jungewelt.de, 24.03.2025, Von Dieter Reinisch, Wien
Österreich: Heimliches Video von Treffen mit israelischem Botschafter offenbart Menschenverachtung der beteiligten Akteure
Askin Kiyagan/Anadolu/picture alliance
Ohne die Unterstützung aus der EU und den USA wäre der Völkermord in Gaza längst beendet (Wien, 18.3.2025)
Er möchte bald in Gaza Golf spielen, »egal, ob euch das gefällt oder nicht«, ist in dem Video zu hören. Wer derart die jüngsten Pläne des US-Präsidenten Donald Trump aufgreift, ist vermutlich der ehemalige österreichische Honorarkonsul in den USA, Günter Wiehl-Volgger. Aufgenommen wurde der Clip bei einem Treffen der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) in der Tiroler Landeshauptstadt Innsbruck am Donnerstag abend. Zu Besuch war dort der israelische Botschafter in Österreich, David Roet. Freitag abend wurde die Aufnahme jW zugespielt. Die Echtheit konnte verifiziert werden. Gefilmt wurde heimlich, der Filmer möchte anonym bleiben, wurde jW mitgeteilt. Auf dem X-Account der israelischen Botschaft ist ein Bild des Treffens veröffentlicht worden, auf dem Roet und 14 Teilnehmer zu sehen sind. Wiehl-Volgger hat auf seinem Linked-in-Account ein ähnliches Bild gepostet.
Nach dem Satz über das Golfspielen in Gaza ist auf dem zweiminütigen Video zu verfolgen, wie Roet zu den Anwesenden in englischer Sprache spricht: »Ich repräsentiere mit Stolz den Staat Israel.« Es gebe keine »unbeteiligten Personen« in Gaza: »Es sollte eine Todesstrafe für alle in Gaza geben, die während eines Kriegs eine Waffe in der Hand halten«, auch wenn »du 16 Jahre alt bist«. Die Todesstrafe solle auch gelten, wenn man »unter UN- – oder wie auch immer das genannt wird – Charta steht«, wie er seine offene Zurückweisung und Herablassung für internationale Organisationen ausdrückt. Zu europäischen Wiederaufbauplänen hat er eine klare Meinung: »Wenn Europa verrückt genug ist, Geld in Gaza zu investieren, dann müssen wir es halt das nächste Mal wieder zerstören.«
Auch über zukünftige Möglichkeiten zur Kontrolle von Gaza spricht Roet in dem Video: Wenn es keine Hamas mehr gebe, dann sei die Reihe »vielleicht an Trump, vielleicht an der Welt, vielleicht überzeugen wir andere, vielleicht die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien und europäische und amerikanische Kräfte, vielleicht finden wir eine interne palästinensische Führung, vielleicht wird diese die Palästinensische Nationalbehörde beinhalten«. Womöglich sind es aber auch Leute, die Gaza führen sollen, die nicht »Palästinenser genannt werden«. All diese Optionen seien vorhanden: »Tut also bitte alles, was ihr denkt, das notwendig ist.« Solange die Hamas in Gaza sei, werde es aber keine Lösung geben.
Am Ende des Videos betont Roet seine engen Beziehungen zum Bundeskanzler Christian Stocker von der konservativen ÖVP: »Ich habe die Whats-App des Kanzlers, und das bedeutet, dass wir die einzige Botschaft sind, die einzigen Diplomaten sind, die bisher Herrn Stocker getroffen haben.« Das Treffen zwischen dem Chef der neuen Regierung und der israelischen Botschaft sei auf Wunsch des Kanzlers zustande gekommen. Laut Roet habe dieser ihm versichert: »Ich, wir werden die Beziehungen mit Israel aufrechterhalten.« Wie Roet dem Boulevardblatt Kronenzeitung bereits erzählt habe, werde er sich demnächst mit den anderen Ministern treffen, um über Gaza zu sprechen, ist am Ende des Videos zu hören, an dem nur noch die Stimme zu vernehmen ist. Der Filmer hatte sich gedreht und Teilnehmer des Treffens gefilmt, dahinter ist eine Bücherwand zu erkennen.
Die Jüdisch-Antizionistische Initiative Österreich (JAIÖ), eine Gruppe von antizionistischen Juden, die solidarisch mit Palästina sind und im Juni einen jüdischen antizionistischen Kongress in Wien planen, hat das Video am Samstag abend auf Youtube und der Homepage der Palästina-Solidarität Österreich veröffentlicht. In einer Pressemitteilung schreibt die JAIÖ: »Die Videoaufnahme wurde zwei Tage, nachdem Israel die Waffenruhe am 18. März brach und es bereits zu über 700 Toten gekommen war, aufgenommen. Weder die anhaltenden Antikriegsproteste in Israel noch der Haftbefehl aus Den Haag noch die UN-Untersuchungen zum Völkermord noch das Urteil zur Apartheid kamen zur Sprache.« Während seines Besuchs in Innsbruck traf Roet auch Bürgermeister Johannes Anzengruber, den Landtagsvizepräsidenten Dominik Mainusch und die Rektorin der Universität, Veronika Sexl.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
23.03.2025
Die Front gegen Palästina – die Menschen im Visier
In Gaza sterben immer mehr Menschen unter den israelischen Bomben und am Hunger. War beim Waffenstillstand wieder etwas Hoffnung aufgekommen, hat die Wiederaufnahme der Bombardierungen durch Israel alle Hoffnungen wieder zunichte gemacht. Und die Welt schaut zu ...
(Red.) Unter dem Titel „Israel verwüstet seine Nachbarn an sieben Fronten“ ist Karin Leukefeld an einem mehrteiligen Bericht über die Situation in Palästina und den umliegenden Ländern. Aus aktuellem Anlass schiebt sie aber einen Zwischenbericht ein. Die Drohungen der Regierung unter Benjamin Netanyahu gegen die Bevölkerung im Gaza-Streifen sind härter denn je. Und die USA schauen nicht nur zu, sie helfen Israel weiter! (cm)
Israel hat seinen Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser erneut eskaliert und droht Hunderttausenden im Gazastreifen mit der Vertreibung.
Im Jemen fordert die Houthi-Bewegung ein sofortiges Ende der Angriffe auf den Gazastreifen und die Öffnung der Grenzübergänge, damit Hilfsgüter zu den Menschen gelangen. Solange Israel dem nicht nachkomme, würden die Angriffe auf Schiffe im Roten Meer wiederaufgenommen, die für Israel bestimmt sind. Die US-Administration droht die Bewegung „zu vernichten“ und droht gleichzeitig dem Iran, seine Unterstützung für die Houthi-Bewegung einzustellen. Gemeinsam mit Großbritannien starten die USA massive Luftangriffe auf Stellungen der Houthi-Bewegung, mehr als 50 Menschen sterben. Die Houthi-Bewegung reagiert mit Angriffen auf den US-Flugzeugträger USS Eisenhower, der Berichten zufolge beschädigt wird und die Region Richtung Mittelmeer verlassen haben soll. Eine Bestätigung der US-Streitkräfte gibt es nicht. In Syrien fliegt die israelische Luftwaffe weiter Angriffe auf militärische Stützpunkte in Deraa und Homs. Ein Flughafen bei Palmyra (Homs) wurde angegriffen, der bereits Anfang Dezember 2024 bei einer Angriffswelle Israels weitgehend zerstört worden war. Im Libanon setzt Israel seine Angriffe fort und weigert sich, libanesisches Territorium im Süden des Landes zu verlassen. Dazu hatte Israel sich bei der Zustimmung zu einem Waffenstillstand (November 2024) verpflichtet.
Die Vernichtung Palästinas geht weiter
Im Gazastreifen werden mehr als 400 Menschen getötet, als israelische Kampfjets und Drohnen in der Nacht zu Dienstag (18.3.) das Gebiet erneut angreifen. Absichtlich hat die Netanyahu-Regierung damit das Abkommen für eine Waffenruhe gebrochen, das am 19. Januar in Kraft getreten war. Unterstützt wird der neue Waffengang von der US-Administration. Der UN-Sicherheitsrat trifft sich am gleichen Tag zu einer Dringlichkeitssitzung.
Diese zweite Phase sieht die Freilassung weiterer israelischer Gefangener aus dem Gazastreifen vor, im Gegenzug soll Israel weitere palästinensische Gefangene freilassen. Die israelische Armee soll sich in dieser Phase weiter aus dem palästinensischen Küstenstreifen zurückziehen. Hilfsgüter, Wohncontainer und Fertighäuser für die Bevölkerung deren Häuser und Wohnungen von Israel seit Oktober 2023 zerstört worden waren, sollen die Grenze passieren. Zudem soll in dieser zweiten Phase über einen anhaltenden Waffenstillstand und den Wiederaufbau des verwüsteten palästinensischen Gebietes verhandelt werden.
Die Vorgeschichte
Beide Seiten hatten nach langwierigen Verhandlungen das Abkommen unterschrieben. Der israelische Regierungschef war erst unter dem Druck des neu gewählten US-Präsidenten Donald Trump dazu bereit. Dieser hatte Netanyahu gedrängt, den Krieg gegen die Palästinenser zu stoppen bevor er, Trump, ins Weiße Haus einziehe. Die israelische Führung erklärte, mit der zweiten Phase nicht mehr einverstanden zu sein, alle israelischen Gefangenen in Gaza – lebendig und tot – müssten freigelassen werden. Die USA nutzten daraufhin ihren Einfluss nicht, um Netanyahu zu drängen, das ursprüngliche Abkommen einzuhalten. Stattdessen wurde ein „Brückenplan“ vorgelegt, der bis Mitte April dauern sollte. In dieser Zeit sollten alle israelischen Gefangenen – tot und lebendig – an Israel übergeben werden, Hilfslieferungen sollten fortgesetzt werden. Allerdings war ein israelischer Truppenrückzug nicht mehr vorgesehen.
Die Hamas lehnt das ab, da der Brückenplan keine Garantie für einen Waffenstillstand und den israelischen Truppenabzug vorsieht und beharrt auf der Einhaltung des ursprünglichen Plans. Um Druck auf die Hamas auszuüben, schließt Israel in der ersten Märzwoche sämtliche Grenzübergänge für Hilfslieferungen. Mehr als zwei Wochen hält die Blockade an, die ohne Erfolg international verurteilt wird. Die erneuten Angriffe am 18. März werden von martialischen Drohungen der israelischen Seite begleitet. Es sei „erst der Anfang“, sagt Ministerpräsident Netanyahu, nachdem mehr als 400 Menschen den ersten Angriffen zum Opfer gefallen sind.
Verteidigungsminister Israel Katz erklärt, die „Spielregeln haben sich geändert“. Wenn die Hamas „nicht sofort alle Geiseln freilässt, werden sich die Tore der Hölle öffnen“, so Katz bei einem Besuch der israelischen Luftwaffenbasis Tel Nof. Dann werde die Hamas „die ganze Macht der Israelischen Armee aus der Luft, vom Meer und am Boden kennenlernen, bis zu ihrer vollständigen Zerstörung.“
Bis zur vollständigen Zerstörung
An Freitag erklärt die israelische Armee den Beginn einer erneuten Bodenoffensive ausgehend von der palästinensisch-ägyptischen Grenzstadt Rafah. Israelische Soldaten rücken erneut in den Netzarim Korridor vor, der den Norden und den Süden des Gazastreifens zerteilt. Ziel sei eine „Pufferzone“ zu schaffen, so ein Armeesprecher. Eine weitere Offensive wird aus der Stadt Beit Lahiya im Zentrum des Küstenstreifens gemeldet. Verteidigungsminister Katz fordert die Armee auf, solange die Hamas die Geiseln nicht freilasse, sollten „neue Gebiete eingenommen, die Bevölkerung vertrieben und die Sicherheitszone um Gaza erweitert (werden), um die israelischen Gemeinden und Soldaten zu schützen.“
Am 21. März melden die Vereinten Nationen einen israelischen Angriff auf ein UN-Gebäude in Gaza, in dem UN-Personal untergebracht ist. Ein UN-Angestellter (aus Bulgarien) wird getötet, zwei UN-Mitarbeiter (Frankreich) werden „ernsthaft verletzt“. Das französische Außenministerium fordert eine „Untersuchung, um die Verantwortlichen zu identifizieren“. Humanitäres Personal müsse gemäß dem internationalen humanitären Recht geschützt werden.
Am gleichen Tag melden sich die Außenminister Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands (E3) zu Wort und zeigen sich geschockt über den Angriff auf die UN-Unterkunft. Sie fordern „dringend, zum Waffenstillstand zurückzukehren.“ Man sei „entsetzt über die zivilen Toten“, die Wiederaufnahme der “israelischen Angriffe auf Gaza markieren einen dramatischen Schritt zurück für die Menschen in Gaza, die Geiseln, ihre Familien und die gesamte Region.” Die Hamas wird aufgefordert, alle israelischen Gefangenen freizulassen, Israel müsse das internationale Recht achten und die humanitäre ungehindert nach Gaza durchlassen.
Die „Guten“
Alle drei Staaten versorgen Israel seit Beginn des Krieges (7. Oktober 2023) mit Waffen, Geld, militärischer Aufklärung und unterstützen das Land politisch und mit so genannten „soft power“ – Interventionen in Palästina, Libanon und Syrien.
Nicht zuletzt mit dem massiven Vorgehen gegen Organisationen und Personen, die Israel und den Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser kritisieren und Demonstrationen oder Konferenzen organisieren, um über die israelische Besatzungspolitik zu informieren, leisten die drei Regierungen und ihre Sicherheitsapparate Unterstützung für Israel. Mitte Februar wurden Veranstaltungen mit der UN-Sonderberichterstatterin für die Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebieten, Francesca Albanese, von den Universitäten München und Berlin abgesagt.
Weder Großbritannien noch Frankreich setzen sich für Strafmaßnahmen gegen Israel ein, wie es in den Kapitel 6 und 7 der UN-Charta vorgesehen ist. Beide Staaten gehören zu den fünf Veto-Mächten im UN-Sicherheitsrat (USA, China, Frankreich, Großbritannien, Russland).
Menschen in Angst
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) verweist darauf, dass „Millionen Zivilisten im Mittleren Osten erneut im nicht enden wollenden Kreislauf der Gewalt gefangen“ seien. „Die Menschen in Gaza brauchen Hilfe und medizinische Versorgung und die Geiseln müssen nach Hause kommen können“, heißt es in einer Erklärung der regionalen IKRK-Vertretung. „Im Jemen sind die Menschen wieder in Angst um ihre Sicherheit. In Syrien wurden durch die jüngsten Gewaltwellen viele Menschen aus ihren Häusern vertrieben (…).“
Am 21. März zerstört die israelische Luftwaffe das einzige Krankenhaus für Krebsbehandlungen in Zentral Gaza. Das türkisch-palästinensische Freundschaftskrankenhaus versorgte vor dem Krieg jährlich rund 10.000 Krebspatienten. Es war 2017 mit Spendengeldern aus der Türkei in Höhe von 34 Millionen US-Dollar renoviert worden. Im November mußte die Klinik Strommangel und Zerstörungen aufgrund wiederholter israelischer Angriffe den Betrieb nahezu einstellen. Ende Oktober schloss die Klinik ganz. 2024 wurde das Gebäude, zu dem auch eine medizinische Fachschule gehörte, von der israelischen Armee besetzt und in eine Militärbasis benutzt. Scharfschützen wurden dort stationiert. Die Klinik liegt in dem Gebiet, in dem die israelischen Streitkräfte den „Netzarim Korridor“ anlegten, mit dem der Gazastreifen in einen nördlichen und einen südlichen Teil zerschnitten wird. Für den Bau der militärischen Anlage wurde wichtiges Ackerland der Palästinenser zerstört. Ein Sprecher der Vereinten Nationen in New York verurteilte die Zerstörung als Verstoß gegen das internationale humanitäre Recht. Das Gesundheitsministerium in Gaza sprach von einem „abscheulichen Verbrechen“. Das „kriminelle Verhalten der Besatzer entspricht der systematischen Zerstörung des Gesundheitssystems und ist Teil des anhaltenden Völkermordes“, hieß es in der Erklärung. Das türkische Außenministerium verurteilte die Zerstörung der Klinik scharf. „Alle die für den Völkermord in Gaza verantwortlich sind, einschließlich Netanyahu, werden früher oder später vom internationalen Recht zur Verantwortung gezogen werden.“ Die internationale Gemeinschaft wurde aufgefordert, konkrete und abschreckende Maßnahmen gegen Israels „illegale Angriffe und systematischen Staatsterrorismus“ einzuleiten.
Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Im November 2024 erließ der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Wegen des Krieges gegen den Gazastreifen und seines Vorgehens gegen die Bevölkerung des Gebietes sieht sich der Staat Israel vor dem Internationalen Gerichtshof einem Verfahren wegen Völkermord gegenüber.
Belegt wird das u.a. auch mit einem UN-Bericht, der Mitte März öffentlich wurde und gezielte Angriffe der israelischen Armee auf Geburtskliniken im Gazastreifen und eine Klinik für reproduktive Gesundheitsförderung als „Akt des Völkermordes“ einstuft. In dem Bericht wird die vorsätzliche Zerstörung wichtiger medizinischer Zentren betont, darunter die Al Basma IVF-Klinik, eine Klinik für künstliche Befruchtung, Invitrofertilisation. Die Angriffe sollten palästinensische Geburten verhindern, was nach dem internationalen Recht als Völkermord gilt.
Ein Sprecher der Internationalen Untersuchungskommission der Vereinten Nationen mit Sitz in Genf, der Bericht habe die Handlung untersucht, die der Definition nach als Völkermord einzustufen sei. Die Untersuchung der Absicht stehe noch aus. Die Hamas erklärte, der Bericht bestätige, was vor Ort geschehe, man hoffe auf eine rasche Verurteilung der israelischen Führung vor dem Internationalen Strafgerichtshof. Israel wies die Vorwürfe zurück. Benjamin Netanyahu bezeichnete den UN-Menschenrechtsrat, der die Untersuchungskommission eingesetzt hat, als „anti-israelischen Zirkus“. Wieder einmal habe sich die UNO entschieden, den Staat Israel mit absurden Behauptungen und falschen Anschuldigungen anzugreifen. Das Gremium sei schon lange als „anti-semitisch und korrupt“ entlarvt worden, es handele sich um eine „irrelevante Einrichtung, die den Terror unterstützt“, hieß es in einer Stellungnahme des Netanyahu-Büros.
Die israelische Vertretung in Genf beschuldigte die Kommission, eine „politische Agenda“ zu verfolgen, es sei „schamlos, die israelischen Verteidigungskräfte zu belasten“. Seitens der Untersuchungskommission hieß es, Israel behindere die Untersuchungen und verweigere ihr den Zugang nach Israel und in die palästinensischen Gebiete. „Sie lesen unsere Dokumente eindeutig nicht“, so ein Mitglied der Kommission. „Sie haben eindeutig eine Agenda, die sie verfolgen und die nichts mit den Fakten zu tun hat. Es ist eine chronische Lüge“, sagte Chris Sidoti bei der Vorstellung des Berichts.
Die Menschen im Visier
Die UN-Kinderhilfsorganisation UNICEF teilte am 21. März mit, dass seit dem 18. März mindestens 200 Kinder von Israel getötet worden seien. Seit Beginn der erneuten Bodenoffensive werden 590 Tote gemeldet. Die Zahl der Toten steigt stündlich an.
Das Gesundheitsministerium in Gaza gibt die aktuelle Zahl der bestätigten Toten seit Oktober 2023 mit 49.617 an, die Zahl steigt täglich und während die Autorin diesen Text schreibt. Tausende Menschen liegen unter den Trümmern und können weder tot noch lebendig geborgen werden, weil im Gazastreifen die nötigen Räumgeräte fehlen.
Im Westjordanland verschärft die israelische Besatzungsmacht die Zerstörung. Es werden Häuser zerstört, Menschen werden vertrieben. Durch die Zerstörung der zivilen Infrastruktur, werden die bisherigen Wohnorte und Lager der Palästinenser unbewohnbar gemacht.
Die Verwüstung Palästinas, die Ermordung und Vertreibung seiner Bewohner ist die Blaupause, die Israel so oder ähnlich für die Staaten seiner Nachbarschaft und für deren Bevölkerung vorgesehen hat. Israel will die Landkarte des Mittleren Ostens neu zeichnen, wie der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu am 2. Februar erklärte. Partner sei die Trump-Administration, mit der Israel die Landkarte „noch weiter neu zeichnen“ könne. Das Ziel für Netanyahu und Unterstützer ist „Groß-Israel“, dem andere sich unterordnen müssen oder vernichtet werden. Für die Staaten der Region bedeutet das Krieg.
Die Bevölkerung im Visier
Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz ragt mit seinen Drohungen besonders hervor. Wenn die Geiseln nicht freigelassen würden, werde die Armee immer mehr Land im Gazastreifen besetzen, die Menschen vertreiben und das Land annektieren. In einem Leitartikel der libanesisch-französischen Tageszeitung L’Orient le Jour heißt es dazu am 22. März, nie sei ein israelischer Regierungsbeamter so weit gegangen, wie Katz in seinen aktuellen Äußerungen zu Gaza. „Man hatte gedroht, es zu zerstören, zu entvölkern, zu besetzen – was auch geschah -, aber nie, es zu annektieren.“ Jetzt sei das Tabu gefallen: „Gaza wird israelisch sein oder es wird nicht sein“.
Für Journalisten werde es immer schwieriger, über Gaza zu schreiben, so der Autor. „Wir sind zur ständigen Empörung verurteilt. Wir müssen Trumps Plan, die Enklave in eine „zweite Riviera“ zu verwandeln, oder den Plan des amerikanisch-israelischen Duos, die Gaza-Bewohner nach Ostafrika „umzusiedeln“, entschlüsseln, analysieren und kommentieren. All dies ist Teil ein und derselben Software. Sie ist auch im Westjordanland am Werk, wo die Siedler und die Armee mit dem grünen Licht der USA eine neue Realität auf dem Land durchsetzen, um die künftige Annexion vorzubereiten.“ Die israelische Hybris werde weder in Gaza noch im Westjordanland Halt machen, heißt es in dem Artikel. Israel „kann Syrien und den Libanon bombardieren, Teile ihrer Gebiete besetzen und ihnen vorschreiben, was sie zu tun haben.“ Das wichtigste für Israel sei, „einen endgültigen Schlussstrich unter die Palästinenserfrage zu ziehen und alle seine Nachbarn (…) unschädlich zu machen.“
Am gleichen Tag wird auch der deutschen Öffentlichkeit bekannt, dass der israelische Verteidigungsminister Israel Katz der Bevölkerung im Gazastreifen gedroht hat. Sie müsse jetzt die Hamas aus dem Gazastreifen vertreiben und die Geiseln ausliefern, berichtet der ZDF-Korrespondent aus Tel Aviv Thomas Reichart. „Ansonsten drohe ihr der völlige Ruin und die Zerstörung.“ Dazu habe die israelische Luftwaffe Flugblätter über dem Gazastreifen abgeworfen, auf denen den Menschen die „zwangsweise Vertreibung“ angedroht werde. Die Strategie sei offenbar, „dass man die Bevölkerung ins Visier genommen hat und sie dafür sorgen soll, was Israel in mehreren Monaten Krieg nicht erreicht hat, nämlich die Hamas zu vertreiben und die Geiseln auszuliefern (…)“.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
23.03.2025
Steve Witkoff: Ukraine wird natürlich KEIN NATO-Mitglied
aus e-mail von Doris Pumphrey, 23: März 2025, 20:04 Uhr
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Betreff: Steve Witkoff: Ukraine wird NATO-Mitglied
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23.03.2025
Gesetz über den Lastenausgleich
gesetze-im-internet.de, Seite besucht am 23. März 2025, 20:45 Uhr
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Lastenausgleich 2024: Gefahren und Lösungen - Ein Überblick auf LaG24
lastenausgleichsgesetz24.de, 28. Dezember 2023, Marco Assmann
Der Lastenausgleich hat unter Immobilienbesitzern und vermögenden Privatpersonen für viel Gesprächsstoff gesorgt. Da der Termin 2024 näher rückt, an dem die Lastenteilung in Kraft treten kann, ist es wichtig zu verstehen, was diese Politik mit sich bringt und welche Auswirkungen sie auf im In- und Ausland gehaltene Vermögenswerte haben kann. Auf Lastenausgleichsgesetz24 geben wir Ihnen einen detaillierten Überblick über die Gefahren der Lastenausgleichsabgabe
sowie über mögliche Lösungen, mit denen die Betroffenen den Schaden dieser bevorstehenden Regelung minimieren können.
Historie: Woher kommt der Lastenausgleich? Das Lastenausgleichsgesetz wurde im Jahr 1948 verabschiedet, um Schulden in der Nachkriegszeit auszugleichen, die durch Krieg und Zerstörung entstanden waren. Der Lastenausgleich war eine Art Ausgleichszahlung für diejenigen, die durch die Folgen des Krieges besonders belastet worden waren. Ziel war es, finanzielle Hilfe für den Wiederaufbau des Landes zu leisten und gleichzeitig für gerechtere Verteilung der Lasten zu sorgen. Der Mechanismus hinter dem Lastenausgleichsgesetz Im Rahmen des Lastenausgleichsgesetzes erfolgte eine Umverteilung des Vermögens, indem diejenigen, denen erhebliches Vermögen verblieben war (insbesondere betraf das Immobilien), eine Lastenausgleichsabgabe zahlten. Die Höhe dieser Abgabe wurde nach der Höhe des Vermögens mit Stand vom 21. Juni 1948, dem Tag nach Einführung der D-Mark in den drei westlichen Besatzungszonen, berechnet. Die Abgabe belief sich auf 50% des berechneten Vermögenswertes und konnte in bis zu 120 vierteljährlichen Raten, also verteilt auf 30 Jahre, in den Ausgleichsfonds eingezahlt werden.
Zu diesem Zweck wurden eine Vermögensabgabe, eine Hypothekengewinnabgabe und eine Kreditgewinnabgabe eingeführt, die an die Finanzämter zu zahlen waren. Wie erfolgte diese Ausgleichszahlung Der Zugriff auf Ihre Immobilie kann ausschließlich über das Grundbuch erfolgen. Dieses gibt Auskunft über Grundstücks- und Immobilieneigentum sowie zugehörige Rechte und Pflichten. Das Grundbuch wird in der Regel von den Amtsgerichten geführt und kann durch Blattnummer, Flur und Flurstücknummer identifiziert werden. Es ist in drei Abteilungen (I-III) unterteilt und beschränkt öffentlich. Aufteilung des Grundbuch:I. Abteilung Eins: enthält Eigentümer, Eigentumsverhältnisse, einschließlich des Anteils im Falle von mehreren Eigentümern. Erbbaurechte und Wohnungsanteile haben ein separates Grundbuchblatt.
II. Abteilung Zwei: stehen Lasten und Beschränkungen wie z.B. Dienstbarkeiten, Reallasten (wie Wohnrecht, Nießbrauch), Vorkaufsrechte und so weiter.
III. Abteilung Drei: ist die Sicherungsabteilung: Hier stehen die Grundpfandrechte zur Absicherung von Krediten, wie u. a. Hypotheken und Grundschulden oder auch Abgabe des Lastenausgleichs. Auch Privatpersonen können hier Schulden eintragen lassen oder das Finanzamt, Sozialamt, uvm.
Das Lastenausgleichsgesetz 2024 und dessen Grundlagen
Im Dezember 2019 wurden Änderungen am Lastenausgleichsgesetz beschlossen, die ab dem Jahr 2024 in Kraft treten werden. Diese Änderungen betreffen insbesondere die Ausgestaltung des so genannten „sozialen Entschädigungsrechts“ (sozERG) im Rahmen des 14. Sozialgesetzbuchs.
Wir haben nun die relevanten Regelungen für die ehemalige „Lastenausgleichs“ -Regelung im 14. Sozialgesetzbuch identifiziert. Diese Bestimmungen wurden knapp vor Ausbruch der Pandemie verabschiedet und enthalten erweiterte Tatbestände und Inhalte, insbesondere in folgenden Bereichen:
psychische Gewalttaten, körperliche Gewalttaten wie beispielsweise Terroranschläge (wie z.B. der Terroranschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt vom 19.12.2016)
vorsätzliche Vergiftungen
Erhebliche Vernachlässigungen von Kindern
Kriegsauswirkungen beider Weltkriege
sowie auch Schädigungen durch staatlich empfohlene Schutzimpfungen, die sogenannten Impfschäden!!!
Untersuchung der potenziellen Gefahren eines möglichen Lastenausgleiches
Eine Untersuchung der potenziellen Gefahren eines möglichen Lastenausgleiches hat ergeben, dass zahlreiche Eigentümer in Deutschland betroffen sein könnten. Insbesondere Besitzer von Immobilien mit Grundschuld sollten sich Sorgen machen, da sie im Falle eines Lastenausgleichs von einer Zwangsvollstreckung bedroht sein könnten. Diese Entwicklung würde nicht nur die Sicherheit des Eigentums gefährden, sondern auch erhebliche finanzielle Verluste für die betroffenen Personen bedeuten. Daher ist es von großer Bedeutung, dass das Thema Lastenausgleich sorgfältig untersucht wird, um potenzielle Risiken zu minimieren.
Untersuchung der von LaG24 angebotenen Lösungen
Wenn Sie befürchten, dass der Staat Ihnen Ihr Eigentum im Rahmen dieses Gesetzes wegnehmen könnte, können Sie einige Schritte unternehmen, um sich zu schützen.
Zuerst können Sie versuchen, Ihr versteuertes Vermögen aus der Bundesrepublik Deutschland zu verlagern. Obwohl dies keine Garantie dafür bietet, dass Ihr Vermögen sicher ist, kann es jedoch die Beschlagnahmung durch die Regierung erschweren.
Zweitens können Sie Ihr Vermögen isolieren, indem Sie es auf den Namen einer anderen Person übertragen oder in einen Trust überführen. Auch hier besteht keine Garantie für die Sicherheit Ihres Vermögens, aber es kann es den Behörden erschweren, es zu lokalisieren.
Wenn es Ihnen nicht möglich ist, Ihre Vermögenswerte von Ihrer Person oder Ihren Gesellschaften zu trennen, empfehlen wir verschiedene Schutzmechanismen für Ihren Vermögensschutz. So können Sie beispielsweise durch Einträge im Grundbuch den Verkehrswert Ihrer Immobilien senken.
Es gibt auch andere Möglichkeiten des Vermögensschutzes, wie die Nutzung von Eigentümergrundschulden oder die Änderung der Eigentümerverhältnisse im ersten Rang, um Ihr Vermögen, insbesondere Ihre Immobilien, zu schützen.
Fazit
Dieser Artikel sollte Ihnen ein Verständnis zum Thema Lastenausgleich vermitteln, wie das Eigentum und das Vermögen einer Person durch ein vorgeschlagenes Gesetz beeinträchtigt werden könnte. Die potenziellen Gefahren, die von einem Gesetz wie diesem ausgehen, und die Lösungen von LaG24 können dazu beitragen, zu verstehen, wie Einzelpersonen sich vorbereiten und sich der möglichen Änderungen bewusst sein müssen, die sich ergeben könnten, wenn ein solches Gesetz in Kraft tritt. Es ist wichtig, dass sich alle Personen über die Einführung von Gesetzen, die sie einhalten müssen, informieren – oder informiert bleiben -. Immobilieneigentümer sollten auch ihre Rechte kennen und sich von einem Rechtsberater beraten lassen, wie sie sich im Rahmen eines möglichen Lastenausgleichsgesetzes 2024 oder anderer ähnlicher Gesetze am besten schützen können. Zu diesem Zweck bietet LaG24 kostenlose Erstkonsultationen oder Beratungen zu solchen Fragen an. Wenn Sie diese Dienste jetzt in Anspruch nehmen, können Sie sicherstellen, dass Ihr Eigentum geschützt ist und Ihnen kleine Vermögensabgabe droht, sollte das Lastenausgleichsgesetz in Kraft treten.
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23.03.2025
Konfiskation
de.wikipedia.org, Seite besucht am 23. März 2025, 18:55 Uhr
In Deutschland ist die entschädigungslose Enteignung nach der sog. Junktimklausel verfassungsrechtlich unzulässig (Art. 14 Abs. 3 GG). Eine Ausnahme ist die Einziehung von Gegenständen, mit denen eine strafbare Handlung begangen wurde oder die durch eine strafbare Handlung erworben wurden (§ 73 StGB). Zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, besonders der italienischen Mafia in Deutschland, schlugen 2024 Kilian Wegner, Constantin Ladwig, Till Zimmermann und Mohamad El-Ghazi die Einführung eines Gesetzes über das Aufspüren verdächtiger Vermögensgegenstände und über die selbständige Vermögenseinziehung (Vermögenseinziehungsgesetz) vor.[2]
Bei der Beschlagnahme wird dagegen nur der Besitz entzogen (§ 94 StPO). Nach anderen Vorschriften kann dies etwa auch im Zollrecht mit Schmuggelware[3] oder bei Verstößen gegen den Artenschutz[4] geschehen.
Völkerrecht
Die Zerstörung und Wegnahme von Eigentum als Methode der Kriegführung ist im humanitären Völkerrecht geregelt.[5]
Ausnahmen für das Recht, privates Eigentum zu erbeuten, gelten nach dem Prisenrecht bei einem Seekrieg.
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Weiteres:
Lastenausgleichsgesetz
wikipedia.org, Seite besucht am 23. März 2025, 19:10 Uhr
Das Gesetz über den Lastenausgleich (Lastenausgleichsgesetz, LAG) vom 14. August 1952 hatte zum Ziel, Deutschen, die infolge des Zweiten Weltkrieges und seiner Nachwirkungen Vermögensschäden oder besondere andere Nachteile erlitten hatten, eine finanzielle Entschädigung zu gewähren. Lastenausgleich können beanspruchen
durch direkte Kriegseinwirkungen (Zerstörungen z. B. durch Bomben oder andere Waffen) Geschädigte
„In Anerkennung des Anspruchs der durch den Krieg und seine Folgen besonders betroffenen Bevölkerungsteile auf einen die Grundsätze der sozialen Gerechtigkeit und die volkswirtschaftlichen Möglichkeiten berücksichtigenden Ausgleich von Lasten und auf die zur Eingliederung der Geschädigten notwendige Hilfe sowie unter dem ausdrücklichen Vorbehalt, daß die Gewährung und Annahme von Leistungen keinen Verzicht auf die Geltendmachung von Ansprüchen auf Rückgabe des von den Vertriebenen zurückgelassenen Vermögens bedeutet, und unter dem weiteren ausdrücklichen Vorbehalt, daß die Gewährung und Annahme von Leistungen für Schäden im Sinne des Beweissicherungs- und Feststellungsgesetzes weder die Vermögensrechte des Geschädigten berühren noch einen Verzicht auf die Wiederherstellung der unbeschränkten Vermögensrechte oder auf Ersatzleistung enthalten, hat der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates das nachstehende Gesetz beschlossen.“
Während des Zweiten Weltkriegs waren Sachschäden an beweglichen und unbeweglichen Sachen infolge eines Angriffs auf das Reichsgebiet nach der Kriegssachschädenverordnung ausgeglichen worden, aufgehoben mit §§ 373 Nr. 3, 375 LAG.
Inhaltsverzeichnis
Diese Umverteilung erfolgte dadurch, dass diejenigen, denen erhebliches Vermögen verblieben war (insbesondere betraf das Immobilien), eine Lastenausgleichsabgabe zahlten. Die Höhe dieser Abgabe wurde nach der Höhe des Vermögens mit Stand vom 21. Juni 1948, dem Tag nach Einführung der D-Mark in den drei westlichen Besatzungszonen, berechnet. Die Abgabe belief sich auf 50 % des berechneten Vermögenswertes und konnte in bis zu 120 vierteljährlichen Raten, also verteilt auf 30 Jahre, in den Ausgleichsfonds eingezahlt werden. Zu diesem Zweck wurden eine Vermögensabgabe, eine Hypothekengewinnabgabe und eine Kreditgewinnabgabe eingeführt, die an die Finanzämter zu zahlen waren. Durch die Verteilung auf viele Jahre betrug die Belastung nur 1,67 % pro Jahr, sodass sie aus dem Ertragswert des betroffenen Vermögens geleistet werden konnte, ohne die Vermögenssubstanz angreifen zu müssen. Das fiel den Betroffenen infolge der ständigen Inflation seit 1952 allmählich leichter. Ab den 1980er Jahren flossen zunehmend auch allgemeine Steuermittel in den Fonds.
Leistungen im Lastenausgleich
Fragebogen zur Ermittlung des Lastenausgleiches (Vorderseite)
Die Lastenausgleichsleistungen betrugen bis Ende 1982 insgesamt rund 115 Mrd. DM, waren aber damit noch nicht beendet.[1] Folgende Leistungsarten sind in § 4 LAG festgelegt:
Hauptentschädigung: Entschädigung in Geld in Relation zum erlittenen Vermögensschaden für Grundstücke, Immobilien, Firmen, Fabrikanlagen. Die Entscheidung und Auszahlung hierzu dauerte oft viele Jahre.
Eingliederungsdarlehen: zinsbegünstigt; zum Aufbau einer neuen Existenz (wurde relativ rasch entschieden)
Kriegsschadenrente: z. B. für Geschädigte, die von Mieteinnahmen aus einem zerstörten Haus gelebt hatten
Hausratsentschädigung: für eine erste einfache Ausstattung mit Möbeln, Küche, Wäsche, Geschirr (wurde relativ rasch entschieden)
Wohnraumhilfe: Bevorzugung bei der Zuweisung von Mietwohnungen (die Gemeinden verwalteten noch viele Jahre nach dem Krieg den gesamten Wohnraum und bestimmten, wer wohin ziehen durfte)
Darlehen zum Hausbau oder Erwerb von Wohnungseigentum: 6200 DM; zinsverbilligt und als Eigenkapitalersatz letztrangig gesichert
sonstige Härteleistungen und Leistungen aufgrund sonstiger Förderungsmaßnahmen: für besondere Schadenstatbestände – nicht alles konnte im Gesetz explizit geregelt werden
Entschädigung nach dem Altsparergesetz: für größere Geldvermögen und Lebensversicherungen
Entschädigung im Währungsausgleich für Sparguthaben Vertriebener: wie vor, jedoch in fremder Währung
Die Vertriebenen bildeten die größte Gruppe der durch den Krieg Geschädigten und diejenige mit den größten materiellen Verlusten (Haus, Hof, Vieh, Hausrat, Existenz). Ihnen schnell und effizient zu helfen, war der Auslöser für den Lastenausgleichsgedanken. Deshalb befasst sich das Lastenausgleichsgesetz ausführlich mit den Vertriebenen und definiert diese im § 11. Vertriebener ist demnach, wer „als deutscher Staatsangehöriger oder deutscher Volkszugehöriger seinen Wohnsitz in den zurzeit unter fremder Verwaltung stehenden deutschen Ostgebieten oder in den Gebieten außerhalb der Grenzen des Deutschen Reichs nach dem Gebietsstand vom 31. Dezember 1937 hatte und diesen im Zusammenhang mit den Ereignissen des zweiten Weltkriegs infolge Vertreibung, insbesondere durch Ausweisung oder Flucht, verloren hat“.
Der Begriff wird weiter ausgedehnt auf denjenigen, der „als deutscher Staatsangehöriger oder deutscher Volkszugehöriger“
„1. nach dem 30. Januar 1933 die in Absatz 1 genannten Gebiete verlassen und seinen Wohnsitz außerhalb des Deutschen Reichs genommen hat, weil aus Gründen politischer Gegnerschaft gegen den Nationalsozialismus oder aus Gründen der Rasse, des Glaubens oder der Weltanschauung nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen gegen ihn verübt worden sind oder ihm drohten,“
„2. auf Grund der während des Zweiten Weltkriegs geschlossenen zwischenstaatlichen Verträge aus außerdeutschen Gebieten oder während des gleichen Zeitraums auf Grund von Maßnahmen deutscher Dienststellen aus den von der deutschen Wehrmacht besetzten Gebieten umgesiedelt worden ist (Umsiedler),“
„3. nach Abschluss der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen vor dem 1. Juli 1990 oder danach im Wege der Aufnahme nach den Vorschriften des Ersten Titels des Dritten Abschnitts des Bundesvertriebenengesetzes die zurzeit unter fremder Verwaltung stehenden deutschen Ostgebiete, Danzig, Estland, Lettland, Litauen, die Sowjetunion, Polen, die Tschechoslowakei, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Jugoslawien, Albanien oder China verlassen hat oder verlässt, es sei denn, dass er, ohne aus diesen Gebieten vertrieben und bis zum 31. März 1952 dorthin zurückgekehrt zu sein, nach dem 8. Mai 1945 einen Wohnsitz in diesen Gebieten begründet hat (Aussiedler),“
„4. ohne einen Wohnsitz gehabt zu haben, sein Gewerbe oder seinen Beruf ständig in den in Absatz 1 genannten Gebieten ausgeübt hat und diese Tätigkeit infolge Vertreibung aufgeben musste,“
„5. seinen Wohnsitz in den in Absatz 1 genannten Gebieten gemäß § 10 des Bürgerlichen Gesetzbuches durch Eheschließung verloren, aber seinen ständigen Aufenthalt dort beibehalten hatte und diesen infolge Vertreibung aufgeben musste,“
„6. in den in Absatz 1 genannten Gebieten als Kind einer unter Nummer 5 fallenden Ehefrau gemäß § 11 des Bürgerlichen Gesetzbuches keinen Wohnsitz, aber einen ständigen Aufenthalt hatte und diesen infolge Vertreibung aufgeben musste.“
Und schließlich ist Vertriebener der, der, „ohne selbst deutscher Staatsangehöriger oder deutscher Volkszugehöriger zu sein, als Ehegatte eines Vertriebenen seinen Wohnsitz oder in den Fällen (…) [der] Nr. 5 als Ehegatte eines deutschen Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen den ständigen Aufenthalt in den in Absatz 1 genannten Gebieten verloren hat.“
Im Juni 1989 wurde das Lastenausgleichsarchiv des Bundesarchivs in Bayreuth angesiedelt. Es nutzte zunächst eine ehemalige Fabrikhalle an der Leuschnerstraße; 1995 übergab ihm die Stadt das ehemalige Städtische Krankenhaus im Stadtteil Kreuz.[2][3]
Wiedervereinigung
Nach der Wiedervereinigung Deutschlands wurde das Gesetz geändert, damit solche Leistungen auch den Bewohnern des Beitrittsgebiets zugänglich gemacht werden konnten. Diese Ausgleichsleistungen werden haushaltsmäßig von Bund und Ländern in Form eines Ausgleichsfonds aufgebracht, die Bedienung der Zinsen und der Tilgung der Kredite, die für den Ausgleichsfonds aufgenommen wurden, trägt der Bund. Die Länder (ohne Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen) leisten in Höhe ihres Steueraufkommens bis maximal 30 Millionen Euro für den Fonds, der Rest wird vom Bund getragen. Die Rechte und Pflichten des Fonds gingen auf den Bund über.
Wer andererseits nach der Wiedervereinigung Vermögenswerte wiedererlangte, für deren Verlust er zuvor Lastenausgleichszahlungen erhalten hatte, musste letztere wieder zurückzahlen. Dies betrifft insbesondere Rechtsansprüche aus dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen[4] und über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage (Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz – EALG).[5]
Hauszinssteuer
Ähnliche Ziele wie das Lastenausgleichsgesetz hatte während der Zeit der Weimarer Republik die Gebäudeentschuldungssteuer, die einen Ausgleich für Inflationsgewinne schaffen sollte.
Michael L. Hughes: Shouldering the Burdens of Defeat: West Germany and the Reconstruction of Social Justice. University of North Carolina Press, Chapel Hill 1999, ISBN 0-8078-2494-1.
Manfred Kittel: Stiefkinder des Wirtschaftswunders? Die deutschen Ostvertriebenen und die Politik des Lastenausgleichs (1952 bis 1975). Droste, Düsseldorf 2020, ISBN 978-3-770053490.
Lutz Wiegand: Der Lastenausgleich in der Bundesrepublik Deutschland 1949 bis 1985. Lang, Frankfurt am Main 1992, ISBN 3-631-44497-4.
Immo Eberl, Konrad G. Gündisch, Ute Richter, Annemarie Röder, Harald Zimmermann: Die Donauschwaben. Deutsche Siedlung in Südosteuropa, Ausstellungskatalog (hrsg. vom Innenministerium Baden-Württemberg), Wiss. Leitung d. Ausstellung Harald Zimmermann, Immo Eberl, Mitarb. Paul Ginder, Sigmaringen 1987, ISBN 3-7995-4104-7, S. 271.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Lastenausgleichsgesetz – die stille Änderung zur Enteignung?
business-leaders.net, zuletzt aktualisiert: 06.09.2022, Autor: Business Leaders Redakteur , Business-Leaders
Lastenausgleichsgesetz – ein Lastenausgleich oder wie bereits früher benannt, der Lastenaustausch ist im Gesetz festgeschrieben, und der Staat kann davon Gebrauch machen. 1952 war der letzte Lastenausgleich. Wer eine Immobilie (https://www.business-leaders.net/immobilien) besaß, die bereits abgezahlt war, da hat der Staat nochmal 50 Prozent obendrauf gegeben, und ob man zahlen konnte oder nicht. Es wurden 120 Raten festgelegt, zum abstottern – zahlbar in vierteljährlichen Raten über einen Zeitraum von 30 Jahren. Damit war der Immobilienbesitzer wieder Schuldner bei der Bank. Der ehemalige SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte: „Wir stehen vor einer dramatischen Entwicklung in unserer Wirtschaft. Unsere Eltern und Großeltern haben schon mal eine Lösung finden müssen – die nannten wir ‚Lastenaustausch‘. Darüber muss man dann öffentlich reden“.
Lastenausgleichsgesetz – die stille Änderung zur Enteignung?
Lastenausgleichsgesetz – der Lastenausgleich – eine verfassungsrechtlich zulässige Abgabe
Das Gesetz über den Lastenausgleich (Lastenausgleichsgesetz, LAG) vom 14. August 1952 hatte zum Ziel, Deutschen, die infolge des Zweiten Weltkrieges und seiner Nachwirkungen Vermögensschäden oder besondere andere Nachteile erlitten hatten, eine finanzielle Entschädigung zu gewähren.
Die Neuauflage einer Vermögensabgabe – Die gesetzliche Grundlage dafür wurde längst geschaffen, der Staat darf ab Anfang 2024 Lastenausgleich einführen. Laut Artikel 14 Absatz 3 des Grundgesetzes ist eine „Enteignung nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Dazu wurde eine Gesetzesänderung durch den Deutschen Bundestag geschaffen. Konkret ist es die Änderung von Artikel 21 des Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts (Lastenausgleichsgesetz) – mit Geltung ab dem 01.01.2024.
Lastenausgleich (Art. 120a GG)
Art. 120a
(1) 1Die Gesetze, die der Durchführung des Lastenausgleichs dienen, können mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, daß sie auf dem Gebiete der Ausgleichsleistungen teils durch den Bund, teils im Auftrage des Bundes durch die Länder ausgeführt werden und daß die der Bundesregierung und den zuständigen obersten Bundesbehörden auf Grund des Artikels 85 insoweit zustehenden Befugnisse ganz oder teilweise dem Bundesausgleichsamt übertragen werden. 2Das Bundesausgleichsamt bedarf bei Ausübung dieser Befugnisse nicht der Zustimmung des Bundesrates; seine Weisungen sind, abgesehen von den Fällen der Dringlichkeit, an die obersten Landesbehörden (Landesausgleichsämter) zu richten.
Zwangsanleihen widersprechen dem Grundgesetz nicht
Das Ergebnis einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin: „Zwangsanleihen und einmalige Vermögensabgaben auf höhere Privatvermögen könnten zur Refinanzierung und zum Abbau der Staatsschulden in Europa herangezogen werden, ohne dass eine Dämpfung der Konsumnachfrage zu befürchten wäre“. Im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung und der Gewerkschaft ver.di hat der Jura-Professor Joachim Wieland von der Universität für Verwaltungswissenschaften untersucht, ob der deutsche Staat eine einmalige Vermögensabgabe überhaupt erheben dürfte. Sein Fazit: Das Grundgesetz steht dem nicht im Weg.
Damit sieht der Jurist keine grundsätzlichen Hindernisse für Vermögensabgaben. Einige Verfassungsrechtler seien zwar der Ansicht, dass solche Abgaben nur in Notlagen wie der Situation nach dem Zweiten Weltkrieg zulässig sind. Wieland kommt aber zu dem Schluss, dass dieser Einwand letztlich nicht stichhaltig sei. Denn weder aus der Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes noch aus späteren Urteilen des Bundesverfassungsgerichts lasse sich eine solche Bedingung ableiten. Allerdings könne der Staat nicht ohne besonderen Grund auf die Vermögen seiner Bürger zugreifen, analysiert der Rechtswissenschaftler. Nötig sei ein „besonderer Finanzbedarf“, der sich vom „allgemeinen staatlichen Finanzbedarf“ unterscheide. Einer „staatlichen Ausnahmelage“, die faktisch nur durch Krieg entstehen könnte, bedürfe es hingegen nicht.
Vermögensabgabe – Grundgesetz Art. 106 Abs. 1 Nr. 5
Wenn heute der Bürger so transparent ist, dass er alle seine Vermögen auflisten und angeben musste, kann die Gefahr bestehen – bei all den Verflichtungen des Staates – wird der Staat nach Lösungen suchen müssen, um sich zu entschulden. Die Vermögensabgabe ist grundsätzlich verfassungsrechtlich zulässig.
Die EU hat vor, und das ist Realität, in Zukunft zu erfassen wer – was besitzt. Ein Lastenausgleich ist eine Form der Vermögenssteuer. Das ist nicht neu, das gab es bereits schon einmal, und das Lastenausgleichsgesetz gibt es noch und es wurde erst kürzlich aktualisiert. Die notwendige Gesetzesänderung durch den Deutschen Bundestag erfolgte im Dezember 2019. Konkret ist es die Änderung von Artikel 21(http://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl119s2652.pdf) des Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts mit Geltung ab dem 01.01.2024.
In dieser Änderung wird der Zweck der „Kriegsopferfürsorge“ für den das Lastenausgleichgesetz geschaffen wurde, durch den Begriff „Soziale Entschädigung“ ersetzt und auf das Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch verwiesen, welches ebenfalls geändert wurde. Änderung des Sozialgesetzbuch vierzehntes Buch (SGB XIV) vom 07.11.2019 mit Geltung ab dem 01.01.2024. Der Staat kann ab dem 01.01.2024 einen Lastenausgleich (ein schönes Wort für Enteignung) in den Vermögenswerten der gesamten Bevölkerung für die Entschädigung von Impfgeschädigten durchführen.
Vor diesem Hintergrund verwundert kaum, dass am 23. September auch im EU-Parlament ein „Entwurf einer Entschließung des Europäischen Parlaments zur Einrichtung eines europäischen Fonds zur Entschädigung der Opfer der „COVID-19-Impfstoffe“ präsentiert wurde. Auch der deutsche Gewerkschaftsbund fordert erneut einen „Lastenausgleich“.
Die neue Grundsteuer in Deutschland
Die Zensus Befragung – hier sollen alle etwa 23 Millionen Eigentümerinnen und Eigentümer oder Verwaltungen von Wohnraum Informationen zu ihren Wohnungen und Wohngebäuden liefern. Grund für die aktuelle Befragung, der gesamte Grundbesitz in Deutschland auf den Stichtag 1. Januar 2022 soll neu bewertet wird, d. h. mit den am 1. Januar 2022 bestehenden Verhältnissen. Hierfür sollen die Eigentümerinnen und Eigentümer eine Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts elektronisch an das Finanzamt übermitteln.
Wie hoch darf die Grundsteuer erhöht werden? Die Hebesätze unterscheiden sich regional erheblich und können je nach Kommune bis zu 960 Prozent betragen. Bis Ende Dezember 2024 bleiben die aktuellen Grundsteuerbeträge unverändert. Erst zum 1. Januar 2025 gelten die neuen Sätze für alle Eigentümer von Grundstücken und Immobilien.
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Weiteres:
Bundesgesetzblatt (BGBl.) – Verkündungsblatt der Bundesrepublik Deutschland Online-Archiv der von 1949 bis 2022 erschienenen Ausgaben
Noch vor der Gründung der Bundesrepublik Deutschland wurde im Bundesgesetzblatt Nr. 1 vom 23. Mai 1949 das Grundgesetz verkündet. Seit diesem Zeitpunkt erscheint das Bundesgesetzblatt in unregelmäßiger Folge immer dann, wenn neue oder geänderte Gesetze, Verordnungen bzw. andere Akte gemäß verschiedener Vorschriften zu verkünden sind. Ohne Verkündung sind Gesetze oder Verordnungen nicht rechtswirksam. Das Bundesgesetzblatt spielt daher eine entscheidende Rolle im demokratischen Zusammenspiel.
Bundesgesetzblatt Teil I Enthält alle Bundesgesetze, Verordnungen von wesentlicher oder dauernder Bedeutung, Zuständigkeitsentscheidungen, Entscheidungsformeln der Urteile des Bundesverfassungsgerichts, Anordnungen und Erlasse des Bundespräsidenten, Bekanntmachungen über innere Angelegenheiten des Bundestags und des Bundesrats und – soweit vorgeschrieben – andere Bekanntmachungen.
Bundesgesetzblatt Teil II Enthält die in Deutschland geltenden völkerrechtlichen Übereinkünfte und Verträge, die zu ihrer Inkraftsetzung erlassenen Rechtsvorschriften und damit zusammenhängende Bekanntmachungen, sowie Rechtsvorschriften des Zolltarifwesens.
Amtliche Papierausgabe bis 2022 In den Jahren 1949 bis 2022 erfolgte die rechtswirksame Verkündung von Rechtsnormen in den gedruckten Bundesgesetzblättern. Das hier vorgehaltene frei zugängliche Archiv beinhaltet die bis zu diesem Zeitpunkt erschienenen Gesetzblätter so, wie sie veröffentlicht wurden.
Elektronische Verkündung ab 2023 Seit dem 1. Januar 2023 erfolgt die amtliche Verkündung von Bundesgesetzen und Rechtsverordnungen im Bundesgesetzblatt ausschließlich in elektronischer Form im Internet unter www.recht.bund.de.
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Weiteres:
Das Lastenausgleichsgesetz und seine Änderung mit Wirkung ab 2024 verunsichert vor allem vermögende Immobilieneigentümer. Berechtigt?
Lastenausgleichsgesetz – was bedeutet das?
Nach dem Zweiten Weltkrieg gab es infolge der Kriegsschäden und der Zuflucht vieler Flüchtlinge suchte die Bundesrepublik nach Möglichkeiten, jenen eine finanzielle Entschädigung zu gewähren, die Vermögensschäden oder besondere andere Nachteile erlitten hatten.
„…Anerkennung des Anspruchs der durch den Krieg und seine Folgen besonders betroffenen Bevölkerungsteile auf einen die Grundsätze der sozialen Gerechtigkeit und die volkswirtschaftlichen Möglichkeiten berücksichtigenden Ausgleich von Lasten und auf die zur Eingliederung der Geschädigten notwendige Hilfe“.
Mit diesem Gesetz wurden Ausgleichsleistungen in Form von Hauptentschädigung, Eingliederungsdarlehen, Kriegsschadenrenten, Hausratentschädigung, Wohnraumhilfe u.a.m. gewährt.
Die Ausgleichsabgabe betrug 50 % des berechneten Vermögenswertes. In bis zu 120 vierteljährlichen Raten, also verteilt auf 30 Jahre sollte die Abgabe an die Finanzbehörden fließen. Die Abgabe umfasste
eine einmalige Vermögensabgabe (Vermögensabgabe),
eine Sonderabgabe auf Gewinne aus Schulden, für die Grundpfandrechte bestellt worden sind (Hypothekengewinnabgabe) und
eine Sonderabgabe auf Schuldnergewinne gewerblicher Betriebe (Kreditgewinnabgabe).
Zwar hatte sich damit vor rund 30 Jahren der Lastenausgleich erledigt, wurde am 12. 12. 2019 eine Änderung im Lastenausgleichsgesetz von 1952 beschlossen. Diese Änderung ist auf den ersten Blick nur schwer als solche zu erkennen. Denn sie findet sich in Artikel 21 des „Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts (SozERG)“. Die Änderung soll ab 01. 01. 2024 in Kraft treten.
Solange weitergehende Gesetzesgrundlagen zum Lastenausgleichsgesetz fehlen, lassen sich die Befürchtungen nach einer entsprechenden Abgabe weder eindeutig bestätigen noch klar widerlegen. Oder was halten Sie von der Argumentation von beispielsweise Dr. Marcus Krall:
Herzlich willkommen zu einem weiteren aufregenden Highlight-Video! In meinem letzten Video haben viele von euch Fragen zum Lastenausgleich und den zunehmenden regulatorischen Belastungen für Immobilienbesitzer gestellt. Damals hatte ich einen ganz besonderen Gast, Herrn Dr. Markus Krall, einen vielfach ausgezeichneten Bestseller-Autor, Unternehmensberater und ehemaligen CEO der Degussa GmbH.
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23.03.2025
"Sondervermögen": Bundespräsident Steinmeier besiegelt Milliardenbürde für die Steuerzahler
freedert.online, 23 Mär. 2025 10:47 Uhr
Medial wird den Bürgern die höchste Staatsverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik als "Sondervermögen" oder "Finanzpaket" verkauft. Am Samstag leistete der Bundespräsident die als "formal erwartete" und benötigte Unterschrift unter die Grundgesetzänderung.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt zur Plauderrunde im Schloss Bellevue den Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz, Berlin, 17. Dezember 2024.
Das formale Prozedere zur historischen, dabei höchsten jemals politisch erzwungenen Staatsverschuldung der Bundesrepublik Deutschland hat am gestrigen Samstag sein drittes Häkchen erhalten, dies in Form der geleisteten Unterschrift von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Zuvor hatten 512 zum Teil abgewählte Abgeordnete im Bundestag ihre Ja-Stimme abgegeben. Im zweiten Schritt erfolgte die Absegnung im Bundesrat. Das laut ZDF-Wahrnehmung "riesige Finanzpaket" benötigt nun final noch die Veröffentlichung im Bundesanzeiger, um Folgegenerationen von Steuerzahlern auf Jahrzehnte zu belasten.
Die ARD-Tagesschauberichtet gleichlautend zur Unterschrift vom Bundespräsidenten, dass das "riesige Finanzpaket, mit dem der Staat über neue Schulden Milliardenbeträge in Verteidigung und Infrastruktur investieren will", nun durch die Amtshandlung "die letzte Hürde genommen" hätte.
Zuvor bestätigte die sogenannte Länderkammer, der Bundesrat, über die benötigte "Zweidrittelmehrheit für die Änderung der Artikel 109, 115 und 143 des Grundgesetzes", das Schicksal von Millionen von Steuerzahlern. Dazu erinnert der Tagesschau-Artikel:
"Mit 53 von 69 Länderstimmen fiel die Zustimmung deutlich größer aus, als es notwendig gewesen wäre."
Des Weiteren heißt es im Artikel zur aktuellen Demokratie-Simulation, den politischen Absprachen im Regierungsviertel:
"Steinmeier überprüfte das Gesetz darauf, ob es verfassungsgemäß zustande gekommen war. Da sich mit dieser Frage zuvor bereits in mehreren Verfahren das Bundesverfassungsgericht beschäftigt hatte, galt es als ziemlich sicher, dass er es unterschreiben würde."
Die Eckpunkte des Schuldenpakets lauten "mehr Geld für Verteidigung, Sondervermögen für Infrastruktur und eine gelockerte Schuldenbremse für Bundesländer". Die dem Springer-Verlag zugehörige Welt-Zeitung kündigt am Tag der Unterschrift ihren Lesern die von vielen Menschen im Land befürchtete Folgedynamik an:
"Das Milliarden-Paket für Verteidigung und Infrastruktur könnte die Preise für Verbraucher steigen lassen. Davor warnt das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW)."
"Eine schuldenfinanzierte Ausweitung der Staatsausgaben hat folglich das Potenzial, eine Inflationsdynamik hervorzurufen, wenn die Angebotsseite die zusätzliche Nachfrage nicht bedienen kann."
Die Berechnungen des IW würden laut Welt-Artikel belegen, dass "die Schuldenstandsquote Deutschlands durch die Neuverschuldung von derzeit 63 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2037 auf rund 85 Prozent steigen" dürfte.
Zur Bedeutung der kommenden massiven Verschuldung erklärt die Tagesschau-Redaktion:
"Mit dem Gesetz wird die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse, die der Neuverschuldung des Bundes enge Grenzen setzt, für Ausgaben in Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit gelockert. Für alle diese Ausgaben, die ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten, dürfen künftig Kredite aufgenommen werden. Das wäre in diesem Jahr alles oberhalb von 44 Milliarden Euro."
Zum Thema der zugesagten Gelder zur "Sanierung der Infrastruktur" forderte der Hauptgeschäftsführer des Städtetages, Helmut Dedy, gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), dass das "Geld aus dem Paket schnell und ohne große Hürden an Länder und Kommunen verteilt werden" sollte. Dedy erläutert hinsichtlich des Wunschdenkens seitens der Kommunalpolitik:
"Je einfacher das Verfahren ist, desto schneller haben wir das Geld auf der Straße, und die Menschen merken, dass etwas passiert."
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) empfahl im ZDF-heute-journal, die Mittel aus dem "Sondervermögen" über einen sogenannten "Königsteiner Schlüssel" an die Länder zu verteilen. Dies bedeutet:
"Bei dem Verteilschlüssel wird das Steueraufkommen der Länder zweifach, die jeweilige Einwohnerzahl einfach gewertet. Das Verfahren wird häufig bei Bund-Länder-Finanzierungen genutzt."
Der Noch-SPD-Finanzminister Jörg Kukies ließ über das Social-Media-Team seines Ministeriums eine weitere Geldbeschaffungsidee, ein vermeintlich neues "Ziel", aus dem Regierungsviertel mitteilen. So heißt es in einem X-Posting:
"Das Ziel ist nicht, bei 500 Milliarden Euro öffentlichem Geld stehen zu bleiben, sondern durch Crowding-in von privatem Kapital auf 2.000 oder 3.000 Milliarden Euro zu kommen."
Auf Nachfrage eines X-Users, ob damit verklausuliert nicht zu befürchtende "Konfiskation" gemeint wäre, "die entschädigungslose Entziehung von Eigentum zugunsten des Staates", lässt das Ministerium mitteilen:
"Ökonomen beschreiben mit Crowding-in-Effekten die Verstärkung privater Investitionen durch staatliche Aktivitäten. Durch beispielsweise Investitionen des Staats werden also zusätzliche private Investitionen angeregt."
Ein Zeit-Artikel erläutert für seine Leser, dass die Länder "künftig zusammen Schulden in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufnehmen dürfen", dies wären im Jahr 2025 "ungefähr 15 Milliarden Euro". Bisher galt für die Länder "eine Schuldengrenze von null".
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23.03.2025
Hersh: Trump will Russlands Krim zu einem internationalen Urlaubs-Resort machen
freedert.online, 23 Mär. 2025 16:36 Uhr
Seymour Hersh enthüllt Trumps Vision für die Krim: die Sanktionen gegen Russland aufzuheben und eine Partnerschaft mit Putin einzugehen, um die Krim zu einem internationalen Luxusresort zu entwickeln. Zudem könnte die US-Administration in einem Friedensszenario die Krim offiziell als Teil Russlands anerkennen, was eine fundamentale Wende in der US-Außenpolitik bedeuten würde.
Trumps Krim-Plan: Sanktionen beenden und Tourismus fördern
US-Präsident Donald Trump erwägt, die derzeitigen Wirtschaftssanktionen gegen Russland aufzuheben und eine Partnerschaft mit Moskau einzugehen, um die Krim zu einem internationalen Luxusresort zu entwickeln.
Dies geht aus einem Bericht des renommierten Pulitzer-Preisträgers Seymour Hersh hervor, der diese Informationen auf seiner Substack-Plattform veröffentlichte. Hersh beruft sich auf eine nicht genannte Quelle aus dem Weißen Haus, die Trumps Ambitionen dargelegt habe.
"Der Gesprächspartner teilte mir mit, dass Trumps Hauptziel darin bestehe, die bestehenden Sanktionen gegen Russland zu beenden und eine Partnerschaft mit Präsident Wladimir Putin einzugehen, um die Krim in ein bedeutendes internationales Resort zu transformieren", so Hersh.
Diese Idee, die vor dem Hintergrund der anhaltenden Sanktionen gegen Russland kursiert, könnte eine dramatische Wendung in der amerikanischen Außenpolitik bedeuten.
Darüber hinaus erwähnte Hersh, dass auch die Konfliktregion Donbass Teil dieses Konzepts sein könnte. Die Vorstellung, dass die USA und Russland gemeinsam Projekte in dieser Region entwickeln könnten, deutet darauf hin, dass Trump auf eine weitreichende prorussische Kooperation setzt, um Stabilität und wirtschaftliches Wachstum zu fördern – ein Plan, der angesichts der aktuellen Sanktionen nicht nur diplomatisch, sondern auch wirtschaftlich fragwürdig erscheinen dürfte.
Laut Hersh erwägt die US-Administration in einem zukünftigen Friedensszenario sogar, die Krim offiziell als Teil Russlands anzuerkennen. Ein solcher Schritt würde eine fundamentale Neubewertung der US-amerikanischen Außenpolitik darstellen und möglicherweise zu einer breiteren internationalen Anerkennung der Halbinsel als russisches Territorium führen.
Seymour Hersh ist ein renommierter amerikanischer Investigativjournalist, der 1970 für seine Berichterstattung über das Massaker von My Lai während des Vietnamkriegs mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnet wurde.
Bekannt für seine tiefgründigen und oft kontroversen Recherchen zu politischen und militärischen Themen, hat Hersh wiederholt sensible und geheime Informationen aufgedeckt, was ihm weltweit Anerkennung, aber auch Kritik einbrachte.
Allerdings bleibt die Frage, ob dieser Plan ernsthafte politische Absichten widerspiegelt oder lediglich als strategischer Schachzug in der internationalen Diplomatie zu betrachten ist. Angesichts der geopolitischen Spannungen und der bestehenden Sanktionen erscheint die Umsetzung eines solchen Vorhabens komplex und herausfordernd.
Überlegungen zu Trumps angeblichen Gaza-Plan
Interessanterweise gibt es auch Berichte über einen angeblichen Plan von Präsident Trump zur Übernahme des Gazastreifens, mit dem Ziel, die Region zu einer "Riviera des Nahen Ostens" zu entwickeln. Dieser Plan beinhaltete ursprünglich die Umsiedlung von zwei Millionen Palästinensern, was jedoch auf erhebliche internationale Kritik stieß. Infolge dieser Reaktionen versuchte die US-Regierung, die Aussagen zu relativieren und betonte, dass keine Umsiedlungen geplant seien.
Die von Seymour Hersh berichteten Pläne von Präsident Trump zur Umgestaltung der Krim und des Gazastreifens werfen Fragen hinsichtlich ihrer Ernsthaftigkeit und praktischen Umsetzbarkeit auf.
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23.03.2025
Nachrichten von Pressenza: Herausforderungen für den Frieden in Zeiten von Trump
Herausforderungen für den Frieden in Zeiten von Trump
Verbündete in Europa baten mich um ein paar Worte aus den Vereinigten Staaten zu den Herausforderungen für den Frieden in diesen Trump-Zeiten. Hier sind sie. Die Herausforderungen bei der Arbeit für den Frieden in den Vereinigten Staaten und der Welt…
Labor in Wuhan: Westliche Forscher und Länder sind verstrickt
China solle für mehr Transparenz sorgen, wird weltweit gefordert. Doch mit der Transparenz hapert es im Westen ebenfalls. Martina Frei für die Online-Zeitung INFOSperber Letzte Woche machten die «Süddeutsche Zeitung» und die «Zeit» das Ergebnis einer 18-monatigen Recherche publik: Das…
Von welchem Europa sprechen wir heute? Von einem Europa des Friedens oder des Krieges? Von einem bewaffneten oder einem entwaffneten Europa? Von einem Europa, das in Waffen investiert, indem es den Sozialstaat kürzt? Oder von einem Europa, das in Zusammenarbeit…
Mexiko erkennt Palästina an: eine historische Geste der Solidarität
Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum hat Palästina in einem bedeutungsvollen diplomatischen Schritt offiziell als Staat anerkannt und damit einen geschichtsträchtigen Moment in den internationalen Beziehungen markiert. Sheinbaum, die eine Zustimmungsrate von 80 Prozent genießt, bekräftigte ihr Engagement für die palästinensischen Menschenrechte,…
Abkommen über das Verbot ausländischer Militärstützpunkte und -streitkräfte
Ich weiß, ich weiß, ausländische Militärbasen breiten sich wie eine Krankheit aus, und Regierungen verhöhnen die Rechtsstaatlichkeit ganz offen. Aber ohne ein Ziel vor Augen fällt es schwer, etwas anzuvisieren. Also habe ich ein Ziel ausgearbeitet. Dies ist ein schneller…
Jenseits des materiellen Filters: Diskriminierung, Autismus und die Zukunft der menschlichen Verbindungen
Es ist schwer zu begreifen, wie tief Diskriminierung uns alle betrifft und wie weitreichend ihre Folgen sein können. Im Kern beruht Diskriminierung auf einer hierarchischen und bewertenden Struktur, die die Art und Weise prägt, wie wir die Welt wahrnehmen und…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
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23.03.2025
Mediendebatte in Ostdeutschland
aus e-mail von Doris Pumphrey, 22. März 2025, 19:38 Uhr
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23.03.2025
Gesundheitswesen soll "kriegstüchtig" werden – im Kriegsfall bis zu tausend Schwerverletzte pro Tag
freedert.online, 22 Mär. 2025 18:47 Uhr
Auch das deutsche Gesundheitswesen soll sich auf den Kriegsfall einstellen. In Planspielen werden Szenarien eingeübt, und die NATO erstellt Simulationen für Deutschland. An sich nichts Ungewöhnliches, doch die Planungen scheinen den Bereich des Hypothetischen verlassen zu haben und konkreter zu werden.
Sollen "kriegstüchtig" gemacht werden: Ärzte, Pflegepersonal und Krankenhäuser in Deutschland (Symbolbild aus dem Rudolf-Zenker-Institut für Experimentelle Chirurgie der Universitätsmedizin Rostock, 26. Oktober 2023)
In der EU und den europäischen NATO-Ländern werden die Gesellschaften politisch und medial auf eine kriegerische Auseinandersetzung mit Russland vorbereitet. Gerade erst hat Berlin eine Änderung des Grundgesetzes beschlossen, damit gigantische Schulden zum Zwecke der Aufrüstung aufgenommen werden können.
Auch die Medizin wird in die Vorbereitungen auf einen Krieg gegen Russland einbezogen. So schreibt die Welt, dass aktuell das deutsche Gesundheitswesen nicht auf einen Krieg vorbereitet sei. In einem Gespräch mit dem Unfallchirurgen Dietmar Pennig erklärt das Springerblatt, weshalb die "Masse an Verletzten" die Krankenhäuser schnell überfordern würde und "wofür sich das Land jetzt schon wappnen muss".
Szenarien
Pennig ist für die Koordinierung der Versorgung von Schwerverletzten in Deutschland zuständig und nicht nur Mitglied, sondern Generalsekretär gleich zweier medizinischer Fachverbände, der Deutschen Gesellschaft für Unfallchirurgie (DGU) und der Deutschen Gesellschaft für Orthopädie und Unfallchirurgie.
Auf die Frage der Welt, was es für das deutsche Gesundheitswesen bedeute, "kriegstüchtig zu werden", antwortet Pennig mit Bezug auf Simulationen der NATO:
"Im militärischen Ernstfall wäre Deutschland ein Aufmarschgebiet mit 700.000 Soldatinnen und Soldaten aus den Mitgliedstaaten. Aufmarschgebiete werden angegriffen, das zeigt die Realität anderer kriegerischer Auseinandersetzungen. Wir rechnen mit 1000 Verletzten pro Tag, ein Viertel davon schwerstverletzt, also 250 Menschen."
Ob diese Zahlen von Schwerstverletzten nicht zu niedrig angesetzt sind, wird im Interview nicht thematisiert. An anderer Stelle des Gesprächs nennt Pennig auch unvermittelt höhere Zahlen, ohne dies weiter zu begründen:
"Zu den erwarteten 1000 Schwerverletzten kommen noch jene 750 Leichtverletzte, die auf lokale und regionale Traumazentren-Krankenhäuser verteilt werden müssen."
Doch selbst diese höheren Zahlen von Schwerverletzten könnten sich als zu niedrig angesetzt erweisen.
Deutlich wird jedoch, dass das Gesundheitswesen und die Krankenhäuser in Deutschland in keiner Weise die Versorgung einer sehr großen Zahl an Verletzten im beschönigend sogenannten Verteidigungsfall übernehmen könnten. Laut Angaben der DGU seien täglich etwa 85 Schwerverletzte in Deutschland zu verzeichnen, wobei die Verletzungen überwiegend auf Verkehrs-, Arbeits- und Sportunfälle zurückgehen. Auf den Kriegsfall wären Ärzte und Pflegepersonal nicht eingestellt:
"Im Kriegsszenario würden noch dreimal so viele Verletze hinzukommen. Auch die Art der Verwundungen wären ganz andere. Darauf sind die Kliniken nicht vorbereitet."
Zwar gebe es in den fünf Bundeswehrkrankenhäusern entsprechendes Fachwissen, doch würden im Kriegsfall (Pennig: "Im Fall einer Bündnis- oder Landesverteidigung") die Ärzte aus den Kliniken abgezogen und in der Nähe der Front eingesetzt. Vor Ort in Deutschland würden sie dann fehlen. Daher tritt der Unfallmediziner dafür ein, schon jetzt andere Ärzte für den Kriegsfall auszubilden. Auch würde die Zahl der verfügbaren Krankenhausbetten nicht ausreichen – innerhalb von zwei Tagen wären alle Klinikplätze belegt. Denn auch Patienten mit Herzinfarkten und Schlaganfällen wären weiterhin zu behandeln.
Schon in Friedenszeiten würden sich die 650 Krankenhäuser, die im sogenannten Traumanetzwerk deutschlandweit zusammengeschlossen sind, koordinieren und die Verletzten untereinander aufteilen. Dieses Netzwerk bestehe seit 20 Jahren, um im Falle von Unglücken, Anschlägen und Naturkatastrophen Schwerstverletzte so schnell wie möglich zu versorgen. Darauf könne man "im Fall der Landesverteidigung" zurückgreifen.
Da, wie die Welt-Reporterin meint, die "Kommunikation funktioniert", gelte es nun, dem Mangel an entsprechend ausgebildeten Ärzten abzuhelfen. Chirurg Pennig geht von rund 3.000 fehlenden Medizinern aus, die in der Lage wären, Kriegsverletzungen zu behandeln. Die bereits erwähnte Fachgesellschaft DGU habe bislang in speziellen Kursen Ärzte auf die Behandlung von Schwerverletzten nach Terroranschlägen vorbereitet. Die Mediziner müssten zum einen darauf vorbereitet werden, "wie sie die Patienten nach Schwere der Wunden priorisieren. Zum anderen wird ihnen gezeigt, wie sie die besonderen Verletzungsmuster behandeln".
Man müsse feststellen, dass gegenwärtig Schuss- und Brandwunden "nicht im nötigen Umfang" ausreichend behandelt werden könnten. Auch sei das Personal im Gesundheitswesen nicht auf die psychischen Belastungen "in einem Kriegs- oder Terrorszenario" vorbereitet. Gerade dies aber müsse trainiert werden:
"Wer im Klinikalltag einen Oberschenkelbruch operiert, für den sind abgerissene Gliedmaßen und offene Körperhöhlen eine Ausnahmesituation. Damit Ärzte und auch Pflegekräfte weiterarbeiten können, gibt es in den zugelassenen Kliniken Traumapsychologen."
Es komme hinzu, dass die heutigen Kriegswaffen besondere Formen von Verletzungen verursachen, die sich von den alltäglichen – auch Schussverletzungen – stark unterscheiden, wie Pennig hervorhebt: "Hochgeschwindigkeitsgeschosse verursachen komplexe, schwere Kombinationsverletzungen. Bei so einer Langwaffe kommt es zu einer Rotationsflugbahn des Projektils. Trifft es auf die Haut, reißt es große Löcher hinein. Im Körperinneren werden die Löcher noch größer." Besondere Kenntnisse erforderten auch Verletzungen durch Explosionen und in den Körper eindringende Splitter.
Zwar müssten die jungen Ärzte "erst einmal das Handwerk beherrschen", und das Ausbildungssystem sei im Grundsatz das richtige, auch im Bereich der Facharzt- und Zusatzausbildungen. Es sollte jedoch nach Pennigs Auffassung öffentlich geförderte medizinische Trainings für Krisensituationen geben. Hier sehe sich die Politik bislang nicht in der Verantwortung. Weiterbildungen für Mediziner gelten als Teil der regulären Krankenversorgung. Dies könne angesichts der politischen Lage, wie Pennig zu verstehen gibt, so nicht bleiben:
"Wenn Frieden herrscht, kann man das so sehen. Doch die Vorbereitungen für den Ernstfall müssen jetzt getroffen werden. Wenn das Land verteidigt werden muss, können wir nicht anfangen, Leute zu trainieren."
Auch im Kriegsfall gelte es, "Bevölkerung und NATO-Soldaten" zu schützen und bestmöglich zu behandeln, "so dass sie danach ein lebenswertes Leben führen können".
Die Finanzierung der Krankenhäuser und des gesamten deutschen Gesundheitswesens ist auf Friedensbedingungen ausgerichtet. Die Verletzungen im Kriegsfalle seien "drei- bis viermal so aufwendig".
Von der Ukraine lernen
Deutschland habe seit Beginn der russischen Sonderoperation in der Ukraine etwa 1.300 Ukrainerinnen und Ukrainer in seinen Kliniken behandelt – mehr als die Hälfte aller Verletzten aus der Ukraine. Es bestehe eine Zusammenarbeit mit dem Zivilschutz der Ukraine und einer Spezialistengruppe von Intensivmedizinern, Internisten und Unfallchirurgen des Robert-Koch-Instituts. Zusammen mit dem Traumanetzwerk würden Röntgenbilder und Farbfotos der Verletzten an die beteiligten Kliniken gegeben, die daraus "auch für den Ernstfall" lernen könnten. Allerdings wurde das Überleben der Patienten bereits vor Ort in der Ukraine gesichert. Man habe es bloß mit der "Weiterversorgung" zu tun. Und Pennig fügte hinzu:
"Ein Angriff auf Truppen in Berlin, Hamburg, München und Köln gleichzeitig mit massenhaft Schwerverletzten, die sofort versorgt werden müssten, wäre ein anderes Kaliber."
Pennig plädiert des Weiteren dafür, dass die deutschen Kliniken "Krisenübungen" durchführen müssten, wofür sie jedoch Zeit benötigten. Beispielsweise sollten in einer solchen Übung "12 bis 15 Krankenhäuser des Traumanetzwerkes einer Region [...] für einen Tag vom Netz genommen" werden. In einem solchen Szenario würden dann "Laienschauspieler mit scheinbar schwersten Wunden vom Schlachtfeld eingeliefert". Die Strukturen und ihr Funktionieren müssten für den Notfall eingeübt werden: Die "Versorgung von Kriegsverletzten" könnte "nicht am Konferenztisch geprobt werden". Pennig macht dafür eine grobe Überschlagsrechnung auf:
"Für ein mittleres Krankenhaus kostet das etwa 100.000 Euro. Ein Fortbildungskurs für Chirurgen kostet zudem 1.700 Euro, dazu muss der Arbeitsausfall kompensiert werden."
Außerdem mahnt der Verbandsvertreter die Anschaffung "zusätzlicher Notfallinstrumente und -materialien" an. Im Kriegsfall würden "auch die Lieferketten massiv angegriffen", weiß Pennig. Die Versorgung müsse dennoch aufrechterhalten werden. Um die deutschen Krankenhäuser für den Krieg zu ertüchtigen, fordert Pennig:
"Etwa vier Wochen sollten Krankenhäuser unabhängig weiterarbeiten können. All diese Maßnahmen ergeben nach unseren Kalkulationen eine Summe von knapp 420 Millionen Euro."
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23.03.2025
Hannibal-Direktive
de.wikipedia.org, Seite besucht am 23. März 2025, 17:01 Uhr
Die Hannibal-Direktive (hebräisch נוהל חניבעל, נֹהַל חַנִיבַּעַל Nohal Ḥanibaʿal, wörtlich Hannibal-Verfahren) ist eine geheime und kontroverse Direktive der israelischen Armee, die das Vorgehen der Truppe regelt, wenn israelische Soldaten in feindliche Gefangenschaft geraten und dabei auch die Liquidation eigener Soldaten erlaubt.
Die israelische Zensur verbot es Journalisten siebzehn Jahre lang, über die Direktive zu berichten, und ihr genauer Inhalt ist bis heute nicht völlig klar.[1]
Im Jahr 2003 berichtete schließlich Haaretz, dass ein toter Soldat aus Sicht der Armee besser sei als ein gefangener Soldat, der leidet und den Staat zwingen könnte, im Rahmen eines Austausches tausende Gefangene freizulassen, um seine Freilassung zu erwirken.[2]
Nach der „Hannibal-Direktive“ sind israelische Kommandeure und Soldaten offenbar angehalten, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um eine Gefangennahme zu verhindern, auch wenn dies den Tod des Gefangenen nach sich zieht. Der Gefangene selbst ist angeblich ebenfalls angehalten, nicht lebend in Gefangenschaft zu geraten und sich und seine Entführer im äußersten Fall mittels Handgranate zu töten.[3][4][5][6]
Nach der Anwendung der „Hannibal-Direktive“ in Rafah im Gazastreifen Anfang August 2014 wurde die Direktive dahingehend interpretiert, dass die israelische Armee alles tun müsse, den israelischen Gefangenen zu töten, wenn sie ihn nicht unmittelbar befreien kann.
Anwendung
Während des Angriffs der israelischen Armee auf die im Gazastreifen regierende Hamas im Juli und August 2014 wurde der israelische Soldat Hadar Goldin vermisst. Nachdem Hamas-Quellen von einer erfolgreichen Verschleppung eines israelischen Soldaten berichteten, musste die Armee von einer Entführung ausgehen. Bei der Anwendung der „Hannibal-Direktive“ Anfang August 2014, einem massiven Angriff mit Panzermunition, Artilleriebeschuss und Luftangriffen, „um das Gebiet zu isolieren, in dem man Goldin vermutete“, wurden 130 bis 150 Palästinenser getötet, die meisten davon Zivilisten, darunter zahlreiche Frauen und Kinder, die vor dem massiven Angriff nicht gewarnt worden waren. Nach Angaben aus Militärkreisen handelte es sich um die bislang aggressivste Operation dieses Typs der israelischen Armee. Später stellte sich heraus, dass Goldin schon im ersten Feuergefecht getötet worden war.[7]Amnesty International und ein Forscherteam von Forensic Architecture erstellten einen Bericht auf der Grundlage von Zeitzeugeninterviews sowie Video- und Photoaufnahmen, aus dem die Forscher ableiteten, dass die Hannibal-Direktive der israelischen Armee in exzessiver Form angewendet worden war.[8][9] Nach öffentlichen Anschuldigungen und internen Untersuchungen des als „Black Friday“ bezeichneten Vorgangs nahm das israelische Militär die Direktive im Jahr 2016 zurück.[10] Sie wurde von einer Anordnung ersetzt, die zwischen Entführungen von Soldaten während und außerhalb von Gefechtszeiten unterscheidet.[11]
Im Januar 2024 äußerte die israelische Zeitung Haaretz in einem Leitartikel den Verdacht, die Hannibal-Direktive sei beim Massaker von Be’eri angewendet worden, und forderte eine Stellungnahme von den israelischen Streitkräften.[12] Und Yedioth Ahronoth, die auflagenstärkste israelische Zeitung, berichtete in ihrer Wochenendbeilage 7 Tage, dass am 7. Oktober 2023 aufgrund der Aktivierung der Hannibal-Direktive, Fahrzeuge, die in den Gazastreifen fuhren, von israelischen Kampfhubschraubern, Drohnen oder Panzern in die Luft gesprengt wurden. In vielen dieser Fahrzeuge befanden sich israelische Geiseln.[13]
Im Juli 2024 bestätigten Recherchen der Haaretz unter Militärangehörigen, dass der Hannibal-Einsatzbefehl außer in Be'eri auch in mehreren israelischen Militärstützpunkten sowie an verschiedenen Stellen der Grenze zum Gazastreifen auch gegen eigene Zivilisten verwendet wurde.[14][15]
Kritik
Einige Kommandanten weigerten sich, ihren Truppen die „Hannibal-Direktive“ zu erklären, da sie diese für offenkundig rechtswidrig hielten.
Uri Miśgav nannte die „Hannibal-Direktive“ eine „Monstrosität“ (מפלצתיות) und „Kannibalismus“ (קניבליזם).[16]
Die Dokumentation von Forensic Architecture zum Schwarzen Freitag wurde als Film Hannibal in Rafah im Jahr 2016 auf der Berlinale gezeigt.[17]
Literatur
Gili Cohen: Dozens of innocents killed in IDF’s ‚Hannibal‘ protocol. In: Haaretz, 4. August 2014.
Anshel Pfeffer: The Hannibal Directive: Why Israel risks the life of the soldier being rescued. In: Haaretz, 4. August 2014.
Amos Harel, Gili Cohen: What happened in Gaza’s Rafah on ‚Black Friday‘?. In: Haaretz, 8. August 2014.
Uri Miśgav: מצוק איתן לסגן איתן: דוקטרינת חניבעל נחשפת במלוא היקפה. In: Haaretz, 11. August 2014.
שרה ליבוביץ-דר: דילמת השבוי. 20. Mai 2003, abgerufen am 2. August 2014 (hebräisch). Sara Leibovich-Dar: The Hannibal Procedure. 21. Mai 2003, abgerufen am 1. August 2014 (englisch).
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23.03.2025
Die Hannibal Doktrin (Drektive) , Geiselfolter, Eroberungen | Von Jochen Mitschka
apolut.net, vom Aktualisiert am März 6, 2025, Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.
Wenn wir aufhören, über Gaza zu reden, hören wir auf, über Menschlichkeit zu sprechen. Deshalb will ich heute über die Situation während der ersten Phase des Waffenstillstandes in Gaza berichten, insbesondere über die Schicksale von Geiseln, über den Waffenstillstand allgemein, einen neuen aufziehenden Zerstörungsmarathon auf der Westbank, über den IStGH und am Schluss über den Widerstand im Libanon.
Israelische Propaganda
Daniel Levy, ehemaliger israelischer Friedensunterhändler, sagte vor dem UN-Sicherheitsrat.
„Eine Schweigeminute für jedes der Bibas-Kinder wäre angebracht, ebenso wie eine Schweigeminute für jedes der über 18.000 palästinensischen Kinder, die bei der israelischen Verwüstung des Gazastreifens ermordet wurden. Dieses Schweigen würde über 300 Stunden dauern.“(1)
Pikant war, dass die Schweigeminute eigentlich der Hannibal-Direktive hätte gelten sollen. Stand der Bibas-Geschichte am 02.03.2025 war: Wenn die Hamas die Geiseln – insbesondere die Bibas-Kinder – als „Gold“ für Verhandlungen betrachtete, warum sollten sie dieses Faustpfand mutwillig zerstört haben? Die Berichte, dass Hamas-Kämpfer ihre Gefangenen mit Matratzen oder sogar ihren Körpern vor israelischen Angriffen schützten, stammten unter anderem aus Aussagen freigelassener Geiseln, wie sie etwa in der Jüdischen Allgemeinen oder bei Wikipedia erwähnt wurden. Diese Schilderungen deuteten darauf hin, dass die Geiseln einen hohen strategischen Wert hatten – als Druckmittel, um palästinensische Gefangene aus israelischen Haftanstalten freizubekommen. Das passte zur Logik eines Geiseldeals, wie er teilweise schon umgesetzt wurde, etwa als Yarden Bibas am 1. Februar 2025 freikam.
Die Behauptung der IDF, dass Kfir und Ariel Bibas „mit bloßen Händen“ getötet wurden, stammte aus forensischen Analysen des Instituts für Forensische Medizin in Tel Aviv, unterstützt durch Geheimdienstinformationen, wie Armeesprecher Daniel Hagari am 21. Februar 2025 erklärte. Die Untersuchung hätten angeblich keine Spuren von Bombenverletzungen gezeigt, was die Hamas-These eines Luftangriffs widerlege. Aber die gleiche Quelle – israelische Behörden – hatte in der Vergangenheit übertrieben oder ungeprüfte Behauptungen verbreitet, wie die „40 geköpften Babys“, die später als Lügen entlarvt worden waren. Das schadete ihrer Glaubwürdigkeit.
Konnte man das „mit bloßen Händen“ glauben? Wenn die Geiseln so wertvoll waren, klang eine vorsätzliche Tötung unlogisch – es sei denn, es war ein Akt von Wut, Chaos oder ein Unfall in der Gefangenschaft, der vertuscht wurde. Denkbar war auch, dass Hamas-Mitglieder oder eine Splittergruppe außer Kontrolle geraten war, was mit Berichten übereinstimmte, dass die Bibas-Familie möglicherweise nicht direkt von der Hamas, sondern von einer anderen Gruppe festgehalten wurde. Aber Beweise? Fehlanzeige.
Die IDF lieferte keine Rohdaten, nur ihre Interpretation.
Wie sollte die Hamas eine Bombardierung anders beweisen als mit Aussagen?
Am 26. Februar hatte Dan Cohen noch einmal die Geschichte der Tötung dieser Israelis in palästinensischer Gefangenschaft detailliert rekonstruiert. Er kam zu dem Schluss, dass Netanjahu das Angebot der Hamas vom November 2023, die lebenden und toten Mitglieder der Bibas-Familie zurückzunehmen abgelehnt hatte, um den Krieg wieder aufnehmen zu können. Alle Angaben des Autors waren bereits einmal berichtet worden, aber in dem Artikel führte er noch einmal die Fakten mit zahlreichen Links zu internationalen Medien präzise zusammen. Die Angaben der israelischen Regierung, dass die Hamas, die Mutter mit ihren Kindern getötet hätte, waren somit als vermutliche Propagandalüge entlarvt worden. Dabei war das Ausschlachten der Tragödie für Propagandazwecke an Infamität nicht zu überbieten.
„Am 9. Januar 2024 betrat der israelische UN-Botschafter Gilad Erdan das Podium in New York City und schwenkte eine Geburtstagstorte, die mit dem Gesicht von Kfir Bibas verziert war, der an diesem Tag ein Jahr alt geworden wäre. ‚Kfir, diese Geburtstagstorte ist für dich. Du bist der Grund, warum Israel Tag und Nacht kämpft‘, schimpfte er. ‚Ich wünsche dir zu deinem ersten Geburtstag nur, dass du nächstes Jahr, so Gott will, deinen Geburtstag im Kreise deiner Familie feiern kannst und dass das Leid israelischer Babys der UN wichtig ist.‘“(2)
Und noch schlimmer, wurde diese Propagandalüge nicht nur in den USA nicht hinterfragt, wie der Autor an Beispielen erklärte, sondern in vielen westlichen Kolonialländern ebenso wenig. Man könne nicht aufhören damit, gegen die Hamas zu kämpfen, so das Echo, die Bibas-Familie sei der Beweis.
Die Jerusalem Post nannte am 27. Februar die Hannibal-Direktive als „Schwert des Damokles“.
„Die Luftwaffe führte die Operation ‚Damoklesschwert‘ durch – ein Codename, der erst am Donnerstag zum ersten Mal enthüllt wurde – um am 7. Oktober 2023 gegen 10:30 Uhr viele Hamas-Kommandeure und ihre Hauptquartiere anzugreifen, genau wie sie die ‚Hannibal-Direktive‘ ausführte, alles niederzuschießen, was sich an der Grenze zwischen Israel und Gaza bewegte. Die Luftwaffe wurde gefragt, ob die Kräfte, die sie in Angriffe auf Hamas-Kommandeure tief in Gaza investiert hatte, nicht besser zur Verteidigung der Grenze zu Gaza und zum Angriff auf Hamas-Invasoren in israelischen Dörfern eingesetzt worden wären.“(3)
In dem Artikel wurde erklärt, dass den Piloten sehr wohl bewusst war, dass sie auch Israelis töteten, und dass einige gezögert hatten.
Die Zerstörung der Infrastruktur
Ein Beispiel für den Versuch der Zerstörung der lebensnotwendigen Infrastruktur mit besonders gravierenden Folgen durch die IDF war die Bombardierung von Gazas Abwasserinfrastruktur. Nicht nur die Trinkwasserversorgung, sondern und insbesondere die Abwasserentsorgung wurde von der IDF gezielt zerstört. Wodurch Krankheiten entstanden, die ausgerottet erschienen, und Bedingungen erzeugt werden, welche unmenschliche waren. Der Geruch des Todes durch verwesende Leichen unter den Trümmern mischte sich mit dem Gestank von Fäkalien.
Islam Elhabil beschreibt eindrucksvoll in einem Artikel am 27. Februar, wie fünfzehn Monate unerbittlicher israelischer Angriffe auf Gaza zum völligen Zusammenbruch der Abwasserinfrastruktur geführt und eine bereits schwere Umwelt- und humanitäre Katastrophe verschärft hatten. Kläranlagen, Pipelines und Pumpstationen waren systematisch bombardiert oder anderweitig zerstört worden, was die Notlagen der öffentlichen Gesundheit verschärfte und die Umweltzerstörung beschleunigte. Solche Maßnahmen werden ausdrücklich von der Völkermordkonvention von 1948 in Artikel 2 c verboten. Aber offensichtlich sind Menschenrechte und Völkerrecht nicht mehr gültig, wenn Israel der Täter ist.
Vor dem Völkermord von 2023 bis 2025 war die Abwasserinfrastruktur von Gaza aufgrund der israelischen Blockade bereits stark belastet, denn durch die Blockade Israels fehlten Materialien und Ersatzteile, und konnten defekte und veraltete, schlecht funktionierende Systeme nicht instand gesetzt werden. Das führte dazu, dass immer wieder ungeklärtes Abwasser ins Mittelmeer eingeleitet wurde, wodurch Millionen von Menschen erheblichen Gesundheits- und Umweltgefahren ausgesetzt waren.
„Bis zum 3. Juni 2024 hatte sich die Situation dramatisch verschlechtert, da israelische Streitkräfte alle Wasser- und Sanitärlager in Gaza-Stadt und Khan Younis – den beiden größten Städten Gazas – zerstört hatten, während 70 Prozent der Abwasserpumpen im gesamten Gebiet zerstört wurden. Bis zum 26. Juni 2024 war die Zerstörung vollständig, und alle Abwasseraufbereitungsanlagen in Gaza waren ausgelöscht. Diese systematischen Angriffe auf kritische Infrastrukturen haben Millionen von Menschen ohne Zugang zu sauberem Wasser und Sanitäreinrichtungen zurückgelassen, was weit verbreitete Krankheitsausbrüche begünstigt und die Umweltzerstörung beschleunigt hat. Das Fehlen eines Abwassermanagements hat auch die Meeresökosysteme, die Bodenqualität und die öffentliche Gesundheit schwer beeinträchtigt und Gaza in eine unbewohnbare Zone verwandelt. Der Zusammenbruch von Kläranlagen und Abwasserpumpen hat dazu geführt, dass unkontrolliertes Abwasser in Straßen, landwirtschaftliche Flächen und Wasserquellen gelangt, was die Umwelt verunreinigt und die Ausbreitung von Krankheiten beschleunigt.“(4)
Die Weltgesundheitsorganisation hatte schon im November 2023 davor gewarnt, dass beschädigte Wasser- und Sanitärsystheme und der eingeschränkte Zugang zu Reinigungsmitteln es nahezu unmöglich gemacht haben, eine grundlegende Infektionsprävention und -kontrolle in Gesundheitseinrichtungen aufrechtzuerhalten. Dadurch waren zehntausende Vertriebene und Verletzte dem Risiko von Infektionen und durch Wasser übertragenen Krankheiten ausgesetzt.
Der Artikel berichtete weiter, dass im ersten Jahr des Krieges in Gaza laut WHO mindestens 669.000 Fälle von akutem wässrigem Durchfall sowie mehr als 132.000 Fälle von Gelbsucht, einem Schlüsselindikator für Hepatitis, registriert wurden. Der Zusammenbruch der Sanitärinfrastruktur habe zu einer weit verbreiteten Verseuchung der Wasserquellen geführt und die Ausbreitung lebensbedrohlicher Krankheiten beschleunigt. Laut WHO, so der Autor weiter, wurden bis zum 17. Oktober 2024 mehr als 225.000 Fälle von Hautkrankheiten sowie mehr als 1,1 Millionen Fälle akuter Atemwegsinfektionen gemeldet. Über die unmittelbare Gesundheitskrise hinaus führte die Zerstörung von Abwassersystemen zu einer langfristigen Umweltzerstörung. Die unkontrollierte Einleitung von Abwasser ins Mittelmeer bedrohte die Meeresökosystheme, während die Grundwasserverschmutzung Gazas ohnehin schon knappe Versorgung mit sauberem Trinkwasser weiter einschränkt. Täglich wurden etwa 130.000 Kubikmeter Abwasser ins Mittelmeer eingeleitet, was die Verschmutzung verschärfte und die Gesundheitsrisiken erhöhte, und auch für Israel Folgen haben wird.
„Die Bemühungen zum Wiederaufbau der Abwasserinfrastruktur stehen vor erheblichen Hindernissen. Anhaltende israelische Angriffe, Beschränkungen des Materialzugangs und chronischer Kraftstoffmangel behindern den Fortschritt. Die genauen Kosten für die Reparatur der Abwasserinfrastruktur werden nicht separat aufgeführt, sind jedoch in einigen Schätzungen enthalten. Die Weltbankgruppe, die Europäische Union und die Vereinten Nationen schätzen, dass die gesamten Wiederaufbaukosten für Gaza 53 Milliarden Dollar übersteigen würden. Allein die kurzfristigen Kosten, berechnet nur für die ersten drei Jahre des Wiederaufbaus, belaufen sich laut ihrer Anfang dieses Monats veröffentlichten Einschätzung auf insgesamt etwa 20 Milliarden Dollar. Ohne erhebliche internationale Hilfe und technische Unterstützung kann Gaza sein Abwassersystem nicht wieder aufbauen, außer ein paar Rohrleitungen zu flicken oder beschädigte Kläranlagen teilweise in Betrieb zu nehmen. Die Zerstörung ist zu groß und die in Gaza verfügbaren Ressourcen reichen nicht aus, um die Abwasserbewirtschaftung vollständig wiederherzustellen.“(5)
Der Zustand der Geisel
Die Aussage von Noa Argamani vor der UN sollte eigentlich Israel entlasten, war sorgfältig mit dem israelischen Botschafter, der in der Nähe saß, abgestimmt, aber wer genau hinhörte, begriff, dass es die indirekte Erklärung der Hannibal-Doktrin war. Die Zeugin berichtete, wie sie durch einen Bombenangriff Israels verschüttet, und ihr Partner dadurch getötet wurde.
„Ich konnte mich nicht bewegen, ich konnte nicht atmen. Ich schrie, damit mich jemand hören würde. Ich hörte auch Yossi schreien, aber nach ein paar Sekunden hörte ich ihn nicht mehr.“(6)
Dabei war dies eine Zeugin Israels und diese Aussage sorgfältig mit dem israelischen Botschafter an der UN abgestimmt gewesen und enthielt ansonsten keinerlei Aussagen, welche Israel belasten könnten.(7)
Während sie also indirekt berichtete, wie die Hamas sie aus den Trümmern rettete und versorgte, sollte man sich zum Vergleich den Zustand der Geiseln anschauen, welche aus israelischen Gefängnissen entlassen wurden. Sie sind deutlich abgemagert und weisen schwerster Misshandlungen auf, befinden sich in einem schlechten physischen und psychischen Zustand. (8)
Wieder im Vergleich dazu die Aussage von Chen Almog-Goldstein, eine israelische Gefangene oder Geisel, je nach Sichtweise, die berichtete, wie die Al-Qassam-Kämpfer die Israelis wie menschliche Schutzschilde beschützt hatten.
"Am nächsten Tag wurde der Supermarkt von Granatsplittern eines israelischen Luftangriffs getroffen. Es war grauenhaft. Zum ersten Mal hatten wir wirklich das Gefühl, dass unser Leben in Gefahr war. Wir hörten den ständigen Beschuss und die Bombardierungen immer näher kommen und konnten schon all die herumfliegenden Steine, den Schutt und die Granatsplitter sehen. Es kam immer näher, bis die Hamas-Wachen Matratzen über uns auf den Boden legten, um uns zu bedecken, und dann bedeckten sie uns mit ihren Körpern, um uns vor dem Beschuss durch unsere eigenen Truppen zu schützen." (9)
Ähnliches wurde von anderen Geiseln berichtet (10).
Tatsächlich wurden insgesamt durch die IDF deutlich mehr Geiseln getötet als gerettet. Nämlich vier gerettete stehen 41 getöteten Geiseln gegenüber. Was ein deutliches Zeichen dafür ist, dass die Bombardierung und Zerstörung von Gaza in keiner Weise das Ziel hatte, die Geiseln zu retten (11).
Während die Hamas ihre Gefangene beschützte, pflegte und ernährte, wiesen die von Israel im Rahmen der Austauschprogramm freigelassene palästinensische Geiseln oder Gefangene zum großen Teil dramatische Folgen von Folter auf. Die Bilder waren verstörend und man fragte sich, wie Menschen solche Verletzungen anderen Menschen bewusst zufügen können (12).
Noch schrecklichere Details über die Folter: Ein freigelassener Gefangener aus Gaza gab bekannt, dass der 35-jährige palästinensische Häftling Mosab Haniyeh, der während der Invasion von Hamad Town im März 2024 von israelischen Streitkräften entführt wurde, in israelischer Haft nach brutaler Folter starb. Der Aussage zufolge wurde ihm ein Stock anal hoch bis in den Bauch getrieben. Trotz seiner schweren Verletzungen wurde ihm eine medizinische Behandlung verweigert. Die israelische Besatzung behauptete fälschlicherweise, er sei am 5. Januar 2025 an Krebs gestorben (13).
Ja, Diaa Al-Agha wurde im Rahmen eines Geiselaustauschs zwischen Israel und der palästinensischen Seite freigelassen. Er war nach über 33 Jahren Haft einer der palästinensischen Gefangenen, die am 27. Februar 2025 im Austausch für israelische Geiseln entlassen wurden. Dieser Austausch war Teil der siebten Runde eines Abkommens, das die Freilassung von Geiseln und Gefangenen beinhaltete. Al-Agha, der 1992 im Alter von 17 Jahren verhaftet worden war, gilt als einer der am längsten inhaftierten Palästinenser in israelischen Gefängnissen. Die Freilassung erfolgte im Kontext der laufenden Waffenruhe-Verhandlungen und des Abkommens zwischen Israel und der Hamas.
Ja, es gibt Informationen über den Mord, für den Diaa Al-Agha verurteilt wurde. Er wurde 1992 im Alter von 17 Jahren festgenommen und wegen der Tötung eines israelischen Mossad-Offiziers angeklagt. Laut Berichten soll er den Offizier mit einer Axt oder einem ähnlichen Werkzeug angegriffen und getötet haben. Die Tat wurde als Teil bewaffneter Aktivitäten im Rahmen des palästinensischen Widerstands gewertet, da Al-Agha bereits ab seinem 13. Lebensjahr Mitglied der Fatah-Bewegung war und ab 16 Jahren an militärischen Operationen teilnahm.
Die genauen Umstände des Mordes sind jedoch nicht vollständig öffentlich dokumentiert, da israelische Gerichte in solchen Fällen oft mit geheimen Beweisen und anonymen Zeugen arbeiten, die weder der Verteidigung noch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Al-Agha wurde zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt, die später auf 99 Jahre festgelegt wurde. Seine Familie und Unterstützer haben immer wieder darauf hingewiesen, dass er unter der Jurisdiktion eines Besatzungsregimes verurteilt wurde, was Fragen zur Fairness des Verfahrens aufwirft. Dennoch bleibt die Tat – die Tötung eines Mossad-Offiziers – der zentrale Grund für seine Verurteilung.
Nach über 33 Jahren Haft wurde er am 26. Februar 2025 im Rahmen eines Geiselaustauschs zwischen Israel und der Hamas freigelassen und kehrte zu seiner Familie in Chan Junis im Gazastreifen zurück. (14)
Waffenstillstand oder neuer Krieg?
Israel weigert sich Ende Februar, wie zu erwarten war, nach den Bauarbeiten am Grenzzaun, die Waffenstillstandsvereinbarungen einzuhalten, und sich von der Grenze zurückzuziehen.
„Israel wird sich nicht aus dem Philadelphi-Korridor zurückziehen, der Pufferzone zwischen Ägypten und dem südlichen Gazastreifen. Obwohl Israel zugestimmt hat, den Rückzug am Ende der ersten Phase des Waffenstillstands zu beginnen, der für diesen Sonntag angesetzt ist, verstößt es gegen das Waffenstillstandsabkommen.“ (15)
Und gleichzeitig eröffnet Israel im Westjordanland eine neue Front und beginnt, den Rest Palästinas ähnlich wie Gaza zu behandeln. Im Folgenden der ausführliche und sehr lesenswerte Kommentar des Journalisten Gideon Levy, „Wenn die 3. Intifada ausbricht, vergesst nicht, dass Israel sie provoziert hat“, in der israelischen Tageszeitung Haaretz vom 27. Februar.
Levy erklärte, dass es das erste Mal in der Geschichte Israels sei, da ein Krieg noch nicht vollständig beendet war, aber Israel schon wieder den nächsten schürte.
„Uns wurde der Luxus eines Momentes zum Durchatmen oder ein bisschen Täuschung und Hoffnung verwehrt. Israels 'diplomatischer' Horizont besteht jetzt nur noch aus Krieg auf Krieg, ohne dass eine andere Alternative auf dem Tisch liegt. Es stehen nicht weniger als drei auf der Tagesordnung: die Wiederaufnahme des Krieges in Gaza, die Bombardierung des Iran und die Führung eines Krieges im Westjordanland. Der letzte davon wurde bereits am Tag nach dem 7. Oktober 2023 geschürt. Wenn die dritte Intifada ausbricht, sollten sich die Menschen daran erinnern, wer sie provoziert hat. Auch die Behauptung, man sei Opfer tödlicher Angriffe geworden, wird nichts an den Tatsachen ändern. An der Dämonisierung der 'menschlichen Tiere' im Westjordanland, der Verwandten derer aus Gaza.“ (16)
Israel allein werde die Verantwortung für den nächsten Krieg im Westjordanland tragen, meinte der Autor. Man sollte nicht sagen, dass man es nicht gewusst hätte. Die Dinge im Westjordanland hätten sich geändert. Die Besatzung sei noch brutaler geworden. Seit dem 7. Oktober habe Israel die drei Millionen Einwohner der Westbank praktisch eingesperrt gehalten. Und mindestens 150.000 Palästinenser hätten ihre Existenzgrundlage verloren. Obwohl sie nichts mit dem Massaker an der Grenze zum Gazastreifen zu tun hatten. Ihnen sei die Chance genommen worden, ein menschenwürdiges Leben zu führen. Hunderttausende seien nun zum Leben im Elend verdammt. Aber die Jüngeren würden das nicht einfach stillschweigend hinnehmen.
„Das war erst der Anfang. Rund 900 Kontrollpunkte im Innern - einige permanent, andere temporär – haben das Westjordanland zerstückelt und das Leben seiner Bewohner unerträglich gemacht. Jede Reise zwischen den einzelnen Gemeinden ist für sie eine Art Russisch Roulette geworden. Wird der Kontrollpunkt geöffnet sein, oder ist er geschlossen? Als ich sechs Stunden am Kontrollpunkt Jaba wartete, war hinter mir ein Bräutigam auf dem Weg zu seiner Hochzeit. Die Hochzeit wurde abgesagt. Die Straßen des Westjordanlandes sind leer geworden.
Die Checkpoints sind nur ein Teil des Problems. Auch bei den Soldaten der Besatzungstruppen hat sich etwas geändert. Vielleicht beneiden sie ihre Kameraden in Gaza, oder vielleicht ist es einfach der derzeit vorherrschende Geist des israelischen Militärs. Die meisten Soldaten haben Palästinenser noch nie so behandelt wie jetzt. Es geht nicht nur darum, wie schnell der Finger am Abzug der Waffe ist oder um den Einsatz von Waffen, die noch nie zuvor im Westjordanland eingesetzt wurden, wie Kampfjets und tödliche Drohnen. Es geht vor allem um die Art und Weise, wie sie die Palästinenser betrachten – als 'menschliche Tiere', genau wie man die Menschen in Gaza bezeichnet.“ (17)
Levy machte damit schon im Februar klar, dass die Siedler und ihre Helfer eine historische Gelegenheit ergriffen. Sie wollten einen ausgewachsenen Krieg im Westjordanland, unter dessen Deckmantel sie auch dort die Vertreibung umsetzen konnten.
Inzwischen vergehe keine Woche ohne einen neuen, nicht genehmigten Außenposten der Siedler. Das sei zunächst eine einzelne Hütte, umgeben von Tausenden Dunam [bzw. hunderte von Hektar] Grund. Diese, so der Autor stahlen die Siedler dann und beanspruchten ihn als „Weideland“. Es vergehe kein Tag ohne ein weiteres Pogrom. Diese Angriffe zeigten Wirkung. Die schwächsten Teile der palästinensischen Gesellschaft im Westjordanland – die Hirten – gaben einfach auf. Ganze Gemeinden verließen das Land ihrer Vorfahren und flohen voller Angst vor „den Gangstern mit Kippa“.
„Und dann kam die organisierte Vertreibung aus den Flüchtlingslagern. Sage niemand, es gäbe keinen Plan. Es gibt einen, und er ist monströs. Der Plan besteht darin, alle Flüchtlingslager im Westjordanland zu räumen und sie dann dem Erdboden gleichzumachen. Das ist die 'Lösung' für das Flüchtlingsproblem. Es begann mit der Auflösung des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) und geht mit D-9 Bulldozern weiter. Vierzigtausend Menschen wurden bereits vertrieben, und einige ihrer Häuser abgerissen. Die drei Flüchtlingslager im nördlichen Westjordanland sind jetzt Ödland, ohne Leben.
Dies ist kein Krieg gegen den Terror. Man bekämpft den Terror nicht, indem man die Wasserinfrastruktur, Stromnetze, Straßen und Abwassersysteme zerstört. Das ist die systematische Zerstörung von Flüchtlingslagern. Das wird nicht beim Lager Nur al-Shams in Tul Karm oder den Lagern Askar und Balata in der Nähe von Nablus bleiben. Es wird weitergehen mit dem Lager Al-Fawwar in der Nähe von Hebron im südlichen Teil des Westjordanlands, bis nichts mehr übrig ist.“ (18)
Damit ist das Format des PodCasts erschöpft. Mehr liest man im Anhang, dass es keine Alternative zum UNRWA gibt, ob der IStGH abgeschafft werden soll, und was im Libanon während des Waffenstillstandes zwischen der Hisbollah und der IDF passierte.
Anhang
Keine Alternative zur UNRWA
Zu der völkermörderischen Politik Israels gehörte auch die UN-Hilfsorganisation für palästinensische Flüchtlinge, das UNRWA anzugreifen. Die Organisation sollte aufgelöst werden, weil sie angeblich „antisemitisch“, weil es von „Terroristen“ unterwandert sei.
Ende Januar traten israelische Gesetze in Kraft, die das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) verbieten. UNRWA ist aber die wichtigste humanitäre Organisation für palästinensische Flüchtlinge in Gaza, im Westjordanland und im gesamten Nahen Osten. Philippe Lazzarini, der Generalkommissar des Hilfswerks beschrieb in einem Interview am 27. Februar, wie das UNRWA trotz der Gesetze und Finanzierungskürzungen seine wichtige Arbeit fortsetzte und gleichzeitig den Grundstein für zukünftige palästinensische Institutionen legt. (19)
„Lazzarini, der die Agentur seit fünf Jahren leitet, darf seit März 2024 nicht mehr nach Gaza und seit Juni 2024 nicht mehr nach Israel und ins Westjordanland. In einem Interview mit +972 und Local Call bezeichnete er die anhaltenden israelischen Angriffe auf das UNRWA – zu denen neben der Gesetzgebung auch ein von der Regierung geführter Versuch gehört, die Agentur als von der Hamas unterwandert zu diskreditieren – nicht nur als Teil eines Angriffs auf palästinensische Flüchtlinge und das Rückkehrrecht, sondern als einen Angriff „auf die palästinensische Geschichte und Identität“.
Wenn das UNRWA aufhört zu existieren, warnt er, wird das Problem der palästinensischen Flüchtlinge nicht verschwinden. Stattdessen wird die Region mit katastrophalen Folgen konfrontiert sein, da hunderttausende Palästinenser in den besetzten Gebieten keinen Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung haben werden. Dies, argumentiert er, würde ein Vakuum schaffen, das niemand füllen kann.“ (20)
Der IStGH gehört abgeschafft?
Außerhalb der Kolonialländer hatte die Diskussion darüber, ob der IStGH abgeschafft, und durch etwas Anderes ersetzt werden sollte, schon vor längerer Zeit Fahrt aufgenommen. „Gerichte gegen Schwarze“ war nur ein Stichwort. Im Februar griff Timur Tarkhanov das Thema erneut auf und erklärte, warum der Internationale Strafgerichtshof mitnichten das war, was die Welt von ihm erwartet hatte.
Er erklärt, dass der IStGH schon immer ein Instrument der westlichen Hegemonie war, ein Werkzeug der sogenannten „zivilisierten“ Welt, um ihren Willen denen aufzuzwingen, die sie für minderwertig hielt. Statt der globalen Gerechtigkeit zu dienen, fungierte der Gerichtshof als politische Waffe, die diejenigen verfolgte, die die geopolitischen Interessen des Westens in Frage stellten. Aber die Verbrechen derjenigen, die mit dem dominanten „Westen“ verbündet waren, wurden „übersehen“. Das Gericht hatte keinerlei wirkliche globale Macht und seine tiefe Verstrickung mit dem westlichen Einfluss ließen nur eine Schlussfolgerung zu: Der IStGH sei nicht mehr reformierbar. Er müsse abgeschafft werden.
Der Gerichtshof sei von Anfang an nicht als neutraler Schiedsrichter, sondern als westliches Kontrollinstrument aufgebaut worden, erklärt der Autor. Die Vorstellung, dass der IStGH jemals dem Wohl aller Menschen auf der Welt dienen sollte, sei bestenfalls naiv und schlimmstenfalls vorsätzlich irreführend. Von Anfang an sei der Gerichtshof auf afrikanische Nationen fixiert gewesen und verfolgte überproportional viele Staats- und Regierungschefs des Kontinents, während er die Verbrechen westlich ausgerichteter Regierungen bequemerweise ignorierte. Die Vorwürfe des Neokolonialismus seien nicht bloße Beschuldigungen, sondern die unbestreitbare Realität des IStGH.
„Man muss sich nur die Tatsache ansehen, dass die führenden Supermächte der Welt – China, Russland und die Vereinigten Staaten – sich klugerweise geweigert haben, sich der Autorität des ICC zu unterwerfen. Ihr Fehlen ist kein Zufall; es ist ein Eingeständnis, dass der ICC nicht als neutrale, rechtmäßige Institution, sondern als selektiv durchgesetzte Keule des Westens operiert.“ (21)
Der Artikel erklärte dann, wie z.B. die USA durch Drohungen, Sanktionen und Gesetze sich verbaten, vom IStGH bei ihren diversen Angriffskriegen belästigt zu werden. Was die natürliche Folge der Entstehung des Gerichtes sei. Er existierte, um westlichen Interessen zu dienen. Sobald der Gerichtshof es wagte, aus der Reihe zu tanzen – wie etwa bei dem Versuch, die US-Aktionen in Afghanistan zu untersuchen – war die Reaktion schnell und brutal. Und das Gericht habe sich wie ein Schoßhündchen verhalten, das den Launen Washingtons und Brüssels gehorchte.
„Selbst als der ICC 2024 Haftbefehle gegen israelische Beamte erließ – ein seltener Fall, in dem er einen mit dem Westen verbündeten Staat herausforderte – war die Reaktion der USA aufschlussreich. Washington verurteilte den Gerichtshof sofort und drohte mit Sanktionen gegen seine Beamten. Die Botschaft war klar: Der ICC mag existieren, aber er darf nicht gegen diejenigen vorgehen, die vom Westen geschützt werden. Die selektive Natur seiner sogenannten Justiz ist deutlich zu erkennen.“ (22)
Der wichtigste Mangel sei die Tatsache, dass das Gericht keinerlei Macht habe, die mächtigsten Staaten der Erde, und diejenigen, welche die meisten Kriegsverbrechen begehen, zur Verantwortung zu ziehen.
„Für diejenigen, die immer noch an die Illusion internationaler Gerechtigkeit glauben, ist der ICC nicht die Antwort. Ein wirklich globaler Gerichtshof würde universelle Gerichtsbarkeit, echte Durchsetzungsbefugnis und vor allem Freiheit von politischem Einfluss erfordern. Der ICC hat nichts davon. Reformen sind keine Option, denn seine Mängel sind nicht zufällig – sie sind grundlegend.
Der einzige vernünftige Weg nach vorn ist die Abschaffung. Die Welt braucht kein Scheingericht, das Scheingerechtigkeit übt. Sie braucht einen echten Mechanismus der Rechenschaftspflicht, der nicht den wechselnden Launen westlicher Mächte unterworfen ist. Der ICC wird nie ein solcher Mechanismus sein. Es ist Zeit, dieser Farce ein Ende zu setzen.“ (23)
Man durfte davon ausgehen, dass spätestens nach der Nichtverfolgung der Verbrechen Israels in Gaza und Palästina diese Bewegung der Abschaffung des IStGH an Fahrt aufnehmen werde. Noch wurden 2025 viele Staaten durch Sanktionsandrohungen der Kolonialländer daran gehindert, aus den Verträgen auszusteigen. Aber die Macht der Kolonialstaaten nahm immer weiter ab.
Ein konkreter Fall wie der Austritt Burundis 2017 zeigte, dass solche Mechanismen nicht mehr so erfolgreich waren. Burundi begründete seinen Austritt mit der angeblichen Einseitigkeit des IStGH gegenüber afrikanischen Staaten. Ehemalige Kolonialmächte und ihre Verbündeten konnten dies nicht verhindern, was darauf hindeutete, dass ihr Einfluss nicht mehr so groß war, wie noch vor 20 Jahren. Aber abschreckend für Nachahmer wirkte, dass die Ermittlungen des IStGH gegen Burundi weitergeführt wurden, ebenso wie die folgenden Sanktionen der westlichen Staaten. Was zeigte, dass ein Austritt nicht unbedingt alle Konsequenzen aufhob, wenn es zu wenig Solidarität anderer Staaten gab.
Es ging nicht darum, ob Burundi schuldig war, Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben, sondern ob sich Staaten, die selbst solche Verbrechen begingen, dazu aufschwingen durften, darüber zu urteilen. Der Fall Gaza durfte diesen Überlegungen neue Nahrung geben.
Der Libanon
Pepe Escobar war Zeuge bei der Trauerzeremonie für den von Israel durch einen massiven Bombenangriff getöteten, charismatischen Generalsekretär der libanesischen Hisbollah und anderen Mitglieder der Bewegung in Beirut. Als Sympathisant des „Widerstandes“ fiel sein Fazit hoffnungsvoll aus. Hier die teilweise Übersetzung seines Artikels in The Cradle vom 25. Februar.
„Es ist etwa 13:30 Uhr am Sonntag, dem 23. Februar. Im riesigen Sports City Stadium in Beirut erweisen mindestens 100.000 Menschen in Schwarz und mit gelben Widerstandsfahnen umhüllt ihren Respekt, als die Särge der verstorbenen Hisbollah-Generalsekretäre Hassan Nasrallah und Hashem Safieddine langsam ihre Runden in der Arena drehen. Plötzlich durchbricht eine dreieckige Formation israelischer F-15- und F-35-Kampfjets den Himmel und schwirrt so tief wie flugtechnisch möglich über dem Stadion. In jedem anderen Land wäre dies bei einem so ernsten Anlass eine luftige Hommage an die Zeremonie gewesen, die am Boden stattfand.
Aber dies ist der Libanon – ein Land, das von den üblichen Verdächtigen unter Druck gesetzt wird und dessen Nationalarmee der Kauf hochtechnologischer Kampfjets und jeglicher sinnvoller Luftabwehr verboten ist. Die israelische Flugshow war also, wie vorherzusehen war, eine weitere Provokation – eine, die sich übrigens sofort gegen die Täter wandte.
Das ganze Stadion – und die mehr als eine Million Libanesen, die sich darum versammelt hatten – brüllten die Agent Provocateurs in einer Kakophonie aus Beleidigungen und abwertenden Bemerkungen. Es herrschte Spott statt Wut. Was wollt ihr tun? Uns alle gleichzeitig bombardieren – wie ihr es am 27. September 2024 mit Sayyed Nasrallah gemacht habt? Wir sind hier und wir sind bereit. Nur zu, ihr Feiglinge. ‚Tod Israel‘, skandierten sie, während ein Meer aus Fäusten die Luft durchbohrte. ‚Labayka ya Nasrallah‘ (‚zu deinen Diensten, oh Nasrallah‘), brüllten sie im Chor.
Die Betreuer hatten die Botschaft offensichtlich nicht verstanden, denn die erbärmliche Hasbara-Flugshow wurde weniger als eine Stunde später wiederholt und mit noch lauteren Schreien der Verachtung und Trotzreaktion beantwortet. Übrigens bestätigen libanesische Ingenieure, dass die israelische Luftwaffe, als sie Dutzende synchronisierter Bomben auf das unterirdische Kommandohauptquartier der Hisbollah in Dahiye, einem Vorort im Süden Beiruts, abwarf, um den Anführer der Widerstandsbewegung zu ermorden, dies nur mit dem Know-how der US-amerikanischen Hightech-Nachrichtendienste und Satelliten erreichen konnte.
Die gesammelten menschlichen Informationen, die diesen massiven Anschlag ermöglichten, konnten nur von Soldaten vor Ort gesammelt werden. Die israelischen Geheimdienste können sich damit rühmen, möglicherweise einige Knotenpunkte der nahezu eisernen internen Disziplin der Hisbollah infiltriert zu haben und über die gesamte amerikanische Hightech-Ausrüstung zu verfügen, die sie brauchen, um alles von kindischen Provokationen bis hin zur Hölle von oben inszenieren zu können. Aber wenn es ans Eingemachte geht – an die eigentliche Schlacht –, ist die israelische Besatzungsarmee in Wirklichkeit ein Haufen Weicheier.
Meister der Zerstörung
Und das bringt uns zu der sinnlosen Verwüstung, die Israel mit seiner gescheiterten ‚Invasion‘ im Südlibanon angerichtet hat. 66 Tage lang versuchten die Besatzungstruppen verzweifelt, tief in den Süden vorzudringen, konnten aber nicht mehr als ein paar Kilometer über die Grenze vordringen und zogen sich sofort wieder in ihre Sicherheitszonen zurück. Dieses tägliche Muster von Verlusten erzürnte die israelischen Führer, die diesen Mangel durch unverhältnismäßige und wahllose Luftangriffe auf den gesamten Libanon wettmachten. Die Zahlen schwanken, aber mindestens 4.800 Libanesen wurden in Kämpfen und Raketenangriffen im Süden getötet, die Mehrheit davon Zivilisten.
Ohne greifbare Erfolge und mit massiver Demoralisierung der israelischen Truppen an der libanesischen Grenze flehte Tel Aviv Washington buchstäblich an, einen Waffenstillstandsvertrag mit der Hisbollah abzuschließen. Das öffnete unweigerlich das Terrain für die wahre und bewährte Spezialität einer feigen Armee: Rache.
Niemand ist darauf vorbereitet, wenn er Zeuge der Überreste der wahnsinnigen Zerstörung wird, welche die Israelis in ausgewählten Breitengraden des Südlibanons angerichtet haben – von Maroun al-Ras bis Odaisseh –, die größtenteils nach dem Waffenstillstand angerichtet wurde. Maroun al-Ras liegt auf einem Hügel und überblickt strategisch Palästina im Hintergrund. Es ist heute ein klassisches Beispiel dafür, wie Israel ein Dorf völlig zerstört, anstatt es zu retten. Maroun al-Ras, Teil des Gemeindeverbandes von Qalaa, beherbergte etwa 600 Wohneinheiten mit etwa 2.500 bis 3.000 Einwohnern. Während des Waffenstillstands kamen die Israelis – denen während des Krieges die Möglichkeit fehlte, es zu besetzen – zurück und zerstörten alles, versahen Häuser mit Sprengfallen, zerstörten Straßen und entwurzelten Bäume.
Ein Spaziergang durch das Ödland von Maroun al-Ras ist der Inbegriff von Desolation Row: eine Art Mikrokosmos von Gaza, ebenso unbewohnbar. Doch der Widerstand ist überall – von Hisbollah-Flaggen und zahllosen Bildern lokaler Märtyrer, die gebührend geehrt werden, bis hin zu den ersten Bulldozern, die beginnen, Berge von Schutt wegzuräumen.
Odaisseh, direkt an der palästinensischen Grenze, ist ein ebenso schrecklicher Fall. Wieder einmal gelang es der israelischen Armee nicht, die Stadt nach zwei Monaten erbitterter Kämpfe mit der Hisbollah einzunehmen. Wieder einmal wurde der Waffenstillstand für eine Racheaktion genutzt. Odaisseh ist heute buchstäblich dem Erdboden gleichgemacht.
In all diesen Fällen gab es absolut kein einziges Wort von den NATOstan-Medien und keine einzige energische Verurteilung, ganz zu schweigen von Maßnahmen der Vereinten Nationen. Anders als in Maroun al-Ras, wo man das besetzte Palästina von weitem auf der Spitze des Hügels sieht (im Vordergrund ist es tatsächlich gestohlenes libanesisches Land), liegen die Grenzen von Odaisseh direkt vor einem Kontrollpunkt der Besatzungsmacht. Eine Gruppe israelischer Besatzer richtete während unseres Besuchs ihre Waffen auf uns. Aber die größte Gruppe waren diejenigen, die voller Angst hinter eine Mauer spähten.
Wie vorherzusehen war, verletzt Tel Aviv weiterhin den Waffenstillstand, um den es gebeten hat: Seine Truppen bleiben als Invasoren auf fünf Hügelpositionen im Südlibanon, und seine Luftwaffe führt weiterhin Luftangriffe im ganzen Land durch.
Die Luftprovokation vom Sonntag, gepaart mit der sinnlosen Zerstörung von Dörfern im Südlibanon, stellt wie ein Mosaiksteinchen dar, was man bestenfalls als eine Rache-Killermaschine interpretieren kann, die sich als Nationalstaat ausgibt.
Doch der Widerstand, der jetzt durch die Erinnerung und das Beispiel von Sayyed Nasrallah verkörpert wird, lässt sich einfach nicht einschüchtern. Es ist kein Zufall, dass er in der gesamten arabischen Welt, den Ländern des Islam und der globalen Mehrheit verehrt wird und dies auch weiterhin tun wird.
Na und, wenn der Präsident und der Premierminister des Libanon nicht an der Trauerfeier am Sonntag teilnahmen? Sie sind bloße Marionetten. Was zählt, ist, was durch diese außerordentlich bewegende Trauerfeier besiegelt wurde: ‚Wir sind der Bund.‘ Der Schlachtruf des Widerstands wird einfach nicht ausgelöscht werden.
In seiner letzten Rede am 19. September 2024, einen Tag nach dem israelischen Terroranschlag auf die Pager und Walkie-Talkies der Hisbollah und nur acht Tage vor seiner Ermordung durch 85 amerikanische Ein-Tonnen-Bomben, legte Nasrallah die unausweichliche Zukunft praktisch dar:
‚Die Stunde der Abrechnung wird kommen, aber wir allein werden ihre Art, ihr Ausmaß, ihren Ort und ihre Ausführung bestimmen – im engsten möglichen Kreis. Denn wir befinden uns im Herzen des präzisesten, sensibelsten, tiefgreifendsten und entscheidendsten Kampfes.‘“ (24)
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Die Hannibal Doktrin, Geiselfolter, Eroberungen | Von Jochen Mitschka
odysee.com, 6. März 2025Den vollständigen Standpunkte-Text (inkl. ggf. Quellenhinweisen und Links) finden Sie hier: apolut.net/die-hannibal-doktrin-geiselfolter-eroberungen-von-jochen-mitschka/
Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.
Video Dauer 24:39 min
Wenn wir aufhören, über Gaza zu reden, hören wir auf, über Menschlichkeit zu sprechen. Deshalb will ich heute über die Situation während der ersten Phase des Waffenstillstandes in Gaza berichten, insbesondere über die Schicksale von Geiseln, über den Waffenstillstand allgemein, einen neuen aufziehenden Zerstörungsmarathon auf der Westbank, über den IStGH und am Schluss über den Widerstand im Libanon. Israelische Propaganda Daniel Levy, ehemaliger israelischer Friedensunterhändler, sagte vor dem UN-Sicherheitsrat. „Eine Schweigeminute für jedes der Bibas-Kinder wäre angebracht, ebenso wie eine Schweigeminute für jedes der über 18.000 palästinensischen Kinder, die bei der israelischen Verwüstung des Gazastreifens ermordet wurden. Dieses Schweigen würde über 300 Stunden dauern.“(1) Pikant war, dass die Schweigeminute eigentlich der Hannibal-Direktive hätte gelten sollen. Stand der Bibas-Geschichte am 02.03.2025 war: Wenn die Hamas die Geiseln – insbesondere die Bibas-Kinder – als „Gold“ für Verhandlungen betrachtete, warum sollten sie dieses Faustpfand mutwillig zerstört haben? Die Berichte, dass Hamas-Kämpfer ihre Gefangenen mit Matratzen oder sogar ihren Körpern vor israelischen Angriffen schützten, stammten unter anderem aus Aussagen freigelassener Geiseln, wie sie etwa in der Jüdischen Allgemeinen oder bei Wikipedia erwähnt wurden. Diese Schilderungen deuteten darauf hin, dass die Geiseln einen hohen strategischen Wert hatten – als Druckmittel, um palästinensische Gefangene aus israelischen Haftanstalten freizubekommen. Das passte zur Logik eines Geiseldeals, wie er teilweise schon umgesetzt wurde, etwa als Yarden Bibas am 1. Februar 2025 freikam... ... hier weiterlesen: apolut.net/die-hannibal-doktrin-geiselfolter-eroberungen-von-jochen-mitschka/ +++ Bildquelle: Anas-Mohammed / shutterstock +++
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23.03.2025
Angebliche russische Spionage: Verfassungsschutz verschickt Warnschreiben an NGOs
freedert.online, 21 Mär. 2025 21:14 Uhr
Russland verbietet immer häufiger deutsche NGOs wegen Einmischung und Aufwiegelung zum Umsturz. Die Beweise für die juristische Begründung erlange Russland durch Cyberspionage, glaubt der Verfassungsschutz. Er verschickte Warnschreiben an die entsprechenden Organisationen.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bleibt weiter in die Strategie der Bundesregierung zur Verbreitung antirussischer Propaganda eingebettet. Das geht aus der Warnung des Bundesamtes für Verfassungsschutz an deutsche NGOs vor russischer Ausspähung hervor.
Der Verfassungsschutz warnt NGOs und staatliche Vorfeldorganisationen vor russischen Hackerangriffen und Cyberspionage. Begründet wird das Säen von Angst und Misstrauen damit, dass bisher in Russland aktive Organisationen von der russischen Regierung immer häufiger aufgrund ihrer gegen den russischen Staat gerichteten Aktivitäten verboten werden. Erst gestern war der aus Steuermitteln finanzierte Thinktank Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) zur in Russland unerwünschten Organisation erklärt worden. Das kommt einem faktischen Verbot gleich.
Zuvor waren unter anderem bereits die Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde (DGO), das Zentrum für liberale Moderne und die den Grünen nahestehende Heinrich-Böll-Stiftung wegen ihrer antirussischen Tätigkeit verboten worden. Das Zentrum liberale Moderne verfolgt ganz offen Regime-Change-Pläne.
Für die juristische Begründung des Verbots der DGO wurden auch interne E-Mails herangezogen. Der Verfassungsschutz geht davon aus, dass sie durch Hackerangriffe und nicht durch konventionelle Ermittlungsarbeit in den Besitz der russischen Staatsanwaltschaft gelangt sind. Begründen kann das Amt den Verdacht nicht, verweist im Gegenteil sogar darauf, dass sie Beweisführung zur Herkunft eines Ausspähversuchs über das Internet in der Regel nur schwer zu führen ist.
Dessen ungeachtet verschickte das Bundesamt für Verfassungsschutz Warnschreiben an dutzende Organisationen und erwähnt darin explizit Russland als Gefahr.
"Dem BfV liegen in diesem Zusammenhang Informationen vor, wonach entsprechende gelistete Organisationen bereits seit Jahren, zuletzt jedoch verstärkt, in den Fokus von staatlich-gesteuerten Cyberangriffen geraten sind", heißt es in dem Warnschreiben.
Ziel seien vor allem Organisationen mit den Tätigkeitsfeldern "gesellschaftliche und politische Forschung, Aktivismus oder kulturelle Zusammenarbeit".
Die Bundesrepublik Deutschland, die EU und westliche Staaten unterhalten eine Vielzahl von Organisationen, die sich unter dem Deckmantel, Zivilgesellschaft und Demokratie zu fördern, in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einmischen. Die betroffenen Staaten setzen sich gegen die Einflussnahme zunehmend zur Wehr.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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23.03.2025
Europa träumt wieder von Odessa - Es ging 1918/19 schon mal schief
freedert.online, 22 Mär. 2025 07:30 Uhr,Von Jelena Karajewa
Pläne, europäische Truppen in die Ukraine zu entsenden, werden seit über einem Jahr debattiert, und der französische Präsident Emmanuel Macron träumte bereits öffentlich von ihrer Stationierung in Odessa. Dazu gibt es historische Parallelen, an die Jelena Karajewa erinnert.
Heute wird in London darüber entschieden, aus welchen Truppen genau das Militärkontingent bestehen wird, das in die verbliebenen Gebiete der Ukraine entsandt werden soll. Da im paneuropäischen Block geopolitische Fantasie Mangelware ist und sich Geschichte bekanntlich als Farce wiederholt, ist es nicht schwer anzunehmen, dass die französisch-britischen Truppen (und wer auch immer noch zu den "Willigen" stoßen wird) dort stationiert werden, wo sie, oder besser gesagt, ihre Ur-Ur-Großväter sich schon mal während unseres Bürgerkriegs 1918/1919 festzusetzen versuchten.
Wer diese Episode der Geschichte nicht kennt: Die Entente-Länder haben vor mehr als hundert Jahren versucht, in der Ukraine ihr Süppchen zu kochen, aber nachdem sie hatten erkennen müssen, dass es nichts zu holen gab, zogen sie sich schändlich zurück. Basis der anglo-französischen Intervention in den russischen Bürgerkrieg war damals die Hafenstadt Odessa. Die überstürzte Evakuierung der Interventen im April 1919 führte zu einer Katastrophe für diejenigen, die sie eigentlich zu schützen beabsichtigten. Nur 48 Stunden hatten die russischen Weißgardisten und das in Odessa versammelte blaublütige Publikum Zeit, um einen der begehrten Plätze auf einem der Schiffe in die Türkei zu ergattern oder über die rumänische Grenze vor der vorrückenden Roten Armee zu fliehen. Die Geschichte, die keinen Konjunktiv kennt, hatte damals ihr Urteil gefällt: Odessa wurde sowjetisch und blieb eine russische Stadt.
Wir wissen nicht, ob die Schande und das Scheitern der Mission des damaligen Expeditionskorps, das sich hauptsächlich aus Engländern und Franzosen zusammensetzte und von französischen Generälen mit ausgefallenen Namen kommandiert wurde, denjenigen bekannt ist, die heute in London sitzen. Aber seit etwa sechs Wochen wissen wir, und das sogar im Detail, wer wirklich versucht, die geopolitische Krise der europäischen Sicherheit zu lösen und wie.
Russland. USA. Moskau. Washington. Es ist dieses Duett, das aktuell die diplomatische Melodie singt, die heiseren und den Ton verfehlenden Stimmen der anderen versuchen, sie zu stören. Obwohl selbst den stursten politischen Ukrainern inzwischen klar sein müsste: Wenn Putin und Trump sprechen und die anderen nur über den Inhalt des Gesprächs informiert werden, dann sagt das viel über den Rang der anderen aus. Was ihre Bedeutung und den möglichen Einfluss auf den Verhandlungsprozess angeht.
Das hat auch der Kreml deutlich gemacht, sowohl am Dienstag, als das Gespräch stattfand, als auch am folgenden Tag, am Mittwoch, als er die erweiterten Thesen des Gesprächs zwischen den Präsidenten der beiden Supermächte vorstellte.
Französische Patrouille in Odessa im Winter 1918/1919Unbekannter Fotograf, public domain
Der gesunde Menschenverstand und die realistische Herangehensweise an die Lösung einer komplexen Situation bei den einen und ein völlig fehlender Bezug zu den Realitäten in der Zone der Kampfhandlungen bei den anderen. Es stellt sich die durchaus berechtigte Frage: Warum ist das so? Warum beharren Starmer, Macron und der fast schon Bundeskanzler Merz auf einer selbstmörderischen europäischen Parade – alles mit dem Ziel, "Russland zu besiegen"? Wahrscheinlich, weil sie, anders als der derzeitige amerikanische Staatschef, keine unabhängigen Staatsmänner sind, sondern Stellvertreter, Marionetten. Sie sind durch Verpflichtungen gegenüber denjenigen gebunden, die sie während ihrer gesamten langen oder kurzen Karriere führten und förderten.
Übrigens ist es möglich, ja sogar sicher, dass es sich um Amerikaner handelte. Nur eben nicht um den Teil des Establishments, der jetzt im Weißen Haus das Sagen hat, sondern um denjenigen, der weiterhin alles auf unsere Niederlage setzt.
Heute ist eine äußere Bedrohung absolut notwendig, um zumindest den relativen innenpolitischen Status quo zu wahren – mit der entsprechenden Apathie und Fügsamkeit der Bevölkerung, was den globalistischen Eliten weiterhin Spielraum für Manöver und die Kontrolle über das kontinentale und insulare Europa sichert. Wir sind für die Rolle des gesamteuropäischen Schreckgespenstes ideal geeignet. Es liegt auf der Hand, dass uns die gesamteuropäischen Kräfte umso mehr dämonisieren werden, je intensiver und häufiger unsere bilateralen Kontakte mit der aktuellen US-Administration werden. Klar ist auch, dass diese Situation für Kiew vorteilhaft erscheint und sich als nützlich erweisen wird – die Ukrainer gewinnen damit mehr Spielraum für taktische politische Manöver.
Französische Renault-Panzer samt Besatzung im Süden Russlands 1918/1919Connaissance de l'Histoire, n°54, mars 1983, public domain
Stellt das heutige Londoner Publikum eine Bedrohung für uns dar? Nein, natürlich nicht. Es gibt einen erheblichen, wenn nicht gar kolossalen Unterschied zwischen öffentlich gesprochenen Beschwörungen und vertraulichen Einschätzungen.
Werden die in der britischen Hauptstadt Versammelten unseren erneuerten Kontakten mit den Amerikanern schaden? Auch dies nicht. Bestimmt nicht, denn das kombinierte Potenzial der möglichen Saboteure des Friedensprozesses ist mit demjenigen der Vereinigten Staaten in keinem Aspekt auch nur ansatzweise vergleichbar.
Weil wir uns nicht sicher fühlen können und werden, solange jede Nacht Drohnen in unsere Heimat fliegen, deren Routen und Ziele von europäischen NATO-Mitgliedern ausgewählt werden. Solange die Kiewer ihr Wort in bilaterale russisch-amerikanische Gespräche einbringen. Solange die EU nach einer Möglichkeit sucht, fast eine Billion Euro für einen Krieg mit uns aufzubringen. Solange unsere Anliegen nicht schwarz auf weiß festgeschrieben sind, als Klauseln in einem Friedensabkommen. Solange die Ukraine nicht entnazifiziert ist. Solange ihr neutraler, bündnisfreier Status nicht umrissen ist, können wir nur auf unsere Armee und unsere Marine hoffen. Und auch wenn die europäischen Politiker sich darin üben sollten, mit dem Schwanz zu wedeln, wie es ihre Herren verlangen, können und werden wir den Gesten nicht trauen.
Das Schicksal ihrer Expeditionskorps ist Geschichte. Wir leben in der Gegenwart.
Wir werden also auf Taten warten, auf ausgefeilte, formulierte und zu Papier gebrachte Vereinbarungen sowie auf das von unseren Gegnern dokumentierte, unterzeichnete und akzeptierte Eingeständnis dessen, dass wir die Konfrontation mit ihnen ohne Umschweife gewonnen haben.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Originalartikel ist am 20.03.2025 auf ria.ru erschienen.
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus. Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland. Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.
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23.03.2025
Linken-Politiker Koplin: Militärischen Teil im Finanzpaket lehnen wir ab
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unser weiterer Kommentar:
A u c h d a s g i l t
Ihr habt uns verraten!
ChristSozialdemokraten
Und wer tat mit dabei?
Die kriegsgrüne Partei
n i c h t m e h r , d e n n :
Ihr habt uns verraten !
ChristSozialdemokraten
Und wer tat mit dabei ?
Die Grüne/Linke Partei
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23.03.2025
Die dunkle Vergangenheit des Westens: Eine Geschichte der Aggression und Intervention
freedert.online, 23 Mär. 2025 10:10 Uhr,Von Pierre Levy
Unser Autor kritisiert die Doppelmoral in der Wahrnehmung von westlichen und russischen politischen Führungen und hinterfragt die einseitige Bewertung und die Morallektionen, die von den westlichen Ländern erteilt werden, während sie selbst oft gravierende Menschenrechtsverletzungen begangen haben.
Algerische Frau in der Gewalt zweier französischer Soldaten, unbekannter Fotograf, Algerienkrieg 1954-62
Ein führender Politiker hat kürzlich dazu aufgerufen, dass man wieder "Lust auf Risiko, Ehrgeiz und Machterlangen sollte". Es wäre interessant, Passanten auf der Straße in London, Berlin oder Paris zu fragen, wer diese Ermahnung ausgesprochen hat. Es ist sehr wahrscheinlich, dass viele von ihnen sie Wladimir Putin zuschreiben würden.
Der Satz wurde in Wirklichkeit von Emmanuel Macron ausgesprochen. Der französische Präsident sprach am 28. Februar bei einem Besuch in Lissabon vor einem Forum von Hightech-Unternehmern. Aber seine Worte gingen natürlich über rein geschäftliche Überlegungen hinaus. Vor dem aktuellen Hintergrund klangen seine Worte seltsam, zumal er Europa aufforderte, "stolz auf das zu sein, was es ist" und auf seinen "Zivilisationsprozess".
Diese Sprache mag überraschen, da die großen westlichen Medien den russischen Präsidenten als skrupellosen Eroberer darstellen, der immer auf der Suche nach neuer Beute ist, als Verbrecher, der davon träumt, "das Sowjetimperium wiederherzustellen" und dabei alle internationalen Regeln mit Füßen tritt.
Im Gegensatz dazu werden die europäischen Führer implizit – oder explizit – als bescheiden in ihrem Streben nach Stabilität und Frieden dargestellt, die sich nur darum kümmern, die Schwachen und die Opfer zu unterstützen, die kriegerischen Bestrebungen des Kremls zu besänftigen und darüber hinaus eine Welt auf der Grundlage gerechter und fairer Regeln neu zu erfinden.
Leider passt diese friedfertige Beschreibung nicht wirklich zur Realität, egal ob man sich der fernen oder der viel jüngeren Vergangenheit zuwendet. Um nicht weiter in die Vergangenheit zurückzugehen, sei daran erinnert, dass das 19. Jahrhundert mit den zahlreichen Eroberungen Napoleons begann, die nicht gerade ein Beispiel für Menschlichkeit und Mäßigung waren. Dann teilten sich die verschiedenen Reiche auf dem Wiener Kongress (1815) die Herrschaft über den alten Kontinent.
Dasselbe Jahrhundert war auch das der Kolonialeroberungen – ein Musterbeispiel für die Achtung der Menschenrechte … – also der Unterwerfung und Aufteilung Afrikas, aber auch Chinas, mit Großbritannien und Frankreich als Hauptakteuren (aber nicht als einzige).
Sind diese Ereignisse weit genug zurückliegend, dass sie verjährt sind? Eigentlich dauerte die Kolonialherrschaft bis in die 1950er- und 1960er-Jahre an. So erlangte Algerien beispielsweise erst 1962 seine Unabhängigkeit, nach einem Krieg, der von den französischen Machthabern ebenfalls – wie bekannt ist – mit großer Menschlichkeit geführt wurde.
Vielleicht sollte man auch an die Expeditionskorps der europäischen Mächte erinnern, die bis Anfang der 1920er-Jahre offen entsandt wurden, um zu versuchen, die junge Sowjetunion im Keim zu ersticken.
Alte Geschichte? Dann lohnt es sich, einen Blick auf die Jahrzehnte nach dem Zweiten Weltkrieg zu werfen, eine Zeit, in der Uncle Sam sich zum Anführer der selbst ernannten "freien Welt" erhob – ein Ausdruck, der heutzutage wieder in Mode ist. Zwischen 1945 und 1990 wurden von oder mit Washington mehrere Dutzend Kriege und Aggressionen, offen oder verdeckt, geführt.
Zu den bekanntesten gehören der Koreakrieg (1950–1953) und der Vietnamkrieg (1964–1975, der auf einen französischen Krieg folgte). Aufgrund der Zahl der Opfer – mehrere Millionen – und des Ausmaßes der Zerstörungen bleiben diese Konflikte unbestrittene Markierungen der Sanftheit der "westlichen Zivilisation".
Man dürfte aber auch die Planung des Sturzes der Regierung von Mohammad Mossadegh im Iran (1953) erwähnen; den des guatemaltekischen Premierministers im Jahr darauf; die Bombardierung Indonesiens (1958) und den Beitrag zu der anschließenden Unterdrückung (mit Millionen Opfern) der Demokratiebewegung in diesem Land (1965); den Beitrag zum Sturz der brasilianischen Demokratie und zur Errichtung der Diktatur (1964); die Intervention in Panama im selben Jahr sowie in der Kongokrise; die Besetzung der Dominikanischen Republik (1965); die Ausweitung des Krieges auf Kambodscha (1970); die aktive Unterstützung des chilenischen Putschgenerals Augusto Pinochet (1973) und dann der argentinischen Junta (1976); die Bewaffnung und Förderung der afghanischen Mudschaheddin (ab 1979); die direkte Hilfe für die salvadorianischen "Todesschwadronen" (1980–1990); die Hilfe für die nicaraguanischen "Contras" (1981–1988); die Invasion in Grenada (1983); die (damals schon) Bombardierung Libyens (1986); die (noch) Invasion Panamas (1989); und die direkte Einmischung auf den Philippinen im selben Jahr. Die Liste ist keineswegs vollständig.
Diese Liste wird nach dem Zusammenbruch der UdSSR (1991) immer länger und umfangreicher. In diesem Jahr lösen die USA und ihre europäischen Verbündeten den ersten Golfkrieg aus. Außerdem intervenieren sie in Somalia (1992). Und sie vervielfachen die Bombardierungen des Irak in diesem Jahrzehnt. Zudem bombardieren und zerstören sie eine große Arzneimittelfabrik im Sudan (1998).
Die 1990er-Jahre sind auch die Jahre der Jugoslawienkriege: in Bosnien-Herzegowina (1992–1995) und dann in Serbien (1999). Die NATO ist am Zug, mit einer militärischen Führungsrolle der amerikanischen Macht, aber politisch ist es diesmal Berlin, das die Initiative ergreift. Ziel ist es, das föderative und blockfreie Jugoslawien auseinanderbrechen zu lassen, um den Balkan in kleine Staaten zu zerbröseln, die besser kontrolliert werden können.
Die 2000er-Jahre sind wahrscheinlich in frischerer Erinnerung. Insbesondere die Invasion im Irak im Jahr 2003, der eine Blockade vorausging, die den Tod von Hunderttausenden Menschen (darunter zwischen 500.000 und 1 Million Kinder) zur Folge hatte und von der die US-Außenministerin Madeleine Albright sagte, sie sei "schwierig", aber "es wert". Damals beteiligten sich London, Madrid und Lissabon sowie die meisten osteuropäischen Länder am Krieg unter George W. Bush. Guantánamo und Abu Ghraib (wo Folter im industriellen Maßstab praktiziert wurde) werden als perfekte Symbole für das westliche Engagement für die Menschenrechte in Erinnerung bleiben.
Muss auch daran erinnert werden, dass diese Heldentaten größtenteils unter völliger Missachtung des Völkerrechts stattfanden?
Der Rest ist bekannt: Bombardierung Libyens durch Paris und London sowie Washington "in der Hinterhand" (2011) mit der Folge der Abschaffung staatlicher Strukturen in diesem Land, die Verbreitung von Milizen und die Freisetzung bedeutender Migrationsströme; vielfältige Unterstützung der Kräfte, die den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad stürzen wollten (ab 2011), gefolgt von drastischen Sanktionen, die das Land buchstäblich erstickten. Bis hin zur Machtübernahme eines Al-Qaida-Veteranen in Damaskus im Dezember 2014.
Und was soll man schließlich über Israel sagen, das als Vorposten des Westens im Nahen Osten gilt? Nachdem sein Premierminister einen Krieg geführt hat, der 50.000 Opfer gefordert hat – in Wirklichkeit weit mehr –, kündigt er an, die Blockade noch weiter verschärfen zu wollen, um die zwei Millionen Bewohner des Gazastreifens, offiziell um die Hamas zu bestrafen, des Trinkwassers zu berauben. Die europäischen Politiker ziehen kaum eine halbe Augenbraue hoch...
Diese – sehr unvollständige – Aufzählung gibt das Ausmaß der wohlwollenden Menschlichkeit wieder, mit der sich die Führer der Atlantischen Allianz schmücken. Die NATO, die für ihren angeborenen Pazifismus bekannt ist, "hat nie versucht, sich auszubreiten", und wenn sie es getan hat, dann "gegen ihren Willen", behauptete sogar eine französische Journalistin in einem Dokumentarfilm, der kürzlich vom größten französischen öffentlichen Fernsehsender (France 2, 12.03.2025) ausgestrahlt wurde.
Niemand ist verpflichtet, die Politik Moskaus zu unterstützen oder zu teilen. Und jeder darf, wenn er will, die westlichen Heldentaten bejubeln. Aber ist es zu viel verlangt, dass diejenigen, die sich diesem Lager anschließen, uns zumindest ihre Morallektionen ersparen?
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
23.03.2025
Ergänzung zur letzten Rundmail heute Abend: Kirchentag in Hannover: Palästina-Tag am 3. Mai in Hannover außerhalb des Kirchentages! Programm s. Anhang
Liebe Palästina- und Israel-Interessierte, liebe Aktive,
wir unterstützen unten folgende Mitteilung des
Kairos-Palästina-Solidaritätsnetzes und die Veranstaltung (Das Programm
des Tages ist im Anhang):
Betreff: Palästina-Tag am 3. Mai in Hannover: Programm
das Kairos-Palästina-Solidaritätsnetz lädt zu einem Palästina-Tag am
3. Mai in Hannover ein - in zeitlicher und räumlicher Nähe zum
Kirchentag. Unsere Veranstaltung ist nicht Teil des offiziellen
Kirchentagsprogramms, denn seit 10 Jahren verweigert die Leitung des
DEKT* eine Kooperation.
Wir bitten um eine weite Verbreitung des Programms, das sich im Anhang
findet. Wir freuen uns, viele in Hannover zu sehen.
Mit freundlichen und solidarischen Grüßen
Martin Breidert
* Deutscher Evangelischer Kirchentag
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Weiteres:
(Aus Anhang)
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23.03.2025
nachdenkseiten.de, 21. März 2025 um 13:28 Ein Kommentar von: Tobias Riegel
Die LINKEN verschiedener Bundesländer haben im Bundesrat dem Beschluss des Schulden- und Kriegspakets zugestimmt. Dieses Verhalten „wenn’s drauf ankommt“ und die schwachen Begründungen für den Schritt zeigen einmal mehr, wie überflüssig sich die Partei macht.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Das Schuldenpaket ist durch den Bundesrat gegangen. Die Zweidrittelmehrheit im Bundesrat für die Verfassungsänderungen hatte laut Medien lange als unsicher gegolten, weil unklar war, wie die Landesregierungen abstimmen würden, in denen Linkspartei, FDP, Freie Wähler und BSW mitregieren. Am Montag hatte allerdings Bayern ein Ja angekündigt.
Am Morgen teilten dann auch Mecklenburg-Vorpommern und Bremen mit, dass sie zustimmen werden. In beiden Ländern gibt es Regierungen aus SPD und LINKE. Die Zustimmung der Landesregierungen mit ausschließlicher Regierungsbeteiligung von SPD, Union und Grünen galt ohnehin als sicher. Nur die Länder Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Rheinland-Pfalz enthielten sich, alle anderen Länder stimmten zu. Enthaltungen gelten im Bundesrat wie ein Nein.
Damit festigt die LINKE ihren berechtigten Ruf als Lifestyle-Partei, die umfällt, wenn es drauf ankommt. Die schwachen Begründungen für die Zustimmung zu den Kriegskrediten finden sich hier zu Bremen oder hier zu Mecklenburg-Vorpommern.
Was für eine Heuchelei: Im Bundestag den Widerstand zu simulieren und dann im Bundesrat klein beizugeben. Mit ihrer Zustimmung stimmen die Landes-LINKEN auch rückwirkend der jüngsten antidemokratischen Farce zu, bei der der alte Bundestag noch schnell die Verfassung geändert hatte.
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Linkspartei ignoriert historische Chance, Kriegstreiber zu stoppen
Ein Leopard II von vielen, die jetzt bereitgestellt werden sollen. (Foto: KNDS)
Die Bundestagssitzung, in der das größte Rüstungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen werden soll, läuft. Entgegen allen Behauptungen von Gregor Gysi und Teilen der Parteiführung hätte „Die Linke“ eine Chance gehabt, diese Sitzung zu verhindern. Der Jurist Ralf Hohmann erläutert die Hintergründe.
Die heute mit Kalkül unter dem Leitspruch „Whatever it takes“ vollzogene Mehrheitsbeschaffung zur Verabschiedung der Kriegskredite in Billionenhöhe ist an Absurdität nicht zu überbieten. Ein Bundeskanzler, der noch keiner ist, lässt mit einer CDU/SPD-Regierung, die noch nicht im Amt ist und mit 100 Milliarden Euro erkaufter Hilfe der Grünen-Fraktion ein Parlament, das abgewählt ist, über nach oben offene Kriegskredite und ein 500-Milliarden-Bundeswehrlogistik-Paket abstimmen, von dem die Geheimdienste, Rüstungskonzerne und der militärisch geführte „Zivilschutz“ profitieren und für dessen Verzinsung und Tilgung künftige Generationen blechen müssen.
Zahlreiche Eilanträge an das Bundesverfassungsgericht von Abgeordneten der AfD, der FDP, des BSW und der Partei „Die Linke“ mit dem Ziel, die Bundestagssitzung abzusetzen, wurden von diesem mit knapp gefassten Beschlüssen vom 13. und 17. März allesamt abgeschmettert. „Anhaltspunkte für eine Verletzung des Rechts der Abgeordneten aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG auf informierte Beratung und Beschlussfassung“ bestünden aktuell nicht, obwohl noch nicht einmal ein auch nur halbwegs detaillierter Plan zur Verteilung der Gelder vorliegt. Finanzierung nach Gutsherrenart, was sich auch an dem binnen 24 Stunden von 50 Milliarden auf 100 Milliarden Euro angewachsenen Betrag für „Klimaschutz“ zeigt. Letzterer wird dann zusätzlich noch als neue Staatszielbestimmung ins Grundgesetz aufgenommen. Kriegsvorbereitung und Klimaschutz, die Olivgrünen sind am Ziel ihrer Wünsche und der gestandene BlackRocker Friedrich Merz ist von Stolz erfüllt über diese neue Quadratur des Kreises.
Entweder aus Gehässigkeit gegenüber den Eilantragstellern (Motto: „Darauf hättet ihr auch selbst kommen können“) oder mit dem Anflug eines noch vorhandenen verfassungsrechtlichen Restgewissens gaben die Karlsruher Richter am vergangenen Donnerstagnachmittag den protestierenden Parlamentariern der Partei „Die Linke“ dann doch noch einen versteckten Wink. In der Entscheidung 2 BvE 3/25 heißt es, die Bundestagspräsidentin könne gemäß Artikel 39 Absatz 3 Satz 2 Grundgesetz (GG) den „alten“ Bundestag einberufen, sie könne dies wohl auch für den „neuen“ Bundestag und es könne eine „Pflicht bestehen, der Konstituierung des neuen Bundestages den Vorzug zu geben“, aber einen solchen Antrag habe bis dato niemand gestellt.
Dahinter steckt die Idee in Artikel 39 GG, dass nach Einberufung des neugewählten Bundestags kein Platz mehr für Entscheidungen des „alten“ ist. Die späte Erkenntnis dieser Möglichkeit, den bereits zur Durchsetzung der Kriegskredite bestimmten 18. März 2025 durch einen vorherigen Zusammentritt des „neuen“ Bundestags zu torpedieren und damit die selbstherrliche Kriegsertüchtigung zu stoppen, führte dazu, dass die AfD am vergangenen Samstag die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas aufforderte, den 21. Deutschen Bundestag unverzüglich einzuberufen, was am 17. März oder am Morgen des 18. März möglich gewesen wäre – allerdings nur, wenn entsprechend Artikel 39 GG ein Drittel der neugewählten Abgeordneten (mindestens 207) diese Initiative ergriffen hätte. Ohne einen gleichgerichteten Antrag der Partei „Die Linke“ war der AfD-Vorstoß zum Scheitern verurteilt.
Gregor Gysi gab einen anderen Takt vor. Ein solcher Antrag sei „schlicht und einfach juristischer Unsinn. Jede Verfassungsrechtlerin, jeder Verfassungsrechtler, jede Bundesverfassungsrichterin und jeder Bundesverfassungsrichter wird dies bestätigen“, hieß es in einer Presseerklärung. „Die künftigen Abgeordneten (seien eben) noch keine Abgeordneten im Sinne des Grundgesetzes“. Mehrfach zu kurz gedacht: Wenn die künftigen Abgeordneten noch gar keine sind, wie können dann Merz und Konsorten das Heft des Handelns an sich reißen? Die Steilvorlage zur Antragstellung kam vom Verfassungsgericht selbst, namhafte Verfassungsrechtler schlagen die Hände über dem Kopf zusammen.
Volker Boehme-Neßler, Professor an der Carl-von-Ossietzky-Universität Oldenburg, schreibt: „Die Entscheidungen aus Karlsruhe sind respektlos – gegenüber der Verfassung und gegenüber den Bürgern.“ Selbst für die ansonsten stramm linientreuen Journalisten vom „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ ist die Welt aus den Fugen. „Die Mütter und Väter des Grundgesetzes würden sich im Grabe umdrehen, wenn sie wüssten, wie heutzutage mit ihrer damals sehr sorgsam austarierten Verfassung umgegangen wird.“ Die „Linke“ hat durch ihre Untätigkeit grünes Licht für die Kriegstreiber gegeben. Sevim Dagdelen vom BSW schrieb auf X: „Die Linke hat die historische Chance, die Kriegskredite für unbegrenzte Aufrüstung zu verhindern. Sie müsste nur ein Mal über das unsinnige Brandmäuerchen springen, um mit den Falschen das Richtige zu machen: den neu gewählten Bundestag einzuberufen und so den Kriegsbesoffenen die rote Karte zeigen.“
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
22.03.2025
Vom Regen in die Traufe
freedert.online, 22. März 2025. von Michael Straumann – 18.03.2025 – übernommen von straumedia.ch
Im Rosenkrieg zwischen den USA und der EU schlägt sich die Schweiz auf die Seite Brüssels – und entfernt sich damit weiter von ihrer Neutralität.
Die letzten Wochen und Monate zeigten ein grosses Zerwürfnis zwischen Washington und Brüssel. Zunächst sorgte die Rede von J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz für Aufsehen, bei der er der westeuropäischen Politelite die Leviten las. Dann folgte der öffentliche Streit zwischen Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj im Oval Office, der mit der Absage der USA endete, sich weiter an den Militärhilfen für die Ukraine zu beteiligen. Die Reaktion der Europäischen Union war eindeutig: Die Nibelungentreue zu Kiew wurde intensiviert. Für die Waffen, die zuvor die USA beigesteuert hatten, sprang nun die EU ein.
Politische Beobachter verfolgten gespannt, wie sich die Schweiz in diesem Rosenkrieg der transatlantischen Achse positionieren würde – vor allem vor dem Hintergrund, dass der Bundesrat sich positiv über die Trump-Regierung und deren Bemühungen in der Ukraine-Frage geäussert hatte. Deutete dies auf eine Rückkehr zur strikten Neutralitätspolitik hin, die die Schweiz in den vergangenen Jahren weitgehend aufgegeben hatte? Das Zwischenfazit lautet klar: nein.
EU-Anschluss mit der «flexiblen» Neutralität
Statt das Zerwürfnis zwischen Washington und Brüssel klug für sich zu nutzen, warf sich Bern – und das nicht einmal notgedrungen – Brüssel an den Hals, wie eine kürzliche Abstimmung im Schweizer Nationalrat gezeigt hat. Die Parlamentarier der Grossen Kammer stimmten am 6. März mit 115 zu 66 Stimmen für eine engere sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit der EU. In seiner Erklärung empfiehlt der Nationalrat dem Bundesrat, weitere Möglichkeiten zur sicherheitspolitischen Kooperation mit der Europäischen Union zu prüfen, etwa im Rahmen der Europäischen Verteidigungsagentur «Hub for European Defence Innovation» (HEDI). Zudem wird die Landesregierung dazu aufgefordert, konkrete Schritte zur sicherheitspolitischen Kooperation mit Brüssel vorzulegen. Die Rolle der Schweiz als Teil der europäischen Sicherheitsarchitektur müsse gestärkt werden.
Letzten Sommer unterzeichnete die mittlerweile zurückgetretene Vorsteherin des Verteidigungsdepartements, Viola Amherd, die «European Sky Shield Initiative» (ESSI), die ein gemeinsames europäisches Luft- und Raketenabwehrsystem in Europa vorsieht. Zweifel sind angebracht, ob es unter Amherds Nachfolger Martin Pfister, der am 12. März von der Bundesversammlung zum neuen Bundesrat gewählt wurde, in der Schweizer Armee besser laufen wird. Bereits in seiner ersten Pressekonferenz kündigte Pfister an, die Neutralität «flexibel auszugestalten» – was nichts anderes als ein Euphemismus für «aushöhlen» ist.
Sanktionen und Zensur
Was die Sanktionsorgie gegen Russland betrifft, macht die Schweiz munter weiter mit. So übernahm sie am 4. März das 16. Sanktionspaket der Europäischen Union – als ob die ersten 15 Pakete irgendeine ernstzunehmende Wirkung gezeigt hätten. Während der Bundesrat seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine bisher von einer Zensur russischer Medien absah, hat sich dies nun geändert: Die russischen Nachrichtenportale South Front und News Front wurden blockiert. Dies zeigt deutlich, wie die Aufweichung der Neutralität letztlich auch die Pressefreiheit in der Schweiz gefährdet. Zugespitzt formuliert: Die Neutralität ist ein Schutzschild für Grundrechte. Wie eine noninterventionistische, friedensorientierte Aussenpolitik die Bürger vor Grundrechtseinschränkungen im eigenen Land schützt, habe ich einst in meinem Text «Von Krieg und Knechtschaft» dargelegt.
Anstatt sich auf das bewährte Erfolgsmodell der Neutralität zurückzubesinnen, schafft Bern weiterhin unumkehrbare Tatsachen – bis eine Rückkehr zur neutralen Aussenpolitik schlicht unmöglich sein wird. Daran wird anscheinend auch der gegenwärtige Streit zwischen Washington und Brüssel nicht viel ändern. Ändern kann das nur der Schweizer Souverän, wenn er die Neutralitätsabschaffer in der nächsten Legislaturperiode abwählt und bei der anstehenden Volksabstimmung über die «Neutralitätsinitiative» dem Bundesrat mit einem Ja auf dem Stimmzettel die rote Karte zeigt.
Dieser Beitrag erschien auch als Kolumne auf dem Portal der «Freien Akademie für Medien & Journalismus», herausgegeben von Medienwissenschaftler Prof. Michael Meyen und Diplomjournalistin Antje Meyen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Quelle: Sputnik © Konstantin Mi
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Ein Leopard II von vielen, die jetzt bereitgestellt werden sollen. (Foto: KNDS)