Gesichter der Gewaltfreiheit – Begegnungen in Paris
Begegnungen, die uns Fragen stellen Auf dem Forum der Akteure der Gewaltfreiheit sind wir vielen Gesichtern begegnet, aber vor allem haben wir wirklich Menschen getroffen. Tiefgründige, berührende, manchmal verblüffende Wortwechsel, die ihre Spuren hinterließen. Hier sind einige davon. Madeleine: Was…
2. Peacewave Festival mit weltweiten Lichtermeeren und Friedensfeuern
Am Ostermontag, 21. April 2025, ab 17 Uhr, kann das zweite Mal das Peacewave Festival www.peacewavefestival.org in Wien besucht werden. Friedensfeuer und Lichtermeere finden am Wiener Heldenplatz, in jedem Bundesland und weltweit für mehr Toleranz, Umweltschutz und Weltfrieden statt. Nach…
«Am 9. Mai um 17.00 – ist es Zeit, ein Zeichen für die friedliche Zukunft Europas zu setzen!» Gemeinsame Aktion europäischer Friedensaktivisten. «Als europäische Bürgerin bin ich tief besorgt angesichts der Wiederbewaffnung Europas. Die Europäische Union war ein Friedensprojekt, und…
Eine Wanderung mit meinem Sohn – und die Anziehungskraft des Krieges. Die Kolumne aus dem Podcast «Mitten im Leben» von Nicolas Lindt Während die Kriegstreiber in Europa gegen Russland zum Angriff blasen, mit einem «letzten Sommer in Frieden» drohen, Bodentruppen…
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
13.04.2025
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“Germany is back on track”, frohlockte CDU-Chef Merz nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen in Berlin. Doch in Brüssel klingt es eher nach “Germany first”.
Der Koalitionsvertrag sieht nämlich keine nennenswerten Initiativen in der Europapolitik vor. Der bisherige, Deutschland-freundliche Kurs unter Kommissionschefin von der Leyen (CDU) wird fortgeschrieben.
Neu ist nur, dass CDU-Chef Merz die EUropapolitik besser koordinieren will.
Falls das gelingt, steht einer “deutschen Führung” durch das christdemokratische “Traumpaar” von der Leyen/Merz und einem CDU-Außenminister eigentlich nichts mehr im Wege. Allerdings gibt es ein Problem: das Geld.
Die Merz-Koalition gibt sich nämlich ausgesprochen knausrig.
Sie schließt nicht nur neue EU-Schulden aus, sondern will auch an den Schuldenregeln des Euro-Stabilitätspakts festhalten. Von einer allgemeinen Lockerung, wie dies Noch-Kanzler Scholz angedeutet hatte, ist keine Rede mehr.
Das wäre jedoch nötig, wenn die EU – wie beschlossen – massiv aufrüsten will. Denn das Geld im EU-Budget reicht hinten und vorne nicht. Deshalb diskutiert Brüssel längst über “Eurobonds”, man könnte auch Kriegsanleihen sagen.
Wird nur Deutschland “kriegstauglich”?
Doch Merz und seine Koalition spielen nicht mit. Sie haben Deutschland – unter Bruch aller Wahlversprechen – ein unlimitiertes Schuldenprogramm für die Bundeswehr und ein “Sondervermögen” für die Infrastruktur beschert.
Ihren EU-Partnern wollen sie diesen Weg jedoch nicht eröffnen. Wenn es dabei bleibt, wird sich wohl nur Deutschland die massive Aufrüstung leisten können.
Nicht nur wirtschaftlich, sondern auch militärisch könnte es deshalb bald heißen: “Germany first”…
P.S. Aufrüstung heißt übrigens noch nicht “Kriegstüchtigkeit”. Nach Angaben von der Front in der Ukraine hat sich das meiste deutsche Kriegsgerät als nur bedingt tauglich erwiesen…
@KK „19“ lief ganz selbstverständlich in Radio und TV, allerdings hatte es das Ding auch leichter weil man Kriege hinterher immer viel leichter kritisieren darf als während der Ereignisse wo du gefälligst stramm zu stehen hast ohne gerade den eigenen Laden zu kritisieren (was den guten Song nicht abwerten soll). Das macht Kriege ja so attraktiv als Ablenkungsstrategie von inneren Problemen… Bekanntlich wurde die Kritik an Vietnam erst duch Straßenkämpfe salonfähig. Ein Fanal schon für die nähere Zukunft?
Statt “Germany First“ sollte es wohl eher – analog zu den USA – heißen: Germany Only! Es ist doch offensichtlich dass die EU sich nach Ansätzen hin zu einer Union jetzt zurückentwickelt zum Nationalstaat und zum Nationalismus! Ein Problem, allerdings sehr wesentlich, ist, dass es kein geeintes Europäisches Demos gibt und es für die westlichen Ideologen ein leichtes ist vereinzelte und isolierte Demoi zu bespielen und gegeneinander auszuspielen!
“Ihren EU-Partnern wollen sie diesen Weg jedoch nicht eröffnen.”
Man muss Schulden doch nur “Sondervermögen” nennen, damit umschifft man jede Stabilitätsregel… Schulden sind Vermögen denn Krieg ist Frieden Freiheit ist Sklaverei Unwissenheit ist Stärke
Dummerweise kann sich nicht jedes EU-Land ein “Sondervermögen” für den Kriegsfrieden leisten. Deshalb lassen sie sich lieber von dem Leader of the Free World versklaven ;-
@ Bogie: thx; ich kannte das wirklich schon aus der “guten alten Zeit” – sollte in jeder Schule gezeigt werden, bevor so ein Bundeswehrheini zum Rekrutieren anrückt!
Sehr wahr! “Aufrüstung heißt nicht ‘Kriegstüchtigkeit’.” Aufrüstung heißt: $€$ €$€ $€$ €$€ $€$ €$€ $€$ für die Oligarchen von MIK & Blackrock in den USA. Der Sauerländer in der Invest-“Berater”-Rolle seines Lebens für die Hohen Herrschaften.
Vorab: Der einzige „Trost“: Die „Entwicklungshilfe“ (aka VK-Hilfe für die deutsche Wirtschaft) soll „angemessen“ zurückgeführt werden. Na endlich: Dem Matthäus-Prinzip muss Rechnung getragen werden! *Zynismus off*
“Germany is back on track” Hä? Back to Helmut Kohl’s european cheque book diplomacy? Hm? … „Sie [die neue BuReg.] schließt nicht nur neue EU-Schulden aus, sondern will auch an den Schuldenregeln des Euro-Stabilitätspakts festhalten.“ Achso, ich Dummerchen, alles wieder gut („Wasch‘ mir den Pelz aber mach‘ mich nicht nass“).
„…– unter Bruch aller Wahlversprechen – ein unlimitiertes Schuldenprogramm für die Bundeswehr und ein “Sondervermögen” für die Infrastruktur beschert.“ Nö! Absolut Unvorhersehbares tat sich ereignen … m(
„Ihren EU-Partnern wollen sie diesen Weg jedoch nicht eröffnen.“ Wenn doch die andern Wasser haben, warum sollten sie Wein saufen, unseren Wein??
Die freiheitlichen Demokratie ist überaus teuer, vor allem im sozialen Bereich, es benötigt daher sehr viel Geld, das aus den Einnahmen längst nicht mehr zu generieren ist, weswegen Schulden , notfalls unendliche, erforderlich sind, um es zu erhalten, ansonsten es kollabieren würde. Und, da wäre da noch die Inflation, die aus dem Hinterhalt agiert, um das Problem solvent oder halbwegs in Balance zu halten;-)
„Nach Angaben von der Front in der Ukraine hat sich das meiste deutsche Kriegsgerät als nur bedingt tauglich erwiesen…“
Wenn das mal nicht ein Propaganda-Move ist, um den Deutschen das Ausgeben von einer halben Billion und mehr für neues Kriegsgerät als umso dringlicher erscheinen zu lassen.
Und wo wir grad bei Liedern gegen den Krieg sind, sollte man der jungen Generation mal „19“ von Paul Hardcastle vorspielen… https://www.youtube.com/watch?v=0sajngb0W6I (das Video ist übrigens erst ab 18 und daher nur mit Account abrufbar, den ich dort nicht habe – will man wohl Jugendlichen heutzutage nicht zumuten, sich Kriegsgemetzel als Video anzusehen, es könnte „Teile der Bevölkerung beunruhigen“ – dabei lief das Video meiner Erinnerung nach seinerzeit im ÖRR in der Sendung „Formel 1“ durchaus, aber da wollten eigentlich alle Frieden und nicht Krieg, so wie heute)
Merz wollte auch bedingungslos an der Schuldenbremse festhalten… Ich denke, die Gerichte werden Merz bald sagen, wofür er das Geld verwenden darf. Klimaneutralität ist jetzt Staatsräson mit Verfassungsrang. Da werden wohl bald die ersten Klagen kommen von DUH, Bund, NABU usw.
@Reyjkjavik Manche schon, ziemlich pathetisch, aber immerhin, „Nein, meine Söhne geb ich nicht“, Reinhard Mey (und Freunde). Ein weiterer guter Friedenssong ist auch „The Band Played Waltzing Mathilda“, am besten in der Version der Dubliners, mit einem Text der eigentlich jeden kurieren sollte der im Krieg noch was Heroisches sieht.
In den 80ern gab es es ein Antikriegslied von Sting, das Refrain war ca. “…I hope the Russians love their children too”. Heute sollten wir eher hoffen, dass die Germans auch ihre Kinder lieben (auch wenn ich gerade ganz subjektiv meine Zweifel habe, ob sie überblicken, was sie gerade im Begriff sind, ihren Kindern antun).
Wenn führende Deutsche über Krieg reden, sind sie wieder voll in ihrem Element. Man spürt die große Erleichterung der führenden Deutschen, dass sie endlich wieder führen und Kriege planen können.
Das man die Worte “Krieg” und “tüchtig” miteinander in Verbindung bringt, ist sehr deutsch. Kriege zu führen, hat nichts mit Tüchtigkeit zu tun, sondern mit einem Zivilisationsbruch, wenn nicht einer Perversion.
Wenn der Politiker, der diese Wortkombination mitten im Frieden mit Stolz verkündet, als populärster deutscher Minister verehrt wird, ist etwas in der deutschen Gesellschaft gründlich schiefgegangen.
Muss Europa noch einmal wegen Deutschlands perveser Lust auf Krieg in den Abgrund stürzen? Haben die Erfahrungen des 1. und 2. Weltkriegs noch nicht gereicht?
Die Summe von Deutschland, Führung und Kriegstüchtigkeit kann nur in die Katastrophe führen. Ein anderes Ergebnis ist ausgeschlossen. Europa ist verflucht, wenn deutsche Generäle die Führung übernehmen.
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Das hat gerade noch gefehlt: US-Präsident Trump lobt die EU und ihren Rückzieher im Zollstreit. Die EU habe sehr klug gehandelt, sagte er. Sie habe gemerkt, wie die USA gegenüber China gehandelt hätten und sich gesagt: „Weißt Du was, wir werden uns ein wenig zurückhalten.“ Das sei sehr smart gewesen, so Trump unter Verweis auf Kommissions-Präsidentin von der Leyen. Es ist ein vergiftetes Lob – denn zum einen leidet die EU schon jetzt unter den US-Zöllen auf Stahl, Aluminium, Autos und den 10-Prozent-Aufschlag auf ALLES, der NICHT gestrichen wurde. Zudem belastet der Handelskrieg USA-China auch EUropa. Laut IW dürfte das deutsche BIP 2025 bis 2028 im Durchschnitt um 1,1 Prozent geringer ausfallen als in einem Szenario ohne die Zölle.
… und jetzt soll ausgerechnet Präsident Xi die Leyen retten nachdem man ihn jüngst Diktator geschimpft hatte und in China nur den Gegner, Rivalen, etc., etc. gesehen hatte! Für Leyen und die EU kann es nicht genug Peinlichkeiten geben!
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China zieht im Handelskrieg mit den USA nach: Die Gegenzölle auf US-Waren sollen nun auf 125 Prozent steigen, wie die Zollkommission des chinesischen Staatsrates mitteilte. Derweil geht der Ausverkauf amerikanischer Anleihen weiter. Der Dollar schmiert ab, der Euro gewinnt an Wert, was zum Problem für die Exporte werden kann. Doch die EU hat vorerst jeden Widerstand aufgegeben. Die große Frage ist nun, ob sich Brüssel mit Peking abstimmen wird. Bei einem Treffen mit Spaniens Regierungschef Sánchez in Peking sagte Präsident Xi Jinping, dass China und die EU gemeinsam das internationale Handelsumfeld schützen und sich gegen einseitige und schikanöse Praktiken wehren sollten, um die internationalen Regeln und Ordnung zu wahren…
P.S. Die EU muss ihre Strategie in Bezug auf den Handelskonflikt zwischen den USA und China überdenken und auf Peking zugehen. Allerdings spricht bisher wenig dafür, dass Brüssel dazu bereit ist…
Tit-for-tat ist Kacke, trotzdem: Die einzig gültige Antwort auf Trump! Grober Keil auf groben Klotz – und Röschen kann dann gerne noch Verhandlungen [aka einen artigen Knicks] als gratis Dreingabe anbieten.
Wer schon Gaslieferungen aus Russland via Nordstream 2 als strategisches Interesse ignoriert wird auch die Vertiefung der Kooperation mit China zur Diversifizierung der Abhängigkeit von den USA verhindern.
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12.04.2025
Nachrichten von Pressenza: Wurzeln des philippinischen Humanismus: Teil 2 „Bayanihan“
Wurzeln des philippinischen Humanismus: Teil 2 „Bayanihan“
Das Prinzip des bayanihan. Es handelt sich um eine uralte philippinische Tradition, bei der man anderen hilft, ohne eine Gegenleistung zu erwarten. Es ist ein zentraler Wert der philippinischen Kultur, ein greifbares Gefühl von Gemeinschaft und Zusammenarbeit, das bis heute…
Schweden und Norwegen wollen wieder mehr Bargeschäfte. Digitales Geld ist zu wenig krisensicher, stellen sie fest. von Daniela Gschweng für die Online-Zeitung INFOsperber Schweden gilt als Vorreiter der bargeldlosen Gesellschaft. Bis 2025 werde das Land wahrscheinlich ohne Cash auskommen, sagte…
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Frankreich und Großbritannien wollten unabhängig von den USA und der Nato die Ukraine absichern. Nun trifft man sich bei der Nato wieder – und hofft auf die Amerikaner.
Die europäische „Koalition der Willigen“ für die Ukraine nähert sich der Nato an. Als demonstratives Zeichen der Verbundenheit trafen sich 30 Verteidigungsminister der informellen Koalition im Nato-Hauptquartier in Brüssel.
Es war eine Premiere – bisher hatte die von Frankreich und Großbritannien begründete Allianz stets auf Chefebene in Paris oder in London getagt.
Beim Treffen in Brüssel wollten die „Willigen“ nun Bilanz ziehen. 200 Militärplaner aus 30 Ländern hätten die Vorbereitungen auf einen möglichen Einsatz „wie ein Mann“ vorangetrieben, berichtete der britische Verteidigungsminister Healey.
Die erste Priorität für eine mögliche Friedensmission sei es, den Luftraum über der Ukraine abzusichern, danach gehe es um die See.
Kein Platz am Verhandlungstisch
Allerdings ist ein Waffenstillstand in weite Ferne gerückt, Russland hat seine Angriffe sogar ausgeweitet. Außerdem haben die Europäer immer noch keinen Platz am Verhandlungstisch gefunden.
Die Details einer möglichen Friedenslösung machen die USA und Russland unter sich aus, auch die Ukraine ist nur indirekt beteiligt. Die Europäer haben nicht einmal einen eigenen Friedensplan!
Zudem bleibt unklar, wer sich an den geplanten „Rückversicherungstruppen“ in der Ukraine beteiligen wird. Bisher steht nur die Teilnehme Frankreichs und Großbritanniens fest, die meisten anderen Länder machen ihren Einsatz von Sicherheitsgarantien der USA abhängig.
US-Präsident Trump ist dazu bisher aber nicht bereit. Mit dem Treffen am Nato-Sitz in Brüssel sind die Willigen zwar symbolisch auf die USA zugegangen – doch ob man sich auf ein gemeinsames Vorgehen einigen kann, ist weiter fraglich.
Kommen die USA zurück?
Eine erste Antwort könnte es schon am Freitag geben: Dann trifft sich die so genannte Ukraine-Kontaktgruppe – ebenfalls im Nato-Hauptquartier in Brüssel.
Bis zum letzten Jahr hat diese Gruppe unter US-Führung im im US-Stützpunkt Ramstein getagt und die Waffenhilfe für die Ukraine koordiniert. Nach Trumps Amtsantritt zogen sich die USA jedoch aus der Führungsrolle zurück.
Die große Frage ist nun, ob die USA an der Kontaktgruppe teilnehmen – und sich damit auch wieder den Europäern und ihrer „Koalition der Willigen“ annähern.
Titi: Nur noch die Neutralität kann die “wirksame militärische Allianz-Alternative zur NATO auf europäischen Boden” sein, von der sie sprechen.
Österreich fährt sehr gut mit der Neutralität und hat momentan Chancen, den Wohlstand breiter Bevölkerungsschichten zu halten. Indessen unser Blackrocker bereits 800 Milliarden aus dem Bundeshaushalt für seine superreichen Auftraggeber plünderte, bevor er überhaupt zum Kanzler gewählt war. So wird es weitergehen.
Sie, Titi, lassen sich Sand in die Augen streuen, denn eine eigenständig handlungsfähige Industrie Europas gibt es nicht mehr. Daher kann es auch keine europäische Rüstungsindustrie geben. Die “Deutschland-AG” wurde unter Schröder/Fischer ab 1998 aufgelöst. Die Aktionärsmehrheiten, so z. B. bei Rheinmetall und den DAX-Konzernen, sitzen heute in den USA, Blackrock hat das Sagen. Viele KMU wurden geschreddert.
Die historische Alternative, von der Sie sprechen, war der Gaullismus, der heute leider auch in dem Frankreich Macrons & Le Pens tot ist. Die Weichen wurden bereits bei Gründung der EU kurz vor dem Mauerfall falsch gestellt. Lesenswert: “Frankreich beging noch einen zweiten Fehler. … Deutschland … durch die Schaffung einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik (Gasp) ‘einzubinden’.” Diese Gasp konnte “nur im Rahmen der Nato erfolgen. Statt Deutschland aus der Nato herauszulösen, konnte diese Politik letztlich nur zu einer vollständigen Reintegration Frankreichs [in die Nato] führen.” Aus: “Wie de Gaulle lernte, Adenauer zu lieben” / Von Pierre Béhar, 2004 https://monde-diplomatique.de/artikel/!765516
Die USA haben ja auch gut dafür gesorgt, dass da keine wirksame militärische Allianz-Alternative zu NATO auf europäischen Boden aufgebaut wird. Ein alternatives Militärbündnis würde jetzt viel Zeit benötigen, bis es die nötige Stärke erlangt. Bei der Waffenproduktion ist Europa nicht autark genug für seine Abschreckungspläne, somit macht man sich weiterhin von den USA abhängig.
PS: Aus Kiew kam in den letzten Tagen die Meldung, dass chinesische Soldaten in der russischen Armee in der Ukraine kämpfen. Zwei Chinesen wurden laut Kiew gefangen genommen. Möchte Zelensky mit dieser Meldung auch erreichen, dass Trump beschließt, die Ukraine wieder militärisch zu unterstützen (da Trump bekanntlich gegen China vorgehen möchte)?
„Die Europäer haben nicht einmal einen eigenen Friedensplan!“
Das sehe ich anders. Die Europäer haben sehr wohl einen Friedensplan. Er sieht vor, dass Russland alle eroberten Gebiete zurückgibt, Kriegsreparationen bezahlt, seine Führung dem IStGh übergibt, weiterhin den Sanktionen unterliegt und Paria auf der Weltbühne bleibt. Das ist der Friedensplan. Darum hat Russland keine andere Wahl, als die ukrainische Regierung zur Kapitulation zu zwingen. Der Krieg wird so lange dauern, bis Russland dieses Ziel erreicht hat.
Daran wird sich nichts ändern, solange der Karriereweg der „dienenden Führung“ (Habeck) zugunsten der USA der attraktivste für unsere Führungsmannschaft bleibt. Die Kernfrage ist deshalb: Wie können wir die typische Wasserträgerkarriere steinig und unattraktiv machen und gleichzeitig die Mühsal der Emanzipation vom Vasallenstatus attraktiv?
Im Grunde geht es um mehr bzw. auch um andere Felder. Dieselbe Frage stellt sich auch im Verhältnis von Arbeit zu Kapital. Es ist attraktiver dem Status Quo des Großkapitals zu dienen, die Gegenseite ist in jeder Hinsicht unattraktiv. Engagement für den Frieden ist ebenfalls politisch und ökonomisch reizlos, die Rüstungsindustrie bietet die besseren Aussichten und ihre parlamentarische Politlobby die besseren Gestaltungsmöglichkeiten und Karrierewege.
Wir sehen gerade an der neuen Bundesregierung, dass der herkömmliche Karriereweg der „dienenden Führung“ noch bestens funktioniert. Ich hoffe, es gibt einen demokratischen Weg die „dienende Führung“ auf neue Paradigmen und Ziele zu verpflichten. Ich bin aber nicht überzeugt davon. Das System riegelt sich zunehmend systematisch von Änderungen ab, das ist am Koalitionsvertrag ablesbar.
Patrik Baab liefert in seinem jüngsten Interview eine knallharte Analyse der Situation und beschreibt wie unaufhörlich sich Deutschland und die EU selbst in den Untergang bewegen. Er untermauert das mit Fakten und beschreibt die fatale Auswirkung einer Politik, die nicht auf die fähigsten Leute, sondern auf Ideologie und Netzwerker setzt. Kurz gesagt. Wir haben vollständig den Plot verloren mit sehr fatalen Konsequenzen.
Wirklich sehr hörenswert. Das hätten sich alle Wähler vor der Wahl anhören sollen.
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Ende gut, alles gut? Nach dem Rückzieher von US-Präsident Trump sieht es so aus, als habe der gelobale Handelskrieg eine Pause eingelegt und als könne sich die EU beruhigt zurücklehnen. Dem ist aber nicht so. Trump hat nur die “reziproken” US-Zölle (20 Prozent im Falle der EU) für 90 Tage ausgesetzt – nicht aber den universellen Zoll-Aufschlag von 10 Prozent. Außerdem gelten seine bereits im März verhängten illegalen Strafzölle auf Stahl und Aluminium weiter. Dennoch hat die EU nun ihre Gegenzölle auf Eis gelegt. Das Ergebnis: Nun gibt es in der EU keine neuen Zollbarrieren, während EU-Exporte im Wert von rund 200 Mrd. Euro den unfairen US-Zöllen ausgesetzt sind. Und das feiert EU-Kommissionschefin von der Leyen auch noch als Erfolg…
Vonwegen EUKOM und Unabhängigkeit: Diese beginnt beim Selbstverständnis. Und das lautet bei vdL und Konsorten eben, dass es bequemer ist, als Wasserträger der USA Karriere zu machen anstatt den dornigen europäischen Weg zu gehen. Das wird sich mit dieser Besatzung auch nicht ändern. Das kann sich mit einer anderen Besatzun sehr wohl ändern. Ich sehe auf weiter Flur keine solche kommen, aber wer weiß, die Hoffnung stirbt zuletzt.
“… Rückzieher von US-Präsident Trump …” Das hat wohl doch mit “den Märkten” (und seinen Oligarchenfreunden) zu tun. Amerikaner haben ihre Altersvorsorge stark an Aktien/Pensionsfonds gebunden. Mein damaliger Gesprächspartner (bis 2002), VK-Leiter des Lieferanten in Kentucky: “Ich bin jetzt 69, Ende des Jahres ist Schluss!” 1 Jahr später (2003 also alles vor der GFC): “Hä? Bob, du bist ja immer noch hier!” ” Ach, weißt du, mein Pensionsfonds hat Miese gemacht, mir fehlen 200 k$!”
Achtung Fritze, Lindi und andere Freunde der “Aktienrente”: Aufgemerkt!
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Unter massivem Druck der Finanzmärkte ist US-Präsident Trump im weltweiten Handelskrieg zurückgerudert. Die neuen, pauschalen US-Zölle werden für 90 Tage ausgesetzt, erklärte er.
Zuvor war der Markt für US-Staatsanleihen fast zusammengebrochen, was nach Ansicht vieler Experten den Ausschlag für Trumps plötzliche Wende gegeben hat.
Der künftige Kanzler Merz hat das aber offenbar nicht verstanden. Er lobte EU-Chefin von der Leyen für ihre angeblich erfolgreiche Gegenwehr gegen Trump.
Dabei hat die EU noch gar nicht auf die nun ausgesetzten “reziproken” Zölle in Höhe von 20 Prozent (vorläufig auf 10 Prozent zurückgesetzt) reagiert – sondern lediglich auf die schon im März erlassenen Strafzölle auf Stahl und Aluminium.
Und das auch nur halbherzig. Außerdem ist sie heute selbst zurückgerudert (siehe unten)…
P.S. Die EU will die gerade erst beschlossenen Gegenzölle auf US-Produkte vorerst nicht in Kraft setzen. Dies kündigt von der Leyen als Reaktion auf Trumps 90-Tage-“Pause” an. Sie wolle Verhandlungen eine Chance geben, hieß es in Brüssel. Das sagt VDL allerdings bereits seit Wochen – dabei hat sie bisher nicht mal einen Termin im Weißen Haus. An ihrer Stelle fährt nun Italiens Meloni...
Die EU will denselben Blödsinn machen, wie die USA – (Gegen)-Zölle erheben. Warum senkt die EU nicht die Einfuhr-Zölle ihrer Handelspartner? Da die USA im Moment Zölle auf alles erheben, werden sich viele Branchen überlegen in die USA zu gehen.
Der stärkste Gegner von Tampl sind die Finanzmärkte. Mit denen ist nicht zu spaßen. Der Militärisch-industrielle-Komplex wird ihm auch flüstern, was in der Ukraine zu tun ist. Mehr Waffen liefern. Hoffnung für die Militärs in der Ukraine für ihren Abwehrkampf gegen die zerstörerische russische Überfall-Armee.
„Der künftige Kanzler Merz hat das aber offenbar nicht verstanden. Er lobte EU-Chefin von der Leyen für ihre angeblich erfolgreiche Gegenwehr gegen Trump.“ Der Herr Joachim-Friedrich Martin Josef Merz ist schlau, der tut nur so, der weiß Bescheid und verstellt sich nur. Raffiniert der Fritze! (-D
Ist mal jemand auf die Idee gekommen, dass das Hin und Her Trumps und das damit verbundene Auf und Ab an den Börsen für diejenigen, die über den jeweils nächsten Schritt im Vorfeld informiert sind, eine Lizenz zum Gelddrucken sind und eine prima Gelegenheit, an den Börsen sehr, sehr reich zu werden (wie er es ja prophezeit hatte)?
Hat Merz Brüssel und Peking verwechselt? … die entschiedenen chinesischen Gegenzölle und den Verkauf von US Staatsanleihen entgegen dem Nixtun der EU!? Aber egal, der Merz wird’s nicht verstehen!
Haha, die Chinesen sind tatsächlich die einzigen, die wirklich Widerstand leisten. Es heißt auch, China habe US-Staatsanleihen in großem Stil verkauft – vielleicht war es aber auch der US-Alliierte Japan ????
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11.04.2025
Nachrichten von Pressenza: Der große Rückschritt: Was der Koalitionsvertrag wirklich bedeutet
Der große Rückschritt: Was der Koalitionsvertrag wirklich bedeutet
Nach zähen Verhandlungen haben CDU/CSU und SPD ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Mit dem Titel „Verantwortung für Deutschland“ will die neue Bundesregierung Stabilität und Zukunftsfähigkeit signalisieren. Doch schon kurz nach Veröffentlichung mehren sich die kritischen Stimmen: Zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen werfen der Koalition…
Nehmen Sie an der achtwöchigen Folge von Teach-ins teil, um nicht bei den Schlagzeilen stehen zu bleiben und so die unsere Welt formende Kräfte aufdecken zu können. Führende Denker*innen und Aktivist*innen aus der ganzen Welt werden in diesen Teach-ins die…
Gewaltfrei verteidigen – Die Geschichte eines radikalen Konzepts
Die Idee der sozialen Verteidigung als Alternative zur klassischen militärischen Verteidigung hat bereits eine lange Geschichte. Sie hat mehrere Etappen durchlaufen und wurde durch die Erfahrungen der sozialen Kämpfe und des zivilen Widerstands im 20. Jahrhundert weiterentwickelt. Die Idee der…
Anfang April 1945 waren im KZ Buchenwald an die 48.000 Menschen inhaftiert. Angesichts der bei Gotha stehenden US-Armee begann die SS am 7. April mit der Evakuierung des Lagers; es gelang ihr, trotz aller Verzögerungstaktiken der Häftlinge, etwa 28.000 Gefangene…
Wurzeln des philippinischen Humanismus: Teil 1 „Kapwa“
„Kapwa ist die Anerkennung einer gemeinsamen Identität, eines inneren Selbst, das man mit anderen teilt. Die philippinische sprachliche Einheit von Selbst und dem Anderen ist einzigartig und unterscheidet sich von den meisten modernen Sprachen. Warum? Weil in einer solchen Inklusivität…
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Tausende Frauen müssen in Europa über Grenzen reisen, um eine medizinische Leistung zu erhalten: einen Schwangerschaftsabbruch, belegt diese neue Recherche. Die unterschiedlichen Gesetze und Rechte machen es nötig. Österreich ist bei Abtreibung in Europa ein Sonderfall. von Mayya Chernobylskaya (moment.at)…
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Merz fordert Freihandelsabkommen TTIP 2.0. Das Verbraucher-Vertrauen in den USA sinkt auf historischen Tiefststand. UndTrump riskiert mit seinem Handelskrieg eine globale Finanzkrise
Trump riskiert globale Finanzkrise: Es habe ein Problem gegeben am Anleihenmarkt, und er habe dieses “schnell gelöst”, sagte US-Präsident Donald Trump vergangene Woche vor Journalisten an Bord der Air Force One. Das Problem war aber weit größer, als Trump zugeben will. Die von ihm eingeleitete Zoll-Pause hatte nämlich weniger mit den tagelang fallenden Aktienkursen zu tun, sondern mit dem Anleihenmarkt, der zur Bedrohung für das Finanzsystem geworden ist (Der Standard)Trotz der “Zinspause”: die Gefahr im Finanzsystem bleibt. Denn für Risikomanager von Banken und Hedgefonds können solche Entwicklungen Anlass sein, riskante Positionen abzustoßen, um das Risiko großer Verluste zu verringern – weil Anleihen ja zu dem geringen Kurs bewertet werden müssen.
Verbraucher-Vertrauen in USA auf historischem Tiefststand. Americans are rarely this pessimistic about the economy. Consumer sentiment plunged 11% this month to a preliminary reading of 50.8, the University of Michigan said in its latest survey released Friday, the second-lowest reading on records going back to 1952. April’s reading was lower than anything seen during the Great Recession. (CNN) – Trump hat in kürzester Zeit das Vertrauen zerstört. Allerdings sieht es in Deutschland auch nicht viel besser aus. Merz ist schon VOR seinem Amtsantritt ganz unten…
Merz fordert Freihandelsabkommen TTIP 2.0. CDU-Chef Merz hofft im Zollstreit mit Trump unterdessen auf eine transatlantische Freihandelszone. Es sei ein Fehler gewesen, das große Freihandelsabkommen TTIP nicht über die Ziellinie zu bringen, erklärte er dem Handelsblatt. „Und ja, ich hoffe auf ein neues transatlantisches Freihandelsabkommen. Null Prozent Zoll auf alles. Das wäre für beide Seiten besser.“(FR) – Ob von der Leyen ihrem Parteichef folgt? In einem Interview mit der FT hatte sie TTIP nicht erwähnt. Allerdings kommt der Vorstoß nicht wirklich überraschend…
Die Krise kommt sowieso irgendwann vielleicht ist es besser durch Trump weil man bei ihm damit rechnet. Merz verliert bei seiner Idee Von TTIP2.0 kein Wort über wesentliche Punkte warum das erste gescheitert ist, z.B. über die geplante Aushebelung von nationalem Recht durch die vorgesehene Konzern-Scharia.
@ Guido B. – Posting 14. April 2025 @ 18:54 Das Geldsystem ist zweistufig – der Zentralbankgeld-Kreislauf, und der Kreislauf des Giralgeldes, also des Geldes, dass sich auf den Kundenkonten der Geschäftsbanken befindet (ohne Berücksichtigung von Bargeld, also Scheinen und Münzen)
Deshalb erzeugt die Zentralbank zwar Geld, aber eben Zentralbankgeld, das niemals das Kontensystem der Zentralbank verlassen kann.
Zentralbankgeld ist daher eben kein im Wirtschaftskreislauf befindliches Geld, da nur Banken dieses Zentralbankgeld besitzen können. Daher gibt es auch keine Inflation, wenn die Zentralbank dieses Zentralbankgeld (in großen Mengen) erzeugt, wie bspw. zur Durchführung von ‚Quantitative Easing‘, bei dem die Zentralbankgeld den Banken Staatsanleihen abkauft.
MMT: Warren Mosler on why Quantitative Easing is NOT money printing https://www.youtube.com/watch?v=CO6GS13rEuE (Mosler ist nicht ganz leicht zu verstehen, aber es gibt ganz gute Untertitel)
Hier eine einfachere Erklärung von Maurice Höfgen mit einem etwas anderen Blickwinkel:
Merz versteht mal wieder gar-nix: Es geht Trump nur sekundär um die Zölle. Die Zölle sind in erster Linie ein Mittel, um das riesige Außenhandelsdefizit der USA zu reduzieren. Um dieses Ziel zu erreichen ist eine durch TTIP aufgezogene Freihandelszone absolut contra-produktiv: Sie würden es den Europäern noch einfacher machen, die USA mit Made-In-EU-Waren in ein noch höheres Defizit zu treiben.
Aber was will man von einem Juristen erwarten, der für Großkonzerne nach Gesetzeslücken gesucht hat und sich deshalb für einen Volkswirtschaftler hält.
Zu Trumps Wirtschaftspolitik: Es wäre nicht das erste Mal in der Geschichte, das ein Strenggläubiger durch das maßlose Ausleben der eigenen Dogmen seine Religion an die Wand fährt: Die (rechts-libertäre) Revolution frisst ihre Kinder.
In dem verlinkten Artikel „Trumps genialer Plan“ stellt Rico Kutscher auch die Frage (dort Absatz 11): „Wer will Trump beziehungsweise den USA aber noch Geld leihen?“
Dazu gibt es einen Ausschnitt aus dem MMT-Film „Finding the money“
Die Frage lautet: „Why exactly are we borrowing in a currency that we print ourselves“
@harry: Die Regierung druckt kein Geld. Das ist Aufgabe der Zentralbank. Wenn die Regierung Schulden macht, gibt sie Staatsanleihen aus. Finanziert werden Staatsanleihen von allen möglichen Gläubigern im In- und Ausland. Im Notfall kann die Zentralbank als Gläubigerin einspringen (z.B. um zu verhindern, dass die Zinsen für Staatsanleihen überborden). Dann kauft sie die Staatsanleihen mit gedrucktem Geld. Dies birgt jedoch die Gefahr einer Hyperinflation. Darum greift die Zentralbank nur im Notfall zu solchen Aktionen, z.B. in Finanzkrisen (Quantitative Easing, QE). Im Normalfall finanzieren andere Gläubiger die Schulden der Regierung. Es stimmt allerdings, dass kein Land, das Schulden in der eigenen Währung macht, bankrott gehen kann, weil ihre Zentralbank immer Geld für die Refinanzierung von Staatsschulden drucken kann.
harry 14. April 2025 @ 14:24
@ Guido B, erstes Posting Zutreffend ist, dass ein Staat sich verlassen können sollte, dass seine Zentralbank ihn nicht im Stich lässt. Unter anderem hatte die Zentralbank bspw. Liz Truss 2022 vor die Wand laufen lassen, indem die Zentralbank zunächst eben nicht eingriff, als die Zinsen für die Staatsanleihen durch die Decke gegangen sind.
Und wenn man ein Staat ohne eigene Währung ist, dann ist die Gefahr, dass sich die Zentralbank für nicht zuständig hält, noch größer. So ist dies bspw. Griechenland im Jahr 2012 passiert, als der Zins auf griechische Staatsanleihen kurzzeitig auf bis zu 25% stieg — solange bis Mario Draghi klargemacht hat, dass sich Spekulanten gegen griechische Anleihen eine „blutige Nase“ holen werden, wenn sie weitermachen, weil jetzt die EZB Verantwortung übernimmt:
Der wichtigste Satz aus dem folgenden Link s.u. ist: „Die Tatsache, dass der Zins, den ein Staat bei der Begebung von Anleihen in seiner Währung zu bezahlen hat, faktisch nicht durch den Markt, sondern durch die Zentralbank erfolgt, ist Marktfundamentalisten ein Dorn im Auge.“
https://makroskop.eu/draghis-kampf-gegen-die-marktfundamentalisten/ dort: „ … Und in der Realität setzen Zentralbanken den kurzfristigen Zins und können auch den langfristigen Zins ganz wesentlich bestimmen. In einer einigermaßen vernünftig konstruierten Währungsordnung ist das so, weil 1.) in ihr Geschäftsbanken sich faktisch immer bei ihrer Zentralbank refinanzieren können und 2.) Zentralbanken für ihren Staat immer als Kreditgeber der letzten Instanz fungieren. Aufgrund von (1) werden die Interbankenzinssätze in der Regel mehr oder weniger dem von der EZB gesetzten Leitzins entsprechen. Da aber aufgrund von (2) Staatsanleihen für Banken ein risikoloses Investment darstellen und aufgrund von (1) der Kauf von Staatsanleihen durch die kurzfristige Kreditaufnahme bei der Zentralbank refinanziert werden kann, werden die langfristigen Zinsen sich in der Höhe den kurzfristigen Zinsen annähern. Dass die Rendite einer Staatsanleihe schwankt, liegt alleine daran, dass diese handelbar sind und Zentralbanken den kurzfristigen Zins setzen: Wird erwartet, dass die Zentralbank den Leitzins senkt, steigt die Rendite. Hingegen fällt sie, wenn eine Erhöhung des Leitzinses erwartet wird. Sinkt oder steigt die Rendite von Staatsanleihen über ein Maß, das von der Zentralbank als akzeptabel erachtet wird, dann wird sie mit Käufen oder Verkäufen von Staatsanleihen am Sekundärmarkt intervenieren.
Es sind damit aber Zentralbanken, die die Höhe sowohl des kurzfristigen als auch des langfristigen Zinssatzes festlegen. Diese Zinssätze dienen dann wiederum den Geschäftsbanken als Benchmark für das Pricing ihrer kommerziellen Kredite. Die Zinshöhe eines kommerziellen Kredits setzt sich zusammen aus dem von der Zentralbank bestimmten Zinssatz zuzüglich einer Marge, deren Höhe von Urteilen der Banken über die Bonität eines Kreditnehmers und dem Wettbewerb unter ihnen abhängig ist. In einem so konstruierten Währungsraum also ist der Zins, den ein Kreditnehmer zu bezahlen hat, ganz unabhängig davon, wo der entsprechende Kreditnehmer seinen Sitz hat. Europäische „Staatsschuldenkrise“
Die Tatsache, dass der Zins, den ein Staat bei der Begebung von Anleihen in seiner Währung zu bezahlen hat, faktisch nicht durch den Markt, sondern durch die Zentralbank erfolgt, ist Marktfundamentalisten ein Dorn im Auge. Nach ihrer Meinung sollten auch Staaten sich der Disziplin des Marktes unterwerfen müssen. Daher solle auch der „anonyme Finanzmarkt“ darüber entscheiden, ob die Bonität eines Landes überhaupt einen Kredit an dieses rechtfertigt, schrieb im vergangenen Jahr der Sachverständigenrat im Sondergutachten „Konsequenzen aus der Griechenland-Krise für einen stabileren Euroraum“ (Sondergutachten, S. 14). So soll das Ausfallrisiko in dem Zins, den der Staat zu zahlen hat, reflektiert werden.“
In einem krisenhaften Marktgeschehen, J und CH überschwemmen den Markt mit USD-Anleihen: Wer dann kauft? Und so lange ist auch kein Geld für Gold gemacht … und der Gold/USD-Preis ist auch noch unklar.
Da solche Krisen(?)-Szenarien immer wieder beschrieben werden aber keiner sagt, wie das gehen soll, interessiert eine Idee genau dafür. Daher nochmal die ehrliche Frage: Gibt’s Argumente, was da wie passieren könnte?
@Helmut Höft: Auf solche Fragen kann ChatGPT brauchbare Antworten liefern, auch die kostenlose Version.
@ebo: Leider kann ich seit ein paar Tagen nicht mehr direkt auf Kommentare antworten, d.h. ich kann nur noch auf oberster Ebene kommentieren. Bei @ebo scheint es noch zu funktionieren, bei den anderen offenbar nicht mehr …?
Hervorragend! *grr* “Ich habb’ nix, ich weiß nix, Du kannst abber bei de KI gugge!” KI soll mir also sagen, wenn US-Anleihen in großem Umfang verkauft werden, wer da kauft, woher das Gold käuflich zu erwerben ist …? *prost-hicks* m(
@Guido B. Hm? Solche Überlegungen sind ja nicht neu, die Fragen bleiben: 1) “Wenn Amerikas Großgläubiger Japan und China im großen Stil US-Staatsanleihen verhökern …” Wer kauft die dann? 2) “… mit dem Erlös beispielsweise Gold kaufen …” Gibt’s denn genug Gold auf dem Markt das gehandelt, also gekauft werden kann gerade in der Situation USD an Wert verliert? *) Hast Du da irgend eine valide Quelle, die auf die Fragen Antworten hat?
*) Da drängt sich noch ‘ne hypotetische Frage auf: Gold wird in USD gehandelt; sinkt der Wert des USD, wird Gold bei steigendem Preis u. U. sogar billiger. Wer verkauft das vorher zu hohem Dollar-Kurs teuer eingekaufte Gold dann für “billig”? *hm_kopfkratz*
Wenn Amerikas Großgläubiger Japan und China im großen Stil US-Staatsanleihen verhökern und mit dem Erlös beispielsweise Gold kaufen, passiert genau das, was passiert ist: Der Anleihenmarkt stürzt ab, der Dollar wird entwertet und der Goldpreis steigt. Die Abwertung des Dollars ist für die USA gut, weil es die enormen Schulden entwertet, und schlecht, weil es die Importe zusätzlich verteuert. You can‘t have the cake and eat it.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
China zieht im Handelskrieg mit den USA nach: Die Gegenzölle auf US-Waren sollen nun auf 125 Prozent steigen, wie die Zollkommission des chinesischen Staatsrates mitteilte. Derweil geht der Ausverkauf amerikanischer Anleihen weiter. Der Dollar schmiert ab, der Euro gewinnt an Wert, was zum Problem für die Exporte werden kann. Doch die EU hat vorerst jeden Widerstand aufgegeben. Die große Frage ist nun, ob sich Brüssel mit Peking abstimmen wird. Bei einem Treffen mit Spaniens Regierungschef Sánchez in Peking sagte Präsident Xi Jinping, dass China und die EU gemeinsam das internationale Handelsumfeld schützen und sich gegen einseitige und schikanöse Praktiken wehren sollten, um die internationalen Regeln und Ordnung zu wahren…
P.S. Die EU muss ihre Strategie in Bezug auf den Handelskonflikt zwischen den USA und China überdenken und auf Peking zugehen. Allerdings spricht bisher wenig dafür, dass Brüssel dazu bereit ist…
Tit-for-tat ist Kacke, trotzdem: Die einzig gültige Antwort auf Trump! Grober Keil auf groben Klotz – und Röschen kann dann gerne noch Verhandlungen [aka einen artigen Knicks] als gratis Dreingabe anbieten.
Wer schon Gaslieferungen aus Russland via Nordstream 2 als strategisches Interesse ignoriert wird auch die Vertiefung der Kooperation mit China zur Diversifizierung der Abhängigkeit von den USA verhindern.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
14.04.2025
Trump-Putin: Ein Deal, Jalta oder keine Einigung?
seniora.org, vom 10. April 2025, von Peter Hänseler – 09.04.2025 – übernommen von voicefromrussia.ch
Der Wille Trumps zu einer Einigung mit Putin ist spürbar. Er hat viele Eisen im Feuer – zu viele? Witkoff ist nicht faktenfest, und fehlendes Geschichtsbewusstsein könnte zum Stolperstein werden. Putin wartet ab – er kann das.
Einleitung Wir haben in unserer Serie «Der Krieg zweier Welten hat bereits begonnen» eine langfristige Prognose erarbeitet. Eine Einigung mit Russland sieht Trump als Basis, um für den langfristigen Wettbewerb der Welten gerüstet zu sein. Trump hat viele Eisen gleichzeitig im Feuer – möglicherweise zu viele. Ganz im Gegensatz zu seinem abwägenden Vorgehen gegenüber Russland verhält er sich gegenüber allen anderen Parteien (Iran, Jemen, China, Mexico, Venezuela, Kanada, Mexiko, Grönland etc.) äusserst aggressiv: Zuckerbrot für Russland – Peitsche für den Rest der Welt. Daneben schwebt das Damoklesschwert eines Finanzkollaps über dem rot-blonden Schopf des Dealmakers aus New York City, der mit Steve Witkoff einen Gesandten gewählt hat, der seinen Herrn beinahe abgöttisch bewundert.
In diesem Beitrag versuche ich die Chance für eine Einigung zwischen den beiden Grossmächten zu erörtern. Dabei bietet sich, wie so oft, ein Blick in die Geschichte an, deren Verlauf in den USA und in Russland komplett anders beurteilt wird und damit zu einem Stolperstein auf dem Weg zu einer Einigung werden könnte. Die Schachspieler in Moskau wollen keinen Deal betreffend die Ukraine, sondern eine umfassende Neuordnung der Beziehungen, welche auch Länder betreffen, gegenüber denen sich die USA äusserst aggressiv verhalten. Trump will schnelle Deals, Putin hat Zeit.
Wir nehmen viele Fakten auf in diesem Artikel mit dem klaren Verständnis, dass es unmöglich ist, alles abzudecken; ein Versuch, alle Interdependenzen zu beschreiben, würde scheitern – und morgen kann alles wieder komplett anders aussehen. Wir tauchen ein in eine verrückte Welt.
Geschichtsbewusstsein oder dessen Fehlen
Vergleiche mit Jalta, ohne Jalta zu verstehen
"Die Grossen Drei” an der Konferenz von Jalta – Churchill, Roosevelt, Stalin – Foto: Peter Hänseler
Viele Kommentatoren sprechen von einer neuen Jalta-Konferenz, verwenden dieses Treffen als Vergleich zu den nun stattfindenden Verhandlungen, meist ohne jegliches Geschichtsverständnis.
Diese Konferenz fand in der Ferienresidenz des russischen Zaren Nikolas II. in Jalta auf der Krim zwischen dem 4. und 11. Februar 1945 statt, als der Ausgang des Krieges in Europa absehbar war. Die «Grossen Drei» (Stalin, Roosevelt und Churchill) besprachen und einigten sich über viele Punkte. Diese wurden teilweise von den Parteien eingehalten, andere werden heute verschwiegen, verbogen oder wurden erst gar nicht eingehalten. Der Originaltext des Abkommen der Konferenz von Jalta vom 11. Februar 1945.
Neben der Neuordnung Europas und der Gründung der UNO waren meines Erachtens zwei Punkte, die regelmässig unterschlagen werden, von grosser Bedeutung. Die substantiellen Reparationsvergütungen an die Sowjetunion, auf welche sich die Parteien in diesem Papier grundsätzlich einigten, wurden nicht oder komplett unzureichend umgesetzt. Weiter sind sich viele Menschen nicht bewusst, dass die Amerikaner dringend auf Hilfe der Russen angewiesen waren, um die Japaner zu besiegen.
Stalin hielt Wort
Stalin zeigte sich in Jalta bereit, innert drei Monaten nach dem Sieg gegen Deutschland gegen die Japaner in den Krieg einzutreten und den Japanern in der Mandschurei die Stirn zu bieten. Im Gegenzug erhielten die Russen Sachalin und einen Teil der Kurilen. Die Russen hielten Wort, begannen die Offensive mit über 1,5 Millionen Soldaten auf den Tag genau und überrollten die Japaner. Die Japaner waren wegen dieser Invasion der Russen denn auch bereits Wochen vor dem Abwurf der amerikanischen Atombomben auf Japan bereit, zu kapitulieren; einzige Bedingung war, dass der Tenno – der japanische Kaiser Hirohito – seinen Thron behielte. Das Märchen, dass der Zweite Weltkrieg durch den Atombombenabwurf der Amerikaner über Hiroshima und Nagasaki beendet wurde, hält sich dennoch bis heute. Ich verweise auf meine Ausführungen in meinem Artikel «Blutbäder verändern die Welt – Teil 1» zu diesem Thema, wo auch über die Potsdamer Konferenz vom Juli/August 1945 berichtet wurde. Nach der Kapitulation zogen sich die Russen vereinbarungsgemäss aus der Mandschurei zurück – sie hätten dieses Gebiet problemlos behalten können. Doch Stalin hielt Wort.
Die Amerikaner zogen die Russen über den Tisch – immer wieder
Die Russen wurden spätestens mit der Inauguration von Harry Truman über den Tisch gezogen. Harry Truman war die erste auffällige Marionette des Deep State. Dass er überhaupt zum Vizepräsidenten erkoren wurde, war ein Skandal, denn der bisherige Vize-Präsident Henry Wallace wäre mit überwältigender Mehrheit auch für die vierte Amtszeit Roosevelts gewählt worden; auch Roosevelt wollte ihn, aber mit einem Schmierentheater, das einer Bananenrepublik gut anstehen würde, wurde die Marionette Truman platziert. Mehr dazu in meinem Artikel «Blutbäder verändern die Welt – Teil 1».
Präsident Truman vollzog gegenüber Russland innert Tagen eine Kehrtwende. Der Kalte Krieg begann, die Russen wurden nach dem Krieg im Regen stehen gelassen und zum neuen Feind erklärt. Deutschland wurde – unter anderem durch den Marschall-Plan – aufgefuttert, industriell wieder aufgebaut und aufgerüstet. Kriegsverbrecher und Alt-Nazis wurden in die Politik und in die Bundeswehr eingegliedert und die Nachkriegshilfe an Russland gestrichen.
In der Öffentlichkeit ist etwa bekannt, dass viele Nazis nach dem Krieg wieder rehabilitiert wurden (z.B. Manstein). Dass aber Kriegsverbrecher des übelsten Kalibers – etwa die zum Tode verurteilten im sogenannten Einsatzgruppenprozess – zum grössten Teil zwischen 1951 und 1958 auf freien Fuss kamen, wird geflissentlich weggelassen. Dieses Verhalten der Deutschen – unter kundiger Führung der USA – ist mitverantwortlich dafür, dass es den Deutschen heute komplett an Geschichtsverständnis fehlt und dass deutsche Politiker und Medien heute wieder gegen Russland und Russen hetzen. Die Eltern und Grosseltern dieser Hassgeneration wird sich wohl täglich im Grab umdrehen, denn sie wissen wohin diese Hasstiraden führen können. Mir selbst fehlen die Worte.
Diese Strategie wurde von den Amerikanern bis vor ein paar Wochen weitergeführt und es waren die USA, welche seit dem Mauerfall einen militärischen Konflikt mit Russland provozierten (NATO-Osterweiterung; Georgien, Maidan, Minsk I/II und meines Erachtens direkter militärischer Konflikt gegen Russland).
Die Aggression der USA gegen Russland zieht sich somit wie ein roter Faden durch die Geschichte seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, ein Weltkrieg, welchen wohlgemerkt die Russen sowohl in Europa gewannen und auf deren Hilfe die USA gegen die Japaner angewiesen waren.
Die russische Führung ist sich dessen wohlbewusst und haben allen Grund dazu, den Amerikanern überhaupt nicht zu trauen. Das ist am Verhalten der Russen leicht zu erkennen.
Die Selbstwahrnehmung der Amerikaner
Man muss den Amerikanern neidlos zugestehen, dass sie in Sachen Marketing in eigener Sache Massstäbe setzen und bezüglich dieser Disziplin die absolute Nummer 1 sind. Sie sind dermassen gut, ein Bild von sich zu präsentieren, dass nicht nur grosse Teile der Weltbevölkerung diesen Mythen Glauben schenken, sondern auch das amerikanische Volk, das Politestablishment und sogar Präsident Trump und seinem Kabinett. Das wird den Amerikanern möglicherweise zum Verhängnis werden, denn Selbstüberschätzung bzw. Unterschätzung der Gegenseite führt – wie im normalen Leben – sehr oft zu unbefriedigenden Ergebnissen.
Stärkste Armee der Welt
Den Amerikanern ist es gelungen, einen Mythos um ihre Streitkräfte zu formen, der mit der Realität nicht viel gemein hat.
Im Westen glauben viele Menschen heute noch, dass die Amerikaner den Zweiten Weltkrieg gewonnen hätten, weil sie Hitler und Japan besiegt hätten. Das stimmt jedoch keineswegs. Wieviele Länder für den Sieg gegen Hitler beigetragen haben, kann man aus zwei Blickwinkeln erörtern. Man kann die aktive Seite betrachten, also wieviele deutsche Soldaten durch wen getötet wurden: Die sowjetischen Streitkräfte haben 76% aller deutschen Soldaten getötet, alle anderen Alliierten zusammen (Frankreich, Grossbritannien, die Vereinigten Staaten etc.) 24%. Schaut man die Passivseite, d.h. wieviel Blut die einzelnen Länder für den Sieg gegeben haben, so ist der das Gewicht noch viel frappanter, wobei die auf Statista gezeigten Verlustzahlen für Russland 24 Millionen statt 27 Millionen zeigen.
Als Gassenhauer verkaufen die Amerikaner seit jeher den D-Day, die Landung der Alliierten in der Normandie am 6. Juni 1944, wobei die Aufopferung der Amerikaner gefeiert wird. Die Landung am Omaha Beach am 6. Juni wird dabei besonders als Marketingbeispiel instrumentalisiert. Dabei kamen 2’501 amerikanische Soldaten ums Leben. Im gesamten Europäischen Krieg kamen ca. 250’000 Amerikaner um. Ich möchte hier keinesfalls die Leistungen der amerikanischen Soldaten kleinreden; jeder Soldat im Krieg, der sein Leben hergibt, ist ein Held. Dennoch, die Zahlen verblassen gegenüber den Opfern, welche die sowjetische Bevölkerung brachte: Die Verluste der Sowjets betrugen 19’054 Tote pro Tag während 1’417 Tagen (22.6.1941-9.5.1945), gut die Hälfte davon Zivilisten, welche von Deutschen Soldaten abgeschlachtet wurden.
Weitere Zahlen aus einem Artikel von René Zittlau illustrieren die frappant höhere Kriegslast der Russen eindrücklich – siehe «Auch die USA schreiben die Geschichte um»
Dennoch, Hollywood zementiert das amerikanische Narrativ hervorragend, auch wenn es falsch ist, muss man der Machart Respekt zollen.
Der Gassenhauer amerikanischer Aufopferung –Saving private Ryan (1998)
Seit 80 Jahren keinen Krieg mehr gewonnen, aber Ziele erreicht?
Seit dem 2. Weltkrieg haben die Amerikaner keinen Krieg mehr militärisch gewonnen und die meisten sogar verloren. Seit 1945 ist zu beobachten, dass die USA militärische Konflikte trotz regelmässiger militärischer Niederlagen lange weiterführen. Sie tun dies, indem sie es schaffen, die eigenen Verluste sehr klein zu halten, da ihre Waffensysteme den schwachen Gegnern bis vor kurzem haushoch überlegen waren, sie über Luftüberlegenheit verfügten und regelmässig Dritte als Stellvertreter ins Feuer schickten. Die Gründe für diese Strategie sind mehrschichtig: Erstens, der Krieg ist für die USA – besser: für den militärisch-industriellen Komplex – ein Riesengeschäft. Zweitens, das Hauptziel dieser Kriege ist die Schwächung strategischer Gegner; dies kann man auch erreichen, wenn man militärisch letztlich unterliegt.
Den ersten grossen Stellvertreterkrieg fochten die Amerikaner im Iran-Irak Krieg aus, ein Paradesbeispiel dieser Strategie, bei dem es die USA sogar schafften, offiziell militärisch gar nicht beteiligt gewesen zu sein; man bediente sich des Iraks als Stellvertreter. Der Krieg dauerte acht Jahre lang. Zwar obsiegten die Iraner letztlich militärisch, aber sie bluteten finanziell, militärisch und bevölkerungsmässig komplett aus. Viele gutausgebildete Männer starben in diesem Konflikt, die danach für den Aufbau fehlten. Die Amerikaner schafften es, den Aufstieg eines von den USA unabhängigen Irans nach dem Sturz des Schahs nachhaltig und bis heute zu verunmöglichen – Ziel erreicht.
Auch bei der Wahl der Mittel zum Erreichen ihrer Ziele waren die Amerikaner nie zimperlich. Es waren die Angelsachsen (USA und die Briten), welche während des Zweiten Weltkriegs Deutschlands Städte mit jahrelangen Bombardierungen überzogen und Millionen von Zivilisten auslöschten. Man dachte, dass dies die Wehrhaftigkeit des Gegners zerstören würde. Das geschah nicht. Die USA zerstörten Hiroshima und Nagasaki mit Atombomben, nicht um ein militärisches Ziel zu erreichen, denn die Japaner waren bereits Wochen zuvor dazu bereit, sich zu ergeben, sondern um Stalin zu zeigen, wo der Hammer hängt. Die Amerikaner bombardierten übrigens am 9./10. März 1945 Tokio mit Brandbomben und töteten damit über 100’000 Zivilisten (Operation Meetinghouse), somit kamen bei diesem Bombardement mehr Menschen um als in Hiroshima oder Nagasaki.
Die USA führten diesen Bombenterror auch nach dem Zweiten Weltkrieg weiter, obwohl ihre militärische Zwecklosigkeit nach dem 2. Weltkrieg erwiesen war. Dies geschah zum Beispiel bei der Operation Linebacker II, bei der die Amerikaner 1972 zur Weihnachtszeit mit B-52-Bombern zehntausende Sprengkörper auf die Zivilbevölkerung Nordvietnams abwarfen, nur um der vietnamesischen Verhandlungsdelegation bei den Pariser Friedensgesprächen zu zeigen, was passieren würde, wenn sie nicht nachgäben. Dem gerade wiedergewählten und wegen Watergate ohnehin unter Druck stehenden Präsidenten Nixon sollte auf diese Weise ein „Frieden mit Ehre“ beschert werden. Um ihre Stärke als Kriegsmacht zu demonstrieren, wurden somit auch nach dem Zweiten Weltkrieg Hunderttausende Zivilisten ohne zu zögern abgeschlachtet. Diese Strategie wird gegenwärtig ebenfalls in Gaza und Jemen angewendet.
Rein militärisch bezweifle ich, dass die US-Armee etwa den Russen das Wasser reichen können, was sich in den letzten drei Jahren in der Ukraine gezeigt hat. US-Logistik, Waffen und Strategie führten zu einer militärischen Katastrophe in der Ukraine. Jetzt zu sagen, dass falls die Soldaten Amerikaner gewesen wären und nicht Ukrainer, wäre das Resultat ein anderes, ist unsinnig.
Dennoch, die USA haben es durch Marketing, Terror und Stellvertreterkriege lange geschafft, den Mythos der «Strongest Military Force» der Welt aufrechtzuerhalten.
Wirtschaftliche Probleme und Zölle
Über die wirtschaftlichen Probleme der USA habe ich vor kurzen ausführlich im «Krieg Zweier Welten hat bereits begonnen – Teil 1» detailliert Auskunft gegeben und verweise darauf. Weiter verweise ich auf einen grossartigen Artikel von Maxime Auguste vom letzten Sonntag (Die USA nähern sich einer „Schulden-Todesspirale“), welcher auf unaufgeregte Art die Schuldenkatastrophe in den USA detailliert und verständlich analysiert.
Letzte Woche erhob Präsident Trump Zölle auf Freund und Feind und begründete dies damit, dass praktisch alle Handelspartner die USA bezüglich Zölle und Gebühren über den Tisch ziehen würden. Die gigantischen Zölle, welche die USA nun erheben, zeigen jedoch ein zwiespältiges Bild. Trump rechnete etwa vor, dass beispielsweise Indonesien die USA mit 64% Zöllen belegen würde und dass man als Antwort darauf entschieden habe, die Hälfte davon, somit 32%, als Zoll zu erheben.
Es ist wichtig zu verstehen, dass die Zollsätze, die den USA angeblich von anderen Ländern berechnet werden, nichts mit Zöllen zu tun haben. Diese Zahl wurde nicht mit Hilfe von indonesischen Zöllen und Gebühren errechnet, sondern bezieht sich auf das Handelsdefizit. Das Handelsdefizit zwischen den USA und Indonesien beträgt 17,9 Milliarden US-Dollar, die indonesischen Exporte in die USA betragen 28 Milliarden US-Dollar. Die Trump-Administration teilt 17,6 durch 28 und erhält so einen Satz von 64%. So verfährt Trump mit fast allen Ländern.
Ein Handelsdefizit entsteht jedoch nicht aufgrund von Zöllen, sondern aufgrund des Preis-Leistungsverhältnisses und der Attraktivität verschiedener Güter. Aufgrund der Tatsache etwa, dass Schweizer Uhren die begehrtesten sind auf der Welt und die USA über keine ernstzunehmende Uhrenindustrie verfügt, erarbeitet die Schweiz auf diesem Feld einen Handelsüberschuss und die USA ein Handelsdefizit.
Trump nimmt somit schlussendlich die Schwäche der amerikanischen Industrie und das daraus resultierende Handelsdefizit als Gradmesser für die Zölle. Die Situation verbessern können die USA lediglich, falls sie bessere Produkte herstellen, die auf dem Weltmarkt begehrter sind. Es ist nicht überraschend, dass Elon Musk am Wochenende dafür eintrat, Zollfreiheit zwischen Europa und den USA einzuführen. Musk zeigt mit seinen Produkten – etwa dem Tesla – dass die USA durchaus Produkte herstellen können, die sich auf dem Weltmarkt behaupten können.
Um ihr Ziel zu erreichen, bedürfen die Amerikaner eines Kraftaktes, um die gesamte Industrie auf Vordermann zu bringen. Das wird Jahrzehnte dauern, da die USA keine Fachkräfte mehr haben, nachdem die USA seit NAFTA deindustrialisiert wurden. Um Fachkräfte zu haben, bedarf es eines guten Bildungssystems – der grösste Stolperstein der Amerikaner.
Mit einem Augenzwinkern zeigen wir zuerst ein mit bissigem Humor erstelltes Kurzvideo von Fabrikarbeitern in den USA – kommt wohl aus China und ist boshaft. So sehen wohl die Chinesen die amerikanische industrielle Fertigung – zu Recht?
Es scheint so, dass die Chinesen keineswegs die Absicht haben, sich dem Druck Trumps zu beugen, indem sie die Zölle umgehend den amerikanischen anglichen. Jetzt droht Trump mit weiteren 50%. Vor dem Hintergrund, dass China kaum 15% seiner Exporte in die USA sendet, ist es durchaus möglich, dass die Chinesen hart bleiben. Dann wird es schwierig für Herr Trump.
Ob die Zölle die Inflation antreiben, ist umstritten und wird gegenwärtig heftig diskutiert. Falls die Produkte für die Konsumenten durch die Zölle teurer werden, und der Hersteller, der Importeur oder der Einzelhändler seine Preise nicht voll anpasst, wird das preistreibend wirken. Sollten die amerikanischen Zölle auf chinesische Produkte auf über 100% anwachsen, würde das zu einer Verdoppelung der iPhone-Preise führen, falls Tim Cook, der CEO von Apple, nicht den gesamten Zoll oder einen Teil davon übernimmt. Entweder werden die Konsumenten oder die Aktionäre von Apple schlechte Laune haben; realistischerweise müssen beide in den sauren Apfel beissen und einen Teil der Kosten tragen.
Freude werden die amerikanischen Produzenten haben, die durch die Zölle einen staatssanktionierten Wettbewerbsvorteil erhalten. Dies ist jedoch langfristig gefährlich, da damit die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Industrie leidet und somit die Wettbewerbsfähigkeit amerikanischer Produkte weiter schwindet.
Ob die Kurseinbrüche, welche letzte Woche begonnen haben, sich fortsetzen werden und zu einer Weltwirtschaftskrise führen, weiss niemand. Der Crash wird jedoch früher oder später kommen, das erachte ich aus verschiedenen Gründen als sicher: Neben der gigantischen Verschuldung des Westens – siehe hier – haben die Bewertungen von Aktien Höhen erreicht, die noch nie erklommen wurden, selbst nicht in den Blasenjahren 1987, 2001 oder 2008. Dazu kommt, dass viele Investoren mit Hebel arbeiten; entweder beleihen sie ihre eigenen Aktien mit Lombardkrediten oder sie kaufen Produkte, welche keine Aktien sind, sondern Papiere, welche einen drei- oder vierfachen Hebel abbilden. Solche Strategien und Produkte vervielfachen die Verluste, genauso wie sie die vergangenen Gewinne beschleunigt haben und erhöhen die Marktrisiken.
Als Dealmaker wird Trump Vorschläge der belasteten Länder erwarten. Ob die Rechnung für die USA aufgehen wird und Trump vorteilhafte Vereinbarungen mit den betroffenen Ländern schliessen kann, bleibt abzuwarten. China hat bereits abgewunken – hat Trump mit dem gerechnet?
Trump und Witkoff – Kognitive Dissonanz
Präsident Trump – das nehme ich ihm ab – möchte mit den Russen Frieden erreichen. Das hat einerseits mit seinem Ego zu tun, dies zu schaffen, aber andererseits scheint sich bei ihm der realistische Gedanke festzusetzen, dass die USA militärisch gegen die Russen chancenlos bleiben werden und dieser Krieg die USA langsam, aber sicher ausblutet – waffen- und munitionsmässig sowie wirtschaftlich. Das hat nichts mit einer Kehrtwende der Amerikaner zu tun, Probleme in Zukunft diplomatisch lösen zu wollen – das aggressive Verhalten der USA gegenüber anderen Ländern ist Zeugnis davon.
Für die vorliegende Diskussion gehe ich jedoch davon aus, dass das Bestreben Trumps, Frieden mit Russland zu erreichen, echt ist. Reicht das, um Frieden zu erreichen?
Wenn man eine Einigung erzielen möchte, so ist es wichtig, dass man nicht nur die Gegenseite realistisch einschätzt, sondern auch sich selbst. Die Selbsteinschätzung der militärischen Stärke haben wir eingangs diskutiert. Die Amerikaner geben vor und glauben auch, dass sie militärisch die grösste Macht sind. Dass solche Mythen keine Einzelfälle sind, beweist der Zweite Weltkrieg: Das französische Heer galt 1940 als die stärkste Militärmacht der Welt – sechs Wochen später war Feierabend.
Zu diesem (Fehl-)Schluss kommen die Amerikaner wohl vor allem aufgrund der astronomischen Summen, welche sie für ihre Streitkräfte ausgeben. Dem stehen die vielen militärischen Schlappen seit dem zweiten Weltkrieg und die komplett überhöhte Selbstwahrnehmung während des Zweiten Weltkriegs entgegen. Dazu kommen wirtschaftliche Schwächen der USA, welche wir eingehend im Teil 1 unserer Serie «Der Krieg zweier Welten hat bereits begonnen» detailliert ausführten.
Ich weiss nicht, ob Donald Trump seine Faktenfestigkeit seit seinem berühmten Tweet auf Truth Social Media vom 22. Januar verbessert hat. Die dort behaupteten Tatsachen waren alle falsch: (1) er sprach von 60 Millionen Verlusten der Russen im Zweiten Weltkrieg: es waren 27 Millionen; (2) er spricht von einem Russland, dessen Wirtschaft zusammenbreche: Russland ist stabil, schuldenfrei und hat ein Wachstum von dem alle Europäischen Staaten nur träumen können.
Sympathisch, aber nicht faktenfest – Steve Witkoff bei Tucker Carlson
Im Interview mit Tucker Carlson kam der Sonderbeauftragte Steve Witkoff sympathisch rüber, er legt eine derartige Bewunderung für Donald Trump an den Tag, welche ich einerseits als problematisch einschätze, andererseits kann man diese auch als Zeichen vollkommener Loyalität sehen. Auch Witkoff hat Probleme mit der Faktenfestigkeit. Er behauptet fälschlicherweise, dass die Eingliederung der vier Gebiete Lugansk, Donetsk, Saporischschja und Cherson die wichtigsten, primären Wünsche Russlands seien, wobei er anlässlich des Interviews ausserstande war, diese vier Gebiete zu benennen. Die Neutralität, d.h. dass die Ukraine keinesfalls der NATO beitrete, betrachtete Witkoff als sekundären Wunsch der Russen. Dem ist nicht so. Der Hauptgrund für die Spezialoperation war der geplante NATO-Beitritt. Anlässlich der von im Auftrag der USA von Boris Johnson torpedierten Istanbuler Verhandlungen (April 2022) ist leicht zu erkennen, dass dem so ist: Russland hätte auf die vier Regionen verzichtet. Dass dem nicht mehr so ist, hat allein damit zu tun, dass sich die militärische Situation geändert hat und diese vier Gebiete heute zu Russland gehören, wobei die Referenden mehr als klar waren.
Es ist äusserst schwierig zu beurteilen, inwiefern sich die Amerikaner ihrer eigenen Schwächen tatsächlich bewusst sind, denn ihr Ton und die Lautstärke sind nach wie vor kongruent mit dem Amerika, das wir seit über 80 Jahren kennen: Wir sind die Grössten!
Keine nachhaltige Vertrauensbasis
Die Geschichte hat die Russen in ihrem Verhältnis seit dem Zweiten Weltkrieg schmerzlichst gelehrt, dass die USA keine vertrauenswürdigen Vertragspartner sind. Mit Jalta begann es, mit der Verzerrung der Geschichte bezüglich der Rollen im Zweiten Weltkrieg ging es weiter. Danach zogen die Amerikaner Gorbatschow und Jelzin über den Tisch (NATO), um dann in Georgien und der Ukraine Feuer zu legen und in der Ukraine faktisch direkt gegen die Russen Krieg zu führen. Immer wieder traten die Amerikaner als Freunde auf – etwa Hillary Clinton nach dem Georgienkrieg – und reichten den Russen während der Zeiten amerikanischer Schwäche die Friedenspfeife, um sie nach der Konsolidierung ihrer Kräfte, wieder zu hintergehen.
Hört man Präsident Putin und Sergei Lawrow genau zu, so wird dieser Umstand von den Russen kommuniziert. Die Russen suchen nach Gründen, mit den Amerikanern eine Vertrauensbasis zu finden, welche ausreicht, eine Vereinbarung mit den Amerikanern einzugehen. Auf der anderen Seite ist zu erkennen, dass die russischen Streitkräfte in der Ukraine immer stärker vorrücken. Sie verlangsamen ihren Vormarsch im Vertrauen auf einen Frieden somit nicht. Sie schaffen Fakten auf der Landkarte. Ein klarer Hinweis, dass die Russen noch weit davon entfernt sind, an den Frieden zu glauben. Dies den Russen zum Vorwurf zu machen, wäre jedoch weltfremd. Das Verhalten der Russen ist lediglich eine Konsequenz amerikanischer Unzuverlässigkeit.
Möglicherweise traut Putin Trump bis zu einem gewissen Grade persönlich, aber das hilft den Russen, welche langfristig denken, aus folgenden Gründen nicht. Erstens, Trumps Macht während seiner vierjährigen Administration ist weit davon entfernt, auf sicherem Grund zu stehen. Trump griff den Deep State frontal an, indem er gegenüber einem Lieblingsfeind des Deep State (Russland) eine Kehrtwende vollführte und mit Elon Musk den Sumpf trockenzulegen versucht.
Deep State ist eine grosse Gefahr – nicht nur in den USA
Scott Ritter äusserte sich vor kurzem dergestalt, dass der Deep State erledigt sei. Ich schätze Scott Ritter ungemein und seine Aussagen betreffend militärische Prognosen haben sich alle als richtig herausgestellt. Ich weiss nicht, wie Scott Ritter den Deep State definiert. Meines Erachtens besteht der Deep State nicht nur aus den «Ausführenden», welche sich im amerikanischen Politestablishment eingenistet haben, sondern auch aus jenen, welche seit bald 100 Jahren die Fäden im Hintergrund ziehen. Es wäre geradezu naiv zu glauben, dass sich diese Herrschaften so schnell geschlagen geben, nachdem Mitglieder ihrer Exekutive neutralisiert wurden.
Weiter bin ich der festen Überzeugung, dass der Deep State nicht nur auf die USA zu beschränken ist, sondern etwa in Europa – vor allem in Grossbritannien – das Politestablisment kontrolliert. Es ist keineswegs abwegig zu statuieren, dass der Deep State seinen Einfluss durch Organisationen wie das WEF, Soros, Council on Foreign Relations (CFR), Trilateral Commission, Bilderberg etc. ausübt. Bis vor einem Jahr wurde jeder, welcher nur den Begriff «Deep State» aussprach, als Verschwörungstheoretiker abgetan. Heute wird dieser Begriff von allen Politikern und Medien verwendet.
Der Deep State ist somit eine internationale Gruppe von Mächtigen und Reichen, die ihre Tentakel überall auf der Welt hat. Als Präsident Putin die Oligarchen anfangs der 2000er Jahre politisch entmachtete, stutzte er die Macht des Deep State in Russland zurück. Der letzte Deep State-Kandidat in Russland war wohl Nawalny, der vor allem im Westen als wichtig bezeichnet wurde. Nawalny war jedoch alles andere als Wichtig in Russland, ein kompletter Rassist, der Geld stahl und in Russland in der breiten Bevölkerung nie über eine Zustimmungsrate von über 2% kam. Ein Hauptgrund dafür, warum Präsident Putin im Westen so gehasst wird, ist darin zu finden, dass er diese üble Hydra vor die Türen Russlands gestellt hat. Es wäre jedoch fatal zu denken, dass der Deep State nicht mit allen Mitteln zurückkehren will – auch nach Russland.
Russland und die USA mit entgegengesetzten Interessen ausserhalb der Ukraine
Russlands Bestreben eine Einigung mit den USA auf eine breite Basis zu stellen
Die Russen scheinen in einer derart starken Position zu sein, dass sie einen umfassenden Neuanfang mit den Amerikanern fordern. Die Amerikaner scheinen dazu bereit zu sein. Larry Johnson schrieb denn auch bereits am 19. Februar, dass als Ergebnis des Treffens in Riad sechs Arbeitsgruppen eingesetzt werden sollen. (1) Gruppe für strategische Sicherheit und Rüstungskontrolle; (2) Gruppe zur Überprüfung der globalen Sicherheitsarchitektur; (3) Gruppe für bilaterale diplomatische Beziehungen; (4) Gruppe Energie und Sanktionen; (5) Gruppe für die Beilegung des Konflikts in der Ukraine; (6) Gruppe Internationale Angelegenheiten (Naher Osten, Arktis).
Medien im Westen schenken diesem Punkt, den Larry Johnson und ich als essentiell beurteilen, kein Gewicht. Der Grund, warum die Russen Einigungen mit den USA auf eine viel breitere Basis stellen möchten, ist auch im oben beschriebenen fehlenden Vertrauen zu suchen. Sie haben kein Vertrauen in eine wirklich langfristige «Freundschaft» mit den USA, denn der Krieg der zwei Welten hat bereits begonnen. Somit wollen die Russen aus diesem Verhandlungspaket möglichst viel nach Hause tragen.
Iran – der Elefant im Raum
Den wohl grössten Stolperstein bilden die komplett diametral entgegengesetzten Interessen und Beziehungen, welche Russland bzw. die USA mit dem Iran pflegen. Der Iran ist seit dem 1.1.2024 Vollmitglied von BRICS und seit Sommer 2023 Vollmitglied der SCO. Dies ist ein grosser Vorteil für den Iran, da es erstmals seit 1979 in jenem Wirtschaftsbündnis eingebunden ist, das alles andere überstrahlt. Die SCO ist ein Sicherheitsbündnis, das im Kriegsfall militärische Konsequenzen zeitigen könnte, um dies einmal sehr vorsichtig zu formulieren. Die Mitgliedschaften des Irans in diesen beiden Organisationen bringen dem Iran langfristig grosse Vorteile.
Eines der Hauptinteressen Russlands im Iran – ein Thema, das im Westen nicht einmal erwähnt wird – besteht im International North –South Transport Corridor (INSTC) (deutsch: Nord-Süd Transport Korridor). Das ist ein 7.200 km (4.500 Meilen) langes multimodales Netzwerk aus Schiffs-, Eisenbahn- und Straßenrouten für den Gütertransport zwischen Indien, Iran, Aserbaidschan, Russland, Zentralasien und Europa.
Quelle: Wikipedia
Wie bis vor ein paar Wochen gegenüber Russland, sind die Beurteilungen, welche die Amerikaner über den Iran abgeben, meilenweit von der Realität entfernt. Einen Landkrieg gegen den Iran schliesse ich praktisch aus. Der Iran ist riesig, viermal so gross wie Deutschland, vierzigmal grösser als die Schweiz, und viermal so gross wie der Irak. 1991, als die USA noch über eine Landstreitmacht verfügten, kamen die Alliierten auf eine Landstreitmacht von knapp 700’000 Mann. Es reichte nicht, um den gesamten Irak zu besetzen. Etwa nach der Hälfte wurde die Übung abgebrochen. Vor diesem Hintergrund ist eine Landinvasion gegen den Iran ein Hirngespinst – mehr nicht.
Auch im Falle eines Luftkriegs gegen den Iran, scheinen die USA sich zu überschätzen und die Iraner zu unterschätzen. Die Perser verfügen über eine hochstehende Luftabwehr, welche durch von Russland gelieferte S-300 und S-400-Systeme, welche in dieser Disziplin weltweit Massstäbe setzen, ergänzt werden. Ein Luftkrieg gegen den Iran könnte für die Amerikaner ebenfalls katastrophal enden. Unbestritten ist, dass der Israeli Natanjahu seit über 20 Jahren davon träumt, den Iran anzugreifen und grossen politischen Druck auf die USA ausübt.
Ob die Russen oder die Chinesen, welche grosse Interessen an einem funktionierenden Iran haben, im Falle eines US-Iran Konflikts direkt militärisch eingreifen würden, ist schwierig zu beurteilen. Ich gehe jedoch davon aus, dass in einem solchen Fall die Russen und die Chinesen den Iran mit Waffen, Logistik und Geldern unterstützen würden. Für die Russen wäre wohl ein Angriff der USA auf den Iran ein «deal breaker» und die möglichen Konsequenzen nicht kalkulierbar. Man kann argumentieren, dass die USA den Iran nicht angreifen wird, falls Trump mit Putin effektiv normalisierte Beziehungen wünscht. Ob die USA die Dummheit begehen, den Iran wirklich anzugreifen, ist für mich unmöglich zu beurteilen.
Das Verhalten der USA und Israels in Gaza, Syrien und Jemen
Die Haltung der Russen bezüglich des Genozides, welcher in Gaza, im Westjordanland mit kräftiger Unterstützung durch die USA begangen wird, ist klar: Sie finden dies indiskutabel, so wie dies jeder Mensch mit verbleibendem Anstand tun sollte. Aufgrund der laufenden Verhandlungen mit den USA wird diese Kritik jedoch von den Russen sehr diplomatisch geäussert. Der diplomatische Ton, welchen die Russen anschlagen, sollte jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, wie sie über diese Barbarei denken.
Dass Assad gestürzt wurde und nun ein bis vor kurzem von den USA mit einem Kopfgeld von 10 Millionen US-Dollar gesuchten Terroristen an der Spitze Syriens steht, passt den Russen auf jeden Fall nicht. Möglich wurde dieser Putsch lediglich aufgrund des Verrats Erdogans – wir haben darüber berichtet in «Das Imperium schlägt zurück». Bis jetzt haben die Russen die Kontrolle über den Luftwaffenstützpunkt Khmeimim und den Marinestützpunkt in Tartus und werden wohl mit dem Teufel verhandeln müssen, um diese zu halten.
Die Bombardierung Jemens – seit neuestem auch gegen zivile Ziele – ist ebenso indiskutabel für die Russen. Die Amerikaner tun dies übrigens seit längerer Zeit und ohne die Huthis schwächen zu können. Dieser Feldzug der Amerikaner, der keiner ist, zeigt klar, dass die amerikanische Taktik der Bombardierung keine Wirkung mehr zeigt, ausser Tod und Verderben für die betroffenen Zivilisten. Der Umstand, dass diese Angriffe keinen Einfluss auf die Intensität und Kampfeslust der Jemeniten hat, sollte den USA zu denken geben. Wenn sie nicht in der Lage sind, die Houties zu besiegen, wie werden die Chancen gegen den Iran sein?
Grönland
Der Kampf, Krieg oder Wettbewerb über den noch eisbedeckten Norden der Erde ist bereits angelaufen. Präsident Putin äusserte sich vor ein paar Tagen über die Bemühungen der USA, Grönland zu ergattern und liess vermerken, dass die USA bereits seit 1860 Grönland haben wollten. Die Interessen der Russen und der Chinesen in der Arktis sind immens und werden in den kommenden Jahrzehnten aufgrund von Handelsrouten und Rohstoffen noch viel wichtiger werden. Ich glaube jedoch nicht, dass das Verhalten der USA gegenüber Grönland ein deal braker ist.
Das bellikose Verhalten der Europäer
Nicht mehr nachvollziebar
Das aggressive Verhalten der EU, Deutschlands, Grossbritanniens und Frankreichs ist in keiner Weise mehr nachvollziehbar. Die EU, welche von der ungewählten Frau von der Leyen dominiert wird, ist zahnlos und verhält sich dumm. Militärhilfe für die Ukraine ist seit dem Veto von Herrn Orban weg vom Tisch. Von der Leyen publizierte am 4. März eine Presseerklärung zum Verteidigungspaket, das sie «ReArm Europe» nennt. Das Ziel ist es, 800 Milliarden Euro zu «investieren», um Europa sicherer zu machen. Dabei soll auch privates Kapital «mobilisiert» werden. Ich gehe davon aus, dass kein einziger Europäer freiwillig in dieses Projekt investieren würde. Offensichtlich ist Freiwilligkeit gar keine Voraussetzung dafür, denn was das Wort «Mobilisieren» bedeutet, wird von Frau von der Leyen nicht definiert, riecht aber nach Zwang und Enteignung. Reiche Deutsche reagieren bereits. Ich höre von Banken und Edelmetallhändlern in der Schweiz, dass ihnen von vermögenden Deutschen die Türen eingerannt werden, um Vermögenswerte in die Schweiz zu retten. Wie sicher die Vermögenswerte in der Schweiz sein werden, ist fraglich, da die vormals neutralen Schweizer der EU seit 2022 hündisch folgen. Es ist zu hoffen, dass das helvetische Rückgrat eine Chance erhält, wieder zu wachsen – die Hoffnung stirbt zuletzt.
Europa im rechtsfreien Raum
In den einzelnen Ländern geht es zu und her wie in Bananenrepubliken. In Deutschland schert sich Friedrich Merz einen feuchten Staub um den Volkswillen, indem er als Noch-nicht-Kanzler von einem abgewählten Parlament die Schuldenbremse aushebeln liess und damit sein Volk brandschwarz anlog, indem er verlauten liess, dass er bereits vor den Wahlen – als er zum Sparen aufrief – bereits wusste, dass er seine Wähler hintergehen würde. Die Summen, welche er ausgeben möchte, um Deutschland auf einen Krieg gegen Russland zu trimmen sind suizidal – wir haben darüber berichtet.
Die Konsequenzen stellen sich für Herrn Merz bereits ein. Die AFD ist erstmals in der Wählergunst auf gleichem Niveau wie die CDU/CSU. Die Deutschen scheinen die Nase endgültig voll zu haben. Falls es zu Neuwahlen käme, würde die AFD wohl gewinnen. Dies als folgenloses Gedankenspiel abzutun, würde ich nicht wagen. Die Welt spielt dermassen verrückt, dass Neuwahlen in Deutschland zum Gesamtbild passen würden: Alles ist möglich.
Weiter wird vom Lügenbaron Merz mit seiner Koalition ein Antilügengesetz eingeführt. Lügen ist in einer freien Gesellschaft selbstverständlich von der Meinungsäusserungsfreiheit abgedeckt, sonst wäre etwa Friedrich Merz bereits in grösster Sorge. Bekämpfung von Desinformation, gegen Hass und Hetze und gegen fake news soll unter Strafe gestellt werden. Wir können die Gefahr dieses Gesetzes mit einer Frage beantworten: «Wer bestimmt, was eine Lüge ist?». Falls jemand noch keine Angst hegt, kennt den Roman 1984 von George Orwell nicht: Das Ministerium der Wahrheit wird tatsächlich Realität – in Deutschland.
Deutschland zerstört sich von innen. Die Franzosen gehen auch nicht zimperlich vor: Marie Le Pen, die Vorsitzende des Rassemblement National, die stärkste Partei in Frankreich, darf nicht zur nächsten Wahl antreten. So sieht politische Rechtsprechung in Frankreich aus. In Rumänien machte ein Gericht das Wahlergebnis zu Nichte, da die Person nicht passte: Er hasste Putin nicht, wohl eine Voraussetzung, um in Europa die Machtzügel halten zu dürfen. Wenn das Volk nicht «richtig» entscheided, wird diese honorige Aufgabe von den Gerichten übernommen. Als Rechtsanwalt und Mensch dreht sich mir der Magen, denn solche Verbrechen an Demokratie werden jahrzehntelang Konsequenzen haben.
Ein weiteres Land, das Russland nicht hasst, Serbien, wird ebenfalls seit Wochen mit Unruhen überzogen. Die Herren Fico und Orban leben ebenfalls gefährlich. Die EU hat den Zusammenhalt verloren. Während meiner jungen Jahre wurde immer propagiert, dass die EU den Krieg verhindert habe und darum so wichtig sei. Nun wurde aber die EU und einige ihrer Mitglieder zu den grössten Kriegstreibern seit dem 2. Weltkrieg.
Grössenwahn
Man muss offensichtlich Deutscher sein, um die Fähigkeit, den Magen oder die Dummheit an den Tag zu legen, sich gegen alle zu wenden. Adolf Hitler war der letzte, der so vorging. Nachdem er sich jeden in Europa zum Feind gemacht hatte und dann im Juni 1941 die Sowjetunion angriff, erklärte er den USA nach Pearl Harbour im Dezember 1941 auch den Krieg, wie wenn es sich um eine Nebensächlichkeit gehandelt hätte. Das Ergebnis ist bekannt. Möglicherweise denkt Merz, dass seine «Partner und Freunde» Starmer und Makron mit anderen EU-Mitgliedern eine ernstzunehmende Front bilden könnten. Gemeinsam ist diesen drei Ländern eines: Sie haben Ausländerprobleme, ein mürrisches Volk, die Wirtschaften sind am Kippen und die Schuldensituation ist nicht mehr beklemmend, sondern katastrophal. Aber eines haben sie: Den Glauben zu den ganz Grossen zu gehören. Stellvertretend für die Europäischen «Supermächte» lädt Präsident Makron zum Schmunzeln ein.
Trump hat zurzeit keine Zeit für die neuen «Grossen Drei»
Interessant ist der Umstand, dass sich Donald Trump zurzeit nicht gross um die aufgeplusterten drei Herren kümmert. An den Verhandlungen mit Russland werden sie nicht teilnehmen und falls Putin und Trump zu einer Einigung kommen werden, werden die Zwerge den Aufstand abblasen müssen, möglicherweise nach einem «Empfang» im Oval Office, welcher je nach Laune von Donald Trump ganz schlecht enden könnte für die Besucher. Das wissen wir seit (Präsident) Selenskis letztem Besuch im Weissen Haus.
Das NATO-Geschrei von Mark Rutte letzte Woche über Russland wurde offensichtlich ohne das Plazet aus Washington formuliert. Die USA werden jedoch ohne Not nicht aus der NATO austreten, da dieser Kaffeeverein durchaus als politische Manipulationsmasse von den USA jederzeit aktiviert werden kann. Ich gehe jedoch davon aus, dass Donald Trump Herrn Rutte bald die Leviten lesen wird.
Die EU wird zum rechtlosen Diktator Europas
Die EU verliert immer mehr Zuspruch und als administrative Kriegsmaschine gegen Russland ist sie seit dem längst fälligen Rückzieher Orbans nicht mehr handlungsfähig. Jene Länder, welche Russland nicht hassen (Rumänien, Ungarn, Slowakei – und es könnten bald mehr werden), stehen in Brüssel auf der schwarzen Liste. Es wäre komplett naiv zu denken, falls im jetzigen Szenario juristische Argumente vorgebracht würden, wenn es um Fragen geht wie Beschlüsse gegen Russland – oder gegen die eigenen Bevölkerungen: Die EU wird jedes Gesetz und jeden Rechtsgrundsatz brechen, um die Ziele von Brüssel implementieren zu können – Deutschland, Frankreich und Rumänien dienen als Vorbild.
Die Vorbereitungen sind am Laufen. Am 8. April berichtet Zerohdege: «Das Europäische Parlament wird Mitte April eine Erkundungsmission nach Ungarn entsenden, um die jüngsten Entwicklungen in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit zu bewerten, und 19 EU-Mitgliedstaaten sind bereits bereit, Ungarn das Stimmrecht zu entziehen.» Das tönt genauso, wie ich es befürchtet habe.
Einigung möglich?
Positive Faktoren
Wir erkennen Faktoren, Energien und Interessen, welche für eine Einigung sprechen. Es gibt dermassen viele harte und weiche Faktoren, welche diesen Prozess beeinflussen, dass man schliesslich auf sein Bauchgefühl angewiesen ist. Es sagt mir, dass Trump mit Putin Frieden sucht. Die Gründe dafür sehe ich auf verschiedenen Ebenen.
Trump bewundert Putin. Er sieht ihn als das, was er in Russland verkörpert: Während seiner Regierungszeit ist Russland auferstanden wie Phoenix aus der Asche, wobei die Interessen der einzelnen Menschen in dieser komplizierten Gleichung oft im Vordergrund standen. Nicht an erster Stelle. An erster Stelle steht in Russland die Sicherheit, erst dann kommt die Freiheit, aber dann kommt sie. Diese Bewunderung hat sich Präsident Putin von Donald Trump wohl verdient und sie entspricht dem Respekt, den das russische Volk Präsident Putin zollt.
Weiter findet Donald Trump Reichtum beeindruckend. Russland schlägt in Sachen Reichtum bezüglich Rohstoffe jedes andere Land dieser Welt um Längen und die Amerikaner lieben Geld. Weiter mögen die Amerikaner das Grosse – grosse Länder, grosse Gebäude grosse Autos. Möglicherweise werden jetzt einige Leser denken, dass diese Argumente zu einfach sind – ich glaube nicht.
Weiter nehme ich Trump ab, dass er Frieden liebt und Krieg hasst. Da unterscheidet er sich äusserst stark von seinen «Freunden» im Deep State. Diese hatten keine Freude an seiner Wahl und haben alles versucht, ihn seit seiner ersten Präsidentschaftskampagne zu zerstören. Er hat alles überlebt und zeigte anlässlich des Anschlags im Sommer Mut. Eine Charaktereigenschaft, welche Putin an Trump schätzt und respektiert. Grosse Politiker – und das ist Trump – ob man ihn mag oder nicht, wollen auch in die Geschichte eingehen und es ist offensichtlich, dass Trump anstrebt mit George Washington oder Abe Lincoln in einem Zug genannt zu werden. Falls es ihm gelingt, einen nachhaltigen Frieden zu gestalten, so wäre dies eine Premiere in der amerikanischen Geschichte, wo es die Regel ist, dass man Verträge bricht, nicht hält.
Negative Faktoren
Wir haben viele Argumente genannt, die gegen eine Einigung sprechen, etwa die Haltung der USA gegenüber dem Iran, China oder ihre genozidfördernde Politik im Nahen Osten. Falls die USA den Iran tatsächlich angreifen, so ist der Frieden mit Russland meines Erachtens gefährdet. Dennoch, ich erachte es als möglich, dass Trump seine Strategie im Nahen Osten anpasst, wie er es gegenüber Russland tat. Bis noch vor ein paar Wochen wurde Trump von seinen Leuten mit Propaganda statt Fakten betreffend Russland versorgt. Das hat sich geändert und damit auch seine Haltung gegenüber Russland. Es ist somit möglich, dass er in Gesprächen davon überzeugt werden kann, dass man mit systematischer Zerstörung diese Probleme nicht löst. Ein Problem dabei ist die Haltung Trumps gegenüber Israel. Wir haben im Oktober 2023 anlässlich des Ausbruchs des Blutbades eine mehrteilige Serie zu Israel geschrieben «Israel – vom Opfer zum Täter zum Opfer – ein Hin und Her seit 80 Jahren». Der Research zu diesem Artikel hat meine Wahrnehmung gegenüber Israel, welche in den 70-iger Jahren geprägt wurde, nachhaltig verändert. Das Unrecht, welches Israel anderen seit 1948 beigefügt hat, ist schwer zu übersehen, zu verdrängen oder zu rechtfertigen. Wird die Wahrheit und die Menschlichkeit oder der Einfluss der Zionisten auf der ganzen Welt obsiegen?
Das Verhalten von (Präsident) Selenski wird keinen Einfluss auf eine Einigung zwischen Russland und den USA haben. Trump nimmt ihn nicht mehr ernst und Putin weigert sich – zu Recht – mit einem Regime, das keine Rechtsgrundlage hat, zu verhandeln.
Auch das aggressive Verhalten der EU und einiger europäischer Länder wird eine Einigung zwischen den USA und Russland meines Erachtens nicht verhindern. Europas Aggression hat keine Basis: Das Volk will nicht, das Geld ist nicht da und militärisch stellt Europa keinesfalls eine ernstzunehmende Grösse dar.
Fazit
Donald Trump hat viele Eisen gleichzeitig im Feuer – möglicherweise zu viele. Zu all den Unwägbarkeiten begann Trump letzte Woche einen Zollstreit gegen Freund und Feind. Wie geeint das Volk hinter ihrem Präsidenten steht, ist äusserst schwer zu beurteilen, da die Medien – ausser Fox – gegen Trump sind und somit die Berichterstattung darüber schwer einzuordnen ist.
Präsident Putin hat die besseren Karten. Russland obsiegt militärisch, hat praktisch keine Schulden, eine wachsende Wirtschaft, ein Volk, das noch nie so geeint schien – und Zeit. Die Russen, deren Wirtschaft trotz Sanktionen blüht, können sich Zeit lassen, eine Einigung zu finden, denn es kann nur besser werden und die heutige Situation ist mehr als komfortabel. Sie werden meines Erachtens – ob Einigung oder nicht – gestärkt aus diesen Verhandlungen gehen.
Ich habe in diesem Artikel mehrfach darauf hingewiesen, dass die Selbstwahrnehmung der amerikanischen Führung immer noch leidet. Sie schätzen sich stärker ein als sie sind und denken somit, immer alles gewinnen zu müssen. Dazu kommt, dass es sowohl bei Trump als auch bei Witkoff in Sachen Faktenfestigkeit hapert. Man spürt aber auch, dass Trump Putin bewundert, was ein grosses, intellektuell nicht messbares Plus darstellt und den Willen Trumps, eine Einigung zu erreichen verstärken könnte.
Ich konnte sicherlich nicht alle Faktoren, welche ein Zustandekommen einer Einigung beeinflussen, darlegen. Dennoch, meine Ausführungen sollten aufzeigen, dass die geopolitischen und ökonomischen Unruhen, welche sich wie ein Netz um die Welt spannen, schwer einzuordnen sind. Die Chancen für eine Einigung sind intakt – mehr nicht, aber auch nicht weniger.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
10.04.2025
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10.04.2025
Erinnerungen an das Leben in Nachkriegsdeutschland: RT DE bittet Leser um Zuschriften
freedert.online, 10 Apr. 2025 10:13 Uhr
Zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs auf dem europäischen Kriegsschauplatz bittet RT DE seine deutschen und österreichischen Leser, die Erinnerungen ihrer Familien an die Nachkriegszeit der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Die Redaktion bittet deshalb um Zuschriften zu diesem Thema.
2. Juli 1945: Die Rote Armee rückt in Leipzig ein.
In einem Monat wird sich die Welt zum 80. Mal an die Niederlage Hitlerdeutschlands im Zweiten Weltkrieg erinnern. Was aus Sicht Russlands und der anderen Alliierten der Anti-Hitler-Koalition eindeutig ist – ein großer Sieg über das wohl größte Übel in der Weltgeschichte –, wird in Deutschland immer wieder kontrovers diskutiert.
War es für die Deutschen selbst eine Befreiung und ein Neubeginn? Eine Erleichterung nach einem "Ende mit Schrecken"? Eine nationale Demütigung, in deren Notwendigkeit man Einsicht hat? Eine nationale Tragödie? Eine Katastrophe?
Immer wieder spielt in den Diskussionen auch das Nachkriegsschicksal der Deutschen eine Rolle. Die Erinnerungen sind vielfältig. Die einen hatten positive Erlebnisse bei der Begegnung mit sowjetischen Soldaten, fühlten sich erleichtert und hoben die Hilfe hervor, die Deutschland in der Not der "Stunde Null" zuteilwurde. Die anderen heben Verbrechen wie Vergewaltigungen und Diebstahl hervor, erinnern an das Leiden der Zivilbevölkerung und sprechen sogar von Kriegsverbrechen der Alliierten.
Leider leben immer weniger Zeitzeugen, die noch von ihren Erfahrungen berichten können. Umso wichtiger ist es, die noch Lebenden zu Wort kommen zu lassen. Die Erzählungen derer, die nicht mehr unter uns weilen, könnten aber ihre Kinder und Enkelkinder noch in Erinnerung haben und möglichst unverfälscht für die Nachwelt dokumentieren.
RT DE ruft seine Leser deshalb auf, die eigenen oder von Verwandten gehörten Erinnerungen der ersten Nachkriegsjahre niederzuschreiben und der Redaktion zuzusenden. Aus Ost und West, aus Deutschland und Österreich, die positiven und die negativen Erlebnisse – alles ist erwünscht. Grundsätzlich bildet nur das Jahr 1989 eine zeitliche Grenze, aber natürlich sind die Erinnerungen aus den ersten fünf bis zehn Jahren nach 1945 am wertvollsten.
Volksverhetzende und gezielt beleidigende Zuschriften werden wir nicht veröffentlichen, alles andere hat die Aussicht, ganz oder auszugsweise in der verbleibenden Zeit bis zum 9. Mai 2025 in einer hoffentlich ergiebigen Artikelreihe zu erscheinen. Auswahl, Lektorat und sinnwahrende Kürzungen behält sich die Redaktion vor.
Bitte senden Sie uns Ihre Texte ab sofort und spätestens bis zum 5. Mai 2025 an die E-Mail-Adresse
pressertde@rttv.ru
und geben Sie an, ob Ihr Name und Wohnort mit veröffentlicht werden sollen.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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Weiteres:
"Deutsche und Russen werden nie Freunde sein" – Und was dies mit Weidel zu tun hat
Dass die AfD eine "prorussische Partei" ist, ist natürlich gelogen und nur eine Diffamierung durch den politischen Gegner. Das erwartet in Russland auch niemand. AfD-Chefin Alice Weidel demonstrierte neulich aber darüber hinaus, dass sie auch kaum in der Lage sein wird, ein gutes Verhältnis zu Russland aufzubauen.
Alice Weidel am 02.02.25 im Interview mit Caren Miosga
Am vergangenen Sonntag stieß ich auf den Podcast eines ukrainischen, heute im Donbass lebenden Historikers, der sich der Geschichte der deutsch-russischen Beziehungen widmete. Penibel zählte der heute auch als Militärblogger bekannte Roman Donezki beginnend mit den antinapoleonischen Befreiungskriegen die Phasen einträglichen Handels auf, die immer wieder durch wie aus dem heiteren Himmel auftauchenden Phasen erbitterter Gegnerschaft abgelöst wurden. Fast schon auf Heller und Pfennig rechnete er dem Zuhörer die beidseitigen Vorteile des friedlichen Handels vor, die Kosten der Feindschaft berechnen sich in Millionen Toten.
Am Schluss der Rechnungen standen Zwischenfazit und Fazit. Zwischenfazit: Beiden Völkern ging es am besten, wenn sie friedlich Handel trieben; die Konfrontationsphasen kamen für beide Seiten existenziellen Katastrophen gleich. Überraschend aber das Fazit:
"Russen und Deutsche werden niemals Freunde sein."
Immer wieder komme in Deutschland jemand auf die Idee, dass man gar keinen gegensetig vorteilhaften Handel mit Russland brauche: Stattdessen könne man die benötigten Reichtümer dem "russischen Eingeborenen" schlicht mit Gewalt nehmen, "für lau". So wie es zuvor mit Afrikanern, Indianern und "sonstigen Hottentotten" ja auch klappte.
In den Kommentaren fragte jemand (zugegeben, es war ich), ob der Referent diese prinzipielle, schicksalsgleiche Unmöglichkeit deutsch-russischer Freundschaft etwa der Überheblichkeit (Arroganz, Hochnäsigkeit, das Gespräch lief auf Russisch und der russische Begriff lautet "высокомерие" – "Wysokomerije") der Deutschen zurechnet. Donezki pflichtete dem bei: Ja, sie, der Deutschen Überheblichkeit, Arroganz und Hochnäsigkeit sind der tiefere Grund.
Sie begegnet einem überall und immer wieder, ganz unabhängig von "Rechts", "Links" oder "demokratischer Mitte", Osten oder Westen, Bevölkerungsschicht, Klasse, Bildungsgrad. Selbst derjenige Deutsche, der es "eigentlich gut meint mit Russland und den Russen", ist redlich überzeugt, dass er zu allem besser informiert ist und besser Bescheid weiß. Mit erhobenem Zeigefinger werden Russen über russische und sowjetische Geschichte belehrt, über die "richtige" Gesellschaftsordnung, über Demokratie, Wirtschaft, Krieg, Frieden und Kochrezepte. Immer wenn der Deutsche einem Russen begegnet, wähnt er sich als Träger des höheren Wissens, der wertvolleren Kultur, der fortschrittlicheren Weltanschauung. Als Herrenmensch. Es mag nicht jeder im russischen Gegenüber einen "Untermenschen" sehen, sehr wohl aber sieht nahezu jeder Deutsche in ihm den Zurückgebliebenen, der an die Zivilisation erst herangeführt werden müsse. Die "Bürde des weißen Mannes" auf Germanisch.
Natürlich ist auf dieser Grundlage keine Freundschaft möglich: Sie gibt es nur unter Ebenbürtigen, und als solchen betrachtet der durchschnittliche Deutsche "den Russen" eben nicht. Von einem Minderwertigen kann man sich zwar Waren (handgefertigten Nippes, Gewürze, Teppiche, Erdgas und sonstige Kolonialwaren) liefern lassen, vor allem wenn er sie unter Preis feil bietet, aber Freundschaft? So mit allem drum und dran, mit gegenseitiger Empathie, Beistand, Ernstnehmen vitaler Interessen, gleichberechtigten Unternehmungen, interessiertem Austausch? Dafür hat der Deutsche Franzosen, Briten, Amerikaner und neuerdings Israelis. Ebenbürtige halt. Bei Italienern sind die Auffassungen bereits gespalten.
Den jüngsten Beleg für all das gab es wie auf Bestellung gleich am darauffolgenden Tag, am Montag. Alice Weidel gab Caren Miosga ein Interview. Die Kommentare der RT-Leser sind überschwänglich, mir aber blieb etwa ab Minute 8 der Kloß im Hals stecken. Miosga erinnerte an eine frühere Äußerung Weidels, sie werde eine hypothetische Einladung der russischen Botschaft zu einem Empfang am Tag des Sieges über den Hitlerfaschismus ausschlagen. Miosga zitierte aus einem Interview in der NZZ im Januar 2025:
"Die Niederlage meiner Heimat mit einer ehemaligen Besatzungsmacht zu feiern, ist nicht mein Ding. Zudem passen solche Gedenkfeiern ganz zum Schuldkult der Deutschen."
Das Zitat stammte, wie sich im Weiteren aufklärte, aus einem früheren Interview Weidels.
Als Antwort gab die AfD-Spitzenkandidatin das Folgende zu Protokoll:
"Das stimmt, das habe ich gesagt im Sommerinterview, dass ich nicht in die russische Botschaft gehe, um den 8. Mai hier zu feiern. Warum auch? Das mache ich nicht. Ja warum sollte ich das machen? Da wurden so viele auch nicht aufgearbeitete Verbrechen an der deutschen Bevölkerung begangen, ich glaube nicht, an der Zivilbevölkerung, und ich finde, da sollten wir auch mal Gedenktage einführen. Und das werde ich nicht feiern, das werde ich auch in Zukunft nicht feiern."
Werte Frau Weidel, liebe AfD-Anhänger in den Kommentaren ... Da müssen wir wohl etwas weiter ausholen.
Erstens: Wenn ein Volk gezwungen ist, eine vier Millionen Mann starke Armee zu sammeln, um einen Angreifer, der bereits über zwanzig Millionen Menschen dieses erstgenannten Volkes vorsätzlich und systematisch gemeuchelt hat, in dessen Hauptstadt zu verfolgen, werden zwangsläufig einige Zehntausend Kriminelle darunter sein. Es gelingt in Kriegszeiten nicht, sie von der Frontlinie fernzuhalten, zumal die kriminelle Neigung kaum jemandem auf die Stirn geschrieben steht. Jedes Volk hat einen gewissen – bei allen Völkern mehr oder weniger gleichen – Prozentsatz kriminell Veranlagter in seinen Reihen, da geht es Deutschen nicht anders als Russen, Russen nicht anders als Deutschen. Immer wieder fliegen Deutsche nach Thailand, um dort mit zehnjährigen Buben für geringes Entgelt perverse sexuelle Phantasien auszuleben. Sind jetzt alle deutschen Urlauber, alle Deutschen gar, deshalb pädophile Monster?
99 Prozent der Rotarmisten haben sich 1945 gegenüber dem deutschen Volk nichts zuschulden kommen lassen. Mehr noch: Sie haben die besetzten deutschen Städte monatelang durchgefüttert und die Berliner U-Bahn mit sowjetischem Panzerstahl in Gang gebracht. Vielleicht erinnert ihr euch, werte Frau Weidel, liebe AfD-Anhänger in den Kommentaren, zur Abwechslung auch einmal daran? Daran, dass in der durch die Westpropaganda aufgeblähten "Erinnerung" der Kriegsgeneration alles mögliche vorkommt, aber kein Hungertod in Berlin? Zur gleichen Zeit hungerten in Russland ihre Familien, das Murren unter den Soldaten war groß, aber sie verteilten weiterhin Brei und Suppen aus ihren Gulaschkanonen ...
Das, obwohl die Versuchung, Rache zu üben, gigantisch war nach 27 Millionen Toten, Leid in nahezu jeder Familie, Tausenden durch den deutschen Angreifer dem Erdboden gleichgemachter sowjetischer Städte und Dörfer. Für den Deutschen sind dies nur Zahlen. Im Gegensatz zu seiner Verantwortung für sechs Millionen ermordete Juden hat sich der durchschnittliche Deutsche nie die Mühe gemacht, das Leid der sowjetischen Opfer wirklich nachzufühlen. Ein nahezu pathologischer Empathiemangel.
Dass der gigantische Rachedurst im Zaum gehalten wurde, ist eine gewaltige zivilisatorische Leistung des russischen Volkes und seiner sowjetischen Führung gewesen, eine größere Leistung als alles, was das "Volk der Dichter und Denker" in der Summe seiner tausendjährigen Geschichte jemals vollbracht hat.
Und wenn ihr diesen 27 Millionen Toten eure ausdrücklich "Zehntausenden" deutschen Zivilisten entgegenhaltet, wirkt das nicht nur für Russen armselig und unwürdig. Denkt ihr wirklich, damit etwas aufwiegen oder mildern zu können? Das eine war eine systemastische und zielstrebige Vernichtung, das andere waren schlimmstenfalls Exzesse eines kleinen Prozentsatzes der Rotarmisten. Unvermeidbares Übel in größeren Kriegen, weshalb man es lieber gar nicht erst zu Kriegen kommen lässt.
Natürlich darf das deutsche Volk auch seiner Toten gedenken, wenn sie aber ausdrücklich oder implizit als Gegenargument zur Schuld Deutschlands dargeboten werden, wirkt es im Verhältnis von Schuld und erlittenem Unrecht so, als würde sich ein hundertfacher Kindermörder vor Gericht beschweren, bei seiner Verhaftung von einem Polizisten geschlagen worden zu sein. Natürlich darf ein Polizist einen Verdächtigen nicht schlagen, auch das ist Unrecht. Es wiegt aber die 100 vergewaltigten und ermordeten Kinder um kein Gramm weit auf und ist als Verteidigungsargument höchstens vom Verteidiger auszusprechen, ohne dass es irgendwas an der zu erwartenden Höchststrafe zu mildern vermag. Übrigens bestrafte der sowjetische Staat, anders, als deutsche Geschichtsrevisionisten meinen, durchaus für Verbrechen an der deutschen Zivilbevölkerung: Über 5.000 sowjetische Offiziere und Zehntausende Soldaten wurden nach entsprechenden Urteilen dafür erschossen. Es gab eben keine zielgerichtete Politik der Vernichtung des deutschen Volkes, es gab aber sehr wohl eine staatliche Vernichtungsabsicht des Hitlerstaates gegenüber dem russischen Volk.
Zweitens. "Die Niederlage meiner Heimat"? 1945 erlitt nicht irgendeine abstrakte Heimat ihre Niederlage, sondern ein ganz konkretes von Hitler geführtes Deutschland, das "Dritte Reich". Wer dessen Niederlage nicht feiern will, demonstriert damit, dass er dessen Sieg, den Sieg des deutschen Faschismus seiner Niederlage vorgezogen hätte. Inklusive der endgültigen Vernichtung der Juden, der Russen, anderer slawischer Völker, der Roma und Sinti. Dieses wäre bei Ausbleiben der "Niederlage meiner Heimat" so sicher eingetreten wie das Amen in der Kirche. Hätten Sie das der "Niederlage meiner Heimat" vorgezogen, werte Frau Weidel, liebe AfD-Anhänger in den Kommentaren?
Nein, es ist klar, dass kein Deutscher, selbst der kommunistischste Kommunist nicht, an einem 8. oder 9. Mai dasselbe wird fühlen können wie ein Russe. Für den Letzteren ist es ein Triumph voller Stolz auf die siegreichen Vorfahren und Trauer um den gezahlten Preis. Für Ersteren ist es ein fremder Sieg, in dessen Notwendigkeit er Einsicht hat. Eine Einladung der russischen Botschaft zu solch einem Empfang ist für einen Deutschen immer die zur Freundschaft und Versöhnung ausgestreckte Hand des russischen Volkes, keine Demütigungsgeste. Wer sie ausschlägt, wird nie eine tragfähige Beziehung zu Russland aufbauen können.
Drittens: Nichts davon ist eine Frage des "Schuldkults". Alles, was heute im deutsch-russischen Verhältnis geschieht – der neue deutsche "Drang nach Osten" mit der Ukraine als Räuberbeute, die deutschen Waffen, die wieder russische Soldaten und Zivilisten töten, der offen ausgelebte Russenhass in Politik und Medien –, wurde überhaupt nur möglich, weil Deutschland nie wirklich begriffen hat, was es zwischen 1941 und 1945 den sowjetischen Völkern, in erster Linie dem russischen, angetan hat. Paradoxerweise – Doppelmoral auf ihrem Höhepunkt – räumt auch die AfD der historischen Verantwortung im Falle der sechs Millionen ermordeten Juden einen großen Stellenwert in ihrer Tagespolitik ein, was die ständigen Unterwerfungsgesten vor Israel und Bekenntnisse zur Absolutheit seiner Rechte belegen. Woher kommt die so gegensätzliche Bewertung der Bedeutung historischer Erinnerung und nationaler Verantwortung im einen (Israel) und dem anderen (Russland) Fall, wenn nicht aus der eingangs besprochenen Überheblichkeit, Wysokomerije, der Deutschen gegenüber Russen?
Ob Alice Weidel eine Einladung der israelischen Botschaft genauso brüsk ausschlagen würde? Nicht, dass sie bald mit einer zu rechnen hat.
Natürlich trägt kein heute lebender Deutscher persönliche Schuld an den Kriegsverbrechen seiner Vorfahren. Er hat aber weiterhin die Pflicht zur Erinnerung und – was bislang fehlte – zur richtigen Bewertung und zur Empathie. Wird diese Pflicht vernachlässigt, wiederholen sich Fehler und Verbrechen. Womit wir wieder bei Donezki wären: mit üblen Folgen für beide Völker.
Es gab nur eine historisch betrachtet kurze Zeit, in der die Mehrheit des deutschen Volkes seine Überheblichkeit dem russischen Volk gegenüber hat aufgeben müssen: Eben nach der "Niederlage" des Jahres 1945. Nur so waren dann auch schnelle Versöhnung und für beide Seiten einträgliches Handeltreiben möglich. Ist dafür, dass die Deutschen sich wie gute, bescheidene Menschen benehmen, dass sie einsehen, ein normales Volk wie jedes andere zu sein, den Russen in gar nichts überlegen, tatsächlich ein für alle verheerender Krieg erforderlich? Geht es nicht auch mit einem selbstkritischen Blick auf die eigene Fratze, liebe Deutschen? Den Spiegel habe ich euch vorgehalten.
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Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
unser Kommentar: So gestaltet sich dieÄquidistanz bei den Ost-West Beziehunge als das Ausschließlichkeitsmerkmal der AfD innerhalb der bundesdeutschen Parteienlandschaft.
10.04.2025
0,43 Prozent der Bevölkerung entscheiden über unsere Zukunft:
aus e-mail von Doris Pumphrey, 10. April 2025, 10:13 Uhr
*Jetzt entscheiden 0,43 Prozent der Bevölkerung über unsere Zukunft:
Wieso darf nur die SPD-Basis das?
*/von Anne-Kattrin Palmer/
Da stehen sie also am Mittwoch, Schulter an Schulter: die
Chefarchitekten der neuen großen Koalition. Friedrich Merz mit
Kanzlermiene, CSU-Chef Markus Söder staatsmännisch und die
SPD-Doppelspitze mit Lars Klingbeil und Saskia Esken bemüht
optimistisch. Nach wochenlangem Ringen präsentieren sie einen
Koalitionsvertrag, der alles verspricht: weniger Bürokratie und
irreguläre Migration, keine Steuererhöhungen, angebliche Entlastungen,
ein Digitalministerium, mehr Zukunft. Namen der zukünftigen Minister?
Fehlanzeige. Stattdessen Spekulationen und das Versprechen, man werde
Ende April oder Anfang Mai schon zeigen, wer hier was zu sagen bekommt.
Doch die entscheidende Frage ist nicht, wer welches Ressort bekommt –
sondern, ob es diese Koalition überhaupt geben wird. Denn in einem
kuriosen Schlusspunkt dieses Regierungspokers liegt das Schicksal des
Landes nun nicht in den Händen von Spitzenpolitikern oder dem Wahlvolk,
sondern in denen von 357.117 SPD-Mitgliedern. Das sind etwa 0,43 Prozent
der etwa 84 Millionen Bewohner Deutschlands. Die sollen jetzt per Brief
oder online abstimmen, ob sie der Neuauflage der eher ungeliebten Groko
zustimmen – als wären sie nicht Wähler, sondern letzte Instanz einer
misstrauischen Parteiseele.
Zehn Tage bleiben, um über ein Regierungsprojekt zu urteilen, das sich
selbst noch nicht komplett kennt. Es ist eine absurde Verkehrung
politischer Verantwortung: Während sich CDU und CSU bereits als
Regierende inszenieren, bleibt der SPD nur das Prinzip Hoffnung – dass
ihre Basis nicht Nein sagt zu einer Regierung, die ihre Führung längst
beschlossen hat.
Zugegeben: So weit dürfte es nicht kommen. Aber trotzdem: Eine ganze
Republik hängt nun vom Bauchgefühl einer Parteibasis ab, die schon
mehrfach gezeigt hat, dass sie mit der großen Koalition nicht viel
anfangen kann. Die sich schon während der Koalitionsverhandlungen gegen
einen härteren Gang gegen Migration gewehrt hat und unentwegt beruhigt
werden musste. Und während die Union sich schon in den Regierungssesseln
rekelt, sitzt die SPD bis dahin zwischen den Stühlen – zerrissen
zwischen Verantwortungspathos und Mitgliederdemokratie.
Die künftigen Partner haben es einfacher: In der CDU stimmt am 28. April
der Bundesausschuss, der auch als „Kleiner Parteitag“ bezeichnet wird,
über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen ab. Er besteht aus den
Mitgliedern des CDU-Bundesvorstandes sowie Vertretern der
CDU-Vereinigungen und Delegierten der CDU-Landesverbände. Bei der CSU
entscheidet allein der Parteivorstand.
*Bricht das groß inszenierte Regierungskonstrukt etwa noch zusammen?
*Was das heißen kann? Dass das groß inszenierte Regierungskonstrukt in
zehn Tagen krachend zusammenbrechen könnte. Dass Friedrich Merz, der
sich schon für den 7. Mai im Kanzleramt sieht, seine Ambitionen
vielleicht gleich wieder einstampfen darf. Und dass ausgerechnet die SPD
– jene Partei, die sich jahrelang an der Groko abgearbeitet hat – nun
zur Schicksalsmacht wird: Königsmacherin oder Totengräberin, alles liegt
in ihrer Hand.
Die Parteispitze gibt sich betont zuversichtlich und spricht davon, den
Kurs „gut vermitteln“ zu wollen. Ein PR-Versuch, der kaum über die
eigentliche Absurdität hinwegtäuschen kann: Eine Partei, die selbst noch
zwischen Identitätssuche und Regierungsverantwortung schwankt, erwartet
von ihrer Basis ein Ja zu einem Projekt, das teils noch im Nebel liegt.
Stattdessen sollen sie brav abstimmen – für eine Koalition, die sie kaum
kennen.
Die SPD verlangt den eigenen Leuten nichts weniger ab als einen
politischen Blankoscheck. Das klingt nicht nach innerparteilicher
Demokratie, das klingt nach Überforderung im bürokratischen
Sonntagsanzug. Am 29. April wissen wir, ob sich die Genossen darauf
einlassen – oder ob sie der Republik ein ziemlich spätes „Nein“ servieren.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
10.04.2025
Hotelbar geschlossen – Rubios Leibwächter liefert sich Handgemenge mit belgischer Polizei
freedert.online, 10 Apr. 2025 06:15 Uhr
Bei internationalen Gipfeltreffen steht die Sicherheit der Teilnehmer ganz oben. Dafür sind nicht nur örtliche Polizeibeamte, sondern auch angereiste Leibwächter zuständig. Es kommt aber auch vor, dass Bodyguards ihre Befugnisse überschreiten oder für Streit sorgen.
Im Vorfeld des jüngsten NATO-Außenministertreffens in Brüssel hat die belgische Polizei einen Leibwächter von US-Außenminister Marco Rubio festgenommen. Nach Angaben des Nachrichtenmagazins Washington Examiner ereignete sich die peinliche Situation am 31. März – also drei Tage vor der Veranstaltung, zu der neben den NATO-Vertretern auch die Chefdiplomaten aus Australien, Neuseeland, Japan, Südkorea und der Ukraine eingeladen waren. Das Sicherheitskommando aus Übersee stieg im Luxushotel Amigo ab, um es auf die Ankunft von Rubio vorzubereiten.
Ein Schichtleiter des sogenannten Diplomatischen Sicherheitsdienstes (DSS) baute jedoch einen Streit mit dem Hotelpersonal. Der namentlich nicht genannte Agent wollte unbedingt in die Hotelbar, obwohl diese zu jener Stunde geschlossen war. Als sich die Angestellten hartnäckig weigerten, den Schankraum außerhalb der Öffnungszeiten aufzumachen, wurde der Bodyguard wütend. Die Angestellten, darunter der Nachtmanager des Hotels, versuchten, den rasenden Mann zu beruhigen und ihn dazu zu überreden, in sein Zimmer zurückzukehren. Nichtsdestoweniger wurde Rubios Leibwächter gewalttätig, sodass die belgische Polizei durchgreifen musste. Da der US-Bürger sich außerdem eine handgreifliche Auseinandersetzung mit den Polizeibeamten lieferte, wurde er festgenommen. Nach einer Intervention der US-Botschaft wurde der Leibwächter noch am selben Tag aus dem Polizeigewahrsam entlassen.
Quellen gaben dem US-Blatt bekannt, dass der DSS einem extremen Druck ausgesetzt sei. Besonders die Schichtleiter seien bis an die Grenze des Möglichen belastet, da sie für alle ihnen unterstellten Kollegen, die Dienstplanung und einen "absurd hohen Verwaltungsaufwand" verantwortlich seien.
Ein Sprecher des US-Außenministeriums erklärte gegenüber dem Magazin, dass man über den Vorfall vom 31. März in Brüssel informiert sei. Man prüfe die Vorwürfe. Das US-Außenministerium wollte aber auf keine Einzelheiten eingehen. Die belgische Botschaft in Washington, die belgische Polizei und das Hotel Amigo wollten die Situation ebenfalls nicht kommentieren.
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10.04.2025
Lawrow: "Europäische Aggression" hinter allen globalen Tragödien
freedert.online, 10 Apr. 2025 08:48 Uhr
Die westeuropäischen Länder haben in der Geschichte immer wieder die Waffen gegen Russland erhoben, sagte Russlands Außenminister Sergei Lawrow am Mittwoch und kommentierte damit die zunehmend feindselige Haltung vieler Regierungen gegenüber Moskau.
Mit Blick auf die ständigen Aufrufe, sich auf einen mutmaßlichen russischen Angriff vorzubereiten – eine Unterstellung, die Moskau als unbegründet zurückgewiesen hat – erinnerte der russische Außenminister Sergei Lawrow am Mittwoch in einem TASS-Interview daran, dass alle globalen Konflikte in der Geschichte durch aggressive Handlungen europäischer Länder ausgelöst wurden. Nun wiederhole sich dieses Muster. Lawrow sagte:
"Wir werden Zeuge einer weiteren Welle, in der Europa zu den Waffen gegen Russland greift und, wie einige Gesichter zeigen, Russland sogar anknurrt. Schließlich begannen alle globalen Tragödien mit aggressiven Handlungen der Europäer: die napoleonischen Kriege, der Erste Weltkrieg und der Zweite Weltkrieg."
Er fügte hinzu, dass während des Zweiten Weltkriegs Vertreter fast aller "neutralen" europäischen Länder, zusätzlich zu denen, die offiziell mit Nazi-Deutschland verbündet waren, an der Seite Deutschlands kämpften, einschließlich Freiwilliger aus Frankreich. Lawrow erläuterte dazu:
"Es gab zwar eine Widerstandsbewegung, aber wie in den meisten europäischen Ländern unterwarfen sich die offiziellen Behörden in Paris dem Willen der Sieger … und französische Truppen kämpften an der Seite von Hitlerdeutschland und nahmen an einer Reihe von Strafaktionen teil."
Frankreich und Großbritannien seien "besessen" davon, "Russland auf dem Schlachtfeld zu besiegen", wie die Milliarden, die sie für Kiews Kriegsanstrengungen ausgegeben haben, und die jüngsten Diskussionen über die Entsendung von Truppen in die Ukraine, angeblich zur Friedenssicherung, belegten. Der Minister beschuldigte den Westen, einschließlich Washington, in der Ukraine ein, wie er es nannte, "offen russophobes Nazi-Regime" installiert zu haben, um Russland zu besiegen.
Zu den Motiven mutmaßte Lawrow:
"Einige wollen die Seiten ihrer nationalen Schande, ihres Kollaborationismus und ihrer Duldung der Nazis schnell und endgültig aus der Geschichte tilgen. Andere wiederum sehen in der Nazi-Ideologie ein neues Instrument, um ihre Positionen auf der europäischen politischen Bühne zu behaupten."
Er fügte hinzu, dass Russland seit Langem versuche, den Westen davor zu warnen, die Geschichte umzuschreiben:
"Die Geschichte in Vergessenheit geraten zu lassen, die eigenen geistigen und moralischen Werte, die eigenen Wurzeln, wenn man so will, all das ist zu einem der Hauptgründe für das geworden, was wir jetzt in der Ukraine erleben."
Die Machthaber in Kiew, die Nazi-Kollaborateure des Zweiten Weltkriegs als Nationalhelden ehren und die Rolle der Sowjetunion beim Sieg über Nazi-Deutschland "untergraben und verunglimpfen" seien dafür lediglich ein Beispiel. Russland werde dagegen ankämpfen, versprach der Minister und äußerte die Hoffnung, dass "nicht jeder die Lehren aus der Geschichte vergessen hat".
Abschließend zeigte sich Lawrow jedoch optimistisch. Viele würden inzwischen beginnen zu verstehen, dass sie in eine Sackgasse geraten sind und ihr Handeln katastrophale Folgen haben wird.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Könnte die Ukraine ihre europäischen Alliierten in einen Krieg gegen Russland ziehen? Diese Sorge hat offenbar der frühere Trump-Berater Bannon. “Wir beobachten die Lage”, sagte er nach einem neuen ukrainischen Vorstoß auf russisches Gebiet bei Belgorod, den die Europäer offenbar mittragen. “Wenn sie die Entscheidung treffen, einen Clash mit Russland zu wagen, dann sollen sie es tun. Aber ohne uns. Wir erinnern uns nach an Stalingrad und Kursk.” Die Warnung war vor allem an den britischen Premier Starmer gerichtet, doch sie trifft auch Frankreichs Macron, der zusammen mit Starmer Truppen in die Ukraine entsenden will. Diesmal könne Europa nicht auf US-Hilfe setzen, so Bannon. Aber vielleicht auf deutsche? Die neue Regierung scheint ja zu allem bereit…
Die meisten Menschen in USA zeichnen sich dadurch aus, dass sie wenig bis garnichts von Europa verstehen. Putin muss nur aufhören, täglich den Überfall auszuweiten, die Ukraine in Schutt und Asche zu legen. Die vielen Russen, die an der Front sterben, sind anscheinend dem Tyrannen egal. Die vielen russischen Gefallenen, die der Diktator als vermisst erklären lässt, dass die Regierung nichts zahlen muss. Schnell viel mehr Luftverteidigung an die Ukraine liefern. Dazu Raketen, die die russischen Bomber abschießen, die die desaströsen Gleitbomben abwerfen.
@ Arthur Dent: „Kriegstüchtig – auf solche Einfälle können nur Experten kommen. Das Leben ist schön…“
Man sollte wieder mal „The Day After“ anschauen – am besten jeweils einmal einmal wöchentlich nach der tagesschau und vor dem heute-journal, und ganz besonders vor jeder einzelnen Bundestagssitzung verpflichtend für alle Abgeordneten! Und „Im Westen nichts neues“ zur Pflichtlektüre jeder Schulklasse, bevor diese von einem Bundeswehrwerber heimgesucht wird…
„Die neue Regierung scheint ja zu allem bereit“ Deutschland fällt in Ohnmacht, wenn Trump Zölle verhängt. Phhh – kriegstüchtig. Soll ja schon in der Schule beginnen – ok, fangen wir damit an, dass die Schüler morgen mal selbst ein Huhn schlachten. (Gut, ich hab auch noch keines geschlachtet, aber immerhin noch „jedient“). Duck and Cover soll auch wieder geübt werden. In den 1970er Jahren konnte man auf jedem Friedhof von Hand das Wasser pumpen, heute alles elektrisch – kein Strom, kein Wasser. Gilt auch für Wärmepumpen. Damals hatte man noch den Allesbrenner von Küppersbusch, auch zum Kochen. Im Kriegsfall rechnen Experten mit täglich 5.000 Toten (über 1,8 Mio im Jahr) an der Ostfront und mehr als tausend Verwundeten. Bei einem einzigen Atomschlag können das auch mehr als siebzigtausend werden – glaubt man wirklich, es kommt der Rettungsdienst? Kriegstüchtig – auf solche Einfälle können nur Experten kommen. Das Leben ist schön…
Stalingrad lässt grüßen! Ich frage mich – als anti-US Republikaner und anti- AFD‘ler – warum man in Europa nicht auf seine Feinde hört: Trump setzt um was er wortwörtlich angekündigt hat, und Alice Weidel liefert die glasklarste Analyse des gegenwärtigen Zustands und warum Merz nur machtgeil ist und die AFD nicht nur nicht halbieren sondern verdoppeln und verdreifachen wird! Und Bannon hat in diesem Fall wohl ausnahmsweise auch recht… ! Historisch kommt was kommen muss!
“Aber vielleicht auf deutsche? Die neue Regierung scheint ja zu allem bereit…”
Die Deutschen wollten ja schon öfter nach Russland, um dort Krieg zu spielen. Jetzt hätten sie sogar noch ein paar EUropäische Kumpels, die ihnen dabei helfen. Auf, auf, Kameraden! Starmer, Macron, Merz und Klingbeil dann aber ganz nach vorn in die erste Reihe!!!
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Die neue Bundesregierung setzt weiter auf die Zusammenarbeit mit den USA. Die transatlantische Partnerschaft sei „eine große Erfolgsgeschichte”, heißt es im Koalitionsvertrag. Wie passt das zur “neuen Sicherheitslage”?
Für die Spitzenverhandler von Union und SPD bleiben die Beziehungen zu den USA auch unter US-Präsident Trump „von überragender Bedeutung“.
In ihrem Koalitionsvertrag bezeichnen sie die transatlantische Partnerschaft als „eine große Erfolgsgeschichte für beide Seiten, die es auch unter den neuen Bedingungen fortzusetzen gilt“.
Deshalb übernehme Deutschland künftig mehr Verantwortung für die gemeinsame Sicherheit.
Was soll das heißen? Bleibt Deutschland “dienender Partner”, wie es Ex-Wirtschaftsminister Habeck ausgedrückt hat? Oder will man sich doch von den USA emanzipieren, wenigstens ein bißchen?
Noch im März hatten CDU/CSU und SPD mit Blick auf die USA und Trump von einer “neuen Sicherheitslage” gesprochen und damit eine massive Neuverschuldung und eine maximale Aufrüstung begründet.
Wie kann man wenige Wochen später ein Treuebekenntnis zu Trump ablegen? Wird die Aufrüstung ohne Grenzen jetzt wieder zurückgenommen? Merz verwickelt sich von Tag eins an in Widersprüche – genau wie seine Parteifreundin von der Leyen…
Die EU ist bisher nie mehr gewesen als ein großer gemeinsamer Wirtschaftsraum. Ansonsten hat jedes Mitglied darauf geschaut, möglichst viel aus der EU herauszuholen.
In einer solchen Konstellation braucht die Herde EU — den guten Hirten USA, der sie auf die geopolitische Weide führt. Der Gedanke, dieser Hirte könne irgendwann ausfallen, ist buchstäblich undenkbar. Deshalb ist die Strategie der EU, den bösen Hirten Trump auszusitzen und auf den nächsten guten Hirten in vier Jahren zu warten. — genügend böse Wölfe, die die Herde zum Zusammenstehen zwingen. Und da hat Putin der EU ja fast schon einen Gefallen getan, als er sich für die Rolle der Inkarnation des Bösen angeboten hat.
Politik muss nun einmal langfristige Interessen berücksichtigen, und da sind für uns gute Beziehungen zu den USA eben wichtig. Und auch gerade wenn eine militärische größere Unabhängigkeit von beiden Seiten angestrebt wird, sind wir während des Übergangs gerade auf die Zusammenarbeit mit den USA angewiesen. Deshalb wäre es unvernünftig, groß mit Sprüchen gegen Trump auf die Pauke zu hauen.
@ Arthur Dent: In Deiner Überlegung müsste Deutschland wenigstens bereit sein, die Stellung dort wieder aufzugeben und Litauen alleine zu lassen. Ich wage doch sehr zu bezweifeln dass man dazu bereit ist.
Deutschland, die EU ist weiterhin „auf dem Teller“ anstatt mit am Tisch zu sitzen.
Schon vergessen – Deutschland bewacht den strategisch wichtigen Suwalki-Korridor mit der Kampfbrigade im Baltikum. Wir haben damit ein Mitspracherecht bei russisch-amerikanischen Vereinbarungen über die Sicherheitsarchitektur Europas. Oder sagen wir mal, wir haben einen Fuß in der Tür.
„Oder will man sich doch von den USA emanzipieren, wenigstens ein bißchen?“ Wird sowieso darauf rauslaufen, ob man will oder nicht. Interessant, gerade die US-servilsten Journalisten heulen einem jetzt die Ohren voll über den Totalausstieg der USA aus den Nato, von einem Extrem ins andere. Es dürfte auf das hinauslaufen was schon in Trumps erster Amtszeit im Raum stand- die USA verlegen ihre Ressourcen ein gutes Stück weit in den pazifischen Raum wegen Xina, und die Europäer leisten einen größeren Beitrag innerhalb der Nato. Das ist die logische Konsequenz aus der zurückgehenden Weltmacht des Westens, man bündelt seine Kräfte besser als bisher und setzt sie effektiver ein, letztlich eine gute Entwicklung. Wer allerdings glaubt, Resilienz gebe es ohne innere Stabilität, hat sich gewaltig geschnitten- Sozialabbau, ökologische Verweigerung, kulturelle Aggression gegen die eigenen Menschen, das alles führt zielgerichtet in den Untergang. Zeitenwende ja, aber anders als Scholz sich das vorgestellt hat. Finis Neoliberalismus. Finis Identiae.
Wer die billige Energie aus Russland und die billigen Produkte aus Asien mit Sanktionen und Handelshemmnissen aus den westlichen Märkten verbannt, will den einzigen Wohlstand zerstören, den der globalisierte Neoliberalismus den Unter- und Mittelschichten noch übriggelassen hat. Es ist ein Angriff auf das Fundament der Demokratie. Mit dieser rücksichtslosen Politik schaufelt sich der Westen sein eigenes Grab als Zivilisation.
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Heute mit News und Analysen zur europäischen Antwort auf Trump und den Ungleichgewichten im Binnenmarkt, zur neuen Merz-Regierung in Berlin und zu einem bizarren KI-Plan aus Brüssel
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10.04.2025
Nachrichten von Pressenza: Sieben mal sieben Generationen, oder: Erfolgsgeheimnis einer 1000-jährigen Eiche
Sieben mal sieben Generationen, oder: Erfolgsgeheimnis einer 1000-jährigen Eiche
Sie ist alt, riesig gross, schrumplig, aber aufrecht. Vielleicht bricht sie bald zusammen – aber noch ist sie äusserst vital. Und in vielerlei Hinsicht erfolgreicher als alle menschlichen Errungenschaften. Meditation am Stamm der Ivenacker Eiche. Samstagskolumne. von Christa Dregger Ich…
Wann immer die Bevölkerung Investitionen in Gesundheit, Bildung und Arbeit forderte, war die Antwort dieselbe: Es ist kein Geld da, wir müssen den Gürtel enger schnallen. Woher kommt aber nun so viel Geld für die Aufrüstung? Wenn Russland in Europa…
1. Die frohe Botschaft- Russland ist besiegbar! „Russia is not invincible…we also need to prepare for war…(and) we must prepare for the worst.“ (K.Kallas, 22.1.2025) Seit Verkündung der Zeitenwende, radikal entschlossen, seit Trump auf demokratischen Weg die politische Macht und…
Die Frauen Österreichs – Von Pionierinnen und Kämpferinnen: Resi Pesendorfer
Resi Pesendorfer (1902–1989) war eine prägende Gestalt des österreichischen Widerstands gegen den Nationalsozialismus und Austrofaschismus. Geboren am 21. Juni 1902 als Theresia Laimer in Bad Ischl, wuchs sie unter einfachen Verhältnissen auf. Ihr Vater arbeitete in den Salinen, die Mutter…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
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In unserer Kategorie „Zeitzeichen“ rezitieren wir in unregelmäßigen Abständen und in ebenso unregelmäßigem Umfang Nachrichtenschnipsel oder Zitate, die wir als möglicherweise stellvertretende Beispiele für größere Entwicklungen und gesellschaftliche Symptome empfinden: als Zeitzeichen.
Dieses ist dabei allerdings eine Sonderausgabe der „Zeitzeichen“ – es folgen hier ausschließlich Zitate und herausgerissene Bruchstücke aus dem gestern veröffentlichen Koalitionsvertrag
Hervorhebungen erfolgten durch uns. Wir bieten keine Gewähr für eine fehlerfreie, allerdings nach bestem Wissen und Gewissen vorgenommene Übertragung der Textteile aus dem Orginaldokument. Die Auszüge sind nicht zwangsläufig vollständig, sondern mitunter, wie erwähnt, bruchstückhaft und außerdem subjektiv ausgewählt.
Wir schaffen die Bedingungen für eine wachsende Volkswirtschaft
Leistungsgerechtigkeit zu einem Leitprinzip machen
In unsicheren Zeiten soll Deutschland zum sicheren Hafen für Forscherinnen und Forscher, Investoren und Unternehmerinnen und Unternehmer aus aller Welt werden.
Wir stärken unsere Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit, um Freiheit und Frieden zu sichern.Stärke ist die Voraussetzung für Frieden.
Wir ordnen Migration und fördern Integration. Dafür schützen wir unsere Staatsgrenzen und entscheiden selbst, wer in unser Land kommt, wer bleiben darf und wer unser Land wieder verlassen muss.
Leistungsträger und ihre Familien stehen im Mittelpunkt.
Leistung verdient Respekt und Anerkennung
Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze basieren in Deutschland in besonderem Maße auf einer starken und wettbewerbsfähigen Industrie.Wir gehen mit dem Strompreispaket einen großen Schritt, um wettbewerbsfähige Energiepreise für die Industrie zu gewährleisten.
Gesetzespaket, das die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid (CCS) insbesondere für schwer vermeidbare Emissionen des Industriesektors und für Gaskraftwerke ermöglicht
Förderregeln und -praxis für Industrieansiedlungen und Großvorhaben modernisieren und bürokratische Hürden abbauen
bessere Bedingungen zur Mobilisierung von Wagniskapital
dafür einsetzen, Strafzahlungen aufgrund der Flottengrenzwerte abzuwehren
steuerliche Begünstigung von Dienstwagen durch eine Erhöhung der Bruttopreisgrenze bei der steuerlichen Förderung von E-Fahrzeugen auf 100.000 Euro
autonomes Fahren in den Regelbetrieb
muss die Verteidigungsindustrie sehr zügig und im großen Maßstab skalierbar wachsen
zur Unterstützung des Wirtschaftswachstums, die internationale Konnektivität deutscher Flughäfen verbessern
klimapolitischen Sektorleitlinien werden wir flexibilisieren
bürokratische Hürden einreißen, etwa durch eine konsequente Digitalisierung
Wir wollen, dass für Bezieherinnen und Bezieher von Sozialleistungen immer Anreize bestehen, ein höheres Erwerbseinkommen zu erzielen oder eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufzunehmen.
Jede arbeitslose Person hat sich aktiv um Beschäftigung zu bemühen.
Mitwirkungspflichten und Sanktionen im Sinne des Prinzips Fördern und Fordern verschärfen. Sanktionen müssen schneller, einfacher und unbürokratischer durchgesetzt werden können.
Einen vollständigen Datenaustausch zwischen Sozial-, Finanz- und Sicherheitsbehörden werden wir ermöglichen.
Wir kurbeln den Wohnungsbau und die Eigentumsbildung durch eine Investitions-, Steuerentlastungs– und Entbürokratisierungsoffensive an.
Mobilität ist soziale und ökonomische Voraussetzung für das Funktionieren und den Wohlstand unseres Landes
Die deutschen und europäischen Klimaziele erreichen wir vorrangig durch Reduktion von CO2 und anderen Treibhausgasen in Deutschland, zusätzlich durch Anrechnung negativer Emissionen sowie in begrenztem außereuropäischen Partnerländern. Dies ist im europäischen Klimaschutzgesetz sowie im EU-Emissionshandel abzubilden.
Der European Green Deal und der Clean Industrial Act müssen weiterentwickelt werden, um Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz zusammenzubringen.
Wir wollen die Energiewende transparent, planbar und pragmatisch zum Erfolg machen. (…) Wir stehen für eine konsequente Ausrichtung aller Bereiche auf Bezahlbarkeit, Kosteneffizienz und Versorgungssicherheit.
systemdienlich
Umwelt und Ernährung: Wir verfolgen die Ziele der Wettbewerbsfähigkeit, der Ernährungssicherung und der Ressourcenschonung gleichermaßen. Wir setzen vor allem auf Freiwilligkeit, Anreize und Eigenverantwortung
Ein Totalverbot ganzer chemischer Stoffgruppen wie Per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen (PFAS) lehnen wir ab.
setzen die EU-Verpackungsverordnung praktikabel um
Bei Maßnahmen zum Klima- und Umweltschutz sowie zur Klimaanpassung wollen wir die Notwendigkeit des naturschutzrechtlichen Ausgleichs reduzieren
das Tiergesundheitsrecht praxistauglich gestalten
verschlanken das Umwelt-Informationsgesetz
konventionelle und ökologische Landwirtschaft sind gleichwertige Bewirtschaftungsformen
Agrardiesel-Rückvergütung vollständig wieder einführen
Mit stärkerer Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz stärken wir die Finanzverwaltung.
Jeder Bürger und jede Bürgerin erhält verpflichtend ein Bürgerkonto und eine digitale Identität.
Wir treten für ein offeneres und positiveres Datennutzungsverständnis ein.
Das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form wollen wir mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung reformieren.
schaffen wir das nationale Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) ab
Wir reformieren die Datenschutzaufsicht und bündeln sie beim Bundesdatenschutzbeauftragten.
Wir wollen unter Berücksichtigung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung und im Rahmen des europäischen Rechts Lösungen entwickeln, um im Datenschutzrecht aufwändige Einwilligungslösungen für eine komfortablere Nutzung staatlicher Serviceleistungen durch unbürokratische Widerspruchslösungen zu ersetzen.
Im Interesse der Wirtschaft streben wir eine Bündelung der Zuständigkeiten und Kompetenzen bei der Bundesdatenschutzbeauftragten an. Sie soll dann Bundesbeauftragte für Datennutzung, Datenschutz und Informationsfreiheit sein.
Unsere Digitalpolitik ist ausgerichtet auf Souveränität, Innovation und gesellschaftlichen Fortschritt.
wir heben Datenschätze
Unser Leitbild: eine vorausschauende, vernetzte, leistungsfähige und nutzerzentrierte Verwaltung – zunehmend antragslos, lebenslagenorientiert und rein digital (digital only)
Wir setzen die Registermodernisierung um, schaffen den Zugang zur Verwaltung über die automatisch bereitgestellte Deutschland-ID und die sichere eID/EUDI-Wallet. Automatisierung und KI nutzen wir umfassend.
Es gilt „Markt vor Staat“.
Wir wollen eine Kultur der Datennutzung und des Datenteilens
Dafür beseitigen wir Rechtsunsicherheiten, heben Datenschätze, fördern Daten-Ökosysteme und setzen auf Datensouveränität.
Regelwerke in einem Datengesetzbuch zusammenzufassen
eine moderne Regelung für Mobilitäts-, Gesundheits- und Forschungsdaten
Wir setzen auf KI-Sprunginnovationen
im Zuge der technischen und rechtlichen Spezifizierungen des AI-Acts werden Belastungen für die Wirtschaft abgebaut
Wir stellen eine angemessene Beteiligung der Zivilgesellschaft und Gewerkschaften sicher.
relevante und messbare Bildungsziele vereinbaren und eine datengestützte Schulentwicklung und das Bildungsverlaufsregister schaffen
Einführung einer zwischen den Ländern kompatiblen, datenschutzkonformen Schüler-ID unterstützen wir und ermöglichen die Verknüpfung mit der Bürger-ID
Für junge Menschen ohne berufliche Perspektive prüfen wir eine Pflicht, sich bei der Berufsberatung zu melden, und schaffen die gesetzlichen Grundlagen zur systematischen und datenschutzkonformen Datennutzung durch die Jugendberufsagenturen.
Wir erleichtern die Datennutzung (BDSG) und werden ein Forschungsdatengesetz noch dieses Jahr vorlegen.
Wir werden die europa- und verfassungsrechtlichen Spielräume ausschöpfen, um ein Höchstmaß an Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Das Spannungsverhältnis zwischen sicherheitspolitischen Erfordernissen und datenschutzrechtlichen Vorgaben muss deshalb neu austariert werden.
Sicherheitsbehörden verdienen die Unterstützung und das Vertrauen von Politik und Gesellschaft.
Wir führen eine verhältnismäßige und europa- und verfassungsrechtskonforme dreimonatige Speicherpflicht für IP-Adressen und Portnummern ein [i.e. Vorratsdatenspeicherung, Anm. der Redaktion]
ermöglichen wir der Bundespolizei zur Bekämpfung schwerer Straftaten die Quellen-TKÜ [i.e. Staatstrojaner] ohne Zugriff auf retrograd gespeicherte Daten
sollen unsere Sicherheitsbehörden die automatisierte Datenrecherche und -analyse sowie den nachträglichen biometrischen Abgleich mit öffentlich zugänglichen Internetdaten, auch mittels Künstlicher Intelligenz, vornehmen können.
erlauben den Einsatz von automatisierten Kennzeichenlesesystemen im Aufzeichnungsmodus
stärken das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz
schaffen ein modernes Bundespolizeigesetz
eine grundlegende Novellierung des Rechts der Nachrichtendienste des Bundes
Kampf gegen Organisierte Kriminalität und gegen Banden- und sogenannte Clankriminalität durch eine vollständige Beweislastumkehr beim Einziehen von Vermögen unklarer Herkunft.
Schwerpunkt bei den Nachrichtendiensten wird die stärkere gemeinsame Ausrichtung auf den Cyber- und Informationsraum sein, auch durch die Schaffung einer neuen spezialisierten technischen Zentralstelle unter Einbeziehung von ZITiS.
Zusammenarbeit zwischen Sicherheits-, Zivilschutzbehörden und Bundeswehr bauen wir aus
weiten wir die Straftatenkataloge der §§ 100a ff. StPO soweit erforderlich aus
entfristen wir die Telefonüberwachung beim Wohnungseinbruchsdiebstahl
Funkzellenabfrage wollen wir wieder umfassender ermöglichen
verschärfen den strafrechtlichen Schutz von Einsatz- und Rettungskräften, Polizisten [i.e. §§ 113/114 StGB]
setzen den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigtenbefristet für zwei Jahreaus
werden wir verstärkt Migrationsabkommen abschließen
werden in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen
die Liste der sicheren Herkunftsstaaten erweitern … beginnen mit der Einstufung von Algerien, Indien, Marokko und Tunesien
Staaten, deren Anerkennungsquote seit mindestens fünf Jahren unter fünf Prozent liegtmwerden als sichere Herkunftsstaaten eingestuft
Bundespolizei soll die Kompetenz erhalten, für ausreisepflichtige Ausländer vorübergehende Haft oder Ausreisegewahrsam zu beantragen
Möglichkeit für einen dauerhaften Ausreisearrest für ausreisepflichtige Gefährder und Täter schwerer Straftaten nach Haftverbüßung schaffen
Kapazitäten für die Abschiebehaft deutlich zu erhöhen
prüfen Einrichtung von durch den Bund betriebenen Bundesausreisezentren
stärken und schützen ehrenamtliches Engagement gerade für die „Blaulicht-Familie“ …
soll Deutschland als zentrale Drehscheibe der NATO weiter ausgebaut werden
Ausgaben für unsere Verteidigung müssen bis zum Ende der Legislaturperiode deutlich und stringent steigen
Stärkung der Rolle der Jugendoffiziere an den Schulen
den Heimatschutz weiter stärken
Hemmnisse abbauen, die beispielsweise Dual-Use-Forschung oder auch zivil-militärische Forschungskooperationen erschweren
strategische Beteiligungen in der Verteidiungsindustrie
Wir richten unsere Rüstungsexporte stärker an unseren Interessen in der Außen-, Wirtschafts- und Sicherheitspolitik aus.
das Gesetz über den Militärischen Abschirmdienst (MAD) umfassend novellieren
Die Kooperationsbereitschaft der Partnerländer bei den Bemühungen, die irreguläre Migration nach Europa zu begrenzen und eigene Staatsbürgerinnen und Staatsbürger zurückzunehmen, ist ein zentraler Faktor für den Umfang der bilateralen Regierungszusammenarbeit.
Die EU ist Garantin für Freiheit, Frieden, Sicherheit und Wohlstand.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
10.04.2025
Die historische Aufgabe der AfD
freedert.online, vom 9 Apr. 2025 21:27 Uhr, Von Astrid Sigena und Wladislaw Sankin
Umfragen sehen die AfD zum ersten Mal vor der Union. Zeit, sich über die Rolle Gedanken zu machen, die dieser Partei vom Weltgeist zugedacht ist. Drei wichtige Hürden hat die AfD dafür zu überwinden.
Quelle: www.globallookpress.com
Demonstration der AfD in Nürnberg, 2023 (Symbolbild)
Am Mittwochvormittag lief die Meldung durch die Medien: In einer Ipsos-Umfrage liegt die Alternative für Deutschland zum ersten Mal vor der Union, der künftigen Regierungspartei. Auch wenn derzeit keinerlei Aussichten auf eine Regierungsbeteiligung für die AfD bestehen (die nächste reguläre Bundestagswahl ist erst in vier Jahren, Merz kann also durchregieren und wird die Brandmauer sicherlich so lange wie möglich aufrechterhalten), rückt die AfD damit ihrem Ziel wieder ein beträchtliches Stück näher, die Verhältnisse in Deutschland in ihrem Sinne zu verändern. Als größte Oppositionspartei im Bundestag hat die AfD immerhin die Möglichkeit, den künftigen Bundeskanzler Merz medial vor sich herzutreiben. Das ist auch dringend nötig, denn noch immer sind die von Merz der Ukraine versprochenen Taurus-Lieferungen nicht vom Tisch.
Drei Hürden hat die AfD allerdings auf ihrem Weg zur Friedenspartei zu überwinden: Das eine ist ihre Affinität zur Bundeswehr (Gegner der AfD würden hier von "Militarismus" sprechen), das andere ihre erinnerungspolitische Agenda (von ihren Gegnern wird der Partei "Revanchismus" unterstellt), das dritte ist die Scheu weiter Teile der Partei vor Bündnissen mit linken Gruppierungen. Wobei die Scheu vor entsprechenden Kooperationen für den guten Zweck der europäischen Friedenswahrung genauso stark auf der linken Seite vorhanden ist.
Wenn zum Beispiel die DKP Sachsen zu einer Kundgebung anlässlich des 80. Jahrestags des Treffens von US-amerikanischen und sowjetischen Truppen bei Torgau einlädt und dabei "Nazis" und "Rassisten" ausschließt, gebraucht sie die im Mainstream gängigen Codewörter für die AfD. Dabei handelt es sich bei der DKP-Veranstaltung ausdrücklich um eine "Friedensdemonstration", also ein Anliegen, das gerade in Ostdeutschland viele AfD-Anhänger bewegen dürfte. Ermutigend ist dagegen ein von CDU und AfD gemeinsam mit dem BSW getragener Beschluss im Zwickauer Stadtrat, der Bundeswehr Werbung in dieser Stadt zu verbieten.
Es ist allseits bekannt, dass die AfD in ihrem Wahlprogramm die Rückkehr zur Wehrpflicht fordert. Parteichefin Weidel plädierte sogar für einen zweijährigen Wehrdienst und die Aufwendung von bis zu fünf Prozent des BIP für Aufrüstung, der AfD-Verteidigungspolitiker Rüdiger Lucassen für eine Wehrpflicht auch für Frauen und – man höre und staune! – deutsche Atomwaffen. Besonnenere Stimmen wie Björn Höcke erkennen dagegen die Gefahr, die in der gegenwärtigen aufgeheizten Stimmung einer militarisierten BRD in der Wehrpflicht liegt, und mahnen zur Mäßigung. Es wird also darauf ankommen, dass die AfD nicht auf ein entsprechendes Angebot vonseiten der Altparteien hereinfällt, ihre friedenspolitische Agenda zugunsten der Versuchung, aus Deutschland die größte Militärmacht Europas zu machen, aufzugeben.
Die AfD sieht ihre Aufgabe auch darin, den deutschen Opfern des Zweiten Weltkriegs einen würdigen Platz in der nationalen Erinnerungskultur zu verschaffen. Deutlich wird dieser Wunsch häufig bei den Kontroversen um die Deutung des 8. Mai als "Tag der Befreiung", wie Äußerungen der AfD-Landtagsabgeordneten Oliver Kirchner und (erst jüngst) Dr. Christoph Berndt sowie des bayerischen AfD-Landesvorsitzenden Stephan Protschka zeigen. Die AfD wird nicht bereit sein, diesen 1985 vom damaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker aufgestellten bundesrepublikanischen Gesslerhut zu grüßen, auch auf die Gefahr hin, die potenziellen russischen Partner zu verärgern.
Eine Einigung dürfte aber dennoch möglich sein, solange es der AfD-Führung gelingt, die russophobe Minderheit in ihrer Partei zu zähmen, und sie den Wunsch der Russen respektiert, getreu dem Zwei-plus-vier-Vertrag der sowjetischen Kriegstoten in Würde und ungestört gedenken zu können. Davon abgesehen könnte es dem deutschen-russischen Verhältnis nur guttun, wenn auch den sowjetischen Opfern des Zweiten Weltkriegs mehr Platz im deutschen Gedenken eingeräumt würde.
Das wäre auch moralisch angebracht. Es tut den Russen und Weißrussen als jenen Vertretern der Sowjetrepubliken, die am meisten unter den Verbrechen der Wehrmacht gelitten haben, weh, ihre immensen Opfer so zur Seite gedrängt zu sehen (Anmerkung am Rande: Von den Ukrainern ist an dieser Stelle keine Rede, denn das offizielle Kiew hat es vermocht, eine geschichtsrevisionistische Wende zugunsten der neobanderistschen Kräfte zu vollziehen, was zu einem der Auslöser für den seit drei Jahren tobenden Krieges wurde. Was besonders deutlich zeigt, welche verheerende Folgen das Herumhantieren an der Deutungshoheit über den verheerendsten Krieg der Geschichte nach sich ziehen kann).
Selbst wenn man den Politikern von der AfD guten Willen unterstellt, bleibt ungewiss, ob sie ihre dem deutschen Wähler gegebenen Versprechen auch einhalten können, aus Deutschland wieder ein blühendes Land zu machen. Es kann sein, dass die Machtübernahme der AfD zu spät kommt und zur Rettung des Landes harte, tief einschneidende Reformen nötig sein werden. Man kann mit Sicherheit davon ausgehen, dass die Altparteien, sollten sie ihre Macht abgeben müssen, ihren Nachfolgern von der AfD so viel verbrannte Erde wie möglich hinterlassen werden.
Die zahlreichen Problemfelder, deren Bearbeitung und Lösung auf die AfD warten, weichen aber vor der großen Gefahr zurück, dass Deutschland und Europa noch einmal zum Kriegsschauplatz werden könnten. Das Bild eines atomar verwüsteten, unbewohnbaren Mitteleuropas überlagert alle Gefahren, die Deutschland sonst noch drohen. Gelingt es der AfD zusammen mit allen friedensorientierten Kräften, den Krieg gegen Russland zu verhindern, hat sich die Partei mit dieser Leistung ihren Platz in den Geschichtsbüchern verdientermaßen gesichert.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
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Weiteres:
"Das bringt Friedensbewegung zum Erwachen" – Christen in der AfD über Militarisierung der Amtskirche
freedert.online, vom 5 Apr. 2025 18:09 Uh
Wofür AfD-nahe Christen stehen und was sie entschieden ablehnen – darüber sprach RT mit dem AfD-Politiker und Vize-Vorsitzenden des Vereins "Christen in der AfD", Dr. Michael Adam, in einem ausführlichen Interview.
Quelle: www.globallookpress.com
Dr. Michael Adam bei einem Wahlkampfauftritt, 2023 (Symbolbild)
Nur wenige wissen, dass auch viele Christen Mitglied in der AfD sind. Sie sind in mehreren Regionalverbänden organisiert. Auch der als atheistisch geltende Osten des Landes ist in diesem Netzwerk stark vertreten. Offizielle Vertreter der deutschen Amtskirchen sprechen den Wählern der Partei aber die Solidarität ab.
Wie stehen die Christen in der AfD zu diesen Ausschlusspraktiken und wie bewerten sie die aktuelle "Entdeckung des Militärischen" bei den Amtskirchen? Über diese und andere kontrovers diskutierte Fragen sprach Redakteur Wladislaw Sankin mit Dr. Michael Adam, dem Stellvertretenden Vorsitzenden des "Christen in der Alternative für Deutschland e.V.".
RT: Die deutschen Amtskirchen nehmen am Kampf gegen die AfD teil und lassen im Grunde nicht zu, dass kirchliche Amtsträger Verbindungen zu der Partei unterhalten. Damit entsteht der Eindruck, dass die deutschen Christen auf Distanz zur AfD gehen. Die Existenz ihres Vereins deutet auf etwas ganz anderes hin.
Adam: Mich persönlich würde sehr freuen, wenn die AfD als christliche Partei wahrgenommen wird. Die AfD bekennt sich in ihrem Grundsatzprogramm klar zu den christlichen Werten. Wir sind seit 2014 als Christen in der AfD organisiert. Richtig ist aber auch, dass sich die sogenannten Amtskirchen, sowohl die römisch-katholische als auch die evangelisch-lutherische Kirche, sehr distanziert – und das ist noch freundlich ausgedrückt – gegenüber der AfD verhalten. Solche Positionen lassen sich unserer Meinung nach schwer mit dem Christentum vereinbaren. Trotz unserer zahlreichen Einwände ist ein Umdenken bei den Amtskirchen noch nicht zu erkennen. Aber was bedeutet Glaube? Das bedeutet Zuversicht. Wir haben die Zuversicht, dass sich das ändert, wie sich auch andere Einstellungen in der Politik verändern.
RT: Wir wissen, wie stark die AfD in den östlichen Bundesländern abschneidet. Das sind die Gebiete der ehemaligen DDR. Die DDR-Bürger gelten als nicht religiös. Hat ihr Verein in diesen Gegenden überhaupt eine Basis?
Adam: Unser Regionalverband heißt Nord-Ost. Ursprünglich komme ich aus Trier und bin selbst römisch-katholisch. Ich bin jetzt aber in Berlin wohnhaft, der zum Verband Nord-Ost gehört. Wir vertreten das Gebiet der ehemaligen DDR, wo es in der Tat ganz wenige Kirchenmitglieder gibt, insbesondere wenig Katholiken. Aber das ist völlig unproblematisch, denn es gibt sehr viele Interessenten. Denn mit den Kirchen ist auch viel Kultur und Geschichte verbunden. Und: Man muss bei der AfD nicht in der Kirche sein, aber man kann sich auch als AfD-Mitglied zur christlichen Glaubensrichtung bekennen, wie ich das auch tue.
RT: Die Amtskirchen werfen der AfD die Einteilung von Menschen entsprechend ihrer Hautfarbe und Nationalität vor. Was erwidern Sie auf diese Kritik?
Adam: Da kann ich nur sagen: Ihr habt überhaupt keine Ahnung von der Partei. Sie können sich gewissen Informationen nicht öffnen. Beginnen wir mit dieser ethnischen Problematik. Wir haben in der AfD als Mitglieder oder auch als Funktions- oder Mandatsträger viele Menschen, die nicht aus Europa stammen. Das ist erst einmal ein Fakt.
Wir haben Vietnamesen im Abgeordnetenhaus, wir haben Menschen mit afrikanischen Wurzeln. Wir haben eine weitere Vorfeldorganisation, einen Migrantenverein, der in Hessen angesiedelt ist. Diese ganzen Zuschreibungen, dass wir völkische Denker seien, die nur die weiße Rasse zulassen, sind infam.
RT: Der AfD wird auch Hass und Hetze vorgeworfen....
Adam: Bei diesem Thema muss man zunächst fragen: Was ist eigentlich Hass und Hetze? Ich gehe mal zurück zu Jesus Christus. Dem hat man dasselbe vorgeworfen, weil er eben die Pharisäer angegriffen hat und ihnen vorgeworfen hat: Ihr habt Euch von Euren religiösen Wurzeln und Bestimmungen und Wort Gottes entfernt. Aus der Sicht der damaligen Zeit war er ein Hetzer. Dafür spricht auch, dass er auf Anraten der damaligen Priester-Eliten zum Tode verurteilt wurde.
RT: Wir sprachen von den Amtsträgern in den Kirchen, von Priestern, die sich von der AfD distanzieren. Gilt das auch für die einfachen Gläubigen, für das Kirchenvolk?
Adam: Die Politik gehört in die Kirche nicht hinein. Die Botschaft von Christus ist: Mein Reich ist nicht von dieser Welt und das bedeutet im weitesten Sinne: Die Politik, die Tagespolitik gehört nicht in den Gottesdienst. Natürlich reflektieren die Leute das politische Umfeld und dann sind wir dabei, dass man feststellt, wenn man sich damit etwas beschäftigt, dass diese negative Zuschreibung nicht passt. Wenn ich jemanden kennenlerne, gehe ich auf jemanden persönlich zu. Wenn man Mitglieder unseres Vereins kennenlernt, stellt man fest, dass das nette Leute sind. Aber medial sind wir nach wie vor verfolgt. Wir hoffen aber, dass man in uns das erkennt, was wir sind: Menschen, die vom christlichen Menschenbild angetrieben sind und das in der Politik auch leben wollen.
RT: Sind Christen in der AfD Mitglieder einer offiziellen Kirchgemeinde?
Adam: Das christliche Bewusstsein und die Suche nach dem Christentum und nach den Werten unserer Tradition vereint uns alle gleichermaßen, die Kirchenmitglieder und diejenigen, die nicht in der Kirche sind. Kirchenmitgliedschaft ist also nicht erforderlich, aber auch nicht verpönt. Wir ermuntern unsere Mitglieder, in den Kirchen zu bleiben, denn nur so können wir auf die Kirchen einwirken.
Schließlich müssen wir erkennen, dass sich die Katholische Kirche beispielsweise der Gender-Ideologie mit mehr als zwei Geschlechtern nur in Deutschland öffnet. Aber die Katholische Kirche ist universal und wenn ich mich über die deutschen Bischöfe ärgere, kann ich nach Rom fahren, kann ich nach Jerusalem, in die Vereinigten Staaten fahren und da besteht die Katholische Kirche noch so, wie es die Lehre will. Und die Lehre wird eines Tages auch in Deutschland so sein, davon bin ich fest überzeugt.
RT: Was sind für Sie die christlichen Werte?
Adam: Beginnen wir bei der Nächstenliebe. Die Nächstenliebe, die uns Jesus gelehrt hat, bedeutet, die Menschen, die uns umgeben, im Auge zu behalten. Sich um Dinge zu kümmern, Mitleid zu haben. Ich kann mich deswegen unmittelbar nur um die Menschen um mich herum kümmern. Nach Ostasien kann ich vielleicht Geld spenden. Aber in Berlin kann man eine Organisation unterstützen, die sich um Obdachlose kümmert, oder Kleiderspenden in einem Franziskanerkloster abgeben. Und solche Dinge, wo man direkt mitbekommt, hier ist ein Mitmensch in der Gemeinschaft. Früher sprach man von der Gemeinde, in der man helfen kann.
Die Perspektive der AfD wird als Nationalismus denunziert oder abträglich genannt. Aber in Wirklichkeit wollen wir vor allem auf unser nächstes Umfeld einwirken. Es bringt uns nichts, in die Ferne zu blicken und sich ganz schrecklich zu fühlen. Vor Ort etwas zu verändern und zu helfen, das ist für mich eine wichtige christliche Tradition.
Auch der Schutz des Lebens ist wichtig, also ein Abtreibungsverbot ohne rechtlichen Rahmen. Dann der Schutz der christlichen Feiertage. Das, was uns prägt. Weihnachten. Ostern, das wichtigste Fest, dann natürlich Pfingsten, das ist auch für die Christen sehr wichtig, weil es mit der christlichen Erweckung verbunden ist. Und die Idee, dass Christus auferstanden ist und es nach dem Tod weitergeht. Diese Feiertage sollten möglichst für uns alle wieder mehr als nur Freizeit sein.
Und natürlich ist auch Belesenheit ein christlicher Wert. Das Mittelalter kannte zunächst keine Bücher, bis viele Skriptorien sie wiederhergestellt und damit die Kultur wieder verbreitet und wieder erhalten haben. Das Christentum ist die Brücke vom Alten Rom bis hin zum modernen Amerika. Überall hat man das christliche Symbol des Kreuzes gesetzt. Und das müssen wir verteidigen. Deswegen war ich entsetzt, als es beim Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses darum ging, dass die Grünen-Politikerin Claudia Roth partout das Kreuz auf der Kuppel des Schlosses verhindern wollte, obwohl es dort immer war und auch hingehört. Das sind kulturkämpferische Sachen, die wir ablehnen. Deswegen sagen wir, wir bleiben bei dem, was uns tradiert ist, ohne andere auszuschließen.
RT: Wie stehen Sie zu der Erwartung des evangelischen Militärbischofs Bernhard Felmberg, durch eine Wehrerfassung und eine (reformierte) Wehrpflicht der Bundeswehr die für den "Aufwuchs" dringend benötigten neuen Rekruten zuzuführen?
Adam: Der Bischof spricht von einem großen Personalproblem innerhalb der Bundeswehr. Hier würde ich entgegnen: Im Wesentlichen ist das Problem hausgemacht, denn die Frage stellen sich viele, übrigens auch Reservisten: Für was soll ich heutzutage eigentlich kämpfen? Für die Grünen, ihre Ideologie oder wofür auch immer.
Kämpfen, Vaterlandsverteidigung, das ist in erster Linie ein konservatives Thema gewesen und ist es immer noch. Und da wir eben sehr wenig vom Konservatismus in unserem Land spüren, wird es wahrscheinlich auch dabei bleiben, dass – wenn eine Wehrpflicht eingeführt würde – die Leute diese nicht gern ableisten würden.
Völlig klar ist, dass wir als Christen die Wehrpflicht für junge Frauen ablehnen. Das ist auch nicht mit der Verfassung vereinbar. Dort gibt es nur eine Wehrpflicht für Männer. Andernfalls müsste die Verfassung geändert werden, dafür sehe ich keine Mehrheiten.
Frage: Militärbischof Felmberg will die deutsche Brigade, die gerade in Litauen dauerhaft stationiert wird, durch Militärseelsorger geistlich begleiten lassen. Wie stehen die Christen in der AfD zu diesem Vorhaben?
Vielleicht vorneweg mal zur Militärseelsorge, worum es in den Berichten geht. Die finden wir grundsätzlich positiv. Es ist schon wichtig, dass auch Soldaten die Möglichkeit haben, ihren christlichen Glauben zu leben.
Zur Frage der Soldaten der Bundeswehr in Litauen: Der Bischof spricht ja hier die sogenannte Brigade an. Die hat allerdings 6.000 Soldaten oder soll einmal 6.000 Soldaten haben. Das ist dann eher schon eine Division. Und es ist letztlich auch angedacht, sie dann 10. Panzerdivision zu nennen.
Ich persönlich halte das für sehr prekär, dort in einem fremden Land – Litauen ist (Betonung) ein fremdes Land, auch wenn es sich in der NATO befindet – Soldaten zu stationieren, die bei einem Eklat in eine kriegerische Auseinandersetzung hineingezogen würden. Und genau das wollen ja diejenigen, die das dort machen. Die wollen ja, dass hier in Deutschland eine Stimmung entsteht, einen Krieg gegen Russland führen zu wollen. Diese Stimmung und auch dieser Wunsch sind in Deutschland nicht vorhanden. Und bei Christen ist der Wunsch, Krieg zu führen, sowieso nicht vorhanden.
RT: Bischof Felmberg spricht auch davon, dass die Militärseelsorger in einem militärischen Ernstfall die Soldaten im Einsatz betreuen würden. Das hieße, sie würden zur Begleitung sterbender Soldaten und zur Betreuung Verwundeter und trauernder Hinterbliebener eingesetzt. Ist das übertrieben oder ein ernst zu nehmendes Szenario?
Adam: Ja, da spricht der Militärbischof das Thema an, wie in einem wirklichen Ernstfall, einer kriegerischen Auseinandersetzung, die Militärseelsorge zu arbeiten habe. Das ist natürlich so eine Sache, dass er hier auf die allgemeine Kriegstreiberei Bezug nimmt, die wir als Christen in der AfD ablehnen. Wir wollen keine Beerdigung durch Militärpfarrer herbeisehnen oder organisieren oder vorbereiten, sondern wir wollen den Frieden bewahren. Und wir wollen keinen Krieg – mit wem auch immer. Natürlich auch nicht mit Russland.
Ich finde, ein Militärbischof, der so offen die Option eines Krieges benennt und vorplanen will, der hat sich vielleicht zu sehr mit denen in der Armee, also in der Bundeswehr gemein gemacht, die dasselbe tun. Die Namen derer brauche ich jetzt nicht nennen. Aber ganz oben an der Spitze steht Boris Pistorius.
Ein paar Meter von meinem Wohnort entfernt hat jemand ein Plakat am Zaun befestigt, vor einer Woche etwa: Meine Kinder kriegt Ihr nicht! Die Friedensbewegung fasst also wieder Fuß. Und ich denke, das wird auch in Deutschland ein großes Thema werden, je konkreter diese abstrakten Planungen werden, sei es in der Bundeswehr, sei es jetzt auch in der Militärseelsorge.
RT: Wie lautet dann Ihre Position zum Ukraine-Krieg?
Adam: Der Friede ist das, was Jesus gepredigt hat, und das ist das oberste Ziel jedes Christen. Deswegen hoffen wir, dass der Krieg so bald wie möglich ein Ende hat. Wir sehen mit Entsetzen, dass in der Ukraine nach wie vor gestorben wird. Das sind Christen auf beiden Seiten, die da sterben. Da wir wollen, dass dort Frieden herrscht, lehnen wir ab, dass Waffen dorthin geliefert werden. Wir wissen inzwischen, wie die Raketen auf der westlichen und auf der östlichen Seite funktionieren. Das lehnen wir gänzlich ab.
RT: Wie beurteilen Sie die russische konservative Wende? Russland lädt Menschen aus dem Westen ein, die mit Russland traditionelle Werte teilen. Ist das auch in Ihrem Sinne?
Adam: Ich sehe schon, dass sich Russland gegen die Fehler, die im Westen gemacht wurden, wehrt. Gegen die Gender-Ideologie und den Wokeismus im weitesten Sinne. Das ist sehr zu begrüßen. Auch in den USA unter der neuen Trump-Administration ist eine Wende zu beobachten. Wir sind zwar nicht immer einverstanden mit der Politik Russlands, aber wir sehen, dass in Russland Dinge abgelehnt werden, die wir auch ablehnen. Das ist ein gemeinsamer Nenner.
Aber Westeuropa bleibt in dieser Ideologie in sich gefangen. Die linksgrünen Ideologen, so nenne ich sie, haben die Bühne zu lange beherrscht. Sie waren mal Umweltschützer. Die Schöpfung Gottes zu bewahren, ist eigentlich etwas Gutes. Deswegen müssten die Christen eigentlich auch Grüne sein. Die Grünen haben sich aber zu Kriegstreibern entwickelt. Aber diese Politik ist umkehrbar, und das ist ein ganz wichtiger Punkt. Auch das Diktat dieser linksgrünen Ideologie können wir umkehren – mithilfe der AfD.
Und wenn sich das umkehrt, das wird sich auch das Schwarz-Weiß-Denken in Bezug auf Russland verändern. Zur Zeit des System-Konflikts im Kalten Krieg waren die Sowjetunion und der Kommunismus "die Bedrohung". Heute geht es stärker darum, dass man mit den russischen Menschen argumentiert, und das lehnen wir als Christen ab.
RT: Wie es scheint, haben Sie es besonders auf die Grünen abgesehen. Ist diese Partei in der Politik ihr Hauptfeind?
Adam: Ich sehe die grüne Ideologie als Ersatzreligion; der Klimaschutz ist eine Ersatzreligion. Zunächst gab es doch nur Umweltschutz. Nachdem man für den Umweltschutz vieles getan hat, wendeten sich die Grünen dem sogenannten Klimaschutz zu. Ja, wir erleben einen Klimawandel und der hat durchaus mit dem Einwirken der Menschen zu tun. Allein wegen gewisser Gase, die wir freisetzen. Aber zu sagen, er sei von Menschen geschaffen worden, geht zu weit. Der Mensch ist ein Faktor darin. Dagegen kann man wie beim Umweltschutz etwas tun. Aber man darf nicht durch die Gegend laufen und sagen, ich allein kann das tun. Klimaschutz geht nur global. Wer das akzeptiert, ist für mich derjenige, der eine Klimareligion verbreiten will. Da das aber keine wirkliche Religion ist, stellt sie vielmehr eine Art Häresie oder Gotteslästerung dar.
RT: Ist der christliche Glaube ein Thema, das man auch in der Jugendarbeit ansprechen kann?
Adam: Auf jeden Fall. Wir stellen fest, dass viele jüngere Parteimitglieder an diesen Informationen hochinteressiert sind und gern mitmachen. Wir unternehmen gemeinsame Fahrten, wo man gemeinsam betet, sich mit christlichen Fragen auseinandersetzt, aber genauso deutlich macht, dass die Alternative für Deutschland eine Partei ist, die sich ohne Wenn und Aber zum Beispiel für den Schutz des Lebens und ein Verbot von Abtreibungen ohne rechtlichen Rahmen einsetzt.
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
10.04.2025
vom 10. bis 21. April 2025 ist hier zwischenzeitlich kurz Pause
09.04.2025
China dominiert die Antimonherstellung und stellt Rheinmetall & Co. vor große Probleme
us20.campaign-archive.com, 09.04.2025
Lieber Leser,
Dr. Bernd Heim, Chefredakteur
die große Abhängigkeit des Westens von China ist hinreichend bekannt. Zumeist wird dabei an Vorprodukte wie beispielsweise Autobatterien gedacht. Doch auch Rohstoffe sind betroffen, denn bei den Seltenen Erden oder auch beim Magnesium verfügt China über einen Anteil von mehr als 90 Prozent an der weltweiten Produktion.
Kommt die große Abhängigkeit des Westens von China zur Sprache, so denken die meisten primär an die Seltenen Erden. Sie bezeichnete schon Deng Xiao Ping, der im Anschluss an die Herrschaft von Mao Zedong die chinesische Öffnung zur Welt einleitete, als einen großen Faustpfand, den die Volksrepublik im internationalen Macht- und Einflussgefüge in ihren Händen hält.
Weitaus weniger im Fokus steht das Magnesium. Auch bei diesem kritischen Rohstoff hat das Reich der Mitte einen Anteil von über 90 Prozent an der weltweiten Produktion. Noch unbekannter ist die Lage beim Antimon. Hier liegt der chinesische Anteil an der Weltproduktion zwar „nur“ bei 48 Prozent. Kritisch ist die Lage für den Westen aber dennoch, denn nach China besitzt ausgerechnet Russland weltweit die zweitgrößten Antimonvorräte.
Warum dies gerade ein massives Problem darstellt, wird schnell deutlich, wenn man sich die Einsatzfelder für Antimon ansieht. Es kommt als Feuerschutzmittel zum Einsatz etwa dann, wenn es darum geht, nur schwer entflammbare Stoffe herzustellen. Ein anderes Einsatzfeld ist die Militärtechnik. Hier wird das Antimon unter anderem bei der Herstellung von Munition eingesetzt.
Kein schussbereites Militär ohne Antimon
Aber auch die modernen Infrarot-Raketen, Nachtsichtgeräte und Nuklearwaffen sind ohne den Einsatz von Antimon nicht herstellbar. Im zivilen Bereich kommt das Metall in Batterien und Photovoltaikanlagen zum Einsatz. Da die Masse der Solarzellen mittlerweile in der Volksrepublik hergestellt werden, sind die im vergangenen Jahr erlassenen neuen chinesischen Ausfuhrbeschränkungen an dieser Stelle für den Westen nicht so gravierend.
Anders verhält es sich jedoch beim Bereich der Munition. Jeder, der den Krieg in der Ukraine in den letzten drei Jahren auch nur am Rande mitverfolgt hat, wird bemerkt haben, dass der Munitionsverbrauch gewaltig und die Verfügbarkeit von Artilleriegranaten möglicherweise sogar kriegsentscheidend ist.
Chinas neue Ausfuhrbeschränkungen für Antimon treffen damit einen entscheidenden Nerv des Westens, der hier eine gravierende Schwachstelle hat. Die kommunistische Führung in Beijing begründet die Ausfuhrbeschränkungen deshalb auch mit der nationalen Sicherheit, denn wie das Handelsministerium in Beijing im Sommer 2024 mitteilte, wurden die Beschränkungen eingeführt, „um die nationale Sicherheit und Interessen zu schützen und internationale Verpflichtungen wie die Nichtverbreitung zu erfüllen.“
In seinem Briefing wies das Ministeriums zwar darauf hin, dass die Schritte nicht gegen ein einzelnes Land oder eine bestimmte Region gerichtet seien, doch da Russland nach China über die zweitgrößten Antimonreserven verfügt, dürfte die chinesich-russische Freundschaft durch diesen Schritt keinen Schaden genommen, sondern eher eine Vertiefung erfahren haben.
Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Abend und grüße Sie herzlich
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
09.04.2025
Zum Beispiel Berlin: Unfähigkeit und Regelungswut, Chaos und Stillstand – plus Korruption?
Gute Nachrichten für Moskau vom Autobahndreieck Funkturm in Berlin: Deutschland, das bis in spätestens fünf Jahren "kriegstüchtig" sein will, schafft es nicht einmal in zwölf Jahren, auch nur einen Plan zur Neugestaltung des Autobahnknotens in der Hauptstadt zu verabschieden.
Autobahn A 100: Die gesperrte und bereits im Rückbau befindliche Ringbahnbrücke am Autobahndreieck Funkturm in Berlin, 28. März 2025
Die "plötzliche" Sperrung der sogenannten Ringbahnbrücke im März dieses Jahres sorgte bundesweit für Aufmerksamkeit. Das ohnehin schon vorhandene und nun durch weitere Umleitungen und Staus gesteigerte Verkehrschaos im Berliner Westen schien einmal mehr die sprichwörtliche Unfähigkeit der Berliner Verwaltung zu bestätigen (RT DEberichtete).
Die Hauptstadtpresse hat das nächste Dauerthema, denn der Abriss kann nicht nur per Livestream verfolgt werden, sondern für zusätzliche "Spannungen" sorgen Demonstrationen wie diejenige des Jugendverbandes der FDP in Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Jungen Liberalen, so ihr Name, wollten gegen die Sperrung der Ringbahnbrücke demonstrieren.
Dieses Durcheinander hat nun der Tagesspiegel in einer "Chronik des Scheiterns" zusammengefasst und das Drama in fünf Akte unterteilt. Den Prolog bildet die Feststellung, dass die Sperrung der Autobahnbrücke über den S-Bahnring zwar "plötzlich und unvorbereitet" kam, allerdings der Riss in der Ringbahnbrücke seit etlichen Jahren ebenso bekannt ist wie die Notwendigkeit, ein Ersatzbauwerk zu errichten.
So hatte Ute Bonde, die zuständige Verkehrssenatorin (CDU), Ende März auf einer Pressekonferenz zugeben müssen, dass der Spalt im Brückenbeton seit 2015 bekannt ist. Und seit neun Jahren, seit 2016, liefen Vorbereitungen für einen Neubau. Diese Vorbereitungen bestehen im Wesentlichen aus diversen Planungen, doch einen beschlossenen Plan gibt es bis heute nicht. Der Grund liegt für den Tagesspiegel in der überbordenden Regelungsdichte, weshalb es zu solch enormen Verzögerungen in Deutschland bei Infrastrukturprojekten komme:
"Die Chronik eines Mammutprojekts in Kapiteln, das zeigt, wie eine schnelle Erneuerung der Infrastruktur in Deutschland bislang auch an aufwendigen Planungsverfahren und zahlreichen Einwendemöglichkeiten scheitert."
Machbarkeitsstudie
Doch reicht das Projekt zur Umgestaltung des Autobahndreiecks noch ein paar Jahre weiter zurück, in das Jahr 2013. Damals war Klaus Wowereit (SPD) noch Regierender Bürgermeister gewesen, und unter seiner Verantwortung hatte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung eine Machbarkeitsstudie ausgearbeitet, die den Umbau des Verkehrsknotens untersucht hatte.
Schon vor zwölf Jahren war deutlich geworden, dass der Autobahnanschluss, der noch aus den 1960er-Jahren stammt, ein Nadelöhr für die heutige Verkehrsdichte darstellt. Damals waren täglich 20.000 Fahrzeuge am Funkturm-Dreieck gezählt worden. Die letzte Verkehrserhebung hat mehr als das Zehnfache, 230.000 Fahrzeuge, pro Tag festgestellt.
Auch von der Bauart her passen die Ab- und Auffahrten nicht mehr zu den heutigen Notwendigkeiten: Die Kurven sind zu eng, die Anschlüsse folgen zu dicht aufeinander, was das Risiko von Unfällen erhöht.
Dabei ist es nicht so, dass man nicht auch auf Bundesebene die Notwendigkeit erkannt hätte, den Verkehrsknoten zu modernisieren. Die Große Koalition nahm das Projekt 2015 in den Bundesverkehrswegeplan auf. Vorgesehen war, knapp zwei Kilometer Autobahn zu erneuern – einschließlich der 25 notwendigen Brücken auf diesem Abschnitt.
Bereits zum damaligen Zeitpunkt war sich die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung bewusst, mit welchen Fristen zu rechnen wäre:
"Da für den Umbau des Autobahndreiecks Funkturm ein planrechtliches Verfahren erforderlich ist, muss mit einem Planungszeitraum von sieben Jahren gerechnet werden."
DEGES
In den vier Jahren nach 2013 tat sich nicht viel in Sachen Projektfortschritt. Im September 2017 übergab das Land Berlin die Planung für die Umgestaltung des Autobahnknotens an die DEGES, die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH. Wie ein Sprecher der DEGES dem Tagesspiegel erklärt habe, sei das Projekt – das "noch nicht allzu weit" gediehen war – in Form der Machbarkeitsstudie von 2013 übernommen worden, lediglich bis Juni 2015 war die Planung für den Anschluss an die Automobil-Verkehrs- und Übungsstraße (AVUS) hinzugefügt worden.
Einmal bei der DEGES untergebracht, durchlief das Projekt ab Frühjahr 2018 die dort üblichen Planungsstadien, beginnend mit der sogenannten Vorplanung. Doch schon damals wollte man sich nicht auf einen Zeitplan für Planung und Bau festlegen.
Der Grund: Im Zuge solcher Projekte haben nicht nur einzelne Bürger, sondern zahlreiche Institutionen Mitspracherecht – was im Prinzip zum Gelingen solcher Großvorhaben beitragen kann. So können sich Anwohner, Umweltverbände, Behörden wie das Denkmalamt, aber auch staatliche Stellen wie Polizei und Feuerwehr, im konkreten Falle und aus naheliegenden Gründen auch die Deutsche Bahn an der Planung beteiligen.
Verzögerung durch Bürgerbeteiligung?
Weitere zwei Jahre später, im Oktober 2019, stellten die Behörden ihre Planung zum ersten Mal der Öffentlichkeit vor. Diese sogenannte Vorzugsvariante war darauf ausgelegt, mögliche Proteste von Anwohnern frühzeitig einzubeziehen, um Verzögerungen durch Verfahren und Neuplanungen zu vermeiden. Dennoch hagelte es von allen Seiten Kritik. Nicht nur Anwohner, sondern auch der Senat und der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf verlangten Abänderungen in den Planungen.
Tatsächlich ging die DEGES auf die vorgebrachten Wünsche der Kritiker ein. Im Mai 2020 wurde eine neue Kompromisslösung vorgestellt. Allerdings hätten die Änderungen die Planung um ein halbes Jahr verzögert. Indem man die Kritik in die Planung einbezog, hoffte man auch bei der DEGES, dass das anstehende Planfeststellungsverfahren "deutlich widerspruchsfreier" ablaufen – und auf diese Weise verloren gegangenen Zeit wieder aufgeholt werden könnte.
Doch die Hoffnungen auf ein reibungsloseres Verfahren sollten sich nicht erfüllen. Im Dezember 2021 hatte die DEGES die Unterlagen beim zuständigen Fernstraßen-Bundesamt (FBA) in Leipzig eingereicht. Sollte es nicht zu neuerlichen Verzögerungen kommen, könne im Jahr 2024 mit dem Bau begonnen werden, wie man damals rechnete.
Nachdem Ende April 2022 der Antrag auf Planfeststellung gestellt und Anfang Dezember 2022 die Termine für die öffentliche Auslegung der Planungsunterlagen bekannt gegeben worden waren, lief das Verfahren. Es meldeten sich trotz aller Vorarbeiten über 1.700 Einwender mit fast 400 Einzel- und Sammeleinwendungen. Hinzu kamen die Stellungnahme eines Naturschutzverbandes und 67 Stellungnahmen von "Trägern öffentlicher Belange", so die Behörde in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Zeitung.
Bis zum Frühjahr 2024 seien alle Einwände bei Erörterungsterminen behandelt worden. Dennoch sei das Planfeststellungsverfahren noch nicht abgeschlossen, so das FBA. Man stehe mit der DEGES im Austausch, heißt es vom FBA. Erst wenn alle Einwände bearbeitet und die Auswirkungen des Projekts bewertet seien, könne das Planfeststellungsverfahren abgeschlossen werden. Wörtlich habe das FBA mitgeteilt:
"Ein Termin für den Abschluss des Planfeststellungsverfahrens kann aktuell noch nicht belastbar benannt werden."
Ausgang bleibt offen
Solange also das Planfeststellungsverfahren noch läuft, kann weder über die Umsetzung und noch den Fertigstellungstermin etwas gesagt werden. Nach zwölf Jahren Planungen gibt es noch keinen Plan.
Die Erneuerung der Ringbahnbrücke wurde nun aus dem Planfeststellungsverfahren herausgenommen. Deren Abriss läuft, und ein Neubau soll zügig erfolgen. Kommentar des Tagespiegel: "Es wäre das derzeit so oft geforderte 'Deutschland-Tempo'."
Was allerdings den eigentlichen Umbau des Funkturm-Dreiecks betrifft, so gehe die DEGES von acht Jahren Bauzeit aus. Dies bedeutete, selbst wenn in nächster Zeit das Planfeststellungsverfahren abgeschlossen werden könnte, würde das Autobahndreieck frühestens 2033 fertig. Was wiederum 20 Jahre nach Erstellung der Machbarkeitsstudie wären.
So richtig die Nachzeichnung der mangelhaften Koordinierung und der Widersprüche in den Planungsschritten, der Ungereimtheiten und Verzögerungen ist, so verständlich die Kritik an der behäbigen Verwaltung und den aufwendigen Verfahren erscheinen mag, so wenig stellt der Tagesspiegel die Frage nach den Profiteuren von derart überlangen Planungs- und folglich auch Bauphasen. Berüchtigt ist seit Jahrzehnten die sogenannte Baumafia im Westteil der Stadt. Wenig überraschend, dass die Westberliner Hauptstadtzeitung diese Zusammenhänge von ihrer Betrachtung ausnimmt.
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youtu.be, vom 12.04.2025 
