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14.10.2024

Mehrere lateinamerikanische Länder brechen diplomatische Beziehungen mit Israel ab

Nicaragua hat angekündigt, die diplomatischen Beziehungen zu Israel aus Protest abgebrochen zu haben. Die nicaraguanische Regierung begründete die Maßnahme mit den israelischen Angriffen auf palästinensische Gebiete und den Libanon. Neben Nicaragua haben andere lateinamerikanische Länder ihre Beziehungen zu Israel wegen seines Vorgehens im Gazastreifen abgebrochen, darunter Belize, Bolivien und Kolumbien.

Brasilien hatte seinerseits beschlossen, die Diplomaten aus Israel abzurufen. Bahrain, Jordanien, Südafrika und andere Länder folgten diesem Beispiel.


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/kurzclips/video/222292-mehrere-lateinamerikanische-laender-brechen-diplomatische


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

14.10.2024

Die Prioritäten des Westens   Selenskyjs Ersatzreise für den abgesagten Ramstein-Gipfel ist auch in Berlin erfolglos geblieben. Druck auf ihn nimmt in der Ukraine zu. Onlineportal Politico: Medien sind Regierungen „in blindem Gehorsam“ gefolgt.

german-foreign-policy.com, 14. Oktober 2024

BERLIN/KIEW (Eigener Bericht) – Ohne den erhofften PR-Erfolg und ohne echte neue Unterstützungszusagen ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Wochenende von seiner Reise nach Westeuropa inklusive Berlin zurückgekehrt. War Selenskyj schon zuvor durch die kurzfristige Absage des Ramstein-Gipfels düpiert worden, auf dem er für seinen angeblichen „Siegesplan“ werben wollte, so wurden bei seinen Besuchen in London, Paris, Rom und Berlin weithin längst bekannte Versprechungen wiederholt. Dabei gerät die Ukraine nicht nur militärisch immer stärker in die Defensive und verliert immer weitere Gebiete. Die Regierung steht auch im Inland zunehmend unter Druck. So nimmt die Anzahl der Desertionen deutlich zu; eine zur Kriegsfinanzierung unumgängliche Steuererhöhung wird auch von Regierungspolitikern als höchst unpopulär eingeschätzt. „Man wird uns hassen“, heißt es in der Partei von Präsident Selenskyj. Unterdessen rät das Springer-Onlineportal Politico – offenbar mit Blick auf Überlegungen im Westen, die Ukraine könne zu einer allzu großen Last werden –, über Alternativen zum Krieg zu diskutieren: Man sei bislang, heißt es, den westlichen Regierungen „in blindem Gehorsam“ gefolgt.


Zitat: Wahlkampf hat Vorfahrt

Ohne den erhofften PR-Erfolg ist die Reise des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in mehrere Staaten Westeuropas in der vergangenen Woche zu Ende gegangen. Bereits die Absage des Deutschland-Besuchs von US-Präsident Joe Biden und im Kontext damit die Absage des Ramstein-Gipfels hatten die politischen Prioritäten des Westens sehr deutlich hervortreten lassen. Der Gipfel war ursprünglich als Demonstration weiterer westlicher Unterstützung für die Ukraine geplant, wenn auch vor allem auf symbolischer Ebene; die von Kiew geforderte Freigabe weitreichender westlicher Waffen für Angriffe auf russisches Territorium war, soweit bekannt, nicht vorgesehen. Selbst dies steht jedoch in der westlichen Politik zurück, sobald ein Wahlkampf den Verbleib des US-Präsidenten sowie seiner Vizepräsidentin im eigenen Land erforderlich macht. Um Selenskyjs Lage nicht ganz so peinlich erscheinen zu lassen, wurde der ukrainische Präsident zu Empfängen bei den Staats- und Regierungschefs Großbritanniens, Frankreichs, Italiens und Deutschlands sowie beim Papst eingeladen.[1] Auch dabei gab es freilich keine neuen Zusagen für materielle Unterstützung; frühere Zusagen wurden bestätigt, und nur aus London hieß es, man denke über die Entsendung einiger Militärausbilder in die Westukraine nach.[2]


Immer mehr Desertionen

Dabei verschlechtert sich nicht nur die militärische Lage der Ukraine zusehends. Die russischen Streitkräfte sind nach dem Fall von Wuhledar weiter in der Ostukraine auf dem Vormarsch – und sie griffen am Wochenende laut ukrainischen Medienberichten auch in der Region Saporischschja wieder an. Nicht zuletzt werden aus der russischen Region Kursk Rückschläge vermeldet. Es kommt hinzu, dass sich die Stimmung in der Ukraine selbst klar verschlechtert (german-foreign-policy.com berichtete [3]) und inzwischen sogar die Zahl der Desertionen rasch wächst. Eröffnete die ukrainische Justiz im Jahr 2022 noch rund 9.000 Verfahren wegen einer Verweigerung des Kriegsdienstes respektive der Flucht von der Front, so waren es im Jahr 2023 bereits 24.000; in diesem Jahr ist die Zahl lange vor Jahresende bereits auf ungefähr 51.000 in die Höhe geschnellt.[4] Zwar lehnen nicht alle Deserteure den Kriegsdienst prinzipiell ab. Manche setzen sich nur gegen die fehlende zeitliche Begrenzung des Frontdienstes zur Wehr. Das ändert aber nichts am Anstieg der Desertionen. Da auch deshalb nicht genügend Soldaten vorhanden sind, wird in Kiew inzwischen über die weitere Senkung des Rekrutierungsalters nachgedacht.


Die Bevölkerung schrumpft

Demographen warnen freilich vor dramatischen Konsequenzen.[5] Schon jetzt ist die Bevölkerung der Ukraine, die Anfang der 1990er Jahre noch über 52 Millionen Menschen umfasst hatte, auf – je nach Berechnung – 35,8 Millionen inklusive und 31 Millionen exklusive der von Russland kontrollierten Territorien geschrumpft. Prognosen schließen es nicht aus, dass die Einwohnerzahl des Landes bis 2041 auf rund 28 Millionen, bis 2051 gar auf nur noch 25 Millionen zurückgeht. Die weitere Senkung des Kriegspflichtalters unter 25 Jahre würde diejenige Generation, die demographisch benötigt wird, um Kinder zu zeugen und großzuziehen, noch weiter verkleinern. Im Hinblick darauf warnte der ehemalige Oberkommandierende der ukrainischen Armee und heutige Botschafter in Großbritannien, Walerij Saluschnyj, am 3. Oktober auf einer Konferenz, wolle man es erreichen, dass die Ukraine „in 20 bis 30 Jahren“ noch Bestand habe, dann müssten die jüngeren Generationen möglichst intakt bleiben: „Diese Leute im Alter zwischen 18 und 25 Jahren sind diejenigen, die unser Land retten werden“, wurde Saluschnyj zitiert.[6] Alternativ denken ukrainische wie auch westliche Politiker über eine zwangsweise Rekrutierung ins Ausland geflohener Männer im kriegsdienstfähigen Alter nach.


„Man wird uns hassen“

Weiteren Unmut in der Ukraine schafft die größte Steuererhöhung seit Kriegsbeginn, die das ukrainische Parlament am vergangenen Donnerstag beschlossen hat und die eine Steuer, die zur Deckung der Militärausgaben auf Einkommen erhoben wird, von bislang 1,5 Prozent auf 5 Prozent anheben soll. Zudem werden die Steuern auf Bankengewinne rückwirkend auf 50 Prozent verdoppelt; für andere Finanzinstitute werden die Steuern von 18 auf 25 Prozent angehoben.[7] Alles zusammengenommen solle das helfen, rund 12 Milliarden US-Dollar in diesem Jahr zusätzlich in die Streitkräfte stecken zu können, heißt es in Kiew. Das löst in der ukrainischen Bevölkerung, die kriegsbedingt ohnehin bereits äußerst herben Entbehrungen ausgesetzt ist, wachsenden Unmut aus, zumal viele Ukrainer davon ausgehen, die neuen Mittel würden zu erheblichen Teilen in korrupten Kanälen versickern. Dabei räumen sogar einflussreiche Mitglieder der ukrainischen Regierungspartei ein, die Steuererhöhung sei sehr „unpopulär“. „Man wird uns hassen, aber wir haben keine andere Option“, erklärt Oleksij Mowtschan, ein Abgeordneter des ukrainischen Parlaments aus der Partei von Präsident Selenskyj: „Es geht um unser Überleben in diesem Krieg.“[8]


„In blindem Gehorsam“

Mit Blick auf die dramatische Lage und zunehmende Spekulationen, dem Westen könne die Last des Krieges in der Ukraine so langsam zu schwer werden – auch wegen des immer mehr eskalierenden Krieges in Nahost und der wachsenden Spannungen mit China –, hat kürzlich das Springer-Onlineportal Politico einen aufschlussreichen Beitrag zu Rolle und Funktion der Medien im Ukraine-Krieg publiziert. Politico erinnert daran, „amerikanische und britische Medien“ seien vor dem Irak-Krieg im Jahr 2003 Behauptungen westlicher Regierungen, der Irak unter Saddam Hussein verfüge über gewaltige Mengen an Massenvernichtungswaffen, „allzu sehr in blindem Gehorsam gefolgt“. Die „Skepsis“ der Medien sei völlig unzureichend gewesen, „und alternative Stimmen und peinliche Fragen seien allzu häufig ausgegrenzt worden“.[9] Die Medien schienen nun „in Gefahr“ zu sein, „denselben Fehler zu wiederholen“, „indem wir diejenigen, die die westliche Strategie in Frage stellen, allzu rasch als Defätisten bezeichnen oder ihnen vorwerfen, russische Propaganda zu treiben“.


„Sich selbst blind gemacht“

Offenkundig mit Blick auf zunehmende Überlegungen in westlichen Regierungszentralen, womöglich sei es angeraten, angesichts des stetigen russischen Vormarsches nicht zu spät zu Gesprächen über einen Waffenstillstand überzugehen, hieß es weiter auf Politico, es stelle sich die Frage, ob man sich nicht „selbst blind mache“.[10] Man lasse die nötige Skepsis bei Fragen vermissen wie derjenigen, ob es wirklich realistisch sei, dass Kiew alle verlorenen Territorien wiedergewinne, oder ob der Ukraine-Krieg wirklich der erste Schritt eines „größeren russischen Masterplans“ sei, „einen Landangriff auf die NATO zu starten“. „Es gibt gewiss glaubwürdige und stichhaltige Argumente für das Gegenteil“, räumt Politico ein; etwa, dass Russland, ob es jetzt verliere oder gewinne, geschwächt aus dem Ukraine-Krieg hervorgehen werde und die NATO ihm militärisch weit überlegen sei. „Das Problem ist, dass wir diese Gegenargumente in westlichen Mainstreammedien nicht genügend hören“, schreibt das Springer-Onlineportal, dem es in den vergangenen Jahren jederzeit freigestanden hätte, sich der politischen Linie der westlichen Regierungen nicht zu beugen. Dass es einen Kurswechsel jetzt andeutet, da ebenjene Regierungen ihrerseits über eine Beendigung des Kriegs zu spekulieren beginnen, spricht für sich.

 

[1] Eckart Lohse, Matthias Wyssuwa: Ein Bild des Krieges. Frankfurter Allgemeine Zeitung 12.10.2024.

[2] Larisa Brown: UK could send troops to Ukraine on training mission. thetimes.co.uk 10.10.2024.

[3] S. dazu Mittel zum Zweck.

[4], [5], [6] Zelenski ultima la creación de un Ministerio de la Unidad para salvar a Ucrania del desastre demográfico. elpais.com 10.10.2024.

[7], [8] Constant Méheut: Ukraine’s Parliament Approves Biggest Tax Increase of War to Support the Army. nytimes.com 10.10.2024.

[9], [10] Jamie Dettmer: Are we asking enough hard questions about Ukraine? politico.eu 20.09.2024.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9718


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13.10.2024

Die digitale Demenz

Von Dagmar Henn

Überall und jederzeit leicht verfügbare Information, das scheint der Gewinn des digitalen Zeitalters zu sein. Aber die Folgen könnten am Ende ganz anders aussehen und das kollektive menschliche Gedächtnis unabsehbar schädigen.


Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/H.Tschanz-Hofmann


Symbolbild; Bücher in einem Antiquariat


Als der Buchdruck erfunden wurde, waren die Auswirkungen auf die Entwicklung der Wissenschaft enorm. Allerdings lag das für eine lange Zeit, nämlich bis zur Erfindung des Rotationsdrucks um das Jahr 1830, nicht primär daran, dass Bücher deutlich verfügbarer und bezahlbarer geworden wären, sondern an einem ganz anderen Grund, den man aus heutiger Sicht oft übersieht: Der Buchdruck sorgte für viele absolut identische Kopien.


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In manchen Gegenden gab es schon zuvor eine regelrechte Massenproduktion. Die Universitäten, die ab dem 12. Jahrhundert in Europa entstanden, hatten einen enormen Bedarf, der nicht von einsamen Schreibern in mittelalterlichen Klöstern gedeckt wurde, sondern von regelrechten Manufakturen, in denen ein ganzer Saal von Schreibern gleichzeitig Standardwerke vorgelesen bekam und mitschrieb. Deshalb sind beispielsweise Standardsammlungen des Kirchenrechts verglichen mit anderen Büchern aus dieser Zeit geradezu spottbillig.

Allerdings hatten diese handgeschriebenen Bücher einen gewaltigen Nachteil – es schlichen sich Übertragungsfehler ein. Besonders gern bei jenen Büchern, bei deren Herstellung Pergament gespart werden musste, die also nicht im Klartext, sondern mit vielen Abkürzungen geschrieben wurden (unser deutsches ß ist eigentlich eine solche Abkürzung und stand einmal für die lateinische Superlativendung -issimus). Wer sich schon einmal mit Fehlerproblematik beschäftigt hat, weiß auch, dass sich Fehler multiplizieren können, etwa so wie im Kinderspiel "Stille Post", bei dem das erste Kind einer ganzen Reihe ein Wort ins Ohr geflüstert bekommt, dass es weiter flüstert, wobei meistens alle herzlich lachen können, wenn das letzte Kind der Reihe dann laut ausspricht, wie das Wort seiner Meinung nach lautet.

Die exakte Identität von Original und Kopie, die der Buchdruck ermöglichte, führte also dazu, dass unzählige Fehlerquellen vermieden wurden. Es gab zwar im Laufe der Zeit immer wieder Witze über falsch gesetzte Bücher, jedoch lieferte die Genauigkeit der Wiedergabe eine wichtige Grundlage für die grenzüberschreitende Kommunikation zwischen Wissenschaftlern. Während für lange Zeit das Lateinische die Funktion erfüllte, die derzeit in vielen wissenschaftlichen Bereichen das Englische erfüllt (und in Zukunft vermutlich Mandarin), eine gemeinsame Sprache zu liefern, die ein großes Gespräch über Zeit und Raum hinweg ermöglichte, war es der Buchdruck, der die dafür nötige Verlässlichkeit der zugrunde liegenden Information sicherstellte.


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Genau an diesem Punkt liegt ein gewaltiges Risiko der Digitalisierung, das bisher noch nicht wirklich wahrgenommen, geschweige denn eingehegt wird. Vermutlich jeder hat die Debatte um "Deep Fakes" bereits mitbekommen, in der es um die Möglichkeit geht, mit großen Rechnerkapazitäten Videos zu fälschen (Bilder fälschen kann längst jeder, der Photoshop bedienen kann und ein gewisses ästhetisches Gespür besitzt). Inzwischen ist es möglich, einer Person in Echtzeit Gesicht und Stimme einer anderen zu verpassen; aber auch die Möglichkeiten, Daten aus einer Aufnahme in eine andere zu kopieren, sind gewaltig. Das heißt, während uns das Bild immer noch als verlässlichere Abbildung der Wirklichkeit gilt als Text oder Ton, hat sich dies tatsächlich längst verflüchtigt. Aber es gibt, wenn wir beim Video bleiben, noch keine Technologie, die Aufnahmen mit Geolokalisierung und Zeitstempel zertifiziert.

Allerdings ist das gerade die Oberfläche des Problems. Da spielt auch die zunehmende Verbreitung von Cloud-Speichern eine Rolle, was letztlich bedeutet, seine Daten einer der gigantischen Internetfirmen auszuliefern. Oder die Tatsache, dass digitale Bücher, die beispielsweise auf Kindle gespeichert werden, durchaus von außen gelöscht werden können. Oder digitale Dokumente wesentlich leichter zu fälschen sind als analoge.

Es gab einen Moment, an dem diese Frage hätte sichtbar werden können; aber damals hat das leider niemand weiter verfolgt. Als es im Jahr 2008 zur großen Finanzmarktkrise kam, waren der Auslöser sogenannte Mortgage Backed Securities, weiterverkaufte, gemischte, umgepackte und wieder verkaufte Hypothekenpakete, die im großen Umfang ihren Wert verloren, als die Immobilienblase in den USA platzte.

Danach gab es unzählige Auseinandersetzungen darüber, ob die Bank, die am Ende eine Hypothek gekauft hatte, ihren Anspruch darauf überhaupt rechtsgültig belegen konnte. Das Problem? Die ursprünglichen Dokumente waren nicht nur in großer Zahl, geradezu fabrikmäßig von darauf spezialisierten Notaren eingescannt worden, und die Hypothek wurde nicht mehr – wie eigentlich rechtlich vorgegeben – unter Weitergabe des Originaldokuments weiterverkauft, sondern nur noch unter Versendung der digitalen Kopie; nein, die Originale waren nach ihrer Digitalisierung sogar vernichtet worden in einzelnen US-Bundesstaaten, wie zum Beispiel in Florida.


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Letztlich wurde dennoch den Banken, die die letzten Erwerber einer Hypothek waren, das Recht zuerkannt, sich das beliehene Objekt anzueignen. Nicht, weil das die juristisch korrekte Entscheidung war, sondern weil zu viele Banken sonst wieder ins Straucheln geraten wären. Die digitalen Kopien wurden mit den Originalen gleichgesetzt.

Es gab dabei allerdings ein Problem, das erst einige Zeit später bekannt wurde: Die meisten dieser digitalen Versionen wurden mit einem bestimmten Kopierer von Xerox eingescannt, weil er schnell und automatisiert digitale Dokumente erstellen konnte. Wie man es allerdings beispielsweise von OCR-Programmen kennt, ist die Erkennung nicht hundertprozentig. Und die Software genau dieses verbreitetsten Kopierers hatte einen Fehler, der dazu führte, dass ausgerechnet Zahlen oft nicht korrekt eingelesen wurden.

Was bedeutet, dass die digitalen Versionen an entscheidenden Stellen von den Originalen abwichen und damit eigentlich zwangsläufig nicht als Ersatz für sie hätten akzeptiert werden dürfen.

Im Februar 2018 berichtete Telepolis in Deutschland über diese Abweichung. Entdeckt wurde dieser Fehler im Jahr 2013; da waren die betroffenen Geräte allerdings schon acht Jahre lang auf dem Markt, also seit dem Jahr 2005, und damit genau in dem Zeitraum, in dem unzählige Hypotheken als Papieroriginal vernichtet und in fehlerhafte digitale Kopien umgewandelt wurden.

Der entscheidende Punkt dabei ist der: Wäre im Zusammenhang mit diesen Dokumenten tatsächlich nach Recht und Gesetz verfahren und sie für ungültig erklärt worden, hätte das den Zusammenbruch einer Reihe von Banken auslösen können. Insofern war es vielleicht ein Glück, dass irgendwie damals die Frage der Gültigkeit der Ansprüche und die Information über die Leseschwäche der Xerox-Geräte nicht zusammenfanden, wenn auch nicht für all jene Menschen, die damals ihre Häuser verloren. Aber das Beispiel lässt dennoch erkennen, wie groß die Auswirkungen sein können, wenn die Verlässlichkeit von Dokumenten nicht mehr gegeben ist.


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Der Telepolis-Artikel endete damals entsprechend:

"Und so muss ein Anwender damit rechnen, dass seine vor dem Bekanntwerden des Scanfehlers bei Xerox eingescannten Dokumente möglicherweise vor Gericht keinen Bestand haben. Ein Rückgriff auf die Originalvorlagen ist in vielen Fällen heute nicht mehr möglich."

Womit wir bei dem Punkt wären, der eine verhängnisvolle Dynamik ins Spiel bringt. Eine raumfüllende Bibliothek passt auf einen einzelnen Stick, und wenn man mit ihr umziehen will, braucht man keine Kistenschlepper für Dutzende Bücherkartons, sondern nur eine Hosentasche. Man kann sogar alles kopieren und verschicken. Es ist wesentlich unaufwendiger und kostengünstiger, die Daten dieses Sticks immer wieder neu abzuspeichern, als den Inhalt dieser Dutzenden Kartons entsprechend aufzubewahren. An dem Stick nagen keine Bücherwürmer, er könnte sogar in eine Pfütze fallen und er hat bestimmt keine Probleme mit einem zu hohen Säuregehalt, der im Papier vieler Bücher ein Problem darstellt.

Das heißt, die Möglichkeit, Dokumente und Bücher digital aufzubewahren, hat einen derart massiven Kostenvorteil gegenüber Aufbewahrung und Archivierung der Originale, dass der Druck, auf Originale zu verzichten, stetig zunehmen wird. Eine Gutenberg-Bibel dürfte einigermaßen sicher sein, aber Gebrauchsliteratur des 20. Jahrhunderts könnte schnell zum digitalen Gespenst werden (ganz zu schweigen von jenen Teilen der deutschen Buchproduktion, wie die Bücher aus dem Militärverlag der DDR, die damals der Einheitsbücherverbrennung zum Opfer fielen). Historische Forschung stützt sich auf Archive. Was, wenn durch eine weitgehende Digitalisierung der Unterlagen und eine Vernichtung der Originale gar keine materielle Prüfung der Echtheit mehr möglich ist? Und wie sollen diese digitalisierten Archivalien vor nachträglicher Fälschung geschützt werden? Oder, um es noch deutlicher zu formulieren – was nützt mir ein Buch als PDF-Datei, wenn das Original, von dem dieses PDF gezogen wurde, gar nicht mehr zur Verfügung steht und eine solche Datei auch mit relativ wenig Aufwand verändert werden kann?


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Gerade im Zusammenhang mit der woken Ideologie wird das tatsächlich brandgefährlich. Auch hier gibt es ein historisches Ereignis, das ein Muster für die möglichen Folgen liefert. Die oben bereits erwähnten mittelalterlichen Universitäten waren die Folge des Wiederauftauchens einer Reihe von antiken Texten, insbesondere von Aristoteles und Platon. Im ehemaligen Kerngebiet des Römischen Reiches waren sie nicht erhalten geblieben und kehrten erst durch Übersetzungen aus dem Arabischen nach Europa zurück. Sie führten zur Entstehung der mittelalterlichen Scholastik und der ersten Universitäten sowie später zur Herausbildung einer Vorstellung von säkularer Wissenschaft.

In den Jahrhunderten davor standen diese Texte nicht zur Verfügung, weil gerade in Europa die Verbreitung des Christentums mit einer Vernichtung großer Teile der antiken Literatur einherging. Manchmal stößt man dennoch auf Überreste antiker Bibliotheken, weil das beschriebene Material, das aus der Haut neugeborener Lämmer gewonnene Pergament, so kostbar war, dass oft die alte Tinte abgeschabt wurde, um es wiederzuverwenden. Und mit heutigen Methoden ist es möglich, die ursprüngliche Schrift wieder lesbar zu machen. Manchmal wurden Teile antiker Bücher auch verwendet, um Reliquien einzuwickeln. Aber über einen Zeitraum von etwa sechshundert Jahren waren große Teile dessen, was heute als Ausgangspunkt der intellektuellen Tradition des Abendlandes gilt, nur in den islamischen Ländern auffindbar.

Neben der fehlenden Absicherung gegen Fälschungen und Fehler wäre ein rein digitales kollektives Gedächtnis (zu dem Dokumente, Bücher und Noten gezählt werden müssen) auch schneller und einfacher zu zerstören als ein analoges. So angenehm die Bibliothek in der Hosentasche ist, ein einziger starker elektromagnetischer Impuls löscht sie aus. Besagte elektromagnetische Impulse sind unter anderem bei einer der neueren Waffengattungen, den elektronischen Kampfmitteln, verbreitet. Hypothetische Pläne über nukleare Kriege starten oft mit einer in großer Höhe gezündeten Atombombe, die durch einen solch starken elektromagnetischen Impuls die gesamte digitale Kommunikation zum Stillstand bringt.

Und was, wenn in einer völlig vernetzten Welt eine dieser fälschlich künstliche Intelligenz genannten Großrechenmaschinen den Auftrag erhielte, einen bestimmten Text in jeder digitalen Kopie aufzuspüren und zu löschen? Was, wenn der woke Mob sich nicht darauf beschränkt, historische Gestalten wie beispielsweise Martin Luther von Denkmälern zu stürzen, sondern beginnt, die Spuren selbst zu tilgen, in Gestalt von Texten und Dokumenten?


RT-Exklusiv – FSB-Archivdokumente: Mord an Juden durch ukrainische Nazi-Kollaborateure





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Das wäre analog sicher auch möglich, wie im spätantiken Europa, aber doch mit mehr Aufwand verbunden, und man könnte darauf hoffen, dass genug Menschen, die damit zu tun bekämen, vor der Ausführung zurückschrecken würden. Aber digital? Und wenn man eine Möglichkeit schaffen wollte, zertifizierte digitale Kopien zu schaffen, die besonders abgesichert aufbewahrt werden, wer darf zertifizieren und wer aufbewahren? Einem Privatunternehmen wie Google könnte man in diesem Zusammenhang keinesfalls vertrauen; aber könnte man es den heutigen westlichen Staaten mit ihrem Drang nach absoluter Kontrolle?

Derzeit jedenfalls ist die ganze ungeheure digitale Datenflut eher eine Ersetzung des analogen Buchdrucks durch eine digitale Schreibmanufaktur, mit allen damit verbundenen Fehlerquellen und Gefahren, während im Hintergrund schon eine neue Bücherverbrennung lauert. Die Risiken, die sich daraus ergeben, müssen aber erst ins allgemeine Bewusstsein dringen, ehe sie unter Kontrolle gebracht werden können.


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Info: https://freedert.online/meinung/222049-digitale-demenz


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13.10.2024

Wie ist die Lage an der Front, Herr General? // Harald Kujat

aus e-mail von Doris Pumphrey, 13. Oktober 2024, 23:30 Uhr


*Wie ist die Lage an der Front, Herr General?

*Flavio von Witzleben im Gespräch mit Harald Kujat


Die Lage für die ukrainische Armee wird immer bedrohlicher. Nachdem

zahlreiche Siedlungen, Ortschaften und die strategisch wichtige Stadt

Wuhledar von der russischen Armee eingenommen wurden, steht eine

militärische Niederlage unmittelbar bevor. Ob die Ukraine ihre

politischen Ziele erreichen wird, ist mehr als ungewiss. Über die

aktuelle Lage an der Front äußert sich der ehemalige Vorsitzende des

NATO-Militärausschusses und frühere Generalinspekteur der Bundeswehr,

Harald Kujat, im Interview. Dabei geht er auch auf die

Friedensbemühungen des deutschen Kanzlers Olaf Scholz ein und erläutert,

dass über Krieg und Frieden nicht in Berlin und Paris entschieden wird,

sondern in Washington und Peking. Darüber hinaus thematisiert das

Gespräch die Vergangenheit von Harald Kujat und die Frage, warum er sich

damals nicht gegen die NATO-Osterweiterung ausgesprochen hat, die von

vielen immer wieder als Grund für den Ausbruch des Krieges in der

Ukraine gesehen wird.


/Zum Video: https://www.youtube.com/watch?v=7MHu8qu4rlU Dauer 1:10:01 h


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13.10.2024

"Wir tragen die Hetze nicht mit!": Deutsch-Russisches Fest in Hannover als Signal an Bundesregierung

    freedert.online, 13 Okt. 2024 20:52 Uhr, Von Wladislaw Sankin

    Die hannoverische Initiative "Frieden mit Russland" lud am Samstag die Einheimischen und Russischstämmigen zum Deutsch-Russischen Herbstfest ein. Tatkräftige Unterstürzung bekam sie von den Russlanddeutschen aus dem Raum Bielefeld.


    "Wir tragen die Hetze nicht mit!": Deutsch-Russisches Fest in Hannover als Signal an BundesregierungQuelle: RT © Wladislaw Sankin



    Die kräftige Stimme von Anatoli Grabeschow hallte tief in den Forst am Rande Hannovers hinein. Das beschauliche Plätzchen im Grünen diente am Samstag als Veranstaltungsort für die ungestörten Feierlichkeiten des Deutsch-Russischen Herbstfests, dessen "Programmkern" der charismatische Hobby-Sänger bildete. Denn abgesehen von leckeren Speisen wie Schaschlik, Pilaw, Salaten und Kuchen sollte vor allem ausgelassen gesungen und getanzt werden. Und es wurde bis tief in den Abend hinein gefeiert und getanzt, trotz spätherbstlicher Temperaturen.


    DSF wiederbelebt: Berliner Verein gründet Gesellschaft für Deutsch-Russische Freundschaft




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    Dies war nicht Grabeschows erster Auftritt in Hannover. Neben seiner unermüdlichen Tätigkeit als Sänger und musikalischer Entertainer auf Privatveranstaltungen ist Grabeschow auch politisch aktiv. Im Juni 2022 vermochte er während einer prorussischen Kundgebung auf dem Opernplatz, die ukrainischen Störer für einen kurzen Augenblick mit einem ukrainischen Lied zur Ruhe zu bringen. Diese haben damals neben bekannten Nazi-Parolen auch "Tod den Russen" gebrüllt ‒ mit Wohlwollen der Politik. 

    Auch einige Deutsche haben damals gegen wüste Anfeindungen protestiert. Seitdem gibt es diese Allianz zwischen der Initiative "Frieden mit Russland" und einer Reihe loser Vereine der Russlanddeutschen und sonstiger Russischstämmiger, die es damals wagten, gegen die Russophobie auf die Straße zu gehen. 

    "Das Deutsch-Russische Fest ist für sich genommen ein politisches Statement, das ganz klar gegen diesen Kriegskurs der Zeitenwende-Agenda steht. Wir tragen die antirussische Hetze nicht mit. Zusammen setzen wir uns gegen ein kriegstüchtiges und für ein friedensfähiges Deutschland ein." 

    Mit diesen Worten leitete Anke Wittkopp von der Initiative "Frieden mit Russland" die Veranstaltung ein. Sie hat für die DKP Niedersachsen bei den Bundestagswahlen kandidiert und setzte sich noch lange vor Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine für den Abzug der NATO aus ganz Osteuropa ein.

    Anke Wittkopp von der Initiative Frieden mit Russland leitet das deutsch-russisches Herbstfest in Hannover ein: "Das deutsch-russische Fest Ist für sich genommen ein politisches Statement, das für sich genommen gegen die sog. Zeitenwende steht". 12. Oktober 2024 pic.twitter.com/AHkueqMz4e

    — Wlad Sankin (@wladsan) October 13, 2024

    Für sie und mehrere andere Aktivisten aus der Partei und ihrem Umfeld war die Frage nach den Ursachen des Ukraine-Konflikts schon damals längst beantwortet. Trotz des Einmarsches in die Ukraine sehen sie nicht bei Russland den "imperialistischen Raubzug". 

    Es sind nicht viele Deutsche, aber sie sind entschlossen zu handeln und zu protestieren. Das Resultat war diese Musik- und Gourmetveranstaltung, die im Laufe des Tages mehr als hundert Besucher anlocken konnte, wobei einige mehrere hundert Kilometer zurücklegen mussten, um an dem Fest teilzunehmen. 

    Doch ohne die sogenannte russisch-norddeutsche Community aus dem Bielefelder Raum wäre das Fest in diesem Umfang nicht realisierbar gewesen, sagt Johannes Magel. Er ist der Mitbegründer der Initiative "Frieden mit Russland" und ehemalige DKP-Kreisvorsitzende in Hannover.

    In seiner orangen Signaljacke hat Magel die Veranstaltung als väterlicher Gastgeber und Wart betreut. Trotz anfallender Kosten war der Eintritt frei, nur um Spenden wurde gebeten. Anke Wittkopp übergibt das Mikrofon an eine der Mitveranstalterinnen von der russischen Seite, die dann sagt:

    "Trotz aller Schwierigkeiten und Hindernisse hört die deutsch-russische Freundschaft nicht auf. Unsere Hoffnung auf eine gemeinsame Zukunft verlieren wir nicht. Diese Veranstaltung, die der Freundschaft zwischen Deutschland und den Völkern der ehemaligen Sowjetunion gewidmet ist, ist ein wichtiges Ereignis." 

    Nicht viele Reden finden an diesem Tag statt. Der Musikmarathon mit dem Gesangslangstreckenläufer Grabeschow läuft bis 21 Uhr. Der Kleinunternehmer, für den der Gesang Nebenberuf ist, singt so ziemlich alles, was bei den Völkern der ehemaligen Sowjetunion beliebt ist, und etwas darüber hinaus. 

    Dokumentiert. So feierten russische Landsleute und ihre deutsche Freunde den Tag des Sieges am 9. Mai 2024 in Stukenbrock (in der Nähe der Gedenkstätte Stalag 326) im Raum Bielefeld, NRW. pic.twitter.com/YrfCT3xZfH

    — Wlad Sankin (@wladsan) October 13, 2024

    Doch sein Steckenpferd sind Lieder mit Bezug zum Großen Vaterländischen Krieg. Die größte organisatorische Spitzenleistung der Bielefelder Deutschrussen, die Feierlichkeiten am Tag des Sieges am 9. Mai 2024 in Stukenbrock (in der Nähe der Gedenkstätte Stalag 326), war auch sein größter Erfolg als Sänger.

    Damals trafen sich 3.000 Besucher, um der 65.000 in dieser Gegend gestorbenen sowjetischen Kriegsgefangenen zu gedenken und den Sieg über den deutschen Nazismus zu feiern. Die Veranstaltung wird auch im nächsten Jahr stattfinden ‒ allen politischen Widrigkeiten zum Trotz. Ein deutsch-russischer Festkalender muss schließlich gut gefüllt sein.


    Mehr zum Thema ‒ "Schluss mit der Dämonisierung Russlands und Dank an die Befreier!": Stimmen aus Berlin am 8. Mai


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    Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
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Info: https://freedert.online/meinung/222336-wir-tragen-hetze-nicht-mit-deutsch-russisches-fest-hannover-signal-bundesregierung


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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13.10.2024

Die Araber zeigen ganz offen, dass sie in einem von den USA geführten Krieg im Nahen Osten zu mehreren Lagern überlaufen

seniora.org, vom 12. Oktober 2024, 12. Oktober 2024 Von M. K. Bhadrakumar - übernommen von indianpunchline.com

Netanjahu ist selbst als Realist bekannt. Der Punkt ist, dass Teheran ausdrücklich darauf hinweist, dass Tel Aviv für jede weitere feindliche Aktion einen hohen Preis zahlen wird.

Prinz Mohammed bin Salman, saudischer Kronprinz (R), empfing den iranischen Außenminister Abbas Araqchi am 9. Oktober 2024 in Riad.

Reuters berichtete am Freitag unter Berufung auf drei Quellen am Persischen Golf, dass die Staaten der Region bei Washington Lobbyarbeit betreiben, um Israel davon abzuhalten, die Ölförderanlagen des Iran anzugreifen, „als Teil ihrer Versuche, nicht ins Kreuzfeuer zu geraten“. In dem exklusiven Reuters-Bericht wurde darauf hingewiesen, dass sich auch Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar weigern, Israel für Angriffe auf den Iran ihren Luftraum überfliegen zu lassen.

Diese Schritte erfolgten nach einem diplomatischen Vorstoß des Iran, seine sunnitischen Nachbarn am Golf davon zu überzeugen, ihren Einfluss auf Washington geltend zu machen. Saudi-Arabien hat der Biden-Regierung klargemacht, dass es entschlossen ist, den Weg der Normalisierung mit dem Iran weiterzuverfolgen, der mit der von China im März 2023 vermittelten Annäherung begann. Diese Bekräftigung, weit im zweiten Jahr der iranisch-saudischen Entspannung, macht jegliche Resthoffnung zunichte, dass sich arabische Staaten irgendwann einer „Koalition der Willigen“ gegen den Iran anschließen könnten.

Das große Ganze hier ist, dass die Golfstaaten sich so positionieren, dass sie zu den wichtigsten Akteuren bei der anhaltenden Machtverteilung in ihrer Region   – und weltweit   – gehören. Teheran und Riad haben Wege gefunden, die Nachbarschaft verantwortungsvoll zu teilen. Es genügt zu sagen, dass die arabische Welt bereits in der Ära nach den USA und dem Westen angekommen ist.

Dies signalisiert auch das Unbehagen Riads über Israels anhaltenden Krieg gegen Gaza und die Frustration der Saudis über die USA, die sich weigern, Druck auf die Regierung des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu auszuüben, damit dieser einen Waffenstillstand akzeptiert.

Der iranische Außenminister Abbas Araqchi war am Mittwoch in Riad und wurde von Kronprinz Mohammed bin Salman empfangen. Die saudische Verlautbarung besagte, dass sie die bilateralen Beziehungen und die regionalen Entwicklungen sowie die „in diese Richtung unternommenen Anstrengungen“ erörtert haben. An dem Treffen nahmen der saudische Verteidigungsminister Prinz Khalid bin Salman, der Außenminister Prinz Faisal bin Farhan bin Abdullah und der Staatsminister und nationale Sicherheitsberater Dr. Musaed bin Mohammed Al-Aiban teil.

Araqchi führte auch Gespräche mit Prinz Faisal. „Die Gespräche konzentrierten sich auf die Beziehungen und erkundeten Möglichkeiten, sie in verschiedenen Bereichen zu stärken“, heißt es in dem saudischen Bericht. Erst am Vortag hatte Prinz Khalid mit seinem amerikanischen Amtskollegen, Verteidigungsminister Lloyd Austin, gesprochen.

Die Saudi Press Agency berichtete am Dienstag, dass die beiden Verteidigungsminister „die jüngsten regionalen und internationalen Entwicklungen, die Bemühungen zur Deeskalation der Spannungen in der Region und Möglichkeiten zur Gewährleistung der regionalen Sicherheit und Stabilität erörtert haben“.

Die Saudis sind ganz klar auf Zack und sich durchaus bewusst, dass sie eine entscheidende Rolle bei der Wiederherstellung der Ruhe und der Verhinderung des Übergreifens des Konflikts auf die Region spielen können. Der Boden unter der israelisch-iranischen Pattsituation verschiebt sich in systemischer Hinsicht.

Die militärischen Auswirkungen sind gravierend, wenn die Golfstaaten ihren Luftraum für Israel (und die USA) für Einsätze gegen den Iran schließen. Die israelischen Jets müssen nun einen Umweg über das Rote Meer nehmen und die Arabische Halbinsel umfliegen, um sich dem iranischen Luftraum zu nähern, was natürlich eine Luftbetankung und alles, was dazu gehört, bei einem so heiklen Einsatz, der möglicherweise wiederholt durchgeführt werden muss, erforderlich macht. In einem „Raketenkrieg“ könnte der Iran die Oberhand gewinnen.

Inwieweit die koordinierte Aktion der Golfstaaten, die USA zur Deeskalation der Situation zu bewegen, erfolgreich sein wird, bleibt abzuwarten, da dies weitgehend davon abhängt, ob sich Netanjahu mäßigt, wofür es keine Anzeichen gibt. Dennoch hat Präsident Joe Biden seinen Teil dazu beigetragen, indem er Netanjahu am Mittwoch angerufen hat. Doch die offizielle Stellungnahme des Weissen Hauses ist dem Hauptthema des Gesprächs geschickt ausgewichen.

Es liegt jedoch nahe, dass der Anruf von Biden eine gewisse Wirkung auf Netanjahu hatte. Die New York Times berichtete, dass das israelische Sicherheitskabinett am Donnerstag zu einer Sitzung zusammengekommen ist, bei der Netanjahu mit hochrangigen Ministern „den Gesamtplan für Israels Vergeltungsmaßnahmen“ besprochen hat.

Die Ergebnisse des Treffens wurden nicht veröffentlicht. Und die Times schloss ihren Bericht mit der Feststellung, dass „Analysten nach wie vor sagen, dass keine der beiden Seiten an einem umfassenden Krieg interessiert zu sein scheint“. In der Tat ist die Besorgnis der Golfstaaten zu einem zentralen Gesprächsthema zwischen den US-amerikanischen und den israelischen Vertretern geworden.

Nach dem Anruf von Biden bat Netanjahu Verteidigungsminister Gallant, der einen Besuch in Washington geplant hatte, sich zurückzuziehen. Unterdessen kam der Chef des US-Zentralkommandos, General Michael Kurilla, zu einer „Lagebeurteilung“ nach Israel. Am Donnerstag rief Lloyd Austin den israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant an, aber der Schwerpunkt lag auf dem Libanon. Zweifellos zieht die Biden-Regierung in Tel Aviv viele Fäden.

Netanjahu ist selbst als Realist bekannt. Der Punkt ist, dass Teheran ausdrücklich darauf hinweist, dass Tel Aviv für jede weitere feindliche Aktion einen hohen Preis zahlen wird. Die Warnung wird ernst genommen werden, da das israelische Militär und der israelische Geheimdienst   – und sogar Netanjahu selbst   – gerade einen Vorgeschmack auf die Abschreckungsfähigkeit des Iran erhalten haben.

Zweitens ist der Ölpreis bereits gestiegen, und das ist etwas, was die Kandidatin Kamala Harris nicht erleben möchte.

Drittens hat der Iran seine Nuklearanlagen über das ganze Land verteilt, und die kritische Infrastruktur liegt tief in den Eingeweiden schwer zugänglicher Berge verborgen.

Der iranische Raketenangriff am 1. Oktober hat jedoch auch gezeigt, dass der Iran über hervorragende Geheimdienstinformationen verfügt, um zu wissen, was, wo und wann anzugreifen ist. In einem kleinen Land wie Israel ist es schwierig, sich zu verstecken   – auch wenn Teheran vielleicht nicht so weit gehen wird, seine Gegner zu enthaupten.

Alles in allem lässt sich sagen, dass im Nahen Osten eine schreckliche Schönheit entsteht: Wie weit werden die USA gehen, um Israel zu retten?

Der Beginn einer Annäherung der arabischen Staaten, wie sie sich diese Woche deutlich abzeichnete, die Weigerung, sich an irgendeiner Form von Angriffen auf den Iran zu beteiligen, und die Anzeichen einer „islamischen Solidarität“, die konfessionelle Gräben überbrückt   – all dies sind im Grunde genommen Wendepunkte. Das ist das erste.

Zweitens wird dies kein kurzer, knackiger Krieg. Colonel Doug Macgregor, ein scharfsinniger US-Kampfveteran im Golfkrieg und ehemaliger Berater des Pentagons während der Trump-Administration sowie ein bekannter Militärhistoriker, zog treffend die Analogie zum Dreißigjährigen Krieg in Europa (1618  –1648), der als Kampf zwischen den katholischen und protestantischen Staaten begann, die das Heilige Römische Reich bildeten, sich aber im Laufe der Zeit weiterentwickelte und weniger mit Religion zu tun hatte und sich in einen politischen Kampf verwandelte, bei dem es mehr darum ging, welche Gruppe letztlich Europa regieren würde, und der das geopolitische Gesicht Europas ultimativ verändert hat.

Um aus einem Essay von Pascal Daudin aus dem Jahr 2017 zu zitieren, einem Veteranen des IKRK, der in wichtigen Konfliktsituationen wie Pakistan, Afghanistan, Libanon, Irak, Iran, Zentralasien, Kaukasus, Saudi-Arabien und auf dem Balkan eingesetzt wurde: Der Dreißigjährige Krieg entwickelte sich zu einem „komplexen, langwierigen Konflikt zwischen vielen verschiedenen Parteien   – im modernen Sprachgebrauch als staatliche und nichtstaatliche Akteure bekannt. In der Praxis handelte es sich um eine Reihe getrennter, aber miteinander verbundener internationaler und interner Konflikte, die von regulären und irregulären Streitkräften, Partisanengruppen, Privatarmeen und Wehrpflichtigen geführt wurden.“ (hier)

Es stimmt, dass ein Krieg im Nahen Osten in der aktuellen Situation bereits Kombattanten, Unbeteiligte und Zuschauer hat, die, wenn sich der Konflikt zu einem Kreuzzug der Neuzeit entwickelt, zwangsläufig mitmischen werden   – wie die Türkei und Ägypten.

Es wird Israel mit Sicherheit erschöpfen   – und die US-Präsenz im Nahen Osten zunichte machen   –, obwohl ein langwieriger Krieg einen intellektuellen Umbruch auslösen könnte, der letztlich die Aufklärung in die Region bringen würde, wie es der Dreißigjährige Krieg in Europa getan hat.

Quelle: https://www.indianpunchline.com/the-arabs-are-transparently-displaying-their-crossover-to-multi-alignment-in-a-us-led-middle-eastern-war/
Mit freundlicher Genehmigung von indianpunchline.com
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=6322&mailid=2365


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

13.10.2024

Lanz contra Wagenknecht – eine Anatomie

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Ferran Cornellà, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons


overton-magazin.de, 13. Oktober 2024, Diether Dehm, 46 Kommentare

Wenn sich etwas Größeres im Kleinen spiegelt und bewegt, wenn Marx ergo “alle bisherige Geschichte von Klassenkämpfen” bestimmt sieht und Lenin die Parlamente als “Tribüne” dieser Klassenkämpfe, dann sind Talkshows ihr ideologischer Infight.

Auch um jedes einzelne Wort. Dabei sollen widerständige Persönlichkeiten öffentlich domestiziert, TV-Zuschauer gedrillt und Begriffe systemgerecht eingeschliffen werden.

Dass wir Medienkritiker uns so selten der molekularen Innenarchitektur von Talkshows zugewendet haben, zeugt von kulturellen Defiziten, die bis ins Fingerspitzengefühl gehen.

Um nun nicht Vorurteile mit Vorurteilen zu kontern, soll hier zunächst chronologisch in die Anatomie des Talks vom 25. September 2024 eingestiegen werden, der wohltemperiert begann. In Sekunde 32 begrüßt ein warmherziger Lanz seinen Gast:

“Herzlich willkommen, Sahra Wagenknecht, ich freue mich sehr. Guten Abend!”

Zu derlei Überschwang hatte der Talk-Großmeister auch zweieinhalb gute Gründe:

  1. Für sein pausenlos rüdes Abwürgen der damaligen Links-MdB Wagenknecht am 16. Januar 2014 hatte er sich unter dem Druck einer Online-Petition mit über 150.000 Unterzeichnern öffentlich bei ihr entschuldigen müssen.
  2. Der Name Wagenknecht bürgt für hohe TV-Quote, wie kaum einer sonst.
  3. Oder eigentlich 2 1/2. Wer jetzt, in wahlkampffreier Zeit, Wagenknecht häufig einlädt, braucht es dann, kurz vor der Bundestagswahl nicht mehr. Nämlich dann, wenn die FDP wieder hochgesendet werden muss und eben nicht BSW und AfD. (Immerhin hatte die ARD das BSW vor der Europawahl von einer Parteientalkrunde auszuschließen versucht – bis zu einem gerichtlichen Einspruch).

Warum sich allerdings Sahra Wagenknecht gerade jetzt die vielen, sich kannibalisierenden und inflationierenden Talk-Einladungen annimmt, ist nur mit dem Kampfgerangel um die Landesregierungen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg erklärlich.

 

Zunächst fragt Lanz, wie das BSW eigentlich mitregieren wolle. Dabei erspart er Wagenknecht die Frage, woher ihr Sinnesumbruch gekommen sein mochte, ausgerechnet bei einer, die in der Linkspartei noch empört gegen jegliches Mitregieren vor Mikros geschritten war.

Auch anderes aus der Vergangenheit erspart ihr der Talkmaster. Etwa, ob die Parteigründerin heute noch für die demokratische Enteignung bestimmter menschheitsfeindlicher Konzerne eintreten würde, wie es Wagenknecht und ihr Gatte Lafontaine in zumindest zwei Parteiprogramme von SPD und Linkspartei einst hineingeschrieben hatten. Im Verschweigen von solch “ollen Kamellen” aber kreuzen sich wohl die Schwammdrüber-Interessen des BSW mit der gesamten Talkrunde. Denn: würde Sahra Wagenknecht hier und jetzt für Vergesellschaftung eintreten, wäre bei Lanz ja ein enormes Tabu durchbrochen, nämlich dass frau/man in Deutschland für die Überführung von Konzernen in Gemeineigentum nach Art. 15 GG öffentlich werben kann und gleichzeitig enorme Prozente einfahren.

Jedenfalls begrüßte Markus Lanz seine Gegnerin Wagenknecht wesentlich schwesterlicher, als in Sekunde 2.29 den grünen Staatssekretär Kellner mit einem kargen “wunderschönen guten Abend”. Zuvor hatte er Sabine Adler vorgestellt, die frühere Pressesprecherin des Bundestages, die sich selbst 2012 das Prädikat ausstellte: “Mir fehlte das dienende Gen” – um aber danach wieder beim Deutschlandfunk zu dienen.

Adler zählt zu jenem, einst von Peter Hacks so benannten “Freiwild jagenden Rudel verwechselbarer Beaglehunde”, die aus dem medialen Nichts plötzlich in sämtlichen Talks und Interviews auftauchen. Wohl mit Hilfe des “nachrichtendienstlich medialen Komplexes” (andere nennen ihn ,,tiefen Staat“; dazu mehr: DD in UZ vom 9. August, S.13). Hierzu werden die ,,Jagdhunde“ unter verschiedensten Etiketten – mal als “Extremismusexpertin”, als “Parteienforscher”, “Terrorismusbeobachter” oder “Politikwissenschaftler” – eingeführt. Nur wohin? Und woher?

Ach, und dann war bei Lanz ja auch noch der Elektromotoren-Lobbyist Stefan Bratzel (“Autoexperte”), der aber erst spät, in Minute 56:39, die Runde mutig mit seiner Neuigkeit entzückte, dass “ein Putin nur Stärke versteht”.


Lanz, Adler, Kellner und Bratzel talkten gegen Sahra Wagenknecht solo, die dabei 103-mal unterbrochen wurde. 55-mal von Adler (überwiegend aggressiv-aktiv), 48-mal von Lanz (passiv-aggressiv). Wagenknecht selbst unterbrach eher vorsichtig tastend nur 12-mal – meist nachdem sie selbst unterbrochen worden war. Alle anderen wurden insgesamt achtmal unterbrochen. 4-mal davon unterbrachen sie sich gegenseitig im Wettlauf, Sahra Wagenknecht doch bitte zuerst ins Wort fallen zu dürfen.

Was ist der Sinn von Talkshows im herrschenden System? Ein Thema aufzugreifen und so zu zerlegen und zu zertalken, bis sein Kern vernebelt ist. Das erklärt auch die gebremste Fragelust von Markus Lanz gegenüber dem grünen Staatssekretär, bei dem nie nachgebohrt wurde. Etwa zu inhaltlichen Abweichungen der soeben zurückgetretenen Grünenspitze vom künftigen Kanzlerkandidaten Habeck bei Sozialstaatsfragen, Aufrüstung, Israel-Supports, Wärmepumpen, der Deindustrialisierung Deutschlands etc. Hingegen stellte Lanz Fragen von historischer Unvergänglichkeit wie:

“Wann, Herr Kellner, haben Sie vom Rücktritt von Lang und Nouripour erfahren?” (Minute 2:48).

Danach durfte der grüne Kellner, seinem Nachnamen gerechtwerdend, zwei Minuten lang und ohne jede Unterbrechung “von großer Überraschung und großer Dankbarkeit“ schwabbulieren, ohne einen einzigen politischen Inhalt auch nur zu streifen. Tollkühn setzte der Talkmaster nach:

„Welche Rolle hat Robert Habeck bei dieser Entscheidung gespielt?” (4:33).

Worauf der Oberkellner großherzig preisgab:

„Die Entscheidung wurde in engsten Gremienkreisen getroffen“. (4:50)

Da aber, am Ehrgeiz gepackt, schoss Lanz die messerscharfe Frage hinterher:

„Woran sind die beiden tatsächlich am Ende gescheitert … Nouripour und Lang?“ (5:36)

Nach kurzer Nachdenkpause gab der Grüne schlussendlich doch das Staatsgeheimnis preis:

„Wir haben in Ostdeutschland Wahlniederlagen kassiert.”

Nun hatte Lanz grünes Blut geleckt:

„Sind die beiden verantwortlich oder die im Kabinett?“

 

Was den kellnernden Staatssekretär ins Fabulieren trieb, denn “grüne Klimapolitik” sei gar nicht für das Klima und mit dem Rücktritt sei ein “Raum der Möglichkeiten geschaffen worden für eine neue Aufstellung und für einen neuen Schwung und für eine Vorbereitung einer Bundestagswahl.” Um sofort wieder “grenzenlosen Dank und Respekt” vor der zurückgetretenen Grünenspitze zu jubilieren. (6:56)

Weil ja in großen Talkshows auch entscheidend ist, was nicht gefragt wird, wurden inhaltliche Differenzen zwischen Ricarda Lang und Robert Habeck unhinterfragt und unangetastet im Dunkel belassen. Einzig die einstige Bundestagsbedienstete Adler griff nun beherzt ein:

„Da wurde die Parteiführung geopfert, um den Weg für Robert Habeck als Kanzlerkandidat freizumachen“ (7:03).

Was Kellner die müde Binsenweisheit abrang:

“Robert Habeck ist als Spitzenkandidat, Vizekanzler eine der tragenden Säulen der Grünen“ (7:23). In zwei nicht enden wollenden Minuten grünen Sprachnebels pries der Staatssekretär unter anderem die “starke Frau Franziska Brandner” und dazu auch noch kurz das Vokabular der neuen Raketentüchtigkeit aufblitzen: “Das Team Habeck ist eine Startrampe!” (7:59)

Worauf sich Lanz aus der Deckung wagte: „Wird es da eine Kursänderung geben? (9:59)

Aber Kellner konterte scharf: „Wir werden ein Wahlprogramm beschließen“ (10:10)

Kurz schien es, als würde Lanz aus seiner Reptilienhaut fahren:

“Muss man mit einem Riesenknall die Parteispitze rauswerfen, um den gleichen Kurs weiter zu fahren?“ (10:36)

Wofür er vom Grünen das fulminante Statement erntete.

„Das ist eine Chance“ (11:04)

Lanz ´ Sekundantin Sabine Adler interpretierte dann mit der atemberaubenden Erkenntnis, die Grünen könnten “allmählich und immer mehr mit der CDU koalieren”.

 

Nun huldigt die Adler dem Staatssekretär am Monitor, die armen Grünen hätten nun wirklich “Hetze, Häme, Hass”(12:35) auszuhalten, wozu selbst der E-Autolobbyist Patzelt am Talkrundenrand sich zu einer mitleidvollen Grimasse verleitet sieht.

Dann aber wandte sich Lanz der eigentlichen Verursacherin der geistig-moralischen Klimavergiftungen zu:

„Frau Wagenknecht… so ein Satz, wie `die Grünen richten mehr Schaden an, weil sie im Unterschied zur AfD regieren ´ …“(13:06)

Worauf der Talk, in Minute 13:43 mit Wagenknechts Antwort, zum ersten Mal politisch konkret wurde:

„… wenn man zum Beispiel den CO2-Preis erhöht, wo jeder weiß, das nützt nicht dem Klima, sondern sollte Haushaltslöcher stopfen.”

(Hier wäre noch eine weitere Grundregel für Talkshows aus der Großküche des nachrichtendienstlich medialen Komplexes einzufügen: wenn jemand substanziell widerspricht, muss schnellstmöglich in den abstrakten Nebel eines Nebenthemas umgelenkt werden.) Lanz:

„Es gibt noch so einen Satz von Ihnen: mehr als die Hälfte der Bevölkerung traut sich nicht mehr frei ihre Meinung zu sagen. Die Grünen sind die Haupttreiber (14:57) dieser autoritären Cancel Culture, die, ich zitiere wörtlich, totalitäre Züge trägt” (15:06).

Darauf zitiert Sahra Wagenknecht eine dies belegende Umfrage. Während ansonsten Talkmeister vor Meinungsumfragen geradezu niederknien, zumal der sie stimulierende “geheimdienstlich mediale Komplex” diese Umfrage-Institute nicht unbeeinflusst lässt, überhört Lanz Wagenknechts Hinweis und referiert philologisch über das Wesen von halben Wahrheiten und ganzen Desinformation, um dann seine ganze, offenbar vorm hochrespektierten (“Ich weiß, Ihre Zeit ist knapp!” 23:55) Staatssekretär unterwürfig weggestaute Wut jetzt an die Frau zu bringen:

„Sie sind doch eine Meisterin darin, Dinge aus dem Kontext heraus zu reißen“ (15:40)

Unter anderem, ergänzt Adler, weil sie von der “dümmsten Regierung der Welt” gesprochen habe (16:01). “Geht es ein bisschen differenzierter!” Wagenknecht unterbricht zum ersten Mal: “Europas – habe ich gesagt”. Für die differenzierende Adler macht aber “Welt” und “Europa” keine Differenz”. Auf jeden Fall wolle Wagenknecht „gesellschaftliches Klima anheizen und vergiften.”

Dagegen Wagenknecht: „Habeck hat behauptet, wir werden von Putin finanziert… Wirklich eine Ungeheuerlichkeit.“ (16:49)

 

Da Habeck mit diesem Anwurf nicht mehr zu retten ist, gesteht Lanz seiner Gegnerin kulanterweise diesen Punkt zu. Um dann noch die Grüne Künast zu zitieren, Wagenknecht sei “die faulste Abgeordnete als auch Radio Moskau in einer Person” (17:07).

Dann will Lanz schnell “auf diesen Punkt mit dem Totalitarismus … Also jetzt ernsthaft? Sagt man irgendwie, diese Grünen sind sozusagen sowas wie eine totalitäre Partei?”(17:23)

Kleinlaut erwidert Wagenknecht:“ Ich habe nicht gesagt totalitäre Partei.“ (17:30). Obwohl die Bergpredigt meint: “Eure Rede sei: Ja! Ja! Nein! Nein! – Was darüber ist, das ist vom Übel.”

Aber immerhin spitzt Wagenknecht den Talk jetzt präzise zu: Haldenwangs Verfassungsschutz wollte einen neuen Straftatbestand einführen: „die Delegitimierung des Staates“. Lanz pult sich zwischen den Zähnen. Weil “Delegitimierung des Staats” eigentlich zum Proviant jedes gescheiten Journalismus gehört. Und zu künstlerischer Satire (selbst bei Böhmermann und Welke – allerdings, bevor sie zu Staats-Comedians konvertierten). Staatskritik also zum Straftatbestand machen zu wollen, wäre schon Totalitarismus pur. Wofür Wagenknecht sogar die Süddeutsche Zeitung zitiert (18:02).

Lanz muss sofort von dieser Brisanz wegkommen:

„Mir geht es trotzdem um eine Formulierung… Die Grünen sind die Haupttreiber dieser totalitären Entwicklung auch in der Coronazeit?” (18:29)

Das lässt sich Sahra Wagenknecht nicht zweimal sagen. Ihre Retourkutsche wird ein Glanzpunkt dieser Talkshow (18:33):

„Wer war am aggressivsten, um Ungeimpfte zu ächten, um Schulschließungen, Lockdown zu fordern? Auch die Grünen… Lauterbach, schlimm dass der Mann noch im Amt ist… Pandemie der Ungeimpften… Selbst das RKI hat gesagt, das war falsch…“ (18:46 bis19:06).

Schnell (19:07) bindet Lanz das Thema “RKI-Files” ab und holt sich Schützenhilfe von oben:

„Ich würde kurz Herrn Kellner fragen, was ihm durch den Kopf geht…“

Und dieser offenbart sofort, was so durch einen grünen Kopf geht: “Als totalitär bezeichnen wir eigentlich Regimes wie Stalin oder Hitler.“

 

Woher soll ein Staatssekretär auch wissen, dass die prominenteste “Totalitarismus-Forscherin”, Hannah Arendt, von der „Banalität des Bösen“ gesprochen hatte. Also weit unterhalb von Kellners Messlatte “Hitler und Stalin”. Aber der setzt nun “Vergleichen” mit “Gleichsetzen” gleich und macht sein Gleichsetzen nur noch schiefer:

„Und dieser Vergleich ist sowas von ehrabschneidend und einfach eine Vergiftung des politischen Diskurses…“

Um dann die Nutznießer grüner Energiepolitik zu benennen:

„Die Menschen mit geringem Einkommen“ (20:01).

Diese Absurdität wird hier weder von Lanz unterbrochen, noch von Sabine Adler. Letztere wartet nämlich mit ihrer Kritik am Heizungsgesetz, bis sich der grüne Staatssekretär kurz darauf aus dem Monitor verflüchtigt hat.

Und so keilt Kellner weiter, das BSW würde von Putin finanziert (20:34). Da muss Lanz leider wieder widersprechen: “bevor es Frau Wagenknecht tut“ (20:58) … Das Ehepaar, dass diese fünf Millionen gespendet hat, hat mit dem Kreml gar nichts zu tun.“

Um dann aber umgehend auf ein anderes Thema zu lenken und “noch einmal Herrn Kellner zu fragen: geht da jetzt die Tür Richtung CDU auf?“ (21:32)

Es schließt sich ein völlig inhaltsleeres Gebrabbel über technische Koalitionsarithmetik von fast drei Minuten an, wofür Herr Lanz Herrn Kellner sehr herzlich dankt: “Ich weiß, Ihre Zeit ist knapp. Vielen Dank, dass Sie sich den Fragen gestellt haben; auf bald!” Worauf sich dieser mit obligatorischem “Sehr gerne!” verabschiedet (24:03)

Jetzt erst kritisiert Frau Adler (wohl, bevor es Frau Wagenknecht darf) das Heizungsgesetz und den soeben verabschiedeten Kellner:

„Also mit der Erwähnung der Wärmepumpe, also da habe ich wirklich Probleme, zu glauben … Dieses Heizungsgesetz hat derartigen Schaden angerichtet… genau für die Ostdeutschen, die sich endlich ein Haus bauen konnten und eben nicht mal 30.000 Euro für eine neue Heizung übrighaben, wenn die funktionierende noch im Haus ist“ (24:17 – 24:52)

Auch das lenkt Lanz sogleich um in einen knapp vierminütigen Tratsch, der an Regenbogenpresse erinnert: wer nämlich von den drei Regierungschefs in Brandenburg, Sachsen und Thüringen an welchem Ort und über welche Reiseroute mit Frau Wagenknecht zusammengetroffen sei oder zusammentreffen würde.

Lanz, der im Kölner Studio Hof hält, wirft nun Wagenknecht vor, in Berlin Hof zu halten und Partner anreisen zu lassen und stellt weitere Fragen von ähnlich welthistorischer Bedeutung. Worauf Wagenknecht scheu anmerkt: „Was ist denn das für ein Niveau?“(26:18)

Dann bekennt sie sich zu einer „gemeinsamen Regierung (wohl mit CDU und SPD), die sich nicht fünf Jahre lang bekämpft wie die Ampel, bis die AfD die absolute Mehrheit hat.“

 

Glaubt sie wirklich mit dem Motto “Wir alle Demokraten gegen die Höcke“ Leute wie Lanz und Adler, Merz und Pistorius milde stimmen zu können? Wenn es denen um den NATO-Sieg über Russland geht? Warum bleibt die so erfahrene und mutig Kämpfe durchgestanden habende Sahra Wagenknecht jetzt derart unverbindlich:

„Dass die Menschen sich Veränderungen wünschen und dringend auf Veränderungen warten“ (29:45).

Der linke Kolumnist Rüdiger Pauls hat jüngst die mangelnde Orientierungskraft des BSW so beschrieben: “Bereits nach wenigen Monaten schon so tief gesunken, dass eine Koalition mit der CDU anscheinend auf wenig Bedenken stößt? Die Menschen wollen eine andere Politik, das ist deutlich zu erkennen. Aber geht es dem Bündnis überhaupt noch um Inhalte, noch um die Schaffung von politischem Bewusstsein, das alleine die Garantie ist für einen nachhaltigen Wandel deutscher Politik im Interesse der einfachen Menschen? Im Moment scheint die Teilhabe an der Macht der bestimmende Antrieb geworden zu sein.”

Lanz führt das Geplänkel ab 30:23 in die entscheidende Attacke über:

„Sie haben die Riesen Hürde aufgebaut, die Stationierung der Mittelstreckenraketen – nicht mit uns“ (30:30)

Worauf ihm Adler mit der Unterstellung assistiert, das BSW würde sich wünschen, der Ukrainekrieg ginge „eigentlich bis zur nächsten Bundestagswahl“ (31:07)

Wagenknecht unterbricht Adler noch nicht einmal dort, wo er seine Unkenntnis bundesdeutscher Rechtslage offenbart, nämlich zur Raketenstationierung, „dass die jeweiligen Ministerpräsidenten da überhaupt keinen Einfluss darauf haben” (30:39) Obwohl ihm gewiss irgendein Redaktionsadjutant Gegenteiliges in den Ohrknopf  gesprochen haben muss, was selbst Wikipedia über das Verfassungsorgan Bundesrat weiss, daß dieser bei jeglicher Gesetzgebung “mitwirkt” – also auch die MPs von Thüringen, Sachsen und Brandenburg – und sogar einen eigenen Ausschuss für Außenpolitik unterhält.

Aber Lanz und Adler sind jetzt in ihrem Element. Beim Eingemachten und Einmachen von Wagenknecht, also bei der medialen Kriegsertüchtigung, sodass die Gefahr eines dritten atomaren Weltkriegs zur rhetorischen Lappalie schrumpfen soll:

“Glauben Sie das wirklich, Frau Wagenknecht, dass in Russland irgendjemand denkt, die NATO könne Russland angreifen demnächst?“ (32:27)


In dieser Sekunde blendet die Redaktion ein Wagenknecht-Plakat ein mit der Zeile: “Diplomatie statt Kriegstreiberei“. Auf diese Zeile also war vieles vorbereitet und nun verschärft Lanz die Gangart.

Wagenknecht versucht es zunächst noch mit einem kleinen Kotau:

„Ich verurteile diesen Krieg und ich habe keine Sympathie für Putin, um das noch mal sehr, sehr deutlich zu sagen. Trotzdem sollten wir uns in Positionen, wenn es um Leben und Tod geht, immer versuchen, auch in das Gegenüber hineinzuversetzen; verstehen, warum Russland die NATO als Bedrohung empfindet. Darum geht es doch nur.” (32:57)

„Nur?“

Will die BSW-Führerin dem geneigten Talkzuschauer damit suggerieren, dass Russland diese Bedrohung “nur empfindet”? So, als ob die Bedrohlichkeit der NATO nur eine subjektive Paranoia Russlands sei?

Lanz spürt diese Unsicherheit seiner Gegnerin und betätigt sich als Militärstratege, fragt, “warum Russland dann massiv von Finnlands NATO-Grenze Truppen abzieht”?

Dies widerlegt sie ihm souverän, weil nämlich Finnland „intelligenterweise“ noch gar keine US-Truppen zugelassen habe.

Aber, weil Lügen durch Wiederholungen wirkmächtig werden, unterbricht Lanz sofort, dass “diese Erzählung von der bösen NATO, die das arme Russland bedroht, nicht so richtig glaubwürdig“ macht (33:50).

Um dann vollends abenteuerlich zu werden:

„Das ist jetzt mein anderer Punkt, dass da sozusagen Nuklear-Sprengköpfe plötzlich wieder in Deutschland stationiert werden. Das ist so erst mal nicht richtig.“ (34:17)

 

Hier erlaubt sich Wagenknecht, ihn zu unterbrechen, aber mit gebremstem Schaum:

„Nein, dass wir zum Zielpunkt von russischen Nuklear-Sprengköpfen werden.“

Wenn sie schon unterbricht, warum erwähnt sie nicht den Fliegerhorst Büchel und das US-Logistikzentrum Ramstein? Wo die US-Nuklear-Sprengköpfe längst stationiert sind? Wer nicht angreift, hält im Boxkampf den Gegner nicht auf Distanz. Und also schlägt Lanz zu:

„Was sie dann auf Ihren Wahlkampfveranstaltungen … immer einfach unterschlagen und weglassen, ist, dass offensichtlich Russland schon aus dem Abkommen ausgestiegen ist und 64 Mittelstreckenraketen in Kaliningrad und Belarus stationiert hat”(34:50)

Wagenknecht will unterbrechen, schüttelt mit dem Kopf.

Aber Lanz hat seinen Flow:

“Warum fällt Ihnen das nicht ein? Empfinden Sie das nicht als Bedrohung? Wenn 64 nukleare Sprengköpfe russischer Bauart auf Europa gerichtet sind? Warum unterschlagen Sie das?“

Als Wagenknecht antworten will, unterbricht er sie sofort wieder.

Danach erst zitiert Sahra Wagenknecht den Bundeswehr-Oberst Richter, der widerlegt hatte, dass der Westen eine „Fähigkeitslücke“ gegenüber russischen Raketen hätte, worauf sie jetzt von Adler unterbrochen wird.

Dass Russland den Abzug angeboten hatte und der Westen dann dennoch seine eigenen Raketen stationiert hat, kann Wagenknecht eben noch sagen, wonach sie in 40 Sekunden (bis 36:20) fünfmal von Adler und Lanz unterbrochen wird. (Wie sanft dagegen waren die beiden mit dem grünen Staatssekretär umgegangen, als dieser das Heizungsgesetz als Wohltat für Geringverdienende gepriesen hatte).

Frau Adler wischt den Bundeswehr-Oberst ebenso beiseite, wie die Abrüstungsvorschläge aus dem Osten:

“Russland rüstet doch immer auf, ungeachtet dessen, was der Westen tut”(36:32).

Nach einem längeren Vortrag von Frau Adler (36:20 bis 38:11) sucht Wagenknecht ihren Standpunkt zu verteidigen:

 

„Was wollen wir: neue Abrüstung oder in ein neues Wettrüsten?“(38:16) Und wird sofort wieder unterbrochen von Adler. Dann von Lanz zur Ursache der Raketen-Spirale, als Putins Rüstungsetat noch ein Zehntel von dem der NATO betragen hatte. Lanz:

“Gott sei Dank war Putins Armee damals schlecht ausgerüstet, Gott sei Dank!“ (38:42).

Dann geht es um vertane Friedenschancen und dann kommt Adler zu dem angeblichen Grund, warum die Verhandlungen von Istanbul zwischen der Ukraine und Russland unter britischem Einfluss abgebrochen worden waren:

“Das war wegen Butscha – sagt Ihnen das was?“ (39:02)

Jemand anderes aus der Friedensbewegung hätte wohl auch einzelne CIA-“Fakten” zu Butscha angezweifelt. Aber Sahra Wagenknecht spürt man die Rücksicht auf potentielle Bündnispartner bei der bevorstehenden Friedenskundgebung am 3. Oktober oder bei den Koalitionsverhandlungen in den drei Bundesländern an. Zweifel zum Butscha-Narrativ wären für CDU und SPD wohl zu starker Tobak gewesen. Also belässt sie es dabei, die US-Chefdiplomatin Victoria Nuland zu zitieren, „dass es nicht Butscha war“ .

Nun schreitet Lanz energisch ein, weil wohl auch er “Butscha” als Abbruchgrund für die Istanbuler Verhandlungen nicht sonderlich weit traut. Nach Lanz` Lesart war nämlich „Istanbul gescheitert, weil Russland nicht bereit war, Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu akzeptieren“.(39:57)

Wagenknecht möchte dies widerlegen, wird aber sofort wieder unterbrochen – und zwar von Lanz und Adler. Und beide unterbrechen sich in Minute 40:12 sogar noch gegenseitig, indem sie Wagenknecht unterbrechen. Als Sahra Wagenknecht in Minute 40:45 dies und die 12 aufgestöberten CIA-Basen auf ukrainischem Boden anspricht, versteigt sich Lanz gar zu der Groteske:

„Es waren keine CIA-Basen“.

Um dann sofort umzulenken auf die hängende linke Deckungshand seiner Gegnerin, auf die “Sicherheitsgarantien für die Ukraine”.

Dazu liefern dann Lanz und Adler im Duett längere Abhandlungen, bis Frau Adler plötzlich in Minute 41:41 etwas Entlarvendes rausrutscht :

„Aber das Entscheidende ist natürlich, dass ein solches starkes Bündnis wie die NATO die eigentliche Sicherheit für die Ukraine ist.“

 

Diese “eigentliche Sicherheit” rollt nicht nur den ganzen Talk auf, sondern das, was Adler will, was Lanz will, was der mittlerweile abwesende Ober-Kellner will, was der geheimdienstlich-mediale Komplex will (der Talkshows dieser Größenordnung bestücken lässt), warum Meinungsfreiheit in Deutschland allmählich auf ukrainische Standards gedrosselt wird. Und eigentlich auch, was das Pentagon seit 1990 will, weshalb der blutige Maidanputsch 2014 gegen Janukowitsch inszeniert wurde, warum Minsk II mit relativen Autonomien für Donezk und Luhansk von faschistischen Milizen und Scharfschützen des Selensky-Regimes zerfetzt und später eine US-Basis nach der anderen in der Ukraine ausgehoben werden konnten. War es dieses Versprechen der NATO, weshalb Selensky mit solch geschwollener Brust auf der Sicherheitskonferenz in München 2022, aber noch vor (!) dem russischen Einmarsch, neue Überschall-Raketen wie “Dark Eagle” gefordert hatte, die auch atomar bestückbar sein sollten?

Wenn also seit zehn Jahren allen Eingeweihten der Sprech von den “Sicherheitsgarantien für die Ukraine” nur gleichbedeutend mit NATO-Mitgliedschaft (oder zumindest NATO-Assoziation – statt OSZE oder UN) gewesen war, wenn also Frau Adler die Katze unbeabsichtigt aus dem Sack gelassen hatte, durfte und konnte es dann in Istanbul oder anderswo je einen Frieden mit Russland geben? War unter diesen Präjudizien die russische Armee 2022 nur einfach zu spät einmarschiert, weil sich Putin zulange von Obama und Merkel hatte einwickeln lassen? Vielleicht noch berauscht von den stehenden, parteiübergreifenden Ovationen nach seiner Rede im Bundestag am 25.9. 2001?

Jedenfalls hatte Selenskyj wenige Stunden vor dem Lanz-Talk die “Sicherheitsgarantien des starken Bündnisses NATO” als “Sieg-Frieden“ ausgerufen – passend zu dem Satz der Adler.

Dann unterläuft Sahra Wagenknecht in Minute 42:12 auch ein Lapsus mit der Behauptung, die Deutschen hätten bei Friedensverhandlungen in der Ukraine “relativ wenig zu melden.”

Ergo gibt Frau Adler ihrer Kontrahentin „absolut recht“(42:13).

Womit sich dann aber dem Fernsehzuschauer die Frage stellt, warum das BSW gerade einen solchen Bohei in Thüringen, Brandenburg und Sachsen für Frieden mit Russland veranstaltet, wenn die Deutschen sowieso dabei nur “relativ wenig zu melden” hätten. Und warum dann deutsche Friedensdemos?

Das Getänzel im Boxring geht jetzt bereits um einen Lucky Punch. Sahra Wagenknecht ist zu oft in den Seilen beim Wort: “Kriegstreiber”. Man ahnt allmählich, warum zuvor das Wagenknecht-Plakat mit der Zeile “Diplomatie statt Kriegstreiberei” redaktionell eingeblendet worden war.

Folgerichtig keift in Minute 42:32 die Adler, das Wort “Kriegstreiberei würde alle beleidigen, die für den Schutz der Menschen in der Ukraine eintreten“.

 

Sahra Wagenknecht hatte so oft in letzter Zeit Putin einen “Kriegsverbrecher” genannt, wohl auch als Futter für ihre künftigen Koalitions-Partner in Erfurt, Dresden und Potsdam. Ihr Glück bei der Box-Logik dieses Talks ist, dass bislang niemand nachgefasst hat, ob man einem “Kriegsverbrecher” – also einem wie Hitler – mit Diplomatie je hat beikommen können. Oder Putin ist vielleicht gar kein Kriegsverbrecher?

Aber Lanz und Adler sind zu besessen, Sahra Wagenknecht mit dem Wort „Kriegstreiber“ zu treiben. Grade noch darf sie einen Viertelsatz aussprechen und schon – weil die Raketen in Büchel und Ramstein von ihr nicht eingeführt wurden – kommt ihr die Adler wieder mit einer Geraden:

“Das ist Schutz, wenn ich Raketen-Abwehrsysteme liefere!”

Darauf folgen ein erneuter Anlauf von Wagenknecht für Waffenstillstand und wieder vier Unterbrechungen durch Adler, die dann behauptet, der chinesisch-brasilianische Friedens-Plan sei ja sowieso der russische Plan (43:07).

Dann zitiert Wagenknecht einen Satz daraus, wieder von Lanz und Adler unterbrochen. Die Adler, die eben noch dem brasilianischen Präsidenten die Übernahme des russischen Plans vorgeworfen hatte, übernimmt nun den Plan von Selenskyj als eigene Vorstellung, nämlich eine Volksabstimmung in der Ostukraine – aber nicht unter russischer, sondern unter ukrainischer Waffengewalt. Und fügt in Minute 45:19 hinzu, weil Wagenknecht eine Volksabstimmung mit zuvorigem Waffenstillstand wolle: “Das ist die Legitimierung von Landraub, den sie vorschlagen“.

Als Wagenknecht Landräubereien der USA zitiert, etwa der Ölfelder Syriens (45:29), keift Adler, dies sei „Whataboutism“.

Sofort greift Lanz wieder ein und kommt wieder auf „Kriegstreiberei“ zurück:

„Denen, die jetzt Waffen liefern und jemandem helfen, sich selber zu verteidigen, zu unterstellen, dass die nicht an Frieden interessiert seien, finden Sie das okay?“ (46:19)

Statt mit einem klaren “Ja!” zu antworten, weicht Sahra Wagenknecht zur Seite:

“Ich unterstelle nichts“ (46:21)

Viermal nun ergötzt sich Lanz daran, die Wagenknecht an ihr “Kriegstreiberei”-Plakat zu erinnern und sich nicht zu einem “Ja!” dazu zu bekennen, sondern herumzueiern:

„Dass wir durch die Art, wie wir und wir sage ich jetzt, also der Westen, die USA, aber auch Europa, wie wir auf diesen Krieg reagiert haben … und auf diesen Überfall, in dem wir bisher alle Verhandlungsoptionen abgeblockt haben, anders als die Länder des Südens verlängern wir den Krieg und wenn wir den Krieg verlängern ist das nicht moralisch, sondern es ist…”

Wieder wird hinter ihr das BSW-Plakat mit dem Wort “Kriegstreiberei” eingeblendet.

Lanz will die Enge auskosten, in der seine Gegnerin sich vor ihren künftigen Verhandlungspartner in Thüringen wegduckt, die sie nicht “Kriegstreiber” nennen will. Jedenfalls jetzt nicht.

Lanz: “Mit dem Wort Kriegstreiberei haben Sie dann auch kein Problem… Das ist für Sie Kriegstreiberei?”

Wagenknecht: “Wenn ich die Kriegsgefahr erhöhe …”

 

Lanz unterbricht sie.

Darauf Wagenknecht: “Halten Sie sich doch nicht an dem Wort fest!”

“Doch” sagt Lanz und lässt das Wahlplakat wieder einspielen.

Sie beginnt einen Satz.

Er: “Frau Wagenknecht, die Bundesregierung, das sind Kriegstreiber?“ Statt eines geraden „Jawoll!“, gerät sie ins Stocken – und wir werden Zeuge der Seltenheit einer Mondfinsternis, wo etwas Großes etwas Kleineres verdunkelt: die Koalitionsverhandlungen hängen wie Schlingpflanzen um Sahra Wagenknechts Flow. Und Lanz stößt sie weiter in den parlamentarischen Morast und setzt nach: „Wie finden Sie sowas?”

Sie stockt erneut. (Es war wohl ein Fehler von Freud, das Oberbewusstsein “Unterbewusstsein” genannt zu haben).

Schon fällt er ihr wieder ins Wort, sekundiert von Frau Adler (50:25).

In ihrer Not schwindelt Wagenknecht (ähnlich wie bereits in Minute 46:19, wo sie auf den Vorwurf, “Kriegstreiberei” plakatiert zu haben, blauäugig behauptet hatte: “Ich unterstelle nichts!”):

“Ich beschimpfe überhaupt niemand.”

Darauf Lanz: “Sie beschimpfen die Bundesregierung der Kriegstreiberei.”

Wagenknecht: “Ich möchte nicht, dass wir im Krieg mit Russland sind. Russland…”

Schon unterbricht Lanz wieder: “Warum fällt Ihnen das nicht bei Putin ein?”

Das ganze Gehuddel geht bis Minute 52, wo sie dann endlich, endlich wieder in die Offensive kommt, weil Merz Taurus-Raketen liefern und Kiesewetter den Krieg nach Russland tragen will.

Da gibt Adler voll den Kriegsfalken: „Von dort aus werden die Langstreckenwaffen losgelassen, geschickt auf die Ukraine.” (52:56)

Adlers Gezeter hilft ihrer Gegnerin aber wieder nach vorne. Der Atomkriegsgefahr gibt Wagenknecht jetzt eine Hausnummer. Sodass Lanz der Adler wieder zur Seite springen muss. Er stößt noch ein paarmal in Wagenknechts offensichtliche Blöße, ob Bundesregierung und Kanzler “Kriegstreiber” seien? Hält dann eine Eloge auf Olaf Scholz und dessen Verhandlungswillen, aber:

“Sie beschimpfen Scholz als Vasallen-Kanzler. Er will doch das gleiche wie Sie?”


Als Wagenknecht nochmal einen atomaren Weltkrieg anspricht, kichert Lanz und unterbricht sie:

“Russland wollte in Ukraine einmarschieren, das ganze Land einkassieren.” (54:00)

Bei so viel Unsinn muss schnell die Adler Lanz wieder zu Hilfe kommen. Mit einer Lüge: In der Schweiz, in Bürgenstock, hätten sehr viele Länder verhandelt, aber Russland hätte nicht kommen wollen.

Wagenknecht korrigiert, Russland sei nicht eingeladen gewesen.

Dann folgt ein mehrminütiges Gezerre, wo Wagenknecht sich in die Enge treiben lässt.

Aber sie kommt bei 56:07 wieder in die Vorhand:

“Glaubt noch jemand daran, dass die Ukraine siegt? Also das ist doch völlig illusorisch.”

Statt sich ihren Stellungsvorteil sofort zu sichern, wird sie kulant:

“Egal, ob man sich das wünscht und ob das moralisch geboten ist und völkerrechtlich angebracht. Das mag man alles so sehen und das ist auch so.”

Hä? Aber das Aufatmen von Lanz und Adler am Monitor ist unübersehbar. Denn Wagenknecht lenkt ein, dass ein Sieg der Ukraine “moralisch geboten ist”!

Darum macht sich Lanz selber zum Talkgast und erzählt ellenlang (58:00 bis 59:40) „gruselige“ Einzelerlebnisse von der ukrainischen Front. Wie aus dem Nichts erscheint dazu im Hintergrund ein Foto von Putin.

Lanz: Die Kämpfer “werden in einen Fleischwolf getrieben … von dem Mann auf dem Foto!”

 

Hier rächt sich erneut, dass Sahra Wagenknecht auch in diesem Talk viel zu wenig über die Vorgeschichte des russischen Einmarschs, über den fortgesetzten Bruch von Minsk I und II durch Selenskyjs Nazi-Milizen und durch die NATO eingebracht hatte. Somit beginnt die Geschichte bei Lanz, wie jede reaktionäre Geschichtsschreibung mit einem willkürlich festgesetzten Gewaltereignis (z.B. bei Französischer und Russischer Revolution), hier erst mit dem russischen Einmarsch 2022.

Nach einer Stunde kommt dann Lanz zu dem vorgefassten Resümee, welches ihn als Diskussionsleiter disqualifiziert, aber als Infighter aus dem Boxstall “Nachrichtendienstlich-medialer Komplex” prämiert:

“Der Mann, der den Krieg beenden kann, ist dahinten (deutet auf Putin) und ich möchte nicht, dass Leute, die Selensky und der Ukraine helfen, ich möchte nicht, dass die in der deutschen Debatte als Kriegstreiber verunglimpft werden. Ich möchte das nicht. Ich finde das nicht in Ordnung. Sie plakatieren das. Lassen Sie uns das einfach so stehen lassen!” (1:00)

Wagenknecht eher kleinlaut: “Ich sehe eine große Gefahr für unser Land … wenn diese Politik so weiter gemacht wird.”

Und der Moderator, bevor er sich dem Elektro-Auto-Lobbyisten zuwendet:

“Sie beschimpfen die Falschen. Das ist das Problem!”

Der Disput ist rum. Lanz darf mit sich zufrieden sein, vor aller Augen die wirkmächtigste Fighterin aus dem Friedens-Lager von ihrem „Kriegstreiber”-Vorwurf weitweg getalkt, die Anti-AfD-Brandmauer nachgebessert und etwas matt glänzendes Sprach-Perlmutt (“die NATO hilft nur, zu verteidigen”) ins imperialistische Innengewölbe geklebt zu haben.

Aber war das echt das Talent von Lanz? Oder die Einwirkung von Druckwellen aus Parlamentarismus und Thüringer Koalitionsanbahnungen? Daß für Wagenknecht Putin ein Kriegsverbrecher ist? Ein Sieg der Ukraine ihr moralisch geboten, aber illusorisch ist? Daß sie jetzt weder Ampel noch sonst jemand “Kriegstreiberei” unterstellt? Daß die Nazi-Milizen unter Selenskyj und deren Rolle gegen Minsk II weggeschwiegen blieben? Daß die Bedrohung durch die NATO “von Russland eher nur empfunden wird”?

Wagenknecht hat, ohne Tabus aus der Vorgeschichte von 2022 auch nur angesprochen zu haben, etwas von Weltkriegsgefahr und Waffenstillstand durchbekommen. Sagen wir: vielleicht 60 % ihrer eigenen Zielvorgaben. Aber früher wären es wohl mal 100 Prozent gewesen.

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46 Kommentare

  1. Wer eine Sache vom Wesentlichen her falsch anpackt, was Wagenknecht durch das Weglassen oder Fehlinterpretieren vob Putins Motivation für den (gemäßigten) Einmarsch in Ukraine zur Hilfeleistung für die Donbass-Republiken von Anfang an gemacht hat, erntet dann eben auch den Salat, den man selbst mitgesät hat.
    Das Novum zu beabsichtigen, gewisse Waffen in Deutschand zu stationieren, welche dieses Land zur Zielscheibe machen, hätte Wagenknecht den vaterlandslosen Transatlantikern um die Ohren werfen können und diese als de-facto-Verbrecher an der Gesellschaft im verbalen Duktus gnadenlos bloßstellen sollen.

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DDD ist ja bekanntlich „Intimfeind“ von Wagenknecht! Sie läßt ihn nicht ins BSW, sie kennt ihn gut!

Das Dumme ist, DDD hat in vielen recht, auch mit der Querfront. Für die Querfront gibt es viele historische Beispiele, vom antijapanischen Bündniss der KP China mit der Koumintang bis zur Regierungsbeteilingung einer kleinen Rechtspartei unter Tsipras in Griechenland.

Da DDD niemals Mitglied im BSW werden kann, hat er Vorteile. Er kann Dinge sagen, die eine Wagenknecht niemals sagen dürfte. Das sollte er intelligent tun, denn das ist er.

Sein Beitrag war nicht schlecht, aber zu lang.
In der Kürze liegt die Würze.
Nur so erreicht man „die Massen“. Wagenknecht kann das!

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Das Format hat sich nicht geändert, 3 oder 4 gegen eine oder einen. Oppositionelle/n.

Anfangs werden sie kurz hofiert um dann anschließend vernichtet zu werden.

Nicht nur Lanz arbeitet ganz im Sinne seiner Herren.

Würden sie anders agieren wäre das schöne Gehalt, welches sich auf ca. 75000 Euro für 45 Minuten Sendung belaufen dürfte, futsch.

Darf man das schon Prostitution nennen?

Danke an Herrn Dehm für den Artikel.

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Eure Wirrness, jeder kann sich die Talkshow selbst ansehen! Hat der Autor Angst, dass man sich seine eigene Meinung bilden kann, wenn er jeden Dialogschnipsel der drei Wochen alten Sendung hier noch einmal durchmoderiert?
Hier ist der Link https://www.google.com/url?sa=t&source=web&rct=j&opi=89978449&url=https://www.zdf.de/gesellschaft/markus-lanz/markus-lanz-vom-25-september-2024-100.html&ved=2ahUKEwiQr7606oqJAxVvAtsEHRv4NrQQjjh6BAgbEAE&usg=AOvVaw2BsJKmikeknDAD7zNf9BFb

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Das lange Gesprächsprotokoll bestätigt nur das Offensichtliche:: Europäische Politik wird heute in Washington und Moskau gemacht. Wir hier in Europa dürfen uns nur noch darüber streiten, welche Meinung zur Fremdbestimmung mehr Zeit im Rampenlicht bekommen soll. Lächerlich, diese Demokratie.

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Das Problem bei solchen Talkshows ist, dass Leute, die die Probleme ansprechen, nicht mehr eingeladen werden und eine schlechte Presse bekommen. Sahra Wagenknecht hätte z. B. fragen können:
Sehen sie nicht, dass der Westen diesen Krieg verliert?
Wie lange wollen sie den Krieg denn führen?
Die NATO hat nach zwanzig Jahren den Ukrainekrieg verloren. Können wir uns dasselbe bei Russland leisten?
Glauben sie, dass der Westen das durchhalten kann?
Muss notfalls der Sozialstaat geopfert werden?
Wie weit wollen sie eskalieren?
usw. usw.
Das wäre dann ihr letzter Auftritt im TV gewesen. Aber sie benötigt diese Auftritte und bringt ihre “Gesprächspartner” deshalb nicht in Verlegenheit.

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Eine Rezension über eine Sendung von Lanz? Ist das jetzt euer ernst?????

Der Kerl ist ein ehemaliger Radio-DJ und Moderator von Volksmusiksendungen.

Warum ausgerechnet der eine Polit-Sendung moderiert, ist bestenfalls eine X-Akte.

Im schlimmsten Fall zeigt es die Verachtung der öffentlich-rechtlichen Sender für die Zuschauer

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Die arme Sarah. Die Positionen ihrer Gegner sind bekannt, da tausendfach in die Köpfe gehämmert. Sie selbst bräuchte Zeit, um ihre abweichende Position zu erklären. Zeit, die sie nicht bekommt. Aber eben deswegen hat sie so hohe Einschaltquoten, weil die Leute eben diese Positionen hören wollen.
Sie müsste unbedingt darauf achten, dass sie die Angreiferin bleibt, auf die die anderen reagieren müssen. Clausewitz. Das ist nicht gelungen. Die Adler insbesondere hat sie in die Defensive gedrückt.
Um kompakt, aber trotzdem durchschlagend zu bleiben, müsste sie sich auf zwei Punkte konzentrieren. Die Umsetzung von Minsk II hätte einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine bedeutet, denn als erstes hätte man einen 60 Kilometer breiten Korridor vereinbart, aus dem alle schwernen Waffen abgezogen werden. Dass das nicht passiert ist, ist eindeutig die Schuld des Westens.
Zweitens der Verweis auf das russische Angebot, ganz Europa atomwaffenfrei zu machen, nebst anderen vertrauensbildenden Maßnahmen. Dieser Vertrag liegt seit Ende 2021 vor und könnte immer noch angenommen werden. Ja, verdammt nochmal, Russland hätte nicht angegriffen, wenn das unterschrieben worden wäre.

Und last not least: sie hätte Butscha ruhig als Inszenierung bezeichnen können. Die Indizien sind ziemlich eindeutig.

Mein Rat an Sarah: Clausewitz lesen.

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Die Kunst der passenden Verdrehung, so könnte man die Vielzahl an Talk-Beeinflussungssendungen subsummieren. Statt Informationen unterschiedlicher Perspektiven zu liefern und die Bewertung den Zuschauern zu überlassen, werden bewährte PR-Maßnahmen manipulativ eingesetzt, um das Publikum in die “richtige Richtung” zu beeinflussen. Dabei ist die Gesinnung und Meinung der “Moderator*innen” eine entscheidende Größe. Sie moderieren nicht, sondern geben stets eigene Anschauungen und Bewertungen zum Besten. Das allerdings scheint auch im Journalismus Mode zu sein.

Wieviele Talksendungen gibt es eigentlich und wozu?
Welches Budget aus den Zwangsgebühren wird dafür verschleudert?
Wie viel betreutes Denken braucht man noch, um den “hier Lebenden” vermeintliches “Mainstream-Denken” unterzujubeln – und sind die “hier Lebenden”, wie Frau Merkel das Volk zu nennen pflegt, wirklich so unterbelichtet, dass sie weder die Absicht erkennen, noch dazu fähig sind, sich ein eigenes Bild zu machen?

Vielleicht gibt es sie aber doch, die Schweigespirale der stillen Mehrheit.
Dabei fragt man sich, warum sie denn so still und leise ist.
Damit sie aber so scheigsam bleibt, wie sie scheint, gibt es jetzt staatlich geförderte Meldestellen,
wie REspect, um unliebsame Meinungen im Keim zu ersticken. Nach GG verbotene Zensur findet dabei
selbstverständlich nicht statt. Es geht ja darum, Hass und Hetze zu verhindern, oder eben Äußerungen,
die den gesellschaftlichen Frieden beeinträchtigen könnten.
Vielleicht sollte man so einige Moderator*innen und Talkshow-Teilnehmer wegen ihrer Äußerungen dort melden.
Ist Kriegstreiberei nicht eine besonders gravierende Form von Hassrede und Hetze?
Gehört nicht die betriebene Desinformation im öffentlich rechtlichen Rundfunk, die sich unterhalb einer Strafbarkeit abspielt, auch eine meldepflichtige Angelegenheit, wo doch der im Alltag häufiger zu hörende Begriff “Dummschwätzer”, sogar strafbar sein kann?

Der deutsche Irrgarten treibt seltsame Früchte von behüteter Freiheit und Demokratie und keiner scheint zu merken, dass diese hehren Begriffe völlig ausgehölt werden.

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Ich wünschte es gäbe mehr Politiker wie Frau Wagenknecht.Und weg mit den alten Zöpfen wie Scholz,Bärbock Habeck usw.Diese machen aus Deutschland das Armenhaus Europas.

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Etwas zu viel Aufwand für ein bisschen deutsches “Infotainment”.
Substantieller wäre gewesen zu untersuchen wie und warum Debatten in Deutschland inzwischen am Zeitgeist vorbei geführt werden, und warum man nicht erkennt dass der Weltgeist ein anderer ist!


Info: https://overton-magazin.de/hintergrund/gesellschaft/lanz-contra-wagenknecht-eine-anatomie


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

13.10.2024

Die Wandmalereien von der «iranischen Atombombe»

Die USA leisten mehr Militärhilfe an Israel als je zuvor

So verkommt die Presse – auch in der Schweiz!

Entführte ukrainische Kinder in Russland

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Benjamin Netanjahu referiert vor der UNO im September 2012 über die Entwicklung der Atombombe im Iran. Mit der Realität hatte seine Rede wenig gemeinsam. (Photo UNO)

globalbridge.ch, 12. Oktober 2024 Von: in Allgemein, Geschichte, Medienkritik, Militär, Politik

Um zu begreifen, wie Propaganda fabriziert wird und sich durch unaufhörliche Wiederholung zum Faktum verfestigt, genügt es zu lesen, was George W. Bush in seinen Memoiren zu Nuklearwaffen des Iran schreibt. 

Die Autobiographie von George W. Bush hat den Titel «Decision Points».  Auf den Seiten 418/419 gibt es einen Abschnitt von verblüffender Aufrichtigkeit. Dort erinnert sich der ehemalige amerikanische Präsident daran, dass seine Geheimdienste ihm im November 2007 eröffneten, der Iran baue keine Atombomben: 

«We judge with high confidence that in fall 2003, Tehran halted its nuclear weapons program», heisst es in dem National Intelligence Estimate, der wichtigsten und verbindlichsten Form von Bericht, den die 16 amerikanischen Geheimdienste liefern können.

Der Bericht machte Bush einen Strich durch die Rechnung. Jahre lang war von den Falken im Weissen Haus und im Kongress die iranische Nukleargefahr hochgespielt worden. Bush selbst hatte noch im Oktober 2007 in einer Pressekonferenz erklärt, wenn man einen dritten Weltkrieg und einen «nuklearen Holocaust» verhindern wolle, müsse man Iran unverzüglich daran hindern, die Bombe zu bauen. Die Vorbereitungen für einen Militärschlag gegen Iran waren getroffen.

Der Geheimdienstbericht unterminierte nicht nur die Diplomatie, erinnert sich Bush, er habe ihn auch militärisch blockiert: «It also tied my hands on the military side.»

Nun musste schnell verhindert werden, was in den Augen von Präsident Bush und seiner Crew – Rumsfeld, Rice, Cheney, Wolfowitz  u.a. – der grösste anzunehmende Unfall war: In der Öffentlichkeit könnte sich die Vorstellung breit machen, der Iran sei überhaupt nicht der nukleare Schurkenstaat, den man in Washington an die Wand malte.  Bush krempelte laut eigenen Erinnerungen die Ärmel hoch und hatte Erfolg:

«Einen grossen Teil des Jahres 2008 verbrachte ich damit, die diplomatische Koalition gegen den Iran wieder aufzubauen, wir schafften es auch, eine neue Runde von UN-Sanktionen zu bekommen (…) Ausserdem dehnten wir unseren Raketenschild aus, darunter ein neues Raketensystem mit Stützpunkten in Polen und der tschechischen Republik, um Europa vor einem iranischen Angriff zu schützen.» 

Dabei führte jene «Ausdehnung des Raketensystems» – nebenbei anzumerken – geradewegs in den Konflikt mit Russland und in den Ukraine-Krieg. George W. Bush lag es damals besonders am Herzen, seine engsten Verbündeten im Nahen Osten zu beruhigen: Saudiarabien und Israel. Im Januar 2008 reist er zu einem Treffen mit dem saudischen König Abdullah. Bush eröffnet das Gespräch, indem er sich für den Geheimdienstbericht entschuldigt: «Ich bin über diesen Bericht genauso verärgert, wie Sie es sind.»

Man kann es kaum glauben, aber da steht es schwarz auf weiss. Der Mann desavouiert die eigenen Geheimdienste, die seine Kriegstreiberei bremsen. Er brüstet sich mit einer Politik der Aufrüstung und schreibt dies alles in schöner Offenheit in seinen Memoiren. Wieviel Realitätsverlust und Grössenwahn sind da zu diagnostizieren? Wie felsenfest musste dieser in der Erdölbranche kundige Texaner von seiner Mission als Weltpolizist überzeugt sein? 

Da wurde also aufgerüstet gegen eine Nuklearmacht, die noch keine war. Und es wurden die grössten Anstrengungen gemacht, die Vogelscheuche der iranischen Nuklear-Bedrohung weiterhin über die Weltbühne zu ziehen. Der Iran hat stets betont, die Entwicklung der Atomkraft nur zu friedlichen Zwecken zu betreiben. Ob dies die Wahrheit ist oder eine Lüge als Funktion seiner Raison d’Etat, kann man nicht wissen,  aber viele tun so, als ob sie es sicher wüssten. 

Die zahlreichen Denktanks, Waffen-Experten und die akademische Strategie-Forschung, die dem Weissen Haus und dem Pentagon zuarbeiten, haben jedenfalls in den vergangenen zwei Jahrzehnten keine Mühe gescheut, Schreckensvorstellungen von einer Atommacht Iran an die Wand zu malen. Israels Premier Netanjahu erklärte im September 2012 vor den Vereinten Nationen, der Iran habe seine Atombombe bereits zu 70 Prozent fertiggebaut. Er zeigte dabei eine Skizze, die quasi als naive Malerei an anarchistische Bombenbauer aus der Zeit von Kaiser Wilhelm erinnerte, was im Auditorium teilweise Gelächter hervorrief.    

John Bolton, US-Diplomat und bis 2019 Sicherheitsberater von Präsident Trump, rief im März 2015 dazu auf, den Iran zu bombardieren: «To stop Iran’s Bomb, Bomb Iran» lautete der Titel seines Artikels in der New York Times. Bolton, einer der Initiatoren des Project for the New American Century, welches die globale Kontrolle der USA gewährleisten sollte, ging es damals offensichtlich darum, eine Politik der Entspannung mit dem Iran zu verhindern, die unter Obama zustande gekommen war. Dass der Iran Atombomben baut, galt Bolton als erwiesen. Er räumt indessen selbst ein, es gebe keine materiellen Beweise für seine Behauptung: 

«Even absent palpable proof, like a nuclear test, Iran’s steady progress toward nuclear weapons has long been evident.» Die Argumentation folgte also der Logik: Es bedarf keiner Beweise, denn «man weiss es ja». 

Es ist die klassische, alte Propaganda-Masche, die inzwischen zum durchschlagenden Erfolg geworden ist. Westliche Medien assoziieren das Wort Iran reflexartig mit der Atombombe. «Die Atomanlagen im Iran müssen zerstört werden, solange das noch möglich ist – nie war die Gelegenheit günstiger», ist in der Schweizer Sonntagszeitung vom 6. Oktober zu lesen. Ähnlich tönt es in den meisten grossen westlichen Medien. Die sich selbst erfüllende Prophezeihung der iranischen Atombombe ist Teil der synchronisierten «Fabrikation der gemeinsamen Unwirklichkeit, die sich als informierte Öffentlichkeit ausgibt», wie es der Philosoph Peter Sloterdijk einmal formuliert hat. 


(Red.) Zum Thema Iran und Atombombe siehe auch «Zeitgeschehen im Fokus» vom 10. Oktober 2024 das Interview mit Karin Leukefeld.


Info: https://globalbridge.ch/die-wandmalereien-von-der-iranischen-atombombe


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres:




«Der Iran will keinen Krieg, sondern eine friedliche zivile Entwicklung»


zeitgeschehen-im-fokus.ch, vom 10. Oktober 2024, Interview mit der freien Journalistin und Nahost-Expertin Karin Leukefeld

«Man würde gerne glauben, die USA und Israel seien Demokratien und für den Frieden – die Realität ist eine andere»


Karin Leukefeld (Bild thk)

Karin Leukefeld (Bild thk)






Zeitgeschehen im Fokus Wer kann Israel von seinem verheerenden Kriegskurs abhalten?

Karin Leukefeld Am 26. September sind wir am Morgen aufgewacht mit Nachrichten aus New York, dass am Rande des Uno-Gipfeltreffens sich die Staaten zusammengefunden und den Vorschlag eines dreiwöchigen Waffenstillstands zwischen Israel und der Hisbollah eingebracht haben, damit Raum für Diplomatie geschaffen werden kann. Die libanesische Regierung hat mit Zustimmung der Hisbollah zugesagt, sofern Israel zustimme. Die Erklärung ist auch vom Aussenministerium in Berlin verschickt worden, das sie ebenfalls unterschrieben hat. Kaum hatte sie den Weg in die Medien gefunden, kam die Reaktion aus Tel Aviv, dass die Regierung Netan­yahu dieses Ansinnen zurückweise. Der Aussenminister sagte, es werde keinen Waffenstillstand im Norden geben. Der Krieg gegen die Terrororganisation Hisbollah werde bis zum Sieg zu Ende geführt. Nicht einmal dieser Aufforderung auch verbündeter Staaten kommt Israel nach.

Hatten wir diese Antwort nicht schon öfters gehört?

Ja, das ist ein Muster, das wir seit einem Jahr sehen. Es gab Vorschläge von den Unterhändlern der Hamas, Ägyptens und Katars, der USA – an ihrer Seite Deutschland, beide die grössten Waffenlieferanten Israels – doch keiner dieser Vorschläge hat Israel zum Einlenken gebracht. Seit nahezu einem Jahr wird alles von Netan­yahu in letzter Minute blockiert, ausser im November letzten Jahres, als er einem Waffenstillstand für eine Woche, ausgehandelt von Ägypten und Katar, zustimmte. Und die Hisbollah, die ja den Norden Israels beschoss, um einen Waffenstillstand zu erreichen, stellte den Beschuss ein. Hundert israelische Geiseln wurden damals freigelassen und etwa die dreifache Zahl an palästinensischen Gefangenen, Kinder, Frauen und Kranke. Das war der einzige Erfolg, den es in vielen Verhandlungen gegeben hat. Selbst Diplomaten sagen, dass die israelische Regierung, insbesondere Netan­yahu, im letzten Moment das Verhandlungsergebnis mit immer neuen Forderungen blockiert. Das haben sogar die Teilnehmer der israelischen Verhandlungsdelegation bestätigt. Das sind Leute des Geheimdiensts aus den USA, aus Israel, Katar und Ägypten. Der gesamte Vorgang, dass man sich trifft, miteinander verhandelt, nach einem Kompromiss sucht, wird am Schluss von Israel, von Netanyahu, torpediert. 

Wie kann das sein, dass das Land und seine Regierung so viel Macht haben?

Netanyahu führt die USA vor. Biden ist in einer Zwickmühle, weil gerade Wahlkampf ist und die Demokraten mit den Republikanern gemäss Umfragen gleichauf sind. Sie machen immer wieder Versprechungen, dass sie bei den Verhandlungen in Gaza kurz vor einem Durchbruch seien. Auch Amos Hochstein, Präsidentenberater von Joe Biden, pendelte immer wieder zwischen Israel und Beirut. Nichts ist dabei herausgekommen. 

Können die USA nicht vernünftig verhandeln, oder wollen sie das gar nicht? 

Sie liefern Waffen an Israel, obwohl sie ständig humanitäre Hilfe für den Gaza-Streifen, einen Waffenstillstand und Verhandlungen fordern. Sie haben einen Dreiphasenplan vorgelegt, der sogar in eine Uno-Sicherheitsratsresolution gegossen wurde, und alle im Sicherheitsrat waren sich einig. Netanyahu sagte jedoch nein. Inzwischen gibt es viele Stimmen in der arabischen Welt, in den Medien, in den Kolumnen, in Analysen, die sagen, die USA seien kein zuverlässiger Verhandlungspartner, weil sie auf der einen Seite sagen, Israel müsse die Waffen schweigen lassen, und auf der anderen Seite ihnen nonstop Waffen liefern. Viele Länder nehmen die USA nicht mehr ernst, denn sie spielen ein doppeltes Spiel. Für die Öffentlichkeit sprechen sie von Verhandlungen und Waffenstillstand, aber gleichzeitig hatten sie zum Beispiel, was konkret den Libanon betrifft, sowohl Kenntnis von diesem «Massenangriff auf elektronische Geräte als auch von den massiven Luftangriffen, die seit zwei Wochen den Libanon erschüttern. Über den Beginn der Offensive waren sie informiert und gaben – zumindest indirekt – grünes Licht. Die Sprachregelung ist, man habe es zur Kenntnis genommen, ohne zuzustimmen.

Woher weiss man das?

Das ist hartnäckigem Nachfragen von Journalisten zu verdanken. Dadurch kommt die Doppelbödigkeit der US-Administration irgendwann ans Tageslicht. Nach dem Beginn der Luftangriffe gab es eine Pressekonferenz, bei der der Sprecher des Pentagons verschiedene Telefonate zwischen den Verteidigungsministern der USA und Israels einräumte. Sowohl an dem Dienstag, als der erste Angriff erfolgte, gab es am Nachmittag ein Gespräch als auch etwas später. Der Sprecher des Pentagon räumte ein, man sei informiert worden, dass eine militärische Operation bevorstehe. Aus  dem, was der Sprecher des Pentagon durchblicken liess, ging nicht hervor, dass man ihnen konkret gesagt habe, was Israel machen werde, wohl nur, dass eine militärische Operation bevorstehe. Ob sie jetzt genau wussten, was Israel vorhatte, weiss man natürlich nicht, aber man kann davon ausgehen, dass der Sprecher an einer Pressekonferenz kaum alles erzählen wird, was sich im Hintergrund abgespielt hatte. Wenn man fragt, wer Israel stoppen kann, muss man eher nach dem Ausschlussprinzip vorgehen und fragen, wer Israel nicht stoppen kann oder will. 

Die USA scheinen es nicht zu sein. Wie muss man sich diese Absprachen vorstellen?

Da gibt es die Gespräche, die die Verteidigungsminister führen. Dazu kommt, dass beide Länder auf untergeordneter Ebene, der sogenannten Operationsebene, eng verbunden sind. Die Minister sprechen für die Öffentlichkeit, aber die eigentlichen Absprachen werden auf anderen Ebenen getroffen. Das bedeutet aber auch, dass amerikanische Spezialkräfte sich innerhalb der israelischen Armee bewegen, natürlich mit Zustimmung des verantwortlichen Ministers. Das hat unter anderem seinen Grund, weil es sich um komplizierte Waffensysteme made in USA handelt. Auch laufen diese ganzen Operationen in Gaza bereits in Kooperation. Manchmal öffnet sich ein Fenster, zum Beispiel als vier Geiseln befreit wurden. Bei dieser Aktion wurden 200 Menschen getötet. Dabei war eine US-amerikanische Spezialeinheit – ein Kommando für Geiselbefreiung – mit im Einsatz. Da gibt es eine ganz enge Kooperation.  Sie waren vor Ort. Wenn so etwas durchgeführt wird, dann sitzen sie auch zusammen in einem Operationsraum. Dass es bei den USA eine Verantwortlichkeit für das gibt, was das israelische Militär macht, steht ausser Zweifel. Man würde immer noch gerne glauben, die Länder seien doch Demokratien und für den Frieden – aber die Realität ist eine andere. 

Man staunt auch über die mangelnde Empörung über die Pager-Attacke.

Ich habe mit einem KI-Experten gesprochen und ihm die Frage gestellt, wie es sein kann, dass Israel eine Operation wie die im Libanon mit Tausenden von Verletzten durchführt, und der Westen das nicht verurteilt. Die Bundesregierung hat das nicht verurteilt. Dieser Experte äusserte sich dahingehend, dass sie nichts dazu sage, weil sie in Zukunft diese Waffen auch benutzen wolle. Das war eine persönliche Vermutung, aber von einem gut informierten Experten.

Wenn diese neue Art von wahllosen Attacken auf Menschen, die elektronische Geräte mit sich führen, nicht geahndet wird, dann werden dadurch neue Massstäbe gesetzt, so dass andere Staaten oder nicht staatliche Akteure diese Methode auch übernehmen könnten. Der libanesische Aussenminister hat dazu gesagt: «Wenn das nicht verurteilt wird, werden andere auch so vorgehen. Was noch geschieht, ist, dass unsere Gesellschaften gegenüber solch einer brutalen Tat empfindungslos werden.» 

Wenn man sich in die Forschung der Rüstungsindustrie einmal einliest, dann sieht man, dass sie in dieser Entwicklung förmlich nach vorne rennt. Israel ist bekannt dafür, dass es auch im Auftrag der EU bestimmte Systeme für Drohnen entwickelt. Man muss sich die Frage stellen, ob das, was Israel mit seiner barbarischen Kriegsführung gegen die Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen und im Libanon macht, vielleicht sogar eine Art Testfeld für bestimmte militärische Vorgehensweisen und Waffensysteme eröffnet. Auf einer Waffenmesse, die ich einmal besuchte, um dort Aufnahmen für einen Film über den Irak zu machen, konnte man sehen, wie anwesende Unternehmen ihre Waffensysteme vorstellten und damit warben, wo man die Waffen bereits in Kriegen erfolgreich eingesetzt hatte.  

Netanyahus Ziel, wie er selbst bei jeder Gelegenheit wiederholt, ist die Zerstörung der Hamas, was nach fast einem Jahr Krieg und über 41 800 Toten (Stand 4. 10. 2024) und Tausenden von Vermissten und Verletzten nicht gelungen ist. Jetzt sehen wir, was im Libanon geschieht, wo Israel offenbar das gleiche Ziel gegen die Hisbollah hat und mit denselben Methoden vorgeht. Warum macht Netanyahu den gleichen Fehler noch einmal?
Auch wenn er in der Öffentlichkeit etwas anderes sagt, wird er wissen, dass diese Strategie nicht aufgeht, auch wenn die israelische Armee den Generalsekretär der Hisbollah Hassan Nasrallah bei einem massiven Bombardement in Beirut getötet hat.

Viele Beobachter, Analysten, Militärs – auch in Israel – sagen, dass Netanyahu kein anderes Ziel habe, als den Krieg in die Länge zu ziehen. Die israelische Armee hat auch die Möglichkeiten dazu. Warum? Weil die USA sie bis zu den Haarspitzen bewaffnet haben und unterstützen. Israel hat nun zwei Bataillone mit Reservisten einberufen. Netanyahu glaubt auch, wenn Donald Trump an der Regierung sei, würde er mehr Unterstützung bekommen, oder er rechnet zumindest damit, was nicht auszuschliessen ist. Sollte das so sein, wird es zu einer Auseinandersetzung mit dem Iran kommen. Der Iran hat schon auf die Ermordung von Nasrallah mit einem grossen Raketenangriff auf Israel reagiert. Netanyahu will jetzt zurückschlagen – man muss mit einem regionalen Krieg rechnen. Genau das scheint auch das Ziel Netanyahus zu sein, Krieg gegen den Iran, an dem sich die USA – zur Verteidigung Israels und der eigenen US-Interessen – beteiligen sollen. Der Tod von Nasrallah biete die «Chance auf eine regionale Neuordnung», so Netanyahu. Er meint: mit den arabischen Golfstaaten gegen Iran. Das ist ganz auf der Linie westlicher Politiker. Jürgen Hardt, der aussenpolitische Sprecher der CDU, sagte kürzlich in einem Interview mit dem Deutschlandfunk, Deutschland müsse dafür sorgen, dass Saudi-Arabien mit Israel und weiteren Golfstaaten im Kampf gegen den Iran zusammenkomme. Und Wolfgang Ischinger, langjähriger Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, sagte im Interview mit dem gleichen Sender, Israel kämpfe für eine «regionale Neuordnung», was auch im westlichen Interesse sei. Es geht also um Krieg im Interesse der Geopolitik.

Das ist genau das, was Iran nicht will. Er will keinen Krieg, sondern eine friedliche zivile Entwicklung in der Region. Der Iran kritisiert vor allem die USA und manche europäischen Länder, die in der Region die Kontrolle übernehmen wollten. Das führe zu Konflikten und Kriegen – sie sollten gehen, sie sollten die Region verlassen. Der Iran ist mit China und Russland verbündet, um sich im Fall von Angriffen wehren zu können, und will so einen grossen regionalen Krieg verhindern. Iran, Russland, China und andere Staaten streben eine andere Weltordnung an, allerdings keinen Krieg. Wenn man die regionale und internationale Perspektive einnimmt, ist zu sehen, dass die Region keine Kriege will, sondern politische Kooperation und Wiederaufbau. Israel will durch die Kriege seine Position stärken, nicht politisch, aber es bekommt offensichtlich von den westlichen Staaten so grosse Unterstützung dafür, dass es sich auch irgendwie lohnt. Israel hat natürlich auch Verluste durch den Krieg und Abwanderungen von Firmen und der Bevölkerung. Das wird man wahrscheinlich kalkuliert haben. Wenn es tatsächlich einen Waffenstillstand gibt, kann man nachher wieder aufbauen. Für mich stehen die Zeichen eher auf einer Ausweitung und einem langen Krieg, nicht nur im Libanon und Gaza, sondern auch gegen Syrien und Irak. Bemerkenswert ist eine gemeinsame Erklärung von Ägypten, Jordanien und Irak, dass man Israel zwingen muss, diesen Krieg zu beenden. Und interessant ist auch, dass gerade jetzt der iranische Präsident an einem Treffen des Asien- Kooperationsdialogs (ACD) in Doha teilgenommen hat, dem 35 Staaten in Asien angehören. Auch wenn diese Staaten den westlichen Block zu nichts drängen können, ist es doch wichtig, dass man spricht, dass man einen regionalen Dialog mit seinen direkten Nachbarn führt. Das ist die Linie des Iran. Das ist eine grundsätzliche Voraussetzung für strategische Sicherheit in der Region.

Wie könnte das gelingen?

Der Uno-Sicherheitsrat hat die Möglichkeit und angesichts dessen, was geschieht, auch die Pflicht, Strafmassnahmen gegen Israel zu verhängen: Androhung einer militärischen Intervention (Kapitel VII der Uno-Charta), militärische oder wirtschaftliche Sanktionen – es gibt eine Reihe von Strafmassnahmen, denen Israel sich beugen müsste. Dazu wäre aber eine Einigkeit im Sicherheitsrat nötig, die aber mit der Position von Frankreich, Grossbritannien und den USA auf der einen sowie Russland und China auf der anderen Seite nicht zu erreichen ist. Letztere werden für das Scheitern im Sicherheitsrat verantwortlich gemacht. Dazu gehört natürlich auch die mediale Darstellung, besonders in den Ländern, die den Krieg unterstützen. 

Wenn Israel gegen all diese Länder in der Region Krieg führen will, wie soll das gehen? 

Die USA haben Flugzeugträger losgeschickt. Der eine ist im Arabischen Golf, der andere soll jetzt ins Mittelmeer fahren. Zusätzlich haben sie die Truppenstärke erhöht. Offiziell sind jetzt 40 000 Soldaten in der Region auf verschiedenen Stützpunkten, und sie haben diese Zahl nochmals erhöht. Sollten die USA tatsächlich in die Auseinandersetzung militärisch eingreifen, wird dort vieles «in die Luft fliegen». 

Wenn die USA eingriffen, wären sie in zwei Kriege verwickelt, die möglicherweise lange andauern könnten. Als eigentlicher Feind der USA gilt China. Die USA haben doch auch limitierte Kapazitäten? 

Deshalb brauchen sie die Unterstützung der Nato. Deshalb brauchen sie das Geld der arabischen Golfstaaten. Man kann im Moment zusehen, wie die USA vorgehen. Die arabischen Golfstaaten, die sich auf der einen Seite den BRICS-Staaten angeschlossen haben, bei der Shanghai Kooperation mitmachen, Vereinbarungen mit China haben, die werden jetzt von Washington abgeworben, vor allem die Arabischen Emirate, Katar und Saudi-Arabien haben Angebote für Sonderverträge von den USA bekommen. Dabei handelt es sich um Visumserleichterungen, neue Rüstungssysteme für Saudi-Arabien und einen speziellen Status als militärische Partner. Mit solchen Angeboten versuchen die USA, die Länder gegen Iran und gegen China auf ihre Seite zu ziehen. China und BRICS arbeiten anders. Im Oktober findet der BRICS-Gipfel statt, da wird man sehen, was diskutiert wird. Die Organisation arbeitet nicht mit Militarisierung, sondern mit Kooperation im Bereich der Wirtschaft und des Handels, auch um ein Gegengewicht zum Dollar zu schaffen. 

Es gab doch unter Vermittlung von China eine Annäherung zwischen Saudi-Arabien und dem Iran. Ist es bei dieser Entwicklung den USA noch möglich, Saudi-Arabien auf ihre Seite zu ziehen? 

Die Golfstaaten werden sich wahrscheinlich weder auf die eine noch auf die andere Seite ziehen lassen. Bei den Vereinigten Arabischen Emiraten ist es eher unsicher. Sie haben sehr enge Beziehungen zu Israel, Katar und Saudi-Arabien und suchen nach einer gewissen Unabhängigkeit. Der saudische Aussenminister legte am Rande der Uno-Vollversammlung einen Plan vor, wie die Zwei-Staatenlösung zwischen Israel und Palästina erreicht werden soll. Es geht um eine Globale Allianz, die Mitte September der Organisation für Islamische Kooperation und der Arabischen Liga vorgeschlagen wurde. Sie wird von europäischen Staaten unterstützt. Die Saudis bekommen Angebote von China. China ist der grösste Abnehmer für das Öl aus Saudi-Arabien. China bezahlt gut und schnell. Es hat im Entwicklungsbereich andere Angebote, als es die Amerikaner haben. Saudi-Arabien liess verlauten, dass es keine Zusammenarbeit mit Israel geben werde, solange es keinen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 mit Ostjerusalem als Hauptstadt gibt. Das ist im Augenblick die Position, die muslimische und arabische Staaten betonen. 

Dann scheint das wohl eher Wunschdenken der USA zu sein …

Die USA versuchen, weitere Bündnispartner, wie die Franzosen und die Deutschen zu finden, um ihre Pläne für die Region mit Israel zu erreichen. Bei dem vorhin erwähnten Gespräch mit dem CDU-Politiker hiess es dann, Deutschland müsse mit Israel enger kooperieren und solle überlegen, ob die Bundeswehr nicht Israel schützen könne. In gewisser Weise entspricht das auch dem Vorschlag der deutschen Aussenministerin, sich an einer Schutztruppe in Gaza, die Schutz für Israel sichern soll, zu beteiligen.

Nach Aussagen von Antony Blinken darf sich Israel im Kampf gegen die Hisbollah auf das Selbstverteidigungsrecht berufen. Die offizielle Darstellung lautet, dass die Hisbollah Israel mit Raketen angegriffen und provoziert habe und sich Israel nur selbst verteidige. Wie ist das zu sehen?

Man kann immer nur darauf hinweisen, dass die «Blaue Linie» von 2006 bis 2023 weitgehend ruhig war. Israel hat eine Mauer gebaut und einen Zaun gezogen und versucht, die Vegetation entlang der «Blauen Linie» durch Feuer oder Umpflügen zu zerstören. Israel baute Lausch- und Überwachungsanlagen. Das führte nicht zu schweren militärischen Konflikten, bei denen Tote zu beklagen waren. Im Gegenteil, von libanesischer Seite hat man begonnen, vieles, was 2006 zerstört wurde, wieder aufzubauen. 

Nach der Operation am 7. Oktober stellte sich die Hisbollah als Verbündeter die Frage, was zu tun ist, um Gaza, die Palästinenser und die Hamas zu unterstützen. Die Hisbollah war und ist nicht an einem grossen Krieg interessiert. Sie hat sich entschieden, die militärische Infrastruktur der Israelis anzugreifen, um sie zu schwächen, damit Israel die Kapazitäten, die es im Norden gibt, nicht gegen Gaza einsetzen kann. Der nun von Israel ermordete Generalsekretär der Hisbollah, Hassan Nasrallah, hat immer wieder erklärt, man werde das sofort beenden, wenn es einen Waffenstillstand in Gaza gebe. Ich sagte ja schon, als es im November 2023 diesen einwöchigen Waffenstillstand gab, war die «Blaue Linie» ruhig, die Hisbollah hat sich an den Waffenstillstand gehalten. Dieser Umstand kommt in den hiesigen Analysen kaum vor. Aber selbst die Unterhändler gingen darauf ein und sagen bis heute, die Front gegen den Libanon beruhigt sich, wenn es in Gaza einen Waffenstillstand gibt. Das heisst, man hat die Ankündigung der Hisbollah ernst genommen. Vorletzte Woche hat Nasrallah das nochmals wiederholt: «Mit diesem Pager-Angriff sind wir schwer getroffen worden, und dennoch werden wir die Unterstützungsfront für Gaza fortsetzen. Sie hört in dem Moment auf, wenn es einen Waffenstillstand in Gaza gibt.» Dabei hat er Netanyahu und Gallant direkt angesprochen. Als Antwort wurde er ermordet.

Welche Bedeutung hat die Hisbollah im Libanon?

Wer den Libanon kennt und ohne Scheuklappen das Land anschaut, der weiss, dass diese Organisation sozial, politisch und wirtschaftlich eine tragende Säule der ganzen Gesellschaft ist. Der Libanon hat grosse politische und wirtschaftliche Probleme, aber die Unterstützung, die es von der Hisbollah im Bereich von Schulen, Krankenhäusern, aber auch wirtschaftlich gibt, wird von anderen Parteien nicht geleistet. Die Hisbollah ist mit vielen Sitzen im libanesischen Parlament vertreten und wird nicht nur von den Schiiten gewählt. Man spricht immer von einer schiitischen Miliz, das ist so nicht richtig. Es gibt Kooperation mit Christen, Sunniten, Drusen. Wenn man den Libanon in diese Schablonen zwängt, dann passen diese Vorurteile. Aber das ist nicht die Realität. 

Ist es nicht so, dass Israel in den letzten zehn bis zwanzig Jahren ständig den libanesischen und syrischen Luftraum verletzt hat?

Ja, es hat den Luftraum Libanons genutzt, um Angriffe gegen Syrien zu fliegen, was gegen das Völkerrecht verstösst. Israel macht ständig Überflüge auch mit Drohnen und beobachtet das Land. Die Telefone werden abgehört. In Mobiltelefone hackt es sich bei Journalisten oder bei humanitären Arbeitern mit der Software Pegasus ein. Man kann es drehen und wenden, wie man will, Israel respektiert die Souveränität anderer Staaten nicht. 

Was bedeutet das für die libanesische Bevölkerung, die tagtäglich mit diesen Vorgängen konfrontiert ist?

Ich habe viele Freunde und Bekannte im Libanon, die mich aktuell mit schrecklichen Bildern versorgen, selbst sehr beunruhigt sind und unter grossem Stress stehen. Für die Jugendlichen bedeutet das, dass sie nicht zur Schule gehen können. Die Universitäten sind auch geschlossen und werden als Notunterkünfte gebraucht. Junge Menschen, die Prüfungen an der Universität hätten oder die sich auf das Abitur vorbereiten, haben keinen Unterricht, müssen ihre Wohnorte verlassen und sind in einer völlig unsicheren Situation. Manche sind bei Verwandten untergekommen, manche haben mit Hilfe ihrer Verwandtschaft, die im Ausland lebt, Häuser oder Ferienwohnungen in den libanesischen Bergen oder im Norden gemietet. Bei einem Bekannten wohnen 15 Leute an einem Ort, eine Familie mit ihren Kindern, Geschwistern, Onkeln und Tanten. Mit Hilfe von Verwandten konnten sie zwei grosse Wohnungen in den libanesischen Bergen mieten, um erst einmal zur Ruhe zu kommen. Die wenigsten haben diese Möglichkeit, wenn sie keine Angehörigen haben, die ihnen weiterhelfen können. Auch hat der Staat bisher den Weizen mit Hilfe des Welternährungsprogramms subventioniert. Das Programm ist ausgelaufen und die finanzielle Unterstützung für Weizen und Brot ist aufgehoben. In dieser Krisensituation wird nun auch noch das Brot teurer. Die Subventionen für Medikamente sind schon lange aufgehoben. Durch die Angriffe sind die Krankenhäuser völlig überlastet. Hilfe bekommt der Libanon von Iran und Irak. Syrien hat Verletzte und mehr als 100 000 Flüchtlinge aufgenommen – auch Syrer, die im Libanon Schutz vor dem Krieg in Syrien gesucht hatten. Nun hat Israel die Strasse zu dem wichtigsten Grenzübergang Al Masnaa bombardiert und unbrauchbar gemacht.

Das ist doch eine menschliche Katastrophe, und der Westen schweigt. Wo führt das hin? 

Natürlich weiss niemand, wie es weitergehen soll, weil die Angriffe nicht nur im Norden stattfinden. Es sind schon über 100 syrische Flüchtlinge bei der Bombardierung der Bekaa-Ebene umgekommen, wo viele Flüchtlingslager sind. 

Beirut wird Nacht für Nacht bombardiert mit den schwersten 2000 Pfund-Bomben, mit weissem Phosphor werden vor allem die südlichen Wohnviertel von Beirut in Schutt und Asche gelegt und der Boden wird verseucht. Gigantische Feuerbälle und Wolken liegen über den Wohnvierteln, es ist eine dramatische Situation. Jetzt kommt der Winter, die Regenzeit, für die vertriebenen Menschen wird das Leben zur Katastrophe. 

Wird der am Dienstag begonnene Einmarsch Israels in den Libanon ein zweites Gaza werden?

Das ist das Ziel Israels. Die Aufrufe zur Evakuierung – angeblich zum Schutz der Bevölkerung – gleichen dem Vorgehen der israelischen Armee in Gaza. Nicht nur die Bewohner im Südlibanon auch die Bewohner der Dörfer um Tyros, die ganze Stadt Nabatieh und die Bewohner der südlichen Vororte von Beirut wurden von Israel aufgefordert, die Gebiete zu verlassen. Die Begründung ist, in den Gebäuden befänden sich Hisbollah-Zentralen, die Israel bombardieren werde. Damit folgt die israelische Armee dem Angriffsmuster in Gaza, wo seit einem Jahr Angriffe auf zivile Infrastruktur, Schulen, Kliniken, Notunterkünfte damit begründet werden, dass sich dort Hamas-Kommandozentralen befänden. Belege dafür gibt es ebenso wenig, wie für die Angaben der israelischen Armee, dass sich in den libanesischen Dörfern und Häusern, die von Israel angegriffen werden, Hisbollah-Waffen und Abschussrampen befänden. Tatsächlich aber wird die Zivilbevölkerung in ihren Häusern, auf den Strassen angegriffen. Ziel der Angriffe sind nicht Kämpfer, sondern Menschen, ungeschützte Familien, Kinder, Alte, Kranke.

Zu der angeblichen Bodenoffensive ist zu sagen, dass der Versuch eines militärischen Einmarsches entlang der «Blauen Linie», die Libanon und den Norden Israels trennt, gescheitert ist. Die israelischen Soldaten wurden von der Hisbollah abgewehrt. Am Fatima-Tor und bei Maroun a-Ras liessen die israelischen Truppen Panzer zurück, mindestens 20 Soldaten wurden getötet und mehr als 30 Soldaten wurden – auch nach Angaben der israelischen Armee – verletzt. Die israelische Seite spricht von 250 getöteten Hisbollahkämpfern in vier Tagen. Tatsache ist, dass die Hisbollah täglich 100 Raketen und mehr in den Norden Israels feuert. Sirenenalarm prägt den Alltag der Israelis, die in Bunker laufen oder das Land verlassen.

Frau Leukefeld, vielen Dank für das Gespräch.

Interview Thomas Kaiser

 

Gedanken zum Frieden


Präambel der Uno-Charta

Wir, die Völker der Vereinten Nationen – fest entschlossen,


• künftige Geschlechter vor der Geissel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat,

• unseren Glauben an die Grundrechte des Menschen, an Würde und Wert der menschlichen Persönlichkeit, an die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie von allen Nationen, ob gross oder klein, erneut zu bekräftigen,

• Bedingungen zu schaffen, unter denen Gerechtigkeit und die Achtung vor den Verpflichtungen aus Verträgen und anderen Quellen des Völkerrechts gewahrt werden können,

• den sozialen Fortschritt und einen besseren Lebensstandard in grösserer Freiheit zu fördern,

und für diese Zwecke

• Duldsamkeit zu üben und als gute Nachbarn in Frieden miteinander zu leben,

• unsere Kräfte zu vereinen, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren,

• Grundsätze anzunehmen und Verfahren einzuführen, die gewährleisten, dass Waffengewalt nur noch im gemeinsamen Interesse angewendet wird, und

• internationale Einrichtungen in Anspruch zu nehmen, um den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt aller Völker zu fördern – haben beschlossen, in unserem Bemühen um die Erreichung dieser Ziele zusammenzuwirken.


zif. Wer Mitglied der Uno ist, hat sich mit den Grundsätzen, die in der Präambel der Charta festgehalten sind, einverstanden erklärt und sich verpflichtet, diese zu beachten und zu fördern.
Jeder bewaffnete Konflikt fordert Menschenleben und führt bei den Hinterbliebenen auf beiden Seiten zu Trauer, Schmerz und Verzweiflung.Nur friedliche Lösungen im Sinne des Geistes der Uno-Charta, der Menschenrechte sowie des humanitären Völkerrechts geben Hoffnung.

veröffentlicht am 10. Oktober 2024


Info:https://www.zeitgeschehen-im-fokus.ch/de/newspaper-ausgabe/nr-17-vom-10-oktober-2024.html#article_1738


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


unser weiterer Kommentar: Auch die Präambel der Uno-Charta ist nicht durch eine sog. Regelbasierte Ordnung zu ersetzen.

13.10.2024

Israel und Guatemala: Brüder im Geiste

amerika21.de, 09.10.2024 Guatemala / Israel / Politik / Militär, Von , Quetzaltenango kommunisten.de

Die herrschenden Klassen Guatemalas und Israels verbindet eine lange Freundschaft


Am 16. Mai 2018 weihten Guatemalas Präsident Morales und Israels Premier Netanjahu die Botschaft in Jerusalem ein

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Am 16. Mai 2018 weihten Guatemalas Präsident Morales und Israels Premier Netanjahu die Botschaft in Jerusalem ein

Quelle: minex.gob.gt





36 Jahre, von 1960-1996 tobte in Guatemala der Bürgerkrieg. Die rechten (Militär)regierungen jener Jahre konnten sich die meiste Zeit der Unterstützung durch die USA sicher sein. Diese hatten tatkräftig am Sturz des progressiven Präsidenten Jacobo Árbenz mitgewirkt und damit den Bürgerkrieg ausgelöst. Die Unterstützung war allerdings nicht uneingeschränkt.

1977 musste US-Präsident Jimmy Carter nach öffentlichem Druck aufgrund der Menschenrechtsverletzungen in dem mittelamerikanischen Land die Militärhilfen vorübergehend einstellen. Israel sprang ein.

Waffen und Militärberater aus Israel für die Kriegsverbrechen der Militärdiktatur

Im September 1980 machte Elías Barahona ein erstes Ausmaß der israelischen Militärhilfe öffentlich. Barahona war Mitglied der Guerillaorganisation Guerillaarmee der Armen (EGP) und hatte seit 1976 als Sprecher von Innenminister Donaldo Álvarez Ruiz das Ministerium infiltriert und Informationen über geplante Militäraktionen an die Guerilla weitergegeben. 1980 floh er außer Landes. Laut Barahona sollen in Absprache mit den USA seit 1977 50.000 Galil-Gewehre, 1 Million Patronen, 15 Arava-Flugzeuge, fünf Hubschrauber, tausend Maschinengewehre und 100 Dreibein-Maschinengewehre aus Israel geliefert worden.

"Während der Regierungszeit von Rios Montt kam es zu mehreren Massakern, die auf staatlich geförderte Gewalt zurückzuführen waren. Das berüchtigtste fand im Dorf Dos Erres statt. Während des Massakers töteten Soldaten brutal alle Einwohner bis auf vier, die entkommen konnten. Die Leichen der Dorfbewohner wurden im Dorfbrunnen entsorgt. Während einer 1999 von der UN-Wahrheitskommission angeordneten Untersuchung des Massakers entsprachen alle ballistischen Beweise, die sichergestellt wurden, Geschosssplittern von Schusswaffen und Patronenhülsen von Galil-Gewehren, die in Israel hergestellt wurden."1

Des Weiteren hat Israel Guatemala nach Presseberichten mit einem elektronischen Überwachungssystem ausgerüstet, das Anfang der 1980er Jahre 80 Prozent der Bevölkerung Guatemalas erfasste. Mittels Computertechnik konnten die Sicherheitskräfte den Strom- und Wasserverbrauch erfassen und überdurchschnittlichen hohen Verbrauch feststellen, was Rückschlüsse auf Unterkünfte von Guerillaeinheiten im Großraum der Hauptstadt gab. Angeblich sollen Sicherheitskräfte auf diese Weise im Juli und August 1981 30 "sichere Häuser" der Guerilla ausfindig gemacht haben.

"Die indigene Bevölkerung so behandeln, wie wir die Palästinenser behandeln"

1982 sollen sich bis zu 300 israelische Militärberater im Land aufgehalten haben. Diese sollen insbesondere zu einem konsequenten Vorgehen der Armee gegen die indigene Bevölkerung geraten haben, die so "zu behandeln sei, wie wir die Palästinenser behandeln, niemandem ist zu trauen" und vergleichbare Aussagen sind als Ratschläge aus jenen Jahren überliefert.

Die Beratertätigkeit soll Schulungen in Geheimdienstätigkeit und Überwachung sowie städtische Aufstandsbekämpfung umfasst haben. Desweiteren sollen israelische Spezialisten mit Mitteln der US-Entwicklungsbehörde USAID, "Folter-Workshops" gegeben haben, neben Teilnehmern aus Guatemala auch für Personen aus Honduras und Contras aus Nicaragua. Hochrangige Offiziere aus Guatemala sollen desweiteren Verhörkurse in Tel-Aviv besucht haben, ebenfalls mit Mitteln der USAID. 

Strittig ist in Guatemala, welchen Charakter die Militäraktionen spätestens ab 1982 annahmen. Offiziell ging es um die Bekämpfung der Guerilla, unstrittig ist, dass es ab spätestens 1982 zu großangelegten Massakern an der Indigenen Bevölkerung gekommen war. Fraglich ist daher, ob das Motiv der Armee noch eine Aufstandsbekämpfung war mit dem Ziel der Guerilla die Basis zu entziehen, oder ob es sich um einen kalkulierten Völkermord gehandelt hat.

Ein Mitarbeiter des Gedenkmuseums Casa de la Memoria in Guatemala-Stadt erklärte Anfang des Jahres gegenüber dem Autor, von 1978 bis 1985 hätten die Militäraktionen das Ausmaß eines geplanten Völkermordes angenommen, mit dem Ziel die Indigene Bevölkerung "auszurotten oder zumindest zahlenmäßig stark zu schwächen". Vorangegangen waren "soziologischen Untersuchungen und Umfragen unter der weißen Oberschicht des Landes". Überwogen habe die Forderung nach einer "Ausrottung" der indigenen Bevölkerung, aus rassistischen Motiven und aus Angst vor einer massenhaften militanten Erhebung der "Indios".


Parallelen der Situation im Westjordanland

Heute ist der Bürgerkrieg in Guatemala seit 28 Jahren beendet. Zwar konnte die Guerilla in den Friedensverhandlungen Rechte für die Indigene Bevölkerung durchsetzen, zentrale Fragen wie die extrem ungleiche Landverteilung konnten aber maximal partiell verändert werden. Auch unter dem sozialdemokratischen Präsidenten Bernardo Arévalo hat sich daran bisher nichts geändert, gewaltsame Vertreibungen gehen weiter.

Im Landraub und im mühsamen Kampf für Land lassen sich durchaus Parallelen der Situation im Westjordanland erkennen. Die Arte-Dokumentation (https://www.arte.tv/de/videos/115493-002-A/re-ein-palaestinensisches-dorf-kaempft-um-seine-zukunft) "Farkha-Ein palästinensisches Dorf kämpft um seine Zukunft" zeigt eindrucksvoll wie die Einwohner versuchen juristisch Eigentumstitel für ihr Land vorzuweisen, vor dem Hintergrund immer weiter vorrückender israelischer Siedlungen.

Vergleichbares spielt sich auch in Guatemala ab. Immer wieder vertreiben Sicherheitsdienste privater Unternehmen, vor allem der prosperierenden Palmölindustrie, Menschen von ihrem Land. In anderen Fällen gibt es juristische Auseinandersetzungen, in mehreren "Wellen" wurde Gemeindeland enteignet und privatisiert, den Anfang machen die "liberalen Reformen" der 1870er Jahre, auch während des Bürgerkrieges eigneten sich Militärs Länder an, von denen die Bewohner vertrieben wurden oder vor den Massakern geflohen waren.

Guatemala immer an der Seite Israels

Die Freundschaft zwischen den herrschenden Klassen Israels und Guatemalas hält derweil an. 2018 folgte Guatemala unter Präsident James Morales dem Beispiel von Donald Trump und verlegte seine Botschaft in Israel nach Jerusalem. Ein Affront gegen die Arabische Welt, in der (Ost)Jerusalem als Hauptstadt des Staates Palästina angesehen wird. Die Mehrheit der UN-Mitgliedstaaten erkennen Jerusalem nicht als israelische Hauptstadt an.

Nach der militärischen Eskalation in Gaza nach dem 7. Oktober 2023 stimmte Guatemala unter Präsident Alejandro Giammattei in der UNO mit jeweils wenigen anderen Staaten zweimal gegen einen Waffenstillstand.

In der UN-Generalversammlung am 27. Oktober 2023 stimmte Guatemala als eines von 14 Ländern gegen die Forderung nach einer "Einstellung der Feindseligkeiten im Gazastreifen mit einem sofortigen und dauerhaften humanitären Waffenstillstand".

Ebenso am 12. Dezember 2023. Guatemala gesellte sich zu den zehn Staaten, die in der UN-Vollversammlung die Resolution für einen "sofortigen humanitären Waffenstillstand" im Gazastreifen, die "sofortige Freilassung aller Geiseln" sowie die "Gewährleistung des humanitären Zugangs" ablehnten.

Der aktuelle Staatspräsident Bernardo Arévalo traf sich am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz mit der israelischen Delegation. Kritik am israelischen Vorgehen in Gaza, von anderen progressiven Staatschefs Lateinamerikas deutlich geäußert, kam von ihm nicht. Arévalo betonte lediglich seine "pazifistische Grundhaltung".

Im Mai 2024 stimmte Guatemala bei der UN zwar für die Vollmitgliedschaft Palästinas in dem Gremium, mit 142 anderen Ländern weltweit, darunter nahezu allen lateinamerikanischen. Diese vergleichsweise harmlose Ja-Stimme brachte der Regierung Arévalo sofort die Kritik aller relevanten Parteien des rechten Parteienspektrums ein, auf keine innenpolitische Maßnahme Arévalos wurde bisher von "rechts" so geschlossen und aggressiv reagiert (amerika21 berichtete).

Bei einer Abstimmung am 18. September 2024, in der Israel aufgefordert wurde die besetzten Gebiete zu räumen, enthielt sich Guatemala, obwohl die meisten anderen lateinamerikanischen Staaten dafür stimmten2

In diesem Klima ist in Guatemala die Solidaritätsbewegung für die Rechte des palästinensischen Volkes klein. Gingen und gehen in anderen Lateinamerikanischen Staaten regelmäßig zehntausende gegen den Völkermord in Gaza auf die Straßen, gab es bisher in Guatemala nur einige kleinere Veranstaltungen in der Hauptstadtregion, die von der ehemaligen Guerilla URNG, der palästinensischen Gemeinde und kleineren Organisationen durchgeführt werden. Auch die Landarbeiterorganisation Codeca hat sich mehrfach öffentlich gegen "Völkermord" positioniert.

Insgesamt bleibt das Engagement in diesem Bereich aber schwierig. Studentische Aktivisten einer kleinen, kulturellen Solidaritätsaktion in geschlossenen Räumen in Quetzaltenango berichtetem gegenüber dem Autor, auf die Ankündigung sei in der Universität sofort aggressiv und beleidigend reagiert wurden, weshalb die Aktivisten öffentliche Aktionen nur für "schwer durchführbar" halten.

Der Beitrag erschien zuerst bei kommunisten.de


Info: https://amerika21.de/analyse/271602/israel-und-guatemala-brueder-im-geiste


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres:




Arte-Dokumentation "Farkha-Ein palästinensisches Dorf kämpft um seine Zukunft"


Info: Video https://www.arte.tv/de/videos/115493-002-A/re-ein-palaestinensisches-dorf-kaempft-um-seine-zukunft Dauer 30:04 min


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

13.10.2024

Werden die sowjetischen Toten der Emslandlager vergessen?

freedert.online, 13 Okt. 2024 13:07 Uhr, Von Astrid Sigena

Kurz vor dem 80-jährigen Jahrestag der Niederringung des Nazismus findet im beschaulichen Emsland ein Gedenkwettlauf statt, den die Russen nur verlieren können. An dem Ort, wo die Russen ruhen, werden die neuen Waffenbrüderschaften beschworen – gegen die Russen versteht sich.


Werden die sowjetischen Toten der Emslandlager vergessen?

Einer der westlichsten Landkreise Deutschlands, das Emsland, ist bekannt für seine Abgeschiedenheit und seine Moore. Das wussten auch die Nationalsozialisten zu nutzen, und errichteten schon früh an diesem abgelegenen Flecken Erde Konzentrationslager (die "prominentesten" Häftlinge dürften Carl von Ossietzky und August Landmesser gewesen sein – der Hamburger Arbeiter, der – einem ikonischen Bild zufolge – den Hitlergruß verweigerte). Das bekannte Widerstandslied "Wir sind die Moorsoldaten" entstand 1933 im Lager Börgermoor.

Mit dem Beginn des Zweiten Weltkriegs kamen auch nicht deutsche Gefangene in die insgesamt 15 Emslandlager, Kriegsgefangene aus aller Herren Länder – so weit die Wehrmacht eben kam. Auch Widerstandskämpfer aus Westeuropa waren Häftlinge der Emslandlager.


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Eine besondere Beziehung hat das Emsland aufgrund dieser schmerzlichen Vergangenheit heute vor allem mit zwei Ländern: Polen und (als Rechtsnachfolger der Sowjetunion) Russland.

Polnische Offiziere waren schon früh unter den in den Emslandlagern gefangen gehaltenen Menschen. Mit dem von der Wehrmacht niedergeschlagenen Warschauer Aufstand von 1944 kamen auch polnische Soldatinnen der Heimatarmee als Gefangene ins Emsland, unter anderem auch Schwangere. Sofern sie die letzten Kriegsmonate überlebten, wurden sie und ihre Kinder im April 1945 von polnischen Soldaten befreit.

Ja, genau, richtig gelesen! Polnische Soldaten (vor allem die Erste Polnische Panzerdivision) kämpften im April 1945 zusammen mit kanadischen Einheiten siegreich gegen die Wehrmacht. Die Polen bekamen sogar ein eigenes kleines Besatzungsgebiet, um die befreiten Polen aus den Lagern als Displaced Persons unterzubringen. So wurde beispielsweise aus dem kleinen Emsstädtchen Haren für drei Jahre das polnische Maczków (benannt nach dem polnischen General).

Für alle Insassen der Emslandlager waren die Lebensbedingungen hart, vor allem aber für die zehntausenden sowjetischen Kriegsgefangenen, die im Laufe des deutsch-sowjetischen Krieges zu "Moorsoldaten" wurden. Ihre Lebensumstände waren besonders grausam. Viele kamen durch Hunger oder durch Vernachlässigung bei der Versorgung mit allem Lebensnotwendigen, durch Kälte oder durch vermeidbare Krankheiten ums Leben. Manch einer wurde auch nach einer gescheiterten Flucht hingerichtet.

Vernutzte Elendsgestalten (man muss es leider so sagen), also Menschen aus der Sowjetunion, die man in anderen Teilen des Reiches durch die unmenschliche Arbeit in den Bergwerken oder bei Schanzarbeiten zugrunde gerichtet hatte, kamen in die zwei "Sterbelager", die das NS-System für solche Fälle im Emsland eingerichtet hatte. Dementsprechend ist das Emsland übersät mit sowjetischen Kriegsgräberstätten (manchmal ganz einfach "Russenfriedhof" genannt), wo jeweils hunderte bis zehntausende Soldaten der Roten Armee ihre letzte Ruhestätte gefunden haben. Die meisten anonym in Massengräbern (insgesamt dürften 14.000 bis 26.000 tote sowjetische Soldaten dort liegen).


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RT


Umso wichtiger ist es heutzutage, dass die Menschen, die der Nationalsozialismus als ausnutzbare, bei Defekt wegwerfbare Fleischmasse für die Kriegsproduktion betrachtete, wieder einen Namen, manchmal auch eine Biografie oder ein Foto bekommen. Eine Initiative von emsländischen Ehrenamtlichen, der Gedenkstätte Esterwegen und der Gemeinde Geeste in Zusammenarbeit mit der russischen Online-Plattform OBD Memorial kümmert sich darum, aus Menschenmaterial wieder eine Persönlichkeit zu machen. Besonders wichtig im Sinne des "Nie wieder!": Auch Schüler des Gymnasiums Haren beteiligen sich an dem Projekt "Den Toten einen Namen geben".

Das Emsland ist also sowohl für Polen als auch für Russen ein wichtiger Gedenkort. Polnische Rentner, die in Maczków oder im Kriegsgefangenenlager geboren wurden, kommen zu Besuch oder Nachfahren der polnischen Soldaten, die als Gefangene oder als Befreier in den äußersten Westen Niedersachsens gelangen. Manchmal kommt es auch zu eher skurrilen Erscheinungen polnischen Gedenkens: So soll eine polnische Dame eine Gedenktafel für ihren Vater errichtet haben, der als Flieger über dem Emsland abgeschossen wurde, sich ein Bein brach, in deutsche Kriegsgefangenschaft geriet, nach dem Krieg wieder nach Polen zog und dort noch viele Jahre lebte.


RT (Bild)


Schwieriger haben es da (dank der antirussischen Haltung der Bundesregierung mit ihren Sanktionen) die Nachfahren russischer Gefangener, wenn sie im Emsland ihrer Vorfahren gedenken wollen. Reisen aus Russland nach Deutschland sind sehr mühselig geworden. Aber noch findet man auf den "Russenfriedhöfen" auch Blumensträuße und kleine Gedenktafeln, die daran erinnern, dass die toten "Moorsoldaten" auch in ihrer Heimat nicht vergessen sind. Die emsländischen Gemeinden kümmern sich um die Pflege der parkähnlichen Anlagen mit ihren dutzenden Steinen, auf denen das orthodoxe Kreuz zu sehen ist. Ansonsten ist es still geworden um die sowjetischen Kriegsgräberstätten.

Eines fällt aber auf: Polnische Offizielle (auch Militärs) tauchen in den letzten Jahren vermehrt im Emsland auf. Sie gedenken ihrer Toten, feiern aber mit dem Jahrestag der Befreiung des Lagers auch schon mal den polnischen Sieg von 1945 im Emsland vor. In der Nähe der Kriegsgräberstätte Oberlangen, wo nach polnischen Angaben neben bis zu 4000 anonymer sowjetischer Toter auch 3 polnische Gefangene aus der Endphase des Krieges liegen. Insgesamt sind mehr als zweihundert Polen auf verschiedenen Friedhöfen begraben, hauptsächlich Lagerinsassen und Kämpfer. 

Gedenkfeier in April 2024Screenshot Neue Osnabrücker Zeitung


Dieses Jahr wurde in einer Ausstellung der Gedenkstätte Esterwegen der glorreichen polnischen militärischen Erfolge gedacht. Und die Lokalzeitung bereitete sogar in einer ganzen Chronik den polnischen Siegesmarsch durchs Emsland auf. Örtliche Vorsteher, wie der Samtgemeindebürgermeister von Lathen Helmut Wilkens, schwören gemeinsam mit polnischen Offizieren das geeinte Europa, das angesichts des "schrecklichen" Angriffskrieges Russlands stark sein muss.

Gesagt, auf dem "Russenfriedhof" stehend, im stillen "Beisein" der sterblichen Überreste der von den Deutschen zu Tode gequälten Tausenden aus dem Land, das heute zum "Angreifer" wurde. Eine weitere "Weisheit": Einer der Gründe für die Ausstellung über die Befreiung durch Polen sei laut Landrat Marc-André Burgdorf die Stärkung des Zusammenhalts der wehrhaften Demokratien gegen die Angriffe Russlands. Soldaten zollt er in "diesen Zeiten" besondere "Hochachtung".


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So geraten die Toten aus dem sowjetischen Raum zunehmend in Vergessenheit. Noch wird in einem kleinen Absatz in den Zeitungsberichten für den aufmerksamen Leser erwähnt, dass auf den Friedhöfen, auf denen die Polen ihre Siege feiern und die neue Waffenbruderschaft im ukrainischen Krieg zelebrieren, vor allem sowjetische Gefangene liegen. Wer nicht so genau liest (oder den geschichtlichen Hintergrund nicht kennt) dürfte anhand der Überschriften und der Gedenkreden den Eindruck gewinnen, in den emsländischen Massengräbern würden vor allem polnische Gefangene liegen. Zufall oder auftrumpfende polnische Vereinnahmungstaktik im Kampf um das Geschichtsnarrativ? Man fragt sich, was einen im eigentlichen Gedenkjahr 2025 noch erwartet.

Die sowjetischen bzw. russischen Toten des Emslandes sind nicht so glorreich. Sie kamen nicht als Sieger nach Deutschland, so wie ihre Kameraden von der Roten Armee 1944/45, sie hatten einfach das Unglück, in den für die Sowjetunion so schwierigen Anfangsjahren des Krieges von den Deutschen gefangen genommen worden zu sein und wurden dann in den deutschen Lagern zugrunde gerichtet. Sie haben nur an den Niederlagen, nicht an den glänzenden militärischen Erfolgen ihres Landes teilgehabt. Sie haben in den Jahren gekämpft, als der Sieg über den Nationalsozialismus noch ferne lag. Aber dürfen sie deshalb in Vergessenheit geraten? Sollte man ihnen nicht 2025 zurufen: Pobeda! Jungs, letztendlich hat die Sowjetunion doch noch gesiegt!


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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://freedert.online/meinung/221862-werden-sowjetischen-toten-emslandlager-vergessen


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

13.10.2024

Bild: Neues deutsches Milliardenpaket für Selenskijs "Siegesplan" erweist sich als Schwindel

freedert.online, 13 Okt. 2024 13:51 Uhr

Unter Verweis auf Insider zieht die Bild-Zeitung eine ernüchternde Bilanz von Selenskijs Werbetour durch Europa: keine festen Zusagen zu Langstreckenwaffen, kein schweres Gerät mehr aus Deutschland und ein Schwindel mit "Milliardenpaketen".


Quelle: www.globallookpress.com


Bundeskanzler Olaf Scholz und der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij während der Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine in Berlin (Symbolbild)


Die beiden Stippvisiten Wladimir Selenskijs in London und Berlin sollten die Enttäuschung in Kiew nach einer kurzfristigen Absage des Ramstein-Treffens ein wenig abfedern. Doch es kommt für Selenskij trotz neuer Hilfe-Versprechen nichts Substanzielles dabei heraus, stellt das Springerblatt Bild mit Ernüchterung fest.


Nach Absage von Ramstein-Treffen: Selenskij plant Besuch in Berlin





Nach Absage von Ramstein-Treffen: Selenskij plant Besuch in Berlin






Zum einen habe Selenskij nach wie vor keine positive Antwort auf zentrale Forderungen seines "Siegesplans" erhalten, zu denen eine rasche NATO-Aufnahme und Lieferungen schlagkräftiger Langstreckenwaffen, wie der "Taurus", gehörten. Laut dem in deutschen Medien vielzitierten NATO-affinen "Sicherheitsexperten" Carlo Masala sei die europäische Werbetour aus ukrainischer Sicht ein Misserfolg. Selenskij sei bei seinen Zielen keinen Schritt weitergekommen. 

Dazu zitiert das Boulevardblatt auch einen Branchen-Insider, der die deutsche Militärhilfe für die Ukraine dokumentiert. Er hält die Absage des Ramstein-Treffens vonseiten des US-Präsidenten Joe Biden wegen des Hurrikans "Milton" für eine Ausrede. Biden wolle sich im Wahlkampf schlicht nicht mehr zum Russland-Ukraine-Konflikt äußern. 

Aber auch Berlin geht trotz gewohnter Solidaritätsbekundungen zunehmend auf Distanz zu Kiew. Die am Freitag angekündigten Waffenlieferungen hätten sich laut Bild als "Ente" erwiesen. Diese seien bereits in der Vergangenheit zugesagt und finanziert worden. "Es gab keine neuen Ankündigungen, keine neuen Hilfen", so der Militärblog German Aid To Ukraine. Kanzler Scholz habe die zuvor von Verteidigungsminister Boris Pistorius verlautbarten deutschen Unterstützungsleistungen einfach noch einmal bekannt gegeben.


"Unsere Herzen sind bei dir" – Scholz sagt Kiew milliardenschwere neue Waffenlieferungen zu




"Unsere Herzen sind bei dir" – Scholz sagt Kiew milliardenschwere neue Waffenlieferungen zu






Der Bundeskanzler kündigte am Freitag ein Waffenpaket mit weiteren Luftverteidigungssystemen, Artillerie und Drohnen im Wert von 1,4 Milliarden Euro an. Dieses solle zusammen mit Hilfspaketen aus Belgien, Norwegen und Dänemark geliefert werden. 

Es handelt sich allerdings weitestgehend um Verteidigungswaffen, denn offensive "Großgeräte", wie etwa Leopard-2-Kampfpanzer, würden an die Ukraine nicht mehr geliefert. Die Abgabe der Großgeräte sei "abgeschlossen", so die lapidare Formulierung eines internen Dokuments, das Bild vorliegt. Die Ukraine werde zeitnah nicht in der Lage sein, "eine Offensive zur Befreiung des eigenen Territoriums" durchzuführen, so die Einschätzung des Bundesverteidigungsministeriums.

Der TikTok-Kanal TeamBundeskanzler hat am Samstag auf TikTok ein Video zum Selenskij-Besuch im Kanzleramt veröffentlicht. Laut dem Video kam Selenskij mit einem Hubschrauber angeflogen, ein roter Teppich wurde ausgerollt. "Lieber Wolodymyr, Deutschland steht weiterhin fest an der Seite der Ukraine. Der Heldenmut und die Tapferkeit können gar nicht genügend gewürdigt werden", sagt die Stimme des Bundeskanzlers. 

Täglich meldet das russische Verteidigungsministerium Vorstöße an mehreren Stellen der Front am südlichen Abschnitt der Donbass-Front. Unter anderem finden Kämpfe in der Stadt Dserschinsk (ukrainisch: Torezk) statt. Darüber hinaus hat die Ukraine zunehmend mit einem Mobilisierungsproblem zu kämpfen. Daher fanden am Freitag und Samstag an verschiedenen Versammlungsorten in der Ukraine Großrazzien nach Männern im wehrfähigen Alter statt. So wurden mehrere Dutzend Männer vor einer Kiewer Konzerthalle von der Polizei festgenommen. Ähnliches geschah auf dem Parkplatz eines Einkaufszentrums im Gebiet Lwow. 


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13.10.2024

Austerität zulasten der Bürger: Der neue französische Haushalt

freedert.online, 12 Okt. 2024 20:37 Uhr,Von Pierre Lévy

Frankreich steht vor einer massiven Kürzung der Staatsausgaben – und den Preis dafür werden die einfachen Menschen zahlen. Dabei zeigen Studien, dass die Armut schon jetzt ein gewaltiges Problem für das Land ist. Viele Franzosen blicken pessimistisch in die Zukunft.


Quelle: www.globallookpress.com © Henri Szwarc


Emmanuel Macron und sein liebster Ausgabenposten, 10.10.2024


Der französische Haushalt für 2025 wurde am 10. Oktober im Ministerrat vorgestellt, zehn Tage später als vom Gesetz vorgeschrieben. Der seit dem 5. September amtierende Premierminister Michel Barnier hatte die Grundzüge einige Tage zuvor bekannt gegeben. Der Entwurf wird nun dem Senat und der Nationalversammlung vorgelegt. In Letzterer verfügt die Regierung über keine Mehrheit, was unruhige Debatten und Ungewissheit über seine Verabschiedung erwarten lässt.

Tausende protestieren gegen neue Regierung in Frankreich






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Der von der Regierung angekündigte Rahmen sieht das größte Sparprogramm vor, das das Land seit Jahrzehnten erlebt hat, nämlich eine Haushalts-"Sanierung" im Gesamtumfang von 60 Milliarden Euro.

Um diesen Plan zu rechtfertigen, gab Barnier (von der klassisch rechten Partei Les Républicains) vor, das Ausmaß der Verschlechterung der öffentlichen Finanzen "entdeckt" zu haben, was bei den Abgeordneten der Präsidentenpartei (Ensemble pour la République, als "zentristisch" eingestuft) für Stirnrunzeln sorgte, obwohl sie zum Block gehören, der theoretisch die Regierung unterstützt.

Das Haushaltsdefizit wird 2024 voraussichtlich 6,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen. Der Premierminister will es im nächsten Jahr auf fünf Prozent senken, was 30 Milliarden Euro an "Einsparungen" erfordern würde. Er bezieht sich jedoch auf das prognostizierte Defizit, "für den Fall, dass keine Maßnahmen ergriffen werden", d. h. wenn man die Richtung der Politik der vorherigen Regierung ohne Korrekturen fortsetzen würde, was nach Ansicht von Regierungsexperten zu einem Defizit von sieben Prozent führen würde. Daher das angestrebte Ziel von nicht 30, sondern 60 Milliarden.

Die 60 Milliarden setzen sich zusammen aus 41,6 Milliarden Ausgabenkürzungen und fast 20 Milliarden Steuererhöhungen. Offiziell sollen Letztere vor allem die außerordentlichen Gewinne großer Unternehmen und die Einkommen der wohlhabendsten Haushalte betreffen. Die Realität wird natürlich weniger erfreulich sein. Zu den geplanten Einnahmen gehört zum Beispiel eine Erhöhung der inneren Steuer auf den Stromverbrauch, die natürlich von allen Haushalten gezahlt wird.

Die Kürzungen bei den öffentlichen Ausgaben dürften besonders bitter sein. Die ersten Zielgruppen sind die Rentner, sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor, d. h. 14 Millionen Menschen. Obwohl die Renten bereits zu Beginn des Jahres 2025 hätten angehoben werden sollen, wird die geplante (bescheidene) Erhöhung um sechs Monate verschoben. Dieser Trick ermöglicht es, das Prinzip der Anpassung der Renten an die Preise offiziell nicht anzutasten und gleichzeitig die Rentner, auch die einkommensschwächsten, stärker zur Kasse zu bitten. François Hollande, der Vorgänger von Emmanuel Macron, hatte bereits auf diese Technik zurückgegriffen.


Algerien suspendiert Russlands größten Rivalen bei Weizenkäufen





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Auch die Gesundheitsausgaben sollen erneut geschrumpft werden, und zwar um 3,8 Milliarden. Und das, obwohl sich die öffentlichen Krankenhäuser bereits in einer besonders schlechten finanziellen Lage befinden. So mussten mehrere Notaufnahmen während eines Teils des Sommers geschlossen werden, weil nicht genügend Pflegepersonal zur Verfügung stand. Darüber hinaus führt die Alterung der Bevölkerung mittel- und langfristig zu einem steigenden Pflegebedarf. Kurzfristig dürften die Preise der Arztbesuche in geringerem Masse erstattet werden.

Die lokalen Gebietskörperschaften – insbesondere die Gemeinden und Departements – werden voraussichtlich einem erhöhten Druck auf ihre Finanzen ausgesetzt sein, was zulasten des Zugangs der Bürger zu öffentlichen Dienstleistungen geht. Von den lokalen Gemeinderäten sollen fünf Milliarden "Einsparungen" verlangt werden.

Schließlich werden natürlich auch die Ausgaben des Staates selbst nicht verschont. Insgesamt soll die Zahl der Beamten netto um 2.200 gesenkt werden. Allein im Bildungswesen fielen 4.000 Stellen weg. Unter den Bereichen, die von einer Erhöhung ihrer Mittel profitieren sollen, steht hingegen der Militärhaushalt an erster Stelle. Zum ersten Mal würden die Ausgaben für die Verteidigung die 50-Milliarden-Grenze überschreiten und 50,5 Milliarden Euro betragen, was das zweitgrößte Budget des Staatshaushalts und den größten Anstieg (+ 3,3 Prozent) bedeutete. In diesem Betrag ist die militärische Unterstützung der ukrainischen Regierung enthalten.

Alle diese Kürzungen hätten zwei Folgen: Zum einen würden sich die Lebensbedingungen vieler Familien verschlechtern, z. B. im Bildungsbereich, aber auch im Wohnungs- und Transportwesen; zum anderen stünden weniger Mittel für die Gehälter der 5,7 Millionen Staatsbediensteten zur Verfügung, was zu einem geringeren Konsum der betroffenen Haushalte und damit zu einem immer geringeren Wachstum führen würde (was wiederum geringere Steuereinnahmen zur Folge hätte – ein echter Teufelskreis).

Für den einfachen Bürger ist es jedoch nicht einfach, mit den makroökonomischen und haushaltspolitischen Daten zu jonglieren, die in zweistelligen Milliardenbeträgen beziffert werden. Die Folgen hingegen sind besonders konkret, wie die vom Secours populaire français (SPF) in Auftrag gegebene Studie zeigt. Der SPF ist eine Organisation, die sich der Unterstützung der Ärmsten verschrieben hat.


Amtsenthebungsverfahren gegen Macron im französischen Parlament fehlgeschlagen





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Jedes Jahr lässt der SPF durch das Institut Ipsos eine Feldstudie über die Entwicklung der Armut in Frankreich und Europa durchführen. Die letzte im Mai durchgeführte Studie wurde Mitte September veröffentlicht. Die Ergebnisse sind sehr aussagekräftig.

So gaben 40 Prozent der befragten Franzosen an, dass sie irgendwann in ihrem Leben in Armut lebten, und weitere 22 Prozent gaben an, dass sie "kurz davor standen", in eine solche Situation zu geraten. Nur 38 Prozent sind der Meinung, dass ihnen das nie passiert ist.

Auf die Frage nach dem Risiko, dass ihre Kinder in Armut geraten könnten, meinten 40 Prozent der Befragten, dass dies "viel wahrscheinlicher" sei als für sie selbst, 39 Prozent hielten es für "etwas wahrscheinlicher". 79 Prozent der Befragten sind also für die nächste Generation pessimistisch, bei Eltern von Kindern unter 18 Jahren sind es sogar 86 Prozent.

Der Anteil der Befragten, die Schwierigkeiten haben, ihre Energierechnungen zu bezahlen, liegt bei 47 Prozent, das sind zwei Prozentpunkte mehr als im Jahr 2023. 38 Prozent der Befragten haben Schwierigkeiten, ihre Miete oder ihren Immobilienkredit zu bezahlen (+ vier Punkte). Und 29 Prozent haben Probleme, eine Krankenkasse oder Zusatzversicherung abzuschließen.

Schlimmer noch: 43 Prozent der Franzosen verzichten bei kaltem Wetter ganz oder teilweise darauf, ihre Wohnung zu heizen. Und 32 Prozent, also fast jeder Dritte, gibt zu, dass er manchmal oder regelmäßig gezwungen ist, eine Mahlzeit ausfallen zu lassen.

Schließlich haben 34 Prozent der Befragten Schwierigkeiten beim Zugang zu medizinischer Versorgung, wobei dieser Anteil in ländlichen Gebieten sogar auf 44 Prozent ansteigt. 24 Prozent der Befragten auf dem Land gaben an, dass ihre sozialen Dienste nicht zugänglich seien, und 59 Prozent hatten keinen Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln.


Französische Regierung: "Wir müssen alles tun, um Dritten Weltkrieg zu verhindern"





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In Anbetracht des Haushaltsentwurfs und insbesondere der Kürzungen bei den öffentlichen Ausgaben dürften sich diese Werte noch erheblich verschlechtern.

Im Übrigen ist Frankreich keine Ausnahme. In den europäischen Ländern, die ebenfalls von Ipsos untersucht wurden, führen die gleichen Ursachen zu den gleichen Wirkungen. Dem Institut zufolge fühlen sich 29 Prozent der Europäer in einer prekären Lage. Und 34 Prozent von ihnen geben an, dass sie schon einmal aus Geldmangel auf eine medizinische Behandlung verzichtet haben ...

Wie dem auch sei, die französische Regierung hat die Absicht, sich für die Einhaltung der europäischen Regel einzusetzen, das öffentliche Defizit (Staat, Gebietskörperschaften, Sozialschutz) auf drei Prozent des BIP zu senken. Die auf EU-Angelegenheiten spezialisierte Website Euractiv (die nicht im Verdacht steht, EU-feindlich zu sein) fasste dies am 2. Oktober mit der Schlagzeile zusammen: "Michel Barnier will Brüssel Sicherheiten für die öffentlichen Finanzen Frankreichs geben".

Denn die für 2025 geplante Austerität wird nur ein erster Schritt sein. Ende des Monats soll der Premierminister der Europäischen Kommission seinen "Fahrplan" für die nächsten sieben Jahre vorstellen. Wie sechs andere Länder ist auch Frankreich Gegenstand eines Verfahrens wegen eines übermäßigen Defizits. Gemäß den neuen Regeln des Stabilitätspakts muss das Land einen Mehrjahresplan aufstellen, um zu den Maastricht-Kriterien zurückzukehren und "Reformen" durchzuführen, andernfalls könnten Sanktionen verhängt werden.

Barnier, der zweimal EU-Kommissar war, hat das ideale Profil, um zu versuchen, diesen Weg durchzusetzen. Das ist schade für die Armen von heute und morgen ...


Mehr zum Thema - Frankreich versammelt afrikanische Terroristen gegen Russland


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Info: https://freedert.online/meinung/222258-austeritaet-zulasten-der-buerger-der-neue-franzoesische-haushalt


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13.10.2024

Westen verschärft Kampf gegen russischen Einfluss in Afrika

freedert.online, vom 12 Okt. 2024 13:16 Uhr, Von Walerija Werbinina

Der Westen erhöht den Einsatz im Kampf gegen die russische Präsenz in Afrika. Davon zeugen Leaks in der regierungsnahen französischen Presse, neue technische Möglichkeiten und Anzeichen für ein Eingreifen des Kiewer Regimes. Wo und wie genau findet das alles statt?


Quelle: www.globallookpress.com © Koula Coulibaly/Xinhua


Französisches Militär in der Elfenbeinküste im April 2013


Das in Afrika an Einfluss verlierende Frankreich lässt sich nicht so leicht unterkriegen. Während es früher unter dem Vorwand, Dschihadisten bekämpfen zu müssen, Militärstützpunkte in Mali und den Nachbarländern unterhielt, ziehen die französischen Regierungsstellen nun – nachdem ihre Soldaten vor die Tür gesetzt wurden – kurzerhand ihre Schuhe um.

Da die neuen Machthaber in Mali mit Russland zusammenarbeiten, unterstützt die ehemalige Metropole nun de facto aktiv diejenigen, die sie kürzlich als Terroristen und Separatisten bezeichnete. Und Frankreich wird dabei nicht nur von seinen westlichen Partnern, sondern auch von der Ukraine aktiv unterstützt.


Afrika: Misserfolg der Ukraine spielt Russland in die Hände





Meinung

Afrika: Misserfolg der Ukraine spielt Russland in die Hände






"Ukrainische Drohnen machen den Rebellen im Norden Malis den Weg frei", so lautet die Überschrift eines Artikels in der regierungsnahen französischen Zeitung Le Monde. Einer der Autoren des Artikels – der Reporter Emmanuel Grynszpan – war zuvor intensiv in Russland und der Ukraine tätig, und vermutlich nicht nur als Journalist. In einigen seiner Arbeiten formuliert er den Vorschlag, gegen Russland sowie gegen Aserbaidschan vorzugehen, das nach Ansicht der französischen Regierungsstellen in die Proteste in Neukaledonien, einem Überseedepartement Frankreichs, involviert war.

Seit diesem Sommer setzen die Kämpfer der "Ständigen Strategischen Bewegung", bei denen es sich überwiegend um Tuareg handelt, diese Art von Waffen (das heißt Drohnen) gegen die malische Armee und die mit ihr verbündeten Kämpfer der Gruppe Wagner ein. Mit "bescheidener, aber dennoch entscheidender Unterstützung aus Kiew", versichert Le Monde:

"Von nun an verfügen die Rebellen über die Mittel, Luftangriffe durchzuführen, genau wie ihre Gegner. Dadurch könnte sich … das Kräftegleichgewicht auf dem Kampffeld verändern."

Anfang Oktober wurden der Zeitung zufolge Drohnen eingesetzt, um ein Militärlager in Gundam in der Nähe von Timbuktu anzugreifen, in dem sich größtenteils russische Kämpfer aufgehalten haben sollen. Nach Angaben eines "Rebellen" wurden bei dem Angriff mindestens neun Wagner-Kämpfer getötet.

Bereits im September wurden das gleiche Lager in Gundam und das 150 Kilometer entfernte Lere, "wo sich ebenfalls Wagner-Soldaten aufhielten", auf ähnliche Weise angegriffen. Drohnen wurden erstmals im Juli bei Tin Zaouatine eingesetzt, wo Einheiten der malischen Armee und ihre Verbündeten in einen Hinterhalt gerieten und dabei mindestens 47 Soldaten und 84 Wagner-Kämpfer getötet wurden.

Es ist kein Geheimnis, dass russische Freiwillige und Instrukteure Mali unterstützen. Kürzlich wurden die Leichen der bei dem Vorfall im Juli Getöteten nach Russland zurückgebracht. Da Kiew nicht in der Lage sei, Russland auf dem Schlachtfeld zu besiegen, habe es beschlossen, eine "zweite Front" in Afrika zu eröffnen, indem es terroristische Gruppen in mit Moskau befreundeten afrikanischen Staaten unterstütze, so die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa.

Die Vertreter des ukrainischen Militärgeheimdienstes gaben offen zu, dass sie die Tuareg-Rebellen aktiv unterstützen. Tatsächlich zeigt dieser Umstand die Bereitschaft der Ukraine, bei allen militärischen Aktionen gegen russische Interessen, auch in Afrika, als Stellvertreter des Westens aufzutreten. Und der Westen ist bereit, seinen Stellvertreter mit allen technischen Mitteln, nachrichtendienstlichen und satellitengestützten Informationen und allen anderen Geheimdienstinformationen zu unterstützen.

Dazu gibt es beispielsweise einen ausführlichen Artikel in Le Monde von Mitte September. Der Text behandelt die Bewegungen der malischen Armee und der Wagner-Kämpfer, die von einem Nutzer des (in Russland gesperrten) sozialen Netzwerks X mit dem bemerkenswerten Spitznamen Casus Belli (was auf Lateinisch "Anlass zum Krieg" bedeutet) verfolgt wurden.

Als Interessen des Account-Betreibers werden "hauptsächlich Afrika und die ehemalige UdSSR" angegeben. Zudem stellt er auf seinem Account Satellitenbilder ein, begleitet von Analysen darüber, wie viele Fahrzeuge sich zwischen den einzelnen Punkten bewegen, wie viele Soldaten an diesen Bewegungen beteiligt sein könnten und so weiter. Und da auf diese Weise die Handlungen nur einer Kriegspartei öffentlich gemacht werden, besteht kein Zweifel daran, in wessen Interesse die Hintermänner dieses Accounts handeln.


Weshalb prahlen ukrainische Geheimdienste mit der "Schlacht gegen Russland in Afrika"?




Analyse

Weshalb prahlen ukrainische Geheimdienste mit der "Schlacht gegen Russland in Afrika"?





Vor nicht allzu langer Zeit, als der Kampf gegen die malischen Dschihadisten – oder der Anschein davon – von aus Frankreich entsandten Soldaten geführt wurde, verfügten die Separatisten noch nicht über Drohnen. Sie wurden nicht mit aktuellen Satellitenbildern und Analysen versorgt, und in der westlichen Presse wurden sie kurz und knapp so bezeichnet, wie sie es verdienten – als Terroristen.

Nun hat sich der Wind gedreht, und der Westen will Russland überall und mit allen Mitteln entgegentreten, mit Ausnahme der unmittelbaren Beteiligung an einem direkten militärischen Konflikt. Diejenigen, die gestern noch als Terroristen bezeichnet wurden, werden heute in der westlichen Presse als Aufständische dargestellt. Morgen wird man sie wohl zu Freiheitskämpfern erklären.

Angesichts der Tatsache, dass die malische Armee und ihre Verbündeten aus der Wagner-Gruppe an der malisch-algerischen Grenze kämpfen müssen, versucht Frankreich, Algerien dazu zu bringen, ihm die Kastanien aus dem Feuer zu holen, das heißt, sich dem Druck sowohl auf die russischen Freiwilligen als auch auf die malischen Behörden anzuschließen. Dies geht aus der folgenden Passage des Artikels klar hervor:

"Auf der anderen Seite der Grenze kommen diese Truppenbewegungen bei den algerischen Regierungsstellen nicht gut an, die sich seit Monaten in einem indirekten Konflikt mit der malischen Übergangsregierung befinden. Algerien möchte nicht, dass ausländische Truppen nur wenige Kilometer von seiner Grenze entfernt manövrieren, und befürchtet Unruhen. Ende Juli und Anfang August führte die malische Luftwaffe mit Unterstützung ihrer Verbündeten aus Burkina Faso mehrere Drohnenangriffe in der Gegend von Tin Zaouatine durch, die Hunderte Zivilisten dazu zwangen, dringend auf der algerischen Seite Zuflucht zu suchen."

Frankreich wäre natürlich sehr froh, wenn Algerien sich endlich mit den derzeitigen malischen Machthabern auseinandersetzen würde, die es gewagt haben, zu gute Beziehungen zu Russland aufzubauen. Im Idealfall würde es seine Truppen gegen Mali und die Kämpfer der Wagner-Gruppe entsenden. Doch die Beziehungen Frankreichs zu der ehemaligen französischen Kolonie sind katastrophal schlecht.

Das Problem liegt darin, dass Macron in den Territorialstreit zwischen Algerien und Marokko um die Westsahara mit der Grazie eines Elefanten im Porzellanladen eingegriffen und sich offen auf die Seite Marokkos gestellt hatte. Ende Juli kündigte Algerien die Abberufung seines Botschafters an, und Anfang Oktober lehnte Präsident Abdelmadjid Tebboune einen Besuch in Frankreich mit den bemerkenswerten Worten ab: "Ich mache keinen Gang nach Canossa", das heißt, eine bewusste Demütigung zu einem zweifelhaften Zweck. Und erst neulich weigerte sich Algerien prinzipiell, Getreide aus Frankreich zu kaufen (nachdem es bereits im Frühjahr seine Käufe aus Russland stark erhöht hatte).


Algerien suspendiert Russlands größten Rivalen bei Weizenkäufen





Algerien suspendiert Russlands größten Rivalen bei Weizenkäufen






Algerien hat mit Frankreich noch alte Rechnungen offen, sowohl für die auf seinem Territorium durchgeführten Nukleartests als auch für die Politik der Kolonisatoren gegenüber der einheimischen Bevölkerung, die Tebboune als Völkermord bezeichnet. Allerdings profitieren die Algerier immer noch von den Abkommen von 1968, die ihnen die Einwanderung nach Frankreich erleichterten und deren Aufhebung von der französischen Rechten mit der Begründung gefordert wird, dass die wachsende Zahl von Migranten aus Afrika die Kriminalität erhöht. Da Frankreich jedoch mit demografischen Problemen zu kämpfen hat, bleibt ihm nichts anderes übrig, als mit dem, was ihm zur Verfügung steht, seinen Bevölkerungsrückgang zu kompensieren. Für Algerien besteht also keine Gefahr einer Aufhebung dieser Abkommen.

Wie die Ukraine wird auch der Norden Malis derzeit vom Westen als Gebiet der Konfrontation mit Russland betrachtet. Und in letzter Zeit ist ein sehr interessanter Trend zu beobachten: Der Westen setzt immer raffiniertere Mittel für diese Konfrontation ein. Während früher nur Intrigen mit Malis Nachbarn im Spiel waren, geht es jetzt um die Zusammenarbeit mit dem Terrorregime in Kiew und um den Einsatz modernster technischer Mittel bis hin zu Drohnen und Satellitenaufklärung. Das zeigt, wie viel Bedeutung sowohl Paris als auch seine westlichen Verbündeten dieser Region beimessen – und wie groß der Einfluss der russischen Politik dort derzeit ist.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 11. Oktober 2024 zuerst auf der Seite der Zeitung Wsgljad erschienen.


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13.10.2024

Der erklärte Feind der herrschenden "Eliten": Unser Grundrecht auf Meinungsfreiheit (Teil II)

freedert.online, 13 Okt. 2024 17:50 Uhr

In NATO-Europa wird die Zensur als notwendige Maßnahme zum Schutz der Bevölkerung und des inneren Friedens rechtfertigt, während bekannte US-Zensur-Politiker inzwischen die Maske abgeworfen haben und Klartext reden, dass nämlich die Meinungsfreiheit das Durchregieren der Eliten erheblich erschwert, wenn sich das Volk rundum informieren kann.


Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Katie Godowski / MediaPunc


Hillary Clinton, 24.09.2024


Teil eins dieser Analyse finden Sie hier.

Von Rainer Rupp

Kerrys Kommentare beim WEF führten auch zur Wiederbelebung einer ähnlichen Aussage der "progressiven" Kongressabgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez aus dem Jahr 2021. In einem Instagram-Live-Video forderte auch sie eine Einschränkung der Medien:

"Wir werden herausfinden müssen, wie wir unsere Medienlandschaft neu gestalten können, damit man nicht einfach Desinformation und Falschinformationen verbreiten kann. Es ist eine Sache, unterschiedliche Meinungen zu haben, aber eine ganz andere, falsche Dinge zu behaupten.

"

Der erklärte Feind der herrschenden "Eliten": Unser Grundrecht auf Meinungsfreiheit




Meinung

Der erklärte Feind der herrschenden "Eliten": Unser Grundrecht auf Meinungsfreiheit





Und wahrscheinlich denkt Alexandria Ocasio-Cortez, dass sie es ist, die entscheiden würde, welche Dinge falsch und welche richtig sind.

Auch Hillary Clinton, jene Ikone demokratischer Tugenden, mischte sich in die Diskussion ein und forderte jüngst öffentlich, dass soziale Medien mehr unternehmen müssen, um Inhalte zu "moderieren und zu überwachen". Als ob die Zensur ein Recht wäre, das ihr verweigert würde, klagte sie:

"Wir verlieren die totale Kontrolle"

Aber wen meint sie eigentlich mit "wir"? Und über was verlieren diese "wir" die "totale Kontrolle"? Nun ja, über alles, womit sie uns bisher kontrolliert und an der Nase herumgeführt haben: mit den Glaubensbekenntnis-artigen Narrativen, mit den täglichen Nachrichten und Kommentaren. Sie verlieren die Kontrolle über unsere Gedanken und unser Recht, unsere Informationsquellen selbst zu wählen.

Übrigens sprechen wir von derselben Frau Clinton, die 2016 die Hälfte der Wähler der USA, die ihr Kreuz bei Trump gemacht hatten, als einen "Korb bedauernswerter" Kreaturen abgetan hat. Es wird zunehmend klar, was Clinton vor allem hasst, dass nämlich diese "Bedauernswerten" überhaupt noch sprechen dürfen.

Die Tatsache, dass auch die dienstbaren Konzernmedien die Kontrolle über die Menschen verloren haben, sorgt zunehmend für Wut und Ärger. So stellte Emma Tucker vom Wall Street Journal bei einer anderen WEF-Versammlung bereits vor Monaten resigniert fest: "Wir besitzen die Nachrichten nicht mehr."


Staatsbürgerschaft: Palästinensischer Slogan "From the River to the Sea" ein Ausschlussgrund





Staatsbürgerschaft: Palästinensischer Slogan "From the River to the Sea" ein Ausschlussgrund





Die Menschen im ganzen Kollektiven Westen sind den Einheitsbrei der US/NATO/EU-Regierungspropaganda leid und suchen nach Informationen in alternativen Quellen, und das, so Kerry, macht das Regieren für seine Leute "so schwer". Übersetzt sagte er damit, dass es immer schwieriger wird, die Öffentlichkeit zu belügen, wenn sie Zugang zu unabhängigen Stimmen hat, was ein schreckliches Problem für diejenigen ist, die lieber durch Täuschung regieren.

Die Prinzipien des "Ersten Verfassungszusatzes"

Die Ursprünge dieses lästigen ersten Zusatzes zur US-Verfassung, der Kerry und seinen Leuten das Durchregieren derart erschwert, gehen auf das Jahr 1791 zurück, als der Zusatz als Teil der "Bill of Rights" vom US-Kongress ratifiziert wurde. Dieser "Erste Verfassungszusatz" war die Antwort der neuen bürgerlichen Demokratie in den USA auf die jahrhundertelange Erfahrung mit den Unterdrückungspraktiken von Monarchien und theokratischen Staaten. Die Gründungsväter der US-Verfassung, die die Unterdrückung von abweichenden Meinungen in Großbritannien und anderen Ländern miterlebt hatten, wussten, dass für eine Demokratie die Menschen in der Lage sein müssen, ihre Meinungen frei zu äußern, die Regierung zu kritisieren und die Wahrheit zu suchen, ohne Angst vor Repressalien.

Der "Erste Verfassungszusatz" war also nicht dazu gedacht, die Regierungsführung einfach zu machen – er war dazu gedacht, sie gerecht und besser zu machen. Er schützt das Grundrecht, abweichende Meinungen zu äußern, zu protestieren und unterschiedliche Perspektiven zu suchen. Er ist ein Bollwerk gegen Tyrannei, weil er die Pläne der Mächtigen stört. Kein Wunder, dass er für Eliten wie Kerry und Clinton ein Dorn im Auge ist, denn für sie liegt das Problem darin, dass zu viele Menschen die Wahrheit aus Quellen erfahren, die von den Eliten nicht genehmigt sind.

Breiter Angriff auf abweichende Meinungen auch in Europa und Deutschland

Im gesamten Kollektiven Westen ist zu beobachten, wie Regierungen hart gegen abweichende Meinungen vorgehen. Von Kanadas drakonischen Online-Zensurgesetzen bis zu Europas Hassrede-Verordnungen ist der Trend klar: Meinungen, die der herrschenden Klasse widersprechen, werden ausgemerzt. Abweichende Meinungen werden nicht toleriert.


Zensur von RT: Ende der liberalen Demokratien





Meinung

Zensur von RT: Ende der liberalen Demokratien






Erste Anzeichen dieser Dystopie sehen wir derzeit in Kanada. Dort hat die Regierung Gesetze verabschiedet, die soziale Medienplattformen zwingen, "schädliche" Inhalte zu entfernen, wobei "schädlich" natürlich von der Regierung definiert wird. Geschickt kann sich die Regierung sogar herausreden, dass sie selbst ja nicht zensiert. Das machen schließlich private Unternehmen, allerdings unter Strafandrohung. In der Europäischen Union werden ähnliche Regelungen unter dem Vorwand der Bekämpfung von Hassreden eingeführt. Das Ergebnis? Eine abschreckende Wirkung auf die freie Meinungsäußerung, da die Menschen Angst haben, ihre Meinung zu äußern, aus Angst vor Repressalien oder Arbeitsplatzverlust.

Zu den wichtigsten Maßnahmen der EU-Kommission gehört der bereits 2018 eingeführte EU-Verhaltenskodex für Desinformation, der alternative Medien-Plattformen dazu "anhielt", beziehungsweise zwang, die Verbreitung von angeblichen "Falschinformationen" zu überwachen und zu reduzieren.

Im Jahr 2022 hat die EU mit dem in Kraft getretenen Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) die Vorschriften für die Medien-Plattformen weiter verschärft. Unter Androhung von Strafen fordert die EU-Kommission von den Plattformen stärkere Kontrolle bei der Überwachung von Meinungen und Inhalten, die über die Netzwerke verbreitet werden, sowie Rechenschaftspflicht bei der Bekämpfung von angeblichen "Desinformation", wobei das ein Gummi-Begriff ist, der praktisch auf alles zutrifft, was die Herrschenden der Bevölkerung vorenthalten wollen.

Offiziell allerdings werden diese Angriffe auf unsere demokratischen Grundrechte mit der angeblichen Sorge der EU-Kommission und der Regierungen der Mitgliedsländer mit zwei Argumenten gerechtfertigt:


Verfassungsschutz unterstellt der Berliner Zeitung und weiteren Medien "Russenpropaganda"





Verfassungsschutz unterstellt der Berliner Zeitung und weiteren Medien "Russenpropaganda"





  • Erstens sollen damit angebliche ausländische Einflussnahme und Fake-News-Kampagnen bekämpft werden, insbesondere bei Wahlen und öffentlichen Krisen.

  • Zweitens sollen die angeblich dummen und naiven Bürger vor Desinformationen geschützt werden, namentlich vor den gefährlichen Einflüsterungen böser Klimaleugner, vor Russlandverstehern, vor Verschwörungstheoretikern, vor Antisemiten, die gegen den Genozid im Gazastreifen demonstrieren und anderen Bösewichten.

Kurzum, nur wer mit der offiziellen Regierungslinie konform geht und darüber hinaus das Maul hält, wird in Zukunft EU-weit in Ruhe in einer Welt leben können, in der sich Orwells Dystopie von 1984 widerspiegelt.

Auch in Deutschland sind die herrschenden "Eliten" eifrig damit beschäftigt, die EU-Vorgaben umzusetzen. Die Ampel-Regierung, sekundiert von der CDU-"Opposition" in Anführungszeichen, hat dazu jetzt eine neue Gesetzesverschärfung auf den Weg gebracht, um ihre politischen Kritiker noch schärfer zu verfolgen. Mit der Einführung der Online-Meldestelle "REspect!" wird dabei nicht nur ein Mechanismus der Willkür, sondern auch eine Möglichkeit der anonymen Denunziation geschaffen, wovon während der Corona-Lockdowns der brave Deutsche bereits besonders starken Gebrauch gemacht hat.

Hinzu kommt, dass der politisierte Inlandsgeheimdienst, das angeblich für den Schutz der Verfassung verantwortliche gleichnamige Bundesamt, dafür bereits zwei augenscheinlich verfassungswidrige, neue Kategorien von Straftaten erfunden hat: Erstens die "Delegitimierung des Staats", wobei Regierungsorgane selbst entscheiden, was die Wahrheit und was "Desinformation" ist und wer folglich als Guter oder Böser behandelt wird.


Die ARD informiert: "Die Demokratie gerät unter Druck" – Schuld sind Jugendliche und TikTok-Videos




Meinung

Die ARD informiert: "Die Demokratie gerät unter Druck" – Schuld sind Jugendliche und TikTok-Videos





Zugleich werden andere Straftatbestände wie zum Beispiel "Volksverhetzung" von ihrer ursprünglichen Zielsetzung zweckentfremdet und können nun gegen Kritiker der Regierungspolitik eingesetzt werden. Wer etwa bei einem internationalen Konflikt, bei dem Deutschland nicht einmal direkt beteiligt ist, in Wort oder Schrift Verständnis für die "falsche Seite" zeigt, dem kann seit 2022 schwuppdiwupp ein Strafverfahren wegen Volksverhetzung drohen.

Jetzt steht eine weitere Gesetzesverschärfung an. Demnach sollen öffentliche Äußerungen oder "unerwünschte Kontaktaufnahmen", die politische oder staatliche "Funktionsträger psychisch belasten könnten", als "Gemeinwohlgefährdung" gelten und hart bestraft werden. Versteckt ist der entsprechende Paragraf in der jüngst eingebrachten Gesetzesnovelle unter dem Titel "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften sowie von dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten". Mit letzteren sind Funktionsträger aller Art gemeint, von Stadträten in kommunalen Parlamenten, über Angestellte in Behörden und in EU-Gremien bis zu Politikern und Abgeordneten. Auf den Straftatbestand des "Staatsdelegitimierer" im Verfassungsschutzbericht folgt nun also der "potenzielle Gemeinwohlgefährder".


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Info: https://freedert.online/meinung/222080-erklaerte-feind-herrschenden-eliten-unser


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Weiteres:




Staatsbürgerschaft: Palästinensischer Slogan "From the River to the Sea" ein Ausschlussgrund


freedert.online, vom 30 Sep. 2024 21:00 Uhr

Einer Recherche des "NDR"-Magazins "Panorama" zufolge, kann aus Sicht des Bundesinnenministeriums (BMI) die propalästinensische Parole "From the River to the Sea" ein Ausschlussgrund für die deutsche Staatsbürgerschaft sein.


Staatsbürgerschaft: Palästinensischer Slogan "From the River to the Sea" ein AusschlussgrundQuelle: Gettyimages.ru


Symbolbild: Ein Demonstrant hält am 4. Mai 2024 in Manchester, Großbritannien, ein Schild mit der Aufschrift "Palästina wird vom Fluss bis zum Meer frei sein".






Wie das NDR-Magazin Panorama berichtet, ist die propalästinensische Parole "From the River to the Sea" ein Ausschlussgrund für die deutsche Staatsbürgerschaft. Das Magazin beruft sich dabei auf "vorläufige Anwendungshinweise" des Bundesinnenministeriums BMI zum neuen Staatsangehörigkeitsgesetz.

Das neue Staatsangehörigkeitsrecht war am 27.06.2024 in Kraft getreten. Es soll Personen, die in Deutschland arbeiten und gut integriert sind, schon nach fünf statt bisher acht Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft ermöglichen.


Der informelle Faschismus






Meinung

Der informelle Faschismus






Allerdings wurden innerhalb des Gesetzes die Anforderungen an das Bekenntnis zur sogenannten freiheitlich demokratischen Grundordnung verschärft.

Konkret schreibt das BMI auf seiner Webseite dazu:

"Rassismus, Antisemitismus oder jede andere Form von Menschenfeindlichkeit schließen eine Einbürgerung aus."

In einem Dokument des BMI, das Panorama vorliegt, wird nun die propalästinensische Parole "From the River to the Sea", gegebenenfalls mit Zusatz "Palestine will be free" unter 10.1.1.1.3.1. als möglicher Ausschlussgrund für die deutsche Staatsbürgerschaft genannt.

Laut dem Magazin könnten die Parolen "mit einem Bekenntnis zur deutschen Verfassung unvereinbar sein, wenn es gegen die besondere historische Verantwortung Deutschlands gegenüber jüdischem Leben verstoße", wie der NDR schreibt.

Weiter berichtet der Sender, dass dies auch das Liken, Teilen oder Kommentieren der Parole in den sozialen Netzwerken betrifft.

Die Parole "From the River to the Sea" bezieht sich auf das Gebiet zwischen dem Fluss Jordan und dem Mittelmeer, zu dem neben Israel auch das Westjordanland und der Gazastreifen gehören.

Die eindeutige Festlegung des BMI bei der Parole ist überraschend, da die Eindeutigkeit dieser Parole als "antisemitisch", "israelfeindlich" oder auch "volksverhetzend" unter deutschen Gerichten durchaus umstritten ist.


Israel und die Ukraine - "Botschafter" des westlichen Faschismus





Meinung

Israel und die Ukraine - "Botschafter" des westlichen Faschismus





So weist der NDR in seinem Beitrag darauf hin, dass etwa das Landgericht Mannheim im Mai eine eindeutige Strafbarkeit dieser Parole verneinte.

In der Begründung hatte das Gericht in Mannheim erklärt, dass hier nach der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung der grundgesetzlich geschützten und weit auszulegenden Meinungsfreiheit unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls der Vorzug zu geben sei.

Dem Gericht zufolge, gebe es auch keine generelle Deutung dahingehend, dass diese Parole ein "verbotenes" Kennzeichen der Hamas sei, zumal deren genauer Wortlaut anders sei und es auf den genauen Kontext ankomme.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte im November 2023 ein Betätigungsverbot für die Hamas und das Netzwerk Samidoun in Deutschland verhängt.

Panorama weist in seinem Beitrag daraufhin, dass die "vorläufigen Anwendungshinweise" des BMI für die Länder, deren Behörden die Einbürgerungen vornehmen, grundsätzlich keinen bindenden Charakter haben.

Der NDR zitiert jedoch eine Aussage eines Sprechers gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa):

"Die Praxis der vergangenen Jahre hat jedoch gezeigt, dass die Länder sich an den Anwendungshinweisen des Bundesinnenministeriums orientieren, damit die gesetzlichen Regelungen zum Staatsangehörigkeitsrecht einheitlich angewandt werden."

Auf Nachfrage von Panorama, ob die uneindeutige Parole ein bestimmtes rechtliches Kriterium für die Einbürgerung von Menschen sein könne, antwortete das Bundesinnenministerium, es sei bei der Äußerung der Parole der Zusammenhang zu beachten, in dem die Parole geäußert wurde.

Weiter zitiert das Magazin aus der Stellungnahme des BMI, dass die Parole ein Kriterium für die Einbürgerung von Menschen sein könne, wenn "Aussagen wie 'From the River to the Sea' in Zusammenhang stehen mit einem ausdrücklichen Aufruf zu gewaltsamen Handlungen gegen den Staat Israel."

Es sei "im Rahmen der persönlichen Vorsprache des Antragstellers und, soweit erforderlich, in einem ergänzenden Gespräch zu hinterfragen, ob der Antragsteller sich der freiheitlichen demokratischen Grundordnung [...] innerlich glaubhaft zuwendet [...] oder in diesem Fall evtl. eine antisemitische Einstellung besteht", so das Bundesinnenministerium weiter gegenüber dem NDR-Magazin.


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Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/inland/220925-palaestinensischer-slogan-from-the-river-to-the-sea-ausschlussgrund-fuer-deutsche-staatsburgerschaft


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13.10.2024

Friedensbewegung »Dieses Geheimnis kann ich nicht entschlüsseln«

jungewelt.de, 12.10.2024, Seite 2 / Inland , Interview: Henning von Stoltzenberg

DFG-VK Berlin-Brandenburg vertritt NATO-Positionen und macht Stimmung gegen friedenspolitische Mobilisierung. Ein Gespräch mit Felix Oekentorp


IMAGO/IPON

In Teilen der DFG-VK nicht mehrheitsfähig: Die Losung »Diplomatie statt Waffen« (Berlin, 3.10.2024)


Felix Oekentorp ist Sprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) NRW


Am 3. Oktober haben in Berlin mehrere zehntausend Menschen unter dem »Nein zu Krieg und Hochrüstung! Ja zu Frieden und internationaler Solidarität!« demonstriert. Wie fällt Ihr Fazit aus?

Ich denke, das Personenbündnis hinter dem Aufruf hat seine Mobilisierungsfähigkeit überschätzt. Die Teilnehmerzahl hätte größer sein können und müssen. Ein Aufruf, bei dem Asyl für Verweigerer und Deserteure nicht ausdrücklich gefordert wird, kann etwa für die DFG-VK nicht hinreichend sein. Darauf hätte das Veranstalterbündnis Rücksicht nehmen müssen.

Die DFG-VK Berlin-Brandenburg hat aber politisch Stimmung dagegen gemacht, dass die Demo überhaupt stattfindet. Russland sei allein der Aggressor, und die westlichen Waffenlieferungen an Kiew seien »zögerlich«, hört man von dort. Was geht da vor?

In jeder Organisation gibt es Mitglieder oder gar Gliederungen, die man so nicht erwartet. Eine Grundsatzerklärung, in der es heißt, »der Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Ich bin daher entschlossen, keine Art von Krieg zu unterstützen und an der Beseitigung aller Kriegsursachen mitzuarbeiten«, eröffnet eigentlich keinen Interpretationsspielraum. Die von den Berlinerinnen und Berlinern erhobene Forderung nach Waffenlieferungen an die Ukraine steht in krassem Widerspruch dazu. Wie die fraglichen Akteure im Berliner Landesvorstand dazu gekommen sind und warum sie sich einseitig hinter der NATO positionieren, ist ein Geheimnis, das ich nicht entschlüsseln kann und mag.


Der Landesverband Berlin stellt auch in Abrede, dass es sich um einen Stellvertreterkrieg handelt. Hat sich diese Sichtweise nicht mittlerweile auch über die Friedensbewegung hinaus durchgesetzt?

Nicht alle Mitglieder, die zum Landesverband Berlin gehören, teilen die Meinung ihrer überlauten Sprecherinnen und Sprecher. Selbstverständlich hat auch dieser Krieg eine Vorgeschichte, die das Vorgehen Russlands nicht rechtfertigt, wohl aber erklärt. Und zu dieser Vorgeschichte gehört eben das Einschnüren Russlands durch eine sich nach Osten ausdehnende NATO. Russland hat zähneknirschend zugeschaut, wie ehemalige Staaten des Warschauer Paktes wie Polen, Rumänien, Tschechoslowakei, Ungarn und Bulgarien sowie ehemalige Sowjetrepubliken wie die drei baltischen Staaten der NATO beitraten. Vorbereitungen zu einem Beitritt Georgiens und der Ukraine waren der Tropfen, der das Fass überlaufen ließ.

Bezeichnend ist, dass den Demoorganisatoren vorgeworfen wird, sich nicht mit Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern in Russland zu solidarisieren. Dabei heißt es im Aufruf: »Recht auf Kriegsdienstverweigerung überall! – Keine Zwangsrekrutierung!« Ist bei einem solchen Klima eine sachliche Debatte noch möglich?

Die im Aufruf genannte und hier zitierte Forderung greift zu kurz, sie ist nicht konkret genug. Wenn auf einer in Deutschland stattfindenden Demo nicht auch die Forderung nach Asyl für Deserteure aus dem Kriegsgebiet gestellt wird, dann bleibt der Demoaufruf in dem Bereich warme Luft. Nicht nur die Ukraine hat das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ausgesetzt, auch Russland und Belarus verweigern dieses Menschenrecht. Wenn Deutschland sich mit der NATO auf die Seite der angegriffenen Ukraine schlägt, dann wäre es doch logisch, Deserteuren aus Russland hier Schutz zu gewähren. Das Gegenteil ist aber der Fall, sie bekommen keinen Schutz und sollen heimgeschickt werden.

Wie sollten Kontroversen in der Friedensbewegung Ihrer Ansicht nach behandelt werden?

Die Friedensbewegung ist so heterogen wie lange nicht. Viele Jahre, ja Jahrzehnte, gab es einen klaren antifaschistischen Konsens. Selbst der ist inzwischen verlorengegangen. Langjährige Mitstreiterinnen und Mitstreiter sind bereit, Bündnisse mit Gruppen und Organisationen aus dem Rechtsaußenspektrum zu schmieden, um das Friedensthema stärker in die Öffentlichkeit zu bringen. Die AfD ist aber keine Friedenspartei, wie zum Beispiel die Informationsstelle Militarisierung gerade wieder belegt hat. Brandmauern sind nötig. Das hat mit Spaltung nichts zu tun. Mit solchen Partnern schwächt sich die Friedensbewegung, statt die notwendige Stärke zu bekommen.


Info: https://www.jungewelt.de/artikel/485579.friedensbewegung-dieses-geheimnis-kann-ich-nicht-entschl%C3%BCsseln.html


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13.10.2024

Die Watchlist EUropa vom 12. Oktober 2024

Heute mit der Wochenchronik zum Flop in Ramstein, dem Bruch mit Ungarn und der Rosskur in Frankreich

Weiterlesen hier (Newsletter)

Den Newsletter gibt’s auch im Volltext per Mail, Abo hier (via STEADY)


Info: https://lostineu.eu/die-watchlist-europa-vom-12-oktober-2024/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


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13.10.2024

Nachrichten von Pressenza: Dritter Weltmarsch erreicht Guatemala und sendet eine kraftvolle Botschaft der Solidarität mit Geflüchteten

aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 13. Oktober 2024, 7:30 Uhr


Nachrichten von Pressenza - 13.10.2024


Dritter Weltmarsch erreicht Guatemala und sendet eine kraftvolle Botschaft der Solidarität mit Geflüchteten


Am 7. Oktober wurde der 3. Weltmarsch für Frieden und Gewaltfreiheit offiziell in Guatemala empfangen. Der Tag des Basisteams war sehr ereignisreich und begann frühmorgens mit einem 3 km langen Marsch für den Frieden, der die Aufmerksamkeit der Anwohner und&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/10/dritter-weltmarsch-erreicht-guatemala-und-sendet-eine-kraftvolle-botschaft-der-solidaritaet-mit-gefluechteten/


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Wie du sicher stellst, dass störender Protest deiner Sache hilft


Fünf Schlüsselfaktoren entscheiden darüber, ob kontroverse Proteste eher zu einem Rückschlag führen oder positive Wirkung haben. Von Mark Engler und Paul Engler Anmerkung der Redaktion: Dieser Artikel ist der zweite Beitrag einer zweiteiligen Serie, in der untersucht wird, wie Bewegungen&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/10/wie-du-sicher-stellst-dass-stoerender-protest-deiner-sache-hilft/


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Peacekeeper unter Beschuss


Das auch von der Bundeswehr genutzte UNIFIL-Hauptquartier ist von israelischen Panzern beschossen worden. Bereits zuvor nutzten israelische Einheiten Blauhelme als Schutzschilde. Israelische Truppen töten immer mehr medizinisches Personal. (Eigener Bericht) – Im Libanon ist das auch von deutschen Soldaten frequentierte&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/10/peacekeeper-unter-beschuss/


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Microsoft &#038; Co. reaktivieren Atomreaktor von Harrisburg


Strom-Mangel wegen künstlicher Intelligenz: Nun soll am Ort des grössten Atom-Unfalls der US-Geschichte wieder produziert werden. Von Christof Leisinger   für die Online-Zeitung INFOsperber Harrisburg, Tschernobyl und Fukushima – Unfälle in diesen Atomanlagen haben dafür gesorgt, dass die Kernkraft in weiten&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/10/microsoft-co-reaktivieren-atomreaktor-von-harrisburg/


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Keine halben Sachen – die ganze Bahn muss gemeinnützig werden


Das Bündnis Bahn für Alle hat heute am Bundesverkehrsministerium einen Koffer mit 6789 Unterschriften als Reisegepäck für Minister Volker Wissing übergeben. Im zugehörigen Aufruf fordert das Bündnis, die ganze Bahn gemeinnützig zu machen. Dazu Carl Waßmuth, Sprecher des Bündnisses: „Die&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/10/keine-halben-sachen-die-ganze-bahn-muss-gemeinnuetzig-werden/


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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


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13.10.2024

Israel: in Kürze

aus e-mail von Doris Pumphrey, 12. Oktober 2024, 20:30 Uhr


RT DE Liveticker Nahost 12.10.2024


_*Israelischer Angriff auf Dschabalia soll humanitäre Katastrophe

verschärfen*

Heute hat die israelische Armee rund um das Flüchtlingslager Dschabalia

im Norden des Gazastreifens die Bewohner mit Flugblättern zur

Evakuierung aufgefordert.

Allerdings besteht die Möglichkeit, die Gegend zu verlassen, nur auf dem

Papier. "Niemand darf hinein- oder herauskommen, jeder, der es versucht,

wird erschossen", sagte Sarah Vuylsteke, Projektkoordinatorin für Ärzte

ohne Grenzen. Fünf Mitarbeiter der Organisation sitzen in Dschabalia fest.


Seit dem 1. Oktober, teilt das Welternährungsprogramm (WFP) mit, seien

keine Nahrungsmittel mehr in den nördlichen Gazastreifen gelangt. Die

Verteilungsstellen, Küchen und Bäckereien seien geschlossen. "Der Norden

ist praktisch abgeschnitten, und wir können dort nicht arbeiten", sagte

Antoine Renard, der WFP-Direktor für Palästina.

Auch das Kamal-Adwan-Krankenhaus, nach einigen Meldungen das einzige

noch funktionstüchtige in der Gegend, wurde inzwischen von der

israelischen Armee zur Räumung aufgefordert.


Begleitet wurden diese Aufforderungen von wiederholten Bombardements,

die allein seit gestern erneut mindestens 19 Menschenleben forderten,

dem Vordringen israelischer Panzer nach Dschabalia, Artilleriebeschuss

und seit Neuestem dem Einsatz von Drohnen, die Granaten auf Zivilisten

werfen.


Die Begründung der israelischen Armee, warum der ohnehin weitgehend

zerstörte Norden des Gazastreifens erneut angegriffen wird, lautet, man

wolle die Neuformierung der Hamas verhindern. Allerdings schien das

selbst deutschen Medien nicht glaubwürdig. So schrieb

<https://www.fr.de/politik/nord-gaza-soll-sich-leeren-93348596.html> die

/Frankfurter Rundschau/ zur jüngsten Entwicklung:

/"Das erinnert stark an den sogenannten 'Generalsplan', der vom weithin

anerkannten israelischen Militärstrategen Giora Eiland propagiert wurde.

Er sieht vor, dass der Norden des Gazastreifens vollständig geräumt

wird. Alle Menschen, die sich weigern, dem Evakuierungsbefehl der Armee

nachzukommen, sollten von jeder Hilfslieferung abgeschnitten werden,

fordert Eiland, der sich nicht zum ersten Mal dafür ausspricht, Hunger

als Waffe einzusetzen."/



*Nach Kolumbien bricht nun auch Nicaragua die diplomatischen Beziehungen

zu Israel ab*

Die Regierung Nicaraguas hat seine diplomatischen Beziehungen zu Israel

abgebrochen. Dies erfolgte nach einer entsprechenden Resolution der

Nationalversammlung des Landes, die von den Abgeordneten einstimmig

verabschiedet wurde.


In der offiziellen Presseerklärung dazu heißt

<https://nuevaya.com.ni/destacadas/nicaragua-rompe-relaciones-diplomaticas-con-el-gobierno-de-israel/

es: /"Wir verurteilen erneut diesen Genozid, die Besatzung und die

ständige Aggression gegen das Leben und die Würde des Volkes von

Palästina, die nun gegen das Volk des Libanons ausgeweitet wird, und

Syrien, Jemen und Iran ernsthaft bedroht und damit den Frieden und die

Sicherheit in der Region und der Welt gefährdet./

/In dauerhafter Solidarität mit dem Volk und der Regierung Palästinas,

mit den Völkern, die Märtyrertum, Zerstörung und Barbarei erleiden, und

in strenger Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und den Konventionen,

die die zivilisierten Beziehungen zwischen den Staaten und Regierungen

der Welt regeln, bricht die Regierung der Republik Nicaragua alle

diplomatischen Beziehungen mit der faschistischen Regierung Israels ab."/


Nicaragua ist nicht das erste Land Lateinamerikas, das die

diplomatischen Beziehungen zu Israel abbricht. Kolumbien hatte dies

bereits im Mai getan. Brasilien hat seinen Botschafter, ebenfalls im

Mai, dauerhaft zurückberufen, was eine Stufe unter dem Abbruch der

Beziehungen steht.

Die Beziehungen zwischen Nicaragua und Israel waren nie einfach, da

Israel zu Zeiten des von den USA etablierten Diktators Somoza das Land

war, das ihn bis zu seiner endgültigen Niederlage gegen die – derzeit

wieder regierenden – Sandinisten unterstützte und mit Waffen belieferte.



*Israels Premierminister Benjamin Netanjahu droht Libanon mit "weiterem

Gaza" *

Der US-Sender /NBC News/ zitiert

<https://www.nbcnews.com/news/world/live-blog/israel-iran-live-updates-netanyahu-biden-idf-hezbollah-lebanon-gaza-rcna174629

Netanjahu mit einer an die libanesische Regierung und die dort lebenden

Menschen gerichteten Drohung: /"Dem Libanon drohen 'Zerstörung und Leid'

wie in Gaza, wenn sich die Bevölkerung nicht gegen die Hisbollah erhebt."/


Washington ließ daraufhin über das Weiße Haus und Regierungssprecherin

Karine Jean-Pierre erklären: /"Wir können und wollen nicht zulassen,

dass der Libanon zu einem zweiten Gaza wird. Das wollen wir nicht. Das

Leid im Gazastreifen und im Libanon macht unsere Bemühungen, die

Konflikte zu beenden und eine Grundlage für dauerhaften Frieden und

Sicherheit in der Region zu schaffen, noch dringlicher, wie Sie von uns

gehört haben."/


Netanjahu hatte zu Wochenbeginn ein englischsprachiges Video auf X

veröffentlicht, in dem er wörtlich das libanesische Volk aufforderte

<https://www.aa.com.tr/en/middle-east/lebanon-cannot-and-will-not-become-another-gaza-white-house-says-after-netanyahu-threat/3356993>,

"sich von der Hisbollah zu befreien" oder in den "Abgrund eines langen

Krieges zu geraten". So erklärte der israelische Premierminister: /"Sie

haben die Möglichkeit, den Libanon zu retten, bevor er in den Abgrund

eines langen Krieges stürzt, der ähnliche Zerstörungen und Leiden mit

sich bringen wird, wie wir sie in Gaza sehen."/


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres:




40.000 Tote im Gazastreifen / Olaf Scholz, der Waffenhändler


aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 12. Oktober 2024, 20.30 Uhr


_DE Liveticker Nahost 12.10.2024


_*Israel seit Oktober 2023 für mehr als 40.000 Tote im Gazastreifen

verantwortlich*


Die Zahl der Todesopfer im Gazastreifen durch fortdauernde unerbittliche

israelische Angriffe ist "seit Oktober vergangenen Jahres auf 42.175

angestiegen", teilt das Gesundheitsministerium des Gazastreifens seine

jüngsten Zahlen und Schätzungen mit. Zudem wurden 98.336

weitere Menschen verwundet, ergänzt die Behörde in ihrer Mitteilung laut

/Al Jazeera/.

Die Zahlen wurden auch vom US-Sender /NBC News /zitiert

<.//Die" rel="noopener">https://www.nbcnews.com/news/world/live-blog/israel-iran-live-updates-netanyahu-biden-idf-hezbollah-lebanon-gaza-rcna174629>.//Die 

Webseite der Vereinten Nationen erklärte in einer Mitteilung

<https://www.ohchr.org/en/press-releases/2024/10/un-commission-finds-war-crimes-and-crimes-against-humanity-israeli-attacks

vom 10. Oktober: /"UN-Kommission stellt Kriegsverbrechen und Verbrechen

gegen die Menschlichkeit bei israelischen Angriffen auf

Gesundheitseinrichtungen im Gazastreifen und bei der Behandlung von

Gefangenen und Geiseln fest."/


In dem 24-seitigen Report

<https://documents.un.org/doc/undoc/gen/n24/262/79/pdf/n2426279.pdf>,

angefertigt durch eine "unabhängige internationale

Untersuchungskommission der Vereinten Nationen für die besetzten

palästinensischen Gebiete, einschließlich Ostjerusalem", wird

festgestellt: /"Israel hat eine konzertierte Politik zur Zerstörung des

Gesundheitssystems im Gazastreifen als Teil eines umfassenderen Angriffs

auf den Gazastreifen betrieben und mit unerbittlichen und vorsätzlichen

Angriffen auf medizinisches Personal und Einrichtungen Kriegsverbrechen

und Ausrottung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen."/

Die Kommission untersuchte zudem auch die Behandlung palästinensischer

Gefangener in Israel und kam zu dem Schluss, dass ‒ neben untersuchter

und dokumentierter Verbrechen, die von propalästinensischen Gruppen

begangen wurden ‒ die israelische Seite "für Folter und sexuelle und

geschlechtsspezifische Gewalt verantwortlich ist".



_RT DE 12.10.2024


_*Olaf Scholz, der Waffenhändler

*/Von Dagmar Henn/


Läuft da irgendwo ein Wettbewerb für ethische Blindheit? Was gibt es da

als Preis, eine Runde Füßeküssen bei Joe Biden oder einen gravierten

Trümmerstein aus dem Gazastreifen? Olaf Scholz jedenfalls simulierte

Rückgrat zielsicher im falschen Moment und für die falsche Sache.


Noch mal ganz langsam zum Mitschreiben, liebe Bundesregierung. Ihr mögt

ja den Formulierung "völkerrechtswidriger Krieg" so gern. Schon das, was

Israel im Gazastreifen anstellt, fällt darunter; denn auch wenn ihr das

nicht hören wollt, die Bevölkerung eines besetzten Gebiets hat das Recht

zum Widerstand.


Aber allerspätestens mit dem Angriff gegen den Libanon müsste der

Groschen endlich gefallen sein. Schließlich ist die Stadt Beirut, die

stetig bombardiert wird, mitnichten sauber in ethnische Bezirke geteilt,

und es werden auch christliche Dörfer angegriffen. Und es kommt an der

israelisch-libanesischen Grenze auch zu Gefechten mit der regulären

libanesischen Armee. Nach allen völkerrechtlichen Kriterien ist das ein

Krieg gegen den Libanon, noch dazu, aber das ist man von Israel ja

gewöhnt, unter Begehung eines Kriegsverbrechens nach dem anderen.


Und was treibt ihr? Was treibt Bundeskanzler Olaf Scholz? Er stellt sich

allen Ernstes vor das Parlament und beteuert, man wolle auch weiter

Waffen nach Israel liefern. Was meldete

<https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/deutschland-israel-waffenexporte-100.html

da die /Tagesschau/ (die natürlich wie alle übrigen Leitmedien mit zwei

fest geschlossenen Augen auf den Genozid im Gazastreifen blickt)?

/"Im vergangenen Jahr genehmigte die Bundesregierung Rüstungsexporte im

Wert von 326,5 Millionen Euro – zehnmal mehr als ein Jahr zuvor. Die

meisten dieser Exporte wurden nach dem Überfall der Hamas am 7. Oktober

genehmigt."/


Im laufenden Jahr hat man sich ein wenig eingeschränkt, und nur Exporte

in Höhe von 14,5 Millionen Euro genehmigt. Und es wird betont, das seien

nur zu zwei Prozent Kriegswaffen. "Der größte Teil fiel in eine andere

Kategorie. Das waren zum Beispiel Helme, Schutzwesten oder auch

Kommunikationsmittel." Ehrlich? Das ist wirklich egal. Ob ich den

Soldaten, die im Gazastreifen Kinder erschießen, jetzt die Patrone

liefere, mit der sie erschossen werden, oder die Schutzweste, beides

befördert diesen Genozid.


Aber die Linie wird eisern gehalten; man hält in der Bundestagssitzung

am 10. Oktober eine Schweigeminute für die Opfer des Hamas-Angriffes ab.

Gab es eine Schweigeminute für die palästinensischen Opfer der

israelischen Armee? Gab es eine für die libanesischen? Wird es eine

geben? Sicher nicht.


Im Gegenteil. CDU und CSU legen noch einen drauf. "Ein wesentlicher

Beitrag zur Begrenzung des Antisemitismus in Deutschland ist und bleibt

der Stopp der ungehinderten massenhaften Zuwanderung vor allem von nicht

schutzbedürftigen Männern aus dem arabischen Raum", so CDU-Chef

Friedrich Merz. Da kann ich mal gleich ein Geheimnis verraten – im

Libanon gibt es bereits eine Million Binnenvertriebene. Statistisch

gesehen ist die Hälfte davon männlichen Geschlechts. Im Gegensatz zu den

meisten in Deutschland anwesenden Ukrainern könnten viele dieser

Vertriebenen selbst dann nicht in ihre Häuser zurückkehren, wenn die

Israelis die Kampfhandlungen einstellen – weil sie nämlich nicht mehr

stehen. Sicher gibt es viele "nicht schutzbedürftige Männer aus dem

arabischen Raum", aber derzeit wird gerade ernsthaft an Nachschub an

tatsächlich schutzbedürftigen gearbeitet. Und zwar mithilfe von – ja,

Bundeskanzler Scholz fand es sehr wichtig, das zu sagen – deutschen Waffen.


/"Wir haben Waffen geliefert, und wir werden Waffen liefern."/

Diese Aussage ging weit schneller um die Welt, als es bei Aussagen von

Scholz sonst so üblich ist. In all die Länder – und das ist die Mehrheit

auf diesem Planeten –, die den israelischen Krieg in all seinen

Facetten, sei es im Gazastreifen, im Libanon, in Syrien oder gegen den

Iran, für verbrecherisch halten und die auch vom Internationalen

Gerichtshof in Den Haag geäußerten Ansicht folgen, dass das, was im

Gazastreifen passiert, ein Genozid ist. Bisher hat Scholz die Schädigung

des deutschen Ansehens, von Nord Stream abgesehen, seiner

Außenministerin Annalena Baerbock überlassen. Heute hat er wieder einmal

Führungsstärke bewiesen. Treffsicher an der falschen Stelle.


Erinnert sich noch irgendjemand in dieser versammelten Truppe an die

Klage gegen Deutschland, wegen Unterstützung des Völkermords im

Gazastreifen? Bei der Anhörung hatte sich die deutsche Vertretung alle

Mühe gegeben, nachzuweisen, dass die deutschen Waffenlieferungen

inzwischen zurückgegangen seien, man also Deutschland nicht mehr

vorwerfen könne, den Genozid zu unterstützen.


Alles egal. Lässt sich abfertigen, indem Scholz' Genossin,

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, etwas von "Schritten zur Deeskalation"

murmelt. Als wäre inzwischen nicht mehr als deutlich, dass Deeskalation

nur auf eine Art und Weise erreicht werden kann: indem man Israel jede

Form der Unterstützung entzieht. Da gibt es beispielsweise eine

Bevorzugung bei Importen in die EU. Die ist wirklich nicht angebracht,

solange der Genozid anhält.


Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich hat übrigens gerade erst

in einem Interview erklärt <https://t.me/DDGeopolitics/125998>,

eigentlich gehe für ihn Israel bis zum Euphrat und hinein nach

Saudi-Arabien.

Er ist nicht der Einzige, der sich derart äußert. Würde man in

Deutschland diese Tatsachen mal zur Kenntnis nehmen, würde sich jede

Form der Unterstützung verbieten. Keine Helme, keine Schutzwesten, keine

U-Boote, keine Zollerleichterungen, und keine vereinfachte Einreise.

Allein, Israel so zu behandeln, wie man alle anderen Länder in der

Gegend behandelt (und da rede ich nicht von dem Sanktionsterror, dem

beispielsweise Syrien unterliegt), wäre schon eine einfache,

kostengünstige und womöglich sogar wirkungsvolle Maßnahme.


Aber in der deutschen Politik gibt es keinen Ausweg für Vernunft oder

Menschlichkeit. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte noch,

Antisemitismus als "besonders schweren Fall der Volksverhetzung" zu

ahnden. Wir erinnern uns – es ist schon "antisemitisch", vom

israelischen Genozid zu sprechen.


Was also, liebe Bundesregierung, wird von euch zu erwarten sein, sollte

Israel den Iran angreifen und damit einen regionalen Krieg im Nahen

Osten auslösen? Wenn der völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen den

Libanon mit einem Schwur des Kanzlers, Waffen zu liefern, quittiert

wird? Noch einen draufsetzen und die Bundeswehr beim Genozid mitspielen

lassen?


Es gibt Momente, da reicht die bösartigste Fantasie nicht aus, um

vorherzusehen, was aus dem Berliner Sumpf noch aufsteigt. Das Einzige,

was ihr euch zugutehalten könnt, liebe Bundesregierung, ist, dass das

moralische Insolvenzverfahren schon längst eröffnet ist, und selbst der

Scholzsche Schwur, Waffen zu liefern, keinen Ruf mehr ruinieren kann,

der schon längst hinüber ist. Und da gerade eifrig deindustrialisiert

wird, halten sich sogar die Folgen in Grenzen, wenn in anderen

Weltgegenden die Waren "Made in Germany" nicht mehr gefragt sein

sollten. Dank Robert Habeck werden sie schließlich gar nicht erst

hergestellt.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

13.10.2024

Olaf Scholz, der Waffenhändler

freedert.online, 12 Okt. 2024 18:13 Uhr, Von Dagmar Henn

Läuft da irgendwo ein Wettbewerb für ethische Blindheit? Was gibt es da als Preis, eine Runde Füßeküssen bei Joe Biden oder einen gravierten Trümmerstein aus dem Gazastreifen? Olaf Scholz jedenfalls simulierte Rückgrat zielsicher im falschen Moment und für die falsche Sache.


Quelle: Legion-media.ru © Political-Moments


Waffenhändler Olaf Scholz nach seinem "Joggingunfall" im September 2023 im Bundestag


Noch mal ganz langsam zum Mitschreiben, liebe Bundesregierung. Ihr mögt ja den Formulierung "völkerrechtswidriger Krieg" so gern. Schon das, was Israel im Gazastreifen anstellt, fällt darunter; denn auch wenn ihr das nicht hören wollt, die Bevölkerung eines besetzten Gebiets hat das Recht zum Widerstand.


Ob Naher Osten oder Ukraine: Europa bekommt, was es verdient




Meinung

Ob Naher Osten oder Ukraine: Europa bekommt, was es verdient






Aber allerspätestens mit dem Angriff gegen den Libanon müsste der Groschen endlich gefallen sein. Schließlich ist die Stadt Beirut, die stetig bombardiert wird, mitnichten sauber in ethnische Bezirke geteilt, und es werden auch christliche Dörfer angegriffen. Und es kommt an der israelisch-libanesischen Grenze auch zu Gefechten mit der regulären libanesischen Armee. Nach allen völkerrechtlichen Kriterien ist das ein Krieg gegen den Libanon, noch dazu, aber das ist man von Israel ja gewöhnt, unter Begehung eines Kriegsverbrechens nach dem anderen.

Und was treibt ihr? Was treibt Bundeskanzler Olaf Scholz? Er stellt sich allen Ernstes vor das Parlament und beteuert, man wolle auch weiter Waffen nach Israel liefern. Was meldete da die Tagesschau (die natürlich wie alle übrigen Leitmedien mit zwei fest geschlossenen Augen auf den Genozid im Gazastreifen blickt)?

"Im vergangenen Jahr genehmigte die Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von 326,5 Millionen Euro – zehnmal mehr als ein Jahr zuvor. Die meisten dieser Exporte wurden nach dem Überfall der Hamas am 7. Oktober genehmigt."

Im laufenden Jahr hat man sich ein wenig eingeschränkt, und nur Exporte in Höhe von 14,5 Millionen Euro genehmigt. Und es wird betont, das seien nur zu zwei Prozent Kriegswaffen. "Der größte Teil fiel in eine andere Kategorie. Das waren zum Beispiel Helme, Schutzwesten oder auch Kommunikationsmittel." Ehrlich? Das ist wirklich egal. Ob ich den Soldaten, die im Gazastreifen Kinder erschießen, jetzt die Patrone liefere, mit der sie erschossen werden, oder die Schutzweste, beides befördert diesen Genozid.

Aber die Linie wird eisern gehalten; man hält in der Bundestagssitzung am 10. Oktober eine Schweigeminute für die Opfer des Hamas-Angriffes ab. Gab es eine Schweigeminute für die palästinensischen Opfer der israelischen Armee? Gab es eine für die libanesischen? Wird es eine geben? Sicher nicht.


Krieg in Nahost: Rückblick auf den 7. Oktober 2023



Krieg in Nahost: Rückblick auf den 7. Oktober 2023







Im Gegenteil. CDU und CSU legen noch einen drauf. "Ein wesentlicher Beitrag zur Begrenzung des Antisemitismus in Deutschland ist und bleibt der Stopp der ungehinderten massenhaften Zuwanderung vor allem von nicht schutzbedürftigen Männern aus dem arabischen Raum", so CDU-Chef Friedrich Merz. Da kann ich mal gleich ein Geheimnis verraten – im Libanon gibt es bereits eine Million Binnenvertriebene. Statistisch gesehen ist die Hälfte davon männlichen Geschlechts. Im Gegensatz zu den meisten in Deutschland anwesenden Ukrainern könnten viele dieser Vertriebenen selbst dann nicht in ihre Häuser zurückkehren, wenn die Israelis die Kampfhandlungen einstellen – weil sie nämlich nicht mehr stehen. Sicher gibt es viele "nicht schutzbedürftige Männer aus dem arabischen Raum", aber derzeit wird gerade ernsthaft an Nachschub an tatsächlich schutzbedürftigen gearbeitet. Und zwar mithilfe von – ja, Bundeskanzler Scholz fand es sehr wichtig, das zu sagen – deutschen Waffen.

"Wir haben Waffen geliefert, und wir werden Waffen liefern."

Diese Aussage ging weit schneller um die Welt, als es bei Aussagen von Scholz sonst so üblich ist. In all die Länder – und das ist die Mehrheit auf diesem Planeten –, die den israelischen Krieg in all seinen Facetten, sei es im Gazastreifen, im Libanon, in Syrien oder gegen den Iran, für verbrecherisch halten und die auch vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag geäußerten Ansicht folgen, dass das, was im Gazastreifen passiert, ein Genozid ist. Bisher hat Scholz die Schädigung des deutschen Ansehens, von Nord Stream abgesehen, seiner Außenministerin Annalena Baerbock überlassen. Heute hat er wieder einmal Führungsstärke bewiesen. Treffsicher an der falschen Stelle.

Erinnert sich noch irgendjemand in dieser versammelten Truppe an die Klage gegen Deutschland, wegen Unterstützung des Völkermords im Gazastreifen? Bei der Anhörung hatte sich die deutsche Vertretung alle Mühe gegeben, nachzuweisen, dass die deutschen Waffenlieferungen inzwischen zurückgegangen seien, man also Deutschland nicht mehr vorwerfen könne, den Genozid zu unterstützen.


Berlin: Unruhen bei Pro-Palästina-Demonstrationen, Greta Thunberg mittendrin





Berlin: Unruhen bei Pro-Palästina-Demonstrationen, Greta Thunberg mittendrin






Alles egal. Lässt sich abfertigen, indem Scholz' Genossin, Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, etwas von "Schritten zur Deeskalation" murmelt. Als wäre inzwischen nicht mehr als deutlich, dass Deeskalation nur auf eine Art und Weise erreicht werden kann: indem man Israel jede Form der Unterstützung entzieht. Da gibt es beispielsweise eine Bevorzugung bei Importen in die EU. Die ist wirklich nicht angebracht, solange der Genozid anhält.

Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich hat übrigens gerade erst in einem Interview erklärt, eigentlich gehe für ihn Israel bis zum Euphrat und hinein nach Saudi-Arabien.

Er ist nicht der Einzige, der sich derart äußert. Würde man in Deutschland diese Tatsachen mal zur Kenntnis nehmen, würde sich jede Form der Unterstützung verbieten. Keine Helme, keine Schutzwesten, keine U-Boote, keine Zollerleichterungen, und keine vereinfachte Einreise. Allein, Israel so zu behandeln, wie man alle anderen Länder in der Gegend behandelt (und da rede ich nicht von dem Sanktionsterror, dem beispielsweise Syrien unterliegt), wäre schon eine einfache, kostengünstige und womöglich sogar wirkungsvolle Maßnahme.

Aber in der deutschen Politik gibt es keinen Ausweg für Vernunft oder Menschlichkeit. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte noch, Antisemitismus als "besonders schweren Fall der Volksverhetzung" zu ahnden. Wir erinnern uns – es ist schon "antisemitisch", vom israelischen Genozid zu sprechen.


Judentum ist nicht Israel – aber  Annalena Baerbock eine Antisemitin




Meinung

Judentum ist nicht Israel – aber Annalena Baerbock eine Antisemitin






Was also, liebe Bundesregierung, wird von euch zu erwarten sein, sollte Israel den Iran angreifen und damit einen regionalen Krieg im Nahen Osten auslösen? Wenn der völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen den Libanon mit einem Schwur des Kanzlers, Waffen zu liefern, quittiert wird? Noch einen draufsetzen und die Bundeswehr beim Genozid mitspielen lassen?

Es gibt Momente, da reicht die bösartigste Fantasie nicht aus, um vorherzusehen, was aus dem Berliner Sumpf noch aufsteigt. Das Einzige, was ihr euch zugutehalten könnt, liebe Bundesregierung, ist, dass das moralische Insolvenzverfahren schon längst eröffnet ist, und selbst der Scholzsche Schwur, Waffen zu liefern, keinen Ruf mehr ruinieren kann, der schon längst hinüber ist. Und da gerade eifrig deindustrialisiert wird, halten sich sogar die Folgen in Grenzen, wenn in anderen Weltgegenden die Waren "Made in Germany" nicht mehr gefragt sein sollten. Dank Robert Habeck werden sie schließlich gar nicht erst hergestellt.


Mehr zum ThemaBericht: USA gaben Israel grünes Licht für Boden-Invasion im Libanon


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Info: https://freedert.online/meinung/222065-scholz-der-waffenhaendler


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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