13.09.2024

Erklärung von Ralf Stegner (SPD) MdB zur Teilnahme an der Friedensdemo am 03. Oktober in Berlin

aus e-mail Friedensbüro Hannover, 13. September 2024, 22:30 Uhr


https://x.com/Ralf_Stegner/status/1834629659088003093

Erklärung von Ralf Stegner (SPD) MdB zur Teilnahme an der Friedensdemo am 03. Oktober in Berlin
@Ralf_Stegner
Wer Themen wie Migration oder Friedenspolitik kampflos den Populisten und Rechtsextremisten
überläßt, darf sich über Wahlergebnisse wie in Sachsen und Thüringen nicht wundern. Die pauschale
Diffamierung von Menschen, die nicht hier geboren sind, ebnet Demokratiefeinden den Weg.
Menschen, die sich aus guten Gründen um den Frieden sorgen pauschal zu unterstellen, sie hätten Sympathien für den Diktator und Kriegsverbrecher Putin, sie seien naive Pazifisten oder unmoralisch, geschichtslos oder für Appeasement, ist niederträchtig und dumm

Dass es eine Militarisierung von Denken+Handeln gibt, dass weltweite Aufrüstung Ressourcen für die Lösung der wahren Weltprobleme Armut, Umweltzerstörung, Fluchtbewegungen, Kriege entzieht, dass wir keinen Mangel an Waffen, aber an Diplomatie haben - wer kann das bestreiten?
Wegen der vielen Nachfragen:
Ich werde am 03. Oktober in Berlin an einer großen Friedensdemonstration teilnehmen und reden, zu der diverse Friedensinitiativen, Parteien, Gewerkschaften, Kirchen u.a. mit unterschiedlichen Texten aufrufen. Wie so oft bei Demos, gibt es Meinungsvielfalt.
Zentral ist für mich der Aufruf der Veranstalter gegen die Teilnahme von Rechtsradikalen,
Antisemiten, Rassisten, Demokratie- und Menschenfeinden, mit denen es niemals eine gemeinsame Sache geben kann!

Ansonsten vertrete ich meine Auffassung wie immer in Klartextkommunikation.
Wer die Friedensbewegung pauschal als putinfreundlich diffamiert, besorgt das Geschäft der
Populisten.
Deswegen sage ich mit Willy Brandt.
„Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.“


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

13.09.2024

Finnlands Präsident überzeugt von Putins "Ende"

aus e-mail von Doris Pumphrey, 13. September 2024, 21:07 Uhr


_RT DE 13.9.2024_


*Finnlands Präsident Stubb ganz sicher:

"Wir beobachten Putins Abgesang. Es ist sein Ende" *


Der finnische Präsident Alexander Stubb forderte in einem Interview mehr

"Härte" gegenüber Russlands Präsident Putin, der seiner Ansicht nach

"hart bestraft" werden müsse. Die aktuelle finnische "neue Außenpolitik"

bezeichnete er als "wertebasierten Realismus".


In einem aktuellen Interview

<https://wyborcza.pl/7,75399,31294784,prezydent-finlandii-dla-wyborczej-ukraina-juz-wygrala-najwieksza.html> mit

der polnischen Zeitung/ Gazeta Wyborcza /(Bezahlschranke), das von dem

Springerblatt /Welt/ übernommen wurde, erklärte

<der" rel="noopener">https://www.welt.de/politik/ausland/plus253491782/Finnischer-Staatspraesident-Was-wir-hier-beobachten-ist-Putins-Abgesang-Es-ist-sein-Ende.html>der 

amtierende finnische Präsident Alexander Stubb auf

die einleitende Frage, dass die Finnen gegenwärtig "keine Angst vor

einem Krieg mit Russland" hätten. Er ergänzte, dass "wir seit dem

Mittelalter etwa dreißig kleinere oder größere Kriege mit

Russland geführt haben".


Finnlands NATO-Beitritt im April 2023 sei nun "ein Ziel für die

russische Militärpropaganda geworden", so Stubb. Die Ukraine benötige

"einen gerechten Frieden". Der russische Präsident Putin sollte "für das

Anzetteln dieses Krieges bestraft werden". Stubb wörtlich:

/"Er muss einen so hohen Preis wie möglich zahlen. Er muss verlieren."/


Alexander Stubb ist seit dem 1. März 2024 Präsident der Republik

Finnland, war zuvor von 2014 bis 2015 Ministerpräsident und anschließend

Finanzminister. In dem Interview äußerte er sich zu Beginn zu der

geopolitischen Lage seines Landes:


/"Was die Sicherheit betrifft, sind wir in der besten Situation seit

Jahrzehnten. Erstens verfügt Finnland über starke und moderne

Streitkräfte, zweitens ist es Mitglied der NATO und der Europäischen

Union, und schließlich haben wir auch eine Reihe von bilateralen

Verteidigungsabkommen unterzeichnet, unter anderem mit den USA und dem

Vereinigten Königreich."/


Laut Stubb gelten die finnischen Armeen, "Luftwaffe, Marine und

Landstreitkräfte, zu den stärksten in der NATO". Zum erfolgten

NATO-Beitritt im April des Vorjahres erklärte der Präsident: /"Ich

denke, dass der Beitritt Finnlands und Schwedens zur NATO das Bündnis

erheblich gestärkt hat. Zum einen sind starke Armeen hinzugekommen, und

zum anderen hat sich die Länge der gemeinsamen Grenze der NATO zu

Russland verdoppelt."/


Die Grenzsituation seines Landes mit Russland beschrieb er

selbstbewusst: /"Ich denke, Russland sieht Finnland als ein stabiles,

berechenbares Land. Moskau weiß, dass wir keine Dummheiten machen, dass

wir nicht provozieren. Wir gehen unseren eigenen Weg, und sich mit uns

anzulegen, wird sich für niemanden auszahlen."/


Für die fortdauernde Sicherheit des Landes sei es wichtig, "dass

finnische Soldaten in NATO-Kommandos dienen und NATO-Soldaten in

Finnland stationiert sind".


Der Interviewer zeigte sich überzeugt, dass Russland aktuell eine

"hybride Kriegsstrategie" gegen Finnland und die NATO verfolge. Darauf

angesprochen erläuterte Stubb: /"Russland führt derzeit zwei Arten von

Krieg: einen konventionellen Krieg in der Ukraine und einen hybriden

Krieg in der ganzen Welt. Um dem entgegenzutreten, müssen wir

vorbereitet und wachsam sein. Wir müssen auf die nächsten Wellen von

Desinformation, Cyberangriffen und Sabotage vorbereitet sein."/


Dann folgt eine an Russland gerichtete Unterstellung durch den

finnischen Präsidenten, nachdem er zuvor dargestellt hatte, dass die

NATO ihren "Schwerpunkt aus offensichtlichen Gründen nach Osten

verlagert" habe: /"Russland missbraucht Menschenleben. Es

instrumentalisiert Migranten an unseren Grenzen, die Moskau unter

anderem über Weißrussland ("Belarus") schickt. Es ist wichtig, dass wir

uns gegenseitig unterstützen."/


Moskau verstehe "nur die Sprache der Gewalt". Fragen und Diskussionen zu

einem Frieden in der Ukraine könnten alleinig nur durch den ukrainischen

Präsidenten gestellt und geführt werden. Stubb führte zu diesem Thema

weiter aus: /"Ich glaube, dass wir einen gerechten Frieden brauchen.

Dieser muss zu den Bedingungen der Ukraine geschlossen werden und auch

ein Signal an die Welt sein, dass sich Imperialismus und Aggression

nicht lohnen, dass sie ernste Konsequenzen haben. Putin muss für das

Anzetteln dieses Krieges bestraft werden. Er muss einen so hohen Preis

wie möglich zahlen. Er muss verlieren."/


Der finnische Präsident sei sich sicher, dass der Verlauf des

Ukraine-Krieges daran zu messen sei, dass "er – Putin – nicht die

richtigen Informationen darüber erhält, was geschieht". Stubb wörtlich:

/"Was wir hier beobachten, ist Putins Abgesang. Es ist sein Ende."/


Putin würde sich generell "nicht an irgendwelche Regeln" halten,

sondern, so Stubb, er "tötet unschuldige Menschen, Frauen, Kinder,

bombardiert Krankenhäuser, Kindergärten, zerstört Schulen, Theater,

Wohnhäuser. Jeden Tag. Es gibt keine Grenze, die er nicht überschreiten

würde."


Die jüngsten Aktionen der ukrainischen Seite in der russischen Region

Kursk bezeichnete der militante Finne als "einen – strategisch gesehen –

klugen Schachzug der Ukrainer", da die Angriffe "den Preis erhöht haben,

den Russland für den Krieg zu zahlen hat".


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

13.09.2024

Deutsche Fregatte will dabei sein: durch die Straße von Taiwan

Au e-mail von Doris Pumphrey, 13. September 21:07 Uhr


_RT DE 13.9.2024


_*Deutsche Fregatte auf Abwegen: Durchfahrt durch die Straße von Taiwan


*Es ist der zweite Anlauf, nachdem man im Februar 2022 doch davor

zurückgescheut hatte – jetzt soll die deutsche Fregatte

"Baden-Württemberg" durch die Straße von Taiwan fahren, und man hält

sich ganz viel darauf zugute, die chinesische Position zu ignorieren …


Verteidigungsminister Pistorius hat es am Freitagvormittag bestätigt

<:" rel="noopener">https://www.sueddeutsche.de/politik/strassen-von-taiwan-china-deutsche-fregatte-marine-durchquert-lux.8KtmkzdCvvhmvdAwmPSboC>: 

Die Fregatte "Baden-Württemberg" und das Versorgungsschiff "Frankfurt am

Main", die derzeit aus Südkorea zurückkehren, sollen durch die Straße

von Taiwan fahren. /"Internationale Gewässer sind internationale

Gewässer. Es ist der kürzeste und angesichts der Wetterlage auch der

sicherste Weg. Also fahren wir durch."/


Die /Süddeutsche Zeitung/, wie die meisten deutschen Presseorgane

geradezu begeistert, fügte noch hinzu: /"Nach Angaben des

Bundesverteidigungsministeriums und des Auswärtigen Amts wurde die

chinesische Regierung nicht über die geplante Route vorab informiert.

Dies sei nach dem Völkerrecht auch nicht erforderlich."/


Roderich Kiesewetter (CDU), der auch schon unbedingt deutsche

Taurus-Raketen auf Moskau feuern wollte, freut sich besonders: „Genau

richtig. Danke.“


Nach chinesischer Sicht entspricht diese Durchfahrt etwa der Durchfahrt

eines chinesischen Kriegsschiffs zwischen Helgoland und Cuxhaven. Kaum

anzunehmen, dass die Bundesregierung darüber erfreut wäre.


Noch im Frühjahr 2022 hatte die Fregatte "Bayern", die ebenfalls

ursprünglich durch die Meerenge fahren wollte, von diesen Plänen nach

deutlichen chinesischen Warnungen Abstand genommen. Als diese Fahrt

geplant wurde, hieß die Verteidigungsministerin noch Annegret

Kramp-Karrenbauer. Und schon damals hieß es vollmundig im Tweet von

/ZDFheute:/ "Deutschland zeigt 'Flagge' gegen China." Im Vorlauf jener

Fahrt tat sich auch die damalige Spitzenkandidatin der Grünen, die

jetzige Außenministerin Annalena Baerbock, besonders hervor und forderte

"harte Kante gegen China".


Generalinspekteur Carsten Breuer, der ranghöchste Bundeswehrsoldat,

sieht in dieser jetzt geplanten Durchfahrt ebenfalls kein Problem: /"Ich

glaube nicht, dass wir die Provokation Chinas riskieren, sondern eher

umgekehrt; dass mit der Wahrnehmung und den Punkten, die China hier mit

hineinbringt, genau dieses internationale Recht infrage gestellt wird."/


Das internationale Recht, das hier gemeint ist, berücksichtigt nicht die

von den Vereinten Nationen anerkannten Grenzen Chinas, die auch die

Insel Taiwan umfassen. Es ist die altbekannte "regelbasierte Ordnung".

So Flottillenadmiral Axel Schulz: /"Unser Engagement ist gegen niemanden

gerichtet, sondern setzt sich für die Einhaltung der regelbasierten

internationalen Ordnung ein."/


Die chinesische Reaktion war nicht erfreut, auch wenn Mao Ning, die

Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, sich nur kurz mit dem

Thema befasste

<https://www.fmprc.gov.cn/mfa_eng/xw/fyrbt/202409/t20240909_11487817.html

– wirklich bedeutend sind für China derzeit seine eigene

Afrika-Konferenz und danach das Treffen der BRICS-Staaten in Kasan im

Oktober.


/"Taiwan ist unabänderlicher Teil des chinesischen Territoriums. Wir

haben unsere Position bei ähnlichen Fragen klargestellt. Die Gewässer

der Straße von Taiwan, von beiden Seiten bis zur Mitte der Straße, sind

chinesische Binnengewässer, dann Hoheitsgewässer, dann Anschlusszone,

dann ausschließliche Wirtschaftszone. China respektiert das Recht der

Länder auf Schifffahrt in den entsprechenden Gewässern in

Übereinstimmung mit chinesischem und internationalem Recht,

einschließlich des UN-Seerechtsübereinkommens. Aber wir stellen uns

entschieden gegen jede provokative Handlung unter dem Vorwand der freien

Schifffahrt durch wichtige Länder, die Chinas Souveränität und

Sicherheit verletzen."/


Die Tagesschau berichtete

<https://www.tagesschau.de/ausland/asien/taiwan-china-deutsche-fregatte-steuert-meerenge-an-100.html

über die geplante Durchfahrt mit der Bemerkung, Deutschland stünde mit

seiner Ablehnung der chinesischen Sicht nicht alleine, und: "/Auch die

USA und andere Länder haben die Meerenge in diesem Jahr mit

Marineschiffen passiert – ohne dass es zu Zwischenfällen kam."/


Wie schon vor über zwei Jahren angekündigt, hat sich die deutsche

Politik zunehmend in Asien eingemischt und Beistandsabkommen mit Japan

bereits abgeschlossen und mit den Philippinen noch vor Jahresende

geplant. Wie die Reaktion in der /Global Times/ zeigt

<https://www.globaltimes.cn/page/202409/1319657.shtml>, wird diese

Entwicklung sehr aufmerksam beobachtet:


/"Hinter diesen Schritten liegt der Druck von USA und NATO. Die USA

haben sich zum Ziel gesetzt, die NATO in die Region des asiatischen

Pazifik auszudehnen. […] Eine zunehmende Zahl einzelner NATO-Mitglieder

verstärkt ihre militärische Zusammenarbeit mit der Asien-Pazifik-Region

durch gemeinsame Manöver oder durch die Entsendung von Flugzeugträgern

und Kriegsschiffen. Diese Entwicklung geschieht nicht unter dem

offiziellen Banner der NATO; aber praktisch resultiert sie in einer

Ausdehnung des NATO-Einflusses in den asiatischen Pazifik."/


Dass Deutschland solche Provokationen durchführt, liege schlicht daran,

dass die USA bereits an zu vielen Schauplätzen gebunden seien. /"Daher

benützt Washington seine Verbündeten, Unruhe in der Region zu schaffen,

um China abzulenken."/


Der Kommentar der /Global Times/ macht deutlich, dass auf jeden Fall

eine chinesische Reaktion erfolgen wird. Sie wird nur vermutlich eine

andere Gestalt annehmen, als die Tagesschau es vermutet: /"Wenn deutsche

Kriegsschiffe durch die Straße von Taiwan fahren, wird das Deutschlands

Verbindungen zu China schädigen. Aus jedem Blickwinkel ist die

Entsendung deutscher Kriegsschiffe durch die Straße von Taiwan ein

Schritt, der nur Schaden und keinen Nutzen bringt. China bei seinen

Kerninteressen zu provozieren, wirkt nicht wie eine Entscheidung, die

von einer reifen größeren Macht getroffen wird. Es gibt keinen

vernünftigen Grund für Deutschland, das zu tun, und es hat noch Zeit,

darüber nachzudenken."/


In den vergangenen Monaten wurden bereits im Gefolge der US-Strategie

Strafzölle etwa gegen chinesische Elektroautos verhängt, die ganz

beiläufig auch die deutsche Automobilindustrie weiter schädigten. Es gab

bisher keinen Schritt des Westens, auf den China keine entsprechende

Antwort fand – auf das Verbot des Exports von Ausrüstung zur Herstellung

von Mikrochips reagierte China beispielsweise mit Exportbeschränkungen

von für diese Herstellung erforderlichen seltenen Erden.


Noch zu Jahresbeginn hatte die Bundesbank in einem Aufsatz sehr klar vor

Einschnitten in den Beziehungen mit China gewarnt; sie könnten sogar das

deutsche Banksystem gefährlich destabilisieren. Dennoch wurden in den

vergangenen Monaten immer mehr derartige Schritte umgesetzt; für die

ohnehin schon durch Russlandsanktionen und grüne Energiepolitik schwer

angeschlagene deutsche Volkswirtschaft eine sehr ungünstige Entwicklung.

Nun wird vermutlich auch die Durchfahrt der deutschen Fregatte weiter

dazu beitragen.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

13.09.2024

Kriegsgefahr im Indopazifik: USA wollen Tomahawk-Raketen vor Chinas Haustür positionieren

berliner-zeitung.de, 13.09.2024 aktualisiert am 13.09.2024 - 19:29 Uhr, Simon Zeise

Xiangshan-Sicherheitsforum: USA und China diskutieren direkt über die explosive Lage im Indopazifik. Gleichzeitig will Washington die Militärpräsenz in der Region ausbauen.


Der Flugzeugträger USS Abraham Lincoln trainiert für einen Einsatz im Indopazifik.Imago

Im Indopazifik droht die direkte Konfrontation der Supermächte. Die USA und China streiten um die Vorherrschaft im Südchinesischen Meer. Beide Nationen rüsten ihre Marine auf und halten Militärmanöver in der Region ab.

Die Auseinandersetzung bestimmt auch das Xiangshang-Sicherheitsforum, das von Donnerstag bis Sonntag in der Nähe von Peking stattfindet und an dem Teilnehmer aus rund 100 Nationen angemeldet sind, darunter auch Vertreter von Nato, USA und EU. 

China: „Werden jeden böswilligen Versuch niederschlagen“

Chinas Generalleutnant a.D. He Lei skizzierte in chinesischen Medien die Sicht Pekings auf den Konflikt: „China möchte immer, dass das Südchinesische Meer ein Meer des Friedens, der Freundschaft und der Zusammenarbeit ist“, sagte He Lei laut China Daily. „Aber wenn die USA darauf bestehen, ein Verschwörer zu sein, der andere dazu drängt, sich an die vorderste Front zu stellen, um China zu konfrontieren, oder wenn sie keine andere Wahl haben, als uns selbst herauszufordern, werden das chinesische Volk und die chinesische Volksbefreiungsarmee niemals wanken.“ Das chinesische Militär werde entschlossen mit wirksamen Maßnahmen „jeden böswilligen Versuch, unsere Souveränität und unsere maritimen Rechte und Interessen anzugreifen, niederschlagen“, sagte der General.


Indopazifik im Fokus: China findet neues Gasfeld – Wunderwaffe soll US-Flugzeugträger zerstören

Mitte

11.08.2024


Aufmarsch im Indopazifik: USA bereiten sich auf Krieg gegen China vor

China

15.02.2024

Aufseiten der USA wird der stellvertretende Verteidigungsminister, Michael S. Chase, zuständig für China, Taiwan und die Mongolei, die Delegation beim Xiangshan-Sicherheitsforum anführen. Dort sind auch direkte Gespräche mit der chinesischen Regierung vorgesehen. „Dazu gehören Respekt für die Souveränität, Einhaltung des Völkerrechts, Glaube an Transparenz und Offenheit, Handels- und Schifffahrtsfreiheit, gleiche Rechte für alle Staaten und die Beilegung von Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln, nicht durch Zwang oder Konflikte“, teilte das Pentagon mit. „Das ist nicht die Vision für die Region, die Sie von China und einigen seiner anwesenden Freunde hören werden.“

Washington setzt auf Zuckerbrot und Peitsche: Während auf dem Xiangschan-Sicherheitsforum über diplomatische Schritte zur Beilegung des Konflikts im Indopazifik beraten wurde, ließen die USA die Muskeln spielen. Wie die Financial Times (FT) berichtete, lässt die US-Marine die berüchtigte geheime Kommandoeinheit Seal Team 6 eine Landung in Taiwan proben. Die Eliteeinheit, die 2011 Osama bin Laden tötete, trainiere seit etwa einem Jahr in Dam Neck, dem Hauptquartier in Virginia Beach, etwa 250 Kilometer südöstlich von Washington entfernt, für den Fall einer chinesischen Invasion. 

USA bündeln Militär- und Geheimdienste gegen China

Da die Bedrohung durch Terrorgruppen zurückgegangen sei, würden sich Spezialeinheiten zusammen mit dem Rest des US-Militärs und den Geheimdiensten verstärkt auf China konzentrieren, berichtet die FT. CIA-Direktor Bill Burns hatte in der vergangenen Woche erklärt, dass er 20 Prozent seines Budgets für China aufwende, was einem Anstieg von 200 Prozent innerhalb von drei Jahren entspricht.


Tokio: Russische Militärflugzeuge umkreisen Japan – Armee schickt Kampfjets los

News

gestern


„Grenzenlose“ Partnerschaft: China und Russland planen gemeinsames Militärmanöver

Internationales

09.09.2024

Auch die Stationierung schwerer Waffen in der Region gehört zur Strategie der USA. So hat die amerikanische Regierung ihr Interesse an der Stationierung eines Mittelstrecken-Raketensystems in Japan bekundet. Im April entsandte die US-Armee bereits den Typhon-Raketenwerfer, der Tomahawk-Marschflugkörper mit einer Reichweite von 1600 Kilometern abfeuern kann, zum ersten Mal in die indopazifische Region, um gemeinsame Militärübungen im Norden der Philippinen durchzuführen. Dieser Einsatz soll im September enden. Das Pentagon bestätigte aber nun, dass eine Stationierung der Typhon-Raketenwerfer in Japan im August bei Gesprächen mit der Regierung in Tokio besprochen worden sei.

Peking ist empört. Die amerikanischen Mittelstrecken stünden quasi vor der Haustür. Die chinesische Regierung erklärte, dass es jegliche Stationierung im Indopazifik „entschieden ablehnt“, da diese mächtige Waffe „das Risiko von Fehleinschätzungen und Fehlkalkulationen erhöhen“ würde.

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InternationalesAuslandGeopolitikChinaEUTaiwanPekingMilitärKonflikt


Info: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/kriegsgefahr-im-indopazifik-usa-wollen-tomahawk-raketen-vor-chinas-haustuer-positionieren-li.2253746


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13.09.2024

Ein kurzer Gedanke zur Reichweitenerhöhung britischer und amerikanischer Raketen im Ukraine-Krieg

nachdenkseiten.de, 13. September 2024 um 12:30 Ein Artikel von: Jens Berger

Großbritannien hat die Reichweitenbeschränkungen für seine der Ukraine gelieferten Storm-Shadow-Raketen aufgehoben. Die USA werden wohl schon bald nachziehen. Russlands Präsident Putin sieht das als direkte Kriegsbeteiligung der NATO-Länder und kündigte bereits Gegenmaßnahmen an. In Deutschland scheint die Gefahr, die durch diese Eskalation ausgeht, noch nicht angekommen zu sein. Dabei wäre es höchste Zeit, jetzt auf die Bremse zu treten. Eine Aufhebung der Reichweitenbeschränkung wäre nämlich in der Tat eine direkte Kriegsbeteiligung mit möglicherweise schwerwiegenden Folgen.


Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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Der frisch gewählte britische Premier Keir Starmer hat ein Talent für politische Lügen. Zur Reichweitenerhöhung der von Großbritannien an die Ukraine gelieferten Raketen sagte er gestern: „Die Ukraine hat ein Recht auf Selbstverteidigung“, dieses Recht unterstütze Großbritannien voll und ganz und biete in diesem Kontext Ausbildungsmöglichkeiten an. „Aber wir suchen keinen Konflikt mit Russland – das ist nicht im Geringsten unsere Absicht.“

Das ist von vorne bis hinten falsch. Es geht hier nicht um „ukrainische“ Raketen, sondern um britische und amerikanische Raketen. Und es geht um die Zieldaten. Die Ukraine hat nicht die Möglichkeiten, exakte Zieldaten tief in Russland zu ermitteln. Diese Daten kommen von NATO-Staaten, allen voran von den USA, aber auch von Großbritannien. Und es geht um die Frage, wer die britischen und amerikanischen Raketen programmiert. Spätestens seit dem abgehörten Gespräch deutscher Generäle (Taurus-Leaks) wissen wir, dass die Briten die Raketen vor Ort programmieren.

Also wenn’s zum Beispiel darum geht, die Missionsplanung zu machen, ich weiß wie es die Engländer machen, die machen es ja komplett im Reach-Back. Die haben auch paar Leute vor Ort, ähm, das machen sie, die Franzosen nicht. Also, sie „qc-en“ auch die Ukrainer beim Beladen des SCALP, ne, weil Storm Shadow und SCALPS sind rein vom technischen Aspekt relativ ähnlich.
– Auszug aus den Taurus-Leaks, Aussage von Luftwaffengeneral Ingo Gerhartz

Als Reach-Back-Verfahren wird in der militärischen Fachsprache die Einsatzoperation aus dem Heimatland bezeichnet. Bei Marschflugkörpern heißt das, dass die gesamte Programmierung der Einsatz- und Zieldaten nicht vor Ort in der Ukraine, sondern in diesem Falle von den Briten in Großbritannien vorgenommen wird. Zusätzlich unterstützen die Briten – so General Gerhartz – die Ukraine auch noch vor Ort.

Bei den Amerikanern dürfte die Programmierung ähnlich verlaufen. Wir halten fest: Es geht um britische und amerikanische Raketen, für die die Briten und Amerikaner die Zieldaten liefern und die von britischem und amerikanischem Personal programmiert werden. Die Ukraine ist „lediglich“ der Ort des Abschusses und ihr „Abwehrkampf“ die öffentlich vorgetragene Begründung. Wenn wir das beiseitelassen, handelt es sich um britische bzw. amerikanische Angriffe auf russisches Territorium.

Wenn das keine direkte Kriegsbeteiligung ist, was ist soll es dann sein? Und genauso bewertet die russische Führung die angekündigte Reichweitenerhöhung. Großbritannien und die USA spielen mit dem Feuer. Wenn die Bundesregierung tatsächlich eine Eskalation des Krieges verhindern will, muss sie diesen Wahnsinn stoppen und sofort Druck auf ihre „Bündnispartner“ ausüben.


Titelbild: M.J.J. de Vaan/shutterstock.com


Rubriken: Audio-Podcast Militäreinsätze/Kriege


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Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=121246


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

13.09.2024

Warnung: Angriffe mit westlichen Waffen auf Russland

seniora.org, 13. September 2024, 12. September 2024 Anti-Spiegel  – Thomas Röper - übernommen von anti-spiegel.ru

Putin warnt den Westen: „Direkte Kriegsbeteiligung der NATO-Länder“

Putin.png

Der russische Präsident Putin hat sich zu den Meldungen geäußert, die USA und Großbritannien würden Kiew erlauben, mit Langstreckenwaffen russisches Gebiet zu beschießen. Putins Warnung an den Westen war deutlich.

In Russland gibt es den Journalisten Pawel Sarubin, der zu den Journalisten im Kreml-Pool gehört, die am nächsten an Putin dran sind. Auf seinen Telegram-Kanal veröffentlicht er viele Statements von Putin. Dass allerdings die Seite des Kreml eine von Sarubins Fragen an Putin veröffentlicht, ist ausgesprochen selten. Das geschieht in der Regel nur, wenn das eine Aussage Putins ist, deren Ernsthaftigkeit und Dringlichkeit der Kreml betonen möchte.

Heute hat der Kreml auf seiner offiziellen Seite aber eine Frage von Sarubin und Putins Antwort veröffentlicht, weshalb man davon ausgehen muss, dass dies eine ernst gemeinte und vielleicht letzte Warnung Putins an den Westen ist. Ich habe die Frage und Putins Antwort komplett übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Frage: In den letzten Tagen haben wir in Großbritannien und in den USA von höchster Stelle gesehen und gehört, dass das Kiewer Regime mit westlichen Langstreckenwaffen tief in russisches Territorium schießen darf. Und es hat den Anschein, dass diese Entscheidung entweder kurz bevorsteht oder offenbar bereits getroffen wurde. Das ist natürlich eine außergewöhnliche Sache. Ich möchte Sie bitten, zu kommentieren, was vor sich geht.

Putin: Es wird versucht, Begriffe auszutauschen. Denn es geht nicht darum, dem Kiewer Regime zu erlauben oder zu verbieten, Angriffe auf russisches Territorium durchzuführen. Das tut es bereits mit Hilfe von unbemannten Flugzeugen und anderen Mitteln. Aber wenn es um den Einsatz von Präzisionswaffen westlicher Bauart mit großer Reichweite geht, ist das eine ganz andere Geschichte.

Es geht darum, dass die ukrainische Armee   – ich habe darüber bereits gesprochen, und jeder Experte sowohl in unserem Land als auch im Westen wird das bestätigen   – nicht in der Lage ist, mit modernen Präzisionssystemen mit großer Reichweite aus westlicher Produktion anzugreifen. Das kann sie nicht. Das ist nur mit Hilfe von Satelliten-Informationen möglich, über die die Ukraine nicht verfügt, das sind Informationen, die nur von Satelliten der EU oder der USA, also von NATO-Satelliten, kommen. Das ist das Erste.

Das Zweite und sehr Wichtige, vielleicht Entscheidende ist, dass nur NATO-Soldaten Flugpläne für diese Raketensysteme erstellen können. Ukrainische Soldaten können das nicht tun.

Es geht also nicht darum, dem ukrainischen Regime zu erlauben, Russland mit diesen Waffen anzugreifen oder nicht. Es geht um die Entscheidung, ob die NATO-Länder direkt in den militärischen Konflikt verwickelt werden oder nicht.

Wenn diese Entscheidung getroffen wird, bedeutet das nichts anderes als eine direkte Beteiligung der NATO-Länder, der USA und der europäischen Länder, am Krieg in der Ukraine. Das ist ihre direkte Beteiligung, und das verändert natürlich das Wesen, die Natur des Konflikts erheblich.

Das wird bedeuten, dass sich die NATO-Länder, die USA und die europäischen Länder im Krieg mit Russland befinden. Und wenn das so ist, dann werden wir in Anbetracht der veränderten Natur dieses Konflikts und auf der Grundlage der Bedrohungen, die sich für uns ergeben, die entsprechenden Entscheidungen treffen.

Ende der Übersetzung

Quelle: https://anti-spiegel.ru/2024/putin-warnt-den-westen-direkte-kriegsbeteiligung-der-nato-laender/?_gl=1*1iqe2f*_ga*MTA1Mzc5NDk0Ny4xNzE2NjQzMTU0*_ga_58Q6S3CXQT*MTcyNjIxMzgzNS4xNzQuMC4xNzI2MjEzODM1LjAuMC4w

Mit Dank an den unermüdlichen Thomas Röper


Lesen Sie auch auf den NachDenkSeiten:

https://www.nachdenkseiten.de/?p=121246


Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=6228&mailid=2334


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

13.09.2024

Ukraine rekrutiert Terroristen in Syrien / Frankreich afrikanische Terroristen - gegen Russland

aus e-mail von Doris Pumphrey, 13. September 2024, 17:24 Uhr


_RT DE 10.9.2024_


*Ukraine rekrutiert Terroristen in Syrien für Einsätze gegen Russland *


Mitte Juni hat Kiew Kontakt mit der Terrorgruppe Haiʾat Tahrir

asch-Scham (HTS) in Idlib in Syrien aufgenommen, berichtet die Zeitung

Aydınlık. Kiews Vertreter forderten, tschetschenische Terroristen aus

der Haft zu entlassen, um diese für den Kampf gegen Russland anzuwerben.


Es hat sich mittlerweile herausgestellt, dass die Ukraine mit der

Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und der kurdischen Partei der

Demokratischen Union (PYD) zusammenarbeitet, um geheime Operationen

gegen das russische Militär in Syrien durchzuführen, berichtet

<https://www.aydinlik.com.tr/haber/ukrayna-suriyede-pkk-ile-birlikte-mi-hareket-ediyor-ukrayna-hts-ile-birlikte-mi-calisiyor-pkk-ve-ukrayna-isbirligi-suriyedeki-cecenler-ne-olacak-488431

die türkische Zeitung /Aydınlık/. Ankara stuft beide Parteien als

Terrororganisationen ein. Wie es heißt, hat Kiew kürzlich Kontakt mit

der Terrorgruppe Haiʾat Tahrir asch-Scham (HTS) aufgenommen, die in der

syrischen Provinz Idlib die Macht hat.

/"Lokale Quellen berichteten, dass eine Delegation aus der Ukraine in

den vergangenen Monaten nach Idlib gereist sei und sich mit den

Anführern der Terrororganisation Haiʾat Tahrir asch-Scham getroffen habe."/


Einzelheiten zu dem Treffen, das in Idlib am 18. Juni 2024 stattgefunden

habe, habe auch die PKK auf ihrer Nachrichtenseite /Lekolin/

veröffentlicht, teilt /Aydınlık/ mit. Demzufolge trafen sich Kiews

Vertreter mit Heysem Ömeri, einem der HTS-Anführer, unter strengen

Sicherheitsvorkehrungen. Die Ukrainer hätten gefordert, einige radikale

tschetschenische und georgische Terroristen freizulassen, die von Haiʾat

Tahrir asch-Scham im Gefängnis festgehalten werden. Im Austausch für

ihre Freilassung habe man der Terrorgruppe 75 unbemannte Luftfahrzeuge

angeboten. Die ukrainische Delegation versuchte, Terroristen in Syrien

anzuwerben, die dann an Kampfhandlungen gegen die russischen

Streitkräfte in der Ukraine teilnehmen sollen, heißt es bei /Aydınlık/.


Es sei bekannt, berichtet die Zeitung weiter, dass die Regierung in Kiew

zunehmend unter einem gravierenden Soldatenmangel leide. Daher suche sie

eine neue Verstärkung für die Front.

/"In diesem Zusammenhang ist es nicht verwunderlich, dass Kiew zunächst

seine eigenen Gefängnisse räumte, dann enge Beziehungen zur

Terrororganisation PKK/PYD aufbaute und sich mit demselben Ziel auch an

die HTS wandte."

/


_RT DE 12.9.2024


_*Frankreich versammelt afrikanische Terroristen gegen Russland

*/Von Waleria Werbinina/


Frankreichs Machthaber scheinen ein neues Spiel in Afrika beginnen zu

wollen. Die Vertreibung französischer Militärkontingente aus Mali, Niger

und Burkina-Faso hat die ehemaligen Kolonialherren gezwungen, auf eine

andere Ebene überzugehen. Nun versuchen sie, die Lage zu

destabilisieren, indem sie lokale separatistische und terroristische

Gruppierungen dazu instrumentalisieren.


Das Ziel besteht darin, jeglichen Einfluss und Präsenz Russlands in der

Sahelzone – bestenfalls sogar in ganz Afrika – zunichtezumachen, den

eigenen Einfluss wiederherzustellen und die alten korrupten lokalen

Machthaber, mit denen sich so bequem Geschäfte machen ließen, wieder

einzusetzen. Dabei sollte Frankreich nicht unterschätzt werden: Der

Hinterhalt auf Angehörige der Gruppe Wagner in Mali, bei dem Dutzende

erfahrener Kämpfer ums Leben gekommen waren, hat gezeigt, wie hoch der

Preis eines jeden Fehlers sein kann.


Wie die französische Zeitung /Le Monde /berichtet

<https://www.lemonde.fr/international/article/2024/09/10/au-sahel-les-rebelles-du-nord-se-liguent-contre-les-putschistes-du-sud_6310498_3210.html>,

haben sich Ende August im Städtchen Tin Zaouatine an der Grenze zwischen

Algerien und Mali die "nördlichen Rebellen" versammelt, um einen "Pakt

über gegenseitigen Beistand" zu schließen. Die Rede ist von

Gruppierungen aus Niger und Mali.


Offiziell handelt es sich um die malische Bewegung "Strategischer Rahmen

für die Verteidigung des Volkes von Azawad" (CSP-PDA), die an sich schon

nicht einheitlich ist und aus mehreren Gruppen besteht, sowie um die

"Patriotische Befreiungsfront" (FPL) aus Niger. Als Azawad werden dabei

Gebiete im Norden Malis bezeichnet, die die lokalen Tuareg als einen

separaten Staat für sich beanspruchen.


Während die Mitglieder von CSP-PDA seit Langem gegen sämtliche

Regierungen Malis gekämpft haben, wurde die FPL am Folgetag des

Staatsstreichs in Niger im Jahr 2023 gegründet. Bekannterweise wurde bei

diesem Staatsstreich der prowestliche Präsident Bazoum abgesetzt.

Mitglieder der "Patriotischen Befreiungsfront" kämpfen für eine Rückkehr

Bazoums an die Macht – ein Ziel, das Frankreich und den Westen durchaus

zufriedenstellt.


Es ist bezeichnend, dass als Treffpunkt der sogenannten

"Friedenskämpfer" ausgerechnet Tin Zaouatine ausgewählt wurde. Wie /Le

Monde /selbst berichtet, wurden gerade an diesem Ort im Juli russische

Kämpfer der Gruppe Wagner sowie 47 malische Soldaten bei einem

Hinterhalt getötet.


Selbstverständlich wurde Tin Zaouatine nicht zufällig ausgewählt. Es ist

eine unverhohlene Kampfansage, und zwar nicht so sehr an die Regierungen

von Mali und Niger, sondern an Russland.


Der Versuch, separatistische und terroristische Bewegungen zu vereinen,

zeigt, dass der Westen klar auf eine lange Konfrontation setzt. Kämpfen

werden hauptsächlich die Einheimischen, zumal ein Menschenleben kaum

anderswo so billig ist wie in Afrika, doch selbstverständlich wird sie

der Westen mit Waffen, Aufklärungsdaten, Ausbildern und einer gewissen

Anzahl von Söldnern unterstützen.


Allein die Tatsache, dass gerade /Le Monde/ von diesem Ereignis

berichtet, noch dazu in einem solch mitfühlenden Ton, zeigt das

Interesse der Pariser Regierung daran. Deren Instrument bei solchen

Angelegenheiten in Afrika sind vor allem die Geheimdienste. Das

bedeutet, dass hinter dem Treffen der Terrororganisationen mit hoher

Wahrscheinlichkeit französische Geheimdienste stecken.


Nicht zufällig erscheinen auch die blumigen Namen der bewaffneten

Gruppierungen, die für den westlichen Bürger durchweg wohlklingend sein

sollen: "Bewegung für Frieden", "Patriotische Front" und so weiter.

Immerhin werden westliche Medien von deren "Heldentaten" ausschließlich

in einem heroischen Licht berichten müssen. Dabei ist es schwierig,

Menschen als Helden darzustellen, die etwa in ein malisches Dorf

eingerückt sind und einen Teil der Bewohner erschossen haben.


Im Grunde genommen ist es nicht so lange her, dass diese Personen von

französischen Medien selbst unumwunden Terroristen genannt wurden.

Inzwischen wurde das Wort "Terrorist" durch die neutralere Bezeichnung

"Rebell" ersetzt. Nicht fern ist der Tag, an dem sich die Bezeichnung

endgültig zu etwas wie "heldenhafte Freiheitskämpfer" wandeln wird.


Während lokale afrikanische Medien diese "Kämpfer" direkt als

Separatisten und Terroristen bezeichnen

<https://www.jeuneafrique.com/1564632/politique/au-mali-les-groupes-separatistes-forment-une-nouvelle-coalition/>,

haben französische Medien eine ganze Mythologie erdichtet, um dies zu

vertuschen. Weil die Militärjuntas von Burkina-Faso, Mali und Niger

Ende 2023 die Allianz der Sahelstaaten gebildet hatten, hätten die gegen

sie kämpfenden Rebellen angeblich die Notwendigkeit verspürt, "einen

Beistandspakt für den Fall einer Aggression der Allianzstaaten zu

unterzeichnen".


Im Rahmen ihres Abkommens verpflichteten sich die Allianzmitglieder,

Jihadismus und sonstige Bedrohungen von außen zu bekämpfen. Doch ihre

größte Schuld besteht natürlich darin, dass sie "französische Soldaten

und Gesandte vertrieben, sich neuen Partnern, darunter Russland,

zuwandten und die von der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft

(ECOWAS) beschützte Ordnung in Frage stellten", gesteht

<https://www.jeuneafrique.com/1564632/politique/au-mali-les-groupes-separatistes-forment-une-nouvelle-coalition/

/Le Monde/.


Die vereinigten Streitkräfte der drei Länder zählen zusammen etwa

100.000 Mann, doch stellt sich, wie man im Westen kaltblütig anmerkt,

die Frage, "inwiefern die zu den weltweit Ärmsten gehörenden Staaten die

Kosten eines Krieges überstehen können". Wie der malische Politiker

Babarou Bocoum sagt, könne man sich im Sahel "nicht den Luxus eines

langen Krieges leisten". Nicht zu vergessen sind außerdem die

Sanktionen, mit denen die vom Westen geleitete ECOWAS die drei ohnehin

ganz und gar nicht wohlhabenden Staaten von ganzem Herzen belegte.


Das westliche Konzept der Sanktionen setzt voraus, dass diese nach dem

Prinzip "Steter Tropfen höhlt den Stein" wirken und früher oder später

die vom Westen gewünschte Wirkung zeigen. Und wenn Experten sagen, dass

ein Krieg für arme Staaten zu einer erdrückenden Last wird, müsse eben

der Krieg unterstützt werden. Nothing personal, just business.


Im Grunde macht Frankreich keinen Hehl mehr daraus, dass es eine eigene

militärische Strategie in Bezug auf Afrika verfolgt und dass diese

Strategie nach der Vertreibung der französischen Truppen aus Niger

korrigiert werden musste. Am 1. August wurde

<https://www.lefigaro.fr/international/la-france-adapte-sa-presence-militaire-a-la-nouvelle-realite-au-sahel-20240723

der General Pascal Ianni neues Oberhaupt des Afrika-Kommandos.

Ausgerechnet als sich die Anzahl französischer Soldaten auf dem

Kontinent auf 2.300 Mann plus 1.500 Mann am Stützpunkt in Dschibuti

verringert hatte, musste ein gesondertes Afrika-Kommando eingerichtet

und mit dessen Leitung ein Mann betraut werden, der nach vorsichtiger

Formulierung

<https://www.leparisien.fr/international/le-general-de-brigade-pascal-ianni-nomme-a-la-tete-dun-commandement-militaire-pour-lafrique-27-06-2024-IA77VV4WUNFVPGLFX4MX5C6FO4.php

französischer Journalisten "ein Spezialist für Einflussnahme und

Informationskampf" ist.


Doch Soldaten und Militärbasen sind nur die Spitze des Eisbergs. Zu

lange hat Frankreich einen beträchtlichen Teil Afrikas beherrscht, als

dass es einfach aufstehen und weggehen könnte – selbst nachdem das

französische Kolonialreich endete.


Zahlreiche Diplomaten, Geheimdienstler und Wirtschaftsexperten

arbeiteten daran, dass ehemalige Kolonien von französischen Agenten

durchsetzt werden, dass diese Kolonien keine finanzielle Unabhängigkeit

erlangen, dass sie mit allen möglichen Verpflichtungen gebunden wären

und dass die natürlichen Reichtümer für die "richtigen" Konzerne und

Menschen reserviert werden. Mit Rohstoffvorkommen in diesen Ländern

waren langjährige Pläne verbunden, sie hätten noch lange Profit bringen

sollen.


Die Reihe von Staatsstreichen in den Sahelstaaten durchkreuzte diese

Pläne. Das ehemalige Mutterland wurde erniedrigt und samt seinen

Soldaten und Gesandten vertrieben. Doch es sehnt sich nach Revanche und

wird dafür vor nichts zurückschrecken. In der Öffentlichkeit werden

dabei selbstverständlich die gewohnten Reden über Freiheit, Gleichheit

und Brüderlichkeit geschwungen werden, die Monsieur Macron so gern vorträgt.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

13.09.2024

Ukraine wird zum Deckmantel für US-Schläge gegen Russland

aus e-mail von Doris Pumphrey, 13. September 2024, 11:11 Uhr


_RT DE 13.9.2024


_*Ukraine wird zum Deckmantel für US-Schläge gegen Russland


*Die USA wollen Kiew den Einsatz von US-Langstreckenwaffen für Angriffe

tief in Russland genehmigen. Die entscheidende Rolle bei der Auswahl der

Ziele wird laut Experten von den USA übernommen. Westliche Medien

versuchen aber, das Geschehen als von Selenskij geplant darzustellen.


/Von Anastasia Kulikowa und Jewgeni Posdnjakow/


Wladimir Selenskij hat US-Außenminister Anthony Blinken einen Plan für

Langstreckenangriffe auf das russische Territorium überreicht. Nach

Angaben von /ABC News/ enthält das Dokument auch eine "Liste möglicher

Ziele". Der amerikanische Diplomatie-Chef versprach, Joe Biden über die

Ergebnisse der Gespräche zu berichten.


Es ist bemerkenswert, dass der amerikanische Präsident bereits den

Arbeitsbeginn in Bezug auf die Beschränkungsaufhebung für

US-Waffeneinsätze angekündigt hat. Nach Ansicht des stellvertretenden

russischen Außenministers Sergej Rjabkow ist das Vorgehen des Weißen

Hauses "ein Element der psychologischen Kriegsführung". Er fügt hinzu,

dass die derzeitige Situation den "Kurs" des Landes in keiner Weise

beeinflussen werde.


Der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, äußerte die Auffassung, dass

die Entscheidung, Langstreckenschläge zu genehmigen, von den Vereinigten

Staaten schon vor langer Zeit getroffen wurde. "Jetzt versuchen sie, es

in der Öffentlichkeit schöner, anständiger und eleganter darzustellen",

sagt er. Ihm zufolge wird der Beschuss rein ziviler Ziele von den

westlichen Militärs handgesteuert koordiniert.


Einen ähnlichen Standpunkt vertritt der Sprecher des russischen

Präsidenten, Dmitri Peskow. Er sagt, dass die Entscheidung der

Vereinigten Staaten mit hoher Wahrscheinlichkeit als "bereits getroffen"

betrachtet werden kann. "Natürlich wird dadurch der Grad der

Involvierung der Länder des kollektiven Westens in diesen Krieg rund um

die Ukraine deutlich erhöht. Das wird natürlich zu einer entsprechenden

Reaktion führen", fügt er hinzu.


In diesem Zusammenhang tauchten Berichte auf, wonach die ukrainischen

Streitkräfte bereits einen Großteil der ATACMS-Langstreckenraketen

verlegt haben. Ein US-Beamter erklärte gegenüber /CNN/, Selenskijs Büro

habe "mehrere Hundert" Stück Munition erhalten, deren Zahl inzwischen

aber deutlich zurückgegangen sei.


Unter Experten herrscht Einigkeit darüber, dass der angeblich von

Selenskij übergebene Plan mit den Angriffszielen nur ein Deckmantel ist,

hinter dem sich die Vereinigten Staaten verstecken. Den

Gesprächspartnern zufolge werden die Amerikaner nicht nur die Ziele

selbst bestimmen, sondern auch die Waffen warten. Die militärische und

politische Führung Russlands ist sich dessen jedoch voll bewusst und

ergreift die notwendigen Maßnahmen, um die Bedrohung abzuwehren.


Alexander Bartosh, korrespondierendes Mitglied der Akademie der

Militärwissenschaften, erklärte: /"Die Ukraine ist längst zu einem

Instrument des Westens im Kampf gegen Russland geworden. Sie ist ein

bequemes Spielzeug in den Händen der Vereinigten Staaten,

Großbritanniens und anderer Staaten. In diesem Sinne kann ich mir nur

schwer eine Situation vorstellen, in der Selenskij Washington seine

Pläne über Angriffsziele diktiert."/


/"Die ukrainischen Streitkräfte handeln auf Geheiß des Pentagons. Sie

erhalten einen Fingerzeig, wo und weshalb sie zuschlagen sollen.

Außerdem stehen der Ukraine keine eigenen modernen Aufklärungsmittel zur

Verfügung. Wie kann sie dann eine Art detaillierten Plan erstellen?" /


Bartosh weiter: /"Die Zielsetzung übernehmen natürlich wieder die

Amerikaner. Man sollte nicht vergessen, dass die westlichen Waffen

gewartet werden müssen. Und das erfordert ein Verständnis über die

Funktionsweise dieser Militärausrüstung, deren spezifische

Einsatzmöglichkeiten und andere Details. Wie wir bereits erkannt haben,

verfügen die ukrainischen Streitkräfte größtenteils nicht über derartige

Kompetenzen."/


Unabhängig davon, von wem die Militärtechnik eingesetzt werde, so

Bartosh weiter, könne der Gegner den Verlauf der Spezialoperation nicht

ändern. "Die ukrainischen Streitkräfte haben bereits ATACMS eingesetzt,

um unsere Grenzregionen zu beschießen, doch ist es ihnen nicht gelungen,

dadurch einen militärischen Vorteil für sich zu erzielen. Natürlich

sollte die Bedrohung durch diese Munition nicht heruntergespielt werden,

auch wenn es Berichte gibt, wonach die ukrainischen Streitkräfte die

meisten dieser Raketen bereits verbraucht haben. Die Vereinigten Staaten

bereiten wahrscheinlich eine neue Waffenlieferung für die Ukraine vor.

Andere westliche Länder, die viele Langstreckenraketen in ihrem Arsenal

haben, werden ebenfalls helfen", fügt er hinzu.


"In der Tat versucht Washington, mehrere Ziele zu erreichen. Das erste

besteht darin, die Funktionsweise der russischen Luftabwehr zu

erforschen. Die zunehmende Häufigkeit der ukrainischen Angriffe auf

unsere Regionen kann ihnen viele wertvolle Daten liefern, die sie später

analysieren werden", so der Gesprächspartner.


"Das zweite Ziel ist es, Russland so viel Schaden wie möglich zuzufügen,

und zwar durch die Hände der getäuschten Ukrainer. Die Vereinigten

Staaten behandeln die Soldaten der ukrainischen Streitkräfte als

Verbrauchsmaterial. Für sie sind all diese Militärs längst zu einem

Werkzeug für die Durchsetzung ihrer eigenen Interessen geworden. Moskau

wird jedoch dieser amerikanischen Taktik mit Sicherheit ein Ende

setzen", betont Bartosh.


Berichte, wonach Selenskij Washington angeblich einen Plan für

Langstreckenschläge gegen Russland übergab, sehen so aus, "als ob der

Schwanz mit dem Hund wedelt", spöttelt Oberst a.D. Andrej Koschkin,

Leiter des Lehrstuhls für politische Analyse und soziale und

psychologische Prozesse an der Russischen Plechanow-Wirtschaftsuniversität.


Er betont, die Ziele der Angriffe würden von den USA bestimmt, die über

nachrichtendienstliche Erkenntnisse, einschließlich

Satelliteninformationen, verfügten. "Der Versuch, Selenskij als

Häuptling in dieser Angelegenheit darzustellen, sieht lächerlich aus und

dient wahrscheinlich dazu, die Wahrheit vor den westlichen Spießbürgern

zu verbergen." Wie Bartosh ist auch Koschkin der Meinung, dass der

Einsatz von Langstreckenwaffen höchstwahrscheinlich von westlichen

Vertretern kontrolliert wird. Koschkin weiter:

/"Die Ukraine erhält immer mehr Hochtechnologiewaffen. Ein F-16-Kampfjet

ist bereits abgestürzt. Es ist schwer zu sagen, wessen Fehler das genau

war: der des Piloten oder der des Militäroffiziers, der von einem

Patriot-Flugabwehrraketensystem aus feuerte. Eines ist jedoch klar: Die

ukrainischen Streitkräfte haben ein Fachkräfteproblem, und man versucht,

es mit Söldnern und Instrukteuren aus NATO-Ländern zu lösen."/


Dem Oberst zufolge "wird die Genehmigung von Langstreckenangriffen auf

Russland mit US-Waffen den Verlauf der militärischen Sonderoperation in

der Ukraine in keiner Weise beeinflussen":

/"Unser Militär kommt heute an allen Fronten recht erfolgreich voran.

Zudem haben wir in dem Gebiet Kursk deutliche Erfolge zu verzeichnen.

Vor diesem Hintergrund versuchen die USA, Großbritannien und die

Ukraine, eine Art Medienbild zu schaffen."/


Koschkin wies darauf hin, dass feindliche Drohnen bereits über

russischem Gebiet abgeschossen werden. "Werden Raketen abgefeuert,

kommen wir auch mit dieser Bedrohung zurecht. Vor allem der

ATACMS-Einsatz durch die ukrainischen Streitkräfte hat ihnen nichts

gebracht", fügt der Sprecher hinzu.


Seiner Meinung nach ist der US-Militärindustriekomplex an

Langstreckenangriffen gegen Russland interessiert. "Das Pentagon führt

seine Forschungen in einem militärischen Labor namens "Ukraine" fort.

Ich schließe nicht aus, dass eines ihrer Ziele darin besteht, Wege zur

Umgehung unserer Luftverteidigung zu finden. Sie wollen ihr Arsenal

unter Kampfbedingungen testen", unterstreicht der Experte. Darüber

hinaus lässt Washington nicht von dem Versuch ab, Russland den

größtmöglichen Schaden zuzufügen. "Aber wir verstehen, dass die

Niederlage der Ukraine unvermeidlich ist", resümiert Koschkin.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

13.09.2024

Exklusiv-Beitrag von (vom ungarischen) Botschafter a. D. Varga: Falsche Argumente im Dienste von Angstmacherei und Krieg

György Varga

nachdenkseiten.de, 13. September 2024 um 8:59 Ein Artikel von György Varga

Hüten Sie sich vor dem USA-Experten, der behauptet, die Präsenz russischer Militärstützpunkte auf Kuba sei eine souveräne Entscheidung einzig der beiden betroffenen Länder, und die USA hätten lediglich die Aufgabe, davon Kenntnis zu nehmen. Ebenso sollte man sich vor Russland-Experten hüten, die behaupten, die Präsenz von US-(NATO)-Stützpunkten in der Ukraine sei ein Schritt zur Stärkung der europäischen Sicherheit, der Russland nichts angehe. Seien Sie besonders vorsichtig bei Experten, die auf die beiden Fragen unterschiedliche Antworten geben. Das schreibt der ungarische Diplomat mit Spezialisierung auf den postsowjetischen Raum György Varga. Er war von 2017 bis 2021 Leiter der Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Russland. Ein exklusiver Beitrag von Botschafter a. D. György Varga für die NachDenkSeiten, übersetzt aus dem Ungarischen von Éva Péli.


Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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Das Scheitern und die Kollateralschäden der Ukraine-Politik des politischen Westens sind für die meisten offensichtlich. Dies zeigt sich daran, dass laut einer in zwölf europäischen Ländern durchgeführten Umfrage zehn Prozent der Europäer glauben, dass die Ukraine gewinnen wird. In der Zwischenzeit verliert die Ukraine immer mehr Territorium und Bevölkerung, ihre Infrastruktur wird nach und nach zerstört. Wie der Hohe Vertreter der EU für auswärtige Angelegenheiten Josep Borrell sagte: „Dieser Krieg muss auf dem Schlachtfeld entschieden werden.“ Die Kollateralschäden sind die europäische Wirtschaft, die unter Energie-, Rohstoff-, Vertrauens- und Marktmangel leidet, die ideologisch bedingten internen Spannungen innerhalb der europäischen Institutionen und Gesellschaften, die durch die Sanktionen verursachte Störung der globalen Systeme (unter anderem Handel, Finanzen, Verkehr, Energie), die wachsende – aber zunehmend normale – Bedrohung durch den Terrorismus und die allseitige Abkopplung der Europäischen Union (EU) von ihrem natürlichen Nachbarn (dem postsowjetischen Raum) und den zahlreichen Vorteilen der Zusammenarbeit mit ihm.

Politische Erklärungen, die entweder aus Unkenntnis der grundlegenden Prinzipien und Gesetze der internationalen Beziehungen und der Sicherheitspolitik oder mit dem Ziel der bewussten Provokation abgegeben werden, erhöhen sinnloserweise das Risiko eines Übergreifens des Krieges in der Ukraine auf Europa, ohne dass die westlichen Entscheidungsträger und ihre Experten, die (im Voraus) vor der Verantwortung eines vermeintlichen Scheiterns fliehen, in der Lage wären, klare Folgenabschätzungen zu den Konsequenzen ihrer neuen Initiativen vorzulegen.

Die bisher unbekannten und unvorstellbaren Schritte zur Entsendung von NATO-Truppen in die Ukraine, zur Demütigung und Ausgrenzung der russischen Nation in den Bereichen Sport, Sprache und Kultur, zur Beschlagnahmung von Vermögenswerten, zur Blockade strategischer Wirtschaftssektoren und Finanzmärkte sowie des Luftverkehrs zielen erkennbar darauf ab, die Voraussetzungen für eine kurz- und mittelfristige Normalisierung der Beziehungen zwischen der EU und Russland zu verhindern. In dieser Hinsicht geben die Aussagen der aktuellen deutschen Außenpolitik keinen Anlass zu Optimismus.

Kommuniziert die deutsche Regierung nicht mit ihren eigenen Militäranalysten?

Ich bin seit Jahrzehnten ein großer Bewunderer von Deutschlands positivem europäischen Engagement, deutscher Diplomatie, deutscher Präzision und Professionalität. Ich versuche immer noch, die Politik der deutschen Regierung, der deutschen Diplomatie und des deutschen Verteidigungsministeriums zu verstehen. Aber es ist schwierig, ihr rational zu folgen, denn die nationalen Interessen Deutschlands sind darin nicht vertreten. Im Nachrichtenstrom der westlichen Hysterie bin ich entsetzt über die Einschätzung des deutschen Verteidigungsministers Boris Pistorius, dass Russland nach dem Krieg in der Ukraine weitere europäische, also NATO-Mitgliedsstaaten angreifen will. Deutschland müsse daher bis 2029 auch auf eine Bedrohung vorbereitet sein. Es müsse seinen Rüstungsetat erhöhen und sich auf einen Krieg gegen Russland vorbereiten.

Ich bin mir nicht sicher, ob die deutschen Militäranalysten dieselben militärischen Indikatoren beziehungsweise Fakten kennen und an ihren Minister weitergeben, die vom international renommierten Stockholmer Institut für Internationale Friedensforschung (SIPRI) und anderen legitimen internationalen Institutionen, die statistische Daten verarbeiten und für jedermann zugänglich sind, ständig aktualisiert werden.


Die Tatsachen sind hart!

Ein sachlicher Vergleich der vorliegenden militärischen Daten der NATO und Russlands zeigt Folgendes:

  • Die NATO hat fast dreimal so viele aktive Soldaten wie Russland. Das Verhältnis von rund einer Milliarde Einwohnern in der NATO zu 145 Millionen Einwohnern in Russland verdeutlicht den Unterschied beim Humankapital.
  • Bei den Flugzeugen (Luftwaffe insgesamt) stehen 22.300 NATO-Flugzeuge 4.800 russischen Flugzeugen gegenüber, wobei das Verhältnis bei den Jagdflugzeugen/Abfangjägern 3.270 zu 800 beträgt. Bei den Flugzeugträgern beträgt das Verhältnis 16 zu 1 und bei den Helikopterträgern 13 zu 0.
  • Auch das Verhältnis von 8.950 zu 1.540 bei Hubschraubern deutet nicht auf einen schlechten militärischen Hintergrund auf Seiten der NATO hin.
  • Bei den gepanzerten Fahrzeugen liegt das Verhältnis bei 850.000 zu 161.000 zugunsten der NATO.
  • Es besteht eine relative Parität mit einem minimalen Vorteil für die Russen bei der Anzahl der Artilleriegeschütze und Kampfpanzer, aber die mehrfache Überlegenheit in anderen Kategorien würde nicht gewährleisten, dass dieser Vorteil genutzt werden könnte.

Wenn wir darüber hinaus berücksichtigen, dass die NATO über 655 Tankflugzeuge verfügt, während Russland 19 besitzt, ist es leicht zu erahnen, welche Seite in der Lage ist oder plant, auf dem Gebiet der anderen Seite zu landen. Eine der wichtigsten Aufgaben der Generalstäbe im Bereich der Verteidigungspolitik ist, jederzeit über eine aktuelle Lagebeurteilung zu verfügen, und dazu steht ihnen ein Vergleich der militärischen Kapazitäten und Mittel zur Verfügung, der die spezifischen Fähigkeiten der eigenen Kräfte und die des potenziellen Gegners genau aufzeigt.

Wird der deutsche Verteidigungsminister über die Stärke der NATO und Russlands falsch informiert?

Es ist nicht nötig, dem Normalbürger die Einzelheiten einer komplizierten mathematischen Operation zu erklären, wenn wir sehen, dass es eine Differenz von etwa dem 15-Fachen des Militärhaushalts zwischen der NATO und Russland zugunsten der NATO gibt; rund 100 Milliarden US-Dollar gegenüber rund 1.500 Milliarden.

Es scheint keine institutionalisierten Verbindungen zwischen deutschen Militäranalysten und dem Kommunikationsteam des Verteidigungsministers Boris Pistorius zu geben. Andernfalls könnte es nicht zu der beunruhigenden Dissonanz zwischen der realpolitischen Bewertung der militärischen Kapazitäten der NATO und Russlands und den Erklärungen des deutschen Verteidigungsministers kommen. Worum geht es dabei? Den 15-fachen Unterschied der Militärbudgets von heute auf das 30- oder 40-Fache zu erhöhen? Reicht die mehr als fünffache Überlegenheit bei den Flugzeugen nicht aus, brauchen wir das Zehnfache?

Ist das sinnvoll? Wird die Lage in Europa dadurch besser? Ist dieser Rüstungswahn, diese Psychose, im Interesse der 450 Millionen Bürger der EU? Wird die von Washington angekündigte Stationierung von US-Tomahawk-Raketen in Deutschland, die Moskau erreichen können, die Bundesrepublik schützen oder sie zum direkten militärischen Ziel machen? Eine Eskalation und Deutschland als vorrangiges Ziel sind vorhersehbar.

Es gibt keine rationalen Argumente für eine Aufrüstung in Europa auf der Basis konkreter Zahlen, also braucht es nicht Panzer und Flugzeuge, sondern Kommunikationsarbeiter, die mit der Verabsolutierung des Krieges in der Ukraine auch noch versuchen, die Wähler vom Unmöglichen zu überzeugen. Angesichts der persönlichen Glückwünsche des deutschen Verteidigungsministers an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am 6. September zum Erfolg der jüngsten Militäroperation in der russischen Region Kursk scheint die derzeitige deutsche Regierung nicht für den Frieden zu sein.

Ihre Kommunikation ist eher provokativ: Boris Pistorius hat keine wirkliche Angst vor einem russischen Angriff und ist der Meinung, dass es genügend Raum für eine Eskalation mit Russland gibt – ein rationaler Akteur in den internationalen Beziehungen würde, wenn er einen Krieg mit Russland befürchten würde, versuchen, die Situation zu deeskalieren. Ist es nur eine Frage der Zeit, bis deutsche Taurus-Raketen gegen russische Ziele eingesetzt werden? Vielleicht will Herr Pistorius beweisen, dass es einen Krieg mit Russland geben wird, auch wenn alle Argumente dagegensprechen? Die deutsche Diplomatie und Verteidigungspolitik bewegen sich in die entsprechende Richtung.

Das westliche Kriegsnarrativ befindet sich im Umbruch

Im März 2022 beherrschten Meldungen wie „Die Russen haben nur noch für drei Wochen Raketen“ den Kommunikationsraum. Heute sind wir an einem Punkt angelangt, an dem dieselben Experten russische militärische und wirtschaftliche Fähigkeiten voraussagen, die es Russland ermöglichen werden, nach der Niederlage in der Ukraine den Krieg in Richtung der NATO-Länder fortzusetzen. Zu welchen politischen und wirtschaftlichen Zwecken es dies tun würde, wird nicht beantwortet. Wichtig ist, dass wir Angst haben und unterstützen, dass der Krieg in der Ukraine und nicht auf unserem Boden geführt wird.

Die negative Rolle des politischen Westens, der im April 2022 das in Istanbul ausgehandelte Friedensabkommen zwischen der Ukraine und Russland blockierte, wurde ab dem 25. November 2023 in vollem Umfang deutlich, als von ukrainischer Seite die Druckausübung des britischen Premierministers Boris Johnson eingestanden wurde. Jüngst hat das ausgerechnet die US-Außenpolitikerin Victoria Nuland bestätigt. Die Beteiligung und Verantwortung des kollektiven Westens (NATO, EU) und das faktische Versagen, das wir heute sehen (die Zerstörung der Ukraine und der europäischen Wirtschaft), stellten die sehr einflussreichen, politisch und finanziell unterstützten „Denkfabriken“, die die Kommunikation der Kriegsbefürworter dominieren, vor eine unmögliche Aufgabe. Eine dieser einflussreichen Gruppen, das Institute for the Study of War (ISW), das bisher eine führende Rolle bei der kommunikativen Unterstützung der Ukraine-Politik gespielt hat, veröffentlichte ein umfassendes Argument für die Fortsetzung des Krieges und die Unterstützung der Ukraine mit allen Mitteln: „America’s Stark Choice in Ukraine and the Cost of Letting Russia Win“.

Von der Leugnung des Stellvertreterkrieges zwischen der NATO und Russland zum Narrativ der offenen Konfrontation zwischen der NATO und Russland

Die neue Kommunikationsstrategie fördert die Fortsetzung des Krieges und drängt die wirklichen Fakten – die Ursachen des Krieges, die Möglichkeiten für einen Frieden – in den Hintergrund. Von der Rolle des ISW bei der Kommunikation der Unterstützung für das US-Engagement im Irak und in Afghanistan zeugen ausführliche englischsprachige Analysen.

Die erwähnte Analyse und das seither unveränderte Narrativ erkennen als Standardposition an, was wir alle sehen, da die Fakten bereits offensichtlich sind: „Russische Kräfte verschaffen sich einen Vorteil … Die Ukraine ist möglicherweise nicht in der Lage, ihre derzeitigen Verteidigungslinien ohne US-Unterstützung aufrechtzuerhalten …“

Laut ISW würden die Russen, wenn sie die Ukraine besiegen, bis an die Grenzen der NATO vordringen. In der Tat müsste eine sehr lange Verteidigungslinie der NATO errichtet werden, entlang derer sich die Streitkräfte der beiden Mächte an der polnischen, slowakischen, ungarischen und rumänischen Grenze ständig gegenüberstehen würden („(…) daher muss die NATO damit rechnen, dass sie entlang ihrer gesamten Grenze vom Schwarzen Meer bis zur Arktis mit großen russischen konventionellen Streitkräften konfrontiert wird, sodass die südlichen polnischen, ungarischen, slowakischen und rumänischen Grenzen zum ersten Mal seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion von russischen Bodenangriffen bedroht wären.“)

Die Änderung der Darstellung durch die westlichen Experten ist eine komplette Kehrtwende, eine Wende von Saulus zu Paulus! Ihre von Panik geprägte Argumentation ist nichts anderes als das Nachplappern der Argumente, die Russland seit 2007 vorbringt: Die Ausdehnung der NATO bis an die Grenzen Russlands werde die europäische Sicherheit nicht erhöhen, da es dadurch zu direkten Kampfkontakten kommen werde und man sich für immer „gegenüberstehen“ werde.

Dem ISW zufolge würde die Unterstellung der Ukraine unter russische politische Herrschaft bedeuten, dass „die Russen bis an die Grenzen der NATO vordringen würden“. Der Autor stört sich nicht an der formalen Logik: Die Ukraine in die NATO zu zwingen, würde denselben direkten militärischen Kontakt zwischen der NATO und Russland schaffen, nur viel näher an Moskau entlang der finnischen, baltischen und ukrainischen Grenzen.

Wenn es unser Ziel ist, keine gemeinsamen Grenzen zwischen der NATO und Russland zu haben, warum erzwingen wir dann die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine?

Wäre es nicht im Interesse Europas, wenn eine neutrale Ukraine, die effektiv mit dem Osten und dem Westen zusammenarbeitet, als Pufferzone fungieren würde, um das Risiko einer militärischen Konfrontation zwischen der NATO und Russland zu verringern? Der US-Autor des oben erwähnten ISW-Artikels ist der Ansicht, dass eine gemeinsame NATO-Russland-Grenze ein hervorragendes Instrument ist, wenn sie an der finnisch-russischen, baltisch-russischen und ukrainisch-russischen Grenze (500 Kilometer von Moskau entfernt) geschaffen wird – und somit die europäische Stabilität nicht bedroht! Wenn aber eine NATO-Russland-Grenze weiter von Moskau entfernt geschaffen wird, hätte das katastrophale Folgen.

Die optimale Variante wird von den westlichen Denkfabriken nicht in Betracht gezogen, da sie den geopolitischen Vormarsch der USA behindern würde: Die einzige Möglichkeit, einen direkten Kampf zu vermeiden, besteht darin, die Schaffung einer gemeinsamen NATO-Russland-Grenze zu vermeiden – weder an der Ost- noch an der Westgrenze der Ukraine. Das ist es, wovon die Russen seit zwei Jahrzehnten sprechen und warum sie den neutralen Status der Ukraine als wichtigste Voraussetzung für den Frieden vorantreiben: Sie wollen keine gemeinsamen Grenzen zwischen der NATO und Russland.

Die Frage ist, was das Ziel des politischen Westens ist: Geht es darum, keinen Krieg mehr zu führen, oder geht es darum, die Bedingungen für die Wiederaufnahme des Krieges für die kommenden Jahrzehnte zu schaffen? Ohne eine neutrale Ukraine entscheiden wir uns für die letztere Option. Hochrangige Erklärungen wie „Die Ukraine wird NATO-Mitglied“ (so NATO-Generalsekretär Stoltenberg) oder „Der Weg der Ukraine in die NATO ist unumkehrbar“ (so die Erklärung des NATO-Gipfels vom Juli) weisen nicht in die Richtung, politische, militärische und wirtschaftliche Stabilität in Europa zu schaffen.

Wer hat in den letzten Jahrzehnten darauf gedrängt, dass die NATO und Russland in direkten Kampfkontakt zueinander treten?

Wenn wir es richtig verstehen, hat sich das aggressive Russland in die Wahlsysteme der westlichen Länder eingemischt und politische Eliten an die Macht gebracht, die im Einklang mit Moskaus Interessen direkte NATO-Russland-Grenzen in den genannten Richtungen geschaffen haben und damit russischen Interessen dienen, sodass sich russische und NATO-Soldaten in Zukunft „ständig gegenüberstehen“ werden müssen.

In Georgien hat es nicht geklappt, weil die derzeitige Regierung versucht, neutral zu bleiben – zwar scheint es so, als ob sie dafür vom Westen bestraft würde und als ob die georgische Opposition von den Regierungen der NATO-Länder zu einem organisierten Regimewechsel ermutigt würde – siehe die Teilnahme der baltischen Außenminister an der regierungsfeindlichen Demonstration in Tiflis am 15. Mai 2024. Natürlich erfolgte die Einmischung in die inneren Angelegenheiten auf der Grundlage der EU-Werte, also wen interessiert es, wie oft diese Länder universelle internationale Dokumente unterzeichnet haben, in denen sie sich verpflichten, sich nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen.

Menschen, die die Risiken der aktuellen globalen und europäischen Prozesse rational abwägen, die die Handlungen internationaler Akteure realpolitisch und nicht ideologisch betrachten und die die nationalen Interessen ihrer Länder in den Vordergrund stellen, sind entsetzt über die jüngsten Versuche, das dritte Jahr des Krieges in der Ukraine fortzusetzen und eine moralische und (pseudo-)professionelle Rechtfertigung für dessen Fortsetzung zu liefern.

Selbstbeschränkung und Empathie sind wichtige Voraussetzungen für die Praxis der Sicherheitspolitik

Nur weil ein Staat oder ein Militärbündnis mächtig ist, muss es nicht zwangsläufig das bestehende regionale oder globale Gleichgewicht stören, wie das Aufzwingen der NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ab 2008, die Schaffung der innenpolitischen Voraussetzungen dafür mit der verfassungswidrigen Machtübernahme 2014 und die Sabotage der Minsker Vereinbarungen zwischen 2015 und 2022, die den russischen Interessen direkt schaden, zeigen.

Wie wir sehen, verliert Europa in allen Dimensionen durch die Internationalisierung des Krieges in der Ukraine, durch seine eigenen Sanktionen und durch die für Jahrzehnte verlängerte Instabilität in Europa. Es ist auch klar, dass die Außenpolitik des politischen Westens heute völlig ohne Empathie auskommt: Washington und die EU-Eliten betreiben internationale Beziehungen in einer Weise, die sie von keinem anderen Akteur in ihrem Sinne akzeptieren würden. Sie versuchen, den Inhalt der Souveränität, wie er in der UN-Charta verankert ist, zu vergessen und sprechen stattdessen von einer „regelbasierten Weltordnung“.

Ein hervorragendes Beispiel für Letzteres ist die Bewertung des Besuchs des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Ungarn durch die USA – Washington brachte seine Besorgnis darüber zum Ausdruck. Die derzeitige US-Außenpolitik toleriert nicht, dass das EU- und NATO-Mitglied Ungarn den Führer der zweitgrößten (und bald größten) Wirtschaftsmacht der Welt einmal in 20 Jahren zu einem offiziellen Besuch empfängt. Der chinesische Präsident kann nach Paris reisen, um Präsident Macron zu treffen, Bundeskanzler Scholz kann nach Peking reisen – in ihrem Fall erhebt Washington (noch) keine Einwände. In den westlichen Bewertungen des Besuchs des chinesischen Staatsoberhaupts in Budapest wurde die Tatsache nicht erwähnt, dass China bis 2023 sieben Jahre in Folge Deutschlands wichtigster Außenhandelspartner war, während Ungarns relative Handelsleistung mit China nur für Platz 5 oder 6 reichte. Ungeachtet dessen sind Alarmismus und Panikmache über das Ausmaß von Chinas Vormarsch im Gange – allerdings nur, was Ungarn betrifft.

Ähnliche Panikmache ist im Europäischen Parlament zu beobachten: Russophobe Abgeordnete haben gefordert, Ungarn aus dem Schengen-Raum auszuschließen, weil es russischen und belarussischen Bürgern erlaubt, in Ungarn zu arbeiten. Die Fakten waren auch hier nicht störend: In Ungarn haben etwa 7.000 russische Bürger eine Aufenthaltsgenehmigung, während die gleiche Zahl in Deutschland etwa 300.000, in Spanien 95.000, in Österreich 35.000 und in Estland 81.000 beträgt. Wen interessieren schon die Fakten, wenn das strategische Interesse des globalen Westens darin besteht, den Krieg in der Ukraine zu verabsolutieren, ihn weiter zu eskalieren und die Wiederbelebung der eurasischen politischen, wirtschaftlichen, energetischen und logistischen Verbindungen, die für Europa unersetzlich sind, dauerhaft unmöglich zu machen. Wessen Interessen vertreten diese Politiker?

So viel zur viel beschworenen Souveränität: Souverän kannst du sein, solange du deine internationalen Beziehungen, deinen Handel oder deine stimmberechtigten Positionen in internationalen Institutionen im Einklang mit den Interessen Washingtons oder der Brüsseler Eliten betreibst. In den letztgenannten Fällen wirst du immer häufiger einfach übergangen, indem man sich auf das hehre Prinzip der Solidarität beruft, um durch die – von dem internationalen Recht nicht interpretierte – „moralischen Mehrheit“ für die Usurpation deines Stimmrechts zu benutzen.

Der globale Westen sucht bereits nach einem Weg, die nationalen Interessen völlig in den Hintergrund zu drängen

Die Abschaffung des Rechts auf Meinungsverschiedenheit (Vetorecht) wird in der Europäischen Union täglich zur Sprache gebracht. Die Neueinstufung politischer Entscheidungen, die die reale Souveränität verletzen, in technische Fragen, die eine einfache Mehrheit erfordern, und die „Modernisierung“ der EU-Entscheidungsfindung, die durch Kriegshetze unterstützt wird, sind zu einem ständigen Phänomen geworden. Das Ziel scheint die völlige Ausschaltung der nationalen Souveränität bei der Bewältigung aktueller und entscheidender Prozesse in Europa zu sein (Unterstützung der illegalen Migration, Import von Krieg in die EU, selbstzerstörerische Sanktionen, Verweigerung des eigenen Zugangs zu Energieressourcen und Märkten).

Wenn die USA im UN-Sicherheitsrat ihr Veto einlegen und die Verabschiedung von Resolutionen verhindern, die oft von der gesamten internationalen Gemeinschaft unterstützt werden, ist das legitim. Wenn Ungarn sein Recht auf Widerspruch in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU im Einklang mit seinen nationalen Interessen nutzt, wie es das EU-Recht garantiert, gilt das als nicht legitim – das heißt, du bist ein Aktionär, sollst aber gegen deine Interessen stimmen. Das ist eher eine kommunistische als eine kapitalistische Haltung … Wohin geht die Reise?

Nach der obigen Logik kann Deutschland jetzt als souverän betrachtet werden, während es im derzeitigen Regierungszyklus dabei ist, seine tatsächliche Souveränität zu verlieren. „Souverän“ deshalb, weil die USA ab 2024 der wichtigste Außenhandelspartner des Landes werden; dank der radikal veränderten deutschen Import- und Exportmöglichkeiten, die durch die Sprengung der Nord-Stream-Gaspipelines und die EU-Sanktionspakete entstanden sind, die die deutsche Wirtschaft – und damit die meisten europäischen Volkswirtschaften – in eine stagnierende oder rückläufige Entwicklung gezwungen haben.

Mit anderen Worten: Die in der Überschrift erwähnte Angstmacherei zur Fortsetzung des Krieges in der Ukraine hat ihre Ziele und ihre Nutznießer. Zu Letzteren gehören weder die Ukraine noch Russland noch Deutschland.


Titelbild: Shutterstock / Jürgen Nowak – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius bei einer Pressekonferenz im Bundestag


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13.09.2024

State of Swing
Deutschlands akutes Nachfrageproblem ist nicht hausgemacht

makronom.de, vom 12. September 2024,  ANDRÉ Kühnlenz, The State of Swig, Deutschland
Die Arbeitslosenquote in den USA hat gerade eine kritische Schwelle gerissen. Für Deutschland gilt dies bereits seit 2022. Die Bundesregierung sollte dringend handeln. Ein State of Swing-Blogbeitrag von André Kühnlenz.


So etwas passiert nicht oft. Da fordert die Schweizer Finanz und Wirtschaft, dass sich der große Nachbar im Norden doch endlich entschließen sollte, eine konjunkturelle Notlage auszurufen. Und nur wenige Tage nach der FuW-Forderung doppelt ein „Wirtschaftsweiser“, also ein Mitglied des Sachverständigenrats für Wirtschaft der Bundesregierung, nach: „Wenn sich die Indikatoren in den nächsten Monaten nicht gravierend verbessern, ist ein erneutes Ausrufen der Notlage bei der Schuldenbremse angebracht“, sagte der Ökonom Achim Truger in einem Interview.

Truger ist auf dem Ticket der Gewerkschaften in das Gremium gekommen. Da mag es nicht wirklich verwundern, wenn er sagt: „Es war eine Fehlentscheidung, schon 2023 zur Regelgrenze der Schuldenbremse zurückkehren zu wollen und dies 2024 schlussendlich auch umzusetzen. Damit wurde die Hürde erhöht, sie nun wieder auszurufen. Im Prinzip wäre eine Notlage bis 2025 gerechtfertigt gewesen.“

Das Ausrufen der konjunkturellen Notlage würde es der Bundesregierung erlauben, nach fast drei Jahren Stagnation von den strengen Vorgaben der Schuldenbremse des Bundes abzuweichen. So könnte die regierende Koalition versuchen, einen Wachstumsimpuls auszulösen, ohne dass sie an anderer Stelle im Budget kürzen müsste – was alles konterkarieren würde.

Schuldenbremse kommt mit der Stagnation nicht klar

Tatsächlich sieht die deutsche Schuldenbremse vor, dass konjunkturelle Schwankungen mehr neue Schulden erlauben, als die strengen Vorgaben es normalerweise vorsehen. In Deutschland sind so auch mehr als die erlaubten 0,35% des Bruttoinlandprodukts (BIP) möglich – in der Schweiz liegt die reguläre Grenze bei 0%. Die deutsche Bundesregierung darf wegen der schwachen Konjunktur 2024 nach aktuellem Stand allein aus konjunkturellen Gründen sogar 19 Milliarden Euro neue Schulden mehr aufnehmen, als die Regeln es erlauben – das sind zusätzliche 0,46% des BIP.

Augenscheinlich kommt die deutsche Schuldenbremse trotz dieser eingebauten Flexibilität aber nicht wirklich zurecht mit Phasen wie der jetzigen. Die Wirtschaft stagniert seit Anfang 2022, nachdem sie den Corona-Einbruch überwunden hatte. Entscheidend ist, dass die Konjunkturkomponente in der Schuldenbremse kaum dazu beiträgt, die Lähmung der Wirtschaft zu beenden. Die Situation fühlt sich längst wie eine Rezession an und kann daher zu Recht auch als „rezessive Stagnation“ bezeichnet werden.

Die Arbeitslosenquote ist seit Mitte 2022 um einen Prozentpunkt gestiegen, stärker als in der Finanzkrise, die allerdings damals durch großzügige Kurzarbeit abgefedert wurde. Doch auch für solche Fälle erlaubt die deutsche Schuldenbremse weitreichende Ausnahmen, sodass sie vorübergehend komplett ausgehebelt wird. Am Ende kommt es darauf an, wie das Parlament begründet, dass eine „außergewöhnliche Notsituation“ vorliegt, die sich der Kontrolle des Staates entzieht und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigt.

Schwere Rezession erlaubt Aussetzen der Schuldenbremse

Solch eine „konjunkturelle Notlage“, wie man sie nennen könnte, hat der liberale Ökonom Lars Feld 2019 in einem Interview mit Finanz und Wirtschaft erläutert. Der Freiburger Professor war selbst einmal Chef des Sachverständigenrats und ist heute „persönlicher Beauftragter des Bundesministers der Finanzen für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung“.

Im Interview sagte er damals: „In der EU ist es üblich zu sagen, dass bei einem BIP-Rückgang von 2% eine schwere Rezession herrscht. In Deutschland haben wir mit der Schuldenbremse mehr Spielraum: Wenn in einem Quartal das BIP um 1 oder 1,5% sinkt, würde man schon reagieren können.“ Nach der FuW-Forderung vergangene Woche verwahrte sich Feld völlig zu Recht dagegen, dass er damit auch eine dreijährige Stagnation gemeint habe.


Allerdings hatte ihm dies auch niemand unterstellt. Interessanter ist Felds Erklärung, die er auf der Plattform X liefert: „Ich hatte auf einen exogenen Schock von 2% oder mehr abgestellt. Das trifft also auf ein Quartal oder zwei eines Jahres zu. Wächst eine Volkswirtschaft wegen Stagnation mehrere Jahre nacheinander schwächer als andere, deutet das vielmehr auf Strukturprobleme hin.“ Hier geht es darum, dass die Eurozone als Ganzes Deutschland bereits um 4% davongeeilt ist (vgl. Grafik).

Unternehmen beklagen Strukturschwächen

Dabei spricht Feld eine wichtige Frage an, die auch viele deutsche Unternehmensvertreter derzeit umtreibt. Zahlreiche unter ihnen sind der Meinung, genau wie Feld, dass es derzeit ein „toxisches Gemisch“ aus zu hohen Kosten bei Steuern, Energie, Arbeit und Regulierung gebe. Schließlich müsse in Deutschland auch wieder länger gearbeitet werden, forderte Feld Anfang September bei einem Vortrag in Bremen vor Unternehmern.

Nun lässt sich lange darüber streiten, wer hier wem nach dem Mund redet – Feld oder die Unternehmer, die ihn zum Vortrag eingeladen haben. Es bleibt jedoch der Eindruck einer diffusen Ratlosigkeit, die nur einen Zweck hat: Sie soll jede individuelle Verantwortung der Manager für die Stagnation zurückweisen. Allerdings spricht einiges dagegen, dass der Grund in den Versäumnissen der Politik oder den Managementetagen zu finden ist.

Interessanter ist die Frage, welche Fakten konkret belegen, dass die Stagnation in Deutschland weder vordergründig noch allein auf Strukturprobleme zurückzuführen ist. Und warum sie längst die Dimensionen einer schweren Rezession angenommen hat – wie Feld sie immerhin kurzfristig, also in ein, zwei Quartalen, für die „außergewöhnliche Notsituation“ in der Schuldenbremse gerechtfertigt sieht.

Deutschland leidet unter Krieg und Energiekrise

Zunächst sei erinnert, wie die deutschen Forschungsinstitute IfW aus Kiel und das gewerkschaftsnahe IMK die Effekte von Krieg (Verunsicherung lastet auf Investitionen) und Energiekrise 2022/23 beziffert haben. Ende 2022 verglichen sie ihre Prognose für 2023 mit derjenigen von Ende 2021, was den Effekt sehr gut schätzte. Für den Vergleich mit anderen europäischen Ländern sind in der Grafik die EU-Prognosen zu sehen. Die blauen Punkte zeigen die anfängliche Wirkung des Schocks: Deutschland hat mit rund 4,5% unter diesen Ländern am stärksten gelitten – erster Fakt.


Mittlerweile lässt sich an den endgültigen BIP-Daten des Vorjahres auch gut erkennen, was vom anfänglichen Schock absorbiert wurde – wie also private sowie staatliche Ausgaben und Entscheidungen die Folgen von Krieg und Energiekrise kompensiert oder verschärft haben. In Deutschland wurde auf Basis der EU-Prognosen 1% wettgemacht, auf 3,5%. Unter dem Strich bleibt: Durch den Schock hat Deutschland rund 2% mehr an Wirtschaftsleistung verloren als die Eurozone. Das sind bereits Dimensionen einer schweren Rezession, von denen Feld im FuW-Interview spricht – allerdings nur über die Zeit verteilt, was er ja nie gemeint hatte.

Der Schock bremst Jobwachstum gefährlich ab

Was die längere Zeitdimension aber rechtfertigt, ist ein zweiter Fakt, nämlich dass diese „rezessive Stagnation“ nicht vorbei ist. Das zeigt allein ein Blick auf den Arbeitsmarkt. Denn was besonders schwer wiegt: In Deutschland hat sich bereits im anfänglichen Schock von 2022 das Jobwachstum gefährlich stark abgebremst, auf weniger als 1% auf Jahressicht. In Aufschwungsphasen ist aber immer mehr notwendig, und ohne genügend Schwung am Arbeitsmarkt gibt es keine ausreichende Erholung in der Gesamtwirtschaft (vgl. Grafik).


Es spricht also sehr viel dafür, dass Deutschland durch Krieg und Energiekrise in eine negative Rückkopplungsschleife geraten ist, einen konjunkturellen Abwärtssog, den Bill Dudley, der ehemalige Chef der Distriktnotenbank von New York, so beschreibt: Wenn Arbeitsplätze schwieriger zu finden sind, kürzen die Haushalte ihre Ausgaben, die Wirtschaft schwächelt, und die Unternehmen reduzieren ihre Investitionen, was zu Entlassungen und weiteren Ausgabenkürzungen führt.

Die kritische Schwäche am Arbeitsmarkt zeigt sich auch im Vergleich zum Rest der Eurozone: Die Euroländer außerhalb Deutschlands wurden nicht nur weniger von Krieg und Energiekrise getroffen, sie hatten auch noch genügend Schwung, um stärker als Deutschland zu wachsen.


Die Schwäche am deutschen Arbeitsmarkt hat glücklicherweise noch nicht die Dimensionen erreicht wie in der Lähmung von 2001 bis 2005, als die Zahl der Stellen geschrumpft ist. Aber weit ist Deutschland davon nicht mehr entfernt, wie ein Blick auf die Zahlen von 2024 zeigt. Ohnehin hat die Stagnation mit einem Anstieg der Arbeitslosenquote seit Mai 2022 um einen Prozentpunkt bereits Dimensionen einer Rezession, was die Folgenbetrachtung des Schocks auf mehr als zwei Quartale rechtfertigt (vgl. Grafik).


Zu beobachten ist auch, dass das Arbeitskräftehorten bisher ein Abgleiten der „rezessiven Stagnation“ in eine echte Rezession verhindert hat (vgl. Grafik).


Da aber bereits die Gewinnmargen erheblich unter Druck kommen, sollte niemand erwarten, dass dies weiterhin der Fall sein wird.


Aus der Konjunkturkrise wird eine Strukturkrise

Die Gewinnmargen der Unternehmen gemessen am Umsatz sinken bereits. Zuvor hatten die Unternehmen im Zuge der profitgetriebenen Inflation ihre Margen größtenteils halten können. Zugleich wird in den Umsatzverhältnissen auch deutlich, dass die durch den Schock ausgelöste Stagnation bereits zum Strukturproblem wird, wie auch das IfW Kiel feststellt. Denn die Kosten der Vorleistungen sind trotz gesunkener Energiepreise noch immer erhöht (vgl. Grafik).


Dies ist aber kein Problem, das mit Strukturreformen angegangen werden kann, weil es vor allem die Folge der schrumpfenden Investitionen ist. Tatsächlich zeigen die Jahre 2012 bis 2017 mustergültig, was Deutschland für einen Aufschwung braucht: wachsende Löhne, die zu wachsenden Investitionen und Arbeitsnachfrage führen. Nur so kann die Kostenbasis wieder ins Lot geraten, während die Gewinnmargen wachsen.

Noch erholen sich die Löhne aber viel zu langsam. Im zweiten Quartal sind sie nach Abzug der Inflation sogar wieder gesunken. Wenn sich der Arbeitsmarkt weiter abschwächt, ist völlig unklar, ob das Lohnwachstum im zweiten Halbjahr überhaupt zu mehr Konsumnachfrage führen wird, die wiederum stärkere Investitionen auslösen kann.

Deutschland hat ein Problem mit der Arbeitsnachfrage

Dies macht die Dringlichkeit eines Konjunkturimpulses noch einmal deutlich. So oder so sprechen Arbeitskräftehorten und andere Strukturprobleme (v.a. Exportnachfrage und marode Infrastruktur) natürlich auch nicht dagegen, dass die Politik der Nachfrage neue Impulse gibt, um die Rückkopplungsschleife zu durchbrechen.

Frühindikatoren aus der Industrie zeigen jedenfalls noch immer keine nahende Besserung an (vgl. Grafik).


Die Frühindikatoren vom Arbeitsmarkt signalisieren, dass akut nicht das Arbeitsangebot das Problem ist, wie nicht wenige Lobbyisten und ihre befreundeten Ökonomen behaupten, sondern die Arbeitsnachfrage der Unternehmen.


Zwar hat die Regierung ein Wachstumspaket auf den Weg gebracht. Doch damit wird die Arbeitsnachfrage offensichtlich nicht angegangen, sondern vor allem das Arbeitsangebot, wie eine Simulationsrechnung der Ökonomen des Verbands Forschender Arzneimittelhersteller zeigt. Ohne Arbeitsnachfrage lässt sich das Arbeitsangebot kurzfristig jedoch gar nicht realisieren.

Das bedeutet nur eins: Das akute Nachfrageproblem Deutschlands ist nicht hausgemacht. Im Gegenteil werden dadurch die Strukturschwächen noch verschärft. Das heißt aber auch, dass Strukturpolitik allein akut nicht helfen wird. Die Politik darf nicht warten, bis die Gewinnmargen wieder ins Plus drehen. Denn niemand weiß, wie lange das dauert und welche strukturellen Schäden dabei noch entstehen.

 

Zum Autor:

André Kühnlenz ist Redakteur bei der Finanz und Wirtschaft. Auf Twitter: @keineWunder

Hinweise:

Die State-of-Swing-Taktiktafel der Konjunkturanalyse finden Sie hier.

Dieser Beitrag ist ebenfalls im The State of Swing-Blog der Finanz und Wirtschaft erschienen. In Kooperation mit der FuW veröffentlichen wir die Blog-Beiträge auch im Makronom.


Info: https://makronom.de/deutschlands-akutes-nachfrageproblem-ist-nicht-hausgemacht-47320?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=deutschlands-akutes-nachfrageproblem-ist-nicht-hausgemacht


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

13.09.2024

“Dann wäre die Nato im Krieg mit Russland”

lostineu.eu, 13. September 2024

Kremlchef Putin warnt vor dem Einsatz westlicher Langstrecken-Waffen gegen Russland. Das würde “die Natur des Konflikts” grundlegend verändern – denn “dann wäre die Nato im Krieg”.

Am Freitag will US-Außenminister Blinken mit Präsident Biden reden, um den Einsatz weitreichender Waffen gegen Ziele in Russland durch die Ukraine freizugeben.

In Washington geht man davon aus, dass Biden grünes Licht geben wird. Biden Poised to Approve Ukraine’s Use of Long-Range Western Weapons in Russia, schreibt die “New York Times”.

Nun kommt eine dramatische Warnung aus Moskau: Eine Freigabe würde bedeuten, dass sich die Nato “im Krieg” mit Russland befände, erklärte Kremlchef Wladimir Putin.

“Dies würde die Natur des Konflikts in erheblichem Maß verändern. Es würde bedeuten, dass Nato-Staaten, die USA, europäische Staaten im Krieg mit Russland sind”, sagte Putin im staatlichen Fernsehen.

Diese Einschätzung ist sehr ernst zu nehmen. Denn Putin geht – wohl zurecht – davon aus, dass die Ukraine ohne den Westen nicht zuschlagen könnte, und dass die Ziele von den USA und der Nato festgelegt würden.

Sein ungewöhnlich hartes Statement bestätigt meine Einschätzung, dass die gefährlichste Phase des Krieges um die Ukraine begonnen hat…

Das ganze Statement von Putin steht hier (X). Meine Analyse hier

17 Comments

  1. Michael
    13. September 2024 @ 19:15

    Nach meinem Wissensstand hat Putin immer von “militärischer Spezialoperation” gesprochen und es ist in Russland verboten und strafbar von “Krieg” zu sprechen. Den Unterschied hat der sog. Westen bisher geflissentlich ignoriert. Außer natürlich Personalien a la Baerbock die sich von Anbeginn im Krieg gegen Russland wähnte! Jetzt statt sog. Defensiv-Waffen jedoch Offensiv-Waffen zu liefern ist eine Eskalation die die Ukraine auszutragen haben wird! Zumindest die USA jenseits des Atlantiks fühlen sich sicher ob der Entfernung! Um die Europäischen Vasallen schert man sich nicht, warum auch!

Reply

  • Arthur Dent
    13. September 2024 @ 16:34

    Wir können ja mit Bert the Turtle wieder Duck and Cover Übungen machen.
    Ich weiß allerdings auch nicht, wie oft man den Kriegsertüchtigern noch sagen muss, dass die deutsche „nullachtfünfzehn-Bevölkerung“ keinen Bock auf Welt- und Atomkrieg hat. Schließlich ist der Rasen von oben viel grüner als von unten. Ich wollte es auch nur mal gesagt haben…

    Reply

    • Skyjumper
      13. September 2024 @ 18:37

      Nur wenn ich den coolen Helm kriege.

      Und die „nullachtfünfzehn“ Bevölkerung kriegen wir schon noch. 50 % Rabatt auf Jodtabletten – natürlich nur für Erstkunden, für die ersten 3 Monate, und bei einen 24 Monats-Abo. Dazu noch 5 freie Klingeltöne für das nächste Geigerzählermodell von Apfelbiss.

      Sollst mal sehen, dann klappt das.

      Reply

  • Michael Conrad
    13. September 2024 @ 13:18

    Es sieht zunächst danach aus, als ob die USA den British Bulldog als Wadenbeißer von der Leine lassen wollen, um die russischen Reaktionen zu testen ohne dabei ein eigenes Risiko eingehen zu müssen.
    Entsprechend der russischen Reaktion kann man dann entweder weiter eskalieren oder den empörten Unschuldsengel mimen.
    Das sich diesmal Putin selbst sehr warnend gegenüber der NATO geäußert hat und nicht etwa seine Propaganda Lautsprecher lässt allerdings darauf schließen, dass es äußerst gefährlich wird und die Überquerung der eigentlichen roten Linie kurz bevor steht.

    Reply

  • Michael
    13. September 2024 @ 11:24

    Ein seniler Biden ist dabei zu entscheiden dass die Ukraine US Waffen benützen kann um russisches Territorium anzugreifen! Der untergehende Hegemon – aber auch seine Vasallen – wehren sich immer verzweifelter und irrationaler gegen den eigenen Untergang indem man u. A. immer weiter eskaliert! Tatsache war, ist und bleibt dass Russland entscheidet wann seine roten Linien überschritten werden. Der Westen ignoriert dass, was als “spezielle militärische Operation” begann, jetzt vom Westen als Krieg weitergeführt werden soll (so Putin)! Man darf sich nicht über Russlands Antwort wundern, auch nicht darüber dass der Hegemon samt Vasallen weiterhin und unaufhaltsam im Strudel der Zeitgeschichte untergehen werden!

    Reply

    • KK
      13. September 2024 @ 12:18

      „Ein seniler Biden ist dabei zu entscheiden dass die Ukraine US Waffen benützen kann um russisches Territorium anzugreifen!“

      Man könnte das dann m.E. durchaus als „erweiterten Suizid“ einordnen…

      Reply

  • Helmut Höft
    13. September 2024 @ 11:19

    Das Imperium schickt seine Vasallen, liefert die erforderlichen Waffen und wäscht seine Hände in Unschuld. Und wenn Putin nun zu Lukaschenko sagt: „Hey, Bruder, du wirst doch auch angegriffen – mit Sanktionen überzogen – willste Dich nicht mal verteidigen? Wir geben dir die (Langstrecken) Waffen dazu?“ Und dann?

    Reply

  • european
    13. September 2024 @ 09:46

    Die Princeton University hat eine Simulation eines Nuklearkrieges auf europaeischem Boden veroeffentlicht. Ein 4-minuetiges Video zeigt das Geschehen zu realen Bedingungen.

    https://sgs.princeton.edu/the-lab/plan-a

    Das ganze ist kein Spass mehr und es bleibt unverstaendlich, dass die Europaeer da mitspielen. Gleichzeitig lesen wir naemlich bisher nur auf RT, dass die USA eine Studie in Auftrag gegeben hat, wie sehr sich ein Nuklearkrieg in Europa auf die internationale Landwirtschaft auswirken wird. (Leider kann ich den Link nicht kopieren)

    Am 3. Oktober findet eine Friedensdemonstration in Berlin statt. Eigentlich muesste jetzt ganz Europa auf die Barrikaden gehen. Es ist Punkt 12!!!

    Reply

    • KK
      13. September 2024 @ 14:20

      “Am 3. Oktober findet eine Friedensdemonstration in Berlin statt.”

      Vielleicht ist auch deshalb auf das Staatsunternehmen DB derzeit kein Verlass: die Anreise wird deutlich erschwert!

      Reply

  • BlingBling
    13. September 2024 @ 09:31

    Richtige Einschätzung m. E. Wenn demnächst Raketen Richtung RU fliegen, dann hat DE kräftig mitgewirkt. Die Bundeswehr hatte schon vor dem Einmarsch der Russen Vektordaten vom russischen Territorium beauftragt. Der Friedensplan von Scholz soll die Leute vor den Wahlen beruhigen. Keiner hat den Plan gesehen!
    https://www.pressenza.com/de/2021/10/russland-im-militaermassstab/

    https://www.welt.de/wirtschaft/plus234119738/Bundeswehr-bestellt-hochaufloesende-Russlandkarten.html

    https://www.waffenvombodensee.com/eads2/airbus-ds-geo/

    Reply

  • european
    13. September 2024 @ 09:25

    Es naht „Rettung“. Trump und Vance haben schon einen Plan. Eine neutrale Zone und Deutschland zahlt den Wiederaufbau der Ukraine. Wer haette so etwas ahnen koennen. Heute zu lesen in der Berliner Zeitung.

    https://www.berliner-zeitung.de/news/ukraine-krieg-jd-vance-stellt-trumps-friedensplan-vor-li.2253662

    Victoria Nuland sagte dereinst, dass die USA 5 Mrd in den Regime-Change in der Ukraine „investiert“ haben. Dann kam der boese Putin und war damit ueberhaupt nicht einverstanden. Es kam zum gewuenschten Krieg, der Russland so schwaechen sollte, dass die Ukraine widerspruchslos als Raketenabschussrampe und damit als Einfallstor nach China zur Verfuegung steht. Nun kam es aber anders. Russland ist staerker denn je und hat nun auch noch jede Menge Verbuendete. Also eskaliert man. Die NATO ist ja kein Verteidigungsbuendnis, sondern der verlaengerte Arm der US-Administration.

    Das ganze folgt einem Muster. Die USA zuendeln so lange bis es brennt, kommen dann selbst als „Feuerwehr“ und zahlen muessen andere. Der einzige Profiteuer dieser Geschichte sind die USA und die Ruestungsindustrie. Kein geringerer als Blinken selbst hat in einer Rede dem amerikanischen Volk versichert, dass 90 Prozent der Ukrainehilfen in die US-Wirtschaft fliessen und das Land nicht einmal verlassen.

    Vermutlich wird unsere Regierung das abnicken, Bruessel sowieso. Die dicken Geschaefte machen US-Konzerne, die Ukraine bleibt ein zerstoertes, zerrissenes Land. Die Ausgewanderten werden nicht zurueckkehren und die Dagebliebenen duerfen sich mit Hungerloehnen ueber Wasser halten.

    Ich nehme an dass jenseits des Atlantiks schon die Korken knallen, denn noch weitere Ziele wurden erreicht. Europa wurde wirtschaftlich und politisch geschwaecht und auseinandergetrieben. Es gibt einen neuen heissen Krieg auf dem europaeischen Kontinent, durchaus mit atomarer Zerstoerung weiter Teile.

    Und wir machen das alles mit.

    Reply

  • Kleopatra
    13. September 2024 @ 08:55

    Die Ukraine könnte in der Tat ihren Widerstand gegen die russische Aggression ohne westliche Waffenlieferungen nicht fortsetzen. Das war aber bereits bisher so. Russland stellt sich bereits jetzt als im Krieg gegen die NATO dar und besteht auch deshalb auf Verhandlungen mit den USA. Putin hat so oft erklärt, diese oder jene Entscheidung der Partner derUkraine bedeute den Kriegseintritt der NATO, dass es schwer ist zu erkennen, wann seine öffentlichen Erklärungen wirklich ernst gemeint sind. Ich würde eher den Erkenntnissen der CIA über Russlands Absichten vertrauen als den Erklärungen des russischen Präsidenten.

    Reply

    • ebo
      13. September 2024 @ 13:09

      Ich empfehle das Editorial von Michael Rühle in der “Welt”

      Reply

      • Kleopatra
        13. September 2024 @ 13:31

        @ebo: Mein Fazit war nur, dass ich die Einschätzung der CIA für relevanter halte als Putins Geschwätz. Letzteres ist mindestens zum Teil für die (westliche) Öffentlichkeit bestimmt.

      • KK
        13. September 2024 @ 16:17

        @ Kleopatra:
        Sie halten das Geschwätz von Geheimdiensten wie CIA für relevante aka verlässliche Information? Ja dann…

  • Skyjumper
    13. September 2024 @ 08:10

    Die Einschätzung, dass der Krieg gefährlicher wird, teile ich. Dieser Verlauf ist aber tatsächlich bereits seit Feb. 2022 zu sehen. Dieser Krieg wird seitdem sozusagen von Monat zu Monat gefährlicher.

    Das Putin sich jetzt so hart äussert macht Sinn. NACH einer Zustimmung Bidens für den weitreichenden Waffeneinsatz gäbe es kein gesichtswahrendes Zurück mehr für den Westen. Putin musste, wenn er sich überhaupt Erfolg ausrechnen wollte, JETZT mit dieser Drohung kommen.

    Meine Befürchtung – nach der Lehre hinsichtlich der Fähigkeit der Politik ein umfassendes Theaterstück aufzuziehen (ich meine den sogenannten Migrationsgipfel) – ist, dass die Entscheidung bereits getroffen wurde. Das plötzliche Getrommel um Friedensgespräche könnte ggf. nur eine flankierende Maßnahme sein. Nach dem Motto: „Sehr ihr, jetzt wo wir über Frieden reden wollen eskaliert Putin den Krieg“

    Reply

    • A. Lesemann
      13. September 2024 @ 12:29

      Kritischer Punkt ist m.E. lt. Interview weniger, dass die Ukraine Angriffe tief ins Hinterland durchführt, sondern, dass die Programmierung der Ziele durch die jeweiligen NATO-Mitglieder erfolgen müsse, was die Essenz der Teinahmebedingungen ändere. Hier kann man ja auch auf die abgehörten „Taurus-Gespräche“ verweisen….; Putin lässt offen, wie die Reaktionen aussehen sollen, aber ungefährlicher wird die Situation dadurch nicht.
      Übrigens haben sich Vovan&Lexus als Poroshenko mit dem polnischen Außenminister Sikorski unterhalten. Der Inhalt ist sehr interessant – da das Video auf Rumble eingestellt wurde, verlinke ich nicht darauf.
      (Spoiler: die Amerikaner seien über den Northstream-Anschlag vorab informiert gewesen; Polen möchte keine Atomraketen im Lande. Aber noch weitere interessante Punkte!)


  • Info: https://lostineu.eu/dann-waere-die-nato-im-krieg-mit-russland/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Orban zur Migrationswende: “Told you so”


    lostineu.eu, vom 12. September 2024

    Die ungarische Regierung sieht sich durch den Asylstreit und die Migrationswende in Deutschland bestätigt – und fordert Geld von der EU.

    Ungarn will Geld für den Schutz seiner Grenzen bekommen, die auch EU-Außengrenzen sind.

    “Ungarn hat in den letzten Jahren zwei Milliarden Euro für den Schutz der Schengen-Außengrenze ausgegeben, ohne dafür einen Beitrag von der Europäischen Union zu erhalten”, sagte der Stabschef von Ministerpräsident Viktor Orban. Sollte das nicht auf normalem Wege gehen, sei Ungarn bereit, die EU-Kommission zu verklagen.

    Derweil verschickte die Regierung in Budapest diese Pressemitteilung. Tenor: “Told you so!”

    For years, the Hungarian government has been criticized for its tough stance on illegal migration and the importance of protecting Europe’s external borders. We were accused of being overly strict, of “building walls” instead of “bridges.” But now, as Germany announces its plan to reintroduce internal border controls, it seems that those who once dismissed our approach have come full circle. Funny how a few years—and a migration crisis—can change minds, isn’t it?

    4 Comments

    1. european
      13. September 2024 @ 09:55

      Der Hintergrund hat aktuell einen lesenswerten Artikel auf seiner website, der die Ursachen der Migration unter die Lupe nimmt. Nach wie vor stammen die meisten Antragsteller aus Afghanistan und Syrien. Das hat durchaus etwas mit der Kriegsfuehrung des Westens zu tun und nicht selten kommen diese Antragsteller nicht als Gefluechtete sondern als Raecher dafuer, dass der Westen ihre Laender zerstoert hat.

      https://www.hintergrund.de/politik/inland/solingen-die-folgen-einer-strategie-der-militaerischen-gewalt/

      Mag man moegen oder nicht, die Auswirkungen jedoch betreffen Europa

    Reply

  • Reinhard Langer
    12. September 2024 @ 17:44

    Viktor Orban: ein Mann mit klarem Verstand

    Reply


  • Info: https://lostineu.eu/ungarn-zur-migrationswende-told-you-so/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    EU-Kritik: Ein “stiller Coup”?


    lostineu.eu, vom 12. September 2024

    Will Kommissionschefin von der Leyen noch mehr Macht an sich reißen, plant sie gar einen “stillen Coup”? Dies sagt der Journalist und EU-Kritiker Th. Fazi.

    Fazi, der sich selbst als Sozialist bezeichnet, stellte seine Thesen bei einer Veranstaltung des erzkonservativen und von Ungarn gesponserten Thinktanks MCC in Brüssel vor.

    Demnach treibt von der Leyen die Politik der extralegalen und undemokratischen Kompetenzanmaßung auf die Spitze, die mit der Eurokrise begonnen habe.

    Corona und den Ukrainekrieg nutze sie, um der EU-Kommission immer mehr Macht zu verleihen und die Souveränität der Mitgliedsstaaten zu untergraben.

    Der Draghi-Bericht scheint diese Lesart zu bestätigen – er fordert noch mehr Geld und neue Kompetenzen für die EU-Kommission. Der Saal war voll – Fazi hat offenbar einen Nerv getroffen.

    Obwohl ich mit seinen Thesen nicht ohne weiteres zustimmen würde – lesenswert sind sie auf jeden Fall. Der Text steht hier (Website MCC)

    2 Comments

    1. european
      12. September 2024 @ 16:25

      Der Drang nach mehr Machtuebertragung an die EUCO-Praesidentin und Bruessel befeuert den Rechtsdrall in den Laendern. Je mehr sie also von den Vereinigten Staaten von Europa traeumt, umso uneiniger sind die Staaten. Was m.E. auch noch nicht verstanden wurde ist, dass es nur ein souveraenes Europa geben kann, wenn es sich aus dem Einflussbereich der USA herausgeschaelt hat. Das ist nicht in Sicht, schon gar nicht unter Ursula von der Leyen, die exakt das Gegenteil macht. Je weiter ihre Politik fortschreitet, umso mehr wird der Kontinent dem amerikanischen Regime unterstellt.

      Aber das versteht sie nicht und deshalb sieht sie das auch nicht.

    Reply

  • Michael
    12. September 2024 @ 14:37

    Ist der Drang nach mehr Macht und mehr Autorität in Richtung autoritärer Staat nicht vielfältigst sichtbar, einerseits angesichts schwächelnden westlicher Demokratien, und des internen Rechtsdrucks, andererseits angesichts der Konkurenz sogenannter autoritärer Staaten, der BRICS+ und des gesamten Globalen Südens !?


  • Info: https://lostineu.eu/eu-kritik-ein-stiller-coup/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    13.09.2024

    Nachrichten von Pressenza: Die Ukraine ist kein Land für Kriegsdienstverweigerer

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 13. September 2024, 7:30 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 13.09.2024


    Die Ukraine ist kein Land für Kriegsdienstverweigerer


    Nachdem ich mich endlich mit dem Kriegsdienstverweigerer Yurii Sheliazhenko getroffen habe (dessen Prozess am 27. August begonnen hat), berate ich mich mit Anna Polo und wir beschließen, dass es besser ist, das ukrainische Territorium zu verlassen, bevor wir den Text&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/09/die-ukraine-ist-kein-land-fuer-kriegsdienstverweigerer/


     -----------------------


    Käthe Leichter und die Vermessung der Frauen


    Das Rote Wien im Waschsalon ehrt Käthe Leichter, die erste Leiterin des Frauenreferats der Arbeiterkammer, mit einer Sonderausstellung. Von Margit Gugitscher Geboren am 20. August 1895 als Marianne Katharina Pick in eine gutsituierte jüdische Familie in Wien, inskribierte sie 1914&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/09/kaethe-leichter-und-die-vermessung-der-frauen/


     -----------------------


    Deutschland will amerikanischen Atomwaffengegner ausweisen


    Am 31. Oktober plant Deutschland die Ausweisung des 82-jährigen US-Bürgers Dennis DuVall, der in Radeberg lebt. DuVall ist Mitglied der „Veterans For Peace“ und ein entschiedener Gegner der in Deutschland auf dem NATO-Stützpunkt Büchel stationierten thermonuklearen Bomben der USA/NATO. In&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/09/deutschland-will-amerikanischen-atomwaffengegner-ausweisen/


     -----------------------


    Erneute Haftstrafe für drei israelische Kriegsdienstverweigerer


    Die drei israelischen Kriegsdienstverweigerer Itamar Greenberg, Yuval Moav und Oryan Mueller sind zum zweiten Mal zu Militärhaft verurteilt worden, weil sie sich geweigert hatten, in der israelischen Armee zu dienen und an der Zerstörung des Gazastreifens teilzunehmen. Greenberg und Mueller&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/09/erneute-haftstrafe-fuer-drei-israelische-kriegsdienstverweigerer/


     -----------------------


    Wegner lässt Fördergelder für Projekt „gegen sexualisierte Gewalt in Kriegen“ streichen – Berliner Zivilgesellschaft wütend


    Am 5. September fand vor dem Roten Rathaus eine Protestkundgebung gegen die Streichung der Gelder durch den Berliner Senat für ein beispielhaftes Förderprojekt statt. Gegenstand des Projekts ist die Aufklärung von Jugendlichen über sexualisierte Gewalt in Kriegen, vor allem gegen&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/09/wegner-laesst-foerdergelder-fuer-projekt-gegen-sexualisierte-gewalt-in-kriegen-streichen-berliner-zivilgesellschaft-wuetend/


     -----------------------


    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    12.09.2024

    Außenpolitik Für einen gerechten Frieden in Gaza. Waffenexporte stoppen & Hilfsblockade beenden!

    openpetition.de, besucht am 13. September 2024, 8:00 Uhr

    CARE, IPPNW, medico international, NRC Flüchtlingshilfe, Oxfam, pax christi, Weltfriedensdienst

    Petition richtet sich an

    Bundesregierung Deutschland


    Info: https://www.openpetition.de/petition/online/fuer-einen-gerechten-frieden-in-gaza-waffenexporte-stoppen-hilfsblockade-beenden


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    12.09.2024

    in Kürze

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 12. September 2024, 20:41 Uhr


    _RT DE Liveticker Ukraine-Krieg 12.9.2024,

    _*

    **Pentagon erstellt Modell der Folgen einer Atomexplosion in Russland

    und Europa*

    Das US-Militär beabsichtigt, die Auswirkungen von Atomwaffen auf den

    Agrarsektor in Osteuropa einschließlich Russland zu untersuchen, meldet

    /RIA Nowosti/ unter Berufung auf Pentagon-Dokumente, die der

    Nachrichtenagentur vorliegen. Darin heißt es unter anderem, das US Army

    Corps of Engineers habe einen Vertrag "zur Entwicklung aktiver

    Forschungsprogramme erhalten, die sich auf die Modellierung der

    Auswirkungen von Atomwaffen auf landwirtschaftliche Systeme konzentrieren".

    Wie es heißt, habe der Vertragspartner den Auftrag, den geographischen

    Umfang der Modellierung auf die ehemaligen Ostblockländer auszuweiten.

    Bei den Arbeiten gehe es darum, die Situation eines globalen Atomkriegs

    zu modellieren, der zur Zerstörung der landwirtschaftlichen Betriebe

    führen würde. Mit Hilfe einer Software soll eine solche Situation

    nachgestellt werden. Der Auftragnehmer soll Personal, Ausrüstung,

    Einrichtungen und andere Ressourcen bereitstellen. Der geschätzte

    Auftragswert beträgt 34 Millionen US-Dollar.


    *

    **Asarow: Ukraine zu Secondhandshop für ausgemusterte westliche

    Ausrüstung geworden*

    Die ukrainische Führung habe das Land in

    einen Gebrauchtwarenladen verwandelt, erklärt der ehemalige ukrainische

    Premierminister Nikolai Asarow. Die westlichen Verbündeten stellten der

    Ukraine ausgemusterte Ausrüstung zur Verfügung, um kein Geld für die

    Entsorgung auszugeben. /"Das Kiewer Regime hat die Ukraine in

    ein Second-Hand-Land verwandelt."/Kiews Partner wollten sich auf diese

    Weise als Wohltäter ausgeben und gleichzeitig kein Geld für die

    Entsorgung aufwenden, so Asarow.

    Er wies darauf hin, dass die Ukraine von Lettland 845 alte Computer und

    269 alte Monitore erhalten soll, weil in Lettland die Computertechnik

    durch neue ersetzt werde. Asarow fügte hinzu, dass auch London

    militärische Ausrüstung und Uniformen an Kiew übergeben habe,

    die ersetzt oder entsorgt werden sollten.



    *Ukraine will ausgemustertes Kriegsgerät aus Italien einsetzten*

    Kiew bittet Italien um die Lieferung ausgemusterter Militärtechnik, gibt

    der ukrainische Außenminister Andrei Sibiga nach einem Telefonat mit dem

    italienischen Amtskollegen bekannt. /"Ich habe Italien für seine

    Unterstützung für die Ukraine gedankt und auch unser Interesse für

    ausgemusterte italienische Militärausrüstung aufgebracht." /Laut Sibiga

    wurden auch die Beschleunigung des nächsten Militärhilfepakets und eine

    Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung besprochen.



    *Russlands Innenministerium: Ukrainisches Militär errichtete "Quasi-KZs"

    im Gebiet Kursk*

    Ukrainische Truppen im Gebiet Kursk misshandeln nach Angaben des

    russischen Innenministeriums die auf dem besetzten Territorium

    verbliebenen Zivilisten. In einem Bericht meldet die Behörde unter

    Verweis auf das Russische Rote Kreuz, dass Kiews Militär

    "Quasi-Konzentrationslager" eingerichtet habe, wo Zivilisten, die sich

    nicht evakuieren konnten oder wollten, gewaltsam eingesperrt wurden.

    Weiter heißt es im Dokument: /"Insbesondere wurden in die Keller des

    Internats von Sudscha gewaltsam 70 bis 100 Zivilisten eingesperrt, die

    moralischer Gewalt ausgesetzt wurden und für propagandistische Aufnahmen

    durch ukrainische und ausländische Journalisten, die gesetzwidrig

    gemeinsam mit den Militanten aus dem Gebiet der Ukraine eingereist

    waren, zu drehen."/

    Der Bericht verweist weiter, dass Aktionen ausländischer Journalisten,

    die illegal ins Gebiet Kursk eingereist waren, darunter Mitarbeiter der

    britischen /The Independent/, der /Deutschen Welle/ und des

    US-Fernsehkanals /CNN,/ nicht bloß Russlands Grenze verletzt, sondern

    Beistand zu der Vertuschung ukrainischer Kriegsverbrechen im Gebiet

    Kursk geleistet haben.

    Nach vorläufigen Angaben, die im Bericht angeführt werden, wurden nach

    dem Stand vom 5. September im Gebiet Kursk 31 Zivilisten durch

    ukrainische Soldaten getötet und 236 weitere, darunter elf Kinder,

    verwundet. Außerdem seien die Zivilisten durch Kiews Truppen als lebende

    Schutzschilde missbraucht und Gewalt, darunter auch sexueller Natur,

    ausgesetzt worden.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält

    12.09.2024

    „Der Kanzler lügt“ – Der hilflose Versuch des Regierungssprechers, Wagenknecht-Vorwurf zu entkräften


    Ein Artikel von: Florian Warweg

    Bundeskanzler Olaf Scholz hatte bei seiner Sommerpressekonferenz erklärt, Russland sei es gewesen, das einseitig aus den zentralen Rüstungskontrollverträgen ausgestiegen sei. Daraufhin hatte ihm die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht vorgeworfen, er würde lügen. Denn in der Realität, so Wagenknecht, seien es nachweislich die USA gewesen, die einseitig die wichtigsten Abkommen (ABM-, INF- und Open-Skies-Vertrag) aufgekündigt hätten. Da dazu bisher kein Widerspruch oder Dementi aus dem Kanzleramt kam, wollten die NachDenkSeiten wissen, ob dies ein stillschweigendes Eingeständnis darstelle, dass der Kanzler die Unwahrheit gesagt habe. Die Antwort des Regierungssprechers geriet zu einem wohl unfreiwilligen Offenbarungseid. Von Florian Wa

    Faktencheck:

    Kanzlersprecher Hebestreit weiß sehr wohl, wieso er der Frage, wer den ABM-, INF- und Open-Skies-Vertrag aufgekündigt hat, auch nach mehrmaligem Nachfragen, ausweicht. Denn die Faktenlage ist eindeutig:

    1. Aufkündigung

    Es waren nachweislich die USA unter George W. Bush, die im Dezember 2001 den Vertrag über die Begrenzung von antiballistischen Raketenabwehrsystemen (Anti-Ballistic Missile Treaty – ABM) aufkündigten. „Zum Wohle des Friedens“ müsse Washington sich über den ABM-Vertrag hinwegsetzen, der „in einer anderen Ära für einen anderen Feind“ geschrieben worden sei, erklärte Bush damals und führte dann in seiner Begründung weiter aus:

    „Wir müssen Amerika und unsere Freunde gegen alle Formen des Terrors schützen, einschließlich des Terrorismus, der mit einer Rakete ankommen könnte.“

    1. Aufkündigung

    Weiter ging es im Februar 2019 mit der ebenfalls nachweislich einseitig von den USA vorgenommenen Aufkündigung des Mittelstrecken-Nuklearstreitkräfte-Vertrag („Intermediate Range Nuclear Forces Treaty – INF). Das Abkommen war 1987 zwischen den USA und der Sowjetunion unterzeichnet worden und verbot landgestützte Raketen sowie Marschflugkörper mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 Kilometer, die Atomsprengköpfe tragen können. Besonders für Europa galt der INF-Vertrag als eine der zentralsten Sicherheitsgarantien, um nicht zum Schauplatz eines nuklearen Schlagabtauschs zu werden.

    Im Gegensatz zur Darstellung von Hebestreit ist die Darlegung, dass Russland diesen Vertrag zuvor gebrochen hat, mitnichten so eindeutig. Beide Seiten warfen sich gegenseitig vor, den Vertrag mit der Entwicklung von landgestützten Marschflugkörpern gebrochen zu haben. Russland mit der Entwicklung des Marschflugkörpers 9M729 (NATO-Codename: SS-C-8 Screwdriver) für das nuklear bestückbare Trägersystem Iskander-K und die USA mit der dualen Verwendungsmöglichkeit der Abschussvorrichtungen MK-41, von denen, so der russische Vorwurf, „jederzeit“ Marschflugkörper mit nuklearem Gefechtskopf abgefeuert werden könnten. Diese Anlagen waren beispielsweise ab 2016 auf dem rumänischen NATO-Militärflugplatz Deveselu stationiert worden. Zudem hatte Russland mehrmals erklärt, dass Washington den Vorschlag, über technische Konsultationen das Problem zu lösen, abgelehnt hatte.

    1. Aufkündigung

    Im Mai 2021 hatten die USA dann erneut einseitig das dritte Abkommen zur Rüstungskontrolle aufgekündigt, den sogenannten Open-Skies-Vertrag:

    Dazu schrieb die ZEIT im Juni 2021:

    „Die US-Regierung hatte Russland Ende Mai darüber informiert, zu dem Abkommen nicht zurückkehren zu wollen. Damit soll das Thema nach russischen Angaben auch beim Gipfeltreffen Putins mit US-Präsident Joe Biden am 16. Juni in Genf keine Rolle spielen. Russland hatte sich immer wieder für eine Rettung des Abkommens ausgesprochen.“

    Fazit: Der Kanzler hat nachweislich die Unwahrheit gesagt

    Es bleibt festzuhalten, von den vier zentralen Rüstungskontrollverträgen zwischen den USA und Russland hat Washington proaktiv drei einseitig aufgekündigt. Lediglich der letzte verbliebene, der „Vertrag zur Verringerung strategischer Waffen“, besser bekannt unter der Abkürzung START (Strategic Arms Reduction Treaty), wurde im Februar 2023 durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgesetzt. Das heißt, 75 Prozent der Aufkündigungen der Rüstungskontrollverträge gehen auf das Konto des deutschen NATO-Partners USA. Wenn der Kanzler vor diesem Hintergrund öffentlich in der Bundespressekonferenz erklärt, „Ich bedaure sehr, dass Russland sich so massiv über all die Rüstungskontrollvereinbarungen der letzten Jahrzehnte hinweggesetzt hat und aus der Politik der Rüstungskontrolle ausgestiegen ist“, dann ist dies nachweislich in dieser Form und Darstellung falsch.

    Da man davon ausgehen sollte, dass der Kanzler weiß, wer den ABM-, INF- und Open-Skies-Vertrag in Wirklichkeit zuerst aufgekündigt hat, ist eine unwissentliche Falschdarstellung mit großer Sicherheit auszuschließen. Das heißt im Umkehrschluss: Der Kanzler hat in der Bundespressekonferenz am 24. Juli tatsächlich, wie von Wagenknecht kritisiert, gelogen. Und kein einziger der anwesenden Journalisten (der Autor dieser Zeilen war zu dem Zeitpunkt leider schon im Urlaub) hatte der damaligen Falschdarstellung von Olaf Scholz widersprochen.

    Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 11. September 2024

    Frage Warweg
    Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat dem Kanzler Lügen vorgeworfen, als er hier in der Sommerpressekonferenz in der BPK erklärt habe, Russland sei einseitig aus den zentralen Rüstungskontrollverträgen ausgestiegen. Tatsächlich seien es die USA gewesen, so Wagenknecht, die aus dem ABM-, INF- und Open-Sky-Vertrag ausgetreten seien. Da es dazu bisher kein Dementi oder keinen Widerspruch gab, wollte ich fragen, ob man davon ausgehen kann, dass dies sozusagen ein stillschweigendes Eingeständnis des Kanzleramtes ist, dass der Kanzler in dem konkreten Fall die Unwahrheit gesagt hat.

    Regierungssprecher Hebestreit
    Herr Warweg, wenn ich jetzt all das, was Sie in Ihrer Frage so wunderbar verpacken, einfach einmal weglasse, sage ich einmal ganz grundsätzlich: Wenn wir alles dementieren würden, was den Tag über an Schwachsinn auf solchen Kanälen gesendet wird, wie Sie sie gerade angeführt haben, dann hätten wir zu viel zu tun und könnten dann unsere eigene Arbeit nicht tun. Insofern sollte Sie niemals davon ausgehen, wenn wir da nicht dementieren, dass das Zustimmung bedeutet.

    Ansonsten schlage ich Ihnen vor, in den Geschichtsbüchern nachzuschauen. Das ist noch gar nicht so lange her. Es gibt das Internet. Dann können Sie sich selbst schlaumachen.

    Zusatzfrage Warweg
    Jetzt ist Frau Wagenknecht meines Wissens keinen Kanal, sondern Politikerin, und sie hat dargelegt, dass die USA aus den erwähnten Verträgen ausgestiegen seien. Dazu haben Sie ja eine andere Meinung. Da würde mich dann interessieren, ob Herr Hebestreit – – –

    Hebestreit
    Herr Warweg, ich habe – – –

    Zusatz Warweg
    Kurz ausreden lassen, dann dürfen Sie auch antworten! – Die Frage ginge an Sie und das AA: Welcher Staat hat aus Sicht des Auswärtigen Amts und des Kanzlers den ABM-, den INF- und den Open-Sky-Vertrag einseitig aufgekündigt?

    Hebestreit
    Herr Warweg, wir sind ja hier nicht in einer Geschichtsstunde. Ich habe gerade darauf verwiesen, dass Sie sich selbst schlaumachen können. Sie sind ja Journalist. Dann können Sie das ja selbst recherchieren. Sie haben die Worte des Bundeskanzlers gehört, und ich habe auf das Internet und die Geschichte verwiesen. Machen Sie sich selbst schlau, anstatt Dinge zu verbreiten, die hier nicht hingehören.

    Wagner (AA)
    Vielleicht darf ich etwas ergänzen, weil Ihre Frage ja suggeriert, dass das Fehlverhalten sozusagen auf unserer Seite läge. Vielleicht noch einmal klargestellt: Russland rüstet seit Jahren auf, hat den INF-Vertrag gebrochen und führt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in Europa.

    Zusatzfrage Warweg
    Zumindest eine Antwort auf eine relativ einfache Frage hätte ich schon ganz gerne: Wer hat aus Sicht der Bundesregierung den ABM-, den INF- und den Open-Sky-Vertrag einseitig aufgekündigt, die USA oder Russland?

    Hebestreit
    Ich überlege jetzt, wie ich möglichst freundlich noch einmal versuche, auf Ihre Frage zu antworten. Deshalb verweise ich auf die Worte des Sprechers des Auswärtigen Amtes, der Ihnen ja einen Hinweis darauf gibt, wer den Vertrag gebrochen hat. Durch den Bruch eines Vertrages ist das eine Kündigung. Wenn wir beide etwas miteinander vereinbaren und ich mich an die Vereinbarung nicht halte, dann habe ich damit den Vertrag nicht eingehalten, sondern ihn gebrochen. So ist das.

    Das gesamte Videostatement, in welchem die BSW-Vorsitzende ihren Vorwurf, der Kanzler habe in der BPK gelogen, vorträgt und untermauert, ist hier einsehbar:


    Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 11.09.2024


    Mehr zum Thema: Ab wann war Scholz über BND-Erkenntnisse zur Rolle Kiews bei Nord-Stream-Anschlag informiert?

    Auswärtiges Amt verteidigt trotz offiziellem Dementi der Bundesregierung erfundenes Putin-Zitat

    „Russland hat den INF-Vertrag außer Kraft gesetzt“ – Weitere Falschdarstellung von Boris Pistorius?

    Lügt Kanzler Scholz oder Präsident Putin zu Friedensverhandlungen Russland-Ukraine?

    Wagenknecht zu Habeck-Vorwurf, dass BSW korrupt sei sowie Stimmen und Trollarmeen im Internet kauft


    Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik einzelne Politiker/Personen der Zeitgeschichte

    Schlagwörter:


    Info: 12.9.2024" rel="noopener">https://www.nachdenkseiten.de/?p=121180


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält

    12.09.2024

    "Darf ich Ihnen mitteilen, was der Tod der Demokratie ist?" Ungarn kontert Hillary Clinton

    freedert.online, 12 Sep. 2024 11:59 Uhr

    Der ungarische Regierungsbeamte Balázs Orbán reagiert auf Hillary Clintons Anschuldigung. Clinton hatte den ungarischen Premier am Mittwoch als "demokratievernichtenden ungarischen Diktator" bezeichnet. "Zieh zuerst den Balken aus deinem eigenen Auge", schrieb er auf X an Clinton.


    Quelle: www.globallookpress.com © Annabelle Gordon / Keystone Press Agency



    Hillary Clinton auf dem Parteitag der Demokraten in Chicago, 19. August 2024.


    Die gescheiterte US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton sollte in den Spiegel schauen, bevor sie dem ungarischen Premierminister Viktor Orbán vorwirft, die Demokratie zu unterdrücken. Das erklärte Balázs Orbán, einer von Viktor Orbáns hochrangigen Beratern.  

    Clinton schimpfte am Mittwoch auf X über den ehemaligen Präsidenten Donald Trump, weil er Orbán während seiner Debatte mit der Vizepräsidentin Kamala Harris am Vorabend gelobt hatte. Clinton bezeichnete Orbán als "demokratievernichtenden ungarischen Diktator". Dazu teilte sie einen Artikel aus dem Jahr 2018, wonach seine strenge Einwanderungspolitik, die umstrittenen Justizreformen und die Ausweisung der NGO Open Society Foundations des liberalen Finanziers George Soros einem "sanften Faschismus" gleichkämen.

    Balázs Orbán, der politische Direktor von Viktor Orbáns Büro und nicht verwandt mit dem Premierminister, antwortete kurz darauf: "Sehr geehrte Frau Clinton", schrieb er auf X.

    "Darf ich Ihnen mitteilen, was meiner Meinung nach der Tod der Demokratie ist: der Wunsch, Ihre politischen Gegner zu inhaftieren, das Versäumnis, Wahlen transparent zu organisieren, und der Versuch, unzufriedene Wähler durch migrantische Wähler zu ersetzen. Auf welches Land trifft das Ihrer Meinung nach zu?"

    Am Ende fügte er hinzu:

    "Wenn er Ihre Äußerungen liest, denkt jeder vernünftige Mensch an den Spruch: Zieh zuerst den Balken aus deinem eigenen Auge."

    Viktor Orbán hat seine Unterstützung für Trump offen gezeigt, die Wahlkampagne des ehemaligen Präsidenten unterstützt und sich Anfang des Jahres mit ihm in Florida getroffen. Der ungarische Staatschef hat Trump als den einzigen amerikanischen Politiker bezeichnet, der den Ukraine-Konflikt beenden kann. Mehrfach hat er erklärt, dass der Konflikt nie ausgebrochen wäre, wäre Trump im Jahr 2022 im Weißen Haus gewesen.


    Baerbocks Ministerium attackiert Trump auf X ‒ und scheitert





    Baerbocks Ministerium attackiert Trump auf X ‒ und scheitert






    Wie die Berliner Zeitung am Donnerstag berichtete, hatte der ungarische Ministerpräsident auf einer Konferenz der Republikaner im Jahr 2022 sogar stehende Ovationen erhalten. In einer Rede hatte er damals den Zuschauern gesagt: "Wir müssen uns die Institutionen in Washington und Brüssel zurückholen. Wir müssen Freunde und Verbündete in den anderen finden."

    Balázs Orbáns Kritik an Clinton spiegelt Trumps eigene Auseinandersetzungen mit der Demokratischen Partei wider. Der ehemalige Präsident hat die zahlreichen Strafverfahren gegen seine Person als von den Demokraten geführte Versuche bezeichnet, das Justizsystem zu "bewaffnen" und ihn im November an der Wahl zu hindern. Außerdem hatte er die Demokraten und sympathisierende Lokalpolitiker beschuldigt, die Wahl 2024 für Biden zu "manipulieren". Sie würden Millionen illegaler Einwanderer ins Land lassen, "weil sie diese Leute zur Wahl anmelden wollen." Trump hat Orbáns strenge Einwanderungspolitik stets gelobt – genau wie einige seiner prominenten Unterstützer, wie zum Beispiel der bekannte US-Journalist Tucker Carlson.


    Mehr zum Thema - Orban nennt ersten Schritt zum Frieden in der Ukraine  


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/international/218944-ungarn-kontert-gegen-hillary-clinton


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    12.09.2024

    Polnischer Außenminister: "Warschau hat kein Interesse, die Ukraine zu verteidigen"

    freedert.online, 12 Sep. 2024 14:39 Uhr

    In einem Gespräch mit Prankstern erklärt Polens Außenminister Radosław Sikorski, dass Warschau derzeit kein Interesse habe, die Ukraine zu verteidigen. Er betont zudem, dass der EU-Beitritt der Ukraine Jahrzehnte dauern könnte und ein NATO-Beitritt unwahrscheinlich sei.


    Quelle: Gettyimages.ru © Dominika Zarzycka/NurPhoto



    Polens Außenminister Radosław Sikorski während eines trilateralen Treffens im Repräsentationszentrum des Verteidigungsministeriums in Helenow in Warschau, Polen, am 26. Juni 2024


    Polens Außenminister Radosław Sikorski hat in einem Gespräch mit den Prankstern Wowan (Wladimir Kuznezow) und Lexus (Alexej Stoljarow), die sich als der ehemalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko ausgaben, erklärt, dass Warschau derzeit kein Interesse daran habe, die Ukraine zu verteidigen. Die Prankster veröffentlichten das Video auf Telegram.

    "Alles wird sich ändern, wenn die Ukraine, wenn die Front zusammenbricht, dann könnte sich alles ändern. Aber im Moment ist der Wille dazu gleich Null."

    Er fügte hinzu, dass in Polen derzeit diskutiert werde, ob russische Marschflugkörper über der Ukraine vom polnischen Luftraum aus abgeschossen werden sollten:

    "Und selbst das ist im Moment sehr umstritten. Es gibt keine Einigung darüber, denn das würde bedeuten, in den Krieg einzutreten."

    Sikorski betonte, dass Polen ukrainische Soldaten im Land ausbilde:

    "Wir hoffen, dass wir dieses oder nächstes Jahr einige Brigaden für euch vorbereiten können. Aber polnische Soldaten in der Ukraine – das ist unmöglich."


    "Ukrainische Legion" in Polen entpuppt sich als Schwindel





    Analyse

    "Ukrainische Legion" in Polen entpuppt sich als Schwindel






    Sikorski äußerte sich auch zu einer möglichen EU- und NATO-Mitgliedschaft der Ukraine. Seiner Meinung nach könnte der EU-Beitrittsprozess der Ukraine Jahrzehnte dauern, da es für die Europäer nachteilig sei, ein Land mit einem "wettbewerbsfähigen Agrarsektor" aufzunehmen. Ein NATO-Beitritt der Ukraine sei ebenfalls unwahrscheinlich. Der Minister erinnerte an die vielen Schritte, die die Ukraine auf dem Weg zu einer EU-Vollmitgliedschaft durchlaufen müsse:

    "Das ist ein Prozess, der ein Jahrzehnt oder länger dauern wird. Und der absolut schwierigste Punkt in den Verhandlungen wird die Landwirtschaft sein. Denn Ihre Landwirtschaft ist zu gut. Sie ist zu wettbewerbsfähig. Sie haben riesige Farmen und Sie haben wirklich guten Boden."

    Seiner Meinung nach werde der EU-Beitritt der Ukraine eine vollständige Überarbeitung der Gemeinsamen Agrarpolitik erfordern, "was eine wirklich komplexe politische Herausforderung für die EU und die Mitgliedstaaten darstellt".

    Im Juni 2022 verlieh die EU der Ukraine und Moldawien den Status von Beitrittskandidaten und stellte mehrere strenge Bedingungen für den formellen Beginn von Beitrittsverhandlungen. Seitens der EU wurde wiederholt eingeräumt, dass diese Entscheidung vor allem symbolischer Natur war, um Kiew und Chisinau in ihrem Widerstand gegen Moskau zu unterstützen.

    Allerdings bedeuten der Kandidatenstatus und ein Beginn von Verhandlungen nicht, dass das Land automatisch Mitglied der Europäischen Union wird und verpflichten Brüssel zu nichts. Die Zuerkennung des Kandidatenstatus ist lediglich der Beginn eines langen Prozesses auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft.

    Mit Blick auf die Aussichten der Ukraine auf einen NATO-Beitritt bezeichnete Sikorski die Haltung des Bündnisses als heuchlerisch. Kiew werde die Mitgliedschaft erst nach dem Ende des Konflikts in Aussicht gestellt, zu einem Zeitpunkt also, an dem es diese nicht mehr brauche.


    Unter NATO-Druck: Polens russenfeindlicher Minister ist gezwungen, rote Linien einzuhalten




    Analyse

    Unter NATO-Druck: Polens russenfeindlicher Minister ist gezwungen, rote Linien einzuhalten





    "Ich glaube, dass einige unserer westeuropäischen Freunde die Idee eines NATO-Beitritts der Ukraine als Verhandlungsmasse gegenüber Russland nutzen, was ja nicht schlecht ist – 'zieht euch aus der Ukraine zurück und wir versprechen euch, dass die Ukraine nicht in die NATO aufgenommen wird'. Und wenn ihr eure Truppen nicht abzieht, frieren wir den Konflikt ein, und der Rest der Ukraine wird in die NATO aufgenommen. Vielleicht kalkulieren sie so."

    Außerdem räumte der polnische Außenminister ein, dass die Interessen der USA und der Ukraine nicht übereinstimmen und Washington "die Situation nicht schleifen lassen kann", um in den Augen seiner Verbündeten nicht an Autorität zu verlieren:

    "Sie wissen, dass die Interessen der Vereinigten Staaten und die der Ukraine nicht übereinstimmen, aber die Amerikaner wissen, dass ihre Glaubwürdigkeit auf dem Spiel steht. Weder diese noch die nächste US-Regierung kann die Situation ignorieren, da dies ihren Ruf bei allen Verbündeten beeinträchtigen würde."

    Zudem meinte Sikorski, dass der US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump Russland mit einer Eskalation drohen werde, um den Ukraine-Konflikt zu lösen:

    "Ich spreche mit Leuten aus Trumps Team und sie sagen mir, dass sie nicht wissen, was Trump tatsächlich tun wird. Aber sie sagen, dass Trump dem russischen Präsidenten Wladimir Putin mit einer Eskalation drohen wird, um einen besseren Deal zu erzielen. Ich gebe nur das weiter, was man mir gesagt hat."

    Mehr zum Thema – Medien: Aufstellung der Ukrainischen Legion in Polen gescheitert

    Die Folge in voller Länge und englischer Sprache gibt es auf Rutube und Rumble.


    "Müssen Ukraine helfen, Krim-Brücke zu zerstören" – Boris Johnson fällt auf Wowan und Lexus herein

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/international/218943-polnischer-aussenminister-warschau-hat-kein-interesse-die-ukraine-zu-verteidigen


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    12.09.2024

    Putin: Einsatz weitreichender Raketen gegen Russland bedeutet Kriegsbeteiligung der NATO

    freedert.online, 12 Sep. 2024 20:34 Uhr

    In den letzten Tagen kursierte bereits in mehreren Medien die Meldung, Großbritannien und die USA würden der Ukraine erlauben, Raketen mit großer Reichweite auch gegen Russland einzusetzen. Putin hat sich nun dazu geäußert.


    Putin: Einsatz weitreichender Raketen gegen Russland bedeutet Kriegsbeteiligung der NATO© Wjatscheslaw Prokofiew


    Wladimir Putin in St. Petersburg (12.09.2023)


    Dem ersten Kanal des russischen Fernsehens hat der russische Präsident Wladimir Putin heute auf die Frage geantwortet, was die russische Reaktion sein werde, wenn der Westen der Ukraine gestattete, weit reichende Waffensysteme wie ATACMS oder JASSM gegen Russland einzusetzen.


    "Gefahrenlage" – Was ist in Geilenkirchen wirklich los?





    Meinung

    "Gefahrenlage" – Was ist in Geilenkirchen wirklich los?






    Am Mittwoch waren die Außenminister Großbritanniens und der Vereinigten Staaten in Kiew gewesen, am Freitag werden sich der britische Premier Keir Starmer und US-Präsident Joe Biden in Washington treffen. Nach Berichten in mehreren westlichen Medien wie Bloomberg oder dem britischen Guardian wird spätestens dann erklärt werden, dass Kiew auch Raketen großer Reichweite gegen das russische Gebiet in den Grenzen von 2014 einsetzen darf.

    Putin warnte sehr deutlich vor einem derartigen Beschluss:

    "Das ist ein Versuch, Konzepte auszutauschen. Denn wir reden nicht davon, dem Kiewer Regime zu erlauben oder es ihm zu untersagen, Russlands Territorium anzugreifen. Das tut es bereits, mit Drohnen und anderen Mitteln.

    Aber wenn es darum geht, Waffen mit hoher Präzision und großer Reichweite aus westlicher Fertigung einzusetzen, ist das eine völlig andere Geschichte. Tatsache ist, wie ich schon gesagt habe und wie jeder Experte bestätigen wird, hier und im Westen, die ukrainische Armee ist nicht in der Lage, mit modernen, hochpräzisen, weitreichenden Systemen aus westlicher Produktion anzugreifen. Sie kann das nicht tun.

    Das ist nur möglich mit der Nutzung von Satellitenaufklärung, die die Ukraine nicht besitzt. Diese Daten kommen nur von Satelliten der Europäischen Union oder der Vereinigten Staaten. Allgemein von NATO-Satelliten. Das ist der erste Punkt.


    Bloomberg: Genehmigung ukrainischer Raketenschläge gegen Russland wird Ende September erteilt




    Bloomberg: Genehmigung ukrainischer Raketenschläge gegen Russland wird Ende September erteilt






    Der zweite, und sehr wichtige, vielleicht der entscheidende Punkt, ist, dass die Zielbestimmung für diese Raketensysteme tatsächlich nur durch einen NATO-Militärangehörigen eingegeben werden kann. Ukrainische Militärs können das nicht. Und daher geht es nicht darum, ob dem ukrainischen Regime erlaubt wird, Russland mit diesen Waffen anzugreifen oder nicht. Es geht darum, eine Entscheidung zu treffen, ob die NATO-Länder direkt am militärischen Konflikt teilnehmen oder nicht.

    Wenn diese Entscheidung getroffen wird, bedeutet das nichts anderes als die direkte Beteiligung der NATO-Länder, der Vereinigten Staaten, der europäischen Länder am Krieg in der Ukraine. Das wäre ihre direkte Beteiligung. Und das ändert natürlich den wirklichen Kern, die wirkliche Natur des Konflikts bedeutend. Das würde bedeuten, dass NATO-Ländern, die Vereinigten Staaten, die europäischen Staaten gegen Russland kämpfen.

    Und wenn dem so ist, dann werden wir, unter Berücksichtigung der Veränderung in der ganzen Natur dieses Konfliktes, auf Grundlage der Bedrohungen, die so für uns geschaffen werden, die angemessene Entscheidung treffen."


    Eine Englisch untertitelte Version von Frage und Antwort findet sich hier:

    Mehr zum ThemaKeine Wunderwaffe: Zu möglichen Lieferungen von JASSM-Raketen an Kiew und ihrer Bekämpfung


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    Info: https://freedert.online/russland/219016-putin-einsatz-weitreichender-raketen-gegen-russland-kriegsbeteiligung-der-nato


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    12.09.2024

    Putin: Langstreckenwaffen für Kiew würden „Nato-Länder im Krieg mit Russland“ bedeuten

    berliner-zeitung.de, 12.09.2024 aktualisiert am 12.09.2024 - 19:49 Uhr,  Sophie Barkey, / AFP

    Die Erlaubnis zum ukrainischen Einsatz von Langstreckenwaffen würde nach Putins Ansicht „die Natur des Konflikts in erheblichem Maß verändern“. Die Nato befände sich dann im Krieg mit Russland.


    Wladimir Putin hat davor gewarnt, dass westliche Länder der Ukraine den Einsatz von Langstreckenraketen für Angriffe auf das russische Landesinnere erlauben.Kremlin Pool/imago

    Der russische Präsident Wladimir Putin hat angekündigt, dass bei einem Einverständnis des Westens für einen Einsatz von Langstreckenraketen durch Kiew, die Nato seiner Ansicht nach „im Krieg mit Russland“ wäre. Dabei geht es um eine Erlaubnis, die Raketen auch für Angriffe auf das russische Landesinnere zu nutzen.

    „Dies würde die Natur des Konflikts in erheblichem Maß verändern. Es würde bedeuten, dass Nato-Staaten im Krieg mit Russland sind“, sagte Putin am Donnerstag einem Reporter des staatlichen Fernsehens. Wenn diese Entscheidung getroffen werde, „wäre dies nichts weniger als eine direkte Verwicklung der Nato-Länder in den Krieg in der Ukraine“.

    Bei der Entscheidung gehe es darum, ob „Nato-Länder direkt in den militärischen Konflikt in der Ukraine verwickelt sind oder nicht“, fügte der Kreml-Chef hinzu. Sollte Kiew grünes Licht erhalten, werde Russland „unter Berücksichtigung der veränderten Art des Konflikts die entsprechenden Entscheidungen auf der Grundlage der Bedrohungen treffen, mit denen wir konfrontiert sein werden“, sagte Putin weiter.

    JUST IN: President Putin warns that NATO will enter a direct war with Russia if Ukraine uses long-range Western missiles to strike inside Russia. pic.twitter.com/IHuB5C5zTt

    — BRICS News (@BRICSinfo) September 12, 2024

    USA und Großbritannien offenbar bereit, Ukraine Einsatz von Langstreckenraketen in Russland zu erlauben

    Nach Informationen des britischen Guardian hat Großbritannien bereits die Entscheidung getroffen, der Ukraine den Einsatz von Storm-Shadow-Marschflugkörpern auf Ziele tief innerhalb Russlands zu gestatten. Dem Bericht zufolge soll die Entscheidung jedoch nicht öffentlich bekannt gegeben werden. Der britische Premierminister Keir Starmer und US-Präsident Joe Biden werden sich am Freitag in Washington treffen.


    Laut einem Medienbericht vom Vortag sind auch die USA bereit, der Ukraine mitzuteilen, dass sie die Beschränkungen für den Einsatz amerikanischer ATACMS-Raketen gegen Ziele tief im russischen Territorium aufheben. Das berichtete Axios unter Berufung auf einen Kongressabgeordneten. Demnach sagte der Vorsitzende des Repräsentantenhauses für auswärtige Angelegenheiten, Michael McCaul, in einem Interview: „Ich habe vor zwei Tagen mit Blinken gesprochen, und er reist mit seinem britischen Amtskollegen nach Kiew, um ihnen im Grunde zu sagen, dass sie es ihnen erlauben werden [Russland mit ATACMS zu treffen]“, schrieb die politische Korrespondentin des Nachrichtenportals Juliegrace Brufke auf X. Dazu kam es am Mittwochabend zunächst nicht.

    US-Außenminister Antony Blinken sagte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem britischen Kollegen David Lammy und dem ukrainischen Außenminister Andrij Sybiga in Kiew: „Wir arbeiten mit Dringlichkeit daran, weiterhin sicherzustellen, dass die Ukraine alles hat, was sie braucht, um sich wirksam zu verteidigen“.

    Auch mehrere Politiker der Ampel-Parteien in Deutschland hatten sich zuletzt positiv zu einer solchen möglichen Erlaubnis geäußert.

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte sich seit Mai dieses Jahres für die Aufhebung der Beschränkungen eingesetzt. Erst am Freitag hatte Selenskyj bei einem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein erneut für die Erlaubnis geworben, mit westlichen Langstreckenwaffen auch Ziele auf russischem Gebiet beschießen zu dürfen.


    Lesen Sie mehr zum Thema

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    Info: https://www.berliner-zeitung.de/news/wladimir-putin-langstreckenwaffen-fuer-kiew-wuerden-nato-laender-im-krieg-mit-russland-bedeuten-li.2253612


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    12.09.2024

    Wahlen USA und EInmischung: Baerbock / UN-Chef Guterres

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 12. September 2024, 16:04 Uhr


    *Hat Harris Trump im TV-Duell wirklich «vernichtet»?

    Viele verneinen dies

    *Viele Mainstreammedien haben die 59-Jährige zur eindeutigen Siegerin

    erklärt. Doch es regt sich Widerspruch. Und Beobachter wie «National

    Public Radio» beklagen, dass es keine faire Debattenmoderatoren gegeben

    habe, die die irreführenden Behauptungen von Harris überprüft hätten.


    *Das TV-Duell zwischen Donald Trump und Kamala Harris* wurde mit

    Spannung erwartet. Und als es zu Ende war, kürten viele Mainstreammedien

    sogleich Kamala Harris zur eindeutigen Siegerin. Die /Frankfurter

    Rundschau/ ließ sich unter Bezugnahme auf einen nicht namentlich

    genannten Republikaner gar zu der Schlagzeile hinreißen

    <:" rel="noopener">https://www.fr.de/politik/tv-duell-trump-harris-verlierer-us-wahl-2024-aktuell-news-zr-93293278.html>:

    «‹Sie hat ihn vernichtet›: Trump steht nach TV-Duell gegen Harris vor

    US-Wahl als klarer Verlierer da.»

    *Nicht alle Medien, vorzugsweise die sogenannten «alternativen»,* gehen

    damit konform. /Vigilant News/ etwa hat keinen Harris-verliebten Blick

    auf das Politspektakel geworfen und kommt zu dem Schluss

    <https://vigilantnews.com/post/the-real-story-behind-the-kamala-trump-debate/>: 

    «Die Kamala-Trump-Debatte ist jetzt vorbei, und die Mainstreammedien

    beeilen sich, sie zur Siegerin zu erklären. Aber die Amerikaner kaufen

    ihnen das nicht ab.» Und weiter:

    /Hier weiterlesen:

    /https://transition-news.org/hat-harris-trump-im-tv-duell-wirklich-vernichtet-viele-verneinen-dies


    *Trump vs. Harris – ein Trauerspiel

    *Amerikanische und deutsche Medien sind sich einig – Kamala Harris

    konnte die wahrscheinlich einzige TV-Debatte zwischen Donald Trump und

    ihr für sich entscheiden. Ob das die entscheidenden Wechselwähler in den

    sogenannten Swing-States auch so sehen, sei dahingestellt. Interessant

    waren bei der ansonsten ernüchternden Debatte vor allem die

    unterschiedlichen Positionen der beiden Kandidaten in der Ukraine-Frage.

    Hier konnte Trump überzeugen. Für die /Tagesschau/

    <https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tagesschau_20_uhr/video-1378592.html>,

    die /Tagesthemen/

    <https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tagesthemen/video-1378630.html

    und das /Heute Journal/

    <https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/heute-journal-vom-11-september-2024-100.html

    war das erst gar kein Thema – der außen- und sicherheitspolitische Teil

    wurde von den deutschen „Nachrichtenschlachtschiffen“ geflissentlich

    ignoriert, dafür berichtete man über Taylor Swifts Harris-Empfehlung und

    die Hunde und Katzen aus Ohio. Von Jens Berger.

    Hier weiterlesen:

    https://www.nachdenkseiten.de/?p=121157



    Berliner Zeitung 12.9.2024

    <https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/richard-grenell-wirft-baerbocks-ministerium-wahlmanipulation-vor-schlimmer-als-russland-und-iran-li.2253423>

    *Richard Grenell wirft Baerbocks Ministerium Wahlbeeinflussung vor:

    „Schlimmer als Russland und Iran“

    */Von Raphael Schmeller


    /Das Auswärtige Amt machte sich nach Trumps TV-Duell mit Harris über den

    Republikaner lustig. Nun hagelt es Kritik.

    Viele außenpolitische Experten betonen derzeit, Europa müsse sich

    diesmal gut auf eine mögliche zweite Amtszeit von Donald Trump im Weißen

    Haus vorbereiten. Man dürfe ihn nicht wie in seiner ersten Amtszeit

    unterschätzen, um dann überfordert auf seine Politik zu reagieren.


    Doch das Auswärtige Amt unter Annalena Baerbock scheint sich lieber über

    den republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten lustig zu machen. Im

    TV-Duell mit Kamala Harris hatte Trump behauptet, die deutsche

    Energiewende sei gescheitert und Deutschland sei wieder dazu

    übergegangen, „normale Kraftwerke“ zu bauen.


    Wie die Berliner Zeitung berichtete, postete Baerbocks Ministerium

    daraufhin eine etwas abfällige Nachricht über den Republikaner auf X:

    „/Ob es Ihnen gefällt oder nicht: Das deutsche Energiesystem ist voll

    funktionsfähig, mit mehr als 50 erneuerbaren Energien. Und wir schalten

    Kohle- und Atomkraftwerke ab – nicht zu. Spätestens 2038 wird die Kohle

    vom Netz sein.“/ Als Pointe fügte das Auswärtige Amt hinzu: /„PS: Wir

    essen auch keine Hunde und Katzen“ – eine Anspielung darauf, dass Trump

    in der Debatte Einwanderer beschuldigte, Haustiere von amerikanischen

    Bürgern zu verspeisen./


    Trumps Vertrauter Richard Grenell, ehemaliger amerikanischer Botschafter

    in Deutschland, reagierte nun mit heftigen Vorwürfen an das Auswärtige Amt:

    /„Die eklatante Wahlbeeinflussung durch die deutsche Regierung ist

    schlimmer als die russische und iranische“/, schrieb er auf X und

    drohte: /„Wir sehen das deutlich und werden entsprechend reagieren.“

    /

    Selbst sonst eher zurückhaltende Kommentatoren wie die

    Georgetown-Politologin Emma Ashford äußerten sich kritisch.

    /„Vielleicht bin ich altmodisch“, schrieb Ashford, „aber es scheint mir

    ein diplomatisches Fehlverhalten zu sein, wenn sich das Außenministerium

    eines Landes in die (knappe) Wahl eines Sicherheitsgaranten einmischt.“/


    Der missglückte Witz auf X könnte noch unangenehme Folgen haben.

    Grenell wird als möglicher Außenminister gehandelt, sollte Trump die

    Wahl im November gewinnen.



    _RT DE 12.9.2024

    _*Reuters fragt UN-Chef Guterres nach "Notfallplan" für den Fall von

    Trumps Wiederwahl


    *In einem Reuters-Interview warnte der UN-Generalsekretär vor den Folgen

    einer potenziellen zweiten Präsidentschaft von Donald Trump. Mittels

    eines "Notfallplans" würden die UN sich auf die Verteidigung ihrer Werte

    vorbereiten. Klimaschutz und Frauenrechte stünden bei Trump auf dem Spiel.


    Am Mittwoch führte die britische Nachrichtenagentur /Reuters/ ein

    ausführliches Interview

    <https://www.reuters.com/world/middle-east/un-chief-says-lack-accountability-un-staff-killings-gaza-unacceptable-2024-09-11/> mit

    dem UN-Generalsekretär Antonio Guterres. Neben anderen Themen befragte

    /Reuters/ den UN-Chef auch nach seiner Meinung zu den

    Präsidentschaftswahlen in den USA. In einem am Donnerstag

    veröffentlichten Kommentar über das Interview verarbeitete und

    kommentierte /Reuters/ auch Guterres Aussagen zu einer potenziellen

    Trump-Präsidentschaft.


    Guterres' erste fünfjährige Amtszeit als Generalsekretär sei mit der

    US-Präsidentschaft von Donald Trump zusammengefallen. Dabei habe Trump

    die Mittel für die internationale Organisation und die UN selbst als

    schwach und inkompetent bezeichnet, erinnerte /Reuters/ an Trumps

    Haltung zu den Vereinten Nationen.


    Nun sei Trump erneut republikanischer Präsidentschaftskandidat und werde

    bei der Wahl am 5. November gegen die demokratische Vizepräsidentin

    Kamala Harris antreten. Ob die Weltorganisation einen Notfallplan für

    eine mögliche zweite Trump-Regierung habe, fragte /Reuters/ den

    UN-Generalsekretär. Die Antwort fiel möglicherweise etwas zweideutig

    aus. Guterres offenbarte:

    /"Wir sind bereit, unter allen Umständen für die Verteidigung der Werte

    der Gründungsurkunde der UNO und der Werte der UNO zu arbeiten."/


    /Reuters/ erinnerte auch daran, dass die USA während Trumps erster

    Amtszeit aus dem Pariser Abkommen, einem internationalen Pakt zur

    Bekämpfung des Klimawandels, ausgetreten seien. Trump habe in seiner

    aktuellen Wahlkampagne schon erklärt, dass er dies im Falle seines

    Sieges im November wieder tun würde. Dabei seien "die USA derzeit ein

    vollwertiger Teilnehmer des Abkommens, nachdem Präsident Joe Biden im

    Jahr 2021 schnell wieder beigetreten ist." Bei einer zweiten Amtszeit

    von Trump werde der internationale Klimawandel-Vertrag nur in

    abgeschwächter Form überleben, warnte Guterres vor den Folgen eines

    Trump-Sieges:

    /"Er wird überleben. Aber natürlich wird es wahrscheinlich stark

    unterminiert überleben."/


    Für den Fall seiner Wiederwahl habe Trump bereits angekündigt, erneut

    aus dem Pariser Abkommen auszutreten. Antonio Guterres sei die

    Bekämpfung des Klimawandels aber wichtig, so /Reuters/. Der Agentur

    zufolge setze sich Guterres seit langem für stärkere Maßnahmen zur

    Bekämpfung des Klimawandels ein.


    Schließlich verteidigte Antonio Guterres noch das Abtreibungsrecht. Das

    Recht auf Abtreibung sei schließlich ein zentrales Thema bei den

    US-Wahlen. Insofern sei die Stimme der USA bei den Vereinten Nationen

    "offensichtlich sehr wichtig, wenn es um die sexuellen und reproduktiven

    Rechte von Frauen sowie um ihre Gesundheit gehe", gab Reuters die

    Aussage des UN-Chefs wieder. Doch unter Trumps Präsidentschaft lehnten

    die USA seit langem vereinbarte internationale Formulierungen zu den

    sexuellen und reproduktiven Rechten und der Gesundheit von Frauen in

    UN-Resolutionen ab, weil sie befürchteten, dass dadurch

    Abtreibungsrechte gefördert würden.


    Trump habe 2017 auch die Mittel für den UN-Bevölkerungsfonds gestrichen.

    Er sei überzeugt, dass dieses UN-Programm "ein Programm zur

    Zwangsabtreibung oder unfreiwilligen Sterilisation unterstützt oder sich

    an der Durchführung eines solchen Programms beteiligt." Die Vereinten

    Nationen erklärten dies als unzutreffend.


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