aus e-mail von Clemens Ronnefeldt, 28. Mai 2025, 13:45 Uhr
Liebe Friedensinteressierte,
beiliegend sende ich Artikel zu den
Kriegen in der Ukraine und in Westasien -
heute mit Schwerpunkt Israel und Palästina -
und zwei Artikeln zu Militarisierung und US-Wirtschaft.
1. Ukraine-Krieg im Liveticker
2. Sicherheitsbulletin: Die 3 Irrtümer des Johann Wadephul -
ist das die Strategie der zukünftigen Bundesregierung im Ukrainekrieg?
3. FAZ: „Gideons Streitwagen“ : Der Operationsbefehl ist offenkundig rechtswidrig
4. Tagesspiegel: „Ein Tropfen auf dem heißen Stein“:
Erstmals wieder Hilfslieferungen im Gazastreifen angekommen
5. Socialeurope: J. Borell: Gazas Abstieg in die Katastrophe testet Europas Gewissen
6. IPG: Muriel Asseburg: Riviera der Ruinen
7. DLF: Israel - SPD-Politiker Mützenich für Stopp von Waffenlieferungen
8. ND: Interview mit Andreas Zumach: Wo bleiben die Anti-Kriegs-Proteste?
9. Openpetition: Für einen gerechten Frieden in Gaza. Waffenexporte stoppen & Hilfsblockade beenden!
10. Openpetition: Den Staat Palästina anerkennen!
11. taz: Rape Culture im Militär - Der arme Soldat, der vergewaltigen muss
12. Capital: Schwindendes Vertrauen
Das wahre Drama von Trumps Politik spielt sich am Anleihemarkt ab
—
https://www.n-tv.de/politik/12-57-Russen-halten-Zahl-naechtlicher-Attacken-weiterhin-hoch--article23143824.html
28.05.2025
Ukraine-Krieg im Liveticker
12:32 Lawrow stellt weitere Verhandlungen in Aussicht - knüpft sie aber an Bedingungen
Der russische Außenminister Sergej Lawrow kündigt weitere
Verhandlungen mit der Ukraine an. Eine nächste direkte Gesprächsrunde
werde in Kürze angesetzt, sagt Lawrow auf einer internationalen
Sicherheitskonferenz.
Eine zentrale Forderung Russlands in Friedensverhandlungen bleibe,
dass die Ukraine den Status eines nicht nuklearen und neutralen Landes
einnehme, betont er. Tatsächlich verfügt die Ukraine über keinerlei
Atomwaffen.
(…)
11:23 Bericht: Putin fordert Stopp von Nato-Osterweiterung für Waffenstillstand
Zu den Bedingungen von Präsident Wladimir Putin für die Beendigung des
Krieges in der Ukraine gehört die Forderung, dass sich die westlichen
Staats- und Regierungschefs schriftlich verpflichten, die
NATO-Osterweiterung zu stoppen und einen Teil der Sanktionen gegen
Russland aufzuheben, sagen drei russische Quellen, die mit den
Verhandlungen vertraut sind, gegenüber Reuters.
US-Präsident Donald Trump hat wiederholt erklärt, er wolle den
tödlichsten europäischen Konflikt seit dem Zweiten Weltkrieg beenden,
und hat in den letzten Tagen seine Frustration über Putin verstärkt.
Am Dienstag warnte er, der russische Staatschef spiele "mit dem
Feuer", indem er sich weigerte, Waffenstillstandsgespräche mit Kiew
aufzunehmen, während seine Streitkräfte auf dem Schlachtfeld Gewinne
erzielten.
Nach einem mehr als zweistündigen Gespräch mit Trump in der
vergangenen Woche erklärte Putin, dass er sich bereit erklärt habe,
mit der Ukraine an einem Memorandum zu arbeiten, das die Konturen
eines Friedensabkommens, einschließlich des Zeitplans für einen
Waffenstillstand, festlegen würde.
Russland würde derzeit seine Version des Memorandums ausarbeiten,
könne aber nicht abschätzen, wie lange dies dauern wird. Kiew und die
europäischen Regierungen haben Moskau vorgeworfen, die Verhandlungen
zu verzögern, während seine Truppen in der Ostukraine vorrücken.
(…)
10:53 Selenskyj schlägt Dreier-Gespräch vor: "Trump, Putin, ich“
Präsident Wolodymyr Selenskyj sagt, er sei zu einem Dreiertreffen mit
US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir
Putin bereit, berichtet Suspilne.
"Wir sind bereit, uns auf der Ebene der Staatsoberhäupter zu treffen.
Die amerikanische Seite weiß das, und die russische Seite weiß das.
Wir sind bereit für das Format 'Trump, Putin und ich', und wir sind
bereit für das Format Trump-Putin, Trump-Selenskyj und dann wir drei",
so Selenskyj.
07:33 Offiziell: Selenskyj heute in Berlin - Gespräch mit Merz über Waffenruhe
Die Bundesregierung bestätigt den heute anstehenden Besuch des
ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin offiziell.
Bundeskanzler Friedrich Merz werde Selenskyj mit militärischen Ehren
im Kanzleramt empfangen, teilt Regierungssprecher Stefan Kornelius
mit. "Bei dem Besuch wird es um die deutsche Unterstützung der Ukraine
und die Bemühungen um einen Waffenstillstand gehen. (…)
07:22 Militärexperten: Russische Großoffensive im Donbass ist schon gestartet
Ukrainische Militärs und Verteidigungsexperten warnen davor, dass
Russland in diesem Sommer eine Großoffensive in der ostukrainischen
Region Donezk vorbereitet. Einige von der "Washington Post" befragte
Analysten sind der Meinung, dass die Offensive bereits begonnen hat
und mit den Bemühungen um einen Waffenstillstand unter Vermittlung der
USA zusammenfällt.
Russland zeigt sich dabei kaum verhandlungsbereit. Nach Ansicht von
US-Experten ist Präsident Wladimir Putin nach wie vor davon überzeugt,
dass ein militärischer Sieg möglich ist, obwohl die anhaltenden
Sanktionen und die Verluste auf dem Schlachtfeld Russlands Fähigkeiten
strapaziert haben.
Putin legt seit langem großen Wert auf die Kontrolle über die gesamte
Region Donezk, insbesondere nachdem es ihm nicht gelungen war, Kiew zu
Beginn des Krieges einzunehmen. Der Donbass ist das industrielle
Zentrum der Ukraine.
Analysten zufolge wird sich die Hauptoffensive auf Donezk
konzentrieren - insbesondere auf die Städte Pokrowsk und
Kostiantyniwka -, während Russland auch kleinere Operationen in den
nordöstlichen Regionen Sumy und Charkiw vorbereitet.
——
2. Sicherheitsbulletin: Die 3 Irrtümer des Johann Wadephul -
ist das die Strategie der zukünftigen Bundesregierung im Ukrainekrieg?
https://sicherheitsbulletin.wordpress.com/2025/04/23/die-3-irrtumer-des-johann-wadephul-ist-das-die-strategie-der-zukunftigen-bundesregierung-im-ukrainekrieg/
Die 3 Irrtümer des Johann Wadephul -
ist das die Strategie der zukünftigen Bundesregierung im Ukrainekrieg?
Erstellt am 23. April 2025 von Jürgen Hübschen
Am 18. April 2025 wurde in der FAZ ein Interview mit MdB Johann
Wadephul abgedruckt, der als möglicher Außenminister der neuen
Bundesregierung gehandelt wird. Im nachfolgenden Beitrag wird zu drei
wesentlichen Aussagen Stellung genommen, weil diese die zukünftige
Strategie der neuen Bundesregierung im Ukrainekrieg darstellen
könnten.
Wird Deutschlands Freiheit heute im Donbass verteidigt?
Diese Frage beantwortet Wadephul wie folgt: „Definitiv. Es geht um uns
alle. Es geht nicht um einige Quadratkilometer in der Ukraine, sondern
es geht um die prinzipielle Frage, ob wir einen klassischen
Eroberungskrieg in Europa zulassen. Und wenn wir ihn zulassen, dann
ist das Vertrauen darauf, dass wir bereit sind, unsere Freiheit zu
verteidigen in Frage gestellt. Dann steht auch in Frage, ob wir
überhaupt bereit sind, in der NATO zusammenzustehen.“
Wadephul liegt mit seiner Antwort völlig falsch, weil in der Ukraine
die Freiheit Deutschlands nicht verteidigt wird. Wenn das so wäre,
müssten wir eigene Soldaten in die Ukraine schicken, weil die
Bundeswehr nach Artikel 87a GG dafür zuständig und auch verantwortlich
ist, unsere Freiheit zu verteidigen.
Wenn Wadephul Recht hätte, dann würden wir seit dem 24.Februar 2022
unsere Freiheit von ukrainischen Soldaten verteidigen lassen, denen
wir dazu nicht genügend Waffen und militärisches Gerät zur Verfügung
stellen können oder wollen. Allerding hat die Bundesregierung dafür
fälschlicherweise den politischen Grundsatz, keine Waffen in Kriegs-
und Krisengebiete zu liefern, aufgegeben.
(…)
Sollte die Ukraine Mitglied der NATO werden?
Obwohl neben den USA und Ungarn auch die bisherige Bundesregierung
einen Beitritt der Ukraine zur NATO abgelehnt hat, erklärt Wadepfuhl
zu dieser Frage: „Wir sollten dazu stehen, dass die Ukraine auf einem
unumkehrbaren Weg in Richtung NATO ist.“ Wen Wadepfuhl mit „wir“
meint, sagt er nicht expressis Verbis, meint aber wohl die zukünftige
Bundesregierung.
Die Ukraine wird aus drei Gründen richtigerweise kein Mitglied der
NATO werden.
Es steht zwar jedem Land frei, sich um eine Mitgliedschaft in der NATO
zu bewerben, aber im Fall der Ukraine schließt der Artikel 10 des NATO
Vertrages eine Mitgliedschaft aus. Dort heißt es im Wortlaut: „Die
Parteien können durch einstimmigen Beschluss jeden anderen
europäischen Staat, der in der Lage ist, die Grundsätze dieses
Vertrags zu fördern und zur Sicherheit des nordatlantischen Gebiets
beizutragen, zum Beitritt einladen.“
Durch einen Beitritt der Ukraine würde die Sicherheit des nordatlantischen
Gebietes nicht gefördert, sondern ganz erheblich beeinträchtigt werden.
Die USA lehnen einen Beitritt der Ukraine ab, und gegen den Willen
Washingtons geschieht in der NATO nichts, schon gar nicht die Aufnahme
eines neuen Mitglieds.
Für Russland ist ein NATO-Beitritt der Ukraine ein „no go“ und würde
einen Friedensvertrag ausschließen. Russland hat zwar kein
„Veto-Recht“, aber müsste einem Friedensvertrag natürlich zustimmen.
In der Realität ist schon ein Waffenstillstand nicht zu erreichen,
wenn nicht vorab eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine verbindlich
ausgeschlossen würde. (…)
Sollte Deutschland an die Ukraine alles liefern, was militärisch benötigt wird?
Die Frage wird im Interview lediglich in Bezug auf mögliche
Flugzeuglieferungen präzisiert. Warum, bleibt unklar und warum über
„Taurus“ nicht geredet wird, ist ebenfalls offen. Wadepfuhl sagt
lediglich: „Ich möchte dazu als Politiker nur sagen, dass wir liefern
sollten, was benötigt wird und dass Militärs entscheiden sollten, was
das genau ist.“
Diese Aussage ist nicht nur inhaltlich gefährlich, sondern stellt
letztlich auch den Primat der Politik in Frage. Jede Art der
Unterstützung für die Ukraine basiert auf einer politischen
Entscheidung. Militärs und Verantwortliche in anderen Bereichen der
Gesellschaft sind ausführende Organe der politischen Führung.
Wadepfuhl sagt zwar expressis verbis nichts zur Lieferung von „Taurus
–Marschflugkörpern schließt aber ihre Lieferung nicht aus. Friedrich
Merz hat bereits als Oppositionspolitiker die Lieferung von Taurus an
die Ukraine gefordert und sich als zukünftiger Bundeskanzler bereit
erklärt, den Marschflugkörper der Ukraine zur Verfügung zu stellen.
(…)
Es wird ganz konkret am künftigen Bundeskanzler Merz liegen, die
Russland- und Ukrainepolitik der Bundesregierung neu zu justieren und
diplomatischen Lösungen den Vorrang vor militärischen Aktivitäten
einzuräumen. Das muss auch einem möglichen Außenminister Wadepfuhl
klargemacht werden.
Greven, 23. April 2025
J.Hübschen
——
3. FAZ: „Gideons Streitwagen“ : Der Operationsbefehl ist offenkundig rechtswidrig
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/der-befehl-zur-operation-gideons-streitwagen-110491038.html
„Gideons Streitwagen“ :
Der Operationsbefehl ist offenkundig rechtswidrig
Gastbeitrag
Von Michael Sfard
21.05.2025, 19:00
Die Bevölkerung von Gaza soll konzentriert und verdrängt werden:
Israels jüngste Operation im Gazastreifen ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
(…)
——
4. Tagesspiegel: „Ein Tropfen auf dem heißen Stein“:
Erstmals wieder Hilfslieferungen im Gazastreifen angekommen
https://www.tagesspiegel.de/internationales/ein-tropfen-auf-den-heissen-stein-erstmals-wieder-hilfslieferungen-im-gazastreifen-angekommen-13717882.html
„Ein Tropfen auf dem heißen Stein“:
Erstmals wieder Hilfslieferungen im Gazastreifen angekommen
Zwei Millionen Menschen hungern in Gaza, seit Anfang März blockiert
Israel Hilfe. Jetzt erlaubt Regierungschef Netanjahu wieder
Lebensmittellieferungen – aus strategischer Notwendigkeit.
Von Maxi Beigang
19.05.2025, 18:38 Uhr
Die Menschen im Gazastreifen hungern und viele sind in Gefahr, zu
verhungern. Seit mehr als zwei Monaten blockiert Israel jegliche
Hilfslieferungen in den abgeriegelten Küstenstreifen, Anfang Mai
verteilten die Vereinten Nationen gemeinsam mit internationalen
Hilfsorganisationen die letzten Lebensmittel in der Enklave.
Seitdem sind mehr als zwei Millionen Frauen, Männer und Kinder auf
sich allein gestellt – jeder Einzelne von ihnen ist laut dem jüngsten
Bericht der Integrierten Klassifikation zur Ernährungssicherheit (IPC)
„akut von einer Hungersnot bedroht“. Knapp eine halbe Million Menschen
lebt bereits unter „Hungersnot-ähnlichen Zuständen“, ihnen fehlt
jeglicher Zugang zu Lebensmitteln. (…)
Am Montagabend erreichten schließlich erste Lastwagen mit Hilfsgütern
das Küstengebiet, teilte die für Palästinenserangelegenheiten
zuständige israelische Behörde Cogat mit. Nach Angaben der Vereinten
Nationen habe es sich um neun Fahrzeuge gehandelt.
Die Genehmigung einer Wiederaufnahme von „begrenzten“ Hilfen durch
Israel sei eine „willkommene Entwicklung, die weiter gelten muss“,
aber „das ist ein Tropfen auf den heißen Stein“, erklärte
UN-Nothilfekoordinator Tom Fletcher. (…)
„Das ist eine menschengemachte humanitäre Katastrophe, und wir dürfen
ihr keinen Tag länger zusehen“, sagte Florian Westphal,
Geschäftsführer von Save the Children Deutschland, bereits in der
vergangenen Woche. „An den Grenzen verrottet das Essen auf Lastwagen,
während die Menschen wenige Kilometer weiter an Unterernährung sterben.“
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5. Socialeurope: J. Borell: Gazas Abstieg in die Katastrophe testet Europas Gewissen
https://www.socialeurope.eu/gazas-descent-into-catastrophe-tests-europes-conscience
Gazas Abstieg in die Katastrophe testet Europas Gewissen
Josep Borell <https://www.socialeurope.eu/author/joseph-borell>
25 April 2025 <https://www.socialeurope.eu/gazas-descent-into-catastrophe-tests-europes-conscience#respond>
Da Gaza beispiellosen Horror erleidet, kann Europa nicht länger inaktiv bleiben
(…)
Für einige europäische Länder hat sich die historische Schuld über den
Holocaust wohl in einen „Staatsgrund“ verwandelt, der eine
bedingungslose Unterstützung Israels rechtfertigt und riskiert, die EU
in die Komplizenschaft mit Verbrechen gegen die Menschlichkeit einzubinden.
Ein Horror kann einen anderen nicht rechtfertigen. Wenn die Werte, die
die EU behauptet, nicht alle Glaubwürdigkeit verlieren, kann der Block
nicht weiterhin passiv den sich entfaltenden Horror in Gaza und die
„Gazaisierung“ des Westjordanlandes beobachten.
Entgegen der gängigen Wahrnehmung und trotz des offensichtlichen
Mangels an Empathie, der von einigen ihrer Führer gezeigt wird, hat
die EU einen erheblichen Einfluss auf die israelische Regierung. Es
ist Israels führender Partner in Bezug auf Handel, Investitionen und
People-to-People-Börsen.
Die EU liefert mindestens ein Drittel der israelischen Waffenimporte
und hat ihr umfassendstes Assoziierungsabkommen mit dem Land
geschlossen, das wie alle derartigen Abkommen von der Einhaltung des
Völkerrechts, insbesondere des humanitären Rechts, abhängig ist.
Wenn der politische Wille vorhanden ist, besitzt die EU die Mittel zum
Handeln. Und die Zeit für EU-Maßnahmen ist längst überfällig. Viele
Israelis, die sich bewusst sind, dass Benjamin Netanjahus derzeitiger
Kurs letztlich Israels eigene Sicherheit und Überleben bedroht, würden
eine solche Aktion wahrscheinlich begrüßen.
Josep Borrell ist ehemaliger spanischer Minister, ehemaliger Präsident
des Europäischen Parlaments und ehemaliger Hoher Vertreter der
Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsident
der Europäischen Kommission.
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6. IPG: Muriel Asseburg: Riviera der Ruinen
https://www.ipg-journal.de/regionen/naher-osten/artikel/riviera-der-ruinen-8307/?utm_campaign=de_40_20250526&utm_medium=email&utm_source=newsletter
Naher Osten/Nordafrika 26.05.2025
Muriel Asseburg <https://www.ipg-journal.de/ipg/autorinnen-und-autoren/autor/muriel-asseburg/>
Riviera der Ruinen
Israels neue Offensive in Gaza führt zu einer Hungerkatastrophe und der
Vertreibung der Bevölkerung. Deutschland darf nicht länger tatenlos zusehen.
Dr. Muriel Asseburg ist Senior Fellow in der Forschungsgruppe Afrika
und Mittlerer Osten bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin.
Seit 18. Mai läuft die aktuelle israelische Offensive im Gazastreifen.
Mit „Gideons Streitwagen“ soll die Armee die Hamas endlich besiegen,
die Geiseln befreien und dafür sorgen, dass vom Gazastreifen keine
Gefahr mehr für Israel ausgeht.
Dazu möchte Premier Benjamin Netanjahu das Küstengebiet langfristig
wieder besetzen und unter die Sicherheitskontrolle Israels stellen,
die Hamas entwaffnen, ihre Führung verbannen und den Plan von
US-PräsidentDonald Trump umsetzen: die zwangsweise Umsiedlung der
Palästinenser.
Die einheimische Bevölkerung soll zunächst im Süden des Küstengebiets
in einer „sterilen Zone“ auf rund zehn Prozent der Fläche
zusammengepfercht werden – letztendlich mit dem Ziel einer
„freiwilligen“ Emigration. Von Freiwilligkeit kann angesichts der
Zerstörung der Lebensgrundlagen allerdings nicht die Rede sein.
Trump hatte das Kriegsverbrechen der Vertreibung salonfähig gemacht,
als er Anfang Februar 2025 seine Vision für den Gazastreifen
präsentierte.
Das Küstengebiet solle zu einer „Riviera des Nahen Ostens“ entwickelt
werden, die lokale Bevölkerung permanent in Länder wie Ägypten und
Jordanien umgesiedelt werden – zwischenzeitlich waren auch Sudan,
Somaliland, Somalia und Libyen im Gespräch.
Damit unterminierte er die weitere Umsetzung des Abkommens über eine
Waffenruhe sowie einen Austausch von Geiseln und Gefangenen, für das
er selbst noch vor Amtsantritt sein politisches Kapital in die
Waagschale geworfen hatte.
Dieses hätte den Einstieg in einen dauerhaften Waffenstillstand und
die Rückkehr zur Diplomatie bieten können. Selbst wenn Trumps
Vorschlag lediglich dazu dienen sollte, die arabischen Staaten unter
Druck zu setzen und mehr Verantwortung zu übernehmen: Er legitimierte
den Nullsummenansatz der israelischen Regierung und belebte alte
Positionen der zionistischen Rechten, nun neu verpackt als
vermeintlich unkonventionelles Denken.
Ohnehin hatten seit den Massakern vom 7. Oktober 2023 die Forderungen
nach einer neuen Nakba (gemeint ist die Flucht und Vertreibung der
palästinensischen Bevölkerung aus dem Staatsgebiet Israels 1948) und
nach einer israelischen Wiederbesiedlung des Küstengebiets im
nationalreligiösen Spektrum des Landes Auftrieb erhalten.
Trumps Vorstoß verstärkte die Unnachgiebigkeit Netanjahus, der aus
innenpolitischen Gründen kein Interesse an einem Einstieg in Phase 2
des Waffenstillstandsabkommens hatte und Trumps Vision fortan als die
„einzig gangbare Option“ bezeichnete. Ende März wurde im israelischen
Verteidigungsministerium eine Migrationsabteilung eingerichtet, welche
die „freiwillige“ Auswanderung der palästinensischen Bevölkerung des
Gazastreifens organisieren soll.
Auch das Aushungern der Zivilbevölkerung ist ein Kriegsverbrechen.
Schon Anfang März verhängte Israel eine vollständige Abriegelung über
den kriegszerstörten Gazastreifen und ließ keine Hilfs-, Wasser- oder
Stromlieferungen mehr zu, um die Hamas unter Druck zu setzen. Seitdem
hat sich dort die humanitäre Situation dramatisch zugespitzt.
Die während des Waffenstillstands erzielten Fortschritte bei der
Versorgung der Bevölkerung wurden zunichtegemacht. Die Bevölkerung
leidet unter massiver Unterversorgung. Es droht eine
Hungerkatastrophe. Auch das Aushungern der Zivilbevölkerung ist ein
Kriegsverbrechen.
In den kommenden Tagen will Israel das System der humanitären Hilfe im
Gazastreifen neu umbauen. Die Regierung begründet den Schritt mit dem
Vorwurf, die Hamas habe bisher Hilfslieferungen abgefangen und sich
daraus finanziert – stichhaltige Belege dafür wurden bislang nicht
vorgelegt. Auch die Vereinten Nationen und andere Hilfsorganisationen
bestätigen diese Darstellung nicht.
Künftig sollen Lebensmittel und unentbehrliche Versorgungsgüter an
wenigen Ausgabestellen – vorerst sind vier Zentren geplant – im Süden
Gazas direkt an die Bevölkerung verteilt werden. Die Ausgabe soll
durch spezialisierte NGOs erfolgen, von privaten
Sicherheitsdienstleistern begleitet. Für den Schutz der Zonen ist die
israelische Armee zuständig.
Die Menge der Hilfsgüter bleibt jedoch auf das absolute Minimum zum
Überleben beschränkt, die vorgesehene Kalorienzahl pro Person liegt
dabei deutlich unter dem humanitären Mindeststandard. Die Bevölkerung
im Norden hätte keine Möglichkeit, die Ausgabestellen zu erreichen.
Und auch im Süden wären Hilfsempfänger großen Gefahren ausgesetzt, um
zu den Verteilzentren zu gelangen. Zudem würde künftig nicht nur, wie
bislang, die Einfuhr der Hilfslieferungen nach Gaza, sondern auch der
Zugang der Bevölkerung zur humanitären Hilfe durch die israelische
Armee kontrolliert.
Weder die Finanzierung des Vorhabens noch zentrale logistische Fragen
sind bislang geklärt – etwa, wie ein Familienoberhaupt Essensrationen
für zwei Wochen von einer Ausgabestelle in die eigene Unterkunft
transportieren soll. Wer versorgt zudem Kriegswaisen, Alte und
Verwundete?
Nicht zuletzt verfügt die für diesen Zweck gegründete Gaza
Humanitarian Foundation (GHF) im Gegensatz zu den UN-Organisationen
und versierten NGOs weder über Erfahrung vor Ort noch über Beziehungen
zur lokalen Bevölkerung. Eine adäquate und bedarfsgerechte Versorgung
wird unter diesen Bedingungen kaum möglich sein.
Stattdessen droht humanitäre Hilfe zum Instrument israelischer
Kriegsziele zu werden.
Stattdessen droht humanitäre Hilfe zum Instrument israelischer
Kriegsziele zu werden. Damit steht der neue Ansatz im Widerspruch zu
den humanitären Grundprinzipien der Unparteilichkeit, Neutralität und
Unabhängigkeit. Die Vereinten Nationen und die bisher beteiligten
Hilfsorganisationen lehnen ihn daher entschieden ab. Die GHF scheint
bereits vor dem Scheitern zu stehen.
Die Bundesregierung sollte sich jetzt dringend und mit Nachdruck für
einen bedingungslosen humanitären Zugang zum Gazastreifen einsetzen –
um das Blutvergießen zu beenden, weitere Zerstörung von Lebensgrundlagen
zu verhindern und eine Vertreibung der Bevölkerung zu unterbinden.
Dazu gehört, Israel unmissverständlich klarzumachen, dass Deutschland
die von Premierminister Netanjahu formulierten Kriegsziele – eine
langfristige Wiederbesetzung und die Vertreibung der Bevölkerung –
ebenso ablehnt wie die angewandten Methoden der Kriegsführung,
insbesondere das Aushungern und unterschiedslose Angriffe auf Zivilisten.
Ein sofortiger Lieferstopp von Waffen, die im Gazastreifen oder im
Westjordanland eingesetzt werden können, sowie die Unterstützung einer
Überprüfung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens würden ein klares
politisches Signal senden. Gemeinsam mit europäischen und nahöstlichen
Partnern sollte sich die Bundesregierung zudem aktiv für eine
dauerhafte Konfliktregelung im Einklang mit dem Völkerrecht im Nahen
Osten einsetzen.
Die von Frankreich und Saudi-Arabien für Juni geplante Konferenz zur
Unterstützung einer Zweistaatenlösung bietet die Chance, einen
konkreten Fahrplan aus der Gewaltspirale zu entwickeln. Dabei wird es
auch darauf ankommen, den arabischen Wiederaufbauplan für Gaza nicht
nur rhetorisch zu unterstützen, sondern konkret auszuarbeiten, wie
seine politische Umsetzung gelingen kann. Nicht zuletzt deshalb sollte
Deutschland sich dort konstruktiv einbringen.
Dieser Beitrag ist eine aktualisierte Fassung des Artikels
„Ein Kriegsverbrechen vor den Augen der Welt“ <https://www.focusplus.de/politik/kriegsverbrechen-vor-augen-welt-1425>,
der bei Focus+ erschienen ist.
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siehe auch:
https://www.deutschlandfunk.de/kommentar-zum-verhaeltnis-der-eu-zu-israel-aussenpolitisch-schwach-im-nahen-osten-100.html
Kommentar zum Verhältnis der EU zu Israel:
Außenpolitisch schwach im Nahen Osten
Remme, Klaus | 24. Mai 2025, 13:12 Uhr
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7. DLF: Israel - SPD-Politiker Mützenich für Stopp von Waffenlieferungen
https://www.deutschlandfunk.de/israel-kritik-wegen-gaza-waechst-interview-rolf-muetzenich-spd-aussenpolitiker-100.html
Israel
SPD-Politiker Mützenich für Stopp von Waffenlieferungen
Mit Blick auf das Vorgehen Israels in Gaza hat sich SPD-Politiker Rolf
Mützenich dafür ausgesprochen, Waffenlieferungen einzustellen. Dies
wäre ein klares Zeichen an Israel. Ein Friedensprozess sei mit der
Regierung Netanjahu offenbar nicht möglich.
May, Philipp
27. Mai 2025, 07:15 Uhr
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Quelle: Legion-media.ru ©
Quelle: Legion-media.ru
