesene Zusammenarbeit und Verständigung fördern."


    Übersetzt und decodiert: Ausgewählte Wissenschaftler tüfteln an der kontinuierlichen Abschaffung der Produktivkraft Mensch. "Wir sind die Roboter" heißt ein Lied aus dem Jahr 1978. Der Text lautet: "Wir sind auch alle programmiert, und was du willst, wird ausgeführt". Sehr viel wollen, will nur das machtvolle WEF unter Leitung des Klaus Schwab. Der radikale Umbau gewohnter und effektiver Gesellschaftsstrukturen ist kein dystopischer Roman ala "Schöne neue Welt" (Brave New World) oder "1984", sondern die nüchterne Realität der Gegenwart. 

    Wie manipulativ, machtvoll und ungestört Schwab und seine WEF-Truppe in der Corona-Krise agieren konnten, also durften, ohne jegliche jemals zugeteilte offizielle Legitimierung, ist interessierten Menschen soweit bekannt. Der Begriff "Young Global Leaders", die Ausbildung und Lancierung von rückgratlosen Püppchen und Marionetten in den Schaltzentralen der weltweiten Macht (Politik, Medien, Wissenschaft) ist ebenfalls interessierten Menschen mittlerweile bekannt(er).

    Herr Schwab vermisst nun "gegenseitiges Vertrauen". Es gäbe für ihn zu viele Menschen, die es doch tatsächlich wagen würden, "aus Angst um ihre eigene Zukunft ihre eigenen Interessen in den Vordergrund zu stellen". Die Arroganz der Macht des Herrn Schwab lässt ihn am Ende seines Gastbeitrags manipulativ flunkernd formulieren:

    "Um die krisenbedingte Dynamik zu überwinden und Zusammenarbeit, Vertrauen und eine gemeinsame Vision für eine bessere Zukunft zu fördern, müssen wir ein positives Narrativ schaffen, das die Chancen dieses historischen Wendepunkts freisetzt."

    Das "positive Narrativ" eines "historischen Wendepunkts" soll dabei rein von Herrn Schwab und Kollegen definiert werden dürfen? Welch' Anmaßung, welch' bedenklicher Größenwahn. Das Motto in Davos lautet in diesem Jahr: "Wiederherstellung des Vertrauens in die Zukunft".

    Sehr gerne, aber bitte ohne Beteiligung von Herrn Schwab und seinem WEF-Team, sogenannten Philanthropen, der korrupten Bagage aus Brüssel und hoffentlich zeitnah ohne die größtenteils ungelernte und überforderte Zerstörertruppe im Kanzleramt zu Berlin, inklusive ihr aller zuarbeitenden gut dotierten und pathologisch selbst überschätzenden Erfüllungsgehilfen.


    Mehr zum Thema - Berlin als zuverlässiger Panikpartner: Erst WHO-Dependance, nun noch das WEF-Forum GovTech-Center


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    Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/europa/192899-klaus-schwab-wef-gegenseitige-vertrauen


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    Weiteres:




    Weltwirtschaftsforum: Medien könnten Kontrolle über öffentliche Meinung verlieren

    meinungsfreiheit.rtde.life, vom 13 Jan. 2024 20:00 Uhr

    Das Weltwirtschaftsforum (WEF) schlägt Alarm: Die Medienelite verliere die Kontrolle, man müsse gegen unabhängige und soziale Medien vorgehen. Das WEF fordert deren verstärkte Kontrolle wegen angeblicher Gefahr durch "Fake News". Dies wirft Fragen zu Transparenz und Neutralität auf.


    Weltwirtschaftsforum: Medien könnten Kontrolle über öffentliche Meinung verlierenQuelle: Legion-media.ru



    Der aktuelle Weltrisikobericht des Weltwirtschaftsforums (WEF) rückt die potenzielle Bedrohung durch "Fake News" in den Fokus und schürt die kontroverse Debatte über eine umfassende Kontrolle des Nachrichtenflusses durch die Medienelite. Insbesondere im Vorfeld der US-Wahlen und der Nahost-Krise schlägt das WEF Alarm und warnt vor der Gefährdung der Kontrolle der Medienelite über die öffentliche Meinung durch moderne Technologien und soziale Medien.


    Der von über 1.500 Fachleuten und Risikoanalysten erstellte Bericht ( https://www3.weforum.org/docs/WEF_The_Global_Risks_Report_2024.pdf) sieht Falsch- und Desinformation als das größte Risiko der kommenden zwei Jahre. KI-generierte Fake News und Cyberangriffe werden dabei als weltweit führende Bedrohungen eingestuft. Im Bericht äußert die Medienelite ihre Besorgnis über einen möglichen Kontrollverlust und plädiert für eine umfassende Überwachung dessen, was veröffentlicht wird. Dies führt zu heftigen Kontroversen, da Kritiker diesen Schritt als bedenklich ansehen und befürchten, dass die Unabhängigkeit der Medienlandschaft gefährdet wird und alternative Meinungen, die nicht denen des WEF entsprechen, unterdrückt werden könnten. Die Definition von "Fake News" steht dabei im Mittelpunkt der Debatte, während die Medienelite versucht, einen Rahmen zu schaffen, der ihre eigene Perspektive bevorzugt.


    Zeitalter der kriegerischen Täuschung: Der Deepfake als Leitmotiv des 21. Jahrhunderts




    Analyse

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    Mit Blick auf das Superwahljahr 2024 mit über 70 Wahlen weltweit drängt das WEF auf eine rasche Bewältigung der kurzfristigen Risiken. Trotz des düsteren Ausblicks des Berichts warnen Kritiker davor, dass die Forderung nach Medienkontrolle im Widerspruch zu den Grundprinzipien der Pressefreiheit stehen könnte. Die Diskussion über die Zukunft der Medien und die Rolle des WEF verspricht auch über den aktuellen Bericht hinaus hitzig zu bleiben.


    Eine kürzlich durchgeführte weltweite Umfrage von Ipsos im Auftrag der UNESCO offenbart weitreichende Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen von Fake News auf die Demokratie. Die Umfrage ergab, dass 85 Prozent der Befragten besorgt über den Einfluss von Fake News auf ihre Mitbürger sind, und 87 Prozent betrachten Desinformation als eine Bedrohung für die Politik in ihrem Land. Interessanterweise hat sich herausgestellt, dass soziale Medien mit 56 Prozent weltweit zur Hauptquelle für Nachrichten geworden sind, obwohl 68 Prozent aufgrund eines "hohen Desinformationsniveaus" ein geringes Vertrauen in diese Plattformen äußern.


    Ukrainischer Präsident Selenskij plant Besuch beim Weltwirtschaftsforum in der Schweiz





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    Die Umfrage betont zudem, dass 94 Prozent der Menschen mindestens einmal von Fake News getäuscht worden seien, wobei 87 Prozent Bedenken hinsichtlich der potenziellen Auswirkungen auf die Integrität kommender Wahlen äußern. Insgesamt betrachten 90 Prozent der Befragten Fake News als ein ernsthaftes Problem, das sofortige Aufmerksamkeit erfordere.


    Die Dringlichkeit von Maßnahmen wird durch die Erwartungen der Befragten unterstrichen: 91 Prozent sind der Meinung, dass soziale Medien selbst während Wahlzyklen die Pflicht haben, gegen gefälschte Geschichten vorzugehen, 88 Prozent befürworten staatliche Eingriffe und Regulierung, und 75 Prozent glauben, dass internationale Organisationen wie die UNO eine Rolle bei der Bewältigung des Problems spielen sollten.


    In einem parallelen Entwicklungszweig betont die Umfrage des Weltwirtschaftsforums die wahrgenommenen Gefahren von Falschinformationen, insbesondere im Kontext von Wahlen und wirtschaftlichen Herausforderungen. Der Bericht zeichnet ein negatives Bild der Welt in den nächsten zwei Jahren, wobei Bedenken hinsichtlich von Instabilität, globalen Katastrophen und dem Verlust von Resilienz im Vordergrund stehen.


    Tucker Carlson: "Warum lässt sich Deutschland von den USA bescheißen?"



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    Die Umfrage identifiziert extreme Wetterbedingungen, KI-generierte Falschinformationen sowie gesellschaftliche und politische Polarisierung als Top-Risiken. Wirtschaftsabschwung, Inflation und zwischenstaatliche bewaffnete Konflikte werden ebenfalls als bedeutende Bedenken hervorgehoben, wobei Stakeholder auf die Notwendigkeit der Aufmerksamkeit für diese Themen drängen. Besonders hervorzuheben ist die herausragende Rolle von Falschinformationen und Desinformationen, die als das wichtigste kurzfristige Risiko gelten. Dies spiegelt die Herausforderungen wider, denen Gesellschaften gegenüberstehen, darunter politische Polarisierung und wirtschaftliche Schwierigkeiten, die zur Verbreitung falscher Informationen beitragen.

    In diesem Kontext äußert sich eine zunehmende Besorgnis über die Befürchtung, dass das Weltwirtschaftsforum möglicherweise um die Kontrolle fürchtet. Es wird angemerkt, dass Kritiker und Beobachter die Auffassung vertreten, dass das WEF Elemente, die nicht mit seiner Agenda übereinstimmen, leichtfertig als Desinformation oder Fake News abtun könne. Diese Wahrnehmung wirft kritische Fragen hinsichtlich der Transparenz und Neutralität auf, die in Verbindung mit der Einflussnahme auf den öffentlichen Diskurs und die Meinungsbildung stehen könnten.


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    Info:https://meinungsfreiheit.rtde.life/schweiz/192531-weltwirtschaftsforum-wef-warnt-vor-medialem-kontrollverlust


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




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    Zitat aus https://meinungsfreiheit.rtde.life/schweiz/192531-weltwirtschaftsforum-wef-warnt-vor-medialem-kontrollverlust

    Der von über 1.500 Fachleuten und Risikoanalysten erstellte Bericht ( https://www3.weforum.org/docs/WEF_The_Global_Risks_Report_2024.pdf) sieht Falsch- und Desinformation als das größte Risiko der kommenden zwei Jahre.


    Info:https://www3.weforum.org/docs/WEF_The_Global_Risks_Report_2024.pdf  124 seitig


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    16.01.2024

    Davos ist nicht wie früher: Die geopolitischen Pfaue haben den Kampf verloren

    meinungsfreiheit.rtde.life, vom 15 Jan. 2024 21:27 Uhr, Von Elena Karajewa

    Das Weltwirtschaftsforum in Davos gleicht neuerdings einem Karneval, auf dem sich eine gealterte Diva zahlenden Zuschauern präsentiert. Die wirklich wichtigen Fragen werden jedoch hinter geschlossenen Türen debattiert, die auch für die zahlenden Kunden verschlossen bleiben. Was da besprochen wird, verheißt nicht jedermann Gutes.


    Quelle: Gettyimages.ru © Hannes P. Albert/dpa


    Ein Besucher des World Economic Forums an einem Tisch im Kongresszentrum. Für 500.000 Dollar bekommt er viel, aber nicht alles, zu sehen.


    Die heute beginnende Versammlung der "Reichen und Schönen" in den Schweizer Alpen gleicht einer kollektiven Femme fatale, deren besten Jahre weit hinter ihr liegen. Und ihre Respektabilität, die vor unseren Augen schwindet, verheißt ihr Jahre im Bordell, das Einzige, was ihr noch bleibt. Für die Gelegenheit, einen Kuss auf die Hand oder die Wange zu drücken, erhält die potenzielle Kundschaft daher schon im Voraus die Rechnung, ohne die Ware überhaupt gesehen, geschweige denn eingehend begutachtet zu haben. 

    Das Recht, auf den Fluren mit denjenigen zu flanieren, die sich für die Herrscher der Welt halten, wird mehr kosten als im letzten Jahr (damals kostete das Vergnügen etwa vierhunderttausend Euro, wenn man sich auch die Podiumsgespräche ansehen wollte), und ein Vielfaches mehr als beispielsweise vor fünf bis sieben Jahren.

    Wollen Sie von der Leyen oder Macron sehen und hören (ihre Reden werden von den PR-Leuten des Forums als etwas Entscheidendes und Epochales angepriesen)? Holen Sie die Geldbörse hervor – und zwar schnell.

    In diesem Paradigma der Beziehungen sind die Politiker der obersten Ebene der globalistischen Macht und die Elite, die über das Schicksal von Dutzenden oder gar Hunderten Millionen Menschen entscheidet, nichts weiter als Dienstmädchen, die das Publikum unterhalten.


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    Alice, die Füchsin, und Kater Basilio des Davoser Paradigmas, setzen alles daran, die reichen Schweine zu zwingen, sich von einer halben Million ihrer hart verdienten Euros zu trennen.

    Die Tagesordnung soll (ihrer Meinung nach) eindrucksvoll sein.

    Die geopolitische Krise der europäischen Sicherheit (wie wir die aktuelle Situation nennen) hat vom Davoser Karnevalsverein eine andere Formulierung erhalten. Dort heißt das, was jetzt passiert, "Friedenskonferenz zur Ukraine". Orwell würde vor Neid erblassen. Der Stellvertreterkrieg, den diejenigen entfesselt haben, die die Diskussion führen wollen, heißt jetzt "Sicherheitsgarantien für Kiew". Vor fast zwei Jahren hat Moskau versucht, echte Sicherheitsgarantien zu erreichen, aber unsere Stimme wurde nicht gehört. Unsere Bedenken wurden nicht berücksichtigt, und jetzt und heute sagen uns diejenigen, die uns praktisch in die Augen gelogen haben (die Tatsache, dass dies von der Tribüne eines Forums aus geschieht, bei dem wir natürlich nicht anwesend sein wollen, ist irrelevant), dass "eine friedliche Lösung angestrebt werden muss".

    Natürlich ist all jenen, die an der Parade der politischen Pfaue (eine passende Beschreibung sowohl des Wesens als auch der Form der Veranstaltung) teilnehmen, vollkommen klar, dass nur Russland heute die Schlüssel in der Hand hat. Die Schlüssel zu praktisch allem. Von der Versorgung Europas, das wegen des Mangels an mineralischen Düngemitteln nervös ist, mit Substanzen für die Boden- und Pflanzenernährung, die vor allem Stickstoff enthalten, bis hin zur Lieferung von Agrarprodukten – vor allem Getreide – an arme Länder.

    Ob es denjenigen gefällt oder nicht, die sich selbst für Globalisten halten, unser Land und die Wirtschaftsblöcke, an denen es beteiligt ist, sind heute die wahren Global Player.

    In Davos können sie sich noch lange aufplustern, in die Brust schlagen, die Augen zusammenkneifen und die Backen aufblasen, aber das Gleichgewicht der Kräfte in der Konfrontation, die nicht von uns ausgegangen ist, wird durch die langfristige wirtschaftliche (und folglich auch politische) Stabilität bestimmt.

    Keines der Länder, das auf dem WEF seine Formen und Schönheiten darbietet, hat mit etwas aufzuwarten, das auch nur im Entferntesten als Stabilität durchgehen könnte.

    Brüssel wartet auf die Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni, die die politische Landkarte der EU völlig neu zeichnen könnten. Gleichzeitig ist der europäische Block nervös, da alle seine Ressourcen und angelegten Vorräte, die es ihm ermöglichten, die Paneuropäer zu ernähren, entweder bereits aufgebraucht sind oder kurz davor stehen, aufgebraucht zu sein. Und obwohl die Diskussion der Banker, einschließlich der Zentralbankchefs, im Gegensatz zur "Ukraine-Frage" nicht von den PR-Leuten von Davos gefördert wird, ist sie doch erwähnenswert.


    Protest gegen WEF-Sitzung: "Zeit, dass die 99 Prozent die Kontrolle über diese Welt zurückholen"



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    Ernstzunehmende Menschen werden sich nicht freinehmen und sich von ihrem Geschäft abwenden, nur um die schneebedeckten Gipfel der Alpen zu bestaunen: Sie sind in der Schweiz, um über das unkontrollierte Wachstum der Staatsverschuldung zu diskutieren. Jene in den USA, in Europa und in den kleineren Subjekten. Das ist definitiv ernster als "Friedensformeln". Die Schulden sind das Blut und Fleisch der globalistischen Wirtschafts- und Finanzwelt, und wenn sich irgendwo eine Buchungslücke auftut, wird es überall so explodieren, dass niemand verschont bleibt.

    Im vorigen Jahr hatten sie zudem versucht, über die Inflation und die Kreditzinsen zu sprechen, waren aber gescheitert. Jetzt ist die Situation so akut, dass das Treffen der wichtigsten Finanziers des Planeten für die Presse, für Außenstehende (ja, selbst für diejenigen, die jeweils eine halbe Million Euro gespendet haben) und für Kommentare geschlossen wurde.

    Die offene Welt erwies sich – auch in diesem Fall –, genau wie bei Orwell, als undurchsichtig und totalitär.

    Es lohnt sich nicht, die "vierzig Außenpolitikchefs" zu erwähnen, die in Davos erwartet werden, ebenso wenig wie den UN-Generalsekretär Guterres, um nicht ungewollt Gogols "Der Inspektor" zu zitieren.

    Das Einzige, was Sinn macht, ist die Feststellung, dass der Globalismus und die westliche Selbstzentriertheit sich bereits aus dem wirtschaftlichen Wettbewerb zurückgezogen haben oder dabei sind, sich zurückzuziehen, wenn wir über die Größenordnung des Planeten sprechen. Und wir wissen das. Die Frage ist nur, wann diejenigen, die den Kampf gegen uns befohlen und ihn schmachvoll (und vorhersehbar) verloren haben, ihre Niederlage erkennen werden.


    Übersetzung aus dem Russischen. Der Artikel ist am 15. Januar 2024 auf ria.ru erschienen.


    Mehr zum Thema - WEF wird zum Propagandainstrument des Westens: Schweiz verliert Neutralität

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    16.01.2024

    Bauernproteste: Unterstützung der Bevölkerung

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 16. Januar 2024, 16:37 Uhr


    *Bauernproteste:

    Mehr als nur eine Gelbe Karte für die Bundesregierung *


    **


    Mindestens zehntausend Landwirte, LKW-Fahrer und Unterstützer der

    Bauernproteste haben sich am Montag an der Abschlusskundgebung der

    Bauernverbände in Berlin beteiligt.

    Sie zeigten klar und deutlich, was sie von der Regierungspolitik halten.

    Der «Transition News»-Redakteur Tilo Gräser war vor Ort.

    /Zum Bericht, der die Stimmung unter den Protestierenden wiedergibt:

    /https://transition-news.org/bauernproteste-mehr-als-nur-eine-gelbe-karte-fur-die-bundesregierung


    *

    Zuspruch vom Straßenrand:

    Darum stehen die Berliner hinter dem Bauernprotest

    *


    Berlin: Eine Frau begrüßt während der Proteste Landwirte, die zum

    Brandenburger Tor fahren.


    Tausende Landwirte demonstrieren in Berlin. Auch abseits der Demo finden

    sich Fürsprecher der Bauern – wir haben bei Berlinern nachgefragt, woher

    ihre Solidarität rührt.

    /Zum Bericht/:

    https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/zuspruch-vom-strassenrand-darum-stehen-die-berliner-hinter-dem-bauernprotest-li.2177017


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    16.01.2024

    Der sich ausweitende Krieg im Nahen Osten. Geplanter amerikanisch-israelischer Angriff auf den Iran, der Krieg gegen die Energie, strategische Wasserstraßen      (I von II)

    globalresearch.ca, vom 15. Januar 2024, Von Prof. Michel Chossudovsky

    Völkermord steht auf dem Reißbrett des Pentagons. Die zionistische Lobby ist fest mit der US-Außenpolitik verbunden


    Region:

    Thema: , ,


    Ausführlicher Bericht:


    Erstveröffentlichung am 13. November 2023

    ***

    Dieser ursprünglich am 11. November 2023 veröffentlichte Artikel wurde am 14. Januar 2024 überarbeitet, wobei der Schwerpunkt auf den Gefahren einer Eskalation und der Rolle von „False Flags“ liegt. In Teil II meines früheren Artikels aus dem Jahr 2005  : Geplanter amerikanisch-israelischer Angriff auf den Iran

     

    Der sich ausweitende Krieg im Nahen Osten. Geplanter amerikanisch-israelischer Angriff auf den Iran, Der Krieg gegen die Energie, strategische Wasserstraßen


    von Michel Chossudovsky


    1. In Solidarität mit Palästina 

    .

    Wir stehen in Solidarität mit Palästina. Aber wir müssen erkennen, dass der Militär- und Geheimdienstapparat der Vereinigten Staaten fest hinter dem Völkermord Israels gegen das palästinensische Volk steht.

    .

    Und  dies muss Teil der Solidaritätskampagne sein , nämlich die Wahrheit über die heimtückische Rolle Washingtons ans Licht zu bringen, die Teil einer sorgfältig geplanten militärischen Agenda ist, die sich gegen Palästina und den gesamten Nahen Osten richtet . Netanjahu ist ein Stellvertreter mit Vorstrafen. Er genießt die unerschütterliche Unterstützung der westeuropäischen „Classe politique“.


    Der von den USA geführte Krieg gegen die Menschen in Palästina und im Nahen Osten ist ein kriminelles Unterfangen 

    Israel und die zionistische Lobby in den USA üben KEINEN unangemessenen Einfluss  GEGEN DIE US-Außenpolitik aus , wie zahlreiche Analysten darlegen.

    Ganz im Gegenteil. Die zionistische Lobby ist fest mit der US-Außenpolitik verbunden und umgekehrt . Es richtet sich gegen Kriegsgegner, die einen Waffenstillstand fordern. Sie übt Einfluss auf die Durchführung der US-Militäragenda zur Unterstützung Israels aus.

     

    Das US-amerikanische Militär- und Geheimdienst-Establishment hat in Abstimmung mit mächtigen Finanzinteressen das Sagen in Bezug auf Israels völkermörderische Absicht, „Palästina von der Landkarte zu tilgen“.

     

    .

    2. Auslösen von „False Flags“


    Anstiftung zur Eskalation im Roten Meer und im östlichen Mittelmeer

    Machen wir uns keine Illusionen. Erinnern Sie sich an Pearl Harbor, den Golf von Tonkin, 9/11 . „False Flags“ sind Teil der Geschichte der modernen Kriegsführung. Dabei handelt es sich um hochentwickelte Geheimdienstoperationen, die häufig das Eindringen in feindliche Reihen erfordern.

    Unmittelbar nach dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 wurden Kriegsschiffe der USA und der NATO – darunter Flugzeugträger, Kampfflugzeuge und Marineschiffe – sowohl im östlichen Mittelmeer als auch im Roten Meer stationiert.

    Diese Einsätze wurden von den Mainstream-Medien im Chor als Reaktion auf „Palästinas [angebliche] Aggression gegen den jüdischen Staat“ beschrieben.

    Sie sind als humanitäre Unternehmungen gekennzeichnet: Zur Rettung Israels kommen. Schutzverantwortung (R2P).

    Das Konzept der „Falschen Flagge“ erfordert, dass Sie Ihren Feind oder eine bewaffnete dschihadistische Gruppe dazu aufstacheln, sich Amerika zu stellen oder „Amerika anzugreifen“, und so eine Rechtfertigung für einen  Gegenschlag zur Selbstverteidigung liefern : Die Houthis im Roten Meer und die Hisbollah im östlichen Mittelmeer, die beide Verbündete sind Iran.

    Auslösen eines oder mehrerer Zwischenfälle mit dem Ziel, einen Prozess der militärischen Eskalation zu rechtfertigen.

    In den jüngsten Entwicklungen hat sich die „Agenda unter falscher Flagge“ zu Luft- und Seeangriffen der USA und der NATO gegen den Jemen entwickelt. 

    „Sadeh, Zubaydah, Abs, Bani, Sana, Hudaydah und Taiz wurden von amerikanischen Streitkräften angegriffen, was einen weiteren Krieg ohne Zustimmung des Kongresses auslöste und einen Zweig der US-Regierung entmachtete.“

    Die New York Times gibt den Houthis natürlich die Schuld an der Ausweitung des Konflikts, weil sie die Schifffahrt nach Israel behindert haben.“ (Paul Craig Roberts)

    Das Endspiel besteht darin, den Iran mit verschiedenen Mitteln dazu zu bewegen, in das Schlachtfeld im Nahen Osten einzudringen, was letztendlich zu einem Prozess der Eskalation führen würde. Die Medien verwenden nun in einem ambivalenten Bericht der NYT den Begriff „iranische Stellvertreter“: 

    Nach Angaben von US-Beamten gibt es keine direkten Beweise, die den Iran mit Angriffen im Roten Meer in Verbindung bringen

    Laut einem Bericht der New York Times unter Berufung auf US-Geheimdienstmitarbeiter gibt es keine direkten Beweise dafür, dass hochrangige iranische Kommandeure den Huthi-Rebellen im Jemen befohlen hätten, Angriffe auf Schiffe im Roten Meer zu starten. Die ungenannten Quellen sagten, sie gehen weiterhin davon aus, dass der Iran nicht an einem größeren Krieg interessiert sei, auch wenn dieser die Huthi-Operationen im Roten Meer gefördert habe.

    „Der ganze Zweck der iranischen Stellvertreter besteht ihrer Meinung nach darin, einen Weg zu finden, gegen Israel und die Vereinigten Staaten vorzugehen, ohne die Art von Krieg auszulösen, die der Iran vermeiden möchte“, heißt es in dem Nachrichtenbericht.

    „Es gibt keine direkten Beweise dafür, dass hochrangige iranische Führer, weder der Kommandeur der Elite-Quds-Truppe noch der oberste Führer, Ayatollah Ali Khamenei, die jüngsten Houthi-Angriffe auf Schiffe im Roten Meer angeordnet haben.“ ( Zitiert von Al Jazeera )

     

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    3. Amerikas Militärdoktrin: Zivilisten ins Visier nehmen und töten

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    Das Vorbild für die Angriffe auf Zivilisten und die Tötung von Kindern in Gaza sind zahlreiche von den USA geförderte Massaker an Zivilisten  (1945–2023), darunter der Angriff auf Falludscha im Jahr 2004. (Mehr als 30 Millionen hauptsächlich zivile Todesopfer in von den USA geführten Kriegen in  der beschönigend als „Nachkriegszeit“ bezeichneten Zeit).

     .

    Die erfahrene Kriegskorrespondentin Felicity Arbuthnot  dachte über die unbeschreibliche Barbarei des  Falludscha-Massakers im Jahr 2004 nach , das unzählige Tote und Zerstörungen zur Folge hatte. Es war ein Völkermord des US-Militärs: 

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    Die Amerikaner fielen erschreckend „von Haus zu Haus, von Zimmer zu Zimmer“ ein und ließen Tod und Zerstörung über die stolze, alte „Stadt der Moscheen“ herabregnen.

    Marines töteten so viele Zivilisten, dass das städtische Fußballstadion in einen Friedhof umgewandelt werden musste …

    Ein Korrespondent schrieb: „Seit der Nazi-Invasion und der Besetzung großer Teile des europäischen Kontinents hat es nichts Vergleichbares wie den Angriff auf Falludscha gegeben – den Beschuss und die Bombardierung Warschaus im September 1939, den Terroranschlag auf Rotterdam im Mai 1940.“

     

    Falludscha, 2004 

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    Die USA unterstützen den israelischen Völkermord am palästinensischen Volk. Premierminister Netanyahu ist ein Krimineller. Er ist Washingtons Stellvertreter und wird von der Biden-Administration und dem US-Kongress vorbehaltlos unterstützt und unterstützt. 

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    Der Zionismus bildet die ideologische Grundlage des heutigen US-Imperialismus und seines endlosen Krieges gegen die Menschen im Nahen Osten. 

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    Das zionistische „Groß-Israel“-Dogma – wie in allen Religionskriegen seit Anbeginn der Menschheit – dient dazu, die Menschen weltweit in die Irre zu führen,  „wer wirklich die Fäden in der Hand hält“

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    Der Zionismus ist zu einem nützlichen Instrument geworden, das in der US-Militärdoktrin verankert ist. Das „Gelobte Land“ deckt sich weitgehend mit Amerikas hegemonialer Agenda im Nahen Osten, nämlich dem, was das US-Militär als „Neuen Nahen Osten“ bezeichnet hat.


    Cui  Bono: „Wem nützt es?“

    Hinter dem Völkermord Israels am palästinensischen Volk stehen strategische, geopolitische und wirtschaftliche Ziele. „Verbrechen werden oft begangen, um den Tätern zu helfen“:

    Wer sind die Täter?

    Israels Krieg gegen das palästinensische Volk dient den Interessen des großen Geldes, des militärisch-industriellen Komplexes und korrupter Politiker …   Der Völkermord wird von Netanyahu im Namen der Vereinigten Staaten durchgeführt .

    Der US-amerikanische Militär- und Geheimdienstapparat steht hinter den kriminellen Bombenangriffen und der Invasion des Gazastreifens durch Israel. Der sich entfaltende Nahostkrieg richtet sich größtenteils gegen den Iran.

     .

    Videointerview: Michel Chossudovsky und Caroline Mailloux

    MICHEL CHOSSUDOVSKY – AUSWEITUNG DES NAHTOSTKRIEGES: WER STECKT HINTER NETANJAHU?

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     .

     4. Iran und die AtomfrageHistorische Vorgeschichte. Nutzung Israels als Mittel  zum Angriff auf den Iran 

    Im Jahr 2003 war das Projekt „Krieg gegen den Iran“ ( Operation  Theater  Iran Near Term, TIRANNT) bereits ein Déjà Vu. Es befand sich seit mehr als 15 Jahren auf dem Reißbrett des Pentagons.

    Erinnern wir uns daran, dass Vizepräsident Dick Cheney zu Beginn von Bushs zweiter Amtszeit   eine Bombe platzen ließ und unmissverständlich andeutete, dass der Iran „ganz oben auf der Liste“ der Schurkenfeinde Amerikas stehe. Und dass Israel sozusagen 

    „die Bombenangriffe für uns durchführen“ [Umschreibung], ohne militärische Beteiligung der USA und ohne dass wir Druck auf sie ausüben, „es zu tun“.  Weitere Einzelheiten finden Sie in meinem Artikel unten, der erstmals im Mai 2005 von Global Research veröffentlicht wurde, sowie im PBS-Interview mit Z. Brzezinski 

    Diese Option im Stil von Dick Cheney steht derzeit (November 2023) erneut auf dem Reißbrett des Pentagons, nämlich die Möglichkeit, dass Israel, das bereits den Libanon und Syrien bombardiert, zu einem Angriff auf den Iran (im Auftrag von Israel) angestiftet würde Die Vereinigten Staaten).


    Resolution des US-Kongresses (H. RES. 559) wirft Iran vor, Atomwaffen zu besitzen

    Sorgfältiges Timing: Im Juni 2023 verabschiedete das US-Repräsentantenhaus   eine Resolution (H. RES. 559) , die „grünes Licht“ für einen Krieg gegen den Iran gibt.

    Das US-Repräsentantenhaus verabschiedete eine Resolution, die die Anwendung von Gewalt gegen den Iran erlaubt und ohne den geringsten Beweis andeutete, dass der Iran über Atomwaffen verfügt:

    Beschlossen, dass das Repräsentantenhaus erklärt, es sei die Politik der Vereinigten Staaten –

    (1) dass eine nukleare Islamische Republik Iran nicht akzeptabel ist;

    (2) dass der Iran unter keinen Umständen und unter keinen Umständen in den Besitz einer Atomwaffe gelangen darf;

    (3) alle notwendigen Mittel einzusetzen, um zu verhindern, dass Iran in den Besitz einer Atomwaffe gelangt; Und

    (4) die Handlungsfreiheit von Partnern und Verbündeten, einschließlich Israel, anzuerkennen und zu unterstützen, um zu verhindern, dass Iran in den Besitz einer Atomwaffe gelangt.

    Klicken Sie unten, um auf den vollständigen Text von H. RES 559 zuzugreifen

    nicht deklariertes Atomwaffenarsenal

    Während der Iran vom US-Repräsentantenhaus (ohne Beweise) als Atommacht eingestuft wird, erkennt Washington nicht an, dass Israel eine nicht deklarierte Atommacht ist. 

    In den jüngsten Entwicklungen gab der israelische Minister für Kulturerbe , Amichai Eliyahu , „der Welt gegenüber zu, dass Israel über Atomwaffen verfügt, die bereit sind, gegen Palästinenser eingesetzt zu werden“.

    Die Times of Israel berichtete:  „Amichai Eliyahu sagte am Sonntag [5. November 2023], dass eine der Optionen Israels im Krieg gegen die Hamas darin bestehe, eine Atombombe auf den Gazastreifen abzuwerfen.“


    Video zur israelischen Atomwaffenanlage

    englische Untertitel  
     

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    5. Der Krieg gegen die Energie

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    Unausgesprochenes Ziel eines US-NATO-Israel-Krieges gegen den Iran: Erdgas 

    Erdgasreserven: Iran liegt nach Russland an zweiter Stelle. Russland, Iran und Katar verfügen über 54,1 Prozent der weltweiten Erdgasreserven.

    -Russland 24,3 %, 

    -Iran 17,3 %, 

    -Katar, 12,5 % (in Partnerschaft mit Iran)

    gegen   

    -5,3 % für die USA

    Präsident Joe Biden ordnete an, die Nordstream-Pipeline zu „sprengen“ (September 2022)  , was eine Kriegshandlung der USA gegen die Europäische Union darstellt.

    Mit den Worten von  Joe Biden:

    „Es wird kein Nord Stream 2 mehr geben.“ Erklärung auf der Pressekonferenz im Weißen Haus (7. Februar 2022)

    Das strategische Ziel Amerikas ist trotz  seiner geringen Erdgasreserven: 

    Um die Europäische Union zu zwingen, LNG „Made in America“ zu kaufen. 

    Dies impliziert, dass Amerikas militärische Agenda gegen Russland und den Iran ein Mittel zur Erhöhung der Energiepreise in der EU darstellt , was einen Akt der Wirtschaftskriegsführung gegen die Menschen in Europa darstellt. 

     

     Die Erdgaspartnerschaft Iran-Katar 

    Die maritimen Gasreserven des Persischen Golfs unterliegen einer (gemeinsamen) Partnerschaft zwischen Katar und Iran (siehe Diagramm unten).



    Die Biden-Regierung ist bestrebt, die Partnerschaft zwischen Iran und Katar zu destabilisieren 

    Diese Partnerschaft unterstützt das palästinensische Volk.

    Im März 2022 „ernannte Präsident Joe Biden nach einem Treffen mit Katars Emir Scheich Tamim Katar zu einem wichtigen Nicht-NATO-Verbündeten der Vereinigten Staaten und erfüllte damit das Versprechen, das er Katar Anfang des Jahres [2022] gegenüber dem Weißen Haus gegeben hatte sagte“ (  Reuters, 10. März 2022  )

    „Die Ernennung wird von den Vereinigten Staaten an enge Nicht-NATO-Verbündete vergeben, die strategische Arbeitsbeziehungen zum US-Militär unterhalten.

    Biden versprach Katars Emir, Scheich Tamim bin Hamad al-Thani , im Januar [2022] bei einem Treffen im Weißen Haus, dass er Katar den Sonderstatus gewähren werde.“ Reuters   Siehe auch   Reuters  (31. Januar 2022) 

    Auf dem Spiel stehen übergreifende Koalitionen . Katar ist ein „Partner“ Irans in Bezug auf die strategischen Seegasreserven im Persischen Golf. Es gibt keine formelle militärische Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern.  

    Washingtons unausgesprochene Absicht besteht darin, die Partnerschaft Katars mit dem Iran zu brechen und/oder zu destabilisieren, indem Katar in den militärischen Orbit der USA und der NATO integriert wird. 

    Es ist erwähnenswert, dass der Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad Al Thani , wenige Tage vor der Hamas-Operation am 7. Oktober 2023 „ den Grundstein für das Northern Dome-Erweiterungsprojekt“ im iranischen Pars-Südfeld legte  (siehe Karte oben). .

    „Der Emir von Katar sagte, dass heute der Grundstein für das Erweiterungsprojekt Northern Dome gelegt wurde, was im Einklang mit Katars Strategie steht, seine Position als globaler LNG-Produzent zu stärken …  

    Dieses gemeinsame Gasfeld, im Iran „South Pars“ genannt , ist das größte Erdgasfeld der Welt und enthält 50,97 Billionen Kubikmeter Gas und etwa 7,9 Milliarden Kubikmeter Erdgaskondensat.

    Zum Zeitpunkt des Verfassens dieses Artikels sind die Auswirkungen des im Oktober 2023 von Sheik Tamin geplanten Erweiterungsprojekts in South Pars Fields (das sich in iranischen Hoheitsgewässern befindet) sowie Katars „Sonderstatus“-Militärbündnis mit den USA noch unklar.

    Der amerikanische Militärstützpunkt Al-Udeid in Katar (links) ist der größte US-Stützpunkt im Nahen Osten.

    Haben sich der Status und die Funktionen von Al Udeid seit der Unterzeichnung des Abkommens vom März 2022 geändert, das Katar zum „wichtigsten Nicht-NATO-Verbündeten der USA“ erklärt?

    Katar ist sowohl ein Partner Irans als auch ein wichtiger Nicht-NATO-Verbündeter der USA . Berichte bestätigen die Entwicklung einer engen Beziehung zwischen den Kommandeuren der US Air Force und der Qatari Emiri Air Force.


    Katar ist ein „Pulverfass“?

    Das außenpolitische Ziel der USA besteht darin, letztendlich die „Freundschaft“ mit dem Iran zu zerstören und zu untergraben, die von den Bürgern Katars hoch geschätzt und unterstützt wird.

    Der Gasexport von South Pars North Dome erfolgt über den Iran, die Türkei und Russland.

    Katar, Russland und Iran (die drei größten Erdgasreserven weltweit) einigten sich 2009 auf die Gründung einer „Gastroika“ , einer trilateralen Gaskooperationseinheit, die auch die Entwicklung gemeinsamer Projekte umfasst.

    Eine große Anzahl von Ländern, darunter Südkorea, Indien, Japan und China, importieren LNG aus Katar. 

    Letztes Jahr (November 2022) „unterzeichnete QatarEnergy einen 27-Jahres-Vertrag zur Versorgung des chinesischen Sinopec mit Flüssigerdgas“. Katar hat auch eine strategische Allianz mit China.

    Washingtons Ziel unter dem Deckmantel der „großen Nicht-NATO-Allianz“ Amerikas mit Katar besteht darin:

    • Brechen Sie die Partnerschaft zwischen Katar und Iran
    • Iran vom gemeinsamen maritimen Gasfeld ausschließen
    • Üben Sie die Kontrolle der USA über das maritime Gasfeld im Persischen Golf aus
    • Schwächung und Deaktivierung der „Gas-Troika“ (Russland, Iran, Katar) 
    • Chaos auf dem globalen Energiemarkt schaffen, 
    • Den Handel mit flüssigem Erdgas (LNG) in zahlreiche Länder untergraben

    .


    Ich bin gerannt. Drittgrößte Ölreserven weltweit

    Iran liegt nicht nur in Bezug auf seine Gasreserven nach Russland an zweiter Stelle, sondern steht auch weltweit an dritter Stelle in Bezug auf seine Ölreserven ( 12 % der weltweiten Ölreserven ), verglichen mit mageren  4 % für die USA

     

     

    6. Strategische Wasserstraßen: Das Ben-Gurion-Kanalprojekt

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    Die USA streben die Vorherrschaft über strategische internationale Wasserstraßen an

    Das Ben-Gurion-Kanal-Projekt war ursprünglich ein „geheimes“ (geheimes) US-Projekt, das 1963 vom  Lawrence Livermore National Laboratory  LLNG, einer strategischen Denkfabrik (mit Schwerpunkt auf nuklearer Strahlung) im Auftrag des US-Energieministeriums , formuliert wurde . Das LLNG-Projekt wurde als Reaktion auf die Verstaatlichung des Suezkanals im Juli 1956 durch Präsident  Gamal Abdel Nasser (1956-1970) formuliert. Ziel war es, den Suezkanal zu umgehen.

    Derzeit wird über das Projekt des Ben-Gurion-Kanals  nachgedacht, um die Kanäle des internationalen Seehandels zum Nachteil der Menschen im Nahen Osten zu kontrollieren. Außerdem soll Chinas maritimer Rohstoffhandel destabilisiert werden.

     

     
























    Im Kontext des umfassenderen, von den USA geführten Nahostkriegs ist das Ben-Gurion-Kanalprojekt Teil der hegemonialen Militäragenda Amerikas. Es steht im Einklang mit Netanyahus „ Plan, Palästina von der Landkarte zu tilgen“.

    Laut Yvonne Ridley:

    „Das Einzige, was die Wiederbelebung und Genehmigung des neu überarbeiteten Projekts [Ben-Gurion-Kanal] verhindert, ist die Anwesenheit der Palästinenser in Gaza. Was Netanyahu betrifft, stehen sie dem Projekt im Weg “ ( Yvonne Ridley , 10. November 2023, Hervorhebung hinzugefügt)

    Der von den USA geführte Krieg zielt darauf ab, alle palästinensischen Gebiete zu beschlagnahmen, die vom Staat Israel angeeignet würden, der als strategisches „angloamerikanisches Zentrum“ im Nahen Osten fungiert:  

    Der Ben-Gurion-Kanal wird insbesondere Israel und anderen befreundeten Nationen die Freiheit von Erpressungen verschaffen, die sich aus dem Zugang zum Suezkanal ergeben.

    Arabische Staaten nutzen das Rote Meer, um Druck auf Israel auszuüben, und als Reaktion darauf hat Israel beschlossen, mehr Kontrolle über das Rote Meer zu erlangen. Diese afrikanischen Länder haben kulturelle und wirtschaftliche Affinitäten zu den arabischen Staaten. Einer der wichtigsten militärischen Vorteile für Israel besteht darin, dass es Israel die strategischen Optionen bietet, da der Ben-Gurion-Kanal die Bedeutung von Suez für das US-Militär völlig verlieren wird, wenn die Hilfe für Israel benötigt wird.

    Israel will Ägypten weiter in die Enge treiben, indem es Suez aus dem globalen Handels- und Energiekorridor eliminiert und zu einem globalen Handels- und Energielogistikzentrum wird.

    Experten sind der Meinung, dass diese Situation das strategische Energiegleichgewicht der chinesischen Belt-and-Road-Projektinitiative im Mittelmeer und in der Straße von Hormus, wo 30 Prozent der weltweiten Energie übertragen werden, ins Wanken bringen wird. Der Ben-Gurion-Kanal würde die solide Unterstützung des Westens haben. ( Eurasia Review , 7. November 2023, Hervorhebung hinzugefügt)

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    7. „Großisrael“. Strategischer „Anglo-amerikanischer Hub“  

     

    Das gelobte Land Groß-Israel fällt mit Amerikas kolonialem Plan im Nahen Osten zusammen 

    Der Groß-Israel-Plan ist nicht unbedingt ein zionistisches Projekt für den Nahen Osten, er ist ein integraler Bestandteil der US-Außenpolitik, sein strategisches Ziel besteht darin, die US-Hegemonie auszuweiten sowie den Nahen Osten zu spalten und zu balkanisieren.  

    In dieser Hinsicht besteht die Strategie Washingtons darin, regionale Wirtschaftsmächte im Nahen Osten, darunter die Türkei und den Iran, zu destabilisieren und zu schwächen. Mit dieser großisraelischen Politik geht ein Prozess der politischen Fragmentierung einher.























    Seit dem Golfkrieg (1991) erwägt das Pentagon die Schaffung eines „Freien Kurdistans“, das die Annexion von Teilen des Irak, Syriens und Irans sowie der Türkei umfassen würde




















    „Der neue Nahe Osten“: Inoffizielle Karte der US-Militärakademie von Oberstleutnant Ralph Peters

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    8. „Amerikas gelobtes Land“. Globale Kriegsführung

     

    Im aktuellen Kontext, einschließlich der Belagerung von Gaza, fällt der zionistische Plan für den Nahen Osten mit dem langen Krieg Amerikas gegen den Nahen Osten zusammen. Wie wir bereits erwähnt haben, liefert die zionistische Agenda eine ideologische und religiöse Rechtfertigung für Amerikas langen Krieg gegen den Nahen Osten. 

    • Die 1979-80. der sogenannte Sowjet-Afghanenkrieg, der von der CIA inszeniert wurde 
    • Der von den USA inszenierte  Irak-Iran-Krieg 1980–88
    • Der Golfkrieg 1991 gegen den Irak,
    • Die 2001 Die US-NATO-Invasion in Afghanistan
    • Die Invasion im Irak 2003
    • Der Libanonkrieg 2006 ,
    • Der Arabische Frühling,
    • Der Krieg gegen Libyen 2011,
    • Der Krieg im Jemen 2015
    • Obamas „Anti-Terror-Operation“ 2014–2017 gegen den Irak und Syrien
    • Die andauernden Kriege gegen Syrien, Irak und Jemen

    Das Projekt „Großisrael“ besteht darin, benachbarte arabische Staaten im Rahmen eines amerikanisch-israelischen Expansionsprojekts mit Unterstützung der NATO zu schwächen und schließlich zu spalten.

    Selbstverständlich stimmen die ideologischen und religiösen Grundlagen des „Groß-Israel“-Projekts heute mit dem imperialen Plan Amerikas überein.

    Auch wenn die zionistische Agenda nicht die treibende Kraft ist, dient sie doch dem nützlichen Zweck, die öffentliche Meinung über den langen Krieg Amerikas gegen die Menschen im Nahen Osten in die Irre zu führen.


    Der historische Kontext: Eine Abfolge militärischer Pläne und Szenarien zur Kriegführung gegen den Iran 

    Seit der Veröffentlichung des  Kriegsspielszenarios „Theatre Iran Near Term“ (TIRANNT)  im Mai 2003 (durchgesickertes geheimes Dokument) war ein Eskalationsszenario mit militärischen Aktionen gegen den Iran und Syrien geplant, wobei Syrien die erste Stufe war.  

    Auf TIRANNT folgte eine Reihe militärischer Pläne im Zusammenhang mit dem Iran . Zahlreiche offizielle Erklärungen nach dem 11. September und US-Militärdokumente hatten auf einen ausgeweiteten Krieg im Nahen Osten hingewiesen, an dem Israel aktiv beteiligt war.

    Israel ist Amerikas Verbündeter. Militäreinsätze werden eng koordiniert. Israel handelt nicht ohne die Zustimmung Washingtons.


    US-israelische Luftverteidigung

    Von den Medien kaum zur Kenntnis genommen, verfügen die USA und Israel über ein integriertes Luftverteidigungssystem, das Anfang 2009 , kurz nach der israelischen Invasion in Gaza im Rahmen der „Operation Cast Led“, eingerichtet wurde .

    Das 2009 von den USA in Israel eingerichtete X-Band-Radar-Luftverteidigungssystem würde dies tun

    „Integration der israelischen Raketenabwehr mit dem globalen Raketenerkennungsnetzwerk der USA, das Satelliten, Aegis-Schiffe im Mittelmeer, im Persischen Golf und im Roten Meer sowie landgestützte Patriot-Radargeräte und Abfangjäger umfasst.“ (Senator Joseph Azzolina, Protecting Israel from Iran's Missiles, Bayshore News, 26. Dezember 2008). )

    Das bedeutet, dass Washington das Sagen hat. Das Pentagon bestätigt, dass das US-Militär die israelische Luftverteidigung kontrolliert:

    „Dies ist und bleibt ein US-Radarsystem “, sagte Pentagon-Sprecher Geoff Morrell.

    „Das ist also nichts, was wir den Israelis geben oder verkaufen, und es ist etwas, für dessen Einsatz wahrscheinlich US-Personal vor Ort erforderlich sein wird .“ (Zitiert in Israel National News, 9. Januar 2009 , Hervorhebung hinzugefügt).

    Zu Beginn von Obamas zweiter Amtszeit begannen die USA und Israel Gespräche über eine „ US-Personal vor Ort“ -Präsenz in Israel, insbesondere die Einrichtung einer „permanenten“ und „offiziellen“ Militärbasis innerhalb Israels .

    Und am 17. September 2017 wurde ein  US-Luftverteidigungsstützpunkt in der Negev-Wüste eingeweiht.

    Nach Angaben des israelischen IDF-Sprechers besteht das Ziel darin, eine „Botschaft an die Region“ zu senden, darunter Iran, Libanon, Syrien und Palästina.

    Von größter Relevanz:

    Ohne grünes Licht vom Pentagon, das Schlüsselkomponenten des israelischen Luftverteidigungssystems kontrolliert, wäre Israel nicht in der Lage, einseitig gegen den Iran vorzugehen.

    In der Praxis wäre ein Krieg gegen den Iran ein gemeinsames Unterfangen der USA, der NATO und Israels , koordiniert vom US Strategic Command (STRATCOM) , wobei Amerikas Verbündete eine (untergeordnete) Schlüsselrolle spielen würden.

     

    Michel Chossudovsky, 11. November 2023, aktualisiert am 14. Januar 2024

    Nachfolgend finden Sie meinen Global Research-Artikel vom Mai 2005, der eine detaillierte historische Perspektive auf die US-Kriegspläne für einen Angriff auf den Iran bietet. 

     

    * * *

    Teil II

     

    Geplanter amerikanisch-israelischer Angriff auf den Iran


    von  Michel Chossudovsky 

    Globale Forschung

    Mai 2005

     

    Zu Beginn von Bushs zweiter Amtszeit ließ Vizepräsident Dick Cheney eine Bombe platzen. Er deutete unmissverständlich an, dass der Iran „ganz oben auf der Liste“ der Schurkenfeinde Amerikas stehe und dass Israel sozusagen „die Bombenangriffe für uns durchführen“ würde, ohne dass das US-Militär involviert sei ohne dass wir Druck auf sie ausüben, „es zu tun“:

    „Eine der Sorgen, die die Menschen haben, ist, dass Israel es tun könnte, ohne dazu aufgefordert zu werden … Angesichts der Tatsache, dass der Iran eine erklärte Politik verfolgt, deren Ziel die Zerstörung Israels ist, könnten sich die Israelis durchaus dazu entschließen, zuerst zu handeln und den Rest zu überlassen.“ „Die Welt macht sich Sorgen, das diplomatische Chaos danach zu beseitigen“ (zitiert aus einem MSNBC-Interview im Januar 2005)

    Israel ist ein Rottweiler an der Leine: Die USA wollen Israel „freilassen“, um den Iran anzugreifen . Der frühere Nationale Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski kommentierte die Behauptung des Vizepräsidenten in einem Interview auf PBS mit einiger Besorgnis und bestätigte mit einiger Besorgnis: Ja: Cheney möchte, dass Premierminister Ariel Sharon im Namen Amerikas handelt und „es für uns tut“:

    „Iran ist meiner Meinung nach unklarer. Und hier geht es sicherlich nicht um Tyrannei; es sind Atomwaffen. Und der Vizepräsident hat heute in einer Art seltsamer Parallelerklärung zu dieser Freiheitserklärung angedeutet, dass die Israelis dies tun könnten, und tatsächlich eine Sprache verwendet, die wie eine Rechtfertigung oder sogar eine Ermutigung für die Israelis klingt, es zu tun.“

    Die vorstehenden Aussagen sind irreführend. Die USA „ermutigen Israel“ nicht. Wir haben es mit einer gemeinsamen US-israelischen Militäroperation zur Bombardierung des Iran zu tun, die sich seit mehr als einem Jahr in der aktiven Planungsphase befindet. Die Neokonservativen im Verteidigungsministerium unter Douglas Feith haben eifrig mit ihren israelischen Militär- und Geheimdienstkollegen zusammengearbeitet und sorgfältig Ziele im Iran identifiziert (siehe  Seymour Hersh ).

    Im Rahmen dieser Arbeitsvereinbarung wird Israel ohne grünes Licht aus Washington nicht einseitig handeln. Mit anderen Worten: Israel wird keinen Angriff ohne die Beteiligung der USA durchführen.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    16.01.2024

    Der sich ausweitende Krieg im Nahen Osten. Geplanter amerikanisch-israelischer Angriff auf den Iran, der Krieg gegen die Energie, strategische Wasserstraßen      (II von II)

    Verdeckte Geheimdienstoperationen: Ethnische Spannungen im Iran schüren

    Unterdessen ist Washington seit zwei Jahren an verdeckten Geheimdienstoperationen im Iran beteiligt. An dieser Operation sind amerikanische und britische Geheimdienste und Spezialeinheiten (in Zusammenarbeit mit ihren israelischen Kollegen) beteiligt.

    „Ein britischer Geheimdienstmitarbeiter sagte, dass jede Kampagne gegen den Iran kein Bodenkrieg wie im Irak sein würde. Die Amerikaner würden unterschiedliche Taktiken anwenden, sagte der Geheimdienstoffizier. ‚Es wird ganz schön gruselig.‘“ ( Evening Standard , 17. Juni 2003)

    Es wird erwartet, dass ein amerikanisch-israelischer Bombenangriff auf iranische Atomanlagen ethnische Spannungen schüren und einen „Regimewechsel“ zugunsten der USA auslösen wird. (Siehe Arabischer Monitor ).

    Bush-Berater gehen davon aus, dass die „iranische Oppositionsbewegung“ die Mullahs stürzen wird. Diese Einschätzung stellt eine grobe Fehleinschätzung der gesellschaftlichen Kräfte im Iran dar. Was wahrscheinlicher ist, ist, dass die Iraner sich konsequent hinter einer Kriegsregierung gegen ausländische Aggression stellen werden. Tatsächlich würde sich der gesamte Nahe Osten und darüber hinaus gegen den US-Interventionismus erheben.


    Vergeltung im Falle eines amerikanisch-israelischen Luftangriffs

    Teheran hat bestätigt, dass es im Falle eines Angriffs Vergeltung üben wird, und zwar in Form von Angriffen mit ballistischen Raketen gegen Israel (CNN, 8. Februar 2005). Diese Angriffe könnten auch auf US-Militäreinrichtungen im Persischen Golf abzielen, was uns sofort in ein Szenario einer militärischen Eskalation und eines umfassenden Krieges führen würde.

    Mit anderen Worten: Die Luftangriffe gegen den Iran könnten dazu beitragen, einen Krieg in der weiteren Region des Nahen Ostens und Zentralasiens auszulösen.

    Darüber hinaus ist der geplante Angriff auf den Iran auch im Zusammenhang mit dem rechtzeitigen Abzug der syrischen Truppen aus dem Libanon zu verstehen, der einen neuen Raum für den Einsatz israelischer Streitkräfte eröffnet hat. Auch die Beteiligung der Türkei an der amerikanisch-israelischen Militäroperation ist nach einer Vereinbarung zwischen Ankara und Tel Aviv ein Faktor.

    Mit anderen Worten: Die Militärplaner der USA und Israels müssen die weitreichenden Auswirkungen ihrer Aktionen sorgfältig abwägen.


    Israel baut seinen Vorrat an tödlicher Militärausrüstung auf

    Zur Vorbereitung eines möglichen Angriffs auf den Iran kam es zu einer massiven Aufrüstung militärischer Ausrüstung.

    Israel hat kürzlich von den USA etwa 5.000 „intelligente Luftabschusswaffen“ erhalten, darunter etwa 500 BLU 109-Bunker-Buster-Bomben . Die (uranbeschichtete) Munition sei mehr als „ausreichend, um das gesamte Spektrum iranischer Ziele anzugreifen, mit der möglichen Ausnahme der vergrabenen Anlage in Natanz, die möglicherweise den [leistungsstärkeren] Bunkerbrecher BLU-113 erfordert “:

    „Angesichts der bereits beträchtlichen Bestände Israels an solchen Waffen würde diese Erhöhung seines Bestands einen anhaltenden Angriff mit oder ohne weitere Beteiligung der USA ermöglichen.“ (Siehe Richard Bennett )

    Gbu 28 Lenkbombeneinheit-28 (GBU-28)

    Die israelische Luftwaffe würde die iranische Atomanlage in Bushehr angreifen und dabei sowohl in den USA als auch in Israel hergestellte Bunkerbrecherbomben einsetzen. Der Angriff würde in drei separaten Wellen durchgeführt, „wobei der Schutz vor Radar- und Kommunikationsstörungen durch AWACS der US-Luftwaffe und andere US-Flugzeuge in der Region bereitgestellt wird“. (Siehe W. Madsen )

    Bedenken Sie, dass die Bunker-Buster-Bomben auch zum Abfeuern taktischer Atombomben verwendet werden können. Die B61-11 ist die „nukleare Version“ der „konventionellen“ BLU 113 . Sie kann auf die gleiche Art und Weise abgefeuert werden wie die herkömmliche Bunker-Buster-Bombe. (Siehe Michel Chossudovsky , siehe auch dies )

    Laut Pentagon seien taktische Atomwaffen „sicher für Zivilisten“. Ihre Verwendung wurde vom US-Senat genehmigt. (Siehe Michel Chossudovsky )

    Darüber hinaus wurde Ende 2003 berichtet, dass israelische U-Boote der Dolphin-Klasse, die mit US-amerikanischen Harpoon-Raketen und Atomsprengköpfen ausgerüstet sind, nun auf den Iran zielen. (Siehe Gordon Thomas )

    Auch wenn Israel keine taktischen Atomwaffen einsetzt, lässt ein Angriff auf die Nuklearanlagen des Iran nicht nur das Gespenst eines größeren Krieges, sondern auch einer nuklearen Strahlung in einem weiten Gebiet aufkommen:

    „Ein Angriff auf die Nuklearanlagen des Iran wird nicht nur einen Krieg provozieren, sondern könnte auch Strahlungswolken weit über die Ziele und Grenzen des Iran hinaus freisetzen.“ (Erklärung von Prof. Elias Tuma, Arab Internet Network, Federal News Service, 1. März 2005)

    Darüber hinaus konzentrierten sich die meisten Berichte zwar auf das Thema vergeltender Luftangriffe auf iranische Nuklearanlagen, die Angriffe würden sich jedoch höchstwahrscheinlich auch auf andere Ziele erstrecken.

    Während auf der Ebene der militärischen Planung ein Bodenkrieg als mögliches „Szenario“ in Betracht gezogen wird, wäre das US-Militär angesichts der Lage im Irak nicht in der Lage, einen effektiven Bodenkrieg zu führen. Mit den Worten des ehemaligen Nationalen Sicherheitsberaters Lawrence Eagelberger :

    „Ich hoffe, dass wir im Iran nicht in einen Bodenkrieg geraten. Wenn wir uns darauf einlassen, stecken wir in ernsthaften Schwierigkeiten. Ich glaube nicht, dass irgendjemand in Washington ernsthaft darüber nachdenkt.“ (zitiert im National Journal, 4. Dezember 2004).


    Irans militärische Fähigkeiten

    Trotz seiner allgemeinen Schwächen gegenüber Israel und den USA verfügt der Iran über ein fortschrittliches Luftverteidigungssystem, das zum Schutz seiner Nuklearstandorte eingesetzt wird. „Sie sind verstreut und unter der Erde, was potenzielle Luftangriffe schwierig und ohne Erfolgsgarantie macht.“ (Jerusalem Post, 20. April 2005).

    Es hat seine Shahab-3-Rakete verbessert, die Ziele in Israel erreichen kann. Die iranischen Streitkräfte haben in Erwartung eines US-geführten Angriffs kürzlich hochkarätige Militärübungen durchgeführt. Iran verfügt außerdem über etwa zwölf strategische Marschflugkörper vom Typ X-55, die von der Ukraine hergestellt werden. Irans Luftverteidigungssysteme sollen russische SA-2-, SA-5- und SA-6-Raketen sowie schultergestützte SA-7-Raketen umfassen (Jaffa Center for Strategic Studies).


    Die „militärische Roadmap“ der USA

    Die Bush-Regierung hat Iran und Syrien offiziell als die nächste Stufe des „Fahrplans zum Krieg“ identifiziert.

    Der Angriff auf den Iran ist ein parteiübergreifendes Projekt, das im Großen und Ganzen den Interessen der anglo-amerikanischen Ölkonzerne, des Finanzestablishments der Wall Street und des militärisch-industriellen Komplexes dient.

    Die breitere Region Naher Osten und Zentralasien umfasst mehr als 70 % der weltweiten Öl- und Erdgasreserven. Der Iran besitzt 10 % des weltweiten Öls und liegt hinsichtlich der Größe seiner Reserven an dritter Stelle nach Saudi-Arabien (25 %) und dem Irak (11 %). Im Vergleich dazu verfügen die USA über weniger als 2,8 % der weltweiten Ölreserven. (Siehe Eric Waddell , The Battle for Oil)

    Die Ankündigung, den Iran ins Visier zu nehmen, sollte keine Überraschung sein. Es ist Teil des Kampfes um Öl. Bereits während der Clinton-Regierung hatte das US-Zentralkommando (USCENTCOM) „Kriegsschauplatzpläne“ für eine Invasion sowohl im Irak als auch im Iran formuliert:

    „Die umfassenden nationalen Sicherheitsinteressen und -ziele, die in der Nationalen Sicherheitsstrategie (NSS) des Präsidenten und der Nationalen Militärstrategie (NMS) des Vorsitzenden zum Ausdruck kommen, bilden die Grundlage der Einsatzstrategie des Zentralkommandos der Vereinigten Staaten. Das NSS leitet die Umsetzung einer Strategie der doppelten Eindämmung der Schurkenstaaten Irak und Iran, solange diese Staaten eine Bedrohung für die Interessen der USA, anderer Staaten in der Region und ihrer eigenen Bürger darstellen. Die doppelte Eindämmung soll das Kräftegleichgewicht in der Region aufrechterhalten, ohne von Irak oder Iran abhängig zu sein. Die Theaterstrategie von USCENTCOM ist interessenbasiert und bedrohungsorientiert. Der Zweck des US-Engagements, wie es im NSS verankert ist, besteht darin, das lebenswichtige Interesse der Vereinigten Staaten in der Region zu schützen – den ununterbrochenen und sicheren Zugang der USA und der Alliierten zum Öl aus dem Golf. ( USCENTCOM , USPolicy , Hervorhebung hinzugefügt)


    Hauptakteure des Militärs

    Während die USA, Israel und die Türkei (mit Grenzen sowohl zum Iran als auch zu Syrien) die Hauptakteure in diesem Prozess sind, sind auch eine Reihe anderer Länder in der Region Verbündete der USA, darunter mehrere ehemalige Sowjetrepubliken in Zentralasien angeworben worden. Großbritannien ist trotz seiner offiziellen Dementis auf diplomatischer Ebene eng involviert. Die Türkei nimmt im Iran-Einsatz eine zentrale Rolle ein. Mit Israel besteht ein umfangreiches militärisches Kooperationsabkommen. Es gibt Hinweise darauf, dass die NATO auch offiziell an einem im November 2004 geschlossenen Abkommen zwischen Israel und der NATO beteiligt ist.


    Planung des Luftangriffs auf den Iran

    Laut dem ehemaligen Waffeninspektor Scott Ritter hat George W. Bush den für Juni geplanten Luftangriff auf den Iran bereits unterschrieben. (Siehe hier )

    Der Stichtag Juni sollte verstanden werden. Dies bedeutet nicht, dass der Angriff im Juni stattfinden wird. Es deutet darauf hin, dass die USA und Israel „in einem Zustand der Bereitschaft“ sind und bereit sind, bis Juni oder zu einem späteren Zeitpunkt einen Angriff zu starten. Mit anderen Worten: Die Entscheidung, den Angriff zu starten, ist noch nicht gefallen.

    Dennoch ist Ritters Bemerkung bezüglich eines bevorstehenden Militäreinsatzes ernst zu nehmen. In den letzten Monaten gab es zahlreiche Hinweise darauf, dass eine große Militäroperation vorbereitet wird:

    1) In den letzten Monaten wurden mehrere hochkarätige Militärübungen durchgeführt, bei denen Militäreinsätze und Tests von Waffensystemen durchgeführt wurden.

    2) Es wurden militärische Planungstreffen zwischen den verschiedenen beteiligten Parteien abgehalten. Es gab einen Pendelverkehr von Militär- und Regierungsbeamten zwischen Washington, Tel Aviv und Ankara.

    3) Mit der Ernennung eines neuen Stabschefs kam es zu einer bedeutenden Änderung in der militärischen Kommandostruktur in Israel.

    4) Auf internationaler Ebene wurde ein intensiver diplomatischer Austausch geführt, um Bereiche der militärischen Zusammenarbeit und/oder Unterstützung für eine von den USA und Israel geführte Militäroperation gegen den Iran zu sichern.

    5) Die laufenden Geheimdienstoperationen im Iran wurden intensiviert.

    6) Konsensbildung: Die Medienpropaganda über die Notwendigkeit einer Intervention im Iran wurde verstärkt, mit täglichen Berichten darüber, dass der Iran eine Bedrohung für den Frieden und die globale Sicherheit darstellt.


    Zeitleiste der wichtigsten Initiativen

    In den letzten Monaten wurden verschiedene wichtige Initiativen ergriffen, die im Großen und Ganzen darauf hindeuten, dass ein Luftangriff auf den Iran militärisch geplant ist:

    November 2004 in Brüssel : NATO-Israel-Protokoll: Israels IDF-Delegation trifft sich auf der NATO-Konferenz mit Militärführern von sechs Mitgliedern der Mittelmeeranrainerstaaten, darunter Ägypten, Jordanien, Algerien, Tunesien, Marokko, Algerien und Mauretanien. Die NATO versucht, den als Mittelmeerdialogprogramm bekannten Rahmen wiederzubeleben, der auch Israel einbeziehen würde. Die israelische Delegation erklärte sich bereit, gemeinsam mit mehreren arabischen Ländern an Militärübungen und „Anti-Terror-Manövern“ teilzunehmen.

    Januar 2005 : Die USA, Israel und die Türkei führten Militärübungen im östlichen Mittelmeer vor der Küste Syriens durch. Diese Übungen, die in den vergangenen Jahren durchgeführt wurden, wurden als Routine beschrieben.

    Februar 2005 . Nach der Entscheidung von Brüssel im November 2004 beteiligte sich Israel erstmals an Militärübungen der NATO, an der auch mehrere arabische Länder beteiligt waren.

    Februar 2005 : Ermordung des ehemaligen libanesischen Premierministers Rafik Hariri . Das Attentat, für das Syrien verantwortlich gemacht wurde, diente israelischen und US-amerikanischen Interessen und wurde als Vorwand genutzt, um den Abzug der syrischen Truppen aus dem Libanon zu fordern.

    Februar 2005 : Scharon entlässt seinen Stabschef Moshe Ya'alon und ernennt Luftwaffengeneral Dan Halutz. Dies ist das erste Mal in der Geschichte Israels, dass ein Luftwaffengeneral zum Stabschef ernannt wird (siehe Uri Avnery ).

    Die Ernennung von Generalmajor Dan Halutz zum IDF-Stabschef gilt in israelischen politischen Kreisen als „die Ernennung des richtigen Mannes zur richtigen Zeit“. Das zentrale Problem besteht darin, dass eine große Luftoperation gegen den Iran in der Planungsphase ist und Generalmajor Halutz die Luftangriffe auf den Iran koordinieren soll. Die Ernennung von Halutz war speziell mit Israels Iran-Agenda verbunden: „Als Stabschef wird er das Militär am besten auf ein solches Szenario vorbereiten.“

    März 2005 : Der NATO-Generalsekretär war nach der gemeinsamen NATO-Israel-Militärübung im Februar zu Folgegesprächen mit Ariel Scharon und der israelischen Militärführung in Jerusalem. Diese militärischen Kooperationsbeziehungen werden vom israelischen Militär als Mittel zur „Verstärkung der Abschreckungsfähigkeit Israels gegenüber potenziellen Feinden, die es bedrohen, vor allem dem Iran und Syrien“, betrachtet. Die Prämisse, die der militärischen Zusammenarbeit zwischen der NATO und Israel zugrunde liegt, ist, dass Israel angegriffen wird:

    „Je mehr das Image Israels als Land gestärkt wird, das mit Feinden konfrontiert ist, die ohne gerechtfertigten Grund versuchen, es anzugreifen, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass die NATO Israel Hilfe gewährt. Darüber hinaus müssen Iran und Syrien die Möglichkeit berücksichtigen, dass die zunehmende Zusammenarbeit zwischen Israel und der NATO die Beziehungen Israels zur Türkei, die ebenfalls Mitglied der NATO ist, stärken wird. Angesichts des beeindruckenden militärischen Potenzials der Türkei und ihrer geografischen Nähe sowohl zum Iran als auch zu Syrien könnten die operativen Optionen Israels gegen sie, wenn es die Notwendigkeit erkennt, erheblich an Stärke gewinnen. ” (Jaffa Center for Strategic Studies, http://www.tau.ac.il/jcss/sa/v7n4p4Shalom.html)

    Das Israel-NATO-Protokoll ist umso wichtiger, als es die NATO verpflichtet, sich dem amerikanisch-israelischen Plan zur Bombardierung des Iran anzuschließen, als Akt der Selbstverteidigung seitens Israels. Dies bedeutet auch, dass die NATO auch in den Prozess der militärischen Konsultationen im Zusammenhang mit den geplanten Luftangriffen auf den Iran eingebunden ist. Dies hängt natürlich mit dem bilateralen Abkommen über militärische Zusammenarbeit zwischen Israel und der Türkei und der Wahrscheinlichkeit zusammen, dass ein Teil der Militäroperation von der Türkei aus gestartet wird, die Mitglied der NATO ist.

    Ende März 2005 : Nachrichtenlecks in Israel deuten auf eine „erste Genehmigung“ eines israelischen Angriffs auf die iranische Urananreicherungsanlage in Natanz durch Premierminister Ariel Scharon hin, „falls es der Diplomatie nicht gelingt, das iranische Atomprogramm zu stoppen“. (The Hindu, 28. März 2005)

    März-April 2005 : Die Durchführung gemeinsamer amerikanisch-israelischer Militärübungen in Israel, bei denen es speziell um den Abschuss von Patriot-Raketen geht.

    In Deutschland stationierte US-Patriot-Raketenbesatzungen wurden nach Israel geschickt, um an der gemeinsamen Juniper-Cobra-Übung mit dem israelischen Militär teilzunehmen. Die Übung wurde als Routine und „ohne Zusammenhang mit den Ereignissen im Nahen Osten“ beschrieben: „Wie immer sind wir daran interessiert, die aus den Trainingsübungen gewonnenen Erkenntnisse umzusetzen.“ (UPI, 9. März 2005).

    April 2005 : Donald Rumsfeld   (rechts) war zu offiziellen Besuchen im Irak, in Afghanistan, Pakistan, Kirgisistan und Aserbaidschan. Seine diplomatischen Bemühungen wurden von den russischen Medien als „eine buchstäbliche Umrundung des Iran in dem Versuch, den besten Brückenkopf für eine mögliche Militäroperation gegen dieses Land zu finden“ beschrieben.

    In Baku, Aserbaidschan, war Rumsfeld damit beschäftigt, den Termin für die Stationierung von US-Truppen in Aserbaidschan an der Nordwestgrenze Irans zu besprechen. Als „mobile Gruppen“ bezeichnete US-Militärstützpunkte in Aserbaidschan sollen bei einer gegen den Iran gerichteten Militäroperation eine Rolle spielen.

    Aserbaidschan ist Mitglied von GUUAM , einem militärischen Kooperationsabkommen mit den USA und der NATO, das die Stationierung von US-Truppen in mehreren Mitgliedsländern, darunter Georgien, Usbekistan und Aserbaidschan, ermöglicht. Das erklärte kurzfristige Ziel ist die „Neutralisierung Irans“. Das längerfristige Ziel des „Kaspischen Plans“ des Pentagons besteht darin, militärische und wirtschaftliche Kontrolle über das gesamte Kaspische Meeresbecken auszuüben, um die Autorität der USA über Ölreserven und Pipelinekorridore sicherzustellen.

    Während seines Besuchs im April drängte Rumsfeld auf die Initiative der USA, „amerikanische Spezialeinheiten und Militärstützpunkte einzurichten, um den US-Einfluss in der Kaspischen Region zu sichern:

    „Das Projekt mit dem Namen Caspian Watch sieht ein Netzwerk von Spezialeinsatzkräften und Polizeieinheiten in den Ländern der Regionen vor, die in Notfällen eingesetzt werden sollen, einschließlich Bedrohungen für Objekte des Ölkomplexes und Pipelines. Das Projekt Caspian Watch wird von den Vereinigten Staaten finanziert (100 Millionen US-Dollar). Es wird eine Vorhut des US-Europakommandos werden, dessen Verantwortungsbereich die kaspische Region umfasst. Die Kommandozentrale des Projekts mit einem leistungsstarken Radar soll in Baku angesiedelt werden.“ (Verteidigung und Sicherheit Russland, 27. April 2005)

    Rumsfelds Besuch folgte kurz nach dem Besuch des iranischen Präsidenten Mohammad Khatami in Baku.

    April 2005: Iran unterzeichnet eine militärische Zusammenarbeit mit Tadschikistan, das eine strategische Position an der Nordgrenze Afghanistans einnimmt. Tadschikistan ist Mitglied der militärischen Kooperationsgruppe „Die Shanghai Five“, zu der auch Kasachstan, China, Kirgisistan und Russland gehören. Iran hat auch wirtschaftliche Kooperationsabkommen mit Turkmenistan.

    Mitte April 2005 : Der israelische Premierminister Ariel Sharon trifft George W. Bush auf seiner Ranch in Texas. Iran steht auf der Tagesordnung bilateraler Gespräche. Noch wichtiger ist, dass der Besuch von Ariel Sharon dazu genutzt wurde, hochrangige Gespräche zwischen US-amerikanischen und israelischen Militärplanern über den Iran zu führen.

    Ende April 2005 . Präsident Wladimir Putin ist zu einem offiziellen Besuch in Israel. Er verkündet die Entscheidung Russlands, Kurzstrecken-Flugabwehrraketen an Syrien zu verkaufen und die iranische Atomindustrie weiterhin zu unterstützen. Unter der vergoldeten Oberfläche der internationalen Diplomatie muss Putins rechtzeitiger Besuch in Israel als „Signal an Israel“ hinsichtlich seines geplanten Luftangriffs auf den Iran interpretiert werden.

    Ende April 2005 : US-Druck in der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) wurde ausgeübt, um die Wiederernennung von Mohammed Al Baradei zu blockieren , der laut US-Beamten „nicht hart genug gegenüber dem Iran vorgeht …“ und dem Druck der USA folgt Die Abstimmung über die Ernennung eines neuen IAEA-Chefs wurde auf Juni verschoben. Diese Entwicklungen deuten darauf hin, dass Washington vor amerikanisch-israelischen Luftangriffen auf iranische Atomanlagen einen eigenen, handverlesenen Kandidaten aufstellen will. (Siehe VOA ). (Im Februar 2003 stellte Al Baradei zusammen mit UN-Chefwaffeninspektor Hans Blix die (falschen) Informationen über Massenvernichtungswaffen in Frage, die die USA dem UN-Sicherheitsrat vorgelegt hatten, mit der Absicht, den Krieg gegen den Irak zu rechtfertigen.)

    Ende April 2005 . Verkauf tödlicher Militärausrüstung an Israel. GBU-28-Buster-Bunkerbomben: Zeitgleich mit Putins Besuch in Israel gab die US-amerikanische Verteidigungs- und Sicherheitskooperationsagentur (Verteidigungsministerium) den Verkauf weiterer 100 von Lockheed Martin hergestellter Bunker-Busterbomben an Israel bekannt. Diese Entscheidung wurde von den US-Medien als „eine Warnung an den Iran vor seinen nuklearen Ambitionen“ gewertet.

    Der Verkauf betrifft die größere und anspruchsvollere „ Guided Bomb Unit-28 (GBU-28) BLU-113 Penetrator “ (einschließlich der Leitsteuereinheit WGU-36A/B und der Unterstützungsausrüstung). Die GBU-28 wird als „Spezialwaffe zum Eindringen in gehärtete Kommandozentralen tief unter der Erde“ beschrieben. Tatsache ist, dass die GBU-28 zu den tödlichsten „konventionellen“ Waffen der Welt gehört, die bei der Invasion im Irak 2003 eingesetzt wurden und durch massive Explosionen Tausende von Zivilisten das Leben kosten konnten.

    Die israelische Luftwaffe plant, die GBU-28 in ihren F-15-Flugzeugen einzusetzen. (Siehe Text der DSCA-Pressemitteilung )

    Ende April 2005 – Anfang Mai : Der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan  (rechts) in Israel zu Folgegesprächen mit Ariel Scharon. Er wurde von seinem Verteidigungsminister Vecdi Gonul begleitet, der sich mit hochrangigen israelischen Militärbeamten traf. Auf der offiziellen Tagesordnung dieser Gespräche stehen gemeinsame Verteidigungsprojekte, darunter die gemeinsame Produktion der Raketenabwehr Arrow II Theatre Missile Defense und Popeye II. Letztere, auch Have Lite genannt, sind fortschrittliche Kleinraketen, die für den Einsatz in Kampfflugzeugen konzipiert sind. Tel Aviv und Ankara beschließen, eine Hotline zum Informationsaustausch einzurichten.

    Mai 2005 : Der Rückzug der syrischen Truppen aus dem Libanon ist geplant, was zu einer erheblichen Verschiebung der Sicherheitslage im Nahen Osten zugunsten Israels und der USA führt.


    Iran umzingelt? 

    Die USA haben Truppen und Militärstützpunkte in der Türkei, Pakistan, Aserbaidschan, Afghanistan und natürlich im Irak.

    Mit anderen Worten: Der Iran ist praktisch von US-Militärstützpunkten umgeben. (siehe Karte unten). Diese Länder sowie Turkmenistan sind Mitglieder des NATO-Programms „Partnerschaft für den Frieden“  und haben militärische Kooperationsabkommen mit der NATO.

    Copyright Eric Waddell, Global Research, 2003

    Mit anderen Worten: Wir haben es mit einem potenziell explosiven Szenario zu tun, in dem eine Reihe von Ländern, darunter mehrere ehemalige Sowjetrepubliken, in einen von den USA geführten Krieg mit dem Iran verwickelt werden könnten. IranAtom.ru , eine in Russland ansässige Nachrichten- und Militäranalysegruppe, hat in diesem Zusammenhang Folgendes vorgeschlagen:

    „Da iranische Nuklearanlagen über das ganze Land verstreut sind, wird Israel einen Massenangriff mit verschiedenen Fly-In- und Fly-Out-Ansätzen benötigen – Jordanien, Irak, Türkei, Aserbaidschan und andere Länder … Aserbaidschan fürchtet ernsthaft die Reaktion Teherans, sollte Baku einen Atombombenabwurf erlassen.“ Erlaubnis für israelische Flugzeuge, sein Territorium zu überfliegen.“ (Verteidigung und Sicherheit Russland, 12. April 2005).


    Abschließende Bemerkungen

    Die Welt steht an einem wichtigen Scheideweg.

    Die Bush-Regierung hat sich auf ein militärisches Abenteuer eingelassen, das die Zukunft der Menschheit bedroht.

    Der Iran ist das nächste militärische Ziel. Die geplante Militäroperation, die sich keineswegs auf Strafschläge gegen iranische Atomanlagen beschränkt, ist Teil eines Weltherrschaftsprojekts, einer militärischen Roadmap, die am Ende des Kalten Krieges gestartet wurde.

    Eine Militäraktion gegen den Iran würde direkt die Beteiligung Israels beinhalten, was wiederum wahrscheinlich einen größeren Krieg im gesamten Nahen Osten auslösen würde, ganz zu schweigen von einer Implosion in den palästinensisch besetzten Gebieten. Die Türkei steht in engem Zusammenhang mit den geplanten Luftangriffen.

    Israel ist eine Atommacht mit einem hochentwickelten Atomwaffenarsenal. (Siehe Textfeld unten). Der Einsatz von Atomwaffen durch Israel oder die USA kann nicht ausgeschlossen werden, insbesondere angesichts der Tatsache, dass taktische Atomwaffen mittlerweile als Variante der konventionellen Bunkerbrecherbomben eingestuft wurden und vom US-Senat für den Einsatz auf konventionellen Kriegsschauplätzen zugelassen sind . („Sie sind für Zivilisten harmlos, weil die Explosion unter der Erde stattfindet“)

    In dieser Hinsicht stellen Israel und die USA und nicht der Iran eine nukleare Bedrohung dar.

    Der geplante Angriff auf den Iran muss im Zusammenhang mit den bestehenden aktiven Kriegsschauplätzen im Nahen Osten, nämlich Afghanistan, Irak und Palästina, verstanden werden.

    Der Konflikt könnte sich leicht vom Nahen Osten auf das Kaspische Meeresbecken ausweiten. Es könnte auch die Beteiligung Aserbaidschans und Georgiens beinhalten, wo US-Truppen stationiert sind.

    Ein Angriff auf den Iran hätte direkte Auswirkungen auf die Widerstandsbewegung im Irak. Es würde auch Druck auf die überbeanspruchten militärischen Fähigkeiten und Ressourcen Amerikas sowohl im irakischen als auch im afghanischen Kriegsschauplatz ausüben. (Die 150.000 US-Soldaten im Irak sind bereits voll im Einsatz und könnten im Falle eines Krieges mit dem Iran nicht umverteilt werden.)

    Mit anderen Worten: Die wackelige Geopolitik in der Region Zentralasien-Naher Osten, die drei bestehenden Kriegsschauplätze, an denen Amerika derzeit beteiligt ist, die direkte Beteiligung Israels und der Türkei, die Struktur der von den USA geförderten Militärallianzen usw. lassen das Gespenst aufkommen eines größeren Konflikts.

    Darüber hinaus bedrohen US-Militäraktionen gegen den Iran nicht nur russische und chinesische Interessen, die geopolitische Interessen im Kaspischen Meeresbecken haben und bilaterale Abkommen mit dem Iran haben. Es führt auch zu Gegenreaktionen auf die europäischen Ölinteressen im Iran und dürfte zu großen Spaltungen zwischen westlichen Verbündeten, zwischen den USA und ihren europäischen Partnern sowie innerhalb der Europäischen Union führen.

    Durch seine Beteiligung an der NATO würde Europa trotz seiner Zurückhaltung in den Iran-Einsatz einbezogen. Die Beteiligung der NATO hängt weitgehend von einer militärischen Kooperationsvereinbarung zwischen der NATO und Israel ab. Dieses Abkommen würde die NATO verpflichten, Israel gegen Syrien und den Iran zu verteidigen. Die NATO würde daher einen Präventivangriff auf Irans Nuklearanlagen unterstützen und könnte eine aktivere Rolle übernehmen, wenn Iran nach den amerikanisch-israelischen Luftangriffen Vergeltung üben würde.

    Unnötig zu erwähnen, dass der Krieg gegen den Iran Teil einer längerfristigen Militäragenda der USA ist, die darauf abzielt, das gesamte Kaspische Meeresbecken zu militarisieren, was letztendlich zur Destabilisierung und Eroberung der Russischen Föderation führt.


    Die Antikriegsbewegung

    Die Antikriegsbewegung muss konsequent handeln, um die nächste Phase dieses Krieges zu verhindern.

    Das ist keine leichte Sache. Die Abhaltung großer Antikriegskundgebungen allein wird den Kriegsverlauf nicht umkehren.

    Hochrangigen Beamten der Bush-Regierung, Mitgliedern des Militärs und des US-Kongresses wurde die Befugnis erteilt, eine illegale Kriegsagenda aufrechtzuerhalten.

    Was benötigt wird, ist ein Basisnetzwerk, eine Massenbewegung auf nationaler und internationaler Ebene, die die Legitimität der militärischen und politischen Akteure in Frage stellt und letztendlich dazu beiträgt, diejenigen zu stürzen, die in unserem Namen regieren.

    Kriegsverbrecher besetzen Autoritätspositionen. Die Bürger werden dazu motiviert, die Herrscher zu unterstützen, denen „ihre Sicherheit und ihr Wohlergehen am Herzen liegen“. Durch mediale Desinformation erhält der Krieg ein humanitäres Mandat.

    Um den Kriegsverlauf umzukehren, müssen Militärstützpunkte geschlossen, die Kriegsmaschinerie (nämlich die Produktion fortschrittlicher Waffensysteme) gestoppt und der aufkeimende Polizeistaat abgebaut werden.

    Auch die Unterstützer und Sponsoren von Krieg und Kriegsverbrechen durch Unternehmen müssen ins Visier genommen werden, darunter die Ölkonzerne, die Rüstungsunternehmen, die Finanzinstitute und die Konzernmedien, die zu einem integralen Bestandteil der Kriegspropagandamaschinerie geworden sind.

    Antikriegsstimmung macht eine Kriegsagenda nicht zunichte. Die Kriegsverbrecher in den USA, Israel und Großbritannien müssen aus hohen Ämtern entfernt werden.

    Es geht darum, das wahre Gesicht des amerikanischen Imperiums und die zugrunde liegende Kriminalisierung der US-Außenpolitik aufzudecken, die den „Krieg gegen den Terrorismus“ und die Bedrohung durch Al-Qaida nutzt, um die öffentliche Meinung zur Unterstützung einer globalen Kriegsagenda zu mobilisieren.


    Israels nukleare Fähigkeiten


    John Steinbach,  

    März 2002

    (Dieser Artikel beschreibt Israels Nukleararsenal. Einige der Aussagen sind im Jahr 2023 nicht mehr gültig oder relevant

    Es versteht sich, dass sich die nuklearen Fähigkeiten Israels im Laufe der letzten 21 Jahre erheblich weiterentwickelt haben. 

     

    Mit zwischen 200 und 500 thermonuklearen Waffen und einem hochentwickelten Trägersystem hat Israel stillschweigend Großbritannien als fünftgrößte Atommacht der Welt abgelöst und könnte derzeit mit Frankreich und China konkurrieren, was die Größe und Ausgereiftheit seines Atomwaffenarsenals betrifft. Obwohl Israel im Vergleich zu den Atomwaffenarsenalen der USA und Russlands, die jeweils über 10.000 Atomwaffen besitzen, in den Schatten gestellt wird, ist es dennoch eine große Atommacht und sollte öffentlich als solche anerkannt werden.

    Heutzutage reichen Schätzungen über das israelische Atomwaffenarsenal von mindestens 200 bis maximal etwa 500. Unabhängig von der Zahl besteht kaum ein Zweifel daran, dass israelische Atomwaffen zu den fortschrittlichsten der Welt gehören und größtenteils für die „Kriegsführung“ im Nahen Osten konzipiert sind . Ein Grundpfeiler des israelischen Nukleararsenals sind „Neutronenbomben“, miniaturisierte thermonukleare Bomben, die darauf ausgelegt sind, die tödliche Gammastrahlung zu maximieren und gleichzeitig Explosionseffekte und langfristige Strahlung zu minimieren – im Wesentlichen darauf ausgelegt, Menschen zu töten, während Eigentum intakt bleibt.(16) Zu den Waffen gehören ballistische Raketen und Bomber, die Moskau erreichen können ...

    Die Größe der Bomben selbst reicht von „City Busters“, die größer als die Hiroshima-Bombe sind, bis hin zu taktischen Mini-Atomwaffen.

    Das israelische Arsenal an Massenvernichtungswaffen stellt die tatsächlichen oder potenziellen Arsenale aller anderen Staaten des Nahen Ostens zusammengenommen deutlich in den Schatten und ist weitaus größer als jedes denkbare Bedürfnis nach „Abschreckung“.

    Viele Nahost-Friedensaktivisten zögerten, das israelische Atomwaffenmonopol in der Region zu diskutieren, geschweige denn in Frage zu stellen, was oft zu unvollständigen und uninformierten Analysen und fehlerhaften Handlungsstrategien führte.

    Das Thema israelischer Massenvernichtungswaffen direkt und ehrlich auf den Tisch zu bringen und Maßnahmen zu ergreifen, hätte mehrere heilsame Auswirkungen.

    Erstens würde es eine primäre destabilisierende Dynamik aufdecken, die das Wettrüsten im Nahen Osten antreibt und die Staaten der Region dazu zwingt, ihre eigene „Abschreckung“ zu suchen.

    Zweitens würde es die groteske Doppelmoral aufdecken, die darin besteht, dass die USA und Europa einerseits Irak, Iran und Syrien für die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen verurteilen und gleichzeitig den Hauptschuldigen schützen und befähigen.

    Drittens würde die Aufdeckung der israelischen Nuklearstrategie die Aufmerksamkeit der internationalen Öffentlichkeit auf sich ziehen und den Druck erhöhen, seine Massenvernichtungswaffen abzubauen und in gutem Glauben einen gerechten Frieden auszuhandeln.

    Schließlich würde ein atomwaffenfreies Israel einen atomwaffenfreien Nahen Osten und ein umfassendes regionales Friedensabkommen viel wahrscheinlicher machen. Solange die Weltgemeinschaft Israel nicht wegen seines verdeckten Atomprogramms zur Rede stellt, ist es unwahrscheinlich, dass es zu einer sinnvollen Lösung des israelisch-arabischen Konflikts kommt, eine Tatsache, auf die Israel zu Beginn der Sharon-Ära möglicherweise zählen wird.

    Von John Steinbach , Israels Nukleararsenal, Global Research

    Die Originalquelle dieses Artikels ist Global Research

    Copyright © Prof. Michel Chossudovsky , Global Research, 2024


    Info: https://www.globalresearch.ca/planned-us-israeli-attack-on-iran-2/5615443


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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