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17.01.2025

Ukraine verliert dem Westen versprochene Lagerstätten

freedert.online, 17 Jan. 2025 19:40 Uhr, Von Oleg Issaitschenko

Die russische Offensive im Donbass kostete Kiew nicht nur Territorium, sondern auch riesige Rohstoffvorkommen. In der Donezker Volksrepublik wurde beispielsweise das größte Lithiumvorkommen übernommen, das Wladimir Selenskij dem Westen im Gegenzug für Sicherheitsgarantien zur Verfügung stellen wollte.


Quelle: Sputnik © Taisija Woronzowa


Symbolbild


Anfang dieser Woche erklärte das Oberhaupt der Donezker Volksrepublik (DVR), Denis Puschilin, dass russische Truppen die Kontrolle über das Lithiumvorkommen in der befreiten Ortschaft Schewtschenko in der DVR übernommen haben. Dieses Lithiumvorkommen ist eines der reichsten in Europa.


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Der Republikchef betonte, dass diese Lagerstätten für den Westen von Interesse seien. Sie befinden sich jetzt jedoch unter russischer Kontrolle. Puschilin fügte hinzu, dass die Befreiung von Schewtschenko den russischen Streitkräften den Vormarsch auf andere Siedlungen ermöglicht habe.

Das Lithiumvorkommen in Schewtschenko ist das größte in der Region und bietet Zugang zu 13,8 Millionen Tonnen Lithiumerz. Wie Experten feststellten, handelt es sich dabei um einen strategisch wichtigen Standort, insbesondere angesichts des weltweiten Trends zur verstärkten Produktion von wiederaufladbaren Batterien. Neben Lithium ist die Lagerstätte auch reich an Niob, Beryllium und Tantal.

Die Lithiumvorkommen wurden auch von Wladimir Selenskij in seinem "Siegesplan" erwähnt – einer der Punkte in dem Dokument bezieht sich auf Vorkommen strategischer natürlicher Ressourcen in der Ukraine im Wert von "Billionen von US-Dollar". Neben Lithium verfügt die Ukraine über Vorkommen von Uran, Titan, Graphit und anderen Mineralien. Es sei daran erinnert, dass sich Selenskij bereit erklärt hat, die Erschließung dieser Vorkommen dem Westen im Gegenzug für Sicherheitsgarantien zu überlassen.

Das kanadische Beratungsunternehmen SecDev schätzt, dass die Ukraine im Jahr 2022 über etwa sieben Prozent der weltweiten Titanreserven, 20 Prozent der Graphitreserven und 500.000 Tonnen Lithium verfügte. Einige dieser Ressourcen befinden sich jedoch auf dem Territorium, das inzwischen wieder Teil von Russland geworden ist.

Nach Angaben von Wladimir Rogow, dem Ko-Vorsitzenden des Koordinierungsrates für die Integration der neuen Regionen Russlands, hat Großbritannien bereits den Zugang zu den Lithiumvorkommen im Donbass verloren, deren Rechte es vor einem Jahr für eine lächerliche Summe vom Kiewer Regime gekauft hat. Das australische Unternehmen European Lithium, das dem britischen Geschäftsmann Anthony Sage gehört, sollte die Lagerstätte erschließen.

"Die Briten haben mit Selenskijs Hilfe ein unschätzbares Vorkommen gestohlen. Aber jetzt, wo ihren Plänen ein Riegel vorgeschoben wurde, sind sie nicht dazu bestimmt, verwirklicht zu werden", sagt Rogow.

Schewtschenko liegt sieben Kilometer südlich von Krasnoarmeisk (Pokrowsk), einem wichtigen Zentrum der Kohleindustrie. Zuvor wurde hier etwa die Hälfte der gesamten Kohleproduktion der Ukraine gefördert. Das Unternehmen Metinvest, das dem Oligarchen Rinat Achmetow gehört, war dort tätig. Das Bergwerk Pokrowskoje ist nun das einzige in den ukrainisch kontrollierten Gebieten, in dem Kokskohle abgebaut wurde. Im Dezember stellte Metinvest den Kohleabbau in einem der Bergwerke in der Nähe von Krasnoarmeisk ein.

Anfang dieser Woche wurde eine der beiden Straßen, die Krasnoarmeisk mit Dnjepropetrowsk verbinden, von den russischen Streitkräften abgeschnitten. Es handelt sich um die Straße durch die Siedlung Meschewaja. Die russischen Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass die Logistik des Feindes über Dnjepropetrowsk nun unterbrochen ist.


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Wenn es also in der Region Dnjepropetrowsk zu Kampfhandlungen kommt, könnte die Ukraine ihre Titan- und Uranvorkommen verlieren. Und das ist noch nicht alles, denn in der Mitte der Dnjepr-Region und teilweise im Donbass befindet sich ein riesiges sogenanntes "kristallines Massiv", in dem sich uralte Gesteine abgelagert haben.

Nach Ansicht von Experten ist der östliche Teil des Donezbeckens, der von Gorlowka in Richtung Krasnoarmeisk verläuft, mit Kokskohle verbunden, die für die Eisengewinnung benötigt wird.

"Etwa zwei Drittel der ukrainischen Kokskohleproduktion aus der Zeit vor dem Maidan entfielen auf die Lagerstätten bei Krasnoarmeisk. Der Verlust dieser Vorkommen wird die Kosten der Metallurgie in der Ukraine ernsthaft in Mitleidenschaft ziehen, da diese Lieferungen durch teure Kokskohle aus den USA, Australien oder Südafrika ersetzt werden müssen", sagt Alexei Anpilogow, Präsident der Stiftung zur Unterstützung wissenschaftlicher Forschung und Entwicklung ziviler Initiativen "Osnowenije".

Nach dem Verlust der Bergwerke in Krasnoarmeisk werde die ukrainische Eisenmetallurgie leiden und "der Anstieg der Produktkosten des Metalls wird sich auf das Produktionsvolumen auswirken". Dem Experten zufolge gibt es in der Region neben Kokskohle auch Vorkommen an sogenanntem "blauen Ton", der für die Herstellung von Keramiken benötigt wird. "Der Donbass ist ein einzigartiger Ort, an dem man viele Mineralien finden kann", betont Anpilogow.

Er weist auch auf den Bedarf an Fachkräften hin, die auf dem nun russischen Territorium verbleiben werden. "Natürlich werden einige der Menschen, die in den Minen gearbeitet haben, in den Westen der Ukraine ziehen und vorübergehend zu Vertriebenen werden. Dann werden sie ihre Freistellungen von der Mobilisierung verlieren und man wird versuchen, sie in die ukrainischen Streitkräfte einzuziehen. Andere wiederum werden versuchen, zu Hause zu bleiben und zu überleben. Sie werden wertvolle Fachkräfte für uns sein, weil es für uns wirtschaftlich rentabel ist, Kokskohle zu fördern und den Bergbau im Allgemeinen zu entwickeln", erklärt der Experte weiter.


Ukraine verliert Hälfte ihrer Lithiumvorkommen





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Ein weiterer wichtiger Rohstoff, an dem die Region Donezk reich ist, ist Lithium, fügt der Analyst hinzu. "Wir sprechen über den sogenannten ukrainischen kristallinen Schild, der im Granitmassiv Adervorkommen birgt. Das heißt, es handelt sich nicht um ein zusammenhängendes Erzfeld, sondern um ein komplexes Bandgefüge, in dem sich Abraum und Adern mit Nutzmineralien abwechseln", erklärt Anpilogow.

Dies sind nur einige wenige Erzfelder, die sich im Westen der Donezker Volksrepublik und im Süden der Region Saporoschje befinden. Der Gürtel erstreckt sich von Kurachowo und Krasnoarmeisk über Welikaja Nowoselka weiter in Richtung Dnjepr, erläutert der Experte und betont: "Diese Vorkommen reichen in der Regel sehr tief und man ging davon aus, dass sie mithilfe von Minen abgebaut werden. Da ihr Abbau nicht so billig ist, hatte die Sowjetunion damit nicht begonnen, obwohl diese Lithiumvorkommen bereits Anfang der 1980er-Jahre entdeckt worden waren."

Bei der Erschließung dieser Vorkommen gibt es ein weiteres Problem. Die derzeitigen Verfahren zur Aufbereitung von lithiumhaltigen Mineralien beruhen auf dem Flotationsverfahren. Diese Methode basiert auf der Trennung der Mineralien nach ihrem Gewicht. Lithium ist relativ leicht, und die Flotation ermöglicht eine effektive Trennung von schwereren Mineralien.

"Für die Flotation werden riesige Mengen an Süßwasser benötigt, das durch die Produkte dieses Prozesses verschmutzt wird. Außerdem müssen sehr große, giftige Absetzbecken eingerichtet werden, die neben Mineralien auch verschiedene Chemikalien enthalten, die bei der Flotation verwendet werden. Eine solche Entwicklung auf den fruchtbaren ukrainischen Schwarzerden erforderte einen großflächigen Entzug von Land aus der landwirtschaftlichen Nutzung. Die Sowjetunion hatte sich nicht darauf eingelassen", erklärt Anpilogow.

"Diese beiden Gründe – die hohen Kosten der Erschließung und die Umweltbelastungen durch die Anreicherung – machten die Erschließung dieser Lithiumvorkommen am Ende der Sowjetzeit unmöglich. Jetzt hat sich die Situation geändert. Lithium ist ein begehrtes Industriemetall, und seine Vorkommen stoßen überall auf der Welt auf großes Interesse. Es wird zu einer Erschließung von Lithium im Donbass kommen. Aber im Moment ist dies eine Frage der fernen Zukunft: Der Kostenfaktor und der Umweltfaktor werden bei der Erschließung dieser Vorkommen überwiegen", schließt der Experte.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 16. Januar 2025 zuerst auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

Oleg Issaitschenko ist ein Analyst bei der Zeitung Wsgljad.


Mehr zum ThemaLanz: "Im Donbass sind, glaube ich, 80 Prozent der ukrainischen Bodenschätze"


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17.01.2025

Wer hängt sein Fähnchen in den Wind? – Baerbock und Scholz gehen aufeinander los

freedert.online, 17 Jan. 2025 19:10 Uhr, Von Achim Detjen

Annalena Baerbock wollte mit Boris Pistorius ein drei Milliarden Euro schweres Hilfspaket für die Ukraine vor der Bundestagswahl durchsetzen. Doch Olaf Scholz blockierte – die Mittel fehlen. Baerbock reagiert mit Kritik an Scholz' Zögern, doch der kontert.


Quelle: Gettyimages.ru © ay Nietfeld/picture alliance via Getty Images


Haben hinter dem Rücken von Olaf Scholz ein neues Hilfspaket für Kiew geschnürt: Annalena Baerbock und Boris Pistorius bei einem Treffen des Kabinetts in Berlin (4. Oktober 2023)


Was als Mauschelei zwischen Außenministerin Annalena Baerbock und Verteidigungsminister Boris Pistorius hinter dem Rücken des Kanzlers begann, ist nun zu einem offenen Streit ausgeartet.

Baerbock und Pistorius hatten bereits im Dezember begonnen, ein neues "Hilfspaket" mit militärischer Ausrüstung für die Ukraine in Höhe von drei Milliarden Euro zu schnüren. Das entspricht vom Umfang her genau jenem "Hilfspaket", das zum Platzen der Ampel geführt hatte. Denn der damalige Finanzminister Christian Lindner war bekanntlich nicht bereit, dafür die Schuldenbremse zu lockern. Schließlich lässt sich diese Summe nicht aus dem Haushalt finanzieren. 


"Keine schlechte Nachricht" – Bundeskanzler Scholz befürwortet Treffen zwischen Putin und Trump




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Deshalb planten Baerbock und Pistorius, dass die Bundesregierung den Haushaltsausschuss des Bundestags noch vor der Neuwahl um eine sogenannte überplanmäßige Ausgabe bittet. Doch der Bundeskanzler stellte sich gegen diesen Plan. 

Laut Medienberichten begründet das Kanzleramt sein Veto damit, dass es die künftige Bundesregierung nicht vor vollendete Tatsachen stellen wolle. Außerdem sehe Olaf Scholz keinen akuten Handlungsbedarf, da im vorläufigen Haushalt für 2025 bereits vier Milliarden Euro an Militärhilfe für die Ukraine eingeplant seien. Zudem könne sich Kiew aus einem anderen Topf bedienen, dem von den G7-Staaten bereitgestellten Kredit in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar, der rechtswidrig durch Erträge von eingefrorenen russischen Geldern finanziert wird.

Baerbock will das "Nein" des Kanzlers aber nicht akzeptieren. Wie so oft im Streit mit Scholz verschanzt sie sich hinter "europäischen Partnern", bei denen das Ansehen Deutschlands aufgrund des anhaltenden Streits über neue Waffenlieferungen angeblich gelitten hätte. "Die Bundesrepublik in Gänze wird gerade nicht als Treiber der Friedenspolitik in Europa gesehen", sagte die Ministerin in einem Politico-Podcast – und bleibt damit ihrer "Krieg-ist-Frieden"-Logik treu. Orwell lässt grüßen!


500 Milliarden fürs Militär – Hofreiter will EU-Fonds für die Aufrüstung





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Der Streit um das neue "Hilfspaket" habe "natürlich" bei "unseren europäischen Nachbarn Spuren hinterlassen", behauptete Baerbock. Das Vertrauen der anderen europäischen Staaten stünde jetzt auf dem Spiel. "Das darf jetzt nicht noch einmal beschädigt werden, indem ein Hadern, ein Zögern hineinkommt", warnte die Grünen-Politikerin.

Der namentlich von ihr nicht genannte "Zögerer" präzisierte nun die Gründe für die Ablehnung des drei Milliarden schweren Pakets für Kiew. Diesem werde er nur bei einer Aussetzung der Schuldenbremse zustimmen, erklärte Scholz.

"Die einzige Lösung, ohne es durch Kürzung überall in Deutschland zu finanzieren, ist eine zusätzliche Kreditaufnahme. Das ist übrigens der Weg, den praktisch jedes Land um uns herum gegangen ist",

sagte der Kanzler nach einem Treffen mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson in Berlin. 

Rückendeckung bekam er von seiner Parteigenossin Saskia Esken. Wenn Baerbock das Aussetzen der Schuldenbremse ablehne, "dann soll sie erklären, an welcher Stelle sie die drei Milliarden Euro in einem Haushalt einsparen will, in dem ohnehin schon rund 20 Milliarden fehlen", sagte die SPD-Chefin der Deutschen Presse-Agentur. "Wir sind jedenfalls nicht bereit, die innere, äußere oder auch die soziale Sicherheit in unserem Land zu beschränken und damit den Zusammenhalt aufs Spiel zu setzen."


Kürzungen bei Renten und Kommunen? Scholz wegen Ukraine-Hilfe unter Druck





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Wo denn nun zugunsten der Ukraine gekürzt werden soll, dieser Verantwortung will sich Baerbock offenbar nicht stellen. "Für mich heißt verantwortungsvolle Politik, eben nicht das Fähnchen in den Wind zu hängen und das in Wahlkämpfen vielleicht noch mal andersrum aufzuhängen", sagte Baerbock. 

Diese offenkundig auf ihn gemünzte Zuschreibung als opportunistischer Wendehals, der das Thema zu Wahlkampfzwecken missbrauche, wollte Scholz dann aber nicht auf sich sitzen lassen. "Wer da so sein Fähnchen in den Wind hängt, will ich mal undiskutiert lassen", sagte er.


Mehr zum Thema ‒ Union wirft Scholz Wahlkampfmanöver bei Ukraine-Hilfen vor


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17.01.2025

Hamas: Alle Differenzen zur Vereinbarung über Waffenruhe mit Israel beigelegt

freedert.online, 17 Jan. 2025 17:12 Uhr

Alle Hindernisse bei dem Abkommen mit Israel über eine Waffenruhe sind beseitigt worden, teilt die Hamas-Gruppierung mit. In Kürze werde eine Liste mit palästinensischen Gefangenen freigegeben, die Tel Aviv im Gegenzug für seine Geiseln freilassen müsse.


Quelle: AP © Tsafrir Abayov


Israelische Panzer an der Grenze zum Gazastreifen


Die palästinensische Hamas hat alle Streitigkeiten mit Israel über die Waffenruhe gelöst. Laut einer Erklärung auf Telegram wurden bereits am Morgen des 17. Januar alle Hindernisse beseitigt, die sich aus der Nichteinhaltung des Waffenstillstandsabkommens durch Israel ergeben. Die Hamas bedankte sich hierbei für die Bemühungen der Vermittler.


Israel und Hamas einigen sich auf Waffenruhe und Geisel-Deal





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Außerdem teilte die Bewegung mit, dass eine Liste palästinensischer Gefängnisinsassen, die Israel in der ersten Phase des Deals freilassen solle, in Kürze veröffentlicht werde.

Am Donnerstag hatte das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu erklärt, dass die Hamas in letzter Minute einige Vereinbarungen im Rahmen des Abkommens aufgekündigt habe. Dadurch schaffe die sie eine Krise, die eine Einigung verhindere.

Über einen erfolgreichen Deal über einen Waffenstillstand im Gazastreifen wurde erstmals am 15. November berichtet. Demnach verpflichtete sich die Hamas, 33 israelische Geiseln in einer ersten Phase gegen palästinensische Gefangene freizulassen. Nach israelischen Angaben befinden sich 95 der ursprünglich 251 Verschleppten weiterhin in Gaza, 34 von ihnen sollen bereits tot sein.

Seit der Unterzeichnung des Abkommens sollen im Gazastreifen mehr als 101 Menschen, darunter 27 Kinder, wegen israelischer Angriffe ums Leben gekommen sein, berichtete am Freitag eine Einheit des Gaza-Zivilschutzes. Vorläufig könnte eine Waffenpause am Sonntag oder Anfang kommender Woche in Kraft treten.


Mehr zum Thema – Netanjahus Büro beschuldigt Hamas, Waffenstillstand sabotieren zu wollen


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17.01.2025

Blinken wird gestört / Scheitern der israelischen Kriegspolitik

aus e-mail von Doris Pumphrey, 17. Januar 2025, 17:13 Uhr


*"Verbrecher!" – US-Journalisten in Handschellen aus Blinkens letzter

Pressekonferenz abgeführt

*Die letzte Presseerklärung des US-Außenministers Antony Blinken hat am

Donnerstag für Aufregung gesorgt. Der US-Journalist Max Blumenthal vom

Nachrichtenportal "The Grayzone" sowie der

jordanisch-palästinensisch-amerikanische Autor und politische Aktivist

Sam Husseini haben Blinken wegen der US-Unterstützung für Israels Krieg

in Gaza nacheinander zurechtgewiesen.

"Wie konnten Sie den Holocaust unserer Zeit zulassen?", rief Blumenthal

Blinken zu.

"Warum sind Sie nicht in Den Haag?", sagte wiederum Husseini, als er vom

Sicherheitsdienst gewaltsam abgeführt wurde.

/Siehe Video:

/https://odysee.com/@RTDE:e/-Verbrecher!--%E2%80%93-US-Journalisten-in-Handschellen-aus-Blinkens-letzter-Pressekonferenz-abgef%C3%BChrt:7



*"Töten, töten, töten, wie die Israelis sagen" –

Aktivisten stören Blinken bei Nahost-Konferenz

*Bei einer Nahost-Konferenz der US-Denkfabrik Atlantic Council in

Washington D.C. wurde US-Außenminister Antony Blinken am Dienstag

zweimal hintereinander von pro-palästinensischen Aktivisten

unterbrochen. Der US-Außenminister wollte gerade über einen Plan für den

Wiederaufbau und die Verwaltung des Gazastreifens nach dem Krieg zu

sprechen, da ein Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas in

greifbare Nähe gerückt zu sein scheint.

Eine Aktivistin wies auf die Verantwortung von Blinken für den Tod

Tausender unschuldiger Zivilisten hin und sagte, man werde ihn als

'Blinken den Blutigen' in Erinnerung behalten. Eine andere Aktivistin

rief, bevor sie vom Sicherheitsdienst abgeführt wurde: "Ihre Politik für

den Nahen Osten – töten, töten und töten, genau wie die Israelis sagen!"

/Siehe Video:

/https://odysee.com/@RTDE:e/-T%C3%B6ten,-t%C3%B6ten,-t%C3%B6ten,-wie-die-Israelis-sagen--%E2%80%93-Aktivisten-st%C3%B6ren-Blinken-bei-Nahost-Konferenz:9



Berliner Zeitung 17.1.2025

<https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/die-waffenruhe-in-gaza-bestaetigt-israels-kriegspolitik-unter-netanjahu-ist-gescheitert-li.2289838>

*Waffenruhe in Gaza:

Abkommen bestätigt Scheitern der israelischen Kriegspolitik


*Die israelische Regierung hat dem Abkommen mit der Hamas zugestimmt,

obwohl sie damit ihre Kriegsziele aufgibt.

Netanjahu gerät nun in Erklärungsnot.

/Ein Kommentar von Raphael Schmeller


/Nach der Einigung auf eine Waffenruhe im Gazastreifen hat der

israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu am Freitag nach der

Zustimmung des Sicherheitskabinetts den Beginn der ersten Phase der

Vereinbarung in Aussicht gestellt. Vorbehaltlich der Zustimmung der

gesamten Regierung werde am Sonntag mit der Freilassung der israelischen

Geiseln begonnen, die die islamistische Palästinenserorganisation Hamas

bei ihrem Angriff am 7. Oktober entführt hatte, teilte Netanjahus Büro

am Freitag mit.


Die Einigung zwischen Israel und der Hamas war am Mittwochabend bekannt

gegeben worden. Das Abkommen, das unter Vermittlung von Katar, Ägypten

und den USA zustande kam, sieht vor, dass am Sonntag, einen Tag vor dem

Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump, eine Waffenruhe im

Gazastreifen beginnt.


Das Abkommen bestätigt das Scheitern der israelischen Kriegspolitik der

letzten 15 Monate. Denn Israel verzichtet damit auf sein immer wieder

erklärtes Kriegsziel, das sein Vorgehen in Gaza, bei dem Zehntausende

Zivilisten getötet wurden, legitimieren sollte: Die Ausschaltung der

Hamas als politischer und militärischer Machtfaktor in der

palästinensischen Enklave. Auch deutsche Politiker, allen voran

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, zeigten sich in regelmäßigen

Abständen zwar „besorgt“ über die israelische Kriegsführung im

Gazastreifen, betonten aber gleichzeitig, dass dies der einzige Weg sei,

die Hamas zu beseitigen.


Wie US-Außenminister Antony Blinken nun am Rande der

Waffenstillstandsverhandlungenerklärte, hat die Hamas jedoch ihre

personellen Verluste durch Neurekrutierungen „fast vollständig“ ersetzen

können. Kritische Stimmen, die seit Beginn des Krieges genau darauf

hingewiesen haben, dass die Hamas nicht mit Bomben zu bekämpfen ist,

wurden ignoriert oder als antisemitisch diffamiert. Unter dem Strich

entpuppt sich das offizielle Kriegsziel Israels mit der Waffenruhe nun

als reine Propagandaerzählung der Regierung.


Dies wird auch dadurch unterstrichen, dass Netanjahu noch im Mai ein

gleichwertiges Abkommen abgelehnt hatte. Interessant ist auch, wie ein

auf Verhandlungen mit der Hamas beruhendes Abkommen nun im Westen gelobt

wird. War doch die angebliche Unverhandelbarkeit mit der Hamas 15 Monate

lang eine weitere zentrale Rechtfertigung für das israelische Vorgehen

in Gaza.


Es ist unwahrscheinlich, dass der jetzt vereinbarte Deal zwischen Israel

und der Hamas lange halten wird. Zum einen hat Israel mit der gezielten

Tötung der gegnerischen Führungsriege auch jene Autoritäten

ausgeschaltet, die bei einem Waffenstillstand die nötige Disziplin

hätten durchsetzen können. Zweitens haben enge Berater Netanjahus, wie

sein Stabschef Yossi Fuchs, bereits erklärt, dass das Abkommen die

Option enthalte, „die Kämpfe am Ende von Phase 1 wieder aufzunehmen,

wenn die Verhandlungen über Phase 2 sich nicht in einer Weise

entwickeln, die das Erreichen der Kriegsziele verspricht: die

militärische und zivile Vernichtung der Hamas und die Freilassung aller

Geiseln“. Offensichtlich ist dies nicht realistisch, und so erklärt

Netanjahus wichtigster Berater im Wesentlichen, dass der Krieg wieder

aufgenommen wird.


In Netanjahus Logik macht das auch Sinn. Ein Krieg mit offenem Ausgang

im Gazastreifen hat ihm immer mehr genutzt als den Israelis,

insbesondere den Geiseln und ihren Angehörigen. Der Krieg ermöglichte es

Netanjahu und seinen Anhängern, die Frage der Verantwortung für die

Versäumnisse im Zusammenhang mit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7.

Oktober auf die lange Bank zu schieben. Er ermöglichte es dem wegen

Korruption angeklagten israelischen Regierungschef auch, vor Gericht das

Bild eines um die Sicherheit seines Landes besorgten Mannes abzugeben,

für den der Prozess eine Ablenkung von seinen Aufgaben darstellt.

Als Kriegschef berief er sich auf die in Israel seit langem geltende

Konvention, dass Einigkeit vor Politik geht, um seine zerrissene

Koalition aus Rechten und Rechtsextremen zusammenzuhalten. Netanjahu

ging es beim Krieg immer um seine persönlichen Interessen, nicht um die

Geiseln, nicht um die Zerschlagung der Hamas und schon gar nicht um Frieden.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

17.01.2025

Mitschrift der Press TV-Podiumsdiskussion: Das Waffenstillstandsabkommen für den Gazastreifen

linkezeitung.de, Veröffentlicht von ⋅ 17. Januar 2025 ⋅ Hinterlasse einen Kommentar

von Gilbert Doctorowhttps://gilbertdoctorow.substack.com

Übersetzung LZ

PressTV:
Für weitere Informationen zu dieser Geschichte haben wir jetzt den unabhängigen Analysten für internationale Angelegenheiten [Dr.] Gilbert Doctorow zu Gast, der aus Brüssel zugeschaltet ist. Weitere Gäste werden in diesem Beitrag ebenfalls zu Wort kommen. Herr Doctorow, herzlich willkommen in der Sendung. Kommen wir gleich zum Thema: Was denken Sie über das Waffenstillstandsabkommen und seine Umsetzung?

Dr. Gilbert Doctorow:
Ich möchte die Formulierung darüber, was gelöst wird, korrigieren. Es handelt sich nicht um den israelischen Völkermord in Gaza, sondern um den amerikanischen Völkermord in Gaza. Und für alle, die an dieser Frage gezweifelt haben: Die Art und Weise, wie dieses scheinbar unterzeichnete Abkommen, das unterschriftsreife Abkommen, ausgehandelt wurde, war sehr anschaulich dafür, wie die Macht von den Staaten ausgeübt wird. Wenn dieses Abkommen zustande kommt, dann gerade wegen der Intervention von Donald Trump.

Die Regierung Biden war nicht in der Lage, oder besser gesagt, nicht daran interessiert, eine Lösung zu finden, die Netanjahu und Israel in irgendeiner Weise verärgern könnte. Herr Trump ging mit seiner brutalen Geschäftsmannmethode an die Frage heran, schickte seinen Abgesandten am Samstag zu Netanjahu und setzte sich über die Einwände des israelischen Premierministers hinweg, dass wir am Samstag, am Schabbat, keine Geschäfte machen. Und er erzwang durch eine sehr harte Sprache gegenüber Netanjahu eine Änderung der Position, die das Abkommen ermöglichte, das noch nicht abgeschlossen ist, aber sehr wahrscheinlich abgeschlossen werden wird.

Ich habe dies erwähnt, weil es die Frage beantwortet, die viele hier in den alternativen Medien in den USA seit einem halben Jahr oder länger diskutiert haben, nämlich ob Israel der Schwanz ist, der mit dem Hund wedelt, oder ob die Vereinigten Staaten mit Israel als Schwanz wedeln. Ich habe schon früher gesagt, dass die Vereinigten Staaten das Sagen haben, und was jetzt in den von Katar vermittelten Verhandlungen passiert ist, beweist das.

PressTV:
Wir möchten auch den Akademiker und politischen Kommentator Mohsen Saleh zu Wort kommen lassen, der aus der libanesischen Hauptstadt Beirut zu uns spricht, Herr Saleh. Schön, dass Sie bei uns sind.

Schildern Sie uns zunächst Ihre erste Reaktion auf die Waffenruhe im Gazastreifen. Wir haben Bilder des Jubels in muslimischen Ländern gesehen, die diese Errungenschaft der Standhaftigkeit des palästinensischen Widerstands feiern. Sprechen Sie mit uns auch darüber. Und wenn Sie noch etwas zu dem hinzufügen möchten, was Herr Doktorow in Brüssel gesagt hat, dann betonen Sie, dass dies nicht nur ein israelischer Völkermord an den Palästinensern war, sondern auch ein amerikanischer Völkermord an den Palästinensern in Gaza.

Herr Sala, sind Sie bei uns? In Ordnung, ich glaube, wir haben diese Verbindung noch nicht. Schalten wir zu Ahmed Al-Najjar, einem Korrespondenten, der mit uns in Khan Yunis im südlichen Gazastreifen vor Ort ist.

Ahmed, willkommen in der Sendung. Lassen Sie uns darüber sprechen, was seit der Ankündigung des Waffenstillstands zwischen der Hamas und dem israelischen Regime geschehen ist. Sie können uns auch etwas über die Reaktionen dort erzählen. Und wir haben auch gesehen, dass der israelische Völkermord trotz der Ankündigung dieses Waffenstillstands weitergeht und sie weiterhin wahllos Palästinenser in Gaza töten.

Al-Najjar:
Vor ein paar Stunden waren wir hier in Khan Yunis City neben dem [Nasser]-Krankenhaus und haben die Feierlichkeiten der Menschen übertragen, die letzten Momente der Menschen in Erwartung des Abkommens, der Ankündigung des Abkommens, dass ein Waffenstillstand erreicht wurde und innerhalb der nächsten drei Tage in Kraft treten wird.

Die Menschen hier, in der Stadt Khan Yunis und im gesamten Gazastreifen, auf den Straßen und in den Flüchtlingslagern, sind in Jubel ausgebrochen. Die Menschen sind jedoch immer noch im Ungewissen, ob sie es schaffen werden, dass der Waffenstillstand tatsächlich in Kraft tritt. Alle Feiern, die hier ausbrachen, brachten ihre Freude und Zustimmung darüber zum Ausdruck, dass ihr Leiden nach mehr als 15 Monaten endlich ein Ende haben wird – das Leiden der Vertreibung, das Leiden des Hungers, das Leiden der Entbehrung, all das wird ein Ende haben. Und das Leiden der ständigen Angst, bei einem israelischen Angriff bombardiert und massakriert zu werden, wird endlich ein Ende haben.

Doch nur wenige Stunden nach dieser Vereinbarung ist die Situation hier so wie an jedem anderen Tag der vergangenen 467 Tage: Die Familien kämpfen immer noch um die grundlegenden humanitären Bedürfnisse, die sie brauchen. Die Kinder schleppen immer noch Eimer, um ihr Wasser aufzufüllen, und sie stehen in Schlangen vor der Gemeinschaftsküche, um etwas gegen ihren Hunger zu bekommen. Und sie sind immer noch nicht in Sicherheit, da die Israelis ihre Angriffe verstärken. In den letzten Stunden seit der Ankündigung des Waffenstillstandsabkommens wurden mindestens 30 Palästinenser bei mehreren Angriffen im gesamten Gazastreifen getötet, wobei sich die Angriffe vor allem auf Gaza-Stadt im Norden konzentrierten. Eine Welle von Angriffen, die auf mehrere Wohngebäude in Gaza-Stadt abzielten und sie in Schutt und Asche legten, als ob der Völkermord an den Menschen dort von vorne beginnen würde. Wir sprechen von mehr als 20 massakrierten Palästinensern in einem Wohnblock im Stadtteil Sheikh Radwan, der in den letzten Nachtstunden mehrfach beschossen wurde.

Familien wurden unter den Trümmern begraben, und bisher wurde bestätigt, dass mindestens 20 Palästinenser getötet wurden. Wir sprechen von einem weiteren Angriff, der im mittleren Teil des Gazastreifens, in einem Viertel von Daraj, stattfand. Bei dem Angriff auf ein weiteres Wohngebäude wurden mindestens 15 Palästinenser getötet und unter den Trümmern zurückgelassen. Gaza-Stadt ist von jeglicher humanitären Versorgung und Überlebenshilfe abgeschnitten. Wir sprechen von medizinischen Einrichtungen, Selbstverteidigungseinrichtungen, die seit mehr als 100 Tagen einem Angriff der israelischen Besatzung ausgesetzt sind, der die Arbeit dieser Einrichtungen in Gaza-Stadt und im nördlichen Gazastreifen vollständig verhindert.

Die Aggression hält jedoch hier im südlichen Gazastreifen an, wo die Familien im westlichen Teil des Bezirks Khan Yunis in Al-Mawasi Schutz suchen, den die Besatzung als sicher und humanitär eingestuft hat. Auch nach der Ankündigung des Waffenstillstandsabkommens sind die Menschen an der Westküste von Al-Mawasi und in den östlichen Teilen von Khan Yunis und Rafah immer noch dem ständigen Beschuss durch israelische Artillerie und Marineboote ausgesetzt.

Der schwere Artilleriebeschuss ist in der ganzen Stadt und insbesondere in Ghizan Rushwan zu hören, das über Nacht angegriffen wurde. Es handelt sich ebenfalls um ein Gebiet, das in der sicheren humanitären Zone liegt, aber in der Nacht wurde ein weiteres Wohnhaus der Familie Allahan beschossen, wobei mindestens zwei Familienmitglieder getötet und mehrere andere verletzt wurden. Das ist also die Situation hier. Die Menschen hier hoffen, dass diese Ankündigung diesmal ein Ende ihres Leidens bedeuten würde. Aber sie sind immer noch in Gefahr, und sie sind sich sicher, dass sie weit davon entfernt sind, sicher zu sein, da Israel immer noch weitere Angriffe und Morde an Palästinensern verübt, wo immer sie sich auch aufhalten.

Gut, bleiben Sie bitte bei uns, Ahmed. Wir schalten jetzt hoffentlich Mohsen Saleh aus der libanesischen Hauptstadt Beirut ein. Herr Saleh, sind Sie jetzt gerade bei uns?

Mohsen Saleh:
Ja, das bin ich.

PressTV:
Ja. In Ordnung, willkommen in der Sendung, Herr Saleh. Lassen Sie uns gleich loslegen. Ich möchte Ihre Meinung zur Ankündigung der Waffenruhe hören. Ein ranghoher Hamas-Funktionär hat die Vereinbarung im Gazastreifen begrüßt und sie als Ergebnis der Widerstandsfähigkeit und des Widerstands der palästinensischen Kämpfer und ihrer festen Haltung gegenüber Israel bezeichnet. Erklären Sie uns das, und sagen Sie uns auch, was Sie von den Jubelbildern halten, die wir in verschiedenen muslimischen Ländern angesichts der Nachricht von dieser Waffenruhe sehen.

Saleh:
Nun, um das Blut und die Geduld, das Blut und die Geduld der Palästinenser und die Duldung der Verschwörungen der Amerikaner und einiger Araber und einiger Palästinenser sogar im Westjordanland in der Autonomiebehörde, im Gazastreifen haben die Widerstandsgruppen einen der größten Siege in der Geschichte der palästinensischen Frage errungen, um nur auf das Thema einzugehen. Jetzt können sie sagen, dass Palästina auf dem Weg zur Befreiung und in die Freiheit ist.

Die Palästinenser werden sich nicht vor den Israelis und den Amerikanern und all den Tötungsmaschinen des Westens beugen. Sie haben versucht, die Palästinenser aus dem Norden und aus dem Gazastreifen zu vertreiben, um sie auf dem Sinai oder an anderen Orten in Jordanien oder an anderen Orten anzusiedeln. Sie haben das aufgezeichnet. Sie sagten, dass sie ihre Stimme erhoben haben, dass Palästina uns gehört.

Mit der Unterstützung und der Zustimmung des Widerstands, der Achse des Widerstands, haben sie eines der größten Kapitel geschrieben, und es ist ein leuchtendes Kapitel mit Blut, Geduld und Duldung und der Fortsetzung ihres Widerstands im Norden und im Süden, an jedem Ort, im Westjordanland. Meiner Meinung nach ist Palästina einer der Staaten, unabhängig von der Anerkennung durch den Westen und die Vereinigten Staaten. Jetzt ist Palästina in der Geschichte, nicht Israel. Israel ist jetzt besiegt. Netanjahu konnte seine Ziele nicht erreichen und die Hamas nicht zerschlagen.

Die Hamas und andere Gruppen des Widerstands, der Dschihad und andere, haben sich gemeldet und gesagt, wir sind hier, und sie haben immer wieder gesagt, wir sind hier, und sie haben bis gestern viel Druck auf die Israelis ausgeübt, damit sie sich zurückziehen. Jetzt sagt man in Israel, dass wir besiegt sind. Wir haben es nicht geschafft, den Widerstand der Hisbollah oder der Hamas im Libanon zu brechen oder in den…

All diesen Leuten, die versuchen zu propagieren, dass die Achse des Widerstands besiegt, geschwächt ist, würde ich sagen, dass die Achse des Widerstands eine der größten Mächte in der Region ist, und sie fahren trotz der Pause – jetzt ist es eine Pause, es ist kein Waffenstillstand, es ist kein Waffenstillstand, es ist eine Pause – fort, um wieder in den Krieg zu ziehen, wenn diese Degeneration der israelischen Gesellschaft oder des Aufbaus des Westens nicht zusammenbricht. Und sie wird zusammenbrechen.

Das Kabinett wird umfallen, die Gesellschaft wird umfallen, die Wirtschaft wird umfallen. Trump ist nicht – in meiner Analyse ist Trump nicht um Israels willen, um des Kapitalismus willen und jetzt hat Israel es nicht geschafft, seine Situation zu verbessern, um etwas mit dem Widerstand zu tun. Also wird Trump – vielleicht – aufgeben oder zumindest einige seiner … nun, Bestrebungen oder Versuchungen aufgeben, um die Region zu hegemonisieren.

Jetzt wird die Region durch den Widerstand, denke ich, weitergehen. Und die Völker, was wir brauchen, sind gute Medien, soziale Medien, um zu dokumentieren, was in Gaza und im Libanon und im Jemen und im Irak erreicht wurde. Ungeachtet dessen, was in Syrien passiert ist, versucht die Achse des Widerstands jetzt, ihre Macht wiederzuerlangen, ebenso wie die anderen. Nun, unsere Feinde sind nicht in guter Verfassung.

Unsere Verfassung ist wahrscheinlich besser, was die Soziologie, die Psychologie oder was auch immer man sagen will. Aber zumindest in kultureller Hinsicht sagen wir, dass die Gruppen des Widerstands eine großartige Arbeit geleistet haben, und sie haben einen ihrer Siege errungen, trotz Schmerz, Schmerz, Schmerz und Widerstand. Das Blut hat auch einen weiteren Sieg errungen gegen dieses … nun ja, Wunder, nun ja, technologisch, aber das Wunder des Blutes der Palästinenser und der Libanesen hat seine Versprechen für die Völker des Libanon und der Region und Palästina erreicht und erfüllt, ich denke, mehr als das, was in den Köpfen der Technologie des Westens und der Amerikaner geschehen ist.

PressTV:
Richtig. Ich bleibe bei Ihnen, Herr Saleh, für die nächste Frage. Wir wissen, dass der palästinensische Widerstand erklärt hat, er werde der Freilassung israelischer Gefangener nur zustimmen, wenn das Abkommen auch die Freilassung palästinensischer Gefangener beinhaltet. Diese Bedingung war unabdingbar. Sie bedeutete auch einen bedeutenden politischen und militärischen Sieg für den Widerstand, der damit zeigte, wie unnachgiebig er seine Forderungen durchsetzte. Was können Sie uns also darüber sagen, wie diese Bedingung und das Erreichen dieser Bedingung die Stärke und die Position des Widerstands in den Verhandlungen widerspiegelt?

Herr Saleh, das war für Sie.

In Ordnung, ich glaube, wir haben den Anschluss verloren.

Saleh:
-war nicht auf eine gute Art und Weise.

PressTV:
Können Sie mich jetzt hören, Herr Saleh?

Okay, wir haben diese Verbindung im Moment nicht. Ich überlasse es meinen Kollegen, das zu klären. Wir gehen zurück zu Herrn Gilbert Doctorow. Herr Doctorow, zum Waffenstillstand im Gazastreifen sagte der UN-Chef Antoni Guterres, es sei unbedingt erforderlich, dass dieser Waffenstillstand im Gazastreifen zur Beseitigung der Hindernisse für die Hilfslieferungen führe, was im Moment eines der grundlegenden Probleme sei, nämlich die Hungersnot, der Hunger, die humanitäre Katastrophe, die sich aus dem 15-monatigen völkermörderischen Angriff auf die Palästinenser im Gazastreifen ergeben hat. Das ist einer der wichtigsten Punkte, einer der wichtigsten Höhepunkte, dass genügend Hilfe ankommen muss. Und nur die Beendigung des Tötens, des Mordens und des Abschlachtens von Palästinensern ist nicht genug. Es geht um den Wiederaufbau des Gazastreifens und letztlich muss das alles zu einer wirklichen Lösung führen. Und das wäre die Befreiung der Palästinenser und das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser.

Doctorow:
Nun, ich stimme mit Ihnen überein. Das muss der zentrale Punkt sein. Ich schätze die Bemerkungen meines Vorredners, der die Achse des Widerstands verteidigt hat. Aber lassen Sie uns nicht vergessen, dass das Leben von zwei Millionen Palästinensern in Gaza zerstört wurde. Ja, vielleicht sind nur 46.000 offiziell tot. Vielleicht sind es wirklich 100.000 Tote. Aber der Rest, die zwei Millionen Menschen, die in Gaza leben, haben ihr Leben verloren. Der Reichtum, der sich über Generationen angesammelt hat, ihre gesamte Lebensgrundlage, all das wurde weggefegt.

Für die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen war dies eine Katastrophe, die nicht ignoriert werden kann. Einer der Vorteile dieses Friedensabkommens, oder zumindest des Waffenstillstands, ist die Absetzung der Regierung Netanjahu. Ich denke, es besteht eine begründete Chance, dass die widerspenstigsten und gewalttätigsten Mitglieder des Netanjahu-Kabinetts, wie Kvir und Smokrige, zurücktreten und die Netanjahu-Regierung stürzen werden. Und der Mann könnte in Ketten abgeführt werden, um ein Gerichtsverfahren gegen ihn anzustrengen, was durchaus angemessen wäre, auch wenn man ihn nicht aus den Gründen vor Gericht stellen wird, aus denen er vor Gericht gestellt werden sollte, nämlich wegen des Völkermords.

Allerdings halte ich die Äußerungen meines Vorredners, der den Sieg der Achse des Widerstands feierte, für verfrüht. Tatsache ist, dass die verschiedenen Widerstandsorganisationen, sei die Hamas, die Hisbollah oder andere Gruppen, von den israelischen Streitkräften vernichtend geschlagen worden sind.

Israel hat in seiner unmittelbaren Nachbarschaft einen vorübergehenden Sieg im militärischen Sinne errungen. Dieselben Experten sagen, dass dieser Sieg nicht von Dauer sein kann, dass es in dem Gebiet, das Israel für sich beansprucht, zu viele Konflikte gibt, nicht zuletzt mit der Türkei, was darauf hindeutet, dass in acht, zehn Monaten die ganze Sache aus den Fugen geraten wird und Israel sich einer existenziellen Bedrohung gegenübersehen wird, die es selbst nicht bewältigen kann. Das Endspiel ist also noch nicht erreicht. Es besteht die Möglichkeit eines Waffenstillstands, der dringend notwendig ist. Es besteht die Möglichkeit, dass die Feindseligkeiten in Gaza dauerhaft eingestellt werden, was wunderbar wäre.

Und damit komme ich auf den Punkt zurück. Wir müssen Herrn Trumps kühnem und brutalem Vorgehen gegenüber Netanjahu danken, das in starkem Kontrast zu der Art von Beziehung, der unterstützenden Beziehung, der bedingungslosen Beziehung Amerikas zu Israel in den letzten anderthalb Jahren steht.

PressTV:
Gut, lassen Sie uns zu Herrn Mohsen Saleh zurückkehren, der aus der libanesischen Hauptstadt Beirut zu uns gekommen ist. Herr Saleh, ich habe Ihnen eine Frage gestellt, bevor wir zu unserem Gast in Brüssel zurückkehrten, und zwar die Forderung des palästinensischen Widerstands, dass er der Freilassung israelischer Gefangener nur dann zustimmen wird, wenn das Abkommen auch die Freilassung palästinensischer Gefangener beinhaltet. Was können Sie dazu sagen, wie beurteilen Sie die unnachgiebige Haltung des palästinensischen Widerstands, die sich in den Waffenstillstandsverhandlungen widerspiegelt, die nur dann zustande kommen wird, wenn auch palästinensische Gefangene freigelassen werden?

Saleh:
Nun, wie Sie wissen, hat sich der Widerstand auf seine Macht im nördlichen Teil des Gazastreifens und im südlichen Teil verlassen. Er hat sich auch auf seine Geduld und die Menschen verlassen. Sie haben nichts zu verlieren. Sie müssen nach diesen Gefangenen fragen, nach diesen Gefangenen, den palästinensischen Gefangenen in den Gefängnissen der Israelis. Ich denke, es ist nicht ganz fair, aber ich denke, sie haben erreicht, was sie von Anfang an gefordert haben: Wenn die Israelis die Gefangenen, die palästinensischen Häftlinge, freilassen, haben die palästinensische Hamas und andere kein Problem damit, diese Geiseln, die israelischen Geiseln, freizulassen oder zu verlassen.

Sie haben etwas erreicht, und wenn sich die Israelis im Mai letzten Jahres an den Waffenstillstand gehalten hätten, hätten sie wohl eine Menge Völkermörder – nun ja, Menschen in Palästina und sich selbst gerettet. Aber ich denke, dass sie trotz all ihrer Hartnäckigkeit nichts erreichen konnten. Und jetzt werden die Palästinenser, genauer gesagt die Hamas, die Zukunft des Gazastreifens diktieren. Und sie werden mehr Palästinenser aus den israelischen Gefängnissen befreien, und auch die Helfer an den Grenzen von Rafah.

Ich denke, sie haben viel erreicht, um die Situation in Gaza zu verbessern und ihren Kampf für die Befreiung des Gazastreifens und der Menschen in Gaza und im Westjordanland fortzusetzen. Wir sprechen hier über das gemeinsame Ziel von Gaza und Westjordanland und auch über die gesamte Frage Palästinas. Die Israelis können nicht ignorieren, dass sie viele Verbrechen begangen haben, sie müssen vor den Internationalen Strafgerichtshof gebracht werden. Und Netanjahu, Gallant und andere werden für ihre Gräueltaten und Massaker an den Palästinensern vor Gericht gestellt und wahrscheinlich inhaftiert werden. Die Palästinenser haben jetzt viel für die Zukunft Palästinas und der Palästinenser erreicht.

Die Palästinenser können sich also nicht auf die Behörden der Palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah verlassen. Sie müssen sich auf den Widerstand verlassen, und zwar nicht von Anfang an, sondern von jetzt an können sie nicht mehr sagen, dass die Palästinensische Autonomiebehörde unser Vertreter ist. Im Gegenteil, die Hamas fordert auch Gefangene von der Fatah, der Volksfront und anderen Gruppierungen. Die Hamas hat also kein Monopol auf die ganze Angelegenheit.

PressTV:
Lassen Sie uns kurz unseren Korrespondenten Ahmed Al-Najjar zu Wort kommen, der aus Khan Yunis im südlichen Gazastreifen berichtet. Ahmed, unsere Gäste haben uns von der Stärke des Widerstands und den Errungenschaften berichtet, die er während dieses völkermörderischen Angriffs seit über 15 Monaten aufrechterhalten hat. Bis zum letzten Tag des israelisch-amerikanischen Völkermords dort, bis zur Umsetzung dieser Waffenruhe, haben die Besatzungstruppen weiterhin Verluste zu beklagen, wobei ihre Soldaten durch die Hände der Widerstandskämpfer fielen. Was sagt das über die Effektivität des Widerstands in Gaza aus?

Al-Najjar:
Das Gegenteil von dem, was Israel mit dieser völkermörderischen Kampagne gegen den Gazastreifen und mit der anhaltenden Entbehrung und Blockade der lokalen Bevölkerung hier zu erreichen hoffte, nämlich die Familien und die Menschen hier gegen den Widerstand aufzubringen und ihnen das Gefühl zu geben, dass der Widerstand für ihr Leid verantwortlich ist.

Die Gesänge, die wir hier von den Menschen gehört haben, die die Verkündung der Waffenstillstandsvereinbarungen gefeiert haben, befürworten alle den Widerstand und loben die edlen Aspekte der Vergeltung und die edlen Aspekte der fortgesetzten Operationen des palästinensischen Widerstands im gesamten Gazastreifen. Die Palästinenser bringen ihren Stolz auf den Widerstand zum Ausdruck. [In Beit Hanun im Norden des Gazastreifens fügen sie der israelischen Besatzung nach wie vor erhebliche Verluste zu, ebenso wie in Rafah, und das schon seit mehr als acht Monaten. Der Widerstand ist dort immer noch präsent, trotz der israelischen Ankündigung, den Widerstand aufzulösen, trotz des Versuchs der Israelis, ihn als verharmlost und vom Schauplatz hier im Gaza-Streifen entfernt darzustellen. Aber die Realität sieht ganz anders aus.

Die Palästinenser warten nur auf den Moment, in dem der Waffenstillstand in Kraft tritt, um das zu bekommen, was der Widerstand ihnen versprochen hat. In den vergangenen Verhandlungsrunden hat der Widerstand mehrfach verkündet, dass das palästinensische Volk alles andere als die ihm zustehenden Rechte hat und eine Belohnung verdient, die seinem Schmerz und seinem Leiden in den letzten 15 Monaten gerecht wird.

Die israelische Besatzung ist nun gezwungen, die Bedingungen des palästinensischen Widerstands zu akzeptieren, d.h. die Rückkehr der Palästinenser, die durch den nördlichen Gazastreifen oder in ihre Stadt hier in Khan Yunis oder in Rafah vertrieben worden sind. Und auch die Freiheit der palästinensischen Gefangenen, die seit Dutzenden von Jahren in israelischen Gefängnissen vergessen sind, und auch die Rückkehr derjenigen, die während dieses Völkermordes entführt wurden.

Gestern sprachen wir mit mehreren Familien, die ihre Freude darüber zum Ausdruck brachten, dass ihre Verwandten, ihre Familienmitglieder, die von der israelischen Besatzung entführt worden waren, nach Inkrafttreten des Waffenstillstands in den nächsten Tagen zurückkehren können.

PressTV:
Okay, wir verabschieden uns von unserem Korrespondenten Ahmed Al-Najjar, der aus Khan Yunis im südlichen Gazastreifen berichtet.

Wir verfolgen aufmerksam die neuesten Entwicklungen und Details, die sich aus der Ankündigung des Waffenstillstands zwischen der palästinensischen Widerstandsbewegung Hamas und dem israelischen Besatzungsregime ergeben, der höchstwahrscheinlich den Anfang vom Ende dieses völkermörderischen Massakers und Völkermordes des Krieges ab Sonntag einleiten wird.

Wir haben noch Herrn Gilbert Doctorow, unabhängiger Analyst für internationale Angelegenheiten, der aus Brüssel zugeschaltet ist. Herr Doctorow, der Hamas-Offizielle, Khalil al-Hayya, Hamas-Offizieller in Gaza, der oberste Hamas-Mann dort, betonte, dass das palästinensische Volk denjenigen, die an Israels völkermörderischem Krieg gegen Gaza beteiligt waren, niemals vergeben oder vergessen wird. Das deckt sich mit dem, was Sie vorhin sagten, dass dies nicht nur ein israelischer Völkermord an den Palästinensern in Gaza war, sondern auch ein US-amerikanischer Völkermord an den Palästinensern dort.

Wenn wir also langfristig über die Rechenschaftspflicht sprechen, sollten dann nicht nur das israelische Regime, sondern auch Länder wie die Vereinigten Staaten, die dieses völkermörderische Massaker unterstützt und finanziert haben, zur Rechenschaft gezogen werden, wenn dieser Tag kommt?

Doctorow:
Ich glaube, das ist unerlässlich. Die Vereinigten Staaten haben auf der ganzen Welt Chaos und Gewalt verbreitet, indem sie das alte Prinzip des Römischen Reiches, zu teilen und zu erobern, angewandt haben, um ihre globale Hegemonie aufrechtzuerhalten. Niemand, absolut niemand von den amerikanischen Behörden hat einen Preis für diese sehr schädliche, diese feindselige Politik gegenüber der ganzen Welt zum Wohle der eigenen Rentabilität und der Kontrolle der globalen Angelegenheiten bezahlt. Es ist an der Zeit, dass die Vereinigten Staaten zur Rechenschaft gezogen werden und die Verantwortlichen für die von Israel in Palästina begangenen Verbrechen vor Gericht gestellt werden.

Ich denke dabei an Präsident Biden und alle seine Berater, die so sehr in die Details dieser von Israel begangenen Gräueltaten verwickelt waren. Das bedeutet Blinken, das bedeutet Sullivan und die anderen engen Assistenten des Präsidenten. Sie sollten namentlich genannt werden, sie sollten angeklagt werden, und sie sollten sich einem Gerichtsverfahren stellen, das es ihnen zumindest unmöglich macht, außerhalb der Vereinigten Staaten zu reisen. Das ist unerlässlich. Es ist an der Zeit, dass sich die Vereinigten Staaten den Gerichten stellen, dass die Beamten begreifen, dass ihre Rolle als globaler Hegemon sie nicht vor ihrer Komplizenschaft und ihrer Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit geschützt hat.

PressTV:
Okay, wir werden es dabei belassen. Gilbert Doctorow, unabhängiger Analyst für internationale Angelegenheiten, schaltet sich aus Brüssel zu uns. Vielen Dank auch an den Akademiker und politischen Kommentator Mohseh Salah, der uns vorhin aus der libanesischen Hauptstadt Beirut zugeschaltet wurde.

https://gilbertdoctorow.substack.com/p/transcript-of-press-tv-panel-discussion-4e4?utm_source=post-email-title&publication_id=1203055&post_id=155001891&utm_campaign=email-post-title&isFreemail=true&r=flp3u&triedRedirect=true&utm_medium=email


Info: https://linkezeitung.de/2025/01/17/mitschrift-der-press-tv-podiumsdiskussion-das-waffenstillstandsabkommen-fuer-den-gazastreifen/


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

17.01.2025

Polen eskaliert: Nun redet Tusk wie ein Bandera-Rassist

freedert.online, 17 Jan. 2025 16:07 Uhr, Von Wladislaw Sankin

Beim Treffen in Warschau hat der polnische Präsident Donald Tusk krude Anschuldigungen gegen Russland erhoben: Russland plane weltweiten Terror im Bereich der Luftfahrt. Das ist schon krass genug. Aber eine Anmerkung Tusks haben die Medien übersehen – und die ist besonders wichtig.


Quelle: www.globallookpress.com


Donald Tusk, der Premierminister Polens (Symbolbild)


Am Mittwoch hat der polnische Premier Donald Tusk Russland die Planung von Terroranschlägen gegen Fluggesellschaften vorgeworfen (RT DE berichtete). Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hat die Vorwürfe als unbegründet zurückgewiesen. Aber etwas wurde bei Tusks Tirade, die auch in den deutschen Medien in voller Länge wiedergegeben wurde, übersehen: Tusk sprach von einem Krieg Russlands gegen die "gesamte zivilisierte Welt".


Peskow: Polen will mit leeren Anschuldigungen gegen Russland Führungsrolle einnehmen





Peskow: Polen will mit leeren Anschuldigungen gegen Russland Führungsrolle einnehmen






Sabotageakte und die verschiedenen Ebenen eines Krieges, "den Russland der gesamten zivilisierten Welt" erklärt habe, erforderten gemeinsame Handlungen, sagte Tusk wörtlich. Während er sprach, stand Wladimir Selenskij neben ihm. Die beiden Staats- und Regierungschefs feierten nach der vorläufigen Beilegung des Streits um das Wolhynien-Massaker die Wiederannäherung zwischen der Ukraine und Polen. Und siehe da: Schon hat der polnische Premier die Sprache der Neubanderisten in Kiew eins zu eins übernommen.

Denn die Kiewer Propaganda stellt Russland seit Jahren als Gegenstück zur "zivilisierten Welt" dar. Dieses rassistische Ideologem stammt aus der Gedankenwelt der Faschisten des letzten Jahrhunderts, die auch den Rassenkrieg gegen die Ostslawen begründete. Damals war sich die Nazi-Führung in Berlin allerdings nicht ganz einig darüber, ob auch die Ukrainer zum Bund der potenziell "Zivilisierten" gehörten.

Alfred Rosenberg vertrat beispielsweise die Ansicht, dass man nur die Russen bekämpfen muss. Dafür sollte man den Nationalstolz anderer Völker fördern und gegen die Russen aufbringen. Hitler plante dagegen in der fruchtbaren Ukraine ein deutsches Ansiedlungsgebiet und hatte kein Interesse an solchen Feinheiten. Sein Standpunkt setzte sich durch.

Nun redet das Regime in Kiew in Rosenbergs-Sprache. Russland als Abschaum der Menschheit "klein machen" – Wladimir Selenskij trägt diese Parole sogar auf einem T-Shirt. Der Westen hat diese Redeweisen bislang nur geduldet, aber nicht übernommen. Die westliche Dichotomie zwischen Gut und Böse verlief zwischen den sogenannten Demokratien und Tyranneien. Von "Zivilisation" war bis dahin nicht die Rede.

Auch das für die Russophobie seiner Politiker bekannte Polen nahm vorher Abstand von einer solchen Rhetorik – eine detaillierte Google-Suche weist das nach. Nun ist es passiert, und zwar nicht irgendwem: Der Premier eines wichtigen NATO- und EU-Landes übernimmt rassistische Sprache eins zu eins!


Deutschlands Schande oder warum ein ukrainischer Bandera-Fan hierzulande das Sagen hat




Meinung

Deutschlands Schande oder warum ein ukrainischer Bandera-Fan hierzulande das Sagen hat





Und das ist kein Zufall. Ist der Begriff "zivilisiert" einmal da, dann öffnet sich eine ganze propagandistische Kiste, die es erlaubt, dem Feind aufgrund seiner vermeintlichen Unzivilisiertheit jede nur denkbare Bosheit zu unterstellen. Der von Tusk angesprochene Abschuss von Zivilflugzeugen mit Hunderten Fahrgästen gehört wohl dazu.

Flugreisende sollten nun in der Tat aufpassen. Denn Tusk führte weiter aus: Polen und ganz Europa wollten von der "ukrainischen Erfahrung in der Verteidigung gegen Russland" profitieren. Die Lehren sollten "universell" werden. Doch worin besteht die "ukrainische Erfahrung"?

Die ukrainische Erfahrung besteht unter anderem in den Angriffen auf die Zivilbevölkerung, die in Donbass in der ersten Phase des Krieges 2014–2022 praktiziert wurden. In Wasser- und Energieblockaden und in politischen Morden, denen viele Regierungs- und Volkswehrvertreter noch zu Zeiten des Donbass-Krieges zum Opfer gefallen sind.

Seit dem Einmarsch Russlands wird diese Art des banderistischen Terrors gegen russische Bürger und sogenannte "Kollaborateure" ausgeweitet. Sie besteht in der "Erledigung" der verbliebenen Zivilisten, die nicht vor den russischen Truppen auf ukrainisches Gebiet fliehen. Auch False-Flag-Attacken gehören zum Repertoire der Neubanderisten. Das blutige Maidan-Massaker, von Maidan-Kräften ausgeführt und Janukowisch in die Schuhe geschoben, ist das beste Beispiel dafür. Dieses Massaker stellt den eigentlichen Beginn des ukrainischen Krieges dar.

Also Herr Tusk will nun von den Ukrainern lernen. Das verheißt auch für Deutschland nichts Gutes. Denn auf das Ostsee-Gebiet und das Länderviereck Polen, Russland (Kaliningrad), Litauen und Weißrussland angewendet, bedeuten die banderistischen Methoden nichts anderes als eine Blockade Kaliningrads und weiterer russischer Häfen; oder eben False-Flag-Attacken auf Flugzeuge – die von Tusk schon einmal ins Spiel gebracht wurden.


Kiesewetter erklärt Vorkriegszustand





Meinung

Kiesewetter erklärt Vorkriegszustand






Denn stürzt ein Flugzeug ab, werden die Medien nach den Vorwürfen Tusks auf Russland zeigen: "Wir sind nicht überrascht. Man hat uns gewarnt. Das ist Russlands hybrider Krieg." Die Zuspitzung der Sprache ist Teil eines Szenarios, das zum Ziel hat, nach der Ukraine eine weitere Region ins Chaos zu stürzen.

Zu diesen Regionen gehört laut angelsächsischen Kriegsstrategien neben der östlichen Ostsee auch das Gebiet nordwestlich des Schwarzen Meeres. Die Gas-Blockade Transnistriens und die Nicht-Anerkennung der Wahlen in Rumänien sind die ersten Vorzeichen der kommenden Krisen. Ein weiterer Schauplatz zu einer möglichen Verwicklung Russlands in einen neuen Krieg ist der Südkaukasus mit der neuerlichen Hinwendung Armeniens zu den USA und zum Westen und dem aggressiven Gebaren Aserbaidschans.

In Berlin wird schon offen darüber gesprochen, dass ein Flugzeug-Attentat die Ausrufung eines Vorkriegszustandes oder des NATO-Bündnisfalles auslösen können (Kiesewetter). Und nach all den nicht enden wollenden Jubel-Berichten über die deutsche Präsenz in Litauen ist auch ein Szenario vorstellbar, wonach ein als russisch getarnter Angriff auf einen deutschen Kindergarten tatsächlich einen Russland-NATO-Krieg in dieser Region auslösen kann.

Sicherlich stellt sich neben dem Autor dieser Zeilen auch der Leser eine entsprechende Bild-Schlagzeile zu diesem "bestialischen Verbrechen" vor. Etwa in der Art, dass nach diesen Berichten für die Politik nur ein einziger Weg bleibt – eine große Truppenbewegung gen Osten in Gang zu setzen, um "die zivilisierte Welt" vor den Russen zu schützen. Und dann tritt "endlich" das auf, wovon in deutschen Medien seit Jahren im Einklang mit Boris Pistorius tagtäglich gesagt wird: ein Krieg gegen Russland im Baltikum mit deutscher Beteiligung.

Davor sei hier noch einmal eindringlich gewarnt.


Mehr zum Thema - Unsere Freiheit verteidigen, heißt "Onkel Wanja" verteidigen


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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Info: https://freedert.online/europa/233342-polen-eskaliert-nun-redet-tusk


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17.01.2025

Razzien in der Ukraine: Wehrdienstverweigerer und Schleuser im Visier

berliner-zeitung, 17. Januar 2025, 17.01.2025 aktualisiert am 17.01.2025 - 10:04 Uhr,
Katerina Alexandridi

Die ukrainische Polizei führte Hunderte von Razzien im Zusammenhang mit Ermittlungen über die illegale Ausreise von Männern im Militäralter durch.


Ein Rekrutierungsplakat für die ukrainischen Streitkräfte im Zentrum von Saporischschja.Andriy Andriyenko/Imago


Die ukrainische Polizei hat im Rahmen ihrer Ermittlungen gegen illegale Grenzübertritte von Wehrpflichtigen mehr als 200 Hausdurchsuchungen in 19 Regionen durchgeführt. Dies teilte die Polizei am Freitagmorgen auf Facebook mit. Es war zunächst unklar, ob es zu Festnahmen kam. Laut der Ankündigung werden Einzelheiten erst nach Abschluss der Ermittlungen bekannt gegeben.

In der Mitteilung der ukrainischen Polizei heißt es, dass „Betrug, Fälschung, Eingriff in elektronische Register und Bestechung von Beamten“ als Mittel eingesetzt worden seien, um Männer im Wehrpflichtalter illegal aus dem Land zu bringen.

Vor einer Woche hatte die ukrainische Polizei 600 Razzien im ganzen Land durchgeführt, um die Fluchtwege von Männern im wehrfähigen Alter zu sperren, die sich dem Militärdienst entziehen wollen. „Dies ist nur die erste Phase einer speziellen Operation, mit der die Kanäle für den Handel mit Männern im wehrfähigen Alter im Ausland blockiert werden sollen“, so die Polizei am 10. Januar.


Trumps Sicherheitsberater: Nicht realistisch, alle Russen aus der Ukraine zu vertreiben (Video)

Trumps Sicherheitsberater: Nicht realistisch, alle Russen aus der Ukraine zu vertreiben (Video)

Mike Waltz sprach gegenüber ABC News inmitten der Vorbereitungen für ein Treffen zwischen Putin und Trump zur Beendigung des Krieges in der Ukraine.

Von Katerina Alexandridi

Internationales

12.01.2025


Mobilisierungskampagne läuft, Trump fordert intensivere Bemühungen

Kiew führt seit Monaten eine groß angelegte Mobilisierungskampagne durch, um sein Militär angesichts der russischen Vorstöße im Osten des Landes zu stärken.

Letzte Woche hatte Donald Trumps künftiger nationaler Sicherheitsberater in einem Interview die seiner Meinung nach lauwarmen Bemühungen um die Rekrutierung von mehr Soldaten beklagt. Das Trump-Team wolle „Stabilisierung der Front“ sehen, sagte Mike Waltz. „Sie haben einen echten Personalmangel, ihr Wehrpflichtalter liegt bei 26 Jahren, nicht bei 18 Jahren – ich glaube, das ist vielen Leuten nicht bewusst. Sie könnten Hunderttausende von neuen Soldaten hervorbringen“, so Waltz. „Wenn die Ukrainer von der ganzen Welt verlangen, dass sie sich für die Demokratie einsetzen, müssen sie sich auch für die Demokratie einsetzen“, fügte er hinzu und räumte ein, dass sie „sicherlich tapfer gekämpft haben“, aber man brauche einen Weg aus dem Personalmangel an der Front.


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Info: https://www.berliner-zeitung.de/news/razzien-in-der-ukraine-wehrdienstverweigerer-und-schleuser-im-visier-li.2289765


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

17.01.2025

Speziell die Europäer sollten sich „warm anziehen“ …

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Der Westen liefert der Ukraine immer mehr und immer bessere Waffen und erlaubt ihr, damit auch Ziele innerhalb Russlands anzugreifen. Aber ist sich der Westen, insbesondere Europa, auch bewusst, wie Russland antworten kann? (Im Bild eine ATACMS-Rakete).


Zum Abschied von Fritz Edlinger

Das Ende des russischen Gases für Europa — oder doch nicht?

In Belarus finden am 26. Januar Präsidentschaftswahlen statt – dazu ein Interview


globalbridge.ch, 15. Januar 2025 Von: in Militär

Nachdem die USA mit dem «Conventional Prompt Global Strike»-Programm der ganzen Welt das Messer an den Hals gesetzt haben, beschloss Russland vor einigen Jahren, dagegenzuhalten und seinerseits zumindest den Europäern Druck aufzusetzen (1). Präsident Putin hat aber schon vor längerem klargemacht, dass auch die USA ihren Anteil am Schaden abbekämen, wenn es zum Äußersten kommen sollte.

Während die ukrainische Armee im Osten des Landes Tag für Tag Gelände, Dörfer und Städte preisgeben muss, konzentriert sich die öffentliche Diskussion im Westen seit längerem auf Abstandswaffen, von denen man sich teilweise eigentliche Wunder erwartet. ATACMS, Storm Shadow, HIMARS und andere sollen Schläge tief hinein nach Russland führen. Umgekehrt haben die russischen Streitkräfte in den letzten Monaten ihr neustes Arsenal an Abstandswaffen eingesetzt: Die Einsätze der Kurzstreckenraketen und -Marschflugkörper der Typen „Iskander“, „Kinzhal“  und „Tsirkon“, sowie der Mittelstreckenrakete „Oreshnik“ hatten neben dem physischen Effekt wohl auch noch die Funktion einer Demonstration der technologischen Fähigkeiten Russlands – und auch eines Tests im Hinblick auf zukünftige Konfrontationen (2). Die kurzen Flugzeiten aller dieser Raketen lassen einem Opfer nur wenige Minuten zur Reaktion.

Neue Bedürfnisse – neue Lösungen 

Diskussionen um nicht-nukleare strategische Waffen wurden in Russland bzw. der Sowjetunion schon seit den Achtzigerjahren geführt, als die Generalstabschefs Nikolai Ogarkow und Sergej Achromejew Zweifel an der Nützlichkeit der nuklearen strategischen Abschreckung bekamen (3). Der Krieg in der Ukraine hat nun gezeigt, dass die Russen in aller Stille eine konventionelle Erstschlagsfähigkeit aufgebaut haben. Parallel dazu gingen die Arbeiten am Kernwaffenarsenal weiter, denn es musste sichergestellt werden, dass Kernwaffen aller Art die weiterentwickelten Abwehrsysteme überwinden können. Hierfür war eine markante Steigerung der Geschwindigkeit von Nöten und damit die Entwicklung neuer Antriebe. 

Zu solchen neuen Formen des Antriebs zählen magnethydrodynamische Antriebe. Dabei nutzt man aus, dass elektrisch leitfähige Flüssigkeiten wie Meerwasser in einem elektromagnetischen Feld beschleunigt werden können. Ähnliches gilt für extrem heiße, ionisierte Luft. Diese Eigenschaft kann genutzt werden, um beispielsweise Wasserfahrzeuge anzutreiben, aber auch, um Flugkörper im Flug durch die Erdatmosphäre vor Überhitzung zu schützen und um solche zu steuern. Unbestritten ist, dass die Russen auf diesem Gebiet viel Wissen besitzen (4). Offensichtlich haben russische Techniker solche Antriebe in den letzten Jahren zur Einsatzreife gebracht. 

Weil nicht sein kann, was nicht sein darf

Nach wie vor bestreiten weite Teile der westlichen Presse Russlands Fähigkeit zur Entwicklung modernster Waffentechnik. Aber es wäre nicht das erste Mal in der neueren Geschichte, dass Russland in Teilbereichen der Technologie die Nase vorn hat. Das im heutigen Zusammenhang aussagekräftigste Beispiel betrifft die Technologie der Staustrahltriebwerke, ohne welche Fluggeschwindigkeiten von mehr als dreifacher Schallgeschwindigkeit (Mach 3) kaum möglich sind. Im Jahr 1991 scheiterte ein Versuch der US-Marine, einen von einem Staustrahltriebwerk angetriebenen, tieffliegenden, überschallschnellen Seezielflugkörper zu entwickeln an technischen Fehlschlägen, Verzögerungen im Zeitplan und einem massiven Anstieg der Programmkosten (5). Daraufhin beschaffte die Navy kurzerhand in Russland den zu Sowjetzeiten entwickelten Schiffsabwehr-Flugkörper Kh-31 „Krypton“ als Zieldrohne. Diese diente bis vor wenigen Jahren zur Ausbildung von Schiffsbesatzungen in der Abwehr modernster Schiffsabwehr-Raketen (6). 

Das Jahr 1999 mit dem völkerrechtswidrigen Angriff der NATO auf Serbien war wohl schon ein erster Einschnitt in die politisch-militärischen Beziehungen in Europa, die Russland dazu bewegt haben dürfte, auf den Forschungsergebnissen der letzten Jahre der Sowjetzeit aufzubauen und neue strategische Waffen zu entwickeln. Das Conventional Prompt Global Strike Programm der USA war der zweite Impuls und die Verschärfung der Lage in der Ukraine 2013 der dritte (7).

Atombomben im All

Das Fractional Orbital Bombardment System FOBS wurde in der Sowjetunion schon in den Sechzigerjahren entwickelt. Es bedeutet vereinfacht ausgedrückt, dass man eine Atombombe auf eine niedrige Erdumlaufbahn schießt und dort so lange um die Erde kreisen lässt, bis man entschieden hat, wann und wo sie zuschlagen soll. Der atomare Gefechtskopf kann dann – wie andere Raumflugkörper auch – abgebremst werden, um in die Erdatmosphäre einzutauchen und auf sein Ziel zuzufliegen. Die Vorwarnzeit vor solchen Sprengköpfen ist sehr gering, was als Gefährdung der Stabilität galt und zum Verbot von FOBS-Waffensystemen im SALT-II-Vertrag führte (8). 

Die Sowjetunion verfügte über die R-36-O Interkontinentalrakete mit FOBS mit je einem Sprengkopf von einer Sprengkraft von 1–3 MT. Sie hieß bei der NATO SS-9 Scarp. Es gab auch eine Variante mit drei getrennten Gefechtsköpfen, sogenannten Multiple Re-entry Vehicles, MRV, die auch Täuschkörper ausstoßen konnten, um die gegnerische Raketenabwehr zu überwinden (9). Der SS-9 wurde in einzelnen, weit verteilten Silos stationiert, die einem Einsatz einer 1-MT-Waffe in unmittelbarer Nähe standhalten konnten. Die Reaktionszeit der Rakete im normalen Bereitschaftszustand betrug drei bis fünf Minuten und konnte beinahe unbegrenzt aufrechterhalten werden. Bei einem Angriff mit ballistischen Raketen war sie somit das geeignete Mittel für eine Launch-on-warning Strategie (10). Das ist eine Vorgehensweise, bei welcher der Startbefehl an eigene Interkontinentalraketen sofort nach Eintreffen einer Warnung vor dem Anflug gegnerischer Raketen erteilt wird (11).

Gegenschlag mit Ansage

Der Nachteil der FOBS-Technologie besteht darin, dass eine im Vergleich zu herkömmlichen ballistischen Interkontinentalraketen erheblich stärkere Rakete benötigt wird, ähnlich einer Rakete, welche einen Satelliten auf eine Erdumlaufbahn bringen soll. Das dürfte mit ein Grund gewesen sein, weshalb die sowjetischen Militärs sich gegen Ende des Kalten Kriegs mit dem Verbot dieser Waffenkategorie einverstanden erklären konnten. Der Start einer derart starken Interkontinentalrakete wird heute von Überwachungssatelliten bemerkt werden, wodurch das Überraschungsmoment verlorengeht. Und im Orbit ist ein solcher Gefechtskopf durchaus abzuschießen. Ein weiterer Nachteil der FOBS-Technologie ist die längere Flugzeit, die einem Gegner genügend Zeit lässt für den Start seiner eigenen Atomraketen (12). 

Im Zuge der Demontage des Systems der Rüstungskontrolle, an welchem der Westen durchaus mitschuldig ist, griff Russland auch das FOBS-Konzept wieder auf und entwickelte die neue Interkontinentalrakete „Sarmat“ (13). Sie besitzt westlichen Erkenntnissen zufolge sowohl die Fähigkeit, Atombomben in einen erdnahen Orbit zu bringen als auch den Atmosphärengleiter „Avangard“ zu lancieren (14). Letzterer kann ebenfalls die Erde umrunden, allerdings nicht auf einer Umlaufbahn. Vielmehr sinkt er nach dem Abkoppeln von der Trägerrakete in einem flachen Winkel auf die oberen Atmosphärenschichten hinunter und prallt von diesen ab. Dieser Vorgang kann sich mehrere Male wiederholen. 

Geschützt werden die Silos der Sarmat durch ein neues System, das im Westen noch kaum Beachtung fand. Das aktive Verteidigungssystem Mozyr (russ. комплекс активной защиты КАЗ) besteht aus fest installierten Geschützen, die eine „Wolke“ aus Metallkugeln und Pfeilen verschießen, welche angreifende Sprengköpfe direkt über dem Silo zerstören. Die Entwicklung dieses Systems begann in den Achtzigerjahren, stockte dann aber, weil genügend leistungsfähige Radargeräte zur Zielerfassung und Computer zur Flugbahnberechnung nicht verfügbar waren (15). 

Langsam, aber gut geschützt und kaum zu stoppen: Sollte jemand Russland mit Raketen angreifen, kommt der Gegenschlag der Sarmat mit Sicherheit. 

Atombomben gegen Flugzeugträger

Auch unter Wasser rüstete Russland nach. Bei der „Poseidon“ handelt es sich um eine Unterwasserdrohne globaler Reichweite mit einem atomaren Sprengkopf. Die russische Marine hat mit Nuklearantrieben große Erfahrung – auch leidvolle – und nutzte die Fortschritte beim Bau kleinerer Kernreaktoren. Schon ein einzelner Nuklearantrieb erzeugt genügend Energie, damit ein Unterwasser-Fahrzeug über Tausende Kilometer Entfernung, in großer Tiefe und mit hohen Geschwindigkeiten, fahren kann. Bisher war die russische Seite mit technischen Details knausrig, aber die Rede ist von einer Reichweite von 10’000 km bei einer Geschwindigkeit von mindestens 100 km/h in 1’000 m Tiefe (16).


Poseidon-Torpedos können Marinestützpunkte aus großer Distanz angreifen und ganze Schiffsverbände mit Kernwaffen vernichten (17).


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Karte: Distanzen von den russischen Küsten an die Küsten der USA. Quelle: Verfasser.


Die Poseidon U-Drohne kann von den großen U-Booten abgeschossen werden, über welche die russische Marine verfügt. Eventuell besteht auch die Möglichkeit, dass die Drohne so lange auf dem Meeresboden wartet, bis sie aktiviert wird. Die Stationierung von Atomwaffen auf dem Meeresboden jenseits der 12-Meilen-Grenze verstößt allerdings gegen den Meeresboden-Rüstungskontrollvertrag von 1972. Dieser untersagt die Stationierung von Massenvernichtungswaffen auf dem Meeresboden jenseits des Küstenmeers, d.h. der 12-Meilen-Zone (18). Russland könnte die Poseidon aber durchaus auch in seinen Hoheitsgewässern stationieren. 

Der Einsatz von Kernwaffen gegen große Kriegsschiffe wurde schon kurz nach den Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki in Betracht gezogen und auch getestet. In der Operation Crossroads 1946 im Bikini-Atoll löste die Explosion einer Atombombe von 23 kT Sprengkraft einen Tsunami aus, der die ausrangierten Flugzeugträger und Schlachtschiffe versenkte oder irreversibel verstrahlte, die als Versuchsziele aufgestellt worden waren. Nach der Detonation entstand eine erste Welle von 29 m Höhe. Der 6 km entfernt liegende Strand der Bikiniinsel wurde von neun Brandungswellen von bis zu 5 m Höhe getroffen (19). 

Der Nukleargefechtskopf der Poseidon soll angeblich eine variable Sprengkraft von 2 bis 100 MT aufweisen, d.h. das 1’000-fache des Sprengkopfs der Operation Crossroads. Wenn Poseidon wirklich gegen Häfen eingesetzt werden soll, dann wären die Effekte wohl vergleichbar mit jenen von Crossroads, einfach zehnmal stärker. Die 500 m hohe Tsunami-Welle, von welcher zuweilen berichtet wird, ist vielleicht etwas hoch gegriffen, aber schon 50 m hohe, tief ins Landesinnere vordringende Wellen würden wohl Häfen und Städte an der Küste aufs schwerste verwüsten. 

Langsam, aber unvermeidlich

Mit Hilfe der erwähnten magnethydrodynamischen Antriebe ist der Bau sehr geräuscharmer U-Boote und auch U-Drohnen möglich. Bereits mit herkömmlicher Technologie sind heute aber derart geräuscharme Antriebe möglich, dass moderne U-Boote extrem schwierig zu orten sind. Das zeigte sich beim Zusammenstoß zweier Atom-U-Boote aus Frankreich und Großbritannien im Atlantik 2009 (20). Aber leise Antriebe sind nicht das einzig Seligmachende im Krieg in den Tiefen der Ozeane: Zwar sind hydroakustische Mittel die bekanntesten, aber es existieren durchaus noch andere Methoden zur Ortung von getauchten U-Booten. Änderungen des Magnetfelds beispielsweise und radioaktive Strahlung können ebenfalls verräterische Signaturen abgeben. Darüber hinaus können die Geräusche unter dem Packeis oder auch von anderen Schiffen durchaus die Antriebsgeräusche von U-Booten überdecken. 

Die Poseidon wird in erster Linie als Zweitschlagwaffe angesehen, welche militärische Einrichtungen und Bevölkerungszentren an Küsten trifft. Sie kann aber nach dem Abschuss wohl kaum gesteuert oder zurückgerufen werden, weil die Telekommunikation mit so tief tauchenden Objekten über große Distanzen schon aus rein physikalischen Gründen nicht ganz einfach ist. Das spricht für ein hochentwickeltes Navigationssystem, das allenfalls sogar mit Künstlicher Intelligenz kombiniert ist und damit in der Lage sein könnte, bislang nicht bekannten Hindernissen auszuweichen und gegnerische Abwehrmaßnahmen zu kontern.

Insgesamt dürfte es westlichen Seestreitkräften schwerfallen, eine Poseidon U-Drohne aufzuklären und abzufangen. Allerdings macht die lange Laufzeit von Tagen die Waffe nicht zum geeigneten Mittel für einen überraschenden Erstschlag. Sie bringt langsame, aber unvermeidliche Vernichtung.

Bomber ohne Piloten

Technisch vielleicht am schwierigsten zu realisieren und am wenigsten dokumentiert scheint derzeit das Projekt „Burevestnik„. Zwar wird die Burevestnik zuweilen als tief-fliegende Überschall-Rakete (englisch SLAM für Supersonic Low Altitude Missile) oder als Überschall-schneller Marschflugkörper bezeichnet, stellt aber eher einen unbemannten Bomber dar, der über sehr große Distanzen in sehr geringer Höhe mit Mach 3,5 fliegen und auf seinem Flugweg mehrere Atombomben abwerfen kann. Angetrieben werden dürfte er durch ein Staustrahltriebwerk mit Nuklearantrieb, denn nur ein solches erzeugt die enorme Energie, die notwendig ist, um einen 14 m langen Flugkörper von 2 m Durchmesser in wenigen Metern Höhe mit der Geschwindigkeit einer Gewehrkugel fliegen zu lassen (21).

Mit dem Burevestnik griffen die Russen eine alte Idee aus den USA aus den späten Fünfzigerjahren wieder auf und profitierten von den Fortschritten in den Bereichen Metallurgie und Navigation.  Die Beanspruchungen an die Materialien sind enorm und die starke radioaktive Strahlung, welche das Triebwerk abgibt, legen den Verzicht auf eine Besatzung nahe. 

Theoretisch kann der Burevestnik auch dank der praktisch unbegrenzt verfügbaren Energie auf seinem Flugweg in großer Höhe einen elektromagnetischen Impuls abgeben, der zwar keine physischen Schäden an Lebewesen und Gegenständen am Boden anrichtet, aber alle ungeschützten Funk-Empfänger und elektronischen Datenverarbeitungsgeräte zerstört (22). Die Auswirkungen auf eine moderne Gesellschaft, die ein Ausfall von Strom- und Wasser-Versorgung, sowie von Telekommunikation hätte, wären wohl verheerend. Zurück ins frühe 19. Jahrhundert, wäre wohl angesagt. Eine Waffe wie die Burevestnik ist in Rüstungskontrollverträgen nicht erfasst, denn sie stellt eine neue Waffenkategorie dar (23).

Aber selbst wenn die Burevestnik in großer Höhe 4½ fache Schallgeschwindigkeit fliegt, benötigt sie bis zu zwei Stunden, bis sie tief aus dem Inneren Russlands Ziele in den USA erreicht.


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Karte: Distanzen aus dem Innern Russland ins Innere der USA (Colorado). Quelle: Verfasser


Zudem ist sie aufgrund der radioaktiven Strahlung, die das Triebwerk abgibt, wohl nicht eben „stealthy„. Fraglich ist somit die Eignung des Systems für einen überraschenden Einsatz. Auch dürfte die Aufrechterhaltung einer hohen Einsatzbereitschaft technisch nicht einfach sein (24). Die Waffe für den überraschenden Erstschlag ist die Burevestnik wohl nicht.

Hauptgegner Europa

Es zeichnet sich ab, dass Russland sich bereits auf den sich abzeichnenden Paradigmenwechsel globaler Sicherheit vorbereitet: Die Einsätze von neuen Hyperschall-Waffen und namentlich der Oreshnik-Mittelstreckenrakete waren erste Demonstrationen an den Westen (25). Insgesamt hält Russland sein Arsenal zum weltweiten nuklearen Zweitschlag auf aktuellem Stand und diversifiziert seine Mittel hierfür. Darüber hinaus baut es eine Fähigkeit zur nicht-nuklearen strategischen Abschreckung gegenüber seinen Nachbarn auf. Das wichtigste aber ist: Russland richtet sich auf den neuen Hauptgegner Europa aus. Die Europäer, die geglaubt haben, mit den USA im Rücken gegen Russland auftrumpfen zu können, stehen eventuell bald schon ohne den großen Bruder da.

Das Szenario gleicht jenem im Kalten Krieg, als Bundeskanzler Helmut Schmidt befürchtete, dass die Stationierung sowjetischer Mittelstreckenraketen, namentlich der RSD-10 „Pionier“ bzw. SS-20, wie sie bei der NATO genannt wurde, zu einer Entkoppelung der Sicherheit Deutschlands von jener der USA führen könnte. Konkret bestand die Befürchtung darin, dass die USA und die Sowjetunion sich nach einem verheerenden Atomkrieg in Deutschland darauf einigen könnten, es dabei bewenden zu lassen. Im Gegensatz dazu ist ist die Entkoppelung heute gewollt.


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Karte: Distanzen aus dem Inneren Russlands an die Ränder Europas. Quelle: Verfasser


Mit dem NATO-Doppelbeschluss von 1979 kombinierte der Westen die Aufrüstung mit einem Verhandlungsangebot (26). Letzteres ist im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg derzeit einfach nicht zu erkennen. Der Westen hat geglaubt, mit Hilfe der Ukraine Russland auf die Knie bringen zu können und könnte jetzt glauben, er könne sich mit ein paar entschuldigenden Worten aus der Affäre ziehen. Das wird so nicht gehen. Die ukrainischen Angriffe auf die russischen Frühwarn-Radarstationen und die Basen der strategischen Bomberflotte wurden in Moskau bestimmt als Hauptprobe für den Dritten Weltkrieg interpretiert (27). Territoriale Zugeständnisse seitens der Ukraine reichen jetzt nicht mehr. Da muss mehr kommen. Europa muss sich bewegen.

Donald Trump hingegen kann die für Deutschland vorgesehene „Multi-Domain Task-Force„, die nichts anderes ist als eine strategische Raketenbrigade, als Verhandlungsmasse nutzen gegen die neuen, nicht-nuklearen strategischen Waffen Russlands (28). Die europäischen Verbündeten werden jammern, aber Donald Trump verbreitete in den letzten Wochen nicht den Eindruck, dass er auf die Meinung der Europäer viel geben würde. 

Anmerkungen: 

  1. Zum CPGS Programm siehe „The New START Treaty does not contain any constraints on current or planned U.S. Conventional Prompt Global Strike capability„, auf der Homepage des US State Department, 08.04.2010, online unter http://www.state.gov/t/vci/rls/139913.htm. Das US-Außenministerium sagt es gleich rundheraus: „The growth of unrivaled U.S. conventional military capabilities…„. Vgl. Hans M Kristensen: Talks at U.S. Strategic Command and University of California San Diego, bei Federation of American Scientists, FAS Strategic Security Blog, 12.08.2012, online unter http://www.fas.org/blog/ssp/2012/08/talks.php, Craig Whitlock: U.S. looks to nonnuclear weapons to use as deterrent, bei Washington Post, 08.04.2010, online unter https://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2010/04/07/AR2010040704920.html und „In the works: A missile to hit anywhere in 1 hr„, bei The Times of India, 02.04.2010, online unter https://timesofindia.indiatimes.com/world/us/in-the-works-a-missile-to-hit-anywhere-in-1-hr/articleshowprint/5857401.cms
  2. Siehe „Wenn Überheblichkeit Menschenleben kostet“ bei Global Bridge, 22.04.2023, online unter https://globalbridge.ch/wenn-ueberheblichkeit-menschenleben-kostet/
  3. Vgl. „Betonköpfe und Propagandisten am Hebel europäischer Sicherheit“ bei Global Bridge, 14.12.2024, online unterhttps://globalbridge.ch/betonkoepfe-und-propagandisten-am-hebel-europaeischer-sicherheit/
  4. Über die Möglichkeiten der MHD in der Luftfahrt referierten V.A. Bityurin und Vladimir Zeigarnik vom Institut für Hochtemperaturen an der Russischen Akademie der Wissenschaften zusammen mit A.L. Kuranov im Juni 1996 am 27th Plasma Dynamics and Lasers Conference, New Orlean LA [sic]. Ihr Papier dazu: V.A. Bityurin, V.A. Zeigarnik, A.L. Kuranov: On a perspective of MHD technology in aerospace applications, AIAA 96-2355, 27th AIAA Plasma Dynamics and Lasers Conference, 17-20 June 1996, steht zum Herunterladen zur Verfügung unter https://www.researchgate.net/publication/271369148_On_a_perspective_of_MHD_technology_in_aerospace_applications. Ein weiterer Artikel von Bityurin: V.A., Bityurin, A.N. Bocharov: Ground MHD experiments in hypersonic flows, bei Heat and Mass Transfer and Physical Gasdynamics, 29 December 2010, Volume 48, pages 874–880, (2010), online unter https://doi.org/10.1134/S0018151X10060143. Zu den Möglichkeiten für den Antrieb von Booten siehe Werner Pluta: US-Militär lässt lautlosen U-Boot-Antrieb entwickeln, bei golem.de, 31.05.2023, online unter https://www.golem.de/news/magnetohydrodynamischer-antrieb-us-militaer-laesst-lautlosen-u-boot-antrieb-entwickeln-2305-174596.html. Dass der Wirkungsgrad von MHD-Antrieben schlecht ist, stört bei Atom-U-Booten wenig, da der Atomreaktor Energie in Hülle und Fülle abgibt. Vgl. auch Robert Klatt: US-Militär entwickelt lautlosen U-Boot-Antrieb, bei Forschung & Wissen, 31.05.2023, online unter https://www.forschung-und-wissen.de/nachrichten/technik/us-militaer-entwickelt-lautlosen-u-boot-antrieb-13377566. Vgl. auch Gernot Kramper: Lautlose U-Boote: USA entwickeln magnetohydrodynamischen [sic] Unterwasserantrieb, bei Stern, 05.06.2023, online unter https://www.stern.de/digital/technik/lautlose-u-boote—usa-entwickeln-magnetohydrodynamischen-unterwasserantrieb-33530542.html. Insgesamt entsteht der Eindruck, dass die Russen das realisiert haben, was die Amerikaner derzeit realisieren möchten. Siehe auch das Interview mit Jobst Landgrebe auf Kontrafunk, 02.01.2025, online unter https://kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/politik-und-zeitgeschehen/kontrafunk-aktuell/kontrafunk-aktuell-vom-2-januar-2025
  5. Siehe „Martin Marietta AQM-127 SLAT“ auf der Homepage des Directory of U.S. Military Rockets and Missiles, online unter https://www.designation-systems.net/dusrm/m-127.html
  6. Joseph Trevithik: Navy Needed Targets To Mimic Supersonic Anti-Ship Missiles So They Bought Real Ones From Russia, beiThe Warzone, 07.05.2020, online unter https://www.twz.com/33337/navy-needed-targets-to-mimic-supersonic-anti-ship-missiles-so-they-bought-real-ones-from-russia
  7. Siehe generell Jill Hruby: Russia’s New Nuclear Weapon Delivery Systems – An Open-Source Technical Review, hrsg. von der Nuclear Threat Initiative, 13.11.2019, online unter https://media.nti.org/documents/NTI-Hruby_FINAL.PDF und Congressional Research Service: Russia’s Nuclear Weapons: Doctrine, Forces, and Modernization, Updated April 21, 2022, Washington DC, S. 23-31, online unter https://sgp.fas.org/crs/nuke/R45861.pdf
  8. Siehe Asif A. Siddiqi: „The Soviet Fractional Orbital Bombardment System: A Short Technical History“ (PDF). International, beiQuest, the History of Spaceflight Quarterly, Volume 7, Number 4, Spring 2000, s. 22-33, online unter https://faculty.fordham.edu/siddiqi/writings/p15_siddiqi_quest_2000-04_fobs.pdf
  9. Siehe „SS-9“ bei missilethreat.com, online unter http://www.missilethreat.com/missiles/ss-9_russia.html
  10. Siehe „R-36 / SS-9 SCARP“ bei globalsecurity, online unter https://www.globalsecurity.org/wmd/world/russia/r-36.htm
  11. Siehe „Launch-On-Warning (LOW)“ bei atomwaffen A-Z, online unter https://www.atomwaffena-z.info/glossar/begriff/launch-on-warning-low. In diesem Zusammenhang wird auch oft von „Hairtrigger Alert“ gesprochen. 
  12. Siehe Miroslav Gyűrösi: The Soviet Fractional Orbital Bombardment System Program, Technical Report APA-TR-2010-0101, bei Air Power Australia, Updated April, 2012, online unter https://www.ausairpower.net/APA-Sov-FOBS-Program.html
  13. Siehe Missile Defense Project: „RS-28 Sarmat„, Missile Threat, Center for Strategic and International Studies, May 17, 2017, last modified April 23, 2024, https://missilethreat.csis.org/missile/rs-28-sarmat/. Taunton Paine: Bombs in orbit? Verification and violation under the Outer Space Treaty, bei The Space Review, 19.03.2018, online unter https://www.thespacereview.com/article/3454/1. Drago Bosnic: RS-28 „Sarmat“ ICBM – why Russia needs such doomsday weapons, bei BRICS Portal, 21.04.2022, online unter https://infobrics.org/post/35593
  14. Siehe Mark Melamed, Lynn Rusten: Russia’s New Nuclear Weapon Delivery Systems, Implications for New START, Future Arms Control, and Strategic Stability, bei Nuclear Threat Initiative, November 2019, online unter https://www.nti.org/analysis/articles/russias-new-nuclear-weapon-delivery-systems-open-source-technical-review/#:~:text=Authored%20by%20Jill%20Hruby%2C%20NTI%27s,schedule%2C%20provides%20insight%20into%20the, „Avangard“, bei Missile Threat, CSIC Missile Defense Project, 31.07.2021, online unter https://missilethreat.csis.org/missile/avangard/ und „Avangard (Hypersonic Glide Vehicle)“, bei Missile Defence Advocacy Alliance, o.D., online unter https://missiledefenseadvocacy.org/missile-threat-and-proliferation/todays-missile-threat/russia/avangard-hypersonic-glide-vehicle/, sowie „Ukraine War: Russia’s 2nd Regiment Of Avangard Hypersonic Missile, With ‘Mach 27’ Speed, Takes Up Combat Duty„, bei Eurasian Times, 17.12.2022, online unter https://www.eurasiantimes.com/ukraine-war-russias-2nd-regiment-of-avangard-hypersonic/. Vgl. NATO Science & Technology Organization: Science & Technology Trends 2020-2040, Exploring the S&T Edge, Brüssel, März 2020 , online unter https://www.nato.int/nato_static_fl2014/assets/pdf/2020/4/pdf/190422-ST_Tech_Trends_Report_2020-2040.pdf, Kapitel F, Hypersonics, S. 86 – 93, Abbildung F.2, S. 87.
  15. Siehe „ОКР Мозырь / изделие 171 / Камчатская ПРО“, bei Military Russia, 15.11.2011, online unter http://militaryrussia.ru/blog/index-776.html, Ардашев А.: Защита шахтных пусковых установок МБР от высокоточного оружия, bei Ракетная техника, 27.04.2010, online unter https://missilery.info/article/zashchita-shahtnyh-puskovyh-ustanovok-mbr-ot-vysokotochnogo-oruzhiya, „Министерство обороны возобновляет испытания комплекса активной защиты от ракет и высокоточного оружия с перспективными поражающими элементами“, 11.12.2012, online unter http://eurasian-defence.ru/node/2626 und Алексей Михайлов, Дмитрий Бальбуров: Последний рубеж ПРО вооружат стрелами и шариками, bei Известия (Izvestiya), 11.12.2012, online unter https://iz.ru/news/541076, alle in russischer Sprache. Siehe auch „Mozyr: will the most unusual anti-missile system be revived?„, bei VPK News, 01.04.2022, online unter https://vpk.name/en/591501_mozyr-will-the-most-unusual-anti-missile-system-be-revived.html, „OCD „Mozyr“. Soviet missile defense system„, bei Top War, 03.12.2018, online unter https://en.topwar.ru/150650-sovetskaja-sistema-pro-okr-mozyr.htmlund „Mozyr active defense complex (KAZ)„, bei Global Security.org, 10.11.2019, online unter https://www.globalsecurity.org/wmd/world/russia/mozyr-kaz.htm. Vgl. „Drohnen gegen den Kreml“, bei Global Bridge, 04.05.2023, online unter https://globalbridge.ch/drohnen-gegen-den-kreml/
  16. H.I. Sutton: Poseidon Torpedo, bei Covert Shores, 22.02.2019, online unter http://www.hisutton.com/Poseidon_Torpedo.html. Vgl. Matthias Koch: Nukleare Drohung aus Moskau; Unterwasserdrohne Poseidon: Putins teuflische Tsunamiwaffe, bei RedaktionsNetzwerk Deutschland, 10.05.2022, online unter https://www.rnd.de/politik/poseidon-putins-teuflische-tsunamiwaffe-im-krieg-gegen-die-ukraine-WYT36PNNTBEF7H5IWSEA46YFXI.html.
  17. Ebd. 
  18. Siehe die deutsche Übersetzung „Vertrag über das Verbot der Anbringung von Kernwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen auf dem Meeresboden und im Meeresgrund“ auf der Homepage der eidgenössischen Bundesverwaltung, online unter https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1976/1430_1431_1431/de
  19. Siehe Samuel Glasstone, Philip Dolan: The Effects of Nuclear Weapons (3rd ed.), U.S. Government Printing Office, Washington DC, 1977, S. 52ff, online unter https://www.fourmilab.ch/etexts/www/effects/eonw_2.pdf#zoom=100 und S. 249, online unter https://www.fourmilab.ch/etexts/www/effects/eonw_6.pdf#zoom=100
  20. Siehe „Atom-U-Boote zusammengestoßen“ bei taz, 16.02.2009, online unter https://taz.de/Kollision-im-Atlantik/!5167728/#:~:text=PARIS%2FLONDON%20dpa%20Trotz%20ihrer,beider%20Atomm%C3%A4chte%20am%20Montag%20mitteilten
  21. Siehe Alexander S. Yermakov: The Nuclear Triad: Alternatives from The Days Gone By and Possible Futures, Working Paper No. 68/2022 Russian International Affairs Council (RIAC), Moscow, 2022, online unter https://russiancouncil.ru/en/activity/workingpapers/the-nuclear-triad-alternatives-from-the-days-gone-by-and-possible-futures/. Vgl. Hruby, Russia’s New Nuclear Weapons, a.a.O., S. 10f, 33f. Siehe auch „Ракета 9М730 Буревестник / Крылатая ракета с ЯЭУ – SSC-X-9 SKYFALL“ bei Military Russia, online unter http://militaryrussia.ru/blog/topic-895.html, in russischer Sprache. 
  22. Siehe Peter Vincent Pry: Russia; EMP Threat; the Russian Federation’s Military Doctrine, Plans, and Capabilities for Electromagnetic Pulse (EMP) Attack, bei Defense Technical Information Center, online unter https://apps.dtic.mil/sti/citations/AD1124730, S. 18. 
  23. Siehe Mark Melamed, Lynn Rusten: Russia’s New Nuclear Weapon Delivery Systems, Implications for New START, Future Arms Control, and Strategic Stability, bei Nuclear Threat Initiative NTI, November 2019, online unter https://media.nti.org/documents/NTI-Melamed-Rusten_FINAL.pdf, S. 2, 4-6.
  24. Eine Beschreibung des Projekts auf der Homepage der Herstellerfirma Vought, online unter https://www.vought.org/products/html/slam.html. Siehe auch J. S. Butz Jr.: Pluto; a New Strategic System or Just Another Test Program?, in Air & Space Forces Magazine, 01.07.1964, online unter https://www.airandspaceforces.com/article/0764pluto/. Vgl. “ SLAM“ in der Encyclopedia Astronautica, online unter http://www.astronautix.com/s/slam.html
  25. Siehe „Betonköpfe und Propagandisten am Hebel europäischer Sicherheit“, bei Global Bridge, 14.12.2024, online unter https://globalbridge.ch/betonkoepfe-und-propagandisten-am-hebel-europaeischer-sicherheit/
  26. Siehe „22. November 1983: Bundestag bestätigt Entscheidung zum NATO-Doppelbeschluss“, bei Bundeszentrale für politische Bildung, 21.11.2018, online unter https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/280816/22-november-1983-bundestag-bestaetigt-entscheidung-zum-nato-doppelbeschluss/. Vgl. „Historische Debatten (9): Nato-Doppelbeschluss“ auf der Homepage des Deutschen Bundestags, online unter https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/natodoppelbeschluss-200098. Vgl. auch Theo Sommer: Kompromiß beim Waldspaziergang, die Geschichte der Nitze-Kwitzinskij-Formel, bei Zeit Online, 03.06.1983, online unter https://www.zeit.de/1983/23/kompromiss-beim-waldspaziergang
  27. Siehe „Spiel mit dem atomaren Feuer“, bei Global Bridge, 03.01.2023, online unter https://globalbridge.ch/spiel-mit-dem-atomaren-feuer/. Vgl. Tilman Michael Dralle: Der Nato-Doppelbeschluss; neue geschichtswissenschaftliche sowie rechtliche Perspektiven auf eine umstrittene bündnispolitische Entscheidung, Oktober 2010, online unter http://tilman-dralle.de/pdf/Nato_Doppelbeschluss_Tilman_Dralle.pdf. Ein Übersichtsartikel über die Vorgeschichte des NATO-Doppelbeschlusses stammt von Hellmuth Vensky: Nato-Doppelbeschluss; Als der Kalte Krieg auftaute, in ZEIT Online, 12.12.2009,online unter https://archive.ph/20220213220130/https://www.zeit.de/wissen/geschichte/2009-12/nato-doppelbeschluss/komplettansicht.  Eine Sammlung diplomatischer Dokumente findet sich bei Timothy McDonnell: The Euromissiles Crisis and the End of the Cold War: 1977-1987, auf der Homepage des Wilson Center, 07.07.2011, online unter https://www.wilsoncenter.org/publication/the-euromissiles-crisis-and-the-end-the-cold-war-1977-1987
  28. Siehe Wolfgang Richter: Stationierung von U.S. Mittelstreckenraketen in Deutschland Konzeptioneller Hintergrund und Folgen für die europäische Sicherheit, bei Friedrich-Ebert-Stiftung, Regionalbüro für Zusammenarbeit und Frieden in Europa, Juli 2024, online unter https://library.fes.de/pdf-files/bueros/wien/21371.pdf


Info: https://globalbridge.ch/speziell-die-europaeer-sollten-sich-warm-anziehen


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17.01.2025

Friedens-Termine der nächsten Zeit

aus e-mail Friedensbüro Hannover, 17. Januar 2025, 14:39 Uhr


Liebe Friedensfreundinnen und -freunde,


wir wünschen uns allen ein Friedlicheres Jahr und schicken euch einige Termine der nächsten Zeit. Wo nichts genaueres angegeben ist, findet ihr es evtl. auf unserer Webseite.


Heute 17.1. ab 16.30 Misburg Bürgerhaus: Protest gegen AfD-Wahlkampfauftakt

Do 23.1. 10 h GEW: Israel und Palästina. Ein binationaler Staat – keine Utopie? (DGB-Senioren)

Do 23.1. 19 h BS: Harald Kujat (Um uns ein Nds-Ticket zu teilen, treffen wir uns um 16.40 im Hbf unten am FahrstuhlNds-Tickets nach anwesenden Personen. Der Gesamtpreis - 28 € + je 7 € für die nächsten 4 Personen -wird aufgeteilt. Evtl. kann FribÜ Zuschuß geben. )

So 26.1. 11-16 h Christuskirche: 80 Jahre Befreiung von Auschwitz

Di 28.1. 19 h verdi-Höfe: Diskussion über AfD-Verbot

Do 30.1. um18 h NRÜ Rathaus Ratssaal: Neujahrsempfang der Friedensinitiative NRÜ/ Wunstorf (Abfahrt Hbf 16.20 - wie am 23.)

Fr/Sa 7.+ 8.2. Pavillon: 26. Antifaschistische Sozialkonferenz

Sa 8.2. um 12h Ernst-August-Platz zum Opernplatz: Menschenkette zum bundesweiten Aktionstag der Omas gegen Rechts

Do 13.2. 18 h DGB-Haus: DGB-Talk zur Bundestags-Wahl

Fr 14.2. Klimastreik-Tag – unbedingt nutzen für „Krieg als Klimakiller“

Di 25.2. um 14 h verdi: Klimagerechtigkeit in der Klimakrise (verdi-Senioren, Uwe W.)

Do 27.2. um 10 h GEW: Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig“ (DGB-Senioren, Heidemarie)


Mit solidarischen Grüßen

Agnes

Friedensbüro Hannover e.V.


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17.01.2025

Ukraine verliert Hälfte ihrer Lithiumvorkommen

    freedert.online, 17 Jan. 2025 13:00 Uhr

    Laut Angaben des Onlineportals OilPrice verlor die Ukraine seit Beginn der Sonderoperation zwei ihrer vier Lithiumvorkommen. Noch im Frühjahr 2022 sprach das russische Industrie- und Handelsministerium von einem gigantischen Problem bei der Versorgung mit diesem Metall.


    Quelle: Gettyimages.ru © Lucas Aguayo Araos/Anadolu Agency


    Symbolbild


    Seit Beginn der militärischen Sonderoperation hat die Ukraine die Kontrolle über zwei der vier Lithiumvorkommen verloren, bei denen es sich um wichtige wirtschaftliche Ressourcen handelt, berichtet das US-Portal OilPrice.

    Das Nachrichtenportal zitiert die Ergebnisse geologischer Studien, wonach die Ukraine über etwa 500.000 Tonnen Lithium verfügt, was eine der größten Reserven in Europa darstellt.

    Rod Schoonover, ein Experte für nationale Sicherheit der USA und Gründer der Ecological Futures Group, sagte, dass die Ukraine mit ihren bedeutenden Reserven und ihrer Lage ein "vielversprechender Partner" für die EU sei.

    "Wenn die Kontrolle wiederhergestellt wird, könnten diese Ressourcen schließlich die Grundlage für Europas strategische Unabhängigkeit bei kritischen Mineralien bilden."

    Wladimir Selenskij hatte in dem im Herbst vorgelegten "Siegesplan" eine Klausel über den gemeinsamen Schutz und die Nutzung der Ressourcen des Landes einschließlich Lithium mit westlichen Ländern aufgenommen. Der designierte US-Präsident Donald Trump sei daran interessiert, schrieb die Financial Times. Kiew zähle auf das Interesse der Republikaner, da es glaube, dass die Geschäfte der Partner in der Ukraine dazu beitragen würden, diese Vermögenswerte im Falle von Angriffen zu schützen.


    Neokoloniale Goldgräberstimmung: Lindsey Graham träumt wieder von ukrainischen Bodenschätzen





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    Lithium ist eines der begehrtesten seltenen Metalle der Welt und wird als "weißes Gold" bezeichnet. Es wird insbesondere bei der Herstellung von Glas und Keramik, in der Automobil-, Luftfahrt- und Militärtechnik, in der Metallurgie, der Kernkraft und der Medizin verwendet. Die größten Lithiumvorkommen befinden sich in Chile, Bolivien, USA, Argentinien, Kongo, China, Brasilien, Serbien und Australien. Das Metall spielt unter anderem eine Schlüsselrolle bei der Verringerung der Abhängigkeit der EU von fossilen Brennstoffen und beim Übergang zu grüner Energie.

    Im Frühjahr 2022 berichtete Wladislaw Demidow, stellvertretender Direktor der Abteilung für Metallurgie und Materialien im Ministerium für Industrie und Handel Russlands, von einem "gigantischen Problem" bei den Lithiumlieferungen aus Argentinien und Chile nach Russland. Ihm zufolge wird Moskau Schwierigkeiten haben, den Bedarf an Lithium-Ionen-Batterien zu decken, wenn es zu ähnlichen Problemen bei den Lieferungen aus Bolivien kommt. Russland verfügt über keine eigenen Vorkommen des Rohstoffs, das Land kauft den Rohstoff in Form von Karbonat hauptsächlich aus Chile, China, Argentinien und Bolivien, so Demidow.


    Mehr zum Thema - Lanz: "Im Donbass sind, glaube ich, 80 Prozent der ukrainischen Bodenschätze"


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Info: https://freedert.online/international/233338-ukraine-verliert-haelfte-ihrer-lithiumvorkommen


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17.01.2025

Die Ukraine hat sich dazu bereit erklärt, eine britische Kolonie zu werden

    freedert.online, 17 Jan. 2025 12:29 Uhr,Von Roman Krezul

    Die Ukraine und Großbritannien unterzeichneten ein neues Abkommen. Dieses lässt darauf schließen, dass London seine Marineaktivitäten im Schwarzen Meer verstärken und die militärische Unterstützung der Ukraine intensivieren will. Experten sehen eine Verfestigung des kolonialen Status der Ukraine.


    Quelle: Legion-media.ru © PA Images


    Starmer und Selenskij am Donnerstag in Kiew


    Wladimir Selenskij und der britische Premierminister Keir Starmer – der sich zu einem Besuch in Kiew aufhält – unterzeichneten ein Abkommen über die hundertjährige Partnerschaft zwischen den beiden Ländern. "Wir haben ein neues Niveau erreicht, und dies ist mehr als eine strategische Beziehung. Wir haben ein Abkommen über eine hundertjährige Partnerschaft unterzeichnet", sagte der ukrainische Regierungschef.

    Das Abkommen und sein Zusatz zielen darauf ab, die Verteidigungsbeziehungen zu vertiefen und die Ukraine militärisch und finanziell zu unterstützen – das Land soll drei Milliarden US-Dollar aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten erhalten. Darüber hinaus wird das Vereinigte Königreich zu einem wichtigen Partner für den ukrainischen Energiesektor. Auch die Ausbildung des ukrainischen Militärs soll ausgebaut werden.


    Kiew und London schließen Partnerschaftsabkommen





    Kiew und London schließen Partnerschaftsabkommen







    Darüber hinaus wird London der Ukraine 150 Artilleriegeschütze und ein neues mobiles Luftabwehrsystem liefern. Nach Angaben des britischen Regierungschefs werden die Spezifikationen dieses Systems "den Bedürfnissen der Ukraine entsprechen", berichtet TASS.

    Zuvor hatte die britische Regierung in einer Meldung erklärt, dass das Abkommen die Militärkooperation im Bereich der maritimen Sicherheit durch eine neue Struktur verstärken werde, um die Sicherheit der Ostsee, des Schwarzen Meers und des Asowschen Meers zu erhöhen "und eine anhaltende russische Aggression zu verhindern".

    Ferner wurde aus den Dokumenten deutlich, dass London mithilfe der Ukraine seine Präsenz im Schwarzen Meer weiter verstärken will, denn die Konfrontation mit Russland in diesem Raum gehört zu den langjährigen geopolitischen Traditionen Großbritanniens. Aus einem Zusatz zu diesem Abkommen geht hervor, dass die ukrainische Marine zusammen mit der britischen Marine im Rahmen gemeinsamer Flottenverbände (Flottillen) operieren wird – "dort, wo es angebracht ist".

    Andererseits werden London und britische Unternehmen die besten Konditionen für die Geschäftstätigkeit in der Ukraine genießen, einschließlich des Energiesektors. Die Dokumente kündigten auch "Unterstützung für Projekte zur Schließung von Bergwerken in den ukrainischen Kohleregionen" sowie "Unterstützung bei der Entwicklung einer ukrainischen Strategie für kritisch relevante Ressourcen" an.

    Doch verlief diese Einigung nicht ohne diplomatische Kuriositäten.

    So heißt es im letzten Abschnitt des Dokuments, dass Selenskij und Starmer das Abkommen in zwei Ausfertigungen – in englischer und ukrainischer Sprache – unterzeichnet hätten und dass "beide Texte gleichermaßen verbindlich sind". Im Falle von Meinungsverschiedenheiten ist jedoch "der englische Text maßgebend". Damit wurde der Dokumententext in ukrainischer Sprache in seinem Status herabgestuft, was die Haltung Londons gegenüber der Ukraine deutlich kennzeichnet.


    The Telegraph: Starmer und Macron besprechen Entsendung von" Friedenstruppen" in die Ukraine





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    Der Militäranalytiker Boris Roschin erinnert auch daran, dass die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Großbritannien über dieses Dokument bereits im Mai 2024 begannen, was vom damaligen Außenminister David Cameron angekündigt worden war. "Das heißt, Starmer hat dieses Abkommen "geerbt". Es handelt sich also um die Fortsetzung der bisherigen politischen Linie Großbritanniens trotz des Machtwechsels", erläutert der Gesprächspartner.

    Das Abkommen selbst bezeichnet Roschin als "einen Versuch Londons, die Möglichkeit einer langfristigen britischen Präsenz in der Ukraine auf rechtlicher Ebene zu legitimieren. Großbritannien versucht, seine Rolle als eines der Hauptländer bei der Ausbeutung des ukrainischen Territoriums beizubehalten. Dies wirft natürlich eine Reihe von Fragen auf, insbesondere in Bezug auf die Legitimität von Selenskij und die vagen Zukunftsperspektiven hinsichtlich des Fortbestandes der Ukraine als Staat", so der Analytiker.

    "Dennoch wird London das Dokument für seine Zwecke nutzen, bis es dementiert wird", so Roschin weiter. "Selenskij ist ebenfalls an dem Abkommen interessiert: Seiner Meinung nach garantiert dessen Unterzeichnung die Fortsetzung der Waffenlieferungen und der Finanzierung durch Großbritannien. Das Schema ist ganz einfach: kurzfristiger Verdienst im Tausch gegen langfristige Gewinne", so der Gesprächspartner.

    "Im Grunde genommen hat die Ukraine damit ihren Status als Kolonie akzeptiert.

    Inder, Chinesen oder Afrikaner – also die Bewohner jener Länder, die vom Vereinigten Königreich jahrhundertelang bis aufs Blut ausgesaugt wurden – könnten die wahre Bedeutung dieser "Investitionen" Londons erläutern", erinnert Alexander Koz, Militärkorrespondent und Mitglied des russischen Menschenrechtsrates.

    "Und nun hofft diese "Engländerin", den ukrainischen Boden und die darin schlummernden Bodenschätze für etwa drei Milliarden pro Jahr an sich zu reißen. London bereitet sich gewohnheitsmäßig auf eine grandiose Aufteilung vor. Selenskij freut sich – endlich dürfen wir mit einem weißen Gentleman auf ewig befreundet sein! Übrigens war Starmer der vierte britische Premierminister, der Selenskij die Hand schüttelte. Die drei vorherigen sind danach zurückgetreten", ironisiert der Militärkorrespondent.

    Der Politologe Wladimir Kornilow schließt jedoch nicht aus, dass dieses Abkommen in Zukunft in Vergessenheit gerät, "so wie alle die von der Ukraine im vergangenen Jahr mit einer Reihe von Ländern unterzeichneten Abkommen über Sicherheitsgarantien bereits vergessen haben". Dies würde Großbritannien jedoch nicht davon abhalten, die Ukraine "als Rohstoffanhängsel und Kolonie" auszunutzen.

    "Auf jeden Fall wird das Schicksal der Ukraine von den Staatsführern Russlands und der USA bestimmt werden. Was und wem kann Keir Starmer in einer Jahrhundertperspektive versprechen, wenn er sich selbst seiner Zukunftsaussichten nicht sicher ist? Das Gleiche gilt für Selenskij, der bereits seit Mai letzten Jahres nicht mehr befugt ist, irgendwelche Abkommen zu unterzeichnen", so Kornilow.

    Der ukrainische Politologe Kost Bondarenko wiederum bezeichnete die Unterzeichnung dieses Abkommens als "künstlerische Inszenierung", die den Gesetzen des Theatergenres und der PR entspricht – "schön, glänzend, laut". "Als Historiker kann ich sagen: Es gibt nichts Kurzfristigeres als "hundertjährige" oder "ewige" Abkommen", erinnert er.


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    "Stellen Sie sich vor, dass ein bestimmtes Abkommen zwischen Großbritannien und einem bestimmten Land vor 100 Jahren – also Anfang 1925 – unterzeichnet wurde. Seither gab es in Großbritannien fünf Monarchen und 24 Premierminister. Das Land hat den Zweiten Weltkrieg und sieben Wirtschaftskrisen überstanden, seine Kolonien sowie seinen Status als Empire verloren. Wie viele der von London im Jahr 1925 unterzeichneten Abkommen sind noch aktuell?", fragt der Experte.

    Der Politologe sieht im Mittelpunkt dieses Dokuments jedoch "einen Versuch der Anti-Trump-Koalition, Selenskij an sich zu binden und die Ukraine zu einem Werkzeug zu machen, um die von den Globalisten in heutigen Prozessen verfolgten Ziele zu erreichen". Es handelt sich um einen Pakt zur Kriegsfortsetzung, ungeachtet der Tatsache, dass sich Trump und Putin darauf einigen könnten, einen Deeskalationsprozess einzuleiten. "Dieses Abkommen bedeutet, dass die ukrainische "Kriegspartei" endgültig unter das Protektorat Londons gestellt wird", so Bondarenko abschließend.

    Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 16. Januar 2025 zuerst auf der Seite der Zeitung Wsgljad erschienen.


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17.01.2025

Exklusives Interview mit Ex-„Tagesschau“-Planer: „Westdeutsch sind die Chefs, westdeutsch ist der Blick auf die Welt“

berliner-zeitung.de, 17.01.2025 09:52 Uhr BLZ /,

Alexander Teske, Autor des Enthüllungsbuches „Inside Tagesschau“, hat der Berliner Zeitung ein Interview gegeben.


„Tagesschau“: ein Blick hinter die KulissenHeike Lyding/epd

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„Ihrer Aufgabe, eine kritische Distanz zu den Herrschenden zu halten, wird die ‚Tagesschau‘ nicht gerecht.“ Das schreibt der Journalist Alexander Teske in seinem Buch „Inside Tagesschau“, das am kommenden Montag im Langenmüller-Verlag erscheint.

Teske, 53, in Leipzig geboren, war sechs Jahre lang Planungsredakteur bei ARD-aktuell Hamburg und berichtet darüber, was hinter den Kulissen passiert. Die Berliner Zeitung hat das Buch vorab gelesen und den Autor exklusiv interviewt. Das Gespräch wird in der Wochenendausgabe der Berliner Zeitung vom 18./19. Januar 2025 und auf der Website der Berliner Zeitung veröffentlicht (Freitag 18:30 Uhr).



Prozess Patricia Schlesinger gegen RBB: Die Ex-Intendantin will auf Ruhegeld verzichten - ein bisschen

Berlin

gestern



Hunderttausende Berliner zahlen keinen Rundfunkbeitrag: Das sind ihre Gründe

Politik

12.01.2025


Teskes Buch ist ein Blick hinter die Kulissen. Er berichtet über undurchsichtige Strukturen, über Posten, die nicht öffentlich ausgeschrieben werden, über Redakteure, die aus lauter Unsicherheit voneinander abschreiben. Er beschreibt, wie Nachrichten, die nicht ins Weltbild der Chefs passen, ignoriert und Kommentatoren oder Experten gecancelt werden, weil sie etwa gegen Waffenlieferungen für die Ukraine und Friedensverhandlungen mit Russland sind.


„Tagesschau“: Auf allen Wegen versucht, das Manuskript zu bekommen

Ernüchternd ist, was Teske, selbst Ostdeutscher, über den Blick auf den Osten erzählt: Auf Demonstrationen im Osten würden die kürzesten, plakativsten und dümmsten Aussagen ausgesucht, schreibt der Journalist. „Westdeutsch sind die Chefs, westdeutsch ist der Blick auf die Welt – sprechen möchte man aber für Gesamtdeutschland“.


Im Interview mit der Berliner Zeitung sagt der ehemalige „Tagesschau“-Planer, warum er nur wenige Monate nach seinem unfreiwilligen Ausscheiden aus dem Hamburger Studio ein Enthüllungsbuch geschrieben hat. Und wie ihn ehemalige Kollegen vor der Veröffentlichung unter Druck gesetzt haben. „Die ‚Tagesschau‘ hat auf allen Wegen versucht, das Manuskript zu bekommen. Mitarbeiter haben mich persönlich angeschrieben oder den Verlag, unter dem Vorwand, sie würden Buchveröffentlichungen besprechen.“


Lesen Sie das ganze Interview in der Wochenendausgabe der Berliner Zeitung (18/19. Januar 2025) oder online auf der Website der Berliner Zeitung. Erfahren Sie, was Alexander Teske zu der Entscheidung der ARD über Thilo Mischke sagt und was sich unbedingt beim Sender ändern müsste, damit Menschen wie Teskes Vater die „Tagesschau“ wieder einschalten.


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Info: https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/exklusives-interview-mit-ex-tagesschau-planer-westdeutsch-sind-die-chefs-westdeutsch-ist-der-blick-auf-die-welt-li.2289714


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17.01.2025

«Das Shitbürgertum ist schon wahnsinnig nervös. Weil seine Deutungshoheit schwindet, darüber zu entscheiden, was Demokratie ist und was nicht»

Ulf Poschardt und sein Ferrari Testarossa. Der Journalist fordert «mehr Gotham City und weniger Bullerbü» in der gesellschaftspolitischen Debatte.

Doro Zinn


Claudia Schwartz17.01.2025, 05.30 Uhr

Ulf Poschardt kritisiert in seinem neuen Buch das politische und gesellschaftliche Establishment scharf. Der Springer-Herausgeber glaubt, Deutschland wäre zu retten. Aber nur, wenn der Zeitgeist zerschlagen wird.


Herr Poschardt, der Verlag zu Klampen hat die Entscheidung, Ihr Buch «Shitbürgertum» nicht zu verlegen, mit einem Übermass an Polemik begründet. Beim Lesen empfindet man Ihren Essay aber nicht als furchtbar polemisch. Was ist passiert?

Der Verlag wollte unbedingt ein Buch von mir. Als ich gesagt habe, dass es vom «Shitbürgertum» handeln werde, hätte man eigentlich gleich drauf kommen können, dass es nicht nur idyllisch ist. Aber ich kann bis heute nicht erklären, was zwischen der letzten Jubel-E-Mail und dann passiert war, als die Verlegerin sagte: «Ich habe jetzt das ganze Buch gelesen, es ist mir zu polemisch.»

In wessen Interesse ist es, dass Ihr Buch nicht erscheint?

Ich bin ein Kind von linken Eltern, und bei den alten Linken gab es immer die sehr gute Frage: In wessen Interesse ist das? In Deutschland gibt es mit einem unglaublichen Regierungsapparat samt NGO ein Milieu, das ein Interesse daran hat, dass die Dinge nicht grundsätzlich infrage gestellt werden. In Zeiten politischer Instabilität versuchen die Eliten, die privilegierte Zugänge zur Macht haben, sich dieses Klima der Angst zunutze zu machen. Und wenn man als Systemskeptiker gilt, selbst wenn man am Ende nur ein einfacher, rechtschaffener FDP-Wähler ist, dann bekommt man die volle Härte dieses Milieus ab. Umgehend nachdem bekanntgeworden war, dass der Verlag mein Buch nicht herausbringen wird, verglich mich der Podcaster Micky Beisenherz mit dem rechtsradikalen AfD-Politiker Gauland. Ein ungeheuerlicher Vergleich. In der «Süddeutschen Zeitung» stand notabene in einem Leitartikel über Harald Martenstein, Jan Fleischhauer und mich einmal als Conclusio: Es wird künftig nicht reichen, diese Leute nur zu ignorieren. Diesen Gedanken muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.


Der Bundeskanzler Olaf Scholz hat in der als historisch zu bezeichnenden Bundestagssitzung, als die Vertrauensfrage gestellt wurde, Christian Lindner «sittliche Unreife» vorgeworfen. Wie kommt es, dass man in Deutschland mittlerweile sogar offiziell Vertreter unbequemer Meinungen systematisch bekämpft, indem man ihnen ihren guten Ruf zu nehmen versucht?


Es hat sich aus historischen Gründen zunehmend eine Kultur der Spaltungsabwehr herausgebildet, die in einer frühkindlichen Störung verhaftet ist und keinen erwachsenen und integrierten Umgang mit den eigenen Ambivalenzen und Abgründen kennt. Nach 1945 mussten die Deutschen ganz viel verdrängen, um irgendwie weiterzumachen: Sie standen moralisch unter Beobachtung; das Geschäftsmodell war die Umerziehung im Schatten der Schande. Es entstand eine Elite, die daraus eine eigene Kultur entwickelte. Man spricht als Gipfel aller moralischen Anwürfe gegen eine Person von sittlicher Unreife, und danach fällt einem doch gleich der Nazi ein. Das ist ein regressives Moralisieren.

Brauchte es denn unbedingt das Schimpfwort «Shitbürgertum» für die von Ihnen kritisierte «Moralelite»?

Es geht mir auch um die Geste. Wenn Sie den näselnden Ton dieses Milieus erleben, beispielsweise im regierungsnahen Deutschlandfunk, das hat etwas Normatives. Es wird der grösste Humbug zu Corona, der grösste Schwachsinn zur Klimakrise, es werden total bescheuerte Sachen darüber erzählt, was noch Demokratie sei und was nicht mehr. Also da kommt man aus dem Staunen nicht raus. Respekt muss man sich verdienen. Und ich finde, die haben sich Respektlosigkeit verdient. Argentiniens Präsident Milei hat mich inspiriert, als er einmal auf die Frage, weshalb er die Linke immer «Merde» nenne, antwortete: weil die scheisse sind. Ich gebe zu, das ist nicht der Weisheit letzter Schluss. Aber ich freue mich drauf, wenn jetzt in den verschiedensten bürgerlichen Lebensumfeldern dieses Buch aufgeschlagen wird, wo vorne draufsteht «Shitbürgertum» und hinten auf dem Klappentext «Macht kaputt, was euch kaputt macht».

Der Song von Ton Steine Scherben, einer Anarcho-Band, die einst zur Gewalt gegen den Staat aufrief. Was möchten Sie denn gerne tun?


Alle, auch die Bürgerlichen, müssen rauskommen aus ihrer duldsamen Etabliertheit und wieder kämpfen. Niall Ferguson hat auf einen «vibe change» in den Debatten und der Politik hingewiesen: weg von vermeintlich progressiven Themen wie Diversität, Gleichberechtigung und Inklusion, hin zu Meritokratie, Individualisierung und einem im Zweifel auch rüderen Ton. Mehr Gotham City, weniger Bullerbü.

Inwiefern steht die Ampelregierung für dieses Bullerbü?

Mit SPD und Grünen sind dort zwei von drei Parteien Ausdruck der moralisierenden Realitätsverweigerung. Dagegen hielten Gerhard Schröder und Joschka Fischer noch James Carvilles Satz von 1992 hoch: «It’ s the economy, stupid.» Schröders Reformen haben für Wohlstand gesorgt. Das war damals der Geist der Mitte-links-Regierungen im Westen. Das ist selbst für jeden Marxisten naheliegend: Die Grundlage muss eine funktionierende Wirtschaft sein. Und wenn wir Wohlstand und Wachstum generieren, dann können wir über Umverteilung reden, aber nicht andersherum.

Schröders Wirtschaftsreform Agenda 2010 ist zwanzig Jahre her. Was wäre denn jetzt das eigentliche Thema?

Deutschland befindet sich im dritten Jahr der Rezession. Wir haben einen lächerlichen Wirtschaftsminister, einen lächerlichen Vizekanzler, einen beschämend schlechten Bundeskanzler. Und wir reden trotzdem nicht über Ökonomie, sondern im Zweifelsfall sprechen die Bundesregierung und auch Teile der Opposition über einen Meinungsbeitrag von Elon Musk bei uns in der «Welt am Sonntag» – vollkommen verrückt.


Diese Veröffentlichung war Ihr letzter Akt als Chefredaktor, bevor Sie Herausgeber wurden. Der grosse Aufruhr war vorhersehbar. Ziel erreicht?

Ja.

Ja? Aber die Reaktionen quer durch Medien, Parteien und Verbände waren negativ. Was wollten Sie denn erreichen?

Ich hatte eine einfache journalistische Neugier. Elon Musks vorausgegangene Threads deuteten für mich darauf hin, dass er sich gar nicht so genau auseinandergesetzt hat mit der Partei, die er da lobt. Das hat man auch gemerkt in dem Gespräch auf X mit Alice Weidel. Sonst wüsste er nämlich, dass die AfD zum Beispiel in Brandenburg versucht hat, Tesla zu verhindern. Die Partei ist für ihn einfach eine Chiffre für die möglichst grösste politische Disruption in Deutschland. Was das dann genau politisch heissen mag, scheint Musk unklar.

Die heftige Debatte drehte sich aber nicht darum, inwiefern Musk die AfD falsch einschätzt, sondern um die Frage, ob man als Aussenstehender und reichster Mann der Welt etwas sagen darf zum deutschen Wahlkampf. Wie abgeschottet ist die deutsche Mentalität mittlerweile, dass so ein intellektuell dürftiger Einwurf von aussen das ganze Land in Aufruhr versetzt?

Es gibt einen grossen Unterschied zwischen der veröffentlichten Meinung schwer atmender Journalisten und der öffentlichen Meinung. Wenn ich ausserhalb der Blase angesprochen wurde, fanden es eigentlich alle selbstverständlich, dass wir das publiziert haben. Zudem ist der nationale Moralismus, die Deutungshoheit im vorpolitischen Raum in Deutschland, aber zunehmend nur noch hier, sehr wichtig. Es schossen ja die Enteignungsvorstellungen nur so aus dem Boden, etwa mit der Forderung, Musk und X müssten jetzt auf europäischer Ebene zensuriert werden.

Sie fordern, dass die Frage nach dem Staat neu gestellt wird. Was heisst das?

Es braucht in Deutschland ein neues Staatsverständnis. Es ist nachvollziehbar, dass die Deutschen sich in der Unsicherheit nach 1945 im Wir und dann auch im Staat versteckt haben. Im 21. Jahrhundert war ein Schlüsselereignis, als 2008 Merkel und Steinbrück versicherten, dass die Spareinlagen der Menschen sicher seien. Es hat als grosser etatistischer Bluff funktioniert. Weil diese Idee sehr prägend ist, dass man im Zweifelsfall dem erfolgreichen Einzelnen misstraut, während man nie dem Staat misstraut. Anstatt den Politikern zu sagen: Nee, wir sind eure Chefs, wir wählen euch ab, wenn ihr nicht macht, wofür wir euch gewählt haben, pflegt man diese Staatsliebe auf groteske Art. Und deswegen, glaube ich, sind sowohl Mileis Kettensäge als auch das, was Elon Musk mit dem Department of Government Efficiency (Doge) in Washington macht, total inspirierende Beispiele. Da müssen wir in Deutschland hinkommen.

Liberale Stimme in Deutschland

Ulf Poschardt (Jg. 1967) war unter anderem Chefredaktor des Magazins der «Süddeutschen Zeitung», bevor er 2008 als stellvertretender Chefredaktor der «Welt am Sonntag» zu Springer kam und u. a. Chefredaktor der «Welt»-Gruppe (2016–2024) war. Seit 1. Januar ist er Herausgeber von «Welt», «Politico» und «Business Insider». Der Journalist ist eine der profilierten liberalen Stimmen in Deutschland. Von ihm erschienen u. a. «Einsamkeit. Die Entdeckung eines Lebensgefühls» (2006); eine Kulturgeschichte des Porsche, «911» (2013), oder «Mündig» (2020). Seine neue Publikation hätte ursprünglich im Februar erscheinen sollen, aber der Verlag zu Klampen distanzierte sich von dem Projekt wegen «unterschiedlicher Vorstellungen», worauf «Shitbürgertum» diese Woche im Eigenverlag erschienen ist. Poschardt geht darin der Frage nach, wie sich das rot-grüne Bürgertum «in nur kurzer Zeit politischer Repräsentation» derart unbeliebt machte. Die Protagonisten des Zeitgeists, konstatiert Poschardt, hätten aus der «einst heiteren Geste» progressiver Anliegen «einen weltanschaulichen Panzer aus Machtstreben und Brutalität im Umgang mit Andersdenkenden» gemacht. Ernsthaft liberale Haltungen würden systematisch «als rechts denunziert». Ulf Poschardts Buch «Shitbürgertum», Ulfposchbooks, 2025, ist erhältlich bei Amazon. 164 S., Euro 17.26.

Wie sieht es mit dem Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz, aus? Was darf man erwarten in diesem Wahlkampf?

Nichts. Absolut nichts. Merz führt einen Wahlkampf der Angst, man merkt richtig, wie der sich nichts mehr traut. Die Union macht den Leuten, die aus Verzweiflung AfD wählen, kein Angebot. Das Neue an der jetzigen Situation ist, dass das Publikum in den Talkshows lacht. Wenn die SPD-Co-Vorsitzende bei Caren Miosga sagt, die Renten seien sicher, und Miosga antwortet: «Na, das glaube ich eher nicht», dann lachen die Leute. Und es ist wahrscheinlich, dass sie auch diesmal wieder ihr Kreuz bei einer dieser strukturkonservativen oder strukturreaktionären Parteien machen. Das ist faktisch schon selbstironisch, man bleibt denen treu.

Ist die Migration das grosse Thema dieses Wahlkampfs?

Es gibt hier keine Debatte. Während die Besten weiterhin auswandern, bekommen wir die Schlechtesten. Aber mit so einem Satz ernte ich meinen nächsten Shitstorm. So redet man nicht. Durch die illegale Migration kommen die bildungsfernen Milieus an; es heisst immer, aber das seien doch auch Flüchtlinge. Aber nein, das ist einfach nur illegale Migration. Stattdessen brauchen wir Höchstqualifizierte. Aber wir schieben die illegalen Migranten nicht ab, sorgen nicht dafür, dass wir schnell Entscheidungen treffen. Und wenn sie erst mal vier oder fünf Jahre hier sind, dann kriegen sie eine Duldung. Und dann haben wir sie da.

Sie führen Giorgia Meloni als positives Gegenbeispiel an, wenn es um die Überwindung der Geschichte geht. Sie zwang ihr Land zur Identifikation mit dem faschistischen Erbe und hat damit ihre postfaschistische Partei Fratelli d’Italia in die Mitte geführt. Glauben Sie, dass die AfD-Kanzlerkandidatin Weidel ihre Partei ähnlich wie Meloni in die Mitte führen könnte?

Nein, gerade auch, wenn man jetzt am Parteitag die Rede von Weidel gehört hat. Der Begriff der Brandmauer kommt von der AfD. Wenn die jetzt 20 Prozent haben, realpolitisch damit aber nichts machen können, müssten sie sich doch fragen, was sie als Partei verändern müssen. Die AfD ist die stumpfeste aller rechtspopulistischen Parteien in Europa. Das ist wahrscheinlich auch der Grund, warum nicht einmal Marine Le Pen mit denen in der Europa-Fraktion gehen wollte. Meloni ist intellektuell ein ganz anderes Kaliber als Weidel. Alle liefern mehr politische Intelligenz, mehr Interesse für Realpolitik, als es die AfD zeigt. Die AfD ist im Grunde eine rechts-woke Partei: immer beleidigt, immer im Opfermodus, so passiv-aggressiv wie das Shitbürgertum.

Gibt es Hoffnung für Deutschland, dass der links-grüne Zeitgeist, der letztlich auch die AfD stärkt, bröckelt?

Also ich frag alle Unternehmer, Investoren und CEO, mit denen ich spreche: Glaubt ihr, wir kriegen eine Wende zum Besseren hin, bevor wir crashen? Ja oder nein? Und alle sagen: Nein, ich fürchte, wir müssen erst crashen, bevor wir uns neu sortieren.

Aber derzeit geraten doch Dinge ins Rutschen: Mark Zuckerberg hat gerade die Lockerung der Zensur bei Facebook und Instagram angekündigt, McDonald’s lässt ab von der Gender-Ideologie, JP Morgan von den Klima-Selbstverpflichtungen.

Ich habe deswegen in der vergangenen Woche die Angebote anderer Verlage abgelehnt und gebe mein Buch jetzt im Eigenverlag heraus. Dieses Shitbürgertum ist schon wahnsinnig nervös, weil seine Deutungshoheit schwindet, ebenso wie die Rolle als Gatekeeper. Die entscheiden, das ist Demokratie, das nicht, das ist Meinungsfreiheit, das nicht, das ist akzeptabel, das nicht. Ich wollte mein Buch an diesen Gatekeepern vorbei bringen, an diesen meist ultralinken Verlagen, diesen meist ultralinken Buchläden. Ich will alle ermutigen, denn es geht auch ohne die.



Musk behandelt die Deutschen so, wie sie mit dem Rest der Welt umgehen

Der Milliardär gibt ungebetene Ratschläge und beleidigt ausländische Politiker. Das ist sonst ein deutsches Privileg.

17.01.2025

Friedrich Merz ist «populistisch», Robert Habeck «pragmatisch»: So ungleich behandeln deutsche Medien linke und rechte Politiker Lieben die Medien Robert Habeck mehr als den Oppositionsführer Friedrich Merz? Die NZZ hat mehr als 5000 Artikel deutscher Leitmedien analysiert, um das zu überprüfen. Das Ergebnis: Ein anderer Politiker kommt noch viel schlechter weg.

NZZ-Redaktion02.12.2024


von Eric Gujer Deutschland ist kein liberales Land. Mit sozialer Sicherheit gewinnt man Wahlen, mit Freiheit nicht Der Staat geht immer vor Privat. Vergeblich kämpft die FDP gegen den Zeitgeist und eine linke Schmutzkampagne.

06.12.2024


von Benedict Neff

Amerikafeindlichkeit – die populärste Ideologie des Westens Lange war Antiamerikanismus eine Domäne der Linken. Nun stimmen rechte Politiker wie Roger Köppel und Björn Höcke in den Chor ein. Damit hofieren sie Russland und verraten die liberale Gesellschaft.

21.08.2024


Info:


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

17.01.2025

Abgeordneter: Grönland hat Recht auf Selbstbestimmung wie Donbass

    freedert.online, 17 Jan. 2025 11:38 Uhr

    Grönland beansprucht sein Recht auf Selbstbestimmung vor Dänemarks territorialer Integrität. Ein grönländischer Abgeordneter zieht Parallelen zu Krim und Donbass. Deren Recht auf Selbstbestimmung sei gegenüber der territorialen Integrität der Ukraine ebenfalls vorrangig.


Abgeordneter: Grönland hat Recht auf Selbstbestimmung wie DonbassQuelle: Sputnik © Ilja Timin


Fischerdenkmal in Ilulissat, Grönland.


Das Selbstbestimmungsrecht der Grönländer hat Vorrang vor Dänemarks Anspruch auf territoriale Integrität, erklärt Kuno Fencker, ein grönländischer Abgeordneter der Regierungspartei Siumut, in einem Interview mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti:


Grönland wird gemäß dem Donbass-Szenario diskreditiert





Meinung

Grönland wird gemäß dem Donbass-Szenario diskreditiert






"Wir in Grönland haben das Recht auf Selbstbestimmung. Dieses Recht hat Vorrang vor dem Recht Dänemarks auf territoriale Integrität. Vielleicht sieht Russland das in Bezug auf den Donbass, Lugansk oder die Krim genauso. Auch sie haben ein Recht auf Selbstbestimmung, und die territoriale Integrität der Ukraine ist diesem Recht nachrangig."

Grönland war bis 1953 eine Kolonie Dänemarks. Obwohl es weiterhin Teil des Königreichs bleibt, erhielt es 2009 Autonomie mit der Möglichkeit zur Selbstverwaltung und eigenständigen Entscheidungen in der Innenpolitik. Am Montag erklärte Grönlands Premierminister Múte Egede auf einer Pressekonferenz, dass Grönland mit anderen Partnern jenseits der USA zusammenarbeiten wolle, um seine Unabhängigkeit zu stärken.

Pele Broberg, ein Abgeordneter des grönländischen Parlaments und Vorsitzender der größten Oppositionspartei Naleraq sowie ehemaliger Außenminister der Insel, äußerte sich ebenfalls zur Bedeutung der Selbstbestimmung. Er betonte, dass die gesamte Welt versuche, sich Grönland anzueignen, um dessen natürliche Ressourcen auszubeuten, ohne die Meinung der Bevölkerung zu berücksichtigen:

"Grönland wird von allen gebraucht. Die Europäische Union setzt auf Charmeoffensiven, ebenso die USA. Auch die EU eröffnet hier eine Vertretung. Alle versuchen, Grönland einzunehmen, ohne uns zu fragen, was wir wollen. 'Wenn ihr eure Ressourcen nicht ausbeutet, dann machen wir es eben' – solche Aussagen hören wir immer wieder."

Broberg fügte hinzu, dass die indigenen Inuit und die Grönländer die Natur respektierten. Aus diesem Grund baue man keine Rohstoffe ab, sondern widme sich der Jagd und der Fischerei. Daher sei es äußerst schwierig, in Grönland einen allgemeinen Zugang zum Abbau von Bodenschätzen, seltenen Erden und anderen Mineralien zu erhalten.


"Kürzester Krieg der Welt" – Politico über möglichen Zusammenstoß zwischen Dänemark und USA




"Kürzester Krieg der Welt" – Politico über möglichen Zusammenstoß zwischen Dänemark und USA






Die Diskussion um das Selbstbestimmungsrecht führt zu Parallelen mit anderen Regionen. Die Krim wurde im März 2014 nach einem Referendum, das auf den Regierungsumsturz in der Ukraine folgte, Teil Russlands. Bei diesem Referendum stimmten 96,77 Prozent der Wähler auf der Krim und 95,6 Prozent der Wähler in Sewastopol für den Beitritt zu Russland.

Allerdings betrachtet die Ukraine die Krim weiterhin als ein vorübergehend "von Russland besetztes Gebiet" und viele westliche Staaten bestärken Kiew in dieser Sicht der Dinge.

Moskau betont wiederholt, dass die Bewohner der Krim demokratisch und im Einklang mit dem Völkerrecht für den Anschluss an Russland gestimmt hatten. Präsident Wladimir Putin stellte klar, dass die Krim-Frage endgültig gelöst ist.

Im Oktober 2022 wurden die Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie die Gebiete Cherson und Saporoschje nach Referenden in die Russische Föderation aufgenommen.


Mehr zum ThemaGrönlands Regierungschef Egede: "Wir wollen weder Dänen noch Amerikaner sein"


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/international/233321-abgeordneter-groenland-hat-recht-auf-selbstbestimmung-wie-donbass


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17.01.2025

Leserbriefe an RT DE: "Über die Verbrechen der Naziarmee hätte Alice viel mehr sprechen sollen"

freedert.online, 17 Jan. 2025 11:01 Uhr


Quelle: www.globallookpress.com © Sebastian Kahnert/dpa

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Mehr Leserbriefe finden Sie hier.

  • 17.01.2025 10:00 Uhr

10:00 Uhr

Leserbrief von Matthias F., 17.01.2025

Künftiger US-Finanzminister: USA haben es mit Sanktionen übertrieben

"Scott Bessent, dem künftigen US-Finanzminister: In der Anhörung vor der US-Senat am Donnerstag hat er eingeräumt, dass die USA Sanktionen zu exzessiv einsetzen und damit den US-Dollar schwächen."

HÄ? Die Sanktionen sind Goldes Wert! Sie stärken BRICS+++ . Heben die Reaktion Russlands ins Licht und treten den Kuhtreiber in den Arsch. Und als Folge davon schwächen die grünlichgrauen Baumwollfetzen! Das über der Vier tritt ohnehin nur mehr in US-Programmen auf als Variable in scripts und als Abschluß hinter einer sagenhafte Reihe von Nullen. Das was da abgewertet wird ist das Verschwinden einer Rest= und nicht einer Reservewährung.

Die Programme aus USA werden nicht mehr von Pleitiers eingesegnet, die kommen aus Indien und dürfen in USA nicht verwendet werden. Wenn die Programme von denen kommen, die angeblich bekämpft werden, können die in USA nicht mehr eingespielt werden. Sie werden nicht mehr gebraucht. Außerhalb der USA. Da schlägt Libre Office zu. Jedes Land, mit einer gleich versauten Wirtschaft, ist pleite. Auch das ist lächerlich und nur bei den Bankstern im Rollstuhl gefürchtet.

Aber bald auch bei denen nicht mehr. Friede ihrer Asche. Originalbioabfalltonne: "und verschiedenen Haushältern ausgearbeitet"

Hier sieht man wieder: Bildung macht es einfacher, ...... Und allen ins Poesiealbum gschrieben: Habeck kess beim Influencer: "Ich kenne Leute, die ich anrufen kann" Also nach der Wahl ist vor der Wahl. Da kommen endlich die Personalchefs einmal zu Wort: Wann ist wer überraschend eingesetzt worden und wer ist der Protege!

Französische Ballerina tanzt. Kunst? Nein, Bild-Niveau.

  • 09:58 Uhr

    Leserbrief von Hasdrubal, 17.01.2025

    Deutschland erlebt die langwierigste Krise seiner Nachkriegsgeschichte

    Der Artikel erwähnt den Wegfall der billigen Energieträger aus Russland und die AKW-Abschaltungen, doch verheerend waren und sind ebenfalls die steigenden CO2-Tribute, welche auf globalem Betrug beruhen - zumindest Trump bezeichnet dies so offen. Auf "kochender Erde" wird Nordpol-Eis gegen gemogelte IPCC-Modelle immer mehr: https://tkp.at/2025/01/17/eis-in-der-arktis-um-ein-viertel-groesser-als-2012/ 

    Trump muss die Woken "Eliten" Westeuropas zerschlagen, was er auch laut verschiedenen Analysen vorhat - es sind dieselben Popanze, die auch den Krieg gegen Russland anheizen. So haben gerade die Trump-USA und Russland gemeinsames Interesse, Euro-Wokeness mit der Klima-Lobbyreligion, Kriegshetze und anderen Dysotopien zu zerschlagen.

  • 09:57 Uhr

    Leserbrief von Sascha, 17.01.2025

    FPÖ warnt: EU zensiert Internet und mischt sich in Bundestagswahl ein

    Ich möchte nur hinzufügen, dass die FPÖ-Europaabgeordnete eines im Hinterkopf behalten sollte. In Wirklichkeit reichen die Befugnisse Brüssels nur so weit, wie die nationalen Regierungen es zulassen. Orban und jetzt Fico haben das hinreichend bewiesen. Und sie wissen es. Deshalb sind sie jetzt in Panik, weil sie die Kontrolle über die nationalen Regierungen verlieren könnten, die, mit Ausnahme einiger weniger Länder, Brüssels (sprich Washingtons) Vertreter sind, obwohl es eigentlich andersherum sein sollte.

    Sie können in Brüssel erfinden, was sie wollen, aber wenn die nationalen Regierungen die Eier haben, NEIN zu sagen, können sie quasi nichts dagegen tun. Und diese Möglichkeit macht ihnen eine Heidenangst. Denn das nächste, was sie hören könnten, wäre: "Warum genau bezahlen wir euch Parasiten dort in Brüssel? Um uns zu verraten und zu verkaufen?"

  • 09:47 Uhr

    Leserbrief von Otto, 17.01.2025

    Liveticker Ukraine-Krieg: London plant Militärstützpunkte in der Ukraine

    Begreifen die Angelsachsen nichts? Ukraine ist Russisches Land, aber vergiftet mit Nazis aus dem Westen, aber gutes Festland ohne Insel. Diese Sprüche von dieser Affen-Insel nur zum Lachen! Ukraine hat keinen Präsidenten, nur einen Bettel-Mörder-Clown. Immer ruhig weiter, Russland, diese MSO zu Ende bringen, alles richtig.

  • 09:42 Uhr

    Leserbrief von Sascha, 17.01.2025

    "Ein Volk, ein Kanzler, ein Kickl" – System-Medien gegen die FPÖ im Österreich-Bashing

    Was ich in diesen … na ja, nennen wir sie Zeitungen, sehe, ist Panik! Reine, saftige, unverfälschte Panik. Erst Orban, dann Fico, jetzt unser Kickl. Und in Deutschland und Frankreich regiert die Junta der Verräter immer noch ungehindert. Kein Wunder also, dass sie ein Muster erkennen, kein Wunder, dass sie bereits riechen können, wie ihre eigene Bevölkerung fragt: "Warum können wir nicht dasselbe tun?"

    Und kein Wunder, dass sie jetzt wie eine Schlange, deren Schwanz unter einem Stein gefangen ist, schlagen und winden. Sie haben nichts, wogegen Sie sich wehren müssen, Herr Kickl, ich sehe nur Gründe für Sie, stolz zu sein. Die Menschen in Österreich haben gewählt und Sie haben gewonnen. Herzlichen Glückwunsch, machen Sie weiter und achten Sie nicht auf die Hunde, die draußen bellen. Sie sind nichts weiter als Chihuahuas. Und ihre Reaktionen auf Trumps Idee, Grönland zu übernehmen, haben dies hinreichend bewiesen.

  • 08:45 Uhr

    Leserbrief von Matthias F., 17.01.2025

    FPÖ warnt: EU zensiert Internet und mischt sich in Bundestagswahl ein

    Petra Steger ist ein Nichts. Und? Ein Niemand. Soll es aber auf dringenden Wunsch von RT DE nicht bleiben? Ja, warum denn? Weil sie das Niveau von RT DE senkt auf das der Bild. Also weit unter das Niveau der Leserzuschriften. Wer nichts zu sagen hat ... Also halt doch das Maul!

  • 08:44 Uhr

    Leserbrief von Rainer E., 17.01.2025

    Mehrheit der Linken-Wähler zum ersten Mal für Waffenlieferungen an die Ukraine

    Was für eine schlimme Kriegspartei Die Linke geworden ist, geht aus den neuen Zahlen deutlich hervor. Einstmals als PDS und Vertreterin der Menschen im Osten gestartet, hat sich dieser Verein Schritt für Schritt von den ehemaligen Positionen verabschiedet und ist, nach der Vereinigung mit der SPD-affinen WASG, zu einer Systempartei mutiert. Dieser Verein, der dadurch mittlerweile jede ernstzunehmende Unterstützung in der Bevölkerung verloren hat, wird im nächsten Bundestag zurecht, nicht mehr vertreten sein. Das war das Ziel der Unterwanderung, und es wurde erreicht. Kein Profil zu haben und mit den Wölfen zu heulen, ist keine Methode, um im Land ernst genommen zu werden.

  • 08:43 Uhr

    Leserbrief von Michael T., 17.01.2025

    2025-01-17 - Chronologie Ukrainekrieg erwünscht

    Was ich mir wünsche, ist eine chronologische Übersicht über die Ereignisse in der Ukraine im Zusammenhang mit dem Krieg, beginnend von 1950 an, mit verschiedenen Ebenen, die man aufklappen kann, um an die Details zu gelangen. Kritsch allen gegenüber. Ich kann nicht erkennen, dass Russland einen Angriffskrieg führt.

    Ich kann erkennen, dass die Ukraine versucht Gebiete militärisch zurück zu holen, die sie völlig legitim verloren hat, weil sie den ethnischen Russen keinen Respekt erwiesen hat. Das Sprachengesetz und das EU-Assoziierungsabkommen haben das Fass gefüllt. Der Ukraine-Krieg muss so beendet werden, dass er keinen Grund für einen Krieg liefert, der in 20 Jahren begonnen wird. Ich traue dem Militärisch-industriellen Komplex MIK nicht mehr über den Weg. Er ist das zentrale Problem, denn am Ende des Tages geht es immer um Geld. Der MIK muss an den Verhandlungstisch. Politiker sind im Westen nur Marionetten.

    Wenn die Chronologie vorliegt, schreibe ich gerne einen Leserbrief. - Schreibt doch mal einen sehr langen Artikel über die Linkslastigkeit und den Sozialismus der Nazis. Oder gleich eine ganze Artikelserie. - Die CDU ist die gefährlichste Kriegstreiberpartei überhaupt. Sie hat dafür gesorgt, dass bei der EU ein Verteidigungskommissar installiert wurde. Schreibt eine Artikelserie über die Verbindungen der CDU zum US-Establishment. Die CDU muss zerstört werden, dann kann die AfD zusammen mit Russland eine neue Zukunft planen. Ich will verdammt noch mal Frieden in Europa, wenige Waffen und kein Kräftemessen.

  • 08:42 Uhr

    Leserbrief von Wolfgang L., 17.01.2025

    Leserbriefe an RT DE: "In ein paar Tagen wird es heftig donnern – auch in Westeuropa"

    In Sachen "Donner, auch im Westen", bin ich der Meinung, dass nur ein reinigendes Gewitter uns Deutsche von der neofaschistischen Regierung befreien kann. Wahlen werden da nicht helfen, wa?

  • 08:40 Uhr

    Leserbrief von Doktor Dre, 17.01.2025

    Russische Öffentlichkeit fordert Entschuldigung von Alice Weidel

    Ja es gibt so viele Wahrheiten, wie es Menschen gibt. Denn jeder sieht die Dinge mit seinen Augen, Einstellungen und mit seinem Hintergrund. Und jeder sagt: Ich habe recht, sieh nur hin und Du wirst es sofort finden! Frau Weidel spricht die Vergewaltigungen und das Leid der Flüchtenden an und ja, beides gab es. Doch sofort kann man entgegenhalten, dass Exzesse unter der sowjetischen Armee nicht staatlich organisiert waren wie der Bombenterror der Amerikaner und Briten (siehe Bomber-Harry), Dresden und die Rheinwiesen. So kommen wir nicht weiter.

    Jede Konzentration auf nur eine Opfergruppe hinkt eben, eine Entschuldigung ist da angebracht. Und sobald man an alle Opfer erinnert, kann man dies auch selbstbewusst tun - kein Problem. Ein altes Sprichwort weiß, dass es keine Völkerfreundschaften gibt, nur zeitweise gleiche Interessen. Also will ich hier nicht schreiben, dass der Weg zurück zu Russlands Freundschaft sehr, sehr steinig wird - vielmehr zu Russlands Wohlwollen. Ja, unsere Politicos in Sorros und des amerikanischen deep state's Diensten haben uns bis ganz, ganz kurz vor den Atomkrieg gebracht. Russland ist bereits im berechtigten Shock über die immer neuen Eskalationen aus Deutschland.

    Überlegt Euch doch vor nur 3 Jahren, da waren sämtliche Waffenlieferungen TABU. Erst kamen die Helme, dann die Handfeuerwaffen, dann die Haubitzen, die Tiger ... dass noch keine Taurus geflogen sind, ist allein der Dusseligkeit der bunten Wehr zu verdanken ! Es muß endlich wiederbauf Russland zugegangen werden und ja, der Weg wird steinig und unbequem. Aber er führt zu einem treuen Partner. Amerika hat uns mit der Sabotage von NordStream den Krieg erklärt, ist das etwa Partnerschaft ?

    Jetzt kommen sie in vielerlei Verkleidung und mit Geschenken und guten Worten ... denn die Verbrecher zieht es immer an die Orte des Verbrechens zurück. Doch bringen sie Frieden ? Lüge, Ausbeutung und Krieg bringen sie ... wie die unzähligen US-Präsidenten schon vor ihnen. Immer wollen sie den deutschen Hammel vor den englischen Wagen spannen, schon über viele Jahrzehnte zogen und ziehen wir ihren Karren. Wann ist es endlich genug ? Amerika muß zur Rechenschaft für seinen Terror gezogen werden !!!


  • Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/inland/191621-leserbriefe-an-rt-de


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    17.01.2025

    Liveticker Bundestagswahlkampf: "So viele Impftote" – Weidel verspricht juristische Aufarbeitung

    freedert.online, 17 Jan. 2025 11:00 Uhr

    Am 23. Februar wird in Deutschland gewählt, ausgehend erforderlicher Neuwahlen. Der Ticker möchte bis dahin die Leser mit Kurzmeldungen und Social Media-Höhepunkten aus der finalen Wahlkampfphase der teilnehmenden Parteien versorgen.


    Liveticker Bundestagswahlkampf: "So viele Impftote" – Weidel verspricht juristische Aufarbeitung

      © Screenshot: YT/AfD

    • 17.01.2025 11:00 Uhr Hamburg: Rund 1.000 Interessierte wollten Alice Weidel während ihrer Rede live erleben, vor dem Rathaus protestierten gleichzeitig um die 16.000 Gegner der Partei AfD, 16.01.25



  • 11:00 Uhr

    "So viele Impftote" – Weidel verspricht juristische Aufarbeitung

    Die Hamburger AfD lud zu einer ihrer regelmäßigen Veranstaltungen in das Hamburger Rathaus. Aufgrund der großen Nachfrage mussten erstmalig, neben dem Hauptsaal, noch drei weitere Räume angemietet werden, in denen die Reden übertragen wurden.

    Gleichzeitig präsentierte sich vor dem Rathaus eine größere Ansammlung von AfD-Gegnern, die durch rund 1.000 Polizisten begleitet wurde. Die dem Springer-Verlag zugehörige Welt-Redaktion titelte dazu:

    "16.000 Hamburger blockieren das Rathaus bei Auftritt von Alice Weidel"

    N-tv erklärt zu der Veranstaltung:

    "Nach den Protesten gegen Rechts Anfang des letzten Jahres mit Zehntausenden Teilnehmern kommen in Hamburg erneut viele Menschen zusammen. Anlass ist dieses Mal ein Auftritt von Alice Weidel im altehrwürdigen Rathaus. Von SPD-Bürgermeister Tschentscher und der CDU gibt es scharfe Worte in Richtung AfD."

    Weidel erklärt einleitend ihrer Rede, sie habe sich "extra" für den Abend einen Pullover mit einem roten Herz angezogen, um den Demonstranten vor der Tür darüber symbolisch etwas mitzuteilen:

    "Ich habe mir angesichts der Ausschreitung hier in Hamburg, habe ich mir auch im Lichte der Gewaltausschreitung in Riesa im Zuge unseres letzten Bundesparteitages, habe ich mir extra für die Linksextremen, für die Linken, für die Antifa diesen Herzpulli angezogen, um eine ganz klare Nachricht auszusenden. Gewalt ist niemals und darf niemals die Form der Auseinandersetzung in einer Demokratie sein."

    Das Hamburger Abendblatt titelte:

    "Hamburger Luxushotel verwehrt Alice Weidel Übernachtung"

    Zum Thema der breiten gesellschaftlichen Auswirkungen der "Corona-Krise" stellte Weidel im Rahmen eines Wahlkampfversprechens fest:

    "Es gab so viele Impftote und Menschen mit Impfnebenwirkungen. Allein wegen dieser Menschen würde ich mir wünschen, dass Verantwortung übernommen würde. Das kann man nicht mehr wiedergutmachen, aber man kann um Vergebung bitten.

    Und wir können auch verzeihen, aber sich zu verstecken und die Meinungen niederzumachen, das ist etwas und das verspreche ich ihnen hoch und heilig hier heute, das ist etwas, wo wir als AfD hinterhergehen werden und diese Menschen zur Rechenschaft ziehen. Wenn sie nicht selbst die Verantwortung übernehmen."


  • Info: https://freedert.online/inland/232808-liveticker-bundestagswahlkampf


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    17.01.2025

    Wenige Tage vor Trumps Rückkehr: Russland und Iran unterzeichnen strategisches Abkommen

    freedert.online, 17 Jan. 2025 10:49 Uhr, Von Armin Schmitt

    Die beiden von westlichen Sanktionen betroffenen Länder wollen ihre militärische und wirtschaftliche Zusammenarbeit ausbauen. Das iranisch-russische Abkommen dient unter anderem als Botschaft an die neue US-Regierung.


    Wenige Tage vor Trumps Rückkehr: Russland und Iran unterzeichnen strategisches AbkommenQuelle: AP © Sputnik


    Der russische Präsident Wladimir Putin, rechts, und der iranische Präsident Masud Peseschkian posieren für ein Foto bei ihrem Treffen in Aschgabat, Turkmenistan, 11. Oktober 2024.


    Nur drei Tage vor der Rückkehr des designierten US-Präsidenten Donald Trump ins Weiße Haus sollen Russland und Iran am Freitag ein "umfassendes Partnerschaftsabkommen" unterzeichnen, ein Abkommen, das seit Monaten in Arbeit ist.

    Dieser Schritt wird die Aufmerksamkeit auf eine Partnerschaft lenken, die längst die von den USA geführte "regelbasierte Weltordnung" herausfordern will – selbst wenn die neue US-Regierung ein stärkeres Engagement gegenüber Russland verspricht.


    Bloomberg: Trumps Team erwägt Ölsanktionen gegen Russland als "Weg zum Frieden"





    Bloomberg: Trumps Team erwägt Ölsanktionen gegen Russland als "Weg zum Frieden"





    Dies ist der erste Besuch des neuen iranischen Präsidenten in Moskau. Im Oktober, gut ein Vierteljahr nach seiner Wahl, war Masud Peseschkian vom russischen Staatschef in Kasan beim BRICS-Gipfel begrüßt worden. Ursprünglich sollte bereits dort der Kooperationsvertrag unterzeichnet werden. Dann entschied man sich aber um, wahrscheinlich um dem Termin ungeteilte Aufmerksamkeit zu gewähren. Erst am 13. Januar bestätigte der Kreml Peseschkians Besuch und sagte, bei den Gesprächen werde es um Handel und Investitionen, Transport und Logistik, den "humanitären Bereich" sowie um "Fragen der regionalen und internationalen Tagesordnung" gehen.

    "Die Idee, die Vereinigten Staaten nicht nur als Gegner, sondern als strategisches Ziel ihrer gesamten Außenpolitik zu betrachten, hat Moskau und Teheran zusammengebracht", sagte Jon Alterman, Direktor des Middle East Center am Center for Strategic and International Studies, einer Denkfabrik in Washington, D.C., gegenüber CNN.

    Zweieinhalb Jahre nach Putins Besuch in Teheran hat sich die Dynamik für beide Seiten deutlich verändert. Russland hat in der Ukraine die Oberhand gewonnen. Moskau gewinnt Territorium im östlichen Teil der Ukraine und drängt Kiews Truppen auch in der russischen Region Kursk allmählich zurück. Zur Freude des Kremls will die neue Trump-Administration Gespräche aufnehmen und schlägt vor, Russland die von ihm besetzten Gebiete zu überlassen und den Antrag der Ukraine auf NATO-Mitgliedschaft zu verzögern.

    Die Vertragsunterzeichnung fällt nun in eine Zeit, wo Iran und Russland mit dem Sturz ihres syrischen Verbündeten Assad ihr gemeinsames Operationsgebiet verloren haben. Moskau gilt als Partner der sogenannten Achse des Widerstands, Irans Milizennetz im Nahen Osten.

    Nach Angaben des iranischen Botschafters in Moskau umfasst das neue Partnerschaftsabkommen 47 Artikel und alle Bereiche der bilateralen Zusammenarbeit, darunter Cybersicherheit, zivile Atomkraft und Militärkooperation. Der iranische Außenminister betonte, dass es sich nicht um einen Vertrag "für ein Militärbündnis" handele – also die Verpflichtung für gegenseitige militärische Hilfe im Kriegsfall. Allerdings bleiben die für die Gegner Irans sensibelsten Teile des russisch-iranischen Miteinanders ohnehin geheim.

    Das iranisch-russische Abkommen dient unter anderem als Botschaft an die neue US-Regierung. Angesichts der Aussicht auf eine mögliche Wiedereinführung der UN-Sanktionen, die im Rahmen des Atomabkommens von 2015 aufgehoben wurden, sucht Iran dringend nach Wegen, die USA davon zu überzeugen, dem Abkommen, aus dem sich Trump 2018 zurückgezogen hat, wieder beizutreten – oder zumindest die Verhandlungen wieder aufzunehmen. Mit anderen Worten, Iran will die enge Partnerschaft mit Russland als Hebel bei den anstehenden Verhandlungen mit USA nutzen. 

    Für Russland geht es bei dem neuen Abkommen mit Iran – einem Land, das der Herstellung von Atomwaffen möglicherweise näher ist als je zuvor – zum Teil wohl auch darum, einer neuen US-Regierung das Schreckgespenst einer weiteren Eskalation vor Augen zu führen.


    Mehr zum Thema - Russland–Iran: Putin und Peseschkian unterzeichnen Abkommen über strategische Partnerschaft


    Video https://rumble.com/v64hhij-sachs-krieg-mit-iran-nicht-unvermeidlich-aber-immer-wahrscheinlicher.html Dauer 2:50 min


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    17.01.2025

    "Meinungsfreiheit in Gefahr": Weidels Warnung in der Weltwoche

    Alice Weidel schreibt in der Weltwoche über die Gefährdung der Meinungsfreiheit in Deutschland. Sie kritisiert Doppelstandards bei politischer Einflussnahme, die EU-Zensurgesetze und linksextreme Angriffe auf die AfD. Die Meinungsfreiheit sieht sie als zentrales Thema der Bundestagswahl und fordert deren Verteidigung.


    "Meinungsfreiheit in Gefahr": Weidels Warnung in der WeltwocheQuelle: Legion-media.ru


    Weidel: Angriff auf AfD-Parteitag zeigt linksextreme Gewalt


    Die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel veröffentlicht regelmäßig Beiträge in der renommierten Schweizer Weltwoche. Auch in ihrem aktuellen Beitrag setzt sich die Politikerin mit den wachsenden Einschränkungen der Meinungsfreiheit in Deutschland auseinander und kritisiert dabei scharf die Doppelmoral von Politik, Medien und EU-Institutionen.

    Als Beispiel nennt Weidel die kontroverse Reaktion auf ihr Gespräch mit Elon Musk, das von vielen als "ausländische Einmischung" kritisiert wurde. Im Gegensatz dazu, so Weidel, bleiben andere Einflussnahmen – etwa die Finanzierung deutscher Medien durch Bill Gates oder George Soros – weitgehend unbeachtet.


    Gedanken des Balkonisten: Die Kehrseite von Futternäpfen und politischen Ideologien





    Meinung

    Gedanken des Balkonisten: Die Kehrseite von Futternäpfen und politischen Ideologien





    Weidel kritisierte auch den EU-Digital Services Act, der ihrer Meinung nach als Instrument zur Unterdrückung unliebsamer Meinungen dient, und bezeichnete die Einmischung des Ex-Digitalkommissars Thierry Breton in den deutschen Wahlkampf als skandalös.

    Zudem sieht sie in linksextremen Angriffen auf die AfD und der ungleichen Medienberichterstattung Beweise für eine bedenkliche Entwicklung.

    "Den Gipfel der Doppelmoral erklimmt auch hier die EU-Nomenklatura. Ex-Digitalkommissar Thierry Breton drohte schon im Vorfeld mit Repressionen nach dem von ihm selbst durchgedrückten Zensurgesetz 'Digital Services Act' (DSA) – und mischte sich damit als Franzose schon mal seinerseits in den deutschen Wahlkampf ein. Damit nicht genug, droht Breton mit Annullierung der deutschen Bundestagswahl unter dem Vorwand der 'ausländischen Einmischung', wenn denn 'die Falschen' gewinnen sollten, und bekennt sich zum Präzedenzfall: 'Wir haben es in Rumänien getan.'"

    Abschließend betont Weidel, dass die Meinungsfreiheit ein zentrales Thema der kommenden Bundestagswahl sei. Ihr Aufruf: Die Verteidigung freier Rede und demokratischer Werte erfordere Mut und Ausdauer, sei jedoch unverzichtbar für eine funktionierende Demokratie.

    Den vollständigen Beitrag von Alice Weidel für die Weltwoche finden Sie hier.


    Mehr zum Thema – Weidel zu US-Magazin: USA spielen sich wie eine Kolonialmacht auf


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    17.01.2025

    "Wie ein betrunkener Matrose": US-Haushaltsdefizit bricht neue Rekorde

    freedert.online, 17 Jan. 2025 10:11 Uhr, Von Elem Chintsky

    Donald Trump und Elon Musk scheinen sporadisch im Bilde zu sein, was für ein staatsfinanzielles Vermächtnis sie sehr bald empfangen werden. Ist es nur kleinliche Rache der scheidenden US-Demokraten oder doch ein überparteilich vereinbarter Abbruch des alten Systems?


    Quelle: Gettyimages.ru © Chris Artist


    Symbolbild


    Die neuesten Zahlen für das US-Haushaltsdefizit sind da. Überraschungen gibt es mittlerweile für niemanden mehr. Für die ersten drei Monate des Geschäftsjahres 2025 (Juni 2024 – Juli 2025) wird dem Haushalt ein Fehlbetrag von 710,9 Milliarden US-Dollar attestiert. Damit sind es rund 200 Milliarden US-Dollar mehr als noch zum selben Zeitpunkt zwölf Monate zuvor – ein Anstieg von knapp 40 Prozent. So berichtete es, sich auf neu veröffentlichte Daten des Finanzministeriums stützend, die US-Nachrichtenplattform CNBC am vergangenen Dienstag.

    Des Weiteren fehlte dem Haushalt alleine für den Monat Dezember (2024) ein Betrag von 86,7 Milliarden US-Dollar – ein Rückgang von 33 Prozent, wenn man den direkten Vergleich zum Vorjahreszeitraum anstellt.

    Der US-Staat und Präsident Joe Biden scheinen jegliche geldpolitischen Zügel, Ketten oder Bremsen trunken über Bord geworfen zu haben. Die englischsprachige Mainstream-Presse ist mittlerweile transparent geworden und hält sich mit Kritik an der US-amerikanischen Geldpolitik nicht mehr zurück. So hatte The Telegraph Amerika mit einem "trunkenen Matrosen" gleichgesetzt, um die monetäre Fahrlässigkeit adäquat in Worte zu fassen. In der Publikation wird vor allem auf die US-Staatsanleihen und deren derzeitige und absehbare Verfassung eingegangen. So gibt der Artikel die Resultate der Fitch Ratings Agentur wieder, welche schätzt, dass die Gesamtverschuldung der USA auf Bundes- und Kommunalebene bis 2025 10,3 Prozent des BIP erreichen wird. Hierbei handelt es sich um das Dreifache des Durchschnitts der Länder mit einem AA-Rating. Alles, was über 10 Prozent liege, sei ein rotes Warnsignal, so die Agentur weiter.


    Trump will US-amerikanische Staatsschulden tilgen – mithilfe eines Tricks




    Analyse

    Trump will US-amerikanische Staatsschulden tilgen – mithilfe eines Tricks






    US-Staatsanleihen sind Wertpapiere, über die der US-Staat seine Schulden mittel- bis langfristig gegen Profit an die Empfänger in andere Volkswirtschaften einspeist. Dies wird aber zunehmend schwieriger. So hat etwa die Volksrepublik China ihre US-Dollarbestände in den letzten zwei Jahren von 939 Milliarden auf 767 Milliarden US-Dollar heruntergekurbelt. Und immer mehr nationale Zentralbanken folgen Pekings Beispiel.

    Derweil steigen die Ausgaben der USA immer weiter, aber keineswegs für Inländisches, wie von den einfachen Amerikanern erhofft, sondern für geopolitische Verpflichtungen in Übersee. All diese Trends bezeichnete The Economist im Jahr 2024 sogar als die "langsam auseinander brechende, liberale internationale Ordnung". Hinter den Kulissen der populistischen US-Parteien-Dichotomie ist den Entscheidern klar, dass sie ein marodes, parasitäres und verwesendes System bedienen.

    Elon Musk postete Ende August 2024 auf seiner Plattform X dazu:

    "Bei den derzeitigen Staatsausgaben befindet sich Amerika auf der Überholspur zum Bankrott. Zu hohe Staatsausgaben sind die Ursache für Inflation."

    Die US-Regierung hat in diesem Geschäftsjahr bisher am meisten für Zinszahlungen ausgegeben – lediglich die Verteidigungsausgaben, die Gesundheitsfürsorge und die Sozialversicherung generierten mehr Kosten für Washington D.C.

    Auch Finanzindikatoren, wie der "Buffet-Indikator" (von Warren Buffet konzipiert), zeigen eine hochdramatische, historische Überbewertung des Finanzmarktes. Der Indikator besteht aus dem prozentualen Verhältnis zwischen dem Gesamtwert des US-Aktienmarktes und des US-Bruttoinlandsprodukts. Schon Ende September 2024 war ein unausgewogenes Verhältnis von 208 Prozent erreicht. Diese Grafik (sowie die vom Aktienmarkt allein, weiter unten) weist stark darauf hin, dass eine dramatische Korrektur stattfinden wird. In Kombination mit den stetig wachsenden US-Staatsschulden, die auf dem Konzept von geliehenem Geld beruhen, dessen Menge bisher nach Belieben erweitert werden konnte und das "nie zurückgezahlt werden muss", kann eine Korrektur schnell zu einem Systemkollaps führen. Nicht ohne Grund warnt Musk vor einem Staatsbankrott.

    Die baldige Lösung ist Trump?

    Donald Trumps Rhetorik über Vergangenes ist oft angefüllt mit hypothetischer Spekulation, die schwer bis unmöglich zu beweisen ist. So versicherte er, wenn er statt Biden ab 2021 (erneut) US-Präsident geworden wäre, dann hätte Russland nie die militärische Sonderoperation in der Ukraine gewagt. Wenn es keine Coronakrise zum Ende seiner ersten Amtszeit gegeben hätte, wäre das US-Haushaltsdefizit sowie die Staatsverschuldung, die er letztendlich hinterließ, viel kleiner gewesen als bei seinen beiden Demokraten-Kollegen vor und nach ihm – Obama (2009–2017) und Biden (2021–2025).


    Nach Brexit kommt USexit: USA werden Europa verlassen – und das wird "hässlich"





    Meinung

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    Zur Staatsverschuldung schlug Trump letzten Sommer vor, dass "wir vielleicht unsere 35 Billionen Schulden abbezahlen können, indem wir ihnen einen kleinen Krypto-Scheck aushändigen, ihnen ein paar Bitcoins geben und die 35 Billionen Dollar tilgen." Ob die Kaufkraft des US-Dollars von einer solch groben Eselsbrücke unbetroffen bleiben würde, bleibt indes fraglich. Die ominösen Gläubiger, die Trump rasch und flüchtig im Plural nennt, bleiben anonym. Sicherlich sind einige davon (wenn nicht die meisten) Teil der privaten, staatenlosen Finanzinstitutionen, die die US-Federal Reserve seit ihrer Gründung 1913 besitzen. Mit welchem Fiat-Geld würde Trump also die nötige Anzahl an Bitcoins akquirieren, um der US-Leistungspflicht auf diese Weise nachzukommen? Oder will er die Bitcoins nutzen, die sich bereits jetzt im Staatsbesitz befinden? Bleibt dann noch etwas für den Start der Strategischen Bitcoin-Reserve (SBR), die er mit seiner Administration plant zu gründen? Wie man es auch dreht, all dies hat einen leichten Hauch von Zirkularität.

    In der Crypto-Community wird oft die Frage gestellt und beantwortet, warum die Korrelation zwischen der Vermehrung des US-Dollar-Stablecoins Tether (USDT) und der Preisbewertung des Bitcoin so nah beieinander ist. Grafisch jedenfalls ist diese Korrelation zwischen der plötzlichen Schaffung von einer großen Menge USDT-Einheiten und einem dicht darauf folgenden, steilen BTC-Preisanstieg in den letzten beiden großen Marktzyklen (seit 2017) zu erkennen. Trotzdem ist die Debatte bisher noch nicht ganz zu Ende und es gab in den letzten Jahren auch immer wieder Versuche, diese Relation zu relativieren und zu unterschätzen.

    Einige Indizien sprechen jedoch dafür, dass ungemein viel Raum für Manipulation und böswillig vorgenommene Umverteilung des weltweiten Kapitals besteht – zumal Tethers Kryptowährungseinheiten sich noch im Jahr 2018 zu 84 Prozent in den Händen von vier Individuen befanden. So wird argumentiert, dass die private Firma (Tether Limited) potenziell von nichts gedeckte (also vor allem nicht vom offiziellen US-Dollar selbst, wie offiziell behauptet) USDT-Einheiten kreiert, um daraufhin Bitcoins zu kaufen und so an einem Markt-Hebel zu spielen, der den Preis künstlich aufblähen kann. Auch ist die Frage mehr als offen, inwieweit Donald Trump wirklich dem CBDC (dem digitalen Zentralbankgeld) feindlich gegenüber steht, wie er es so oft in den letzten 12 Monaten versichert hat.

    Jede Nation auf der Erde hat dieses neue Geld bereits rege und unmittelbar in Planung. Im schlimmsten Fall werden die Staaten die Bitcoins in ihre Reserven pferchen, Privatbesitz aufgrund von "Terrorgefahr" verbieten, während der Pöbel das zu Monatsende erlöschende, "bedingungsvolle Grundeinkommen" in Form des neuen, digitalen, "allwissenden" Zentralbankgeldes überwiesen bekommt. Wenn das (politisch, ideologisch) Falsche gekauft oder bezahlt wurde, kann der Staat in Echtzeit dynamische Sanktionen verhängen.

    Jedenfalls wird die Schaffung dieser Strategischen Bitcoin-Reserve (wobei unklar ist, wie sie letztendlich eingesetzt würde) in jedem Fall als eine essenzielle Positionierung Washingtons unter Trump gelten – und zwar in der großen Schachpartie namens "Great Reset". Den USA werden auch die meisten anderen Nationen folgen, was die Installierung einer SBR anbelangt. Die Argumente der Bitcoin-Maximalisten – die sich in den Jahren 2009 bis 2024 geduckt an den Peripherien des Finanzdiskurses halten mussten – werden nun von der kommenden Trump-Administration selbst in neuer Selbstverständlichkeit wiedergekäut. "Die Regierung hat vorgeschlagen, dass der Besitz von Bitcoin eine Absicherung gegen Inflation und einen schwächelnden US-Dollar sein könnte", paraphrasierte kürzlich sogar Forbes. Das Finanzblatt ist aber mittlerweile in der Mehrheitsmeinung, nämlich, dass der Besitz von Bitcoins in ausgesprochen absehbarer Zeit geldpolitische Vorteile haben wird.


    Bitcoin – Russland hat eine Superwährung für sich gefunden





    Analyse

    Bitcoin – Russland hat eine Superwährung für sich gefunden






    Ironischerweise und somit in typisch neudeutsch-nachhaltiger Manier, hat die Berliner Führung über das letzte Jahr hinweg fast 50.000 in Sachsen beschlagnahmte BTC-Einheiten – weit unter Jahreshöchstpreis – in großen Schüben "zu früh" verkauft. Die Verluste beliefen sich auf ungefähr 2 Milliarden US-Dollar, potenziell sogar viel mehr. Die Beschlagnahmung durch das sächsische BKA fand erst im Januar 2024 statt, als einer der gefassten Betreiber der illegalen, 2013 gegründeten und 2019 gesperrten Streaming-Plattform "Movie4k.to" die Bitcoins an die Dresdener Generalstaatsanwaltschaft überwiesen hatte. Die Verkaufsorgie des Bundes selbst fiel den globalen Märkten letzten Sommer auf und sorgte für zusätzlichen Verkaufsdruck und einen zeitweiligen BTC-Preisfall, bevor sich die Kryptowährung schnell wieder erholte. Die peniblen Befürworter des Bitcoin-Verkaufs lehnten sich an die strenge Befolgung von deutschen Gesetzen zu "volatilen Finanzanlagen in Staatsbesitz" – wo doch die Gesetze in der Migrationspolitik und im Strafrecht seit nahezu zwei Dekaden nach ideologischem Belieben gebogen und gebrochen werden. Hier sträubte man sich indes. Außerdem heißt "beschlagnahmt" nicht "erworben" – die BRD hatte somit (nach Gold) das bisher statistisch stärkste Mittel gegen Inflation im Besitz und, ohne jemals eine offizielle Erstinvestition getätigt zu haben, umsonst in den Staatshaushalt eingespeist bekommen.

    Aber zurück zu dem Noch-Welthegemon USA: Frei nach der stichelnden Beschreibung des Mainstream-Blattes The Telegraph – wie oben zitiert – stellt sich uns allen kurz vor Trumps zweiter Amtseinführung eine wichtige Weltanschauungsfrage:

    "What shall we do with the drunken sailor?"

    [Was sollen wir mit dem trunkenen Matrosen tun?]

    Elem Chintsky ist ein deutsch-polnischer Journalist, der zu geopolitischen, historischen, finanziellen und kulturellen Themen schreibt. Die fruchtbare Zusammenarbeit mit RT DE besteht seit 2017. Seit Anfang 2020 lebt und arbeitet der freischaffende Autor im russischen Sankt Petersburg. Der ursprünglich als Filmregisseur und Drehbuchautor ausgebildete Chintsky betreibt außerdem einen eigenen Kanal auf Telegram, auf dem man noch mehr von ihm lesen kann.


    Mehr zum Thema - Haushaltsstreit: Den USA droht erneuter Shutdown


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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    Info: https://freedert.online/international/233256-wie-betrunkener-matrose-us-haushaltsdefizit


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    17.01.2025

    Medienbericht: Frankreich führt geheime Übung für Truppeneinsatz in der Ukraine durch

    Im Herbst 2024 haben die französischen Spezialeinheiten ein streng geheimes Manöver zur Vorbereitung einer möglichen Intervention in der Ukraine abgehalten. An der Übung mit dem Namen "Perseus" nahmen über 3.000 Soldaten teil, berichtet das Portal "Intelligence Online".   


    Medienbericht: Frankreich führt geheime Übung für Truppeneinsatz in der Ukraine durchQuelle: AP © Eric Gaillard


    Archivbild: Französische Soldaten


    Frankreichs Militär hat im vergangenen Jahr heimlich eine Übung durchgeführt, für den Fall eines möglichen Truppeneinsatzes in der Ukraine. Darüber berichtet das Nachrichtenportal Intelligence Online. Wie es heißt, verbrachten Spezialkräfte, Drohnenpiloten und Cyberkämpfer der französischen Armee mehrere Tage an einem streng geheimen Ort als Teilnehmer eines Manövers mit dem Namen "Perseus". 

    Laut dem Bericht habe die Übung, an der 3.200 Soldaten teilnahmen, in einem Gebiet stattgefunden, das in topografischer Hinsicht der Dnjepr-Schleife nördlich der ukrainischen Hauptstadt Kiew ähnele. Alle Kräfte des gesamten französischen Spezialeinsatzkommandos für Landoperationen (CAST) seien für eine Woche mobilisiert worden, um Personal und Ausrüstung zu überprüfen.

    "Paris hat ein Szenario der Intervention in der Ukraine umgesetzt, das darauf abzielt, den Vorstoß Russlands von Weißrussland aus einzudämmen."

    "Kann besprochen werden" – Peskow zu Trumps Idee von Friedenstruppen in der Ukraine




    "Kann besprochen werden" – Peskow zu Trumps Idee von Friedenstruppen in der Ukraine






    Dabei habe der Schwerpunkt auf den Einsatz taktischer Drohnen und Stör- und Abfangmöglichkeiten gelegen. Geprüft worden sei auch die Effektivität von Schnittstellen für die Datenfusion bei hochintensiven Kampfhandlungen.

    Angesichts eines gravierenden Mangels an taktischen Drohnen bei den Spezialeinheiten und dem Militär allgemein seien beim Manöver neben französischen Quadrokoptern vom Typ Parrot Anafi MK3 auch Mavic 3T-Drohnen der chinesischen Firma DJI eingesetzt worden. Diese Tatsache sorgte für Kritik, da die Fluggeräte aus China hinsichtlich des Datenschutzes nicht zuverlässig seien, berichtet Intelligence Online weiter.

    Zuvor hat der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij erklärt, er habe mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron eine mögliche Stationierung der Truppenkontingente in der Ukraine, ihre mögliche Ausweitung sowie die Beteiligung weiterer Länder besprochen.

    Russlands Auslandsgeheimdienst SWR gab kürzlich bekannt, dass der Westen sogenannte Friedenstruppen von etwa 100.000 Mann in die Ukraine entsenden werde, um die Kampfbereitschaft des Landes wiederherzustellen. Es werde sich dabei um eine faktische Besetzung der Ukraine handeln, betonte die Behörde. Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte seinerseits, dass die Entsendung von Friedenstruppen nur mit Zustimmung der Parteien eines bestimmten Konflikts möglich sei.


    Mehr zum ThemaThe Telegraph: Starmer und Macron besprechen Entsendung von" Friedenstruppen" in die Ukraine


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    Info: https://freedert.online/international/233214-medienbericht-frankreich-fuehrte-geheime-uebung


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