aus e-mail von Doris Pumphrey, 7. November 2025, 31:12 Uhr
*Russlands Intervention und das internationale Recht
Eine Rekapitulation
*
/von George Pumphrey//, Oktober 2025/
"Russland führt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die
Ukraine". Dieses NATO-Narrativ, basierend auf einem selektiven Umgang
mit der UN-Charta, hat sich als allgemeingültige Meinung durchgesetzt.
Es wurde auch von der Mehrheit in der Friedensbewegung sofort und
unkritisch übernommen.
Obwohl die UN-Charta zur Nichtanwendung von Gewalt in internationalen
Angelegenheiten aufruft, nennt sie auch Voraussetzungen für die
Zulässigkeit von Gewalt. Diese müssen daraufhin geprüft werden, ob sie
für die Anwendung von militärischer Gewalt durch Russland zutreffen.
Schon der Passus, der die Anwendung von Gewalt verbietet, Artikel 2
Ziffer 4 (der so oft zitiert wird, um Russland der Aggression zu
bezichtigen), wird gewöhnlich aus dem Zusammenhang gerissen.
Artikel 2 Ziffer 4 steht jedoch nicht allein, sondern ist eingebettet in
einen Komplex von anderen Verpflichtungen, die ebenfalls erfüllt werden
müssen. Die Ziffern 1, 2 und 3 bilden den Kontext für Ziffer 4.
Diejenigen, die sich an das Nato-Narrativ halten, wenden jedoch Ziffer 4
AUSSCHLIESSLICH auf Russland an. Die UN-Charta
<https://unric.org/de/charta/> gilt jedoch für ALLE Konfliktparteien.
"Artikel 2
"Die Organisation und ihre Mitglieder handeln im Verfolg der in Artikel
1 dargelegten Ziele nach folgenden Grundsätzen:
"Ziffer 1. die Organisation beruht auf dem Grundsatz der souveränen
Gleichheit aller ihrer Mitglieder.
"Ziffer 2. alle Mitglieder erfüllen, um ihnen allen die aus der
Mitgliedschaft erwachsenden Rechte und Vorteile zu sichern, nach Treu
und Glauben die Verpflichtungen, die sie mit dieser Charta übernehmen.
"Ziffer 3) Alle Mitglieder legen ihre internationalen Streitigkeiten
durch friedliche Mittel so bei, daß der Weltfriede, die internationale
Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden.
"Ziffer 4) Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen
Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die
politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den
Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von
Gewalt."
Während Artikel 2 Ziffer 4 ausschließlich auf Russland angewandt wird
und auf den Eintritt russischer Truppen in den laufenden Krieg in der
Ukraine datiert wird, werden die Vorgeschichte und die Aktivitäten der
anderen Parteien des Ukraine-Konflikts absichtlich verschwiegen.
*Zu Ziffer 1:* Russland hat wiederholt gegen das Vorrücken der NATO
einschließlich der Verlagerung von Waffenvorräten bis an seine Grenzen
protestiert, ebenso gegen die zunehmende Zahl von Manövern mit dem
ausdrücklichen Ziel, die Kriegsführung gegen Russland zu üben
einschließlich mit dem Einsatz von Atomwaffen
<https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8410>.
Die NATO nahm die Beschwerden Russlands lediglich mit einem Achselzucken
zur Kenntnis und erklärte, die Manöver seien rein defensiver Natur. Auch
wenn es wenig Sinn machte, die Beschwerden vor den UN-Sicherheitsrat zu
bringen, da drei der fünf ständigen Mitglieder auch Mitglieder der NATO
sind – Moskau tat es trotzdem.
*Zu Ziffer 3:* Die russische Regierung hatte sich bis zum letzten
Augenblick für eine friedliche Lösung des Konflikts im staatlichen
Rahmen der Ukraine eingesetzt, wie es im Minsker Abkommen vorgesehen war.
Am 17. Februar 2015 hatte der UN-Sicherheitsrat mit seiner Resolution
2202
<https://www.google.com/url?sa=t&source=web&rct=j&opi=89978449&url=https://www.securitycouncilreport.org/atf/cf/%257B65BFCF9B-6D27-4E9C-8CD3-CF6E4FF96FF9%257D/s_res_2202.pdf&ved=2ahUKEwim5IHTud2QAxWAXfEDHVsmGokQFnoECBcQAQ&usg=AOvVaw2jIypuXhb3MO6A7v33soEW>
(2015) das Minsker Abkommen als völkerrechtlich verbindlich anerkannt,
das unter anderem auch einen Sonderstatus für den Donbass vorsah. Als
Garantiemächte sollten Deutschland, Frankreich und Russland für seine
Umsetzung sorgen.
Das zentrale Element von Minsk II war der direkte Dialog zwischen Kiew
und den Vertretern der Volksrepubliken im Donbass, zu dem letztere
bereit waren. In einem Schreiben
<https://anti-spiegel.ru/2021/kein-wort-in-den-medien-der-westen-hat-das-minsker-abkommen-beerdigt/>
an den russischen Außenminister Sergei Lawrow im November 2021 erklärten
Deutschland und Frankreich, dieses zentrale Element nicht mehr zu
unterstützen. Es war die faktische Aufkündigung des völkerrechtlich
verbindlichen Minsker Abkommens. Damit wurde die Lösung des Konflikts im
Rahmen der staatlichen Einheit der Ukraine unmöglich gemacht. Später,
auf einer Pressekonferenz
<https://www.youtube.com/watch?v=sRLb_Xm5isI&t=1023s> im September 2022
wies Außenminister Lawrow darauf hin, dass auch der UN-Generalsekretär
nicht „aktiv genug die Erfüllung der Minsker Vereinbarungen unterstützt
hat“.
Präsident Poroschenko
<https://dert.online/kurzclips/video/154724-petro-poroschenko-ich-habe-minsker/>,
ukrainischer Unterzeichner des Minsker Abkommens, erklärte im November
2022, eine friedliche Beilegung des Konflikts sei nie das Ziel gewesen.
Er habe das Minsker Abkommen gebraucht/, „um das ukrainische Militär
zusammen mit der NATO auszubilden. Um die besten Streitkräfte in
Osteuropa zu schaffen, die nach NATO-Standards ausgebildet wurden.“
/Dass dies ebenso die Absicht der Garantiemächte Deutschland und
Frankreich war, bestätigten kurz danach auch deren damalige Verantwortliche.
Angela
Merkel<https://www.zeit.de/2022/51/angela-merkel-russland-fluechtlingskrise-bundeskanzler/komplettansicht>,
die ehemalige Bundeskanzlerin gab freimütig zu: „/Das Minsker Abkommen
2014 war der Versuch, der Ukraine Zeit zu geben. Es war uns allen klar,
dass das ein eingefrorener Konflikt war, dass das Problem nicht gelöst
war, aber genau das hat der Ukraine wertvolle Zeit gegeben.“
/François Hollande
<https://kyivindependent.com/hollande-there-will-only-be-a-way-out-of-the-conflict-when-russia-fails-on-the-ground/>,
ehemaliger französischer Präsident: „/Seit 2014 hat die Ukraine ihre
militärische Position gestärkt. (...) Es ist das Verdienst der Minsker
Vereinbarungen, der ukrainischen Armee diese Möglichkeit gegeben zu
haben. (...) Die Zeit, von der Putin dachte, sie sei ein Vorteil für
ihn, erwies sich also in Wirklichkeit als Chance für die Ukrainer.“
/Der deutsche Generalmajor a. D. Harald Kujat
<https://www.emma.de/artikel/russland-will-verhandeln-340083>, vormals
Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzender des
NATO-Militärausschusses:
„/Russland bezeichnet das verständlicherweise als Betrug. Und Merkel
bestätigt, dass Russland ganz bewusst getäuscht wurde. Das (…) ist ein
eklatanter Vertrauensbruch und eine Frage der politischen
Berechenbarkeit. Nicht wegdiskutieren kann man allerdings, dass – in
Kenntnis dieser beabsichtigten Täuschung – die Weigerung der
ukrainischen Regierung [Selenskij], das Abkommen umzusetzen, noch wenige
Tage vor Kriegsbeginn einer der Auslöser für den Krieg war. Die
Bundesregierung hatte sich in der UNO-Resolution dazu verpflichtet, das
‚gesamte Paket‘ der vereinbarten Maßnahmen umzusetzen. Darüber hinaus
hat die Bundeskanzlerin mit den anderen Teilnehmern des
Normandie-Formats eine Erklärung zur Resolution unterschrieben, in der
sie sich noch einmal ausdrücklich zur Implementierung der Minsk
-Vereinbarungen verpflichtete. //(…) *Das ist ein Völkerrechtsbruch (…)
*Der Schaden ist immens. Man muss sich die heutige Situation einmal
vorstellen. Die Leute, die von Anfang an Krieg führen wollten und immer
noch wollen, haben den Standpunkt vertreten, mit Putin kann man nicht
verhandeln. Der hält die Vereinbarungen so oder so nicht ein. Jetzt
stellt sich heraus*: Wir sind diejenigen, die internationale
Vereinbarungen nicht einhalten*.“/(Hervorhebungen G.P.)
Im März 2021, ein Jahr bevor Russland in den Ukraine-Krieg eintrat,
unterzeichnete der ukrainische Präsident Selenskij ein Dekret
<https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/ukraine-li.150872>
zur MILITÄRISCHEN Rückholung des Donbass und der Krim. Selenskij wies
die Regierung an, einen "Aktionsplan" für dessen Umsetzung
auszuarbeiten. Dieses Dekret wurde für eine ukrainische Armee erlassen,
die von NATO-Kräften bewaffnet, ausgebildet und auf NATO-Standard
gebracht worden war. Die Krim ist russisches Territorium. Dieses Dekret
war also eine de facto Kriegserklärung an Russland.
Der Kommunikationsdirektor des US-Nationalen Sicherheitsrates, John
Kirby
<https://www.foxnews.com/media/biden-administration-weapons-ukraine-invasion-pentagon-press-secretary>
prahlte damit, wie "in den letzten acht Jahren die Vereinigten Staaten,
Kanada, Großbritannien und andere Verbündete wirklich geholfen haben,
die Ukrainer auszubilden (...)" und die ukrainische Armee von "einem
[Militär] aus der Sowjetära (...) in eine Armee umgewandelt haben, die
viel westlicher ausgerichtet ist."
Während einer Pressekonferenz im Jahr 2023 antwortete
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg
<https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/es-begann-2014-wie-die-nato-den-krieg-russlands-in-der-ukraine-sieht-li.317773>auf
die Frage, welche Veränderungen der seit einem Jahr andauernde Krieg in
der Ukraine für die NATO mit sich gebracht habe, wie folgt:
/„In gewisser Weise hat es die Nato nicht verändert. Es hat gerade die
Bedeutung der Nato gezeigt und wie wichtig sie war. Tatsächlich hat die
Nato seit 2014 die größte Verstärkung der kollektiven Verteidigung seit
einer Generation durchgeführt, weil der Krieg nicht im Februar letzten
Jahres begonnen hat. Er begann im Jahr 2014. Und das löste eine große
Anpassung unseres Bündnisses mit einer höheren Bereitschaft der
Streitkräfte aus, mit mehr Präsenz im östlichen Teil des Bündnisses, mit
mehr Übungen. (…) Wir haben uns 2016 für die Kampfgruppen entschieden.
Und wir haben unsere Präsenz sogar in den Monaten vor der Invasion
verstärkt, weil die Invasion keine Überraschung war. Das war eine
Invasion, von der wir wussten, dass sie kommen würde, und deshalb waren
wir darauf vorbereitet, als sie passierte.“/
Damit hat die NATO selbst eingestanden, dass der Krieg in der Ukraine
nicht mit der Intervention Russlands am 24. Februar 2022 begann, sondern
bereits 2014 mit dem US-geführten Putsch, der Faschisten an die Macht
gebracht hatte.
Im Januar 2023 erklärte James Bierman
<https://www.ft.com/content/bf5362de-60a6-4181-8c2a-56b50be61383>, ein
hochrangiger General der US-Marines, gegenüber der Financial Times, dass
die Erfahrungen, die die NATO bei der Vorbereitung der Ukraine auf einen
Krieg gegen Russland gemacht hat, nun auch auf Taiwan angewandt werden,
um sie gegen die Volksrepublik China einzusetzen:
/"Warum sind wir in der Ukraine so erfolgreich? Das liegt zum großen
Teil daran, dass wir nach der russischen Aggression [sic] in den Jahren
2014 und 2015 ernsthaft begonnen haben, uns auf künftige Konflikte
vorzubereiten: Ausbildung der Ukrainer, Bereitstellung von Nachschub,
Identifizierung von Standorten, von denen aus wir Unterstützung leisten
und Operationen aufrechterhalten könnten. Wir nennen das "den Schauplatz
vorbereiten". Und wir sind dabei, den Schauplatz in Japan, auf den
Philippinen und an anderen Orten vorzubereiten."
/Was Bierman als "russische Aggression" bezeichnet, ist in Wirklichkeit
die Tatsache, dass der Beitritt der Krim zur Russischen Föderation den
Plan der NATO vereitelte, Russland eines seiner ganzjährigen
Warmwasser-Marinestützpunkte zu berauben – Sewastopol, den Heimathafen
der russischen Schwarzmeerflotte. Die NATO hatte geplant, dass die
Ukraine Russlands Pachtvertrag für Sewastopol aufkündigt, damit sie den
Stützpunkt übernehmen kannfür einen Krieg gegen Russland.
Das vom Westen aufgekündigte völkerrechtliche Abkommen Minsk II, die
provozierenden Ankündigungen über eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine
und deren nukleare Bewaffnung und die zunehmende militärische Aufrüstung
des Landes verschärften die Spannungen mit Russland. Am 8. Februar 2022
hatte die NATO-Denkfabrik Atlantic Council
<https://www.atlanticcouncil.org/in-depth-research-reports/report/thwarting-kremlin-aggression-today-for-constructive-relations-tomorrow/#h_v_goals>
in einem Strategiepapier empfohlen: "Das Ziel Washingtons sollte die
Vertreibung der Russen aus der Ostukraine sein."
Die russische Regierung hatte vergebens auf die politische Einsicht
ihrer westlichen "Kollegen" gehofft und im Rahmen des Minsker Prozesses
darauf bestanden, Donezk und Lugansk mit einem Sonderstatus in die
Ukraine zurückzuführen. Es sei ein Fehler gewesen, wie Präsident Putin
<https://dert.online/europa/155559-putin-raeumt-fehler-in-ukraine/>
heute meint. "Russland hätte die Donbass-Republiken früher anerkennen
sollen." Es hätte womöglich viel Leid erspart. Aber natürlich hätte es
Russland nicht vor dem Geschrei aus dem Westen – und Anschuldigungen
auch aus der Friedensbewegung – bewahrt, dass dies "völkerrechtswidrig" sei.
Mit konkreten Vorschlägen für Verträge
<https://anti-spiegel.ru/2021/russland-veroeffentlicht-vertragstexte-fuer-abkommen-ueber-sicherheitsgarantien-mit-den-usa-und-der-nato/?doing_wp_cron=1647901663.5741100311279296875000>
mit den USA und der NATO über gegenseitige Sicherheitsgarantien hatte
die russische Regierung noch im Dezember 2021 versucht, die Situation zu
entschärfen und die Grundlage für ein friedliches Miteinander zu schaffen.
Als Kiew im Januar/Februar 2022 den Aggressionskrieg durch die
Konzentration seines Militärs mit seinen Neonazi-Bataillonen an den
Grenzen von Donezk und Lugansk erheblich ausweitete, als die
Artillerieangriffe gegen die dortige Bevölkerung immer intensiver
wurden, als die USA/NATO immer noch keine konstruktive Antwort auf die
russischen Vorschläge gegeben hatte, machte die russische Regierung laut
einer Pressemitteilung
<https://anti-spiegel.ru/2022/russlands-antwort-auf-die-reaktion-der-usa-zu-gegenseitigen-sicherheitsgarantien/>
am 17. Februar einen letzten Versuch, den bevorstehenden massiven
Überfall der Kiewer Truppen zu verhindern und eine friedliche Lösung
herbeizuführen. Moskau warnte:
"Sollte die amerikanische Seite nicht bereit sein, feste, rechtlich
verbindliche Garantien zu vereinbaren, um unsere Sicherheit vor den USA
und ihren Verbündeten zu gewährleisten, wird Russland gezwungen sein, zu
reagieren, auch mit militärtechnischen Maßnahmen." /
/Die Autoren des Buches "Endspiel Europa", Ulrike Guérot und Hauke Ritz,
liefern in ihrem Kapitel "Wer hat den Krieg begonnen?
<https://multipolar-magazin.de/artikel/ein-durchtrenntes-europa>" eine
Chronologie der Konflikteskalation vor allem auf Seiten der Ukraine und
ihrer Nato-Verbündeten gegen die Donbass-Republiken und Russland.
Sie notieren, dass am 14. Februar 2022 Präsident Joe Biden erklärte,
dass er einen Angriff Russlands auf die Ukraine am 16. Februar erwarte.
/"(...) Tatsächlich begann am 16. Februar 2022 ein immer stärkerer
Beschuss der Republiken Donezk und Lugansk durch die Ukraine. Am 18.
Februar war der Beschuss gegenüber dem 14. Februar bereits um das
34-Fache gestiegen. Für den Fall, dass die Ukraine selbst eine Offensive
geplant hätte, wäre zu erwarten gewesen, dass diese ganz ähnlich
begonnen hätte, nämlich mit massivem Artilleriebeschuss. In gewisser
Weise könnte man deshalb ebenso den 16., 17. oder 18. Februar zum Tag
des Kriegsbeginns erklären."
/Dies ist ein Hinweis darauf, dass es sich um eine koordinierte Bemühung
handelte, Russland zum Eingreifen zu zwingen. Die gesamte Vorgeschichte
der Intervention – einschließlich der vorangegangenen acht Jahre Krieg –
wird systematisch verschwiegen, um das NATO-Narrativ von Russland als
„Aggressor“ aufrechtzuerhalten.
George Beebe
<https://www.msnbc.com/opinion/msnbc-opinion/russia-s-ukraine-invasion-may-have-been-preventable-n1290831>,
ehemaliger Direktor der Russland-Abteilung der CIA, blickt zurück:
/"Die Wahl, vor der wir in der Ukraine standen – und ich nutze
absichtlich die Vergangenheitsform – war, ob Russland sein Veto zu einer
NATO-Beteiligung in der Ukraine am Verhandlungstisch oder auf dem
Schlachtfeld ausüben würde. Und wir entschieden uns, dafür zu sorgen,
dass das Veto auf dem Schlachtfeld ausgeübt wird, in der Hoffnung, dass
Putin sich entweder zurückhält oder der Militäreinsatz scheitert.“/
Die USA/NATO/EU hatten kein Interesse an einer friedlichen Lösung. Die
Strategie war, Russland zu schwächen und zu dezimieren.
Eine Ukraine – mit ihrem faschistischen, russophoben Regime, als
NATO-Mitglied, bewaffnet mit NATO-Waffen, die Moskau in wenigen Minuten
erreichen können – ist eine von den USA (NATO) bewusst gesetzte
Bedrohung Russlands, um einen Krieg vor allem zwischen Moskau und den
europäischen NATO-Partnern zu provozieren.
In den 1960er Jahren hatten die USA bereits etwas Ähnliches unternommen,
indem sie nukleare Mittelstreckenraketen in Italien und der Türkei
stationierten, die Moskau in wenigen Minuten erreichen konnten. Erst als
die Sowjetunion mit der Stationierung von Mittelstreckenraketen auf Kuba
antwortete, erklärten sich die USA bereit, ihre landgestützten Raketen
vom europäischen Kontinent abzuziehen, wenn die Sowjetunion im Gegenzug
ihre Raketen aus Kuba abzieht. (Im NATO-Westen wird gewöhnlich nur eine
Hälfte dieser Geschichte erzählt.)
In Anbetracht der Tatsache, dass der Anwendung militärischer Gewalt
durch Russland die absolute Weigerung vorausging, über eine friedliche
Lösung zu verhandeln, selbst nach der Warnung, dass Moskau militärische
Maßnahmen zur Beseitigung der Bedrohung ergreifen würde, einerseits und
des ständig wachsenden militärischen Drohpotentials gegen Russland
andererseits, scheint dies ein prima facie Fall der Selbstverteidigung
gemäß Artikel 51 der UN-Charta <https://unric.org/de/charta/> zu sein:
„Artikel 51
„Diese Charta beeinträchtigt im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen
ein Mitglied der Vereinten Nationen keineswegs das naturgegebene Recht
zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung, bis der
Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen
Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat. Maßnahmen, die ein
Mitglied in Ausübung dieses Selbstverteidigungsrechts trifft, sind dem
Sicherheitsrat sofort anzuzeigen; sie berühren in keiner Weise dessen
auf dieser Charta beruhende Befugnis und Pflicht, jederzeit die
Maßnahmen zu treffen, die er zur Wahrung oder Wiederherstellung des
Weltfriedens und der internationalen Sicherheit für erforderlich hält.“
Es gibt noch einen weiteren Aspekt, der in der Diskussion über den
Ukraine-Konflikt eine Rolle spielt: Russlands Anerkennung der beiden
Donbass-Republiken und die Verträge über Freundschaft und gegenseitigen
Beistand. Es wird argumentiert, dass die Anerkennung der Volksrepubliken
Donbass als souveräne Staaten durch Russland – die Voraussetzung für ein
Beistandsabkommen – nicht unter das Völkerrecht fällt. Ein Beispiel
<https://overton-magazin.de/top-story/norman-paech-der-haftbefehl-des-internationalen-strafgerichtshofs-gegen-putin-erschwert-moegliche-friedensverhandlungen/>für
diese Argumentation:
/"Selbst wenn aus Donezk und Lugansk Bitten gekommen sind, den
‚Volksrepubliken‘ zu helfen, ist das nicht relevant. Es kann keine
einzelne Region eines Staates einen anderen Staat zur Intervention
auffordern."/
Zunächst einmal beruht dieses Argument auf einem falschen Bild der
Situation, in der sich die Ukraine seit dem Maidan-Putsch im Jahr 2014
befindet.
Klaus
Hartmann<https://www.freidenker.org/fw17/wp-content/uploads/2022/04/Freidenker_2022-01_Hartmann-DerKriegInDerUkraineUndWir.pdf>,
Präsident der Weltunion der Freidenker und stellvertretender
Vorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes//machte darauf aufmerksam:
/"Die Argumente, mit denen Russland Völkerrechtsbruch nachgewiesen
werden soll, gehen abstrakt von der Prämisse aus, dass Russland aus
heiterem Himmel ein Stück eines souveränen Staats abgetrennt hätte. Was
dagegen wirklich in der Ukraine geschehen war: durch einen gewalttätigen
Putsch wurde die rechtmäßig gebildete und international anerkannte
Regierung in Kiew gestürzt. NATO-treue Kräfte unterstützten diesen
Gewaltakt über verschiedene Kanäle. (…)
"Dies stellte eine verdeckte NATO-Aggression gegen die Ukraine dar.
Sofort zeigte sich, dass die Putschregierung über große Teile des Landes
keine Kontrolle hat. Trotzdem wurde sie im Eilverfahren von den USA, den
NATO- und EU-Staaten als legitime Vertretung der Ukraine anerkannt. Die
Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine wurden durch die
NATO-Regierungen verletzt.
"Denn es waren die USA, die NATO und die EU, die dadurch faktisch einen
Teil der Ukraine unter ihren Einfluss brachten, unter Bruch des
Völkerrechts und der ukrainischen Verfassung. (…)
Die Sezession der Donbass-Republiken ist kein Verstoß gegen das
Völkerrecht, denn dies ist eine innerstaatliche Angelegenheit, zu der
das Internationale Recht naturgemäß nichts sagt.
Sie verstößt wahrscheinlich gegen die ukrainische Verfassung, doch diese
wurde von den Putschisten suspendiert.
Die russische Anerkennung verstößt auch nicht gegen das Völkerrecht, und
an die ukrainische Verfassung ist Russland nicht gebunden.
Nach den anschließend angenommenen Verträgen über Beistand und
Freundschaft zwischen Russland und den Donbass-Republiken waren die
Bedingungen für die Wahrnehmung des Rechts auf Selbstverteidigung gem.
UN- Charta gegeben. (…)“
/Konkret geht es um die Frage, ob unabhängige Staaten und Gebiete, die
noch nicht international anerkannt sind, Anspruch auf Schutz durch die
Charta haben. In Artikel 7 der Resolution 3314 (XXIX)
<https://www.google.com/url?sa=t&source=web&rct=j&opi=89978449&url=https://iilj.org/wp-content/uploads/2016/08/General-Assembly-Resolution-3314.pdf&ved=2ahUKEwjh6-77pduQAxV8RvEDHVsII94QFnoECB4QAQ&usg=AOvVaw0diF1h8DRKdFzrXTdFGXOW>
der Erklärung der UN-Generalversammlung "Definition der Aggression"
heißt es:
/"Diese Definition, insbesondere ihr Artikel 3, kann in keiner Weise das
sich aus der Charta herleitende Recht auf Selbstbestimmung, Freiheit und
Unabhängigkeit von Völkern beeinträchtigen, die dieses Rechtes gewaltsam
beraubt wurden (...) insbesondere nicht von Völkern unter kolonialen
oder rassistischen Regimen oder anderen Formen der Fremdherrschaft; noch
das Recht dieser Völker, im Einklang mit den Grundsätzen der Charta und
in Übereinstimmung mit der genannten Erklärung, für dieses Ziel zu
kämpfen und Unterstützung zu suchen und zu erhalten."/
Das illegale neonazistischste Maidan-Putschregime hatte sich die
endgültige Entrussifizierung
<https://rtde.info/international/153474-wieder-einmal-beweist-ukrainische-regime/>
der Ukraine auf die Fahnen geschrieben. Die russische Sprache und Kultur
sollten ausgerottet werden. Ethnische Russen wurden systematisch
diskriminiert. Das betraf insbesondere die russische
Mehrheitsbevölkerung im Donbass, die das rassistische Regime in Kiew als
Fremdherrschaft erlebten.
Die Donbass-Republiken hatten ihr Recht auf Unabhängigkeit in ihrer
achtjährigen erfolgreichen Verteidigung gegen die militärische
Aggression des fremdbestimmten, faschistischen, russophoben Regimes in
Kiew erkämpft. Sie waren jedoch bereit, unter bestimmten gesetzlich
verankerten Garantien, wie in den Minsker Vereinbarungen festgelegt
waren, in den Machtbereich dieses Regimes zurückzukehren. Da weder Kiew
noch seine westlichen Sponsoren bereit waren, diese Garantien zu
erfüllen und stattdessen eine militärische Lösung des "Problems"
vorzogen, fallen die Donbass-Republiken unter den Schutz von Artikel 7
der Resolution 3314 (XXIX). Sie hatten das Recht, verbündete Staaten um
militärische Unterstützung zu bitten und diese auch zu erhalten.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Ein geleaktes Video zeigt die Vergewaltigung eines palästinensischen Gefangenen – büßen sollen nicht die Täter, sondern die Mititärstaatsanwältin, die das Video an die Presse gegeben hat. (Screenshot)
Mark Rutte ist seit Oktober 2024 NATO-Generalsekretär
Jugendliche in einem "socioMovens"-Projekt
