29.11.2024

Georgien: Streit um EU-Beitritt spitzt sich dramatisch zu

lostineu.eu, 29. November 2024

Noch ist Georgien offiziell Beitrittskandidat. Doch nun droht der Bruch – die Regierung in Tiflis will die Annäherung auf Eis legen. Die Lage spitzt sich dramatisch zu.

Georgiens Regierung will in den kommenden vier Jahren nicht mit Brüssel über einen EU-Beitritt verhandeln. Dies teilte Ministerpräsident Irakli Kobachidse mit. Sein Land reagiere damit auf „Erpressung und Manipulation“, erklärte er.

Gemeint sind offenbar Versuche, die Parlamentswahl im Oktober infrage zu stellen und Sanktionen zu verhängen. Am Donnerstag hat das Europaparlament sogar gefordert, die Wahlen unter internationaler Aufsicht zu wiederholen.

Das entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Schließlich sieht sich die Straßburger Kammer selbst dem Vorwurf ausgesetzt, die “Wahl” der neuen EU-Kommission vermasselt zu haben.

Nur einen Tag nach der Kungelei mit Kommissionspräsidentin von der Leyen wollen dieselben EU-Abgeordneten, die sich auf Last-Minute-Deals eingelassen haben, anderen Ländern erklären, wie man “richtig” wählt?

Doch das ist nur ein Nebenkriegsschauplatz. Der eigentliche Kampf spielt sich längst auf der Straße ab. Gestern Abend kam es in Tiflis erneut zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der EU und der Staatsmacht.

Die Bilder erinnern an die Maidan-Proteste – mit dem Unterschied, dass es in der Ukraine damals nur um ein Assoziierungsabkommen ging, in Georgien hingegen um den Beitritt. Und das noch dazu zu Kriegszeiten.

Der Einsatz ist diesmal also wesentlich höher. Zugleich zeigt der Streit auf der Straße und die Blockade im Parlament (die Opposition boykottierte Kobachides Wiederwahl), dass Georgien in keiner Weise beitrittsreif ist.

Ohne inneren Frieden und stabile Institutionen kann es keinen Beitritt geben – zumindest das sollte die EU doch gelernt haben…

Info: https://lostineu.eu/die-eu-verliert-georgien-will-es-aber-nicht-loslassen/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

Update Ukraine: EU plant Kriegsgipfel nach Trump-Start

lostineu.eu, vom 28. November 2024

Kurz nach dem Amtsantritt des designierten US-Präsidenten Trump am 20. Januar will die EU einen Sondergipfel zur Verteidigung und zum Ukrainekrieg einberufen. Das informelle Treffen der Staats- und Regierungschefs soll am 3. Februar stattfinden. Der neue EU-Ratspräsident Costa wolle dazu auch den britischen Premierminister Starmer und Nato-Generalsekretär Rutte einladen, hieß es in Brüssel. Trump will den Krieg beenden, die Ukraine will ihn bis zum Sieg fortführen, die EU hängt mittendrin und wird in die Zange genommen. Sie soll sowohl für die USA einspringen als auch für die Ukraine. – Mehr hier (Newsletter)

P.S. Warum so spät, warum so defensiv? Viel sinnvoller und vermutlich auch wesentlich günstiger wäre es, einen Gipfel vor Trump einzuberufen – und einen eigenen Plan für eine Lösung des Konflikts auszuarbeiten (statt für die Fortführung)….

‹ Autokrise: VDL will’s richten – ausgerechnet › Georgien: Streit um EU-Beitritt spitzt sich dramatisch zu

5 Comments

Michael
28. November 2024 @ 19:59
“Warum so spät, warum so defensiv?”
Weil man selbst in Brüssel – erstaunlich! – realisiert dass unter der Spanne Moskau-Washington die Ukraine nur das Bauernopfer ist, und die EU Mitgliedstaaten eine disponible Masse!

Reply

Arthur Dent
28. November 2024 @ 18:31

Was will man denn jetzt schon wieder mit den Briten? Ob Starmer am 3. Februar noch im Amt ist? Die Briten sind mit ihrer Regierung nach ein paar Monaten noch unzufriedener als wir mit der Ampel.
Außer “Schollen-Filet” scheint nicht viel auf der Tagesordnung zu stehen beim informellen Treffen am 3. Februar. Mir scheint die EU ratlos zu sein, wenn ihnen keiner sagt, was sie machen soll. Da lässt man sich erstmal Zeit.

Reply

ebo
28. November 2024 @ 18:46
Kein Krieg ohne die Briten, stupid!
Reply
- Arthur Dent
  28. November 2024 @ 19:46
  Und “NIE WIEDER KRIEG” (ohne uns).
  Wann wurde Deutschland das letzte Mal von Russland angegriffen?
  1945? Nicht unser Ernst.
  1914? Hmh
  1871? Meine Geschichtskenntnisse verschwimmen im Nebel. ????
- Arthur Dent
  28. November 2024 @ 23:33
  @ebo
  Kann es sein, dass man in Brüssel noch gar nicht wirklich registriert hat, was alles so in einer „Haselnuss“ steckt?
  Ich sag mal so:
  Hokuspokus Haselnuss
  puff
  Flugzeugträger verschwindibus.
  Russland ist ein großes Land,
  Je nachdem von wo aus sie gestartet wird, kann man ganz viele Punkte auf der Welt mit einer „Haselnuss“ erreichen.

Info: https://lostineu.eu/update-ukraine-eu-plant-kriegsgipfel-nach-trump-start/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

Autokrise: VDL will’s richten – ausgerechnet

lostineu.eu, vom 28. November 2024

In der neuen EU-Kommission dreht sich alles um Frau von der Leyen. Erste Bestätigung: Die deutsche CDU-Politikerin zieht das Management der Autokrise an sich. Das hat ein Geschmäckle.

Kaum war ihr neues Team vom Parlament bestätigt , da verkündete von der Leyen, dass sie fortan einen „ständigen Dialog“ mit den Autoherstellern führen werde. Persönlich – ohne ihren neuen Vizepräsidenten Fitto, der eigentlich zuständig sein sollte.

Das hat einen unangenehmen Beigeschmack. Erstens ändert man die Zuständigkeiten nicht mal so eben – fünf Minuten, nachdem das Portfolio vom Parlament bestätigt worden war. Auch nicht, wenn dies der EVP-Politiker Weber wünscht. Das gehört sich nicht.

Zweitens hat VDL die Autokrise bisher total verschlafen. Ob Audi in Brüssel, VW in Wolfsburg, Ford in Köln – nichts konnte sie aus ihrem industriepolitischen Tiefschlaf wecken und ihre Regulierungswut bremsen. Der “Green Deal” war wichtiger.

Auch die “geopolitischen” Strafzölle gegen E-Autos aus China waren wichtiger. Damit hat sich VDL gegen den erklärten Willen der deutschen Autobranche gestellt. Wer soll ihr jetzt noch glauben, dass sie plötzlich auf Manager und Arbeiter hört?

Last but not least hat es ein Geschmäckle, dass sich nun ausgerechnet eine deutsche CDU-Politikerin um die Krise der deutschen Autoindustrie kümmern will. Wer garantiert denn, dass da nicht nationale Interessen – auch Parteiinteressen – bedient werden?

So oder so: Hier macht sich der Bock bzw. die Ricke zum GärtnerIn ????

P.S. In einem gemeinsamen Papier warnen sieben Staaten vor den Folgen der von der EU-Kommission angesetzten Klimastrafen für die Autoindustrie. Deutschland ist nicht dabei – will Habeck das jetzt “auf dem kleinen Dienstweg” mit VDL klären?

‹ Die Watchlist EUropa vom 28. November 2024 › Update Ukraine: EU plant Kriegsgipfel nach Trump-Start

6 Comments

Helmut Höft
29. November 2024 @ 08:07
„Ob Audi in Brüssel, VW in Volkswagen, Ford in Köln“ *lol* wo ist den Volkswagen? SCNR

Reply

Arthur Dent
28. November 2024 @ 17:50

(“Die EVP ist der Deep State in der EU” – M. Sonneborn).
Heute kann mittlerweile jeder alles in der EU, zur Hölle mit allen Regeln, wenn sie im Weg sind. Sobald die Auto-Chefs Uschis Handy-Nr. haben, ist die Sache geritzt. Milliarden auf Knopfdruck.
Die EU ist so ein Selbstbedienungssaftladen geworden… und jetzt zum Wetter, mal was wichtiges. Gibt’s vor acht und nach acht und zwischendurch

Reply

european
28. November 2024 @ 15:06

Ich will ja nicht unken, aber bisher haben die Dinge, die Ursula von der Leyen selbst in die Hand genommen hat, nicht funktioniert. ????

Reply

Michael
28. November 2024 @ 14:51

Toller Witz: VDL will die Autokrise richten! Besser noch ist nur dieser Witz: Dieter Bohlen als deutscher Elon Musk wird Merz Berater !

Reply

KK
28. November 2024 @ 13:19

„So oder so: Hier macht sich der Bock bzw. die Ricke zum GärtnerIn “

Wohl zur Kindergärtnerin – denn die Kommissare werden von ihr offenbar wie Kinder behandelt.

Reply

Monika
28. November 2024 @ 15:42
Wer seine Kinder derartig “behandelt” bräuchte sich über gar nichts wundern! da wäre es ein Wunder, wenn die Kinder einigermaßen schadlos dem Elternhaus entwachsen könnten!

Info: https://lostineu.eu/autokrise-vdl-wills-richten-ausgerechnet/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

29.11.2024

Nachrichten von Pressenza: „Volksentscheid Baum“ übergibt 33.044 Unterschriften – Sammlung in Rekordzeit abgeschlossen

aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 29. November 2024, 7:30 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 29.11.2024

„Volksentscheid Baum“ übergibt 33.044 Unterschriften – Sammlung in Rekordzeit abgeschlossen

Die Initiative Volksentscheid Baum (BaumEntscheid) feiert einen Meilenstein: Über 200 Ehrenamtliche sammelten in nur sechs Wochen 33044 Unterschriften für das Berliner Klimaanpassungsgesetz – knapp viermal schneller als erforderlich. Die Unterschriften hat der BaumEntscheid heute Morgen zusammen mit dem Antrag auf…

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/11/volksentscheid-baum-uebergibt-33-044-unterschriften-sammlung-in-rekordzeit-abgeschlossen/

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Philippinen: Progressive Internationale auf Mission gegen geplante Raketenanschaffungen der Regierung

Am 14. November entsandte Progressive International eine Delegation auf die Philippinen, wenige Tage nachdem die philippinische Regierung Pläne bekannt gegeben hatte, Mittelstreckenraketen aus den Vereinigten Staaten zu kaufen. Die Delegation traf am selben Tag ein, an dem Präsident Ferdinand Marcos…

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/11/philippinen-progressive-internationale-auf-mission-gegen-geplante-raketenanschaffungen-der-regierung/

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Der Erfolg der radikalen Rechten in Nordeuropa und das Programm des Projekts 2025 der Konservativen

Susi Meret ist außerordentliche Professorin an der dänischen Universität Aalborg und interessiert sich seit 25 Jahren für die dänische radikale Rechte, aber auch für die anderer Länder. Dies wird das Hauptthema unseres Interviews sein. Ich lebe seit 25 Jahren in…

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/11/der-erfolg-der-radikalen-rechten-in-nordeuropa-und-das-programm-des-projekts-2025-der-konservativen/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

29.11.2024

RegulierungWie sich Bürokratie effizient abbauen ließe

makronom.de, vom 28. November 2024, Michael Holz & Annette Icks, Deutschland
Auch die Politik hat das Problem der überbordenden Bürokratie erkannt. Schnelle und dauerhafte Lösungen sind zwar nicht zu erwarten – entscheidende wirtschaftspolitische Weichen könnten aber schon jetzt gestellt werden.

Bild: Pixabay

Deutschland ist eine hochkomplexe Volkswirtschaft. Für ihre Funktionsfähigkeit braucht es zweifellos Regulierungen – schließlich tragen diese unter anderem dazu bei, dass Unternehmen Rechts- und Planungssicherheit besitzen sowie gleich behandelt werden. Zugleich wird mit Hilfe der allgemeingültigen Regeln Korruption entgegengewirkt.

Inzwischen scheint jedoch aus Sicht der Unternehmerinnen und Unternehmer das empirisch schwer zu bestimmende Optimum an Bürokratie weit überschritten zu sein. Dies beklagen nicht nur die Unternehmen und ihre Verbände in der Öffentlichkeit, sondern zeigen auch diverse Studien des IfM Bonn (z. B. Holz et al. 2023; Icks und Weicht 2022; Holz et al. 2019): Demnach geben zwei Drittel der Unternehmen in Deutschland an, unverhältnismäßig stark von staatlicher Bürokratie belastet zu sein. Dies ist eine Steigerung von 14 Prozentpunkten gegenüber einer ähnlichen Befragung aus dem Jahr 2018 (vgl. Holz et al. 2023). Zugleich belegt die jüngste IfM-Studie zur Erzielung eines spürbaren Bürokratieabbaus, dass die durch Bürokratie hervorgerufenen emotionalen Belastungen wie Wut, Ohnmacht und Verwirrung für mehr als die Hälfte der Unternehmen (53%) sogar noch schwerer wiegen als der reine Zeit- und Kostenaufwand (vgl. Holz et al. 2023). Darüber hinaus kommt auch den Opportunitätskosten und den Folgewirkungen auf Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit eine hohe Bedeutung als Belastungsfaktor zu.

Besonders bedenklich ist jedoch, dass laut jüngster IfM-Befragung die Bürokratiebelastung den Unternehmerinnen und Unternehmern zunehmend die Freude an der unternehmerischen Tätigkeit verleidet: Sie empfinden die hohe Regulierungsdichte als übermäßige Kontrolle durch den Gesetzgeber – und wünschen sich mehr Vertrauen und Gestaltungsfreiräume. Auch fällt es ihnen schwer, die relevanten Vorgaben zu finden, zu verstehen und auf die konkrete Unternehmenssituation anzuwenden. Ein Großteil der Unternehmen schätzt außerdem viele Vorschriften als wenig sinnvoll sowie praxisfern und unverhältnismäßig ein. Die Folge: Jedes vierte Unternehmen erfüllt bewusst einzelne bürokratische Erfordernisse nicht. Wir bezeichnen dies als „autonomen Bürokratieabbau“. Hinzu kommen die negativen realwirtschaftlichen Folgewirkungen der Bürokratiebelastung: Diese zeigen sich u. a. darin, dass mehr als die Hälfte der Unternehmen (58%) zukünftig (teilweise) auf Investitionen in Deutschland verzichten will. Demgegenüber erwägt fast jedes fünfte Unternehmen, verstärkt im Ausland zu investieren (vgl. Holz et al. 2019).

Wie sich konkret der Bürokratieaufwand auf die verschiedenen Unternehmensgrößen auswirkt, wurde 2022 in der Studie „Bürokratiekosten von Unternehmen aus dem Maschinen- und Anlagenbau“ untersucht. Dabei zeigte sich, dass in einem Unternehmen mit rund 150 Beschäftigten jährlich rund 3% des Umsatzes durch die Erfüllung der direkten bürokratischen Pflichten gebunden werden. Dies sind bei einem Umsatz von 23,5 Millionen rund 705.000 Euro – und umgerechnet auf die Beschäftigungskosten zehn in Vollzeit arbeitende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Damit sind die allein vom Bund ausgelösten Bürokratiekosten ähnlich hoch wie die jährlichen Forschungsausgaben eines Mittelständlers im Maschinen- und Anlagenbau und annähernd so hoch wie der durchschnittliche Bruttogewinn in der Branche.

Kommen noch mehr Bürokratiebelastungen hinzu, droht eine weitere Verringerung der Marge und damit auch eine Schwächung der Investitionen. Bei einem Unternehmen mit rund 3.500 Beschäftigten liegen die Kosten für den direkten bürokratischen Aufwand bei 1% (2,48 Millionen Euro). Dies entspricht zugleich den Kosten für die Beschäftigung von 40 vollzeitbeschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern (vgl. Icks und Weicht 2022).

Der Vergleich des bürokratischen Aufwands nach Unternehmensgrößen zeigt, dass die bürokratischen Kosten per se bei kleineren Unternehmen deutlich höher sind: Schließlich verteilen sich die Fixkosten auf geringere Produktionsmengen. Hinzu kommt der indirekte Aufwand, wenn kleinere Unternehmen als Zulieferer für größere Unternehmen tätig sind: Zwar sind die kleineren Unternehmen offiziell beispielsweise von den Vorgaben des Lieferkettengesetzes und der Nachhaltigkeitsberichterstattung ausgenommen. Tatsächlich müssen sie aber dennoch ihren größeren Kunden Daten und Informationen zur Verfügung stellen, damit diese ihren Pflichten nachkommen können. Die dafür nötige Datenerhebung, -aufbereitung und -kommunikation erzeugen zusätzliche Bürokratielasten bei den kleineren Unternehmen.

Die Wirtschaftspolitik ist sich prinzipiell des Problems der überbordenden Bürokratie bewusst und versucht seit Jahren, dagegen vorzugehen. Dennoch nehmen die Unternehmen keine spürbare Entlastungen wahr. Im Gegenteil: Aktuell besteht die Gefahr, dass die realwirtschaftlichen und atmosphärischen Auswirkungen sowohl auf individueller Unternehmensebene als auch gesamtwirtschaftlich zunehmend im Hinblick auf die Beschäftigungs-, Innovations- und Investitionsentwicklung oder auch die Gründungsdynamik spürbar werden.

Rückblick – und Ausblick

In der Vergangenheit wurden bereits eine Reihe an Maßnahmen, Programmen und Instrumenten geschaffen, um Bürokratie abzubauen und bessere Rechtsetzung zu gewährleisten. Um nur einige wenige wichtige Meilensteile zu erwähnen: 2006 wurde der Normenkontrollrat ins Leben gerufen, 2007 wurde das 25-Prozent-Ziel im Hinblick auf die Verringerung der gesamten Bürokratiekosten bis 2012 ausgerufen. Seit 2009 gibt es eine Gesetzesfolgenabschätzung, seit 2015 die „One in One out“-Regelung auf Bundesebene („Bürokratiebremse“). Im März 2024 wurden nun das IV. Bürokratieentlastungsgesetz verabschiedet, nachdem zuvor schon Praxis- und Digital-Checks neu eingeführt wurden.

Alle diese Maßnahmen haben in den vergangenen Jahrzehnten laut Statistischem Bundesamt zu einem nachweisbaren Bürokratieabbau geführt: Die aus Informations- und Dokumentationspflichten resultierenden Bürokratiekosten („Papierkram“) sind seit 2012 schrittweise um mehr als fünf Prozentpunkte zurückgegangen. Der weiter definierte jährliche (einmalige) Erfüllungsaufwand ging zwischen 2015 und 2019 um 1,9 Milliarden Euro zurück. Seine Entwicklung wird aber insgesamt stärker von kostenträchtigen Einzelgesetzen beeinflusst. In der Gesamtschau spiegeln die offiziellen Daten des Statistischen Bundesamtes die Bürokratiewahrnehmung der Unternehmen jedoch nicht wider, sondern stehen in Diskrepanz zu der gefühlt sehr hohen und steigenden Bürokratiebelastung in den Unternehmen.

Allerdings ist in diesem Zusammenhang durchaus interessant, dass die Unternehmerinnen und Unternehmer den Aufwand für die unterschiedlichen bürokratischen Vorgaben mitunter anders wahrnehmen als er mit Hilfe des Standardkostenmodels gemessen wird: So gaben sie bei verschiedenen Befragungen an, dass sie die Erfüllung der Statistikpflichten als eine erhebliche Belastung empfinden, obwohl diese nur einen vergleichsweise geringen Anteil am gesamten (für sie relevanten) Erfüllungsaufwand (0,3% bis 1%) einnehmen (vgl. Icks und Weicht 2022; Holz et al. 2023). Viele staatliche Vorgaben, die gut 39 bis 60% des Erfüllungsaufwands ausmachen, sehen die Unternehmen hingegen als prinzipiell notwendig an.

Eine mögliche Erklärung hierfür könnte sein, dass auch die empfundene Sinnhaftigkeit der Vorgaben eine wichtige Rolle spielt: Können die Unternehmerinnen und Unternehmer nicht nachvollziehen, wofür bestimmte statistische Vorgaben erforderlich sind, empfinden sie diese oftmals als unnötigen Aufwand. Dazu trägt auch bei, dass die digitale Verwaltung in Deutschland immer noch mangelhaft ist und z. B. häufig die gleichen statistischen Daten mehrfach für verschiedene Behörden zusammengestellt werden müssen.

Der Bürokratiebegriff aus Unternehmenssicht

Ein weiterer Grund für die Diskrepanz zwischen den politischen Bemühungen, Bürokratie abzubauen, und dem wahrgenommenen Anstieg dürfte auch an einem sehr unterschiedlichen Bürokratieverständnis liegen: So fasst die überwiegende Mehrheit der Unternehmerinnen und Unternehmer den Bürokratie-Begriff weiter als die Politik, wie die folgende Grafik veranschaulicht.

Abbildung 1: Dimensionen des Bürokratie-Begriffs

Quelle: IfM Bonn 2019, eigene Darstellung

Die Politik beschränkt den Begriff auf die Dokumentations- und Informationspflichten sowie auf den benötigten Erfüllungsaufwand. Dagegen zählt der Großteil der Unternehmerinnen und Unternehmer auch halböffentliche Vorgaben von Selbstverwaltungsorganisationen der Wirtschaft, Normungsinstituten oder Berufsgenossenschaften sowie privatwirtschaftliche Regulierung etwa bei der Mitwirkung in Wertschöpfungsketten dazu. Folglich entsteht ein nicht unwesentlicher Teil des Bürokratieaufwandes in Bereichen, in denen die Politik nur wenig Einflussmöglichkeiten hat (vgl. Holz et al. 2019). Nicht-staatliche Institutionen wie Kammern und Berufsgenossenschaften sollten daher ebenso wie privatwirtschaftliche Unternehmen gleichfalls prüfen, wo sie Regulierungen abbauen können.

Unabhängig vom individuellen Bürokratieverständnis spielen aber auch die Erfahrungen, die die Unternehmerinnen und Unternehmer mit bürokratischen Vorgaben gemacht haben, eine wesentliche Rolle für ihre Bürokratiewahrnehmung. Im Laufe ihrer unternehmerischen Tätigkeit haben die Unternehmen vielerlei Berührungspunkte mit Bürokratie. Sie bauen daher im Zeitablauf einen (kumulierten) Erfahrungsschatz auf, der sich aus einer Vielzahl von Einzeleindrücken speist („Pool of Memory“). Diese Erfahrungen sind bei der Mehrzahl der von uns befragten Unternehmen nicht nur deutlich negativ geprägt, sondern können auch die Wahrnehmung zukünftiger bürokratischer Vorgaben beeinflussen (Holz et al. 2023).

Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung ganzheitlich und systematisch denken

Um eine spürbare Reduzierung der Bürokratiebelastung für die Unternehmen zu erreichen und einen Rechtsrahmen bereitzustellen, der Innovation, Wachstum und gesellschaftlichen Wohlstand ermöglicht, reicht es nicht aus, punktuell und auf ad-hoc Basis einzelne Verbesserungen zu erzielen. Vielmehr müssen im Sinne eines Paradigmenwechsels im gesamten Regulierungskreislauf systematisch die Voraussetzungen dafür geschaffen und Maßnahmen umgesetzt werden, dass übermäßige Bürokratie gar nicht erst entsteht bzw. gezielt abgebaut wird.

Der Regulierungskreislauf lässt sich idealtypisch in vier Phasen unterteilen: Auswahl des Politikinstruments, Regulierungsentwicklung, Regulierungsumsetzung sowie Monitoring und ex-post Evaluation. Zusätzlich zu den darin beschriebenen Institutionen, Instrumenten und Maßnahmen spielt jedoch auch die Art des Zusammenwirkens der verschiedenen Akteure und Stakeholder auf allen Ebenen eine zentrale Rolle, so dass phasenübergreifend auch eher kulturellen Aspekten wie z. B. Koordination, Kooperation, Konsultation und Kommunikation eine hohe Bedeutung zukommt (vgl. Abbildung). Nur wenn man den gesamten Prozess der Bürokratieentstehung betrachtet, kann man feststellen, welche Stellschrauben es zur spürbaren Reduzierung der Bürokratiebelastung gibt und wie diese zusammenwirken.

Abbildung 2: Komponenten des Regulierungskreislaufs

Quelle: Holz et al. (2023)

Aufbauend auf den Ergebnissen unserer Unternehmensbefragungen, einer Literaturstudie und eines internationalen Good-Practice Vergleichs haben wir in unserer jüngsten Studie einen Aktionsplan mit konkreten Maßnahmen für einen spürbaren Bürokratieabbau entwickelt, der alle Phasen und Kulturaspekte des Regulierungskreislaufs abdeckt (vgl. Holz et al. 2023). Daran wird ersichtlich, dass Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung zweifellos hochkomplexe Aufgaben sind, bei denen eine Vielzahl von Staats- und Verwaltungsebenen, Institutionen und Akteuren unter der Nebenbedingung eines raschen technologischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandels zusammenarbeiten müssen. Diese Herausforderung sollte daher als ein kontinuierlicher, iterativer Prozess verstanden werden, der immer wieder an die wechselnden Umweltbedingungen angepasst und optimiert werden muss. Entsprechend sind von der Politik auch keine „schnellen (dauerhaften) Lösungen“ zu erwarten. Gleichwohl kann sie heute schon entscheidende Weichen stellen.

Um die Gesetzesflut einzudämmen und die Verhältnismäßigkeit und Praxisnähe neuer Regelungen zu erhöhen, sollte z. B. der Optionenspielraum nicht bereits am Beginn des Regulierungskreislaufs verengt werden, indem z. B. nur gesetzliche Lösungen oder nur ein bestimmter Lösungsweg in Erwägung gezogen wird. Stattdessen sollten die Fachministerien, ähnlich wie es bereits in Großbritannien praktiziert wird, verpflichtet werden, verschiedene Handlungsalternativen – vor allen Dingen auch nicht gesetzlicher Art – in Kooperation mit relevanten Stakeholdern zu entwickeln und zu prüfen. Hierfür sollten die KMU, aber auch die Verbände und Kammern explizit als Mitgestalter („Co-Owners“) beteiligt werden.

Als Vorbild könnte man zugleich auch den niederländischen Umgang mit Bürokratie heranziehen, wo sich kurze Online-Meetings mit ausgewählten Unternehmerinnen und Unternehmern (die sogenannten „KMU-Tests“) bewährt haben, in denen die Praxistauglichkeit und Verhältnismäßigkeit neuer Gesetzesvorhaben diskutiert werden. Mit Hilfe dieser Kooperationsform könnten ex-post auch diejenigen bestehenden Gesetze identifiziert und vereinfacht werden, die die größten Kosten- und Umsetzungsbelastungen hervorrufen (vgl. Holz et al. 2023).

Mehr Mut zu einem risikobasierten Ansatz für die Regulierung

Unabhängig von diesen ersten Schritten sollten Bürokratie und Regulierungen grundlegend weiter gedacht werden. Während sich die wirtschaftspolitischen Debatten zum Bürokratieabbau in Deutschland oftmals auf eher kleinteilige, statische Kosten- und Zeitaspekte fokussieren, ist der Diskurs in Großbritannien deutlich weiter und strategischer angelegt. Hier werden Bürokratie und Regulierung stärker dahingehend beurteilt, wie sie im internationalen Wettbewerb Innovation und Wachstum fördern und so zum gesellschaftlichen Wohlstand beitragen können.

Eine so interpretierte Regulierung dient weniger traditionellen Überwachungs- und Kontrollzwecken, sondern stellt als „Regulation as a service“ eine wichtige Rahmenbedingung im internationalen Standort- und Innovationswettbewerb dar. Die politisch Verantwortlichen in Großbritannien lassen daher den herkömmlichen Ansatz „Command and Control“ zunehmend hinter sich und bewegen sich hin zu einem risikobasierten „Enable and motivate“-Ansatz. Die Ergebnisse unserer jüngsten Befragung deuten darauf hin, dass ein solcher Ansatz auch von fast allen Unternehmerinnen und Unternehmern in Deutschland befürwortet würde. So wünschen sich 83% der Unternehmen für die Zukunft eine Grundhaltung der staatlichen Normengeber, die deutlich stärker von Vertrauen in die Unternehmen geprägt ist.

Abbildung 3: Verhältnis von Vertrauen und Kontrolle

Lesehilfe: Die roten Felder links der Mittellinie zeigen die Anteile jener Unternehmen, die sich vonseiten des Gesetzgebers (überwiegend) kontrolliert fühlen. Rechts der Mittellinie finden sich als gelbe bzw. grüne Flächen jene, die das Verhältnis zwischen Vertrauen und Kontrolle als ausgeglichen verorten bzw. bei denen das Gefühl des entgegengebrachten Vertrauens überwiegt.

Quelle: Holz et al. (2023)

Zukünftig sollte es daher das Ziel der Politik sein, dass Behörden und Unternehmen gemeinsam im vertrauensvollen Informations- und Erfahrungsaustausch versuchen, wichtige Schutzziele zu erreichen. „Schwarze Schafe“ sollten hingegen weiterhin konsequent sanktioniert werden. Die in verschiedenen Bereichen in Großbritannien gemachten Erfahrungen zeigen, dass Bürokratie so effizient abgebaut werden kann und auch die Regelungsziele besser erreicht werden. Zum anderen entspricht dieser Ansatz heute auch eher den Vorstellungen, wie Staat, Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger im 21. Jahrhundert interagieren und kooperieren sollten (vgl. Holz et al. 2023).

Zu den AutorInnen:

Annette Icks ist Projektleiterin im Institut für Mittelstandsforschung (IfM) Bonn. Michael Holz ist dort als wissenschaftlicher Mitarbeiter tätig. Beide forschen seit Jahren zum Thema „Bürokratie“.

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29.11.2024

Aufruf Demo 30.11. 15 Uhr Hann.Hbf/Einladung FORUM am 5.12. um 19 Uhr/Mahnwachen im Dezember/ Bündnis 'Menschenrechte grenzenlos/Film No Other Land

aus e-mail von Palästina Initiative Region Hannover, vom 28. November 2024, 19:29 Uhr

https://www.palaestina-initiative.de/wp-content/uploads/FORUM/Shir-Hever-300x280.jpg

*Liebe Palästina- und Israel-Interessierte, liebe Aktive,*

*1)Einladung zum FORUM-Abend am 5. Dezember, der Kirchentag der EKD im

Mai wirft seine Schatten voraus...

*mancher wird denken, na und, a)was habe ich damit zu tun? Und b) was

Palästina?

Der Kirchentag, eine Veranstaltung der Evangelischen Kirche in

Deutschland (EKD) hat große politische Bedeutung, bundes- und

landespolitische Prominenz tritt dort auf. Jedoch, seit dem vorletzten

Kirchentag hat das /Kairos Palästina Netzwerk/ palästinensischer

Christen dort keinen Platz mehr, Anlass war u.a. eine Ausstellung, die

die Geschichte der Nakba darstellt. Das Netzwerk wird aber trotzdem im

Mai in Hannover auftreten, jedoch außerhalb des Kirchentages. Wir werden

berichten.

*Donnerstag, 05.12.2024 — 19.00 Uhr

Referent: Shir Hever (Heidelberg)

/Aus jüdischer Sicht: Die Doppelsolidarität der Evangelischen Kirche in

Deutschland zu Israel und Palästina/*/

/*Ort: Freizeitheim Vahrenwald (Kleiner Saal), Vahrenwalder Str. 92,

Stadtbahnen Nr. 2 und 8 ab Hbf, Haltestelle Dragonerstraße*

/Theologie hat eine politische Bedeutung. Die evangelische Kirche in

Deutschland, nach dem Holocaust mit einem tiefen moralischen Problem

konfrontiert , suchte nach einer theologischen Lösung. Diese wurde

aufgebaut auf einem christlich-jüdischen Dialog zwischen Christ:innen

und Jüd:innen.

Die radikalen und fundamentalistischen zionistischen evangelikalen

Kirchen in den USA erwarten das Armageddon und finanzieren Gewalt. Die

deutschen evangelischen Kirchen behaupten vehement, dass sich ihre

Theologie drastisch davon unterscheidet, aber sie haben mehr

theologische Gemeinsamkeiten, als sie zugeben wollen. /

/Nicht erst seit dem 7.10.23, schon beim Erscheinen des

Kairos-Palästina-Dokuments 2009, haben sich verschärfte Fronten

gebildet. Mittlerweile wird die EKD von Christen in aller Welt

beschuldigt, nicht gegen die starke Einschränkung der Rechte und

Freiheiten der Palästinenser:innen und Jüd:innen einzuschreiten und

damit eine rote Linie zu überschreiten, einen "status confessionis".

/

/Dr. Shir Hever – in Israel geboren und aufgewachsen – ist Aktivist und

Forscher und lebt in Heidelberg. Er ist Geschäftsführer des Bündnisses

für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern (BIP e.V.)./

Dr. Shir Hever – in Israel geboren und aufgewachsen – ist Aktivist und

Forscher und lebt in Heidelberg. Er ist Geschäftsführer des Bündnisses

für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern (BIP e.V.).

2) die Gruppe Intifada Hannover ruft auf zur nächsten *Demonstration am

kommenden Samstag, 30.11.:

*

/Hallo zusammen ,/

/Am nächsten Samstag gehen palästinasoldarische Menschen in ganz

Deutschland auf die Straße mit den Forderungen: *Stoppt die

Waffenlieferungen an Israel! Stoppt* *die deutsche Mittäterschaft!*/

/Wir sehen uns diesen Samstag/

/*um 15:00 Uhr am Hannover Hauptbahnhof*. /

/Teilt den Aufruf über eure Netzwerke und lasst uns gemeinsam ein

Zeichen gegen Genozid setzen!/

///Solidarische Grüße/

/Jasmine /

*3)* Wir setzen *unsere Mahnwachen im Dezember* fort, am 4. und 11. (am

11. am Kröpcke vor P&C) und 18. jeweils von 14.30 bis 16.30 und dann *ab

8. Januar* fortlaufend zur selben Uhrzeit. Wer mitmachen möchte ist

jederzeit herzlich eingeladen.

4) Wir weisen auf die *Veranstaltungen des Bündnisses 'Menschenrechte

grenzenlos'* hin, siehe die Bündniszeitung im Anhang, dort, auf Seite 11

findet sich auch der Artikel der Palästina Initiative zu den

Vertreibungen aus Masafer Yatta im Westjordanland südlich Hebron.

5) Das ist auch der Schauplatz des auf der Berlinale preisgekrönten

Films '*No Other Land*', er behandelt die systematischeZerstörung von

Häusern und den Widerstand der Bewohner*innen und die Zusammenarbeit

eines palästinensischen und eines israelischen Aktivisten, Basel Adra

und Yuval Abraham, die auch die Produzenten des Films sind. Sehr

empfehlenswert! *Der Film läuft in Hannover im Kino am Raschplatz* am

30.11 und 1.12. um 11.45, am 2. und 4.12. um 18.45

Herzlichen Gruß www.palaestina-initiative.de Hans Norden

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

29.11.2024

Bloomberg: Europa ist nicht in der Lage, US-Militärhilfe für Ukraine zu ersetzen

freedert.online, 29 Nov. 2024 06:15 Uhr

Ohne US-Militärhilfe könnte Europa die Unterstützung der Ukraine nicht kompensieren, warnt "Bloomberg". Trumps Rückkehr ins Weiße Haus könnte ein Ende der Waffenlieferungen bedeuten. Russland produziert doppelt so viele Artilleriegeschosse, während Europas Ressourcen begrenzt bleiben.

Quelle: Sputnik © Ilja Pitalew

Ein Mitarbeiter an einer Maschine in der Waffenproduktionshalle des Unternehmens ORSIS in Moskau

Sollte eine neue US-Regierung die Militärhilfe für Kiew einstellen, wären europäische Länder nicht in der Lage, den Mangel an Waffen für die ukrainischen Streitkräfte auszugleichen, berichtet Bloomberg. Russland produziere mehr Artilleriegeschosse als alle europäischen Länder zusammen, betont das Nachrichtenportal.

Die Ukraine ist stark von US-Lieferungen von Munition für Handfeuerwaffen und Artillerie abhängig. Die Verbündeten Kiews müssten daher weltweit nach Reserven suchen, um die Lieferungen aufrechtzuerhalten.

Bloomberg berechnet, wie stark die Ukraine von US-Waffen abhängig ist

Laut Bloomberg sind sich die europäischen Hauptstädte darüber im Klaren, dass sie kurzfristig keine vergleichbare Rolle wie die USA spielen können, wenn es um den Umfang der Militärhilfe geht.

Ein Wahlsieg von Donald Trump könnte für Europa das schlimmste Szenario bedeuten. Ohne die Unterstützung Washingtons müssten die europäischen Staaten nicht nur für ihre eigene Sicherheit sorgen, sondern auch die Ukraine militärisch unterstützen.

Ein Zeichen dafür sei Trumps Ernennung des pensionierten Generals Keith Kellogg zum Sondergesandten für die Ukraine und Russland. Kellogg hatte sich in der Vergangenheit für ein Ende der US-Militärhilfe für Kiew ausgesprochen.

Am 20. Januar 2025 wird der amtierende US-Präsident Joe Biden sein Amt an den Republikaner Donald Trump übergeben. Trump setzte sich bei der Wahl am 5. November gegen die demokratische Kandidatin Kamala Harris durch.

Donald Trump, der neu gewählte US-Präsident, hat mehrfach erklärt, den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine innerhalb von 24 Stunden lösen zu wollen. Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja bezeichnete dies jedoch als unrealistisch. Trump betonte zudem mehrfach, dass es unter seiner Führung nie zu diesem Konflikt gekommen wäre.

Russlands Präsident Wladimir Putin stellte unterdessen Bedingungen für eine Lösung des Konflikts: den Abzug der ukrainischen Truppen aus dem Donbass und Noworossija, den Verzicht Kiews auf einen NATO-Beitritt, die Aufhebung aller westlichen Sanktionen gegen Russland sowie einen block- und nuklearfreien Status der Ukraine.

Mehr zum Thema – Trump nominiert Ex-General Keith Kellogg zum Sondergesandten für die Ukraine

"Da stimmt etwas nicht" – Von der Leyen fordert mehr Geld für Waffen

Video https://rumble.com/v5tzdje-da-stimmt-etwas-nicht-von-der-leyen-fordert-mehr-geld-fr-waffen.html

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/international/227656-bloomberg-europa-nicht-in-lage-us-militaerhilfe-fuer-die-ukraine-zu-ersetzen

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29.11.2024

US-Politologe: Ukraine sollte sich auf Verlust des Donbass einstellen

freedert.online, 29 Nov. 2024 20:35 Uhr

Ian Bremmer rechnet damit, dass der designierte US-Präsident Trump, der im Januar wieder ins Weiße Haus einziehen wird, auf einen schnellen "Deal" zwischen Russland und der Ukraine drängen wird.

Quelle: AP © Evan Vucci

Trump

Die Beendigung des Ukraine-Kriegs dürfte außenpolitisch eines der ersten Ziele des designierten US-Präsidenten Trump sein. Die Ukraine sollte sich auf den Verlust des Donbass einstellen ‒ zu diesem Schluss kommt der US-Politologe Ian Bremmer im Gespräch mit der Bild-Zeitung.

Analyse

Die Botschaft der "Haselnuss" an die Ukraine und NATO

"Russland hat weite Gebiete erobert und wird sie nicht aufgeben. Und der Ukraine fehlen derzeit die militärischen Optionen, sie zurückzuerobern", schätzte der Außenexperte die Lage demnach ein.

Er rechne damit, dass der designierte US-Präsident Trump, der im Januar wieder ins Weiße Haus einziehen wird, auf einen schnellen Deal drängen wird. Am Ende stehe die Ukraine vor der Aufspaltung. Der Republikaner Trump, der am 20. Januar 2025 zum zweiten Mal ins Weiße Haus einziehen wird, hat mehrfach angekündigt, er werde den Krieg schnell beenden können.

"Der Krieg läuft nicht gut für die Ukraine."

Für Bremmer lautet die bereits wichtigere Frage, wie Europa mit den strategisch so dramatischen Umwälzungen umgehe – und wie geeint es dabei bleibt. Für Europa sei nämlich die Frage entscheidend, wie geeint es auf so ein mögliches Szenario reagiert, sagte Bremmer. Denn "Trump dürfte seinen Vorstoß kaum mit Verbündeten abstimmen". Sollte der russische Präsident Wladimir Putin tatsächlich gestärkt aus einem Ukraine-Deal hervorgehen, kämen auf Europa neue Herausforderungen zu.

Trump dürfte vor diesem Hintergrund ausnutzen, dass Selenskij mit dem Rücken zur Wand steht: Schon jetzt hat Kiew immer größere Probleme, die russischen Streitkräfte aufzuhalten. Und Trump werde künftige US-Waffenhilfen als Druckmittel verwenden, ist Bremmer überzeugt.

Einen Ausstieg der USA aus der NATO hält Bremmer indes für unwahrscheinlich. Trump stehe unter dem Eindruck, er habe die NATO in seiner ersten Amtszeit als US-Präsident gestärkt – "und Dinge, auf die er stolz ist, will er behalten".

Mehr zum Thema ‒ Russischer Auslandsgeheimdienst: Westen plant Besetzung der Ukraine

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Info: https://freedert.online/europa/227736-us-politologe-ukraine-sollte-sich

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29.11.2024

Bis zum allerletzten Ukrainer USA wollen Mindestalter für Kriegspflicht auf 18 Jahre senken; deutsche Politiker fordern weiter Taurus-Lieferung, obwohl dies unter Militärs als Kriegseintritt gilt. Mehrheit in der Ukraine wünscht schnelles Kriegsende.

german-foreign-policy.com, 29. November 2024

WASHINGTON/BERLIN/KIEW (Eigener Bericht) – Die westlichen Staaten brechen bei ihren Schritten zur Aufrüstung der Ukraine immer neue Tabus und gehen zur Forderung über, das Kriegsdienstalter auf 18 Jahre zu senken und Deserteure deutlich härter zu bestrafen. Bereits vor zehn Tagen hatte die US-Regierung die Lieferung von Antipersonenminen genehmigt, die weltweit geächtet sind. Zudem hatten die USA, Großbritannien und wohl auch Frankreich den Beschuss russischen Territoriums mit weitreichenden westlichen Waffen gestattet; dies ist nicht ohne Beteiligung westlicher Soldaten möglich, die von deutschen Offizieren klar als Kriegseintritt eingestuft wird. Das Gleiche gälte bei für den Taurus, dessen Lieferung nun auch vom Europaparlament gefordert wird. Aus der Biden-Administration sind Überlegungen zu hören, man könne Kiew, um ihm Sicherheitsgarantien gegen Moskau zu verschaffen, mit Atomwaffen aufrüsten. Die US-Regierung dringt zudem auf die Senkung der Altersuntergrenze für die Kriegspflicht auf 18 Jahre. Dabei stellt sich der Westen mit seiner Kriegspolitik erstmals gegen den Mehrheitswillen der ukrainischen Bevölkerung: 52 Prozent wünschen inzwischen Verhandlungen und einen schnellen Waffenstillstand.

Zitat: „Eine verheerende Entwicklung“

Bei der Aufrüstung der Ukraine haben die westlichen Staaten bereits in den vergangenen Tagen eine Reihe bislang noch bestehender Tabus gebrochen. US-Präsident Joe Biden etwa hat am 19. November die Lieferung von Antipersonenminen aus US-Beständen an die ukrainischen Streitkräfte genehmigt. Einen Einsatz von Antipersonenminen verbietet die Ottawa Convention aus dem Jahr 1999; das Dokument haben bislang 164 Staaten unterzeichnet, zwar nicht Russland und die USA, sehr wohl aber die Ukraine. Vertreter von Menschenrechtsorganisationen, auf die sich auch Washington bei seiner Agitation gegen Russland und China gern bezieht, sind entsetzt. Es handle sich um „eine schockierende und verheerende Entwicklung“, wird eine führende Mitarbeiterin von Human Rights Watch zitiert, während es bei Amnesty International trocken heißt: „Antipersonenminen sind im Kern Waffen, die noch lange nach dem Ende von Konflikten Zivilisten unterschiedslos verstümmeln und töten; sie sollten in den Waffenlagern keines einzigen Staates zu finden sein.“[1] Biden hatte sich im Wahlkampf des Jahres 2020 noch klar gegen den Einsatz von Antipersonenminen ausgesprochen sowie Pläne des damaligen Präsidenten Donald Trump, ihre Nutzung wieder stärker in Betracht zu ziehen, als „rücksichtslos“ verurteilt.[2]

Das „Kriegskriterium“

Nach der Entscheidung der Biden-Administration, den Beschuss von Zielen in Russland mit weitreichenden US-Raketen des Typs ATACMS zu erlauben, haben sich Großbritannien und möglicherweise auch Frankreich dem Schritt angeschlossen. Die ukrainischen Streitkräfte haben russisches Territorium inzwischen mit US-amerikanischen ATACMS-Raketen und mit britischen Storm Shadow-Marschflugkörpern angegriffen.[3] Bereits in der vergangenen Woche erklärte der Sprecher des französischen Außenministeriums Christophe Lemoine auf die Frage, ob Paris Einwände gegen ukrainische Angriffe mit französischen SCALP-Marschflugkörpern auf Ziele in Russland habe: „Es gibt keine rote Linie.“[4] Dass Storm Shadow- bzw. SCALP-Einsätze nur mit aktiver Unterstützung britischer bzw. französischer Soldaten möglich sind, ist allgemein bekannt; Bundeskanzler Olaf Scholz hatte dies bereits im Februar in der Debatte um eine mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörper mit dem Hinweis erwähnt, „das, was an Zielsteuerung und an Begleitung der Zielsteuerung vonseiten der Briten und Franzosen gemacht“ werde, könne „in Deutschland nicht gemacht werden“.[5] Laut der Einschätzung führender Offiziere der deutschen Luftwaffe erfüllen die dabei nötigen Tätigkeiten das „Kriegskriterium“, bedeuten also den Eintritt in den Krieg: „Beteiligt ist beteiligt“, bestätigte ein Offizier in einem zu Jahresbeginn geleakten Gespräch.[6]

„Beteiligt ist beteiligt“

In Deutschland wird weiterhin auch die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern verlangt. Die Forderung haben zuletzt unter anderem Ex-Finanzminister Christian Lindner, eine Reihe von CDU-Politikern – darunter der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz – und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck öffentlich wiederholt. Nachdem bereits Ende vergangener Woche die Präsidentin des Europaparlaments, Roberta Metsola, Berlin formal aufgefordert hatte, die Lieferung des Marschflugkörpers zu genehmigen [7], hat sich dem am gestrigen Donnerstag das Europaparlament angeschlossen. In einer mit 390 gegen 135 Stimmen bei 52 Enthaltungen verabschiedeten Erklärung heißt es, die EU-Mitgliedstaaten müssten der Ukraine endlich Taurus-Marschflugkörper liefern.[8] Dies richtet sich der Sache nach unmittelbar an die Bundesregierung. Lieferte Berlin den Taurus, dann gälte auch für Deutschland, was schon jetzt für die USA, Großbritannien und womöglich Frankreich gilt: Das „Kriegskriterium“ ist erfüllt; „beteiligt ist beteiligt“.

Atomwaffen für die Ukraine

Dass im Westen sämtliche Tabus fallen, zeigen Berichte, denen zufolge Mitarbeiter der Biden-Administration erwägen, der Ukraine als Sicherheitsgarantie nach der Einigung auf einen Waffenstillstand die Beschaffung von Atomwaffen zu erlauben. Ein solcher Schritt könne „sofort und in hohem Maß abschreckende Wirkung“ entfalten, heißt es dazu; freilich sei er auch „kompliziert“ zu realisieren und bringe „gravierende Implikationen mit sich.[9]

Deserteure härter bekämpfen

Wie am gestrigen Donnerstag bekannt wurde, dringt die Biden-Administration jetzt auch noch darauf, die Ukraine müsse die Altersuntergrenze für die Pflicht zum Kriegsdienst von aktuell 25 auf 18 Jahre senken. Bereits die Senkung der Altersuntergrenze von 27 auf 25 Jahre, die das ukrainische Parlament im April beschlossen hatte, hatte damals beträchtliche Unruhe ausgelöst. Sie habe, heißt es, die Mobilisierung von rund 50.000 neuen Soldaten ermöglicht. Dies genüge allerdings auch nicht annähernd; die Ukraine brauche mindestens 160.000 neue Soldaten, und auch dies reiche nach Einschätzung der US-Regierung nicht aus.[10] Washington verlangt deshalb von Kiew, wie ein hochrangiger Mitarbeiter der US-Regierung berichtet, in Zukunft junge Männer schon ab dem Alter von 18 Jahren zum Kriegsdienst zu verpflichten. Man sei jederzeit dazu „bereit“, die Trainingskapazitäten für junge Rekruten aufzustocken, wird der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats der USA zitiert. Darüber hinaus ist die Biden-Administration laut Auskunft des erwähnten US-Regierungsmitarbeiters fest überzeugt, man könne die Zahl der aktiven Soldaten erhöhen, wenn man „aggressiver“ mit Soldaten umgehe, die desertieren.[11]

Der Westen gegen die Ukrainer

Die Kriegsbeihilfe des Westens, die stets damit begründet wird, man wolle ja nur „den Ukrainern“ zur Seite stehen, unterstützt zwar ganz unverändert die Politik der ukrainischen Regierung, nicht mehr aber die messbaren Wünsche der ukrainischen Bevölkerung. Laut einer Gallup-Umfrage, die von August bis Oktober durchgeführt wurde, sprechen sich bloß noch 38 Prozent der Bevölkerung dafür aus, den Krieg bis zum Sieg fortzusetzen.[12] 52 Prozent – und damit erstmals eine Mehrheit – plädiert für Verhandlungen, um den Krieg so bald wie möglich zu beenden. Es kommt hinzu, dass die Rekrutierung von Männern im Alter von weniger als 25 Jahren noch fatalere Folgen für die demographische Entwicklung der Ukraine hätte, als sie schon jetzt von Experten vorausgesagt werden. Bereits im Juli 2023 (!) war das Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleich (WIIW) in einer Analyse der demographischen Kriegsfolgen zu dem Schluss gekommen, der Ukraine stehe „ein irreversibler demographischer Schock“ bevor, weil für den Wiederaufbau wie auch für die gesellschaftliche Entwicklung sehr zentrale Segmente der Bevölkerung – junge Menschen – durch Flucht oder Tod an der Front stark dezimiert worden seien.[13] Eine weitere Senkung des Mindestalters für den Kriegsdienst droht nun jegliche Hoffnung auf eine gedeihliche Zukunft der Ukraine nach dem Krieg demographisch zunichte zu machen.

[1], [2] Michael Birnbaum, Alex Horton: Biden approves antipersonnel mines for Ukraine, undoing his own policy. washingtonpost.com 19.11.2024.

[3] Steven Swinford, Oliver Wright: How Putin could retaliate after Storm Shadow strikes on Russia. thetimes.com 20.11.2024.

[4] Ukraine has a right to defend itself against Russian aggression, says France. uk.ambafrance.org 20.11.2024.

[5] „Kann zu Kriegsbeteiligung kommen”: Scholz bekräftigt Nein zu Taurus-Lieferungen. rnd.de 27.02.2024.

[6] S. dazu Das Kriegskriterium.

[7] Metsola fordert von Deutschland „Taurus“-Lieferung. tagesschau.de 23.11.2024.

[8] EU-Parlament verlangt von Mitgliedsländern erneut Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper. n-tv.de 28.11.2024.

[9] Helene Cooper, Andrew E. Kramer, Eric Schmitt, Julian E. Barnes: Trump’s Vow to End the War Could Leave Ukraine With Few Options. nytimes.com 21.11.2024.

[10], [11] Aamer Madhani: White House pressing Ukraine to draft 18-year-olds so it has enough troops to battle Russia. apnews.com 28.11.2024.

[12] Benedict Vigers: Half of Ukrainians Want Quick, Negotiated End to War. news.gallup.com 19.11.2024.

[13] S. dazu „Ein irreversibler demographischer Schock“

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9778

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28.11.2024

Medien: SPD plant Gesetzesinitiative, um Voraussetzungen der "Politikerbeleidigung" abzusenken

freedert.online, 28 Nov. 2024 13:30 Uhr

Der juristische Tatbestand der "Politikerbeleidigung" wurde 2021 im sogenannten "Kampf gegen Online-Hass" eingeführt. Die niedersächsische SPD-Justizministerin möchte diese Hebel weiter ausbauen und hat nun einen diesbezüglichen Beschlussvorschlag auf der Justizministerkonferenz der Länder eingereicht.

Medien: SPD plant Gesetzesinitiative, um Voraussetzungen der "Politikerbeleidigung" abzusenken

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Nachweislich belasten diverse Spitzenpolitiker aus dem Regierungsumfeld und dem politischen Berlin den deutschen Justizapparat mit tausenden Klagen, wegen willkürlich wahrgenommener Beleidigungen und Verleumdungen nach § 188 StGB, der sogenannten "Politikerbeleidigung".

Laut dem Online-Portal Legal Tribune Online (LTO) plant die niedersächsische SPD-Justizministerin Kathrin Wahlmann eine Verschärfung des Paragrafen, um darüber die "Voraussetzungen der 'Politikerbeleidigung'" weiter abzusenken.

Der von einem Berliner Rechtsreferendar verfasste LTO-Artikel erläutert einleitend die Historie des aktuell seitens dünnhäutiger und sensibler Politiker mannigfaltig genutzten § 188 StGB:

"Der Beleidigungstatbestand [Majestätsbeleidigung], § 185 StGB, stammt in seinen Grundzügen aus der Zeit vor der Reichsgründung und besteht in seiner heutigen Form nahezu unverändert seit Einführung des Reichsstrafgesetzbuches im Jahre 1871 (...) Das änderte sich 2021 mit dem 'Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität'. Damit führte der Gesetzgeber mit den Stimmen der unionsgeführten GroKo einen Qualifikationstatbestand für solche Beleidigungen ein, die öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts begangen werden."

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Im Rahmen des nun geschaffenen § 188 StGB wurden damit Rechtsgrundlagen installiert, die es ermöglichen, das Höchststrafmaß für diese öffentliche Beleidigung "von einem auf zwei Jahre anzuheben".

Das jüngst, in einer breiten öffentlichen Wahrnehmung, eingesetzte, "beleidigende" sogenannte "Schwachkopf-Meme" in den sozialen Medien, in der subjektiven Einschätzung eines 68-jährigen Rentners zur beruflichen Eignung des Grünen Ministers und Kanzlerkandidaten Robert Habeck, wiegt daher "nach der gesetzlichen Wertung nun also gleich schwer wie die Ohrfeige", so der LTO-Artikel weiter erklärend.

Dabei wichtig zum Gesamtverständnis eines sich stetig dynamisierenden politischen Phänomens, allein auf das Konto von Bundeswirtschaftsminister Habeck gehen mehr als 800 Strafanzeigen wegen Hasskriminalität, die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann ließ rund 1.900 Anklagen in einem Jahr prüfen:

"Bis dahin umfasste der Tatbestand lediglich die Verleumdung und die üble Nachrede (§§ 186 und 187 StGB) gegen 'im politischen Leben des Volkes stehende Personen'. Es wurden also nur Tatsachenbehauptungen gegen Politiker strenger behandelt und nicht auch Werturteile."

Weiter heißt es abschließend zu diesem Punkt:

"Die Höchststrafe dafür lag und liegt bei fünf Jahren. Im Namen des Kampfes gegen Hasskriminalität wurde § 188 StGB dann um die Beleidigung erweitert und auf die kommunalpolitische Ebene ausgedehnt. Die Höchststrafe für die Beleidigung einer Person des politischen Lebens beträgt nach dem neuen § 188 StGB nun drei Jahre, also ein Jahr mehr als die öffentliche Beleidigung einfacher Bürger."

Laut dem LTO-Autoren stelle sich daher die dringliche Frage einer Verhältnismäßigkeit im aktuellen Agieren diverser Politiker und der ausufernden Klagewelle gegen kritische Bürger und Bürgerinnen. Dies ausgehend von der Information, dass die niedersächsische Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) demnach plant "auf der Justizministerkonferenz (JuMiKo) in der kommenden Woche einen Antrag, der LTO vorliegt, einzubringen, mit dem die Voraussetzungen der "Politikerbeleidigung" abgesenkt werden sollen".

Schwachkopf-Anzeige: Habeck diffamiert Opfer von Hausdurchsuchung als Rassisten und Antisemiten

Das Kriterium, wonach eine Beleidigung nur dann als "Politikerbeleidigung" geahndet werden kann, wenn die Tat geeignet ist, das "öffentliche Wirken" des Politikers "erheblich zu erschweren", soll laut einem Artikel der Welt-Zeitung durch die Erweiterung final fallen (Bezahlschranke).

Diesbezügliche Konsequenzen aus dem Papier fänden sich gegebenenfalls in der Strafverfolgung und dem Strafmaß. Behörden könnten zukünftig nach möglichem Beschluss "leichter wegen Beleidigungen von Politikern ermitteln". Täter müssten zudem mit höheren Strafen rechnen. Justizministerin Wahlmann erklärte nach Welt-Anfrage zu ihrem Vorstoß:

"Unsere Demokratie lebt von engagierten Bürgerinnen und Bürgern, die sich in herausgehobener Weise – und oft in ihrer Freizeit – für unsere Gesellschaft einsetzen. Beleidigungen gegen solche Bürgerinnen und Bürger zielen daher nicht nur auf die jeweilige Einzelperson, sondern treffen unser demokratisches Gemeinwesen als Ganzes."

Es sei für sie daher "unerträglich zu sehen, welch widerlichen Hasskommentaren sich auch ehrenamtlich tätige Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in unserem Land inzwischen regelmäßig ausgesetzt sehen".

Zu einer möglichen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes heißt es in der Begründung des JuMiKo-Antrags:

Faeser erwirkt Strafbefehle gegen Herausgeber des "Deutschland-Kurier"

"Ein verfassungsrechtlicher Verstoß gegen den Gleichheitssatz in Art. 3 Abs. 1 GG dürfte mit einer Streichung oder Anpassung des genannten Kriteriums nicht einhergehen."

Die Ungleichbehandlung von Politikern und einfachen Bürgern im Beleidigungsstrafrecht "sei durch sachliche Erwägungen gerechtfertigt", argumentiert demnach das Wahlmann-Papier laut LTO-Artikel.

Exemplarisch stelle sich die nun dringliche Frage, ob aktuell die Bezeichnung als "Schwachkopf" geeignet sein könnte, "bei anderen Menschen einen Vertrauensverlust in die Arbeit von Robert Habeck auszulösen und so die Funktionsfähigkeit des politisch-demokratischen Gemeinwesens in Frage zu stellen". Dies sei laut Einschätzung des LTO-Juristen "mehr als fraglich", um zu resümieren:

"Danach ist die Strafverschärfung für die Beleidigung von Politikern fragwürdig: Das Klima des demokratischen Diskurses ist von einer Vielzahl an Faktoren abhängig, wobei die Auswirkung eines einzelnen Werturteils hierbei immer nur einen Bruchteil der Gründe darstellen kann, die zu einem Vertrauensverlust der Bevölkerung in Politiker führen."

Final gehöre die Gesetzesänderung von 2021 "eigentlich zurückgedreht", anstatt die Politikerbeleidigung noch weiter zu verschärfen und "ihr damit das ohnehin dünne teleologische [auf ihr beruhende] Fundament vollständig zu entziehen".

Mehr zum Thema - Strack-Zimmermann beschäftigt mit Klageflut fünf Staatsanwälte

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Video https://rumble.com/v5rlp5w-werbegesicht-fr-private-abmahnagentur-journalist-warweg-entlarvt-habeck.html Dauer 2:30 min

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

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28.11.2024

Russland ist bereit, Los Angeles und San Francisco ins Visier zu nehmen

freedert.online, vom 27 Nov. 2024 06:45 Uhr, Von Jewgeni Posdnjakow und Roman Krezul

Als Reaktion auf das Vorgehen der USA könnte Russland seine Mittel- und Kurzstreckenraketen in der asiatisch-pazifischen Region stationieren. Welche Gefahren bergen die russischen Waffen in Asien für die USA, und wie wird sich dies auf das Kräftegleichgewicht in Europa auswirken?

Quelle: Gettyimages.ru © Westend61

Blick auf die Golden Gate Bridge und San Francisco.

Russland erwägt die Stationierung von Mittel- und Kurzstreckenraketen in Asien. Nach Angaben des stellvertretenden Außenministers Sergei Rjabkow wäre dieser Schritt eine Gegenreaktion auf die Stationierung ähnlicher US-Systeme in jeder anderen Weltregion. Er fügte hinzu, dass die USA und ihre Verbündeten die direkte Verantwortung für jede Eskalation der Situation tragen würden.

Nach seiner Einschätzung wirke sich die "rücksichtslose und unmenschliche Politik" Washingtons negativ auf die internationale Stabilität aus. Rjabkow wies auch darauf hin, dass es derzeit keine Einschränkungen für Moskau im Rahmen der potenziellen Stationierung von "Oresсhnik"-Raketen gebe. Dieses Waffensystem falle nicht unter den Vertrag zur Verringerung strategischer Waffen.

Er erinnerte daran, dass diese Situation unter anderem durch den "zutiefst verfehlten Schritt der ersten Donald-Trump-Administration" entstanden sei, sich aus dem Mittelstrecken-Nuklearstreitkräfte-Vertrag zurückzuziehen. Dem Minister zufolge könnten im Konfliktfall mit Washington die US-Militärstützpunkte in Europa – darunter auch jene, die taktische Atomwaffen beherbergen – zu einem Angriffsziel für Moskau werden.

ATACMS-Angriff auf Gebiet Kursk – Russland bereitet Antwort vor

Zur Erinnerung: Letzte Woche hat Russland das "Juschmasch"-Werk in Dnjepropetrowsk (Dnjepr) getroffen. Laut Vermutungen westlicher Medien wurde der Beschuss mithilfe einer ballistischen Interkontinentalrakete durchgeführt, deren Start angeblich vom Gebiet Archangelsk aus erfolgte.

Wladimir Putin stellte jedoch später klar, dass es sich um eine Erprobung des neuen "Oreschnik"-Raketensystems handelte, das mit einer Geschwindigkeit von Mach 10 (2–3 Kilometer pro Sekunde) ein Ziel angreifen kann. Er betonte auch, dass die dem jeweiligen Gegner zur Verfügung stehenden Raketenabwehrsysteme nicht in der Lage seien, diese Rakete abzufangen. Das russische Staatsoberhaupt bezeichnete den Abschuss der Rakete als Reaktion auf das aggressive Vorgehen der NATO.

Die Expertengemeinschaft ist der Ansicht, dass die Stationierung von Raketen im Osten Russlands eine abschreckende Wirkung auf eine potenzielle US-Aggression haben wird. Da Washington früher oder später ohnehin deeskalieren muss, birgt dieser Schritt das Potenzial, auch das Kräftegleichgewicht in Europa zu verändern.

Der Militärexperte Alexei Anpilogow beschreibt die derzeitige strategische Lage so:

"Wir haben ein gigantisches territoriales Ausmaß und kontrollieren einen Großteil des eurasischen Kontinents. Sollten also Waffen auf dem Territorium unserer fernöstlichen Regionen, zum Beispiel in Tschukotka, stationiert werden, können unsere Raketen nicht nur die amerikanischen Stützpunkte auf Guam oder Okinawa, sondern auch die Westküste der USA erreichen."

"Kann Ziele in ganz Europa treffen": Kommandeur der russischen Raketentruppen über Oreschnik

Er erinnert daran, dass die angegebene Reichweite der 'Oreschnik'-Rakete etwa 5.000 Kilometer beträgt. Wenn dies zutrifft, liegt selbst Los Angeles innerhalb der theoretischen Reichweite dieses Waffensystems. Für die Stationierung russischer Waffen auf dem Territorium verbündeter Staaten bestehe vorerst kein besonderes Erfordernis. Länder wie China, Iran oder die Demokratische Volksrepublik Korea verfügten zudem über eigene, ausreichend leistungsfähige Waffensysteme, erklärt Anpilogow.

Interessanter könne der Versuch sein, russische Raketen auf dem Territorium von Venezuela oder Kuba zu stationieren. Kommt es zu einer entsprechenden Einigung mit diesen Ländern, könnte der Druck auf die Vereinigten Staaten von beiden Küsten aus gleichzeitig ausgeübt werden. Dies wäre eine Wiederholung des Szenarios der Kubakrise von 1962. Der Experte sieht in diesem Schritt eine Ultima Ratio und nennt die Umstände, unter denen Moskau zu diesem Mittel greifen könnte:

"Diese Schritte könnten als Gegenreaktion auf die Stationierung ähnlicher Systeme durch die USA in Alaska unternommen werden. Darüber hinaus würde eine US-Aufrüstung in Südkorea, Japan oder Guam Moskau zu solchen Entscheidungen zwingen, die selbst den eifrigsten Aggressor zur Vernunft bringen könnten."

Ihm zufolge würden sich in diesem Fall "die Vereinigten Staaten nicht hinter dem angeblich riesigen Pazifischen Ozean" verstecken können. Dennoch werde sich Russland nach Ansicht des Analysten auf sein Hoheitsgebiet beschränken, wenn es um die Stationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen gehen sollte:

"Bei einer solchen Entwicklung ist es sehr wahrscheinlich, dass der Verhandlungsprozess über ein neues Mittel- und Kurzstreckenraketen-Abkommen endlich in Gang kommt. Unsere Aufgabe besteht in der möglichst umfassenden Gestaltung dieses Prozesses, wobei die Interessen Russlands zu berücksichtigen sind. Sollte es gelingen, ein gegenseitiges Einvernehmen über die Hauptmerkmale der Einschränkungen und die Anzahl der an dem Abkommen beteiligten Parteien zu erzielen, könnte das endgültige Dokument die internationale Lage wirklich verändern."

Es gebe unter Russlands Verbündeten keine Staaten, die der Stationierung von Mittel- und Kurzstrecken-Raketensystemen auf ihrem Hoheitsgebiet zustimmen würden, meint Wassili Kaschin, Direktor des Zentrums für integrierte europäische und internationale Studien an der Nationale Forschungsuniversität "Hochschule für Wirtschaft". Russlands asiatische Partner seien "sehr ehrfürchtig, was ihre Militärhoheit angeht", fügt er hinzu und zieht historische Parallelen:

"Höchstwahrscheinlich wird es tatsächlich ausschließlich um das Hoheitsgebiet unseres Landes gehen. Schon zu Sowjetzeiten wurde die mögliche Waffenstationierung in Tschukotka sehr ernsthaft erwogen. Dieses Militärobjekt wurde 'Anadyr-1' genannt. Von hier aus sollten Waffen nicht nur Alaska, sondern auch den kontinentalen Teil der Vereinigten Staaten, zum Beispiel San Francisco, erreichen können. Dieses Projekt wurde jedoch aufgrund der Unterzeichnung des zwischen Moskau und Washington geschlossenen Abkommens über die Abschaffung von Mittel- und Kurzstreckenraketen eingestellt."

Es sei durchaus realistisch, an die sowjetischen Pläne anzuknüpfen und die Kapazitäten dieses Militärobjekts wiederherzustellen. Alle früheren Ausarbeitungen seien erhalten und könnten jederzeit wieder angegangen werden. Kaschin geht sogar weiter:

"Ich würde auch andere fernöstliche Regionen als geeignete Territorien bezeichnen. Es ist gut möglich, dass die Raketenstationierung auch in der Nähe der Arktis erfolgt. Darüber hinaus wird wahrscheinlich eine Raketenaufrüstung in Weißrussland in Betracht gezogen. Man muss sich darüber im Klaren sein, dass diese Schritte für Moskau wohl nicht zu vermeiden sind. Die USA haben bereits für uns inakzeptable Entscheidungen getroffen, und niemand scheint sie rückgängig machen zu wollen. Ab 2026 werden amerikanische Marschflugkörper in Deutschland stationiert."

Ein ähnliches Schicksal erwarte wahrscheinlich auch die Philippinen. Niemand könne garantieren, dass das Weiße Haus nach diesem Waffen-Transfer nicht noch stärkere Waffen an seine Verbündeten weitergibt. Auf diese Gefahren müsse Moskau reagieren. Die Vereinigten Staaten müssen sich darüber im Klaren sein, dass ihre auf weitere Eskalation abzielenden Aktionen nicht ohne Konsequenzen bleiben werden, so der Experte.

Kaschins Blick in die Zukunft ist trotz allem positiv für Russland:

"Auch wenn es seltsam erscheinen mag, befinden wir uns jetzt in einer günstigeren Position. Die Produktionskapazitäten unseres militärisch-industriellen Komplexes sind denen der westlichen Länder voraus. Außerdem haben wir kürzlich eine Erprobung der Oreschnik-Rakete durchgeführt, die bei Beobachtern aus den USA und der EU großen Eindruck hinterlassen hat."

Orbán warnt: Was Putin sagt, ist kein Geschwätz, sondern beim Wort zu nehmen

Darüber hinaus würden die USA versuchen, an zwei Fronten gleichzeitig auf Abschreckung zu setzen. China sei in dieser Hinsicht ein äußerst ernst zu nehmender Gegner Washingtons, schätzt Kaschin ein. Russland sollte seine Anstrengungen daher allein auf die Eindämmung der USA konzentrieren, um das Kräftegleichgewicht in Europa künftig zu seinen Gunsten verändern zu können.

Auch der Abschluss neuer Abkommen in diesem Bereich sei durchaus möglich, meint Kaschin. Wichtig sei aber, dass man dabei die "schlechten Erfahrungen der 1980er Jahre" nicht vergisst, als Moskau zur Vermeidung unnötiger weltpolitischer Spannungen Zugeständnisse an Washington im Bereich der Mittel- und Kurzstreckenraketen machte. Deswegen sollte Russland seine Raketenbestände unter keinen Umständen reduzieren. Dennoch könne es akzeptabel sein, mit den Vereinigten Staaten eine "Vereinbarung über die Unmöglichkeit der Waffenstationierung auf bestimmten Territorien zu treffen", resümiert dieser Experte.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 26. November 2024 zuerst auf der Internetseite der Zeitung 'Wsgljad' erschienen.

Mehr zum Thema - Nuklearfähige Oreschnik-Rakete kann Brüsseler NATO-Hauptquartier von der Erdoberfläche tilgen

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Info: https://freedert.online/international/227382-russland-ist-bereit-los-angeles

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28.11.2024

Gespräch mit Marion Nawroth, im Hungerstreik gegen Krieg - Berliner Lustgarten am 25.11.24

youtube.com, vom 25.11.2024

Erklärung von Marion Nawroth: NEIN zu „Deutschland soll kriegstüchtig werden“ Deutschland muss friedenstüchtig werden!

Screenshot_2024_11_28_at_21_59_06_Gespr_ch_mit_Marion_Nawroth_im_Hungerstreik_gegen_Krieg_Berliner_Lustgarten_am_25.11.24_YouTube

Video https://www.youtube.com/watch?v=WhFhkP-d-Ng Dauer 14:27 min

JA zur Sprache des Friedens“ Miteinander statt Gegeneinander! Laut Recherchen sind im Frieg Russlands gegen die Ukraine inzwischen mehr als 1 Millionen Tote und Verletzte zu beklagen. Auch das Sterben und Leiden in Gaza dauert mittlerweile fast ein Jahr lang an. Mehr als 41.000 Tote hat der Krieg in Gaza schon gefordert, wovon die überwiegende Mehrheit Zivilistinnen und Kinder sind. Ich bin 68 Jahr alt, Mutter von 4 Söhnen und habe 4 Enkel. Sie sollen in einer friedlichen Zukunft aufwachsen! Meine Mutter war 8, als 1942 in Hamburg die Bomben fielen. Die Straße und das Haus gibt es nicht mehr. Ihre Mutter musste mit 5 kleinen Kindern und Handwagen gen Osten flüchten. Ihr Vater, mein Großvater, starb mit erst 34 „fürs Vaterland“? Das Töten Unschuldiger für Machtinteressen und maximale Kriegsprofite muss endlich aufhören! Mit meinem unbefristeten Hungerstreik ab 17.11.24 fordere ich unsere Regierung auf, sich mit Nachdruck im Ukraine-Krieg einzusetzen, und dem Friedensprojekt Europa aus ganzem Herzen zu dienen, jeglicher Kriegstreiberei zu widersprechen! Da unsere Politiker – nicht nur aus meiner Sicht – den Ernst der Lage nicht realisieren oder nicht realisieren wollen oder können, habe ich mich zum Hungerstreik entschlossen. Die Mehrheit der Deutschen ist gegen Waffenlieferung und ein weiteres Anheizen eines Krieges, der gegen die größte Atommacht nicht gewonnen werden kann! Eine echte Lösung braucht viel diplomatisches Geschick, politische Erfahrung und Neutralität! „Deutschland müsse kriegstauglich werden?“ Gerade wegen seiner besonderen Erfahrung aus zwei Weltkriegen muss Deutschland alles daransetzten, dass diese Kriege schnellstens beendet werden, und aus seiner historischen Verantwortung heraus sich aktiv und federführend für Friedensgespräche und Verhandlungen einsetzten. Kooperation statt Konkurrenz, Verstehen statt Verurteilen!

Es gibt keinen Weg zum Frieden, denn Frieden ist der Weg! (Mahatma Gandhi) Organisatorische Hinweise:

Der Hungerstreik ist bei den zuständigen Behörden angemeldet worden.
Der Aufbau notwendiger Hilfsmittel (Zelt etc.) erfolgt bereits am 16.11.2024
Ab diesem Zeitpunkt haben Sie (als Vertreter der Medien) die Gelegenheit vor Ort,

mit mir Rücksprache zu nehmen oder Fragen zu stellen. Marion Nawroth Mobil: 0163 4390815 Berlin, Lustgarten neben dem Berliner Dom http://www.frieden-verhandeln.de/ http://www.friedenskooperative.de/fri... http://fredensdienst.de/lokale-friede...

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28.11.2024

Das bedeutet Krieg mit der NATO: Kommen jetzt US-Tomahawk-Raketen in der Ukraine zum Einsatz?

freedert.online, 28 Nov. 2024 18:49 Uhr, Von Ilja Kramnik

Die Parlamentarische Versammlung der NATO hat gefordert, Kiew mit Mittelstreckenraketen zu beliefern. Damit könnte sie nach Auffassung von Experten einen direkten Krieg mit Russland provozieren.

Quelle: Gettyimages.ru © US Navy

Archivbild: Der Lenkwaffenkreuzer USS Monterey (CG 61) feuert eine Tomahawk-Landangriffsrakete ab.

Die Entschließung der Parlamentarischen Versammlung der NATO vom Mittwoch, in der die Lieferung von Mittelstreckenraketen an die Ukraine gefordert wird, die nach dem inzwischen außer Kraft getretenen INF-Vertrag als Raketen mit einer Reichweite zwischen 1.000 und 5.500 Kilometern definiert sind, ist eine wichtige Entwicklung, wenn auch keine endgültige Entscheidung des Blocks oder einer nationalen Regierung.

Meinung

Es brodelt im NATO-Kessel

Sollte eine solche Entscheidung getroffen werden, bleiben die Möglichkeiten, der Ukraine diese Raketen zur Verfügung zu stellen, begrenzt. Das einzige im Westen verfügbare Mittelstreckenraketensystem ist das US-amerikanische Tomahawk, eine Waffe, die bereits in verschiedenen globalen Konflikten eingesetzt wurde.

Die einzigen bodengestützten Trägersysteme, die diese Raketen abfeuern können, sind derzeit die Mk 70 und die MRC Typhon, die beide auf dem schiffsgestützten Trägersystem Mk 41 basieren und sich in ihrer Funktionsweise nur geringfügig voneinander unterscheiden.

Aber werden diese Systeme an die Ukraine weitergegeben werden? Das wahrscheinliche Ziel der Biden-Regierung in den USA muss sorgfältig geprüft werden. Es kann nicht das Ziel sein, den Krieg in der Ukraine entscheidend zu beenden, da der vorhandene Bestand an Tomahawks nicht ausreicht, um dieses Ziel zu erreichen.

Selbst wenn ein paar Dutzend Tomahawks nach Kiew verlegt würden, würde eine solche Aktion zu einer erheblichen Eskalation führen und wahrscheinlich eine heftige Reaktion Russlands hervorrufen - was die USA und die NATO möglicherweise in eine direkte Konfrontation mit Moskau bringen würde, insbesondere angesichts der unvermeidlichen Beteiligung von US-Militärpersonal an der Verlegung dieser Waffen.

Einige Experten vermuten, dass dieser Schritt Teil einer umfassenderen Strategie der Biden-Regierung ist, um "die Dinge so kompliziert wie möglich zu machen", um künftige Friedensgespräche - insbesondere unter der zukünftigen Trump-Regierung - zu erschweren.

Analyse

Dritter Weltkrieg? Was Washington von Russland wirklich will

Als Alternative könnte Washington die Bereitstellung von luftgestützten JASSM-ER-Raketen in Erwägung ziehen, die eine Reichweite von etwa 1.000 Kilometern haben und von F-16-Kampfjets aus eingesetzt werden können. Doch auch dies würde das Gleichgewicht des Konflikts kaum verändern. Die Zahl der verfügbaren JASSM-ER wäre viel zu gering, um zu einem ukrainischen Sieg zu führen, und ihr Einsatz würde erneut das Risiko einer Eskalation des Konflikts mit unvorhersehbaren Folgen mit sich bringen. Darüber hinaus wäre eine solche Verlegung ohne fortgesetzte technische Unterstützung durch die USA unmöglich.

Sind sich die führenden Politiker der NATO der Risiken eines solchen Vorgehens bewusst? Sicherlich müssen sie es sein. Warum also drängen sie auf eine solche Resolution? Die Parlamentarische Versammlung der NATO ist zwar einflussreich, aber eines der am wenigsten mächtigen Gremien des Bündnisses. Nichtsdestotrotz scheinen ihre Maßnahmen der von der NATO-Führung vorgegebenen größeren Richtung zu folgen, oft ohne dass die strategischen Konsequenzen in vollem Umfang berücksichtigt werden.

Ilja Kramnik ist Militäranalyst, Experte beim Russischen Rat für Internationale Angelegenheiten und Forscher am Institut für Weltwirtschaft und Internationale Beziehungen.

Mehr zum Thema - Putin: Entscheidungszentren in Kiew könnten Ziel der nächsten "Oreschnik"-Schläge sein

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Info: https://freedert.online/international/227614-bedeutet-krieg-mit-nato-kommen

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28.11.2024

Moskau: Ukraine-Konflikt endet in Verhandlungen, wenn Westen Putins Friedensvorschlag annimmt

freedert.online, 28 Nov. 2024 17:21 Uhr

Mit Blick auf die Krise in der Ukraine nennt Russlands Vizeaußenminister Sergei Rjabkow die Bedingungen für eine Verhandlungslösung. Eine solche sei nur dann möglich, wenn der Westen den Friedensvorschlag akzeptiere, den Präsident Wladimir Putin im Juni unterbreitet habe.

Moskau: Ukraine-Konflikt endet in Verhandlungen, wenn Westen Putins Friedensvorschlag annimmt

Archivbild: Das Gebäude des russischen Außenministeriums in Moskau.

Russlands stellvertretender Außenminister Sergei Rjabkow hat am Donnerstag der Nachrichtenagentur RIA Nowosti ein Interview gegeben. Er äußerte sich unter anderem zu der Möglichkeit, den Konflikt in der Ukraine auf dem Verhandlungsweg zu lösen. Zuvor berichtete die US-Zeitung Washington Post (WP) unter Verweis auf anonyme Quellen, dass Kiew in den kommenden Monaten dazu gedrängt werden könnte, mit Moskau zu verhandeln und territoriale Zugeständnisse zu machen. Mehrere US-Beamte räumten dies immer öfter ein, hieß es vonseiten der WP.

In diesem Zusammenhang stellte Rjabkow klar:

"Wenn die Kuratoren des Kiewer Regimes, seine Marionettenspieler, zugeben, dass es keine Alternative zu der von Präsident Putin beim Treffen mit der Führung des Außenministeriums am 14. Juni dargelegten Lösung gibt – angepasst an die Entwicklungen 'vor Ort', die seitdem stattgefunden haben ... Wenn sie erkennen, dass es hierzu keine Alternative gibt, dann ist natürlich eine Lösung auf dem Verhandlungsweg möglich."

Wenn die westlichen Unterstützer der Ukraine indes an ihren falschen Vorstellungen festhalten, den Konflikt durch weitere Waffenlieferungen anheizen und Kiew zu immer neuen Untaten provozieren sollten, dann werde es natürlich keine Verhandlungsbasis mehr geben, erklärte der russische Diplomat. Und er fügte hinzu:

"Die Wahl liegt bei ihnen, und sie ist ganz einfach und binär: Entweder sie akzeptieren, was Putin vorschlägt, oder sie bleiben dort, wo sie jetzt sind, mit der Aussicht darauf, dass sich die Situation für sie weiter verschlechtert."

Meinung
Putin hat dem Westen ein Angebot gemacht, das er haben will – aber nicht annehmen kann

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte bei einem Treffen mit der Führung des Außenministeriums Mitte Juni in Moskau eine friedliche Option zur Beilegung des Ukraine-Konflikts vorgestellt. Es handele sich dabei um einen "konkreten und realen" Friedensvorschlag, der nicht das Einfrieren der Konfrontation, sondern deren vollständige Beendigung vorsehe, betonte er damals. "Der Westen und Kiew haben den Kurs eingeschlagen, uns zu besiegen. Aber wie bekannt ist, ist das alles gescheitert", erklärte Putin.

Die ukrainischen Truppen müssten vollständig aus den Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie den Regionen Cherson und Saporoschje abgezogen werden. "Wohlgemerkt: aus dem gesamten Gebiet dieser Regionen innerhalb ihrer Verwaltungsgrenzen, die zum Zeitpunkt ihres Eintritts in die Ukraine bestanden", betonte der russische Staatschef.

Sobald Kiew dazu bereit sei und auch seine Pläne für einen NATO-Beitritt offiziell absage, werde es "sofort, buchstäblich im selben Moment" einen Waffenstillstand und Verhandlungen geben. Die Menschen in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie in den Gebieten Cherson und Saporoschje hatten Ende 2022 mehrheitlich in Volksabstimmungen für die Loslösung von der Ukraine und den Beitritt zu Russland gestimmt.

Zu den weiteren Forderungen gehörten ein nichtnuklearer Status der Ukraine und der Schutz der Interessen der russischsprachigen Bevölkerung des Landes. All dies sollte Teil grundlegender internationaler Vereinbarungen werden, erklärte Putin. Alle westlichen Sanktionen gegen Russland müssten aufgehoben werden.

Wenn Kiew und die westlichen Länder das Angebot ablehnten, seien sie politisch und moralisch für die Fortsetzung des Blutvergießens verantwortlich. Überdies würden sich in dem Fall die Bedingungen für einen neuen Vorschlag ändern und die Lage auf dem Schlachtfeld nicht zugunsten der Ukraine gestalten, stellte Putin klar.

Mehr zum Thema - Putins Vorschläge zum Ausstieg aus dem Krieg machen Schweizer "Friedensgipfel" zum "Kriegsgipfel"

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unser weiterer Kommentar: Was macht jetzt das Mehr aus, was kein Diktatfrieden ist?

28.11.2024

Russische Truppen greifen Militäranlagen in gesamter Ukraine an

freedert.online, 28 Nov. 2024 12:42 Uhr

Nach Angaben des prorussischen Widerstands in Nikolajew sind militärische Anlagen und kritisch wichtige Infrastrukturen in mehreren ukrainischen Gebieten zum Ziel eines Angriffs der russischen Truppen geworden. Am Donnerstagmorgen wurde in der gesamten Ukraine Luftalarm ausgelöst.

Quelle: Sputnik © Pressedienst des russischen Verteidigunsministeriums

Archivbild: Der operativ-taktische Raketenkomplex vom Typ Iskander der russischen Streitkräfte im Einsatz

Sergei Lebedew, ein Koordinator der prorussischen Untergrundkämpfer in Nikolajew, berichtet in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti darüber, welche Anlagen des ukrainischen Militärs und der Energieindustrie in der Nacht zum Donnerstag und am darauffolgenden Morgen von russischen Streitkräften attackiert wurden.

Lebedew zufolge seien im Gebiet Iwano-Frankowsk ein wichtiges Umspannwerk und ein Öldepot getroffen worden. Ferner gibt der Untergrundkämpfer an, dass nahe der Stadt Jaworow im Gebiet Lwow ein Übungsgelände des ukrainischen Militärs angegriffen wurde. In der Stadt Stryj sei ein Truppenteil zum Ziel eines Angriffs geworden.

Massiver Raketenangriff auf ukrainische Energieinfrastruktur – Polen lässt Kampfjets aufsteigen

Nach weiteren Angaben wurden die Einschläge in der Stadt Chmelnizki festgestellt, wo sich die Lagerhallen befunden haben. Wie es heißt, gaben zuvor die Einwohner an, Militärlastwagen in der Gegend gesichtet zu haben. In der Region Schitomir soll Lebedew zufolge ein Übungsgelände für Kämpfer der rechtsextremen und paramilitärischen Organisation "Rechter Sektor" angegriffen worden sein.

Wie es heißt, eliminierte das russische Militär in Kanew in der zentralukrainischen Region Tscherkassy einen provisorischen Standort der ukrainischen Streitkräfte. Im Dorf Trichaty in der Region Nikolajew sollen Stromanlagen zu Schaden gekommen sein. Laut dem Untergrundkämpfer handele es sich dabei um eines von drei Objekten, für die Folgendes gelte: "Wenn sie ausgeschaltet werden, gibt es überhaupt kein Licht mehr."

In der Ukraine wurde am Donnerstagmorgen landesweit Luftalarm ausgelöst. Lokale Medien berichteten von Explosionen in Kiew, Odessa, Kirowograd, Charkow, Luzk, Rowno sowie in Schostka im Gebiet Sumy. Das ukrainische Energieministerium kündigte Notabschaltungen an.

Russlands Militär führt regelmäßig gezielte Angriffe auf Standorte, darunter die Unterkünfte für ausländische Söldner, und Kampfgerät der ukrainischen Streitkräfte durch. Zum Ziel der Einschläge werden außerdem wichtige Infrastrukturen: Energieanlagen, Einrichtungen der Verteidigungsindustrie und Militärverwaltung sowie die Kommunikationsmittel. Dabei hat der Kremlsprecher Dmitri Peskow wiederholt betont, dass die russischen Truppen keine Wohngebäude und sozialen Einrichtungen attackieren.

Mehr zum Thema – Bericht: Russlands Streitkräfte greifen ukrainische Rüstungsbetriebe an

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unser weiterer Kommentar: Es bleiben immer alle, die es trifft.

28.11.2024

Washington fordert von Kiew Senkung des Mobilisierungsalters von 25 auf 18 Jahre

freedert.online, 28 Nov. 2024 09:41 Uhr

Um den Krieg fortführen zu können, braucht die Ukraine neue Soldaten. Dies kann nur durch eine drastische Senkung des Mindestalters für die Mobilisierung schnell erreicht werden, heißt es aus Washington. Bisher lehnt Kiew ab, auf diesen Vorschlag einzugehen.

Quelle: Gettyimages.ru © Adri Salido/Anadolu

Auf dem Bild: Ukrainische Jugendliche absolvieren die militärische Grundausbildung

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hat die Ukraine aufgefordert, das Mindestalter für die Mobilisierung von derzeit 25 auf 18 Jahre herabzusetzen, um die Zahl ihrer Soldaten rasch zu erhöhen, berichtetet Associated Press (AP) unter Berufung auf eine Quelle sowie Reuters.

Trump nominiert Ex-General Keith Kellogg zum Sondergesandten für die Ukraine

In Kiew schätzt man die Zahl der benötigten Rekruten auf 160.000, aber das Weiße Haus geht davon aus, dass die ukrainischen Streitkräfte wahrscheinlich mehr Personal brauchen werden, so die Quelle gegenüber AP. Wie die Nachrichtenagentur berichtet, ist die US-Regierung der Ansicht, dass Kiew über alle notwendigen Waffen verfügt und nun seine Armee deutlich aufstocken muss, wenn die Ukraine den Konflikt mit Moskau fortsetzen will. Reuters zitiert einen US-Beamten mit den Worten:

"Im Moment brauchen sie Personal. Die Russen machen tatsächlich Fortschritte, stetige Fortschritte, im Osten, und sie beginnen, ukrainische Soldaten aus Stellungen bei Kursk zurückzudrängen. Die Mobilisierung und die Aufstockung der Truppenstärke könnte zu diesem Zeitpunkt einen bedeutenden Unterschied machen, wenn wir uns das Schlachtfeld heute ansehen."

Kiew hat eingeräumt, dass die USA in der Frage der Herabsetzung der Altersgrenze für die Mobilisierung Druck ausüben. Politiker sowohl der Demokratischen als auch der Republikanischen Partei bestehen darauf, gab Sergei Leschtschenko, ein Berater des Chefs des ukrainischen Präsidialamtes, Mitte Oktober bekannt. Auf Telegram schrieb er, in Washington argumentiere man damit, dass die USA im Vietnamkrieg Männer ab dem Alter von 19 Jahren rekrutiert hätten. Leschtschenkos Fazit:

"Die US-Amerikaner deuten also an: Westliche Waffen allein reichen nicht aus, wir brauchen eine Mobilisierung ab 18 Jahren. Präsident Selenskij hat dem Druck nicht nachgegeben und überredet weiterhin Politiker beider Parteien, Waffen zu liefern, ohne das Einberufungsalter zu ändern."

Einer derjenigen, die diese Forderung öffentlich äußerten, war der republikanische Senator Lindsey Graham. Im Frühjahr reiste er nach Kiew, traf sich mit Selenskij und sprach mit Journalisten. Damals berieten die ukrainischen Abgeordneten über einen Gesetzentwurf zur Senkung des Mobilisierungsalters von 27 auf 25 Jahre. Graham verkündete, er unterstütze eine solche Maßnahme nachdrücklich:

"Ich würde mir wünschen, dass diejenigen, die das Recht haben, in der ukrainischen Armee zu dienen, ihr beitreten. Ich kann nicht glauben, dass es ab 27 Jahren erforderlich ist. Ihr kämpft um euer Leben, also müsst ihr dienen, und nicht erst ab 25 oder 27."

Zudem forderte Graham die Ukrainer auf, bei der Entscheidung, ob sie den ukrainischen Streitkräften beitreten wollen, nicht auf die USA zu schauen:

"Egal, was wir tun, ihr müsst kämpfen. Egal, was wir tun, ihr kämpft für euch selbst."

In der Folge hat die Ukraine in diesem Jahr das Mindestalter für die Mobilisierung auf 25 Jahre gesenkt, während das Höchstalter mit 60 Jahren gleich geblieben ist. Gleichzeitig ist es allen wehrpflichtigen Personen zwischen 18 und 60 Jahren untersagt, das Land zu verlassen. Eine weitere Neuerung ist die Abschaffung der Kategorie der eingeschränkt Tauglichen. Nun gibt es in der Ukraine nur noch zwei Kategorien: "tauglich" und "untauglich" für den Militärdienst.

Mehr zum Thema - "Economist" schätzt Verluste der Ukraine auf 500.000 Mann – tot oder verletzt

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Weiteres:

Trump nominiert Ex-General Keith Kellogg zum Sondergesandten für die Ukraine

freedert.online, 28 Nov. 2024 08:19 Uhr

Der 80-jährige Kellogg habe laut Trump eine herausragende Karriere im Militär und in der Wirtschaft hinter sich "und war in meiner ersten Amtszeit in hochsensiblen Funktionen im Bereich der nationalen Sicherheit tätig", so der Präsident auf Truth Social.

Quelle: RT © Rod Lamkey - CNP

Joseph Keith Kellogg Jr. ist ein pensionierter Generalleutnant der United States Army. Er kommandierte unter anderem die 82. US-Luftlandedivision.

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, dass er den pensionierten Armeegeneral Keith Kellogg als seinen Sondergesandter für die Ukraine und Russland nominieren wird.

Trump soll am 20. Januar nächsten Jahres als 47. US-Präsident zum zweiten Mal vereidigt werden. Er hat bereits Dutzende von Namen künftiger Beamter bekannt gegeben, von denen jedoch einige erst noch vom Senat bestätigt werden müssen.

"Er war von Anfang an auf meiner Seite", schrieb Trump am Mittwoch auf seiner Plattform Truth Social und kündigte damit Kelloggs Nominierung an.

Trump nominiert Hedgefonds-Manager Scott Bessent zum Finanzminister

"Gemeinsam werden wir den Frieden durch Stärke sichern und Amerika und die Welt wieder sicher machen."

Kellogg kommentierte seine Ernennung im Rahmen eines X-Postings mit den Worten, er fühle sich "geehrt, durch Donald Trump zum Assistenten des Präsidenten und Sonderbeauftragten" ernannt worden zu sein:

Kellogg diente während Trumps erster Amtszeit, von 2017 bis 2021, als Stabschef des Nationalen Sicherheitsrats. Er war einer der wichtigsten Berater des damaligen Vizepräsidenten Mike Pence und amtierender nationaler Sicherheitsberater Trumps nach der Entlassung von General Michael Flynn im Februar 2017.

Trump nominiert Lockdown-Kritiker Bhattacharya als Fauci-Nachfolger

"Ich denke nicht, dass der Dritte Weltkrieg begonnen hat, aber wir stehen kurz vor dem Abgrund", teilte Kellogg letzte Woche gegenüber dem Sender Fox News mit, nachdem Präsident Joe Biden Langstreckenraketenangriffe auf Russland genehmigt hatte. Der Ex-General beschrieb den Konflikt als "den größten Landkrieg in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs", bei dem ein einziger Funke "die Dinge völlig außer Kontrolle geraten lassen kann, ohne dass wir es überhaupt versuchen".

Kellogg kritisierte die Biden-Administration jedoch nicht für die Entscheidung über die Raketen, sondern erklärte, dass das Trump "mehr Druckmittel" für die Verhandlungen im Januar geben würde.

Richard Grenell, der ehemalige US-Botschafter in Deutschland und Trumps ehemaliger stellvertretender Direktor des nationalen Geheimdienstes, war ebenfalls ein möglicher Kandidat für den Posten.

Laut der Nachrichtenagentur Reuters waren Kellog und ein weiterer ehemaliger Trump-Berater, Fred Fleitz, Mitverfasser des Vorschlags zur Beendigung des Russland-Ukraine-Konflikts, den der designierte Vizepräsident JD Vance in einem Interview im September erläuterte. Kellogg habe demnach Trump bereits einen Plan zur Beendigung des Krieges vorgelegt, so drei mit der Angelegenheit vertraute Insider der Nachrichtenagentur Reuters. Derzeit gibt es keinen US-Sondergesandten für den Konflikt.

Der Plan sieht vor, dass der Konflikt entlang der derzeitigen Konfrontationslinie einfrieren soll, ohne die Souveränität Russlands über die von der Ukraine beanspruchten Gebiete anzuerkennen, und gleichzeitig die Prüfung der NATO-Mitgliedschaft Kiews auf einen späteren Zeitpunkt verschieben.

Moskau würde durch die Drohung der USA, ihre Hilfe für Kiew zu erhöhen, an den Verhandlungstisch gezwungen, während der Ukraine mehr amerikanische Waffen versprochen würden, wenn sie den Gesprächen zustimmt. Sowohl Russland als auch die Ukraine haben den mutmaßlichen Vorschlag jedoch bereits als nicht realisierbar zurückgewiesen.

Kellogg diente in der US-Armee und war Stabschef der 82. Luftlandedivision während des ersten Golfkriegs (1990–1991). Nach der US-Invasion im Irak 2003 wurde er zum Chief Operating Officer der Besatzungsbehörde in Bagdad ernannt.

Mehr zum Thema - Zollkrieg: Trump zieht China für Drogenkrise mit Zollerhöhung zur Verantwortung

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Weiteres:

Trump nominiert Lockdown-Kritiker Bhattacharya als Fauci-Nachfolger

freedert.online, 27 Nov. 2024 15:20 Uhr

Eine weitere Personalentscheidung im US-Gesundheitswesen sorgt für Aufsehen: Donald Trump hat den prominenten Lockdown-Kritiker und Gesundheitsökonmen Jay Bhattacharya zum Leiter der größten staatlichen medizinischen Forschungseinrichtung und damit zum Nachfolger des Lockdown-Hardliners Fauci nominiert.

Jay Bhattacharya spricht am 5. Dezember 2023 während des Forbes Healthcare Summit 2023 im Jazz at Lincoln Center in New York City.

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat mit Jay Bhattacharya einen führenden Skeptiker des Lockdowns während der sogenannten "COVID-Pandemie" zum nächsten Direktor einer wichtigen US-Gesundheitsbehörde ernannt. Trump erklärte am Dienstagabend (Ortszeit), er habe den an der Stanford University ausgebildeten Arzt und Wirtschaftswissenschaftler Jay Bhattacharya für die Leitung der National Institutes of Health (NIH), der weltweit größten staatlich finanzierten medizinischen Forschungseinrichtung, nominiert.

Bhattacharya wurde während der Pandemie zum Gesicht eines heftig umstrittenen offenen Briefes – bekannt als Great Barrington Declaration – der sich gegen weitreichende Abriegelungen (Lockdown) aussprach. Darin forderten die Verfasser und Unterzeichner eine Alternative zum Lockdown und empfahlen, sich auf den Schutz gefährdeter Gruppen wie älterer Menschen zu konzentrieren.

Der 1968 geborene Jayanta (Jay) Bhattacharya ist Professor für Medizin, Wirtschaft und Gesundheitsforschung an der Stanford University. Er führt das Stanford Center for Demography and Economics of Health and Aging als dessen Direktor. Sein Forschungsschwerpunkt ist die Ökonomie des Gesundheitswesens. Als Leiter des NIH wird er auch zum Nachfolger des Maßnahmen-Hardliners Anthony Fauci.

"Pseudo-Experten": Drosten diffamiert namhafte Kollegen von Harvard, Oxford und Stanford

Die Ernennung von Bhattacharya vervollständigt Trumps Spitzenteam für das öffentliche Gesundheitswesen der USA, das am 20. Januar die Regierungsgeschäfte übernehmen wird. Kurz nach seiner Wahl hatte Trump angekündigt, den ehemaligen Rivalen im Rennen um die Präsidentschaft, Robert F. Kennedy Jr., zum US-Gesundheitsminister nominieren zu wollen. Kennedy galt während der "Corona-Pandemie" als ausgewiesener Impfstoffskeptiker. Außerdem fordert er seit Jahren eine strengere Regulierung von Nebenstoffen in Lebensmitteln.

In einer am Dienstag in sozialen Netzwerken verbreiteten schriftlichen Erklärung teilte Trump mit, dass Bhattacharya mit Kennedy zusammenarbeiten werde, um "die NIH wieder zu dem goldenen Standard der medizinischen Forschung zu machen, indem sie die Ursachen und Lösungen für Amerikas größte gesundheitliche Herausforderungen, einschließlich unserer Krise der chronischen Krankheiten, untersuchen".

Bhattacharya teilte auf X, ehemals Twitter, mit, er fühle sich geehrt, ausgewählt worden zu sein. Zu seinen Absichten im Amt schrieb er:

"Wir werden die amerikanischen wissenschaftlichen Institutionen so reformieren, dass sie wieder vertrauenswürdig sind und die Früchte der exzellenten Wissenschaft einsetzen, um Amerika wieder gesund zu machen."

In Deutschland löste die Nominierung von Bhattacharya indes interessante Dialoge auf X (früher Twitter) aus. Die Bloggerin Aya Velázquez schrieb den Lockdown- und Impfpflichtfanatiker Christian Drosten mit der Frage an, ob er sich noch erinnern könne, wie er während der "Pandemie" den US-amerikanischen Wissenschaftler angegriffen und als "Verschwörungstheoretiker" diffamiert hat:

"Huhu, Christian Drosten, schon gesehen, wer in den USA zum neuen NIH-Direktor nominiert worden ist? Richtig – der Mann, den Sie als Lügner und Pseudoexperten verunglimpft haben. Ich habe Neuigkeiten für Sie: Das hat er nicht vergessen."

Screenshot / X.

Drosten antwortete darauf:

"Wissen Sie, es gibt so manche, die sich damals mit groben Fehleinschätzungen positioniert haben und es später nicht fertigbrachten, sich zu korrigieren. Das ist Psychologie. Diese Personalie ist Politik. Es ist aber nicht so, dass mich das irgendwie betrifft, falls sie das hoffen."

Mehr zum Thema – Geleakte E-Mails: Fauci plante Kampagne gegen Lockdown-kritische Wissenschaftler

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Info: https://freedert.online/nordamerika/227486-trump-nominiert-lockdown-kritiker-bhattacharya

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28.11.2024

Nach Netanjahus Drohungen gegen Assad: Islamisten in Idlib starten Großoffensive Richtung Aleppo

freedert.online, 28 Nov. 2024 10:55 Uhr

Die Islamisten sind in Syrien wieder auf dem Vormarsch, nachdem die Hisbollah im Libanon geschwächt worden ist und Netanjahu in seiner jüngsten Rede zum Waffenstillstand im Libanon dem syrischen Präsidenten Assad gedroht hat.

Nach Netanjahus Drohungen gegen Assad: Islamisten in Idlib starten Großoffensive Richtung Aleppo

Dschihadisten machen Selfie bei der Offensive in Richtung Aleppo

Israels Premierminister Netanjahu nannte bei seiner jüngsten Rede drei Gründe, warum Tel Aviv der Waffenruhe mit der Hisbollah zugestimmt habe: Konzentration auf die iranische Bedrohung, Neuausrüstung der IDF-Soldaten sowie Isolierung der Hamas. In seiner Rede ging er am Dienstag auch auf das Thema Syrien ein und erklärte, in Syrien blockiere Tel Aviv systematisch die Versuche Irans, der Hisbollah und der syrischen Armee, Waffen in den Libanon zu liefern. Netanjahu drohte zudem dem syrischen Präsidenten und fügte hin, Assad müsse verstehen, dass er mit dem Feuer spiele.

In den vergangenen 24 Stunden sind die Kämpfe in Syrien plötzlich wieder aufgeflammt, Dschihadisten haben eine Großoffensive gegen die Stellungen der syrischen Armee gestartet.

Die Dschihadisten in dem Mini-Terrorstaat Idlib in Nordsyrien hätten am Mittwoch eine groß angelegte Militäroperation gegen die syrische Armee gestartet und bei ihrem ersten Vorstoß dieser Art seit Jahren Territorium erobert, behaupten die Islamisten in Idlib.

Die Rebellenoffensive habe mindestens 10 Gebiete unter der Kontrolle der syrischen Regierung in der nordwestlichen Provinz Aleppo überrannt, sagte eine Quelle in der Operationszentrale, die von einer Koalition aufständischer Gruppen unter der Führung der islamistischen Gruppe Hayat Tahrir al-Sham (HTS) geführt wird. HTS war früher bekannt als die mit Al-Qaida verbundene Al-Nusra-Front.

Der Vorstoß auf dem Landweg ist der erste derartige Gebietsvorstoß seit März 2020, als Russland, die Schutzmacht Syriens, und die Türkei, die die Islamisten unterstützt, einen Waffenstillstand vereinbart hatten, der dazu führte, dass die Kampfhandlungen der Islamisten in deren letzter Hochburg im Nordwesten des Landes eingestellt wurden.

Die Islamisten seien gestern fast zehn Kilometer vor die Außenbezirke der Stadt Aleppo und einige Kilometer vor Nubl und Zahra vorgerückt, zwei schiitische Städte, wo die von Iran unterstützte Hisbollah eine starke Milizpräsenz habe, so eine Quelle aus der Armee.

Sie griffen den Flughafen Al-Nayrab östlich von Aleppo an, wo pro-iranische Milizen Außenposten unterhalten.

Inzwischen jubeln deutsche Journalisten der neuen Offensive der Islamisten in Idlib zu, nachdem der Westen bei seiner Regime-Change-Kampagne in Syrien in den vergangenen Jahren gescheitert war.

In den letzten Jahren ist es Damaskus und dessen Verbündeten gelungen, den sogenannten Islamischen Staat zu besiegen, der in seiner Hochzeit als De-facto-Staat große Teile des Iraks und Syriens kontrollierte. Die Provinz Idlib im Nordwesten des Landes, nahe der türkischen Grenze, ist derzeit die letzte Hochburg der Islamisten in Syrien, über die Damaskus keine Kontrolle hat.

Mehr zum Thema - Medienbericht: Ukraine rekrutiert Terroristen in Syrien für Einsätze gegen Russland

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28.11.2024

Trump könnte in der Ukraine noch vor China in die Oreschnik-Falle tappen

seniora.org, publiziert: 28. November 2024, Von Pepe Escobar 27.11.2024 – übernommen von strategic-culture.su

Da Oreshnik nun ins Spiel kommt, wird der Hegemon überall dort, wo er versucht, China zu schikanieren, auch mit Russland konfrontiert werden.

Was den Stand der Technik bei russischen Waffen angeht, so scheint das, was der unschätzbare Ray McGovern als MICIMATT* – den gesamten Hegemonialkomplex – definiert, in einem Zustand permanenter Benommenheit zu verharren.

Sie hatten keine Ahnung von Kalibr, Sarmat, Khinzal, Zircon oder Avangard, bevor sie eingeführt wurden. Sie hatten keine Ahnung von Oreschnik („Haselnuss“) vor der 30-minütigen protokollarischen Warnung der Russen, in der es hieß, dass ein Raketentest bevorstehe, der nicht nuklear sei. Die Amerikaner gingen davon aus, dass es sich nur um einen weiteren Test ballistischer Raketen handeln würde, wie sie in der Nähe der Arktis routinemäßig stattfinden.

Selbst Präsident Putin wusste bis zur letzten Minute nicht, dass Oreschnik für den Ernstfall bereit war. Und Kreml-Sprecher Peskov bestätigte, dass nur ein äußerst kleiner Kreis überhaupt von der Existenz von Oreschnik wusste.

Kurz gesagt: MICIMATT* sieht nur, was Russland zur Schau stellt – und wann es geschieht. Man könnte es als undurchdringliches Schweigegelübde bezeichnen, das den russischen Militärkomplex durchdringt – der übrigens ein riesiger staatlicher Konzern mit einigen privaten Komponenten ist.

Und das bietet der russischen Regierung in der Praxis bessere Ingenieurskunst, bessere Physik, bessere Mathematik und bessere praktische Endergebnisse als alles andere im selbstgefälligen kollektiven Westen.

Oreschnik – ein kinetisches Waffensystem – ist in mehrfacher Hinsicht ein zertifizierter Game-Changer (bahnbrechende Neuerung mit grundlegender Auswirkung), wenn es um Militärtechnologie und Kriegsführung geht: eigentlich in mehrfacher Hinsicht. Die einfache Physik lehrt uns, dass durch die Kombination von genügend kinetischer Kraft und Masse eine völlige Zerstörung garantiert ist, vergleichbar einer Atomwaffe mit geringer bis mittlerer Sprengkraft – mit dem zusätzlichen Vorteil, dass keine Strahlung entsteht.

Oreschnik ist eine ballistische Mittelstreckenrakete (IRBM – Intermediate-Range Ballistic Missil), die von Russland (zusammen mit anderen Systemen) bereits entwickelt worden war, bevor Trump 1.0 die USA 2019 aus dem INF-Vertrag zurückgezogen hat.

In einigen kurzen Analysen wurde darauf hingewiesen**, wie Oreschnik in nichtnukleare interkontinentale (meine Hervorhebung – PE) Raketen eingebaut werden kann. Die Russen sind sehr diplomatisch und betonen nicht, dass Oreschnik, wenn es vom russischen Fernen Osten aus gestartet wird, leicht die meisten Breitengrade in den USA erreichen kann.

Darüber hinaus verändert die Anwendung der Oreschnik-Technologie auf taktische Raketen – Putin sagte Ende letzter Woche, dass dies bereits geschieht – auch den gesamten taktischen Bereich.

Das neue Spiel in der Stadt besteht darin, dass Russland in der Lage ist, kinetische Ultrahochenergiewaffen buchstäblich überall auf der Welt einzusetzen – nachdem die Zivilbevölkerung gewarnt wurde, das Gebiet um die Ziele herum zu verlassen. Und es gibt absolut keine Verteidigung dagegen, nirgendwo.

Nirgendwo kann man hinrennen, Baby, nirgendwo kann man sich verstecken

Es ist ziemlich vorhersehbar, dass die woken, arroganten/unwissenden MICIMATT sowie die NATO und der gesamte gehirngewaschene kollektive Westen einfach keine Ahnung haben, was sie da gerade aus heiterem Himmel getroffen hat.

Um es kurz zu machen: ein System mit der Zerstörungskraft einer taktischen Atomwaffe, aber mit der Präzision einer Scharfschützenkugel.

Ergo, leichte Beute für milliardenschwere Flugzeugträger; das gesamte, über 800 Stützpunkte umfassende Imperium der Basen; verschiedene unterirdische Bunker; ICBM-Startplattformen; Marinewerften; ganz zu schweigen vom NATO-Hauptquartier in Brüssel, der Aegis-Ashore-Basis in Red Zikowo (Polen), das NATO-Zentrum für gemeinsame Streitkräfte in den Niederlanden und das südliche NATO-Kommando in Neapel – all diese immens teuren Anlagen sind Freiwild für nichtnukleare Oreschniks, die sie nach nur wenigen Minuten Flug bei über Mach 10 im Handumdrehen in Schutt und Asche legen können.

Mittlerweile ist einer Vielzahl von Menschen auf der ganzen Welt bekannt, dass Oreschnik Berlin in 11 Minuten und London in 19 Minuten erreichen kann. Außerdem kann Oreschnik, wenn es von Südrussland aus gestartet wird, den US-Luftwaffenstützpunkt in Katar in 13 Minuten erreichen; wenn es von Kamtschatka im Fernen Osten aus gestartet wird, kann es Guam in 22 Minuten erreichen; und wenn es von Tschukotka aus gestartet wird, kann es die Minuteman-III-Silos in Montana in 23 Minuten erreichen.

Um es mit dem epischen Motown-Hit aus den 1960er Jahren zu sagen: “Nowhere to run, baby, nowhere to hide“ („Nirgendwo kann man hinrennen, Baby, nirgendwo kann man sich verstecken.“)

Ein anschaulicher Beweis dafür, dass MICIMATT und die NATO absolut keine Ahnung haben, was sie getroffen hat – und was sie noch treffen wird – ist die Eskalationsdemenz, die selbst dann noch wirksam ist, wenn Oreschniks Sprengköpfe eine Raketenfabrik in Dnipropetrowsk in Schutt und Asche gelegt haben. Und selbst nachdem Moskau deutlich gemacht hat, dass es keine Atomwaffen braucht, um überall auf der Welt alles zu treffen, was es treffen will.

MICIMATT und die NATO haben gemeinsam zweimal ATACMS-Raketen auf Kursk abgefeuert; sie ließen einen PR-Versuchsballon steigen mit der selbstmörderischen Möglichkeit, Atomwaffen nach Kiew zu schicken; die NATO warnte, die Unternehmen müssten sich auf eine Kriegswirtschaft vorbereiten; NATO-Stubenhocker-Admiral Rob Bauer, ein niederländisches Nichts, befürwortete präventive Bombardierungen Russlands; Le Petit Roi in Frankreich und der grässliche britische Premierminister brachten das Thema „Truppeneinsätze“ in der Ukraine erneut auf (Starmer nahm später davon Abstand); und zu guter Letzt begann die Leberwurst-Regierung in Deutschland, Pläne zu entwerfen, um U-Bahnhöfe als Luftschutzbunker zu nutzen.

Diese ganze Eskalationsparanoia klingt wie ein Haufen schreiender Kinder, die in ihrem schmutzigen Sandkasten spielen. Denn tatsächlich ist es Russland, das jetzt das Eskalationsspiel beherrscht.

Russland und China auseinanderzubringen, ist schwer

Und das bringt uns zu Trump 2.0.

Der Schattenstaat hat Trump bereits mit einem bösartigen Krieg ins Visier genommen – eine de facto präventive Aufstandsbekämpfung, noch bevor er versucht, etwas Praktisches in Bezug auf das zusammenbrechende NATO-Projekt Ukraine zu unternehmen.

Sein idealer Ausweg könnte ein Ausstieg nach afghanischem Vorbild sein, bei dem alle anstehenden Lasten einem Korb von NATO-Chihuahuas überlassen werden. Dennoch wird das nicht passieren.

Andrey Sushentsov ist Programmdirektor des Valdai-Clubs und Dekan der MGIMO-Fakultät für Internationale Beziehungen. Er ist einer der führenden Analysten Russlands. Sushentsov gab TASS unter anderem folgende Perle preis:

„Trump erwägt, die Ukraine-Krise zu beenden, nicht aus Sympathie für Russland, sondern weil er anerkennt, dass die Ukraine keine realistische Chance hat, zu gewinnen. Sein Ziel ist es, die Ukraine als Instrument für die Interessen der USA zu erhalten, wobei er sich darauf konzentriert, den Konflikt einzufrieren, anstatt ihn zu lösen. Folglich wird unter Trump die langfristige Strategie der Gegenwehr gegen Russland fortbestehen. Die USA profitieren weiterhin von der Ukraine-Krise, unabhängig davon, welche Regierung an der Macht ist.“

Sushentsov ist sich voll und ganz bewusst, dass „das staatliche System der USA eine träge Struktur ist, die sich Entscheidungen widersetzt, die ihrer Meinung nach den amerikanischen Interessen zuwiderlaufen, sodass nicht alle Ideen von Trump verwirklicht werden können.“

Das ist nur eine von vielen anschaulichen Illustrationen dafür, dass man sich in Moskau keinerlei Illusionen über Trump 2.0 hingibt. Putins Bedingungen für einen Versuch, das Rätsel Ukraine zu lösen, sind spätestens seit Juni bekannt: vollständiger Rückzug Kiews aus Donbass und Noworossija; keine Ukraine in der NATO; Ende aller über 15.000 westlichen Sanktionen; und eine blockfreie, atomwaffenfreie Ukraine.

Das war's. Alles ist nicht verhandelbar, sonst wird der Krieg auf den Schlachtfeldern weitergehen, so wie es Russland für richtig hält, bis zur vollständigen Kapitulation der Ukraine.

Offensichtlich werden die Five Eyes*** – eigentlich nur 2 (USA-UK) – plus der Handlanger Frankreich, Seite an Seite mit den mächtigsten Silos innerhalb des Deep State, Trump weiterhin dazu zwingen, das Anstrengungen für das Projekt Ukraine zu verdoppeln, das ein wesentlicher Bestandteil des Ethos der Forever Wars ist.

Das Beste, was er tun könnte, wäre, die Aufmerksamkeit von „Project Ukraine“ abzulenken, indem er die psychopathologischen Völkermörder des Alten Testaments in Tel Aviv und die zionistische Armada in D.C. in ihrer Besessenheit, Washington zu zwingen, ihren Krieg gegen den Iran zu führen, unterbringt. Das wäre eine leichte Änderung des Fokus der „Forever Wars“.

Teheran exportiert nicht nur den Großteil seiner Energie nach China, sondern ist auch ein absolut wichtiger Knotenpunkt des Internationalen Nord-Süd-Transportkorridors (INSTC) sowie der Belt-and-Road-Initiative (BRI), d.h. der Nord-Süd- und Ost-West-Achse, die Eurasien durchquert.

Das wäre der eigentliche Krieg der Wahl – gleichzeitig gegen drei BRICS-Staaten (Russland, China, Iran). Schließlich hat die herrschende Klasse der USA bereits in einen alles entscheidenden hybriden Krieg gegen die BRICS-Staaten investiert.

Dennoch wird das Kräftemessen zwischen Trump 2.0 und China ab dem 20. Januar der Dreh- und Angelpunkt der Außenpolitik des Hegemon sein. Praktisch alle von Trump für seine zukünftige Regierung ernannten Personen – so fehlgeleitet sie auch sein mögen – glauben, dass es möglich ist, die umfassende strategische Partnerschaft zwischen Russland und China aufzubrechen und China daran zu hindern, Energie aus dem Iran zu kaufen.

Es wird Versuche geben, Schifffahrtswege und Versorgungslinien zu stören – von den maritimen Seidenstraßen im Randgebiet des Indischen Ozeans bis zur Nordostpassage durch die Arktis, einschließlich möglicher Operationen unter falscher Flagge entlang der INSTC.

Aber da Oreschnik nun ins Spiel kommt, wird der Hegemon überall dort, wo er versucht, China zu schikanieren, auch Russland gegenüberstehen. Die Versuchung, das Projekt Ukraine und das Vordringen der NATO an die westlichen Grenzen Russlands zu beenden, wird also immer im Hinterkopf von Trump präsent sein, als Teil eines „Russland verführen, um China zu untergraben“-Syndroms.

Das Problem für den Hegemon ist, dass die ineinandergreifenden BRICS/SCO-weiten strategischen Partnerschaften zwischen Russland, China und dem Iran andere – kinetische – Ideen haben.

______________________

Anmerkungen des Übersetzers:

* Ray McGovern's MICIMATT: Military-Industrial-Congressional-Intelligence- Media-Academia-Think-Tank (der Komplex aus Militär-Industrie-Kongress-Geheimdienste-Medien-Wissenschaft-Denkfabriken)

**

@HealthRanger

https://x.com/HealthRanger/status/1861271775763398877

deutsche Übersetzung:

Bisher hat fast niemand im Westen das von Russland gerade vorgestellte Oreschnik-Waffensystem vollständig verstanden. Mein Dank gilt Ted Postol, Scott Ritter und Brian Berletic, den einzigen drei Personen, die ich bisher gefunden habe, die dies vollständig verstehen. Ich habe die kinetische Energie der Submunition berechnet (unter Verwendung von Schätzungen für die Masse) und mich über das informiert, was bisher öffentlich über diese Waffen bekannt ist. Mein Fazit? Die NATO ist erledigt. Der Westen hat keine Ahnung, was gerade über ihn hereingebrochen ist. Das Oreschnik-Waffensystem Russlands ist für die NATO und die USA schachmatt. Alle US-Flugzeugträger können innerhalb von Minuten zerstört werden. Alle US-Militärstützpunkte, alle unterirdischen Bunker, alle ICBM-Startplätze, Marinewerften usw. können mit NICHT-NUKLEARER kinetischer Energie durch Oreschnik zerstört werden. Es gibt keine aktiven Verträge (soweit mir bekannt), die dieses Waffensystem verbieten, und es zerstört keine umliegende Infrastruktur oder Massen von Zivilisten. Es handelt sich um eine verheerende, unaufhaltsame Waffe für chirurgische Angriffe, die im Grunde Metallblitze wie Thors Hammer oder die Kometen Gottes vom Himmel fallen lässt. Niemand kann sich dagegen verteidigen, und die Reichweite dieser Waffen, sobald sie auf Interkontinentalraketen montiert sind, ist global. Der Westen muss sich nun entweder zurückziehen oder nuklear werden. Sie werden sich wahrscheinlich aus Verzweiflung für die nukleare Option entscheiden, seien Sie gewarnt. Russland hat gerade den Verlauf der Kriegsführung geändert und die globale Vorherrschaft erlangt. NIEMAND in der westlichen Presse hat auch nur die leiseste Ahnung. Sie sind zu dumm, zu woke oder zu arrogant, um zu begreifen, was gerade passiert ist. Das ist, als würde man mit Putin Schach spielen und denken, man könnte mithalten, und dann plötzlich setzt Putins Dame einen Flammenwerfer auf dem Schachbrett ein und röstet alle Ihre Figuren und setzt sie in Brand. Sie dachten, Sie würden „Schach“ spielen, aber Putin spielte ein anderes Spiel namens „Flammenwerfer“. So schlimm ist es.

*** Die "Five Eyes" (Fünf Augen) sind ein Bündnis von fünf englischsprachigen Ländern, das sich auf die Zusammenarbeit im Bereich der Nachrichtendienste konzentriert. Es umfasst folgende Länder: Vereinigte Staaten, Vereinigtes Königreich, Kanada, Australien und Neuseeland. Das Bündnis entstand während des Zweiten Weltkriegs als Teil der Zusammenarbeit zwischen Großbritannien und den USA zur Entschlüsselung feindlicher Kommunikation. Der Grundstein wurde mit dem UKUSA-Abkommen gelegt, das 1946 offiziell unterzeichnet wurde. Die Five Eyes arbeiten eng bei der Überwachung und Sammlung von Informationen zusammen, insbesondere im Bereich der elektronischen Aufklärung (Signals Intelligence, SIGINT). Sie betreiben ein globales Netzwerk von Überwachungseinrichtungen und teilen gesammelte Informationen untereinander. Die Five Eyes stehen immer wieder in der Kritik, insbesondere seit den Enthüllungen von Edward Snowden 2013, die die weitreichenden Überwachungspraktiken der Organisation offenlegten.

Quelle: Strategic-Culture.su - mit freundlicher Genehmigung übernommen

https://strategic-culture.su/news/2024/11/27/trump-may-be-oreshniked-on-ukraine-even-before-he-gets-china/

Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=6475&mailid=2420 / https://www.seniora.org/politik-wirtschaft/trump-koennte-in-der-ukraine-noch-vor-china-in-die-oreschnik-falle-tappen

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

28.11.2024

Absturz der DHL-Maschine: Waren es mal wieder die Russen?

overton-magazin.de, 28. November 2024 Jürgen Hübschen 23 Kommentare

Jelger Groeneveld, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons, Beispiel von Russophobie

overton-magazin.de, 28. Noember 2024 Jürgen Hübschen 23 Kommentare

Das Schüren einer Russland-Phobie in Deutschland stellt eine gefährliche sicherheitspolitische Entwicklung dar.

In Deutschland wird in zunehmendem Maße von Politikern, Medien und hohen Militärs eine Russland-Phobie erzeugt, deren sicherheitspolitische Auswirkungen als gefährlich bezeichnet werden müssen. Aktuellstes Beispiel ist der Absturz eines DHL-Frachtflugzeugs in der litauischen Hauptstadt Vilnius.

Der Absturz der DHL-Maschine: Die Fakten

Am frühen Morgen des 25. November 2024 ist eine DHL-Frachtmaschine vom Typ Boeing 737-400 der spanischen Fluggesellschaft „Swift-Air“ von Leipzig kommend beim Anflug auf den Flughafen der litauischen Hauptstadt Vilnius abgestürzt. Dabei ist der spanische Pilot der Maschine ums Leben gekommen, die drei anderen Crew-Mitglieder haben überlebt, aber wurden z.T. schwer verletzt. Deutsche und auch amerikanische Fachleute sind vor Ort in Vilnius, um die litauischen Behörden bei der Aufklärung des Unfalls zu unterstützen. Der Flugschreiber und auch der Voice-Recorder wurden mittlerweile weitgehend unbeschädigt geborgen und sollen in Deutschland ausgewertet werden, weil Litauen nicht über die dafür erforderlichen Experten verfügt.

Die Unfallursache steht bislang noch nicht eindeutig fest.

Stellungnahmen, Vermutungen und Behauptungen zum Unfallhergang und zur Ursache des Absturzes

Soweit die bislang gesichert und belastbaren vorliegenden Fakten, die aber Bundesaußenministerin Baerbock, Bundeskanzler Scholz, den stellvertretenden Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, Roderich Kiesewetter und auch den Generalinspekteur der Bundeswehr, General Breuer nicht davon abhalten, über mögliche Absturzursachen zu spekulieren. Diese vier Beispiele in chronologischer Reihenfolge:

25. November 2024

Bundesaußenministern Baerbock verlangt am Rande des G7-Treffens in der italienischen Stadt Fiuggi „volle Aufklärung“. Sie schließt neben einer technischen Ursache auch die Möglichkeit eines „absichtlich herbeigeführten Absturzes“ nicht aus. Die Ministerin betont, dass die Behörden in Deutschland und Litauen derzeit „alle Möglichkeiten prüfen und in alle Richtungen“ ermitteln. Die Ministerin wörtlich: „Das unterstreicht, in was für Zeiten wir leben.“ In Europa habe es in jüngster Zeit mehrfach „hybride Angriffe“ auf einzelne Personen oder Infrastruktur gegeben. Mit Blick auf Präsident Putin fügt sie hinzu: „Der russische Präsident wird uns nicht den Gefallen tun, dass er Rücksicht nimmt, dass jetzt Weihnachten vor der Tür steht oder gar in Deutschland die Bundestagswahl.”

25. November 2024

Bundeskanzler Olaf Scholz sagt im ZDF-“Heute Journal” auf die Frage, ob Russland hinter dem Absturz stecke: „Wir gucken uns das genau an, wir können das gegenwärtig nicht sagen.“ Und fügt hinzu „Es könnte so sein.“ Formen sogenannter hybrider Kriegsführung seien gegenwärtig auch in Deutschland festzustellen. „Deshalb muss das auch genau untersucht werden.“ Es werde aber erst dann ein Schuldiger benannt, wenn dies auch nachvollziehbar zu beweisen sei.

26. November 2024

Der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, Roderich Kiesewetter, hält es für möglich, dass ein russischer Sabotageakt den Absturz des DHL-Frachtflugzeugs in Litauen verursacht haben könnte. Gegenüber dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ sagte Kiesewetter wörtlich: „Die Untersuchungen müssen noch abgewartet werden. Eine Herausforderung bei Sabotage ist die sehr schwierige Zuordnung beziehungsweise Attribuierung. Aber die Wahrscheinlichkeit, dass es kein Unfall war, ist auch angesichts der Ereignisse mit DHL im August und den Warnungen der Nachrichtendienste im Oktober sehr hoch und würde genau in die Strategie Russlands passen: Terror und Verunsicherung verbreiten und Logistikwege auch militärisch anzugreifen. Dann dient es nicht nur der Angst und Verunsicherung, sondern hat auch einen militärisch vorbereitenden Zweck.”

26. November 2024

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer hält es in der ARD-Sendung „Maischberger“ für möglich, dass der Absturz des DHL-Frachtflugzeugs in Litauen eine Art Test Russlands gewesen sein könnte, um Schwachstellen zu erkunden. General Breuer wörtlich: „Wir haben schon im Sommer dieses Jahres eine ähnliche Situation erlebt und jetzt ist dort etwas passiert, was in dieses Muster mit hineinpasst.“

Aus Sicht des Generalinspekteurs hat Russlands Präsident Putin einen hybriden Zustand erzeugt. „Ein Zustand, der nicht mehr ganz Frieden, aber auch noch nicht ganz Krieg ist und in dieser Grauzone sich hin und her bewegt. Dazu gehört, dass man austestet, wie weit man gehen kann.“

Aussagen offizieller Stellen in Litauen

Im Vergleich dazu einige offizielle Stellungnahmen der zuständigen litauischen Stellen:

Der litauische Verteidigungsminister Laurynas Kasciunas erklärt im litauischen Parlament: “Nach allem, was wir jetzt haben und was wir wissen, gibt es keine Anzeichen dafür, dass ein Sabotageakt vorliegen könnte. Es kann nichts ausgeschlossen werden, aber im Moment habe ich keine Argumente, etwas anderes zu sagen.”

Laut Kasciunas lassen vorläufige Analysen und erste Befragungen von überlebenden Besatzungsmitgliedern eine solche vorläufige Schlussfolgerung zu. So habe eine Analyse ergeben, dass es keine äußeren Einwirkungen auf das landende Flugzeug gab. Was an Bord der Maschine passiert sein könnte, werde die Auswertung der Flugschreiber zeigen. Besatzungsmitglieder hätten in Gesprächen gesagt, nichts Ungewöhnliches wie etwa Rauch an Bord bemerkt zu haben.

Auch der Leiter des Nationalen Krisenmanagementzentrums, Vilmantas Vitkauskas, sagt, es bestehe die “Tendenz zu einer eher technischen Version des Flugzeugabsturzes. Wenn wir zusätzliche Daten erhalten, könnten wir unsere Richtung ändern, aber im Moment haben wir sie nicht.” Hinweise auf GPS-Störungen gebe es nicht. Das Satellitennavigationssystem sei nicht zur Landung verwendet worden. Die Systeme des Flughafens Vilnius, die zur Orientierung ankommender Crews verwendet würden, hätten bei Tests wie gewohnt funktioniert. Weitere Erkenntnisse erhoffte er sich von der Auswertung der Flugschreiber und des Stimmenrecorders aus dem Cockpit. Diese werde bei “einem unserer europäischen Verbündeten” erfolgen.

Der Leiter der beim litauischen Justizministerium angesiedelten Stelle für Untersuchungen von Verkehrsunfällen, Laurynas Naujokaitis, nennt gegenüber der Agentur BNS Deutschland als konkretes Zielland. “Wir planen, sie nach Deutschland zu schicken, warten aber noch auf eine Antwort der Ermittlungsbehörden, da diese Beamte abstellen, die die Flugschreiber begleiten.”

Zusammenfassende Bewertung

Während sich die offiziellen Vertreter der litauischen Regierung und Behörden in ihren Bewertungen des Absturzes auf Fakten stützen, werden von deutscher Seite Verdächtigungen geäußert, es könne sich bei dem Absturz auch um Sabotage handeln. Dabei lässt man klar erkennen, dass dafür nur Russland in Frage komme. Die deutsche Außenministerin weist mit dem Finger sogar direkt auf den russischen Präsidenten.

Dieses Verhalten der genannten deutschen Politiker und des Generalinspekteurs ist unredlich und führt zur Verunsicherung in der deutschen Bevölkerung. Die Aussage des Bundeskanzlers „es könnte so sein“, dass Russland für den Absturz verantwortlich sei, ist unangemessen. Die richtige Antwort auf die Frage, ob „Russland hinter dem Absturz stecke“, wäre gewesen: Ich beteilige mich nicht an Spekulationen, sondern halte mich an Fakten. Wenn diese auf dem Tisch liegen, werden wir sie bewerten und entsprechend handeln.

Wann immer in der letzten Zeit etwas passiert, was eine mögliche Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland sein könnte, wird der Verdacht geäußert, dass Russland dafür die Verantwortung trage. Auch die aktuellen Beschädigungen an Unterwasserkabeln in der Ostsee werden von deutschen Politikern, vor allem von Bundesverteidigungsminister Pistorius, sofort Russland „in die Schuhe geschoben“, obwohl es dafür überhaupt noch keine Beweise gibt. Nach Stand heute ist der Verursacher mit hoher Wahrscheinlichkeit ein chinesischer Frachter.

Dass Russland hybride Kriegsführung betreibt, ist nicht zu bestreiten, aber, um glaubwürdig zu bleiben, sollten deutsche Politiker erst dann entsprechende Vorwürfe gegenüber Moskau äußern, wenn für einen konkreten Fall gesicherte Erkenntnisse vorliegen. Andernfalls nehmen Verunsicherung und Unruhe in der Bevölkerung zu, und es entsteht in zunehmendem Maße eine Russland-Phobie, die daran erinnern lässt, wie die Nazis die Bedrohung durch die Bolschewisten thematisiert hatten.

Wenn dann zusätzlich in den Medien plötzlich das Thema „Bunker und Schutzbauten“ behandelt wird und der Verteidigungsminister von einer Notwendigkeit der Kriegstüchtigkeit der deutschen Bevölkerung spricht, entwickelt sich bei den Menschen in unserem Land langsam aber sicher eine Atmosphäre der Angst, die der aktuellen Sicherheitslage nicht entspricht. Darüber sollten sich unsere Politiker und auch der Generalinspekteur als höchster deutscher Soldat und wichtigster militärischer Berater der Bundesregierung im Klaren sein.

Bleibt zu hoffen, dass unsere Sicherheit im Wahlkampf nicht zum politischen Spielball der politischen Parteien wird.

Strack-Zimmermann beschäftigt mit Klageflut fünf Staatsanwälte

freedert.online, 28 Nov. 2024 06:15 Uhr

Dünnhäutigkeit oder lohnendes Geschäftsmodell, diese Frage stellt sich kritischen Bürgern bei Beiträgen über die Klagedynamik der EU-Abgeordneten Strack Zimmermann. Die "NRW-Ansprechstelle Cybercrime" bestätigte nun nach Medienanfrage, dass sich allein fünf Staatsanwälte mit Klagen der FDP-Politikerin beschäftigen müssen.

Die EU-Abgeordnete Marie-Agnes Strack Zimmermann: Das rein mutmaßende Geschäftsmodell der FDP-Politikerin lautet - "Du willst Stress, bekommste", hier erneut als Vortragsrednerin in Kiew zu Gast, 26.10.24

Die Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses und Rüstungslobbyistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat Medienberichten zufolge im Jahr 2023 "monatlich 250 Anzeigen wegen Drohungen und Hetze" erstattet. Ein Jahr später bestätigte die FDP-Politikerin im September persönlich, dass sie "allein seit Februar 2023 1.894 Sachverhalte angezeigt" habe (RT berichtete).

Das Online-Portal Apollo News fragte aktuell bei der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen (ZAC NRW) bezüglich der Anzeigenflut an, um darüber zu erfahren, dass die zuständige Stelle bei der Staatsanwaltschaft Köln insgesamt zur diesbezüglichen Bearbeitung "zuletzt acht Mitarbeiter" beschäftigen musste.

Die mittlerweile EU-Abgeordnete Strack-Zimmermann ist Vorstandsmitglied der Deutschen Atlantischen Gesellschaft. Bis vor kurzem war sie im Besitz der Mandate für die Rüstungsorganisationen Förderkreis Deutsches Heer und die Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik. Im EU-Parlament ist sie aktuell Vorsitzende des Verteidigungsausschusses.

Gerichtsbeschluss: Klagewütige Strack-Zimmermann darf "Flintenweib" genannt werden

Regelmäßige, zum Teil bewusst provozierende Einschätzungen und Kommentierungen der steitbaren Politikerin in der medialen Öffentlichkeit führen dabei seit geraumer Zeit zu kontroversen Wahrnehmungen in der Gesellschaft und damit verbundenen unterschiedlichen Reaktionen. Die Apollo News-Redaktion berichtet in einem Artikel:

"Immer wieder fühlt sich die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann im Internet von Aussagen beleidigt und geht juristisch gegen diese vor. Zuletzt sorgte ein Fall aus Lippetal für Aufsehen. Eine Nutzerin hatte Strack-Zimmermann unter anderem als 'hässliches Weib' bezeichnet und musste vor Einstellung des Verfahrens insgesamt 800 Euro zahlen."

Da die Politikerin in Düsseldorf wohnhaft gemeldet ist, würden von ihrem dortigen Büro jetzt laut Antwortschreiben der ZAC NRW "die meisten ihrer Anzeigen" an die Kölner Außenstelle gerichtet, dies in Zusammenarbeit mit einer von ihr beauftragten Anwaltskanzlei. Weiter heißt es:

"Die Anträge kommen dabei immer in Paketen mit jeweils hunderten Anzeigen, so ein Sprecher des ZAC NRW. Teilweise erstattete Strack-Zimmermann mit einem Schlag deutlich über 300 Anzeigen auf einmal."

Die Arbeitsbelastung der Behörde sei durchaus hoch, jedoch aktuell "durch das gesteigerte Anzeigenaufkommen sicherlich noch einmal gestiegen". Dieses würde zusätzliche Sonderrollen für die Kollegen bedeuten. Das Antwortschreiben erklärt laut Apollo-News-Artikel:

"Fünf Staatsanwälte mussten sich mit den teilweise 'kompliziertere[n] Fragestellungen mit entsprechend erhöhtem Zeitaufwand' auseinandersetzen. Drei weitere Personen waren mit dem Eintragen und Versenden der Akten befasst."

"Faschistin": Doppel-Schlappe für Strack-Zimmermann vor Gericht – dem Mainstream keinen Bericht wert

Alle Mitarbeiter wären neben den Anzeigen von Strack-Zimmermanns Kanzlei auch mit anderen Aufgaben der Behörde befasst, "dennoch ist der Arbeitsaufwand für die rechtlichen Abenteuer der EU-Abgeordneten enorm", so das Resümee von Apollo News.

Im Mai 2022 berichtete die resolute Politikerin über ihr persönliches Verständnis angebrachter verbaler Reaktionen in der Öffentlichkeit. In der Sendung "Zervakis & Opdenhövel" erzählte Strack-Zimmermann von einer erlebten Situation in einem Café, als ein ihr unbekannter Mann ihr bei Verlassen des Ortes das Wort "Kriegstreiberin" hinterherrief. Strack-Zimmermann erzählte wörtlich in dem Interview:

"Ich bin dann umgedreht und habe mich an seinen Tisch gestellt. Ich habe dann nachgefragt: Was haben Sie gerade zu mir gesagt? Dann sagte er: 'Kriegstreiberin'. Und dann habe ich 'Arschloch' gesagt und bin weitergegangen. Damit habe ich ihn sichtlich überrascht."

Gut zwei Jahre später verklagte die Politikerin dann eine Bürgerin aufgrund derselben Wortwahl – Kriegstreiberin. Jedoch verlor ihr Anwaltsteam den diesbezüglichen Prozess vor einem Gericht in Düsseldorf.

Mehr zum Thema – Habeck: Ist "Schwachkopf" die passende Bezeichnung?

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Info: https://freedert.online/inland/227489-strack-zimmermann-beschaeftigt-mit-klageflut

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

28.11.2024

Putin: Entscheidungszentren in Kiew könnten Ziel der nächsten "Oreschnik"-Schläge sein

freedert.online, 28 Nov. 2024 11:24 Uhr

Russlands Generalstab und das Verteidigungsministerium könnten im Rahmen der nächsten Schläge mit der Mittelstreckenrakete "Oreschnik" Entscheidungszentren in Kiew ins Visier nehmen. Das sagte Präsident Wladimir Putin bei dem OVKS-Treffen im kasachischen Astana.

Putin: Entscheidungszentren in Kiew könnten Ziel der nächsten "Oreschnik"-Schläge sein

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Russischer Präsident bei dem Gipfel-Treffen der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) am 28. November in Astana.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich ausführlich über einen möglichen weiteren Einsatz des russischen Mittelstreckenraketen-Systems Oreschnik geäußert. Die russische Militärführung könnte Entscheidungszentren in Kiew für die nächsten Schläge mit der Hyperschallrakete "Oreschik" ins Visier nehmen, sagte er bei dem Gipfel-Treffen der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) in der kasachischen Hauptstadt Astana. Der Generalstab und das Verteidigungsministerium wählten derzeit Ziele in der Ukraine aus, die mit der neuen Rakete getroffen werden könnten.

Analyse

Nuklearfähige Oreschnik-Rakete kann Brüsseler NATO-Hauptquartier von der Erdoberfläche tilgen

Im Falle eines massiven Einsatzes von "Oreschnik"-Raketen werde die Stärke eines Schlages mit dem Einsatz von Atomwaffen vergleichbar sein, betonte Putin. "Militärischen und technischen Experten zufolge wird im Falle eines massiven Gruppeneinsatzes dieser Raketen, das heißt mehrerer Raketen auf einmal, in einem Bündel, in einem Schlag, ihre Kraft mit dem Einsatz von Atomwaffen vergleichbar sein. Obwohl Oreschnik keine Massenvernichtungswaffe ist", sagte das russische Staatsoberhaupt. Die neuen US-Raketen seien den russischen Raketen unterlegen.

"Oreschnik hat zehn Trennblöcke, die das Ziel mit Mach 10 angreifen, alles im Epizentrum der Explosion wird zu Staub", sagte Putin.

Er teilte darüber hinaus mit, dass die Serienproduktion dieser Raketen begonnen habe. Auch äußerte er sich über die anderen russischen Raketensysteme.

Alle westlichen Raketen, die an Kiew geliefert würden, hätten in den russischen Streitkräften Gegenstücke mit größerer Reichweite und stärkerer Wirkung. "Das russische Gegenstück zu allen drei Modifikationen der [US-Raketen] ATACMS ist das Raketensystem Iskander", teilte der russische Präsident mit.

"Iskander hat eine größere Reichweite", betonte Putin. "Die neue amerikanische PrSM-Rakete ist ihren russischen Pendants in Bezug auf die Parameter keineswegs überlegen." Auch die britische Storm Shadow, die französische SCALP und die deutsche Taurus hätten ein russisches Pendant.

"Es ist die luftgestützte Rakete Kh-101. Sie hat einen vergleichbaren Sprengkopf in Bezug auf die Leistung, übertrifft aber jedes in Europa hergestellte System in Bezug auf die Reichweite erheblich."

Ihm zufolge plant Russland in den kommenden Jahren den Bau mehrerer solcher Systeme mit mittlerer und kürzerer Reichweite. Nach Putins Worten ist die russische Raketenproduktion inzwischen zehnmal so hoch wie die der westlichen Länder.

Mehr zum Thema - "Putin eskaliert" – Weltweite Reaktionen auf Russlands neue Mittelstreckenrakete Oreschnik

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28.11.2024

Atomausstieg in Deutschland: Habeck bat per Geheimbrief um französischen Atomstrom

freedert.online, 27 Nov. 2024 20:45 Uhr

Dumm gelaufen für den Medien-Liebling im Wirtschaftsministerium, der seine Zeit gerne damit verbringt, Strafanzeigen zu stellen: Für den deutschen Ausstieg aus der Kernenergie bat er in einem Geheimbrief um Atomstrom aus Frankreich. Dies brachte jetzt ein Untersuchungsausschuss ans Licht.

Bisher mehr oder weniger knapp am "Blackout" vorbei: Die französische Energiewende-Ministerin Agnès Pannier-Runacher und ihr deutscher Kollege Robert Habeck, hier nach einer Hafenrundfahrt anlässlich eines deutsch-französischen Kabinettstreffens in Hamburg, 9. Oktober 2023

Im laufenden Untersuchungsausschuss des Bundestages, der sich mit der Energiekrise ab 2022 und der Entscheidung über den Atomausstieg Deutschlands beschäftigt, stellte sich heraus, dass Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Bündnis 90/ Die Grünen) sich im Herbst 2022 persönlich in einem Brief an seine französische Amtkollegin Agnès Pannier-Runacher wandte. In dem Schreiben, das bis jetzt geheim gehalten worden war, bat Habeck Pannier-Runacher um die Absicherung der deutschen Energiewende – und konkret darum, ob Deutschland Strom aus französischen Atomkraftwerken beziehen könne.

Meinung

Habeck: Ist "Schwachkopf" die passende Bezeichnung?

Zwar hatte Habeck noch im Sommer 2022, als die antirussischen Sanktionen die Gaslieferungen etwa über Nord Stream 1 zunehmend behinderten, in der Öffentlichkeit vollmundig davon gesprochen, dass in Deutschland "aktuell ein Gasproblem, kein Stromproblem" bestehe. Doch wie die internen Unterlagen und das Bittschreiben nach Paris belegen, war Habeck zu diesem Zeitpunkt längst klar, dass es zu einer Strommangellage kommen würde. Um die nach der Abschaltung der deutschen Kernkraftwerke fehlenden Strommengen zu beschaffen, wollte der Klimaminister daher französischen Atomstrom über die Verbundnetze importieren.

Frankreich erzeugt seine Elektroenergie zu weit mehr als zwei Dritteln durch Kernkraftwerke, allerdings mussten im Jahr 2022 einige französische Atomreaktoren wegen Wartungsarbeiten abgeschaltet werden, weshalb die Exportkapazitäten zeitweilig eingeschränkt waren. Dies wiederum hatten Klimapolitiker der Grünen zum Anlass genommen, mit dem Hinweis auf die angebliche Unzuverlässigkeit von Atomkraftwerken die "Energiewende" zu forcieren.

Wie der Cicero feststellt, der die AKW-Akten aus dem Ministerium freigeklagt hatte und jetzt zuerst über den aufgetauchten Habeck-Brief berichtet hat, macht das "Wörtchen 'aktuell'" in den ministeriellen Bekundungen vom Sommer 2022 "an dieser Stelle den feinen Unterschied zwischen plumper Lüge und geschickter Halbwahrheit aus". Seinen Brief vom 8. August 2022 an Agnès Pannier-Runacher hatte Habeck eigenhändig mit Füllfederhalter und "Dein Robert" unterschrieben. Vor dem Hintergrund der deutschen Debatten – des drohenden Strommangels und der Frage eines Weiterbetriebs der verbliebenen drei deutschen AKWs, die Ende 2022 abgeschaltet werden sollten – wurde Habecks Schreiben vom Ministerium als Geheimsache behandelt.

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Doch eine schnelle Antwort aus Paris blieb aus. Zugleich stieg im Habeck-Ministerium die Sorge, dass das Bittschreiben und sein Inhalt bekannt werden könnten. Eine entsprechende Ermahnung sei intern am 18. August 2022 verbreitet worden, als das Wirtschaftsministerium in Paris auf eine Antwort gedrängt habe. Tatsächlich habe Pannier-Runacher dann am 19. August geantwortet – in einem kühleren und formalen Ton, der sich deutlich von Habecks informellem Schreiben unterschied. Eine Lieferzusage war darin nicht enthalten. Die französische Ministerin kritisierte zudem indirekt, wenn auch mit klaren Worten, das deutsche Beharren auf einer Bevorzugung der "erneuerbaren Energien". Vielmehr unterstrich Pannier-Runacher in einem Telefonat Ende August 2022 ihrerseits, dass Frankreich wegen der laufenden Wartungsarbeiten im Winter 2022/23 auf Stromimporte aus Deutschland angewiesen sein könnte.

Die internen Planungen und Beratungen im Wirtschaftsministerium seien von Habecks "verkorkster Idee" einer "Einsatzreserve" mithilfe von zwei AKWs gekennzeichnet gewesen. Diese wären auch unter sicherheitstechnischen Aspekten problematisch gewesen, wie SPD-Mitglieder des Bundestagsuntersuchungsausschusses erfahren haben.

Für Donnerstag dieser Woche hat der Ausschuss eine Sitzung mit den damaligen Chefs der Kernkraftwerksbetreiber als Zeugen angesetzt. Darin soll es um die Frage gehen, welche Themen vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine mit dem Minister und seinem Energie-Staatssekretär Patrick Graichen besprochen wurden.

Das Fazit des Cicero-Redakteurs Daniel Gräber lautet: "Für die Grünen, das zeigt nun auch der Brief an die Ministerin in Paris, scheint nahezu jedes Mittel Recht gewesen zu sein, um den Atomausstieg als ihren historischen Sieg zu retten. Und sei es französischer Atomstrom."

Mehr zum Thema - Wer Deutschland wirklich den Gashahn zudreht

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen

Info: https://freedert.online/inland/227556-atomausstieg-in-deutschland-habeck-bat

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Rückblick – und Ausblick

Der Bürokratiebegriff aus Unternehmenssicht

Abbildung 1: Dimensionen des Bürokratie-Begriffs

Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung ganzheitlich und systematisch denken

Abbildung 2: Komponenten des Regulierungskreislaufs

Mehr Mut zu einem risikobasierten Ansatz für die Regulierung

Abbildung 3: Verhältnis von Vertrauen und Kontrolle

Zitat: „Eine verheerende Entwicklung“

Das „Kriegskriterium“

„Beteiligt ist beteiligt“

Atomwaffen für die Ukraine

Deserteure härter bekämpfen

Der Westen gegen die Ukrainer

Der Absturz der DHL-Maschine: Die Fakten

Stellungnahmen, Vermutungen und Behauptungen zum Unfallhergang und zur Ursache des Absturzes

25. November 2024

25. November 2024

26. November 2024

26. November 2024

Aussagen offizieller Stellen in Litauen

Zusammenfassende Bewertung

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