21.11.2020

Macron plant „globales Sicherheitsgesetz“
Filmaufnahmen französischer Polizisten sollen verboten werden
Zitat: "Kurs der Finanzaristokratie auf Diktatur"

linkezeitung.de, 2020-11-21

Zitat: In Paris versammelten sich am Dienstag mehrere hundert Demonstranten vor der Nationalversammlung, während die Abgeordneten über den Gesetzesentwurf debattierten. Sie wurden von Bereitschaftspolizei eingekreist und mit Tränengas angegriffen, 33 Demonstranten wurden verhaftet.


Zitat: Darmanin verteidigte die Verhaftung von Reportern der staatlichen französischen Fernsehsender und erklärte, wenn sie über Demonstrationen berichten wollen, müssen sie „den Obrigkeiten näherstehen“ und diesen „Bericht erstatten“. Der Macron-Regierung haftet der Geruch von Faschismus an. Jean-Michel Fauvergue, einer der Urheber des „globalen Sicherheitsgesetzes“ und ehemaliger Leiter der Einsatzgruppe RAID der französischen Nationalpolizei, deutete an, er halte Zensur für notwendig, um die wachsende Empörung der Bevölkerung über den Staat und die Sicherheitskräfte einzudämmen. Er erklärte, durch das Gesetz werde im „Krieg der Bilder“, den „die Behörden und vor allem der Staat zu verlieren drohen, Terrain zurückgewonnen.“


Zitat: Auch wenn Fauvergue es nicht direkt aussprach, sind die Gegner des Staates in diesem „Krieg“ die Bevölkerung und vor allem die Arbeiterklasse. In den letzten fünf Jahren wurden in den sozialen Medien zahllose Videos veröffentlicht, die Polizeibrutalität gegen Gelbwesten, streikende Verkehrsbeschäftigte und protestierende Schüler und Studenten zeigen. Alleine während der Gelbwestenproteste wurden mehr als 11.000 Menschen verhaftet und mehr als 4.400 von der Polizei verwundet. Zwei Dutzend Menschen verloren ein Auge, fünf eine Hand, ein Außenstehender namens Zineb Redouane (80) wurde von einem Tränengasbehälter der Polizei getötet. Der Leiter der Einheit, die für Redouanes Tod verantwortlich ist, wurde von der Macron-Regierung ausgezeichnet.


Zitat: Zwar kritisierte Danièle Obono von LFI, das „globale Sicherheitsgesetz“ würde in Frankreich zu einer „Selbstzensur“ führen, und Hervé Saulignac von der PS erklärte: „Es gibt rote Linien, die nicht überschritten werden sollten. Selbst [der konservative, ehemalige Präsident Nicolas] Sarkozy ist nicht so weit gegangen.“ Doch diese Kritik ist Heuchelei, denn die PS selbst hat mit der Aussetzung demokratischer Rechte begonnen, als sie 2015 für zwei Jahre den Ausnahmezustand verhängte. Mélenchons Fraktion hatte damals in der Nationalversammlung für den Ausnahmezustand gestimmt.

Das „globale Sicherheitsgesetz“ ist die direkte Fortsetzung der Politik, die die PS mit der Unterstützung von LFI betrieben hat. Sie hat die juristischen Grundlagen geschaffen, die Macron nun zu einem dauerhaften Ausnahmezustand macht.


Zitat: Die doppelte Bedrohung durch Covid-19 und den Kurs der Finanzaristokratie auf Diktatur ist eine immense Herausforderung für Arbeiter und Jugendliche. Der Kampf für die weltweite Eindämmung des Virus an Schulen und Arbeitsplätzen erfordert die Bildung von Aktions- und Sicherheitskomitees, die Arbeiter und Schüler informieren und für eine Lockdown-Politik eintreten, um die Bevölkerung zu schützen. Solche Komitees müssen unabhängig von den Gewerkschaften handeln, die den Back-to-Work-Kurs unterstützen. Der Kampf gegen den Kurs in Richtung Diktatur muss durch eine sozialistische Bewegung bekämpft werden, die sich den Übergang der Macht an unabhängige Arbeiterorganisationen zum Ziel setzt.

Info: https://linkezeitung.de/2020/11/21/macrons-plant-globales-sicherheitsgesetz-filmaufnahmen-franzoesischer-polizisten-sollen-verboten-werden/


Weiteres:


Corona-Regeln: Demo und Gegendemo in Hannover am 21. November 2020

ndr.de, Stand: 21.11.2020 | 19:20 Uhr | NDR 1 Niedersachsen

In Hannover haben am Sonnabend 650 Gegner der Corona-Schutzmaßnahmen auf dem Opernplatz demonstriert. Organisiert wurde der Protest von der "Initiative Querdenken".

Info: https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/coronademo240_backId-coronademo226.html#content


Kommentar: Dieses Foto z. B. wurde dabei von einem Kamerateam gestellt!   Thomas Bauer
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20.11.2020

Wir haben nur einen PCR-Test und ein PCR-Test weist keine Infektion nach.

Zitat: Ralf Ludwig, Kulmbach, 18.11.2020, ab Minute 10:01: „Der §28a, Absatz 2 Infektionsschutzgesetz, der neue Paragraph, der hilft uns eigentlich, weil der sagt nämlich, dass Maßnahmen nur zulässig sind, wenn es Infektionen gibt. Es gibt aber keine Infektionen in diesem Land. Es gibt

nur Test-Positive! Das heißt, ich habe jetzt gerade gelesen, der Bundespräsident hat das Gesetz unterzeichnet und damit ist de Jura die Pandemie vorbei.  Denn ab Morgen müssen die Gesundheitsämter zwingend nachweisen,  dass es nicht nur Test-Positive gibt, sondern, dass Diejenigen, die einen  positiven PCR-Test, auch ein sogenanntes anzuchtfähiges Agens haben, d. h. dass das, was da gefunden wurde anzuchtfähig und damit infektiös. Ist es das nämlich nicht, gibt es keine

Infektion und wenn es keine Infektion gibt, darf es auch keine Maßnahmen geben. Und das ist ab Morgen erforderlich, weil es jetzt so im Gesetz steht. Und jeder Mitarbeiter im Gesundheitsamt kann sich darauf freuen, er macht sich nämlich strafbar, wenn er das jetzt nicht so tut ab Morgen.  Und das heißt, wir werden ab Morgen auch darauf drängen ähnlich wie es in Portugal war. Das portugiesische Berufungsgericht hat die Quarantänemaßnahmen allesamt aufgehoben mit der Begründung: Wir haben nur einen PCR-Test und ein PCR-Test weist keine Infektion nach.

Mit genau der gleichen Begründung muss ab Morgen auch jedes Gericht in Deutschland argumentieren und wenn sie das nicht machen, dann ist das der Beweis dafür, dass es völlig richtig ist mit noch viel mehr Menschen auf die Straße zu gehen, denn dann geht es überhaupt nicht mehr, nicht mal mehr in ihren Köpfen um Gesundheit. Bisher konnten sie ja sagen: „Wir haben es nicht gewusst“. Durch dieses Gesetz kann kein Richter ab Morgen mehr sagen: Ich habe es nicht gewusst“. Ab Morgen kann auch kein Polizist mehr sagen: „Ich habe es nicht gewusst“  Weil jeder von den Polizisten, die hier stehen, kann einfach ins Infektionsschutzgesetz gucken. Da gibt man z. B. einfach in Google IFSG ein, das ist das Infektionsschutzgesetz und guckt nach §2 Ziffer 2. Da steht drin was eine Infektion ist. Und dann wird man wissen, dass es keine Infektion in diesem Land gibt. Es gibt keine Infektion! Und wenn es keine Infektion gibt, dann gibt es auch keine

Maßnahmen. Das heißt, alle Maßnahmen, die ab Morgen (19.11.2020) getroffen werden, verstoßen gegen das Infektionsschutzgesetz! Das heißt, alle Maßnahmen ab Morgen sind rechtswidrig!"

20.11.2020

EU-Verteidigungsminister vor Debatte über Schritte zu größerer "stra-tegischer Autonomie" - über PESCO und den "strategischen Kompass".

German-Foreign-Policy.com, 19. Nov. 2020

Zu Monatsbeginn ist nach mehrjährigen Auseinandersetzungen eine Lösung für den Konflikt um die Frage, ob sich Drittstaaten an PESCO beteiligen dürfen, in Kraft getreten; dies wird möglich sein, allerdings nur in engen Grenzen, die für die US-Rüstungsindustrie nachteilig sind.

Zitat: Nur in engen Grenzen

Die Einigung, die Berlin am 28. Oktober erzielen konnte und die am 5. November rechtskräftig wurde, ist vor allem in US-Rüstungskreisen auf Unmut gestoßen. Der EU-Kompromiss sieht vor, dass Unternehmen mit Firmensitz außerhalb der Union grundsätzlich an PESCO-Vorhaben teilnehmen können. Allerdings muss die Teilnahme für jedes Vorhaben einzeln beantragt werden. Zudem müssen nicht nur die EU-Staaten zustimmen, die an dem Vorhaben über ihre Streitkräfte oder über Unternehmen direkt beteiligt sind; auch der Europäische Rat muss einverstanden sein - einstimmig. Damit hat faktisch jeder EU-Staat die Möglichkeit, ein Veto gegen die Beteiligung beispielsweise eines US-Rüstungskonzerns einzulegen. Hinzu kommt, dass kein einziges für ein PESCO-Vorhaben genutztes Bauteil fremden Exportbeschränkungen unterliegen darf; dies richtet sich vor allem gegen die Nutzung von US-Technologie, die wegen US-Restriktionen ("ITAR", german-foreign-policy.com berichtete [5]) üblicherweise nur mit expliziter Genehmigung Washingtons genutzt und weiterexportiert werden kann.[6] Stoßen diese Einschränkungen in den USA auf Unmut, so ruft beim NATO-Mitglied Türkei Ärger hervor, dass die neuen PESCO-Drittstaatenregeln "gemeinsame Werte" wie auch klare Kompatibilität mit den Interessen der EU-Mitgliedstaaten zur Voraussetzung machen.[7] Spätestens seit der Eskalation des Konflikts mit Griechenland und Zypern kommen türkische Unternehmen damit für PESCO kaum noch in Betracht.[8]

Zitat: Der "strategische Kompass"

Neben PESCO werden sich die EU-Verteidigungsminister am morgigen Freitag vor allem mit dem geplanten "Strategischen Kompass" befassen. Der Sache nach handelt es sich bei dem Projekt um einen Versuch, die widersprüchlichen außen- und militärpolitischen Interessen der Mitgliedstaaten, die einer schlagkräftigeren Weltpolitik der Union bisher im Wege stehen, auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Als Hebel soll eine gemeinsame "Bedrohungsanalyse" dienen, aus der Brüssel dann eine gemeinsame Strategie sowie eine klarere Fokussierung der Aufrüstung der einzelnen EU-Staaten ableiten will. Die Bedrohungsanalyse soll - so lautet der Plan - noch in diesem Jahr fertiggestellt werden; auf eine Grundlage sollen sich die Geheimdienste der einzelnen Länder sowie ihr EU-Äquivalent (European Union Intelligence and Situation Centre, EU IntCen) einigen. Damit wird die Festlegung zentraler Koordinaten der künftigen EU-Außen- und Militärpolitik noch weiter als bisher jeglicher demokratischen Kontrolle entzogen. Davon unabhängig werden jedoch auch gegenüber dem "Strategischen Kompass" erste skeptische Stimmen laut. Die EU setze sich große Ziele, habe jedoch nicht einmal ausreichende Mittel, um wenigstens auf Konflikte und Krisen "in ihrer Umgebung zu antworten", hieß es Ende September auf dem erwähnten Workshop des Verteidigungsministeriums und der DGAP; zeige der "Kompass" keine konkreten Lösungen auf, helfe auch er nicht weiter.[10]

Zitat: "Noch auf die USA angewiesen"

Ernüchtert dadurch, dass die vor inzwischen über vier Jahren - noch vor dem Wahlsieg von US-Präsident Donald Trump - stolz angekündigte "strategische Autonomie" der EU [11] nicht die von den deutsch-europäischen Eliten erhofften Fortschritte macht, gibt sich Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer im Hinblick auf die Entwicklung der nächsten Jahre eher skeptisch. Wie sie am Dienstag in einer Grundsatzrede konstatierte, stellen die USA zur Zeit laut Schätzung des britischen Royal United Services Institute (RUSI) "75 Prozent aller NATO-Fähigkeiten".[12] "All dies zu kompensieren würde nach seriösen Schätzungen Jahrzehnte dauern und unsere heutigen Verteidigungshaushalte mehr als bescheiden daherkommen lassen", stellte die Ministerin fest: Wenn "die Idee einer strategischen Autonomie Europas ... die Illusion" nähre, "wir könnten Sicherheit, Stabilität und Wohlstand in Europa ohne die NATO und ohne die USA gewährleisten", dann gehe sie "zu weit"; "Deutschland und Europa" seien jedenfalls "auf absehbare Zeit" auf "die nuklearen und konventionellen Fähigkeiten Amerikas" angewiesen. Kramp-Karrenbauers Urteil wird zur Zeit in Frankreich scharf kritisiert; Präsident Emmanuel Macron dringt energisch auf schnellere Fortschritte. Ausgelöst worden ist die weiter andauernde Debatte freilich dadurch, dass die erhofften Fortschritte trotz gelegentlicher verbaler Kraftmeierei noch nicht eingetreten sind.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8446

18.11.2020

Berlin, 18. November 2020

Demo in Berlin am 18.11.2020, Für Frieden, Freiheit und Grundrechte

Info: Videoaufz. Klagepaten https://www.youtube.com/watch?v=iaG11WHFXh8 Dauer 2:05:53 h

Anlass: Lesungen und rechtwirksame Verabschiedung von Gesetzen in Bundestag und Bundesrat mit Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten am 18. November 2020 mit sofortiger Wirkung zum 19. November 2020!
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (Drucksachen 19/23944 und 19/24334)

Info: www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=698


Weiteres:


Bei Bundespressekonferenz vom 09.11.2020 verweigerte Regierung einem Journalisten die  Antwort auf eine Frage zum PCR-Test. (s. Videomitschnitt ab Minute 39:37)

Hintergrund: Der Berliner Senat "musste nämlich auf die Anfrage des parteilosen Abgeordneten Luthe hin einräumen, dass ein positiver PCR-Test keinen Nachweis dafür liefert, ob bei dem Getesteten ansteckende und übertragbare Krankheitserreger vorhanden sind . Genau das ist aber die Definition des Infektionsschutzgesetzes für Erreger."

Info: Videomitschnitt  https://youtu.be/iHiOOaOH9-w   Dauer: 1:05:00 h  Jounalist Reitschuster 

https://www.reitschuster.de/post/zweifel-an-corona-tests-regierung-verweigert-antwort

17.11.2020

Neue Ermächtigung für Corona-Maßnahmen im IfSG. Nach Kritik von Juristen bes­sert die GroKo nach

lto.de, vom 16.11.2020, von Hasso Suliak

Nach der Kritik von Verfassungsrechtlern an der neuen Corona-Ermächtigung im IfSG hat die GroKo jetzt nachgebessert. Unter anderem müssen Schutzmaßnahmen in den Verordnungen der Länder künftig befristet und begründet werden.


Zitat: Die Kritik, die Staats- und Verfassungsrechtler vergangenen Mittwoch an der geplanten neuen Ermächtigungsgrundlage für die Corona-Maßnahmen im Infektionsschutzgesetz (IfSG) geäußert hatten, war heftig. Nun zeigt sie offenbar Wirkung:

Wie Rechtspolitiker von SPD und Union gegenüber LTO bestätigten, soll der im "Dritten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" geplante neue § 28a IfSG ("Besondere Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2.") im Vergleich zur Vorversion doch noch abgeändert werden. § 28a IfSG präzisiert künftig in 17 Ziffern alle möglichen in Betracht kommenden Grundrechtseinschränkungen. Die Maßnahmen sollen auf diese Weise nicht mehr wie bisher auf Grundlage einer unbestimmten Generalklausel getroffen und damit gerichtsfester werden.

Untersagt werden darf laut der neuen Vorschrift eine ganze Menge: Sport- und Kulturveranstaltungen, Übernachtungen, Alkoholkonsum, Gastronomiebetrieb oder Gottesdienste. Ausgangsbeschränkungen dürfen für den öffentlichen wie den privaten Raum angeordnet werden, darüber hinaus Abstandsgebote und das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes.

Juristen hatten in ihren Stellungnahmen zum ursprünglichen Gesetzentwurf der GroKo diverse verfassungsrechtliche Bedenken aufgeworfen und zudem auf eine Reihe handwerklicher Fehler hingewiesen. Wie der rechtspolitische Sprecher der Union, Dr. Jan-Marco Luczak LTO mitteilte, habe man sich jetzt auf eine neue Version verständigt, der den Spielraum für die Länderexekutive bei der Umsetzung der Corona-Maßnahmen deutlich einschränkt. So müssen die Länder fortan die grundrechtseinschränkenden Maßnahmen befristen und begründen.

Maßnahmen dürfen nicht zur "sozialen Isolation" führen

In Abs. 5 der Vorschrift heißt es künftig: "Rechtsverordnungen, die nach § 32 in Verbindung mit § 28 Absatz 1 und § 28a Absatz 1 erlassen werden, sind mit einer allgemeinen Begründung zu versehen und zeitlich zu befristen." Auf eine feste Dauer einigte sich die GroKo nicht. Luczak zufolge sollten aber die Maßnahmen "grundsätzlich" vier Wochen nicht überschreiten. Wenn es in Ausnahmefällen doch länger erforderlich ist, hätten die Länder eine Rechtfertigungslast und müssten entsprechend begründen, wieso eine längere Geltung zur Eindämmung des Infektionsgeschehens notwendig ist, so Luczcak.

Nach der Juristenschelte in der Anhörung zeigte sich der rechtspolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Johannes Fechner, nun mit dem Ergebnis gegenüber LTO zufrieden. Es sei eine "grundrechtsschonende Ausgestaltung" des § 28a gelungen. Dazu zähle auch, dass im Gesetz nunmehr ausdrücklich erwähnt werde, dass die Länder bei den jeweiligen Maßnahmen gesellschaftliche und wirtschaftliche Auswirkungen berücksichtigen müssten. Zudem sei sichergestellt, dass eine "soziale Isolation" bestimmter Gruppen ausgeschlossen sei. Hierzu heißt es nun ausdrücklich im Gesetz: "Schutzmaßnahmen dürfen nicht zur vollständigen Isolation von einzelnen Personen oder Gruppen führen; ein Mindestmaß an sozialen Kontakten muss gewährleistet bleiben."

Dass die Befugnisse der Landesregierungen nunmehr auf diese Weise eingeschränkt werden, gehe auf zentrale Forderungen der SPD zurück, sagte Fechner. Allerdings: "Weitergehende Vorschläge der Sachverständigen wie etwa einen Parlamentsvorbehalt konnten wir nicht gegen die Union durchsetzen."

Union: "Der Parlamentsbeteiligung genüge getan"

Demgegenüber stellte Unions-Rechtspolitiker Luczak gegenüber LTO klar, dass mit den nun erfolgten Korrekturen im § 28a IfSG auch der parlamentarischen Beteiligung des Bundestages hinreichend genüge getan sei: "Letztlich geht es um Verordnungen der Länder. Durch die Vorgabe eines konkreten, Tatbestand und Rechtsfolge umschreibenden Regelungsprogramms für die Länder haben wir die Eingriffe nicht nur grundrechtsschonend ausgestaltet, sondern tragen auch dem verfassungsrechtlichen Wesentlichkeitsprinzip Rechnung."

Gestrichen wurde im Übrigen der bisher enthaltene Hinweis auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Zunächst hatte es explizit geheißen, dass die Maßnahmen nur angeordnet werden dürften, wenn sie auch verhältnismäßig sind. "Dies ist eine rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit und daher überflüssig", so Luczak. In der nun beschlossenen Version werde dem Übermaßverbot durch die konkrete Ausgestaltung der Vorschrift hinreichend Rechnung getragen. Der Unionspolitiker wies darauf hin, dass man sensible Bereich wie die Zulässigkeit von Demonstrationen, Gottesdienste oder auch den Besuch von Senioren- und Pflegeheimen sowie Krankhäusern nun ganz besonders grundrechtsschonend geregelt und daher auch viele Ängste der Menschen hoffentlich zerstreut habe.

Linke: "Schärfste Maßnahmen seit Bestehen des Grundgesetzes werden durchgepeitscht"

Bereits am Mittwoch soll das Dritte Bevölkerungsschutzgesetz im Bundestag beschlossen werden. Auf ungeteilte Zustimmung der Opposition wird es wohl nicht stoßen:

"Wir erleben die schärfsten, grundrechtsintensivsten Maßnahmen seit Bestehen des Grundgesetzes und die Koalitionsfraktionen betreiben trotzdem weiter politisch Schindluder", erklärte der verfassungspolitische Sprecher der Linken, Niema Movassat gegenüber LTO in einer ersten Reaktion. Der Parlamentarier regte sich auch über das Tempo auf, in dem die Koalition die Gesetzesänderung beschließen wird: "Statt die Rolle des Parlamentes und der Opposition ernst zu nehmen, legen sie montagmorgens dem Ausschuss dutzende Änderungen an ihrem eigenen Gesetz als Tischvorlage vor. Das ist ein Stil, der die Legitimität von parlamentarischen Verfahren gefährdet und geeignet ist, noch mehr Vertrauen in der Bevölkerung zu verspielen."

Acht Monate seit Pandemieausbruch habe die Koalition Zeit gehabt, um die gesetzlichen Grundlagen für die Maßnahmen auf ein gesetzliches Fundament zu legen, so Movassat. "Am Ende will sie das parlamentarische Verfahren dafür innerhalb von einer Woche durchpeitschen."

Info: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/corona-massnahmen-28a-ifsg-rechtssicherheit-gerichte-verfassungswidrig-unbestimmt-anhoerung-bundestag/  https://deref-gmx.net/mail/client/swZvpaZ0tVU/dereferrer/?redirectUrl=https%3A%2F%2Fwww.lto.de%2Frecht%2Fhintergruende%2Fh%2Fcorona-massnahmen-28a-ifsg-rechtssicherheit-gerichte-verfassungswidrig-unbestimmt-anhoerung-bundestag%2F


Weitere:

Diskussion über die Pandemiemaßnahmen und ihre Kritiker

heise.de, vom 16. November 2020

Zitat: Es braucht nicht nur Mut zu einer Corona-Debatte, man muss sie auch führen

Die "Querdenker"-Demonstration von Leipzig hat die Kritik an den staatlichen Pandemie-Maßnahmen wieder in den Blickpunkt der Medien gerückt, wobei die Protestszene, wie gehabt, schnell in die Ecke von Rechtsextremen und Krawallmachern gerückt wird.1

Gleichzeitig begründet die Polizei ihre Zurückhaltung im Fall des Leipzigers Auflaufs damit, dass sie nicht mit Wasserwerfern gegen Alte und Kinder vorgehen könne. Am Abend desselben Tags konnte sie freilich in Leipzig mit Wasserwerfern, Polizeihunden und einem martialischen Aufgebot gegen jugendliche "Linksextreme" vorgehen, um eine brennende Barrikade zu löschen. Von Seiten der Politik, vor allem von Grünen und Linken, wird dann in der Folge mehr Gewalt gegen rechte Demonstranten gefordert. Politikern von CDU/CSU bis Linke, die sonst immer betonen, dass Gewalt kein Argument ist, ist Gewalt statt Argumente nur zu vertraut.

Peter Nowak wünscht sich jetzt in einem Beitrag auf Telepolis "Mut zum Streit über Corona" und sieht vor allem die Linke gefordert. Einen Mangel an Statements zur Pandemie kann man bei den Veröffentlichungen auf Telepolis eigentlich nicht feststellen. Aber nur selten wird - wie im Beitrag von Detlef Georgia Schulze - Bezug auf Beiträge anderer Autoren genommen. Von einem Streit kann also keine Rede sein, auch nicht von einer Diskussion, die auf die Klärung von Sachverhalten aus ist. Material für einen solchen Disput ist jedoch reichlich vorhanden, warum nicht damit beginnen?

Klärung vorab: Eine Diskussion über die Pandemiemaßnahmen und ihre Kritiker muss sich natürlich darauf verständigen, an wen sie sich wenden will. Als öffentliche Diskussion richtet sie sich an die Leser und Leserinnen von Telepolis und damit auch an (potentielle) Anhänger der "Querdenker" und nicht nur an die angesprochenen Autoren. Deren Argumente sind als Beiträge zu einer Klärung zu betrachten und daran zu messen, was sie in dieser Hinsicht leisten. Wenn es das Ziel ist, auch Sympathisanten der "Querdenker" zu erreichen, verbieten sich Charakterisierungen wie "Corona-Leugner". Denn das betreiben die Demonstranten meist nicht: Sie leugnen nicht das Virus, sondern stellen seine Gefährlichkeit in Frage.

Ebenso fällt der Titel "Covidioten" gleich ein Generalverdikt über die Adressaten und verabschiedet sich von jeder Auseinandersetzung. Auch die Fahndung nach Teilnehmern oder Drahtziehern aus dem rechtsradikalen Milieu kann man getrost dem Verfassungsschutz überlassen, denn ein solcher Nachweis dient in der Regel dazu, die Teilnehmer einer solchen Demonstration aus dem Kreis der anständigen Demokraten auszugrenzen und impliziert die Aufforderung nach Abgrenzung ohne jedes Argument.

Auch der Hinweis, dass der Corona-Protest ein Produkt der Krise sei, nimmt die Menschen nicht ernst; er spricht den Betroffenen ein eigenes Urteil ab. Wozu soll dann noch die Konfrontation mit ihrer "objektiven Funktion" (Leipziger Corona-Randale) dienen, wenn sie doch ganz durch ihre soziale Situation bestimmt sind? Einen Beitrag zur sachlichen Auseinandersetzung hat Lorenz Borsche dagegen in seiner Einleitung zu "Vordenker der Querdenker" versucht.

Zur Pandemiebekämpfung

Bei den zahlreichen Beiträgen auf Telepolis zur Corona-Pandemie ist zudem nur schwer ein durchgehendes Thema auszumachen, werden doch sehr unterschiedliche Fragen behandelt: So geht es um die Wissenschaftlichkeit verschiedener Positionen (Borsche, Kuhbandner, Schulze, Rötzer), um die Legitimität von Maßnahmen (Thomae), um ihre Folgen (Malachowski), ihre Angemessenheit (Schappert) oder ihre Akzeptanz in der Bevölkerung (Kenius). Wobei diese Liste der Themen und Autoren keineswegs vollständig ist.

Wenn es aber um die Pandemiebekämpfung geht, dann sollte dies auch die Leitlinie der Debatte abgeben. Dabei wäre als erstes zu klären, was der Maßstab für eine gelungene Bekämpfung ist. Geht es um den Schutz der Bürger vor einer gesundheitlichen Beeinträchtigung oder geht es um das Funktionieren dieser Gesellschaft?

Es ist nicht immer klar erkenntlich, welchen Maßstab die Kritiker oder Befürworter der Pandemiemaßnahmen gewählt haben, wenn sie den handelnden Politikern Versagen oder Erfolg bescheinigen. Denn die beiden genannten Maßstäbe fallen nicht einfach zusammen, was die Politiker in ihren Ausführungen auch immer wieder deutlich machen: Einfach alle infektionsträchtigen Kontakte unterbrechen und sich auf die physische Versorgung der Bürger beschränken, das geht in dieser Gesellschaft gar nicht. Es müssen in ihr immer auch die Folgen für die Wirtschaft - und das heißt in erster Linie: für ihr Wachstum an Kapitalreichtum - mitbedacht werden. Das ist ja das Prinzip einer Gesellschaft, in der alles als Geschäft organisiert ist.

In ihr gilt nicht als das entscheidende Kriterium, ob die Versorgung der Bevölkerung sichergestellt ist. Vielmehr sind Versorgung, Vergnügen oder lebenswichtige Dienstleistungen Mittel des Geschäfts; sie sind dazu da, um aus Geld mehr Geld zu machen. Und vom Gelingen des allgemeinen Geschäftsgangs sind im Prinzip alle Existenzen abhängig gemacht.

Der Bürger als Risikofaktor und Schutzobjekt

Weil das so ist, wird auch immer wieder von Maßnahmen, die das Fortschreiten der Pandemie eingrenzen könnten, abgesehen, so dass Kranke und Tote in Kauf genommen werden. Dies zeigt sich auch in den verschiedenen Diskussionen um die wissenschaftliche Begründung von Maßnahmen.

Wissenschaft im Dienste des Volkes?

In der Diskussion um einzelne Maßnahmen berufen sich die Diskutanten wie die Politiker auf die Wissenschaft. Wenn Kontroversen darüber aufkommen, welche Regelungen zu ergreifen sind, finden meist beide Seiten Wissenschaftler, die die jeweilige Position stützen. So werden dann etwa von Telepolis-Beiträgen in langen Ausführungen wissenschaftliche Erkenntnisse referiert und dazu aufwändige Statistiken bemüht. Dabei kann man sich oft die Mühe sparen, den langen Beweisführungen zu folgen, liegt die Antwort doch meist schon in der Fragestellung, die mittels Statistik bewiesen werden soll.

Schon die Forderung nach "Evidenz" lässt völlig offen, was als wissenschaftlicher Beweis gelten soll. Die Forderung nach Evidenz hat ursprünglich nur klinische Studien als Beweis gelten lassen, ganz so als ob naturwissenschaftliche Erkenntnisse keine Aussagekraft hätte. Dies wird zum Teil auch noch in den Ausführungen von Autoren deutlich, in denen Evidenz fast in jedem zweiten Satz erscheint. Dabei sind es gerade die statistischen Untersuchungen, die Ergebnisse von zweifelhaftem Wert produzieren und bei denen das Ergebnis von der Fragestellung abhängig ist. Statistiken können hilfreich sein, basieren auf Wahrscheinlichkeitsaussagen und sind immer interpretationsbedürftig. Zahlen sprechen nicht für sich.

Zentraler Streitpunkt ist die Gefährlichkeit von Covid-19 - und diese wird mit Rechnungen und Gegenrechnungen bewiesen oder, je nachdem, in Frage gestellt. Dabei ist aber immer der Kenntnisstand der Virologen der Ausgangspunkt. Und das muss er auch sein, denn diese haben das Virus identifiziert, biologisch eingeordnet, seine Übertragungswege dargestellt und die Wirkungen im Körper aufgelistet. Die Frage nach der größeren oder geringeren Schädlichkeit des Virus, die die Gemüter bewegt und im Corona-Protest die Hauptrolle spielt, geht dabei notwendiger Weise von einem Schaden aus. Dies ist auch in der Protestszene unterstellt (sofern sie sich nicht ganz von Argumenten zugunsten eines unüberprüfbaren Geheimwissens verabschiedet hat), wird dort nur anders gewichtet.

Unterstellt ist damit weiterhin, dass die Bürger in dieser Gesellschaft ständig mit gesundheitlichen Schädigungen konfrontiert werden. Da ist die Grippe im Herbst nur eine Erkrankung neben vielen anderen; es gibt massenhaft Tote im Straßenverkehr, durch Feinstaub in der Atemluft, in Folge der Stressbelastung am Arbeitsplatz oder in der Familie etc. Die Frage nach dem Ausmaß der Schädlichkeit des Virus wird in eine "realistische" Betrachtungsweise überführt, die die Schädigungen aneinander relativiert. Dass es sie gibt, ist aus dieser Perspektive erst einmal hinzunehmen; sie gehören einfach zu den "Lebensrisiken" einer modernen Industriegesellschaft dazu wie die "Zivilisationskrankheiten", mit denen ja auch jeder in seiner Lebensführung individuell klar kommen muss. Aus dieser Perspektive sind dann nur übermäßige Schädigungen - wo die Grenze gezogen werden soll, bleibt meistens nebulös - abzulehnen.

Das erste Fazit für eine Diskussion, die zu sachlicher Klärung führt, wäre demgemäß: An einem solchen Streit sollte man sich auf keinen Fall beteiligen! Sonst ist man schon von vornherein in den herrschenden Zynismus eingemeindet, der das vertretbare Ausmaß der "Kollateralschäden" berechnet. Stattdessen sollte man über den Ausgangspunkt solcher Berechnungen aufklären und etwa die Frage aufwerfen, warum es in dieser Gesellschaft so selbstverständlich ist, dass ständig gesundheitliche Schädigungen in Kauf zu nehmen sind.

Hinterfragt werden auch in vielen Kommentaren die offiziellen Zahlen der Infizierten oder Coronatoten, der belegten oder freien Intensivbetten. Dass die offiziellen Zahlen der Infizierten nicht den gesamten Umfang der Erkrankten erfassen, ist kein Geheimnis, bezieht sich die Zahl doch auf die positiv Getesteten und beansprucht somit in keiner Weise, repräsentativ zu sein. Die Frage nach der Dunkelziffer und die entsprechenden Berechnungen der wahrscheinlich Infizierten werden dann - wie in der Heinsberg-Studie oder der München-Studie - ins Verhältnis gesetzt zu den ermittelten Toten. Da die auf diese Weise ermittelte Zahl der Infizierten immer größer ist als die offiziellen Infektions-Zahlen, lässt sich die Quote der Toten durch Corona herunterrechnen. So wurde die Heinsberg-Studie auch gleich als Argument benutzt, die Forderung nach Lockerungen der Maßnahmen zu unterstützen, und der Studienleiter fand sich an der Seite von Ministerpräsident Laschet wieder.

Auch die Maske ist Gegenstand wissenschaftlicher Auseinandersetzungen. Der Virologe Christian Drosten hat zu Beginn der Pandemie seine wissenschaftliche Autorität in die Waagschale geworfen und betont, dass die einfachen Masken den Träger nicht vor einer Infektion schützen. Das stimmt! Nur was bedeutet es in einer Situation, wo es darum geht, mangels Medikament und Impfstoff die Infektionsketten zu unterbrechen? Auch wenn die einfachen Masken ihre Träger nicht vor Ansteckung schützen, bremsen sie doch den Luftausstoß und damit die Verbreitung von Aerosolen. So tragen sie zur Eingrenzung der Übertragung bei.

Schon dieses einfache Beispiel zeigt, dass es bei der wissenschaftlichen Begründung der zu ergreifenden Maßnahmen nicht einfach darum geht, den Erkenntnisstand der Wissenschaft in der Praxis zur Anwendung zu bringen. Wie hier deutlich wird, stellen sich Wissenschaftler in den Dienst an der Volksgesundheit, für die die Politiker verantwortlich zeichnen, und wollen den Verantwortlichen bei ihrem Geschäft mit Argumenten zu Diensten sein.

Man muss keine langen Untersuchungen studieren, um zu wissen, dass die einfache Maske Übertragungen von Viren oder Bakterien hemmt, aber nicht verhindert. Operateure tragen diese Masken ja nicht aus Vergnügen an der Verkleidung. Der Chef-Virologe Drosten wollte seinerzeit schlicht verhindern, dass alle Bürger nach einer Maske fragen. Denn die gab es zu Anfang des Jahres nicht in ausreichendem Umfang - und eine erhöhte Nachfrage nach Masken hätte die Preise weiter in die Höhe getrieben sowie das Gesundheitssystem zusätzlich belastet.

Es wurden (und werden) also nicht einfach wissenschaftliche Erkenntnisse vorgetragen, sondern diese gleich ins Verhältnis zu den Wirkungen in unserer marktwirtschaftlich geordneten Gesellschaft gesetzt. Und die betreffenden Erkenntnisse werden von Experten so in Stellung gebracht, wie der Einzelne meint, dass sie der gesellschaftlichen Lage nützen - was natürlich gleich einen Pluralismus der Meinungen hervorbringt. So sortieren sich etwa Virologen nach einer strengeren oder einer lockereren Linie. Anfang 2020 wurde daher in Deutschland das Tragen von Masken zu einer Nettigkeit gegenüber den Mitmenschen erklärt und damit zu einer Nebensache in Bezug auf die Pandemiebekämpfung.

Mittlerweile ist eine ganze Reihe von Untersuchungen zur Schutzwirkung von Masken durchgeführt worden - etwa bezogen auf deren ganz unterschiedliche Qualität. Masken sind ja nicht gleich Masken und die unterschiedlichen Typen sollen auch unterschiedliche Funktionen erfüllen. Als Selbstschutz taugen allenfalls die Masken FFP2 und FFP 3, nicht jedoch der einfache Mundschutz. Das ist eindeutig und deshalb erübrigt sich auch das kritische Nachfragen nach der Maskenpflicht, genauso wie die Notwendigkeit, aufwändige Untersuchungen diesbezüglich anzustellen.

Man kann die Frage aufwerfen, ob die Selbstschutzmasken auch zum Schutz anderer Menschen taugen. Dann wird man feststellen: mehr oder weniger. Sie bremsen schließlich auch den Austritt der Atemluft. Absurd wird es, wenn es in die Frage verlängert wird, ob diese Masken eine Infektion verhindern können. Dazu braucht es ebenfalls keine aufwändige Untersuchung, denn diese Masken verhindern ja nicht den Austritt von Atemluft, sondern lassen immer einen Teil der Atemluft ungefiltert austreten. Reell sind hingegen Untersuchungen, die nicht die Statistik bemühen, sondern die physikalische Beschaffenheit des Materials von Masken unter die Lupe nehmen. Aus Porengröße etc. lässt sich die Filterwirkung einer solchen Maske bestimmen.

Andere Untersuchungen befassen sich mit dem Umgang, den die Träger mit ihren Masken pflegen. Die Mehrheit benutzt die Masken mehrfach, reinigt und desinfiziert sie nicht und setzt sie so bei Bedarf auf. Da kann man natürlich labortechnisch feststellen, dass diese Masken Viren und Bakterien enthalten. Doch was ist damit gesagt? Die Viren und Bakterien sind überwiegend von der Art, die sich auch am oder im Träger findet. Entweder ist er schon infiziert oder er ist es nicht, die Maske wird ihn daher nicht neu infizieren. Die Maske bremst aber auch ungereinigt nach wie vor den Atemstrom und erfüllt so die Funktion, für die sie in der Pandemiebekämpfung vorgesehen ist.

Die mit viel Aufwand betriebenen Untersuchungen, die, wie dargelegt, teilweise an den für die Pandemiebekämpfung interessanten Fragen glatt vorbeigehen, können auch den "Querdenkern" einiges Material liefern, das ihnen beweist, dass die Masken eigentlich keinen Gesundheitsschutz bieten. Diese Leute sind so durchaus in der Lage, sich auf Aussagen von Wissenschaftlern zu beziehen; sie sind nicht per se Wissenschaftsfeinde, auch wenn es solche in der Protestszene geben mag. Wenn die Maske nichts oder nur wenig nutzt, warum wird sie dann dennoch verordnet? Solche Zweifel liegen angesichts verschiedener Untersuchungen geradezu auf der Hand.

Die Skeptiker stellen sich dann die Frage: Welcher politische Zweck liegt also wirklich einer solchen Maßnahme zu Grunde? Da er angesichts der Untersuchungsergebnisse nicht gesundheitlich begründet sein kann, muss etwas ganz Anderes dahinter stecken - der Phantasie sind dann keine Grenzen gesetzt. All das ergibt sich, wenn man nicht zur Kenntnis nehmen will, dass die Politik über die Entscheidungshoheit verfügt und dass sie die Wissenschaft von vornherein in ihren Dienst gestellt hat, aber die dort tätigen dienstbaren Geister nicht darüber bestimmen lässt, was aus ihren Geistesleistungen wird. Das ist eben die hochgeschätzte Freiheit von Forschung und Lehre! Die Wissenschaft ist frei - nämlich freigesetzt und abgetrennt von der Welt, in der sie angewendet wird.

Fast schon absurd mutet es an, wenn Kritiker und Betroffene von Pandemiemaßnahmen darauf verweisen, dass es wissenschaftlich nicht erwiesen sei, dass z.B. Restaurants, Fitnessstudios, Kultureinrichtungen Hotspots der Übertragung darstellen und von daher zu Unrecht geschlossen werden. An diesen Beispielen wird deutlich, dass die Politik sich nicht von wissenschaftlichen Überlegungen leiten lässt, wie die Bevölkerung am besten zu schützen ist, sondern deren Schutz vor der Pandemie ins Verhältnis setzt zu den wirtschaftlichen Auswirkungen, die dieser Schutz verursacht. Und da wissen Politiker zwischen Branchen zu unterscheiden, die als wesentlich für die Bedeutung Deutschlands in der Welt zu betrachten sind, und solchen, die zwar einen Faktor in der wirtschaftlichen Gesamtrechnung bilden, aber als vernachlässigbare Größe gelten können.

Letzteres trifft vorzugsweise Branchen, die der Unterhaltung und dem Vergnügen der Bürger dienen. Ob sie nun einen Hotspot bilden oder nicht, ist da nicht entscheidend. Als ein Beitrag dazu, die Kontakte einzuschränken, werden sie dennoch ins Auge gefasst, und so lässt sich der Schutz der Bevölkerung optimal mit der Eingrenzung des wirtschaftlichen Schadens für Deutschland verbinden.

Die Frage nach der Legitimität

Die Frage nach der Legitimität der Pandemiemaßnahmen wird von zwei Seiten gestellt. Von Seiten der "Querdenker", die sich dazu bisher bei Telepolis nicht geäußert haben, aber von den Medien laufend zitiert werden, und von Seiten der Politik, beispielsweise vom FDP-Politiker Stephan Thomas, der die mangelnde Beteiligung der Parlamente beklagt, da die "weitreichenden Verordnungsermächtigungen" auf die Exekutive "wie eine Droge" wirkten ("Corona-Politik gehört wieder in die Hand der Parlamente", vgl. auch Der Bürger als Risikofaktor und Schutzobjekt).

"Querdenker" führen empört die Einschränkungen ihrer Grundrechte ins Feld, die im Rahmen der Pandemiemaßnahmen erfolgen, und stellen die Berechtigung der Maßnahmen damit in Frage. Aber: Rechte hat man nicht einfach, sie werden einem verliehen, womit derjenige, der sie verleiht, festlegt, was erlaubt ist und was nicht. Also unterstellen Rechte immer eine Obrigkeit (mag sie auch noch so sehr durchs Volk oder ein zurechtkonstruiertes Elektorat legitimiert sein), der der Bürger unterworfen ist; diese Instanz bestimmt, was er zu tun und zu lassen hat.

Die Vertreter der Freiheitsrechte sehen sich jetzt in der Pandemie durch die mehr oder weniger einschneidenden Maßnahmen - derzeit soll es sich ja um einen "Lockdown light" handeln - beschränkt, was einerseits stimmt, andererseits ein Witz ist. Denn der Rahmen der Freiheit, in dem man sich bewegen darf, war auch schon vorher einschränkend. Der pure Aufenthalt in einem Gebäude oder auf einem Grundstück wirft in einer Welt des Privateigentums bereits die Frage nach der Rechtmäßigkeit auf. Und sobald man das Haus verlässt, unterliegt man diversen Paragraphen der Straßenverkehrsordnung. Selbst im Wald gelten strenge Bestimmungen - wie man jetzt zu Corona-Zeiten in den überlaufenen Naherholungsgebieten der Ballungsräume erfährt, wo Mountain-Biker oder Hundebesitzer von den Förstern zur Ordnung gerufen werden.

Manch einer sieht in den jetzigen Beschränkungen seiner Freiheitsrechte auch den Angriff auf die eigene berufliche Tätigkeit und damit die drohende Zerstörung seiner sozialen Existenz, was ja durchaus zutrifft. Dabei wird aber häufig der entscheidende Punkt übersehen: dass nämlich das Lob der Freiheit immer schon die Verpflichtung einschließt, mit den eigenen Mitteln, wie kümmerlich sie auch sein mögen, sein Glück zu machen, und zwar angesichts einer Welt von Chancen, die eben nie mehr verspricht als die Bereitstellung von Möglichkeiten.

Wer von Hause aus über wenig Mittel verfügt - was ja für die Mehrheit der 99 Prozent Normalverdiener zutrifft -, dem bleibt nur der Arbeitsmarkt oder der Versuch, als Solo-Selbstständiger sein Glück zu versuchen. Die Pandemie hat jetzt offen gelegt, wie viele Menschen sich als solche Selbständige durchschlagen, ohne über nennenswertes Kapital zu verfügen - ob nun als Gastwirtin, Fitnesstrainer, Yogalehrerin usw. Dies wird ihnen in der Pandemie verunmöglicht und damit ihre Existenz ruiniert. Sich da auf die Freiheitsrechte zu berufen und damit auf den Zwang, mit eigenen Mitteln zurechtzukommen, ist ein untaugliches Mittel, offenbart sich hier doch gerade die Trostlosigkeit einer solchen Existenz, die, im Fall des Falles, blitzschnell auf die Stufe der Grundsicherung und damit in die Armut absinkt.

Für Politiker stellt sich die Legitimitäts-Frage ganz anders. Sie ist zunächst von der Frage nach der Rechtmäßigkeit zu unterscheiden, die dann zur Diskussion steht, wenn jemand vor Gericht ziehen will. Der FDP-Mann und seine Mitstreiter stellen die Rechtmäßigkeit der Regierungsmaßnahmen jedoch nicht in Zweifel, schließlich haben er und seine Kollegen die Regierungen in Bund und Ländern zu den Krisenmaßnahmen ermächtigt und den Regierenden Handlungsfreiheit eingeräumt.

Wenn hier die mangelnde Legitimierung der Maßnahmen bemängelt wird, geht es um die Folgsamkeit der Bürger. Deren Gehorsam sieht die Politik gefährdet und so entdecken einige in den Parlamenten die Instanz, die durch öffentliche Diskussionen und im Streit ums Für und Wider den Gehorsam sichern soll. Wenn Politiker dabei auf Distanz zu den Regierenden geht, ist das ein Stück Heuchelei. Sind doch alle Parteien beteiligt, wenn die Vertreter der Länder mit der Kanzlerin beraten. Auch die FDP sitzt in Landesregierungen und trägt von daher die Maßnahmen mit.


Zitat: Angemessen oder verhältnismäßig?

Es wird immer wieder betont, dass die Pandemiemaßnahmen "geeignet, erforderlich und angemessen" sein sollten. Die Beschwörung dieser Formel müsste als Erstes mit einigen Fragen beantwortet werden. Geeignet und erforderlich wozu?

Woran misst sich die Angemessenheit oder wann ist eine Maßnahme verhältnismäßig? Wenn es um die Eignung von Maßnahmen geht, so ist oben schon darauf verwiesen worden, dass die Erfolgskriterien für deren Einsatz unterschiedlich ausfallen können. Geeignet, um die Pandemie zu bekämpfen? Oder geeignet, den Schaden für die Bevölkerung wie für die Wirtschaft in Grenzen zu halten? Und warum sind sie erforderlich? Muss es möglichst wenige Infektionen geben, weil die Bevölkerung vor Schaden bewahrt werden soll, oder deswegen, weil die Bevölkerung für das Funktionieren von Staat und Wirtschaft als Arbeits- und Kaufkraft gebraucht wird? Den jeweiligen Fragestellungen entsprechend fallen die Urteile über die Maßnahmen unterschiedlich aus. Gleiches gilt für die Frage der Angemessenheit.

Wenn die Verhältnismäßigkeit zur Sprache gebracht wird und Zweifel daran angebracht werden sollen, wäre als Erstes die Frage zu stellen, was wie ins Verhältnis gesetzt wird. Wer anführt, dass das Schließen von Theatern unverhältnismäßig ist, während Friseusen oder Physiotherapeuten, die doch wesentlich näher am Kunden sind als Schauspieler vor ihren Zuschauern, weiter arbeiten dürfen, der geht von den Gründen der Maßnahmen weg, die sich im Einzelnen eben nicht einfach durch die Infektiosität der Tätigkeit begründen. Auch wenn diese Begründung durch die Politik immer wieder angeführt wird, spielen für die Schließung oder Öffnung einzelner Bereiche des öffentlichen Lebens andere Kriterien eine Rolle. Ausgangspunkt der politischen Entscheidung ist die Frage, wie sich die Schließung eines Bereichs auf das Funktionieren der gesamten Gesellschaft auswirkt.

Und da können Politiker auch mal daneben liegen, was sie dann, je nachdem, selber zu Protokoll geben. Waren anfangs die Schulen als ein Ort ausgemacht, den man ruhig schließen kann, so hat die Politik "dazugelernt" und will jetzt nicht eine ganze Generation "verloren" geben. Man hat eben festgestellt, dass durch die Schließung der Schulen in der Gesellschaft einiges durcheinander gerät. Schließlich müssen die Kinder tagsüber betreut werden, da die Eltern als Arbeitskräfte gebraucht werden, was eben mit einem funktionierenden Familienleben nur schwer zu vereinbaren ist. Und wenn Kommentatoren fragen, warum die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts nicht berücksichtigt werden, das empfiehlt, bei mehr als 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner die Klassen zu teilen, dann erhalten sie die kurze Mitteilung, dass es eben auch noch andere Gesichtspunkte zu berücksichtigen gelte.

Der Nutzen des Alarmismus

Alarmismus ist ein Titel, der in der Debatte immer wieder bemüht wird. Dabei wird auch dieser Begriff sehr unterschiedlich eingesetzt. Er dient etwa als Hinweis darauf, dass es doch noch ganz andere Menschheitsprobleme gäbe und dass durch das ständige Gerede über Corona globale Probleme wie Erderwärmung, Krieg, Migration und Armut in den Hintergrund gedrängt würden.

Wenn sich die Hinweisgeber die Mühe machen würden zu untersuchen, warum es diese "Menschheitsprobleme" gibt, würden sie allerdings schnell auf die gleichen Akteure stoßen, die jetzt die Pandemie - national wie global - managen und mit ihren Kalkulationen den Bürgern oder der Umwelt die einschlägigen Probleme bereiten.

Der Vorwurf des Alarmismus wird aber auch benutzt, um die Folgen der Pandemie auf die hiesige Gesellschaft herunterzuspielen. AfD-Hilse im Bundestag (BT-Protokoll, 188. Sitzung, S. 23701f): "Ein Virus und die von ihm ausgelöste Krankheit, von der selbst die WHO mittlerweile sagt, sie sei mit einer mittelschweren Grippe vergleichbar, wird zur Panikverbreitung benutzt, um in ihrem Schatten all die Dinge umzusetzen, die Sie sich schon lange auf die Fahne geschrieben haben, unter anderem das Auslöschen der Nationalstaaten in Europa." Beschwerden kommen aber auch aus der "Mitte der Gesellschaft". Dann heißt es, dass wegen der Alarmmeldungen größere Einschränkungen erfolgten als unbedingt notwendig, und die Sorge wird laut, ob so nicht die Glaubwürdigkeit beim Bürger untergraben wird, auf dessen Folgsamkeit es in der Pandemie doch gerade ankommt? Das können dann wieder alle seriösen Politiker teilen.

"Querdenker" werfen der Politik nun vor, sie übertreibe zielstrebig die Auswirkungen der Pandemie, um den Bürgern Angst zu machen und sie so zu folgsamen Untertanen zu formen. Damit treffen sie durchaus einen Punkt, denn die Politik setzt ihre Informationen berechnend ein und greift, wenn sie es für notwendig erachtet, auch zu drastischen Darstellungen wie der drohenden Triage. Das ist im Pandemieplan 2013 (Bundestagsdrucksache 17/12051), der seinerzeit dem Parlament vorgelegt wurde, auch ausdrücklich als ein Mittel festgehalten. All das geschieht, um die Bevölkerung auf die Maßnahmen als alternativlose Entscheidungen zu verpflichten.

Und trotzdem haben die Corona-Skeptiker und Rebellen damit unrecht: Dies ist keine Besonderheit des gegenwärtigen Zustands. Die Politik stellt ihre Maßnahmen nämlich immer im Licht höherer Notwendigkeiten dar, um sich der Zustimmung der Bürger und ihres Mitmachens zu versichern. Insofern muss sie ihr Volk nicht erst zu folgsamen Untertanen formieren. Vielmehr ruft sie jetzt, wo sie es auf die in der Pandemie als notwendig erachteten Maßnahmen einstellt, das ab, was auch im Normalzustand gilt.

Fazit

Es ist nicht schwer, Ungereimtheiten bei den Pandemiemaßnahmen und ihren Begründungen zu entdecken, versucht die Politik doch immer ihre Maßnahmen im Interesse aller und wissenschaftlich gut begründet darzustellen. Sie setzt darauf, dass ihre Maßnahmen zum Schutze der Bevölkerung als Basis von Staat und Wirtschaft als Interesse aller akzeptiert werden, weil alle darauf angewiesen sind, vor dem Virus geschützt zu werden und weil sie in der Mehrheit vom Wachstum der Wirtschaft abhängig sind. Dabei erscheinen die momentanen Maßnahmen manchem als irrsinnig, schränkt der Staat doch ausgerechnet die Wirtschaft ein, auf die es in dieser Gesellschaft vor allem ankommt.

Weil in der Pandemiebekämpfung sowohl die Interessen der Wirtschaft als auch der Schutz der Bevölkerung zum Tragen kommen soll, diese Interessen aber nicht zusammengehen, erscheinen viele Maßnahmen als inkonsequent und damit auch die Berufung auf die Wissenschaft als wenig glaubwürdig.

Den Politikern Inkonsequenz vorzuwerfen, unterstellt, dass die Maßnahmen richtig gewählt, die Interessensidentität von Wohl der Wirtschaft und der Bevölkerung sichern könnte, hält somit an dem guten Glauben am Dienst der Politiker für Bevölkerung und Wirtschaft fest. Obgleich in der Pandemie immer wieder offenkundig wird, dass der Schutz der Bevölkerung zu Einschränkungen der Wirtschaft führt oder die Sicherung der Fortgangs der Wirtschaft Opfer kostet, ist dieser Glaube nur schwer zu erschüttern.

Das Nachrechnen bei der Berufung auf die Wissenschaft durch die Politik, verdankt sich dem Glauben, dass diese sich wirklich von der Wissenschaft und nicht von Interessen leiten würde. Dabei gibt es zahllose Äußerungen von Politikern, die darauf verweisen, dass sie nicht einfach nur diejenigen sind, die die wissenschaftlichen Ergebnisse umsetzen, sondern andere Notwendigkeiten kennen.

Der Nachweis der mangelnden Wissenschaftlichkeit ist zunächst lediglich ein Hinweis, dass dort jemand ein Fehler gemacht hat. Es gibt aber auch das Bemühen zu zeigen, dass es kein zufälliger Fehler ist, der dort gemacht wurde, sondern diese sich Interessen verdanken, die da zum Zuge kommen. Wenn diese Interessen nicht benannt werden, dann eröffnen solche Beweisführungen geradezu das Tor für Spekulationen um die Hintergründe, die einem solchen politischen Handeln zu Grunde liegen.

Info: https://www.heise.de/tp/features/Diskussion-ueber-die-Pandemiemassnahmen-und-ihre-Kritiker-4960707.html?seite=3  https://deref-gmx.net/mail/client/8idwrIZQk6k/dereferrer/?redirectUrl=https%3A%2F%2Fwww.heise.de%2Ftp%2Ffeatures%2FDiskussion-ueber-die-Pandemiemassnahmen-und-ihre-Kritiker-4960707.html%3Fseite%3D3

17.11.2020

❗️*EXPRESS Beschlussvorlage der Bundeskanzlerin im Original.*❗️

eingestellt am 17. November 2020, 12:00 Uhr

Guten Abend liebe Abonnentin.
Guten Abend lieber Abonnent.

In diesem Express-Newsletter erhalten Sie exklusiv die Beschlussvorlage der Regierung zur Bekämpfung der SARS-Cov2-Pandemie, die heute am 16.11.2020 auf dem Tisch der Corona-Krisenkonferenz in Berlin lag.

Beachten Sie bitte, es ist die originale Beschlussvorlage von heute 13:00 Uhr. / https://clubderklarenworte.de/wp-content/uploads/2020/11/BVBund_AnmLaL_nder1300tt.pdf

Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 16. November 2020

In den Zeiten, in denen die Erosion der Glaubwürdigkeit der Presse voranschreitet, ist es wichtig ungefilterte Informationen zu bekommen.
Empfehlen Sie unser Informationsangebot gerne weiter.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Markus Langemann

Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 16. November 2020


Info: https://mailchi.mp/clubderklarenworte.de/express-beschluvorlage-der-bundesregierung-als-download-794726?e=72242013ba

17.11.2020

Meinung: Wird kommenden Mittwoch die Restdemokratie in Deutschland abgeschafft?

konjunktion.info, vom16. November 2020

Zitat: Zahlreiche Petitionen, zahlreiche Aufrufe die “Volksvertreter” per Mail, Telefon und Fax zu kontaktieren, Aufrufe am kommenden Mittwoch in Berlin auf die Straße zu gehen und vor dem Bundestag Gesicht zu zeigen. Der 3. Entwurf des Infektionsschutzgesetz schlägt berechtigterweise höchste Wellen bei allen kritischen und nachdenkenden Menschen.

Der Entwurf, der am Mittwoch in der 2. und taggleich 3. Lesung bei ebenfalls taggleicher Bundesrat-Zustimmung sowie Unterschriftsleistung durch den Bundespräsidenten Steinmeier, zum Gesetz werden soll, beinhaltet allein 24 mal das Wort bzw. den Wortteil “ermächt” und zeigt, um was es sich bei diesem “Gesetz” wirklich handelt. Dieses Gesetz ist nichts weiter als ein Ermächtigungsgesetz, dass der politischen Kaste die Legitimierung für ihre gegen das Grundgesetz gerichtete “Corona-Politik” geben und gleichzeitig jedwede Möglichkeit für zukünftige Klagen, rechtliches Vorgehen der Menschen unterbinden soll.


Zitat: Leider ist es so, dass sich nach wie vor viel zu wenige Menschen darüber im Klaren sind, was ein solches Gesetz letztlich bedeutet. Neben einer (versteckten) Impflicht, der Implementierung eines Impfausweises, werden – wie ich hier bereits geschrieben habe – massive Einschränkungen in den Grundrechten vorgenommen. Es dient als Wegbereiter für die Wahnvorstellungen eines Klaus Schwab, seines Zeichens Gründer und Kopf des Weltwirtschaftsforums (WEF) und dessen Großen Neustarts (Great Reset) sowie seiner “politischen Wegbegleiter und Konzernfreunde”.


Viele haben sich in den letzten Jahren gefragt – wohl auch der eine oder andere Leser dieses Blogs – wie all die auch hier thematisierten Dinge wie Aadhaar, ID2020, Agenda 21, Agenda 2030, Known Traveler Digital Identity (KTDI), Identification for Development (ID4D), Better Than Cash Alliance oder Bargeldabschaffung – realisiert werden können/sollen. Dabei sind diese Überlegungen Jahre alt und haben NICHT erst im Zuge dieser P(l)andemie das Licht der Welt erblickt. Beispielsweise ist die Initiative Identification for Development (ID4D) erstmals auf diesem Blog im Jahr 2015 (!) thematisiert worden.


Die Antwort auf diese Frage finden wir in einer ebenfalls seit Jahrzehnten mittels Planspielen (Dark Winter, Atlantic Storm, Clade X, Event 201) ausgearbeiteten Strategie namens P(l)andemie. Natürlich ist es für die meisten Menschen schlichtweg unvorstellbar, dass es staatlicher- und unternehmerseits solche Überlegungen der Versklavung der Menschen gibt. Diese kognitive Dissonanz des “Was nicht sein darf, kann nicht sein.” schützt dabei den Einzelnen vor dem Auflösen des eigenen Weltbildes. Denn wer gesteht sich gerne offenen Auges ein, dass er seit Jahren/Jahrzehnten schlichtweg verarscht wurde. Interessanterweise sind es genau jene Menschen, die bereits vor Jahren (meist im Kontext von 9/11) den Kaninchenbau betreten haben, die vor solchen Entwicklungen gewarnt haben, aber immer belächelt und oft diffamiert wurden. Daher werden solche kritischen Geister vehement medial verfolgt. Und Sperrungen von Youtube-Kanälen oder Tweets-Hinweise auf “schädliche Inhalte” sind aus meiner Sicht erst der Anfang. Ich gehe davon aus, dass es zu einer “Great (Fire-)Wall” auch bei uns kommen wird. Erste dahingehende “Überlegungen” werden gerade in Brüssel ausgearbeitet und sollen bis 2025 realisiert werden:

New Developments in Digital Services Download PDF  (s. auch Weiteres)

Auch ist davon auszugehen, dass es im Zuge der kommenden Maßnahmenverschärfungen (ich gehe sogar davon aus, dass es auch in Deutschland zu Ausgangssperren und Checkpoints kommen wird, die ich bereits vor einem halben Jahr prophezeit habe) zur Abschaltung kritischer Internetseiten kommen wird. Kleine Blogs, wie dieser hier, mögen zu Beginn davon noch verschont bleiben, aber große unabhängige Seiten (ab Größe einer z.B. Nachdenkseite oder Rubikon) werden alsbald vor großen Problemen stehen.

Solange wir die Möglichkeit haben, Menschen über das Internet zu erreichen und zu informieren, solange müssen wir dieses sich schließende Fenster nutzen und parallel dazu Strukturen (P2P, Hidden Services) schaffen, um dann Alternativen zu haben.

Ich kann nur allen Menschen raten in den nächsten Wochen äußerst wachsam zu sein und sich mit solchen Szenarien auseinander zu setzen, Flagge zu zeigen (auch in Berlin am Mittwoch auf die Straße zu gehen) sowie Lösungsmöglichkeiten zu eruieren. Noch geht das. Nur wie lange noch?

Info: https://www.konjunktion.info/2020/11/meinung-wird-kommenden-mittwoch-die-restdemokratie-in-deutschland-abgeschafft / https://www.konjunktion.info


Weiteres:


New Developments in Digital Services
Download PDF / https://www.konjunktion.info/wp-content/uploads/2020/11/New-Developments-in-Digital-Services.pdf
Abstract - The study lays out predictions for digital services in the next one to ten years and provides recommendations for action for the European Parliament in preparation for the Digital Services Act.


Kapitelauszug:

SHORT-TERM PREDICTIONS

Task-based robots

5G

Seamless Payment


MEDIUM-TERM PREDICTION

Individualised Health Care

Seamless Commerce

Digital Workforce

Sustainable Supply Chain


LONG-TERM PREDICTIONS

6G

Autonomous Transportat ion

DNA-based Personalisation

Climate Positive Economy

17.11.2020

Geopolitik: Die Globalisierung als Schlüssel der weltweiten US-Dominanz

konjunktion.info, vom 28. April 2015

Kennen Sie Thomas P.M. Barnett? Einen US-amerikanischen Militärgeostrategen, der mit seiner geopolitischen Theorie des “Functioning Core (Funktionierender Kern)“ und des “Non-Integrating Gap (Nicht-Integrierbare Lücke)“ seit ca. 2003 als neuer Star am Firmament der Geostrategen gilt?

Barnett hat unter anderem in Politwissenschaften an der Harvard University promoviert und war von 1998 bis 2004 Senior Strategic Researcher und Professor am Warfare Analysis & Research Department, Center for Naval Warfare Studies, U.S. Naval War College in Newport, Rhode Island.

Er veröffentlichte bislang drei Bücher zu seiner Theorie,

The Pentagon’s New Map (2004)
Blueprint for Action (2005)
Great Powers: America and the World after Bush (2009)

die alle drei bislang nicht ins Deutsche übersetzt werden durften.

Thomas Barnetts zentrale These seiner geopolitischen Theorie besagt, dass die Verbindungen, die die Globalisierung zwischen den Ländern (einschließlich der Netzwerkverbindungen, Finanztransaktionen und Medienströme) schaffen, gleichbedeutend bzw. gleich zu setzen sind mit den Verbindungen zu den Ländern mit stabilen Regierungen, mit einem steigenden Lebensstandard und mit “einer höheren Anzahl an Todesfällen durch Selbstmord als durch Mord”. Diese Länder bilden den Funktionierenden Kern. Diese Regionen stehen im Kontrast zu denjenigen Regionen, in denen die Globalisierung noch nicht angekommen ist, was gleichbedeutend mit politischer Unterdrückung, Armut, Krankheit und Massenmord und Konflikt ist. Diese Regionen bilden die Nicht-Integrierbare Lücke.

Der Schlüssel zu den geostrategischen Ideen Barnetts ist der, dass die Vereinigten Staaten “Sicherheit” in diese Lücke “exportieren”, damit diese Regionen sich integrieren und sich mit dem Funktionierenden Kern verbinden. Auch wenn dies bedeutet, dasss man in den “Lücken-Ländern” Krieg führen muss, dem eine längere Phase der Nationenbildung folgt.

Soweit die Informationen, die man beispielsweise bei Wikipedia findet.

Drösselt man Barnetts Theorie weiter auf, findet man erschreckende Parallelen zu der heutigen gelebten Wirklichkeit:

Globalisierung – Die Rolle der USA
Die USA als multinationale Staatenunion ist für Barnett der Leuchtturm der Globalisierung, was seiner Meinung nach auch von den USA nicht geleugnet werden kann, da man sich zu den universellen Idealen von Freiheit und Gleichheit und keiner ethnisch definierten Identität bekannt hat. “Unsere Interessen sind global, weil die Globalisierung global sein muss. (Our interests are global because globalization must be global.)“

Die vier “Flows (Strömungen, Bewegungen)“ der Globalisierung
Frieden und Ausgewogenheit auf der Welt kann nach Ansicht von Barnett dauerhaft nur durch die Globalisierung realisiert werden. Damit die Globalisierung “funktioniert” (fragt sich nur in welcher Hinsicht und für welchen Profiteur) müssen vier “Flows” vorhanden und gegeben sein.

  1. Ein ungehinderter Strom von Einwanderern (vgl. hierzu Balkanisierung, Flüchtlinge aus Afrika und Nahost), der von keinem Volk, keiner Regierung oder keiner Institution verhindert werden darf. Interessanterweise sieht Barnett für die EU eine Verzehnfachung der Zuwanderung vor.
  2. Ein ungehinderter Strom von Ressourcen (Erdöl, Erdgas, usw.), was wiederum den Bestrebungen der USA entspricht sich weltweit die Rohstoffe zu sichern (Naher Osten oder auch Russland unter Jelzin). Barnett spricht explizit bei diesem Punkt davon, dass sich Rohstoffe nicht in den Händen von Staaten oder Völkern befinden dürfen, sondern vielmehr privatisiert und internationalisiert werden müssen. (vgl. hierzu auch die aktuelle Situation mit Russland, das Dank Putin den Ausverkauf der heimischen Rohstoffe an angloamerikanische Großkonzerne verhinderte und seitdem wieder auf der “Abschussliste des Westens” steht.)
  3. Ein ungehinderter Strom von Krediten und Investitionen nach Innen (zu den Staaten und den Menschen, also die klasssische Schulden- und Zinsfalle) und ein ungehinderter Strom von Gewinnen nach Außen (vornehmlich wohl zu den USA und zu wenigen Einzelpersonen/-gruppierungen). Barnett sieht dabei den US-Dollar als elementaren Bestandteil dieses “Kreditkreislaufs” an und fordert, dass die Rohstoffe und Ressourcen per Kreditgewährung in US-Dollar gehandelt werden müssen, wobei den Staaten jedwede Steuerungmechanismen genommen werden müssen, damit die Erträge ungehindert (in Richtung der USA) fliessen können.
  4. Ein ungehindeter Strom US-amerikanischer Sicherheitstechnik und -kräfte in die regionalen Märkte (export of US–security services to regional markets), was letztlich gleichbedeutend damit ist, dass kein Staat und keine Regierung US-Militäreinsätze behindern, verurteilen oder ihnen mit Widerstand begegnen darf. Full Spectrum Dominance.

Flüchtlingsströme als Mittel zur Gleichschaltung
Barnetts beschreibt, dass das Endziel der Globalisierung die Gleichschaltung aller Länder auf der Erde ist. Jährlich sollen 1,5 Millionen Zuwanderer aus der Dritten Welt in Europa aufgenommen werden, um somit eine Vermischung der Ethnien und Rassen zu erreichen. Im Ergebnis soll damit eine Bevölkerung geschaffen werden, deren durchschnittlicher IQ bei 90 liegt – intelligent genug zum Arbeiten, einfältig genug, um keinen Widerstand zu leisten.

Osterweiterung der NATO
Alle früheren eurasischen (Teil-)Staaten der Sowjetunion müssen nach Barnett Bestandteil der NATO werden. Zudem schreibt Barnett, dass die USA/NATO ein System von Sicherheitsabkommen mit allen Anrainerstaaten, die sich wirtschaftlich im Aufbruch befinden, an den asiatischen Küsten des Pazifiks schliessen muss (vgl. hierzu TPP, das pazifische Pendant zu TTIP). Sowie eine Allianz mit Indien, was wiederum zu weiteren Abkommen mit Staaten in Zentralasien und im Persischen Golf führen wird.

Ungehinderter Kapitalverkehr
Weder Staaten, noch Regierungen dürfen den “freien Kapitalverkehr” und den generierten Ertrag an seinem Rückfluss (be)hindern, damit es zu einer gegenseitigen Abhängigkeit der Länder kommt und sie somit nicht mehr autark bestehen können.

False Flag Operation
Barnett schreibt, dass es nötig sein kann einen neuen 11. September zu inszenieren, um alle Gegner der Globalisierung zu vernichten und dadurch eine weitere, tiefere Vernetzung aller Länder zu erreichen.

Islamismus als Feindbild
Der radikale Islamismus nimmt in Barnetts Theorie die Rolle des Gegners der Globalisierung ein. Ein Feindbild soll die Menschen vereinen und das eigene System (dass der Globalisierung) als überlegen und besser darstellen. Aus diesem Grund wurde nach Barnett beschlossen, dass der Islam die Rolle des vereinigenden Feindbildes einnehmen soll.

Frieden durch Globalisierung
Für Barnett müssen alle bestehenden Ländergrenzen aufgelöst werden, um eine “Entschärfung der Unterschiede in den religiösen Auffassungen” zu erreichen. Diese Unterschiede sieht er als Ursache für Gewalt und den Ausbruch von Kriegen an, vergisst aber gleichzeitig zu erwähnen, dass sich insbesondere die USA Konflikte “gerne zu recht legt”, um damit dort ihre eigenen Interessen durchsetzen zu können.

Freihandelsabkommen
Bilaterale und regionale Freihandelszonen sind für Barnetts Theorie essentiell. NAFTA sieht er als Wegbereiter an, dessen Fortsetzung sich in TPP, TTIP, TISA, CETA und Co. manifestiert.

Gastarbeiter
Europas Demographie zwingt laut Barnett Europa dazu immer stärker auf Gastarbeiter zurück zu greifen. Analog zu den USA soll sich Europa öffnen und zu einem “Einwanderungsland” werden. Etwaige Gegenströmungen (Politiker, die gegen Einwanderung sind oder Bürger [Pegida], die sich für eine kontrollierte Zuwanderung aussprechen) müssen nach den Aussagen Barnetts “zum Schweigen gebracht werden”.

Staatsschulden der USA
Die USA exportieren ihre Staatsschulden mit dem Instrument des US-Dollars als Weltleit- und -reservewährung. De facto lebt die USA auf Kosten der anderen Länder, in dem es Schuldscheine per Tastendruck generiert, die zur Bezahlung der Importgüter dienen. Also, (digitales) Nichts im Austausch für Waren.

Brechen des Widerstands
Für Barnett sind Kritiker von Zuwanderung und “Vermischung der Rassen und Kulturen (OT) Idioten, die sich der Erkenntnis verweigern, dass die ökonomische Logik immer als Sieger vom Platz gehen wird und nur sie die Menschen überzeugen kann. Diese ökonomische Logik bedarf aber der multikulturellen und multiethnischen Globalisierung, die dann für Barnett nur noch durch inneren Widerstand (aus dem Funktionierenden Kern heraus) aufgehalten werden kann. Und um diesen Widerstand gegen die Globalisierung zu verhindern, fordert er wortwörtlich: “Kill them!”

Conclusio
Soweit der Versuch Barnetts Theorie etwas aufzudrösseln und den Kern heraus zu arbeiten. Wir sehen in dieser kurzen Aufstellung bereits zahlreiche Vorgaben, die inzwischen (teilweise) erfolgreich umgesetzt wurden oder sich in den finalen Umsetzungsphasen befinden. Es ist daher für mich von ganz entscheidender Bedeutung, dass wir erkennen, dass die Globalisierung in ihren jetzigen Form ein Instrument sind, dass nicht zum Nutzen der Menschen “entwickelt” wurde, sondern zu deren Untersdrückung und Versklavung. TTIP, der Ukraine-Konflikt, das Verhältnis zu Russland, die Systempresse, das wohl bevorstehende Bargeldverbot, all das sind Ausflüsse, Umsetzungsmaßnahmen und Entwicklungen, die man nicht getrennt voneinander betrachten darf und die wie die sprichwörtliche Faust auf’s Auge bzgl. der Theorie Barnetts passen.
Doch leider schließt sich das Fenster zum Widerstand immer mehr und immer schneller.

Quellen:
Wikipedia – Thomas P.M. Barnett
Thomas P.M. Barnett – The Pentagon’s New Map
Thomas P.M. Barnett – Blueprint for Action: A Future Worth Creating
Thomas P.M. Barnett – Great Powers: America and the World After Bush
Thomas P.M. Barnett – Website

Info: https://www.konjunktion.info/2015/04/geopolitik-die-globalisierung-als-schluessel-der-weltweiten-us-dominanz

17.11.2020

Deutsche Wirtschaftsforscher sagen eine zunehmende Spaltung der Eurozone zwischen reichem Norden und verarmendem Süden voraus.

German-Foreign-Policy.com, 17. Nov. 2020
.. Demnach hat sich die Kluft innerhalb des Währungsgebiets bereits in den Jahren von 2009 bis 2018 deutlich vertieft, weil die Wirtschaft im Norden um 37,2 Prozent, diejenige im Süden hingegen lediglich um 14,6 Prozent wuchs. Diese Entwicklung wird dem IW zufolge in den nächsten 25 Jahren anhalten. Für Osteuropa konstatiert das IW einen gewissen ökonomischen Aufholeffekt, der aber aufgrund der desolaten Ausgangslage nach der Deindustrialisierung der 1990er Jahre nicht zu einem Einholen des Westens führen wird; die kaum veränderte Funktion der Region als verlängerte Werkbank insbesondere der deutschen Exportindustrie lässt eine eigenständige Wachstumsperspektive nicht zu.


Zitat: Die Pandemie als Spaltpilz

Die EU-Konjunkturprogramme, die im Sommer 2020 in Reaktion auf den pandemiebedingten Wirtschaftseinbruch beschlossen wurden, tragen laut Einschätzung von Beobachtern kaum dazu bei, die Ungleichgewichte in der EU abzubauen.[4] Zwar werde ein großer Teil der Mittel in den Süden der Eurozone fließen, heißt es; doch sei es unwahrscheinlich, dass dies schnell genug geschehe, um der aktuellen Rezession entgegenzuwirken. Von den rund 209 Milliarden Euro an Zuschüssen und Krediten, auf die beispielsweise Italien hoffen dürfe, werde nur ein "kleiner Teil" im kommenden Jahr ausgezahlt werden; der "Großteil der Summen" werde gar erst 2022 zur Verfügung stehen. Es sei daher unwahrscheinlich, dass die Krisenmittel die Konjunktur der südeuropäischen Länder tatsächlich stützen könnten. Sie würden wohl eher "langfristig für mehr Wachstum sorgen". Allerdings wird sich der ökonomische Abgrund zwischen Nord und Süd bis 2022 noch weiter öffnen, da die südliche Peripherie weitaus stärker von den Folgen der Covid-19-Pandemie betroffen ist als das nördliche Zentrum. Schon Mitte des Jahres sagten Beobachter voraus, die "Coronarezession" werde die EU noch weiter spalten, da der Süden besonders hart unter den ausfallenden Tourismuseinnahmen leide.[5] Jüngste Prognosen der EU-Kommission gehen von einem Einbruch um 7,8 Prozent in der Eurozone und um 7,4 Prozent in der gesamten EU aus, wobei die Kommission ausdrücklich auf die unterschiedlichen "wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie" in der Union verweist.[6] Länder wie Italien, Spanien oder Frankreich müssen in diesem Jahr in der Tat mit einer Kontraktion ihrer Wirtschaftsleistung im zweistelligen Prozentbereich rechnen, während die Bundesrepublik auf einen Rückgang von "nur" rund 6 Prozent hoffen kann. Deutschland werde folglich "stärker aus der Krise" kommen als die europäische Konkurrenz, hieß es in Leitmedien schon im Mai.[7]


Zitat: Ursachen der deutschen Dominanz

Das seit dem Ausbruch der Eurokrise beständig zunehmende ökonomische Übergewicht der Bundesrepublik ist indes im Kern auf zwei langfristig wirksame Faktoren zurückzuführen: auf die extremen Ungleichgewichte in den Handelsbilanzen der EU-Staaten und auf das Kürzungsregime, das der damalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble der südlichen Peripherie der Eurozone nach Ausbruch der Eurokrise verordnete. Deutschland konnte nach der Einführung des Euros und nach der "inneren Abwertung" infolge von Agenda 2010 und Hartz IV massive Handelsüberschüsse gegenüber den Ländern der Eurozone erzielen, die sich bis 2019 auf mehr als 1,5 Billionen (1.500 Milliarden) Euro summierten. Die im Rahmen einer klassischen Beggar-thy-Neighbor-Politik erwirtschafteten Handelsüberschüsse führten in den - vornehmlich südlichen - Defizitländern der Eurozone zu einer nachhaltigen Deindustrialisierung und zur Defizitbildung, vulgo: Verschuldung. Die jährlichen Überschüsse der Bundesrepublik gegenüber der Eurozone stiegen dabei von knapp 47 Milliarden im Jahr 2000 über nahezu 87 Milliarden 2004 bis auf 114 Milliarden 2007, als die Schulden- und Immobilienblasen in der EU ihren Höhepunkt erreichten. Nach Ausbruch der Eurokrise sanken die Exportüberschüsse Deutschlands gegenüber der Eurozone auf 60 Milliarden im Jahr 2013, um dann wieder rasch anzusteigen und mit 82 bis 90 Milliarden in den Jahren 2017 bis 2019 nahezu das Vorkrisenniveau zu erreichen. Der Euro, der den peripheren Volkswirtschaften der Währungszone die Möglichkeit nahm, mit Währungsabwertungen auf die deutschen Handelsüberschüsse zu reagieren, ermöglichte es der deutschen Exportindustrie, über zwei Jahrzehnte auf Kosten ihrer europäischen Konkurrenz ihre Stellung auf dem Weltmarkt auszubauen - und zugleich die ökonomische Dominanz der Bundesrepublik in Europa zu zementieren. Hinzu kam die strikte europäische Kürzungspolitik, die Finanzminister Schäuble dem Währungsraum verordnete - und die anlässlich seines Rücktritts im Jahr 2017 selbst von deutschen Kritikern als eine "Politik der Zerstörung" bezeichnet wurde.[8] Der Berliner Sparkurs habe die Eurozone "Milliarden an Wirtschaftsleistung und Millionen an Jobs gekostet", hieß es: Länder wie Frankreich und Italien hätten aufgrund von Schäubles Austeritätspolitik "rund sechs Prozent", Spanien sogar ungefähr 14 Prozent der Wirtschaftsleistung eingebüßt. Dies hat, abgesehen von den unmittelbaren Schäden für die betroffenen Länder, den ökonomischen Abstand zwischen dem zeitweiligen Exportweltmeister Deutschland und der südlichen Peripherie der Eurozone unerbittlich ansteigen lassen.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8443

16.11.2020

Der Westen wankt - bleibt noch Zeit, den Notruf abzusetzen?

cashkurs.com, Willy Wimmer, vom 15. November 2020

"In den Vereinigten Staaten wird die Lage eng. Dort ist am 3. November 2020 gewählt worden. Der dabei überwiegend gewählte Weg der elektronischen Wahlmaschine ist so manipulations-anfällig, dass bisher jeder Versuch fehlgeschlagen ist, diese Technologie auch in Deutschland einzusetzen.", so Willy Wimmer in seinem heutigen Beitrag.


Zitat: Es trifft jetzt die USA, was sich bei der Wahl von Donald Trump deutlich zeigte, aber in Europa ohne Konsequenzen blieb. Die USA hatten sich mit ihren Dauerkriegen derart übernommen, dass nur noch außergewöhnliche Maßnahmen angesagt zu sein schienen, um den fälligen Konkurs abzuwenden. Dem hat sich Trump in der Sache erfolgreich gestellt und es drängt sich der Eindruck auf, dass es einer Pandemie namens Corona bedurfte, um Trump aus dem Amt zu kippen.


Zitat: Es ist zwingend, sich die zeitliche Dimension vor Augen zu führen. Alles fing damit an, dass nach der Wiedervereinigung Deutschlands der damalige amerikanische Präsident George Bush die "Neue Weltordnung" als die Zeit der amerikanischen Globaldominanz ausrief. Bis heute kann man nachlesen, dass dies mit dem Angebot an Deutschland einherging, "Partnerschaft in der Führung" Europas umzusetzen.


Zitat: Als ob Deutschland auf eine solche Überlegung überhaupt "scharf" gewesen wäre und Europa das jenseits des politischen Wahnsinns jemals in Erwägung gezogen haben würde? Dennoch ging man aus Washington über die Osterweiterung der NATO, die Dienstbarmachung der UN für amerikanische Zwecke und den wirtschaftsnuklearen Ansatz des "shareholder value" daran, Europa und die Welt nach seinen Vorstellungen umzubauen. Wenn jetzt die USA auf dem Weg zum Kollaps einen entscheidenden Schritt weiterkommen, kollabieren nicht nur die USA sondern die NATO-Hintersassen in Europa und anderen Teilen der Welt gleich mit.

Wohin die Reise geht, konnte man in diesen Wochen im Kaukasus feststellen. Die gesamte Welt wurde in den Jahren seit Begründung der "Neuen Weltordnung" mit möglichen und tatsächlichen Spannungsfeldern überzogen, um einen amerikanischen Globalanspruch unterfüttern zu können. Damit war im Kaukasus zunächst vor wenigen Tagen Schluss, als die Nachrichtenagenturen darüber berichteten, dass ein durch die USA vermittelter Waffenstillstand zwischen Aserbaidschan und Armenien nicht eingehalten wurde.

Zwar war das auch zuvor mit Moskauer Bemühungen geschehen. Heute jedoch sieht die "Lizenz zur Kriegsbeendigung" anders aus, ohne die USA in vorderster Front. Nach dem Kaukasus-Modell eines Krieges gleichsam aus der Hüfte, muss man den Wochen bis zu einer unter anderem möglichen Regierungsübergabe in Washington alarmiert sein. Wer wird die schwindende amerikanische Macht mit stillem Einverständnis des Kernbereiches amerikanischer Macht noch nutzen, sein Schäfchen ins Trockene zu bringen? Für die Welt bedeutet das eine sprunghaft gestiegene Kriegsgefahr.

Man kann jetzt allerdings nicht abwarten, wo der nächste Konflikt der Welt um die Ohren fliegt. Es kommt darauf an, innerstaatlich gefährliche Schieflagen zu beseitigen. Es ist eigentlich eine Binsenwahrheit, dass alles daran gesetzt werden müsste, Staaten aus der Mitte der Gesellschaft und den entsprechenden politischen Formationen zu führen. Es zeichnet dabei Verfassungsstaaten aus, dass sie unbedingt der Verfassung verpflichtet sind und bleiben.

Unter diesen Umständen stellt sich die mangelnde Bereitschaft der Bundesregierung, die Verfassung in der Frage des Verbots von Angriffskriegen oder des Schutzes der deutschen Staatsgrenzen zu beachten, als unüberwindliches Dilemma heraus. Zur Aufrechterhaltung dieses Zustandes wird staatsseitig die Gesellschaft in der Mitte gespalten.

Das ist auch deshalb brandgefährlich, weil Deutschland nach dem Versailler Rachediktat Tummelplatz der ersten "Farbenrevolution", der "braunen" nämlich, seitens der damaligen US-Administration und damaliger Globalmilliardäre geworden war. Staatsraison in Deutschland muss der unbedingte Respekt vor der eigenen Verfassung sein und das ist die einzige Staatsraison, die diesen Namen auch verdient.

Da ist Eile geboten und man kann nicht darauf vertrauen, dass Auseinandersetzungen in den USA keine Auswirkungen auf amerikanische Truppen in Deutschland haben werden. Das zu negieren, bedeutet, keinen Notruf mehr absetzen zu können.

Willy Wimmer, 15. November 2020

Info: https://www.cashkurs.com/wirtschaftsfacts/beitrag/der-westen-wankt-bleibt-noch-zeit-den-notruf-abzusetzen

16.11.2020

Abstimmung am 16. Dezember über den Kauf der teuren Munition für die Heron TP Drohnen der Bundeswehr

E-Mail von Elsa Rassbach, am 16. Nov. 2020

Hier kommt nun die Bestätigung (siehe Link unten), dass eine Entscheidung zum Kauf der Munition für die geleasten Bundeswehr-Heron TP Drohnen in der zweiten Sitzungswoche am Mittwoch, den 16. Dezember, getroffen werden soll. Und die Munition wird sicherlich sehr viel mehr als 25 Millionen kosten!

Zitat: Laut dem Büro des SPD-Fraktionsvorsitzenden, Dr. Rolf Mützenich, bleibt seine Position zu dem umstrittenen Waffensystem seit 2013 unverändert: https://www.vorwaerts.de/artikel/braucht-deutschland-kampfdrohnen  <https://www.vorwaerts.de/artikel/braucht-deutschland-kampfdrohnen

Info: https://www.ad-hoc-news.de/ausland/das-verteidigungsministerium-hat-eine-25-millionen-euro-umfassende/60927342

15.11.2020

ERNST WOLFF´s unfassbare Vermutung.

vom 12.11.2020

Geld ist das in einer Gesellschaft allgemein anerkannte Tausch- und Zahlungsmittel. Die verschiedenen Einzelwissenschaften, die sich mit Geld als Erkenntnisobjekt befassen, haben klassische Definitionen hervorgebracht. Dazu gehören die Volkswirtschaftslehre, Soziologie und die Rechtswissenschaft. Volkswirtschaftlich ist für Friedrich Bendixen Geld eine „Anweisung auf das Sozialprodukt“, die einzelne Geldeinheit stellt einen „hypothetischen Inhaberanteil am staatlichen Sozialprodukt, einen ideellen Anspruch auf das Potential wirtschaftlicher Befriedigungsmöglichkeiten, dar“.[3] Damit fasste er Geld als Legitimation zum Empfang von Gegenleistungen aufgrund von vorangegangenen Vorleistungen auf. Günter Schmölders sah im Geld ein „dokumentiertes Wertversprechen allgemeiner Geltung“. Rechtlich ist Geld das vom Staat vorgeschriebene gesetzliche Zahlungsmittel mit vorgegebenen Denominationen, ein „Geschöpf der Rechtsordnung“ Bargeld ist Geld in körperlicher Form als Banknoten und Münzen, das im Zahlungsverkehr als gesetzliches Zahlungsmittel für die Bezahlung von Gütern oder Dienstleistungen oder für sonstige Transaktionen (beispielsweise Schenkungen) dient.

Info: https://www.youtube.com/watch?v=uOoQ1QUhhBw

15.11.2020

Aktion: Infektionsschutzgesetz 2020 stoppen!

klagepaten.eu,

Ralf Ludwig unterstützt KlagePATEN-Aktion – Aufruf an Bundestagsabgeordnete, im Eilverfahren gegen die Änderungen im Informationsschutzgesetz zu stimmen!

Daher möchten wir Dich bitten, uns heute noch bei dieser viralen Aktion zu unterstützen und per Brief und zusätzlich per Fax an die Bundestagsabgeordneten zu schreiben.

Info: https://www.youtube.com/watch?v=6lVoQzwenEk / https://klagepaten.eu /

https://klagepaten.eu/2020/11/15/stoppt-das-infektionsschutzgesetz-virale-aktion


Hier kannst Du den Brief herunterladen, falls Du ihn vorab anschauen oder reine eigene Version erstellen möchtest:  Brief an Bundestagsabgeordnete – stopp IfSG (7419 Downloads)

15.11.2020

Die WHO bestätigt, dass Covid-19 nicht gefährlicher ist als eine Grippe.

rubikon.news, 13. November 2020

Zitat: Laut dem WHO-Leiter für Notfälle bestimmen „beste Schätzungen" die Infektionstodesrate bei Covid-19 auf 0,14 Prozent. Damit wird bestätigt, was zahlreiche Experten und Kritiker der Corona-Politik bereits zuvor sagten. Auch Rubikon hat frühzeitig darauf aufmerksam gemacht. Doch die Aussagen aus der WHO werden in den etablierten Massenmedien nicht korrekt wiedergegeben, obwohl sie überprüfbar sind. Es dürfte nicht in ihr Bild passen, dass die sogenannten Corona-Skeptiker doch recht behalten könnten.

von Kit Knightly

Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat endlich bestätigt, was wir — und viele Experten und Studien — seit Monaten sagten: Das neue Coronavirus Sars-Cov-2 beziehungsweise die von ihm laut WHO ausgelöste Krankheit Covid-19 ist nicht tödlicher oder gefährlicher als die saisonale Grippe.

Die Führungsspitze der WHO gab dies im Rahmen einer Sondersitzung des 34-köpfigen Exekutivrats am Montag, dem 5. Oktober 2020, bekannt. Nur niemand scheint das wirklich verstanden zu haben. Tatsächlich schienen sie das selbst nicht ganz zu verstehen.

Erstaunliche Erkenntnisse

In der Sitzung gab Michael Ryan, der WHO-Leiter für Notfälle, bekannt, dass davon auszugehen sei, dass etwa 10 Prozent der Weltbevölkerung bereits mit Sars-Cov-2 infiziert sind. Dies sei ihre „beste Schätzung“ und ein enormer Anstieg gegenüber der Zahl der offiziell anerkannten Fälle (etwa 35 Millionen).

Margaret Harris, Sprecherin der WHO, bestätigte später die Zahl und erklärte, sie basiere auf dem Mittelwert der Ergebnisse aller breit angelegten Seroprävalenzstudien, die weltweit durchgeführt wurden.

So sehr sich die WHO auch bemühte, dies als etwas Negatives darzustellen —Ryan sagte sogar, dies bedeutet, dass „die große Mehrheit der Weltbevölkerung weiterhin gefährdet ist“ —, ist das eigentlich eine gute Nachricht. Und sie bestätigt einmal mehr, dass das Virus keineswegs so tödlich ist, wie alle vorausgesagt haben.

Niedrige Sterberate

Die Weltbevölkerung umfasst etwa 7,8 Milliarden Menschen. Wenn 10 Prozent infiziert wurden, so sind dies 780 Millionen Fälle. Die weltweite Zahl der Todesfälle, die derzeit auf Sars-Cov-2-Infektionen zurückgeführt werden, beläuft sich auf 1.061.539.

Das ist eine Infektionstodesrate (IFR) von etwa 0,14 Prozent — und genau im Einklang mit der saisonalen Grippe und den Voraussagen vieler Experten aus der ganzen Welt.

Eine IFR von 0,14 Prozent ist mehr als 24 Mal niedriger als der „vorläufige Wert“ der WHO von 3,4 Prozent im März 2020. Diese Zahl wurde in den Modellen zugrunde gelegt, die zur Rechtfertigung der Lockdowns und anderer drakonischer Maßnahmen verwendet wurden.

Blinde Mainstream-Medien

Tatsächlich dürfte angesichts überzeichnenden Meldepraxis vermeintlicher Covid-19-Sterbefälle die Infektionssterblichkeit sogar niedriger als 0,14 Prozent sein und könnte belegen, dass Covid-19 viel weniger gefährlich ist als eine Grippe.

Keines der Mainstream-Medien hat das aufgegriffen. Obgleich viele Medien über Ryans Aussagen berichteten, versuchten sie alle, daraus eine angsteinflößende Schlagzeile zu machen und mehr Panik zu verbreiten.

Offenbar waren weder sie noch die WHO in der Lage, einfache Mathematik anzuwenden, die uns zeigt, dass es sich um eine gute Nachricht handelt. Und dass die Covid-19-Skeptiker die ganze Zeit Recht hatten.

Aktualisierung vom 9. Oktober 2020

Im Interesse der Sorgfalt und des Wunsches, sich auf Primärquellen zu stützen und nicht nur von Mainstream-Quellen abhängig zu sein (die Artikel entfernen oder verändern könnten), habe ich beschlossen, das Video mit Dr. Ryans Äußerungen selbst ausfindig zu machen.

Aus irgendwelchen Gründen ist das Video schwer zu finden, obwohl es sich um eine wichtige WHO-Tagung in Zeiten einer angeblich sehr ernst zu nehmenden Pandemie handelt. Der einzige Ort, an dem Sie es einsehen können, ist die WHO-Homepage, und selbst dann müssen Sie fast 6 Stunden Videomaterial sichten. Nun, das habe ich getan, bitte sehr:

Sie können den WHO-Stream nicht herunterladen, aber ich kann Ihnen mitteilen: diese Seite aufrufen, „Session 1“ auswählen und zum Zeitpunkt 1:01:33 springen, um das Originalzitat zu hören:

„Unseren aktuell besten Schätzungen zufolge könnten etwa zehn Prozent der Weltbevölkerung bereits mit dem Virus infiziert sein. Dies variiert je nach Land, es variiert von Stadt zu Land, es variiert zwischen verschiedenen Gruppen.“


Kit Knightly, angehender Romancier, zufälliger Journalist, Co-Herausgeber von OffGuardian.

Info: https://www.rubikon.news/artikel/die-unerwunschte-wahrheit

14.11.2020

Dr. Eugen Drewermann: Aufstehen gegen Hass!
Ein Appell in Zeiten von Corona Gesundheitstage GGB

Dr.-Max-Otto-Bruker-Haus, vom 12. Nov. 2020

Zitat: „Wir waren bestätigt als die Guten und jene denunzierbar als die Bösen.“ In seinem Vortrag "Aufstehen gegen Hass" sprach Eugen Drewermann auf unseren Online-Gesundheitstagen darüber, wie es mithilfe von Feindbildern möglich ist, Hass gegen Andersdenkende aufzubauen. Wofür schon 2001 die Anschläge auf das World Trade Center in New York genutzt wurden, nämlich Hass zu schüren und Gewalt zu legitimieren, geschah das in unserer Geschichte davor und danach immer wieder. Bis hin zur heutigen Situation, in welcher der Hass gegen Andersdenkende in Bezug auf die Corona-Pandemie immer weiter aufkeimt und droht, unsere Gesellschaft im Innersten zu spalten. "Und nun ist es eindeutig: Wer sich nicht an die Regeln hält, die ausgegeben werden, ist nicht nur draußen, er handelt nicht nur unverantwortlich, er tritt der Ordnung selber gegenüber, also muss man ihn selber bekämpfen, als die Repräsentation des Feindes draußen, nunmehr angesiedelt im eigen inneren Umraum, den es zu schützen gilt. Diese Mechanik funktioniert perfekt. Und wir erleben sie heute in einer Meisterschaft, die uns überraschen mag. Der Feind, den wir benennen können, im Robert Koch-Institut, in der Charité, lautet COVID-19.“ Doch: "Wenn dies unsere Welt ist, kann man sie dann noch menschlich nennen? Darf man sie menschlich nennen? Es ist der Hass das Instrument der wechselseitigen Vernichtung.“ Aber was können wir tun, um dem Hass zu begegnen, ja um "aufzustehen gegen Hass"? Auch dafür gibt uns Dr. Drewermann in seinem Vortrag einiges mit auf den Weg. „Der Hass könnte endigen durch tieferes Verstehen, zunächst des Anderen, der uns bedroht, zu bedrohen scheint und dann, indem wir den Ursprung dieses Gefühls aufsuchen, der wir selber sind, in unserer eigenen angstverwirrten Unsicherheit.“ Wir danken Herrn Dr. Drewermann von Herzen für seine mutmachenden Worte der Versöhnung, des Verständnisses und der Liebe.

____

Wenn Sie das Dr.-Max-Otto-Bruker-Haus und die Gesellschaft für Gesundheitsberatung GGB e.V. unterstützen möchten, finden Sie hier verschiedene Möglichkeiten dafür: https://gesundheitsberater.de/gesells... Wir sind - insbesondere jetzt, mit den Schwierigkeiten, die durch die aktuelle Lage für uns entstehen - für Unterstützung jeder Art sehr dankbar! Weiter Infos: https://www.gesundheitsberater.de

Info: https://www.youtube.com/embed/wqEu_FTjgy0 / https://www.youtube.com/watch?v=wqEu_FTjgy0&feature=emb_logo

13.11.2020

„Werkzeug zur Panikmache“ Corona-Rechtsanw. Reiner Füllmich attackiert den RKI-Chef und Virologe Christian Drosten heftig

fuldaerzeitung.de, 13.11.2020

Mit einer Sammelklage in den USA und Klage vor deutschen Gerichten will der Göttinger Anwalt Dr. Reiner Füllmich (62) mit einem Anwaltsteam Schadenersatz für Unternehmen geltend machen, die Einbußen durch den Corona-Lockdown hatten. In dieser Woche will er die ersten Klagen einreichen.

  • Im Corona-Interview mit der Fuldaer Zeitung attackiert Dr. Reiner Füllmich Lothar Wieler und Christian Drosten heftig.
  • Der Anwalt sagt, dass der Chef des Robert-Koch-Instituts und der Charité-Virologe „falsche Behauptungen“ aufstellen.
  • „Die PCR-Tests sind offensichtlich nur ein Werkzeug zur Panikmache“, lautet eine der Corona-Thesen von Reiner Füllmich.


Herr Füllmich, Sie vertreten Firmen, die Einbußen durch Corona-Auflagen haben. Wen verklagen Sie mit Ihrem Team? 

Wir verklagen diejenigen, die behaupten, der PCR-Test erkenne Infektionen. Das sind vor allem der Virologe Prof. Dr. Christian Drosten und Lothar Wieler, Präsident des Robert-Koch-Instituts. Im Visier der Klagen stehen auch die Politiker, die sich auf Drostens und Wielers Rat verlassen haben. Vor Gericht werden wir fragen, warum die Politik nicht auch andere Experten gehört hat – etwa den Nobelpreisträger und Stanford-Professor John Ioannidis: Ihm zufolge ist das Virus viel weniger gefährlich, als es Drosten und das RKI behaupten. Er hat errechnet, dass 0,14 Prozent der Corona-Kranken sterben. Damit ist das Coronavirus nicht gefährlicher als eine Grippe.


Die Einschränkungen wurden von Bund und Ländern angeordnet. Warum verklagen Sie nicht die?

Wir wollen die Personen in die Pflicht nehmen – zivil- und strafrechtlich –, die in jedem Fall verantwortlich sind. Wir fangen da an, wo wir sicher Erfolg haben werden. 


Was werfen Sie den medizinischen Experten vor?

Wenn wir den Herren Drosten und Wieler vor Gericht nachweisen, dass sie vorsätzlich gelogen haben, dann liegt eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung nach Paragraph 826 BGB vor. In der Beweisaufnahme wird sich natürlich auch die Politik verantworten müssen.


Selbst wenn der Rat von Drosten und Wieler falsch wäre, sind sie doch nicht verantwortlich für den Lockdown.

Die Politik hat dem Rat zum Lockdown von Drosten und Wieler vertraut. Die beiden stellten zwei falsche Behauptungen auf: Sie sagen, es gebe asymptomatische Infektionen – also Menschen ohne Krankheitszeichen könnten das Virus verbreiten –, und die Infektion könne über PCR-Tests festgestellt werden. Die Menschen, die diese Falschbehauptungen verbreiteten, haften dafür. Wir werden vor Gericht auch beweisen, dass die PCR-Tests nicht geeignet sind, um eine Infektion nachzuweisen. 

Das Robert-Koch-Institut erklärt, die Genauigkeit des PCR-Tests liege bei korrekter Durchführung und Bewertung bei fast 100 Prozent.

Um die korrekte Durchführung geht es aber gerade. Im PCR-Verfahren werden Spuren des Viren-Erbguts vermehrt – in vielen Zyklen. In Deutschland werden offensichtlich alle Tests durch sehr viele Zyklen auf hohe Werte getrimmt, um möglichst viele positive Ergebnisse hervorzubringen. Ein positives Ergebnis bedeutet aber nicht, dass der betroffene Mensch in jedem Fall ansteckend ist. Selbst genetische Bestandteile einer früheren Grippe können zu einem positiven Ergebnis führen. 


Die hohe Zahl der Zyklen bei der Analyse ist das Problem?

Unter anderem. Die „New York Times“ berichtet, dass der Großteil der tatsächlich falsch-positiven PCR-Ergebnisse in den USA auf solch hohen Zyklus-Werten beruht. Dort wird diskutiert, Tests mit mehr als 30 Zyklen generell abzulehnen. Das Gesundheitsamt Frankfurt diskutiert mittlerweile und völlig korrekt, alles ab 25 Zyklen zu ignorieren. 


Das bedeutet?

Wenn die Gefährlichkeit des Coronavirus bei 0,14 Prozent und damit auf dem Niveau einer Grippe liegt, und die PCR-Tests sind meist falsch positiv, dann wird etwas zur hochgefährlichen Erkrankung aufgebauscht, was es in Wahrheit nicht ist. Die PCR-Tests sind offensichtlich nur ein Werkzeug zur Panikmache.


Der Rechtsanwalt Dr. Reiner Füllmich polarisiert. Für die Corona-Kritiker ist er ein Star. Aus Sicht seiner Gegner verbreitet er Thesen, die schon viele Male widerlegt seien. Seit 26 Jahren ist Füllmich als Anwalt in Deutschland und in Kalifornien tätig – darunter als Prozessanwalt gegen Konzerne wie die Deutsche Bank, Volkswagen und die HypoVereinsbank. Jetzt legt er sich mit den Corona-Maßnahmen des deutschen Staates an. Seine Erklärungen, durch falsche Messverfahren würden die Corona-Infektionszahlen künstlich erhöht, damit die Bürger die Einschränkung ihrer Bürgerrechte hinnähmen, werden im Internet und in den sozialen Medien weit verbreitet. Füllmich gehört zu den Gründern eines „Corona-Ausschusses“, in dem in Anhörungen vor allem Kritiker der Corona-Maßnahmen zu Wort kommen.


Noch einmal: Das RKI sagt, der PCR-Test sei höchst präzise, wenn er richtig gemacht wird.

Ja, warum macht man die Tests dann nicht richtig? Warum macht Drosten dann, wider besseres Wissen, 45 Zyklen? Warum wird, wider besseres Wissen, meist nur eine Gensequenz untersucht – und nicht sechs, wie es die Chinesen vorgeschlagen haben? Deren Methode ist viel präziser, aber es ist offenbar das Ziel in der westlichen Welt, möglichst viele positive, aber eben falsch positive Fälle zu produzieren. Bei dieser Pandemie handelt es sich um eine Test-Pandemie.

Wenn die positiven Ergebnisse meist falsch sind und Corona so gefährlich ist wie Grippe, wie kommt es dann zu den vielen Toten – in Italien, Spanien, den USA?

Hier in Deutschland ist im Jahresvergleich überhaupt keine Übersterblichkeit aufgetreten. Das liegt auch am guten Gesundheitswesen. Was das Ausland betrifft, so darf man die Kausalfrage keinesfalls vereinfachen. Missstände im Gesundheitswesen, aus Angst verordnete überschießende medizinische Behandlungen, dazu noch in Italien eine besonders alte Bevölkerung – das kann man nicht einfach alles unter der Gefährlichkeit eines Virus subsumieren, ohne weitere Umstände genauer zu beleuchten. Aber man brauchte offenbar Panikbilder, um die Bevölkerung im Schockzustand zu halten und um zu verhindern, dass jemand anfängt, Fragen zu stellen. Diese Schreckensbilder kamen aus Bergamo und aus New York. Ich war zu der Zeit in den USA. Ich lebe zum Teil dort und bin in Kalifornien als Anwalt zugelassen. 


Was haben Sie dort gehört?

Mein Freund Wolfgang Wodarg, Lungenfacharzt und Ex-SPD-Bundestagsabgeordneter, hat beste Beziehungen zu Ärzten in New York. Einige Krankenhäuser waren überlaufen, keinesfalls alle. Das vom Militär entsandte Hospitalschiff mit 1000 Betten war mit 20 oder 30 Patienten belegt. Die betroffenen Krankenhäuser leiden noch dazu jährlich zur Grippesaison unter Zuständen, die Professor Ioannidis als „War-Zone“ (Kriegsschauplatz) beschrieb.


An Füllmichs Argumenten gibt es aber heftige Kritik. Die weit überwiegende Mehrheit der Virologen hält die PCR-Tests für eine zuverlässige Methode, um eine Infektion mit Corona-Viren festzustellen. Auch das Robert-Koch-Institut tut das. Drosten widersprach den Kritikern in einem Podcast des NDR:

„Die Diagnostiklabore in Deutschland arbeiten nach der In-vitro-Diagnostika-Richtlinie mit zertifizierten Tests. Die arbeiten unter einem durchgehenden Qualitätskontrollsystem, das alle diese Spekulationen von irgendwelchen Verschwörungstheoretikern komplett systemisch ausschließt.“

Auch an Füllmichs juristischer Argumentation gibt es Zweifel: Prof. Dr. Robert Magnus von der Universität Bayreuth sieht schon die Kausalität nicht gegeben: „Politiker sind frei in ihrer Entscheidung – auch darüber, welche Experten sie befragen und ob sie ihrem Rat folgen“, erklärte er tagesschau.de.

Auch Burkhard Hess, Professor am Max Planck Institute Luxembourg, sieht die Klagen in den USA kritisch. Er verweist auf eine Grundsatzentscheidung des Obersten Gerichts der USA. Demnach dürfen US-Gerichte grundsätzlich keine Sammelklagen ausländischer Geschädigter wegen ausländischer Delikte annehmen. Allerdings will Füllmich ja zunächst amerikanische Kläger vor US-Gerichten vertreten. Noch davor will er eine Klagewelle vor deutschen Gerichten lostreten.


Wie kam es denn dann zu den hohen Todeszahlen?

Auch diese Frage hat komplexe Hintergründe. Durch die Panik sind Leute in die Krankenhäuser gestürmt, die einen kleinen Infekt sonst zuhause auskuriert hätten. Auf den Stationen haben sie sich dann eventuell mit Krankenhauskeimen infiziert, oder sie wurden in zu hohen Dosen mit Mitteln behandelt wie Hydroxichloroquin, die die Sterblichkeit erhöht haben – vor allem bei Farbigen, die häufig unter Favismus leiden und deswegen dieses Medikament oft nicht vertragen. Auch wurden in Italien und in New York viel zu viele Patienten sehr früh an Beatmungsgeräte angeschlossen, die bei längerem Einsatz tödliche Folgen haben können. 

Aber es gab nicht nur in New York, sondern überall in den USA viele Corona-Tote – bislang 240.000.

In den USA leben 330 Millionen Menschen, davon sterben täglich rund 7300 Menschen, das darf man nicht vergessen. Von den 9,9 Millionen positiv getesteten sind ungefähr 0,2 Prozent gestorben. Hier wird jedoch nicht spezifiziert, ob sie mit oder an Corona gestorben sind. Die absolute Zahl kann erschrecken, weil sie nicht ins Verhältnis gesetzt wird zu anderen Todesfällen. 


Hintergrund PCR-Test

Beim Coronatest wird Substanz von der Schleimhaut des Patienten entnommen, meist aus dem Rachen. Darin wird nach Viren gesucht. Weil die Mengen zum Nachweis zu klein sind, wird die Erbsubstanz der Viren vervielfältigt – und zwar mit der Polymerase-Kettenreaktion (englisch: polymerase chain reaction (PCR). 


Wann wollen Sie die Klage einreichen?

In dieser Woche. In den USA arbeitet unser Team mit dem Anwalt Robert F. Kennedy und dessen Team zusammen.


Dem Neffen des Ex-US-Präsidenten John F. Kennedy?

Ja. Bob Kennedy und ich haben uns am 29. August in Berlin kennengelernt, bei der Demo gegen die Corona-Maßnahmen in Deutschland. In den Mainstream-Medien gab es kein Wort darüber, dass ein Kennedy teilnahm. Die Medien sprachen von 30.000 bis 40.000 Teilnehmern, dabei wissen wir, dass es eher bis zu einer Million waren.


Warum klagen Sie in den USA?

In Amerika ist es viel leichter möglich, dass eine Vielzahl von Klägern ihre Interessen mit einer Sammelklage bündelt. In Deutschland gibt es nichts Vergleichbares. Auch das Beweisrecht ist, wenn ein Verbraucher gegen einen mächtigen Konzern klagt, in den USA fairer. 


Wer sind die Kläger?

Es geht um mehrere Sammelklagen. Die Kläger sind vor allem amerikanische Unternehmer, die ihren Schaden geltend machen. In dem Verfahren werden die Kläger sagen, dass es weltweit Millionen weiterer Geschädigter gibt. Sie werden beantragten, dass jeder, der in gleicher Weise durch die Drosten-Tests und die Lockdowns geschädigt ist wie sie selbst, ebenfalls als Kläger zugelassen wird. Auch deutsche Unternehmen.

An welchem US-Gericht wollen Sie klagen?

Das entscheidet sich in einigen Wochen. Aber zuerst schlagen wir hier in Deutschland zu. Die Tatsachenfeststellungen nutzen wir dann auch in den USA. 


Wo in Deutschland wollen Sie klagen?

Wir verklagen die Verantwortlichen an den Gerichten, an denen dies möglich ist. Der Tatvorwurf lässt es zu, an allen 200 Gerichten in Deutschland auf Schadenersatz zu klagen, und das wird jetzt auch geschehen. Wir vertreten Unternehmen, die sagen: Mir reichts, ich will es wissen, und die Kosten spielen keine Rolle.

Wollen Sie vor Gericht Schadenersatz erstreiten, oder verfolgen Sie ein politisches Ziel? 

Mir geht es um beides – besser gesagt uns: Wir sind eine Gruppe von mehr als 100 Anwälten. Ursprünglich ging es nur um Schadensersatz. Aber mindestens so wichtig ist die Frage der politischen Verantwortung.  


Hintergrund: Die Schadensersatzklage

Als Honorar für die Beteiligung an ihren Sammelklagen – im US-Recht „class action suit“ – verlangen die Anwälte eine Vorauszahlung von 800 Euro plus Mehrwertsteuer. Sollte die Klage Erfolg haben, beanspruchen die beteiligten Kanzleien zudem zehn Prozent der erstrittenen Summe als Erfolgshonorar.

Die Verfahren können sich doch über Jahre hinziehen.

Ja. Aber wir glauben, dass sich schon früh Weichen stellen. Die Gerichte werden Beweisbeschlüsse treffen. Dabei geht es um die Frage: Was können diese PCR-Tests wirklich? Wir gehen davon aus, dass sich die Dinge sehr schnell bewegen werden, wenn etwa über die Verbindung von Christian Drosten und dem Unternehmer Olfert Landt öffentlich diskutiert wird.


Das Amtsgericht Dortmund hat am 2. November die Corona-Beschränkungen für ungültig erklärt, weil sie auf einer Verordnung der Regierung beruhen, nicht auf einem Gesetz des Bundestages. Wie bewerten Sie das Urteil – gegen das der Staatsanwalt allerdings bereits Beschwerde eingereicht hat?

Das ist ein sehr gutes Urteil. Es liegt auf einer Linie mit Entscheidungen des österreichischen Verfassungsgerichts und vieler amerikanischer Gerichte: Die Regierung darf für ein paar Tage Notfallmaßnahmen ergreifen. Längere Einschnitte, wie wir sie in Deutschland hatten und haben, darf nur der Gesetzgeber beschließen. Dort gibt es eine öffentliche Diskussion – auch über die Fragen: Was bringt eine Maske, und was zeigt ein PCR-Test?

Der Bundestag will das Infektionsschutzgesetz jetzt präzisieren: Die Einschnitte, die der Staat anordnen darf, sollen genauer bestimmt werden. 

Das kommt zwar zu spät, aber immerhin erfolgt jetzt eine Diskussion darüber, was der Staat anordnen darf und was nicht. 


Wird es wirklich eine offene Diskussion geben?

Das, was an der Oberfläche sichtbar ist, ist nicht die gesamte Realität. Die zweite und dritte Reihe in den Fraktionen hat da eine ganz andere Auffassung. Wir haben Signale von vielen Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU und der SPD, auch der Grünen, und natürlich der AfD bekommen. Die Abgeordneten fragen uns: Gibt es keine Alternativen zum Lockdown? Wie groß die Macht der ersten Reihe noch ist, das wird sich zeigen.


Das Interview mit Dr. Reiner Füllmich wurde Anfang November 2020 geführt. Es ist am 11. November 2020 in der gedruckten Fuldaer Zeitung erschienen und ebenfalls am 11. November 2020 in einer leicht gekürzten Version online auf fuldaerzeitung.de.

Um das komplette Interview zu lesen, können Sie eine E-Paper-Ausgabe über unsere Fuldaer Zeitung-App kaufen; für Android-Geräte im Google-Play-Store oder für iOS-Geräte im App-Store. Weitere Fragen dazu beantwortet unser Kundenservice unter der Telefonnummer (0661) 280310.

Info:fuldaerzeitung.de, Veröffentlicht am: 13.11.202007:18 https://www.fuldaerzeitung.de/fulda/coronavirus-reiner-fuellmich-panikmache-attacke-lothar-wieler-rki-christian-drosten-charite-interview-fulda-90096522.htmlI


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fuldaerzeitung.de, Veröffentlicht am: 01.10.202018:07, https://www.fuldaerzeitung.de/fulda/coronavirus-covid19-symptome-deutschland-uebertragung-sars-cov-2-quarantaene-wuhan-aerosole-infizierte-90058835.html 

13.11.2020

Berlin will militärisch enger mit Singapur kooperieren und nutzt dabei den Unmut in Südostasien über den US-Machtkampf gegen China.

German-Foreign-Policy.com, 13. Nov. 2020

Hintergrund ist die neue "Indo-Pazifik"-Strategie der Bundesregierung, die die Stärkung des deutsch-europäischen Einflusses im regionalen Umfeld Chinas vorsieht; damit will sich Berlin dem scheinbar unaufhaltsamen Aufstieg der Volksrepublik entgegenstellen. Um besser in der Region Fuß fassen zu können, nutzt die Bundesregierung den in Südostasien verbreiteten Unmut über die Forderung der US-Administration, der südostasiatische Staatenbund ASEAN solle sich im Machtkampf gegen China auf ihre Seite schlagen. Berlin wirbt mit der Aussage, man setze sich für eine "multipolare Welt" ein, "in der sich kein Land zwischen zwei Machtpolen entscheiden muss". Zu den deutschen Schwerpunkten in der Region gehört die Handels- und Finanzdrehscheibe Singapur, seit je ein Zielland auch deutscher Unternehmen, zudem ein wichtiger Kunde deutscher Rüstungsfirmen und ein Kooperationspartner der Bundeswehr.


Zitat: Unmut über die USA

Bei ihren aktuellen Einflussbestrebungen sucht die Bundesregierung sich zunutze zu machen, dass die US-Politik in der Region zuletzt zunehmend auf Unmut gestoßen ist. China ist in Südostasien längst die dominierende Wirtschaftsmacht; sein Handel mit den ASEAN-Staaten habe mittlerweile ein Volumen von 650 Milliarden US-Dollar pro Jahr erreicht, das Doppelte des ASEAN-Handels mit den Vereinigten Staaten, hielt kürzlich Dino Patti Djalal, einstiger Botschafter Indonesiens in den USA, Ex-Vizeaußenminister seines Landes, fest. Daher habe kein Staat der Region Interesse, sich aggressiv gegen China zu positionieren, wie die Trump-Administration es verlange. Es gebe durchaus Differenzen mit Beijing, doch habe man inzwischen Wege gefunden, sie zu lösen; im Übrigen helfe die Volksrepublik im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie, unter anderem mit der baldigen Lieferung von Impfstoffen [3], was die Vereinigten Staaten nicht täten. Ohnehin herrsche in Südostasien die verbreitete Ansicht, die USA seien "interventionistischer als China". Zu den Bestrebungen Washingtons, ASEAN zu einem gemeinsamen Vorgehen gegen China anzustacheln, hielt Djalal explizit fest, "keine südostasiatische Regierung" habe auf die Aufforderung, die Volksrepublik zu isolieren oder sich ihr zu widersetzen, "geantwortet, geschweige denn Applaus gespendet".[4] Vielmehr hat etwa die indonesische Regierung vor kurzem ganz offen die US-Forderung abgewiesen, Spionageflugzeuge in Indonesien zwischenlanden zu lassen.[5]


Zitat:  Militärkooperation

Laut Riedel "spielt in diesem Kontext der sicherheitspolitische Bereich eine spezielle Rolle".[7] Singapur gehört traditionell zu den bedeutendsten Käufern deutscher Rüstungsgüter außerhalb der NATO. So nutzt es unter anderem mehr als 200 Kampfpanzer des Typs Leopard 2, verfügt über sechs Korvetten, die von der staatseigenen Singapore Technologies Engineering (ST Engineering) gemeinsam mit der Bremer Lürssen-Werft gebaut wurden, und hat vier U-Boote bei ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) in Kiel bestellt; das erste davon soll im kommenden Jahr ausgeliefert werden. Singapurs Panzertruppen werden in Ermangelung geeigneter Übungsplätze in dem äußerst dicht besiedelten Stadtstaat in Deutschland ausgebildet - früher in Bergen, jetzt in der Oberlausitz; zudem werden U-Boot-Crews Berichten zufolge parallel zu den Probefahrten des ersten neuen U-Boots in Kiel trainiert. Seit kurzem ist ein deutscher Marineoffizier zu einem Informationszentrum (Information Fusion Centre) abgeordnet worden, das von Singapurs Marine beherbergt wird und dem Austausch von Informationen zur "maritimen Sicherheit" dient. Mit eigenen Militärs vertreten sind neben den ASEAN-Staaten etwa die USA, Australien, Frankreich und Großbritannien, aber auch China. Berlin will darüber hinaus ein "German Information Centre" in Singapur installieren, das gegen die Verbreitung von "Fake News" vorgehen soll - ein interessantes Ziel, da in Singapur die Pressefreiheit ohnehin faktisch stark eingeschränkt ist. Genaueres wird Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer am heutigen Freitag in einem Gespräch mit ihrem Amtskollegen Ng Eng Hen diskutieren.[8]

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8441

12.11.2020

Corona: Sicherheit kontra Freiheit
Deutsche, Franzosen und Schweden in der Krise               /  ARTE-Doku

arte.tv.de, Doku verfügbar vom 10/11/2020 bis 07/02/2021

Seit Anfang 2020 fordert das Corona-Virus die Welt heraus. Die Regierungen Europas reagierten zunächst mit einem Lockdown. Allein Schweden setzt bis heute auf Freiwilligkeit. Zu Recht? Oder bewährt sich gar dieser Weg? Die Doku vergleicht den Kurs Deutschlands, Frankreichs und Schwedens im Gesundheitswesen, in Wirtschaft und Gesellschaft - und zeigt auch die Rolle der Medien.


Zitat: In den Medien entsteht täglich ein Bild des Schreckens und der Gefahr. Hat die Politik Frankreichs und Deutschlands mit der deutlichen Beschränkung von Freiheiten der Bürger überreagiert und eine Situation geschaffen, die sich nur schwer wieder zurückdrehen lässt? Reicht es wiederum aus, im Wesentlichen auf Aufklärung, Eigenverantwortung und Freiwilligkeit zu setzen wie die schwedische Regierung? Die ARTE-Autorinnen haben in den drei Ländern ganz unterschiedliche Menschen aus Wissenschaft und Gesellschaft getroffen und befragt: Risiko-AnalytikerInnen, AktivistInnen, LehrerInnen, ÄrztInnen und JuristInnen. Dabei stehen die sich abzeichnenden Folgen für die Krankenversorgung, für die Menschen in Altenheimen und an den Schulen im Fokus. Diskutiert werden auch mögliche Schäden für den Rechtsstaat durch die Notstandsgesetze. Etwas schält sich heraus: Durch Corona haben sich bestehende Risse in der französischen Gesellschaft vertieft, in Deutschland sind neue entstanden. Allein Schweden scheint frei von unversöhnlichen Gegensätzen. Versuch einer Bestandsaufnahme bei ARTE.


Zitat: Gerhard Strate ist einer der bekanntesten deutschen Strafverteidiger. Die Eingriffe in das Grundrecht beunruhigen das Mitglied des Verfassubgsrechtsausschusses der
Bundesrechtsanwaltskammer.
"Das war damals eine Situation, wo die Wirkungsweise und die Macht dieses Virus noch nicht
überschaubar war. Das war natürlich die Stunde der Exekutive. Da will ich garnicht irgendwie
hineinreden. Nur derartig massive Eingriffe in das Grundrecht, die bleiben nur erträglich, wenn sie wirklich auch zweitlich definiert sind, zeitlich begrenzt sind. Wir haben jetzt einige Monate später eine Situation wo wir nach wie vor nicht wissen, wie lange diese Pandemie noch Grundlage für behördliches Eingreifen bleiben wird oder nicht. Das ist eine Situation die nur noch wenig verständlich und erträglich ist.”
Der Staatsrechtler befürchtet dass die Notstandbefugnisse verlängert werden könnten.
“Der Rechtsstaat lebt von Grundrechten die in ihrem Wesensgehalt nicht durch staatliche Anordnungen eingeschränkt werden dürfen. Und wenn wir das hinnehmen was im Moment an Einschränkungen stattfindet, hinnehmen auf längere Dauer, dann sind wir mit dem Rechtstaat wirklich am Ende.”
Inzwischen haben Gerichte festgestellt, dass dutzende Coronamaßnahmen rechtswidrig sind. Sie streichen oder reduzieren von Staat verhängte Verbote und Bußgelder.


Zitat: Professor Matthias Schrappe (Internist) bezweifelt, dass es überhaupt einen ausreichenden medizinischen Anlass gibt die Grundrechte derart einzuschränken. Als der Gesundheitausschuss Anfang September über ein früheres Ende der Notstandsbefugnisse diskutiert, wir der als Sachverständiger gefragt.

"Von Covid-19 Patienten, die ins Krankenhaus aufgenommen werden, sterben 6 bis 8 Prozent. Wenn wir aber die ganz normale Lungenentzündung nehmen und davon diejenigen Patienten die ins Krankenhaus aufgenommen werden, dann sterben davon 8 bis 13 Prozent. Wir können schlichtweg nicht die These vertreten das Covid-19 schlimmer als die gemeine stationär
behandlungspflichtige Lungenentzündung ist. Sondern eher ist sie etwas gutmütiger.
Und wenn man sich jetzt die Frage der Grundrechtseinschränkungen ansieht, erscheint mir das nicht als
rechtfertigender Grund."
Das sehn die meisten Oppositions- und Regierungsvertreter anders.


  • Regie: Jutta Pinzler, Stefanie Gerhards, Katja Heinrichs, Martin Gronemeyer   /  NDR 2020

Info: https://www.arte.tv/de/videos/098118-000-A/corona-sicherheit-kontra-freiheit, 52 Minuten


Weiteres:


Coronavirus: Anatomie einer globalen Krise  (Alle Videos)

Von China bis Deutschland, über die Vereinigten Staaten und Algerien: Covid-19 ist ein weltweites Phänomen mit vielfältigen Auswirkungen. In der EU ist die "zweite Welle" angekommen: Mehrere Länder sind derzeit stark von steigenden Corona-Fallzahlen betroffen, darunter Spanien und Frankreich, die wieder zu strengeren Maßnahmen greifen. In Frankreich gibt es einen Teil-Lockdown, in Spanien tritt zum zweiten Mal ein landesweiter Notstand in Kraft. Auch in Deutschland gelten wieder verschärfte Beschränkungen. Die USA, Indien und Brasilien sind derweil weltweit die Länder mit den meisten Corona-Fällen. Die Pandemie stört das geopolitische Gleichgewicht, vertieft soziale Ungleichheiten und offenbart Schwächen in den Gesundheitssystemen. In dieser Themenkollektion haben wir für Sie aktuelle Informationen und Hintergrundreportagen zum neuartigen Coronavirus und seinen Folgen zusammengestellt.

Info: https://www.arte.tv/de/videos/RC-018713/coronavirus-anatomie-einer-globalen-krise

11.11.2020

Der Bundestag hat mal wieder neue Überwachungsgesetze beschlossen – warum interessiert das niemanden mehr?

zeit.de, 6. November 2020, 15:41 Uhr 336 Kommentare
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Zitat: Ausgangssperre, Kontaktverbot, Demonstrationsverbot – auch in Demokratien nehmen viele es hin, wenn ihre Freiheit eingeschränkt wird. Zumindest solange es nur für eine klar begrenzte Zeit geschieht und solange sie das Eingesperrtwerden für sinnvoll halten, um ein noch größeres Übel abzuwenden. Die Corona-Pandemie ist das beste Beispiel dafür. Doch eben jene Pandemie zeigt auch, dass die Beschränkungen nicht allzu lange akzeptiert werden: Irgendwann wollen die Menschen ihr gewohntes freies Leben zurück. 

Allerdings lässt sich der menschliche Wunsch nach Freiheit überlisten – und genau das ist am Donnerstagabend im Bundestag geschehen. Mit den Stimmen von Union und SPD wurden die seit 2002 geltenden Terrorismusbekämpfungs- und Überwachungsnormen endgültig und unwiderruflich Gesetz

Als im Januar 2002 das sogenannte Terrorismusbekämpfungsgesetz beschlossen wurde, war das nur möglich, weil die Bundesregierung es mit einem Verfallsdatum versehen hatte. Es war das erste Gesetz überhaupt, das ursprünglich nur fünf Jahre lang gelten und dann entweder neu beraten oder aber ganz auslaufen sollte. Und es wurde damals noch mit einer weiteren Hürde versehen, einem Nachsatz. Nur aufgrund dieses Nachsatzes waren die notwendigen Stimmen im Parlament überhaupt zustande gekommen. Er lautet: "Die Neuregelungen sind vor Ablauf der Befristung zu evaluieren."


Zitat: Damals schürten sie bei vielen Menschen Angst vor einem Überwachungs- und Polizeistaat.  Diesen Menschen versprach der Nachsatz: Wir überprüfen, ob die Gesetzesverschärfungen den Sicherheitsdiensten wirklich dienen – und ob sie der Gesellschaft vielleicht mehr schaden als nutzen. Aber am Donnerstagabend wurde dieses Versprechen endgültig gebrochen. 

Dreimal hatte die Regierungskoalition die Gültigkeit der sogenannten Otto-Kataloge verlängert, hatte 2007, 2011 und 2015 die Befristung erneuert. Nun ist sie endgültig ausgelaufen. Und die versprochene Evaluierung ist ein Witz (hier zum Nachlesen der Evaluierungsbericht als PDF).


Zitat: Blind für schleichende Veränderungen Plötzliche Änderungen in der Umgebung fallen sofort auf. Corona verbreitete sich rasend schnell. Ebenso schnell wurde vielen die daraus resultierende Gefahr klar. Doch wenn es darum geht, langsame und schleichende Veränderungen unserer Lebensumstände zu bemerken, sind wir wahnsinnig schlecht. Selbst wenn die Auswirkungen in der Summe viel größer sind als die eines plötzlichen Desasters. Der beste Beleg dafür ist der katastrophale Umbau des weltweiten Klimas. An dem arbeitet die Menschheit seit mehr als einhundert Jahren und die meiste Zeit hat es kaum jemanden interessiert. Bis heute wollen viele Menschen einfach nicht glauben, dass sie das Problem betrifft. 

An einem ähnlich schleichenden und letztlich gefährlichen Umbau arbeiten die verschiedenen Bundesregierungen seit Jahren: Fluggastdaten, Kennzeichenscanner, Videoüberwachung, Staatstrojaner, Ausweispflicht bei Mobilfunkkarten, Bestandsdatenauskunft, biometrische Bilder und Fingerabdrücke im Pass und immer wieder die Vorratsdatenspeicherung – und das sind nur einige der Neuerungen aus den vergangenen 18 Jahren.


Die Bundesregierungen haben das Land Stück für Stück verändert. Sie haben an allen im Grundgesetz verankerten Freiheiten herumgeschnippelt, haben immer wieder hier und dort Stücke weggenommen, haben sie eingeschränkt, kleiner gemacht. Die Argumentation ist dabei immer dieselbe: Wir müssen das tun, um Terroristen zu fangen und/oder Kinderpornografie zu bekämpfen. Wir tun es auch wirklich nur zur Aufklärung dieser wenigen schrecklichen Taten, versprochen. Doch sind die neuen Überwachungsregeln erst installiert, kommt bald die Forderung, sie auf andere Straftaten auszudehnen: Nun haben wir diese neuen Regeln, da wäre es doch Unsinn, sie nicht zu nutzen. 


Zitat:


Info: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-11/ueberwachung-terrorismusgesetz-fingerabdruecke-ausweis-freiheit?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

11.11.2020

Die "Geopolitik des Impfstoffs"

German-Foreign-Policy.com, 11. Nov. 2020

Zitat: Das erste Vakzin im Westen

Deutschland und die EU haben sich erste 200 Millionen Dosen des neuen Covid-19-Impfstoffs gesichert, den das Mainzer Biotechunternehmen BioNTech sowie der US-Pharmakonzern Pfizer gemeinsam entwickelt haben. Der Impfstoff dürfte in Kürze in den USA und in der EU zugelassen werden; damit wäre er nicht nur das erste Vakzin gegen Covid-19, sondern auch das erste auf der Basis sogenannter Boten-Nukleinsäuren (mRNA) wirkende Mittel, dessen Nutzung im großen Stil im Westen genehmigt wird. mRNA-Vakzine gelten als Zukunftswaffe gegen Epidemien sowie möglicherweise auch gegen Krebs.[1] Der BioNTech-Pfizer-Impfstoff bietet mutmaßlich einen 90-prozentigen Schutz. Neben der EU haben sich auch die USA (100 Millionen Dosen), Japan (120 Millionen) und Großbritannien (30 Millionen) Zugriff gesichert; Brüssel hält außerdem die Option auf weitere 100 Millionen.[2] Die beiden Hersteller geben an, bis Jahresende 50 Millionen Dosen produzieren zu können; im kommenden Jahr sollen bis zu 1,3 Milliarden Dosen folgen. Da die EU ihre Dosen nach Bevölkerungsgröße an ihre Mitglieder vergeben wird, könnte Deutschland mit zunächst gut 37 Millionen, im Falle einer optional aufgestockten Gesamtmenge von 300 Millionen EU-Dosen mit 56 Millionen rechnen.[3] Pro Person werden zwei Dosen benötigt. Wie lange die Impfung wirksam bleibt, ist noch nicht bekannt.


Zitat: Verlässlicher Partner

Darüber hinaus bietet Beijing diversen Ländern Südostasiens und Afrikas privilegierten Zugang zu seinen Impfstoffen an. Indonesien, das Tests für Sinovac durchführt, wird das Vakzin im eigenen Land produzieren dürfen. Eine ähnliche Vereinbarung erstreben die Philippinen. Prioritären Zugriff hat die Volksrepublik Malaysia, Vietnam, Laos, Kambodscha, Thailand und Myanmar versprochen. Dazu hieß es vergangene Woche auf dem auf die Asien-Pazifik-Region spezialisierten Portal "The Diplomat", China nutze die Chance, sich den Staaten Südostasiens "als verlässlicher Partner" zu präsentieren, dies in einer Zeit, in der der Westen alles daran setze, sie gegen Beijing in Stellung zu bringen.[10] Ähnlich verhält es sich auf dem afrikanischen Kontinent. Dort hat die Jack Ma Foundation in enger Kooperation mit Ethiopian Airlines, einer der größten Fluggesellschaften des Kontinents, bereits erhebliche Mengen an Schutzausrüstung für den Kampf gegen die Covid-19-Pandemie geliefert; der chinesische Biotechkonzern BGI hat in einem Außenbezirk von Äthiopiens Hauptstadt Addis Abeba eine Fabrik zur Herstellung von Covid-19-Testskits errichtet.[11] Beijing hat darüber hinaus Unterstützung bei der Belieferung mit Impfstoffen zugesagt - während, wie die Zeitschrift "The Africa Report" konstatierte, die USA sowie die Staaten Europas "auffallend still" geblieben seien. Gelinge die Impfung, dann stehe Beijing vor "einem enormen diplomatischen Sieg auf dem Kontinent" [12] - dies in einer Zeit, in der Berlin und die EU sich vergeblich bemühen, ihren schwindenden Einfluss in Afrika wieder zu intensivieren (german-foreign-policy.com berichtete [13]).

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8438

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