21.11.2023

NURIT PELED : Im Bewusstsein der Israelis existieren die Palästinenser nicht.

seniora.org, vom 20. November 2023, 7. November 2023 Frank Barat mit Prof. Dr. Nurit Peled im Interview

NURIT PELED : Im Bewusstsein der Israelis existieren die Palästinenser nicht.

NURIT PELED* : Palestinians do not exist in Israelis' consciousness.

Transkript


Frank Barat:

Ich wollte heute mit Ihnen über einige Dinge sprechen   – die natürlich alle miteinander zusammenhängen   –, die seit dem 7. Oktober passiert sind: Das aktuelle Massaker in Gaza, aber auch das Schweigen der internen Kritiker in Israel, sowohl in Palästina, im Westjordanland und in Israel selbst.

Zunächst möchte ich Sie fragen: Wie haben Sie von den Ereignissen am 7. Oktober erfahren? Und was war Ihre erste Reaktion darauf?

Nurit Peled:

Nun, ich habe Familie im Kibbuz Be'eri, und als wir davon erfuhren, wie alle anderen durch die Medien, habe ich sie angerufen, und meine Cousine sagte: "Wir verstecken uns." Wir unterhielten uns ein wenig und dann sagte sie: "Sie schießen um das Haus herum. Ich muss aufhören." Und dann schrieben wir uns den ganzen Tag lang SMS. Sie waren etwa 30 Stunden dort, ohne Strom, ohne Wasser, ohne alles. Sie wurden verschont. Aber viele Freunde wurden getötet. Ich kenne viele Leute dort.

Frank Barat:

Es tut mir leid, das zu hören. Davon wusste ich nichts.

Und konnten Sie   – ich meine, ich bin mir nicht sicher, ob Sie seitdem Zeit dazu hatten, weil es einfach nicht aufgehört hat   – tatsächlich eine Pause machen um ein bisschen durchzuatmen? Aber als Sie die Gelegenheit dazu hatten, was haben Sie da gedacht? Wie haben Sie sich gefühlt? Denn ich meine, niemand hatte damit gerechnet, dass so etwas passieren würde, oder?

Nurit Peled:

Ich glaube, viele Menschen haben damit gerechnet, dass das passiert. Ich denke, die Zeichen waren an der Wand. Die Regierung wurde von der Armee, vom Geheimdienst, von den Menschen, die selbst dort leben und die Vorbereitungen gesehen haben und so weiter gewarnt. Aber die Regierung entschied sich, dies zu ignorieren. Und nicht nur das. Sie hat die Armee von der Grenze abgezogen und die meisten Waffen aus den Einheiten in den Kibbuzim entfernt, die diese Orte bewachen sollten, und das geschah sehr kurz vor dem Angriff.

Sie brachten sie in das Westjordanland, um die von programmatischen Siedlern besetzten palästinensischen Gebiete zu sichern. Ich glaube also nicht, dass es für alle eine Überraschung war.

Also, was ich gedacht habe? Nun, ich sage Ihnen, was mir passiert ist: Die Leute fingen gleich an, die Palästinenser mit den Nazis zu vergleichen, und   – wie üblich, wenn Palästinenser gewaltsam auf die Besatzung in Israel reagieren   – stellen sie es als antisemitisches abscheuliches Verbrechen gegen hilflose Juden dar, wobei sie vergassen, dass wir eine Atommacht mit einer der stärksten Armeen der Welt sind und vergassen auch die Besatzung.

So schrieb jemand in einer geschlossenen WhatsApp-Gruppe der Hochschule, an der ich arbeite. Sie zeigten ein von einem Universitätsprofessor veröffentlichtes Video, in dem er sehr akademisch erklärte, warum die Hamas wie Nazis sind. Und ich habe geantwortet, dass sie nicht wie die Nazis sind, denn der Nazismus ist eine Ideologie, die einem Staat mit einer Armee dient, der beschlossen hat, Minderheiten zu vernichten. Und dann sagte ich: Vielleicht sollten wir sie mit anderen besetzten Völkern vergleichen, wie zum Beispiel den Algeriern, und ich zitierte Jean-Paul Sartre, der sagte, dass sie, nachdem sie jahrelang den Absatz deiner Schuhe, deiner Stiefel, im Nacken hatten, plötzlich die Möglichkeit haben, den Kopf zu heben und dich anzusehen. Was glaubst du, was für einen Blick du dort finden wirst? Und ich schloss mit den Worten: Das ist der Blick, den wir am 7. Oktober gesehen haben.

Ich wurde sofort von der Hochschule suspendiert, und das Gute daran ist, dass sich die meisten Dozenten für mich und für die Meinungsfreiheit eingesetzt haben. Und so geht es überall in Israel weiter, überall: In Supermärkten, in Universitäten, in Krankenhäusern, im Bus, auf der Straße. Es herrscht eine Atmosphäre des McCarthyismus. Die Leute haben Angst zu reden   – Juden, aber vor allem Araber, vor allem Araber, und das ist es...

Aber ich glaube wirklich, dass dies eine Revolte gegen die Besatzung war. Eine sehr hässliche, grausame und wütende Revolte. Aber manchmal sind Revolten eben so. Und natürlich sind diejenigen, die den Preis zahlen, nicht diejenigen, die den Preis zahlen müssten.

Frank Barat:

Jedenfalls ergibt alles, was Sie gerade gesagt haben, absolut Sinn. Aber wir leben in einer Zeit, in der man, wenn man rational ist und versucht zu verstehen, wie der 7. Oktober passieren konnte, zu einem, Sie wissen schon... zu einem Monster wird. Das kann man nicht sagen... denn viele Menschen in den Medien, in der Regierung und viele Aktivisten sind damit konfrontiert: Wenn man versucht, etwas zu verstehen, bedeute das, dass man damit einverstanden sei.

Nurit Peled:

Man würde das rechtfertigen. Ja, genau. Wenn man es versteht, rechtfertige man es... Und das ist die Demagogie dieser Leute. Und ich wurde vom Präsidenten meiner Hochschule beschuldigt, mit Mördern mitzufühlen und ihre Verbrechen zu rechtfertigen und so weiter und so fort, ja, natürlich. So bringt man Menschen zum Schweigen.

Frank Barat:

Aber wenn man nicht versucht zu verstehen, woher das kommt, wird man nie eine Lösung für das Problem finden.

Nurit Peled:

Das ist richtig. Das ist genau richtig. Das ist richtig, ja.

Die Leute wollen keine Lösung. Sie wollen... Ich weiß nicht, was sie wollen. Sie wollen Blut. Das ist es, was sie wollen. Und sie sehen nicht, dass dieselben Leute, die die Palästinenser unterjochen, unterdrücken, gefoltert und getötet haben, dies auch gerne mit ihnen tun, wenn es deren Interessen dient.

Frank Barat:

Nochmals, ich könnte nicht mehr zustimmen. Aber alles, was jetzt im Gazastreifen, im Westjordanland und in Israel selbst passiert, macht keinen Sinn, weil es uns nur auf eine noch gewalttätigere Zukunft vorbereitet.

Nurit Peled:

Ja, solange jemand davon profitiert und viele Menschen davon profitieren. Die Besatzung ist ein profitables Geschäft.

Frank Barat:

Eine andere Sache, über die ich mit Ihnen sprechen wollte   – Sie haben es bereits erwähnt   –, aber was jetzt in Gaza passiert, die Vernichtung eines Volkes, ein Völkermord, "den Rasen mähen", das ist der Ausdruck, den die israelische Armee verwendet, kann nicht geschehen, ohne die Palästinenser zuerst vollständig zu entmenschlichen.

Nurit Peled:

Natürlich.

Frank Barat:

...durch Propaganda, durch Lügen. Sie haben tatsächlich ein Buch geschrieben, das...

Nurit Peled:

Ein paar Bücher. Eines ist gerade rausgekommen.

Frank Barat:

Ja, okay, ich muss es mir besorgen. Das Buch, über das ich hier spreche, heißt „Palestine in Israeli School Books   – Ideology of Propaganda in Education“ (Palästina in israelischen Schulbüchern   – Ideologie der Propaganda im Bildungswesen).

Nurit Peled:

Richtig.

Frank Barat:

Können Sie mir kurz schildern, was Sie bei Ihren Recherchen für das Buch herausgefunden haben?

Nurit Peled:

Okay. Wie Sie sagten, muss man, um Menschen zu vernichten, sie entmenschlichen und das eigene Publikum und die eigenen Steuerzahler davon überzeugen, dass die „es verdient haben“. Es gibt mehrere Stufen, um dies zu erreichen. Zygmunt Bauman hat darüber im Zusammenhang mit der Propaganda gegen die Juden geschrieben. Aber es gilt für jede Propaganda und Entmenschlichung von Menschen. Zuallererst macht man also eine Abstraktion aus ihnen. Sie existieren nicht. Palästinenser existieren nicht im israelischen Bewusstsein, in der israelischen Kultur oder in der israelischen Erziehung. Sie sind nur eine Art sehr entfernter, amorpher Feind, eine Gefahr, eine Bedrohung, ein Terrorismus. Und in allen israelischen Schulbüchern   – und es gibt Hunderte davon   – findet man kein einziges Foto eines palästinensischen Menschen. Man findet rassistische Darstellungen von Karikaturen von Alibaba mit einem Kamel, primitiven Bauern, die Ochsen folgen, oder Terroristen. Niemals einen Lehrer, einen Schriftsteller, ein Kind. Nichts. Also gibt es sie nicht. Sie existieren nur als Bedrohung.

Als Bedrohung oder Entwicklungsproblem   – wie man so sagt   – oder als demografische Bedrohung müssen sie eingegrenzt werden. Sie müssen auf Distanz gehalten werden, und das legitimiert die Besatzung und die Militärregierung und so weiter.

Und dann, da sie so ein schreckliches Problem sind, warum sie nicht töten? Warum sie nicht eliminieren? Bauman nennt das die "Gartenbau-Metapher". Er sagt: Auf dem Weg zu einem perfekten Nationalstaat   – der Staat wird wie ein Garten behandelt   – muss man all das schlimme Unkraut ausreissen. Und sie sind das schlimme Unkraut.

Ich denke also, dass dies   – und jetzt komme ich zu meinem nächsten Buch   – wenn es von einer sehr aggressiven, traumatisierenden Holocaust-Erziehung in Israel begleitet wird, dazu dient, die Rache zu verewigen. Aber die Rache richtet sich nicht gegen die Deutschen. Wir sind mit den Deutschen befreundet. Sie richtet sich gegen die potentiellen Vernichter, die Palästinenser, und wenn man die Reden des Premierministers am Holocaust-Tag hört, dann bringen sie immer Palästinenser und Araber im Allgemeinen mit den Nazis in Verbindung.

Und dann gehen die Kinder im Alter von 16 Jahren nach Auschwitz und Treblinka, eingewickelt in eine israelische Flagge, und sie kommen voller Eifer zurück, voller Eifer zu töten. Und diese Erziehung bereitet sie wirklich darauf vor, jeden Palästinenser, egal welchen Alters, als eine Bedrohung zu sehen, die getötet werden muss.

Wenn Sie nun die Geständnisse der Soldaten in dem Buch "Breaking The Silence" (Das Schweigen brechen) lesen, sehen Sie, dass viele von ihnen dasselbe sagen. Sie sagen: "Ich wurde in dem Glauben erzogen, dass alles, was ich den Palästinensern antue, einen weiteren Holocaust verhindern wird. Erst als mein Gewehr auf das kleine Mädchen gerichtet war, habe ich verstanden, wer böse ist und wer nicht." Diese Erziehung ist also sehr stark und sehr ausgefeilt.

Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Im Jahr 2020   – das ist das letzte, das ich überprüft habe   – hat ein Geschichtsbuch, das einen Schüler auf das Abitur vorbereitet, ein Kapitel   – und auch in der Prüfung war es dasselbe   – das heißt: "Die Entstehung des Holocaust-Gedenkens". Und in diesem Kapitel wird über palästinensische Terroranschläge in München, in Entebbe, hier und da berichtet, und es wird gesagt, dass diese Anschläge es den Israelis erleichterten, sich mit den Überlebenden des Holocaust zu identifizieren. Also diese Art von Nazifizierung...

Jetzt werden all diese Terroranschläge, die eine Reaktion auf die Besatzung waren, wieder als antisemitische, abscheuliche Verbrechen gegen unschuldige Juden dargestellt. Ob sie nun Soldaten sind oder nicht, sie sind alle unsere Kinder, unsere unschuldigen Kinder. Und das ist Prüfungsstoff für das Abitur. Dies ist die Summe von allem, was sie gelernt haben.

Also auf der einen Seite gibt es Entmenschlichung und Rassismus. Wenn Sie alle Araber wie Alibaba mit einem Kamel behandeln und es gibt (Styx?   – unverständlich) natürlich begleitend dazu dieses: Die können dies oder das nicht, die mögen den Fortschritt nicht, die haben Angst, modernisiert zu werden, und so weiter und so fort und auf der anderen Seite steht die Nazifizierung dieser Leute. Und das ist eine wunderbare Vorbereitung, eine sehr erfolgreiche, wie wir sehen können, auf das, was wir jetzt erleben, sowohl in der Westbank als auch in der Armee und so weiter. Und es ist sehr schwer für die Menschen, das loszuwerden, sehr schwer.

Frank Barat:

Ich meine, es ist verrückt, wissen Sie... Es ist so tief verwurzelt. Es ist, als ob die Leute schon so früh einer Gehirnwäsche unterzogen werden... Ja... Aber wie Sie schon gesagt haben: Es ist Absicht, wissen Sie, es ist ein Programm...

Nurit Peled:

Oh ja, ja, ja. Wir haben auch alle möglichen Dokumente, in denen steht: Wir müssen ihnen in die Eingeweide schlagen. Wir müssen das Feuer der Rache am Leben erhalten und so weiter und so fort. Das sind Dokumente des Bildungsministeriums.

Frank Barat:

Wie reagieren Sie darauf, dass viele Menschen den 7. Oktober mit dem Holocaust vergleichen oder von einem zweiten Holocaust sprechen?

Nurit Peled:

Nun, wie gesagt. Ich sagte: Es ist eher so wie bei den Algeriern, als sie die Chance hatten, es den Franzosen heimzuzahlen. Die waren nicht nett. Sie waren furchtbar. Aber das ist es. Denn sie sind kein Staat. Sie haben keine Armee. Wir sind keine hilflose Minderheit unter einer Herrschaft... Es ist nicht der Nazismus. Es ist etwas anderes. Es ist schrecklich. Es ist furchtbar. Aber es ist etwas anderes   – vor allem, wenn wir so sehr damit beschäftigt sind, die ganze Gesellschaft zu vernichten.

Wie Sie sich erinnern, gab es im Russell-Tribunal diesen Soziologen Johan Galtung. Er nannte es "Soziozid". Er sagte: Lasst es uns nicht Völkermord nennen, wir können es einfach "Soziozid" nennen, und das ist es, was wir tun.

Frank Barat:

Ich habe in den letzten Tagen viel nachgedacht und mit vielen Freunden gesprochen, Palästinensern, Israelis, Europäern. Und ich habe mich gefragt, wie es möglich ist, dass ein Land   – ich meine, nicht alle und nicht jeder Israeli   – aber die Mehrheit eines Landes und eine Armee, Kinder und andere Menschen massakrieren und darauf stolz sein können.

Sie haben erwähnt, warum: Durch Propaganda und dadurch, dass man die Palästinenser zu Ratten, zu Tieren macht. Aber ich habe gedacht, vielleicht geht es noch weiter als das. Denn die ursprüngliche Lüge war: Ein Land ohne Volk für ein Volk ohne Land. Aber jeder wusste, dass es eine Lüge war, denn als sie nach Palästina kamen, stellten sie fest, dass es dort Menschen, Märkte und Züge gab.

Glauben Sie also nicht, dass die Tatsache, dass das zionistische Projekt "das Land ohne die Menschen" will, dass nach 1948 bis heute   – also seit 70, 80 Jahren   – die Palästinenser immer noch "auf dem Land" sind, die Israelis verrückt macht?

Nurit Peled:

Bei diesem Satz, diesem Schlagwort "Land ohne Leute für Leute ohne Land" war gemeint: "das würdige Volk", nicht... Alle Kolonialisten, als sie nach Indien, nach Afrika kamen, dachten, es gäbe dort niemand. Okay, außer diesen Barbaren. Das war es also. Es ist nicht so, dass sie dachten, es gäbe dort keine menschlichen Wesen. Es gab sie. Aber wen interessiert das schon? Sie sind es nicht wert, beachtet zu werden, und sie müssen uns danken, dass wir sie kultivieren und so weiter. Das war also der Zweck dieses Satzes.

Ja, und wie ich schon sagte, sie existieren nicht. Wenn Sie zum Beispiel über die israelische Kultur sprechen: Palästinensisch-israelische Schriftsteller, Gedichte, Musiker werden in diesem Diskurs nicht berücksichtigt, obwohl sie israelische Staatsbürger sind. Wenn man über israelische Wissenschaft spricht, erwähnt man keine palästinensisch-israelischen Wissenschaftler und so weiter. Es ist ihnen also sehr gut gelungen, eine Atmosphäre zu schaffen, in der diese Menschen   – obwohl sie vorhanden sind   – nicht existieren. Das ist der Punkt.

Und jedes Mal, wenn wir die Existenz von jemandem anerkennen, indem wir lächeln oder ihm ein Glas Wasser geben und so weiter, fühlen wir uns so edel, okay? Und das ist ein großer Erfolg...

Wenn wir uns die kolonialistischen Regime ansehen, dann haben sie genau das getan: Ich meine, die Briten in Indien hielten die Inder nicht für würdig, beachtet zu werden oder irgendetwas wert zu sein. Sie waren da, um zu dienen. Aber sie waren nicht als Menschen da. Und so ist es auch hier. Hier ist es dasselbe.

Und wenn sie auf dem Land sind und ein Hindernis darstellen, muss man sie irgendwie loswerden. Und jeder akzeptiert das. Das ist der Punkt.

Frank Barat:

Ich habe eine letzte Frage. Es ist eigentlich keine Frage, und wir können sie vielleicht nicht beantworten. Aber wie geht es jetzt weiter?

Ich meine, jetzt muss natürlich das Massaker gestoppt werden. Es muss einen Waffenstillstand geben, und dann müssen andere Dinge geschehen. Aber ich spreche mit vielen Aktivisten, die sagen: "Das wird alles ändern." Und ich erinnere sie dann daran, dass wir 2008, 2009 nach der "Operation Gegossenes Blei" dasselbe gesagt haben und 2011/12 und 2014 und 2020 und 2016 haben wir dasselbe gesagt: "Israel ist zu weit gegangen. Das wird alles verändern."

Dieses Mal ist es offensichtlich größer als je zuvor. Aber wie stellen wir sicher, dass dies alles verändert, und was bedeutet das?

Nurit Peled:

Nun, ich denke, was geändert werden muss, ist die Definition von Lagern. Wenn Sie sagen: "Wir". Wer sind "wir"? Okay, für mich sind "wir" all diejenigen, die unter der Besatzung leiden. All diejenigen, die Kinder und Familienmitglieder verloren haben und so weiter und so fort. All diejenigen, die wirklich wollen, dass es aufhört.

Und wir haben nicht die Macht, die israelische Armee oder den israelischen Staat mit den 11 Millionen Dollar pro Tag zu schlagen, die die Amerikaner ihnen geben. Das Einzige, was wir für uns tun können   – und wir sind wirklich arm dran   – ist, eine alternative Welt zu schaffen, in der sich unser "Wir" konstituiert. Wir können nichts anderes tun, als uns zu verweigern.

Ich denke, eines der Dinge, denen die Erziehung bisher keine Aufmerksamkeit geschenkt hat, ist: Die Kinder müssen lernen, unwürdige Autoritäten abzulehnen, sie nicht zu respektieren. Wissen Sie, es gibt einen großen Respekt vor Autorität. Respektiert die Autorität nicht! Verweigern! Verweigert Befehle! Verweigert Menschen, die es nicht wert sind, dass man auf sie hört und ihnen gehorcht!

Das ist etwas, was wir den Kindern nie beigebracht haben. Wenn wir also diese alternative Welt mit diesem "Wir", diesem anderen "Wir" schaffen können... Wir müssen die Kinder anders erziehen, mit einer anderen Hierarchie: Wer ist es wert, dass ich ihm vertraue? Wer ist es wert, dass ich ihm gehorche, und wer ist es nicht?

Und heute, mit den alten Paradigmen, funktioniert nichts mehr. Ich meine, wir werden von einem Kriminellen und einer Bande von Kriminellen regiert, und trotzdem gehorchen die Leute ihnen. Sie wissen schon, die Menschen gehorchen ihnen! Niemand geht hin und schiebt sie physisch beiseite.

Es gab Geschichten, erstaunliche Geschichten, von Vätern und Großvätern, die am 7. Oktober einfach ihre Uniform, ihre alte Uniform, angezogen, ihr Gewehr genommen haben und losgezogen sind, um ihre Kinder und Freunde aus den brennenden Dörfern und Kibbuzim zu retten. Warum können die diese Leute nicht wegschicken?

Aber sie würden es nicht wagen, verstehen Sie? Sie ist sehr stark, diese Erziehung zum Gehorsam. Sie denken, das sei eine der Facetten der Demokratie. Aber an diesem Ort gibt es keine Demokratie. Es muss wie   – ich weiß nicht   – wie in Rumänien, wie in der Tschechoslowakei, etwas sehr Drastisches sein. Ich weiß nicht, ich sehe niemanden, der das in Israel macht. Denn sie sind alle mehr oder weniger, alle Führer sind alle mehr oder weniger wie Bibi (Netanjahu), wissen Sie. Weniger korrupt, mehr korrupt, aber die Ideologie und die Vorstellung, dass wir "sie vernichten müssen", dass wir "sie bestrafen müssen", dass "wir uns rächen müssen", ist in aller Munde   – vielleicht mit Ausnahme der arabischen Führer wie (Masud Ghnaim? Taleb Abu Arar?) zum Beispiel und dieser Leute, die noch nie in ihrem Leben jemanden getötet haben und anders reden. Aber das sind ja Araber, und es wird lange dauern, bis man ihnen zuhört. Ich würde mich sehr freuen, sie an der Macht zu sehen.

Frank Barat:

Ich kann Ihnen nicht genug für diese letzten 30 Minuten danken. Vielen Dank, Nurit, vielen Dank und wir werden uns bald wiedersehen.

_______________________________

Frank Barat ist Journalist, Produzent und Aktivist. Er hat an Büchern mit Noam Chomsky, Ilan Pappé, Angela Davis, Marc Lamont Hill, Vijay Prashad und Ken Loach gearbeitet.

Dr. Nurit Peled-Elhanan ist eine israelische Philologin und Professorin für Sprache und Bildung an der Hebräischen Universität Jerusalem. Außerdem ist sie Übersetzerin und Aktivistin. Sie ist 2001 Mitpreisträgerin des vom Europäischen Parlament verliehenen Sacharow-Preises für geistige Freiheit.

Vor allem aber kennt Dr. Peled-EIhanan die Schrecken des Terrorismus aus erster Hand. 1997 wurde Nurits Tochter Smadar bei einem palästinensischen Selbstmordattentat in der Ben Yehuda Straße getötet. Sie ist mehr als jeder andere berechtigt, die Palästinenser zu hassen. Aber sie tut es nicht. Diese Frau glaubt fest an das Wesen des Judentums und ist eine glühende Verfechterin des Friedens. Was sie über den aktuellen Krieg zu sagen hat, ist Ihre Zeit wert.

Quelle: //www.youtube.com/@FrankBarat77">Frank Barat
https://www.youtube.com/watch?v=MBNpSvwnxHo
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


Info: https://www.seniora.org/politik-wirtschaft/israel/nurit-peled-im-bewusstsein-der-israelis-existieren-die-palaestinenser-nicht


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

21.11.2023

DEMO Mittwoch 29.11.2023: Keine Kriegskonferenz in unserer Stadt! No BSC 2023! "Ankündigung"


-------- Weitergeleitete Nachricht --------

Betreff: [reflect-info] DEMO Mittwoch 29.11.2023: Keine Kriegskonferenz

in unserer Stadt! No BSC 2023! "Ankündigung"

Datum: Mon, 20 Nov 2023 17:01:38 +0000

Von: rheinmetall-entwaffnen-berlin@riseup.net

An: reflect-info@listi.jpberlin.de



  *Keine Kriegskonferenz in unserer Stadt!*



    Abrüsten statt Sozialabbau!



    DEMO Mittwoch 29.11.2023, 18 Uhr, Frankfurter Tor


Call for the demo against the war conference in english

<https://nobsc2023.noblogs.org/no-war-conference-in-our-city-no-bsc-2023/>

Appel pour la manifestacion contre la conférence de guerre en francais

<https://nobsc2023.noblogs.org/pas-de-conference-de-guerre-dans-notre-ville-no-bsc-2023/>

Llamamiento por la manifestación contra la conferencia de guerra en

español

<https://nobsc2023.noblogs.org/no-a-la-conferencia-de-guerra-en-nuestra-ciudad/>


Am 29. und 30. November findet im Andels Hotel am Bahnhof Landsberger

Allee die Berlin Security Conference (BSC) zum 22. Mal statt. Auf der

BSC, laut eigener Aussage die „größte europäische Veranstaltung zur

Sicherheits- und Verteidigungspolitik“, kommen alljährlich

Politiker*innen, hochrangige Militärs und Vertreter*innen

internationaler Rüstungsfirmen zusammen.


Als Kongressmesse schafft die BSC neben inhaltlichen Vorträgen den

nötigen Rahmen für zivile, militärische und politische

Funktionsträger*innen, um sich auch informell auszutauschen. Am Buffet

kann gemeinsam geplauscht und beim Aussteller nebenan die neuste

Kriegsdrohne in Augenschein genommen werden.


In den letzten Jahren hat die BSC an politischem Gewicht gewonnen, unter

dem Eindruck des Ukraine-Krieges scheint das Treffen nun aber endgültig

einen ähnlichen Stellenwert wie die Münchner Sicherheitskonferenz (SIKO)

einzunehmen.


Unterstützt wurde und wird die BSC vom Who’s Who der deutschen und

europäischen Rüstungsindustrie, darunter etwa Heckler & Koch,

Rheinmetall, Diehl, Taurus, Siemens, Hensoldt und ThyssenKrupp. Hinzu

kommen diverse Tech-Firmen mit Angeboten wie abhörsicherer

Kommunikation, Spionagesoftware und Überwachungstechnologie.


Eingeladen sind dieses Jahr neben zahlreichen Industrie- und

Lobbyverbänden sowie deutschen und internationalen (Nato-)Militärs unter

anderen der deutsche Kriegsminister Pistorius, Bundeskanzler Scholz, die

EU-Ratspräsidentin von der Leyen, der Ministerpräsident der Niederlande

Mark Rutte sowie NATO-Generalsekretär Stoltenberg.


Ihre Zeitenwende heißt Sozialabbau! Am ersten Dezember wird der

Bundeshaushalt für 2024 verabschiedet. Uns erwarten extreme Kürzungen in

den Bereichen Bildung, Gesundheit und Soziales und eine massive

Budgeterhöhung für den sogenannten Verteidigungsetat. Rüstungs- und

Technologiefirmen verdienen jedes Jahr mehr an kriegerischen Konflikten

und der gigantischen Aufrüstung. Das Geschäft mit dem Tod boomt.

Rheinmetall etwa hat bei allgemeiner wirtschaftlicher Stagnation seinen

Gewinn 2022 um 27 Prozent steigern können.


Die Berliner Sicherheitskonferenz steht für eine militarisierte Welt in

der ökonomische und politische Interessen mit brutaler Gewalt und Krieg

durchgesetzt werden. Der kapitalistische Profitzwang führt zum Kampf um

neue Absatzmärkte und Handelsrouten. Kriege sind patriarchal und

rassistisch geprägt und verschärfen Ausbeutung und Unterdrückung.

Menschenrechte spielen weder für die beteiligten Konzerne noch die

anwesenden Politiker*innen die geringste Rolle – weder bei

Auslandseinsätzen der Bundeswehr, an den Außengrenzen der Festung Europa

noch in den Hauptempfängerländern deutscher Waffenexporte wie der

Ukraine, Ägypten oder der Türkei. Auch nach Innen wird aufgerüstet, um

sich vor sozialen Aufständen zu schützen. Dass die bewaffneten

staatlichen Institutionen von Faschist*innen durchsetzt sind, steht

dabei nicht im Widerspruch zum Staat, verteidigen sie doch weltweit die

gleichen Macht-, Eigentums- und Produktionsverhältnisse.


*Es reicht! Kein Krieg, kein Militär, nieder mit der Bundeswehr!*

*Rüstungsindustrie zerschlagen! BSC versenken!*


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      Route


Frankfurter Tor (Süd-Ost Seite) ∙ Petersburger Straße ∙ Landsberger

Allee ∙ S Landsberger Allee (BSC-Hotel)



unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

21.11.2023

Russischer Auslandsgeheimdienst: Westen fordert von der Ukraine totale Mobilmachung

In der Ukraine wird zunehmend über die totale Mobilisierung nahezu der gesamten Bevölkerung gesprochen: Jugendliche, Studenten, Frauen und ältere Menschen sollen zur Armee. Der russische Auslandsgeheimdienst SWR verfügt über Erkenntnisse, dass dies auf massiven Druck aus dem Westen hin geschieht.


Quelle: Gettyimages.ru © Ashley Chan/SOPA Images/LightRocket


Diese ukrainischen Kinder spielen, aber wenn es nach dem Wunsch einiger Strategen im Westen geht, würde man auch sie an die Front schicken (Cherson-Stadt, 16.11.22)


Westliche Länder fordern von Kiew eine verstärkte Mobilisierung, um die schweren Verluste nach der gescheiterten Sommeroffensive der ukrainischen Streitkräfte auszugleichen, so das Pressebüro des russischen Auslandsgeheimdienstes (SWR). Die Pressemitteilung zitiert den Direktor der Auslandsaufklärung mit den Worten, die Erkenntnisse des SWR würden belegen, dass der Westen vom Selenskij-Regime verlange, "der Weltgemeinschaft ohne Rücksicht auf Verluste die Unmöglichkeit eines russischen Sieges im Ukraine-Konflikt zu demonstrieren."


Die Ukraine ist dabei, den Krieg zu verlieren – Wie geht es weiter?




Analyse

Die Ukraine ist dabei, den Krieg zu verlieren – Wie geht es weiter?






Nach Angaben des Geheimdienstes empfehlen die USA und Großbritannien der ukrainischen Führung, das Wehrpflichtalter auf 17 Jahre zu senken und gleichzeitig auf 70 Jahre zu erhöhen sowie eine außerordentliche Mobilisierung von Frauen durchzuführen. Der SWR verfügt über Erkenntnisse, wonach der Verteidigungsminister des Landes, Rustem Umerow, der Werchownaja Rada vorgeschlagen habe, die Möglichkeit einer Senkung des Mindestalters für die Einberufung in die Armee zu prüfen.

Naryschkin wertet dies in einem historischen Kontext wie folgt:

"Wenn dies geschieht, wird das Kiewer Regime seinen nationalsozialistischen Charakter bestätigen, indem es siebzehnjährige Jungen ins Kriegsgetümmel schickt, um den Todeskampf der ukrainischen Streitkräfte zu verlängern. Dies erinnert stark an die Aktionen der Führungsspitze von Nazi-Deutschland im Herbst 1944 zur Schaffung der Nazi-Volksmiliz 'Volkssturm', in deren Rahmen Hitlerjugend-Einheiten aus Kindern gebildet wurden."

In letzter Zeit mehren sich die Rufe nach einer verstärkten Mobilisierung in der Ukraine. Ende Oktober machte Sergei Rachmanin, ein Mitglied des Ausschusses für nationale Sicherheit der Werchownaja Rada, einen solchen Vorschlag und verwies auf die erheblichen Verluste der ukrainischen Armee. Wladislaw Schewtschuk, Kompaniechef der 80. Brigade der ukrainischen Streitkräfte, sprach gegenüber den Massenmedien ebenfalls von der Notwendigkeit einer totalen Wehrpflicht.

Darüber hinaus bereitet das ukrainische Parlament einen Gesetzesentwurf vor, der die Aussetzung des Wehrdienstes von Studenten im wehrpflichtigen Alter, die eine zweite und dritte Hochschulausbildung absolvieren, abschafft. Die Rada schlägt außerdem vor, den Kreis der Personen einzuschränken, die Anspruch auf eine Aussetzung der Wehrpflicht wegen der Pflege von behinderten Angehörigen haben.


Mehr zum Thema - Ukrainischer Sicherheitschef Danilow: Jeder in der Ukraine muss jetzt Militärdienst leisten


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://freedert.online/international/187607-russischer-auslandsgeheimdienst-westen-fordert-von-ukraine-mobilisierung


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

21.11.2023

10 Jahre Euromaidan

aus e-mail von Doris Pumphrey, 21. November 2023, 11:42 Uhr


*

Historischer Rückblick auf die Ereignisse

*Vor genau 10 Jahren, am 21. November 2013, begannen in der Ukraine die

Unruhen, die in die Geschichte als "Euromaidan" eingegangen sind. Einen

historischen Rückblick auf die Ursachen und wichtigsten Meilensteine der

ukrainischen, sogenannten "Farbenrevolution" sehen Sie in dem folgenden

Beitrag.

/Siehe Video:

/https://odysee.com/@RTDE:e/10-Jahre-Euromaidan--Historischer-R%C3%BCckblick-auf-die-Ereignisse:1


*"Revolution der Würde" oder "Spirale der Erniedrigung"?

*Proteste am Abend des 21. November 2013 auf dem Kiewer Maidan-Platz –

so begann die sogenannte "Revolution", die die moderne Ukraine für immer

veränderte. Wie sieht die Bilanz des Landes nach 10 Jahren aus? RT

DE-Korrespondent Roman Ziskin fasst die Ergebnisse zusammen.

/Siehe Video:

/https://odysee.com/@RTDE:e/10-Jahre-Maidan---Revolution-der-W%C3%BCrde--oder--Spirale-der-Erniedrigung--:9



https://freedert.online/inland/187622-verteidigungsminister-pistorius-ueberraschend-in-kiew/

21.11.2023

*Verteidigungsminister Pistorius überraschend in Kiew:

"Ich freue mich, wieder da zu sein"

*(…) Der Minister möchte laut Aussage seines Ministeriums gegenüber

Pressevertretern demnach mit dem Besuch "Deutschlands Unterstützung für

die Ukraine bekräftigen". Dies würde auch durch die "Ausbildung

ukrainischer Soldaten" und die fortdauernde Militärhilfe umgesetzt.


Das Protokoll begann für Pistorius am Morgen mit einer Kranzniederlegung

am Maidan-Platz, wo "vor zehn Jahren die proeuropäischen Proteste

begannen", erläutert der /Spiegel-/Artikel wörtlich seinen Lesern.

Gleichzeitig lässt die deutsche Außenministerin *Baerbock* über ein

X-Posting ihres Social-Media-Teams zum selben Thema verlautbaren:

/"Schon heute vor 10 Jahren war auf dem Maidan zu hören, wie laut das

Herz der Ukraine für Europa schlägt – getragen von Mut und Hoffnung auf

eine Zukunft in Freiheit. Die Ukrainer haben sich damals für den Weg

nach Europa entschieden - heute gehen wir ihn gemeinsam./


(…) Laut einem Artikel der /Frankfurter Allgemeinen Zeitung/ lag es

*Pistorius* am Herzen, nach der Kranzniederlegung noch folgende

persönliche Empfindungen zu vermitteln

<:" rel="noopener">https://www.faz.net/aktuell/politik/ukraine-liveticker-verteidigungsminister-pistorius-verspricht-in-kiew-weitere-unterstuetzung-19030454.html>:

/"Er sei in der Ukraine, um Deutschlands 'Solidarität und tiefe

Verbundenheit und auch unsere Bewunderung für den mutigen, tapferen und

verlustreichen Kampf, der hier geführt wird', auszudrücken."/

Des Weiteren stellte er fest, dass "wir" vor zehn Jahren "Augenzeugen,

Zeitzeugen geworden sind dessen, was hier passiert ist und was bis heute

nachwirkt", erklärte Pistorius den Anwesenden: /"Heute kämpfen seit fast

eindreiviertel Jahren die Ukrainerinnen und Ukrainer wieder um ihre

Freiheit, in diesem Fall gegen einen Angreifer von außen." /



https://freedert.online/nordamerika/187601-us-finanzministerin-ukraine-voellig-abhaengig/

20.11.2023

*US-Finanzministerin: Ukraine völlig abhängig von westlicher Hilfe


*Die Ukraine ist vollständig von der Hilfe westlicher Länder abhängig.

Dies behauptete die US-Finanzministerin Janet Yellen in einem Interview

mit /CNBC/. Sie sagte: /"Die Ukraine ist völlig abhängig von dieser

Hilfe, also müssen wir uns dem Rest der Welt anschließen."/

Yellen verwies auf die Hilfe, die Kiew von der Europäischen Union und

dem Internationalen Währungsfonds (IWF) erhält. Sie wies darauf hin,

dass die EU und der IWF darauf angewiesen sind, dass die USA "ihren Teil

dazu beitragen" und ebenfalls Mittel für die Ukraine bereitstellen.


Zuvor hatte der Koordinator für strategische Kommunikation im Nationalen

Sicherheitsrat des Weißen Hauses, John Kirby, mitgeteilt, die

US-Regierung habe etwa 96 Prozent der für die Ukraine bereitgestellten

Mittel ausgegeben. Kirby betonte, dass sich das Ausbleiben weiterer

umfangreicher US-Hilfen nachteilig auf die Verteidigungskapazitäten der

Ukraine auswirken würde.


Die US-Regierung hat im Oktober einen Antrag an den Kongress gerichtet,

der zusätzliche umfangreiche Haushaltsmittel für das am 1. Oktober 2024

beginnende US-Haushaltsjahr vorsieht ‒ in erster Linie zur Unterstützung

der Ukraine und Israels, aber auch zur Bekämpfung Chinas und Russlands

in der asiatisch-pazifischen Region. Insgesamt möchte die von Präsident

Joe Biden geführte US-Exekutive rund 106 Milliarden US-Dollar für diese

Zwecke erhalten. Das weitere Schicksal des Antrags und der alternativen

Gesetzentwürfe bleibt fraglich. Mehrere Republikaner sowohl im

Repräsentantenhaus als auch im Senat haben sich kürzlich öffentlich

gegen die Fortführung des Antrags und der alternativen Gesetzentwürfe

ausgesprochen.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

21.11.2023

Botschafter Netschajew: Der "Euromaidan" als ukrainische Tragödie

freedert.online, 21 Nov. 2023 07:00 Uhr,Von Sergei Netschajew

Vor zehn Jahren begannen die vom Westen großzügig geförderten regierungsfeindlichen Massenproteste in Kiews Stadtzentrum. Daran erinnert Sergei Netschajew, russischer Botschafter in Deutschland, in einem Gastbeitrag für "RT DE".


Quelle: Legion-media.ru © Depositphotos


Der Kiewer Maidan im Dezember 2013


Am 21. November 2023 jährt sich der Beginn der regierungsfeindlichen Massenproteste in Kiews Stadtzentrum zum zehnten Mal. Die Ausschreitungen hatten tragische Konsequenzen sowohl für die Ukraine und das ukrainische Volk als auch für die regionale und internationale Stabilität insgesamt.

Der Protestrausch des vom Westen großzügig finanzierten "Euromaidan", der im Februar 2014 in einen verfassungswidrigen Staatsstreich mündete und radikale Kräfte an die Macht brachte, hatte eine stärkere Polarisierung der ukrainischen Gesellschaft zur Folge. De facto führte der Maidan zu einem Bürgerkrieg. Es kam zu einem maßlosen Nationalismus und Neonazismus, zu einer drastischen Zuspitzung der sozialen und wirtschaftlichen Situation sowie einer überbordenden Korruption und Gewalt.


Der Weg zum Krieg − wie die EU den Maidan auslöste





Meinung

Der Weg zum Krieg − wie die EU den Maidan auslöste






Trotz aller Behauptungen, man fühle sich den Idealen der Demokratie, der Menschenrechte und Freiheiten verpflichtet, blies die ukrainische Regierung zur Jagd auf alle Andersdenkenden. Diese manifestierte sich in abwegigen Lustrationen, Drohungen, Verfolgungen und Morden. Aufgrund der sprachlichen Zugehörigkeit wurden innerhalb der ukrainischen Gesellschaft Gräben gezogen.

Die Diskriminierung der Rechte und Freiheiten der russischsprachigen Bevölkerung in den Bereichen Bildung und Kultur nahm nie dagewesene Formen an. Der militante ukrainische Chauvinismus wurde zur Staatspolitik erhoben. Verleugnet wurden die Grundfesten der Nachkriegsordnung: die Kollaborateure und Helfershelfer bei NS-Verbrechen wurden offiziell als Helden gefeiert, nach ihnen wurden Straßen und Prospekte benannt.

Zehn Jahre nach dem Maidan lässt sich mit Bitterkeit feststellen: Aus einem dynamischen und zukunftsgewandten Staat, der eine feste Brücke zwischen Europa und dem eurasischen Raum hätte sein können, hat sich die Ukraine zu einem geopolitischen Gebilde entwickelt, das von Streitigkeiten zerrissen ist, seiner Vergangenheit abgeschworen und seine Eigenständigkeit eingebüßt hat. Sein ganzer Sinn und Zweck ist die Konfrontation mit Russland, ganz im Sinne des kollektiven Westens, der eine "strategische Niederlage" unseres Landes kaum abwarten kann.

Es sei daran erinnert, dass nach dem Zerfall der Sowjetunion und dem Ende des "Kalten Krieges" die USA und ihre NATO-Verbündeten alle Schritte zurückgewiesen haben, die unser Land auf sie zugemacht hat. Der Westen hat seinen eigenen Zusagen, unter anderem mit Blick auf die Nichterweiterung der NATO, gebrochen. Moskau sollte gefügig gemacht und isoliert werden. Es galt, seinen Einfluss im postsowjetischen Raum einzudämmen. Unsere engsten Nachbarn wurden ausschließlich als gehorsame Randstaaten gesehen, als eine Art Cordon sanitaire, mit dessen Hilfe Russland weiter geschwächt werden sollte.

Besonderes Augenmerk galt dabei der Ukraine. Als entwickelte postsowjetische Republik mit immensen Industrie-, Agrar- und Forschungsmöglichkeiten hatte sie doch besonders enge historische Verbindungen, Handels- und Kulturbeziehungen zu unserem Land, ja ein schlichtweg verwandtschaftliches Verhältnis zu Russland. Wie der russische Präsident einmal deutlich machte, hätten die EU-Länder bei der Intensität der russisch-ukrainischen Zusammenarbeit vor dreißig Jahren nur neidisch werden können. Daher hat sich der Westen der Aufgabe verschrieben, die Ukraine von Russland wegzureißen und es zu einem neuen Integrationsniveau unserer Länder erst recht nicht kommen zu lassen.

Dazu wurde die innere ideologische Spaltung der Ukraine, die Käuflichkeit und verräterische Natur eines Teils der ukrainischen Elite genutzt, die übermütig glaubte, die Abkehr von Russland würde ihnen die Tür zu Wohlstand und Prosperität öffnen. Erste Bemühungen, die in diesem Sinne bereits 2004 unternommen wurden und zur "Orangenen Revolution" führten, währten jedoch nicht lange. Dennoch löste die rücksichtslose Einmischung des Westens eine akute politische Krise aus, die im weiteren Verlauf chronisch wurde und tragische Entwicklungen in der Ukraine herbeiführte.

Der unmittelbare Auslöser des "Euromaidan" war eine Entscheidung des damaligen ukrainischen Präsidenten Janukowitsch, der im November 2013 die Unterzeichnung eines EU-Assoziierungsabkommens nicht einmal abgelehnt, sondern lediglich vertagt hatte. Der Plan war es, Konsequenzen für die Interessen Kiews und die ukrainischen Verpflichtungen gegenüber den GUS-Ländern abzuwägen. Gerade damals nutzten westliche Politiker die Verärgerung der Ukrainer über die Fehler der eigenen Regierung in zynischer Weise aus, frei nach dem Motto: "Wer nicht mit uns ist, ist gegen uns." Von da an wurde ein gewaltsamer Machtwechsel vorangetrieben.

Die Gewalt hätte vermieden werden können. Dazu hätte das Abkommen zwischen Präsident Janukowitsch und den damaligen Oppositionsführern umgesetzt werden müssen, das im Februar 2014 zur Lösung der politischen Krise in der Ukraine unter Vermittlung Deutschlands, Frankreichs und Polens unterzeichnet wurde. Dieses Dokument sah eine "Regierung des Volksvertrauens", eine Verfassungsreform und vorgezogene Wahlen vor. Das friedliche Szenario entsprach aber nicht den Interessen der USA als Hauptsponsor des Maidan.

Die Tinte unter dem Vertrag war noch nicht trocken, als es in Kiew zu einem verfassungswidrigen Umsturz unter russlandfeindlichen Parolen kam. Als die EU-Garanten schnell eingesehen haben, wohin der Wind weht, haben sie die eigenen Vermittlungsbemühungen verleugnet und die Ergebnisse des Putsches eiligst akzeptiert. Von nun an unterstützten sie aktiv die antirussische Politik des neuen Regimes. Gegenwärtig lässt sich mit Sicherheit sagen, dass gerade die destruktive Rolle, die der Westen bei der Unterstützung der Putschisten gespielt hat, zu einer drastischen Polarisierung der ukrainischen Gesellschaft geführt und Voraussetzungen für einen großangelegten Bürgerkonflikt geschaffen hat. Dieser wuchs sich dann zu einer militärischen Konfrontation aus.


9. Mai – ein Auftrag zur Zuversicht





Meinung

9. Mai – ein Auftrag zur Zuversicht






An diesem Kurs hielt der Westen auch später noch fest. Der Westen brauchte keinen Frieden in der Ukraine. Kiew missachtete demonstrativ die Minsker Vereinbarungen, die als alternativlose Grundlage für eine innerukrainische Lösung durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrates untermauert wurden. Deutschland und Frankreich, die als Mitautoren und Ko-Sponsoren des Friedensprozesses fungierten, haben konsequent unsere Appelle überhört, bei der Ukraine Druck zu machen und sie zur Umsetzung der eingegangenen Verpflichtungen zu bewegen. Im Nachhinein räumten die inzwischen ehemaligen Staats- und Regierungschefs der Ukraine, Deutschlands und Frankreichs ein, dass die Minsker Vereinbarungen nur nötig gewesen seien, um Zeit zu gewinnen, die Streitkräfte der Ukraine zu ertüchtigen und auf eine unvermeidliche militärische Konfrontation vorzubereiten.

Auch heute noch wird in der Ukraine ein aggressiver und schonungsloser Krieg gegen die eigene Kultur, Geschichte und Erinnerung geführt. Es wird Hass gegen alles Russische geschürt. Jeder Ukrainer, der sich anmaßt, auf Russisch zu denken und zu sprechen, russische Bücher zu lesen und russische Lieder zu singen, wird zum Feind erklärt. Die russisch-orthodoxe Kirche wird diskriminiert. Es werden Denkmäler abgerissen, Bücher verboten, unverhohlen Nazi-Parolen gerufen und Nazi-Symbole gezeigt.

Wie der russische Präsident Putin deutlich machte, kann dieses "Anti-Russland"-Projekt nur bestehen, wenn Bilder innerer und äußerer Feinde aufrechterhalten werden, und das unter der Schirmherrschaft der westlichen Mächte. Wir werden es nie zulassen, dass in der Ukraine der Nazismus floriert und unser Brudervolk von den westlichen Strippenziehern gegen Russland missbraucht wird. Der Westen sollte sich das ganz genau merken.


Mehr zum Thema - Wenn der Faschismus sich als Antifaschismus gebärdet


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/meinung/187600-sergei-netschajew-euromaidan-als-ukrainische


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

21.11.2023

Craig Mokhiber: «Herr Hochkommissar, wir haben erneut versagt.»

seniora.org. vom 20. November 2023, 14. November 2023 - übernommen mit Dank von globalbridge.ch

Craig Mokhiber, der Direktor des New Yorker Büros des Hochkommissariats für Menschenrechte der UNO, hat aus Protest sein Amt niedergelegt. Hier sein Rücktrittsschreiben, übersetzt ins Deutsche von der «Jüdischen Stimme».


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«Herr Hochkommissar, wir haben erneut versagt.» Sehr geehrter Herr Hochkommissar

Dies ist meine letzte offizielle Mitteilung an Sie als Direktor des New Yorker Büros des Hochkommissars für Menschenrechte.  

Ich schreibe Ihnen in einer Zeit, in der die Welt und viele unserer Kollegen und Kolleginnen in großer Sorge sind. Wieder einmal sehen wir, wie sich vor unseren Augen ein Völkermord entfaltet, und die Organisation, der wir dienen, scheint machtlos zu sein, ihn zu beenden. Als jemand, der sich seit den 1980er Jahren mit den Menschenrechten in Palästina befasst, in den 1990ern als UN-Menschenrechtsberater in Gaza gelebt und davor und danach dort mehrere Menschenrechtsmissionen durchgeführt hat, fühle ich mich davon zutiefst persönlich betroffen. Ich habe in diesen Räumen auch während der Völkermorde an den Tutsi, an den bosnischen Muslimen, den Jesiden und den Rohingya gearbeitet. In jedem dieser Fälle wurde mir schmerzlich deutlich, nachdem sich der Staub von den Gräueltaten an der wehrlosen Zivilbevölkerung gelegt hatte, dass wir unserer Pflicht zur Verhinderung von Massenmorden, zum Schutz der Schwachen und dazu, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen, nicht nachgekommen waren. Und so war es auch bei den aufeinanderfolgenden Wellen der Ermordung und Verfolgung von Palästinenserinnen und Palästinensern während der gesamten Amtszeit der Vereinten Nationen.

Herr Hochkommissar, wir haben erneut versagt.  

Als Menschenrechtsanwalt mit mehr als drei Jahrzehnten Erfahrung auf diesem Gebiet weiß ich sehr wohl, dass der Begriff Völkermord oft politisch missbraucht wird. Doch der gegenwärtige Massenmord am palästinensischen Volk auf der Grundlage einer ethno-nationalistischen Siedlerkolonialideologie, welche die jahrzehntelange systematische Verfolgung und ethnische Säuberung eines Volkes fortsetzt, nur weil die Menschen Araber sind, und die mit ausdrücklichen Absichtserklärungen führender Vertreter der israelischen Regierung und des Militärs einhergehen, lässt keinen Raum für Zweifel oder Debatten. Im Gazastreifen werden zivile Gebäude, Schulen, Kirchen, Moscheen und medizinische Einrichtungen mutwillig angegriffen und Tausende von Zivilisten massakriert. Im Westjordanland, einschließlich dem besetzten Jerusalem, werden Häuser beschlagnahmt und neu zugeteilt, und israelische Militäreinheiten begleiten gewalttätige Siedlerpogrome. Überall im Land herrscht Apartheid.  

Dies ist Völkermord wie aus dem Lehrbuch. Das europäische, ethno-nationalistische, koloniale Siedlerprojekt in Palästina ist in seine Schlussphase getreten, die auf die beschleunigte Zerstörung der letzten Reste einheimischen palästinensischen Lebens in Palästina abzielt. Mehr noch, die Regierungen der Vereinigten Staaten, des Vereinigten Königreichs und eines Großteils Europas sind an diesem schrecklichen Angriff beteiligt. Diese Regierungen weigern sich nicht nur, ihren vertraglichen Verpflichtungen nachzukommen, „die Einhaltung der Genfer Konventionen zu gewährleisten“, sondern sie bewaffnen den Angriff aktiv, unterstützen ihn wirtschaftlich und nachrichtendienstlich und geben Israels Gräueltaten politische und diplomatische Rückendeckung.   

Gleichzeitig verstoßen westliche Medien, die zunehmend vom Staat vereinnahmt werden, offen gegen Artikel 20 des ICCPR (International Covenant on Civil and Political Rights, Zivilpakt), indem sie die Palästinenser entmenschlichen, um den Völkermord zu erleichtern, und Kriegspropaganda und die Befürwortung nationalen, rassistischen oder religiösen Hasses verbreiten, was eine Aufstachelung zu Diskriminierung, Feindseligkeit und Gewalt darstellt. In den USA ansässige Social-Media-Unternehmen unterdrücken die Stimmen von Menschenrechtlern und verbreiten israelfreundliche Propaganda. Online-Trolle der Israel-Lobby und GONGOS belästigen und verleumden Menschenrechtsaktivisten, und westliche Universitäten und Arbeitgeber arbeiten mit ihnen zusammen, um diejenigen zu bestrafen, die es wagen, sich gegen die Gräueltaten auszusprechen. Nach diesem Völkermord müssen auch diese Akteure zur Rechenschaft gezogen werden, so wie es bei Radio Milles Collines in Ruanda geschah. 

Unter diesen Umständen sind die Anforderungen an unsere Organisation, prinzipientreu und effektiv zu handeln, größer denn je. Aber wir haben die Herausforderung nicht angenommen. Die Schutzmacht Sicherheitsrat wurde erneut durch die Unnachgiebigkeit der USA blockiert, das Generalsekretariat wird wegen der leisesten Proteste angegriffen, und unsere Menschenrechtsmechanismen werden von einem organisierten Netz im Internet straflos verleumdet. Jahrzehntelange Ablenkung durch die illusorischen und größtenteils unaufrichtigen Versprechungen von Oslo haben die Organisation von ihrer Kernaufgabe, dem Schutz des Völkerrechts, der internationalen Menschenrechte und der Charta selbst, abgelenkt. Das Mantra der „Zweistaatenlösung“ ist in den Korridoren der UNO zu einem offenen Witz geworden, sowohl wegen seiner faktischen Unmöglichkeit als auch wegen seines völligen Versagens, den unveräußerlichen Menschenrechten des palästinensischen Volkes Rechnung zu tragen. Das so genannte „Quartett“ ist zu nichts als einem Feigenblatt für Untätigkeit und die Akzeptanz eines brutalen Status quo geworden. Die (von den USA verordnete) Berufung auf „Vereinbarungen zwischen den Parteien selbst“ (anstelle des Völkerrechts) war immer eine leicht zu durchschauende Täuschung, die darauf abzielte, die Macht Israels über die Rechte der besetzten und enteigneten Palästinenser zu stärken.

Sehr geehrter Herr Hochkommissar, ich kam in den 1980er Jahren zu dieser Organisation, weil ich in ihr eine prinzipientreue, auf Normen basierende Institution vorfand, die voll und ganz auf der Seite der Menschenrechte stand, auch in Fällen, in denen die mächtigen USA, Großbritannien und Europa nicht auf unserer Seite waren. Während meine Regierung, ihre subsidiären Institutionen und ein Großteil der US-Medien immer noch die südafrikanische Apartheid, die israelische Unterdrückung und die mittelamerikanischen Todesschwadronen unterstützten oder rechtfertigten, setzte sich die UNO für die unterdrückten Völker dieser Länder ein. Wir hatten das Völkerrecht auf unserer Seite. Wir hatten die Menschenrechte auf unserer Seite. Wir hatten Grundsätze auf unserer Seite. Unsere Autorität wurzelte in unserer Integrität. Doch das ist vorbei.  

In den letzten Jahrzehnten haben wichtige Teile der UNO vor der Macht der USA und der Angst vor der Israel-Lobby kapituliert, diese Grundsätze aufgegeben und sich vom Völkerrecht selbst zurückgezogen. Wir haben dadurch viel verloren, nicht zuletzt unsere eigene weltweite Glaubwürdigkeit. Doch unser Versagen hat vor allem dem palästinensischen Volk den größten Schaden zugefügt. Es ist eine verblüffende historische Ironie, dass die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte im selben Jahr verabschiedet wurde, in dem die Nakba am palästinensischen Volk verübt wurde. Anlässlich des Jahrestags der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte täten wir gut daran, uns von dem alten Klischee zu verabschieden, dass sie das Ergebnis der Grausamkeiten ist, die ihr vorausgingen, und zuzugeben, dass sie zeitgleich mit einem der grausamsten Völkermorde des 20. Jahrhunderts, der Zerstörung Palästinas, entstanden ist. In gewissem Sinne versprachen die Verfasser Menschenrechte für alle, außer für das palästinensische Volk. Und wir sollten uns auch daran erinnern, dass es die Vereinten Nationen selbst waren, die die Erbsünde begingen, die Enteignung des palästinensischen Volkes zu erleichtern, indem sie das europäische Siedlerkolonialprojekt ratifizierten, das sich palästinensischen Landes bemächtigte und es den Kolonisten überließ. Es gibt viel, wofür wir büßen müssen. 

Aber der Weg zur Sühne liegt klar vor uns. Wir können viel von der prinzipientreuen Haltung lernen, die in den letzten Tagen auf der ganzen Welt in Städten an den Tag gelegt wurde, als Menschen gegen den Völkermord aufstanden, auch unter dem Risiko von Schlägen und Verhaftungen. Palästinenser und ihre Verbündeten, Menschenrechtsaktivisten jeder Couleur, christliche und muslimische Organisationen und fortschrittliche jüdische Stimmen, die sagen „nicht in unserem Namen“, gehen voran. Alles, was wir tun müssen, ist ihnen zu folgen. 

Gestern, nur wenige Straßen von hier entfernt, wurde die New Yorker Grand Central Station von Tausenden jüdischen Menschenrechtsaktivisten und -aktivistinnen besetzt, die sich mit dem palästinensischen Volk solidarisierten und ein Ende der israelischen Tyrannei forderten (viele riskierten dabei ihre Verhaftung). Damit haben sie die israelische Hasbara-Propaganda (und die alte antisemitische Floskel), dass Israel das jüdische Volk repräsentiert, mit einem Schlag entkräftet. Das tut es nicht. Israel ist allein für seine Verbrechen verantwortlich. An dieser Stelle muss trotz gegenteiliger Verleumdungen der Israel-Lobby wiederholt werden, dass Kritik an Israels Menschenrechtsverletzungen nicht antisemitisch ist, ebenso wenig wie Kritik an saudischen Menschenrechtsverletzungen islamfeindlich, Kritik an Menschenrechtsverletzungen in Myanmar antibuddhistisch oder Kritik an indischen Menschenrechtsverletzungen antihinduistisch ist. Wenn sie versuchen, uns mit Verleumdungen zum Schweigen zu bringen, müssen wir unsere Stimme erheben, statt sie zu senken. Ich vertraue auf Ihre Zustimmung, Herr Hochkommissar, dass es genau darum geht, die Wahrheit zu sagen.  

Ich schöpfe jedoch auch Hoffnung aus den Teilen der UNO, die sich trotz des enormen Drucks geweigert haben, die Menschenrechtsprinzipien der Organisation aufzugeben. Unsere unabhängigen Sonderberichterstatter, Untersuchungskommissionen und Vertragsexperten sowie die meisten unserer Mitarbeitetenden haben sich weiterhin für die Menschenrechte des palästinensischen Volkes eingesetzt, auch wenn sich andere Teile der UNO (selbst auf höchster Ebene) schändlich vor der Macht verneigt haben. Als Hüterin der Menschenrechtsnormen und -standards hat das Hochkommissariat für Menschenrechte die Pflicht, diese Standards zu verteidigen. Ich glaube, dass es unsere Aufgabe ist, uns Gehör zu verschaffen, vom Generalsekretär bis zum jüngsten UN-Rekruten und quer durch das gesamte UN-System, und darauf zu bestehen, dass die Menschenrechte des palästinensischen Volkes nirgendwo unter der blauen Flagge zur Debatte stehen, verhandelbar sind oder ein Kompromiss eingegangen werden kann.  

Wie sähe also eine auf UN-Normen basierende Position aus? Worauf würden wir hinarbeiten, wenn wir unseren rhetorischen Ermahnungen in Bezug auf Menschenrechte und Gleichheit für alle, die Rechenschaftspflicht für Täter, Wiedergutmachung für die Opfer, Schutz der Schwachen und Stärkung der Rechteinhaber treu bleiben würden, alles im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit? Die Antwort ist meiner Meinung nach einfach   – wenn wir die Klarsicht haben, hinter die propagandistischen Nebelwände zu blicken, die die Vision von Gerechtigkeit verzerren, auf die wir eingeschworen sind, wenn wir den Mut haben, die Angst und die Ehrfurcht vor mächtigen Staaten aufzugeben, und wenn wir den Willen haben, das Banner der Menschenrechte und des Friedens wirklich hochzuhalten. Sicherlich ist dies ein langfristiges Projekt und ein steiler Aufstieg. Aber wir müssen jetzt damit beginnen oder uns dem unsagbaren Grauen ergeben. Ich sehe zehn wesentliche Punkte:  

1. Legitimes Handeln: Erstens müssen wir in der UNO das gescheiterte (und größtenteils unaufrichtige) Oslo-Paradigma, seine illusorische Zweistaatenlösung, sein ohnmächtiges und mitschuldiges Quartett und seine Unterwerfung des Völkerrechts unter das Diktat vermeintlicher politischer Zweckmäßigkeit aufgeben. Unsere Positionen müssen unmissverständlich auf dem internationalen Menschenrecht und dem Völkerrecht beruhen.   

2. Klarsicht: Wir dürfen nicht mehr den Anschein erwecken, es handele sich lediglich um einen Land- oder Religionskonflikt zwischen zwei Kriegsparteien, und die Realität anerkennen, in der ein unverhältnismäßig mächtiger Staat eine einheimische Bevölkerung auf der Grundlage ihrer ethnischen Zugehörigkeit kolonisiert, verfolgt und enteignet.  

3. Ein Staat auf der Grundlage der Menschenrechte: Wir müssen die Errichtung eines einzigen, demokratischen, säkularen Staates im gesamten historischen Palästina unterstützen, mit gleichen Rechten für Christen, Muslime und Juden, und somit die Abschaffung des zutiefst rassistischen, siedlerkolonialen Projekts und ein Ende der Apartheid im ganzen Land.   

4. Kampf gegen Apartheid: Wir müssen alle Bemühungen und Ressourcen der UNO auf den Kampf gegen die Apartheid ausrichten, so wie wir es in den 1970er, 80er und frühen 90er Jahren für Südafrika getan haben.  

5. Rückkehr und Entschädigung: Wir müssen das Recht auf Rückkehr und die volle Entschädigung für alle Palästinenser und ihre Familien, die derzeit in den besetzten Gebieten, im Libanon, in Jordanien, in Syrien und in der Diaspora auf der ganzen Welt leben, bekräftigen und darauf bestehen. 

6. Wahrheit und Gerechtigkeit: Wir müssen einen Prozess der Übergangsjustiz fordern, der die jahrzehntelang gesammelten Untersuchungen, Ermittlungen und Berichte der UNO in vollem Umfang nutzt, um die Wahrheit zu dokumentieren, alle Täter zur Rechenschaft zu ziehen sowie Wiedergutmachung für alle Opfer und Wiedergutmachung für dokumentierte Ungerechtigkeiten sicherzustellen. 

7. Schutz: Wir müssen auf die Entsendung einer gut ausgestatteten und mit einem starken Mandat versehenen UNO-Schutztruppe drängen, mit einem dauerhaften Mandat zum Schutz der Zivilbevölkerung vom Fluss bis zum Meer.  

8. Entwaffnung: Wir müssen uns für die Beseitigung und Zerstörung von Israels massiven Beständen an nuklearen, chemischen und biologischen Waffen einsetzen, damit der Konflikt nicht zu einer totalen Zerstörung der Region führt und möglicherweise darüber hinaus. 

9. Vermittlung: Wir müssen erkennen, dass die USA und andere westliche Mächte in Wirklichkeit keine glaubwürdigen Vermittler sind, sondern tatsächlich Konfliktparteien, die gemeinsam mit Israel an der Verletzung der Rechte der Palästinenser beteiligt sind. Als solche sind sie in die Pflicht zu nehmen.  

10. Solidarität: Wir müssen unsere Türen (und die Türen des Generalsekretariats) weit öffnen für die Legionen palästinensischer, israelischer, jüdischer, muslimischer und christlicher Menschenrechtsverteidiger, die sich mit dem palästinensischen Volk und seinen Menschenrechten solidarisieren, und den ungehinderten Zustrom von Israel-Lobbyisten in die Büros der UN-Bosse stoppen, wo sie für fortgesetzten Krieg, Verfolgung, Apartheid und Straffreiheit eintreten und unsere Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten für ihre prinzipienfeste Verteidigung der palästinensischen Rechte verleumden.  

Das wird Jahre dauern, und die westlichen Mächte werden uns bei jedem Schritt bekämpfen, weshalb wir standhaft bleiben müssen. Kurzfristig müssen wir uns für einen sofortigen Waffenstillstand und ein Ende der langjährigen Belagerung des Gazastreifens einsetzen, uns gegen die ethnische Säuberung des Gazastreifens, Jerusalems und des Westjordanlands (und anderswo) zur Wehr setzen, den völkermörderischen Angriff im Gazastreifen dokumentieren, dabei helfen, den Palästinensern massive humanitäre Hilfe und Unterstützung des Wiederaufbaus zukommen zu lassen, uns um unsere traumatisierten Kollegen und Kolleginnen und ihre Familien kümmern und mit aller Kraft für eine prinzipienfeste Haltung in den politischen Büros der UNO kämpfen.  

Das bisherige Versagen der UNO in Palästina ist für uns kein Grund, uns zurückzuziehen. Vielmehr sollte es uns Mut machen, uns vom gescheiterten Paradigma der Vergangenheit zu verabschieden und einen prinzipientreueren Kurs einzuschlagen. Lassen Sie uns als Hochkommissariat für Menschenrechte mutig und stolz der Anti-Apartheid-Bewegung beitreten, die überall auf der Welt im Anstieg begriffen ist, und unser Logo auf das Banner von Gleichheit und Menschenrechten für das palästinensische Volk setzen. Die Welt schaut zu. Wir alle werden Rechenschaft darüber ablegen müssen, wo wir in diesem entscheidenden Moment der Geschichte stehen. Lassen Sie uns auf der Seite der Gerechtigkeit stehen.  

Ich danke Ihnen, Herr Hochkommissar Volker, dass Sie diesen letzten Appell von meinem Schreibtisch aus angehört haben. In wenigen Tagen werde ich das Amt zum letzten Mal verlassen, nach mehr als drei Jahrzehnten im Dienst. Aber bitte zögern Sie nicht, mich zu kontaktieren, wenn ich Ihnen in Zukunft behilflich sein kann.       

Mit freundlichen Grüßen,

Craig Mokhiber


Zur Originalübersetzung der «Jüdischen Stimme».

Zum Original-Rücktrittsschreiben von Craig Mokhiber an den UNO Hochkommissar für Menschenrechte Volker Turk in Genf.

Quelle: https://globalbridge.ch/herr-hochkommissar-wir-haben-erneut-versagt/
Mit freundlicher Genehmigung von Globalbridge.ch


Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4731&mailid=2009


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

21.11.2023

 Von der Atombombe bis zur Todesstrafe


  Von der Atombombe bis zur Todesstrafe


  https://www.tagesschau.de/ausland/rechtsextreme-krieg-nahost-israel-gaza-hamas-100.html


  Stand: 21.11.2023 02:50 Uhr


  Die rechtsextremen Koalitionspartner von Israels Ministerpräsident Netanyahu fallen dieser Tage vor allem durch radikale Rhetorik auf. Sein Kriegskabinett verschafft dem Premier zwar etwas Luft. Doch er braucht die Ultrarechten.


  [Björn Dake] https://www.tagesschau.de/korrespondenten/bjoern-dake-106.html

  Von Björn Dake https://www.tagesschau.de/korrespondenten/bjoern-dake-106.html, ARD Tel Aviv https://www.tagesschau.de/korrespondenten/studio-tel-aviv-101.html


  Itamar Ben-Gvir ist dafür, die Todesstrafe auch gegen palästinensische Extremisten zu verhängen. "Wenn wir das Gesetz zur Todesstrafe für Terroristen erlassen, wird die Hamas etwas zu verlieren haben. Wenn wir das Gesetz der Todesstrafe für Terroristen durchbringen, wird es dabei helfen…"


  Angehörige der Hamas-Geiseln unterbrechen Ben-Gvir. Sie sehen das Leben der Geiseln in Gefahr, sollte Israel die Regeln für die Todesstrafe ausweiten. Bisher ist sie nur möglich bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder in Kriegszeiten.



  Ben-Gvir verteilt persönlich Sturmgewehre


  Die Szene aus einer Anhörung des israelischen Parlaments gestern zeigt, wie sehr Ben-Gvir polarisiert. Er ist Israels Minister für nationale Sicherheit - und Mitglied der rechtsradikalen Partei "Jüdische Stärke".


  Seine Behörde erteilt seit Beginn des Krieges etwa 1.700 Waffenlizenzen täglich. Die Behörde hatten die Regeln dafür gelockert. Ben-Gvir verteilt persönlich Sturmgewehre an zivile Sicherheitsteams - vor allem in Grenzstädten, Siedlungen im besetzen Westjordanland und in Städten mit vielen arabischen Bewohnern.


   

  [Jair Lapid]

  Player: audioLage im Gazastreifen: Oppositionsführer Lapid will Regierung ohne Netanyahu

   


   


  16.11.2023 https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-netanyahu-138.html



  Israel Oppositionsführer will Regierung ohne Netanyahu https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-netanyahu-138.html


  Israels Oppositionsführer Lapid hat ein Abtreten von Regierungschef Netanyahu gefordert. mehr https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-netanyahu-138.html


   



  Atombombe auf den Gazastreifen?


  Für Aufsehen sorgte auch Ben-Gvirs Parteifreund Amichai Elijahu - der Minister für Kulturerbe. In einem Radiointerview wurde er gefragt, ob man eine Atombombe auf den Gazastreifen werfen sollte.


  "Ja, das wäre eine Möglichkeit", sagte Elijahu da. "Wir sollten schauen, was ihnen Angst macht und abschreckt. Denn zu drohen, sie zu töten, reicht nicht. Sie haben keine Angst vor dem Tod."


  In dem Interview lehnte der Minister außerdem jede humanitäre Hilfe für die Menschen im Gazastreifen ab. Die Palästinenser nannte er "Monster aus Gaza". Sie sollten "nach Irland oder in die Wüste".


  Israels rechtsextremer Finanzminister Bezalel Smotrich sprach sich dafür aus, dass arabische Länder Geld bekommen, um die Palästinenser aus dem Gazastreifen aufzunehmen.



  Netanyahu weist Elijahu zurecht


  Ministerpräsident Benjamin Netanyahu lässt die Aussagen seiner rechtsextremen Koalitionspartner oft ins Leere laufen. Die Sache mit der Atombombe war ihm dann aber zu viel. Netanyahu schloss Elijahu vorerst von den Kabinettssitzungen aus.


  "Was Minister Elijahu sagte, war falsch, realitätsfremd und spiegelt auch nicht unsere Politik wider. Ich habe ihn zurechtgewiesen und bestraft. Sollte er es wieder tun, wird er nicht mehr Teil der Regierung sein."


   

  [Angehörige und Unterstützer der israelischen Geiseln, die von der Hamas festgehalten werden, beenden die letzte Etappe eines fünftägigen "Marsch für die Geiseln" in Jerusalem.]

  Player: videoMarsch für Geiseln erreicht Jerusalem - Wachsende Kritik an israelischer Regierung

   

   



  18.11.2023 https://www.tagesschau.de/ausland/asien/protest-jerusalem-geiseln-100.html



  Marsch für Geiseln erreicht Jerusalem Zehntausende fordern Netanyahu zum Handeln auf https://www.tagesschau.de/ausland/asien/protest-jerusalem-geiseln-100.html


  Netanyahu solle umgehend einen Deal zur Freilassung schließen, forderten Zehntausende. mehr https://www.tagesschau.de/ausland/asien/protest-jerusalem-geiseln-100.html


   



  Netanyahu weiter dem Druck der Ultrarechten ausgesetzt


  Dass Netanyahu seine rechtsextremen Partner und deren Anhänger aber nicht völlig egal sind, zeigt die Entscheidung des Kriegskabinetts für Treibstofflieferungen nach Gaza. Ben-Gvir nannte das ein "humanitäres Geschenk" für den Feind.


  Netanyahu beeilte sich daraufhin zu erklären, dass der Diesel für Gaza im Interesse Israels sei. Das verschaffe der Regierung international diplomatisch etwas Luft und schütze die israelischen Soldaten im Einsatz. Die seien sonst in einem Seuchengebiet unterwegs, wenn Wasser- und Abwasserpumpen nicht mehr laufen. Dass der Treibstoff die humanitäre Lage der Menschen im Gazastreifen minimal verbessert, erwähnte Netanyahu nur kurz.


  Noch kann er die wichtigsten politischen und militärischen Entscheidungen im kleinen Kreis treffen - im Kriegskabinett mit Verteidigungsminister Yoav Gallant und dem Oppositionspolitiker Benny Gantz. Doch spätestens mit Ende des Krieges dürften auch seine rechtsextremen Koalitionspartner wieder mehr Einfluss haben wollen.



  Opposition fordert Rücktritt der Regierung


  Für Oppositionsführer Jair Lapid gibt es nur einen Ausweg: Die Regierung insgesamt muss gehen. "Wir brauchen eine Regierung, der wir Vertrauen schenken können", so Lapid. "Wir können nicht über einen langen Zeitraum einen Krieg führen, wenn das Volk dem Premierminister kein Vertrauen schenkt."


  Eigentlich ist es in Israel ein ungeschriebenes Gesetz, im Krieg die politische Führung des Landes nicht in Frage zu stellen. Doch auch das scheint sich nach dem Trauma des 7. Oktobers langsam zu ändern.


  Player: audioAtombombe und Todesstrafe: Netanjahus rechtsextreme Partner im Krieg

  [Hintergrundbild für den Audioplayer | ARD-aktuell]


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

21.11.2023

Sanktionen am Limit, KI-Gesetz auf der Kippe – und die wahren Klimasünder

lostineu.eu, 21. November 2023

Die Watchlist EUropa vom 21. November 2023 –

Früher ließ es sich Ursula von der Leyen nicht nehmen, neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland persönlich vorzustellen. Noch härter, noch wirksamer würden die Strafen ausfallen, erklärte die deutsche EU-Chefin noch im Sommer.

Doch diesmal, beim 12. Sanktionspaket, ist alles anders. Man bemüht sich um größtmögliche Diskretion. Von der Leyen machte nur vage Andeutungen – aber nicht in Brüssel, sondern erstmals in der neuen europäischen „Hauptstadt“ Kiew.

Die EU-Staaten, die den Vorschlag am Freitag entgegennahmen, hüllen sich in Schweigen. Niemand will verraten, wie das Embargo auf russische Diamanten funktionieren könnte, oder warum der Ölpreisdeckel nicht funktioniert.

Das liegt nicht nur daran, dass die Vorschläge unausgegoren sind – wie die anderen elf Sanktionspakete auch. Es liegt auch daran, dass immer mehr EU-Politiker zweifeln. Der Wirtschaftskrieg überzeugt nicht mehr.

Weiterlesen unten

News & Updates

  • KI-Gesetz auf der Kippe. Die EU wollte mutig vorangehen und die so genannte „Künstliche Intelligenz“ (KI) regulieren. Doch nun steht das erste KI-Gesrtz auf der Kippe: Deutschland, Frankreich und Italien wollen nur noch konkrete Anwendungen von KI regulieren und nicht die Basis-Technologie an sich. Dahinter steht mal wieder die Angst, den Anschluß zu verlieren…
  • Orbans neue Anti-EU-Kampagne. Vor fünf Jahren zielte er auf Juncker, nun wird VDL zur Zielscheibe von Ungarns Regierungschef Orban. Neue Plakate zeigen die Kommissionspräsidentin mit Alex Soros, dem Sohn des umstrittenen Mäzens, und dem Spruch „Tanzen wir nicht nach ihrer Pfeife“. Brüssel gibt sich gelassen: VDL habe nicht mal mit der Wimper gezuckt…
  • Milei-Sieg bedroht Mercosur-Deal. Nach der Wahl des Rechtspopulisten Javier Milei zum Präsidenten in Argentinien wackelt der EU-Handelsdeal mit den Mercosur-Staaten mehr denn je. Doch Brüssel tut so, als laufe alles nach Plan. – Mehr im Blog

Sanktionen am Limit (Fortsetzung)

Alle Ziele – den Krieg zu verhindern, ihn schnell zu stoppen, Russland zu ruinieren oder das Land wenigstens zu isolieren – wurden krachend verfehlt. Als führendes Mitglied der expandierenden BRICS-Gruppe hat Moskau heute mehr Einfluß als zuvor.

Mittlerweile lege es die EU nicht mehr darauf an, alles zu tun, um Kremlchef Putin zu stoppen, schreibt die „Süddeutsche“ – sondern nur noch das Nötigste. Statt „whatever it takes“ (wie in der Eurokrise) heiße es nur „as long as it takes“, klagt das Blatt.

Auch die „FAZ“ ist unzufrieden. Russland habe es „überraschend schnell“ geschafft, den Ölpreisdeckel zu umgehen und einen Parallelmarkt zu schaffen. Die Umgehung des Preisdeckels zu beenden, sei „wahrscheinlich unmöglich“.

Wenn das stimmt, dann wird auch das 12. Sanktionspaket nicht viel bringen. Die EU ist mit ihren Strafmaßnahmen am Limit angelangt. Zeit, umzudenken und auf Diplomatie umzuschwenken? Nicht mit von der Leyen, fürchte ich…

Siehe auch meinen Artikel in der taz „Das Tamtam bleibt diesmal aus“

Das Letzte

Die wahren Klimasünder sind reich. Nach einem neuen Bericht des UN-Umweltprogramms steuert die Erde auf eine Erwärmung um etwa drei Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu. Damit wäre das Pariser Klimaziel – maximal 1,5 Grad – deutlich und womöglich unwiderruflich verfehlt. Zu diesem Debakel tragen mit ihren CO2-Emissionen vor allem die Superreichen bei, wie Oxfam errechnet hat. Wenn das stimmt, müsste die EU ihre Klimapolitik neu ausrichten – auf bzw. gegen die reichen CO2-Zocker. Doch in Brüssel denkt niemand daran, Privatflüge zu verbieten oder dicke SUV einzuschränken. Auch die Anpassung an die Klimakrise kommt zu kurz…

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1 Comment

  1. Thomas Damrau
     21. November 2023 @ 08:47

    Die Situation rund um den Ukraine-Krieg ist im Augenblick maximal unübersichtlich:
    – jeden zweiten Tag wird in den Nachrichten erwähnt, dass die Ukraine sich bei Cherson auf dem östlichen Ufer der Dnepr festgesetzt hat -> Hoffnung auf militärischen Fortschritt
    – es mehren sich auch den klassischen Medien Berichte, dass die ukrainische Bevölkerung langsam Kriegs-müde wird -> die Zweifel kommen im Mainstream an
    – die Rüstungslobbyisten suggerieren, eine Ausweitung der Waffenlieferungen könne den Sieg der Ukraine sicherstellen – besonders verschwurbelt heute im DLF Nico Lange von der Münchner Sicherheitskonferenz, der viele (rhetorische) Fragen in den Raum stellt, die der Zuhörer dann selbst mit einem „all-in“ beantworten soll (https://www.deutschlandfunk.de/wenn-russland-ukraine-krieg-gewinnt-interview-nico-lange-politik-berater-dlf-ae791fd2-100.html) -> neue Waffen, neues Kriegsglück
    – Pistorius schwirrt in Kiew herum, um wieder einmal Solidarität zu symbolisieren -> der Wille versetzt Berge
    – … und gibt es noch die Frage nach dem Geld. Politiker von FDP und CDU wollen Ausgaben für Soziales und Transformationsprojekte auf den Prüfstand stellen, um Haushaltlücken zu schließen. Dabei bleibt der Elefant im Raum unerwähnt: Man könnte natürlich auch in Washington anrufen und Biden erklären „Hey Joe, war eine nette Idee von Dir, die Ukraine zackig in den Westen integrieren. Leider hast Du die Gewaltbereitschaft Putins unterschätzt. Und jetzt werden Menschenleben und Geld verheizt, ohne dass eine Ende in Sicht ist. Lass uns damit aufhören.“ Damit würde auch viel Geld frei -> um Russland zu beschäftigen, darf uns kein Kollateral-Schaden zu groß sein.

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Info: https://lostineu.eu/sanktionen-am-limit-ki-gesetz-auf-der-kippe-und-das-klimaziel-ist-passe


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Weiteres:




Milei könnte Mercosur-Deal endgültig zu Fall bringen


lostineu.eu, vom 20. November 2023

Nach der Wahl des Rechtspopulisten Javier Milei zum Präsidenten in Argentinien wackelt der EU-Handelsdeal mit den Mercosur-Staaten mehr denn je.

Das seit Jahren geplante Freihandelsabkommen steht ohnehin schon auf der Kippe, weil die südamerikanischen Länder es ablehnen, neue Umwelt- und Klimakauseln aufzunehmen, wie Brüssel dies fordert.

Mit Milei könnte es nun noch schwieriger werden. „Es wird nicht leichter, das Umfeld wird schwieriger“, sagte der grüne deutsche Agrarminister Özdemir vor einem EU-Treffen in Brüssel.

Mit dem „argentinischen Trump“ werde man sich nicht auf Verhandlungen eilnlassen, erklärte P. Canfin, Chef des Umweltauschusses im Europaparlament.

Nur die EU-Kommission beschwichtigt: Die Gespräche zum Handelsabkommen seien konstruktiv, sagte ein Sprecher.

Man arbeite weiter auf eine von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gesetzte Frist hin, um die Sache noch vor Jahresende abzuschließen.

Von der Leyen hat alles im Griff, wie immer. Dabei hat ihr gerade erst Australien einen Korb in der Handelspolitik gegeben…


Info: https://lostineu.eu/milei-koennte-mercosur-deal-zu-fall-bringen


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Weiteres:




Linke: Rackete wird es in Brüssel schwer haben


lostineu.eu, 20. November 2023

Die Linke zieht mit der Aktivistin Carola Rackete in die Europawahl. Sie dürfte es in Brüssel schwer haben – die EU-Genossen haben in der Klima- und Flüchtlingspolitik andere Prioritäten.

Rackete hat sich 2019 als Kapitänin des Seenotrettungsschiffs „Sea-Watch“ europaweit einen Namen gemacht. Sie will sich jedoch nicht nur für Flüchtlinge, sondern auch fürs Klima einsetzen.

„Ich kandidiere für die Linke, weil sie die soziale Frage nicht gegen die ökologische ausspielt“, sagte Rackete auf dem Parteitag in Augsburg. „Die größte soziale Krise dieser Zeit ist die Klimakrise, sie betrifft jeden Aspekt des menschlichen Lebens, sie macht jedes soziale Problem noch schlimmer“.

Das dürfte auch in der europäischen Linken konsensfähig sein. Allerdings haben sich die Genossen in den Niederlanden, Frankreich oder Spanien nicht von FFF-Aktivistin G. Thunberg abgesetzt – wie die meisten deutschen Politiker.

Auch beim Linken-Parteitag gab es Streit über Thunberg und ihre Solidarität mit den Palästinensern. Ex-Parteichef Bernd Riexinger und Parteivorstand Luigi Pantisano stellten sich hinter sie, während Jan Korte von „antisemitischen Doppelstandards“ sprach.

Wie hältst Du es mit Greta? Diese Frage dürfte Rackete gestellt werden, wenn sie in Brüssel bzw. Straßburg ankommt. Mit Gegenwind muß sie auch in der Flüchtlingspolitik rechnen.

Die Genossen aus Frankreich und Spanien haben große Vorbehalte gegenüber der deutschen Art der Seenotrettung. In Spanien waren zuletzt wieder hunderte Boat People angekommen, auf den Kanaren wurde ein Rekord gebrochen..

Last but not least kommt auch noch Gegenwind von Wagenknecht & Co. Wenn der Wagenknecht-Verein wie geplant bei der Europawahl antritt, könnte die alte deutsche Linke massiv Federn lassen.

Rackete allein wird den Negativ-Trend wohl kaum stoppen…

5 Comments

  1. Arthur Dent
     21. November 2023 @ 09:27

    @KK
    nee, wie mit Schiffbrüchigen zu verfahren ist, bestimmt das internationale Seerecht. Kein Land ist verpflichtet, die aufzunehmen. Man kann die Schiffbrüchigen auch an Bord versorgen. Man kann ihnen Treibstoff und Proviant für die Rückreise stellen. Man kann natürlich einen Asylantrag beim Kapitän an Bord stellen, zuständig ist dann das Land, unter dessen Flagge das Boot fährt.

Reply

  • Arthur Dent
     20. November 2023 @ 23:15

    Italien war rechtlich nicht verpflichtet, die Flüchtlinge aufzunehmen. Und es bestimmen die italienischen Behörden, wer seine Häfen anlaufen darf. Und sie hat ein Polizeiboot dabei gerammt. Die gelten in Italien als „Kriegsschiffe“. Da der Schaden nicht allzu groß war, hat man das zu ihren Gunsten ausgelegt. Auch hat sie die Flüchtlinge an Bord für ihre Zwecke instrumentalisiert. Sie ist mit ihnen 17 Tage auf dem Meer herumgefahren, in dieser Zeit findet man sichere Häfen sicher auch in Spanien, Niederlande oder Deutschland.

    Reply

    • KK
       21. November 2023 @ 01:45

      „Und es bestimmen die italienischen Behörden, wer seine Häfen anlaufen darf.“
      Nein, tatsächlich bestimmt das Völkerrecht, das auch die Rettung Schiffbrüchiger regelt, welcher Hafen ein Schiff mit Geretteten anlanden lassen muss – und das ist nun einmal der nächste sichere, und selbst dann, wenn es ein italienischer ist! Italien verstösst hier permanent gegen das Völkerrecht!

      Reply

  • european
     20. November 2023 @ 13:50

    „Aktivismus“ scheint eines der grossen Probleme unserer Zeit zu sein. Blinder Aktivismus hat unsere Spitzenpolitiker mittlerweile nahezu manoevrierunfaehig gemacht. Journalisten betreiben vielerorts Aktivismus statt investigativen Journalismus, der den Namen verdient, z.B. Restle oder auch Tilo Jung. Wenn du nicht meiner Meinung bist, bist du boese, ein Freak, ein Nazi, ein Rassist…

    Carola Rackete reiht sich da ein. Es passt zu ihr, ein Rettungsschiff unter grossem Applaus gegen den erklaerten Willen eines Landes an Land zu zwingen. (Ich bin nicht prinzipiell gegen Seenotrettung, aber gerade Italien hatte selbst zu Salvini-Zeiten bereits fuer sichere Fluchtkorridore gesorgt).
    Ich sehe sie jedoch nicht in vorausschauender Regierungsverantwortung fuer gleichermassen flaschensammelnde Rentner, Durchschnittsfamilien und regional operierende Familienbetriebe. Globale Konzerne lassen sich von keinem Politiker mehr beeindrucken, dort duerfte ihr Erfolg also ebenso minimal zu bemessen sein.

    Die Linke an sich hat ihr Dilemma selbst herbeigefuehrt und sich fuer viele unwaehlbar gemacht, nicht zuletzt auch durch den bisweilen unterirdischen Umgang mit Sahra Wagenknecht. Da hilft auch eine Aktivistin wie Carola Rackete nicht viel. Im Vergleich verkoerpert sie eher einen Selbstzweck als ein Zugpferd.

    Reply

    • KK
       21. November 2023 @ 01:51

      Rackete steht genau für das, warum die LINKE nicht mehr von ihrer eigentlichen Klientel gewählt wird: Für das abgehobene urbane Wohlstandsbürgertum, dem die Probleme der an jedem Monatende ums Überlebe kämpfenden Schichten völlig unbekannt sind und deshalb am Anbus vorbei gehen. jemand, der am Monatsende nicht weiss, wovon er das Essen und die Energie bezahlen soll, dem ist es völlig wumpe, ob in 100 Jahren das Klima vielleicht lebensfeindlich sein wird. Sein tägliches Dasein erlebt er nämlich bereits heute als lebensfeindlich.


    • Info: https://lostineu.eu/linke-rackete-wird-es-in-bruessel-schwer-haben


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    21.11.2023

    Nachrichten von Pressenza: Internationales Hybridtreffen der Pressenza-Redaktionen in Athen

    aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 21. November 2023, 715 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 21.11.2023


    Internationales Hybridtreffen der Pressenza-Redaktionen in Athen


    Am 18. und 19. November fand in Athen ein internationales Treffen von Vertretern der Redaktion der Nachrichtenagentur Pressenza aus den verschiedenen Regionen unseres Planeten statt. Es handelte sich um ein gemischtes Treffen, an dem zahlreiche Vertreter aus Asien, Europa, Nord-&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/11/internationales-hybridtreffen-der-pressenza-redaktionen-in-athen/


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    Es gibt keine ungerechten Kriege! Alle Kriege waren und sind Verteidigungskriege!


    Gestern war Volkstrauertag. Seit 1952 gedenkt der Bundestag an die Opfer von Gewalt und Kriegen. Im WDR, in der Morgenandacht zum Volkstrauertag, hat der evangelische Pfarrer stolz erklärt, er habe Wehrdienst geleistet und würde dies auch immer wieder tun. In&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/11/es-gibt-keine-ungerechten-kriege-alle-kriege-waren-und-sind-verteidigungskriege/


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    Zapatistas stärken ihre Basis-Ebene


    In den letzten Tagen haben die Zapatistas bekanntgegeben, dass sie ihre Verwaltungsstrukturen auflösen. Das hat in den sozialen Medien für einige Unklarheit gesorgt. Der folgende Text versucht zu klären, was das genau bedeutet und wie diese Aussagen einzuordnen sind. Vorläufiges&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/11/zapatistas-staerken-ihre-basis-ebene/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    21.11.2023

    Economists for Future   Ausgebremster Klimaschutz?

    makronom.de, vom 20. November 2023, Benjamin Held, Energie & Umwelt

    Das Konzept der „Klimaschulden“ verstärkt das Argument, laut dem durch eine verengte Fokussierung auf die Schuldenbremse sinnvolle Investitionen blockiert werden können. Dabei sind Klimaschulden nur ein Beispiel für Kosten, die im BIP bislang nicht berücksichtigt werden.


    Unsere Gesellschaft befindet sich inmitten eines tiefgreifenden Transformationsprozesses. Mittendrin: die Wirtschaft. In den nächsten Jahren wird sich entscheiden, ob wir den Wandel by disaster oder by design schaffen.

    Diese Debattenreihe von Economists for Future e.V. widmet sich den damit verbundenen ökonomischen Herausforderungen. Zum einen werden Engführungen in den Wirtschaftswissenschaften sowie Leerstellen in der aktuellen Wirtschaftspolitik kritisch-konstruktiv beleuchtet. Zum anderen diskutieren wir Orientierungspunkte für eine zukunftsfähige Ökonomie und geben Impulse für eine plurale Ökonomik, die sozial-ökologische Notwendigkeiten angemessen berücksichtigt.

    Die erste Ausgabe der Debattenreihe startete im September 2019. Die mittlerweile fünfte Staffel stellt nun den Aspekt der Grenzen in den Mittelpunkt – seien es planetare Grenzen und soziale Grundlagen, die Grenzen der Machbarkeit und der politischen Durchsetzbarkeit, die Grenzen ökonomischer Theorie oder (ver)altete Leitbilder, die Grenzen des Subjekts, des Raums oder der Zeit. Alle bisher erschienenen Beiträge finden Sie hier.

    „Nie war die Schuldenbremse wichtiger“, kommentierte  Bundesfinanzminister Christian Lindner anlässlich der Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2023. Auch bereits vor dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurde diese Aussage und die damit verbundene restriktive Finanzpolitik von vielen Seiten kritisiert. So erscheint Lindners Schlussfolgerung angesichts der enormen Transformationsaufgaben, vor denen Deutschland und die Welt insgesamt stehen, wenig zeitgemäß. Denn die Klimakrise, die „Zeitenwende“ und andere soziale, ökologische und ökonomische Herausforderungen erfordern immense Investitionen. Ein Beharren auf der Schuldenbremse verhindere aber nicht nur sinnvolle und notwendige Investitionen, sondern gefährde auch den sozialen Frieden und würde rechte und linke Ränder stärken (vgl. Gabriel et al. 2022). Vielfach wird auch argumentiert, dass die restriktive Haushaltspolitik verantwortlich sei für den für Deutschland prognostizierten Rückgang des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2023.

    Der vorliegende Text möchte einen Beitrag zu dieser Debatte leisten, indem er mit dem Konzept der „Klimaschulden“ aufzeigt, dass die starre Fokussierung auf die Schuldenbremse deutlich zu kurz greift. Anschließend wird der verengte Blick des BIP auf die Entwicklung der Wohlfahrt und damit dessen eingeschränkte Eignung als zentrale gesellschaftliche Kenngröße thematisiert, sowie der Nationale Wohlfahrtsindex (NWI) als alternativer Indikator vorgestellt.


    Klimaschulden – ein nicht genau bestimmter Begriff

    Für den Begriff „Klimaschulden“ gibt es momentan noch keine allgemein anerkannte Definition und Berechnungsmethodik. Manchmal werden Klimaschulden allein in physikalischen Mengeneinheiten, also Tonnen CO2-Äquivalente (CO2e), teilweise aber auch – vermittelt über Kostensätze – in Geldeinheiten ausgedrückt. Grundlegend für den Ansatz ist der Zusammenhang, dass die größten Verursacher von Treibhausgas-Emissionen (THG) nicht diejenigen sind, die unter den Folgen des Klimawandels am stärksten leiden (werden). Es werden also Fragen der Klimagerechtigkeit adressiert (vgl. Warlenius 2018).

    Die Ökonomen Andrew Fanning und Jason Hickel kamen kürzlich zu dem Ergebnis, dass die Industrieländer ihren Anteil an dem zur Einhaltung des 1,5°C-Ziels zur Verfügung stehenden CO2-Budget (Pro-Kopf gleichverteilt; „fair share“) bereits um etwa das 2,5-fache überschritten haben (Fanning/Hickel 2023). Indien hingegen habe bisher etwa ein Viertel seines CO2-Budgets verbraucht, viele Länder des Globalen Südens stehe sogar ein noch größerer Teil noch zur Verfügung. Die Industrieländer haben sich also bereits jetzt massiv bei anderen Ländern in Bezug auf die CO2-Senkenfunktion der Erde verschuldet. Und diese Verschuldung werde sich in den kommenden Jahren noch deutlich ausweiten.

    Um die Klimaschulden in Geldbeträge und damit konkrete Forderungen umzurechnen, verwenden Fanning und Hickel Vermeidungskostensätze, die der IPCC in seinem letzten Sachstandsbericht veröffentlicht hat und die von 135 US-Dollar (Preise von 2010) im Jahr 2025 auf 547 US-Dollar pro Tonne CO2 im Jahr 2050 ansteigen (Byers et al 2022). Berechnet werden also nicht die tatsächlich auftretenden Klimaschäden, sondern die Kosten, die für bzw. durch die Vermeidung von THG-Emissionen entstehen.

    Unter entsprechenden Szenario-Annahmen bis 2050 fortgerechnet, ergibt der Ansatz von Fanning und Hickel, dass die Industrieländer als Kompensation für ihre Übernutzung der Senkenfunktionen insgesamt 170 Billionen US-Dollar (Preise von 2010) Entschädigung an andere Länder – insbesondere aus dem Globalen Süden – zahlen müssten. Die USA hätten in der aggregierten Betrachtung mit etwa 80 Billionen US-Dollar den größten Betrag zu zahlen, Indien würde mit 57 Billionen US-Dollar am meisten profitieren. Deutschland müsste bis 2050 rund 12 Billionen US-Dollar zahlen. Pro Jahr entspräche das rund 400 Milliarden US-Dollar. Der Ansatz von Fanning und Hickel berechnet dabei wohlgemerkt „nur“ die Vermeidungskosten und nicht die tatsächlichen Schäden einer Erderwärmung von 1,5°C, die mit jedem weiteren Zehntelgrad noch einmal deutlich zunehmen werden.

    Alternativ können Klimaschulden auch mit Hilfe von Schadenskostensätzen berechnet werden. Entsprechende Berechnungen wurden für diesen Beitrag für Deutschland für den Zeitraum 1991 bis 2022 durchgeführt, indem die THG-Emissionen zum Zeitpunkt ihrer Emission mit einem im Zeitverlauf ansteigenden Schadenskostensatz pro Tonne CO2e multipliziert wurden. Die Emissionsdaten entstammen der Berichterstattung des Umweltbundesamtes. Die Schadenskostensätze beruhen auf den Empfehlungen der Methodenkonvention 3.1 zur Ermittlung von Umweltkosten, die ebenfalls vom Umweltbundesamt veröffentlicht werden (Matthey/Bünger 2020).

    Basierend auf den Empfehlungen und Daten des Modells FUND 3.0 werden Schadenskostensätze verwendet, die von 133 Euro pro Tonne CO2e im Jahr 1991 auf 188 Euro pro Tonne CO2e im Jahr 2022 ansteigen. Dabei empfiehlt das Umweltbundesamt zusätzlich Szenariorechnungen mit einem alternativen, deutlich höheren Kostensatz durchzuführen. Bei diesem wird statt einer Zeitpräferenzrate von 1% ein Wert von 0% angesetzt. Mit einer positiven Zeitpräferenzrate wird ausgedrückt, dass die Wohlfahrt heutiger Generationen höher gewichtet wird als die Wohlfahrt künftiger Generationen. Sollen dagegen gegenwärtige und künftige Wohlfahrt oder Wohlfahrtsminderungen gleich bewertet werden, so ist eine Zeitpräferenzrate von 0% zu wählen. Für das Jahr 2022 wäre dann ein Schadenskostensatz von 663 Euro pro Tonne CO2e anzulegen und damit ein etwa 3,5-mal so hoher Betrag.


    THG-Emissionen und Kostensätze in/für Deutschland

    Quellen: Emissionen: Berichterstattung des Umweltbundesamtes; Kostensätze: Matthey/Bünger 2020


    Je nachdem welcher Schadenskostensatz zugrunde gelegt wird, unterscheiden sich die seit 1991 durch Deutschland angehäuften Klimaschulden dementsprechend um etwa den Faktor 3,5. Schon bei Verwendung des „niedrigeren“ Schadenskostensatzes ergeben sich dabei äußerst relevante Größenordnungen: Aggregiert man die verursachten Schäden von 1991 bis 2022 auf, so ergibt sich ein aktueller Klimaschuldenstand Deutschlands von knapp 5 Billionen Euro (Preise von 2015). Dies entspricht mehr als dem Doppelten der aktuellen Verschuldung des öffentlichen Gesamthaushalts (2,3 Billionen Euro). Aktuell liegt die in Anteilen des BIP angegebene Schuldenquote des öffentlichen Gesamthaushalts bei 73%, die hier berechnete „Klimaschuldenquote“ liegt bei etwa 150% des BIP (siehe Abbildung 1, links).

    Verwendet man hingegen den höheren Schadenskostensatz (Zeitpräferenzrate von 0%), so lägen die Klimaschulden bei rund 18 Billionen Euro, was etwa dem 5,5-fachen des aktuellen deutschen BIP ­­– sprich einer Klimaschuldenquote von 550% entspricht.  Betrachtet man nicht den Schuldenstand, sondern die Neuverschuldung, so sind die neu „aufgenommenen“ Klimaschulden mit 151 Milliarden Euro etwa 3-mal so hoch wie die Neuverschuldung des Gesamthaushalts (siehe Abbildung 1, rechts). Bei Verwendung des höheren Schadenskostensatzes liegen diese mit 534 Milliarden Euro sogar etwa 11-mal so hoch.


    Schuldenstand und Neuverschuldung 2022 – Öffentlicher Gesamthaushalt und Klimaschulden (niedrig/hoch)


    Ein erweiterter Blick auf gesellschaftliche Wohlfahrt

    Welche Variante der Klimaschäden-Berechnung die „richtige“ ist, lässt sich nicht pauschal beantworten. Dies hängt vom Blickwinkel und der Fragestellung ab. Zudem bestehen bezüglich der Bestimmung sowohl der Vermeidungs- als auch der Schadenskostenkostensätze erhebliche Unsicherheiten und damit auch bezüglich der genauen Höhe der Klimaschulden, weswegen hier auch eine Berechnung mit einem niedrigeren und einem höheren Schadenskostensatz durchgeführt wurde.

    Das Ausmaß aller vorgestellter Ansätze zur Berechnung der Klimaschulden macht aber deutlich, dass ein Blick allein auf die Verschuldung der öffentlichen Haushalte zu kurz greift, da entscheidende Zusammenhänge außer Acht gelassen werden. Bezogen auf etwaige politische Schlussfolgerungen ist dabei entscheidend, dass durch die Fokussierung auf den öffentlichen Schuldenstand und die Schuldenbremse aus dem Blick gerät, dass durch die (zusätzliche) Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen die zukünftigen Klimaschulden reduziert werden könnten. Zum einen, weil weniger CO2 emittiert würde. Zum anderen, weil das bereits emittierte CO2 weniger schwerwiegende Auswirkungen hätte. Es wird also das Argument verstärkt, dass durch eine verengte Fokussierung auf die Schuldenbremse sinnvolle Investitionen blockiert werden können.

    Dabei sind Klimaschulden nur ein Beispiel für Kosten, die im BIP bislang nicht berücksichtigt werden. Ähnliches gilt für andere Umweltkosten (z.B. Wasser- oder Luftverschmutzung) und auch für Kosten (und Nutzen) in anderen Bereichen, beispielsweise die negativen Folgen von Kinderarmut (vgl. DIW Econ 2023). Einen Versuch, solche weiteren ökologischen, sozialen und ökonomischen Aspekte im Sinne eines integrierten Ansatzes zu berücksichtigen, unternimmt der Nationale Wohlfahrtsindex (NWI). Die Methodik wurde von der FEST im Auftrag des Bundesumweltministeriums und Umweltbundesamtes auf der Basis ähnlicher internationaler alternativer Wohlfahrtsmaße und in Kooperation mit dem Forschungszentrum für Umweltpolitik der FU Berlin im Jahr 2009 ent- und seitdem mehrfach weiterentwickelt. Weiterführende Informationen zum NWI können zum Beispiel in den „Daten zur Umwelt“ des Umweltbundesamt, dem aktuellsten Ergebnisbericht beim Institut für Makroökonomik und Konjunkturforschung (IMK), sowie bei weitergehendem Interesse im Methodenbericht (NWI 3.0)  nachgeschlagen werden.

    Blickt man auf die Entwicklung des NWI in den vergangenen dreißig Jahren, so zeigen sich deutliche Unterschiede zur BIP-Entwicklung (siehe Abbildung 2):

    Vergleich der Entwicklungen des NWI und BIP (1991 bis 2021) & Szenario-Rechnung „sozial-ökologische Transformation“ bis 2030 (2000=100)

     

    Auf diese Weise eröffnet der NWI auch neue Perspektiven im Hinblick auf mögliche Politikmaßnahmen. So werden im NWI – anders als beim BIP – positive Effekte einer sozial-ökologischen Transformation direkt sichtbar: Beispielsweise die Erreichung der THG-Reduktionsziele der Bundesregierung oder die Verringerung der Einkommensungleichheit auf das Niveau des Jahres 1999. Szenariorechnungen des NWI zeigen, dass die Erreichung dieser beiden Ziele – ceteris paribus – die Wohlfahrt bis 2030 um mehr als 30 Punkte steigern könnte (siehe Abbildung 2).

    Die Verringerung der Klimaschulden wird im NWI also als positiver Faktor berücksichtigt. Dies ermöglicht die Einbeziehung in Entscheidungsfindungsprozesse und die Kommunikation von Fortschritten in diesen Bereichen. Welchen Unterschied dies machen kann, verdeutlicht auch ein Blick ins aktuelle Jahr: Nach Prognosen wird das BIP im Jahr 2023 voraussichtlich um etwa einen halben Prozentpunkt sinken. Beim NWI hingegen ist es durchaus möglich, dass dieser aufgrund der Reduktion der THG-Emissionen – die AG Energiebilanzen schätzt für das erste Halbjahr einen Rückgang um 8% (AG Energiebilanzen 2023) – stattdessen ansteigt. Ob dies tatsächlich der Fall sein wird, oder ob andere Faktoren wie die Einkommensverteilung zu anderen Ergebnissen führen, wird die nächste Berechnung des NWI im Sommer/Herbst 2024 zeigen.

    Der NWI ist dabei selbstverständlich kein „Allheilmittel“, ist auf Grund seiner Methodik (Stichwort Monetarisierung) und Datenverfügbarkeiten selbst verschiedensten Restriktionen unterworfen und sollte deswegen nur als ein Informationsinstrument unter mehreren genutzt werden. Durch seine integrierte Betrachtungsweise ökonomischer, ökologischer und sozialer Aspekte ermöglicht es jedoch einen umfassenderen Blick auf die gesellschaftliche Wohlfahrt, als es das BIP vermag und könnte damit ein Puzzlestein auf dem Weg einer gelingenden sozial-ökologischen Transformation darstellen.

     

    Zum Autor:

    Benjamin Held leitet 2020 den Arbeitsbereich „Nachhaltige Entwicklung“ am Institut für Interdisziplinäre Forschung / Forschungsstätte der Evangelischen Studiengemeinschaft e.V. (FEST). Davor war er als Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der FEST und am Institut für Industrial Ecology (INEC) der Hochschule Pforzheim, sowie als Lehrassistent an den Universitäten Heidelberg und Lüneburg tätig. Seine Arbeitsschwerpunkte liegen in Fragen einer sozialverträglich ausgestalteten Klimapolitik, alternativen Wohlfahrts- und Nachhaltigkeitsindikatoren sowie der Beratung bei Erarbeitung und Umsetzung von Klimaschutzkonzepten und -maßnahmen.


    Info: https://makronom.de/ausgebremster-klimaschutz-45348?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=ausgebremster-klimaschutz

    21.11.2023

    Zulieferer für die Energiewende   Kanzler Scholz drängt die Staaten Afrikas auf Investitionskonferenz in Berlin zur Produktion grünen Wasserstoffs für Deutschland. Deutsche Wirtschaft fällt in Afrika immer mehr zurück.

    german-foreign-policy.com, 21. November 2023

    BERLIN (Eigener Bericht) – Afrika soll sich stärker als bisher als Zulieferer für die deutsche Energiewende formieren. Mit diesem Ziel hat die Bundesregierung am gestrigen Montag eine Investitionskonferenz mit mehreren Staats- und Regierungschefs afrikanischer Länder durchgeführt. Hintergrund ist, dass Berlin mit einem rasant steigenden deutschen Bedarf an grünem Wasserstoff rechnet, den auch die Staaten Afrikas decken sollen. Ergänzend zieht die Bundesregierung die Einfuhr etwa mit grünem Wasserstoff erzeugten Stahls als Vorprodukt für die deutsche Industrie in Betracht. Den Rahmen der gestrigen Konferenz bildete der „Compact with Africa“, ein in Berlin entwickeltes Projekt, das die Zurichtung afrikanischer Volkswirtschaften nach den Vorgaben westlicher Investoren durchsetzen soll. Berlin sucht es darüber hinaus zu nutzen, um der deutschen Industrie wieder eine stärkere Position auf dem afrikanischen Kontinent zu verschaffen, wo deutsche Firmen zuletzt immer weiter zurückgefallen sind. Die aus Nigeria stammende WTO-Generaldirektorin Ngozi Okonjo-Iweala erklärt dazu: „Wenn wir mit China sprechen, bekommen wir einen Flughafen. Wenn wir mit Deutschland sprechen, bekommen wir eine Belehrung.“


    Zitat: Das Interesse der Wirtschaft

    Das Interesse der deutschen Wirtschaft am Geschäft auf dem afrikanischen Kontinent ist nicht überwältigend, nimmt aber in jüngster Zeit offenbar zu. Das ergibt sich aus einer Studie, die die Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft KPMG gemeinsam mit dem Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft in der vergangenen Woche vorgelegt hat. Demnach gaben bei einer Umfrage lediglich 22 Prozent aller befragten deutschen Unternehmen an, sie seien mit ihren Afrika-Aktivitäten zufrieden. Nur 29 weitere Prozent waren sehr zufrieden. Die eher geringe Zufriedenheit korrespondiert damit, dass lediglich 17 Prozent mit einem signifikanten Wachstum im laufenden Geschäftsjahr rechnen, 39 Prozent immerhin mit leichtem Zuwachs. Für den nächsten Fünfjahreszeitraum rechnen allerdings 78 Prozent mit einem leichten oder signifikanten Umsatzanstieg.[1] Mit Blick vor allem auf die Größe und das Wachstum des gesamtafrikanischen Marktes, aber auch auf die politisch gewollte, steigende Gefährdung des Chinageschäfts planen 30 Prozent aller befragten deutschen Unternehmen aktuell einen leichten, 15 Prozent einen signifikanten Ausbau ihrer Investitionen in Afrika. Bezogen auf die nächsten fünf Jahre haben dies sogar 38 Prozent (leichter Ausbau) respektive 28 Prozent (signifikanter Ausbau) vor.


    In Rückstand geraten

    Dabei zeigen Handels- und Investitionsstatistiken, dass die deutsche Wirtschaft in Afrika gegenüber der Konkurrenz in den vergangenen Jahren immer mehr in Rückstand geraten ist. So ist der deutsche Afrikahandel im ersten Halbjahr 2023 zwar um 9,2 Prozent auf einen Wert von 31,8 Milliarden Euro gestiegen. Doch liegt er damit nicht nur hinter dem Afrikahandel Chinas, sondern auch hinter demjenigen Indiens weit zurück; ersterer erreichte im Jahr 2022 ein Volumen von 282 Milliarden US-Dollar, letzterer wird in diesem Geschäftsjahr aller Voraussicht nach erstmals den Wert von 100 Milliarden US-Dollar übersteigen.[2] Zudem hat der Handel, bedingt vor allem durch die Inflation, lediglich beim Warenwert zugenommen; „die Absatzmengen“, teilt die Außenwirtschaftsagentur Germany Trade & Invest mit, „gingen dagegen teilweise zweistellig zurück“.[3] Die deutschen Investitionen in den Staaten Afrikas stiegen in den vergangenen zwei Jahrzehnten zwar um den Faktor 2,6. Frankreich hingegen steigerte seine Afrika-Investitionen im gleichen Zeitraum auf das Sechs-, China sogar auf das Neunzigfache. Mit einem Gesamtinvestitionsbestand von lediglich 11,5 Milliarden Euro rangiert Deutschland weit hinter Frankreich und den Niederlanden (je 49 Milliarden Euro), Großbritannien (45 Milliarden Euro) sowie China und den USA (je 40 Milliarden Euro).


    Belehrung statt Unterstützung

    Fortschritte insbesondere bei den Investitionen soll nun der Compact with Africa (CwA) bringen, der im Jahr 2017 auf deutsche Initiative gestartet wurde. Der Form nach handelt es sich dabei um ein Projekt, in dessen Rahmen die G20 mit ausgewählten afrikanischen Staaten zusammenarbeiten. Dabei sollen die beteiligten afrikanischen Länder – mittlerweile sind es 13 [4] – ihre Volkswirtschaften so transformieren, dass sie auswärtigen Investoren attraktivste Rahmenbedingungen bieten. Die beteiligten G20-Staaten wiederum sagen zu, Investoren zu motivieren und sich um die Unterstützung durch globale Finanzinstitutionen, etwa IWF sowie Weltbank, zu bemühen. Die Bundesregierung legt, seit sie den Namen des Projekts kurz vor seiner Gründung im Jahr 2017 von Compact „for“ Africa in Compact „with“ Africa änderte, Wert auf die Behauptung, sie begegne den beteiligten afrikanischen Staaten heute (!) „auf Augenhöhe“. In Regierungskreisen wurde dies auch unmittelbar vor der gestrigen Konferenz hervorgehoben. Der Wahrnehmung in den Ländern Afrikas entspricht die Behauptung nicht unbedingt. So konstatierte die aus Nigeria stammende Generaldirektorin der World Trade Organization (WTO), Ngozi Okonjo-Iweala, erst vor kurzem: „Wenn wir mit China sprechen, bekommen wir einen Flughafen. Wenn wir mit Deutschland sprechen, bekommen wir eine Belehrung.“[5]


    „Fossil des Finanzglobalismus“

    Experten ziehen sechs Jahre nach Verabschiedung des Compact with Africa eine ernüchternde Bilanz. So heißt es etwa, von „einer greifbaren Steigerung der Auslandsinvestitionen ... über die [Compact-]Länder hinweg“ könne keine Rede sein. Es treffe zu, dass die Investitionen im vergangenen Jahr zugenommen hätten. „Zur Wahrheit“ gehöre aber auch, „dass ein Großteil davon auf Großprojekte für grüne Energie in Ägypten und Marokko zurückzuführen“ sei.[6] Kritiker des Compact, darunter der Ökonom und Afrikaexperte Robert Kappel, hielten erst kürzlich fest, „der Ansatz“ fördere „bestenfalls ... Investitionen in Niedriglohnsektoren, von denen man sich schnell wieder entbinden kann, wenn ... die Compact-Gemeinschaft ein neues Lieblingsland identifiziert“.[7] Wichtige „langfristige Investitionen“ jedoch, „verbunden mit Qualifizierungsprogrammen und einem Technologietransfer, der diesen Namen verdient“, blieben „dabei auf der Strecke“. Der Compact with Africa sei ohnehin „als eine internationale Kompromisslösung aus den Häusern der westlichen Finanzministerien zu verstehen“, die „kein inklusives Modell für mehr Beschäftigung, lokale Wertschöpfung und eine größere Rolle der afrikanischen Unternehmen“ biete. Kappel hatte bereits zuvor „die Abschaffung des Compact with Africa“ gefordert; dieser sei „ein Fossil des ergrauten Finanzglobalismus“.[8]


    Wer die Kosten zahlt

    Auf der gestrigen Berliner Investitionskonferenz, die im Rahmen des Compact with Africa abgehalten wurde, drängte Bundeskanzler Olaf Scholz die anwesenden afrikanischen Staats- und Regierungschefs dazu, sich stärker als bisher auf die Produktion grünen Wasserstoffs zu konzentrieren. Deutschland werde, um seine Energiewende zu realisieren, in Zukunft statt wie bisher Erdöl und Erdgas „grünen Wasserstoff in großen Mengen abnehmen“, versicherte Scholz.[9] Ergänzend sei die Bundesrepublik bereit, afrikanische Länder zu unterstützen, „lokale Wasserstoffwirtschaften und deren Wertschöpfungsketten aufzubauen“. Als Beispiel wurde ein Projekt in Namibia genannt, bei dem mit Hilfe grünen Wasserstoffs Eisen hergestellt werden soll, nicht zuletzt als günstiges Vorprodukt für die deutsche Industrie.[10] An dem Projekt ist das deutsche Unternehmen Enertrag beteiligt. Kritiker warnen, es trage zur Zerstörung „wichtiger Ökosysteme und der biologischen Vielfalt“ in Namibia bei; Namibia zahle damit die Kosten der deutschen Energiewende (german-foreign-policy.com berichtete [11]).

     

    [1] Afrika: Ein Kontinent im Aufbruch. Afrika-Studie 2023. KPMG in Deutschland, Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft. Berlin 2023.

    [2] Shashank Mattoo: Confident that India-Africa trade will cross $100 billion: EAM Jaishankar. livemint.com 14.06.2023.

    [3] Michael Monnerjahn: Deutscher Außenhandel mit Afrika wächst. gtai.de 06.09.2023.

    [4] Dem Compact with Africa sind bislang beigetreten: Ägypten, Äthiopien, Benin, Burkina Faso, Côte d’Ivoire, Demokratische Republik Kongo, Ghana, Guinea, Marokko, Ruanda, Senegal, Togo, Tunesien.

    [5] Luisa von Richthofen: Germany adopts a new, humble Africa policy. dw.com 15.09.2023.

    [6] Marina Zapf: „Compact with Africa”: Scholz will Investitionen in Afrika ankurbeln. capital.de 19.11.2023.

    [7] Thomas Bonschab, Robert Kappel, Theo Rauch: Beschäftigungsorientierte Industriepolitik in Afrika und die Rolle der deutschen Privatwirtschaft. weltneuvermessung.wordpress.org 30.08.2023.

    [8] Robert Kappel: Wo die Zukunft Afrikas liegt. weltneuvermessung.wordpress.org 06.12.2022.

    [9], [10] Scholz: Nehmen grünen Wasserstoff in großen Mengen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 21.11.2023.

    [11] S. dazu „Grüner Energie-Imperialismus“.



    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9411


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    20.11.2023

    NURIT PELED : Im Bewusstsein der Israelis existieren die Palästinenser nicht.

    seniora.org, 20. November 2023, 7. November 2023 Frank Barat mit Prof. Dr. Nurit Peled im Interview

    NURIT PELED* : Palestinians do not exist in Israelis' consciousness.

    Transkript

    Frank Barat:

    Ich wollte heute mit Ihnen über einige Dinge sprechen   – die natürlich alle miteinander zusammenhängen   –, die seit dem 7. Oktober passiert sind: Das aktuelle Massaker in Gaza, aber auch das Schweigen der internen Kritiker in Israel, sowohl in Palästina, im Westjordanland und in Israel selbst.

    Zunächst möchte ich Sie fragen: Wie haben Sie von den Ereignissen am 7. Oktober erfahren? Und was war Ihre erste Reaktion darauf?

    Nurit Peled:

    Nun, ich habe Familie im Kibbuz Be'eri, und als wir davon erfuhren, wie alle anderen durch die Medien, habe ich sie angerufen, und meine Cousine sagte: "Wir verstecken uns." Wir unterhielten uns ein wenig und dann sagte sie: "Sie schießen um das Haus herum. Ich muss aufhören." Und dann schrieben wir uns den ganzen Tag lang SMS. Sie waren etwa 30 Stunden dort, ohne Strom, ohne Wasser, ohne alles. Sie wurden verschont. Aber viele Freunde wurden getötet. Ich kenne viele Leute dort.

    Frank Barat:

    Es tut mir leid, das zu hören. Davon wusste ich nichts.

    Und konnten Sie   – ich meine, ich bin mir nicht sicher, ob Sie seitdem Zeit dazu hatten, weil es einfach nicht aufgehört hat   – tatsächlich eine Pause machen um ein bisschen durchzuatmen? Aber als Sie die Gelegenheit dazu hatten, was haben Sie da gedacht? Wie haben Sie sich gefühlt? Denn ich meine, niemand hatte damit gerechnet, dass so etwas passieren würde, oder?

    Nurit Peled:

    Ich glaube, viele Menschen haben damit gerechnet, dass das passiert. Ich denke, die Zeichen waren an der Wand. Die Regierung wurde von der Armee, vom Geheimdienst, von den Menschen, die selbst dort leben und die Vorbereitungen gesehen haben und so weiter gewarnt. Aber die Regierung entschied sich, dies zu ignorieren. Und nicht nur das. Sie hat die Armee von der Grenze abgezogen und die meisten Waffen aus den Einheiten in den Kibbuzim entfernt, die diese Orte bewachen sollten, und das geschah sehr kurz vor dem Angriff.

    Sie brachten sie in das Westjordanland, um die von programmatischen Siedlern besetzten palästinensischen Gebiete zu sichern. Ich glaube also nicht, dass es für alle eine Überraschung war.

    Also, was ich gedacht habe? Nun, ich sage Ihnen, was mir passiert ist: Die Leute fingen gleich an, die Palästinenser mit den Nazis zu vergleichen, und   – wie üblich, wenn Palästinenser gewaltsam auf die Besatzung in Israel reagieren   – stellen sie es als antisemitisches abscheuliches Verbrechen gegen hilflose Juden dar, wobei sie vergassen, dass wir eine Atommacht mit einer der stärksten Armeen der Welt sind und vergassen auch die Besatzung.

    So schrieb jemand in einer geschlossenen WhatsApp-Gruppe der Hochschule, an der ich arbeite. Sie zeigten ein von einem Universitätsprofessor veröffentlichtes Video, in dem er sehr akademisch erklärte, warum die Hamas wie Nazis sind. Und ich habe geantwortet, dass sie nicht wie die Nazis sind, denn der Nazismus ist eine Ideologie, die einem Staat mit einer Armee dient, der beschlossen hat, Minderheiten zu vernichten. Und dann sagte ich: Vielleicht sollten wir sie mit anderen besetzten Völkern vergleichen, wie zum Beispiel den Algeriern, und ich zitierte Jean-Paul Sartre, der sagte, dass sie, nachdem sie jahrelang den Absatz deiner Schuhe, deiner Stiefel, im Nacken hatten, plötzlich die Möglichkeit haben, den Kopf zu heben und dich anzusehen. Was glaubst du, was für einen Blick du dort finden wirst? Und ich schloss mit den Worten: Das ist der Blick, den wir am 7. Oktober gesehen haben.

    Ich wurde sofort von der Hochschule suspendiert, und das Gute daran ist, dass sich die meisten Dozenten für mich und für die Meinungsfreiheit eingesetzt haben. Und so geht es überall in Israel weiter, überall: In Supermärkten, in Universitäten, in Krankenhäusern, im Bus, auf der Straße. Es herrscht eine Atmosphäre des McCarthyismus. Die Leute haben Angst zu reden   – Juden, aber vor allem Araber, vor allem Araber, und das ist es...

    Aber ich glaube wirklich, dass dies eine Revolte gegen die Besatzung war. Eine sehr hässliche, grausame und wütende Revolte. Aber manchmal sind Revolten eben so. Und natürlich sind diejenigen, die den Preis zahlen, nicht diejenigen, die den Preis zahlen müssten.

    Frank Barat:

    Jedenfalls ergibt alles, was Sie gerade gesagt haben, absolut Sinn. Aber wir leben in einer Zeit, in der man, wenn man rational ist und versucht zu verstehen, wie der 7. Oktober passieren konnte, zu einem, Sie wissen schon... zu einem Monster wird. Das kann man nicht sagen... denn viele Menschen in den Medien, in der Regierung und viele Aktivisten sind damit konfrontiert: Wenn man versucht, etwas zu verstehen, bedeute das, dass man damit einverstanden sei.

    Nurit Peled:

    Man würde das rechtfertigen. Ja, genau. Wenn man es versteht, rechtfertige man es... Und das ist die Demagogie dieser Leute. Und ich wurde vom Präsidenten meiner Hochschule beschuldigt, mit Mördern mitzufühlen und ihre Verbrechen zu rechtfertigen und so weiter und so fort, ja, natürlich. So bringt man Menschen zum Schweigen.

    Frank Barat:

    Aber wenn man nicht versucht zu verstehen, woher das kommt, wird man nie eine Lösung für das Problem finden.

    Nurit Peled:

    Das ist richtig. Das ist genau richtig. Das ist richtig, ja.

    Die Leute wollen keine Lösung. Sie wollen... Ich weiß nicht, was sie wollen. Sie wollen Blut. Das ist es, was sie wollen. Und sie sehen nicht, dass dieselben Leute, die die Palästinenser unterjochen, unterdrücken, gefoltert und getötet haben, dies auch gerne mit ihnen tun, wenn es deren Interessen dient.

    Frank Barat:

    Nochmals, ich könnte nicht mehr zustimmen. Aber alles, was jetzt im Gazastreifen, im Westjordanland und in Israel selbst passiert, macht keinen Sinn, weil es uns nur auf eine noch gewalttätigere Zukunft vorbereitet.

    Nurit Peled:

    Ja, solange jemand davon profitiert und viele Menschen davon profitieren. Die Besatzung ist ein profitables Geschäft.

    Frank Barat:

    Eine andere Sache, über die ich mit Ihnen sprechen wollte   – Sie haben es bereits erwähnt   –, aber was jetzt in Gaza passiert, die Vernichtung eines Volkes, ein Völkermord, "den Rasen mähen", das ist der Ausdruck, den die israelische Armee verwendet, kann nicht geschehen, ohne die Palästinenser zuerst vollständig zu entmenschlichen.

    Nurit Peled:

    Natürlich.

    Frank Barat:

    ...durch Propaganda, durch Lügen. Sie haben tatsächlich ein Buch geschrieben, das...

    Nurit Peled:

    Ein paar Bücher. Eines ist gerade rausgekommen.

    Frank Barat:

    Ja, okay, ich muss es mir besorgen. Das Buch, über das ich hier spreche, heißt „Palestine in Israeli School Books   – Ideology of Propaganda in Education“ (Palästina in israelischen Schulbüchern   – Ideologie der Propaganda im Bildungswesen).

    Nurit Peled:

    Richtig.

    Frank Barat:

    Können Sie mir kurz schildern, was Sie bei Ihren Recherchen für das Buch herausgefunden haben?

    Nurit Peled:

    Okay. Wie Sie sagten, muss man, um Menschen zu vernichten, sie entmenschlichen und das eigene Publikum und die eigenen Steuerzahler davon überzeugen, dass die „es verdient haben“. Es gibt mehrere Stufen, um dies zu erreichen. Zygmunt Bauman hat darüber im Zusammenhang mit der Propaganda gegen die Juden geschrieben. Aber es gilt für jede Propaganda und Entmenschlichung von Menschen. Zuallererst macht man also eine Abstraktion aus ihnen. Sie existieren nicht. Palästinenser existieren nicht im israelischen Bewusstsein, in der israelischen Kultur oder in der israelischen Erziehung. Sie sind nur eine Art sehr entfernter, amorpher Feind, eine Gefahr, eine Bedrohung, ein Terrorismus. Und in allen israelischen Schulbüchern   – und es gibt Hunderte davon   – findet man kein einziges Foto eines palästinensischen Menschen. Man findet rassistische Darstellungen von Karikaturen von Alibaba mit einem Kamel, primitiven Bauern, die Ochsen folgen, oder Terroristen. Niemals einen Lehrer, einen Schriftsteller, ein Kind. Nichts. Also gibt es sie nicht. Sie existieren nur als Bedrohung.

    Als Bedrohung oder Entwicklungsproblem   – wie man so sagt   – oder als demografische Bedrohung müssen sie eingegrenzt werden. Sie müssen auf Distanz gehalten werden, und das legitimiert die Besatzung und die Militärregierung und so weiter.

    Und dann, da sie so ein schreckliches Problem sind, warum sie nicht töten? Warum sie nicht eliminieren? Bauman nennt das die "Gartenbau-Metapher". Er sagt: Auf dem Weg zu einem perfekten Nationalstaat   – der Staat wird wie ein Garten behandelt   – muss man all das schlimme Unkraut ausreissen. Und sie sind das schlimme Unkraut.

    Ich denke also, dass dies   – und jetzt komme ich zu meinem nächsten Buch   – wenn es von einer sehr aggressiven, traumatisierenden Holocaust-Erziehung in Israel begleitet wird, dazu dient, die Rache zu verewigen. Aber die Rache richtet sich nicht gegen die Deutschen. Wir sind mit den Deutschen befreundet. Sie richtet sich gegen die potentiellen Vernichter, die Palästinenser, und wenn man die Reden des Premierministers am Holocaust-Tag hört, dann bringen sie immer Palästinenser und Araber im Allgemeinen mit den Nazis in Verbindung.

    Und dann gehen die Kinder im Alter von 16 Jahren nach Auschwitz und Treblinka, eingewickelt in eine israelische Flagge, und sie kommen voller Eifer zurück, voller Eifer zu töten. Und diese Erziehung bereitet sie wirklich darauf vor, jeden Palästinenser, egal welchen Alters, als eine Bedrohung zu sehen, die getötet werden muss.

    Wenn Sie nun die Geständnisse der Soldaten in dem Buch "Breaking The Silence" (Das Schweigen brechen) lesen, sehen Sie, dass viele von ihnen dasselbe sagen. Sie sagen: "Ich wurde in dem Glauben erzogen, dass alles, was ich den Palästinensern antue, einen weiteren Holocaust verhindern wird. Erst als mein Gewehr auf das kleine Mädchen gerichtet war, habe ich verstanden, wer böse ist und wer nicht." Diese Erziehung ist also sehr stark und sehr ausgefeilt.

    Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Im Jahr 2020   – das ist das letzte, das ich überprüft habe   – hat ein Geschichtsbuch, das einen Schüler auf das Abitur vorbereitet, ein Kapitel   – und auch in der Prüfung war es dasselbe   – das heißt: "Die Entstehung des Holocaust-Gedenkens". Und in diesem Kapitel wird über palästinensische Terroranschläge in München, in Entebbe, hier und da berichtet, und es wird gesagt, dass diese Anschläge es den Israelis erleichterten, sich mit den Überlebenden des Holocaust zu identifizieren. Also diese Art von Nazifizierung...

    Jetzt werden all diese Terroranschläge, die eine Reaktion auf die Besatzung waren, wieder als antisemitische, abscheuliche Verbrechen gegen unschuldige Juden dargestellt. Ob sie nun Soldaten sind oder nicht, sie sind alle unsere Kinder, unsere unschuldigen Kinder. Und das ist Prüfungsstoff für das Abitur. Dies ist die Summe von allem, was sie gelernt haben.

    Also auf der einen Seite gibt es Entmenschlichung und Rassismus. Wenn Sie alle Araber wie Alibaba mit einem Kamel behandeln und es gibt (Styx?   – unverständlich) natürlich begleitend dazu dieses: Die können dies oder das nicht, die mögen den Fortschritt nicht, die haben Angst, modernisiert zu werden, und so weiter und so fort und auf der anderen Seite steht die Nazifizierung dieser Leute. Und das ist eine wunderbare Vorbereitung, eine sehr erfolgreiche, wie wir sehen können, auf das, was wir jetzt erleben, sowohl in der Westbank als auch in der Armee und so weiter. Und es ist sehr schwer für die Menschen, das loszuwerden, sehr schwer.

    Frank Barat:

    Ich meine, es ist verrückt, wissen Sie... Es ist so tief verwurzelt. Es ist, als ob die Leute schon so früh einer Gehirnwäsche unterzogen werden... Ja... Aber wie Sie schon gesagt haben: Es ist Absicht, wissen Sie, es ist ein Programm...

    Nurit Peled:

    Oh ja, ja, ja. Wir haben auch alle möglichen Dokumente, in denen steht: Wir müssen ihnen in die Eingeweide schlagen. Wir müssen das Feuer der Rache am Leben erhalten und so weiter und so fort. Das sind Dokumente des Bildungsministeriums.

    Frank Barat:

    Wie reagieren Sie darauf, dass viele Menschen den 7. Oktober mit dem Holocaust vergleichen oder von einem zweiten Holocaust sprechen?

    Nurit Peled:

    Nun, wie gesagt. Ich sagte: Es ist eher so wie bei den Algeriern, als sie die Chance hatten, es den Franzosen heimzuzahlen. Die waren nicht nett. Sie waren furchtbar. Aber das ist es. Denn sie sind kein Staat. Sie haben keine Armee. Wir sind keine hilflose Minderheit unter einer Herrschaft... Es ist nicht der Nazismus. Es ist etwas anderes. Es ist schrecklich. Es ist furchtbar. Aber es ist etwas anderes   – vor allem, wenn wir so sehr damit beschäftigt sind, die ganze Gesellschaft zu vernichten.

    Wie Sie sich erinnern, gab es im Russell-Tribunal diesen Soziologen Johan Galtung. Er nannte es "Soziozid". Er sagte: Lasst es uns nicht Völkermord nennen, wir können es einfach "Soziozid" nennen, und das ist es, was wir tun.

    Frank Barat:

    Ich habe in den letzten Tagen viel nachgedacht und mit vielen Freunden gesprochen, Palästinensern, Israelis, Europäern. Und ich habe mich gefragt, wie es möglich ist, dass ein Land   – ich meine, nicht alle und nicht jeder Israeli   – aber die Mehrheit eines Landes und eine Armee, Kinder und andere Menschen massakrieren und darauf stolz sein können.

    Sie haben erwähnt, warum: Durch Propaganda und dadurch, dass man die Palästinenser zu Ratten, zu Tieren macht. Aber ich habe gedacht, vielleicht geht es noch weiter als das. Denn die ursprüngliche Lüge war: Ein Land ohne Volk für ein Volk ohne Land. Aber jeder wusste, dass es eine Lüge war, denn als sie nach Palästina kamen, stellten sie fest, dass es dort Menschen, Märkte und Züge gab.

    Glauben Sie also nicht, dass die Tatsache, dass das zionistische Projekt "das Land ohne die Menschen" will, dass nach 1948 bis heute   – also seit 70, 80 Jahren   – die Palästinenser immer noch "auf dem Land" sind, die Israelis verrückt macht?

    Nurit Peled:

    Bei diesem Satz, diesem Schlagwort "Land ohne Leute für Leute ohne Land" war gemeint: "das würdige Volk", nicht... Alle Kolonialisten, als sie nach Indien, nach Afrika kamen, dachten, es gäbe dort niemand. Okay, außer diesen Barbaren. Das war es also. Es ist nicht so, dass sie dachten, es gäbe dort keine menschlichen Wesen. Es gab sie. Aber wen interessiert das schon? Sie sind es nicht wert, beachtet zu werden, und sie müssen uns danken, dass wir sie kultivieren und so weiter. Das war also der Zweck dieses Satzes.

    Ja, und wie ich schon sagte, sie existieren nicht. Wenn Sie zum Beispiel über die israelische Kultur sprechen: Palästinensisch-israelische Schriftsteller, Gedichte, Musiker werden in diesem Diskurs nicht berücksichtigt, obwohl sie israelische Staatsbürger sind. Wenn man über israelische Wissenschaft spricht, erwähnt man keine palästinensisch-israelischen Wissenschaftler und so weiter. Es ist ihnen also sehr gut gelungen, eine Atmosphäre zu schaffen, in der diese Menschen   – obwohl sie vorhanden sind   – nicht existieren. Das ist der Punkt.

    Und jedes Mal, wenn wir die Existenz von jemandem anerkennen, indem wir lächeln oder ihm ein Glas Wasser geben und so weiter, fühlen wir uns so edel, okay? Und das ist ein großer Erfolg...

    Wenn wir uns die kolonialistischen Regime ansehen, dann haben sie genau das getan: Ich meine, die Briten in Indien hielten die Inder nicht für würdig, beachtet zu werden oder irgendetwas wert zu sein. Sie waren da, um zu dienen. Aber sie waren nicht als Menschen da. Und so ist es auch hier. Hier ist es dasselbe.

    Und wenn sie auf dem Land sind und ein Hindernis darstellen, muss man sie irgendwie loswerden. Und jeder akzeptiert das. Das ist der Punkt.

    Frank Barat:

    Ich habe eine letzte Frage. Es ist eigentlich keine Frage, und wir können sie vielleicht nicht beantworten. Aber wie geht es jetzt weiter?

    Ich meine, jetzt muss natürlich das Massaker gestoppt werden. Es muss einen Waffenstillstand geben, und dann müssen andere Dinge geschehen. Aber ich spreche mit vielen Aktivisten, die sagen: "Das wird alles ändern." Und ich erinnere sie dann daran, dass wir 2008, 2009 nach der "Operation Gegossenes Blei" dasselbe gesagt haben und 2011/12 und 2014 und 2020 und 2016 haben wir dasselbe gesagt: "Israel ist zu weit gegangen. Das wird alles verändern."

    Dieses Mal ist es offensichtlich größer als je zuvor. Aber wie stellen wir sicher, dass dies alles verändert, und was bedeutet das?

    Nurit Peled:

    Nun, ich denke, was geändert werden muss, ist die Definition von Lagern. Wenn Sie sagen: "Wir". Wer sind "wir"? Okay, für mich sind "wir" all diejenigen, die unter der Besatzung leiden. All diejenigen, die Kinder und Familienmitglieder verloren haben und so weiter und so fort. All diejenigen, die wirklich wollen, dass es aufhört.

    Und wir haben nicht die Macht, die israelische Armee oder den israelischen Staat mit den 11 Millionen Dollar pro Tag zu schlagen, die die Amerikaner ihnen geben. Das Einzige, was wir für uns tun können   – und wir sind wirklich arm dran   – ist, eine alternative Welt zu schaffen, in der sich unser "Wir" konstituiert. Wir können nichts anderes tun, als uns zu verweigern.

    Ich denke, eines der Dinge, denen die Erziehung bisher keine Aufmerksamkeit geschenkt hat, ist: Die Kinder müssen lernen, unwürdige Autoritäten abzulehnen, sie nicht zu respektieren. Wissen Sie, es gibt einen großen Respekt vor Autorität. Respektiert die Autorität nicht! Verweigern! Verweigert Befehle! Verweigert Menschen, die es nicht wert sind, dass man auf sie hört und ihnen gehorcht!

    Das ist etwas, was wir den Kindern nie beigebracht haben. Wenn wir also diese alternative Welt mit diesem "Wir", diesem anderen "Wir" schaffen können... Wir müssen die Kinder anders erziehen, mit einer anderen Hierarchie: Wer ist es wert, dass ich ihm vertraue? Wer ist es wert, dass ich ihm gehorche, und wer ist es nicht?

    Und heute, mit den alten Paradigmen, funktioniert nichts mehr. Ich meine, wir werden von einem Kriminellen und einer Bande von Kriminellen regiert, und trotzdem gehorchen die Leute ihnen. Sie wissen schon, die Menschen gehorchen ihnen! Niemand geht hin und schiebt sie physisch beiseite.

    Es gab Geschichten, erstaunliche Geschichten, von Vätern und Großvätern, die am 7. Oktober einfach ihre Uniform, ihre alte Uniform, angezogen, ihr Gewehr genommen haben und losgezogen sind, um ihre Kinder und Freunde aus den brennenden Dörfern und Kibbuzim zu retten. Warum können die diese Leute nicht wegschicken?

    Aber sie würden es nicht wagen, verstehen Sie? Sie ist sehr stark, diese Erziehung zum Gehorsam. Sie denken, das sei eine der Facetten der Demokratie. Aber an diesem Ort gibt es keine Demokratie. Es muss wie   – ich weiß nicht   – wie in Rumänien, wie in der Tschechoslowakei, etwas sehr Drastisches sein. Ich weiß nicht, ich sehe niemanden, der das in Israel macht. Denn sie sind alle mehr oder weniger, alle Führer sind alle mehr oder weniger wie Bibi (Netanjahu), wissen Sie. Weniger korrupt, mehr korrupt, aber die Ideologie und die Vorstellung, dass wir "sie vernichten müssen", dass wir "sie bestrafen müssen", dass "wir uns rächen müssen", ist in aller Munde   – vielleicht mit Ausnahme der arabischen Führer wie (Masud Ghnaim? Taleb Abu Arar?) zum Beispiel und dieser Leute, die noch nie in ihrem Leben jemanden getötet haben und anders reden. Aber das sind ja Araber, und es wird lange dauern, bis man ihnen zuhört. Ich würde mich sehr freuen, sie an der Macht zu sehen.

    Frank Barat:

    Ich kann Ihnen nicht genug für diese letzten 30 Minuten danken. Vielen Dank, Nurit, vielen Dank und wir werden uns bald wiedersehen.

    _______________________________

    Frank Barat ist Journalist, Produzent und Aktivist. Er hat an Büchern mit Noam Chomsky, Ilan Pappé, Angela Davis, Marc Lamont Hill, Vijay Prashad und Ken Loach gearbeitet.

    Dr. Nurit Peled-Elhanan ist eine israelische Philologin und Professorin für Sprache und Bildung an der Hebräischen Universität Jerusalem. Außerdem ist sie Übersetzerin und Aktivistin. Sie ist 2001 Mitpreisträgerin des vom Europäischen Parlament verliehenen Sacharow-Preises für geistige Freiheit.

    Vor allem aber kennt Dr. Peled-EIhanan die Schrecken des Terrorismus aus erster Hand. 1997 wurde Nurits Tochter Smadar bei einem palästinensischen Selbstmordattentat in der Ben Yehuda Straße getötet. Sie ist mehr als jeder andere berechtigt, die Palästinenser zu hassen. Aber sie tut es nicht. Diese Frau glaubt fest an das Wesen des Judentums und ist eine glühende Verfechterin des Friedens. Was sie über den aktuellen Krieg zu sagen hat, ist Ihre Zeit wert.

    Quelle: //www.youtube.com/@FrankBarat77">Frank Barat
    https://www.youtube.com/watch?v=MBNpSvwnxHo
    Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


    Info: https://www.seniora.org/politik-wirtschaft/israel/nurit-peled-im-bewusstsein-der-israelis-existieren-die-palaestinenser-nicht?acm=3998_2008


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    20.11.2023

    Deutsche Propaganda: Wie "Die Zeit" ihre Leser in den Dritten Weltkrieg führt

      freedert.online, 20 Nov. 2023 20:37 Uhr, Von Gert Ewen Ungar

      Die Ukraine verliert den Krieg. Das ist eine gute Nachricht, denn das bedeutet auch das Ende der westlichen Dominanz in den internationalen Beziehungen. Lediglich den deutschen Kriegsbefürwortern treibt es den Angstschweiß auf die Stirn. Sie fordern weitere Waffenlieferungen.


      Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/M. Popow


      Der Bellizist Carlo Masala täuscht sein Publikum absichtlich. Die Ukraine kann den Krieg gegen Russland nicht gewinnen.


      Er ist einer der größten Kriegstreiber Deutschlands. Er sitzt dabei bequem in den Sesseln der deutschen Talkshows und weicht keiner Interview-Anfrage aus: Politikwissenschaftler Carlo Masala. Masala verdingt sich nebenberuflich als Professor an der Universität der Bundeswehr in München. Hauptberuflich ist er Propagandist. Sein aktuell wichtigstes Anliegen: die Ukraine durch deutsche Unterstützung in den Stand zu versetzen, einen Sieg über Russland zu erringen. Masala setzt dabei rhetorisch auf das Verbreiten von Angst. 

      In einem Beitrag für die Wochenzeitung Die Zeit malt Masala gemeinsam mit Nico Lange die Gefahr eines russischen Überfalls auf die EU an die Wand. Auch Lange ist Kriegstreiber. Er arbeitet für die Zeitenwende-Kampagne der Münchner Sicherheitskonferenz, mit der den Deutschen die Militarisierung und die deutsche Konfrontationspolitik schmackhaft gemacht werden soll. Masalas und Langes haarsträubende These lautet: Wenn die Ukraine gefallen ist, könnte sich Russland die ganze EU einverleiben. 

      "Sirenen heulen. Handy-Warntöne schrillen tausendfach. Luftalarm in München, Frankfurt und Berlin. Marschflugkörper und Drohnenschwärme dringen in den deutschen Luftraum ein. Schon seit Tagen stehen auch deutsche Soldaten in Feuergefechten in den baltischen Staaten. In Reaktion auf russische Angriffe dort löste die Nato einen Artikel-5-Beistandsfall aus. Russland reagierte mit Raketen. [...]
      Klingt das übertrieben? Nein! Falls Wladimir Putin seinen Angriffskrieg gewinnt, ist dieses Szenario realistisch",

      leiten die beiden Autoren ihren Beitrag ein.

      Europa steht davor, auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt zu werden



      Meinung

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      Dann, so entwerfen sie ihr Horrorszenario weiter, fällt die freie westliche Welt und die Autokratien übernehmen das Ruder. Deshalb, so die Autoren des Textes, muss die Ukraine weiter mit Waffen versorgt und finanziell unterstützt werden. Sie muss über Russland siegen, sonst liegt die Welt in Trümmern. 

      Putins Angriff gelte der europäischen Sicherheitsordnung, behaupten Lange und Masala und führen damit ihre Leser hinters Licht. Sie täuschen ihr Publikum auch mit der Behauptung, Russland unter Putin habe imperialistische Ambitionen. Dies entspricht nicht den Tatsachen. 

      Die Sicherheitsordnung in Europa wurde nicht erst am 24. Februar 2022 angegriffen. Der Angriff erfolgte lange vorher. Spätestens mit der Einladung an die Ukraine zum NATO-Beitritt auf dem Gipfel in Bukarest im Jahr 2008 geriet die Sicherheitsarchitektur in Europa in Schieflage. Ein wichtiges, in der Schlussakte von Helsinki verankertes Prinzip wurde verletzt: die Unteilbarkeit von Sicherheit. Zwar besteht die Freiheit der Bündniswahl, diese wird jedoch dadurch eingeschränkt, dass dadurch das Gesamtsystem nicht aus der Balance gebracht werden darf.


      Medien: Europa kann US-Hilfe für die Ukraine nicht ersetzen




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      Russland hat wiederholt darauf aufmerksam gemacht, dass mit der Aufnahme der Ukraine in die NATO eine rote Linie überschritten wäre. Der Westen hält bis zum heutigen Tage kompromisslos am Vorhaben fest, obwohl darin die Ursache des Krieges liegt. Ebenso hält die EU-Kommission unter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gegen jede Vernunft und gegen das eigene Regularium daran fest, die Ukraine in die EU aufnehmen zu wollen. Damit ist auch die Frage geklärt, welche Region der Welt imperialistische Ambitionen hat. Russland ist es nicht. EU und NATO dehnen sich mit dem Ziel aus, ihre Ordnung aufzuzwingen. Hätte sich der Westen, hätten sich EU und Deutschland an den Geist von Helsinki gehalten, wäre der Konflikt mit Russland über die Ukraine niemals eskaliert. Der Krieg ist vom Westen gewollt. Sein Ziel ist, Russland zu destabilisieren und unter westliche Kontrolle zu bringen. 

      Damit aber ist das Problem umrissen, dem sich weder Masala noch Lange stellen wollen. Die Frage nach der Eigenverantwortung. Deutschland hat einen erheblichen Anteil an der Entstehung und der Eskalation des Konflikts. Vor dieser Tatsache verschließen die Autoren nicht nur ihre Augen, sondern auch die Augen der Leser. Sie werben für ein Weiter-So der Eskalationsstrategie, die bisher unzählige Menschenleben gefordert hat und die Ukraine ausbluten lässt.

      Ja, Masala und Lange haben insofern recht, dass mit der absehbaren Niederlage der Ukraine die NATO massiv Schaden nimmt. Die NATO hat alles auf Sieg gesetzt und ist dabei, zu verlieren. Das wird die NATO ohne Frage nachhaltig schädigen ‒ unter Umständen geht das bis hin zur Auflösung. Warum aber Russland nach einem militärischen Erfolg in der Ukraine nach Berlin durchmarschieren sollte, erschließt sich aufgrund der Faktenlage jedoch nicht. Russland hat im Gegensatz zur NATO und EU eben keine imperialistischen Ambitionen.


      Brennende Leoparden reichen nicht: Erneute Debatte um "Taurus"-Marschflugkörper für Kiew



      Meinung

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      Dieser Teil des Beitrags ist bloße Angstrhetorik und daher unredlich. Es gibt keine Äußerung Moskaus, die auf die Planung eines Marsches auf Berlin unter vorheriger Einnahme der baltischen Staaten und Polens schließen ließe. Das ist grober Unfug und Masala weiß das auch. Es ist schon allein militärisch nicht zu bewerkstelligen. Der Beitrag verbreitet Desinformation mit dem Ziel, Panik zu erzeugen, um darüber die Bereitschaft für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine zu erhöhen. 

      Putin plane die Neuordnung der Welt, schreiben die Autoren. Nach der Niederlage der Ukraine wäre die Zeit für diese Neuordnung gekommen. Die Autokraten der Welt übernehmen das Ruder. 

      "Bereits heute sehen wir, wie China, der Iran und andere Akteure die Bereitschaft des Westens, für seine Werte und die liberale Weltordnung auch robust einzustehen, testen. [...]
      Die 'Neuordnung der Welt', wie es Putin unlängst ausdrückte, würde mit aller Macht und aller Gewalt voranschreiten."


      Borrell: "Eine Million Schuss Munition für die Ukraine bleibt das politische Ziel"

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      Ja, das ist in der Tat der Plan. Allerdings ‒ auch da führt Masala seine Leser in die Irre ‒ nicht im Sinne einer neuen, repressiven Ordnung, in der Freiheit unterdrückt wird, sondern im Gegenteil als ein Befreiungsschlag aus der jetzigen repressiven, westlichen Ordnung, hin zur Demokratisierung der internationalen Beziehungen. Das ist es, was Russland gemeinsam mit anderen Akteuren plant. Das ist kein Geheimnis, es wird öffentlich kommuniziert. Es ist nicht Unterdrückung und Repression, sondern Befreiung ‒ von der westlichen Hegemonie, die von der Mehrheit eben nicht als liberal und frei, sondern als ungerecht und als Geißel erlebt wird. Geplant ist eine gerechte Weltordnung, in der alle Länder vor dem internationalen Recht gleich sind.

      "Ein russischer Sieg über die Ukraine würde das Ende der Welt, wie wir sie kennen, einläuten. Der Westen als Garant für Stabilität, Sicherheit und Ordnung wäre desavouiert. Revisionistische Akteure wie China, Russland, Iran und andere würden zusammen mit ihren Verbündeten ihre Vorstellungen von internationaler Ordnung durchsetzen."

      Dem ist sogar zuzustimmen. Die Niederlage der Ukraine läutet das Ende der westlichen Dominanz ein. Allerdings sind die Folgen eben nicht zwangsläufig negativ, sondern für den Großteil der Welt wünschenswert. Sich aus der Umklammerung des Kolonialismus und der regelbasierten Ordnung zu befreien, bei der der Westen die Regeln macht, an die er sich dann selbst nicht hält, ist für die Mehrzahl der Länder der Welt eine positive Perspektive. Der mangelnde Rückhalt gegenüber dem Sanktionsregime ist auch Ausdruck davon, dass sich die Welt von der westlichen Dominanz befreien möchte. Masala und Lang aber möchten das westliche Unrechtsregime aufrechterhalten.

      "Wollen wir die Welt, die wir kennen, retten, müssen wir gemeinsam mit der Ukraine seinen [gemeint ist Putin] Angriff abwehren. Die Belohnung dafür wäre die Mühen mehr als wert. Denn eine aus der russischen imperialen Umklammerung endlich vollständig befreite Ukraine als Mitglied von Nato und der EU würde Deutschland und Europa einen Schub an Sicherheit, Wohlstand und globaler Geltung geben. Gleichzeitig würden Putins Niederlage und als Folge einer solchen sein absehbarer Sturz Chancen für eine künftig friedliche und konstruktive Rolle Russlands in Europa eröffnen. Insofern ist eine Niederlage Russlands in der Ukraine auch im Interesse Russlands und seiner Gesellschaft."


      Baerbock will Ukraine-Hilfen ausweiten: "Putin freut sich zu früh"

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      Der letzte Satz ist sowohl an westlicher Arroganz als auch an Gefährlichkeit kaum zu übertreffen. Der Wunsch, einen "Regime Change" in Russland herbeizuführen, ist genau das, was Putin im Inland stützt und ihm Zustimmungswerte beschert, von denen westliche Politiker nur träumen können. In Russland versteht man gut, dass der Stellvertreterkrieg in der Ukraine zwischen NATO und Russland auf die Souveränität Russlands abzielt. Man versteht, dass der Westen für sich das Recht in Anspruch nimmt, in anderen Ländern nach seinem Belieben und gegen die Interessen der Bevölkerung Marionettenregierungen einzusetzen.

      Der Versuch eines Regimewechsels und die Zerschlagung russischer Souveränität wäre aber, auch das weiß Masala, nach russischer Nukleardoktrin der einzige Grund für den Einsatz von Nuklearwaffen. Es wäre daher kein "Schub an Sicherheit", sondern ein Schritt auf dem Weg in die vollständige Vernichtung Europas. Russland wird diesen Krieg nicht verlieren. Und das ist gut so. Die Welt hofft darauf. Nicht weil sie endlich autokratisch werden möchte, sondern weil sie sich aus der westlichen Autokratie befreien will. Für dieses autokratische Prinzip aber steht aus Sicht der Länder außerhalb des kollektiven Westens die NATO, dafür steht die EU und dafür steht auch Deutschland. Man hat das satt.


      Mehr zum Thema – Krieg gegen das eigene Volk


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      Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
      Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
      Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

    Info: https://freedert.online/meinung/187593-deutsche-propaganda-wie-zeit-ihre


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    20.11.2023

    Doctorow: Eine sehr gute Ausgabe der 'Nachrichten der Woche'

    seniora.org, 20. November 2023, Von Gilbert Doctorow 20.11.2023 - übernommen von gilbertdoctorow.com

    Die erste Sonntagabend-Nachrichtensendung des russischen Staatsfernsehens, die von Dmitri Kisseljow moderiert wird, scheint immer länger zu dauern. Die gestrige Ausgabe von Vesti nedeli (Nachrichten der Woche) dauerte drei Stunden. Für diejenigen unter Ihnen, die der russischen Sprache mächtig sind, ist die Sendung am Tag nach ihrer Erstausstrahlung online abrufbar und in thematische Abschnitte gegliedert, die leicht zu finden sind:

    https://smotrim.ru/brand/5206?utm_source=internal&utm_medium=serp&utm_campaign=serp

    Eine Auswahl von Segmenten war bei der Live-Übertragung natürlich nicht möglich. Aber für diejenigen von uns, die über das nötige Sitzfleisch (sic!) verfügen, hat sich das ununterbrochene Anschauen trotzdem gelohnt. Ich denke dabei insbesondere an die Berichterstattung über das Internationale Kulturforum in St. Petersburg, das von Dienstag bis Donnerstag in der nördlichen Hauptstadt stattfand, an die ausführliche Berichterstattung über den Ukraine-Krieg durch die Vesti-Korrespondenten vor Ort und an die Präsentation des russischen Archivmaterials über die Ermordung von John F. Kennedy anlässlich des 60. Jahrestages seines Todes in Dallas.

                                                                      *****

    Es war das 9. Kulturforum und das erste, das seit dem Ausbruch der Covid-Pandemie unter normalen persönlichen Bedingungen stattfand. Es war sorgfältig vorbereitet und brachte nicht nur viele der führenden Kulturschaffenden des Landes in den verschiedenen Künsten zusammen, sondern auch große Delegationen aus dem Ausland, darunter aus den Vereinigten Staaten und anderen "unfreundlichen Nationen".

    Wie immer waren die Diskussionen am runden Tisch vor allem für Fachleute geeignet, obwohl die meisten auch für die Öffentlichkeit zugänglich waren, die sich vorher anmelden musste. Das organisatorische Zentrum des Forums und Schauplatz vieler Veranstaltungen war wie in der Vergangenheit das Gebäude des Generalstabs aus der Zarenzeit, das sich direkt gegenüber dem Palastplatz und dem Hauptgebäude der Eremitage befindet. In den späten 1990er Jahren wurde dieser riesige Komplex umfassend umgebaut, um dem Bedarf des Museums an zusätzlicher Ausstellungsfläche gerecht zu werden. Touristen kennen das Gebäude vor allem wegen der bemerkenswerten Sammlung französischer Impressionisten, die der Stolz der Eremitage ist. Und während im Winterpalast oft lange Schlangen gebildet werden, die nach der Wiederaufnahme des chinesischen Massentourismus nach Russland nur noch länger werden, gibt es im Generalstabsgebäude keine Schwierigkeiten, am Eingang Eintrittskarten zu erhalten. Die Nutzung des Gebäudes als Konferenzzentrum war von Anfang an vorgesehen, und es gibt große öffentliche Räume wie das mehrstöckige hohe Atrium, das als große Treppe gestaltet ist und auf dem Sitzplätze für mehrere hundert Gäste angeordnet werden können.

    Genau in diesem riesigen Raum, der die Ausmaße der Mussolini-Ära und eine entmenschlichende Pracht hat, haben die Organisatoren den Höhepunkt des Forums, die Plenarsitzung, einberufen. Traditionsgemäß hielt Präsident Wladimir Putin eine Ansprache und unterhielt sich anschließend mit den Ehrengästen im Publikum. Keiner war ehrenvoller oder politisch wichtiger als Pierre de Gaulle, der Enkel von Charles de Gaulle, Frankreichs überragendem militärischen und politischen Führer des 20. Jahrhunderts, Charles de Gaulle.

    Pierre de Gaulle zog die Aufmerksamkeit der russischen Journalisten auf sich, als er während seines Besuchs erklärte, dass es ihm eine Ehre wäre, die russische Staatsbürgerschaft zu erhalten. Auszüge aus seiner kurzen Rede, als er in der Plenarsitzung das Mikrofon erhielt, wurden in den Nachrichten der Woche gesendet. Der Hauptpunkt war seine Bewunderung für Russland, das "für traditionelle Werte, die Familie und die Spiritualität kämpft". Er behauptete, dass diese Werte im Westen verschwunden sind. Pierre de Gaulle ließ keinen Zweifel daran, dass er in seinem Konflikt mit der Ukraine auf der Seite Russlands steht.

    Putins Antwort war zum Teil spontan: Er drückte seine Freude darüber aus, dass dieser Nachfahre des größten französischen Führers des 20. Jahrhunderts im Auditorium anwesend zu sein. Der Großteil seiner Antwort wurde im Voraus vorbereitet und war gut darauf ausgelegt, die derzeitige Situation zwischen Russland und Westeuropa zu relativieren.

    Putin erinnerte daran, dass Frankreich im Zweiten Weltkrieg zwei Staatsoberhäupter hatte, die sehr unterschiedliche Reaktionen auf die deutsche Besatzung ihres Landes verkörperten. Da war Marschall Petain, der als Staatschef in Frankreich blieb und Befehle aus Berlin im Rahmen einer Politik der "Duldung" befolgte. Und General de Gaulle, der sich ins Ausland absetzte, um den Kampf gegen die Deutschen zu führen.

    Putin verglich daraufhin die heutigen Führungseliten in der Europäischen Union mit der Petain-Politik: Sie hätten die Souveränität und die nationalen Traditionen aufgegeben und sich mit der Vorherrschaft der USA abgefunden. Er stellte Pierre de Gaulle ganz in die Tradition seines Großvaters als Kämpfer für nationale Souveränität und Werte. Putin schloss aus dem, was er von Pierre hörte, dass Frankreich vielleicht einen Antrag auf Beitritt zu BRICS stellen sollte.

    Es ist interessant, dass die französischen Mainstream-Medien Pierre de Gaulle schnell anprangerten. RTL.fr berichtet, dass "De Gaulle sich im Grab umdrehen würde", wenn er die Worte seines Enkels hören würde.

    Die Logik, die in der Position des Enkels steckt, ist jedoch nicht so einfach von der Hand zu weisen. Immerhin war es Charles de Gaulle, der Frankreich aus der NATO zurückzog (1967). Es war Charles de Gaulle, der für ein "Europa von Brest bis Wladiwostok" eintrat. Der General hatte keine Lust, vor Washington einen Kotau zu machen.

    Merkwürdigerweise wird in den französischen Kommentaren über Pierre de Gaulle nichts über seinen Vater Philippe, den Sohn des Generals, gesagt, der es in der französischen Marine bis zum Konteradmiral gebracht hat. Nach seinem Ausscheiden aus dem Militärdienst im Jahr 1982 wurde Philippe de Gaulle Botschafter des französischen Großkapitals. Etwa 1987 lernte ich Philippe de Gaulle kennen, als er eine Delegation polnischer Telekom-Vertreter bei ihrem Besuch in Paris und bei Gesprächen mit Alcatel, meinem damaligen Arbeitgeber, über den Transfer der weltweit führenden digitalen Vermittlungstechnologie im Rahmen eines hochdotierten Vertrags freundlich empfing. Wir dürfen nicht vergessen, dass Polen damals noch kommunistisch regiert wurde und die fragliche Technologie dem neuesten Stand der Technik entsprach. Natürlich hatte der Sohn des Generals keine Probleme damit, einen Großauftrag im Namen Frankreichs gegen andere internationale Wettbewerber, vor allem in Nordamerika, durchzusetzen.

                                                                           *****

    Der sehr lange Ausschnitt aus der Frontberichterstattung der russischen Kriegsberichterstatter in der gestrigen Nachrichtensendung machte deutlich, dass Russland von der "aktiven Verteidigung", wie Putin sie vor einigen Wochen bescheiden nannte, zu einer offenen Offensive übergeht, die dank massiven Artilleriebeschusses bei Tag und Nacht und der gezielten Bombardierung ukrainischer Schützengräben und befestigter Stellungen durch Drohnen täglich mehrere Kilometer in die ukrainischen Linien vorstößt. Ein Soldat sagte freimütig: "Ich würde das nicht gerne ertragen müssen, aber sie haben eine Wahl, wenn sie überleben wollen   – sie können sich ergeben." Der betreffende Soldat trägt den Künstlernamen Stary (alt), und dem entblößten Teil seines Gesichts nach zu urteilen, sah er tatsächlich aus wie 55 oder mehr. Wie andere Kämpfer aus dem Donbass ist er seit 9 Jahren, seit 2014, aktiv an der Front.

    Wenn man diesen Menschen vor Ort zuhört, ist klar, dass sie sich mit nichts weniger als der ukrainischen Kapitulation zufrieden geben werden. Diejenigen im Westen, die untereinander über einen "eingefrorenen Konflikt" als Ergebnis dieses Krieges verhandeln, gehen völlig am Thema vorbei.

    Der gesamte Bericht macht deutlich, dass Russland aus einer Position der Stärke heraus die Bedingungen für einen Frieden diktieren wird und die Ukraine der Bittsteller sein wird. Das ist die Realität, wie sie im russischen Fernsehen zu sehen ist.

    Gestatten Sie mir abschließend noch einige Bemerkungen zu der Sendung von gestern Abend, die dem 60. Jahrestag der Ermordung von JFK gewidmet war. Diese Sendung basierte auf Dokumenten zu diesem Fall aus den Archiven des sowjetischen Zentralkomitees, die erst kürzlich der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden. Darunter befanden sich Materialien, die der damalige sowjetische Botschafter in den Vereinigten Staaten, Dobrynin, an den Kreml gesandt hatte, sowie Materialien aus den persönlichen Archivakten von Nikita Chruschtschow. Die Vortragenden ließen die Dokumente für sich selbst sprechen und wagten es nicht, mehr zu sagen, als 1963-64 niedergeschrieben wurde.

    Fest steht, dass Kennedy und Chruschtschow nach dem Ende der Kubakrise eine Art persönliche Beziehung aufbauten. Die beiden Führer richteten einen Rückkanal für die geheime Kommunikation untereinander ein. Auf amerikanischer Seite war Pierre Salinger der Vermittler. Beide Seiten waren sich einig, dass ein Atomkrieg vermieden werden müsse, und unternahmen Schritte zum Abbau des Kalten Krieges.

    Präsident Kennedys Rede vor der American University in Washington einige Wochen vor dem Attentat wurde in Moskau von denjenigen kommentiert, die die Möglichkeit eines Seitenwechsels sahen. JFK erwähnte die russischen Kriegserfahrungen, da Russland im Zweiten Weltkrieg 20 Millionen Menschen verloren hatte, mehr als jedes andere kämpfende Land.

    Aus Chruschtschows Unterlagen geht hervor, dass er sehr schockiert und traurig war, als er vom Tod Kennedys erfuhr. Seine Frau Nina schrieb persönlich an Jacqueline Kennedy, um ihre Trauer zu bekunden.

    Der Untersuchungsbericht über das Attentat, der einige Wochen nach dem Ereignis in den USA veröffentlicht wurde, wurde in Moskau mit großer Skepsis gelesen, da Geheimdienstexperten die Vorstellung eines isoliert handelnden Einzeltäters Oswald für unglaubhaft hielten. Sie gingen davon aus, dass das Attentat von einer Gruppe verübt wurde, die über unbegrenzte finanzielle und technische Mittel verfügte.

    Die Russen führten ihre eigenen Ermittlungen über Oswald und seine mehrjährigen Aufenthalte in Minsk durch, wo er seine Frau Marina geheiratet hatte. Sie haben diese Informationen in gutem Glauben an Washington weitergegeben.

    Wie ich bereits sagte, zielte der gestrige Beitrag in den Nachrichten der Woche über JFK darauf ab, jeden Verdacht auf eine russische Beteiligung auszuräumen. Es wurde nicht mit dem Finger in irgendeine Richtung gezeigt, aber mit ein wenig Phantasie könnte man leicht zu dem Schluss kommen, dass die CIA es getan hat.


    Quelle: https://gilbertdoctorow.com/
     Mit freundlicher Genehmigung von Gilbert Doctorow
    Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


    Info: https://www.seniora.org/wunsch-nach-frieden/demokratie/doctorow-eine-sehr-gute-ausgabe-der-nachrichten-der-woche?acm=3998_2007


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    20.11.2023

    Quantensprung beim Mentalitätswechsel – DGAP bereitet Deutschland auf Krieg mit Russland vor Schlagzeile

    freedert.online, 20 Nov. 2023 18:35 Uhr

    Deutschland muss einen "Quantensprung" wagen: Die Bundesregierung muss binnen kürzester Frist die Bundeswehr personell stärken, die Rüstungsproduktion ausweiten und die Resilienz bei der Bevölkerung verbessern. Das geht aus einem Strategiepapier der DGAP hervor. Voraussetzung dafür sei ein grundlegender Mentalitätswechsel in der Gesellschaft.


    Quelle: www.globallookpress.com



    Feierliche Zeremonie auf dem Paradeplatz des Bundesministeriums der Verteidigung am 20. Juli 2023. Rund 400 Rekruten legen im Gedenken an den deutschen Widerstand vom 20. Juli 1944 ihr Gelöbnis ab.


    Der regierungsnahe Think-Tank "Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP)" geht fest davon aus, dass Russland einen Angriff auf das NATO-Gebiet im Baltikum plant. Es warte nur auf ein "Fenster der Möglichkeiten". Deshalb müssen Deutschland und die NATO spätestens in zehn, besser aber in sechs Jahren einen russischen Angriff abwehren können. So viel Zeit lassen die Militärexperten der DGAP, Christian Mölling und Torben Schütz, Russland für die Rekonstitution seiner Armee zu einem Zustand hin, auch NATO-Länder direkt angreifen zu können.


    Sieg über Russland: Die neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundeswehr





    Sieg über Russland: Die neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundeswehr






    In einem Policy-Brief skizzieren die beiden Autoren die Maßnahmen, die Deutschland ergreifen muss, um Russland nicht nur abschrecken, sondern auch den realen Krieg gegen die Atommacht führen zu können: Die Frage lautet also nicht, ob Deutschland und die NATO kriegsfähig sein müssen, sondern bis wann. 

    Die DGAP geht davon aus, dass Russland, in historisch-imperialen Dimensionen denkend, die Motivation hat, die Größe Russlands wiederherzustellen und den Einfluss von NATO und EU zurückzudrängen. Die durch den Ukraine-Krieg gestiegene Kriegsfähigkeit mache das Vorhaben möglich. Jedenfalls sei die russische Kriegsfähigkeit größer, "als es der momentane Eindruck vermittelt". 

    In einem Artikel für den Tagesspiegel, beschreiben Mölling und Schütz Russland als einen irrationalen, unberechenbar handelnden Akteur, der allerdings lange "überschätzt" war: "Niemand weiß, ob Russland wirklich die NATO angreifen würde. Die Vergangenheit zeigt jedoch zwei Fehleinschätzungen: Die militärische Stärke Russlands wurde lange Zeit überschätzt, aber seine Risiko- und Kriegsbereitschaft hat gerade Deutschland stark unterschätzt", so die Autoren des Artikels.


    "Leuchtturmprojekt der Zeitenwende": Ständige Bundeswehr-Brigade in Litauen nimmt Gestalt an




    "Leuchtturmprojekt der Zeitenwende": Ständige Bundeswehr-Brigade in Litauen nimmt Gestalt an






    Demzufolge wird Russland unterstellt, dass es Pläne für einen Angriff auf die östlichen NATO-Gebiete hat, was Deutschland dazu treibt, entsprechende eigene Abwehrmaßnahmen beliebig umfassend zu formulieren. Diese erstrecken sich auf drei Bereiche: Wiederaufbau der Bundeswehr zur stärksten europäischen NATO-Armee, Erneuerung der rüstungsindustriellen ­Basis und der Stärkung der gesellschaftlichen Resilienz. Außerdem gilt der russische Angriff nicht nur militärischen Zielen, sondern der "gesamten Bandbreite der Schwächen westlicher Gesellschaften". 

    Damit der Westen eine Chance hat, müsste er im Wettlauf Russland zeitlich zuvorkommen und besser schon in sechs statt zehn Jahren komplett kriegsfähig werden. Das erfordert einen grundlegenden Mentalitätswechsel und einen "Quantensprung" in den erwähnten Bereichen Militär, Industrie und Gesellschaft: 

    "Der viel geforderte Mentalitätswechsel wird nur geschehen, wenn die Gesamtverteidigung ein Teil des Alltags von Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft wird."

    Einen Startpunkt für den Wandel des Alltags könnte laut der DGAP die Bundesregierung setzen, indem sie gemeinsam mit den Landesregierungen und den Parlamenten eine sicherheitspolitische Dekade ausruft: einen auf zehn Jahre angelegten Gesellschaftsvertrag, um Deutschland auf mögliche zukünftige Konflikte vorzubereiten. Konkret soll ein Resilienzpraktikum die Bundesbürger und andere Einwohner faktisch zu einem Reservistenheer machen: 

    "Statt einer militärischen Dienstpflicht sollte es in den Bereichen, die für die Gesamtverteidigung relevant sind, ein verpflichtendes Praktikum für alle in Deutschland lebenden Menschen im Alter von 18 bis 65 Jahren geben."

    Jetzt wollen sie nicht nur Panzer, jetzt wollen sie auch die Wehrpflicht zurück





    Meinung

    Jetzt wollen sie nicht nur Panzer, jetzt wollen sie auch die Wehrpflicht zurück





    Den Experten schwebt eine mobilisierte, hoch motivierte Gesellschaft vor, nach medialem Vorbild angesichts des brutalen Angriffs eines Aggressors auf das geeinte Volk in der Ukraine. Resilienz muss jede Pore der Gesellschaft durchdringen, die "Mikroebene": Bürgerinnen und Bürger, Kommunen, öffentliche Einrichtungen, Vereine und Betriebe. Es sei wichtig, betonen die Experten, die Bevölkerung intensiv an der Ausgestaltung der sicherheitspolitischen Dekade zu beteiligen, denn durch Identifikation (Ownership), Wettbewerbe, Weiterbildungen, Trainingscamps und viele andere interaktive Formate werden die ­Befähigung und die Motivation der Menschen zur Resilienz gestärkt. 

    Eine besondere Rolle kommt auch auf die Privatwirtschaft zu. Sie könnte nämlich bei der Finanzierung ("Investitionen") des Ganzen einspringen. Die Rede ist von den Anreizen, "die für die Gesamtverteidigung wichtigen Bereiche in der Privatwirtschaft und Gesellschaft zu identifizieren". Etwas konkreter werden die DGAP-Experten, als es um die Forderungen nach mehr Ressourcen für die Zivilverteidigung geht:

    "Integraler Bestandteil der Gesamtverteidigung ist eine Neubestimmung des Verhältnisses von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft, denn viele Infrastrukturen befinden sich in privater Hand."

    Mit anderen Worten: Die Unternehmen, ob klein oder groß, werden auf die eine oder andere Weise zur Kasse gebeten. Tun sie das nicht, steht das revisionistisch-imperialistische Russland vor der Tür: Dazwischen liegen nur Polen und das Baltikum, die früher Teile der Vorläuferstaaten der Russischen Föderation waren.


    Lukaschenko: "Geschichte wiederholt sich – Wieder kommt die Gefahr aus dem Westen"



    Lukaschenko: "Geschichte wiederholt sich – Wieder kommt die Gefahr aus dem Westen"






    Interessant in dem Papier sind nicht nur die Pläne, die die deutsche Bevölkerung auf dem Weg zu der von Verteidigungsminister Boris Pistorius proklamierten Kriegstüchtigkeit unmittelbar betreffen könnten, sondern auch die Einschätzungen zum gegenwärtigen Kriegsgeschehen in der Ukraine. DGAP macht keine Angaben, wie und wann genau der Krieg enden könnte, geht aber davon aus, dass die Ukraine in absehbarer Zukunft Teil der NATO und weiterhin ein "herausragender militärischer und geostrategischer" Stützpunkt des globalen Westens bleiben sollte.

    Es ist sogar von der nächsten ukrainischen Offensive die Rede, die Russland eine Niederlage auf ukrainischem Gebiet zufügen und infolgedessen die Kampfkraft Russlands reduzieren könnte – bis zu einer strategischen Niederlage hin. Nur wenige Zeilen entfernt, schreiben die Experten im gleichen Dokument, dass Russland aus dem Krieg gegen die Ukraine gestärkt hervorgehen und Europa durch seine erfolgreiche Kriegswirtschaft und kampferprobte Armee unmittelbar bedrohen könnte.

    So werden verschiedene Szenarien und Optionen durchgespielt. Kriegstüchtig und resilient muss Deutschland aber auf jeden Fall sein, auch um dem Anführer der westlichen Welt, Joe Biden, in seinem bevorstehenden Wahlkampf zu helfen, und zwar großzügig – sonst könnte die USA ihre Unterstützung für die Verteidigung Europas verringern:

    "Der Moment ist günstig: Die USA erwarten mehr Eigenständigkeit von Europa, und wenn es Europa gelingen würde, den Vorwurf einer unfairen Lastenverteilung zu entkräften, würde dies Präsident Biden im Wahlkampf helfen."

    Es bleibt also abzuwarten, inwieweit und ob die Politik den Empfehlungen der DGAP folgen wird. Interessant wäre auch zu sehen, welche Reaktionen die vorgeschlagenen "Resilienzmaßnahmen" bei der Bevölkerung hervorrufen, sollte irgendwann doch versucht werden, diese in die Tat umzusetzen.


    Mehr zum Thema - Kerzen entlang der Moskwa – Gedenken an den Überfall Deutschlands auf die Sowjetunion


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/inland/187509-quantensprung-beim-mentalitaetswechsel-dgap-bereitet-deutschland-krieg-russland


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    20.11.2023

    Gaza: Ausgewähltes

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 20. November 2023, 18:42 Uhr


    https://lostineu.eu/krieg-in-gaza-aussenminister-reisen-nach-china-nicht-in-die-eu/

    19.11.2023

    *Klatsche für EU: Nahost-Staaten suchen Lösung in China

    *Angesichts des Krieges in Gaza und Israel hat die EU gleich zwei

    Vertreter in den Nahen Osten geschickt. Doch die Außenminister der

    Region suchen eine Lösung nicht in EUropa – sondern in China.

    Erst kam EU-Chefdiplomat Borrell, dann machte sich auch noch

    Kommissionschefin von der Leyen auf den Weg in den Nahen Osten. Borrell

    fordert sofortige Waffenpausen in Gaza, von der Leyen will humanitäre Hilfe.

    Beides passt nicht recht zusammen, und beides greift zu kurz. Nötig ist

    – neben der Befreiung der Hamas-Geiseln – ein Waffenstillstand, die

    Aufhebung der Blockade und ein Ende der Angriffe auf Flüchtlingslager

    und Krankenhäuser.

    Die WHO beschreibt das von Israel mit Waffengewalt eroberte

    Al-Schifa-Krankenhaus als „Todeszone“.

    <https://www.tagesschau.de/ausland/who-al-schifa-klinik-gaza-100.html> 

    Die EU schafft es nicht einmal, die unglaublichen, unmenschlichen Szenen

    in Gaza zu kritisieren.

    <https://lostineu.eu/eu-schweigt-zu-angriff-auf-krankenhaus-in-gaza/>

    ------------------------------


    https://freedert.online/der-nahe-osten/187589-suedafrika-veranstaltet-brics-konferenz-zur/

    20.11.2023

    *Südafrika veranstaltet BRICS-Konferenz zur Lage in Gaza –

    UNO-Generalsekretär Guterres nimmt teil


    *Südafrika führt 2023 den Vorsitz der BRICS-Staaten. Nun hat das Land zu

    einer außerordentlichen virtuellen Sitzung der Staatengruppe eingeladen,

    auf der die Lage im Nahen Osten und insbesondere in Gaza erörtert werden

    soll. Die Videokonferenz wurde von Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa

    für den morgigen Dienstag angesetzt. Auch der Generalsekretär der

    Vereinten Nationen, António Guterres, wird an dem Treffen teilnehmen.

    Darüber informierte

    <https://www.gov.za/speeches/president-cyril-ramaphosa-chairs-chair-brics-extraordinary-joint-meeting-middle-east> 

    die Regierung von Südafrika auf ihrer Website.


    An dem virtuellen Sondertreffen der BRICS-Länder werden die Staats- und

    Regierungschefs von Brasilien, Russland, Indien und China teilnehmen.

    Eingeladen sind auch die Staats- und Regierungschefs von Saudi-Arabien,

    Argentinien, Ägypten, Äthiopien, Iran sowie den Vereinigten Arabischen

    Emiraten. Diese Länder waren im Sommer dieses Jahres von den bisherigen

    BRICS-Staaten eingeladen worden, 2024 als neue Mitglieder der

    BRICS-Staatengruppe beizutreten.


    Über den Ablauf des Treffens wurde bekannt, dass Präsident Ramaphosa die

    außerordentliche BRICS-Tagung eröffnen wird. Angekündigt sind

    verschiedene Erklärungen, die die Mitgliedsstaaten und die

    BRICS-Neumitglieder zur aktuellen humanitären Krise im Gazastreifen

    abgeben wollen.


    Auch der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, wird

    an dem virtuellen Treffen teilnehmen. Erwartet wird, dass die Konferenz

    der Staats- und Regierungschefs eine gemeinsame Abschlusserklärung zur

    Lage im Nahen Osten – unter besonderer Berücksichtigung der Situation im

    Gazastreifen – verabschieden wird. Die Beratungen sollen teilweise für

    die Medien zugänglich gemacht werden.



    *Guterres nannte die Zahl der Opfer in Gaza „erschütternd und

    inakzeptabel“

    <https://www.anti-spiegel.ru/2023/guterres-nannte-die-zahl-der-opfer-in-gaza-erschuetternd-und-inakzeptabel/>

    *19.11.2023

    *Der UN-Generalsekretär sagt: „Das muss aufhören“*

    NEW YORK, 19. November./

    <https://tass.ru/mezhdunarodnaya-panorama/19325345> UN-Generalsekretär

    António Guterres hält die Zahl der Opfer im palästinensisch-israelischen

    Konflikt für „erschütternd und inakzeptabel“.

    „Dieser Krieg verursacht jeden Tag eine schwindelerregende und

    inakzeptable Zahl von Opfern unter der Zivilbevölkerung, darunter Frauen

    und Kinder. Das muss aufhören. Ich wiederhole meinen Aufruf zu einem

    sofortigen humanitären Waffenstillstand“, so der Generalsekretär in

    einer Erklärung auf der Website der UNO.

    „Ich bin zutiefst schockiert, dass innerhalb von weniger als 24 Stunden

    zwei Schulen des UNRWA [Hilfswerk der Vereinten Nationen für

    Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten] im Gazastreifen angegriffen wurden.

    Dutzende von Menschen – viele Frauen und Kinder – wurden getötet und

    verletzt, als sie versuchten, in den Gebäuden der Vereinten Nationen

    Zuflucht zu suchen“, so Guterres weiter.

    Der Generalsekretär dankte auch der katarischen Regierung für „alle

    Vermittlungsbemühungen“.



    https://freedert.online/der-nahe-osten/187566-aerzte-ohne-grenzen-70-tote-in-krankenhaus-nach-luftangriff-auf-chan-junis-in-gaza/

    20.11.2023

    *Ärzte ohne Grenzen: 70 Tote in Krankenhaus nach Luftangriff auf Chan

    Junis in Gaza

    *Nach Angaben von Ärzte ohne Grenzen sind nach einem israelischen

    Luftangriff in der Stadt Chan Junis im Süden des Gazastreifens

    mindestens 70 Tote in einem Krankenhaus der Stadt gezählt worden.

    Dutzende Patienten, darunter viele Kinder und Jugendliche, hätten

    gestern wegen schwerer Brandwunden im Nasser-Spital behandelt werden

    müssen, erklärte die Hilfsorganisation unter Berufung auf ihre

    Mitarbeiter in der Klinik.


    Gestern wurde in der Klinik bereits eine Statistik ausgehängt, wonach 47

    Menschen getötet wurden. Ein Fotograf hatte der dpa zu dem Zeitpunkt

    berichtet, in der Klinik seien viele Leichensäcke aufgereiht gewesen.

    Die israelische Armee veröffentlichte keine Mitteilung zu den Berichten

    über Angriffe im Süden des Gazastreifens.


    Der Projektleiter von Ärzte ohne Grenzen im südlichen Gazastreifen,

    Christophe Garnier, sagte: "Der medizinische Bedarf ist enorm." Die

    Gruppe sei bereit, ihren Einsatz auszubauen, brauche dafür aber

    "grundlegende Sicherheitsgarantien und uneingeschränkten Zugang zu

    medizinischen und humanitären Vorräten", erklärte er. "Ein

    Waffenstillstand ist ein Muss, jetzt mehr als je zuvor, um das

    andauernde Blutvergießen zu stoppen", forderte er.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    20.11.2023

    Medienbericht: Britisches Atom-U-Boot entgeht knapp einer Katastrophe

    freedert.online, 20 Nov. 2023 14:57 Uhr

    Einem Medienbericht zufolge ist es dem britischen Atom-U-Boot der Vanguard-Klasse gelungen, einer Katastrophe auszuweichen. Aufgrund eines Defekts hätte das Schiff so tief tauchen können, dass es durch den Wasserdruck zerstört worden wäre.


    Quelle: Gettyimages.ru © Andrew Linnett/MoD Crown Copyright via Getty Images


    Archivbild: Ein britisches Atom-U-Boot der Vanguard-Klasse


    Großbritannien hätte fast eines seiner vier Atom-U-Boote der Vanguard-Klasse verloren, berichtete die britische Zeitung The Sun am Sonntag.


    "Generalissimus Suworow": Russlands Atom-U-Boot erreicht ständigen Einsatzort in Kamtschatka


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    Als das U-Boot mit 140 Mann Besatzung und ballistischen Interkontinentalraketen vom Typ Trident II (D5) an Board im Atlantik im Dienst war, wäre es fast zu einer Katastrophe gekommen. Nach Angaben der Zeitung war der Grund für den Beinaheunfall, dass der Tiefenmesser an Bord des Schiffes der britischen Royal Navy ausgefallen war. Dies führte dazu, dass die Kommandanten glaubten, das U-Boot habe seine Tauchtiefen gestoppt, während es in Wirklichkeit immer tiefer tauchte.

    Das Schiff war kurz davor, die "Gefahrenzone" zu erreichen, in der es vom Wasserdruck zerstört worden wäre, wenn die Ingenieure das Problem nicht über ein zweites Messgerät im hinteren Teil des U-Boots entdeckt hätten, heißt es in dem Bericht. Eine Quelle erzählte gegenüber der Zeitung:

    "Die Ingenieure müssen die Tiefe des U-Boots nicht kontrollieren, aber sie haben gesehen, in welcher Tiefe sie sich befinden, und festgestellt, dass etwas schiefläuft."

    Nach Angaben der Quelle soll sich das U-Boot in einer Tiefe befunden haben, wo es noch funktionieren kann. Aber "was wäre, wenn es weitergehen würde, dann würde ich wirklich nicht einmal darüber nachdenken wollen", fügte der Sprecher hinzu.

    Interessanterweise vergisst die The Sun nicht, die Russen bei diesem Fall zu erwähnen:

    "Eine solche Katastrophe würde auch eine albtraumhafte Rettungsoperation auslösen, um das streng geheime Schiff und seinen Atomreaktor zu bergen, bevor die Russen den Schauplatz erreichen."

    Vier britische Atom-U-Boote der Vanguard-Klasse, mit den Namen Vanguard, Victorious, Vigilant und Vengeance, waren zwischen 1986 und 1999 gebaut worden. Derzeit sind jedoch nur zwei von ihnen einsatzbereit. Ein Drittes wird derzeit aufgerüstet und ein Weiteres befindet sich nach Reparaturen in der Probefahrt.

    Im Februar hatte The Sun berichtet, dass die Royal Navy eine Untersuchung anordnete, nachdem ihre Inspektoren festgestellt hatten, dass gebrochene Bolzen in der Reaktorkammer eines Vanguard-Bootes während der Wartungsarbeiten mit Sekundenkleber befestigt worden waren.


    Mehr zum Thema – USA bereiten Eroberung der russischen Arktis vor


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/europa/187571-medienbericht-britisches-atom-u-boot


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    20.11.2023

    Argentinien: Neu gewählter Präsident Javier Milei sagt Beitritt zu BRICS ab

    freedert.online, 20 Nov. 2023 15:28 Uhr

    Kaum, dass Javier Milei als neuer Präsident Argentiniens feststeht, machte der Marktradikale erste Versprechungen. So kündigte er an, Argentinien von China und Brasilien fernzuhalten und die Wirtschaft des Landes auf den US-Dollar umzustellen. Der BRICS-Beitritt scheint in weite Ferne zu rücken.


    Quelle: www.globallookpress.com © Gabriel Sotelo/Keystone Press Agency


    Der Präsidentschaftskandidat der "Koalition der Freiheit", der Ultraliberale Javier Milei, nach der Stimmabgabe in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen, Buenos Aires, 19. November 2023


    Argentinien plane nicht, am 1. Januar Mitglied der BRICS zu werden, sagte Diana Mondino, leitende Wirtschaftsberaterin des designierten Präsidenten Javier Milei, am Montag gegenüber Sputnik Brasilien.

    Die Einladung zum BRICS-Beitritt war im August angenommen und auf Argentinien, Ägypten, Äthiopien, Iran, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate ausgeweitet worden. Das aktuelle Bündnis besteht aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika.


    Javier Milei gewinnt Präsidentschaftswahl in Argentinien






    Javier Milei gewinnt Präsidentschaftswahl in Argentinien






    "Ich weiß nicht, warum das Interesse an den BRICS so groß ist", sagte Mondino und fügte hinzu, es sei unklar, wie Argentinien von einem Beitritt zu dieser Gruppe profitieren würde.

    Der Kandidat für das Amt des argentinischen Außenministers sagte auch, dass die Regierung des Landes "analysieren" werde, ob ein Beitritt zu der Organisation Vorteile verspreche.

    Milei, der sich in der Stichwahl am Sonntag gegen Wirtschaftsminister Sergio Massa durchsetzte, hatte sich zuvor gegen einen Beitritt zu BRICS ausgesprochen. Er hat auch eine merkliche Abneigung gegen Wirtschaftsbeziehungen mit China und Brasilien geäußert, während er sich für eine wirtschaftliche Annäherung an die USA und Israel einsetzen will.

    "Ich werde keine Geschäfte mit Kommunisten anstreben, weil sie die grundlegenden Parameter des freien Handels, der Freiheit und der Demokratie nicht respektieren. Das ist Geopolitik",

    sagte Milei im August und fügte hinzu, dass "einige Länder nicht auf dieser Linie liegen."

    Gleichzeitig versprach der künftige Präsident, sich nicht in die Geschäfte des Landes mit den BRICS-Ländern einzumischen. Außerdem hat er in Aussicht gestellt, die argentinische Wirtschaft "dollarisieren" zu wollen.

    Der Beitritt zur BRICS-Gruppe werde als Chance gesehen, für Argentinien ein "neues Szenario" zu eröffnen, sagte der scheidende Präsident Alberto Fernández im August, nachdem er die Einladung angenommen hatte.

    Das südamerikanische Land kämpft derzeit mit der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten. Die Inflation ist allein im letzten Jahr um 60 Prozent gestiegen. Der stark abgewertete Peso zwang die Regierung des Landes, ihre Schulden in Höhe von 46 Milliarden Dollar beim IWF zu refinanzieren.


    Mehr zum Thema - Hat China mit den USA einen geheimen Deal geschlossen?


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/amerika/187587-argentinien-neu-gewaehlter-praesident-javier


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    20.11.2023

    Geheimakten freigegeben Russland bezweifelt die offizielle Version des Kennedy-Attentats

    In Russland wurden Unterlagen über die Zeit des Kennedy-Attentats freigegeben, die zeigen, dass die sowjetische Führung die offizielle Version des Kennedy-Attentats von Anfang an bezweifelt hat.

    anti-spiegel.ru, 20. November 2023 15:48 Uhr, von Anti-Spiegel

    60 Jahre nach den tödlichen Schüssen auf US-Präsident Kennedy hat das russische Staatsarchiv geheime Akten freigegeben, die zeigen, wie das Kennedy-Attentat und seine Folgen von der sowjetischen Führung aufgenommen wurden. Das russische Fernsehen hat am Sonntag in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick darüber berichtet und ich habe den russischen Bericht übersetzt.


    Beginn der Übersetzung:

    Das Kennedy-Attentat: Ein neuer Blick auf die Ereignisse vor 60 Jahren

    Vergilbte, als Verschlusssache eingestufte Mitteilungen, Berichte und Regierungsverordnungen dokumentieren die erste Reaktion der Sowjetunion auf die Ermordung des 35. US-Präsidenten. Erst jetzt sind diese Dokumente für die Öffentlichkeit zugänglich. Sie sind mehr als nur eine Chronik.

    Sie sind eine verschlungene geopolitische Detektivgeschichte, die sich auf beiden Seiten des Atlantiks unmittelbar nach den Schüssen in Dallas und den damit verbundenen geheimen Details der persönlichen Beziehung zwischen Chruschtschow und Kennedy entfaltete.

    Die beiden standen sich während der akuten Kubakrise gegenüber und beide waren in der Lage, sich über das Unmittelbare hinwegzusetzen und eine strategische Lösung zu finden, die dazu beitrug, den Frieden zu wahren.

    Dies ist das erste Mal, dass diese historischen Dokumente auf dünnem Papier mit dem Vermerk „streng geheim“ gezeigt werden. Vor 60 Jahren wurden sie vom Botschafter in Washington, Anatoli Dobrynin, ausschließlich an die sowjetische Führung geschickt. Nur hochrangige Offiziere des militärischen Geheimdienstes hatten die Erlaubnis, sie zu lesen.

    Nachdem die geheime Eilmeldung in das Büro geliefert worden war, in dem die Mitglieder des Zentralkomitees eilig zusammenkamen, wurde sie in Moskau fast zeitgleich mit der Entwicklung der dramatischen Ereignisse in Texas verlesen.

    Zu dem Zeitpunkt, als die Depesche in Moskau gelesen wurde, fand im neuntausend Kilometer entfernten Dallas an Bord des Präsidentenjets die Vereidigung von Vizepräsident Johnson, der neben seiner Frau und der Witwe seines Vorgängers, Jacqueline, stand, als neues Staatsoberhaupt statt. Die Leiche ihres Mannes befand sich ebenfalls an Bord des Flugzeugs.

    Später überbrachte ein Sonderkurier den Mitglieder des Zentralkomitees ein weiteres dringendes Telegramm von Dobrynin: „Im Zusammenhang mit dem Tod Kennedys halten wir es für angebracht, dem neuen Präsidenten Johnson und Kennedys Frau im Namen von Chruschtschow und Breschnew unser Beileid auszusprechen“, hieß es darin.

    Chruschtschow übermittelte sein Beileid nicht nur in einem Brief, sondern besuchte mit seiner Frau auch persönlich die amerikanische Botschaft, um sich in das Trauerbuch einzutragen. Beim Verlassen der Residenz des Botschafters bemerkten Journalisten Tränen in den Augen von Nina Chruschtschowa. Am selben Tag schickte die First Lady des sowjetischen Staates einen persönlichen Brief an Jacqueline Kennedy. Weder davor noch danach gab Nina Chruschtschowa öffentliche Erklärungen ab.

    „Erschüttert über den tragischen Tod Ihres Mannes – des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika John F. Kennedy – bitte ich Sie, in dieser traurigen Stunde mein aufrichtiges Beileid und Mitgefühl für Sie und Ihre gesamte Familie anzunehmen“, hieß es in dem Brief.

    Als er von dem Attentat in Dallas erfuhr, so erinnerte sich Chruschtschows Sohn, fiel der sowjetische Führer auf die Knie und weinte. In jenen Jahren wusste niemand, dass Kennedy, der dem US-Außenministerium, dem Militär und der CIA misstraute, über einen inoffiziellen Kanal einen geheimen Briefwechsel mit Chruschtschow geführt hatte. Die beiden Frontsoldaten, die den Zweiten Weltkrieg am eigenen Leib erlebt hatten und sich der Möglichkeit einer weltweiten nuklearen Vernichtung bewusst waren, suchten nach einem Weg, um zu verhandeln.

    Über den KGB-Mitarbeiter Georgi Bolschakow und Kennedys Pressesprecher Pierre Salinger korrespondierten die beiden Führer über zwei Jahre lang heimlich miteinander. Die in Zeitungspapier eingewickelten Briefe wurden in einem New Yorker Hotelzimmer ausgetauscht. In der allerersten geheimen Botschaft, die Chruschtschow am 29. September 1961 an Kennedy schickte, verglich er die damalige prekäre Lage der Welt mit der Arche Noah, in der sowohl „reine“ als auch „unreine“ Tiere Unterschlupf fanden.

    Doch unabhängig davon, wer sich selbst als „rein“ und wer als „unrein“ einstufte, hatten sie alle das gleiche Interesse daran, dass die Arche ihre Reise erfolgreich fortsetzte. Entweder mussten wir in Frieden leben und zusammenarbeiten, um die Arche über Wasser zu halten, oder sie würde untergehen.

    Von den ersten Tagen seiner dreijährigen Präsidentschaft an geriet Kennedy in offenen Konflikt mit Armeegenerälen, Vertretern der Geheimdienste und dem militärisch-industriellen Komplex des Landes. Die amerikanischen „Falken“ bezeichneten ihn daraufhin als Verräter.

    „Man glaubte, dass Kennedy sich von Moskau zu sehr ‚geschmeichelt‘ fühlte, dass er im Gegenteil eine härtere Position der USA vertreten sollte. In Wirklichkeit wollte Kennedy mit seiner Reise nach Dallas zeigen, dass es notwendig ist, mit der Sowjetunion zusammenzuarbeiten“, so Nikita Pivovarov, stellvertretender Leiter der Publikationsabteilung des Russischen Staatsarchivs.

    Am 10. Juni 1963 wandte sich der US-Präsident mit seiner berühmten „Friedensrede“ an die Studenten der Universität von Washington und schlug vor, den Kalten Krieg zu beenden: „Lasst uns unsere Haltung gegenüber der Sowjetunion überdenken. Keine andere Nation in der Geschichte der Kriege hat solche Verluste erlitten wie die UdSSR während des Zweiten Weltkriegs. Mindestens 20 Millionen Menschen haben ihr Leben verloren“, betonte der Präsident.

    Chruschtschow reagierte sofort in der sowjetischen zentralen Presse auf die Rede des amerikanischen Präsidenten: „In der Rede von Präsident Kennedy zeigt sich ein Verständnis für die reale Bedrohung der Welt, einschließlich der USA, durch das Wettrüsten und die Anhäufung einer riesigen Anzahl von Atomwaffen. Er sagt zu Recht, dass ein Weltkrieg unter den gegenwärtigen Bedingungen sinnlos ist, da er unweigerlich große menschliche Opfer fordern wird“, betonte Chruschtschow.

    Anlässlich der Beerdigung Kennedys beschloss das Zentralkomitee, eine Delegation unter der Leitung des stellvertretenden Vorsitzenden des Ministerrats Anastas Mikojan zu entsenden. Während der Vorbereitungen für den Flug kam ein neues verschlüsseltes Telegramm von Dobrynin. Es berichtete von einer unerwarteten Wendung in dem Fall. Der 24-jährige ehemalige Marinesoldat Lee Harvey Oswald wurde als Täter verhaftet. Die amerikanische Presse wies auf eine russische Spur in seiner Biografie hin.

    Noch heute vermitteln diese Zeilen die emotionale Spannung jener Minuten: „Die Überprüfung der konsularischen Abteilung der Botschaft ergab, dass Oswald tatsächlich mehrere Jahre in Minsk gelebt hat, wo er die 1941 geborene sowjetische Staatsbürgerin Marina Prusakowa heiratete“, heißt es in dem Telegramm.

    In Amerika begann eine Medienkampagne. Lee Oswald wurde als die „Hand Moskaus“ präsentiert, die den politischen Mord begangen habe. Die Worte des Beschuldigten selbst und die Argumente, dass ein Mann in fünf Sekunden keine drei Schüsse aus einem Gewehr mit mechanischem Verschluss abgeben könne, wurden nicht berücksichtigt.

    Am 24. November wird Oswald vor laufenden Fernsehkameras auf dem Polizeirevier ermordet. Sein Mörder war der Nachtclubbesitzer Jack Ruby, der später ebenfalls unter mysteriösen Umständen im Gefängnis sterben sollte.

    In dieser Situation unternahm die sowjetische Führung einen noch nie dagewesenen Schritt. Sie übergab dem US-Außenministerium Fotokopien aller Unterlagen über Oswalds Aufenthalt in der UdSSR, einschließlich seiner medizinischen Unterlagen aus dem Botkin-Krankenhaus und eines geheimnisvollen Briefes, den die sowjetische Botschaft am 9. November 1963 erhalten hatte.

    Der Brief in schlechtem Englisch, der angeblich von Oswald unterzeichnet war, spielte vage auf „unsere unerledigten Angelegenheiten“ an. Dobrynin und der KGB-Resident in Washington erklärten sofort, das sei eine Provokation: „Man hat den eindeutigen Eindruck, dass der Brief von denen organisiert wurde, die anscheinend etwas mit der Ermordung des Präsidenten zu tun hatten. Vielleicht hat Oswald den Brief selbst unter Zwang geschrieben und im Gegenzug einige Versprechungen erhalten, und dann wurde er abgeräumt“, schrieben sie.

    Unterdessen flog die sowjetische Trauerdelegation unter der Leitung von Mikojan in die USA. Es kam zu einem bewegenden Treffen mit Kennedys Witwe Jacqueline. Mikojan beschrieb es ausführlich in einem verschlüsselten Telegramm, das den emotionalen Moment unterstrich.

    Während des Gesprächs hielt Jacqueline seine Hand mit beiden Händen, um ihm ihre Gefühle und Gedanken so überzeugend wie möglich zu vermitteln: „Jacqueline Kennedy sagte mit großem Gefühl und kaum unterdrückten Schluchzern: ‚Ich bin sicher, dass der Vorsitzende Chruschtschow und mein Mann bei der Suche nach Frieden Erfolg gehabt hätten, darum sie haben sich bemüht. Jetzt müssen Sie diese Bemühungen fortsetzen und zu Ende führen'“, betonte Mikojan.

    Ein ganzes Jahr lang untersuchte die Warren-Kommission, der aus irgendeinem Grund auch der allmächtige, von Kennedy entlassene Ex-CIA-Direktor Allen Dulles angehörte, das spektakulärste Verbrechen des Jahrhunderts. Das endgültige Urteil der Kommission überraschte niemanden. Angeblich wurde das unglaublich schwierige Verbrechen von einem einsamen Attentäter begangen.

    Chruschtschow erhielt vier Tage, nachdem der Bericht auf dem Schreibtisch von Präsident Johnson gelandet war, eine Kopie des Berichts der Präsidialkommission zur Untersuchung des Kennedy-Attentats. Auch diese Dokumente zeigt das Staatsarchiv für Neuere Geschichte zum ersten Mal.

    Der sowjetische Führer glaubte die offizielle Version nicht. In einem Interview mit Drew Piron, einem Kolumnisten der einflussreichen amerikanischen Zeitschrift Washington Carousel, erklärte er im Mai 1964, warum: „Es ist ausgeschlossen, dass so ein Verbrechen von einem allein begangen wurde. Für den Verstand von Lee Oswald ist das ein zu schwieriges Verbrechen. Eine ganze Gruppe von Menschen hat hier nach einem speziell ausgearbeiteten Plan gehandelt. Hinter all diesen Verbrechen stecken Leute, die große Möglichkeiten hatten, sowohl materiell als auch finanziell. Sie lenken die Ermittlungen ab… Kennedy wurde tatsächlich ein Opfer seiner Feinde. Und wie es mir scheint, kann Warren das nicht untersuchen“, legte Chruschtschow seine Gedanken da.

    Bis heute bleiben in den USA mehr als zehntausend Berichte, Aufzeichnungen und Notizen zum Kennedy-Attentat unter Verschluss. Jahr für Jahr werden die gleichen Papiere veröffentlicht, die auf eine russische Spur hindeuten. Die unbequeme Wahrheit macht denen, gegen die die Führer der beiden Länder vor 60 Jahren gemeinsam vorgingen und die unvermeidlich scheinende nukleare Eskalation stoppten, offenbar auch heute noch Angst.

    Jacqueline Kennedy informierte den sowjetischen Staatschef in einer ihrer letzten Nächte im Weißen Haus in einem sehr persönlichen Brief, handgeschrieben auf dem offiziellen Briefkopf der Residenz des amerikanischen Staatschefs, über diese Kräfte. Heute zeigt uns das Russische Staatsarchiv für Zeitgeschichte diese emotionale Botschaft voller Kraft und Überzeugung, in der Jacqueline Kennedy Zeilen formuliert, die auch heute noch so wichtig sind: „Die Gefahr, die meinen Mann beunruhigte, bestand darin, dass der Krieg nicht so sehr von den großen Männern als vielmehr von den kleinen Männern begonnen werden könnte. Während erstere die Notwendigkeit von Selbstbeherrschung und Zurückhaltung verstehen, werden letztere oft von Angst und Stolz getrieben“, bemerkte Jacqueline Kennedy.

    Ende der Übersetzung


    Schlussanmerkung: Ich hoffe, dass wir keine 60 Jahre warten müssen, bis Russland sein Wissen über 9/11 freigibt…


    Info: https://www.anti-spiegel.ru/2023/russland-bezweifelt-die-offizielle-version-des-kennedy-attentats


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    20.11.2023

    Der Staatsschutz übernimmt

    linkezeitung.de, 20. November 2023 ⋅ Hinterlasse einen Kommentar

    von https://widerstand4-0.net


    Es gib keine Rechtssicherheit mehr, wenn man eine Demonstration anmeldet. Als Anmelder kann man sich nicht mehr auf die Verfügungen des Ordnungsamtes , der Versammlungsbehörde, bei der man eine Versammlung anmeldet, verlassen. Heute stehen in den Beschränkungsverfügungen nicht mehr alle Verbote , was gesagt werden darf und was nicht. Statt dessen hat die Polizei ganz neue Befugnisse bekommen.


    Beschränkungsverfügung für die Demo am 11.11.23 ,14:00 Uhr Geotheplatz Frankfurt. S.4


    Das sieht dann in der Praxis so aus, dass die Polizei , selbst wenn sie kein existierenden Verbot nachweisen kann, völlig willkürlich Maßnahmen ergreifen kann . Alleine die Vermutung einer strafbaren Handlung reicht aus , um gewaltsam vorzugehen.Bei der jüngsten Demonstration am 18.11.23 hat die Polizei den Ruf eines Teilnehmers „Yalla intifada“ als Aufruf zur Gewalt interpretiert. Die Einsatzleitung wußte nicht, ob dies tatsächlich der Fall ist . Das ist der Stand selbst Stunden nach dem Geschehen, bis heute.


    Yalla intifada ist kein Aufruf zur Gewalt.

    „Im palästinensischen Kontext bezieht sich das Wort auf Versuche, die israelische Besetzung des Westjordanlandes und des Gazastreifens während der Ersten und Zweiten Intifada „abzuschütteln“,[1][6] wobei es ursprünglich als Bezeichnung für „aggressiven gewaltfreien Widerstand“ verwendet wurde. ,[2] eine Bedeutung, die es unter palästinensischen Studenten in den Kämpfen der 1980er Jahre hatte und die sie als weniger konfrontativ als Begriffe in früherer militanter Rhetorik übernahmen, da es keine Nuance von Gewalt enthielt.“ https://en.wikipedia.org/wiki/Intifada

    Der Rufer wurde von einem Mitdemonstranten abgehalten , das weiter zu rufen. Die Polizei machte eine Durchsage , dass dies ein verbotener Ruf sei und ich als Versammlungsleiterin wurde aufgefordert , dies den Demonstranten noch einmal mitzuteilen. Wegen dem Damoklesschwert , des Demonstrationsabbruchs , war ich gezwungen , eine willkürliche Polizeimaßnahme zu unterstützen. Es kann nicht sein, wenn sich die Polizei noch nicht einmal sicher ist, ob das ein verbotener Ruf ist , ein Verbot auszusprechen. Es ist schon schlimm genug, wenn hier in Deutschland Bezeichnungen verboten sind , für deren Richtigkeit es Beweise gibt und die auf der ganzen Welt gerufen werden . Aber wenn die Polizei völlig unabhängig von gesetzlichen Regelungen agieren kann und ihre Gewalt einsetzen kann, dann ist das Polizeiwillkür. Das sind Regeln des Dschungels und der Gesetzlosigkeit. Und die Gewalt der Polizei kam dann auch noch. Nach 1 ½ Stunden, gegen Ende der Abschlußkundgebung als die Demonstration fast abgeschlossen war, ging die Polizei zu viert auf den Rufer zu und wollte ihn aufffordern seine Personalien aufzunehmen. Der Rufer bekam es mit der Angst zu tun und lief weg. Die Polizei verfolgte ihn und brachte ihn zu Boden und kniete sich auf ihn und legte ihm Handschellen an. Der Rufer hatte danach starke Rückenschmerzen und sein Arm schmerzte wegen der Handschelen, wie er mir berichtete . Diese Szene aus einer anderen Situation zeigt , was vorgefallen ist:


    https://i.ytimg.com/vi/hn_cvhhnQvA/hqdefault.jpg 


    Der Rufer bestätigte , dass es so gewesen sei , wie dieses Foto aus Berlin zeigt. Er sagte „Es ist nur viel schlimmer, ich habe das gerufen, weil meine Verwandten, die Kinder in Gaza umgebracht werden.“ Es darf doch nicht wahr sein. Die Polizei erläßt Verbote ohne rechtliche Grundlage , schreitet zur Gewalt , behandelt den Verdächtigen wie einen Schwerverbrecher und entläßt diesen mit den Worten , ob sie etwas Verbotenes gesagt haben, wissen wir noch nicht, wenn das der Fall sein sollte, werden sie postalisch benachrichtigt. Solche Gesetze des Dschungels halten Einzug in die Verfahren der Versammlungsbehörden. Wir die Demonstranten geraten in ein System der Rechtlosigkeit. Ich habe in meinem offenen Brief an der Präsidenten die mangelnde Koordination der verschiedenen Behörden bemängelt. https://widerstand4-0.net/2023/11/06/versammlungsfreiheit-zu-palastina-noch-nicht-wieder-hergestellt/ Aber es ist nicht mangelnde Koordination. Es ist der Einzug des Staatsschutzes – sprich der Geheimdieenste , die jetzt die Kontrolle über den Ablauf der Demonstrationen übernommen haben. Ich habe vor Beginn der Veranstaltung am 11.11.23 ein Gespräch mit der Einsatzleitung verlangt , um zu erfahren, ob der Begriff Genozid verboten ist . Herr Hessenmüller hat Rücksprache mit dem Staatsschutz genommen um zu erfahren was verboten ist und was nicht. Das alleine ist schon ein Skandal. Der Verfassungsschutz entscheidet über die Inhalte einer Demonstration. Ich habe dann verlangt, dass das in die Beschränkungsverfügung für die Demo am 11.11.23aufgenommen wird. Im Verlauf der Demonstration wurde die Parole „From the river to the sea , Palästinians will be free“ verboten. Der Polizeisprecher erklärte mir, dass die Stadt das verboten habe. Aber in der Beschränkungsverfügung für den 18.11.23 war dieses Verbot nicht erwähnt, genausowenig wie das Verbot „Yallo Intifada“ zu sagen. Die Beschränkungsverfügungen enthalten also nicht mehr wichtige Auflagen und sind deswegen eine Farce. Das Ordnungsamt hat seine Kompetenzen an die Polizeiübergeben:


    Beschränkungsverfügung für die Demo am 11.11.23 ,14:00 Uhr Geotheplatz Frankfurt. S.4 Das ist neu gegenüber der Zeit des Coronaprotest, wo man als Anmelder einer Demonstration Auflagen , wie z.B. Abstand-Halten, Maskenpflicht und erste Anfänge des Verbots von bestimmten Inhalten ( Vergleiche mit dem Holocausr) , die nicht gesagt werden dürften, erhalten hat, die schon schlimm genug waren und das Versammlungsrecht stark eingeschränkt haben. Beim Coronaprotest haben wir solche Polizeiübergriffe öfters erlebt. Daher kennen wir das. Aber das waren eher Ausnahmeerscheinungen. Das Versammlungsrecht hat in dieser Zeit bereits gelitten. Aber inhaltliche Beschränkungen an die Polizei abzutreten, gab es damals nicht Zusammen mit den Vorkommnissen auf der Demo , wo Verbote erlassen werden und uns jede gesetzliche Grundlage vorenthalten wird , sehen wir hier einen tiefgreifenden Eingriff in das demokratische Versammlungsrecht. Der Staatsschutz hat übernommen. Wir werden das nicht hinnehmen. Wir werden die Gerichte beauftragen um die demokratischen Versammlungsrechte wieder herzustellen.  


    Info: https://linkezeitung.de/2023/11/20/der-staatsschutz-uebernimmt


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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