EUropäische Führer: Zwei Demütigungen in einer Woche
aus e-mail von Doris Pumphrey, 9. Dezember 2025, 14:35 Uhr
_RTDE 9.12.2025
_*Zwei Demütigungen in einer Woche: Europas schwindender Einfluss auf
der Weltbühne
*Der Text analysiert die Illusionen und Realitätsverzerrungen
europäischer Führer im Kontext internationaler Politik, insbesondere im
Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg, den Beziehungen zu China und
Russland sowie den Einfluss Washingtons.
/Von Pierre Lévy/
Innerhalb weniger Tage mussten die europäischen Führer zwei spektakuläre
Demütigungen hinnehmen. Die erste wurde der gesamten Europäischen Union
von Washington und in gewisser Weise auch von Moskau zugefügt. Die
zweite erlitt Emmanuel Macron, der vom 3. bis 5. Dezember zu einem
offiziellen Besuch in Peking weilte und insbesondere in zwei Fragen im
Namen der EU sprechen wollte.
Der französische Präsident hatte sich zum Ziel gesetzt, Präsident Xi
Jinping davon zu überzeugen, das Handelsungleichgewicht zu verringern,
das China seiner Meinung nach durch massive Exporte von Produkten auf
den alten Kontinent verursacht. Außerdem war der Herr des Elysée-Palasts
fest entschlossen, seinen Gastgeber dazu zu bewegen, sich im Konflikt
zwischen Russland und der Ukraine von Moskau zu distanzieren.
Xi Jinping wiederholte, dass er Russland bei der Durchführung
militärischer Operationen keine Hilfe leiste. Aber die Hoffnung, die in
den letzten Jahren gestärkte "grenzenlose Freundschaft" zwischen
Russland und China zu lockern, wurde vom chinesischen Präsidenten mit
einem sehr höflichen, aber diskret ironischen Lächeln quittiert. Und was
die Handelsungleichgewichte angeht, ging der französische Staatschef
offensichtlich leer aus.
Auffällig an dieser Episode ist, dass Macron offenbar erneut davon
überzeugt war, Peking zum Nachgeben zwingen oder zumindest zu einer
Änderung seiner Position bewegen zu können. Dies ist mittlerweile eine
Konstante unter den Eliten der EU: Trotz ihrer wiederholten Misserfolge
glauben sie weiterhin, dass sie Einfluss auf internationale
Angelegenheiten nehmen können – und Emmanuel Macron ist natürlich nicht
der Letzte, der an seine eigenen Fähigkeiten und Talente glaubt und er
ist auch nicht der Einzige.
Auf der Ebene der 27 Mitgliedstaaten könnte man dies als die ewige
Illusion der Macht bezeichnen, trotz der offensichtlichen
Machtverhältnisse. Dies zeigte sich erneut in den diplomatischen
Verhandlungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine. Die
europäischen Führer glauben weiterhin, dass sie sowohl legitim als auch
stark genug sind, um den Lauf der Dinge zu beeinflussen.
Ohne bis ins Jahr 2022 zurückzugehen, muss an einen wichtigen
Meilenstein erinnert werden: das Treffen zwischen Wladimir Putin und
Donald Trump, das Ende August in Alaska stattfand. Die Annäherung
zwischen den beiden Staatschefs hatte damals in Brüssel für große
Aufregung gesorgt. In den europäischen Instanzen wurde eine Absprache
angeprangert, die "auf Kosten Kiews" zustande kommen könnte und die EU
völlig marginalisieren würde, während diese behauptet, in ihrem
"Hinterhof" ein Wörtchen mitreden zu dürfen.
Dann beruhigten sich dieselben Kreise etwas, als sie feststellten, dass
keine Einigung erzielt worden war und Donald Trump sogar seine
Enttäuschung zum Ausdruck brachte, indem er Sanktionen gegen zwei
russische Ölkonzerne verhängte. Umso größer war die Überraschung, als am
21. November ein "28-Punkte-Plan" vorgestellt wurde, der aus
Verhandlungen auf höchster Ebene zwischen dem Kreml und zwei
Sonderbeauftragten des Weißen Hauses hervorgegangen war.
Neue Panik in Brüssel, das eilig Dreiergespräche organisierte: Bei ihrem
Treffen am 23. November in Genf gaben die Vertreter der Ukraine, der USA
und der EU bekannt, dass sie den Plan überarbeitet hätten, um die
Bestimmungen zu streichen, die als zu günstig für Moskau und für Kiew
inakzeptabel angesehen wurden. Die neue Fassung sei "ausgewogener",
freute man sich damals in Brüssel, Paris und Berlin.
Nur dass am 2. Dezember die Gesandten, die das Vertrauen des
amerikanischen Präsidenten haben – Steve Witkoff und Jared Kushner –
nach Moskau zurückkehrten. Stundenlange Gespräche in der russischen
Hauptstadt bleiben ergebnislos, berichten die großen westlichen Medien,
zumindest ohne dass Ergebnisse verkündet werden. Tatsächlich kennt außer
den Verhandlungsführern selbst niemand die Ergebnisse der Gespräche. Und
offensichtlich ist der Kontakt nicht abgebrochen. Kaum zwei Wochen nach
der Ankündigung der letzten US-Sanktionen werden diese sogar teilweise
aufgehoben.
Vor allem aber, obwohl die amerikanischen Unterhändler versprochen
hatten, die Europäer auf dem Laufenden zu halten, indem sie am 4.
Dezember in Brüssel Halt machten, sagen sie diesen Zwischenstopp
schließlich ab – die zweite Demütigung in den letzten Tagen – und
bestellen stattdessen die ukrainischen Vertreter nach Florida. Letztere
werden sogar aufgefordert, ihren europäischen Verbündeten nichts zu
verraten. Und alles deutet darauf hin, dass die Gespräche mit den
amerikanischen Verhandlungsführern für Kiew katastrophal verlaufen.
Es geht hier nicht darum, den Inhalt der Verhandlungen zu analysieren –
der in Wirklichkeit weit über den Ausgang des russisch-ukrainischen
Konflikts hinausgeht –, sondern vielmehr darum, darauf hinzuweisen, wie
sehr die Behauptungen der EU, eine Rolle (zugunsten Kiews) spielen zu
wollen, im Widerspruch zur Realität stehen: Brüssel wird von Washington
offen aufgefordert, sich herauszuhalten. Und das, obwohl die EU
weiterhin behauptet, dass die Sicherheit des europäischen Kontinents auf
dem Spiel steht – denn die westliche Propaganda wiederholt unablässig,
dass Russland sich anschicke, Europa anzugreifen, wenn es in der Ukraine
gewinne.
Eine Feststellung bestätigt sich also: Die europäische Integration trägt
dazu bei, bei ihren Führern das – illusorische – Gefühl ihrer
kollektiven Macht zu verstärken. So sind beispielsweise die wiederholten
Sitzungen des Europäischen Rates oft Schauplatz einer kriegerischen
Überbietung, da nur wenige Teilnehmer als "weich" gelten wollen. So
entsteht ein perverser Prozess, der die Kriegspropaganda (Russland sei
unser Feind, es wolle uns angreifen) in eine Überzeugung verwandelt, an
die ihre Urheber schließlich selbst glauben.
Es gibt zwar einige Ausnahmen. Der ungarische Ministerpräsident
bekräftigt immer wieder seine Ablehnung der Kriegslogik, von der er
feststellt, dass sie nichts Gutes bringen kann. Eine Position als
"schwarzes Schaf", die die meisten seiner Kollegen seit Langem zutiefst
irritiert. Aber nun hat er unerwartete Unterstützung erhalten: vom
belgischen Ministerpräsidenten.
Bart De Wever ist nicht plötzlich zum Pazifisten geworden. Aber sein
Land beherbergt die Institution, in der der Großteil der eingefrorenen
russischen Vermögenswerte verwahrt wird. Und vor Kurzem hat die
Europäische Kommission einen Plan vorgelegt, damit diese Vermögenswerte
direkter zur "Wiedergutmachung" für die Ukraine beitragen.
Bislang wurden nur die Zinsen aus dem eingefrorenen Kapital zugunsten
Kiews verwendet – was Moskau bereits als Diebstahl betrachtet. Würde das
Projekt umgesetzt, würden die Vermögenswerte selbst – 140 Milliarden
Euro – als Sicherheit für das Darlehen dienen, das die 27
Mitgliedstaaten aufnehmen würden. Der Betrag dieses Kredits würde
wiederum an die Ukraine verliehen. Diese würde dann die EU dank der
"Kriegsschäden" zurückzahlen, die die europäischen Führer Moskau
auferlegen möchten.
Nur dass diese einmal mehr "ihre Wünsche mit der Realität verwechseln"
(im Englischen spricht man von "wishful thinking"). Denn die Russen
haben natürlich nicht die Absicht, auch nur einen Kopeken zu zahlen. Die
Folge: Das betreffende Darlehen an die Ukraine würde niemals
zurückgezahlt werden. Letztendlich würde die Verantwortung dafür also
auf Belgien zurückfallen – eine für dieses kleine Land enorme Summe.
Denn zum jetzigen Zeitpunkt gibt es nur zwei Szenarien. Entweder wird
unter der Schirmherrschaft der Vereinigten Staaten ein Friedensplan
zwischen Moskau und Kiew unterzeichnet, und es besteht keine Chance,
dass dieser Reparationszahlungen seitens der Russen vorsieht; oder
Russland geht als eindeutiger Sieger aus dem militärischen Konflikt
hervor, und die finanziellen Folgen sind umso mehr dieselben. Es sei
daran erinnert, dass Kriegsschäden historisch gesehen immer zulasten des
Besiegten gingen.
Genau das hat Herr De Wever gegenüber seinen Amtskollegen in der EU
betont. Er fügte sogar hinzu, dass es gefährlich wäre, Moskau eine
Niederlage zuzufügen, was unter den 27 Mitgliedstaaten einen
regelrechten Aufschrei der Entrüstung auslöste. Die nächste Sitzung des
Europäischen Rates, bei der diese Frage erneut diskutiert werden soll,
ist für den 18. Dezember geplant.
Die Lehre daraus ist jedenfalls klar: In der internationalen Politik
gibt es "Idealisten" und Realisten. Letztere handeln auf der Grundlage
einer rationalen Analyse der Machtverhältnisse, während Erstere sich
gerne mit großen Prinzipien brüsten (die in Wirklichkeit ihre eigenen
Interessen verschleiern).
Die EU, die vorgibt, zur Verteidigung von "Werten" zu existieren, gehört
natürlich zur ersten Kategorie und behauptet, im Namen der
Gerechtigkeit, der Freiheit und der Rechtsstaatlichkeit zu kämpfen. Sie
ist daher von Natur aus dazu getrieben, abgehobene Forderungen zu
stellen, die wenig Rücksicht auf die Realität nehmen.
So verkündete der französische Minister Bruno Le Maire 2022 kategorisch:
"Wir werden die russische Wirtschaft in die Knie zwingen". Die
Sanktionen haben zwar die russische Wirtschaft getroffen, aber in
Wirklichkeit sind die europäischen Volkswirtschaften in weitaus größerem
Ausmaß eingebrochen (insbesondere aufgrund des Anstiegs der Energiekosten).
Ebenso fordern die europäischen Führer seit Monaten, dass westliche
militärische Garantien, wahrscheinlich in Form von Truppen, die in der
Ukraine stationiert werden sollen, Teil eines Friedensabkommens sein
müssen, ohne zu verstehen, dass diese Forderung nicht erfüllt werden
kann, da sie von Moskau von vornherein ausgeschlossen wurde.
Immer wieder die Verleugnung der Realität. Mit der Aussicht auf neue
Misserfolge und Demütigungen, was man nicht wird bedauern müssen.
Aber mit dem Risiko einer unkontrollierten Eskalation des Krieges. Was
beunruhigender ist.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
09.12.2025
Wird die Friedensbewegung endlich die Konsequenzen ziehen?
seniora.org, vom 7. Dezember 2025, 24.10.2025 Impulsreferat von Doris Pumphrey - Mit freundlicher Genehmigung der Autorin (doppelt vorhanden)
Die Lüge von der russischen Bedrohung durch Putin ist der Treibstoff für Hochrüstung und für die Ausrichtung aller gesellschaftlichen Bereiche auf Kriegsfähigkeit. Die Friedensbewegung muss diese Bedrohungslüge entlarven, um die Bevölkerung aufzuklären und zu mobilisieren.
(Red.) Doris Pumphrey befasst sich im folgenden Artikel mit dem Zustand der Friedensbewegung in Deutschland. Er ist bekanntermaßen beklagenswert. Die Analyse von Doris Pumphrey sucht die Ursachen dafür dort, wo man ansetzen muss - in der deutschen Geschichte, genauer in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Es ist der Autorin hoch anzurechnen, dass sie ihr psychologisches Skalpell genau an der Stelle ansetzt, wo es den vom Frieden bewegten Deutschen nicht erst seit dem Februar 2022 so richtig wehzutun scheint - an dem Verhältnis zu Russland und dem Krieg in der Ukraine, der ja entgegen anderweitiger Behauptungen bereits 2014 begann und die Entwicklungen dahin unmittelbar nach dem Zerfall der Sowjetunion einsetzten. Im Osten Deutschlands geben die geschichtliche Bildung der DDR, deren realpolitischen Nachwirkungen und die konkreten, also realen Erfahrungen mit der Sowjetunion den Menschen nach wie vor bzw. nun wieder Halt und Orientierung in der Bewertung der aktuellen politischen Gesamtsituation. Die Situation im Rest des Landes unterscheidet sich davon deutlich. Beide Phänomene ein Abbild ihrer jeweiligen Geschichte als Exponenten des jeweiligen Gesellschaftssystems. Es ist an der Zeit, dass sich der Westen in der Friedensfrage am Osten des Landes orientiert und die Friedensbewegung endlich erkennt, dass die Ursachen für den irrsinnigen Kriegskurs in Berlin, Brüssel, London und Washington zu finden sind, nicht in Moskau. Doris Pumphrey beschreibt das so:
"Nicht Russland ist unser Feind, sondern die Lüge, die Geschichtsfälschung, Verantwortungslosigkeit, der Größenwahn und der völlige Realitätsverlust der NATO/EU und allen voran der deutschen Regierung."(rbz/ww)
Impulsreferat von Doris Pumphrey anlässlich der Präsentation des Sammelbandes „Militarisierung der Gesellschaft – von der Glückssüchtigkeit zur Kriegsbereitschaft“ der Neuen Gesellschaft für Psychologie (NGfP) am 24.10.2025 im Sprechsaal Berlin
In meinem Beitrag unter dem Titel: „Die Friedensbewegung in Deutschland im Spannungsfeld zwischen der alten, vom NATO-Westen dominierten Welt und der sich entwickelnden neuen multipolaren Weltordnung“ behandle ich grundlegende Probleme der Friedensbewegung, auf die ich auch hier zurückkomme und z.T. auch zitiere. Vorausschicken möchte ich, dass meine Erfahrungen auf eigenem Engagement in der Friedensbewegung seit den 80er Jahren basieren. Ich lasse die Mobilisierung für Palästina außen vor, in der viele Aktive der Friedensbewegung engagiert sind, die aber im Wesentlichen von Kräften außerhalb der Strukturen der Friedensbewegung getragen wird.
Die Friedensbewegung ist per se nicht homogen. Mit ihren vielen Gruppierungen treffen unterschiedliche und zum Teil gegensätzliche ideologische und politische Positionen aufeinander. Auf diese kann ich hier nicht eingehen. Es geht mir um die, in der BRD geprägte „traditionelle“ oder „alte“ Friedensbewegung, wie sie in ihrer Mehrheit nach außen erscheint.
40 Jahre zwei deutsche Staaten
Zur Hochzeit der Friedensbewegung in den 1980ger Jahren bestimmte die Bipolarität USA/Sowjetunion die geopolitischen Auseinandersetzungen. In der Friedensbewegung war das Bewusstsein über die politischen und militärischen Fronten prägend. NATO und Warschauer Vertrag standen sich gegenüber – und die BRD der DDR.
Dieses Gegenüber von BRD und DDR möchte ich hier besonders betonen, weil die „traditionelle“ Friedensbewegung durch ihre BRD-Prägung auch nach 35 Jahren Gesamtdeutschland fast ausschließlich westdeutsch denkt und handelt.
Es ist immer wieder auffällig, wie viele, auch linke „Wessis“ heute ganz selbstverständlich von „Deutschland“ sprechen, wenn sie die Zeit der alten BRD meinen. Die 40 Jahre Existenz zweier sehr unterschiedlicher deutscher Staaten existiert in ihrem Denken nicht, obwohl dies für die Betrachtung nicht nur der deutschen Nachkriegsgeschichte wesentlich ist. Das Bewusstsein und die Kenntnis darüber, dass es 40 Jahre lang einen deutschen Friedensstaat gab, wäre gerade im Kampf gegen die gegenwärtige Kriegspolitik hilfreich.
Der Staatsapparat der BRD wurde durch Beteiligung hochrangiger Nazis und SS-Veteranen aufgebaut. Sie hatten Führungspositionen in der Wirtschaft, Politik und Justiz, in den Geheimdiensten und natürlich auch in der Bundeswehr, die – ganz im Interesse der NATO – gegen die Sowjetunion gegründet worden war.
Im Bundestag der alten BRD saßen über viele Jahre ehemalige NSDAP-Mitglieder. In den 50er Jahren sorgte der Bundestag dafür, dass selbst ehemalige Angehörige der Waffen-SS rehabilitiert wurden und uneingeschränkte Rentenversorgung erhielten. Den „Nachkriegskonsens: Keine Zusammenarbeit mit extremen Rechten“, den Olaf Scholz herbeifantasierte, hat es nie gegeben.
Der Krieg gegen andere Länder und deren Ausplünderung im Interesse der Konzerne als Hauptmerkmal des deutschen Faschismus wurde in der BRD beschwiegen. Der Nazi-Faschismus wurde systematisch auf den Völkermord an Juden reduziert. Der Raub- und Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion, der 27 Millionen Opfer und verbrannte Erde hinterließ, wurde nie aufgearbeitet.
Das wirkt sich bis heute aus auf die Politik der Bundesregierung gegenüber Israel und Russland. Deutsche Staatsraison bedeutet Unterstützung des israelischen Völkermords an den Palästinensern. Die geopolitische Hauptstoßrichtung deutscher Außen- und Kriegspolitik, begleitet von faschistoider Russophobie, richtet sich heute gegen Russland.
Die DDR wurde von antifaschistischen Widerstandskämpfern aufgebaut. Die Aufklärung über die Wurzeln des Faschismus und welchen Interessen er diente, war Teil der Bildung in der DDR. In der DDR waren Frieden, Antifaschismus und anti-imperialistische Solidarität politische Grundlage und gesellschaftliche Aufgabe. Freundschaft mit der Sowjetunion wurde von beiden Seiten gefördert und auf vielen Ebenen gepflegt. Das wirkt bis heute nach: Die Verbrechen des deutschen Faschismus spielen für die Ostdeutschen aufgrund ihres Geschichtsbewusstseins eine unvergleichlich höhere Rolle als für die Westdeutschen. Ihr Widerstand gegen die NATO-Propaganda von der russischen Bedrohung und Notwendigkeit der Aufrüstung zur Kriegsfähigkeit ist entsprechend.
Unipolare Welt und Distanzierungsrituale der Friedensbewegung
Mit dem Verschwinden des Friedensstaates DDR und der Sowjetunion, bzw. des Warschauer Vertrages, legte die BRD jede außen- und militärpolitische Zurückhaltung ab, die ihr die Nachkriegsordnung auferlegt hatte: Von der Teilnahme an der völkerrechtswidrigen Aggression gegen Jugoslawien 1999, bis zur Unterstützung des NATO-Stellvertreter-Krieges in der Ukraine gegen Russland.
Der Verlust der anti-imperialistischen DDR und sozialistischen Staatengemeinschaft führte zur allgemeinen Schwächung der politischen Linken. Anti-imperialistische Koordinaten gerieten durcheinander. Der hegemoniale US-Imperialismus gewann auch ideologisch an Einfluss. Vom Westen finanzierte und instruierte „Menschenrechts“-NGOs wurden ein wichtiges Instrument der hybriden Kriegsführung, auch in den sog. Farbrevolutionen an der Peripherie Russlands.
Zur Vorbereitung der Regime-Change Operationen in Ländern, die sich dem US-Diktat nicht unterordnen wollten, wurden in groß angelegten westlichen Medienkampagnen und mit Hilfe von NGOs deren Staatsoberhäupter dämonisiert. Das blieb nicht ohne Wirkung auf erhebliche Teile der Friedensbewegung.
Um „glaubwürdig“ zu sein, distanzierten sich viele ihrer Akteure vom jeweils dämonisierten Staatsoberhaupt. In der Konsequenz blieb die Mobilisierung gegen die sog. „humanitären Interventionen“ zum „Schutz der Menschenrechte“ äußerst schwach. Diese Distanzierungsrituale im Sinn der USA, NATO und EU schwächten die Friedensbewegung nachhaltig.
Friedensbewegung und der NATO-Krieg gegen Russland
Mit dem Zerfall der Sowjetunion und dem Zugriff westlicher Konzerne und russischer Oligarchen auf die Reichtümer Russlands, schien der Imperialismus am Ziel. Als der neue Präsident Putin begann, das Land aus dem Chaos der Jelzin-Jahre zu führen, der Plünderung ein Ende zu setzen, den politischen Einfluss der Oligarchen zurückzudrängen, Wirtschaft und staatliche Strukturen des Landes wiederaufzurichten und ihm seine Würde und Bedeutung als Großmacht zurückzugeben, wurde er zur Zielscheibe: Putin stand den Interessen des Westens im Weg.
Entgegen allen Zusicherungen drang die NATO immer weiter vor Richtung Russland. Das Ziel war eine hochgerüstete Ukraine als anti-russischer Rammbock. Diesem Ziel diente der faschistische Maidan-Putsch 2014, abgesegnet u.a. auch durch den deutschen Außenminister Steinmeier.
Die Eskalation des Ukraine-Konflikts und die systematische Negierung legitimer russischer Sicherheitsinteressen sollte Russland zum Einschreiten in den Krieg zwingen, den Kiew seit dem Putsch 2014 gegen die russischsprachige Bevölkerung im Donbass führte und der über 13.000 Todesopfer gefordert hatte.
Alle russischen Bemühungen für eine friedliche Beilegung des Konflikts wurden vom Westen torpediert. Kiew hatte die militärische Rückholung des Donbass und der Krim angeordnet und zum Jahreswechsel 21/22 seinen Aggressionskrieg mit seinen Neonazi-Bataillonen gegen Donezk und Lugansk erheblich ausgeweitet und intensiviert.
Mit konkreten Vorschlägen für Verträge über gegenseitige Sicherheitsgarantien mit den USA und der NATO versuchte die russische Regierung noch im Dezember 2021 die Situation zu entschärfen und die Grundlage für ein friedliches Miteinander zu schaffen.
Dazu erklärte NATO-Generalsekretär Stoltenberg wörtlich: „Putin wollte, dass die NATO auf eine Erweiterung verzichtet (…) Das haben wir natürlich nicht unterschrieben (…) Also zog er in den Krieg, um die NATO, noch mehr NATO, an seinen Grenzen zu verhindern.“
Die Fakten und Einzelheiten der vom Westen bewusst organisierten Eskalation mit dem Ziel Russland zu schwächen und zu dezimieren, sind inzwischen in zahllosen Berichten und Aussagen auch westlicher Insider nachzulesen.
Doch diese Vorgeschichte wurde und wird von Politik und Medien systematisch verschwiegen. Nur ohne ihre Kenntnis lässt sich die anti-russische Kriegspolitik aufrechterhalten.
Friedensbewegung in der Defensive
Die Friedensbewegung hatte sich 2014 bereits selbst gelähmt, mit ihrem NATO-kompatiblen Distanzierungsritual von der „völkerrechtswidrigen Annexion der Krim“, das auf der Ignoranz bzw. dem Umschreiben der Geschichte basierte. Sie ließ sich vom Anti-Putin-Tsunami, der damals seinen ersten Höhepunkt erreichte und die Angst als "Putin-Versteher" gebrandmarkt zu werden, einschüchtern.
Als Russland der NATO am 24. Februar 2022 deutlich machte „bis hierher und nicht weiter“, versagte die Friedensbewegung. Im Eiltempo und unter Auslassung wesentlicher Fakten und wichtiger Bestimmungen des Völkerrechts, verurteilte sie in ihrer Mehrheit den „völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg“, oft mit dem Zusatz „brutal“ oder „durch nichts zu rechtfertigen“.
Die Verurteilung Russlands als Aggressor wurde zum neuen Gesslerhut, den viele aus der Friedensbewegung und linken Organisationen meinten grüßen zu müssen, um „glaubwürdig“ und nicht „angreifbar“ zu sein. Damit hat sich die Friedensbewegung von Anfang an selbst in die Defensive gebracht.
Grundlegende Aufgabe der Friedensbewegung ist die Aufklärung der Bevölkerung gegen die Lügen der Kriegstreiber, d.h. sie muss Ursachen und Verantwortlichkeiten klar benennen, Forderung deutlich adressieren und Position beziehen.
Sie hätte die Offensive ergreifen müssen, um der Bevölkerung klar zu machen, dass die Bundesregierung durch ihre offizielle Absegnung des faschistischen Maidan-Putsches und durch ihre hinterhältige Sabotage von Minsk II am Krieg mitschuldig ist und dass die NATO im April 2022 die Istanbul-Vereinbarung zur sofortigen Beendigung der Kampfhandlungen verhindert hat.
Eine Friedensbewegung, die sich auf den Antifaschismus beruft, hätte die Regierung in Erklärungsnot bringen müssen, indem sie in Reden und Aufrufen immer wieder den Skandal thematisiert, dass ausgerechnet Deutschland politisch, finanziell und militärisch ein Regime in Kiew unterstützt, das mit russophoben Neonazis durchsetzt ist, das SS-Kollaborateure und Massenmörder als Nationalhelden feiert und in deren Armee Neonazi-Bataillone kämpfen. Bundeskanzler Scholz kannte in seinem Geschichtsrevisionismus keine Roten Linien und erklärte die Unterstützung dieser Ukraine im Krieg gegen Russland als „Vermächtnis des 8. Mai“.
Während deutsche Politiker mit „Slawa Ukraini!“ dieses Kiewer Regime beklatschten, mobilisierte die Bundesregierung gemeinsam mit den Mainstreammedien Hundertausende auf die Straßen „im Kampf gegen rechts“. Es ging insbesondere um die Abschreckung von AfD-Sympathisanten und anderer Kräfte, die sich dem anti-russischen Mainstream widersetzten. Dem schlossen sich u.a. „Links“-Partei, Gewerkschaften, Kirchen, diverse Organisationen, die sich als „antifaschistisch“ bezeichnen, an. Es war eine Warnung an die Friedensbewegung zur Verhinderung einer breiten Front gegen die russophobe Politik.
Der Vorwurf „rechts-offen“ und die „Kontaktschuld“ diente der Einschüchterung. Also errichtete die Friedensbewegung ihre eigene Brandmauer vor allem gegen jene widerständigen Kräfte, die aus der Bewegung gegen die anti-demokratischen Corona-Maßnahmen kamen und den Kampf für Frieden aufgenommen hatten, wie auch gegen viele Ostdeutsche, die monatelang jeden Montag gegen die anti-russischen Sanktionen und für Frieden mit Russland demonstrierten.
Der notwendige Widerstand der „alten“ Friedensbewegung blieb aus
Mit der Übernahme des NATO-Mantras vom „völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg“ hatte die Friedensbewegung – wie Albrecht Müller, der Herausgeber der NachDenkSeiten bereits im Juli 2022 anmerkte – dazu beigetragen „Vorurteile und Aggressionen gegen Russland“ zu verstärken.
Über drei Jahre lang, hat die „alte“ Friedensbewegung – mit wenigen Ausnahmen – die völlig enthemmte Anti-Russland-Hetze der Regierung hingenommen, die jede anti-soziale und anti-demokratische Maßnahme mit „Putin“ rechtfertigt. Politiker und Medien, die jegliches Schuld- und Schamgefühl über die eigene deutsche Geschichte abgelegt haben, übertrafen sich gegenseitig in ihrem anti-russischen Fanatismus.
Historische Amnesie und Geschichtsrevisionismus soll das Unternehmen Barbarossa vergessen machen. „Russland darf nicht siegen“, verkündeten Politiker, die Stalingrad nicht verwinden können. Die Russophobie und der Revanchismus aus den Jahren der alten BRD konnten im heutigen Großdeutschland problemlos reaktiviert werden. Der Mangel an Opposition hat es der Regierung leicht gemacht die faschistoide anti-russische Hetze bis zur Hysterie, bis zum Wahnsinn zu treiben.
NATO/EU und Bundesregierung propagierten den Krieg der Ukraine als ihren eigenen Krieg gegen Russland. Das war praktisch, dienten doch Ukrainer als Kanonenfutter, während die westlichen Kriegstreiber sie lobend aus sicherer Distanz anfeuern konnten.
Wieso mit Putin verhandeln, wenn man ihn mit vereinter Kraft des Westens durch Sanktionen gegen Russland und Waffenlieferungen an Kiew auf die Knie zwingen könnte. Drei Jahre lang hatten sie täglich den nahen Sieg Kiews verkündet. Doch er kam und kam nicht. Stattdessen kam Donald Trump und brachte alle Gewissheiten durcheinander.
Das „Narrativ“ musste neu gesponnen werden. Nach der Eroberung der Ukraine werde Putin nach Westen weitermarschieren. Deutschland muss „kriegstüchtig“ werden – vom Kindergarten bis zum Friedhof.
Die selbstverschuldete marode Wirtschaft muss auf Kriegswirtschaft umgestellt werden. Der soziale Krieg gegen die eigene Bevölkerung zugunsten der Hochrüstung und zum Profit der Rüstungskonzerne, Wehrplicht und Militarisierung aller Bereiche benötigen den „äußeren Feind“: die „russische Bedrohung“
Diese wächst anscheinend stündlich mit der Verkündung immer extremerer Absurditäten, die Putin zugeschrieben werden und mit der die Bevölkerung in einen Zustand der Angst versetzt werden soll, um sie gefügig zu machen
Das wurde mit Corona erfolgreich durchexerziert. Diffamierung, Ausgrenzung und die Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung jener, die sich der konzertierten anti-russischen Desinformation widersetzen, dienen der Einschüchterung.
Mit ihren Gleichgesinnten in der EU und NATO bereitet die Bundesregierung die direkte Militärkonfrontation gegen Russland vor. Die Bevölkerung muss davon überzeugt werden, dass Hochrüstung und ihre sozialen Folgen, Wehrpflicht und Militarisierung notwendig sind, um dem Dämon Putin zu begegnen.
Wird die Friedensbewegung endlich die Konsequenzen ziehen?
Mit den sozialen Folgen der „Kriegsertüchtigung“ wachsen die Bereitschaft zum Kampf gegen den Sozialabbau und die Militarisierung und die Hoffnung, die früheren Bündnispartner der alten Friedensbewegung wieder zu gemeinsamen Massenaktionen zusammenzubringen, nach dem Muster der 80ger Jahre – damals allerdings unter völlig anderen politischen Bedingungen.
Ein schwieriges Unterfangen, denn erhebliche Teile haben sich in den letzten Jahren auf die Seite der NATO geschlagen oder tragen aktiv in der einen oder anderen Form zur anti-russischen Stimmungsmache bei. Um das alte „breite“ Bündnis wieder herzustellen, gibt es Bestrebungen, Militarismus, Wehrdienst und die Hochrüstung mit ihren sozialen Folgen zur gemeinsamen Basis zu machen, unter Umgehung des zentralen Knackpunkts: Die anti-russische (anti-Putin) Hetze.
Nur: Wie soll die Friedensbewegung die Maßnahmen der Regierung zur Kriegsfähigkeit gegen Russland effektiv bekämpften, wenn sie ihr deren politische Rechtfertigung nicht entzieht?
Die Lüge von der russischen Bedrohung durch Putin ist der Treibstoff fürHochrüstung und für die Ausrichtung aller gesellschaftlichen Bereiche auf Kriegsfähigkeit. Die Friedensbewegung muss diese Bedrohungslüge entlarven, um die Bevölkerung aufzuklären und zu mobilisieren.
Sie versucht derzeit mit vergleichender Erbsenzählerei von Waffen, Truppen und Militärbudgets nachzuweisen, dass Russland wegen seiner „Unterlegenheit“ kein NATO-Land angreifen würde. Ein unpolitisches und schwaches Argument gegen die Kriegsreiber.
Nato-Generalsekretär Rutte hatte vor kurzem erklärt, die NATO sei Russland militärisch „unendlich überlegen“. Folglich fragte Florian Warweg in der Bundespressekonferenz, wie – angesichts dieser „unendlichen Überlegenheit der NATO“ – die Bundesregierung ihre massive Aufrüstung rechtfertige. Der Sprecher des Verteidigungsministeriums erklärte, nicht das strategische Kräfteverhältnis sei relevant, relevant sei die ständige Bedrohung des aggressiven Russlands.
Die Friedensbewegung muss die entscheidende Frage stellen: Welches Interesse hätte das größte Land der Welt mit seinem ungeheuren Reichtum an Rohstoffen, ein NATO-Land bzw. Deutschland anzugreifen? Warum sollte Russland einen Krieg mit der NATO riskieren?
Die Friedensbewegung muss endlich den Mut haben, die anti-russische Aggressionspolitik als zentrales Problem zu benennen und die Bevölkerung aufklären, wer wen bedrohte und weiterhin bedroht.
Sie muss Zusammenhänge aufzeigen und sich selbst klar werden, wer in den geopolitischen Auseinandersetzungen welche Interessen verfolgt.
Der Eurozentrismus, der durch die EU noch weiter verengt wird, beeinflusst auch die Friedensbewegung. Viele scheinen nicht zu erkennen, dass die Tatsache, dass Putin am 24. Februar 2022 dem kollektiven Westen die Stirn bot, wie ein Katalysator wirkte und die Dynamik des Kampfes gegen die US-geführte Hegemonie beschleunigte, die so viel Elend und Leid über die Welt gebracht hat. Es hat Ländern im globalen Süden, insbesondere in Afrika, unmittelbar neuen Aufrieb gegeben in ihrem Kampf gegen den europäischen Neokolonialismus.
Sie hatten schon lange die westlichen Belehrungen und die moralische Hybris satt. Um es bildlich auszudrücken: Wie Gockel mit geschwellter Brust krähen EU-Politiker ihre „westlichen Werte“ in die Welt – und merken nicht, dass die Welt auch den Misthaufen sieht, auf dem sie stehen.
Immer mehr Länder suchen oder vertiefen ihre Kooperation mit Russland, China und den Bündnissen BRICS und Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit. Die internationale Entwicklung in Richtung einer multipolaren, demokratischen Weltordnung, auf der Basis der souveränen Gleichheit aller Nationen, muss noch viele Probleme überwinden, aber kann nicht mehr aufgehalten werden.
Die Friedensbewegung muss sich entscheiden, wo sie steht und sie muss der Bevölkerung deutlich machen: Nicht Russland ist unser Feind, sondern die Lüge, die Geschichtsfälschung, Verantwortungslosigkeit, der Größenwahn und der völlige Realitätsverlust der NATO/EU und allen voran der deutschen Regierung.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
09.12.2025
Elon Musk will die EU abschaffen – und das vielleicht zu Recht
freedert.online, 9 Dez. 2025 06:30 Uhr, Von Robert Bridge
Die von Elon Musk als "bürokratisches Monster" bezeichnete EU hat dessen Plattform X gerade mit einer Geldstrafe von 120 Millionen Euro belegt. Damit breitet Brüssel seine Tentakel weiter aus – zulasten der freien Meinungsäußerung in den sozialen Medien.
Symbolbild: Elon Musk, X-Gründer und Tech-Milliardär
Die EU hat erneut die Grenzen des Akzeptablen überschritten und Elon Musks Social-Media-Plattform X wegen Verstößen gegen die neuen, drakonischen EU-Digitalgesetze, die laut Kritikern einer Zensur gleichkommen, mit harten Strafen belegt.
Am Freitag entfesselte die Europäische Kommission den Zorn des milliardenschweren Tech-Moguls und verhängte gegen X eine Geldstrafe von 120 Millionen Euro (rund 140 Millionen US-Dollar) wegen "Verletzung der Transparenzpflichten" gemäß dem Digital Services Act 2022. Dieser legt Standards für Rechenschaftspflicht und die Moderation von Inhalten fest. Die EU-Kommission bezeichnete das blaue Häkchensystem der Plattform zur Verifizierung von Nutzern als "irreführend" und warf ihr mangelnde Transparenz bei Werbung sowie die Nichtgewährung des erforderlichen Datenzugriffs vor.
Als Reaktion darauf hatte Musk seinen eigenen "X-it"-Moment, als er die Abschaffung der EU und die Rückgabe der nationalen Souveränität an ihre 450 Millionen Bürger forderte. In einer Reihe flammender Beiträge am Wochenende argumentierte Musk, dass "die EU-Bürokratie Europa langsam erstickt".
"Die EU sollte abgeschafft und die Souveränität an die einzelnen Länder zurückgegeben werden, damit die Regierungen ihre Bevölkerung besser vertreten können", schrieb Musk und bezeichnete den Block als "bürokratisches Monster".
Musks Gegner behaupten, er übertreibe die Auswirkungen der Geldstrafe. Sie argumentieren, die Strafe sei für den reichsten Mann der Welt ein Klacks und mache lediglich sechs Prozent der für das Jahr 2025 prognostizierten Werbeeinnahmen von X in Höhe von 2,3 Milliarden US-Dollar aus – ein verschwindend geringer Anteil von Musks Gesamtvermögen (die EU hatte ursprünglich geplant, alle Beteiligungen Musks mit Geldstrafen zu belegen, was Milliarden in die EU-Kasse gespült hätte).
Auch wenn das stimmen mag, ist es das Prinzip und der Präzedenzfall, der Anlass zur Sorge geben sollte. Genauso erwürgt die Bürokratie ihr ahnungsloses Opfer – sie beginnt schleichend und harmlos, und schon bald greifen ihre Tentakel in alle Richtungen. Sobald das "bürokratische Monster" Blut geleckt hat und seinen gewaltigen Willen gegenüber Social-Media-Unternehmen durchsetzen kann, wird es kein Ende der bürokratischen Hürden und der versteckten Forderungen mehr geben.
Stand November 2025 hat die Europäische Kommission 14 Untersuchungen zur Einhaltung der DSA-Richtlinien eingeleitet. Als Folge davon könnten schwerwiegende strafrechtliche Anklagen gegen Social-Media-Unternehmen und deren Eigentümer folgen.
Telegram-Mitbegründer Pawel Durow kennt die weitreichenden Befugnisse der EU-Bürokratie und die damit verbundenen Gefahren nur allzu gut. Im August 2024 wurde er nach seiner Landung am Flughafen Le Bourget in Frankreich verhaftet und schließlich in zwölf Anklagepunkten angeklagt, darunter Beihilfe zur Verbreitung von Kinderpornografie und Drogenhandel – äußerst schwere und abscheuliche Anschuldigungen, die sich später als haltlos erwiesen. Wurde der in Russland geborene Unternehmer ins Visier genommen, weil er sich weigerte, mitzuspielen? Es erscheint durchaus möglich.
Durow, dem in Frankreich eine 20-jährige Haftstrafe drohte, behauptete, der Chef des französischen Auslandsgeheimdienstes, Nicolas Lerner, habe ihn aufgefordert, konservative Kandidaten im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen in Rumänien auf Telegram zu verbannen – eine Aufforderung, die Durow nach eigenen Angaben entschieden ablehnte. Er betonte, er habe in keinem Land Gruppen der politischen Opposition oder Proteste zum Schweigen gebracht und "habe auch jetzt nicht vor, damit anzufangen".
Die Reaktion des französischen Geheimdienstes auf Durows Anschuldigung war absolut erschreckend. Er bestätigte zwar, dass man "in den letzten Jahren tatsächlich mehrmals gezwungen war, Pawel Durow direkt zu kontaktieren, um ihn an die Verantwortung seines Unternehmens zur Verhinderung von Terrorismus und Kinderpornografie zu erinnern", wies aber "die Behauptungen, dass in diesen Fällen Anträge auf die Sperrung von [Telegram-]Konten im Zusammenhang mit einem Wahlprozess gestellt wurden, entschieden zurück".
Es gibt kaum Anlass zu der Annahme, dass Durow, der behauptete, Telegram-Moderatoren würden täglich "Millionen" potenziell schädlicher Beiträge löschen, durch die Erfindung des Vorfalls etwas gewonnen hätte. Besonders beunruhigend an Frankreichs Reaktion ist jedoch, wie leichtfertig mit brisanten Begriffen wie "Terrorismus" und "Kinderpornografie" um sich geworfen wird, um das gewünschte Ergebnis zu erzielen: die Zensur unerwünschter Ansichten.
Letztes Jahr berichtete Musk von einem ähnlich schockierenden Fall, in dem er von nicht gewählten Mitgliedern der Europäischen Kommission erpresst wurde.
"Die Europäische Kommission bot X einen illegalen Geheimdeal an: Wenn wir im Stillen Inhalte zensieren, ohne jemanden darüber zu informieren, würden sie uns nicht bestrafen", schrieb Musk auf X.
"Die anderen Plattformen haben den Deal angenommen. X nicht", fuhr er fort. "Wir freuen uns auf einen öffentlichen Kampf vor Gericht, damit die Menschen in Europa die Wahrheit erfahren."
Nun wird es spannend sein zu sehen, mit welchen Vorwürfen Musk – gegen den die französische Staatsanwaltschaft einst wegen angeblicher "algorithmischer Voreingenommenheit" ermittelte – und X in Zukunft konfrontiert werden: Unterstützung von Terroristen, Kinderschändern, Drogenhändlern? Alles ist möglich, weshalb so viele Social-Media-Plattformen und ihre Betreiber diesem enormen Druck nachgeben.
Wie sieht die Zukunft der sozialen Medien in einem so feindseligen und unberechenbaren Umfeld aus? Zumindest würde die persönliche Verantwortung von Innovatoren für den potenziellen Missbrauch ihrer Werkzeuge die Entwicklung neuer Technologien von vornherein hemmen.
Im schlimmsten Fall drohen jenen mutigen Widerständlern Gefängnisstrafen und andere extreme Strafen, die sich der staatlich verordneten Linie widersetzen. Mit anderen Worten: Wir stehen vor düsteren Zeiten für die Welt der sozialen Medien, die vom Verschwinden bedroht sind – es sei denn, Elon Musks Wunsch geht in Erfüllung und das "bürokratische Monster" der 27-köpfigen EU wird ein für alle Mal überflüssig.
Robert Bridge ist ein amerikanischer Schriftsteller und Journalist. Er ist der Autor von "Midnight in the American Empire". Darin beschreibt er, wie Konzerne und ihre politischen Diener den amerikanischen Traum zerstören.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Das Internet soll prowestlich sein: Berlin und sein weit verzweigtes Zensur-Netzwerk
freedert.online, 25 Nov. 2025 20:23 Uhr
Der Eindruck, mit der Presse-, Meinungs- und Informationsfreiheit, vor allem im Online-Bereich, stehe es in Deutschland nicht zum besten, wird seit Kurzem durch eine internationale Studie bestätigt. Anders als in seinen Nachbarstaaten existiert in Deutschland geradezu ein Zensurnetzwerk.
Von "liber-net" erstellt: Karte der "führenden Organisationen für Inhaltskontrolle in Deutschland" (Ausschnitt, November 2025)
Eine Untersuchung des Portals und der gleichnamigen Vereinigung liber-net, die sich gegen Zensur im Netz engagiert, konnte zeigen, dass Zensur, Regulierung von Online-Inhalten und staatliche Verfolgung während der letzten Jahre in Deutschland zugenommen haben. Die Studie unter dem Titel "The Censorship Network: Regulation and Repression in Germany Today" ist online und auch auf Deutsch ("Das Zensurnetzwerk: Regulierung und Repression im heutigen Deutschland") frei verfügbar. Am vergangenen Freitag stellte Andrew Lowenthal, der Chef von liber-net, den Befund, zu dem seine Organisation gekommen ist, in Berlin vor.
Die Veranstaltung fand nicht zufällig in der deutschen Hauptstadt statt. Denn Deutschland hat sich zum Zentrum der Zensur in Europa entwickelt. Keine andere Regierung eines EU-Landes würde derart stark in die Meinungsfreiheit eingreifen – und gleichzeitig die staatlich zugelassene Meinung steuern. Gerade auf dem Feld der Online-Medien seien komplexe Netzwerke aktiv, die dafür sorgen, Informationen und Meinungen zu unterdrücken. Man könne von einem "Zensur-Industriekomplex" sprechen. Solche Strukturen gebe es in den USA, Großbritannien und der EU. Deutschland wiederum spiele innerhalb der Europäischen Union eine zentrale Rolle für das Zensursystem.
Denn hierzulande seien zahlreiche staatliche wie nichtstaatliche Akteure damit beschäftigt, Äußerungen in Online-Medien zu zensieren – und "immer strengere Maßnahmen zur Unterdrückung von Inhalten" zu fordern, wie es in der Studie heißt. Deutschland habe sich in den letzten Jahren den "Ruf als Zentrum der Zensur" erworben. Dabei gehen betreffenden Stellen verdeckt vor – und tarnen die von ihnen ausgehende Repression als Bekämpfung von "Desinformation" oder "Hassrede". Die deutschen Zensurpraktiken erregten Anfang des Jahres international Aufsehen, als eine Reportage der US-Sendung "60 Minutes" Aufnahmen von Razzien bewaffneter Polizisten in Wohnungen von Personen zeigte, die nichts anderes getan hatten, als spöttische, möglicherweise auch beleidigende "Memes" über Politiker oder Prominente in "sozialen Medien" zu veröffentlichen. Zu diesen Videos, die im Ausland als verstörend aufgenommen wurden, zählte auch ein Clip, der lachende Staatsanwälte zeigte, die über die Beschlagnahmung der elektronischen Geräte von Bürgern feixten, weil diese vermeintlich durch eine Online-Nachricht einen Politiker "beleidigt" hätten.
Deutschland stünde im Mittelpunkt der Zensur, weil es, wie Lowenthal im Interview mit der Berliner Zeitung (BLZ) ausführte, eine "sehr zentrale Rolle in Europa, nicht nur politisch, sondern auch in der digitalen Governance" innehabe. Berlin sei "das NGO-Zentrum Europas" und habe "enorme Einflüsse auf die digitale Politik der Europäischen Union (EU)".
Lowenthal hatte bereits vor Jahren mit den sogenannten "Twitter Files" einen Recherche-Erfolg zusammen mit dem Journalisten Matt Taibbi gelandet, als es um die Online-Zensur in den USA ging. Jetzt hat liber-net die damals gewonnenen Erfahrungen zusammen mit deutschen Spezialisten, Forschern und Beratern auf die deutschen Verhältnisse übertragen. Die Ergebnisse dieser Nachforschungen wurden in verschiedener Form festgehalten. Visuell eindrucksvoll ist die Karte, die allein die führenden Institutionen der "Inhaltskontrolle" (liber-net) in Deutschland darstellt.
Der dazugehörige Bericht umfasst 71 Seiten.
Zudem wurden zwei Datenbanken angelegt, die online benutzt werden können. Während in der ersten davon über 330 beteiligte Regierungsstellen, "Nichtregierungsorganisationen" (NGOs), Thinktanks, aber auch Forschungsinstitute und andere akademische Institutionen sowie Stiftungen und Netzwerke erfasst sind, listet die zweite Datenbank die Fördermittel für die Überwachungsinstitutionen auf – erfasst sind 420 Zuschüsse und Fördermittel, die der Inhaltskontrolle dienen. Abgerundet wird die Recherche durch elf Infografiken und weitere Tabellen.
Die Erstellung der Studie nahm über ein halbes Jahr in Anspruch. Allerdings sprechen sich die Autoren der Untersuchung dagegen aus, pauschal alle 330 Organisationen "als Befürworter von Zensur oder sogar als Zensoren zu bezeichnen". Zwar seien einige von ihnen "offen zensierend", wie die als Beispiele herausgegriffene "HateAid" oder die "Machine Against the Rage". Erfasst wurden jedoch auch lokale Behörden, die lediglich kleinere Zuschüsse für Aufklärungsmaßnahmen gegen "Hassreden" anbieten. Ziel solcher Projekte sei es, "der zunehmenden gesellschaftlichen Fragmentierung entgegenzuwirken".
In der Datenbank wurden die Organisationen – in Anlehnung an die Bezeichnung "Trusted Flagger" – mit Flaggensymbolen von eins bis fünf gekennzeichnet – je mehr Flaggen, desto schlimmer die Verstöße gegen die Meinungsfreiheit.
Bei aller Kritik an den festgestellten Zensurbemühungen gestehen die Forscher dennoch ein, dass es "ein echtes Problem im Online-Diskurs" gebe. Allerdings halten sie "hart durchgreifende Maßnahmen" für bedenklich, da diese "leicht zu politischen Zwecken missbraucht" werden könnten. Dadurch werde die freie Meinungsäußerung gefährdet. Die Autoren von liber-net hoffen, mit ihrer Arbeit dazu beizutragen, dass Journalisten, politische Entscheidungsträger und Aktivisten für das "Ausmaß der derzeitigen Unterdrückung der Meinungsfreiheit" sensibilisiert werden, um so letztlich die freie Meinungsäußerung zu schützen. Dabei gehe es auch um noch zu entwickelnde "Methoden", wie mit "unzumutbaren Inhalten" umgegangen werden kann, ohne diese für für politische Zwecke zu missbrauchen.
Die BLZresümierte an anderer Stelle über die zunehmende Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit in Deutschland:
"Doch wenn man sich anschaut, wer wofür in den letzten Jahren Strafanzeigen kassiert hat oder, wie jüngst der Medienwissenschaftler Norbert Bolz, sogar eine Hausdurchsuchung über sich ergehen lassen musste, dem schwant: Die Regierung installiert Digital-Schnüffler wie Hate Aid eher, um politisch unliebsame Meinungsäußerungen im Netz aufzuspüren, weniger, um gegen strafbewehrte Tiraden anzugehen."
Mehr als fragwürdig sei das Vorhaben, Demokratie und Meinungsfreiheit "mit den Mitteln der Repression" zu "schützen". So sei schon die Tatsache alarmierend, dass die Bundesregierung die Steuermittel für den "Kampf gegen Desinformation" in den letzten fünf Jahren "von knapp fünf Millionen Euro im Jahr 2020 auf sage und schreibe mehr als 27 Millionen im vergangenen Jahr erhöht" habe. Das komme einer Steigerungsrate von 450 Prozent gleich. Hierzulande würden Steuergelder dazu benutzt, "um Bürger auszuhorchen und zu überwachen".
Eine zentrale Rolle für die Überwachung spiele der "Digital Services Act" (DSA), eine EU-Verordnung, mit der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen "'unsere europäischen Werte in die digitale Welt' einbringen" wolle. Das Fazit laute daher:
"Auf gut Deutsch: WWW soll in Zukunft für 'Westliche Wertewelt' stehen."
Zu diesen Werten, so formuliert sarkastisch die BLZ, gehöre "inzwischen offenbar auch die Bespitzelung, Verfolgung und Bestrafung von Menschen, die eine andere Meinung haben und offen vertreten als die von Staaten und Regierungen propagierte".
Kein anderes europäisches Land lege derart rigide Maßstäbe für die Definition von "Desinformation" an wie Deutschland. Allerdings müsse die staatliche Definition von "Wahrheit" notgedrungen "schwammig" bleiben. Die staatliche Repression treffe beispielsweise nicht die öffentlich-rechtlichen "Faktenchecker", wenn sie Falschbehauptungen verbreiten:
"Und warum haben Fake News wie die der 'Tagesschau'-Faktenchecker keinerlei Konsequenzen, wenn sie beispielsweise von Sprengstoffpflanzen fabulieren oder wenn die Superjournalisten vom Recherchenetzwerk Correctiv vor Gericht einräumen müssen, dass entgegen ihrer Behauptung bei dem Treffen in einer Potsdamer Villa im November 2023 nicht über einen Masterplan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger gesprochen wurde, schon gar nicht von Deportation?"
Der Frage nach dem "Warum" sei die Veranstaltung mit Lowenthal ebenfalls nachgegangen. Mit auf dem Podium saßen neben dem Chef von liber-net die Politologin Ulrike Guérot, die BSW-Politikerin Sevim Dagdelen sowie die investigativ arbeitende Journalistin Aya Velázquez und als Moderator Florian Warweg, Journalist bei den NachDenkSeiten. Angesichts der "De-Dollarisierung" käme es zu einer "Atlantisierung aller Parteien" – einschließlich der AfD – und einem zwingend eingeforderten Bekenntnis zur NATO (Guérot). Diese und ähnliche Fragen, so die BLZ, müssten gestellt und könnten mithilfe der digitalen Medien bearbeitet werden.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Correctiv und seine Potsdam-Geschichte erleiden weitere Niederlage vor Gericht
freedert.online, vom 25 Sep. 2025 22:19 Uhr
Anfang 2024 wurde ein Treffen von 20 Teilnehmern (ohne besondere Machtpositionen) durch einen "Correctiv"-Artikel zu einem großen Skandal gemacht. Seitdem fallen die Kernbehauptungen Stück für Stück in sich zusammen – zuletzt jetzt wieder vor dem Landgericht Berlin.
Anfang vergangenen Jahres hatte der Bericht des "gemeinwohlorientierten Medienhauses" (Selbstbeschreibung) über ein vermeintliches rechtes Verschwörertreffen bei Potsdam die Vorlage für Dutzende Demonstrationen "gegen Rechts" und den Einstieg in die Debatte über ein Verbot der AfD geliefert. Seitdem musste Correctiv eine Reihe von Aussagen zurückziehen, aber die Gerichtsverfahren wegen des damaligen Artikels sind noch lange nicht vorüber.
Der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau hat, so meldet das juristische Portal LTO, nun vor dem Landgericht Berlin ein weiteres Verfahren gewonnen.
Correctiv hatte damals einen Bericht über ein angebliches "Geheimtreffen" bei Potsdam veröffentlicht, bei dem unter anderem der österreichische Aktivist Martin Sellner gesprochen hatte und bei dem auch Politiker aus AfD und CDU anwesend waren. Es sei über "Deportationen" gesprochen worden, behauptete Correctiv, und darüber, Deutschen mit Migrationshintergrund die Staatsbürgerschaft zu nehmen. "Remigration" wurde flugs zum Unwort des Jahres. Die damalige Innenministerin Nancy Faeser verglich dieses Potsdamer Treffen sogar mit der Wannsee-Konferenz, auf der einst der Holocaust geplant worden war – eine Verknüpfung, die bereits Correctiv selbst in seinem Artikel nahelegte.
Der Correctiv-Artikel wurde damals von mehreren Kampagnen der NGO "Campact" begleitet, die bereits im November gestartet worden waren, dann aber durch diesen Artikel, der in sämtlichen Mainstream-Medien als Enthüllung dargestellt wurde, geradezu explodierten, darunter eine Petition für ein AfD-Verbot. Allerdings wurde relativ schnell klar, dass dieser Bericht an vielen Stellen nicht haltbar war – schon bald nach der Veröffentlichung wurde der Artikel Stück für Stück geändert. Die Kernbehauptung, die beim Leser den Eindruck erwecken sollte, die AfD plane die massenhafte Abschiebung deutscher Staatsbürger nichtdeutscher Abstammung, hielt sich nicht einmal einen Monat – Ende Januar wurde der Begriff "Deportation" still zurückgezogen.
Dabei ist Correctiv eine Unternehmung, die reichlich mit staatlichen Mitteln versehen wird: Im Jahr 2023 erhielten sie mehr als eine halbe Million Euro aus Bundes- und Landesmitteln. Sie konnten sich erfolgreich im Rahmen des "Kampfes gegen Desinformation" als "Faktenchecker" andienen, und bis zum Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump dienten sie auch auf Facebook als Zensoren. Umstände, die eigentlich besonders hohe Anforderungen an wahrhaftige Berichterstattung erwarten lassen.
Vosgerau strengte mehrere Klagen an, die sich auf die Aussagen bezogen, die ihm in dem Correctiv-Artikel zugeschrieben wurden. Im Februar untersagte das Landgericht Hamburg Correctiv die Aussage, Vosgerau habe dazu aufgerufen, "möglichst viele Wahlprüfungsbeschwerden" einzureichen. Vosgerau hatte, nach seinem Bericht spontan, in Potsdam einen Vortrag über rechtliche Probleme bei der Briefwahl gehalten.
Im August 2024 erreichte Vosgerau im Eilverfahren vor dem Oberlandesgericht Hamburg, dass die Berichterstattung des NDR, der damals den Beitrag in der ARD-Tagesschau lieferte, korrigiert werden musste, in dem von geplanter Deportation deutscher Staatsbürger die Rede war. Die Bemerkungen zu Correctiv: Sie hätten in dem Bericht mit vielen "wirkmächtigen Meinungsäußerungen" gearbeitet, "die ein Fehlverständnis vom eigentlichen Geschehen zur Folge haben könnten"
Das neue Urteil in Berlin bezog sich auf einen Satz des Correctiv-Artikels, der Vosgeraus Aussagen zu referieren scheint:
"Der Verfassungsrechtler spricht über Briefwahlen, es geht um Prozesse, um das Wahlgeheimnis, um seine Bedenken in Bezug auf junge WählerInnen türkischer Herkunft, die sich keine unabhängige Meinung bilden könnten."
Vosgerau erklärte, es sei ihm um einen bestimmten Zusammenhang gegangen, nämlich, wenn besagte junge Wählerinnen von der Familie unter Druck gesetzt würden. Correctiv erklärte im Verfahren, es "behaupte im Artikel gar nicht, dass Vosgerau grundsätzlich die Fähigkeit von Wählerinnen türkischer Herkunft infrage gestellt habe, sich eine politische Meinung bilden zu können."
Das Landgericht urteilte nun, Correctiv habe damit entweder eine unwahre Tatsachenbehauptung oder eine "aus der Luft gegriffene" Meinungsäußerung getätigt, und beides sei zu unterlassen.
Noch ist dieses Urteil nicht rechtskräftig; Correctiv kann Berufung einlegen.
Vor dem Landgericht Hamburg ist noch ein weiteres Verfahren anhängig, in dem Vosgerau gegen Correctiv wegen eben jener Aussage klagte, die bezogen auf den NDR bereits gerügt wurde, dem angeblichen "Masterplan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger". Wegen ebendieser Behauptung hatte Correctiv bereits ein ganz anderes Verfahren vor dem Landgericht Berlin im vergangenen Dezember verloren, das es selbst gegen die AfD-Politikerin Beatrix von Storch angestrengt hatte, weil diese den Potsdam-Bericht eine "dreckige Correctiv-Lüge" genannt hatte. In diesem Urteil hatte das Gericht bestätigt, dass der Correctiv-Bericht falsche Tatsachen enthielt und Correctiv dies auch wisse.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
09.12.2025
Vorwand oder Sicherheit? Streit um US-Militäreinsatz in der Karibik
rumble.com, vom 8 days ago(1. Dezember 2025), RT DE
Venezuela verurteilt die Entscheidung der USA, den venezolanischen Luftraum zu sperren, als koloniale Bedrohung und ungerechtfertigte Aggression gegen seine Souveränität. Während Washington die verstärkte Militärpräsenz in der Karibik als Maßnahme gegen Drogen- und Menschenhandel darstellt, sieht Caracas darin eine überzogene und illegale Eskalation.
Kritiker wie Ajamu Baraka halten den angeblichen Anti-Drogen-Einsatz der USA für einen Vorwand, um Venezuela politisch und wirtschaftlich zu schwächen. Die US-Regierung handle außerhalb des Völkerrechts, verschleiere eigene Operationen und verfolge letztlich geopolitische Ziele wie die Kontrolle über Venezuelas Ölreserven.
[Auszug aus den RT DE-Nachrichten live am 30. November 2025]
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
09.12.2025
"Der IStGH ist ein Instrument imperialistischer und kolonialer Interessen": Venezuela tritt aus
freedert.online, 9 Dez. 2025 07:59 Uhr, Von José Negrón Valera
Das Parlament in Venezuela stimmte für eine Kündigung des Römischen Statuts und damit für den Austritt des Landes aus der Zuständigkeit des IStGH. Dieser betreibe eine Verfolgung der südamerikanischen Nation, anstatt internationale Gerechtigkeit sicherzustellen.
Die Nationalversammlung Venezuelas hat einstimmig den Gesetzentwurf zur Aufkündigung des Römischen Statuts und damit zum Austritt des Landes aus der Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) verabschiedet.
Die Initiative, die der Abgeordnete Roy Daza von der Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) eingebracht hatte, ist eine Reaktion auf das, was der Parlamentarier als "Umwandlung des Gerichtshofs in ein Instrument imperialistischer und kolonialer Interessen" bezeichnete. Der IStGH betreibe eine "Verfolgung" der südamerikanischen Nation, anstatt internationale Gerechtigkeit sicherzustellen.
Sputnik sprach mit der venezolanischen Rechtsanwältin und Masterabsolventin in Grundrechten, Ana Cristina Bracho, um die rechtlichen und geopolitischen Auswirkungen dieses Schrittes des venezolanischen Parlaments zu vertiefen.
Bracho beginnt ihre Analyse, indem sie die venezolanische Entscheidung in einen globalen Rahmen der Infragestellung des IStGH stellt. "Es handelt sich um ein Thema, das über den Fall Venezuela hinaus häufig angeprangert wird", betont sie und erinnert daran, dass in der legislativen Debatte vom Gerichtshof als einem "Instrument der juristischen Kolonialisierung" gesprochen wurde.
Diese Kritik sei kein Einzelfall. "Seit mehr als zehn Jahren kritisieren afrikanische Länder, dass ein Gericht von Weißen eingerichtet wurde, das nur schwarze Nationen verurteilt hat, als ob diese [Staaten] die einzigen Enklaven wären, in denen Menschenrechte verletzt werden", erinnert sie.
Die Expertin hebt einen strukturellen Fehler hervor: Der IStGH ist eine Rechtsarchitektur aus dem Ende des 20. Jahrhunderts, die "ihre Ziele nicht erreicht hat". Der deutlichste Beweis dafür ist die Abwesenheit wichtiger Mächte.
Der Gerichtshof hat seine Ziele nicht erreicht, weil "wir sehen können, dass es sich um eine Struktur handelt, an der beispielsweise die USA, China und Russland nicht beteiligt sind, da sie ihre Unterschrift zurückgezogen haben. Wir haben also bereits einen bedeutenden Teil der Welt, der dieser Gerichtsbarkeit nicht unterliegt", erklärt sie.
Venezuela hat als Unterzeichnerstaat, der das Römische Statut ratifiziert hat, zwei offene Verfahren in Den Haag. "Venezuela I" ist eine Untersuchung der Staatsanwaltschaft des IStGH wegen mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen im Kontext der Proteste von 2017.
Im Jahr 2020 beantragte der venezolanische Staat in einem ungewöhnlichen Schritt die Eröffnung von "Venezuela II". Darin prangert er an, dass die vor allem von Washington verhängten einseitigen Zwangsmaßnahmen Verbrechen gegen die Menschheit gegen seine Bevölkerung darstellen.
Von da an verlief die Beziehung über Besuche und die Unterzeichnung eines Memorandum of Understanding, das die Einrichtung eines Büros des IStGH in Caracas beinhaltete. Dieser Punkt ist laut Bracho entscheidend, um das Prinzip der "Komplementarität" zu verstehen, das für den Gerichtshof gilt.
"Dieser Gerichtshof ist grundsätzlich keine Institution gegen Staaten, sondern ein zusätzliches Instrument für Länder, um individuelle Verantwortlichkeiten festzustellen, und sie müssen komplementär zusammenarbeiten", betont die Expertin.
Caracas hat jedoch wiederholt beanstandet, dass der IStGH im Fall "Venezuela I" nicht nach diesem Prinzip gehandelt habe. So habe er etwa durch die Verwendung von "Pressemitteilungen als Beweismittel einen Mangel an Sorgfalt" gezeigt.
Der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte, ereignete sich laut der Analystin vergangene Woche. "Der Internationale Strafgerichtshof gab bekannt, sein Büro in Caracas zu schließen, mit der Begründung, es gebe keine komplementäre Beziehung zu den venezolanischen Behörden."
Für Bracho ist die Botschaft klar: Der IStGH "kündigt an, dass er eine Untersuchung einseitig und ohne die im Statut vorgesehenen Verfahren durchführen will".
Sie betont: "Deshalb antwortet Caracas und sagt: 'Nun, das bedeutet, dass man nicht nach den Bestimmungen des Statuts arbeiten, sondern eine koloniale Beziehung etablieren will, in der man die venezolanischen Behörden zu ersetzen versucht.'" Und sie erinnert daran, dass bei jedem Verbrechen die primäre Pflicht zur Untersuchung beim jeweiligen Staat liegt und Venezuela im Rahmen von "Venezuela I" Akten geprüft und in Zusammenarbeit mit dem Gerichtshof gehandelt hat.
Angesichts der Entscheidung der Nationalversammlung stellen sich praktische Fragen. Was geschieht mit den laufenden Ermittlungen?
Bracho erklärt: Die Kündigung eines Vertrags hat Auswirkungen auf die Zukunft, aber "der Austritt Venezuelas bedeutet nicht das Ende der laufenden Ermittlungen".
Und wohin kann sich Caracas wenden, um internationale Gerechtigkeit zu erlangen, beispielsweise wegen der außergerichtlichen Hinrichtungen in der Karibik oder wegen des Verbrechens, das seiner Ansicht nach die Sanktionen umfasst?
Bracho räumt ein, dass die Lage komplex ist. "Die UNO ist eine Organisation, die sich aus verschiedenen Akteuren zusammensetzt, die ziemlich ungeordnet und unkoordiniert sind." So habe das UN-Generalsekretariat anerkannt, dass das Vorgehen gegen Venezuela gegen das Völkerrecht verstößt, aber seine Möglichkeiten beschränkten sich hauptsächlich auf "die diplomatischen Instanzen".
Für Bracho ist es logisch, dass Institutionen wie der IStGH kolonialistische Praktiken widerspiegeln, da das nach dem Zweiten Weltkrieg entstandene System im Niedergang begriffen ist. Eine neue Welt erfordere "eine neue rechtliche Infrastruktur".
Die Zukunft dieses Systems, argumentiert die Expertin, werde vom geopolitischen Kampf abhängen. In der Zwischenzeit beobachtet sie eine harte Realität: Das klassische Völkerrecht wird durch eine "regelbasierte Ordnung" ersetzt, die von einigen wenigen aufgezwungen wird, und es herrscht "ein Jahrzehnt der Anwendung einseitiger Zwangsmaßnahmen, in dem das Prinzip der Gleichheit der Staaten gebrochen wird".
Der Fall Palästina, betont sie, sei symptomatisch. "Wir haben zwei große Akteure, die sehr bekannt sind, nämlich die USA und Israel. Beide haben das Römische Statut unterzeichnet und gleichzeitig, im Jahr 2002, ihre Unterschrift zurückgezogen. Und das ist der Grund, warum es zu einer Instanz geworden ist, die keinerlei Einfluss hat."
Die Entscheidung Venezuelas, den Weg zum Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof einzuschlagen, geht nach Ansicht von Bracho über den konkreten Fall hinaus. Diese Entscheidung sei ein Akt der souveränen Verteidigung innerhalb eines zerbrochenen internationalen Justizsystems, dem Selektivität und die Funktion als juristischer Arm dominanter geopolitischer Interessen vorgeworfen wird.
Venezuelas Austritt ist eine Geste, die Teil einer wachsenden weltweiten Unzufriedenheit mit den im 20. Jahrhundert entstandenen Institutionen ist und erneut die dringende Frage aufwirft, wie wirklich universelle und freie Justizmechanismen geschaffen werden können, angesichts dessen, was viele im Globalen Süden als koloniales Erbe begreifen.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
anti-spiegel.ru, 9. Dezember 2025, 01:44 Uhr, von Anti-Spiegel
Brendan Hanrahan, Sprecher des Büros für europäische und eurasische Angelegenheiten im US-Außenministerium, betonte: „Der Konflikt mit Russland kann nur unter Beteiligung Russlands gelöst werden.“
DEN HAAG, 8. Dezember (TASS). Auf einer Sitzung des OSZE-Ministerrats in Wien drohte der US-Vertreter mit dem Austritt aus der Organisation, sollte diese sich nicht reformieren und Russland nicht aktiver in die Konfliktlösung einbinden, berichtete das niederländische Portal Security and Human Rights Monitor.
Demnach erklärte Hanrahan auf der Ministerratssitzung am 4. Dezember, Washington sei der Ansicht, die OSZE müsse reformiert werden, „um sowohl die Erfüllung ihres Auftrags zur Stärkung der Sicherheit in Europa als auch die Fortsetzung der Beteiligung und das Engagement der USA zu gewährleisten.“ Laut dem Portal haben die amerikanischen Diplomaten der OSZE faktisch ein Ultimatum gestellt: entweder Reformen oder ein möglicher Austritt der USA aus der Organisation.
Dem Portal zufolge nannte Hanrahan drei konkrete Bedingungen für den Verbleib seines Landes in der Organisation. Washington erwartet unter anderem eine Reduzierung des Jahresbudgets, das laut der Website der Organisation etwa 140 Millionen Euro beträgt, „um mindestens 15 Millionen Euro bis Dezember 2026“. Es bestehe außerdem auf einer Strukturreform der Organisation, damit diese aufhöre, anderen Ländern „ihre nationale Sozialpolitik zu diktieren“ und Geld für „Konferenzen und Berichte“ auszugeben, und es stattdessen aktiv in „Missionen zur Förderung von Stabilität und Frieden“ investiere.
Schließlich solle die OSZE nach Meinung der US-Regierung aufhören, „die Akteure, deren Anwesenheit für den Frieden entscheidend ist“, von ihren Aktivitäten auszuschließen. Hanrahan betonte, dass „der Konflikt mit Russland nur unter Beteiligung Russlands gelöst werden kann“.
„Wenn die OSZE in dem Bereich, der am wichtigsten ist, der Einbindung Russlands in eine ernsthafte Konfliktlösung, keinen Beitrag leisten kann, warum sollten die USA dann weiterhin teilnehmen?“, zitiert das Portal einen Sprecher des US-Außenministeriums.
Das jährliche Treffen des OSZE-Ministerrats fand am 4. und 5. Dezember in Wien statt. Raphael Nägeli, der Ständige Vertreter der Schweiz bei der OSZE, erklärte in seinem Schlusswort, dass die Prioritäten für Berns OSZE-Vorsitz im Jahr 2026 die Beendigung des Ukraine-Konflikts und die Gewährleistung einer sichereren Zukunft innerhalb des OSZE-Raums umfassen. Der Leiter der russischen Delegation Vize-Außenminister Alexander Gruschko hatte zuvor jedoch angemerkt, dass Moskau die OSZE nicht als funktionsfähige Organisation zur Erreichung eines dauerhaften Friedens in der Ukraine betrachtet.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
09.12.2025
Sophie von der Tann, der Hanns-Joachim-Friedrichs-Preis und die Hetzer
u-g-l.de, vom 6. Dezember 2025
Vorab:Wir begrüßen die Preisvergabe, finden sie nicht nur richtig, sondern notwendig und gratulieren Frau von der Tann ausdrücklich für ihre mutige und fachlich hervorragende, sehr ausgewogene, faire Berichterstattung. Sie ist ein Leuchtturm im deutschen Journalismus und den öffentlich-rechtlichen Medien, die manches Mal leider den gesetzten Ansprüchen nicht genügen! Sophie von der Tann ist eine tolle Reporterin, sie betrachtet immer unparteiisch alle Seiten und Aspekte eines Konfliktes. Sie hat unsere volle Solidarität verdient!
Frau von der Tann wurde mit dem Hanns-Joachim-Friedrichs-Preis geehrt. Er gilt als einer der wichtigsten Journalistenpreise in Deutschland. Die Jury lobt die Israel-Korrespondentin von der Tann als unerschrockene Journalistin, die sich nach dem Hamas-Angriff auf Israel „nicht scheut, Dinge beim Namen zu nennen“. Dabei zeige sie Haltung und lasse sich nicht vereinnahmen.
Von pro-israelischer Seite gibt es scharfe Kritik, weil von der Tann angeblich nicht ausgewogen berichte. Unter anderem hatte der israelische Botschafter Ron Prosor von der Tann Aktivismus vorgeworfen. Der Reserve-Armeesprecher der israelischen Streitkräfte, Arye Shalicar, bezeichnete sie (laut FAZ) auf der Plattform X zudem als „das Gesicht vom neudeutschen Juden- und Israelhass“.
Die FAZ selbst fährt mit großem Aufmacher eine Kampagne gegen die Preisverleihung und findet, dass sie „stellvertretend für die verzerrte Berichterstattung über den Nahostkonflikt (steht), die uns ARD und ZDF bieten. (Und dass die) Sender … sich darauf sogar etwas ein(bilden)“. Frau von der Tann wehrt sich gegen die Vorwürfe.
Die Jüdische Allgemeine rutscht im Niveau noch deutlich tiefer und reagiert wie folgt: „Warum die Ehrung der ARD-Israelkorrespondentin Sophie von der Tann mit dem renommierten Hanns-Joachim-Friedrichs-Preis nicht nur grundfalsch, sondern auch aberwitzig ist“. Unter mehrfacher Verwendung von journalistisch unzulässigen Krücken wie „– ich konzentriere die Debatte in eigenen Worten …“ werden dann sprachliche Tiefschläge verteilt wie „… (dass) aktuelle und ehemalige Nahost-Korrespondenten unter tosendem Applaus bekannten, dass sie sich von der jüdischen Lobby nicht den Mund verbieten lassen“ oder dass laut von der Tann die „von Juden »orchestrierten Reaktionswellen in den »sozialen Medien«, … »deutlich brutaler« seien als der Botschafter“, wobei das „von Juden“ vom Verfasser „zum besseren Verständnis“ hinzugefügt wurde. Gleichzeitig wird von der Tann unterstellt, sie täte sich schwer, die Hamas als „von der EU als Terrororganisation eingestufte Gruppe“ zu bezeichnen.
„»Hässliche Menschen« seien das“, schrieb der deutsch-israelische Reserve-Armeesprecher Arye Shalicar: ein „widerlicher antisemitischer Sumpf“, „krank“ sei der „Journalist des Stürmer, sorry Spiegel“ nach der schlichten Einordnung, dass Israels Angriff auf Iran im Juni 2025 völkerrechtswidrig war. [zitiert nach dem Spiegel]
Viel unterirdischer geht der Umgang von staatlichen Stellen eines demokratischen Landes mit Journalisten nicht mehr! Die Diffamierung von freien, unabhängigen, neutral berichtenden Journalisten von Medien, die völlig richtig und legal in einem Rechtssystem agieren. Selbst wenn dies nicht der Fall wäre, also wenn nachweislich falsch berichtet worden wäre, so wäre dies mit rechtsstaatlichen Mittel zu klären, nicht mit derartigen Hetzkampagnen, die erkennbar nur ein Ziel haben: Sophie von der Tann soll ihre Auszeichnung nicht erhalten, sie soll ganz von den Bildschirmen verschwinden und sie soll massiv beschädigt werden. Und so sollen alle weiteren freien Journalisten eingeschüchtert und ihnen gezeigt werden: Legt euch nicht an mit uns, oder eure Karriere endet!
Der Spiegel bringt die Kritik gut auf den Punkt: „Das Wort eines israelischen Botschafters in Deutschland hat Gewicht. Es zur bloßen Diffamierung einzelner Journalisten einzusetzen, ist beschämend – hat aber Methode: Sophie von der Tann steht in einer ganzen Reihe deutscher Journalisten, auch vom SPIEGEL, die in ähnlicher Tonlage vom Botschafter und vom Reserve-Armeesprecher attackiert wurden.“
Die Lage in Israel, Gaza, Palästina und den Nachbarländern ist höchst fragil und kann nicht nur jederzeit explodieren, sondern sogar zu einem großen Krieg mit weltweiten Folgen führen. Hierbei von Vertretern eines demokratischen Rechtsstaates gegen Journalisten eines anderen demokratischen Rechtsstaates derartige unterirdische Angriffe zu fahren, ist schlicht unverantwortlich und nicht tolerierbar.
Karl-W. Koch, Mehren, kwkoch@gmx.de Anna K. Boertz, Klemens Grieshop, Simon Lissner, Detlef Wilske
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
09.12.2025
Economists for Future Wie der Strukturwandel in der Lausitz die Demokratie unter Druck setzt
makronom.de, vom 8. Dezember 2025, MARKO SCHMIDT & WOLFGANG GÜNTHER, Deutschland, Deutschland,
Wo Menschen sich nicht beteiligt fühlen und Perspektiven fehlen, wachsen Frust und Zustimmung. Demokratische Mitbestimmung – vor Ort und im Betrieb – wird damit zur zentralen Bedingung für eine sozial-ökologische Transformation.
Bild: Pixabay
Unsere Gesellschaft befindet sich inmitten eines tiefgreifenden Transformationsprozesses. Im Zentrum steht die Wirtschaft – und die Suche nach Wegen zur Nachhaltigkeit. Die nächsten Jahre werden entscheiden, inwiefern dieser Wandel by disaster geschieht oder uns by design gelingt.
Die Debattenreihe #econ4future widmet sich den damit verbundenen ökonomischen Herausforderungen und diskutiert mögliche Lösungsansätze. Die Beiträge analysieren Engführungen in den Wirtschaftswissenschaften und Leerstellen in der aktuellen Wirtschaftspolitik. Zugleich zeigen sie Orientierungspunkte für ein zukunftsfähiges Wirtschaften auf und geben Impulse für eine plurale Ökonomik, die sozial-ökologische Notwendigkeiten ernst nimmt.
Die Kooperation mit Economists for Future e.V. begann im September 2019. Seitdem erscheint jährlich eine neue Staffel mit wechselnden Themenschwerpunkten. Die siebte Ausgabe widmet sich der Frage, wiesich soziale Sicherheit im Spannungsfeld von Klimakrise und wirtschaftlicher Transformation neu denken lässt. Was braucht es aus ökonomischer Perspektive, um sozialer Spaltung sowie dem Erstarken autoritär-nationalistischer Tendenzen entgegenzuwirken? Und wie können Wohlfahrtsstaat, Eigentumsverhältnisse, Versorgungssysteme und Institutionen so gestaltet werden, dass demokratischer Zusammenhalt, ökologische Stabilität und ökonomische Resilienz gestärkt werden?
Alle bisher erschienenen Beiträge der Economists for Future-Reihe finden Sie hier.
Es gibt kaum eine Region in Deutschland, in der die Energiewende und unsere demokratischen Strukturen so intensiv verhandelt werden wie in der Lausitz. Zum einen sollen drei Braunkohlekraftwerke abgeschaltet werden und vier Tagebaue die Kohleförderung bis Ende 2038 beenden. Zum anderen erzielte die rechtsextreme AfD in dieser Region bei den jüngsten Wahlen Werte von über 40%.
Demokratie muss die Basis sein, um das Verhältnis zwischen Ökonomie, Ökologie und Sozialem auszutarieren. Aus unserer Sicht sollte die Lausitz dabei weniger als „Reallabor” gelten – Strukturwandel, Energiewende und Mitbestimmung sind kein Versuchsaufbau, sondern zentrale Voraussetzungen für das Zusammenleben in der Lausitz.
Wir sind davon überzeugt, dass Demokratie dort am widerstandsfähigsten ist, wo Beschäftigte die Zukunft aktiv mitgestalten können. Sie kennen ihre Region und Betriebe – und wissen, dass eine sozial-ökologische Entwicklung notwendig ist. Mit diesem Beitrag aus dem Lausitzer Revier möchten wir zeigen, welche demokratischen Prozesse aus Sicht der Beschäftigten für einen gelingenden Strukturwandel entscheidend sind.
Kohleausstieg und Strukturwandel
Nachdem sich die internationale Staatengemeinschaft im Dezember 2015 in Paris auf ein globales Klimaschutzabkommen geeinigt hatte, beschloss das damalige Bundeskabinett, dass Deutschland bis 2050 klimaneutral werden soll. Mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurden 2021 Änderungen am Bundes-Klimaschutzgesetz festlegt. Seitdem gilt das Ziel, die Klimaneutralität bereits 2045 zu erreichen. Die damalige Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD setzte die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (kurz: KWSB) ein, die im Januar 2019 einen konkreten Plan für eine schrittweise Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung bis spätestens 2038 vorlegte. Zudem verabschiedete die Kommission Vorschläge für wirtschaftliche, soziale und strukturpolitische Begleit- und Unterstützungsmaßnahmen, die als Voraussetzungen für den schrittweisen Kohleausstieg umgesetzt werden sollten.
Der Bundestag folgte den Empfehlungen der Kommission weitestgehend und beschloss im August 2020 das Kohleverstromungsbeendigungsgesetz (KVBG) und das Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen (StStG). Damit sind die Rahmenbedingungen für den Kohleausstieg in Deutschland gesetzlich festgeschrieben. Kern des StStG ist das Investitionsgesetz Kohleregionen (InvKG). Darin stellt der Bund 41,09 Milliarden Euro für Maßnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Kohleausstiegs in der Braunkohle und an den Steinkohlekraftwerksstandorten bereit. Fast die Hälfte der Strukturwandelgelder fließen in die Lausitz (43% bzw. 17,2 Milliarden Euro).
Am Ende des Kohleausstiegs soll nicht allein eine weiterhin sichere Stromversorgung stehen. Es geht auch um die Biografien von Tausenden Energiebeschäftigten und deren lokale Wertschöpfung durch ihre überdurchschnittlich hohen Gehälter. Die historische Chance besteht nun darin, mit den 17,2 Milliarden Euro den Strukturwandel in der Lausitz proaktiv zu gestalten – anstatt in einen Strukturbruch wie in der Nachwendezeit zu geraten.
Beteiligung und Mitbestimmung im Strukturwandel
Zu oft fühlen sich die Menschen wenig eingebunden und erkennen im Strukturwandel kaum Chancen für sich selbst. Das produziert Widerstände. Für die Bewältigung des Strukturwandels braucht es aber gesellschaftliche Akzeptanz und Legitimation – also nicht nur Zustimmung und Duldung von Ergebnissen, sondern auch Vertrauen in transparente und faire Entscheidungsprozesse.
Dabei sind Informationen und Wissen die Grundlage für einen Beteiligungsprozess. Menschen in den Regionen müssen befähigt werden, ihre eigenen Ideen für den Wandel einzubringen. Damit ist die politische Beteiligung jenseits von Parteien und Wahlen gemeint – etwa in kommunalen Beteiligungsformaten, Bürgerdialogen oder regionalen Ausschüssen, in denen Ideen aus der Bevölkerung in konkrete Projekte einfließen können. Diese müssen ernst genommen und verbindlich umgesetzt werden.
Unter Mitbestimmung verstehen wir wiederum die Beteiligung der Beschäftigten im Betrieb, vor allem durch Betriebsräte. Im Unterschied zur politischen Beteiligung zielt sie auf wirtschaftliche und soziale Entscheidungen im Unternehmen – etwa bei Arbeitsbedingungen, Investitionen oder Personalfragen – und ist damit eine institutionalisierte Form von Demokratie im Erwerbsarbeitsleben. Gerade in den noch bestehenden Tagebau- und Kraftwerkskonzernen (ab 1.000 Mitarbeitende) ist die Montanmitbestimmung ein wichtiger Faktor der Wirtschaftsdemokratie. Konkret heißt das die paritätische Mitbestimmung von Beschäftigten in Aufsichtsräten. Die Kombination aus Beteiligung im politischen Raum und der Mitbestimmung im Betrieb liefert somit zentrale Grundlagen für demokratische Resilienz.
Dabei bildete die KWSB selbst ein Vorbild für die Lösung von gesellschaftlichen Konflikten. Eingerichtet von einer Großen Koalition im Bund und mit Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden, Umweltverbänden, Bundesländern, Kommunen und einer Vertreterin aus der Bevölkerung besetzt, konnte sie einen breit getragenen Konsens erreichen. Dabei war wichtig, dass nicht nur die Energiepolitik behandelt wurde, sondern auch konkrete Maßnahmen zur Förderung von Infrastruktur, Daseinsvorsorge und Forschung.
Der Abschlussbericht der Kommission ist daher nicht nur bundespolitisch relevant, sondern zeigt grundsätzliche Ansätze einer Regionalpolitik, die sich nicht allein als Mittelverteilungsprozess versteht, sondern auch das breite Feld an Akteur*innen und deren Beteiligung bedenkt. Das wird insbesondere dadurch deutlich, dass die Förderung nicht nur im Umfeld wegfallender Industriearbeitsplätze stattfindet, sondern dass in der Lausitz beispielsweise mit dem Bau der Medizinischen Universität Lausitz – Carl Thiem die Daseinsvorsorge, die Forschung und die Zukunft der medizinischen Versorgung in den Blick genommen werden.
Diese Art der Regional- und Strukturpolitik bringt nicht nur mit sich, dass auch Bundesprojekte, wie der Ausbau der Schieneninfrastruktur in Angriff genommen werden. Von den Geldern profitieren ebenso Kommunen, Landkreise, Bundesländer und weitere Träger öffentlicher Belange wie Krankenhäuser oder Stadtwerke.
In der Lausitz gab es von Dezember 2018 bis Oktober 2020 zur Strukturentwicklung einen breit aufgesetzten Beteiligungsprozess mit der „Zukunftswerkstatt Lausitz”, die im brandenburgischen und sächsischen Teil Formate zur Partizipation der Bevölkerung initiierte. Als Ergebnis entstand die „Entwicklungsstrategie Lausitz 2050“, die aber nur unzureichend als Grundlage für die zukünftige Entwicklung genutzt wurde. Die daran beteiligten Akteure, darunter auch Gewerkschafter*innen, fühlten sich von diesem Umgang mit den Ergebnissen vor den Kopf gestoßen. Danach erarbeiteten beide Bundesländer Leitbilder sowie eigene Handlungsprogramme. Diese wiederum sind verbindlich für die Strukturförderung der beiden Bundesländer.
Die Einflussnahme von Gewerkschaften, Betriebsräten und Beschäftigten in den entscheidungsbefugten Gremien ist im aktuellen Fördermittelprozess begrenzt. Diese Ausschüsse begleiten die Vergabe von Strukturfördermitteln in den Regionen und sollen sicherstellen, dass ein breites gesellschaftliches Spektrum – von Kommunen über Verbände, Kirchen bis Gewerkschaften – in die Entscheidungen einbezogen werden. Im sächsischen Regionalen Begleitausschuss hat die DGB-Vertreterin lediglich ein Mitsprache-, aber kein Stimmrecht. Zudem entscheidet der Begleitausschuss erst am Ende eines langen Verfahrens. In Brandenburg stehen hingegen fünf themenspezifische Werkstätten am Anfang des Prozesses. Dort sind in jeder Werkstatt auch ein*e Gewerkschafter*in mit Stimmrecht vertreten. Die Einflussnahme auf die Gestaltung von Projekten ist dadurch stärker gegeben.
Betriebsräte als Multiplikatoren in schwierigem Terrain
Von dieser Art der förderpolitischen Steuerung hin zu der oben beschriebenen Wahrnehmung von Vertrauen und Einfluss für die Beschäftigten ist es ein weiter Weg. Wichtige – und für eine nachhaltige Regionalentwicklung gleichrangige – Aspekte bleiben bisher außen vor. Dabei seien hier nur einige herausfordernde Beispiele genannt:
1.
Die meisten Betriebe mit mehr als 200 Beschäftigten in der Lausitz gehören zu externen Konzernstrukturen bzw. Eigentümern. Die Einflussmöglichkeiten der Betriebsräte vor Ort sind somit limitiert. Zugleich ist das Medianeinkommen in der Region vergleichsweise niedrig. Der Wegfall der überdurchschnittlich gut bezahlten Arbeitsplätze im Energiesektor trifft die lokale Wertschöpfung daher besonders hart.
2.
Zu diesen sozioökomischen Strukturen und betrieblichen Eigentumsverhältnissen kommt noch eine allgemeineSkepsis gegenüber dem aktuellen Strukturwandel. Im Gesetz festgeschriebene Schienen- und Straßenbaumaßnahmen werden teilweise nicht umgesetzt. Die Förderung in Sachsen erreicht zu wenig die Kommunen, die direkt an den Tagebauen oder Kraftwerken angrenzen. Dazu kommen unklare politische Verlautbarungen rund um den Kohleausstieg und die Energiepolitik – etwa die 2021 im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP formulierte Ankündigung, den Ausstieg „idealerweise auf 2030 vorzuziehen“. Das führt zu zusätzlichem Frust und Verunsicherung bei den Betroffenen.
3.
Die Offenheit von vielen Bürger*innen gegenüber politischen „Alternativen“ wie der AfD wächst, wenn das Gefühl des Abgehängtseins aufgrund mangelnder Infrastruktur, das schwindende Vertrauen in Politik aufgrund nicht eingehaltener Versprechen und eine bereits vorhandene konservative Grundhaltung zusammenfallen. Das wirkt sich auch auf die wirtschaftliche Entwicklung aus. Denn junge Menschen zu halten, Offenheit für Zuwanderung und für eine Vielfalt der Lebensweisen sind notwendig, um die wirtschaftliche Entwicklung auch personell stemmen zu können. Die Lausitz ist nämlich auch durch eine demografische Alterung geprägt. In der sächsischen Lausitz sind beispielsweise 27% der Beschäftigten über 55 Jahre.
Gewerkschaften, Betriebsräte und Beschäftigte sind in diesem schwierigen Terrain wichtige Multiplikatoren. Ihnen wird in Fragen der wirtschaftlichen Entwicklung von ihren Kolleginnen und Kollegen hohes Vertrauen entgegengebracht. Sie kennen ihre Branchen, Betriebe und Wertschöpfungsketten und geben entsprechenden Input auf dem Weg zu politischen Entscheidungen; und sie sind in der Lage, (industrie- und regional-)politische Entscheidungen gegenüber ihren Mitgliedern und Kolleg*innen zu kommunizieren.
Sie sind dabei nicht nur in den Betrieben angesehen, sondern oft ehrenamtlich aktiv und gut in der lokalen Bevölkerung vernetzt. Dazu haben sie ein jahrzehntelanges Erfahrungswissen zu den betrieblichen, industriepolitischen und regionalpolitischen Entscheidungen. Sie kämpfen außerdem für den Erhalt der Wirtschaftsstrukturen und vermitteln im Zweifel auch Einschnitte gegenüber den Beschäftigten. So waren es maßgeblich die Betriebsräte, die den Kohleausstieg in den Kraftwerken und Tagebauen kommunizierten.
Dieses Wissen sollte unbedingt in die energie- und industriepolitische Entwicklung einbezogen werden. Aktuelle Forschung weist dabei auch auf eine doppelte Vermittlungsrolle von Betriebsräten in der ökologischen Transformation hin: Sie vertreten die Interessen der Beschäftigten und müssen zugleich den Wandel hin zu einer klimafreundlichen Industrie mitgestalten. Daraus entstehen Spannungen und Zielkonflikte, die sie im betrieblichen Alltag aushandeln müssen.
Betriebsräte – insbesondere beim Energiekonzern LEAG – suchen zudem aktiv das Gespräch mit politischen Entscheidungsträger*innen, von der Landes- bis zur EU-Ebene. Damit bringen sie die Perspektiven der Beschäftigten direkt in politische Diskussionen ein, sind also auch wichtige politische Akteure für den Transformationsprozess. Ihre Beteiligung an der Regionalentwicklung steigert die Inputqualität und die Legitimation politischer Entscheidungen enorm. Dafür setzen sich ihre Gewerkschaften und der DGB intensiv ein, doch es braucht mehr Offenheit der politischen Strukturen für deren Beteiligung. Prozesse wie die Entwicklungsstrategie Lausitz 2050 haben gezeigt, dass breite Beteiligung und Mitwirkung am Strukturwandel grundsätzlich möglich sind – auch wenn die Ergebnisse damals nur unzureichend berücksichtigt wurden. Daraus ließe sich lernen, um künftige Beteiligung und Mitbestimmung von Anfang an stärker, dauerhaft und wirksam zu gestalten.
Die Lausitz hat die einmalige Chance, mit der Strukturförderung den Weg zur sozial-ökologischen Transformation unter Einbezug der Betroffenen zu gehen. In den letzten fünf Jahren ist sie dem nur begrenzt gefolgt. Hier gilt es zukünftig nachzusteuern, um tatsächlich eine europäische Modellregion für den Strukturwandel zu werden.
Zu den Autoren:
Marko Schmidtist Rechts- und Sozialwissenschaftler und arbeitete in den Bereichen Asyl, Migration, Bürgerbeteiligung und Regionalentwicklung. Seit 2022 ist er beimDGB-Projekt REVIERWENDE im Lausitzer Revier tätig, aktuell als Leiter der Büros in Cottbus und Görlitz.
Wolfgang Güntherist Politikwissenschaftler und forschte an der Schnittstelle zwischen Tarifpolitik, sich wandelnden Arbeitsbeziehungen und Politischer Ökonomie. Er arbeitet als Referent des DGB-Projekts REVIERWENDE im Mitteldeutschen Braunkohlerevier.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Die Watchlist EUropa vom 09. Dezember 2025– Heute mit Nachrichten und Analysen zur neuen amerikanischen Sicherheitsstrategie, zur europäischen Flüchtlingspolitik und zu Friedensplänen für die Ukraine.
Diesen Newsletter können Sie abonnieren – er kommt dann dreimal pro Woche per Mail, natürlich ohne Paywall. Mehr bei STEADY
Die EU wollte Russland isolieren – nun ist sie selbst isoliert. So lesen viele EU-Experten und Politiker die neue nationale Sicherheitsstrategie von US-Präsident Trump. EUropa sei allein zu Haus – in die Enge getrieben von aggressiven Russen und rechtsradikalen Amerikanern.
Trump plane einen “Regime change”, fürchten manche. Er wolle die EU-Kommission und nationale Regierungen stürzen und MAGA-treue “Patrioten” an die Macht bringen, etwa die AfD in Deutschland oder Le Pen in Frankreich. Die USA seien vom Alliierten zum Feind mutiert.
Angesichts dieser Gefahren wird Brüssel massiven Widerstand leisten, sollte man meinen. Doch weit gefehlt! Kommissionschefin von der Leyen hat gar nicht reagiert. Die Außenbeauftragte Kallas beschwichtigt. Die USA seien “immer noch unser größter Verbündeter”, erklärte sie.
Kein Trump-Putsch in Brüssel
Nur Ratspräsident Costa wagt Widerworte. Die EU könne die “Androhung einer Einmischung in das politische Leben Europas” nicht akzeptieren, sagte er. Die USA könnten nicht stellvertretend für die EUropäer entscheiden, “welches die guten Parteien und die schlechten Parteien sind”.
Das entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Schließlich haben Costa & Co. nie ein Hehl daraus gemacht, daß sie den früheren US-Präsidenten Biden behalten wollten. Sie haben sich in die US-Politik eingemischt, um Trump zu verhindern, selbst aber keine echte Wahl bei der Europawahl 2024 zugelassen.
Was nun? Droht jetzt ein Trump-Putsch in Brüssel? Wird von der Leyen mit den USA brechen? Weder-noch. Die Seilschaften der (deutschen) Transatlantiker sind viel zu stark, die gemeinsamen Interessen allzu groß. EUropa wird den USA und Trump folgen – früher oder später.
Wird EUropa zur US-Kolonie?
Schon jetzt haben die EUropäer viele, allzu viele Zugeständnisse gemacht – vom Handel bis zum Green Deal. Die eigentliche Gefahr liegt denn auch nicht in einem Bruch – sondern darin, daß Trump versuchen könnte, EUropa für seine imperialen Ziele zu vereinnahmen und zur US-Kolonie zu machen.
Die Europäer sollen ihm dabei helfen, die US-Wirtschaft wieder aufzurichten, China einzudämmen und einen möglichen Krieg vorzubereiten. Die EU stellt sich ihm nicht etwa entgegen, sondern lässt sich bereitwillig einspannen. In der Chinapolitik eifert sie Trump sogar schon nach.
Allein zu Haus sind die EU-Politiker allerdings in der Ukraine-Politik. Dies ist gefährlich – es könnte sie dazu verleiten, das Land nicht nur im Alleingang “retten” zu wollen, sondern sich auch direkt mit Russland anzulegen. In der aktuellen Schlacht um Belgien ist das schon angelegt…
Meine Meinung:Die EUropäer haben sich verkalkuliert. Sie wollten Trump durch Schmeicheleien zähmen und durch massive Zugeständnisse auf ihre Seite ziehen. Dabei sind sie immer abhängiger von den USA geworden. Nun fühlt sich sich der US-Präsident offenbar so stark, daß er Europa übernehmen möchte. Das EU-Kapitel seiner unausgegorenen Strategie ist mit “European Greatness” überschrieben” – auf MAGA folgt MEGA (make Europe great again) ????
News & Updates
Dobrindt feiertWende beim Asyl. Die EU will ihren Kurs in der Asylpolitik deutlich verschärfen. So sollen künftig außerhalb Europas – etwa in Albanien, womöglich aber auch in Afrika – so genannte Rückführungszentren für abgelehnte Asylbewerber eingerichtet werden. Abschiebungen werden erleichtert und beschleunigt. Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) sprach von einer Wende. „Wir erleben heute ein europäisches Momentum“, sagte Dobrindt am Rande eines Treffens der EU-Innenminister in Brüssel. Es gehe um „Kontrollkurs und klare Kante, auch in Europa“. Künftig sollten Asylverfahren wenn möglich direkt an den EU-Außengrenzen durchgeführt werden. Außerdem werde man die die sogenannte Sekundärmigration eindämmen. Deutschland könnte so noch weniger Migranten aufnehmen. – Wir sind nur noch auf dem dritten Platz – nach Frankreich und Spanien… – Mein Bericht in der taz
Nato straft Konzern aus Israel ab. Die Nato hat den israelischen Wehrtechnik-Konzern Elbit Systems wegen Korruptionsermittlungen von der Teilnahme an Vergabeverfahren für Rüstungsaufträge ausgeschlossen. Laut der belgischen Zeitung “Le Soir” gibt es Hinweise, dass Elbit im Zusammenhang mit Vergabeverfahren in strafbaren Praktiken verwickelt sein könnte. Das Unternehmen gilt als größtes Rüstungsunternehmen in Israel. – Derweil will Deutschland wieder enger mit Israel zusammenarbeiten – obwohl es eigenmächtig die Grenzen in Gaza verschiebt. Mehr im Blog
Brüssel verschiebt Aus vom Verbrenneraus. Für die Autoindustrie ist es ein verfrühtes Weihnachtsgeschenk: Das Aus vom Verbrenneraus, das Kanzler Merz und CSU-Chef Söder versprochen haben. Eigentlich wurde die Korrektur – eine Reform im Rückwärtsgang – bereits diese Woche erwartet. Doch nun hat EU-Chefin von der Leyen kalte Füße bekommen und die Entscheidung vertagt. Sie soll nun erst am kommenden Dienstag fallen, zusammen mit einer “Batterie-Strategie” und einem Vorschlag zu “sauberen” Dienstwagen. – Immerhin noch rechtzeitig vor Weihnachten…
Das Letzte
Sie sind willig, aber ratlos.Die “Koalition der Willigen” hat sich mal wieder in London getroffen , um zum x-ten Male über Sicherheitsgarantien für einen möglichen Frieden in der Ukraine zu beraten. Die Garantien wurden zwar angeblich schon im Frühjahr fertiggestellt – mit “Absicherungstruppen” und Beistandsklauseln, wie Frankreichs Macron damals sagte. Doch die neuen US-Friedenspläne haben alles durcheinander gewirbelt. Auch beim Treffen mit Präsident Selenskyj in London gab es keine Fortschritte. Die Arbeit werde “im Austausch zwischen Europäern, den USA und den Ukrainern” von den nationalen Sicherheitsberatern vollendet, um “die Übereinstimmung in den nächsten Tagen zu stärken”, erklärte Macron nach den Beratungen. Kanzler Merz sagte es etwas deutlicher: Er sei “skeptisch” mit Blick auf einige Punkte des von den USA vorgelegten Plans.Im Klartext: die “Willigen” sind ratlos…
Ich arbeite seit 2004 als fest akkreditierter EU-Korrespondent für deutsche Medien in Brüssel. Mehr als 25 Jahre Erfahrung in Europapolitik, deutsch-französischen Beziehungen und Foreign Affairs. Blogge hier seit 2011 ????
Nur am Rande: Das Aus vom Verbrenner-Aus ist, zumindest nach Meinung nicht weniger Industrie- und Autoexperten, allenfalls ein (wenn auch versehentlich) vergiftetes Geschenk. Nichts ist für eine Industrie schädlicher als mangelnde Planbarkeit. Und das Hin- und-Her beim Verbrenner führt eben genau dazu. Wo sollen die europäischen, vor allem aber die deutschen Autokonzerne investieren? Eine Antwort aus der Politik bleibt aus, ganz anders als in der größten Autoindustrie außerhalb EUropas. Aber warum sollten sich die EU-Granden plötzlich von so Dingen wie Fachkenntnis oder Logik leiten lassen. Das haben sie seit Jahren nicht mehr getan. Das industriepolitische Ergebnis kann man vor allem in Deutschland bewundern.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Deutschland schert in der Israel-Politik schon wieder aus. Erst hob Kanzler Merz das teilweise Waffenembargo gegen Israel auf – und setzte damit einen Präzedenzfall. Denn die Waffen schweigen in Gaza immer noch nicht. Dann stattete der CDU-Politiker dem per Haftbefehl gesuchten Premier Netanjahu einen herzlichen Besuch ab. „Die Freundschaft zwischen Deutschland und Israel ist kostbar”, erklärte Merz. Derweil bereitete Netanjahu schon seinen nächsten Coup vor: Er zieht die Grenzen in Gaza neu. Die “souveräne Macht über die Sicherheit vom Jordan bis zum Mittelmeer” werde “immer in den Händen Israels bleiben”, erklärte Netanjahu – Merz hat nicht widersprochen. Nur in der Ukraine wacht der Kanzler über die Grenzen, als wenn sie heilig wären…
P.S. Israel muss medizinische Hilfsgüter nach Gaza lassen, fordern mehrere Europaabgeordnete in einem offenen Brief an Außenminister Wadephul. Israel verhindert den Transport mit der Begründung, dass Skalpelle, Medikamente und Titanplatten zur Wiederherstellung von Gliedmaßen „dual use“ Güter wären, die auch militärisch genutzt werden könnten…
Die Räterkinser schämen sich so sehr ihrer Vorfahren, dass sie due universelle Lehre aus der Shoa nicht verstehen. Sie wollen vermeintliche Musterschüler für eine Absolution sein. Besonders brav, damit man sie nicht schilt. Und der brave Misterschüler kann ja nicht ungestraft kritisieren. Nur das Menschheitsverbrechen kennt keine Absolution, auch nicht für Misterschüler. Diese Schuld kann man nur annehmen und daraus die universelle Lehre gegen Völkermord, Willkür, und Rassismus ziehen.
Ich möchte hier nochmal auf die Merkwürdigkeiten des Deutsch-Israelischen Verhältnisses kommen, vor Allem auch in Bezug zur Sowjetunion bzw Russland.
An beiden Völkern wurden von Nazi-Deutschland unsägliche Verbrechen begangen, Millionen Juden und Sowjetbürger (hauptsächlich Russen, aber auch Ukrainer etc) wurden ermordet.
Ritualisierte Schuldeingeständisse gegenüber den Einen, und gegenüber den Anderen eine Klassifizierung als ‘…war schon immer unser Feind…’ sind schon eine äusserst merkwürdig unbalancierte Moralisierung des Mordens.
Wie kann man sowas noch rational begründen wollen?
@Eric Bonse, zu meinem Beitrag von 18.30 Uhr: Diesen habe ich unter dem “Antworten”-Bottom bei @Michael 17.47 Uhr gepostet, und nur unter diesem Zusammenhang ist er zu verstehen. Warum er nicht als Antwort erscheint, weiß ich nicht, vielfach hat dieser Bottom bei mir in letzter Zeit auch nicht funktioniert. Das mit “dem deutschen Wesen” war in Anführungszeichen gesetzt, und damit als Ironie erkennbar. Gemeint waren hier den Deutschen früher zugesprochene Eigenschaften wie Fleiß und Ordnung, was ja erkennbar auch andere Erdenbewohner intus haben. Und zu den Reparationen: Weshalb soll Deutschland nicht gegenüber Palästina reparationspflichtig sein, wenn über Jahre hinweg Waffen geliefert wurden und der Genozid als Selbstverteidigung deklariert wurde und wird? Über eine Klarstellung würde ich mich freuen.
Von deutschen Reparationen gegenüber Palästina war nie die Rede. Jedenfalls nicht in diesem Blog. Meine Meinung ist, daß Israel für einen Großteil des Schadens in Gaza aufkommen sollte, denn durch Selbstverteidigung war und ist er nicht gedeckt. Dasselbe gilt für die Bombardierung von Beirut und im Südlibanon.
Nun, da m.W. gegen Deutschland wegen Beihilfe zu den israelischen Verbrechen eine Klage in Den Haag anhängig ist und dieser Drops noch lange nicht gelutscht sein wird, könnte sich die Reparationsfrage durchaus in Zukunft noch stellen – sehe ich aber selbst bei einer Verurteilung als eher unwahrscheinlich an, dafür wird an berufener Stelle schon gesorgt werden (zB Microsoft) ????
Erneuerung 8. Dezember 2025 @
18:30
Na, da gibt es zumindest schon mal Deutsche, die wohl jetzt auch kaum rassistisch operieren. Wenn alle Kriegsschuld durch Deutschland beglichen werden würde, wäre Deutschland als Bittsteller in der Welt zu betrachten. Außer den Juden haben auch die Russen nicht ausreichend Reparationen erhalten, nun kommen noch Palästinenser und auch Ukrainer dazu, denn Deutschland hat das 3. Mal die Möglichkeit für einen Friedensschluss boykottiert und ein 4. Mal scheint zu folgen. Ich glaube nicht, dass “das deutsche Wesen” ausreichend sein wird, um 85 Millionen Einwohner ernähren zu können, ohne nennenswerte Rohstoffe, in der Schuld mehrerer Völker und mit einem Schuldenberg, der niemals mehr abgetragen werden kann. Das ganze riecht für mich nach beabsichtigtem Staatsbankrott.
Was heißt hier “den Juden”? Wieso reden Sie vom “deutschen Wesen”? Das hat einen unangenehmen Beigeschmack. Es geht hier nicht um Reparationen, sondern um Waffen und um Grenzen!
Dieser Kanzler zählt zu den unerträglichsten Personalien in Berlin. In der Kolonie Israel in Palästina macht er gemeinsame Sache mit gesuchten Kriegsverbrechern und stattet trotz des Genozids in Gaza – nicht wegen sondern trotz des Holocausts – der PA in Ramallah nicht einmal einen Anstandsbesuch ab! Ist man seit dem Genozid in Namibia vollends abgestumpft … !?
Israel ist per se ein rassistischer Staat, die “Demokratie” gilt nur für die dort ansässischen Juden, der Rest wird schikaniert, gefoltert und getötet. Und Israel hat seine Tentakel in der ganzen Welt verteilt, diese wirken sogar giftig gegen Juden, die humane Ansichten vertreten. Warum sich Merz so niederkniet, ist nicht nachvollziehbar. Sicherlich gibt es eine Verantwortung des Hitler-Nachfolgestaates für die getöteten Juden, aber zu dieser Verantwortung gesellt sich nun die Mitverantwortung für die getöteten Palästinenser. Ich habe es woanders schon versucht, diese Mit-Verantwortung in Geld darzustellen, und da bin ich nur für die Personenschäden, unter Berücksichtigung der aktuellen Werte für ein Menschenleben bei Lebensversicherungen, auf eine Schuld von ca. 200 Millarden € für Deutschland gegenüber Palästina gekommen, die Schäden an der Infrastruktur sind dabei noch nicht berücksichtigt. Und das menschliche Leid ist gar nicht bezahlbar. Wo möchte Herr Merz Deutschland hinführen? Glaubt er wirklich, dass die aktuellen Kriege mit Hilfe der Zionisten und Banderisten gegen den Rest der Menschheit zu gewinnen sind? Werden unsere Enkel mal nach Afrika flüchten?
” Sicherlich gibt es eine Verantwortung des Hitler-Nachfolgestaates für die getöteten Juden, aber zu dieser Verantwortung gesellt sich nun die Mitverantwortung für die getöteten Palästinenser.”
Nicht nur für die getöteten, sondern auch die vertriebenen, und ich würde sogar sagen alle Palästinenser, denen durch den der Shoa folgenden Zionismus schliesslich ihre angestammte Heimat mehr und mehr streitig gemacht wird.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
unser weiterer Kommentar: Zitat: Derweil bereitete Netanjahu schon seinen nächsten Coup vor: Er zieht die Grenzen in Gaza neu. Zitatende
Das erscheint auch deshalb möglich, weil Israel ein Staat sein will, der bisher keine Verfassung besitzt in der es seinen Geltungsbereich festlegt, was in solchen, die obendrein als Demokratien gelten wollen, unüblich ist.
Kommissionspräsidentin von der Leyen und Kanzler Merz haben sogar den belgischen Premier De Wever besucht, um seinen Widerstand gegen die geplanten EU-Beschlüsse zu brechen.
Das “private” Dinner im Amtssitz des Premiers hat zwar keine greifbaren Ergebnisse gebracht. Es war “konstruktiv”, was in Diplomatensprache bedeutet, daß man seine Standpunkte ausgetauscht, sich aber nicht angenähert hat.
Doch Merz und von der Leyen sind wild entschlossen, ihre Politik durchzuziehen. In Belgien wird die entscheidende Schlacht geschlagen. Dabei geht es nicht nur um die rund 200 Mrd. Euro, die bei “Euroclear” in Brüssel festgesetzt wurden.
Vor allem aber geht es um die Frage, ob die EU eines ihrer wichtigsten Länder demütigt. Belgien ist nicht nur Gründungsmitglied der EU, sondern auch Sitz der drei großen EU-Institutionen Kommission, Rat und Parlament.
De Wevers Wort hat deshalb Gewicht – allerdings nicht mehr so großes, wie es aussieht. Denn von der Leyens Plan sieht einen Beschluss mit qualifizierter Mehrheit vor. Zur Not könnte sie ihn also auch ohne Belgien durchziehen.
Mit Zuckerbrot und Peitsche
Genau das, so vermute ich, werden VdL und Merz ihrem “Freund” De Wever unmißverständlich klargemacht haben. Nach dem Motto: Wenn Du nicht spurst, findest Du Dich im Lager von Orban und anderer “Putin-Freunde” wieder.
Um ihn zu “überzeugen”, werden sie aber auch Angebote gemacht haben. So ist bereits der Umzug von “Euroclear” im Gespräch – von Brüssel nach Berlin. So könnte Deutschland das Risiko übernehmen, Belgien wäre aus der Schusslinie…
Dieser Beitrag stand zuerst in unserem Newsletter. Mehr Newsletter hier. Abonnement hier(via STEADY)
„Wenn Unrecht zu Recht wird, ..“ Brecht; was ist los mit der Wertegemeinschaft, was glaubt sie, wo das hinführen wird? Ausnahme situation als Ausrede wäre erbärmlich für die Glaubwürdigkeit!
Vergessen ist der Green Deal, die CO2-Abgabe für Normalbürger bleibt, man braucht jetzt jeden Euro (“Give it a price”- Ursula von der Leyen) denn jetzt braucht man den Krieg, weil man sonst nichts hat. Keinen Plan, keine Strategie, keine Idee für den Kontinent.
“Was gibt es denn für eine größere ökologische Katastrophe als die Aufrüstung? Liebe Freundinnen und Freunde, einziger Flug eines amerikanischen F35 Kampfjets stößt mehr Emissionen aus als ein durchschnittlicher Deutscher in 3 Jahren.” – Fabio de Masi in seiner Rede auf dem BSW-Parteitag.
“[Ein] einziger Flug eines amerikanischen F35 Kampfjets stößt mehr Emissionen aus als ein durchschnittlicher Deutscher in 3 Jahren.”
Beim Tornado mag es nicht ganz so viel sein, aber unser aller Merz hat aus reiner PR mal einen Rundflug mit einem mitgemacht. Wo der Normalbürger jede kleinste Emission im Portemmonaie spürt und jedes Gramm zweimal herumdrehen muss, klotzen unsere Politiker, als ob es kein Morgen gäbe – und mit der Aufrüsterei gibt es dann auch irgendwann garantiert kein Morgen, so oder so.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
unser weiterer Kommentar: Statt deeskalierende Diplomatie, nach innen wie nach außen, den Vorrang einzuräumen, werden europäische Bundesgenossen nach innen, wie gerade in Belgien, pawlowscher Konditionierung unterzogen, während man sich nach außen, der gleichen Behandlung von Seiten des selbsternannten God´s Own Country USA, unterwirft.
09.12.2025
Nachrichten von Pressenza: Deutschlands Wasserstoffwette
Die Bundesrepublik steht mit ihrem ehrgeizigen Ziel, auf dem entstehenden globalen Wasserstoffsektor eine Führungsposition einzunehmen, vor dem Scheitern – wie zuvor etwa bei Solarzellen, Elektroautos oder Batterien. BERLIN (Eigener Bericht) – Die Bundesrepublik steht mit ihrem ehrgeizigen Ziel, auf dem…
Tod am Arbeitsplatz – Amazon-Mitarbeiter stirbt während Schicht
Peter Vlatten, Gastautor Am 28.11.2025 gab es weltweit Proteste gegen Amazons Unterstützung von Israels Kriegsverbrechen ebenso wie gegen die massive Missachtung der Rechte und Auspressung seiner Arbeiter:innen. Vor dem Amazon Tower in Berlin fand eine Protestkundgebung statt. Kurz vorher meldete…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Deutschlands Wasserstoffwette
Die Bundesrepublik steht mit ihrem ehrgeizigen Ziel, auf dem entstehenden globalen Wasserstoffsektor eine Führungsposition einzunehmen, vor dem Scheitern – wie zuvor etwa bei Solarzellen, Elektroautos oder Batterien.
german-foreign-policy.com, vom 3. Dezember 2025 (Artikel ist dopplt vorhanden)
BERLIN (Eigener Bericht) – Die Bundesrepublik steht mit ihrem ehrgeizigen Ziel, auf dem im Entstehen begriffenen globalen Wasserstoffsektor eine Führungsposition einzunehmen, vor dem Scheitern. Dies zeigen aktuelle Daten aus der Branche. 2020 hatte die Bundesregierung den Wasserstoffsektor noch zur nächsten industriellen Schlüsselbranche erklärt – eine neue Technologie, mit der der damals noch global führende deutsche Maschinen- und Anlagenbau seine weltweite Dominanz sichern sollte. Heute deutet vieles auf ein Scheitern dieser Ambitionen hin. Während China den Wasserstoffmarkt mit Tempo, Skalierung und staatlicher Unterstützung erobert, verliert Deutschland an Boden. Der Konkurrenzdruck, der den deutschen Maschinenbau seit Jahren schwächt, trifft auch den Wasserstoffsektor. Die Frage ist nicht mehr, ob sich Wasserstoff als Energieträger global durchsetzt, sondern wer die Branche beherrscht. Während der Ausbau der Infrastruktur und die Nachfrage in Deutschland kaum von der Stelle kommen, müssen deutsche Konzerne auch im Ausland Rückschläge hinnehmen – zuletzt unter anderem in Saudi-Arabien, das dabei ist, einer der weltweit bedeutendsten Produzenten grünen Wasserstoffs zu werden.
Zitat: Kampf um die Weltmarktführung
Mit der Nationalen Wasserstoffstrategie von 2020 hatte sich die Bundesrepublik das Ziel gesetzt, globaler Marktführer bei Entwicklung und Export von Wasserstofftechnologie zu werden. Als ein Schwerpunkt galten dabei Elektrolyseure, die Schlüsseltechnologie für die Herstellung von grünem Wasserstoff.[1] Das Schwächeln der deutschen Industrie bedroht nun die ehrgeizigen Berliner Pläne auch in dieser Branche – wie zuvor bei anderen grünen Technologien von Solarmodulen über Elektroautos bis zu Batterien. 2024 wurden weltweit Elektrolyseure mit einer Leistung von 1.200 Megawatt installiert. Die Hälfte davon stand in China.[2] Die EU rechnete noch 2022 damit, grüner Wasserstoff könne bis 2050 rund zehn Prozent des europäischen Energiebedarfs decken – genug, um Industrie und Verkehr grundlegend umzubauen. Doch der Hochlauf stockt. Zwar flossen weltweit bereits rund 110 Milliarden US-Dollar in mehr als 500 Wasserstoffprojekte; doch entfällt mehr als die Hälfte dieser Investitionen auf China und die USA. Während China konsequent auf grünen Wasserstoff aus erneuerbarem Strom setzt, verfolgen die USA mit massiver staatlicher Unterstützung einen anderen Weg: Sie fördern vor allem „blauen“ Wasserstoff auf Erdgasbasis; bei „blauem“ Wasserstoff wird das freigesetzte CO2 – im Unterschied zum ebenfalls wasserstoffbasierten „grauen“ Wasserstoff – aufgefangen und gespeichert.
Die Golfstaaten im Aufbruch
Das Wachstum der Branche findet insgesamt vor allem in Asien, im Mittleren Osten und in Nordamerika statt. Europa bleibt zurück – gebremst nicht zuletzt durch allzu langsame Genehmigungsverfahren. Besonders umstritten sind die EU-Vorgaben für grünen Wasserstoff.[3] Strom für die Elektrolyse darf ihnen zufolge nicht aus bestehenden Wind- oder Solaranlagen stammen, sondern muss aus neu errichteten Anlagen kommen. Die Wirtschaft beklagt, dies wirke als Investitionsbremse.[4] Während Europa reguliert, bauen andere. In Afrika und im Mittleren Osten lässt sich Solarstrom so günstig erzeugen wie sonst kaum auf der Welt. Eine Kilowattstunde kostet dort 1,5 bis zwei Cent; in Deutschland sind es bis zu sieben Cent.[5] Grünem Wasserstoff von der Arabischen Halbinsel verschafft dies einen entscheidenden Vorteil. Saudi-Arabien, Oman und die Vereinigten Arabischen Emirate liefern sich inzwischen ein Wettrennen um die globale Spitzenposition. Saudi-Arabien will bereits Ende 2026 täglich 600 Tonnen grünen Wasserstoff produzieren und ihn – umgewandelt in Ammoniak – exportieren. Das Investitionsvolumen beläuft sich auf 8,4 Milliarden US-Dollar. Oman verfolgt eine vorsichtigere Strategie, plant jedoch langfristig deutlich höhere Produktionsmengen. Die Vereinigten Arabischen Emirate wiederum wollen ihre Kapazitäten bis 2050 auf 15 Millionen Tonnen ausbauen.[6]
Kampf um die Schlüsseltechnologie
Noch ist offen, wer genau an diesem Boom verdient. Saudi-Arabien will bis 2027 zum größten Produzenten grünen Wasserstoffs aufsteigen – und damit China herausfordern.[7] Dafür wollte Riad mit der geplanten Energy Solutions Company einen nationalen Champion aufbauen, finanziert vom staatlichen saudischen Public Investment Fund (PIF). Das Projekt scheiterte jedoch an Machtkämpfen zwischen dem Staatsfonds und dem Energiekonzern ACWA Power. Das war ein Rückschlag nicht zuletzt für deutsche Unternehmen. Denn im Rahmen des Projekts sollten ursprünglich zehn Milliarden US-Dollar in Projekte fließen, die auch die Nachfrage nach deutschen Elektrolyseuren angekurbelt hätten. Parallel treibt Saudi-Arabien das Megaprojekt Neom voran – eine vollständig klimaneutrale Wüstenstadt. Dort soll die weltweit größte Anlage für grüne Energie entstehen. Benötigt werden Elektrolyseure im Wert von rund acht Milliarden US-Dollar. Deutsche Anbieter wie ThyssenKrupp Nucera, Sunfire oder Siemens Energy hoffen auf Aufträge. Doch sie konkurrieren mit chinesischen Produzenten wie Longi, die längst international liefern – und dies oft günstiger und schneller tun. Noch ist die endgültige Vergabe offen. Klar ist aber: Wer die Anlagen liefert, entscheidet über die technologischen Standards.[8]
Deutschland fehlt der Markt
Während die Stellung deutscher Konzerne auf dem internationalen Wasserstoffmarkt wankt, geraten auch im Inland die ambitionierten Pläne zunehmend ins Stocken. Vor allem zwei Probleme bremsen den Hochlauf: fehlende Abnehmer und fehlende Infrastruktur. ThyssenKrupp, größter Stahlproduzent Deutschlands und zentraler Hoffnungsabnehmer für grünen Wasserstoff, steckt selbst in der Krise. Langfristige Abnahmeverträge gelten als kaum durchsetzbar. Gleichzeitig fehlt es an Speicher- und Rückverwandlungskapazitäten für per Schiff importierten Wasserstoff.[9] Beim Transport in Form von Ammoniak geht bis zu einem Drittel der Energie verloren.[10] Dabei ist Deutschland auf Importe angewiesen. Der Bedarf bis 2030 liegt laut Bundesregierung bei bis zu 139 Terawattstunden. Nur ein Drittel davon lässt sich im Inland erzeugen.[11]
Industrie zieht die Notbremse
Trotz Milliardenförderung wächst in der Bundesrepublik der Zweifel. Grüner Wasserstoff bleibt teuer – rund sechs Euro pro Kilogramm, fast doppelt so viel wie grauer Wasserstoff aus Erdgas. Der Bundesrechnungshof warnt, Wasserstoff werde in Deutschland dauerhaft ohne Subventionen nicht wettbewerbsfähig sein.[12] Erste Konzerne reagieren. ThyssenKrupp Steel Europe zweifelt offen an der Wirtschaftlichkeit wasserstoffbasierter Stahlproduktion. ArcelorMittal hat den Umbau zweier deutscher Werke gestoppt – und dafür auf 1,3 Milliarden Euro Förderung verzichtet.[13] Zugleich wächst bei ThyssenKrupp die Hoffnung auf einen Verkauf der Stahlsparte an den indischen Konzern Jindal. Geplant ist der Bau einer wasserstoffbasierten Direktreduktionsanlage zur Herstellung von Eisenschwamm, gefördert von Berlin mit zwei Milliarden Euro; allerdings bleibt offen, ob und, wenn ja, wann die Anlage wirtschaftlich betrieben werden kann. Das indische Angebot umfasst die Fertigstellung laufender Projekte sowie zusätzliche Infrastrukturinvestitionen von über zwei Milliarden Euro, um eine nahezu CO₂-freie Stahlproduktion zu ermöglichen.[14] Historisch setzten sich neue Energieträger immer dann durch, wenn sie mindestens eines boten: Verfügbarkeit, hohe Energiedichte oder Wirtschaftlichkeit. Grüner Wasserstoff erfüllt bislang in Deutschland keines dieser Kriterien. Investiert wurde vor allem in Kapazitäten – nicht in Nachfrage.[15]
Infrastruktur ohne Abnehmer
Nicht zuletzt droht auch der Netzausbau ins Leere zu laufen. Bis 2030 wollte Deutschland Elektrolyseure mit zehn Gigawatt Leistung installieren. Tatsächlich verfügbar waren 2024 nur 0,066 Gigawatt. Für gerade einmal 0,323 weitere Gigawatt lagen Investitionsentscheidungen vor.[16] Gleichzeitig soll für 19 Milliarden Euro ein Wasserstoff-Kernnetz entstehen. Doch immer mehr potenzielle Nutzer springen ab. Das Risiko, eine Infrastruktur aufzubauen, bevor es einen funktionierenden Markt gibt, wächst damit.[17]
[1] Florian Güßgen, Clara Thier: Ende der grünen Welle. WirtschaftsWoche 31/2025, 25.07.2025.
[2] Klaus Stratmann, Kathrin Witsch, Axel Höpner: Warum die Pläne der Regierung zu scheitern drohen. handelsblatt.com 24.05.2024.
[3] Malcolm Moore: Clean hydrogen investment tops $110bn to defy industry pessimism. ft.com 09.09.2025.
[4] Klaus Stratmann: Wasserstoffexperten fordern mehr Pragmatismus von der Politik. handelsblatt.com 06.01.2025.
[7] Inga Rogg: Wie Saudi-Arabien mit grünem Wasserstoff wirbt – aber am Öl verdient. handelsblatt.com 01.09.2025.
[8] Kathrin Witsch, Inga Rogg: Machtkampf in Saudi-Arabien trifft die deutsche Wasserstoffindustrie. handelsblatt.com 19.03.2025.
[9] Kathrin Witsch: Saudi-Arabien mischt den Wasserstoffmarkt auf. handelsblatt.com 29.10.2024.
[10] Catiana Krapp: Weitere Wasserstoffprojekte verzögern sich. handelsblatt.com 25.10.2024.
[11] Michaela Balis et al.: Wasserstoff für Deutschland. gtai.de 02.05.2024.
[12] Laura Pitel, Alice Hancock: Expensive ‘green’ hydrogen jeopardises German industrial energy transition. ft.com. 07.09.2025. Bundesrechnungshof warnt vor Milliardenrisiken bei Wasserstoff. handelsblatt.com 28.10.2025.
[13] Klaus Stratmann: Warum der Stahlbranche die klimaneutrale Umstellung so schwerfällt. handelsblatt.com 20.06.2025.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
09.12.2025
Berlin spielt va banque Merz und von der Leyen erhöhen den Druck auf Belgien, zur Finanzierung der Ukraine den Zugriff auf russische Staatsguthaben freizugeben. Das bräche das Völkerrecht, riskierte eine Finanzkrise und könnte die EU spalten.
german-foreign-policy.com, 9. Dezember 2025
BERLIN/BRÜSSEL/MOSKAU (Eigener Bericht) – Bundeskanzler Friedrich Merz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eskalieren den Druck auf Belgien, der EU den Zugriff auf die dort liegenden Auslandsguthaben der russischen Zentralbank freizugeben. Mindestens 90 Milliarden Euro sollen helfen, die Ukraine bis 2027 finanziell zu stabilisieren. Nach einem Gespräch von Merz und von der Leyen mit Belgiens Ministerpräsident Bart De Wever am Freitagabend in Brüssel nimmt sich die EU jetzt den Finanzdienstleister Euroclear vor, bei dem russische Guthaben im Wert von 185 Milliarden Euro liegen. Man könne die Sorgen des Unternehmens zerstreuen, äußert die EU-Kommission. Euroclear-Chefin Valérie Urbain bekräftigt dagegen, dass jeder Zugriff auf russische Staatsgelder die Staatenimmunität und damit das Völkerrecht bricht. Euroclear erhalte bereits Anfragen anderer Zentralbanken, ob ihre Anlagen noch sicher seien. Das Unternehmen sei „systemrelevant“; zögen zu viele Investoren ihre Guthaben ab, drohe eine Finanzkrise. Der US-Ökonom Jeffrey Sachs warnt zudem, der von Merz und von der Leyen propagierte Schritt könne „eine tiefe Krise innerhalb Europas“ auslösen; die Folgen könnten die EU spalten.
Zitat: Der Merz-/Von-der-Leyen-Plan
Der Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht im Grundsatz vor, auf einen erheblichen Teil der Auslandsguthaben der russischen Zentralbank zuzugreifen, die beim belgischen Finanzdienstleister Euroclear lagern und dort aufgrund von EU-Sanktionen eingefroren sind. Konkret geht es um 90 Milliarden Euro, also rund die Hälfte des russischen Gesamtguthabens von 185 Milliarden Euro. Sie sollen 2026/27 in zwei Tranchen von je 45 Milliarden Euro an die EU übertragen und von ihr als Kredit an Kiew weitergeleitet werden. Euroclear soll per Gesetz gezwungen werden, die Mittel herauszurücken. Russland werde sie nur zurückerhalten, wenn es sich zur Zahlung von Reparationen bereiterkläre, heißt es.[1] Wenn nun Russland Reparationen zahle, dann müsse die Ukraine sie nutzen, um den Kredit an die EU bzw. über diese an Euroclear zurückzahlen. Das liefe zwar dem eigentlichen Zweck von Reparationen zuwider, der im Wiederaufbau besteht; die EU aber stört das nicht. Sie behauptet, am Ende der eigentümlichen Wanderungsbewegung der 90 Milliarden Euro aus Brüssel nach Kiew und zurück lägen die russischen Auslandsguthaben wieder am vorgesehenen Ort und seien für die russische Zentralbank wieder verfügbar.
Der Kanzler und das Völkerrecht
Der windige Plan, zu dessen Entstehung Bundeskanzler Friedrich Merz zentrale Gedanken beigesteuert hat [2] und von dem er behauptet, er befinde sich „in völliger Übereinstimmung mit dem Völkerrecht“ [3], hat zahlreiche Widersprüche und Sollbruchstellen. Die erste Sollbruchstelle besteht darin, dass Russland nur im Fall einer Kriegsniederlage gezwungen werden könnte, Reparationen zu zahlen. In der aktuellen Kriegssituation muss eine russische Niederlage als unwahrscheinlich gelten. Ohne Reparationen flössen keine Mittel aus Kiew zurück an Euroclear; die russische Zentralbank wäre ihrer Guthaben endgültig beraubt. Dies ist sie aber eigentlich schon ab dem Tag der Weiterleitung der Milliardenbeträge an Kiew. Denn das russische Zentralbankguthaben, daran hat am gestrigen Montag Euroclear-Chefin Valérie Urbain erinnert, „gehört … dem russischen Staat“; es ist „rechtlich geschützt, weil es dem Prinzip der Staatenimmunität im Völkerrecht unterliegt“.[4] Zwar könne man das Geld „immobilisieren“, erläutert Urbain. „Aber alles, was darüber hinausgeht, stellt … das Völkerrecht in Frage“. Belgiens Ministerpräsident Bart De Wever hat mehrmals festgehalten, dass „zu keinem Zeitpunkt in der Geschichte immobilisierte Staatsvermögen während eines laufenden Krieges ‚umgewidmet‘ wurden“ [5] – nicht einmal im Zweiten Weltkrieg.
Keine Garantie
Bislang scheitert der Versuch, den von Merz inspirierten Von-der-Leyen-Plan in die Tat umzusetzen, am klaren, anhaltenden Widerstand von Ministerpräsident De Wever. De Wever weist darauf hin, dass allfällige russische Klagen vor nationalen oder vor internationalen Gerichten wegen Diebstahls von Zentralbankguthaben sich gegen Euroclear bzw. gegen Belgien richten würden. Belgien müsste im – wahrscheinlichen – Fall einer Verurteilung die Rückzahlung der Guthaben übernehmen. Zwar beteuern Merz und von der Leyen immer wieder, die EU-Mitgliedstaaten würden Belgien beistehen und sich gegebenenfalls an einer Rückzahlung beteiligen. Doch räumen Insider ein, De Wever werde dafür keine Garantie erhalten. So könne Kanzler Merz die Zahlung des auf Deutschland entfallenden Viertels der Gesamtsumme – es handelt sich um eine zweistellige Milliardensumme – nicht rechtssicher zusagen; er benötige eine „Zustimmung des Bundestags“.[6] Ähnlich verhalte es sich „in nahezu allen EU-Staaten“. In der Kürze der Zeit sei die nötige Parlamentszustimmung nicht zu bekommen. De Wever freilich, mit den Tricksereien und den Intrigen in der EU bestens vertraut, beharrt auf der Garantie, bei einer Rückzahlung nicht im Stich gelassen zu werden. Wie der Widerspruch gelöst werden soll, ist nicht ersichtlich.
Finanzstabilität in Gefahr
Jenseits der inneren Widersprüche innerhalb der EU weist Euroclear-Chefin Urbain auf äußere Sollbruchstellen hin. So könne Russland sich gegen die Entwendung seiner Guthaben zur Wehr setzen, indem es seinerseits „Guthaben beschlagnahmen“ lasse, die Euroclear in Russland halte, konstatiert Urbain.[7] Von Guthaben im Wert von rund 18 Milliarden Euro ist die Rede. Russland habe auch die Option, als Ausgleich für den Verlust seiner Guthaben die Guthaben weiterer Finanzinstitute und Unternehmen aus Belgien und der EU zu konfiszieren, sofern es praktisch Zugriff habe. Zudem weist Urbain darauf hin, dass der Merz-/Von-der-Leyen-Plan erhebliche „Gefahren für die Finanzstabilität“ mit sich bringt. Zum einen könnten Investoren „den Eindruck bekommen, dass ihr Geld in Europa nicht mehr sicher ist“, und es abziehen. Bei Euroclear seien bereits konkrete Anfragen mehrerer Zentralbanken „nach der Sicherheit ihrer Einlagen“ eingegangen. Euroclear verwahre „Wertpapiere im Wert von 42 Billionen Euro“, betont Urbain: „Wir sind kein kleines Haus.“ Ihr Finanzinstitut sei vielmehr „systemrelevant“. Was dies heißt, ist seit spätestens 2007/08 allgemein bekannt: Gerät ein Finanzinstitut dieser Kategorie in eine Schieflage, droht eine umfassende Finanzkrise.
Aufruhr in der EU
Auf die unter Umständen gravierenden politischen Folgen hat Ende vergangener Woche der US-Ökonom Jeffrey Sachs hingewiesen, der an der renommierten New Yorker Columbia University lehrt und nicht zuletzt als Sonderberater mehrerer UN-Generalsekretäre tätig war. Sachs urteilte im Gespräch mit der Berliner Zeitung, der Merz-/Von-der-Leyen-Plan breche nicht nur das Völkerrecht; er werde für die EU „sehr hohe Kosten verursachen“, „Europa tief spalten und die Beziehungen innerhalb der EU vergiften“.[8] Falls „der Widerstand mehrerer Staaten“, etwa Belgiens, „einfach von Deutschland übergangen“ werde, könne „die EU in Aufruhr geraten“; allfällige russische Vergeltungsmaßnahmen könnten „eine tiefe Krise innerhalb Europas“ auslösen. „Die politische Gegenreaktion in Europa gegen Merz, Macron und von der Leyen“ werde „heftig sein“ – insbesondere dann, wenn das Vorgehen der EU als „Machtspiel Deutschlands unter Führung von Merz und von der Leyen gewertet“ werde. Jenseits Europas, berichtet Sachs, würden „die europäischen Staats- und Regierungschefs mit Ratlosigkeit und Bestürzung“ betrachtet: „Europas Führung“ werde „als sehr schwach und unklug wahrgenommen“. Vor allem „Merz‘ Popularität“ werde „weiter sinken“ und „die deutsche Politik destabilisieren“.
[1] Thomas Gutschker: Armdrücken zwischen der EU und Belgien. Frankfurter Allgemeine Zeitung 04.11.2025.
[2] Germany’s Merz backs using frozen Russian assets for Ukraine. ft.com 25.09.2025.
[3] Friedrich Merz: Eine Frage der Souveränität. Frankfurter Allgemeine Zeitung 04.12.2025.
[4] „Freies Geld von Euroclear für die EU existiert nicht“. Frankfurter Allgemeine Zeitung 08.12.2025.
[5] Belgien weist EU-Plan zurück. Frankfurter Allgemeine Zeitung 29.11.2025.
[6] Thomas Gutschker: Noch ist Bart De Wever nicht an Bord. Frankfurter Allgemeine Zeitung 08.12.2025.
[7] „Freies Geld von Euroclear für die EU existiert nicht“. Frankfurter Allgemeine Zeitung 08.12.2025.
[8] Michael Maier: Jeffrey Sachs warnt: Lösen Merz und von der Leyen einen Finanzcrash aus? berliner-zeitung.de 05.12.2025.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
unser weiterer Kommentar: der Titel "Berlin spielt va banque" irritiert, da dieser "volle Einsatz" regelwidrig einen Teil fremden Geldes und obendrein eines Nichtmitspielers beinhaltet, wie der Artikel sehr gut veranschaulicht.
Ich bin kein Freund der Geldmacht, sehe aber, in dieser weiteren Entgrenzung internationaler Ordnung u. Gesetze, das Faustrecht und den Terror eines großen Krieges näherrücken.
Thomas Bauer
08.12.2025
Schlagzeile
Info:
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
08.12.2025
Fragen/Einschätzungen zur Politik der gegenwärtigen US-Administration
aus e-mail von Friedensbüroemail, 8. Dezember 2025, 22:28 Uhr
Kontinent der Verlierer: Die US-Sicherheitsstrategie ist ein Weckruf an die Europäer
Die neue US-Sicherheitsstrategie setzt ganz auf die westliche Hemisphäre – zu der Kontinentaleuropa nicht gehört. Wir sollten das Papier ernst nehmen. Eine Analyse.
Aus Sicht der Trump-USA sind wir Europäer ein Verein der Verlierer. Abgehängte, die vor 35 Jahren noch 25 Prozent der Weltwirtschaft repräsentierten und heute nur noch magere 14 Prozent. Wer will schon mit der weltgeschichtlichen Resterampe verbündet sein? Die Amerikaner nicht. Nicht die Trumpisten.
Widerspruch aus Europa
Bundesaußenminister Johann Wadephul reagierte mit klarer Ansage. Die USA seien wichtig für die Nato, aber Lektionen zu Freiheit und Gesellschaftsmodell verbitte man sich. Der schwedische Ex-Außenminister Carl Bildt beklagte die „bizarre Fixierung auf Europa als Demokratie-Gefahr“. Und der SPD-Politiker Michael Roth, Staatsminister unter der Ampel, warnte vor einem US-gesteuerten Regime Change in Europa. Die Gefahr müsse man „ernst nehmen“.
Wie immer in Momenten kollektiver Empörung empfiehlt sich der Rückzug auf die Außenseiterposition. Das Dokument aus Washington ist nämlich die Lektüre wert. Vor allem bietet es Erkenntnisse über Kursänderungen in der amerikanischen Langfriststrategie, die weit über das Trump-Lager hinausreichen.
Meistgelesene Artikel
Nachwendekinder und ihre Biografie: „In meiner Schulzeit war der Tenor: Kopf einziehen“
Zentral ist die Absage an jedwede werteorientierte Außenpolitik – explizit wird sie im Afrika-Kapitel deutlich: „Viel zu lange hat sich die amerikanische Politik in Afrika darauf konzentriert, liberale Ideologie zu vermitteln und dann auch zu verbreiten.“
Darin verbirgt sich nichts weniger als ein Epochenbruch. Mit Woodrow Wilson als US-Präsident begann 1913 der Aufstieg Amerikas zur globalen Letztinstanz; mit dem Abgang des greisen Joe Biden war diese Phase Geschichte. Die Träume der Vorgänger, sei es der neokonservative Demokratieexport von Bush Vater und Bush Sohn oder Barack Obamas Hoffnung auf ein gerechtes Amerika, zerstoben im eisigen Wind der Realität.
Beginn der multipolaren Weltordnung
Was bleibt, ist die sogenannte multipolare Welt – mit der die USA weniger Probleme haben als die Europäer mit ihren verstiegenen Ordnungs- und Wertvorstellungen. In dieser multipolaren Welt sind die USA weder Sheriff noch Richter, allerdings hegen sie ihren eigenen Hegemonialanspruch. Ihre Hemisphäre ist die westliche – und wehe, jemand rührt daran.
Zentral in dem neuen Strategiedokument ist die Wiederauferstehung der Monroe-Doktrin aus dem Jahr 1823, der erstmaligen Festschreibung des hemisphärischen Machtanspruchs. Die Doktrin besagt, dass die USA keine Kolonialisierungsversuche europäischer Mächte auf dem amerikanischen Kontinent, Nord und Süd, dulden – sich im Gegenzug auch nicht in europäische Angelegenheiten einmischen.
Ein frühes „Amerika den Amerikanern“? Der Verweis auf die Monroe-Doktrin unterstreicht, was transatlantische Europäer so gerne übersehen. Die seit 250 Jahren unabhängigen Vereinigten Staaten besitzen eine völlig andere politische Mentalität als das alte Europa. Die USA sind wie jedes Großreich auf Machterhalt aus – in den vergangenen hundert Jahren als liberales Imperium in der europäischen Wertetradition, in möglichen Zukünften auch beinhart, autoritär und gnadenlos.
Die Betonung der westlichen Hemisphäre in dem Dokument ist aus verschiedenen Gründen interessant. Rein technisch bezeichnet der Begriff die Erdhalbkugel westlich des Nullmeridians, also von der Londoner Sternwarte Greenwich bis zur Datumsgrenze im Pazifik. Die eurasische Landmasse, von der iberischen Halbinsel bis Taiwan, bleibt außen vor.
Dennoch schließt der Trump’sche Begriff der westlichen Zivilisation die Europäer ein – Russland auch? Man darf es vermuten; die amerikanische Kritik an den europäischen Demokratien deckt sich weithin mit dem, was auch in russischen Narrativen gang und gäbe ist: Verlust von Selbstvertrauen und Identität, Unterwanderung durch unkontrollierte Migration, wirtschaftliche Schwäche und wachsende Dysfunktionalität.
Europa wird immer mehr zur Enttäuschung
Europa wird immer mehr zur Enttäuschung. Nicht nur die USA zweifeln an uns. Genauso die Chinesen, Inder und so viele andere – was sollen sie mit einem Kontinent, der ständig die Backen aufbläst und dann nicht liefert. Dass die USA in Aussicht stellen, sich von solchen Verbündeten irgendwann ganz zu trennen, ist nachvollziehbar. Auch dass sie es wunderlich finden, wenn deutschen Professoren wegen ironischer NS-Zitate eine Hausdurchsuchung droht. Verglichen damit ist das amerikanische Verständnis von Meinungsfreiheit ein weit aufgerissenes Fenster.
Die Europäer täten gut daran, den Ursachen ihres miserablen Rufs nachzuspüren. Die US-Sicherheitsstrategie böte einen willkommenen Anlass. Sich kollektiv zu empören und das Feindbild Donald Trump zu perfektionieren, ist ein Weg. Klüger wäre es, in den sauren Apfel zu beißen und das Washingtoner Dokument als das zu lesen, was es auch ist: einen Weckruf.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
08.12.2025
Dieser ewige Stachel Eine kleine Philosophie der Unzufriedenheit
deutschlandfunkkultur.de, vom 07. Dezember 2025, 13:10 Uhr, Philosophie, Leben, Newmark, Catherine; Pollmann, Arnd
Die Unzufriedenheit – sie ist so unausweichlich wie unangenehm. Und doch brauchen wir sie: Denn sie motiviert und aktiviert uns auch. Warum und wie Unzufriedensein eine philosophisch höchst ambivalente Sache ist, erklärt Arnd Pollmann.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
08.12.2025
Wadephul in China – „Deutschland hat keine Verhandlungsmacht“
aus e-mail von Doris Pumphrey, 8. Dezember 2025, 19:23 Uhr
„Ein gutes Geschäft braucht Verhandlungsmacht, und Berlin hat keine“,
erklärte der Geopolitik-Experte weiter. Vielmehr sei ein asymmetrisches
Kräfteverhältnis entstanden. Das deutsche Wirtschaftswachstum sei unter
ein Prozent gesunken, die Industrie schwächele, und der Zugang zu
Seltenen Erden werde zur Lebensader. „Berlin braucht Lizenzen aus
Peking, während Peking keine Zusicherungen aus Berlin braucht“, so
Trillo-Figueroa.
*Deutsche Außenpolitik wie aus dem Malbuch für Kinder
*Wadephul kritisierte am Montag die chinesische Wirtschaftspolitik. Er
habe gegenüber der chinesischen Regierung auch durch Subventionen
herbeigeführte „chinesische Überkapazitäten wie bei Elektromobilität,
Solar oder Stahl“ zur Sprache gebracht.
„Berlin kritisiert China weiterhin und scheint dann überrascht, wenn
Peking sich weigert, seine Politik zugunsten deutscher Interessen
umzuschreiben“, sagte Trillo-Figueroa der Berliner Zeitung. „China
empfängt einen Besucher, der es beim Frühstück lobt, beim Mittagessen
schimpft und dann beim Abendessen Zugeständnisse erwartet.“
Für die zunehmende außenpolitische Schwäche Deutschlands sei auch
Bundeskanzler Friedrich Merz in hohem Maße verantwortlich. „In seiner
ersten außenpolitischen Rede fasste er China, Russland, Iran und
Nordkorea zu einer großen Bedrohung zusammen, einer ‚Achse der
Autokratien‘, als wäre Außenpolitik ein Malbuch für Kinder“, sagte
Trillo-Figueroa. Darüber hinaus fordere Merz eine permanente europäische
Marinepräsenz im Indopazifik, während Europa gleichzeitig darum kämpfe,
die Ukraine mit grundlegender Munition zu versorgen. Das passe nicht
zusammen.
Deutschland und die EU müssten einen eigenständigen Ansatz in der
China-Politik, abseits der USA, verfolgen. „Heute sind Berlin, Paris,
London und Brüssel in Bezug auf China mit Washington auf einer Linie“,
sagte Trillo-Figueroa. Besuche wie der von Wadephul seien Versuche, den
wirtschaftlichen Niedergang zu verhindern und gleichzeitig die Illusion
einer europäischen Autonomie aufrechtzuerhalten.
Doch Berlin könne sich nicht für eine bessere Beziehung zwischen der EU
und China einsetzen, wenn es mit gespaltener Zunge spreche: „In privaten
Treffen schmeichelt es Peking, während es China in der Öffentlichkeit
als große Bedrohung bezeichnet“, hob Trillo-Figueroa hervor. „Welches
Land würde einem Partner, den es fast das ganze Jahr über als gefährlich
bezeichnet, wichtige Vermögenswerte überlassen, insbesondere wenn dieser
Partner sich in einer schwachen Position befindet?“
*EU muss sich entscheiden: Eigene China-Politik oder Position der USA
*Ein gangbarer Ansatz beginne mit Ehrlichkeit in Bezug auf die
wirtschaftliche Abhängigkeit, ohne diese hinter moralischen Dramen zu
verstecken. Die EU könne keine stabile Linie entwickeln, wenn ihre
größte Volkswirtschaft Washingtons Vokabular wiederhole und dann nach
Peking eile, wenn ihre Fabriken unter Druck geraten. „Deutschland
braucht eine Position, die die Industrie schützt und Rohstoffe sichert,
ohne so zu tun, als würde es Chinas Verhalten durch Belehrungen ändern“,
mahnte Trillo-Figueroa.
„Wenn Berlin Einfluss in Brüssel haben will, muss es sich für einen Weg
entscheiden: China als Markt und Partner behandeln oder sich vollständig
an Washington anpassen.“ Eine kohärente Politik würde Raum für
Zusammenarbeit schaffen, wo sie die europäischen Kapazitäten stärke, für
Entschlossenheit, wo es die Interessen erforderten, und für
Zurückhaltung, wo Berlin außer Slogans nichts zu bieten habe.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
08.12.2025
Strafverfolgung: Niemand ist so beleidigt wie Merz
aus e-mail von Doris Pumphrey, 8. Dezember 2025, 19:36 Uhr
*Robert Habeck war sogar so begeistert von der Dienstleistung, dass er
einst Werbung für die Klage-Agentur machte – genauso wie
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und die FDP-Europapolitikerin
Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Die Vorzüge beim Anzeigenstellen des
Privatanbieters überzeugten die sensiblen Volksvertreter offensichtlich.
Diese Werbung führte allerdings zu rechtlichen Abmahnungen. Die
Unterlassungserklärung setzte der Medienanwalt Joachim Steinhöfel durch.
Wüst verstieß nach Ansicht von Steinhöfel gegen die Neutralitätspflicht
seines Amtes als Ministerpräsident. Gleiches galt für Habeck, den
Steinhöfel ebenfalls abmahnte.
Habeck zählte lange zu den Spitzenreitern unter den Bundesministern der
abgewählten Ampel-Regierung, wenn es um Strafanzeigen wegen Beleidigung
in sozialen Medien ging: Zwischen dem Beginn der letzten
Legislaturperiode und August 2024 stellte sein Ressort insgesamt 805
Strafanzeigen wegen beleidigender oder bedrohender Inhalte. Die
ehemalige Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) stellte im gleichen
Zeitraum 513 Anzeigen.
Auch Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist nach Berichten besonders aktiv:
Ihr werden demnach rund 250 Anzeigen pro Monat zugeschrieben.
*Mit Kanonen auf Spatzen schießen
*Kanzler Merz scheint diesen Spitzenplatz nun streitig zu machen. Laut
Recherchen der Welt am Sonntag liegen mehrere Dokumente vor, die
belegen, dass Merz als Abgeordneter Strafanträge wegen Beleidigungen
nicht scheute. Die einzelnen Fälle seien in einem Aktenvermerk der von
Merz beauftragten Anwaltskanzlei durchgängig nummeriert und reichten
angeblich bis zu Strafantrag 4999.
Diese Klage-Industrie wird erst durch Paragraf 188 StGB möglich, der
„beleidigende Äußerungen gegen Personen des politischen Lebens“ auch
ohne Strafantrag verfolgt. Anders als bei normalen Beleidigungen darf
die Staatsanwaltschaft hier von sich aus ermitteln – egal ob der
Betroffene einen Antrag gestellt hat oder nicht.
Eigentlich sollte das Gesetz Politiker vor Hass, Bedrohungen und
Diffamierungen im Netz schützen. In der Praxis zeigt sich jedoch ein
unerwarteter Nebeneffekt: Empfindliche Amtsträger verfügen nun über ein
juristisches Instrument, mit dem sie jede noch so kleine digitale Spitze
überwachen und juristisch ahnden lassen können.
Schon ein unbedachter Kommentar oder eine überspitzte Kritik kann
Ermittlungen auslösen. Die AfD fordert die Abschaffung des Paragrafen
und hat dazu im September einen Gesetzesentwurf im Bundestag eingebracht.
Dass es einer Reform bedarf, bestreiten wahrscheinlich nur
Klage-Enthusiasten. Der Beleidigungsparagraf balanciert auf einer
schmalen Linie zwischen berechtigtem Schutz vor Hass und dem Schutz der
Mächtigen vor jeder Form von Kritik. Die Justiz wird so leicht zum
verlängerten Arm besonders empfindlicher Politiker, die nun selbst über
die Grenzen der Meinungsfreiheit bestimmen.
*Überreaktion der Justiz
*Vielleicht liegt das Problem gar nicht in überempfindlichen Politikern,
deren Sensibilität gemessen an der Anzeigenmenge zuzunehmen scheint.
KI-Agenturen zur Rechtsverfolgung leisten natürlich ihren Beitrag zur
steigenden Belastung der Gerichte. Die Überreaktion der Justiz an sich
sollte diskutiert werden. Hausdurchsuchungen wegen Beleidigungen
anzuordnen oder Laptops und Mobiltelefone einzuziehen, lässt doch stark
an der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen zweifeln.
Der Markt für digitale Rechtsdurchsetzung wird mehr und mehr
professionalisiert. Beleidigungsdelikte und deren Strafverfolgung
dürften also tendenziell zunehmen. Ob Merz politisch Schaden nimmt,
bleibt offen. Klar ist jedoch: Die grundsätzliche Frage, wie weit
staatlicher Schutz für mächtige, aber empfindliche Politiker reichen
darf und wo die Grenzen der Meinungsfreiheit liegen, ist noch lange
nicht geklärt.a
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
08.12.2025
Merz, Macron und Starmer: „USA kein Wertepartner mehr“
aus e-mail von Doris Pumphrey, 8. Dezember 2025, 18:59 Uhr
Europa ringt um Ukraine-Kurs und spricht von Zeitenwende 2.0
*Vertrauliche Protokolle zeigen: Während das Weiße Haus auf schnelle
Deals mit Moskau drängt, versuchen Merz, Macron und Starmer europäische
Interessen in der Ukraine zu wahren.
Alexander Dergay
Die transatlantische Einheit in der Ukraine-Frage beginnt sichtbar zu
erodieren. Während Bundeskanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident
Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer am Montag
in London mit Wolodymyr Selenskyj zusammentreffen, wächst in den
europäischen Hauptstädten die Sorge vor einer grundlegenden Verschiebung
der Machtbalance. Vor dem Hintergrund der neuen Sicherheitsstrategie der
USA sehen führende Politiker eine deutliche Abkehr Washingtons von Europa.
Parallel zeigen vertrauliche Dokumente einen Machtkampf um die Kontrolle
über eingefrorene russische Staatsreserven. Laut einem dem Kyiv
Independent vorliegenden Protokoll pochen Merz, Macron und die
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem vertraulichen
Gespräch mit Selenskyj darauf, dass allein Europa über die
immobilisierten Vermögenswerte entscheidet und das Reparationsdarlehen
verantwortet.
Auslöser der Spannungen war ein 28-Punkte-Friedensplan aus Washington,
bei dem Europa dem Vernehmen nach weder beteiligt war noch konsultiert
wurde – ein Entwurf, der der Ukraine den Nato-Beitritt untersagt, ihre
Streitkräfte begrenzt und russische Gebietsgewinne faktisch anerkennt.
Zwar wurde das Papier inzwischen auf Drängen Europas und Kiews
überarbeitet, doch bleibt die Sorge, dass die USA den Krieg nach eigenen
Vorstellungen beenden wollen, selbst wenn diese europäische
Sicherheitsinteressen kaum berücksichtigen.
*Alarmstimmung in Europa: „USA nicht mehr an der Seite der Europäer“
*In Berlin, Paris und London herrscht Alarmstimmung. Die europäischen
Regierungschefs versuchen, die von den USA dominierten Gespräche in eine
Richtung zu steuern, die der Ukraine „echten Schutz“ vor künftiger
russischer Aggression bietet und eine „geopolitische Belohnung“ Putins
verhindert. „Dies ist ein entscheidender Moment“, warnte der britische
Kabinettsminister Pat McFadden. Der Krieg müsse so enden, „dass die
Ukraine selbst über ihre Zukunft entscheiden kann“, mit belastbaren
Sicherheitsgarantien und nicht einer zahnlosen Ordnung, die Moskau
jederzeit aushebeln könnte.
Bloomberg berichtet, dass Vertreter der USA die EU-Mitgliedstaaten
auffordern, Pläne zur Kreditvergabe aus den 300 Milliarden Dollar
eingefrorener russischer Zentralbankreserven zu blockieren.
Der amerikanische 28-Punkte-Friedensplan sieht vor, Teile dieser Gelder
in ein von den USA kontrolliertes Investmentvehikel umzuleiten – und
nicht in ein europäisch verantwortetes Modell.
*Korruption in Ukraine lässt auch Unterstützer zweifeln
*Gleichzeitig bröckelt in den USA die Unterstützung für Kiew, wie auch
die Berichterstattung illustriert. Die New York Times veröffentlichte
eine Untersuchung über systematische Korruption in Selenskyjs Regierung.
Das Blatt dokumentiert, wie internationale Kontrollmechanismen über
Jahre sabotiert wurden. Beim staatlichen Energiekonzern Energoatom
sollen Mitglieder aus Selenskyjs Umfeld 100 Millionen Dollar veruntreut
haben.
Ein EU-Diplomat kommentierte im Hintergrundgespräch: Die Zeitung, lange
eine der lautesten Stimmen zugunsten der Ukraine, wende sich nun ab. Das
liberale Amerika lasse Kiew fallen.
Erste Konsequenzen scheinen in Berlin bereits gezogen zu werden.
SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller sorgte unterdessen für Aufsehen, als
sie im Podcast „Berlin Playbook“ auf die Frage nach deutschen Truppen in
der Ukraine antwortete: „Sicherlich auch Soldaten irgendwann, ja.“ Eine
beiläufige Bemerkung mit Sprengkraft. Erstmals spricht ein führender
Regierungsparteipolitiker öffentlich über einen möglichen
Bundeswehreinsatz in dem kriegsgebeutelten Land.
*Neue amerikanische Sicherheitsstrategie ist „zweite Zeitenwende“ – USA
sind „kein Wertepartner mehr“
*Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen spricht von einer „zweiten
Zeitenwende“, einem Moment, in dem sich die USA erstmals seit
Jahrzehnten aus der europäischen Sicherheitsarchitektur herauslösen.
Röttgen geht noch weiter: Die Vereinigten Staaten verfolgten nun offen
das Ziel, Einfluss auf die inneren Verhältnisse europäischer Staaten zu
nehmen – auch in Kooperation „mit den inneren Feinden der liberalen
Demokratie in Europa“, in Deutschland etwa der AfD. „Erstmals seit dem
Ende des Zweiten Weltkriegs“, sagt er im Interview mit dem
Redaktionsnetzwerk Deutschland, „stehen die USA nicht mehr an der Seite
der Europäer – und auch nicht mehr der Ukraine.“ Für viele in der EU
markiert diese Entwicklung eine strategische Zäsur: Europa muss seine
Sicherheit erstmals ohne die gewohnte Rückendeckung Amerikas organisieren.
Auch der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter, ebenfalls
bekennender Transatlantiker, zieht eine ernüchternde Bilanz: Die USA
seien „kein Wertepartner mehr“, sondern verfolgten rücksichtslos eigene
Wirtschaftsinteressen.
Die finanziellen Lasten für Europa sind gewaltig. Deutschland soll laut
einem Papier, das Politico vorliegt, mit mehr als 50 Milliarden Euro den
Löwenanteil der EU-Bürgschaften für ein
210-Milliarden-Reparationsdarlehen an Kiew übernehmen – mehr als alle
anderen EU-Staaten zusammen. Die Ukraine braucht für 2026 dringend
mindestens 72 Milliarden Euro, sonst droht der Staatsbankrott schon im
Frühjahr.
*Kreml jubelt über Strategie der USA: „Russland ist am glücklichsten“
*Besonders bitter für Europa: Der Kremlsprecher Dmitri Peskow lobte die
neue Strategie der USA im staatlichen russischen TV-Sender Rossija als
„weitgehend in Übereinstimmung“ mit Moskaus Positionen. Washington
erwähnt Russland in dem Papier kaum kritisch, während es Europa
Demokratiedefizite vorwirft. Der lettische Ex-Premier Krisjanis Karins
bringt es auf den Punkt: „Am glücklichsten mit dem Papier ist sicher
Russland.“
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen bezeichnete es in dem
vertraulichen Gespräch als „sehr wichtig“, dass Selenskyj den USA
mitteile, Europa gehe bei den Vermögenswerten voran. Die Dringlichkeit
dieser Botschaft zeigt: Europa fürchtet, zwischen Washington und Moskau
zerrieben zu werden.
„Für die Amerikaner geht es momentan um Geld und darum, Probleme
möglichst schnell zu beseitigen“, analysiert die SPD-Politikerin Möller.
Europa hingegen müsse über finanzielle Garantien hinaus auch militärisch
Verantwortung übernehmen – mit deutschen Soldaten.
Das Londoner Treffen findet vor dem Hintergrund groß angelegter
russischer Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur statt. Merz
traf sich am Wochenende mit dem belgischen Premier Bart De Wever, um
dessen Widerstand gegen die Nutzung russischer Vermögen zu überwinden.
De Wever fürchtet, Belgien könnte am Ende allein haften. 185 Milliarden
der eingefrorenen Gelder lagern in Brüssel.
Aus der Opposition mahnt die Grünen-Chefin Franziska Brantner ebenfalls,
Europa dürfe keine Zeit verlieren und müsse in die eigene Souveränität
investieren. Die Botschaft: Europa steht unter Druck wie nie und sucht
nach einem Weg aus dem geopolitischen Zangengriff zwischen Washington
und Moskau.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
08.12.2025
Wie Russland in der Welt angesehen wird
aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 8. Dezember 2025, 18:14 Uhr
_RTDE 7.12.2025
_*Wie Russland in der Welt angesehen wird
*Eine ROMIR-Studie zeigt: Viele Staaten betrachten Russland zunehmend
pragmatisch und als Partner für gemeinsame Entwicklung – fern
ideologischer Fronten. Die Ergebnisse verweisen auf verschobene
geopolitische Gewichte und die wachsende Bedeutung von Partnerschaften
mit den Ländern des Globalen Südens und Ostens.
/Von Alexander Jakowenko/
Eine aktuelle Studie des Forschungszentrums ROMIR, die sich mit der
Wahrnehmung Russlands in der Welt befasst, lässt einen Haupttrend
erkennen, der die aktuelle internationale Positionierung des Landes
widerspiegelt, nämlich einen entideologisierten, pragmatischen Ansatz
gegenüber Russland. Die Russische Föderation wird als Partner im
Interesse der eigenen Entwicklung oder, anders gesagt, der gemeinsamen
Entwicklung angesehen. Dies ist ein überzeugender Beweis dafür, dass für
alle Staaten das Thema Entwicklung in den Vordergrund rückt und dass die
Bevölkerung – im Gegensatz zu den verkrusteten westlichen Eliten – eine
entideologisierte Sichtweise darauf hat.
Man kann das Verblassen (wenn nicht sogar das "Verbleichen") des
früheren starren westlichen Systems ideologischer Koordinaten und die
damit verbundene globale Konfrontation zwischen den Polen Links-Rechts,
Kapitalismus-Kommunismus, West-Ost konstatieren: Es gewinnt die Katze
von Deng Xiaoping, die "Mäuse fangen" soll, wobei ihre Farbe keine Rolle
spielt (Fusion, Synthese, Metamoderne?). Damit wird den
liberal-globalistischen Eliten buchstäblich der ideologische Boden unter
den Füßen weggezogen, und jetzt spielt auch noch Trumps Amerika eine
aktive Rolle in diesem Prozess.
Es bestätigt sich auch die Richtigkeit des Kurses Moskaus, die
vielfältige praktische Zusammenarbeit mit den führenden Ländern des
Globalen Südens und Ostens im Rahmen solcher Formate wie BRICS und SOZ
zu vertiefen. Zur Erinnerung: Im Jahr 2024 wurde die BRICS-Gruppe durch
die Aufnahme von Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten,
Saudi-Arabien, Iran und Äthiopien auf zehn Mitgliedstaaten erweitert,
und im Januar dieses Jahres kam Indonesien hinzu – das Land mit der
weltweit größten muslimischen Bevölkerung und hohen
Wirtschaftswachstumsraten. Auf Initiative Indiens wurde 2023 die
Afrikanische Union in die G20 aufgenommen. Und die SOZ
umfasst ihrerseits die Länder, die den größten Teil des eurasischen
Kontinents ausmachen.
Also, worum geht es eigentlich? In den führenden nicht-westlichen
Ländern stimmten 61 bis 84 Prozent der Befragten zu, dass der Einfluss
Russlands entweder zunehmen oder auf dem bisherigen hohen Niveau bleiben
werde. In westlichen Ländern, einschließlich der führenden Staaten der
Europäischen Union, lag dieser Wert zwischen 50 und 64 Prozent, während
er in den USA (unter dem ehemaligen US-Präsidenten Joe Biden) 56 Prozent
betrug. Der Anteil der US-Amerikaner, die den Einfluss Russlands
verneinten, lag bei marginalen 29 Prozent, während 16 Prozent der
Befragten unentschlossen waren.
Entsprechend sprachen sich 49 Prozent der Befragten in Brasilien (30
Prozent waren unentschlossen), 64 Prozent in der Türkei, 69 Prozent in
Saudi-Arabien, 63 Prozent in Südafrika, 71 Prozent in Indonesien, 79
Prozent in Indien und 87 Prozent in China für eine Partnerschaft
(gemeinsame Interessen und Werte) und eine strategische Zusammenarbeit
mit Russland aus. Am stärksten wurde Russland als ein Land, mit dem man
sich im Konflikt befindet, in Großbritannien (59 Prozent), der EU (44)
und den USA (38) betrachtet. Dabei lagen die Angelsachsen auch bei der
Wahrnehmung Russlands als Gegner, mit dem man konkurrieren muss, mit 15
bzw. 17 Prozent an der Spitze.
Die Abkehr der Regierung von US-Präsident Donald Trump von veralteten
(traditionellen) Markern der westlichen Politik und die Hinwendung zu
einer Friedenslösung im Ukraine-Konflikt auf rationaler Basis – also
unter Ablehnung von primitivem Nationalismus und kultureller
Ghettoisierung – lassen gleichermaßen auf einen anhaltenden Trend zur
Pragmatisierung der Weltpolitik schließen. Sich diesem Trend zu
widersetzen, ist – wie die aktuelle Lage in Europa zeigt – nicht nur
kostspielig, sondern darüber hinaus auch selbstzerstörerisch. Im Grunde
genommen ist der Ukraine-Konflikt ein Relikt aus einer vergangenen Ära
und einer Politik der bipolaren Konfrontation in der Parallelrealität
der westlichen Eliten. Daher ist sein Ausgang leicht vorhersehbar und
steht für niemanden mehr infrage. Selbst die US-Militärs sprachen sich
bereits Ende 2022 für eine Verhandlungslösung aus, was die Regierung des
ehemaligen US-Präsidenten Joe Biden damals jedoch ablehnte – unter
anderem aus ideologischen Gründen. Und nun fordert auch der finnische
Präsident Alexander Stubb die Finnen auf, sich auf den Frieden
vorzubereiten: Dabei war es gerade die finnische Elite, die seinerzeit
auf einen offensichtlich irrationalen Krieg gesetzt hatte, der die
finnische Wirtschaft teuer zu stehen kommt.
All dies wird durch die jüngsten Verhandlungen im Kreml zur Beilegung
der Konfliktsituation in der Ukraine und deren positive Bewertung durch
beide Seiten sowie durch den Staatsbesuch des russischen Präsidenten
Wladimir Putin in Indien bestätigt.
*/Alexander Jakowenko/*/ ist ein russischer Diplomat (Außerordentlicher
und Befugter Botschafter Russlands) und Rektor der Diplomatischen
Akademie beim Außenministerium der Russischen Föderation. Er war
Außerordentlicher und Befugter Botschafter Russlands in Großbritannien,
stellvertretender Außenminister sowie Mitglied des Diplomatischen
Kollegiums des russischen Außenministeriums./
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
08.12.2025
Ex-Pentagon-Analystin zur US-Sicherheitsstrategie
aus e-mail von Doris Pumphrey, 8. Dezember 2025, 14:01 Uhr
_RTDE 8.12.2025
_*Ex-Pentagon-Analystin: Neue US-Sicherheitsstrategie deutet auf Rückzug
aus Ukraine-Krieg hin
*In der neuen Sicherheitsstrategie der USA wird die Ukraine nur viermal
erwähnt, stellt die frühere Pentagon-Analytikerin Karen Kwiatkowski in
einem Interview fest. Das Dokument beinhalte die Erkenntnis, dass der
Vormarsch der russischen Armee nicht gestoppt werden könne.
Karen Kwiatkowski, die ehemalige Geheimdienstanalytikerin im Pentagon
und Oberstleutnant der US-Luftwaffe, hat sich in einem Interview mit der
Nachrichtenagentur /Sputnik/ zur neuen Sicherheitsstrategie der USA
geäußert. In dem Dokument sei ein Zukunftsbild entwickelt worden, in dem
Washington bereit sei, die derzeitige politische Führung in der Ukraine
fallen zu lassen, sagte Kwiatkowski.
Laut der Expertin signalisierten die USA in dem Sicherheitspapier, in
dem die Ukraine nur noch viermal erwähnt werde, dass sie Frieden und
eine Art "lebensfähigen souveränen Staat" erwarteten. Dies sei ein
faktisches Eingeständnis, dass sich der Stellvertreterkrieg der USA und
der NATO gegen Russland nicht lohne, betonte Kwiatkowski.
Die erneuerte Nationale Sicherheitsstrategie beinhalte die Erkenntnis,
dass "keine NATO-Armee oder Armeekoalition Russlands Vormarsch oder die
Erreichung seiner Ziele aufhalten kann", fügte sie hinzu.
Die derzeitige EU-Spitze sowie die politische Führung in vielen
wichtigen NATO-Staaten würden in dem Dokument in beispielloser Weise
gedemütigt, so Kwiatkowski weiter. Die US-Sicherheitsstrategie stelle
die Gemeinschaft als wirtschaftlich schwach, politisch zersplittert und
von US-Unterstützung abhängig dar, die allerdings bezahlt werden müsse.
Laut Kwiatkowski sei es unwahrscheinlich, dass der US-amerikanische
tiefe Staat "europäische Eliten taktisch und strategisch durch Geld,
Geschäfte und Farbrevolutionen unterstützen oder gar bei der
NATO-Osterweiterung mitwirken wird, wie er es in den letzten 30 Jahren
getan hat".
Dmitri Peskow, der Sprecher des russischen Präsidenten, äußerte sich
gegenüber der Nachrichtenagentur /TASS/ zur neuen Sicherheitsstrategie
der USA. "Selbstverständlich müssen wir uns das genauer ansehen und
analysieren", meinte Peskow.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
08.12.2025
Diebstahl russischen Vermögens bindet den gesamten EU-Block an ein sinkendes Schiff – oder schlimmer noch, an einen totalen Krieg
Die kriminellen, unverantwortlichen Euro-Eliten wie von der Leyen, Kallas, Merz, Macron und NATOs Rutte binden die EU finanziell an ein sinkendes Schiff.
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, treibt einen rücksichtslosen Plan voran, mehr als 200 Milliarden Euro aus Russlands Staatsvermögen zu konfiszieren, um das korrupte neonazistische Kiewer Regime zu stützen und einen sinnlosen Stellvertreterkrieg zu verlängern.
Es ist schwer, sich eine krassere Vorgehensweise vorzustellen. Doch die sogenannte europäische Führung um von der Leyen steuert eifrig auf eine Katastrophe zu. Wenigstens versuchte der unglückselige Kapitän der Titanic, eine Kollision mit einem Eisberg zu vermeiden. Die Euro-Kapitän*innen hingegen fahren mit Volldampf voraus.
Von der Leyens vorgeschlagenes Schema wird phantasievoll als „Reparationskredit“ bezeichnet und tut so, durch legalistische Rhetorik, als sei es keine Konfiszierung russischer Vermögenswerte. Aber im Grunde läuft es auf Diebstahl hinaus. Diebstahl, um den blutigsten Krieg in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg fortzusetzen, der die Niederlage Nazi-Deutschlands markierte.
Von der Leyen, eine ehemalige deutsche Verteidigungsministerin, wird von anderen obsessiv russlandfeindlichen Euro-Eliten unterstützt. Die EU-Außenministerin Kaja Kallas, eine ehemalige estnische Premierministerin, behauptet, dass die Beschlagnahmung russischen Geldes und dessen Weiterleitung an das Kiewer Regime darauf abziele, Moskau zu zwingen, ein friedliches Ende des fast vierjährigen Konflikts zu verhandeln. Solch verdrehte Logik ist eine orwellsche Verzerrung der Realität.
Belgien und andere europäische Staaten sind äußerst misstrauisch gegenüber diesem beispiellosen und dreisten Schritt. Belgien, das die Mehrheit der eingefrorenen russischen Vermögenswerte – etwa 185 Mrd. € – in seinem Euroclear-Depot hält, befürchtet, dass es finanziell ruiniert wird, wenn Moskau die EU für die illegale Beschlagnahme des Vermögens haftbar macht. Andere EU-Mitglieder wie Ungarn und die Slowakei sind besorgt, dass die russlandfeindliche Führung jegliche diplomatischen Initiativen der US-Trump-Regierung und des Kreml untergräbt, um eine Friedenslösung zu verhandeln.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat gewarnt, dass jede Konfiszierung russischer Vermögenswerte durch die EU-Führung – ungeachtet der finanziellen rhetorischen Verpackung – von Moskau als Diebstahl nationalen Eigentums betrachtet wird. Russland hat gelobt, robust mit rechtlichen Schritten nach bestehenden Verträgen zu reagieren, um Entschädigung zu erwirken. Genau davor hat Belgien Angst und deshalb widersetzt es sich von der Leyens Reparationskredit-Schema.
Die europäischen Staats- und Regierungschefs wollen am 18.–19. Dezember über den Vorschlag entscheiden. Die russlandfeindlichen Eliten sind so verzweifelt, dass sie enorme politischen Druck auf die belgische Regierung ausgeübt haben, damit sie in ihrer Opposition nachgibt und dem Schema zustimmt. Um Belgien ins Boot zu holen, hat von der Leyen rechtliche Garantien formuliert, dass alle EU-Mitglieder etwaige rechtliche und finanzielle Folgen gemeinsam tragen werden. So nimmt sich die nicht gewählte Präsidentin der Europäischen Kommission heraus, einen kollektiven Selbstmordbrief für ganz Europa zu verfassen.
Im Wesentlichen basiert der vorgeschlagene Reparationskredit darauf, russische immobilisierte Investitionen in EU-Banken als Garantie zu verwenden, um der Ukraine 140 Mrd. € als zinsfreien Zuschuss zu gewähren. Die finanzielle Lebensader ist notwendig, weil die Ukraine nach vier Jahren Kampf in einem Stellvertreterkrieg für die NATO gegen Russland bankrott ist.
Die Ukraine und ihre NATO-Sponsoren haben diesen Konflikt verloren, da russische Streitkräfte mit überlegener militärischer Stärke an Momentum gewinnen. Aber anstatt Russlands Friedensbedingungen zu akzeptieren, wollen die Euro-Eliten weiter „bis zum letzten Ukrainer kämpfen“. Um Frieden zu suchen, wäre ein Eingeständnis von Mitverantwortung für einen Stellvertreterkrieg und wäre politisch verheerend für die europäischen Kriegstreiber. Um ihr kriminelles Unternehmen und ihre Lügen zu vertuschen, sind sie gezwungen, die Farce „Verteidigung der Ukraine“ am Leben zu halten.
Angesichts der grassierenden Korruption und Veruntreuung im Kern des Kiewer Regimes, wie durch die jüngste Entlassung von Spitzenministern und Beratern angezeigt, ist es sicher, dass ein Großteil des nächsten EU-Kredits auf Offshore-Konten, in Auslandsimmobilien oder in den Nasenlöchern des korrupten Regimes endet.
Von der Leyens kunstvolle Täuschung behauptet, die russischen Vermögenswerte würden nicht dauerhaft konfisziert, sondern freigegeben, sobald Moskau „Kriegsschäden“ an die Ukraine zahlt. Mit anderen Worten: Der Plan ist eine Erpressungsoperation, der Russland niemals nachkommen wird, weil er darauf basiert, dass Russland ein schuldiger Aggressor ist – anstatt, wie Moskau und viele andere es sehen, in Selbstverteidigung gegen jahrelange NATO-befeuerte Feindseligkeit zu handeln, die im CIA-Putsch in Kiew 2014 und der Bewaffnung eines neonazistischen Regimes zur Provokation Russlands kulminierte. Daher würden Russlands eingefrorene Gelder unter von der Leyens Plan de facto niemals zurückgegeben und – noch schlimmer – über die Kiewer Mafia umgeleitet werden.
Ein solcher krimineller Schritt ist höchst provokativ und gefährlich. Er könnte von Moskau als Kriegshandlung interpretiert werden, angesichts des enormen Ausmaßes der Plünderung der russischen Nation. Mindestens aber wird Russland Entschädigung nach internationalen Verträgen und Gesetzen verfolgen, was Belgien und andere EU-Staaten finanziell zerstören könnte. Wie absurd ist das? Von der Leyen und ihresgleichen setzen Europa der Insolvenz aus, indem sie Russlands Vermögen stehlen, um ein korruptes neonazistisches Regime zu stützen, das bereits Millionen ukrainischer Militärangehöriger geopfert hat?
Falls die EU-Führung ihr verrücktes Raubschema beim Gipfel am 18.–19. Dezember nicht durchsetzen kann, besteht „Plan B“ darin, dass die 27 EU-Mitglieder gemeinsam eine Schuld am internationalen Markt aufnehmen, um das Kiewer Regime zwei weitere Jahre durch einen Abnutzungskrieg zu tragen.
Der Wahnsinn der EU-Führer ist unergründlich. Er wird durch eine ideologische, vergebliche Obsession angetrieben, Russland zu „unterwerfen“. Von der Leyen wie auch der deutsche Kanzler Friedrich Merz sind Nachfahren von Nazifiguren. Für diese Menschen gibt es eine atavistische Mission, Russland zu besiegen und europäische „Größe“ zu behaupten.
Sie haben ihren Stellvertreterkrieg in der Ukraine verloren, mit viel Blut an ihren Händen. Aber anstatt von ihrer zerstörerischen Obsession abzulassen, versuchen sie verzweifelt, neue Wege zu finden, ihn fortzusetzen.
Die kriminellen, unverantwortlichen Euro-Eliten wie von der Leyen, Kallas, Merz, Macron und NATOs Rutte binden die EU finanziell an ein sinkendes Schiff. Sie reißen den gesamten europäischen Block mit sich, während er zerfällt.
Was diese Eliten tun, zerstört die Europäische Union, wie wir sie kennen – und die sie zu verteidigen vorgeben. Ironischerweise sind sie es, nicht Russland, die die größten Feinde der Demokratie und des Friedens in Europa sind.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
© Tony Webster, CC BY 2.0 , via 
