Trotz israelischer Angriffe: Neuer syrischer Machthaber nicht an Konflikt mit Israel interessiert
Syrien sei nicht an einem Konflikt mit Israel interessiert, so der islamistische Machthaber al-Dschaulani. Alles, was die syrische Armee über Jahrzehnte gehalten und aufgebaut hat, wurde seit Assads Sturz durch israelische Luftangriffe zerstört.
Archivbild: Abu Muhammad al-Dschaulani in einem 2016 von der Nusra-Front veröffentlichten Propagandavideo.
Syriens Machthaber Abu Mohammad al-Dschaulani sagte am Samstag, Israel benutze "falsche Vorwände", um seine Angriffe auf Syrien zu rechtfertigen. Er sei jedoch nicht an neuen Konflikten interessiert, da sich das Land nach dem Ende der Herrschaft von Baschar al-Assad auf den Wiederaufbau konzentriere.
Die Israelis hätten eindeutig die Grenzen ihres "Engagements" in Syrien überschritten, was die Gefahr einer ungerechtfertigten Eskalation in der Region berge, sagte al-Dschaulani in einem Interview.
"Die Kriegsmüdigkeit Syriens nach Jahren des Konflikts erlaubt keine neuen Konfrontationen. Die Priorität in dieser Phase ist der Wiederaufbau und die Stabilität und nicht die Verwicklung in Streitigkeiten, die zu weiterer Zerstörung führen könnten."
Al-Dschaulani führt die islamistische Gruppe Haiʾat Tahrir asch-Scham (HTS) an, die Assad letzte Woche mithilfe des türkischen Geheimdienstes stürzte. Seitdem ist Israels Armee in eine entmilitarisierte Zone innerhalb Syriens eingedrungen, die nach dem arabisch-israelischen Krieg im Jahr 1973 geschaffen wurde. Dazu gehört auch die syrische Seite des strategisch wichtigen Berges Hermon, der Damaskus überragt. Auf dem Hermon-Gipfel besetzte Israel letzte Woche einen verlassenen syrischen Militärposten.
Alles, was die syrische Armee über Jahrzehnte gehalten und aufgebaut hat, wurde auch in vergangenen Tagen durch israelische Luftangriffe zerstört. Der Islamist al-Dschaulani unterstrich mehrfach, dass er proiranische Milizen jedoch als Problem für Syrien sehe.
Mehrere arabische Staaten, darunter Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Jordanien, verurteilten den israelischen Einmarsch in syrische Gebiete. Die israelischen Argumente seien unbegründet und könnten die Verletzung der syrischen Souveränität nicht mehr rechtfertigen.
Mit Blick auf Russland, dessen militärische Intervention vor fast einem Jahrzehnt dazu beigetragen hatte, das Gleichgewicht zugunsten Assads zu verschieben, und das dem gestürzten Staatschef Anfang dieser Woche Asyl gewährt hatte, sagte al-Dschaulani, Russlands Beziehungen zu Syrien sollten gemeinsamen Interessen dienen.
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
15.12.2024
Unser 10-Punkte Plan zum Wahlprogramm - Bitte unterzeichnen bis Sonntag um 11:59 Uhr!
sowieaus e-mail von Klemens Griesehop, 15. Dezember 2024, 08:05 Uhr
Liebe Alle,
wir haben bereits 36 Unterstützer*innen für unseren 10-Punkte-Plan zum Wahlprogramm. Es fehlen noch 13 Untersützer*innen bis 49. Dann wären wir schneller mit unserem Kurzwahlprogramm Online als der BuVo. :-)
Dieser Antrag ist noch nicht eingereicht. Nötig sind mindestens 49 weitere Antragsteller*innen (aktueller Stand: 40). Wenn du die Antragstellung erklären willst, kannst du das unten auf dieser Seite tun.
Du musst dich einloggen, um Änderungsanträge stellen zu können.
Antragstext
Wofür wir Grüne zur Bundestagswahl antreten!
Wir leben in Zeiten, in denen sich vieles geändert hat: Bedrohliches wie das Fortschreiten des Klimawandels und des Artensterbens, Rückschritte in der Demokratie weltweit oder neue große Kriege, auch in unserer Nachbarschaft. Aber es gibt auch Positives, wie Fortschritte beim Ausbau der Erneuerbaren Energien, mehr Solidarität und zumindest teilweise mehr Bewusstsein für die Notwendigkeit des Zusammenhaltes und Schutzes der Schwächsten.
Nur ein vereintes Europa hilft uns aus der Krise – wenn wir uns jetzt alle einbringen und dafür kämpfen.
Es braucht Mut zu Veränderungen, um unser Land voranzubringen. Dazu gehört zuallererst eine kritische Auseinandersetzung mit der Regierungspolitik der letzten drei Jahre: kritisch, aber konstruktiv, um aus den Fehlern zu lernen und das gute Erreichte weiter zu fördern. Wir haben gelernt: Wir müssen den Fortschritt erkämpfen. Mit vielen alten und neuen Verbündeten; die alten müssen wir allerdings teilweise zunächst einmal zurück gewinnen.
Deshalb wollen wir weiter regieren. Dafür brauchen wir Partner. Auch da müssen wir aus unseren Fehlern lernen: Was inhaltlich erkennbar nicht zusammengeht, bricht spätestens unter Druck auseinander, das Ergebnis haben wir gerade mit der neoliberalen FDP erlebt. Unsere neue Partnerschaft muss darauf gründen, dass sich heute vieles ändern muss, damit wir alle auch morgen gut leben können. Wer mit uns koalieren will, der muss bereit sein, bei zentralen Vorhaben entschieden mit voranzugehen.
Grüner 10-Punkte-Plan kompakt
Klimaschutz voranbringen: Wir sind aus der klimafeindlichen Kohle ausgestiegen. Dennoch bedarf es weiterer großer Anstrengungen, unsere – aus dem Pariser Abkommen resultierenden – verbindlich unterschriebenen Klimaschutzziele und unser Ziel, 100% Erneuerbare Energie im Strombereich bis 2045 zu erreichen, einzuhalten. Dazu müssen das Klimaschutzgesetz und die Sektorengrenzen wieder in Kraft gesetzt werden. Jeder Sektor muss seinen Beitrag leisten, insbesondere der Verkehrssektor. Wir treten ein für eine Verkehrswende mit wirksamer Temporegulierung, wirksamem Klimaschutz bei Neubau und in den Bestandsgebäuden, Schaffung von CO2- Senken durch intakte Wälder und Moore, den Umbau der Industrie auf grünen Wasserstoff und mehr. Als sozialen Ausgleich für die Kosten der Bürger*innen für die nötigen Klimaschutzmaßnahmen setzen wir die Einführung des Klimageldes durch.
E-Mobilität zum Durchbruch verhelfen: Wir wollen ab 2035 nur noch abgasfreie Autos neu zulassen. Dazu muss vor allem die Ladeinfrastruktur und der Speicherausbau massiv vorangebracht werden.
Landwirtschaft nachhaltig machen: Wir schaffen die industrielle Massentierhaltung über die nächsten 20 Jahre ab und steigen auf eine Landwirtschaft ohne Ackergifte und Gentechnik um. Wir werden die großen Agrarbetriebe nicht mehr subventionieren und die kleineren Höfe sowie ökologisch arbeitende Betriebe stärker fördern. Sie können eine klimagerechte Landwirtschaft besser und effizienter umsetzen, wenn sie ausreichend unterstützt werden.
Europa zusammenführen: Wir werden massiv in die ökologische Modernisierung und die digitale Zukunft unseres Kontinents investieren und so auch zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in vielen Ländern beitragen. Wir werden ein massives Zukunftsinvestitionsprogramm für Klimaschutz, erneuerbare Energien und Digitalisierung auflegen und dafür auch die Verschuldungsregeln in der EU ändern und die Schuldenbremse in Deutschland für Investitionen in die Zukunft öffnen. Gegen rechtsradikale und autokratische Tendenzen in der EU werden wir mit allen demokratischen Kräften in der EU gemeinsam vorgehen. Der erste Schritt wird ein wirksames Unterbinden der Fakenews in den sog. „sozialen“ Medien sein.
Familien stärken: Wir bekämpfen Kinderarmut und stärken Alleinerziehende. Wir verbessern die Familienförderung mit weiteren zusätzlichen Milliarden Euro: das grüne Familienbudget – mit allem, was dazugehört – stärkt nicht nur Familien, sondern fördert auch die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen. Wir wollen die Kindergrundsicherung endlich umsetzen und ausreichend finanzieren.
Soziale Sicherheit schaffen: Wir bauen die sozialen Sicherungssysteme schrittweise zu einer solidarischen Bürgerversicherung für alle um, beenden die Zwei-Klassen-Medizin und gewährleisten ein angemessenes Rentenniveau. Zur Finanzierung des Gemeinwesens und der sozialen Sicherungssysteme müssen die Reichen stärker in die Verantwortung genommen werden. Deshalb wollen wir „Tax the rich“, d.h. eine Reichen-, Erbschafts- und Vermögenssteuer umsetzen.
Integration zum Erfolg führen, Geflüchtete schützen: Wir reformieren das Staatsbürgerschaftsrecht: Wer in Deutschland geboren wird, ist deutscher Staatsbürger. Wir wollen durchsetzen, dass anerkannte Geflüchtete ihre Familien nachholen dürfen. Mit uns gibt es keine Obergrenze beim Asylrecht. Weitere Asylrechtsverschärfungen und vor allem Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete lehnen wir ab. Weiteren Verschärfungen in dieser Richtung, wie etwa Lager zur Beurteilung von Asylsuchenden außerhalb der EU-Grenzen erteilen wir eine scharfe und deutliche Absage.
Gleichberechtigt und selbstbestimmt leben: Wir sorgen dafür, dass gleichwertige Arbeit endlich gleich bezahlt wird – egal, ob sie von Frauen oder Männern geleistet wird. Wir wollen, dass diejenigen als Leistungsträger anerkannt und honoriert werden, die etwas für andere Menschen und die Gesellschaft leisten. Wir wollen Diskriminierung aller Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans*, Inter* und Queers (LGBTIQ) endlich beenden.
Freiheit sichern: Wir stehen für eine effektive Sicherheitspolitik: Eine Sicherheitspolitik, die Bedrohungen ernst nimmt, aber mit Augenmaß und unter Wahrung der Bürgerrechte reagiert. Wir nehmen die Bedrohung aus Russland, dem Iran und anderen Regimen ernst. Aber wir wissen auch, dass eine Hochrüstung uns einen fragilen, irgendwann brechenden Frieden bringen wird – und somit im Endeffekt immer Krieg. Daher werden wir die Bemühungen um Deeskalationsstrategien, Konfliktprävention, Konfliktlösungs- und beherrschungsszenarien, Möglichkeiten des zivilen Widerstandes im worst case deutlich stärken und ausbauen, zulasten des Militäretats. Vor allemwerden wir auf Diplomatie setzen und diesbezüglich mit allen Ländern, der UN und Bündnissen wie BRICS zusammenarbeiten, um Krisen, Konflikte und Kriege friedlich zu lösen. Weiterhin sorgen wir im innerhalb Deutschlands dafür, dass die Polizei zur Erfüllung ihrer wachsenden Aufgaben gut ausgestattet ist, wobei wir auch hier den Schwerpunkt auf Prävention legen.
Fluchtursachen bekämpfen: Deutschland trug bisher mit seinem Anteil am Klimawandel und der Unterstützung von Diktatoren und Autokraten sowie mit Rüstungsexporten an Diktaturen und in Krisenregionen zur Unsicherheit in der Welt bei. Deshalb beenden wir solche Unterstützung und Rüstungsexporte mit einem verbindlichen, wirksamen Rüstungsexportgesetz. Mit fairen Handelsabkommen stärken wir ökologische und soziale Standards weltweit. Deshalb werden wir das Lieferkettengesetz, welches für Unternehmen in der EU gilt, zum weltweiten Standard für alle global agierenden Unternehmen machen. Handelsabkommen wie Mercosur, die vornehmlich der Industrie und den Großunternehmen Vorteile, den Arbeitnehmern und z.B. den kleinen landwirtschaftlichen Betrieben Nachteile bringen, lehnen wir ab.
Unser verbindliches Angebot zur Bundestagswahl
Diese Vorhaben beschreiben nicht alle unsere Anliegen – aber die wichtigsten. Sie sind unser Maßstab für eine weitere Regierungsbeteiligung. Sie sind unser verbindliches Angebot an Sie, die Bürgerinnen und Bürger. Wenn Sie die GRÜNEN wählen, bekommen Sie dafür vollen Einsatz.
Wir wollen den Stillstand und die Unentschlossenheit ablösen, den die Ampel leider bot. Deshalb sind wir bereit, nach der Wahl mit allen Parteien außer der AfD und der FDP – die sich selbst disqualifiziert hat – über die Umsetzung unserer Vorhaben zu sprechen. Das entspricht unserem Verständnis von Demokratie und Verantwortung.
Doch über mögliche Mehrheiten entscheiden Sie als Wählerinnen und Wähler. Je stärker die GRÜNEN im nächsten Deutschen Bundestag und einer Bundesregierung sind, umso mehr Gewicht haben wir auch, um diese Ziele durchzusetzen. Regieren können und werden wir, wenn die Richtung stimmt, unsere Kernvorhaben umgesetzt werden und wir uns auf die neuen Partner verlassen können. Das ist unser Anspruch, um verantwortungsvoll mit Ihrer Stimme umzugehen. Wenn unsere Kernvorhaben nicht umgesetzt werden können, werden wir als Opposition für Veränderung und gesellschaftliche Mehrheiten kämpfen. Sollte es erfolgreiche Koalitionsverhandlungen geben, werden wir das Ergebnis unseren Mitgliedern in einer Urabstimmung vorlegen.
Wir wollen eine moderne und ökologische, eine vielfältige und gerechte und vor allem eine friedliche Gesellschaft. Wer mit uns regieren will, muss den Politikwechsel auf den Weg bringen.
Mit Mut in die Zukunft!
Begründung
folgt mündlich
weitere Antragsteller*innen
Klemens Griesehop (KV Berlin-Pankow)
Anna Katharina Boertz (KV Celle)
Tabitha Elkins (LV Bayern)
Hans Schmidt (KV Bad Tölz-Wolfratshausen)
Birgit Heilmann (KV Harburg-Land)
Andreas Knoblauch (KV Salzgitter)
Raymund Messmer (KV München-Land)
Hans-Jürgen Iske (KV Ammerland)
Wolf-Christian Bleek (KV Starnberg)
David Baltzer (KV Berlin-Kreisfrei)
Thomas Wolff (KV Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf)
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
unser weiterer Kommentar: Kein krititsch verbessernder Ansatz zum natoexpansiven Kriegskurs Deutschlands sowie einiger EU-Nachbarländer um uns herum, zur beschworenen Kriegstauglichkeit und keines zu einer besinnungslosen Politik, die jetzt obendrein Kriegsmentalität für erstrebenswert erklärt, wie das der NATO-Generalsekretär Mark Rutte diese Woche tat.
15.12.2024
Krieg und Frieden
aus e-mail von Irene Eckert, 15. Dezember 2024, 6:34 Uhr
*Und doch wird nichts mich davon überzeugen,dass es aussichtslos ist,der
Vernunft gegen ihre Feinde beizustehen.Bertolt Brecht*
...
*Eigentlich wollte ich Ihnen mal wieder ein Gedicht* oder ein Lied
vorstellen, passend zur Advents- und Weihnachtszeit. Etwas Besinnlichkeit
tut not und gut, gerade in Zeiten wie diesen. Mal wieder zur Besinnung
kommen und sich besinnen auf das, was wirklich wichtig ist.
*Doch leider kann ich das ... nicht tun* angesichts einer besinnungslosen
Politik, die uns einreden will, wir müssten «kriegstüchtig» werden. Wenn
jemand wie der NATO-Generalsekretär Mark Rutte am Donnerstag dazu aufruft
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14.12.2024
Nachrichten von Pressenza: Frieden mit der Natur – Ein Fels erzählt
„Frieden mit der Natur“ ist eine Serie von Essays aus dem gleichnamigen Band, der anlässlich des 40-jährigen Jubiläums des Verlags Neue Erde zusammengestellt und uns zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt wurde. Im nachfolgenden Essay versetzt sich Coco Burckhardt, die auf…
Eine Welt in Bewegung: Der 3. Weltmarsch für Frieden und Gewaltfreiheit in Bildern
Seit seinem Start am 2. Oktober 2024 in San José, Costa Rica, reist der 3. Weltweite Marsch für Frieden und Gewaltfreiheit durch die Kontinente, um eine kraftvolle Botschaft der Hoffnung, des Dialogs und der Gewaltlosigkeit zu verbreiten. Diese eindrucksvolle Videokompilation…
Das Parlament von Simbabwe hat am 11. Dezember ein Gesetz zur Abschaffung der Todesstrafe verabschiedet. Diese Entscheidung war erwartet worden, nachdem die Regierung das Gesetz im Februar im Grundsatz gebilligt hatte und Simbabwe vor einigen Wochen bei den Vereinten Nationen…
Gegen die Vergasung unserer Erde – „World-LNG-Summit“ in Deutschland
Unternehmenschefs, Lobbyisten und Politiker aus aller Welt treffen sich in Berlin hinter verschlossenen Türen. Rund 750 aus mindestens 50 verschiedenen Ländern. In den Komfortäumen des teuersten Hotels dieser Stadt. Wer mitreden und Teil des profitablen Netzwerks werden oder bleiben will,…
Sven Hartberger bleibt sich treu. Mit seinem neuen Buch „Lasst Euch nicht täuschen! Ein Brief an die Letzte Generation“ wählt er wie in „Mallingers Abschied oder Vom Sinn und vom Unsinn der Arbeit“ die belletristische Form zur Aufarbeitung einer aktuellen…
Mögliche Zukunftsaussichten vorstellen mit Ada Colau und Julia Mengolini
«Wir müssen die Realität verändern, diese Welt hat keine Lösung mehr, es wurden zu viele Flicken darauf geklebt» (Ada Colau). In einer Atmosphäre der Begegnung zwischen Kommunen und Gleichgesinnte und der neuen Stiftung „Sentit Comú“, wurden wir Zeuge eines Gesprächs…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
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14.12.2024
"Machtübernahme durch Westen!" – Warum Deutschland auch heute noch nicht endgültig vereint ist
freedert.online, 14 Dez. 2024 20:59 Uhr, Von Marina Chakimowa-Gatzemeier
Die 35. Jahrestage des Mauerfalls und der Wiedervereinigung in diesem und dem nächsten Jahr erinnern an zwei außergewöhnliche historische Ereignisse – die Wiedervereinigung zweier einst geteilter Länder. Doch sie zeigen zugleich, dass die Ereignisse der jüngsten Geschichte für viele Ostdeutsche noch immer schmerzlich nachhallen.
Drei Generationen der Ostdeutschen unter sich: Der Thomanerchor Leipzig tritt in St. Marien, der Hauptkirche von Suhl, auf (Juli 2022).
Die im ostdeutschen Thüringen gelegene Stadt Suhl ist kürzlich in die Kritik der europäischen Medien geraten. Westliche Journalisten bezeichneten die einhellige Ablehnung der Bewohner von Suhl, partnerschaftliche Beziehungen mit dem ukrainischen Podolsk (einer Stadt in der Region Odessa) aufzunehmen, als unverfrorene Frechheit. Darüber hinaus wurde die Aussage des Bürgermeisters von Suhl, André Knapp, dass "die Verbrüderung mit den Ukrainern die Freundschaft mit der russischen Stadt Kaluga gefährden könnte, die 1969 begann und bis heute aktiv fortgesetzt wird", als "Unterstützung des Angriffskrieges" bezeichnet. "Die 55-jährige Partnerschaft überlebte den Zusammenbruch des Ostblocks, die Zerstörung der DDR, und wird wohl auch die Nazi-Ukraine überleben!", schrieb ein Einwohner der Stadt in einem sozialen Netzwerk. Tausende Landsleute unterstützten ihn im Internet. In Wirklichkeit spricht er Millionen aus der Seele.
Ihre für die westlichen Machthaber unerträgliche Wahrheit wird nun immer lauter und lauter. Und die aufeinanderfolgenden Jahrestage (in diesem Jahr der 35. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer, im nächsten Jahr der 35. Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung) sind in der Tat nur Anlässe für das Offenbarwerden der so lange verborgen gebliebenen Wahrheit.
Wollten die Ostdeutschen eine Wiedervereinigung mit der BRD? Wie denken sie heute darüber? Zu welchen Schlussfolgerungen sind sie im Laufe der Jahre gekommen? Darüber habe ich mit meinen Bekannten aus der ehemaligen DDR, den "Ossis", wie die Ostdeutschen oft genannt werden, gesprochen.
"Der ganzen Welt wurde die Wiedervereinigung als etwas lang Erwartetes und Positives präsentiert. Doch hinter dem schönen Blabla und den inszenierten Fotos von glücklichen und die 'Deutsche Einheit' feiernden Berlinern verbarg sich damals eine eklatante Lüge: der Triumph der Rechtlosigkeit, die Tragödie von 17 Millionen DDR-Bürgern!", erzählt mir Andreas, ein 68-jähriger Rentner aus Berlin. "Niemand hat damals nach der Meinung der Bürger gefragt! Es gab keine Abstimmung, keine Volksbefragung!"
Unterstützt wird Andreas von seiner Frau Janne: "Ich habe damals bei den Berliner Philharmonikern gearbeitet und hatte viel Kontakt mit verschiedenen Leuten. Keiner in meinem Umfeld wollte diese Wiedervereinigung! Wir waren empört, aber niemand hat uns zugehört! Viele Leute haben geweint, als sie von der Wiedervereinigung erfuhren! Allen war klar, dass dies zu einer Katastrophe führen würde. Aber die UdSSR ist zusammengebrochen. Gorbatschow hat uns alle wie einen Gegenstand an Bundeskanzler Kohl verschenkt! Ich glaube, er hat gar nicht begriffen, wozu er uns damit verdammt hat!"
"Das war gar keine Wiedervereinigung! Es war die Machtübernahme der DDR durch den Westen! Es war die Zerstörung eines blühenden Landes, des Vorzeigeobjekts des Ostblocks!", sagt Andreas.
Aber man findet keine offiziellen Statistiken oder Umfragen aus dieser Zeit. Selbst heute – 35 Jahre später – ist es in Deutschland offiziell verboten zu sagen, dass die Wiedervereinigung der beiden Länder illegal war, dass nicht alle Deutschen – gelinde gesagt – damit einverstanden waren, und zwar auf beiden Seiten.
Während Honeckers fast 20-jähriger Regierungszeit belegte die DDR in Bezug auf den Lebensstandard den sechsten Platz in Europa. In den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Sozialfürsorge übertraf sie alle europäischen Länder. "Wir wurden staatlich abgesichert. Die Betriebe stellten ihren Beschäftigten kostenlose Sanatorien zur Verfügung, die Kinder durften in kostenlosen Erholungslagern ihre Ferien verbringen. Ich war eine alleinerziehende Mutter mit zwei Kindern und fühlte mich nie bedürftig! Der Staat hat sich um mich gekümmert", erinnert sich die 75-jährige Gudrun aus Leipzig.
Nach dem Mauerfall musste sie trotz ihres Berufes als Russischlehrerin für eine "prestigeträchtige Stelle als Putzfrau" vorsprechen: "Und ich hatte Glück! Ich bekam eine Stelle als Putzfrau. Aber viele von meinen Kollegen wurden von allen potenziellen Arbeitgebern gemieden wie die Pest! Die aus Westdeutschland eintreffenden Beamten ermittelten offiziell die Zuverlässigkeit von Schulpersonal, Lehrern und anderen pädagogischen Fachkräften."
Auch Janne erzählt von den Fragenkatalogen, Tests und "analytischen Gesprächen", denen sich alle qualifizierten Ossis entgegen dem Grundgesetz unterziehen mussten: "Wir wurden gründlich auf unsere Loyalität gegenüber dem Westen und unseren Hass auf alles Sowjetische getestet. Fast alle alten Lehrer wurden als untauglich für die pädagogische Tätigkeit eingestuft. An ihre Stelle traten Lehrer aus dem Westen, die den 'undemokratischen' Ostdeutschen neue Werte vermitteln sollten. Das galt für alle hoch qualifizierten Mitarbeiter. Mein Vater, ein Medizinprofessor, wurde aus der Klinik gefeuert, obwohl er sie gegründet hatte! Ein Kollege von ihm beging Selbstmord."
Andreas ergänzt dazu: "Die Loyalitätstests, die seit 1989 in den neuen Bundesländern herrschten, stellten eigentlich echte Repressionen dar! Damals gab es sogar ein Sprichwort in unserer Sprache: 'In der DDR wurde kein einziges Gefängnis gebaut, aber nach der Wiedervereinigung mit der BRD wurde die ganze DDR zu einem großen Gefängnis.' Kommunisten wurden unter dem Vorwurf, gegen die BRD tätig gewesen zu sein, inhaftiert. Wir wurden als 'schreckliches Erbe' bezeichnet. Im Rahmen des 'Entkommunisierungs'-Programms konnten wir nicht einmal die dreckigsten Jobs bekommen! Es war eine Säuberung der gesamten intellektuellen DDR-Elite! Und selbst ich, ein parteiloser Elektriker, blieb ohne Arbeit. Meine letzte Stelle war die Bewachung eines Gemüsemarktes in Berlin."
Allein nach den offiziellen – aber stark abgeschwächten – Statistiken verzeichnete die DDR unmittelbar nach der Wiedervereinigung mit der BRD fast drei Millionen Arbeitslose, zwei Millionen Flüchtlinge in den Westen und eine ungeheure Steigerung von Kriminalität, Prostitution, Alkoholismus und Drogenabhängigkeit, die zu Sowjetzeiten nie in Erscheinung trat. "Der Zerfall der Gesellschaft verschärfte sich durch die psychologische Dissonanz zwischen den aufgezwungenen Konsummustern und der Unmöglichkeit, die von der Massenpropaganda kultivierten Konsumbedürfnisse in der Praxis zu realisieren", schreibt History.doc.
"Da wurde uns endlich klar, dass wir mit den Wessis (Westdeutschen) nie eine Nation sein werden!", sagt Andreas voller Überzeugung. "Sie werden uns nie verstehen, so wie ein Atheist einen Gläubigen nie verstehen wird. Genauso wie ein Egoist einen Altruisten nie verstehen wird. Wir haben unterschiedliche Werte. Für Wessi sind und bleiben wir 'unterentwickelte Ostler'. Aber was die Entwicklung anbelangt, ist der Westen der reine Waisenknabe gegen den Osten!" Janne schildert nach den Ausführungen ihres Mannes:
"Hier ist ein Beispiel. Um die Arbeitslosigkeit in der BRD zu verringern und den 'unzuverlässigen Ossis' die Arbeit zu entziehen, wurden Westdeutsche vom Staat in prestigeträchtige Positionen im Osten gelockt. Ich musste damals in einem Wohnungsamt arbeiten und war ständig in Kontakt mit neu angekommenen Wessis. Die konnten ja nicht einmal ihren Lebenslauf richtig schreiben! Sie hatten keine Ahnung von Zeichensetzung, von Klein- und Großschreibung! Ich konnte den Unterschied zwischen Ossi- und Wessi-Dokumenten in einer Sekunde erkennen, sogar anhand ihrer Handschrift!"
Tausende von deutschen Filmen, Büchern und Artikeln erzählen uns, dass die Ostdeutschen mit den in der DDR stationierten sowjetischen Militärs unzufrieden waren. Um ehrlich zu sein – Soldaten eines fremden Staates werden in keinem Land der Welt mit viel Herzlichkeit behandelt. Doch andererseits schwelgen alle alten Ossis gerne in Erinnerungen an die "Druschba" mit russischen Militär-Familien. Und das russische Wort "Lawka" bedeutet in der ostdeutschen Sprache nach wie vor einen Laden, in dem man preiswert etwas Hochwertiges und Leckeres kaufen kann. "Bei Lawka gab es früher Mischka-Pralinen, die bei allen DDR-Kindern sehr beliebt waren", schmunzelt Andreas.
"In meiner Jugend waren die Worte 'Sowjetmensch' und 'Freund' gleichbedeutend. Gorbatschow und die führenden BRD-Politiker haben die große Freundschaft der Völker zerstört – echte Einheit, echter Internationalismus! Das war echter Multikulturalismus, und nicht derjenige, von dem die europäischen Machthaber reden!"
Janne beeilt sich, von ihrer Kindheit zu erzählen: "Ich war mit Dutzenden sowjetischen Pionieren befreundet. Ich habe sie besucht – im Kaukasus. Wir sahen, dass die Russen in materieller Hinsicht schlechter lebten als wir. Aber wir beneideten sie um ihr Wissen! Meine Kindheit verbrachte ich in Stalinstadt – einer Stadt, die mithilfe von sowjetischen Arbeitern auf einer riesigen Brachfläche errichtet wurde! Mein Vater behandelte sie, wenn sie krank waren. Und sie – diese ganz einfachen, manchmal völlig ungebildeten Arbeiter – schenkten mir Bücher! Zum Beispiel das Buch 'Drei Kameraden' von Remarque, das ich mein Leben lang aufbewahrt habe. 'Goethe habe ich von den Russen gelernt!', dieser Spruch der Ostdeutschen spricht Bände. Was meine Heimatstadt Stalinstadt betrifft, sie wurde nach der DDR-Zerstörung in Eisenhüttenstadt umbenannt und auch praktisch zerstört. Sie ist verwahrlost. Ich will da gar nicht mehr hin. Es tut mir weh, sie zu sehen!"
Mit Andreas und seiner Frau Janne unterhalte ich mich in einem Café. "Ruf mich an! Wähl meine Telefonnummer!", fordert mich Janne plötzlich auf. Ich tätige den Anruf und höre die Hymne der Sowjetunion. Janne singt mit, dann stimmt sie wieder auf Russisch das Lied "Die Sonne scheint, der Himmel ist überall" an – ein Lieblingslied aus ihrer Kindheit in der DDR [Lied mit dem Titel "Immer lebe die Sonne"]. Sie sagt: "Wenn die DDR-Hymne in Deutschland nicht verboten wäre, hätte ich sie als Klingelton auf meinem Handy. Und ich würde die DDR-Fahne auf meinem Balkon aufhängen. Aber sie ist auch in Deutschland verboten. Und ich stehe damit nicht allein da! Die meisten Ostdeutschen denken, dass wir keine eigene Heimat beziehungsweise kein Vaterland haben. Die BRD ist nicht unsere Heimat!"
Begegnung sowjetischer Soldaten mit den jungen DDR-Einwohnern (1969)Lew Polikaschin
Im Internet gibt es zahlreiche deutschsprachige Websites, Foren und Blogs, die sich mit der "Ostalgie" (Sehnsucht nach der DDR) befassen. Nicht nur Zeitzeugen (in der DDR Geborene), sondern auch junge Menschen, die nach dem Mauerfall zur Welt kamen, sind voller Nostalgie über Ostdeutschland und nennen es "das Land der Gerechtigkeit", "das Land der Gleichheit", "das Land des siegenden Gutes". Sie errichten Cafés, Läden und Clubs im DDR-Stil.
Allerdings stellt sich berechtigterweise eine Frage: Wenn in der DDR alles so wunderbar war, wie es heute von Zeitzeugen behauptet wird, wer waren dann diese Leute, die 1989 die Berliner Mauer zum Einsturz brachten? Wer waren dann diejenigen, die sich nach der öffentlichen Hinrichtung der DDR-Führung, nach der Todesstrafe für das Ehepaar Honecker durch ein Erschießungskommando gesehnt haben? Was waren das für Leute, die die "Wiedervereinigung" jubelnd und mit Champagner begossen gefeiert haben? Ossis beantworten diese Fragen mit nur wenigen Worten, die jeder versteht: "Es war ein Maidan!"
"Genau, Maidan!", ruft Andreas aus. "Eine vom Westen organisierte Farbrevolution. Es ging um dieselbe Art von finanzierter Hysterie, die auch vor nicht allzu langer Zeit in den Straßen Moskaus zu sehen war!" Er führt weiter aus: "Jahrelang waren die DDR-Bürger der mächtigsten West-Propaganda ausgesetzt. Alle möglichen Delegationen aus der BRD kamen zu uns und warben für das Leben im Westen. Sie schenkten uns verschiedene Defizitgüter – Videorekorder, Olivenöl, Bananen. Ende der 1980er Jahre besuchten gut angezogene 'BRD-Touristen' alle DDR-Großbetriebe und boten sogenanntes Begrüßungsgeld an. Wer es annahm, wurde verpflichtet, an Demos und Kundgebungen teilzunehmen und seine Kollegen und Bekannten zum Unmut zu bewegen.
In Ost-Berlin konnte man ungehindert die Sendungen des Westfernsehens ansehen, die von morgens bis abends den Ostblock verunglimpften. Überall waren farbenfrohe westdeutsche Zeitschriften verstreut. Alle Ostdeutschen durften in die BRD reisen, sie betrachteten die BRD als Touristen und sahen nur die schöne Fassade, denn niemand erzählte ihnen von den Schattenseiten des Kapitalismus.
Aber man musste schon ein Vollidiot sein, um sie nicht zu bemerken! Ich habe zum Beispiel weniger verdient als ein vergleichbarer Arbeiter in der BRD, aber in der DDR war alles viel billiger! Wir kannten das Wort 'Pfennig'! Wir hatten feste Preise. Für viele war das offensichtlich, aber es gab auch einige Dummköpfe, die dummerweise die Gehälter verglichen und auf die Wessis neidisch waren. Alle nach der Wiedervereinigung Schreienden waren naive Idioten oder bestechliche Oppositionelle. Ich erinnere mich an ein Gerücht, dass die BRD-Behörden nach der Wiedervereinigung die D-Mark zum Wechselkurs von 1:1 gegen die DDR-Mark umtauschen würden, dass Milliarden in den Osten investiert werden sollten. Der Westen hat uns versprochen, dass wir nicht mehr arbeiten müssten, aber alles haben würden. Darauf sind die Dummen reingefallen. Aber intelligente Menschen haben diese Propaganda nie geglaubt. In meinem Umfeld hat das niemand für bare Münze genommen. Und dann hat Bundeskanzler Kohl selbst kurz vor seinem Tod zugegeben, dass er die Ostdeutschen erkauft hat: 'Die Wiedervereinigung Deutschlands ist nicht das Verdienst der Bürger, sondern des Geldes.' Ein ehrlicher Mann, wenigstens hat er es vor seinem Tod bereut, im Gegensatz zu Gorbatschow!"
Schneekopffest in Suhl.www.globallookpress.com
Auf die Frage, wer denn in der DDR der Hauptorganisator dieser Farbrevolution war, gibt Andreas eine klare Antwort: "Hier spielten die Vertreter der katholischen und der evangelischen Kirche, die traditionell eine starke Bindung an den Westen haben, eine große Rolle. Erinnerst du dich daran, wer nach dem [Zweiten Welt-] Krieg den Nazi- und SS-Verbrechern dabei geholfen hat, ihrer Bestrafung zu entgehen? Wer hat ihnen die "Rattenlinien" geebnet? Es waren das katholische "Rote Kreuz" und der korrupte Vatikan! In der DDR war die Religionsausübung nicht verboten, aber nur wenige Menschen haben die Kirchen besucht.
Das hat den Pfarrern natürlich nicht gefallen. Sie waren damals die Ersten, die für die Wiedervereinigung mit der BRD agitierten. Einer der Organisatoren des Berliner Maidan im Jahr 1989, Pfarrer Rainer Eppelmann, der 1990 zum Minister für Verteidigung und Abrüstung der DDR ernannt wurde, sagte einmal: 'Wenn ihr so schlau seid, warum habt ihr dann nicht einen Luxus-Mercedes wie die BRD-Bürger?' Dabei waren die von der BRD großzügig finanzierten Oppositionsgruppen immer in den Kirchen tätig, was der Stasi bekannt war. Aber sie griff nicht in die Aktivitäten dieser Aufwiegler ein. Das war natürlich ein Fehler."
Wenn ich Andreas zuhöre, dann wundert es mich nicht, dass die Ossis genau diejenigen sind, die die wahren Gründe für die militärische Sonderoperation in der Ukraine mitunter besser verstehen als manche Russen. Es wundert mich nicht, dass sie – trotz der Gefahr für ihr Leben für die Freundschaft mit Russland plädieren und in Sozialnetzwerken schreiben: "Putin, rette uns!", "Russen, gebt Deutschland den Deutschen zurück!" oder "Baut eine neue Mauer!"
"Wir wählen die Partei von Sahra Wagenknecht und die 'Alternative für Deutschland', nicht weil wir alle ihre Ansichten teilen, sondern weil wir damit unseren Protest gegen die Politik der BRD und der EU zum Ausdruck bringen. Aber solange wir [Deutschen] satt sind, solange wir noch genug Bier in unseren Kühlschränken haben, wird sich in Deutschland nichts zum Besseren verändern. Schreib das in deinen Artikel, Marina!" Andreas schüttelt mir zum Abschied die Hand, sieht mich mit den Augen eines alten Weisen an und flüstert ein wenig verlegen: "Bitte gib das an die Russen weiter! Und lass sie wissen, dass Andreas Wottge sie liebt, an sie glaubt und ihnen von ganzem Herzen den Sieg wünscht."
"Fürchtest du nicht, dass du nach einem solchen Bekenntnis von den deutschen Behörden verfolgt werden könntest?", frage ich.
Er antwortet: "Ich bin froh, dass Gott mir die Gelegenheit gegeben hat, zum letzten Mal das zu sagen, was ich denke!"
Den Sinn dieser Worte habe ich ein paar Tage nach unserem Treffen verstanden, als Janne mir mitteilte, dass Andreas die ewige Ruhe gefunden hat: "Es geschah friedlich. Ich glaube, Andreas hatte eine Vorahnung von seinem Tod. Deshalb wollte er unbedingt mit dir sprechen. Oder umgekehrt. Aber so oder so – danke, dass du ihm ermöglicht hast, sich das alles von der Seele zu sprechen."
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 5. Dezember 2024 zuerst auf der Zeitung Wsgljad erschienen.
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Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
14.12.2024
Peking hat nicht vor, Zugeständnisse an Washington zu machen
freedert.online, 14 Dez. 2024 18:35 Uhr, Von Nikolai Wawilow
Nachdem Peking die Lieferung von Seltenerdmetallen und Hartlegierungen in die USA eingeschränkt hatte, begrenzt es nun auch die Lieferung von Drohnen-Komponenten an die Vereinigten Staaten und die EU. Demgegenüber steigt das Handelsvolumen zwischen Russland und China weiter.
Der chinesische Präsident Xi Jinping und US-Präsident Donald Trump nehmen an einer Begrüßungszeremonie am 9. November 2017 in Peking, China, teil.
Entgegen den Gerüchten über Geheimgespräche zwischen Trump und Xi Jinping demonstriert Peking keine Bereitschaft, gegenüber Washington Zugeständnisse zu machen: Nachdem Peking die Lieferung von für den Bau von Atomwaffenträgersystemen benötigten Seltenerdmetallen und Hartlegierungen an die USA eingeschränkt hatte, begrenzte es auch die Lieferung von Drohnen-Komponenten an die Vereinigten Staaten und die Europäische Union.
Diesen letzten Schritt gegen die USA und die EU, die das Kiewer Regime und die syrische Opposition unterstützen, unternahm China fast unmittelbar nach den Verhandlungen zwischen Selenskij und Trump in Paris und der plakativen Äußerung des US-Republikaners, "China solle dabei helfen", dass der russische Präsident die richtige Entscheidung zur Ukraine treffe.
Wie Bloomberg unter Berufung auf eigene Quellen berichtet, hatten chinesische Hersteller von Triebwerken, Batterien und Flugsteuerungssystemen bereits am Vortag den Umfang ihrer Lieferungen reduziert oder sie ganz eingestellt. Darüber hinaus ist nicht auszuschließen, dass den aktuellen Lieferbeschränkungen "weitaus umfangreichere" im Jahr 2025 folgen werden. In der Vergangenheit lieferte Peking sowohl fertige Drohnen an die Ukraine als auch deren Ersatzteile an Unternehmen, die UAVs für Kiew herstellten.Doch Mitte 2023 beschlossen die chinesischen Behörden, die Lieferkontrollen zu verschärfen, wodurch die Zahl der an die Ukraine gelieferten Drohnen und ihrer Komponenten zurückging.
Die Informanten von Bloomberg schließen nicht aus, dass die neuen Maßnahmen in Form von obligatorischen Lizenzgenehmigungen für den geplanten Einsatz von Drohnen-Komponenten oder in Form von Auflagen für chinesische Unternehmen eingeführt werden, die die Regierung über ihre Exportvorhaben von für die ukrainische Verteidigung kritischen Drohnen-Komponenten "in Kenntnis setzen müssen."
Es stellt sich heraus, dass Peking und Moskau ihre Konfrontation mit Washington nach den US-amerikanischen Drohungen nur noch verschärfen. Beide Länder sind sich bewusst, dass ihre Gesamtmacht die der USA übersteigt und beeilen sich nicht, den Drohungen des schwächelnden Hegemons zu folgen.
Selbstverständlich stellt dies eine Fortsetzung der bisherigen Politik der strategischen Intensivierung der bestehenden Zusammenarbeit zwischen Moskau und Peking dar. In diesem Zusammenhang sei auch daran erinnert, dass Peking zu Jahresbeginn die Belieferung der EU mit für die Artilleriepulverproduktion benötigter Baumwolle einstellte. Demgegenüber ging der Handel zwischen Peking und Moskau nicht zurück, sondern nahm im Gegenteil zu, sodass das Handelsvolumen in diesem Jahr die Rekordzahlen des letzten Jahres deutlich übertreffen wird.
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14.12.2024
Sacharowa: EU-Diplomatiechefin Kallas wie "hysterische Figur aus einem Film"
freedert.online, 14 Dez. 2024 16:30 Uhr
Maria Sacharowa kritisiert Kaja Kallas für "manische Russophobie" und zieht Parallelen zur obsessiven Immobilienmaklerin aus dem Film "American Beauty". Kallas’ Fixierung auf Russland sei überzogen und könne laut Sacharowa zu dramatischen Konsequenzen im eigenen Umfeld führen.
Maria Sacharowa auf dem 9. Internationalen Kreml-Wohltätigkeitskadettenball am 11.Dezember 2024 in Moskau
Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, hat die neue EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas mit der hysterischen Immobilienmaklerin aus dem Film "American Beauty" verglichen. Grund dafür sei Kallas' "manische Russophobie", die laut Sacharowa selbst von westlichen Medien als übertrieben wahrgenommen werde.
Auf ihrem Telegram-Kanal ging Sacharowa auf Kallas' Aussage ein, der Westen könne "viele Probleme auf einmal lösen", wenn er "mit Russland fertig wird" – von der Ukraine über Georgien bis nach Afrika, Iran und den Nahen Osten. Diese Aussage erinnere an eine Szene aus dem Film "American Beauty", in der die Immobilienmaklerin Carolyn Burnham, gefangen in neoliberalen Vorstellungen, obsessiv daran glaube, ein Haus verkaufen zu müssen, um alle ihre persönlichen und familiären Probleme zu lösen, so Sacharowa:
"Sie glaubt, wenn sie es nur schafft, wird alles gut. Doch am Ende geht alles schief: Ihr Mann betrügt sie, ihre Tochter flieht vor dem Chaos und die Geschichte endet tragisch."
Mit Blick auf Kallas fügte Sacharowa hinzu: "Während sie Sanktionen gegen Russland verhängte, setzte die Firma ihres Mannes den Handel mit Russland fort." Sie schloss mit den Worten:
"Man kann das Mantra vom 'strategischen Versagen Russlands' so oft wiederholen, wie man will – am Ende wird alles in einer Tragödie enden."
Sie riet Kallas, sich selbst symbolisch "ins Gesicht zu schlagen", um aus ihrer "russophoben Trance" aufzuwachen, bevor es zu einer ähnlichen Tragödie komme.
Laut Sacharowa stellte sogar Politico fest, dass die ehemalige estnische Premierministerin "sich zu sehr auf Russland konzentriert" und ihre Russophobie "eine völlig ungesunde und manische Konnotation" hat.
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In den führenden Staaten des politischen Westens zerfallen die Regierungen. Handelt es sich bei diesem Scheitern um zufällige und vereinzelte Ereignisse oder besteht ein Zusammenhang? Es scheint, als sei die Politik der vergangenen Jahre an ihre Grenzen gekommen.
Nachdem Donald Trump mit seiner Wahl zum Präsidenten neue Hoffnung in den USA verbreitet und damit zur Beruhigung der Lage beigetragen hatte, macht sich nun in anderen Staaten des politischen Westens Instabilität breit. Gleichzeitig aber sorgt sein Sieg auch für erhebliche Unsicherheit unter den Verbündeten, besonders was die Unterstützung der Ukraine und den Verbleib der USA in der NATO angeht. Die Eckpfeiler des westlichen Kapitalismus – Deutschland, Frankreich und Großbritannien – drohen schwach zu werden. Jetzt kam auch noch Südkorea als Sorgenkind hinzu, neben Japan die letzte Bastion des Westens im Fernen Osten.
Zu wenig Haushaltsgeld
Vordergründig sind die Regierungen in Berlin, Paris, aber auch in London an den Haushaltsfragen gescheitert. Bei Großbritannien lag die Schwäche schon seit dem Kurzaufenthalt von Liz Truss an der Macht vor. Südkorea ist nun mit demselben Befund eingeliefert worden. Was wie ein Haushaltsproblem aussieht, dreht sich in Wirklichkeit um die Frage, wie die Mittel aufgebracht werden können, um den Krieg in der Ukraine weiter zu finanzieren.
Die hoch verschuldeten Staaten können sich beides nicht mehr leisten, die Unterstützung Wladimir Selenskijs und die Daseinsfürsorge für die eigene Bevölkerung. Bisher waren die Menschen in Deutschland bereit gewesen, neben der drohenden Kriegsgefahr die Lasten der Zeitenwende zu tragen in Form von Preissteigerungen, unsicherer Energieversorgung, steigenden Insolvenzen und zunehmender Angst um den Arbeitsplatz. Aber inzwischen wird das Murren im Land lauter und der Sieg der Ukraine immer unwahrscheinlicher. Wofür also noch Opfer bringen?
Dennoch hatte die deutsche Regierung den Kriegskurs gegen Russland durch die Bereitstellung neuer Mittel zur Unterstützung der Ukraine sicherstellen wollen. Darüber war man sich in der Koalition einig. Uneinigkeit bestand nur über den Weg, wie diese Mittel aufgebracht werden sollen. Nicht dass Finanzminister Christian Lindner den antirussischen Kurs hatte blockieren wollen, er wollte nur verhindern, dass die Bereitstellung neuer Mittel unter Aufhebung der Schuldenbremse erfolgen sollte. Der Krieg sollte nicht die zinsgünstige Kreditaufnahme Deutschlands an den Finanzmärkten verderben.
Stattdessen schlug er die Sanierung der Staatsfinanzen vor, kurz gesagt: das Zusammenstreichen von Sozialleistungen. Damit hätte er drei Fliegen auf einen Streich erschlagen: Die Ukraine könnte weiter im Krieg mit Russland unterstützt werden. Das gute Rating Deutschlands an den Finanzmärkten würde weiterhin eine billige Verschuldung zu günstigen Zinssätzen erlauben und drittens könnten die Kosten der Sozialsysteme nachhaltig gesenkt werden, was sich auch langfristig auszahlen würde: Wenn die Unterstützung für die Ukraine dann vielleicht eines fernen Tages zurückgefahren werden kann, würden die Einsparungen bei den Sozialsystemen den Haushalt weiterhin entlasten.
Nicht, dass Kanzler Olaf Scholz weniger am Sieg der Ukraine über Russland interessiert wäre. Er wollte nur, dass die Schuldenbremse "reformiert" wird, um über eine höhere Verschuldung beides finanzieren zu können, den Krieg und die Aufrechterhaltung des sozialen Friedens. Es soll unbedingt vermieden werden, dass wegen der Verschlechterung der Lebensbedingungen Unruhe entsteht. An diesen grundsätzlich verschiedenen Standpunkten scheiterte letztlich die Ampel.
Schwaches Fundament
Auch in Frankreich steht der neue Haushalt im Vordergrund als Auslöser für den Rücktritt der Regierung Barnier. Seit den Europawahlen und den herben Verlusten der Parteien der bürgerlichen Mitte bei den anschließenden Neuwahlen konnte Präsident Emmanuel Macron nur noch mit Minderheitsregierungen das Land verwalten lassen. Die erste Regierung unter Gariel Attal war nach wenigen Wochen bereits am Ende, die unter Michel Barnier hatte ein noch kürzeres Verfallsdatum. Beide scheiterten am Geld.
Schon seit Beginn seiner Präsidentschaft versucht Macron, Frankreichs finanzielle Schwindsucht zu heilen. Das Haushaltsdefizit läuft aus dem Ruder. Frankreichs "Schuldenberg ist mit rund 3,2 Billionen Euro der höchste Europas, auch die Neuverschuldung steigt und steigt", so die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ). Schon jetzt beträgt der Schuldendienst 50 Milliarden Euro und wird in den nächsten drei Jahren bei 80 Milliarden Euro erwartet.
Die Investoren an den Finanzmärkten verlangen ständig höhere Zinssätze für das Geld, das sie dem französischen Staat leihen. Damit wird der Schuldendienst immer teurer und schwerer zu bewältigen. Die Rating-Agenturen senken den Ausblick für die Stabilität des französischen Staates, was die Kreditwürdigkeit sinken und die Zinsen weiter steigen lässt. Aber trotz dieser misslichen Lage der französischen Finanzen waren im Verteidigungsbudget Mehrausgaben zugunsten der Ukraine vorgesehen. Am Ende aber fehlten 3,3 Milliarden, weil der Haushalt nicht verabschiedet werden konnte.
Doch so lange kein sicherer Finanzierungsrahmen vorliegt, sind die Rüstungsunternehmen nicht bereit, die Kosten für die Ausweitung der Produktion auf sich zu nehmen. Der Nachschub an Waffen für die Ukraine wird sich verzögern, wenn keine Lösung der Haushaltsprobleme gefunden wird. Nach den Plänen Barniers sollten dafür die französischen Rentner herhalten. Der Aufschub des gesetzlich verankerten Inflationsausgleichs sollte den Haushalt um 3,6 Milliarden Euro entlasten. Insgesamt sollten 60 Milliarden eingespart werden.
"Frankreich muss sparen und funktionieren, nicht nur für seine Bürgerinnen und Bürger, sondern auch für Europa", schreibt die Neue Züricher Zeitung (NZZ). Frankreichs Rentner sollen also zugunsten der Großmannssucht Macrons und im Interesse der antirussischen Kräfte in Europa Opfer bringen. Während die Opposition in Frankreich die Staatsfinanzen mit "höheren Abgaben für Gutverdiener und Unternehmen in Ordnung bringen will (...) [warnte das Präsidentenlager] vor einer steigenden Abgabenlast für Unternehmen".
Auch in Südkorea wollte die Regierung unter Präsident Yoon Suk Yeol die Staatsfinanzen auf Kosten der Rentner durch höhere Beiträge sanieren. Die finanzielle Verstrickung Südkoreas in den Ukraine-Krieg ist nicht so tief wie die der westlichen Staaten. Trotzdem hat das Land die "höchste Altersarmut und die gravierendste soziale Ungleichheit unter den OECD-Staaten". Als die Opposition den Plänen des Präsidenten ihre Zustimmung verweigerte, ließ er das Militär aufmarschieren, ein Verfahren, das in Südkorea eine lange Tradition hat.
Schwache Mitte
Dass der Putschversuch am Widerstand der Bevölkerung scheiterte statt am Verhalten der dafür zuständigen Institutionen, ist für die FAZ ein Anlass zur Lobhudelei. Man solle die Vorgänge in Südkorea "nicht als Schwäche einer Demokratie auffassen, sondern als Zeichen ihrer Stärke". Wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien gehört auch Südkorea mittlerweile zu einem Hauptverbündeten im "globalen Bündnis der Demokraten gegen autoritäre Regime". Auch wenn die FAZ versucht, im Falle Südkoreas aus dem Putschversuch eine Stärke zu machen, so zeigt sich doch in den Vorgängen der letzten Wochen die Schwäche der westlichen Gesellschaftssysteme. Die Parteien der sogenannten demokratischen Mitte sind immer weniger in der Lage, stabile Regierungen zu bilden. Sie verlieren den Kontakt zu den Bürgern. Dass die Parteien an den Rändern Zulauf haben, liegt in der Unfähigkeit dieser Mitte-Parteien, die Menschen mit verständlichen Sichtweisen an sich zu binden und ihnen hoffnungsvollen Ausblick zu bieten.
Dagegen gelingt es anscheinend in Frankreich den Oppositionsparteien von rechts und links, ihre Differenzen in Einzelfragen zugunsten der Interessen der kleinen Leute zurückzustellen. Dieses politische Verhalten beeinträchtigt die Finanzierung des Ukraine-Kriegs auf dem Rücken der Bevölkerung. Entsetzt stellte die FAZ fest: "Die Brandmauer, mit der sich die Linke von der extremen Rechten abgegrenzt hat, ist eingebrochen."
Eine ähnliche Entwicklung scheint sich auch in Großbritannien abzuzeichnen, wo eine Petition zur Absetzung der Regierung sehr großen Zuspruch in der Bevölkerung findet. Die Regierung fühlt sich wohl so sehr unter Druck gesetzt, dass Premierminister Keir Starmer nun eine Liste von Meilensteinen veröffentlichte, die sich verstärkt den sozialen Problemen des Landes zuwenden. Er kündigte einen "höheren Lebensstandard in allen Regionen des Vereinigten Königreichs, den Bau von 1,5 Millionen neuen Wohnungen, 13.000 zusätzliche neue Streifenpolizisten (…) bessere Vorschulbildung, Abbau der Wartelisten für Krankenhausaufenthalte" an.
Umschwung
Angesichts der Schwierigkeiten, die eigenen politischen Vorhaben besonders in Bezug auf die Ukraine und Aufrüstung umzusetzen, scheint man zu merken, dass man mit der bisherigen Politik nicht mehr weiterkommt. Man kann nicht beides finanzieren, Aufrüstung und Sozialsysteme. Wenn man auch an der eingeschlagenen Ukrainepolitik festhalten will, so will man sich angesichts ihrer schwindenden Siegeschancen nicht auch noch die eigene Bevölkerung zu sehr zum Feind machen. Einen massiven Sozialabbau zugunsten einer strategischen Niederlage Russlands will man wohl doch nicht riskieren.
Der Stimmungswandel in den westlichen Bevölkerungen hatte sich schon mit dem deutlichen Sieg von Trump in den USA angekündigt. Dessen Wahlerfolg war gewaltiger als erwartet. Kamala Harris, die lange Zeit als Galionsfigur des woken Zeitgeistes herumgereicht und in den entsprechenden Kreisen und Medien gefeiert worden war, verlor überraschend stark und hatte selbst in den Swing States schlechtere Ergebnisse als erwartet. Die Bürger der westlichen Welt wählen immer weniger woke, wenn sie denn überhaupt noch wählen.
Viele sind der Verwirrung im westlichen Denken und der verschwurbelten Wertediskussionen überdrüssig. Sie haben andere Probleme, und diese bediente Trump. Sein Sieg deutet hin auf eine Rückbesinnung der Wähler auf das Wesentliche. Ihnen geht es nicht um die Verbesserung der Welt nach westlichen Maßstäben, was sich ohnehin immer mehr als Messen mit zweierlei Maß entpuppt. Die Menschen wollen gesicherte Lebensgrundlagen und freundliche Zukunftsaussichten, feste Fundamente, auf die man bauen kann, nicht die Beliebigkeit woker Moral und Gefühligkeit.
Ob Trump diese Hoffnungen wirklich erfüllen kann, wird sich noch zeigen. Jedenfalls verfügt er mit seinem Wahlergebnis über eine festere Grundlage als jene Partnerstaaten, die in den letzten Wochen politische Insolvenz anmelden mussten. Den Wertemissionaren scheint die Luft auszugehen. Sie verlieren ständig an Zustimmung in der Bevölkerung für ihre Pläne der Weltverbesserung unter dem Banner fraglicher Werte. Die Menschen werden nicht satt von Werten. Sie schlafen nicht ruhiger, wenn die woken Weltverbesserer es so weit treiben, dass die Welt dabei zugrunde geht. Sie sind immer weniger bereit, für Kreuzzüge im Namen der Werte Opfer zu bringen.
Rüdiger Rauls ist Reprofotograf und Buchautor. Er betreibt den Blog Politische Analyse.
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14.12.2024
Streit um ChatGPT-Urheberrechte: Whistleblower von OpenAI tot aufgefunden
freedert.online, 14 Dez. 2024 15:36 Uhr
Der ehemalige OpenAI-Mitarbeiter Suchir Balaji wurde tot aufgefunden. Er soll Selbstmord begangen haben. Balaji spielte eine Schlüsselrolle im Streit um mögliche Urheberrechtsverstöße im Zusammenhang mit dem KI-Programm ChatGPT.
Der Whistleblower Suchir Balaji wurde tot aufgefunden. Behörden gehen von Selbstmord aus.
Ein ehemaliger Mitarbeiter von OpenAI, der behauptete, das Unternehmen habe bei der Arbeit an seinem Chatbot ChatGPT gegen Urheberrechtsgesetze verstoßen, wurde tot aufgefunden, wie CNBC und andere Sender berichten.
Suchir Balaji starb vor einigen Wochen, und "die Art und Weise des Todes wurde als Selbstmord festgestellt", sagte der leitende Gerichtsmediziner David Serrano Sewell dem Sender am Freitag.
Nach Angaben der Polizei von San Francisco entdeckten Beamte die Leiche des Whistleblowers am 26. November bei einer "Wohlbefindenskontrolle" in einer Wohnung in der Buchanan Street. "Die ersten Ermittlungen ergaben keine Hinweise auf ein Verbrechen", hieß es.
Balajis vorzeitiges Ableben erfolgte drei Monate, nachdem er OpenAI öffentlich beschuldigt hatte, bei der Entwicklung des ChatGPT Sprachmodells gegen das US-Urheberrecht verstoßen zu haben.
Die Informationen, über die der 26-Jährige verfügte, sollen entscheidend für mehrere Klagen von Verlegern, Autoren und Künstlern gegen das in San Francisco ansässige Unternehmen gewesen sein, die behaupten, OpenAI habe ihre Daten ohne Genehmigung verwendet.
Als CNBC um einen Kommentar bat, erklärte ein Sprecher von OpenAI: "Wir sind erschüttert, als wir heute von dieser unglaublich traurigen Nachricht erfuhren, und unsere Herzen sind in dieser schweren Zeit bei Suchirs Angehörigen."
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Weiteres:
KI-Pionier besorgt über potenziell schreckliche Folgen der Technologie für Menschheit
freedert.online, 23 Nov. 2024 14:11 Uhr
Der preisgekrönte KI-Wissenschaftler Yoshua Bengio warnte, dass sich die Technologie gegen die Menschheit wenden könnte. Dem Fachmann zufolge könnte künstliche Intelligenz schon bald fortgeschrittener werden als der Mensch und schließlich die Macht übernehmen.
Yoshua Bengio, Professor an der Universität von Montreal und Leiter des Montreal Institute for Learning Algorithms, hatCNBC erklärt, dass die rasante Entwicklung der künstlichen Intelligenz (KI) ernste Gefahren für die Menschheit mit sich bringen könnte, da diese immer schwerer zu kontrollieren sei. Der Informatiker betonte, dass Maschinen bald die meisten kognitiven Fähigkeiten des Menschen haben könnten.
Der Wissenschaftler bezog sich dabei auf die künstliche allgemeine Intelligenz (AGI), eine Art von KI-Technologie, die darauf abzielt, dem menschlichen Intellekt gleichzukommen oder ihn zu übertreffen. Bengio äußerte sich dazu wie folgt:
"Intelligenz verleiht Macht. Wer wird also diese Macht kontrollieren? Wenn wir Wesen schaffen, die klüger sind als wir und ihre eigenen Ziele verfolgen, was bedeutet das dann für die Menschheit? Sind wir in Gefahr?"
Der Informatiker drückte eine weit verbreitete Befürchtung aus, dass die KI-Maschinen, die derzeit ausgebildet werden, "zu Systemen führen könnten, die sich gegen den Menschen wenden". Der Fachmann wies darauf hin, dass es sich nur eine begrenzte Anzahl von Organisationen und Regierungen leisten könne, leistungsstarke und teure KI-Maschinen zu bauen. Dies würde zu einer Konzentration von wirtschaftlicher, politischer und militärischer Macht führen und schließlich die geopolitische Stabilität weltweit bedrohen, warnte er. Vor diesem Hintergrund rief Bengio zu einer strengeren Regulierung auf:
"Es gibt Menschen, die diese Macht missbrauchen wollen, und es gibt Menschen, die sich freuen würden, wenn die Menschheit durch Maschinen ersetzt würde."
Nach Ansicht des Informatikers führten Unternehmen, die KI entwickeln und miteinander um die globale Vorherrschaft im Technologiebereich konkurrierten, einen "gefährlichen Wettlauf" und sollten für ihre Handlungen haftbar gemacht werden.
Bengio ist vor allem für seine Pionierarbeit im Bereich Deep Learning bekannt, für die er 2018 zusammen mit den Wissenschaftlern Geoffrey Hinton und Yann LeCun den A.M. Turing Award, den sogenannten "Nobelpreis der Informatik", erhielt. Im Jahr 2019 wurde er mit dem Killam-Preis ausgezeichnet, und im Jahr 2022 wurde er zum Computerwissenschaftler mit dem höchsten Einfluss in der Welt, gemessen am h-Index.
In den letzten Jahren äußerten prominente Vertreter der Technologiebranche Bedenken über die potenziellen Gefahren, die von der unkontrollierten Einführung der KI-Technologie ausgehen. Hinton, der ebenfalls als Pionier der KI gilt, warnte davor, dass es zu großen Katastrophen kommen könnte, bevor der Einsatz von KI-Waffen in angemessener Weise geregelt ist.
Bengio gehörte zu den führenden Persönlichkeiten der Branche, darunter Tesla-CEO Elon Musk und Apple-Mitbegründer Steve Wozniak, die im vergangenen Jahr einen Brief mitunterzeichneten, in dem eine intensive Regulierung des KI-Sektors gefordert wurde. Im Juni unterstützte er einen weiteren offenen Brief über die "ernsten Risiken" der Technologie. Der Brief wurde von Mitarbeitern von Open AI unterzeichnet, dem Erfinder des populären KI-Chatbots ChatGPT.
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14.12.2024
Georgien: Kawelaschwili zum Präsidenten gewählt
freedert.online, 14 Dez. 2024 12:10 Uhr
In Georgien wurde der Kandidat der Regierungspartei "Georgischer Traum", Michail Kawelaschwili, zum Präsidenten gewählt. Wegen des Verzichts der Opposition auf die Wahlen war Kawelaschwili auch der einzige Kandidat für das Amt. Der Präsident wurde von einem Wahlgremium gewählt.
Kalandarischwili zufolge habe der Politiker 224 von 300 Stimmen erhalten. Um als Präsident gewählt zu werden, waren 200 Stimmen erforderlich.
Am 14. Dezember fanden in Georgien Präsidentschaftswahlen statt. Der neue Präsident wurde von insgesamt 300 Wählern gewählt. 150 von ihnen waren Parlamentsabgeordnete, darunter 21 Abgeordnete des Obersten Rates von Adscharien; 20 Befürworter sind Vertreter der "Autonomen Republik Abchasien" (Georgien erkennt die Unabhängigkeit Abchasiens nicht an), die restlichen 109 Vertreter kommunaler Behörden.
Es war das erste Mal, dass das Staatsoberhaupt nicht in allgemeiner Direktwahl, sondern von einem "Wahlgremium" gewählt wurde.
Einziger Kandidat für das Amt war der ehemalige Fußballspieler und Abgeordnete Michail Kawelaschwili. Die vier Oppositionsparteien, die aufgrund der Wahlergebnisse ins Parlament eingezogen waren, weigerten sich, in der Legislative mitzuarbeiten und bezeichneten die abgehaltenen Wahlen als manipuliert. Die Opposition nahm auch an der Sitzung im Parlamentsgebäude nicht teil, in der der Präsident bestimmt wurde.
In ihrer Erklärung nannten die vier Oppositionsbewegungen "Koalition für den Wandel", "Einheit – Nationale Bewegung", "Starkes Georgien" und "Gacharia für Georgien", als einzigen legitimen Vertreter Georgiens die scheidende Präsidentin Salome Surabischwili, die die Opposition in ihrer Konfrontation mit dem "Georgischen Traum" aktiv unterstützt.
Surabischwili ging demonstrativ am Parlamentsgebäude in Tiflis vorbei, wo zu diesem Zeitpunkt die Präsidentschaftswahlen stattfanden. Sie gab keine Erklärung ab, sondern antwortete nur kurz auf die Fragen der Journalisten mit den Worten, dass sie "zur Arbeit geht". Surabischwili begab sich zum Präsidentenpalast. Die Politikerin antwortete jedoch nicht auf die Frage der Reporter, warum sie durch die Rustaweli Allee gehe, obwohl es unmöglich sei, auf diesem Weg zum Palast zu gelangen.
Zu dieser Zeit fand auf der Straße eine weitere Kundgebung von Gegnern der Behörden des Landes statt. Die vor dem Parlament versammelten Demonstranten bejubelten die Präsidentin.
Surabischwili hatte zuvor erklärt, dass sie das Amt nicht niederlegen werde. Sie behauptete, dass "es keine legitimen Präsidentschaftswahlen unter einem illegitimen Parlament geben kann". Premierminister Irakli Kobachidse erklärte daraufhin, er verstehe "Surabischwilis emotionalen Zustand", aber "am Tag der Amtseinführung, dem 29. Dezember, wird sie ihre Residenz verlassen und dieses Gebäude dem rechtmäßig gewählten Präsidenten überlassen müssen".
Michail Kawelaschwili ist 53 Jahre alt. Als ehemaliges Mitglied der Partei "Georgischer Traum" sitzt er seit 2016 im Parlament. Er ist ein ehemaliger Fußballprofi, der unter anderem für Dinamo Tiflis, Alanija Wladikawkas sowie Manchester City gespielt hat und seine Sportkarriere im Jahr 2006 beendete.
Im Jahr 2022 verließ Kawelaschwili den "Georgischen Traum" und war Mitbegründer der Bewegung "Macht des Volkes", die eine eigene Parlamentsfraktion bildete und in die Parlamentsmehrheit eintrat. Diese Gruppe gab antiwestliche Erklärungen ab und legte 2023 einen aufsehenerregenden Gesetzentwurf über ausländische Agenten vor, der ein Jahr später trotz Massenprotesten verabschiedet wurde. Im Jahr 2024 wurde die Bewegung "Macht des Volkes" zu einer politischen Partei, deren politischer Sekretär Kawelaschwili wurde. Bei den diesjährigen Parlamentswahlen wurde der Politiker als Kandidat der Partei "Georgischer Traum" ins Parlament gewählt. Die Kandidatenliste der Partei beinhaltete auch weitere Vertreter der "Macht des Volkes".
Georgien ist eine parlamentarische Republik. Die Abkehr von einer präsidialen Regierungsform begann bereits im Jahr 2010 unter dem damaligen Präsidenten Michail Saakaschwili (2004 bis 2013). Der Wechsel wurde unter der Regierung des "Georgischen Traums" im Jahr 2018 mit der Verabschiedung einer neuen Verfassung abgeschlossen. Demnach bleibt der Präsident das Staatsoberhaupt, das repräsentative und zeremonielle Aufgaben wahrnimmt. Der Präsident ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte und Repräsentant des Landes auf der internationalen Bühne. Darüber hinaus kann das Staatsoberhaupt gegen jedes Gesetz ein Veto einlegen, das jedoch vom Parlament überstimmt werden kann. Die meisten Befugnisse und die eigentliche Exekutivgewalt liegen in den Händen der Regierung unter der Leitung des Premierministers.
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14.12.2024
AfD und Linke gegen BSW
nachdenkseiten.de, vom 04. Dezember 2024 um 11:54 Ein Artikel von Oskar Lafontaine
Der Bundestagswahlkampf treibt seltsame Blüten. AfD und Linke erwecken, wenn es um die Außenpolitik geht, den Eindruck, als seien nicht die Ampelparteien oder die CDU/CSU, sondern das Bündnis Sahra Wagenknecht ihr Hauptgegner. Weil die neue Partei in den Koalitionsverträgen mit SPD und CDU in Brandenburg und Thüringen Kompromisse akzeptierte, versuchen sie, das Alleinstellungsmerkmal des BSW als Partei des Friedens und der Abrüstung infrage zu stellen. Das ist eine leicht durchschaubare Heuchelei.
Beginnen wir mit der Linken:
Gregor Gysi wollte im Bundestag dem 100-Milliarden-Aufrüstungssondervermögen des Kanzlers Olaf Scholz zustimmen. Die Abgeordneten um Sahra Wagenknecht in der damaligen Linksfraktion haben das verhindert.
Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow unterstützt deutsche Waffenlieferungen in die Ukraine auch dann, wenn mit diesen Waffen militärische Einrichtungen auf russischem Territorium angegriffen werden.
Die Spitzenkandidatin der Linken für die Europawahl, Carola Rackete, stimmte im Europaparlament für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. In einer Reihe mit Merz, Kiesewetter, Hofreiter, Roth und Strack-Zimmermann übersieht sie, dass das eine Kriegserklärung an Russland wäre, weil Bundeswehrsoldaten diese Raketen (programmieren) abschießen müssen. Der andere Spitzenkandidat, Martin Schirdewan, enthielt sich der Stimme.
Das BSW lehnt Aufrüstung ab, tritt für Abrüstung ein und stimmt auch nicht für Waffenlieferungen an Kriegsparteien.
Die AfD ist wie das BSW für Waffenstillstand und Friedensverhandlungen in der Ukraine. Sie, die AfD, unterstützt aber wie die Ampelparteien und die CDU/CSU den Völkermord im Gazastreifen und die Waffenlieferungen der Bundesrepublik Deutschland an Israel. Ihr verteidigungspolitischer Sprecher, der Rüstungslobbyist Oberst a.D. Lucassen, sagte dazu: „Volle Rückendeckung während der Antiterror-Operation, auch wenn es zu unschönen Bildern kommt.“ Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla, der die Waffenlieferungen und den mörderischen Krieg Israels verurteilt, vertritt eine Minderheit seiner Partei.
Die AfD befürwortet im Gegensatz zum BSW Kriegseinsätze der Bundeswehr im Ausland, wenn sie deutschen Interessen dienen.
Die AfD unterstützte die Aufnahme Schwedens und Finnlands in die NATO. Jetzt stehen zum ersten Mal US-Soldaten an der 1.340 km langen Grenze Finnlands mit Russland.
Die AfD unterstützt das 2-Prozent-Ziel der NATO und ist für eine darüber hinausgehende weitere Aufrüstung der Bundeswehr.
Die AfD befürwortet die Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO: „Die Mitgliedschaft in der NATO entspricht den außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands, soweit sich die NATO auf ihre Aufgabe als Verteidigungsbündnis beschränkt“. Eine US-geführte NATO kann aber kein Verteidigungsbündnis sein, weil die USA , so der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter, die kriegerischste Nation der Weltgeschichte sind, und die meisten „Angriffskriege“ der vergangenen Jahrzehnte geführt haben.
Im Gegensatz zum BSW befürwortet die AfD also (Interventions-)Kriege und Waffenlieferungen an Kriegsparteien.
Jetzt versucht die AfD in Brandenburg und Thüringen, durch Anträge zur Friedenspolitik, denen das BSW zustimmen kann, die Koalitionspartner aber nicht, die Unglaubwürdigkeit des BSW zu belegen. Es gilt das ungeschriebene Gesetz, dass Koalitionsparteien im Parlament nicht unterschiedlich abstimmen.
AfD und Linke wären gut beraten, vor der eigenen Haustür zu kehren und ihre Politik zu ändern. Wer für Aufrüstung, Waffenlieferungen in Kriegsgebiete und Kriegseinsätze der Bundeswehr im Ausland eintritt, kann nicht den Anspruch erheben, Friedenspartei zu sein. im Atomzeitalter gilt mehr denn je: Krieg ist kein Mittel der Politik.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
14.12.2024
nachdenkseiten.de, vom 13. Dezember 2024 um 16:15 Ein Artikel von Marcus Klöckner
Nach „Kriegstüchtigkeit“ soll eine „Kriegsmentalität“ an den Tag gelegt werden – diese hat gerade NATO-Generalsekretär Mark Rutte gefordert. In einer Grundsatzrede brachte er zudem zum Ausdruck, dass bei den Militärausgaben der „Turbo“ aktiviert werden müsse. Und im November meinte der Kanzlerkandidat der CDU, Friedrich Merz, in einer Rede: „Frieden gibt es auf jedem Friedhof“. Es wird immer deutlicher: Auf politischer Ebene sehen wir die Verrohung demokratischer Werte.
„Kriegsmentalität“? Wie kann ein Demokrat so etwas fordern? Weiß Mark Rutte, was Kriegsmentalität bedeutet? Man möchte dem Generalsekretär der NATO geradezu wünschen, dass er keine Ahnung hat, was hinter dem Begriff Kriegsmentalität steckt. Wie sonst sollte ihm, der doch das mächtigste Militärbündnis der Welt formal anführt, noch etwas zugutegehalten werden? Aber halt! Falsche Rücksicht ist unangebracht. Genauso wenig, wie es deplatziert wäre, gefällige Erklärungen für das Auftreten Ruttes zu suchen. Hier gilt es, der Realität ins Auge zu blicken. Ein Generalsekretär der NATO weiß, was er sagt. Zumal Rutte auch noch ein erfahrener Politiker ist. Jeder Politiker weiß um die Bedeutung seiner Worte. Und ein Wort wie Kriegsmentalität sollte von jedem demokratischen Politiker ohnehin sofort mit einer roten Flagge versehen wahrgenommen werden. Dass Rutte dennoch öffentlich seine Verbündeten zu einer Kriegsmentalität aufruft, muss den Bürgern in jedem NATO-Land eine unmissverständliche Warnung für die große Gefahr sein, die eine sich immer weiter verschärfende Politik der Konfrontation mit Russland beinhaltet.
Ruttes Worte lassen aber auch erkennen, dass eine regelrechte Verwilderung menschlich-zivilisatorischer Errungenschaften auf der politischen Bühne auszumachen ist.
Kriegsmentalität – was heißt das denn? Alleine, dass es angebracht ist, diese Frage zu stellen und sie zu beantworten, zeigt den Grad der Verrohung innerhalb der großen Politik. Ein Soldat, der Kriegsmentalität verinnerlicht, muss seine Menschlichkeit ablegen. Ein Soldat, der mit der Kriegsmentalität auf das Schlachtfeld zieht, wird zum Abbild des Krieges in seiner schlimmsten Form. Schießen – auf den Feind. Egal wohin. Hauptsache, der Feind ist tot. Zerstören, töten, massakrieren, vernichten, zerfetzen, zustechen, zuhauen, wo und wie es geht. Das bringt Kriegsmentalität hervor. Wenn auf der geistigen Ebene die Bereitschaft und der unbedingte Wille zum Krieg besteht, dann ist das Kriegsmentalität. Rutte hebt diesen Begriff auf Ebene des „Verteidigungsbündnisses“ NATO.
NATO, das heißt: 32 Mitgliedsstaaten und, laut Statistica, 7,6 Millionen Soldaten, zusammengesetzt aus regulären Soldaten und Reservisten. Dieses Bündnis also soll eine „Kriegsmentalität“ an den Tag legen? Und obendrauf sind dann auch noch die zig Millionen an Bürgern aller NATO-Mitgliedsstaaten zu zählen – denn schließlich ist ja auch immer wieder die Rede von einer „kollektiven Anstrengung“, an der auch die Bürger und Steuerzahler mindestens durch ihr Steuergeld mitwirken sollen.
Kriegsmentalität also entwickelt, ausgebaut und vielleicht sogar noch in der Praxis umgesetzt, auf einer geradezu gigantischen Landmasse?
Ein furchtbarer Regress der Humanität ist auf der politischen Ebene zu konstatieren. Akteure wir Rutte sagen, Kriegstüchtigkeit und Kriegsmentalität würden ja nur deshalb gefordert, weil es doch darum gehe, einen Krieg zu verhindern. Der „Turbo-Gang“ in Sachen Aufrüstung solle doch nur eingelegt werden, um das Schlimmste zu verhindern. Das soll wohl heißen: Aufrüsten für den Frieden! Welch eine Pervertierung! Die Rüstungsindustrie freut’s auf jeden Fall. Doch das ist kein Anlass zur Freude für die Gesellschaften Europas. Wir reden hier über einen heißen Krieg mit Russland.
„Wir sind nicht bereit für das, was in vier bis fünf Jahren auf uns zukommt“, so Rutte. Welch eine ungeheuerliche Aussage. Anstatt mit den Mitteln der Diplomatie und einer Friedenspolitik unverzüglich dem Wahnsinn der Aufrüstung entgegenzutreten, zeigt die Politik einen bemerkenswerten, ja: verdächtigen! Eifer, was den Ausbau der „Kriegsfähigkeit“ angeht. Der Philosoph Paul Watzlawick bemerkte einmal: „Je mehr eine Nation sich von Nachbarn bedroht fühlt, desto mehr wird sie sich zur Verteidigung rüsten, und desto mehr wird die Nachbarnation ihre eigene Aufrüstung für das Gebot der Stunde halten. Der längst erwartete Krieg ist dann nur noch eine Frage der Zeit.“
Das ist in der Tat die große Gefahr. Demnächst hat zudem Deutschland vielleicht sogar noch einen Kanzler mit Namen Merz, der sich vor kurzem in Sachen Wiedereinführung der Wehrpflicht an die jungen Leute im Land mit den Worten richtete: „Ihr lebt in einem Land, in dem ihr alle Chancen habt – so gut, wie in wenigen anderen Ländern der Welt“. Und: „Heißt auch, wir können und wir dürfen von euch auch etwas erwarten“. Dass er in einer Rede auch noch sagt, „Frieden gibt’s auf jedem Friedhof“, zeigt: Ein Geist hat sich in der Politik ausgebreitet, der dem Verderb näher ist, als es einem Land und seinen Bürgern lieb sein kann.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
14.12.2024
Kiesewetter: Deutschland soll mit Hackerangriffen in direkten Konflikt mit Russland eintreten
freedert.online, 14 Dez. 2024 14:35 Uhr
Roderich Kiesewetter spricht sich für Hackerangriffe auf Russland aus, die er euphemistisch als "Hackbacks" bezeichnet. Zudem fordert der CDU-Außenpolitiker die Einrichtung einer "Warnapp", um die Bevölkerung vor falschen Informationen zu schützen – wofür er Unterstüzung aus den Reihen von SPD und Grünen erhält.
Will Deutschland in einen direkten Konflikt mit Russland verwickeln: CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (Berlin, 17 Octkber 2024)
Nachdem er bereits den Einsatz von Taurus-Marschflugkörpern gegen Ministerien in Moskau gefordert hat, setzt Roderich Kiesewetter weiter auf Eskalation im Konflikt mit Moskau. Nun fordert der CDU-Außenpolitiker, Hackerangriffe gegen Russland durchzuführen.
Unterstützt wird er dabei von dem früheren Beigeordneten NATO-Generalsekretär für geheimdienstliche Zusammenarbeit, Arndt Freytag von Loringhoven. Wie dieser gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) erklärte, gelte es, "aktive Fähigkeiten zu entwickeln", um "als ultima ratio" feindliche Server und "Trollfarmen" "ausschalten" zu können. "Auch im hybriden Krieg brauchen wir Instrumente der Abschreckung", so Freytag von Loringhoven.
Die NATO hatte bereits auf ihrem Gipfeltreffen in Wales 2014 beschlossen, dass der im Artikel 5 ihrer Statuten geregelte Bündnisfall auch auf Angriffe im Cyberraum anwendbar ist. Demnach können Hackerangriffe als "bewaffneter Angriff" bewertet werden, die eine entsprechende militärische Reaktion erfordern.
Von Deutschland dirigierte Hackerangriffe auf Russland würden die Bundesrepublik nach dem eigenen Selbstverständnis der NATO zu einer direkten Konfliktpartei machen, was in einer militärischen Konfrontation mit Russland münden könnte.
Mit einem Griff in die rhetorische Trickkiste will Kiesewetter seine Forderung nach Cyberangriffen auf Russland jedoch als reine Verteidigungsmaßnahme verstanden wissen, indem er deutsche Hackerangriffe als "Hackbacks" bezeichnet, also als Antwort auf russische Attacken. Der CDU-Politiker gesteht jedoch ein, dass auch solche "Hackbacks" verboten sind, weil es schwer sei, Aggressoren im Netz genau zu erkennen. Deshalb müsse es "technisch" möglich gemacht werden, "die Urheber von Angriffen" zu identifizieren. "Hackbacks sollten nicht mehr ausgeschlossen sein", so Kiesewetter gegenüber der FAS.
Mit dem Segen der Bundesregierung: Gericht annulliert demokratische Wahlen
Konkreter Anlass für die Forderungen ist der Ausgang der ersten Runde der Präsidentenwahl in Rumänien am 24. November. Diese hatte unerwartet Călin Georgescu für sich entschieden, der sich für einen Frieden mit Russland einsetzt und sich gegen die militärische Unterstützung der Ukraine ausgesprochen hatte.
Das rumänische Verfassungsgericht hatte die Wahl jedoch annulliert, mit der Begründung, Russland habe Georgescu durch eine Kampagne auf TikTok unterstützt. Belege für diese Behauptung konnte das Gericht jedoch ebenso wenig erbringen wie den Nachweis, dass diese vermeintlich von Moskau orchestrierte Kampagne irgendeinen Einfluss auf das Wählerverhalten hatte.
Für die Bundesregierung sind solche Belege aber gar nicht nötig. So sagte ein namentlich nicht genannter Regierungsvertreter gegenüber der FAS, man könne die Angaben des rumänischen Geheimdienstes, laut dem Rumänien zur "Priorität für die feindlichen Handlungen" Russlands geworden sei, zwar nicht überprüfen, aber das Muster, das hier dargestellt werde, sei "aus anderen Zusammenhängen vertraut".
Auch Julia Smirnova vom Institut CEMAS nannte den Verdacht gegen Russland "plausibel", da es angeblich "gut dokumentierte Fälle von ähnlichen russischen Kampagnen vor den Wahlen in Moldau und den USA" geben würde.
"Warnapp" soll Deutsche vor falschen Informationen schützen
Kiesewetter fordert deshalb nun die Einrichtung einer "Warnapp", die bei "konkreten Desinformationskampagnen" aktiv werden könnte, "zum Beispiel, wenn die Behauptung viral geht, das Trinkwasser in einer deutschen Großstadt sei vergiftet, oder am nächsten Tag werde die und die Bank zusammenbrechen".
Allerdings gelte es nicht nur die einheimische Bevölkerung vor irreführenden Informationen zu schützen, sondern der Westen müsse sich auch überlegen, wie er "Informationen in die russische Öffentlichkeit" spielen könne, so Kiesewetter. Als Beispiel nannte der CDU-Politiker die Information, "wie viele Soldaten in Russlands Krieg gegen die Ukraine getötet worden sind" – was er freilich selbst gar nicht wissen kann.
Man darf gespannt sein, auf welchen Weg diese Informationen die Russen erreichen sollen – immerhin hatte Kiesewetter einst Drohnenangriffe auf Moskau als "nötig" bezeichnet, "weil sie die russische Bevölkerung (…) informieren".
Unterstützung für die Forderung nach einer Warnapp erhält Kiesewetter von Ralf Stegner, der für die SPD im Parlamentarischen Kontrollgremium für die deutschen Nachrichtendienste sitzt. Mit einer solchen App könne verhindert werden, "dass Bürger zum Beispiel durch gefälschte Terrormeldungen in Panik" geraten, so Stegner. Deutschland sei gegen "Russland, China und andere Staaten" nicht "gut aufgestellt", weshalb die Nachrichtendienste mehr Stellen und bessere Ausrüstung bräuchten.
Das sieht auch der Vorsitzende des Kontrollgremiums so. Konstantin von Notz verlangte mehr Schutz für Deutschland und verwies auf Schweden, das zur Abwehr von "Fake News" eine Agentur mit 500 Leuten geschaffen habe. "So etwas ist auch bei uns nötig", so der Grünen-Politiker.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
14.12.2024
Assad: Vom CIA-Informanten zur Zielscheibe der US-geförderten Islamisten
transition-news.org, Veröffentlicht am 14. Dezember 2024 von Tilo Gräser.
Erst für die USA nützlich und dann von ihr bekämpft – so erging es dem gestürzten syrischen Präsidenten Bashar al-Assad. Der US-Journalist Seymour Hersh weist darauf in einem aktuellen Beitrag hin. Darin berichtet er von seinen Begegnungen mit Assad, den am Ende US-geförderte Islamisten vertrieben.
Die neuen Machthaber in Syrien um die islamistische Miliz Hayat Tahrir al Sham (HTS) gelten westlichen Politikern und Medien als «pragmatische Radikale», auch wenn sie sich Berichten zufolge wie extremistische Islamisten verhalten. Die HTS ist aus Al-Qaida-Gruppen in Syrien und dem Irak hervorgegangen und galt lange Zeit als Terrorgruppe.
Zur bitteren Ironie der Geschichte gehört, dass der gestürzte syrische Präsident Bashar al-Assad viele Jahre die US-Geheimdienste mit Informationen über Al Qaida versorgte. Daran erinnert der investigative US-Journalist Seymour Hersh in einem kürzlich veröffentlichten Text.
Darin schreibt er unter anderem über seine Begegnungen mit Assad, den er demnach mehrmals von 2003 bis 2011 traf. Personen aus dem US-Geheimdienst hätten ihm 2003 mitgeteilt, dass das von Bashar al-Assad – dem Sohn von Hafiz al-Assad, der während der Nixon-Regierung mit Henry Kissinger zusammengearbeitet hatte – geführte Syrien zu einer der besten Informationsquellen Amerikas im Kampf gegen Al-Qaida geworden war.
Doch ironischerweise habe Syrien seit 1979 auf der Terrorismusliste des US-Außenministeriums gestanden und wurde von der Regierung unter George W. Bush als «Sponsor des Staatsterrorismus» angesehen. Zu einem bestimmten Zeitpunkt sei das Land vom Weißen Haus öffentlich als Junior-Mitglied seiner berüchtigten «Achse des Bösen» bezeichnet worden, «während es der CIA wertvolle Informationen lieferte».
Hersh schreibt, dass ein Kontakt in Beirut zunächst ein Treffen mit Hassan Nasrallah, dem inzwischen von Israel ermordeten Anführer der Hisbollah, arrangierte.
«Nasrallah sagte mir damals – wir sprachen offiziell –, dass er Israel zwar für seine Behandlung der arabischen Gemeinschaft in Israel und anderswo hasse, aber jedes Friedensabkommen unterstützen würde, dem die arabische Welt zustimme.»
Es sei ein Interview mit Assad für ihn arrangiert worden, so der heute 87-jährige US-Journalist, «in seinem unprätentiösen Büro im Zentrum von Damaskus». Er habe von den zuverlässigen Informationen gewusst, die Assad der CIA zur Verfügung gestellt hatte, darunter Hunderte von Akten über die Mitglieder und Operationen von Al-Qaida.
«Es waren unschätzbare Informationen. Ich wusste auch, dass der syrische Geheimdienst Hunderte von Akten über die Männer hatte, die an den Anschlägen vom 11. September beteiligt waren, und, wie man mir in Washington erzählt hatte, viele Akten über diejenigen, die sich beteiligen wollten.»
Der syrische Geheimdienst habe die USA auch vor einem bevorstehenden Bombenanschlag der Al-Qaida auf das Hauptquartier der Fünften Flotte der US-Marine mit Sitz in Bahrain gewarnt. Assad habe aber nicht darüber sprechen wollen.
Hersh war nach eigenen Worten beeindruckt, als er erfuhr, dass Assad unter dem Druck der CIA den Namen des wichtigsten Agenten seiner Regierung innerhalb der Al-Qaida an die USA weitergegeben hatte. Die CIA hätte sich jedoch an eine Bedingung halten müssen: Sie durfte den Agenten nicht direkt anwerben.
Doch der US-Geheimdienst habe sich nicht daran gehalten und versucht, den Agenten anzuwerben, «vermutlich mit einem Haufen Geld». Die syrische Quelle habe aber den Anwerbungsversuch der USA zurückgewiesen und verärgert den Kontakt zu den syrischen Geheimdiensten abgebrochen. «Nettogewinn: minus eine fantastische Quelle.»
Der syrische Präsident habe gegenüber Hersh darauf bestanden, dass dieser kein Wort davon veröffentlichte – «über seine und Amerikas Indiskretionen – und das tat ich auch nicht. Aber ich war überrascht von seiner Bereitschaft, Amerika im Kampf gegen Al-Qaida zu unterstützen.»
Er habe erfahren, dass Israel gegenüber den von Assad bereitgestellten Informationen skeptisch blieb. Wenn Assad so viel über Al-Qaida gewusst habe, habe ein hochrangiger israelischer Diplomat erklärt, dann hätte er dies sicherlich schon vor den Anschlägen vom 11. September 2001 gewusst und dennoch nicht davor nicht gewarnt.
Hersh hatte demnach noch ein paar weitere Treffen mit Assad, als der Irakkrieg sich hinzog und die USA von der Jagd nach irakischen Massenvernichtungswaffen in Beschlag genommen worden sei, die Saddam Hussein irgendwo im Irak versteckt haben sollte. Die Treffen auf Einladung seien über den Kontakt zu Hisbollah-Chef Nasrallah zustande gekommen.
Er habe damals auch «von dem tiefen Hass und der Verachtung, die viele Syrer für Assad empfanden», erfahren, berichtet der US-Journalist. Er habe das unter anderem als Gast eines klassischen Konzerts im Hof eines eleganten Hauses in der historischen Altstadt von Damaskus miterlebt.
Als der syrische Präsident und seine Frau im letzten Moment eintrafen, sei ein Raunen der Enttäuschung und Missbilligung durch die Menge gegangen. Ein syrischer Freund habe ihm daraufhin von der enormen Verachtung für Assad in der Bevölkerung erzählt, weil dieser nicht bereit gewesen sei, die grassierende Korruption seiner Familie und die Inhaftierung und brutale Misshandlung von Dissidenten zu stoppen. Hersh weiter:
«Ich hatte den Präsidenten oft nach der Korruption in seiner Familie gefragt, und er beklagte sich immer wieder, dass er seine Onkel und Cousins in ihrem unstillbaren Geldhunger nicht aufhalten könne. Was die Inhaftierung von Dissidenten betraf, erklärte er, dass er ständig bei den internen Sicherheitsbehörden interveniere, um die Länge der Haftstrafen und die Misshandlungen in den Gefängnissen zu minimieren.»
Der Journalist erwähnt auch die nie bewiesenen Behauptungen Israels, Syrien baue an einer Atombombe. Im Jahr 2007 habe die israelische Luftwaffe ein entsprechendes Gebäude bei einem Bombenangriff zerstört, doch es habe sich bei der Anlage nicht um einen Reaktor gehandelt, sondern diese habe der Aufrüstung des syrischen Raketenarsenals gedient.
Es gebe ausführliche und genaue Berichte über das syrische chemische und biologische Arsenal, das unter Aufsicht der Vereinten Nationen zerstört wurde, aber kein Wort über ein syrisches Atomwaffenprogramm. Es sei unmöglich gewesen, «sich vorzustellen, was noch kommen würde: ein Bürgerkrieg, der 2012 begann und den Assad nur dank der Intervention Russlands und seiner Luftwaffe im Jahr 2015 überlebte».
Sechs Millionen Syrer seien aus dem Land geflohen, was in weiten Teilen Europas zu einer Flüchtlingskrise führte und gleichzeitig die Rolle der Alawiten stärkte, der religiösen Minderheit, der Assad angehört. Es habe «mehr Gefängnisse und mehr Folterungen der wachsenden politischen Opposition» gegeben.
Hersh lässt aber leider eine weitere bittere Ironie der Geschichte aus: Das CIA-Programm «Timber Sycamore», mit dem die bewaffneten Aufständischen in Syrien, meist Islamisten und Al-Qaida-Anhänger, ab 2012 nicht nur bewaffnet, sondern auch ausgebildet wurden. Das Programm hatte der damalige US-Präsident Barack Obama genehmigt. Laut New York Times wurden eine Milliarde Dollar dafür ausgegeben, bis das Programm durch Präsident Donald Trump 2017 beendet worden sein soll.
Bei seinem letzten Besuch in Damaskus Ende 2011 sei er zu einem Treffen mit Assad eingeladen worden, so Hersh. Damals habe es starke Gerüchte über eine mögliche Einigung mit Israel gegeben, die von dem türkischen Premierminister Recep Tayyip Erdogan eingefädelt wurde.
Am Ende habe der russische Präsident Wladimir Putin dem einstigen CIA-Informanten Assad erlaubt, seine Frau und seine Kinder Ende November nach Moskau zu schicken, schreibt der US-Journalist.
«Der gedemütigte und verachtete syrische Präsident folgte ihnen zehn Tage später, gerade als das alte Damaskus, das durch den jahrelangen Bürgerkrieg entstellt war, stillschweigend in eine ungewisse Zukunft überging.»
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
14.12.2024
Sieht die Bundesregierung Israels Massenbombardements in Syrien vom Völkerrecht gedeckt?
nachdenkseiten.de, 13. Dezember 2024 um 10:05 Ein Artikel von: Redaktion
Israel hat diese Woche fast jeden Tag Angriffe gegen Syrien geflogen und dabei Hunderte von Zielen bombardiert sowie mit Bodentruppen die völkerrechtlich zu Syrien gehörenden Golanhöhen vollumfänglich besetzt. Israelische Armeeeinheiten stehen mittlerweile 20 Kilometer vor der Hauptstadt Damaskus. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wie die Bundesregierung das Vorgehen Tel Avis völkerrechtlich bewertet. Die Antwort trug Züge einer Verschwörungstheorie. So implizierte der Sprecher des Auswärtigen Amtes unter anderem, dass die vollständige Vernichtung der syrischen Flugabwehr im Einvernehmen mit „den neuen syrischen Akteuren“ geschah.
Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 11. Dezember 2024
Frage Warweg Herr Fischer, Israel hat in den letzten Tagen über 300 Ziele in Syrien bombardiert, hat die völkerrechtlich zu Syrien gehörenden Golanhöhen vollumfänglich besetzt und steht jetzt in Qatana, 20 Kilometer vor der Hauptstadt Damaskus. Wie bewertet die Bundesregierung aus völkerrechtlicher Perspektive sowohl die Besetzung der Golanhöhen als auch das Vorrücken bis kurz vor Damaskus sowie die massenhaften Bombardierungen in den letzten Tagen?
Fischer (AA) Herr Warweg, es tut mir leid, dass Sie immer nur einmal in der Woche kommen, aber über die Golanhöhen haben wir vor zwei Tagen schon gesprochen.
Zusatz Warweg Das Protokoll habe ich brav gelesen.
Fischer (AA) Dann ist es ja gut, dann kennen Sie ja unsere Haltung. – Was den Rest angeht, hat sich die Außenministerin gerade vor der Presse geäußert und einen Acht-Punkte-Plan für ein freies, demokratisches Syrien vorgestellt. Dabei ist sie auch auf Ihre Frage eingegangen und hat beispielsweise – ich paraphrasiere – gesagt, dass Nachbarn wie die türkische und israelische Regierung, die Sicherheitsinteressen geltend machen, mit ihrem Vorgehen nicht den Prozess stören dürfen, der in Richtung einer Bildung einer Übergangsregierung und einer besseren Zukunft für die Syrerinnen und Syrer führt.
Zusatzfrage Warweg Das wäre jetzt aber mitnichten eine Antwort auf meine Frage. Ich wollte wissen, ob das Auswärtige Amt die massenhafte Bombardierung Israels von Zielen in Syrien als vom Völkerrecht gedeckt sieht oder nicht. Die Außenministerin hat die Angriffe jetzt ja weder explizit verurteilt noch unterstützt. Können Sie mir sagen „ja, vom Völkerrecht gedeckt“ oder „nein, nicht vom Völkerrecht gedeckt“?
Fischer (AA) Herr Warweg, wir rufen alle Akteure zur Zurückhaltung auf. Klar ist auch, dass für uns die Sicherheit und Stabilität in der Region von zentralem Interesse sind. Das Vorgehen, das wir beobachtet haben, wirft natürlich eine Reihe von Fragen auch völkerrechtlicher Natur auf. Mir sind die genauen Umstände vor Ort aber nicht bekannt, und mir ist zum Beispiel auch nicht bekannt, ob es möglicherweise Kontakte zwischen der israelischen Regierung und den neuen syrischen Akteuren gegeben hat. Von dort hören wir nichts, und solange mir die Umstände nicht vollständig bekannt sind, kann ich auch keine völkerrechtliche Einordnung vornehmen.
Frage Towfigh Nia (freier Journalist) Herr Fischer, Sie betonen ja immer wieder Israels Recht auf Selbstverteidigung. Gestehen Sie dieses Recht auch Syrien zu? Hat Syrien also das Recht, sich gegen diese Angriffe zu wehren, oder sagen Sie einfach: Nein, die sollen das einfach so über sich gehen lassen?
Fischer (AA) Ich habe gerade ja gesagt, dass mir noch nicht einmal bekannt ist, ob es in dieser Frage nicht möglicherweise sogar einen Austausch zwischen Israel und den syrischen Akteuren gibt. Denn am Ende muss man ja sehen, dass sowohl Israel als auch die HTS beispielsweise gegen die Hisbollah gekämpft haben und dass beide gegen die syrische Armee vorgegangen sind. Insofern sind das Fragen, die ich hier nicht beantworten kann. Was zum Beispiel die Zerstörung der Chemiewaffen angeht, waren ja diejenigen, die jetzt die Macht in Damaskus übernommen haben, auch diejenigen, die besonders unter ihrem Einsatz gelitten haben. Von daher müssten Sie zunächst einmal die neuen syrischen Vertreter fragen, wie sie die Entwicklung selber einschätzen.
Zusatzfrage Towfigh Nia Das heißt, aus Ihrer Sicht hat Israel keinen Völkerrechtsbruch begangen?
Fischer (AA) Ich habe ja vorhin gesagt, dass dieses Vorgehen sicherlich völkerrechtliche Fragen aufwirft. Ich bin aber nicht in der Lage, das vollständig für Sie einzuordnen, weil mir die Umstände des Vorgehens nicht bekannt sind.
Frage Clasmann (Bundeskorrespondentin dpa) Herr Fischer, wie beurteilen Sie die neue Lage in der syrischen Provinz Deir ez-Zor, wo es ja noch Kämpfe gegeben hatte?
Warum ist der Bundesregierung hier erneut das passiert, was im Untersuchungsausschuss Afghanistan schon kritisiert worden war, nämlich dass BND und Auswärtiges Amt im Fall einer neuen Entwicklung sehr langsam reagiert haben? Ich habe am Samstag um 18 Uhr noch nachgefragt, da wurde ich auf das Sprecherzitat vom Freitag zurückverwiesen. Das entbehrt nicht einer gewissen Absurdität.
Wann will die Bundesaußenministerin nach Syrien reisen? Was wäre eine Voraussetzung für einen solchen Besuch?
Fischer (AA) Frau Clasmann, ich glaube, wir gehören in der Tat zu denjenigen, die besser als andere vorausgesehen haben, dass die Dinge in Syrien in Bewegung sind. Das war auch einer der Gründe dafür, dass wir uns den Versuchen widersetzt haben, das Assad-Regime anzuerkennen und die Beziehungen zu normalisieren; denn wir wussten, dass dieses Regime hohl ist und in großen Schwierigkeiten ist. Wir haben alle beobachtet – Sie haben das auch gesehen -, dass die Hisbollah ihre Kämpfer abgezogen hatte, und wir haben gesehen, dass Russland auf seinen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine fixiert ist.
Insofern hat uns das nicht vollständig überrascht. Es war nur so, dass Sie den jeweiligen akuten Zeitpunkt nicht voraussehen können. Wenn ich ein Bild benutzen soll: Die syrische Suppe hat gekocht, es war aber unklar, wann sie überkocht. Ich glaube, dass sie gekocht hat, das haben wir sehr gut gesehen. Insofern haben wir uns auch vorbereitet, was Sie auch daran sehen, dass wir heute mit einem Acht-Punkte-Plan, der ja auch nicht aus dem Nichts kommt, an die Öffentlichkeit gegangen sind und den mit unseren Partnern teilen und abstimmen. Insofern würde ich diesen Vorwurf in dieser Weise zurückweisen.
Dass wir uns am Samstag um 18 Uhr nicht zu einer dynamischen Entwicklung äußern, von der wir wissen, dass sie am nächsten Morgen schon überholt ist, liegt, glaube ich, auf der Hand, zumal wir am Samstagabend davon ausgehen konnten, dass Herr Assad am Sonntagmorgen nicht mehr in der Stadt sein wird. Ich glaube, wir hätten uns und letztlich auch Ihnen keinen Gefallen getan, wenn wir in diesen paar Stunden mit einem neuen Statement auf den Markt gegangen wären. Auch das will ich noch einmal klarstellen.
Zu Ihrer Frage, was wir zur Türkei sagen: Auch dazu hat sich die Ministerin geäußert. Zum einen ist sie auf die Zehntausenden Kurdinnen und Kurden eingegangen, die auf der Flucht sind und auch Angst vor einem Sturm auf Kobanê haben. Sie hat begrüßt, dass es nun anscheinend zu einem Waffenstillstand zwischen den türkisch unterstützten Milizen und der kurdischen SDF gekommen ist, und hat erklärt, dass es bei aller Vorsicht und ohne zu wissen, ob das abschließend belastbar ist, doch erst einmal eine gute Nachricht ist.
Vorsitzende Wefers Es gab noch die Frage, ob die Ministerin Reisepläne hat.
Fischer (AA) Sie wissen ja, dass wir Reisen erst ankündigen, wenn sie tatsächlich vor der Tür stehen. In dem Acht-Punkte-Plan gibt es aber tatsächlich auch einen Punkt zu unserer Präsenz. Wir haben zwei Dinge gemacht: Zum einen ist Staatsminister Lindner zum Syrien-Koordinator im Auswärtigen Amt benannt worden. Er wird sich jetzt auf den Weg in die Region machen und war am Wochenende auch schon in der Region bei der Manama-Konferenz – wie Sie wissen, waren dort alle relevanten Spieler vor Ort – und hat dort auch Gespräche geführt. Gleichzeitig bereiten wir eine erste Reise auf Ebene der Kolleginnen und Kollegen in Richtung Damaskus vor.
Frage Jung (Jung & Naiv) Ich hätte eine Frage zu den militärischen Aktivitäten in Syrien: Herr Fischer und ebenfalls Herr Stempfle, die Amerikaner bombardieren angeblich ISIS-Stellungen, wie sie sagen. Das passiert im Rahmen der Operation Inherent Resolve. Die Bundeswehr ist ja Teil dieser Operation bzw. das ist Teil des Bundestagsmandats zum Einsatz COUNTER DAESH. Heißt das, dass die deutsche Luftwaffe gerade bei den Angriffen der Amerikaner in Syrien hilft? Können Sie das einmal erklären?
Stempfle (BMVg) In der Tat haben wir Soldaten im Irak und in Jordanien stationiert. Dort sind insgesamt rund 300 Soldaten, die zwei wesentliche Aufgaben haben, nämlich das Wiederstarken des IS zu verhindern und den Irak zu stabilisieren; das sind die beiden Hauptaufgaben. Dazu zählt zum Beispiel, dass es zum Fähigkeitsaufbau der irakischen Streitkräfte kommt – all solche Dinge. Dafür ist unser Kontingent dort vor Ort.
Zusatzfrage Jung Das heißt, die Luftwaffe oder die Bundeswehr hilft jetzt nicht bei den Bombardierungen der Anti-ISIS-Koalition, der sie ja angehört, in Syrien, das können Sie ausschließen? Das hat die Bundeswehr ja in der Vergangenheit getan.
Stempfle (BMVg) Ich kann nicht beurteilen, ob es Bombardierungen durch die USA in Syrien gibt.
Zusatzfrage Jung Das haben die Amerikaner ja selbst gesagt. 75 Bombardierungen in den letzten Tagen.
Stempfle (BMVg) Ich habe deutlich gemacht, dass wir an den beiden Einsätzen, also der Operation Inherent Resolve, die Sie angesprochen haben, und der NATO-Mission im Irak, beteiligt sind; da sind unsere Soldaten dabei. Ich betone noch einmal, worum es geht: Es geht darum, den Irak in einer schwierigen Situation, in der es um den Irak herum gerade viele Herausforderungen gibt, zu stabilisieren. Das ist die Aufgabe der Soldatinnen und Soldaten.
Zusatzfrage Jung Können Sie das vielleicht einmal prüfen? – Herr Fischer, vielleicht können Sie uns da helfen? Die Bundesregierung hat ja selber geschrieben, dass die Bundeswehr durch Beiträge zur Operation Inherent Resolve, der internationalen Anti-ISIS-Koalition, unterstützt. Jetzt bombardieren die Amerikaner offiziell in Syrien ISIS-Stellungen. Können Sie sagen, ob die Bundeswehr dort in irgendeiner Weise beteiligt ist, oder können Sie das nachreichen?
Fischer (AA) Die Amerikaner haben in der Tat bekanntgegeben, dass sie gegen ISIS vorgehen. In welchem rechtlichen Rahmen die Amerikaner das unternehmen, das weiß ich nicht. Sie können sich aber sicher sein, dass die Bundeswehr immer im Rahmen ihres vom Bundestag vorgegebenen Mandats handelt.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
14.12.2024
Wozu Russland die Stützpunkte in Syrien braucht
freedert.online, 14 Dez. 2024 10:18 Uhr, Von Starsche Eddy
Der Verbleib der russischen militärischen Stützpunkte in Syrien wurde nach dem Sturz von Präsident Assad infrage gestellt. Ihr Erhalt ist allerdings ein wichtiger Faktor für Russlands strategische Sicherheit und Möglichkeiten des Widerstands gegen die NATO.
Symbolbild: ein Transportflugzeug der russischen Luftstreitkräfte am Stützpunkt Hmeimim in Syrien.
Das Schicksal der russischen Militärstützpunkte in Syrien ist ungewiss und wird sich offenbar in nächster Zeit im Rahmen eines komplizierten Prozesses entscheiden. Dieser wird sich aus Verhandlungen mit der einheimischen Führung, äußeren Akteuren und aus Beobachtung der Lage, die sich unabhängig von diesen Verhandlungen vor Ort ergibt, zusammensetzen.
Braucht Russland diese Basen überhaupt? Diese Frage stellen sich heute viele, und die Antwort darauf ist meiner Einschätzung nach positiv: Ja, es braucht sie. Doch die Frage nach Bedingungen bleibt. Sollte sich ergeben, dass die Zurechnungsfähigkeit der neuen syrischen Machthaber auf dem Niveau der Taliban liegt und dass sie nicht nach einem Export der islamischen Revolution streben, werden sie selbst sehr bald einen Verbündeten benötigen – für den Fall einer unweigerlichen Wiedergeburt einer Neuauflage des Islamischen Staats. Russland ist an diesem Kampf unmittelbar interessiert, und zwar aus dem gleichen Grund wie im Jahr 2015: Je mehr Radikale in Syrien beseitigt werden, desto kleiner ist die Wahrscheinlichkeit, mit ihnen in Russland konfrontiert zu werden. Hier gibt es genug eigene und zusätzliche zweifelhafte Kader mit Kampferfahrung werden sicher nicht benötigt.
Sollten sich die syrischen Machthaber als inadäquat erweisen, erwartet das Land einen Krieg aller gegen alle mit einem anschließenden Zerfall. In diesem Fall sollte Russland zu einer Sezession der westlichen Landesteile mit ihrer beträchtlichen christlichen und alawitischen Bevölkerung zu einem neuen Subjekt bereit sein. Eine militärische Unterstützung dieses Subjekts hätte aus dem gleichen Grund, so wie im ersten Fall, Sinn: Es ist besser, Gegner dort zu bekämpfen, wo sie leben. Dabei darf man allerdings nicht den Fehler machen, der in den Beziehungen zum bisherigen Syrien gemacht wurde, als die innere Ausgestaltung des Landes seinem eigenen Lauf überlassen wurde. "Der syrische Libanon" mit Latakia und Tartus ist eine potenziell reiche Region, und es ist durchaus real, dort Bedingungen für gewinnbringende Investitionen zu schaffen – ob im Tourismus oder im Fruchtanbau.
Die Basen werden auch als Zwischenstopp für Russlands Verbindungen zu Afrika benötigt. Die Flüge der russischen Militärflugzeuge dorthin machen einen Tankstopp in Hmeimim, und man darf diese Möglichkeit nicht verlieren. Unter den Bedingungen des Kalten Kriegs gegen die NATO ist die Möglichkeit, gegen französische und US-amerikanische Interessen in Afrika vorzugehen sowie dort die russischen Interessen zu sichern, sehr viel wert. Im Fall des Fehlens eines Stützpunkts in Syrien ist es fast unmöglich, dies zu tun.
Vom Erhalt der russischen Präsenz im Mittelmeer muss man gar nicht erst reden, es ist praktisch ein Allgemeinplatz. Doch es stimmt, unter den heutigen Bedingungen braucht Russland das Mittelmeer sowohl in militärischer als auch in politischer Hinsicht, um mehr Möglichkeiten zu haben, auf die NATO im Fall eines direkten Konflikts einzuwirken.
Bisher sollte Russland zumindest die Sicherheit der Basen garantieren und sie nicht einfach verlassen, wie es manchmal am Ende der Sowjetperiode geschah. Doch diese Herangehensweise scheint Russland schon hinter sich gelassen zu haben.
Übersetzt aus dem Russischen. "Starsche Eddy" (Wortspiel: "Älter als die Edda") ist ein russischer Telegram-Kanal, auf dem Autoren kurze Kommentare und Analysen aus eigener Feder zu aktuellen militärischen und politischen Anlässen veröffentlichen und Kommentare Dritter nebst Nachrichten aus demselben Themenbereich reposten.
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14.12.2024
Zu hohe Terminalgebühren? LNG-Terminal in Wilhelmshaven wird Anfang 2025 vorerst ruhen
freedert.online, 14 Dez. 2024 12:39 Uhr
Ein LNG-Terminal in Wilhelmshaven wird laut Medienbericht im ersten Quartal 2025 ungenutzt bleiben. Grund seien die hohen Terminal- und Netzentgelte, die Gaslieferanten davon abhalten würden, den Standort anzufahren und zu beliefern. Die Inbetriebnahme eines zweiten geplanten Terminals verzögert sich.
Wilhelmshaven: Das schwimmende LNG-Terminal stellt seinen Betrieb laut NDR-Informationen Anfang kommenden Jahres vorübergehend ein.
Laut Bericht des NDR wird ein im niedersächsischen Wilhelmshaven liegendes LNG-Schiff und Terminal zu Jahresbeginn vorerst keine Gasladungen von ankommenden Tankern aus aller Welt entgegennehmen. Der Grund seien die anscheinend zu hohen Terminalgebühren in Deutschland. Anbieter würden daher "ihr Flüssiggas an andere Länder verkaufen". Die Ankunft und Inbetriebnahme des zweiten LNG-Terminals in Wilhelmshaven wird erst im ersten Quartal des kommenden Jahres stattfinden.
Die "Höegh Esperanza", ein LNG-Tanker, der als schwimmende Speicher- und Wiederverdampfungseinheit (FSRU) am Anleger bei Wilhelmshaven liegt, wird mindestens von Anfang Januar bis April des kommenden Jahres kein Flüssigerdgas einspeisen. LNG (liquefied natural gas), ist dabei die Bezeichnung für verflüssigtes Erdgas.
Der NDR-Bericht gibt zu den Hintergründen der selbst verschuldeten Gründe des Abnehmers Folgendes wieder:
"Wie der Betreiber Deutsche Energy Terminal (DET) mitteilte, ist der Hintergrund kein technischer Defekt. Stattdessen hätten LNG-Lieferanten wie die USA ihr Flüssiggas an andere Länder verkauft. Als Grund dafür nennen Experten unter anderem hohe Terminalgebühren in Deutschland."
Zu den Umständen vor Ort heißt es weiter, das LNG-Terminal sei zumindest "technisch funktionsfähig, könne daher "in Krisensituationen dennoch zum Einsatz kommen", so der Betreiber gegenüber dem NDR erläuternd. Das Schiff wurde im Jahr 2022 aus Norwegen überführt.
Die Nordwest-Zeitungberichtet ergänzend, dass es laut dem Betreiber noch weitere Gründe für den Stillstand in Wilhelmshaven gibt. Dazu heißt es (Bezahlschranke):
"Bereits in den vergangenen Monaten hatte die Gas-Nachfrage nachgelassen. Nach Angaben aus Marktkreisen waren die Kapazitäten in Wilhelmshaven im vierten Quartal im Durchschnitt nur zu rund 45 Prozent ausgelastet. Den Angaben zufolge stellt auch das LNG-Terminal in Brunsbüttel den Betrieb vorübergehend ein. Spekuliert wird, ob der Stopp in beiden Häfen Folge der Terminalentgelte ist, die zu den höchsten in Europa zählten."
In dem NDR-Artikel wird dazu ergänzt, dass auf Nachfrage auch Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) dem Sender erklärt habe, dass "der Bedarf an Gas gesunken ist". In der Beantwortung heißt es:
"Wir haben deutlich weniger Gasverbrauch, als wir es in den Vorjahren hatten. Gleichzeitig ist mehr Pipeline-Gas erhältlich."
Lies gehe zudem davon aus, dass die Terminalgebühren "nichts mit dem Import oder Nicht-Import von Gas zu tun haben", diese Gerüchte habe er "bisher nur aus den Medien gehört." Nach Lies' Kenntnisstand sei deshalb "kein Gas gekauft worden, weil es aktuell keinen Bedarf gebe".
Die Neue Wilhelmshavener Zeitungberichtet, dass sich die Ankunft und Inbetriebnahme des zweiten LNG-Terminals in Wilhelmshaven auf Anfang 2025 verzögern wird. Ursprünglich war dies noch für dieses Jahr vorgesehen (Bezahlschranke). Die Verzögerung hätte in diesem Fall planungstechnische Gründe. So heißt es im Artikel laut Auskunft der Deutschen Energy Terminal GmbH (DET):
"Grund für Verzögerung seien Schäden an Verbindungsstegen und Leitungen, die nicht abzusehen waren. Anfangs war geplant, das zweite LNG-Terminal in Wilhelmshaven mit dem Spezialschiff 'Excelsior' im Frühjahr 2024 zu starten."
Zuvor war man noch von einer Fertigstellung im Winter 2024 ausgegangen.
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14.12.2024
“Time” – Interview mit Donald Trump..
nichtohneuns-freiburg.de, Posted Dezember 14, 2024
Trump plant die schnelle Beendigung von Kriegen und der Kreml begrüßt seine Ukraine-Position als „vollständig übereinstimmend“ mit russischen Zielen
In einem Interview mit dem „Time“-Magazin äußerte sich der designierte US-Präsident Donald Trump zu mehreren politischen Schwerpunkten, darunter seine Pläne für die Beendigung des Konflikts in der Ukraine sowie den Krieg in Gaza.
Außerdem versprach er, die steigende Autismusrate bei Kindern zu untersuchen und mögliche Zusammenhänge mit Impfungen zu überprüfen.
Die russische Regierung zeigte sich besonders erfreut über Trumps Haltung zum Ukraine-Krieg.
Russland begrüßt Trumps Aussagen zur Ukraine
Der Kreml lobte Trumps jüngste Aussagen zum Einsatz von US-Waffen in der Ukraine. Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte am Freitag, Trumps Position sei
„vollständig mit der unseren vereinbar“
Gleichzeitig betonte Peskow, dass die „Vorbedingungen für Friedensgespräche“ in der Ukraine weiterhin nicht gegeben seien.
Trump hatte sich entschieden gegen den Einsatz von US-Waffen auf russischem Staatsgebiet ausgesprochen.
„Es ist offensichtlich, dass Trump die Ursachen der Eskalation versteht“
fügte Peskow hinzu. Auch Trumps Analyse der
„Ursachen der Eskalation“
entspreche der russischen Sichtweise.
Trump sagt: Russland wartet auf meinen Amtsantritt
In dem am Donnerstag veröffentlichten Interview positionierte sich Trump klar gegen die Verwendung von weitreichenden US-Raketen gegen Ziele in Russland. Er warnte, dass solche Aktionen den Konflikt weiter anheizen und die Situation gefährlicher machen würden. Der 78-Jährige bezeichnete die Genehmigung des amtierenden Präsidenten Joe Biden, die Ukraine mit Langstreckenraketen wie ATACMS auszustatten, als „massive Eskalation“ und „töricht“.
Trump äußerte die Vermutung, dass Russland darauf warte, bis er ins Amt komme, bevor größere Entwicklungen im Konflikt stattfänden. Gleichzeitig machte er keine Angaben dazu, ob er bereits mit Wladimir Putin über die Lage gesprochen habe. Er deutete jedoch an, dass eine Einigung zwischen Russland und der Ukraine nur möglich sei, wenn der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nicht als Verlierer dastehe. Trumps Ziel sei eine diplomatische Lösung, und er sei fest entschlossen, diese zu erreichen.
Die Regierung Bidens hatte der Ukraine im November die Nutzung von ATACMS-Raketen gegen Russland erlaubt. Russland reagierte darauf mit massiven Angriffen auf die ukrainische Energieinfrastruktur und betonte, dies sei eine direkte Antwort auf den Einsatz dieser Waffen.
Kremlsprecher Peskow betonte: „Wir streben keinen Waffenstillstand an. Wir wollen Frieden, sobald unsere Bedingungen erfüllt und alle unsere Ziele erreicht sind.“ Zu diesen Forderungen gehören die Entwaffnung der ukrainischen Streitkräfte, der Verzicht Kiews auf einen NATO-Beitritt und die Abtretung der von Russland beanspruchten ukrainischen Gebiete.
Trump über Gaza und Israel
Neben der Ukraine sprach Trump auch über den Krieg in Gaza und seine Gespräche mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu. Auf die Frage, ob Netanjahu ihm eine baldige Beendigung des Konflikts mit der Hamas zugesichert habe, erklärte Trump:
„Ich glaube, er vertraut mir, und ich glaube, er weiß, dass ich den Krieg beenden will.“
Dennoch zeigte sich Trump skeptisch und fügte hinzu:
„Ich vertraue niemandem.“
Debatte um Impfstoffe und Gesundheitspolitik
Ein weiteres Thema des Interviews war die steigende Autismusrate bei Kindern.
Trump versprach, die Sicherheit und Wirksamkeit von Impfstoffen umfassend zu prüfen, räumte jedoch ein, dass er nicht der Meinung sei, dass Impfungen generell Autismus verursachten.
Er kündigte an, auf wissenschaftliche Erkenntnisse zu setzen und seinen Gesundheitsminister-Kandidaten zu konsultieren.
Die „Time“ zitierte Trump mit den Worten:
„Die Autismusrate hat ein Niveau erreicht, das niemand jemals für möglich gehalten hätte. Es gibt etwas, das diese Entwicklung verursacht.“
Gleichzeitig betonte er, dass Robert F. Kennedy, der Impfkritiker und mögliche Kandidat für die Leitung des Gesundheitsministeriums, nicht grundsätzlich gegen Impfungen sei, sondern nur einige kritisch sehe.
Abtreibungsrecht bleibt unangetastet
Auch beim Thema Abtreibungen nahm Trump eine differenzierte Haltung ein. Während er vor seiner Wahl eine Einschränkung des Zugangs zu Abtreibungspillen wie Mifepriston in Erwägung zog, stellte er nun klar, dass ein solches Verbot
„sehr unwahrscheinlich“
sei.
Er wolle sicherstellen, dass Frauen weiterhin Zugang zu diesen Medikamenten haben.
Pläne für die Einwanderungspolitik und Begnadigungen
Abschließend äußerte sich Trump zur Einwanderungspolitik. Er kündigte an, im Rahmen des geltenden Rechts so viele Abschiebungen wie möglich durchzuführen. Zudem versprach er, die meisten Beteiligten des Kapitolsturms vom 6. Januar 2021 zu begnadigen. Dies werde er gleich zu Beginn seiner Amtszeit umsetzen, möglicherweise schon
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14.12.2024
Assads Sturz schafft keine Chancen, sondern Probleme für Israel
freedert.online, 14 Dez. 2024 08:00 Uhr,Von Sergei Mirkin
Könnte es nicht sein, dass Israel statt der Hisbollah und Assad viel ernsthaftere Gegner in Form der neuen Machthaber in Syrien oder sogar Jordanien bekommt? Außerdem könnten im Libanon Organisationen auftauchen, die für Israel viel gefährlicher sind?
Die israelische Führung versucht, aus dem Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad Kapital zu schlagen.
Israel hat die Kontrolle über die Grenzregion Syriens übernommen und bezeichnet sie als Pufferzone und als vorübergehende Maßnahme, die zum Schutz des jüdischen Staates notwendig sei. Dies hat natürlich Proteste der derzeitigen syrischen Regierung und Empörung in der arabischen Welt hervorgerufen.
In Bezug auf die umstrittenen Golanhöhen erklärte Premierminister Benjamin Netanjahu, dass Tel Aviv die Kontrolle über diese für immer behalten werde. Dies verärgerte natürlich die arabischen Nachbarn ebenfalls.
Die israelische Armee ist dabei, die syrische Luftwaffe und Marine systematisch zu zerstören. Israel erwartet, dass unter den neuen Bedingungen die logistische Verbindung zwischen dem Iran und der libanesischen Schiitenorganisation Hisbollah gekappt wird und Teheran nicht mehr in der Lage sein wird, sie über Syrien mit Waffen und Munition zu versorgen. Dies dürfte letztlich entweder zur Eliminierung der Hisbollah führen oder dazu, dass sie so geschwächt wird, dass sie keine Bedrohung mehr für Israel darstellen kann. Diese Option ist durchaus realistisch – im Libanon selbst gibt es sunnitisch-muslimische und maronitisch-christliche Milizen, die die Situation ausnutzen und die Hisbollah zerschlagen könnten.
Im Moment ist der israelische Staat einer der Hauptnutznießer des Sturzes von Bashar al-Assad. Aber sollte Israel darüber glücklich sein?
Seit Jahrzehnten ist das Assad-Regime ein Feind Israels, aber es war ein verständlicher und vorhersehbarer Gegner, vor allem in den vergangenen Jahren. Israel hat sich über die Aktivitäten der mit Teheran verbundenen Milizen in Syrien geärgert, und von Zeit zu Zeit hat die israelische Luftwaffe Ziele in Syrien angegriffen, die vermutlich iranisch waren. Tel Aviv wusste jedoch genau, dass es keine militärische Antwort geben würde.
Die syrische Führung scheute sich davor, in eine echte Konfrontation mit Israel hineingezogen zu werden, da sie sich der Schwäche ihrer Armee und der internen Instabilität bewusst war. Auch die Iraner reagierten nicht auf israelische Aktionen auf syrischem Territorium; für sie war es wichtig, Assad an der Macht zu halten, und ein Krieg mit Israel könnte zu seinem Sturz führen.
Abu Muhammad al-Dschaulani, ein potenzieller neuer syrischer Machthaber und Anführer von Hayat Tahrir al-Sham (HTS), sagte: "Wir sind offen für eine Freundschaft mit Israel. Wir haben keine Feinde außer dem Assad-Regime, der Hisbollah und dem Iran. Was Israel gegen die Hisbollah im Libanon getan hat, hat uns sehr geholfen. Jetzt werden wir uns um den Rest kümmern." Ob man seinen Worten Glauben schenken kann?
Jetzt, zu einem Zeitpunkt, an dem er den frei gewordenen Chefsessel besetzen könnte, sagt er das eine. Und was wird er sagen, wenn er an die Macht kommt?
Darüber hinaus hat al-Dschaulani einen interessanten Hintergrund: Er war Mitglied der Terrororganisationen Al-Qaida und Islamischer Staat. Sein Vater (oder er selbst) stammt von den Golanhöhen, denselben Höhen, die Israel für immer kontrollieren will. Es ist sehr zweifelhaft, dass ein Mann mit einer solchen Biografie wirklich die Absicht hat, ein Freund Israels zu sein.
Außerdem ist es alles andere als sicher, dass al-Dschaulani an der Spitze der syrischen Führung landen oder dort lange bleiben wird. Fast immer beginnen Rebellen nach dem Sturz der Machthaber, sich untereinander zu bekämpfen.
Darüber hinaus ist bereits ein öffentlicher Konflikt zwischen der HTS und einer anderen mächtigen Gruppe syrischer Rebellen, der Syrischen Nationalen Armee (SNA), ausgebrochen: Die HTS wirft der SNA vor, brutal gegen die Kurden vorzugehen. Und die SNA hat damit gedroht, al-Dschaulani zu stürzen. Der israelischen Führung scheint klar zu sein, dass es zumindest wegen der Kontrolle über die Golanhöhen zu einem Konflikt mit jedem Regime kommen wird, wer auch immer in Syrien die Macht übernimmt. Deshalb hat sie präventiv die syrische Luftwaffe und Marine zerstört.
Die Pufferzone wird ein ständiger Spannungsherd sein, in dem es zu systematischen Kämpfen zwischen der israelischen Armee und verschiedenen bewaffneten syrischen Formationen und in Zukunft auch mit der syrischen Armee kommen wird, wenn es den neuen Machthabern gelingt, sie wieder aufzubauen und zu stärken.
Und wenn Syrien in mehrere "Staaten" zerfällt, was sehr wahrscheinlich ist, wird es auch für Israel nicht einfach sein – es wird mit allen kämpfen müssen. Einschließlich türkischer Stellvertreter, was langfristig zu einem Konflikt mit der Türkei führen kann.
Wenn etwa ein unabhängiges Kurdistan auf dem derzeitigen syrischen Territorium entsteht, werden die Vereinigten Staaten, um die Beziehungen zu Ankara nicht zu belasten, formell nichts damit zu tun haben wollen. So könnte Israel zum wichtigsten öffentlichen Förderer der Kurden werden.
Dschihadisten aus Syrien könnten auch die Lage in Jordanien ins Wanken bringen, was zum Sturz der Haschimiten-Dynastie führen könnte – radikale Islamisten mit einer kriegerischen Einstellung würden die königliche Regierung ersetzen, mit der Tel Aviv eine Arbeitsbeziehung unterhält. Da Israel eine lange und unbefestigte Grenze zu Jordanien hat, wird die Lösung dieses Problems Israel alle seine Kräfte abverlangen. Zwei neue potenzielle Fronten auf zwei Seiten, in Syrien und Jordanien, sind das Letzte, was Israel braucht.
Auch der Iran wird sich in Anbetracht der Ereignisse in Syrien nicht immer passiv verhalten. Es ist zum Beispiel offensichtlich, dass Iran seinerseits die Entwicklung eigener Atomwaffen aktiviert.
Dschihadisten aus Syrien könnten auch die Lage in Jordanien ins Wanken bringen, was zum Sturz der Haschimiten-Dynastie führen könnte – radikale Islamisten mit einer kriegerischen Einstellung würden die königliche Regierung ersetzen, mit der Tel Aviv eine Arbeitsbeziehung unterhält. Da Israel eine lange und unbefestigte Grenze zu Jordanien hat, wird die Lösung dieses Problems Israel alle seine Kräfte abverlangen. Zwei neue potenzielle Fronten auf zwei Seiten, in Syrien und Jordanien, sind das Letzte, was Israel braucht.
Auch Iran wird sich in Anbetracht der Ereignisse in Syrien nicht immer passiv verhalten. Es ist unter anderem offensichtlich, dass Iran seinerseits die Entwicklung eigener Atomwaffen aktiviert.
Al-Dschaulani hat recht: Die Aktionen der israelischen Armee und Geheimdienstes haben die Hisbollah erheblich geschwächt, was sie daran gehindert hat, sich aktiv am Kampf gegen die Gegner Assads zu beteiligen, was zu dessen Sturz beigetragen hat. Aber könnte es nicht sein, dass Israel anstelle der Hisbollah mit der neuen Führung Syriens oder sogar Jordaniens viel ernsthaftere Gegner bekommt und für Israel viel gefährlichere Organisationen im Libanon auftauchen, die allerdings sunnitischer Überzeugung sind? Es gibt Siege, die kurzfristig herausragend erscheinen mögen, aber langfristig wäre es besser gewesen, einen solchen Sieg nicht gehabt zu haben.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 13. Dezember 2024 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
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Quelle: TASS © Inna Kukudscha
Quelle: Sputnik © Maxim Blinow
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