Friedenstüchtig gegen die zerstörerische Kriegslogik
seniora.org, 05.12.2025 Eine Buchempfehlung - übernommen von uhudla.at, 5. Dezember 2025, Fabian Scheidler
Neue alte Weltordnung ■ Seit Jahren bewegt sich die westliche Welt in Richtung eines permanenten Ausnahmezustandes. Auf jede neue Krise, auf jeden Konflikt reagiert die Politik mit drakonischen Maßnahmen und zunehmender Militarisierung.
In seinem neuen Buch Friedenstüchtig warnt Fabian Scheidler, Autor des internationalen Bestsellers „Das Ende der Megamaschine“, dass dieser Weg in eine Spirale von ökonomischem Niedergang, politischem Chaos und Krieg führt.
Grundlegende demokratische und soziale Errungenschaften drohen einer als alternativlos dargestellten militärischen Logik geopfert zu werden.
Der Wohlfahrtsstaat mutiert zum Kriegsstaat
Fabian Scheidler deutet den Ausnahmezustand als Versuch, die sich zuspitzenden globalen Krisen autoritär zu beherrschen. Dabei zeigt er, wie die Feinde, die bekämpft werden sollen, zu einem großen Teil durch die Politik selbst geschaffen werden. Die Verweigerung von Diplomatie schafft Kriegsanlässe, so wie Anti-Terror-Kriege immer neue Terroristen hervorbringen.
Doch der Abstieg in die selbstzerstörerische Kriegslogik ist keineswegs alternativlos. Angesichts der Gefahren, die mit den weltpolitischen Umbrüchen, der Zerstörung der Biosphäre und der Aushöhlung der Demokratie verbunden sind, weist das Buch neue Wege zum Umgang mit den Herausforderungen unseres Jahrhunderts. Westliche Gesellschaften müssen lernen, sich von ihrer jahrhundertelangen Politik der Dominanz zu verabschieden, um eine Kultur der Kooperation zu entwickeln.
Der AutorFabian Scheidler, geboren 1968 in Bochum, ist Buchautor und arbeitet als Journalist u. a. für Le Monde diplomatique und die Berliner Zeitung. Sein Buch„Das Ende der Megamaschine. Geschichte einer scheiternden Zivilisation“wurde in zahlreiche Sprachen übersetzt. Ferner erschienen von ihm „Chaos. Das neue Zeitalter der Revolutionen“ (Promedia 2017) und „Der Stoff, aus dem wir sind. Warum wir Natur und Gesellschaft neu denken müssen“ (Piper 2021).
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
07.12.2025
Brüssel hat sich für Krieg entschieden /Showdown in Brüssel
freedert.online, vom 7 Dez. 2025 10:04 Uhr
Europäische Spitzenpolitiker haben entschieden, dass Europa in den Krieg gegen Russland zieht, warnt Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán. Das Ziel seines Landes sei es, den Konflikt zu verhindern. Eine große ungarische Delegation werde Moskau in den kommenden Tagen besuchen.
Archivbild: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán
Ein Krieg Europas gegen Russland sei kein Zukunftsszenario, sondern beschlossene Sache, erklärte der ungarische Premier Viktor Orbán bei einer Anti-Kriegs-Kundgebung am Samstag. An der Veranstaltung in Kecskemét nahmen Aktivisten der regierenden Fidesz-Partei teil. Darüber berichten ungarische Medien.
Europäische Staats- und Regierungschefs hätten diesbezüglich bereits die Entscheidung getroffen und einen Plan entwickelt, so Orbán. Die EU-Politiker gingen davon aus, dass die Gemeinschaft bis zum Jahr 2030 für einen Krieg gegen Russland gerüstet sein müsse.
"Es gibt eine offizielle EU-Position, dass die Europäische Union bis 2030 kriegsbereit sein muss."
Brüssel versuche nicht länger, dies zu verbergen, fügte Ungarns Regierungschef hinzu.
In diesem Zusammenhang ging Orbán auf die im März veröffentlichte EU-Verteidigungsstrategie mit dem Titel "Readiness 2030" ein. Das Dokument ziele laut dem Politiker darauf ab, dass die EU-Mitgliedstaaten ihre bestehenden Verteidigungsdefizite bis 2030 minimierten, um eine angemessene Abschreckung gegen potenzielle Aggressoren, vor allem Russland, gewährleisten zu können.
Ferner betonte der ungarische Premier, sein Land sei in Gefahr. Es sei für Budapest die wichtigste Aufgabe, ein militärisches Eingreifen der EU zu verhindern. Allerdings stellte Orbán fest, Budapest könne diese Herausforderung nicht allein bewältigen.
"Um nicht in den Krieg hineingezogen zu werden, braucht man Stärke", erklärte der Politiker weiter. "Die Schwachen werden immer in den Krieg getrieben. Deshalb müssen wir alle Mittel nutzen, um Ungarn zu stärken."
Bei der Demonstration in Kecskemét kündigte Orbán auch einen Besuch einer ungarischen Delegation in der russischen Hauptstadt an. "Eine große Wirtschaftsdelegation reist in den kommenden Tagen, Anfang Dezember, nach Moskau, um ausschließlich Wirtschaftsthemen zu erörtern", teilte der Premier mit. Ihm zufolge verhandelt Ungarn mit Russland über den Aufbau einer strategischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit nach Aufhebung der westlichen antirussischen Sanktionen.
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07.12.2025
Ein Tag der Schande!
Hier war sie, diese Palästinenserin, einmal zuhause. Und hierher soll sie zurückkehren können? (Photo Dawoud Abu Alkes)
(Red.) Der UN-Sicherheitsrat hat mit der Zustimung zur Resolution 2803 die US-israelische koloniale Machtübernahme des Gaza-Streifens akzeptiert – ja sogar gutgeheißen! Damit hat sich die UNO wie kaum je zuvor für die Anwendung von Gewalt ausgesprochen und sich damit selber für künftige politische Entscheidungen weitgehend delegitimiert. Die Schilderung der Zustände im Gaza-Streifen und in Israel durch eine mit der Situation aus eigener Anschauung vertrauten Berichterstatterin macht deutlich, dass die Hoffnung auf eine friedensvermittelnde Funktion der UNO zur reinen Illusion geworden ist. (cm)
Am 17. November 2025 hat der UN-Sicherheitsrat den „Trump Friedensplan“ für Gaza und den Mittleren Osten als UN-Sicherheitsratsresolution 2803 mehrheitlich angenommen. Lediglich die beiden Veto-Mächte China und Russland enthielten sich der Stimme, was sie in separaten Stellungnahmen erläuterten. Dennoch haben beide Staaten mit ihrer Enthaltung die Zustimmung zu dem von den USA vorgelegten Resolutionstext ermöglicht. Der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen Mike Waltz hatte bei der Vorstellung des Textes gedroht: „Jede Stimme gegen diese Resolution ist eine Stimme für die Rückkehr des Krieges.“ Die Palästinenser wurden nicht gefragt.
Kritik an der Resolution kam prompt von zwei der entschiedensten Verfechter bei den Vereinten Nationen für die Rechte der Palästinenser. Craig Mokhiber, seit mehr als 30 Jahren Menschenrechtsanwalt und langjähriger Direktor des New York Büros des UN-Hochkommissars für Menschenrechte, sprach bei „X“ (vormals Twitter) von einer „fürchterlichen US-Resolution“, die mit 13 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen angenommen worden sei. „Nicht ein einziges Mitglied des Rates hatte den Mut, die Prinzipien oder den Respekt vor dem internationalen Recht, um gegen diese US-israelische koloniale Ungeheuerlichkeit zu stimmen“, so Mokhiber. Der Resolutionsentwurf sei von der palästinensischen Zivilgesellschaft, den Fraktionen, von Verteidigern der Menschenrechte und des internationalen Rechts überall abgelehnt worden. Der 17. November 2025 sei „ein Tag der Schande für die Vereinten Nationen und für die Regierungen weltweit, die vor dem US-Empire und seinem gewalttätigen israelischen Klientelstaat in die Knie gegangen sind.“ Der Kampf für die Freiheit der Palästinenser werde ungehindert fortgesetzt werden, „mit ihnen oder ohne sie“.
Francesca Albanese, die UN-Sonderberichterstatterin für die Lage der Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebieten (OPT), begrüßte in ihrer Presseerklärung am 19.11.2025 zwar, dass der UN-Sicherheitsrat sich mit der Lage der Menschen im Gazastreifen beschäftigt habe. Gleichwohl sei sie „zutiefst irritiert. Trotz der Schrecken der letzten zwei Jahre und der eindeutigen Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofs“ habe sich der Rat „nicht auf genau die Rechtsvorschriften (gestützt), zu deren Einhaltung er verpflichtet ist: internationale Menschenrechtsgesetze, einschließlich des Rechts auf Selbstbestimmung, Gesetze zur Anwendung von Gewalt, internationales humanitäres Recht und die Charta der Vereinten Nationen.“ Anstatt einen „Weg zur Beendigung der Besatzung“ und einer Garantie des Schutzes der Palästinenser aufzuzeigen, berge die Resolution die Gefahr, die externe Kontrolle über die Regierungsführung, die Grenzen, die Sicherheit und den Wiederaufbau des Gazastreifens zu festigen. Die Resolution verrät die Menschen, die sie angeblich schützen soll.“
Perspektive: Die Teilung des Gazastreifens
Es sind nur wenige Wochen nach der Verabschiedung der neo-kolonialen UN-Sicherheitsratsresolution 2803 vergangen, als mehr darüber bekannt wird, wie sich der „Friedensrat“ unter Vorsitz von US-Präsident Donald Trump die Zukunft von Gaza vorstellt. In den USA wird Berichten zufolge ein Plan für die Teilung des Gazastreifens ausgearbeitet. Trennlinie soll die „gelbe Linie“ sein, die bereits den Gaza-Streifen in je ein Gebiet für die Palästinenser und für die israelische Armee aufteilt. Jenseits dieser „gelben Linie“ soll eine befestigte „grüne Zone“ unter „gemeinsamer israelisch- internationaler Kontrolle“ entstehen. Auf der anderen Seite der „gelben Linie“ soll eine „rote Zone“ für die Palästinenser entstehen, die dort zwischen den Ruinen und ohne wesentlichen Wiederaufbau leben sollen, wie der britische Guardian berichtete.
Die USA planen demnach in den unter israelisch-internationaler Kontrolle stehenden Gebieten die Errichtung von „Alternativen sicheren Gemeinden“, ASC (alternative safe communities). Es sei der „effektivste Weg um zu erreichen, dass Leute so schnell wie möglich in sichere Gebäude einquartiert werden können“, so ein namentlich nicht genannter Sprecher des US-Außenministerium gegenüber dem katarischen Nachrichtensender Al Jazeera.
Jenseits der Kreise, die aus politischen und wirtschaftlichen Interessen an dem Projekt mitarbeiten, gibt es auch Kritik, eben weil der Bau von neuem Wohnraum nur in dem von Israel kontrollierten Teil des Gazastreifens vorgesehen ist, nicht aber in den Gebieten, in denen die rund 2 Millionen von Israel vertriebenen Bewohner des Gaza-Streifens unter verheerenden Bedingungen ausharren. Das Projekt der „Alternativen sicheren Gemeinden“ werde zu einer „dauerhaften Teilung“ des Küstenstreifens führen, so die Kritik in arabischen und europäischen Kreisen.
Das US-Team findet den Plan richtig, weil er Sicherheit, ausreichende Versorgung mit Nahrungsmitteln und medizinische Hilfe ermögliche. Das werde die palästinensische Bevölkerung dazu bewegen, die Gebiete des Küstenstreifens zu verlassen, die von der Hamas kontrolliert werden, lautet das Argument. Und das werde dazu führen, dass die Hamas geschwächt und isoliert werde.
Das Konzept ist in der US-amerikanischen Aufstandsbekämpfungsstrategie auch als „Jakarta-Methode“ bekannt. Gemeint ist ein „antikommunistisches Programm“ zur Zerstörung von linken, nationalen und gegen die US-Interessen gerichteten Bewegungen und Parteien, das sowohl in Indonesien als auch in verschiedenen Ländern Lateinamerikas gegen linke, sozialistische, kommunistische Bewegungen angewendet wurde. Diese Bewegungen sind – wie Mao Tse Tung es schon beschrieb – wie Fische auf das Wasser auf die Zivilbevölkerung angewiesen, aus der sie sich im Wesentlichen auch rekrutieren. Um eine solche Bewegung zu vernichten, muss man ihr das Wasser entziehen, in dem sie lebt, die Bevölkerung. Diese vielfach von den USA und ihren Verbündeten praktizierte Aufstandsbekämpfung richtete und richtet sich immer gegen die Zivilbevölkerung. Israel gehört zu den US-Partnern, die genau diese Methode gegen die bewaffneten Organisationen der „Achse des Widerstandes“ Hamas, Hisbollah, die Houthi Bewegung oder in Ländern wie Irak, Syrien und Iran einsetzen. Im Libanon sei schon während des Krieges 2006 die „Dahiye-Doktrin“ angewandt worden, so das israelische Militär. Die israelische Luftwaffe hatte damals massive Angriffe auf die südlichen Vororte von Beirut geflogen, die „Dahiye“ genannt werden, die „außerhalb“ der Stadtgrenze von Beirut liegen und vorwiegend von Anhängern und Angehörigen der Hisbollah bewohnt werden. Das gleiche Konzept wiederholte Israel im Krieg 2014 gegen Gaza und erneut 2024 gegen den Libanon und gegen die Hisbollah. Es wurden vor allem Wohnhäuser angegriffen, um die Zivilbevölkerung zu vertreiben. Eine Art Bestrafung dafür, dass sie den Widerstand, die Hisbollah, unterstützen.
Krieg gegen die Bevölkerung wie im Gaza-Streifen ist erklärte Strategie der israelischen Armee, wie es wiederholt der israelische Verteidigungsminister Israel Katz sagte. Noch Anfang Oktober 2025 drohte Katz der Bevölkerung von Gaza-Stadt mit der Vernichtung. Sollten sie die Stadt nicht umgehend verlassen, werde man sie als Terroristen und Unterstützer des Terrors einstufen – und angreifen.
Teilung wie Deutschland nach dem 2. Weltkrieg
Die Baumaßnahmen für die von Israel kontrollierten Gebiete des Gaza-Streifens werden vor allem von Jared Kushner, dem Schwiegersohn des US-Präsidenten vorangetrieben. Kushner ist Immobilienhändler und hatte bereits Anfang 2025 öffentlich über Touristenpläne für den Gaza-Streifen nachgedacht. Die von seinem Team entworfenen mindestens zehn Wohnkomplexe sollen „vorübergehend“ 250.000 Palästinenser aufnehmen. Die Auswahl der palästinensischen Familien unterliege strenger Kontrolle, um zu verhindern, dass Mitarbeiter der Hamas-Regierung oder deren Angehörige in den Genuss einer solchen Wohnung kommen könnten. Geworben wird mit Bildung, Arbeit, funktionierender medizinischer Versorgung. Es ist wahrscheinlich, dass die israelische Armee sich nicht aus dem Gebiet zurückziehen wird, solange die Hamas – in der „roten Zone“ – nicht entwaffnet sein wird. Berichten zufolge sollen involvierte Unternehmen bereits mit Aufräum- und Planierarbeiten in dem von Israel kontrollierten Gebiet des Gazastreifens begonnen haben.
Für eine vorgesehene internationale Schutztruppe haben sich bisher lediglich Aserbeidjan und Indonesien gemeldet. Allerdings wollen sie nur die Sicherung „humanitärer Korridore“ übernehmen, die Minenbeseitigung und bei Bedarf wollen sie auch die „Alternativen Sicheren Gemeinden“ in dem Teil des Gaza-Streifens schützen, der von der israelischen Armee kontrolliert wird. Ägypten und Jordanien haben – mit EU-Hilfe – rund 5000 palästinensische Polizisten ausgebildet. Deren Einsatz wird aber von Israel zurückgewiesen, weil man befürchtet, dass damit eine Verbindung zwischen dem Gaza-Streifen und dem von Israel besetzten Westjordanland entstehen könnte.
Der Kushner-Plan für einen Wiederaufbau nur in dem von Israel kontrollierten Gebiet des Gaza-Streifens wird vor allem in arabischen Ländern zurückgewiesen. Auch westliche Diplomaten warnen einem Bericht zufolge vor einer Teilung des Gaza-Streifens und erinnern an die Teilung der deutschen Hauptstadt Berlin nach dem 2. Weltkrieg. Sie warnen vor einer „Berlinification“ von Gaza, heißt es in einem Bericht des Soufan Center.
Sollte der Ausbau sich hinziehen und die israelische Armee sich nicht zurückziehen, werde es mit der Zeit immer schwieriger werden, den Abzug der israelischen Streitkräfte durchzusetzen und den Gaza-Streifen wieder zu vereinen.
Die Lebensgrundlangen der Palästinenser bleiben nachhaltig zerstört
Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums (Gaza) wurden seit Beginn der „Waffenruhe“ zwischen Hamas und Israel 347 Palästinenser durch israelische Angriffe getötet, heißt es im Bericht Nr. 199 der UN-Agentur für die Unterstützung der palästinensischen Flüchtlinge, UNRWA.
Der Bericht trägt Daten über den Zeitraum vom 24. – 30 November 2025 zusammen. Die UN-Organisationen stellen regelmäßig diese Berichte über den Gaza-Streifen, über das besetzte Westjordanland und das besetzte Ostjerusalem zusammen. 889 Palästinenser seien durch die israelischen Armeeangriffe verletzt worden. 596 Leichen wurden aus den Trümmern des verwüsteten Küstenstreifens geborgen. Am 24.11.2025 wurde zudem eine UNRWA-Schule im Flüchtlingslager Jabalia bei einem Angriff durch einen Quadcopter der israelischen Armee beschädigt. Die Schule war ein Notlager für Flüchtlinge geworden, niemand wurde verletzt.
Die UN-Organisation für Frauen teilte mit, dass die Lage für Frauen extrem schwer sei, zumal mehr als 57.000 Frauen durch den Verlust ihrer Ehemänner und Söhne allein für die Familie zu sorgen hätten. Die Preise seien hoch, die Frauen hätten kein Einkommen und hätten mit Hunger, Angst, wiederholten Vertreibungen und dem kalten, stürmischen und nassen Winterwetter zu kämpfen. Die Notunterkünfte böten kaum Schutz für die Menschen. Die meisten Menschen in Gaza lebten in völlig unzureichenden Unterkünften, heißt es weiter in dem UNRWA-Bericht Nr. 199. Sie lebten in Zelten, selbst gebauten Zelten, unter Planen und teilweise in den Trümmern schwer verwüsteter Gebäude.
UNRWA helfe dabei, die 32 Notunterkünfte in ehemaligen UNRWA-Schulen in Khan Younis und im Zentrum des Gaza-Streifens zu versorgen. Wasser müsse abgepumpt, blockierte Abflüsse müssten gesäubert werden. Zelte müssten repariert werden, man verteile Planen an die Familien. Trotz großer Not würden die Aktivitäten von UNRWA weiter behindert, heißt es im Bericht. Israel blockiere die Grenzübergänge, so dass lebensnotwendige Hilfsgüter nicht in ausreichender Menge zu den Menschen gebracht werden könnten.
Dennoch gäben die Menschen nicht auf. Mehr als 50.000 Kinder engagierten sich im Gaza-Streifen in einem angebotenen Lernunterricht. Gesundheitsdienste würden angeboten, in Gaza-Stadt seien fünf medizinische Einrichtungen aktiv. Diese könnten täglich bis zu 1.800 Patienten versorgen. Impfkampagnen zur Immunisierung der Kinder hätten im November 15.895 Kinder erreicht. UNRWA sei neben UNICEF und WHO mit 32 Teams (von 141 insgesamt) im Einsatz und habe in der letzten Novemberwoche 4,624 Kinder impfen können. Das seien rund 28 Prozent aller Kinder in dem Impfprogramm.
Systematische Folter an palästinensischen Gefangenen
In einem umfassenden Bericht für den UN-Hochkommissar für Menschenrechte über die Lage palästinensischer Gefangener in israelischen Gefängnissen haben die UN-Experten des Antifolterkomitees schwere Vorwürfe gegen das israelische Gefängnissystem erhoben. Dabei wird „systematische Folter an palästinensischen Gefangenen“ festgestellt. Ein Vorwurf, den bereits Hunderte freigelassene palästinensische Kinder, Jugendliche, Frauen und Männer erhoben haben.
Erschütternde Zeugenaussagen hat das Palästinensische Zentrum für Menschenrechte, PCHR nach der kürzlichen Freilassung von Hunderten palästinensischer Gefangener aus israelischen Gefängnissen und Gefangenenlagern zusammengetragen. Am 10. November 2025 veröffentlichte PCHR eine Auswahl von Aussagen einer Frau und von drei Männern, die während ihrer Haft sexueller Folter unterworfen waren. Sie wurden vergewaltigt, gewaltsam entkleidet, wurden bei der Folter gefilmt und fotografiert. Für die Folter wurden Flaschen und Schlagstöcke benutzt, offenbar trainierte Hunde wurden auf die Männer gehetzt. Die Frau berichtete von verschiedenen direkten Vergewaltigungen durch die israelischen Soldaten während zwei Tagen, die sie entkleidet und auf dem Bauch liegend mit den Armen an ein Bettgestell gefesselt erleiden mußte.
Ziel der sexuellen Folter in den israelischen Gefängnissen ist die absichtliche psychologische Erniedrigung der menschlichen Würde der Opfer, deren persönliche Identität vernichtet werden soll. Die betroffenen Personen waren im Gaza-Streifen festgenommen worden, ohne dass ihnen etwas vorgeworfen worden war. Die Frau wurde festgenommen, als sie durch eine israelische Polizeisperre ging, ein Mann wurde im Al Shifa-Krankenhaus festgenommen, wo er sich mit seinen Söhnen befand.
Die Täter sind Soldaten der israelischen Streitkräfte. PCHR betont, dass es sich nicht um einzelne oder isolierte Vorfälle handele, vielmehr hätten hunderte Zeugenaussagen ergeben, dass es eine Politik der systematischen Folterpraxis in den israelischen Gefängnissen und Gefangenenlagern gebe. Diese stehe in direktem Zusammenhang mit dem Völkermord gegen die mehr als 2 Millionen Palästinenser im Gaza-Streifen, so PCHR. Tausende Gefangene aus dem Gaza-Streifen seien in Gefängnissen und in Militärlagern Monatelang festgehalten und gefoltert worden. Die Anlagen seien für internationale Untersuchungskomitees, auch für das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, ICRC, nicht zugänglich.
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Weiteres:
nachdenkseiten.de, vom 06. Dezember 2025 um 14:00 Ein Artikel von Bernhard Trautvetter
Die Bundesregierung hob Mitte November 2025 ihren Beschluss zur Einschränkung von Waffenexporten an Israel auf und begründete das mit der von ihr beobachteten Waffenruhe in Nahost, die sich „stabilisiert“ habe. Auch Kriegswaffen, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen könnten, können wieder in den Verkauf an die israelische Regierung. Die Bundesregierung verwies auf eine Einigung, die die USA, Qatar und Ägypten vermittelt hatten. Sie blendete dabei die Tatsache aus, dass Israel nach wie vor gegen internationales Recht wie die UNO-Charta wegen kriegerischer Handlungen im Libanon, im Irak, gegen den Iran und in Syrien verstößt. Das hat eine lange Tradition. Dies offenbart den Zynismus der antifaschistisch hergeleiteten Menschenrechtsrhetorik der Solidarität mit den von den Nazis verfolgten Menschen. Es offenbart auch die Unglaubwürdigkeit der Selbstbeschreibung der Bundesregierung, sie sei Verteidigerin des Rechts.
„In dem verabschiedeten Text wird betont, dass die Sicherheit Israels als Teil der deutschen Staatsräson nicht dazu führen dürfe, Unterstützung für die israelische Regierung über das Völkerrecht und den Schutz der Menschenrechte zu stellen.
Delegierte einigten sich auf Anerkennung Palästinas
Eine sofortige Anerkennung Palästinas als Staat wurde nach längerer Debatte nicht beschlossen. Ein entsprechender Antrag wurde nicht zur Abstimmung gestellt. Stattdessen einigten sich die Delegierten darauf, dass eine Anerkennung durch Deutschland ein ‚prioritärer Schritt‘ im Rahmen eines laufenden Friedensprozesses sein solle.“
Die Frage der Anerkennung Israels bindet sich nach Völkerrecht an die Palästinas: Die israelische Regierung bricht seit mehr als einem halben Jahrhundert die UNO-Weltsicherheitsrats-Resolution 242 von 1967, die den völkerrechtlichen Status des Westjordanlandes nach der Eroberung dieses palästinensischen Gebietes durch Israel im Sechs-Tage-Krieg regelt. Die UNO betont in dieser Resolution die „Unzulässigkeit des Gebietserwerbs durch Krieg und die Notwendigkeit, auf einen gerechten und dauerhaften Frieden hinzuwirken, in dem jeder Staat der Region in Sicherheit leben kann, sowie unter Betonung dessen, dass alle Mitgliedstaaten mit der Annahme der Charta der Vereinten Nationen die Verpflichtung eingegangen sind, in Übereinstimmung mit Artikel 2 der UN-Charta zu handeln (…)“ Die Verwirklichung der Grundsätze der Charta erfordert „die Schaffung eines gerechten und dauerhaften Friedens (…) die Anwendung der beiden folgenden Grundsätze (…): 1) Rückzug der israelischen Streitkräfte aus den Gebieten, die während des jüngsten Konflikts besetzt wurden; 2) die (…) Achtung und Anerkennung der Souveränität, territorialen Unversehrtheit und politischen Unabhängigkeit eines jeden Staates in der Region (…).“
Diese Pflichten verletzen die Regierungen Israels seit über einem halben Jahrhundert mit massiven Auswirkungen für die palästinensische arabischstämmige Bevölkerung, die als Bewohner dieser Region auf eine mehr als tausendjährige Geschichte zurückblickt und die, obwohl Staatsbürger in Israel, Bürger zweiter Klasse sind.
Israel kontrolliert das Gebiet, das bis zum Krieg 1967 zu Jordanien gehört hatte, faktisch als Besatzungsmacht. Es hat das Westjordanland in drei Zonen aufgeteilt:
In der A-Zone leben Bewohner größerer Städte wie Ramallah und haben die vergleichsweise umfassendsten Rechte.
In der B-Zone existiert eine gewisse palästinensische Verwaltungsebene neben der Macht der israelischen Armee.
Die C-Zone steht komplett unter israelischer Kontrolle.
Die „Aufteilung in diese drei Zonen war in den Verhandlungen über den Osloer Friedensvertrag als Zwischenlösung vereinbart worden, die fünf Jahre Gültigkeit behalten sollte.“ Inzwischen sind daraus über 30 Jahre geworden, ein Ende ist nicht in Sicht.
Die Verhandlungen zwischen der ‚Palästinensischen Befreiungsorganisation‘ PLO und der Regierung Israels erbrachten am 13.September 1993 eine Vereinbarung auf dem Weg zu einer Zweistaatenlösung; dieser Prozess riss, als ein rechter Israeli den damaligen israelischen Regierungschef Jitzhak Rabin erschoss. Die daraufhin notwendig gewordenen Wahlen führten zu einem Machtwechsel zugunsten von Benjamin Netanjahu, der für das Lager stand, in dem die Kritik an Rabin geschürt worden war.
Seither eskaliert die unerträgliche Lage für die palästinensische Bevölkerung der Region, zu der Brigitte Hahn-Michaeli ausführte:
Die Menschen in den C-Zonen, die oft als Hirten an das Land gebunden sind, haben keinen Zugang zu fließendem Wasser, sie müssen sich Wasser in Tankwagen aus Regionen besorgen, zu denen sie oft nur über israelische Checkpoints Zugang haben, an denen sie oft stundenlang aufgehalten werden. Das hygienisch weniger reine Wasser ist achtmal teurer als das für Siedler.
Das Militär führt in der unmittelbaren Nähe zu den Zeltbehausungen, in denen die Hirten leben, Schießübungen durch, und Siedler trennen das Land durch Zäune mit Stacheldraht, Wo Siedler unüberwindbar hohe und breite Zaunanlagen errichten, zergliedern sie das Land immer weiter, und sie untergraben so gezielt jede Perspektive auch für eine Zweistaatenlösung. Palästinenser, die einen Zaun überwinden wollen, gefährden ihr Leben.
Es gibt im Gebiet hunderte Checkpoints, die es auch Kindern erschweren, zuverlässig zu ihren Schulen zu kommen. Im Unterricht bekommen sie Aufgaben, die nichts mit ihrem Leben zu tun haben, wie etwa die Aufgabe im Fach Englisch, sie sollten sich zum Thema Reisen eine Meinung zu Plänen bilden, wie es wäre, wenn sie eine Kreuzfahrt, eine Städtetour oder eine Reise nach Tunesien erleben würden. Eine Frau, mit der Brigitte Hahn-Michaelis sprach, berichtete, sie war drei Mal in ihrem Leben in einem Gebiet außerhalb des Westjordanlandes, und zwar jeweils, um ihren Sohn in einem israelischen Gefängnis zu besuchen. Dieser war monatelang inhaftiert, ohne je eine Gerichtsverhandlung erlebt zu haben. Die Hirten haben weder einen israelischen noch einen anderen Pass, sie sind da, wo sie sich befinden, fest gebunden.
Verhaftungen durch Polizisten können ohne Belege von Rechtsanwälten oder Gerichten als Verwaltungshaft erfolgen. Diese kann bis zu sechs Stunden dauern. Daran kann sich mit ähnlicher juristisch unabgesicherter Willkür Sicherungsverwahrung anschließen, die sechs bis zwölf Monate dauern kann. Die Polizei kann sogar ganz konkret auch Kühe von Hirten in gefängnisähnliche Anlagen „inhaftieren“. Wenn Hirten den Erfolg haben, sie mit Rechtsanwaltshilfe freizubekommen, dann fehlt es ihnen in der Regel an Geld für den Rücktransport.
Wenn Kinder in Rollenspielen ‚Hände hoch!‘ hören, kann es sein, dass sie sich auf den Boden werfen, weil das ein Vorgang ist, den sie aus ihrem Alltag in der Begegnung mit Polizisten und dem Militär kennen. Siedlerterror kann auch dazu führen, dass Palästinenser Pfefferspray in die Augen bekommen, dass Zucker in den Tank von Traktoren gestreut wird, dass ganze Behausungen ersatzlos zerstört werden – und das alles mit der Begründung, es handele sich schließlich um biblisches Land, in dem ausschließlich Juden das Recht zu leben haben. Es kann sein, dass junge israelische Straftäter, statt eine Haftstrafe abzusitzen, im Westjordanland offiziell „rehabilitiert“ werden, sodass auch schon Teenager mit Maschinenpistolen zu beobachten sind. Demütigung und Entrechtung der palästinensischen Bevölkerung erfolgt ohne Widerspruch oder Kontrolle.
Eines Tages erhielt ein Hirte den Befehl, er solle seine Behausung aufgeben, was er nicht tat, da dies schon das Land seiner Vorfahren war. So kam die Polizei am Folgetag und zerstörte seine Zelte. Die Menschenrechtsbeobachter haben in ihrer ‚Protective Presence‘ zu helfen versucht und spannten eine Plane gegen die brennende Sonne als Schutz für die Wohnungslosen auf. Das galt als ‚illegaler Akt‘, was zur Zerstörung des Sonnenschutzes führte.
Die Lebensplanung und Perspektive selbst für ausgebildete arabischstämmige Bewohner des Westjordanlands ist voller Hürden. Selbst ausgebildete Ärzte oder auch Ingenieure finden zurzeit keine Anstellung. Die wirtschaftliche Situation dort ist seit Kriegsbeginn im Oktober 2023 katastrophal.
Das Unrecht ist mitnichten auf das Westjordanland beschränkt, und es ist nicht exklusiv in der Verantwortung der israelischen Regierung. So hat sich kürzlich die Regierung Deutschlands geweigert, Verletzte, darunter Kinder und Jugendliche, aus dem Gazastreifen zur Heilbehandlung in Deutschland aufzunehmen, obwohl schon Städte wie Frankfurt am Main und viele andere bereit waren, die Pflege zu übernehmen. Frieden kann sicher erst dann einkehren, wenn auch die Nachbarn eines jeden Staates in Sicherheit leben können. Die konkrete Hilfe der Menschenrechtsbeobachter ist das Erlebnis der Solidarität und des partiellen Schutzes vor Willkür. Und sie können Geld sammeln, um in besonderen Notsituationen eine gewisse Linderung zu ermöglichen.
Kritiker, die Waffenlieferungen an die israelische Armee ablehnen, werden mit der Unterstellung, sie seien Antisemiten, mundtot gemacht. Dies spielt der Netanjahu-Regierung in die Hände, in der mit Ben Gvir und Smotrich faschistoide Kräfte die Siedler-Gewalt stützen.
Brigitte Hahn-Michaeli (70) ist Deutsche und lebt seit 40 Jahren in Israel. Sie hat 34 Jahre im Hochschuldienst gearbeitet und war Dozentin für Deutsch als Fremdsprache am „Technion – Israel Institute of Technology“ in Haifa. Seit über zehn Jahren ist sie in Gruppen tätig, die palästinensische Shepherd Communities gegen die Vertreibung und Angriffe von Siedlern schützen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
*Ein Tag der Schande!
*/Von: Karin Leukefeld
/*(Red.) *Der UN-Sicherheitsrat hat mit der Zustimmung zur Resolution
2803 die US-israelische koloniale Machtübernahme des Gaza-Streifens
akzeptiert – ja sogar gutgeheißen! Damit hat sich die UNO wie kaum je
zuvor für die Anwendung von Gewalt ausgesprochen und sich damit selber
für künftige politische Entscheidungen weitgehend delegitimiert. Die
Schilderung der Zustände im Gaza-Streifen und in Israel durch eine mit
der Situation aus eigener Anschauung vertrauten Berichterstatterin macht
deutlich, dass die Hoffnung auf eine friedensvermittelnde Funktion der
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
07.12.2025
Ukraine, Gorbatschow, Tschernobyl und Kuba
Fidel Castro*: "Wir schicken Ärzte, nicht Soldaten"
seniora.org, 7. Dezember 2025, RTDE 29.11.2025 Von Oleg Jassinski
(…) Erinnern wir uns daran, dass die Regierung Michail Gorbatschows Kuba zu diesem Zeitpunkt bereits verraten hatte, indem sie es den neuen "Partnern", den USA, als "Geschenk des guten Willens" anbot, und dass das kubanische Volk die schlimmsten Zeiten der Blockade durchlebte, es litt Hunger und Mangel an allem, außer an seiner Würde. (…) Nach dem Unfall im Kernkraftwerk von Tschernobyl in der Ukraine im Jahr 1986 hat Kuba in einem Kinderhilfsprojekt über 20.000 ukrainische Opfer kostenlos behandelt. (...)
Ukraine und Kuba: Zwei entgegengesetzte Extreme Die Ukraine hat in der UN-Generalversammlung wieder für die US-Blockade gegen Kuba gestimmt. Außenminister Andrei Sibiga kündigte zudem "die Herabstufung der diplomatischen Beziehungen" zur Insel an. Vergessen scheint: Nach dem Unfall im Kernkraftwerk von Tschernobyl in der Ukraine im Jahr 1986 hat Kuba in einem Kinderhilfsprojekt über 20.000 ukrainische Opfer kostenlos behandelt.
Seltsamerweise habe ich nirgendwo sonst eine so große Vielfalt an Mojitos in allen Geschmacksrichtungen und Kombinationen probiert wie in Kiew. Das war ein paar Jahre vor dem Maidan-Putsch. Kuba war noch in Mode, rote Sterne waren nicht verboten, und ich glaube, niemand konnte sich vorstellen, welcher Albtraum bevorstand.
Vor einigen Tagen, nach der erneuten Zustimmung der Ukraine zur US-Blockade gegen Kuba in der UN-Generalversammlung, kündigte der Außenminister des Kiewer Regimes Andrei Sibiga "die Herabstufung der diplomatischen Beziehungen" zur Insel und damit die Schließung der ukrainischen Botschaft in Havanna an.
Das ist keineswegs ein Wunder, die Frage wäre vielmehr eine andere: Warum hat eine Regierung wie die ukrainische so viele Jahre gebraucht, um die Beziehungen zu Kuba abzubrechen, einem Land, das in seiner Außen- und Innenpolitik seit mehr als sechs Jahrzehnten genau das Gegenteil von dem vertritt, was Wladimir Selenskij und seine Komplizen unter "Souveränität" verstehen? Hatten sie Angst vor Kuba? Oder vor der Reaktion der Welt?
Anscheinend geht es nur um das dringende Bedürfnis, sich in den Augen Donald Trumps zu profilieren, in einer Zeit, in der das Imperium die halbe Welt bedroht. Sicherlich wird der nächste Schritt Kiews darin bestehen, seine Truppen für eine Invasion Venezuelas anzubieten, sollte der Fall eintreten.
Wenn wir das Handeln der ukrainischen Regierung mit einem einzigen Wort beschreiben müssten, dann wäre es Undankbarkeit. Ich weiß nicht, ob Selenskij und Sibiga es überhaupt wissen, aber die ganze Welt erinnert sich sicherlich an die Bilder von Fidel Castro, der 1990 am Flughafen José Martí ukrainische Kinder empfing, um sie nach der Katastrophe von Tschernobyl zu behandeln. Kuba war das erste Land der Welt, das reagierte, und half viel mehr als alle anderen zusammen. Nicht nur, ohne dafür einen einzigen Cent zu verlangen, sondern auf ausdrücklichen Wunsch Castros auch unter Verbot jeglicher Medienberichterstattung über diese Solidaritätsaktion.
Erinnern wir uns daran, dass die Regierung Michail Gorbatschows Kuba zu diesem Zeitpunkt bereits verraten hatte, indem sie es den neuen "Partnern", den USA, als "Geschenk des guten Willens" anbot, und dass das kubanische Volk die schlimmsten Zeiten der Blockade durchlebte, es litt Hunger und Mangel an allem, außer an seiner Würde.
Augenzeugen berichten, dass die sowjetischen Behörden fast vier Jahre nach der Katastrophe von Tschernobyl angesichts des Zusammenbruchs ihres Landes begannen zu begreifen, dass sie nicht in der Lage waren, Zehntausende von Kindern zu behandeln, die von der Radioaktivität betroffen waren. Deshalb rief das Notfallkomitee des Zentralkomitees der Kommunistischen Jugend der noch bestehenden Sozialistischen Sowjetrepublik Ukraine, die am stärksten von der Katastrophe betroffen war, im Februar 1990 die internationale Gemeinschaft dazu auf, den betroffenen Kindern zu helfen. Es hieß, dass dies ein Akt der Verzweiflung war, da keine andere Möglichkeit bestand, etwas zu unternehmen.
Die erste und praktisch sofortige Reaktion kam vom Generalkonsulat Kubas in der UdSSR. Konsul Sergio López Briel teilte mit, dass Kuba bereit sei, die Kinder aufzunehmen, die eine Behandlung benötigten.
Die leitende Onkologin Kubas Marta Longchong, der Direktor des Instituts für Hämatologie und Immunologie Professor José Manuel Balester und der Professor für pädiatrische Endokrinologie Ricardo Güell kamen nach Kiew. Nachdem sie die Kinder untersucht hatten, wurde ihnen das ganze Ausmaß des Problems bewusst. Sie kamen zu dem Schluss, dass Tausende von Kindern krank waren und dass Hunderte von ihnen dringende und kostenintensive Behandlung benötigten, um ihr Leben zu retten.
Die ukrainische Seite räumte ein, dass sie weder für die Behandlung noch für die Flugtickets Mittel zur Verfügung hatte. Auf persönliche Initiative Castros übernahmen die Kubaner praktisch alles, und am 29. März 1990 starteten zwei Flugzeuge mit kranken Kindern nach Kuba, begleitet von ihren Eltern.
Als Castro die Ankommenden am Flughafen von Havanna begrüßte, kündigte er den Beginn des staatlichen Hilfsprogramms für die Kinder von Tschernobyl an, und als Journalisten fragten, wie lange dieses Programm laufen werde, antwortete er: "So lange wie nötig."
In den zwei Jahrzehnten, in denen das Programm lief, wurden mehr als 20.000 ukrainische, fast 3.000 russische und mehr als 700 weißrussische Kinder behandelt. Die Ukraine, Weißrussland und Russland waren damals noch drei Republiken eines einzigen Landes.
Es wurden zahlreiche komplexe Operationen durchgeführt, die in der "zivilisierten Welt" Hunderttausende von Dollar gekostet hätten, aber die kubanische Regierung berechnete niemandem auch nur einen Cent und gab diesen Kindern das Beste. Das Programm "Die Kinder von Tschernobyl" kostete Kuba etwa 350 Millionen Dollar, während auf der blockierten Insel Devisen knapp waren und das Volk unter unzähligen Entbehrungen litt.
Nun frage ich mich, wie viele dieser Kinder aus Tschernobyl und wie viele ihrer Kinder von der ukrainischen Regierung rekrutiert werden, um zu töten und zu sterben, um die "demokratischen Werte" ihrer schlimmsten Feinde zu verteidigen.
Der dritte Präsident der unabhängigen Ukraine Wiktor Juschtschenko kam 2005 nach einer Revolte an die Macht, die als "Orangene Revolution" bekannt wurde und eine Generalprobe für die "Maidan-Revolution" von 2014 war. Mit seiner Regierung begannen die direkte antirussische Propaganda und die totale Verherrlichung der ukrainischen Nazis, womit die wahre Geschichte auf den Kopf gestellt wurde.
Noch im selben Jahr erklärte Juschtschenko die Absicht der Ukraine, Mitglied der NATO zu werden, zum Hauptziel des ukrainischen Staates, und versprach vor dem US-Kongress, dass die Ukraine die Mission zur "Förderung der Demokratie in Weißrussland und Kuba" unterstützen werde.
Zu diesem Zeitpunkt war eine kubanische Delegation auf einer offiziellen Reise in die Ukraine unterwegs und befand sich bereits in einem europäischen Transitland. Sie sagte den Besuch ab und kehrte auf die Insel zurück.
Seitdem unterstützt die Ukraine regelmäßig die US-Blockade gegen Kuba und bestätigt damit erneut, was bereits bekannt ist: Die Haltung der Regierungen, die die Blockade unterstützen, war und ist der deutlichste Indikator für ihre tatsächliche Unabhängigkeit.
In diesem Sinne hat Sibiga mit der Schließung der Botschaft in Havanna nichts Neues getan. Überraschend wäre es gewesen, wenn die ukrainische Regierung ein gewisses Maß an Anstand gezeigt hätte.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
07.12.2025
Wie widerstandsfähig ist BRICS im Sturm der Geopolitik? – Teil 3
BRICS ist ein gigantischer Machtfaktor, deren Mitglieder, Partner und Kandidaten zurzeit einer schweren Prüfung unterzogen werden. Heute schauen in die Zukunft.
2
Einleitung
In ersten Teil dieser Serie befassten wir uns mit den Fakten zu BRICS und den grossen wirtschaftlichen Tendenzen, die man gegenwärtig beobachten kann.
Im zweiten Teil ging es um das Umfeld, in welchem sich BRICS als die wichtigste Organisation des Globalen Südens entwickeln muss. Wir beurteilten die kriegerischen Umstände im Allgemeinen, die grosse Gefahr, welche von einem Nuklearkrieg ausgehen würde und die Unvorhersehbarkeit der geopolitischen Lage, welche uns dazu veranlasst, die gegenwärtige Situation als «Sturm» zu benennen.
Im diesem dritten und späteren vierten Teil werden wir zuerst die aggressive Haltung der USA gegenüber ihren Freunden aufzeigen. Danach weisen wir auf die schwierige wirtschaftliche Situation der USA hin, die aufgrund des KI-Hypes besser scheint als sie ist. Dann beschreiben wir die Bestrebungen der USA, ihren Hegemonenstatus in verschiedenen geographischen Einzugsgebieten zu erhalten.
Aggression über alles – gegen alle
Man muss über keinen sehr hohen Intellekt verfügen, um zu erkennen, dass das Tauziehen zwischen dem Globalen Süden und dem Kollektiven Westen bereits im vollen Gange ist, dazu äussern wir uns weiter unten anhand von konkreten Beispielen.
«Wer Amerika als Freund hat, braucht keine Feinde»
Das aggressive Vorgehen der Vereinigten Staaten beschränkt sich jedoch nicht etwa auf Mitglieder des Globalen Südens bzw. BRICS-Exponenten, sondern richtet sich gegen alle, bei denen etwas zu holen ist. Das schliesst Länder ein, welche «Freunde» von Amerika sind – wie etwa die Schweiz – oder Kolonien Amerikas, wie die meisten Mitglieder von G7 und weitere. Meine Gedanken zum «Kolonialreich der USA» siehe im Beitrag «Der Krieg zweier Welten hat begonnen – Teil 1».
Die Gangart Trumps gegen Freunde und Verbündete ist derart aggressiv, dass man geneigt ist zu sagen, „wer Amerika als Freund hat, braucht keine Feinde“. Für dieses aggressive Verhalten gibt es handfeste Gründe. Einerseits setzt sich Trump das Ziel gesetzt, sein Land zu re-industrialisieren. Dies, nachdem die Wallstreet-Banker, unterstützt von Präsident Clinton und seinen Nachfolgern, das Land vorsätzlich de-industrialisiert hatten, nur um sich kurzfristig die Taschen zu füllen.
Diese Strategie hatte als Nebeneffekt auch die Verstärkung der ungleichen Einkommensentwicklung in den verschiedenen Bevölkerungsschichten zur Folge, was auch dazu führte, dass wenige stark von dieser Strategie profitierten und viele Industriearbeiter ihren Job verloren und verarmten. Eine weitere Folge davon ist der Verlust industriellen Knowhows in der Bevölkerung.
Trump hat erkannt, dass er etwas unternehmen muss. Ich bezweifle jedoch, dass er Multipolarität und somit das Konzept von BRICS intellektuell versteht. Er hat nicht mal eine Ahnung, welche Mitglieder BRICS angehören. So äusserte er sich am 21. Januar 2025 und fragte Journalisten, ob Spanien nicht eine BRICS-Nation sei.
Weiter glaubte Trump noch im Januar 2025, er könne BRICS lediglich mit Zöllen respektive Sanktionen in die Knie zwingen. Er drohte BRICS auch für die Nichtnutzung des Dollars:
«Wir werden von diesen scheinbar feindseligen Ländern eine Zusicherung verlangen, dass sie weder eine neue BRICS-Währung schaffen noch eine andere Währung unterstützen werden, um den mächtigen US-Dollar zu ersetzen, andernfalls werden sie mit 100% Zöllen konfrontiert werden.»
Das Verhalten der USA lässt bis jetzt nicht darauf schliessen, die Gefahr zu erkennen, die von einem BRICS-Zahlungssystem ohne US-Dollar ausgeht. Falls dem so wäre, würde Trump versuchen, die Verwendung des US-Dollars für den Globalen Süden möglichst attraktiv zu machen; dies tut er jedoch nicht.
Sein bisheriges Agieren zielt schlicht und einfach darauf ab, Einnahmen durch Zölle und Erpressung zu generieren. Erpressung daher, weil etwa im Falle der EU neben der Erhebung von 15% Zöllen, Investitionen und Waffenkäufe im Billionenbereich abgepresst wurden (siehe etwa Reuters). Dieses Vorgehen sieht nach einem typisch amerikanischen «Quick-Fix» aus, wohl um den kompletten Kollaps der US-Staatshaushaltes abzuwenden.
Fake but funny – AI kann auch lustig sein – devote europäische Führer warten darauf von Trump abgefertigt zu werden – Quelle: Lucifer
Das fehlende intellektuelle Verständnis für die Gefahren, welche von BRICS tatsächlich ausgehen, ist auch der Grund dafür, warum Trump China als grossen Gegner sieht und fürchtet, dass die Chinesen danach trachten, die USA vom Hegemonenthron zu stossen. Das ist für Trump, der einfache Muster bevorzugt, leichter zu verstehen und zu vermitteln als die Konstellation BRICS, welche die Bevölkerung der USA weder kennen noch einordnen können.
Die wirtschaftliche Situation in den USA
Verlässt man sich auf die Aussagen des Vorsitzenden der amerikanischen Notenbank Jerome Powell, die er anlässlich seiner letzten Pressekonferenz vom 29. Oktober von sich gab, so muss man keine Befürchtungen haben – zumindest tönt es so.
"Die Wirtschaft scheint solide und stabil zu sein und hat sich nicht wesentlich verändert."
Der Begriff «scheint» zeigt bereits, dass diese Schönfärberei auf Sand gebaut ist.
Alle jene, welche ihre Informationen nicht bei von Banken und anderen Finanzorganisationen gesponserten Quellen wie CNBC und weiteren Massenmedien, die sich als «Experten» ausgeben, beziehen und etwas hinter die Kulissen schauen und ab und an bei ZeroHedge vorbeischauen, ist die pityoable finanzielle Situation der USA, besser des Kollektiven Westens, kein Fremdwort. Wir haben diese Katastrophe und ihre Ursprünge aus geopolitischer Sicht in unserem Beitrag «Der Krieg zweier Welten hat begonnen – Teil 1» beschrieben. Es ist nicht die Aufgabe unseres Blogs, Wirtschaftsdaten zu analysieren, das können andere besser. Dennoch möchten wir heute auf ein Phänomen hinweisen, das bezeichnend ist für unsere Zeit.
KI – die Mutter aller Blasen?
Zwar jubeln jene, welche die amerikanischen Aktienindizes als Gradmesser der Wirtschaft sehen, immer noch, wenn auch heiserer als auch schon, da die Kurs-Bonanza sich auf immer weniger Titel beschränkt und KI der Allerheilsbringer nicht nur ist, sondern sein muss, um den Tanz um das Goldene Kalb am Leben zu erhalten. Die Treiber der Aktien – Leute, die Ihre Karriere an diesen Hype binden, verwerfen Einwände, die darauf abzielen in Frage zu stellen, wie die prognostizierten Rieseninvestitionen, auf welchen die Bewertungen beruhen, überhaupt aufgebracht werden können und wie sich ein Geschäftsmodell erstellen lässt, bei welchem die Benutzer diese riesigen Investitionen amortisieren sollen. Die meisten Benutzer bezahlen ein paar Dollar, um diese künstlichen Hirne zu benutzen – mehr nicht. Weiter fällt auf, dass gigantische Investitionen im Kreis herumgereicht werden – frei nach dem Motto: Du sendest mir 100 Milliarden unter dem Titel X und ich sende das Geld unter dem Titel Y zurück: Gesamtinvestitionen ergeben dann 200 Milliarden, aber investiert wurde gar nichts. Statt vieler: New York Times.
Für jene, welche darüber lachen wollen: Ronny Chieng erforscht die Versprechen der KI
Im Jahre 2000 gab es Firmen im NASDAQ, die mit Internet nichts am Hut hatten, jedoch ihrem Namen ein «.com» anhängten und dann einen Kurssprung von 500% Prozent machten. Ähnliches passiert jetzt wieder. Bei diesen Bewertungen kann jeder sicher sein, dass jede Pensionskasse der westlichen Welt in dieser Blase investiert ist, denn der grosse Unterschied zur .com-Blase – damals verloren vor allem gutverdienende Ärzte und Anwälte viel Geld, als die Blase platzte. Heute hängt jeder Pensionär mit drin.
Laut der Schweizer Wirtschaftszeitung Finanz & Wirtschaft ist die gegenwärtige KI-Blase (rot) knapp zweimal grösser – besser: schlimmer – als die .com-Blase von 2000.
Wann diese Blase platzen wird, weiss keiner, aber sie wird platzen und dies wird zu derartigen Verwerfungen auf den Finanzmärkten führen, dass die geopolitischen Pläne des Kollektiven Westens in Frage gestellt sein werden.
Wie schlecht ist Trump informiert?
Inwieweit Trump sich über die katastrophale Lage seiner Nation und der Finanzmärkte im Kollektiven Westen bewusst ist, scheint einmal mehr schwer zu beurteilen zu sein. Trump selber – als Immobilienmogul – liebt die Hebelwirkung von Krediten, die ihn einerseits reich gemacht hat und mehrmals dafür sorgte, dass nicht er persönlich, sondern seine Kreditgeber Milliardenabschreiber machen mussten. Trump liebt somit das Schuldenmachen und tiefe Zinsen. Am 3. Dezember 2025 schrieb die New York Times:
"Mr. Trump hat deutlich gemacht, dass er einen Fed-Vorsitzenden wünscht, der deutlich niedrigere Zinsen unterstützt, was die Zentralbank unter der Führung von Mr. Powell abgelehnt hat."
Er ist sich somit nicht bewusst, dass tiefere Zinsen dem US-Dollar langfristig nicht nur schaden werden, sondern er bald keine Abnehmer für diese Währung findet. Dieser Umstand würde die oben beschriebenen Aversion des Globalen Südens gegen den US-Dollar somit noch verstärken, indem der US-Dollar nicht nur wegen geopolitischen, sondern auch wegen rein wirtschaftlichen Gründen gemieden würde.
Ein enger Freund von mir ist mit einer Person bekannt, welche mit Donald Trump regelmässig im Mar-al-Lago-Dinner-Club diniert. Der mitteilungsbedürftige Präsident spricht anlässlich dieser privaten Anlässe freimütig über viele Themen. So liess er vor ein paar Tagen verlauten, dass die russische Wirtschaft am Boden läge und die Russen katastrophale Verluste hinnähmen. Ich bin vor Ort und kann unseren Lesern bestätigen, dass beide Aussagen schlicht und einfach falsch sind. Hier geht es nicht darum, die russische Wirtschaft oder die Situation an der Front einzuordnen, aber dieses Beispiel zeigt, dass Präsident Trump von seinen Beratern falsch informiert wird. Ob dies vorsätzlich oder aus Unvermögen seiner Administration geschieht, kann ich nicht beurteilen, aber es lässt seine vielen suboptimalen Entscheide im laufenden Jahr erklärbarer erscheinen und man kann vermuten, dass der an einfache Denkmuster glaubende Präsident die wahnsinnige Kursrally von ein paar KI-Aktien als Zeichen einer gesunden und resilienten Wirtschaft sieht.
Wie wird Trump gegen BRICS vorgehen?
Kurzfristige Lösungen der Geldprobleme
Wir haben bis jetzt erarbeitet, dass Trump wirtschaftlich äusserst aggressiv und auch gegenüber Freunden und Verbündeten sehr rücksichtslos vorgeht, um seine Ziele zu erreichen. Sein vordringlichstes kurzfristiges Ziel ist schnell benannt: Geld. Wir haben im Mai den Artikel «Mar-al-Lago wird scheitern – ohne Glaubwürdigkeit geht nichts mehr.» publiziert und darin die Wirtschaftspläne von Trump kritisch analysiert. Dabei wiesen wir nach, dass diese Pläne zum Teil widersprüchlich sind und letztlich an der grössten Schwäche der USA scheitern werden: Die Amerikaner sind komplett unzuverlässige Partner und halten Verträge solange ein, wie sie daraus Vorteile ziehen, um diese danach unter fadenscheinigen Gründen zu brechen. Wir haben uns über diese Schwäche der USA bereits mehrmals geäussert, so etwa auch im Juni in «Diplomatie auf dem Totenbett» wo wir unter anderem Professor Mearsheimer folgendermassen zitierten:
"Jedes Land auf der Welt, das den Vereinigten Staaten vertraut, ist bemerkenswert töricht."
Professor Mearsheimer
Mittel- und Langfristige Lösungen – BRICS schwächen
Zur Erreichung der mittel- und langfristigen Ziele wenden die USA andere Mittel an. Wie wir bereits in unserer Serie «Der Krieg zweier Welten hat bereits begonnen» dargestellt haben, vermeiden die Amerikaner eine direkte militärische Konfrontation mit China und auch Russland. Bezüglich Russland vertreten wir zwar die Meinung, dass die Konfrontation in der Ukraine eine direkte ist – siehe unsere Ausführungen im zweiten Teil dieser Serie «Hat der 3. Weltkrieg bereits begonnen?», die Amerikaner sind jedoch anderer Meinung und die Russen lassen die Amerikaner aus diplomatischen Gründen in diesem Glauben.
Die USA können ihren Status als Hegemon lediglich aufrechterhalten, falls sie BRICS als Organisation zerschlagen oder so weit schwächen, dass sie zu dem wird, als was sie vom Westen beschrieben wird, als gescheiterter oder peinlicher Versuch von ein paar Entwicklungsländern, sich aus der Unerheblichkeit zu erheben. Dabei gehen sie gegen BRICS-Mitglieder, -Partner und -Kandidaten vor, indem Sie alle vorstellbaren Mittel anwenden. Sie umgarnen sie, um zu erreichen, dass sie die Seite wechseln (z.B. Saudi-Arabien), sie schwächen oder zerstören sie (z.B. Venezuela).
Wir skizzieren im Folgenden die Druckpunkte aufgeteilt in geographische Einzugsgebiete, auf welche der Kollektive Westen auf welcher der Westen massiv Einfluss nimmt oder dies beabsichtigt.
Einzugsgebiet: Westflanke Russland
Ukraine
Zurzeit arbeitet sich der kollektive Westen im westlichen Einzugsgebiet an Russland in der Ukraine ab. Zu den Ursprüngen verweise ich auf meinen Vortrag vom 22. März 2024.
Der Westen agiert militärisch seit bald vier Jahren absolut erfolglos. Die Verluste der Ukrainer sind horrend und es sieht danach aus, dass es die Russen sind, welche bestimmen werden, wo ihre zukünftige Landesgrenzen zu liegen kommen. Es ist sehr gut möglich, dass Russland durch die Einnahme von Odessa die Ukraine zum Binnenland verkommen lässt; dies unter anderem wegen der anhaltenden – wohl von London aus koordinierten – Angriffe auf russische Schiffe im Schwarzen Meer. Die Argumentation von Professor Mearsheimer zu diesem Thema ist bestechend (KI-generiert).
Auch ist es offensichtlich, dass es die Europäer sind, welche die Friedensbemühungen der USA torpedieren; die Gründe dafür sind mehrschichtig:
Erstens spielen sich die Führer der EU und die Führer der Koalition der Willigen als Kriegsminister auf, welche Europa vor den bösen Russen schützen.
Eine Muppet-Show für die westliche Presse – Koalition der Willigen, 10. Mai 2025
In jenem Moment, wo Frieden «ausbricht», verlieren diese Köpfe ihre Existenzberechtigung, da innert kürzester Frist herauskommen wird, dass das Kriegsgeschrei nicht zum Schutz der betroffenen Länder bzw. der EU veranstaltet wurde, sondern zum Joberhalt dieser Kaste.
Weiters sieht es danach aus, dass sich nicht nur die Damen und Herren in Kiew aus den Geldflüssen aus Washington, der EU und europäischer Länder bedienten. Die offizielle Zahl, welche bezüglich der Korruption genannt wurde, um die 100 Millionen Euro, sind ein Tropfen auf dem heissen Stein, wenn man die Angelegenheit realistisch betrachtet. Man kann davon ausgehen, dass zwischen 40%-60% aller Gelder verschwunden sind. Wir sprechen somit von einer Zahl von bis zu 100 Milliarden, welche gestohlen wurden. Warum viele Hilfsgelder etwa durch Estland fliessen mussten, wirft Fragen auf. Hielt möglicherweise Frau Kaja Kallas, das verwöhnte Mädchen, ebenfalls die Hand auf? Sie hat ja mit schmierigen Skandalen Erfahrung.
Hat Erfahrung mit Schmierigem – Kaja Kallas
Wir werden über diese unappetitlichen Geschichten, die bis jetzt nicht bewiesen wurden, bald berichten. Falls die Macht von Selenski auf andere übergeht, steigen die Chancen exponentiell an, dass die Damen und Herren in Europa der Korruption überführt werden können. Ein weiterer Grund zur Fortsetzung des Krieges für die Europäer.
Nicht militärisch, sondern durch NGOs und plumpe Wahlfälschungen erreichte der Kollektive Westen in Rumänien und Moldau seine Ziele. In unserem Artikel «Rückblick auf die Parlamentswahlen in Moldau» gingen wir darauf ein.
Auch in Moldau und Transnistrien geht es um eine vom Westen provozierte Konfrontation mit russischen bzw. russischsprachigen Bürgern und ihrer Kultur, um Voraussetzungen für eine offene Konfrontation Russland zu schaffen.
Baltikum
Das Baltikum stellt auf eine besondere Art einen Schwerpunkt dar. Indem man grosse Teile der eigenen Bevölkerung – Russen – dämonisiert und ihrer nach EU-Recht legitimen Rechte beraubt, versucht man Russland zu schwächen. Diese Bürger, die keine sind, heissen tatsächlich «Nichtbürger», haben keine EU-Pässe und ihr aktives und passives Wahlrecht ist eingeschränkt. Sie dürfen ausserdem ihre eigene Sprache nur sehr eingeschränkt nutzen; es gibt sogar eine Sprachpolizei und russischsprachige Bürger mussten Sprachprüfungen ablegen, deren Nichtbestehen, etwa zur Ausweisung aus dem Land für im Land lebenden Rentner führen kann. Im Ergebnis wurden über 800 mit einer gültigen Aufenthaltsgenehmigung in Lettland lebende Rentner aus diesen Gründen des Landes verwiеsen, wie das Nachrichtenportal News.ru glaubwürdig berichtet.
In die gleiche Richtung geht auch die Information, dass Estland beabsichtigt, die Geldstrafen für den falschen Gebrauch von Sprache – gemeint ist für den Gebrauch der russischen Sprache – auf 1.280 Euro für natürliche Personen und 10.000 Euro für juristische Personen anzuheben plant. Auch das Synchronisieren von Filmen ins Russische soll nun in Estland verboten werden.
Estland ist das Mutterland der obersten Diplomatin der EU, Kaja Kallas. Diplomatie beinhaltet unter normalen Umständen auch den Erhalt und den Ausbau kultureller Beziehungen, der Verhinderung von Diskriminierung. Dazu heisst es in der EU-Charta in Artikel 21:
« (1) Diskriminierungen, insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung, sind verboten.»
Haben Sie in den letzten 30 Jahren irgendeine Kritik am Verhalten der baltischen Staaten gegenüber ihren russischsprachigen Mitbürgern gehört? So lange dauert dieser Rechtsbruch bereits. Die baltischen Staaten befinden sich diesbezüglich auf demselben Niveau wie das Regime in Kiew.
Ungarn/Slowakei
Ungarn und die Slowakei bemühen sich als einzige EU-Länder um ein nichtaggressives Verhältnis zu Russland. Geschuldet ist dies unter anderem den nach wie vor engen wirtschaftlichen Verbindungen zu Russland. Der kollektive Westen mischt sich über NGOs und direkten Druck aus der EU massiv in die inneren Angelegenheiten Ungarns und der Slowakei ein. Auf diesem Wege versucht man sich der Ministerpräsidenten Orban und Fico zu entledigen, gegebenenfalls auch physisch. Bei Fico hat es beinahe funktioniert, als auf ihn am 15. Mai 2024 in Banska Bystrica ein Mordanschlag verübt wurde.
Serbien
Als nicht EU-Land, das komplett von NATO-Ländern umgeben ist, ein Binnenland, exponiert sich die traditionell russlandfreundliche Enklave in einem bedeutenden Masse zugunsten Russlands. Der Druck steigt. Einerseits möchte das Land Teil der EU werden, andererseits gibt es dagegen erheblichen Widerstand in Serbien. Weiter wurde die einzige Raffinerie Serbiens, welche Lukoil mehrheitlich gehört, Opfer neuer amerikanischer Sanktionen. Serbien fand bislang keine Lösung, will heissen keinen Käufer für den Lukoil-Anteil. Daraufhin gab es nun Russland eineinhalb Monate Zeit, den Lukoil-Anteil zu veräussern, um die US-Sanktionen aufzuheben zu lassen.
Auf jeden Fall wird dieses Problem zu höheren Energiepreisen führen, was zu Unruhen führen könnte. Ob der Westen erfolgreich sein wird, Serbien zum Russlandfeind zu machen, ist ungewiss und hängt wohl davon ab, ob Vucic einen Weg findet, seine Politik zu verteidigen und fest im Sattel sitzen zu bleiben.
Einzugsgebiet – Kaukasus
Aserbaidschan/Armenien
Die beiden Kaukasus-Staaten streben seit einigen Jahren nach Westen. Die Gründe bei Aserbaidschan liegen im engen Schulterschluss mit der Türkei, die wiederum sehr eng mit Grossbritannien im Kaukasus arbeitet. Ausdruck dessen ist die Ausrüstung Aserbaidschan mit Waffen aus dem Westen im Konflikt gegen Armenien. Weiterhin ist das Land der Hauptenergielieferant von Israel, via Türkei. Die Energiequellen (Gas und Öl) selbst sind mehrheitlich unter britischer Kontrolle (BP). Was auch für sonstige mineralische Rohstoffe (Gold, Kupfer etc.) gilt. Aserbaidschan ist ebenfalls ein riesiger Obst- und Gemüseproduzent. Nach wie vor ist Russland der Hauptabnehmer dieser Produkte. Der Obst- und Gemüsehandel in Russland wird von Aserbaidschanern dominiert. Da Russland etwa 50 Prozent der landwirtschaftlichen Produktion des Landes abnimmt, muss die politische Führung diese Konstellation berücksichtigen, zumal weit über 30 Prozent der Beschäftigten in diesem Bereich arbeiten. Ein weiterer einzukalkulierender Fakt sind die vielen aserbaidschanischen Migranten in Russland. Für Russland füllen sie eine Lücke im Arbeitsmarkt, für Aserbaidschan die Staatskasse durch ihre erheblichen Überweisungen. Diese Beispiele zeigen die Komplexität der gegenseitigen Abhängigkeiten.
Mit der nichtlegitimen Machtübernahme durch den jetzigen Ministerpräsidenten Paschinjan beschleunigte sich die Abwendung Armeniens von Russland. Wie im Falle Aserbaidschans entspricht diese Tendenz nicht der Meinung der Bevölkerungsmehrheit, sondern den Interessen einer kleinen Schicht innerhalb der politischen Klasse. Der bislang letzte diesbezügliche Schritt ist die vor wenigen Tagen von Jerewan geäusserte Ankündigung, die von Russland geführte Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) zu verlassen, das neben Russland und Armenien Weissrussland, Kasachstan, Kirgistan und Tadschikistan umfasst. Dieser Schritt ist die logische Konsequenz auch aus der Unterzeichnung eines Abkommens mit den USA zur Regulierung der Situation an der armenisch-aserbaidschanisch-iranischen Grenze nach dem Verlust von Berg-Karabach nach dem um diese Region geführten Krieg mit Aserbaidschan.
Der Grenzstreifen zwischen der aserbaidschanischen Enklave Nachitschiwan und dem aserbaidschanischen Mutterland an der iranischen Grenze wird künftig von einer amerikanischen privaten Militärfirma kontrolliert. Armenien selbst hat davon praktisch nichts. Aserbaidschan bekommt einen amerikanisch kontrollierten Landzugang zu seiner Enklave und damit zur Türkei und zur NATO.
Die USA erhalten für 100 Jahre ca. 75 Prozent aller Einnahmen aus dem Verkehrsaufkommen und die Kontrolle einer Schlüsselregion an der iranischen Nordgrenze. Was sich im israelisch-iranischen Krieg im Juni 2025 im Verborgenen konstituierte – die Mittäterschaft Aserbaidschans und der Türkei beim Angriff auf den Iran – bekommt hiermit seinen legalisierten Anstrich.
Kasachstan
Kasachstan ist für Russland als auch Russland für Kasachstan ein äusserst wichtiger strategischer Partner.
Die Landgrenze ist enorm (7'644 km) und die Bevölkerungsdichte auf beiden Seiten gering. Daher ist es für beide Länder essentiell, gute Beziehungen zu haben, da eine Bewachung einer solchen Grenze unmöglich ist. Beide Staaten gehören zu den Rohstoffriesen dieser Welt. Die Kasachische Firma Kazatomprom etwa produziert 40% der Uranweltproduktion. Daneben produziert Kasachstan Erdgas, Erdöl, Kohle, Eisenerze etc. die Liste ist beinahe so lang wie bei Russland.
Politisch gesehen vollführt Kasachstan einen Balanceakt. Einerseits ist das Land strategisch wichtig als OVKS-Mitglied, auf der anderen Seite spielt es als Mitglied der Organisation der Turkstaaten und turksprachiges Land auch in den strategischen Überlegungen der Türkei eine erhebliche Rolle. Zu dieser Organisation gehören neben Kasachstan und der Türkei die postsowjetischen Staaten Kirgisien, Usbekistan und Aserbaidschan. Ungarn und Turkmenistan besitzen einen Beobachterstatus. Und amerikanische Experten empfehlen, dass erst durch den Beitritt von Tadschikistan und Armenien die Organisation ihre volle Kontur und Stärke erreichen würde.
Erst vor wenigen Tagen unterschrieb der kasachische Staatschef Kassym Tokajew in Washington dem Charakter nach eine Absichtserklärung über die Vertiefung der Zusammenarbeit mit den USA vor allem im Rohstoffbereich, um auf der Rückreise in Moskau Station zu machen für die Unterzeichnung eines Abkommens über eine strategische Partnerschaft mit Russland.
Die Überlappung der strategischen Interessen des Westens einerseits, Russlands und Chinas auf der anderen Seite sowie von Partikularinteressen der Türkei sowie einer Reihe anderer Staaten ist offensichtlich.
Kasachstan ist ein gutes Beispiel dafür, dass die Amerikaner – etwa durch Firmen wie Halliburton – (vorerst) friedlichen Einfluss nehmen wollen. Falls dies nicht gelingen wird, was wir aufgrund der Russlandfreundlichkeit der Bevölkerung – die Kasachen sprechen Russisch ohne jeden Akzent, da Russisch auch Amtssprache ist – annehmen, so werden die Amerikaner wohl aggressivere Mittel anwenden. Der Grund dafür ist einfach: Ein Kasachstan, das unter amerikanischer Kontrolle wäre ein Traum für die USA und höllisch für die Russen.
2 Kommentare zu «Wie widerstandsfähig ist BRICS im Sturm der Geopolitik? – Teil 3»
Patrick Reto Bieri So. 07 Dez 2025, 10:20
It's not really crucial how worldly things stand for the BRICS. What is crucial is that God has shifted power in the world from west to east. God stands with the poor, not with the rich :-)
"The sixth angel emptied his bowl on the great river Euphrates. Its water was dried up to prepare the way for the kings of the East.
I saw three unclean spirits like frogs come from the mouth of the dragon, from the mouth of the beast, and from the mouth of the false prophet. These were demonic spirits who performed signs. They went out to the kings of the whole world to assemble them for the battle on the great day of God the almighty. ("Behold, I am coming like a thief." Blessed is the one who watches and keeps his clothes ready, so that he may not go naked and people see him exposed.) They then assembled the kings in the place that is named Armageddon in Hebrew."
Ein starker und sehr gut in die Zusammenhänge eingebetteter Bericht! Sehr vieles ist gut nachvollziehbar, obwohl man daraus, aus meiner Sicht noch nichts konkretes ableiten kann. Alles ist im Fluss und viel zu vieles scheint sehr tief im korrupten, politischen Sumpf zu stecken. Alles in Allem ist es für einen Advents-Sonntag für mich wirklich fast nicht zu stemmen. Der Bericht wird in meiner "Ablage" greifbar sein, um ein weiteres mal gelesen zu werden. b.schaller
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
THE FALL OF ODESA: The End of Ukraine and the Death of US Hegemony | Mearsheimer Strategy
In this urgent geopolitical analysis, we expose the catastrophic strategic failure facing NATO in Eastern Europe. The looming Russian seizure of Odesa represents far more than a military defeat; it is the final nail in the coffin for Ukraine as a viable economic state and a devastating blow to American global prestige.
While Western media focuses on minor tactical updates, the real story is the loss of the Black Sea coast. Without Odesa, Ukraine becomes a landlocked "rump state," dependent entirely on foreign aid, while Russia consolidates control over critical resources and trade routes. We dive deep into the historical context of the Monroe Doctrine, the hypocrisy of US foreign policy, and the inevitable rise of a multipolar world order led by the BRICS alliance.
This video deconstructs the failure of Western sanctions, the resilience of the Russian economy, and the "Suez Moment" that marks the end of the unipolar American empire. RELATED SEARCHES
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The "Suez Moment" for the United States in 2025
Multipolar World Order: The Shift After Ukraine
Strategic Catastrophe: How the West Lost the East
The Truth About the Black Sea Fleet and Crimea KEYWORDS
Geopolitics, Russia Ukraine War, Odesa, Black Sea, NATO, US Hegemony, Vladimir Putin, Joe Biden, Donald Trump, BRICS, De-dollarization, Economic Collapse, Global South, Multipolar World, John Mearsheimer, Douglas Macgregor, Scott Ritter, Jeffrey Sachs, Realism, Foreign Policy, Military Strategy, Logistics, Sanctions, Inflation, Energy Crisis, European Union, Zelensky, Kyiv, Crimea, Donbas, Asymmetric Warfare, Hypersonic Missiles, Drone Warfare, Supply Chain, Industrial Base, Empire Decline, Sovereign Debt.
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07.12.2025
Selbstbedienungsladen Nato: Wie Europa die US-Rüstungsindustrie finanziert / von Eric Bonse
aus e-mail von Felix Weiland, 7. Dezember 2025, 11:19 Uhr
Waffenlieferungen an die Ukraine:
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Nato-Länder bestellen US-Waffen für fünf Milliarden US-Dollar. Europa
zahlt, Amerika kassiert über den Purl-Mechanismus. Doch 2026 sollen es
schon 15 Milliarden werden.
/ von Eric Bonse, 05.12.2025 Berliner Zeitung (Link siehe unten) -
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Die Nato-Länder wollen bis zum Jahresende Waffen im Wert von fünf
Milliarden US-Dollar (4,3 Milliarden Euro) in den USA bestellen, um sie
anschließend an die Ukraine zu liefern. Dies gab Nato-Generalsekretär
Mark Rutte nach Abschluss des jüngsten Außenministertreffens in Brüssel
bekannt. Deutschland sagte 200 Millionen US-Dollar zu. Auch Norwegen,
Polen, die Niederlande und Kanada kündigten neue Waffenkäufe an.
Der sogenannte Purl-Mechanismus, über den die Beschaffung organisiert
wird, sei ein Erfolg, betonte Rutte. Ähnlich äußerte sich Außenminister
Johann Wadephul (CDU). „Wir erhalten den Druck auf Russland aufrecht und
wollen ihn als Nato-Partner weiter erhöhen”, sagte er. Deutschland werde
deshalb über das Purl-Programm weitere Rüstungsgüter für die Ukraine
beschaffen.
Liste geheim, Wadephul schweigsam
Um welche Waffen es sich dabei handelt, sagte Wadephul nicht – das ist
geheim. Auch Purl ist geheimnisumwittert. Das Akronym steht für
„Prioritised Ukraine Requirements List“ – es geht um die Beschaffung
kritischer Rüstungsgüter für die Ukraine. Doch wie der Mechanismus genau
funktioniert und wer die Fäden zieht, ist unklar. Rutte meldet nur
Erfolge – über die Kehrseite von Purl spricht er nicht.
Dabei stand am Anfang eine schwere Niederlage der Nato und ihrer
europäischen Alliierten. Unter Ex-Präsident Joe Biden finanzierten die
USA die Waffenlieferungen an die Ukraine selbst und organisierten die
Nato-Aktivitäten über die sogenannte Ramstein-Gruppe. Seit Trumps
Amtsantritt ist damit Schluss – die Nato spielt nur noch eine
Nebenrolle. Geld für die Ukraine will Trump ebenfalls nicht mehr geben.
Die Idee zum Rüstungsdeal hatte Nato-Chef Mark Rutte
Um zu verhindern, dass sich Trump ganz aus der Ukraine-Hilfe
zurückzieht, kam Rutte im Sommer auf die Idee, den Purl-Mechanismus
einzurichten. Dieser soll die USA an Bord halten und zugleich
sicherstellen, dass die Nato eine zentrale Rolle spielt. Dafür wurde
eine neue Befehlskette etabliert. Die Ukraine bestellt, Europa bezahlt –
und die USA kassieren. Für Trump ist es eine „Win-win“-Situation und für
die US-Waffenschmieden ein Selbstbedienungsladen.
Für die Europäer sieht es hingegen anders aus. Sie sind die Zahlmeister,
haben aber kaum Kontrolle über das Ergebnis. Zudem gehen Deutschland und
der EU lukrative Rüstungsaufträge verloren – und das zu einem Zeitpunkt,
an dem die EU eine eigene Verteidigung aufbauen will. Purl aber ist ganz
auf das Pentagon und die US-Industrie ausgerichtet – und auf Waffen, die
es (angeblich) nur in den USA gibt.
Deutschland zahlte als erster EU-Staat
Aus deutscher Sicht ist dies kein Problem, denn zum einen gehe es
schließlich darum, die Ukraine und damit Europa zu verteidigen, so die
Argumentation in Berlin. Andererseits sei das Engagement bei Purl ein
wichtiger Gradmesser dafür, wie viel Verantwortung die Europäer in der
Nato zu übernehmen bereit sind. Deutschland war eines der ersten Länder,
das in den neuen Nato-Pool eingezahlt hat.
Andere Länder sind nicht so spendabel. So wurde beim Treffen der
Nato-Außenminister der Vorwurf laut, die Südeuropäer engagierten sich
nicht genug. „Wir müssen die Lasten besser verteilen”, sagte Litauens
Außenminister Kęstutis Budrys. „Wir können nicht alles auf die Schultern
der nordischen und baltischen Länder sowie von Deutschland, Polen und
einigen anderen laden.“
Nicht alle wollen zahlen
Kritik gab es auch daran, dass sich nicht alle Länder an Purl
beteiligen. Fünf Monate nach dem Start im Juli haben erst zwei Drittel
der Nato-Mitgliedstaaten einen Beitrag angekündigt, sagte Rutte. Das
Ziel von fünf Milliarden US-Dollar sei noch nicht erreicht, räumte er
ein. Er sei aber „vorsichtig optimistisch“. Für 2026 seien „um die 15“
Milliarden US-Dollar notwendig, „vielleicht ein wenig mehr“.
Woher diese Summe kommen soll, blieb unklar. Misst sich die Zahl am
Bedarf der Ukraine – oder an den Kapazitäten der USA? Hat Präsident
Wolodymyr Selenskyj bereits eine Wunschliste eingereicht und hat sich
Rutte mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen abgestimmt? Von
der Leyen sagte Kiew am Mittwoch je 45 Milliarden Euro für 2026 und 2027
zu, wobei der Schwerpunkt auch hier auf Waffen liegt.
Trotz dieser massiven Finanzspritzen haben es die Europäer bisher nicht
geschafft, nennenswerten Einfluss auf die Ukraine-Politik der USA zu
nehmen. Auch dies wurde beim Treffen der Nato-Außenminister deutlich.
US-Außenminister Marco Rubio hielt es nicht einmal für nötig, an dem
Pflichttermin in Brüssel teilzunehmen. Er schickte seinen Stellvertreter
Christopher Landau vor.
Doch statt sich für die Milliarden-Aufträge zu bedanken, beschwerte sich
Landau über den angeblichen Protektionismus der EU in der
Rüstungspolitik. Dass US-Konzerne von Aufträgen ausgenommen würden,
schwäche die Nato.
Purl reicht den US-Amerikanern offenbar nicht – sie wollen auch noch
einen Fuß in die Tür des rasant wachsenden europäischen Marktes bekommen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Die Watchlist EUropa vom 06. Dezember 2025– heute mit der Wochenchronik. Die Themen: Der Streit um das russische Vermögen, die neue US-Sicherheitsstrategie und das Nato-Programm PURL
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Showdown in Brüssel: Um sich den Zugriff auf das “eingefrorene” russische Vermögen zu sichern, macht die EU massiven Druck auf Belgien. Kommissionspräsidentin von der Leyen und Kanzler Merz haben sogar den belgischen Premier De Wever besucht, um seinen Widerstand gegen die geplanten EU-Beschlüsse zu brechen.
Das “private” Dinner im Amtssitz des Premiers hat zwar keine greifbaren Ergebnisse gebracht. Es war “konstruktiv”, was in Diplomatensprache bedeutet, daß man seine Standpunkte ausgetauscht, sich aber nicht angenähert hat.
Doch Merz und von der Leyen sind wild entschlossen, ihre Politik durchzuziehen. In Belgien wird die entscheidende Schlacht geschlagen. Dabei geht es nicht nur um die rund 200 Mrd. Euro, die bei “Euroclear” in Brüssel festgesetzt wurden.
Vor allem aber geht es um die Frage, ob die EU eines ihrer wichtigsten Länder demütigt. Belgien ist nicht nur Gründungsmitglied der EU, sondern auch Sitz der drei großen EU-Institutionen Kommission, Rat und Parlament.
De Wevers Wort hat deshalb Gewicht – allerdings nicht mehr so großes, wie es aussieht. Denn von der Leyens Plan sieht einen Beschluss mit qualifizierter Mehrheit vor. Zur Not könnte sie ihn also auch ohne Belgien durchziehen.
Zuckerbrot und Peitsche
Genau das, so vermute ich, werden VdL und Merz ihrem “Freund” De Wever unmißverständlich klargemacht haben. Nach dem Motto: Wenn Du nicht spurst, findest Du Dich im Lager von Orban und anderer “Putin-Freunde” wieder.
Um ihn zu “überzeugen”, werden sie aber auch Angebote gemacht haben. So ist bereits der Umzug von “Euroclear” im Gespräch – von Brüssel nach Berlin. So könnte Deutschland das Risiko übernehmen, Belgien wäre aus der Schusslinie…
Meine Meinung:Die EU wird ihren Plan zur Not auch ohne Belgien durchziehen. Denn aus Sicht von Merz und von der Leyen geht es um das Überleben der Ukraine und die Souveränität der EU (auch Trump will sich das russische Vermögen unter den Nagel reißen). Sollte es so weit kommen, wäre es endgültig vorbei mit der Union der freien und gleichen Nationen in EUropa…
Ich arbeite seit 2004 als fest akkreditierter EU-Korrespondent für deutsche Medien in Brüssel. Mehr als 25 Jahre Erfahrung in Europapolitik, deutsch-französischen Beziehungen und Foreign Affairs. Blogge hier seit 2011 ????
Was war noch?
Trumps neue Doktrin schockiert die EU. Die neue Sicherheitsstrategie der USA hat die EU kalt erwischt. Obwohl sie nicht viel Neues enthält – die Einschätzungen zur Ukraine, zur Migration und zur Meinungsfreiheit haben US-Präsident Trump und sein Vize Vance schon oft zum Besten gegeben – sind viele EU-Politiker schockiert. Schließlich ist da auch von “Widerstand gegen den aktuellen Kurs Europas” die Rede, und der “wachsende Einfluß patriotischer Parteien” wird ausdrücklich gelobt. – Ist das ein Rezept zum “Regime Change”, wie manch einer in Brüssel fürchtet? Die EU-Außenbeauftragte Kallas wiegelt ab: Die Vereinigten Staaten seien “immer noch unser größter Verbündeter”. Na dann…
Ruttes neuer Waffenbasar brummt. Die Nato-Länder wollen bis zum Jahresende Waffen im Wert von fünf Mrd. US-Dollar (4,3 Mrd. Euro) in den USA bestellen, um sie danach an die Ukraine zu liefern. Dies sagte Nato-Generalsekretär Rutte nach Abschluss des jüngsten Außenminister-Treffens in Brüssel. Deutschland sagte 200 Mill. Dollar zu. – Die Bestellungen kommen aus Kiew, Europa bezahlt – und die USA kassiert. Für Trump ist das neue PURL-Programm eine Goldgrube, für die Ukraine ein Selbstbedienungsladen… Mein Beitrag für die “Berliner Zeitung”
EU steigt früher aus russischem Gas aus. Hat die EU auch in der Energiepolitik den Sinn für die Realität verloren? Sie feiert den nun besiegelten früheren Ausstieg aus russischem Gas bis Ene 2027 – dabei wird die Abhängigkeit von den USA damit noch größer. – Wer US-Präsident Trump eine rekordverdächtige Gas-Order im Wert von 750 Mrd. Euro zusagt, geht in eine strategische Falle. – Mehr im Blog
DieUkraine steht kurz vor der Pleite. Obwohl das Land kein EU-Mitglied ist, will Kommissionschefin von der Leyen es mithilfe des in Belgien festgesetzten russischen Zentralbank-Vermögens retten – und greift dafür zu mehreren Tricks.
Bei einem Treffen der EU-Verteidigungsminister werden neue Rüstungspläne zugunsten der Ukraine bekannt gegeben. Allein die Niederlande sagen 250 Mill. Euro an Waffenhilfe zu. Derweil explodieren die Kosten des Krieges in Kiew.
Im Streit um einen Friedensplan für die Ukraine sah es einen Moment lang sah so aus, als habe die EU einen Platz am Verhandlungstisch erkämpft. Doch nun wird Brüssel schon wieder übergangen.
Und schon wieder sind es Deutsche die in Belgien „einmarschieren“! Ein widerwärtiges Vorgehen dieser beiden CDU Parteipersonalien! Und im Falle eines Scheiterns – siehe Jeffrey Sachs, etc. – werden die Konsequenzen in doppelter Hinsicht auf Deutschland zurückschlagen – verdientermaßen! Bleibt mir nur die Hoffnung dass de Wever doch durchhält!?
Laut Tagesschau soll bis 18.12.2025 eine Lösung präsnbtiert werden. Die zu präsentierende Lösung wird vermutlich keine sein, sondern ein Diebstahl mit anderen vermeindlichen Aufpassern. Wir Deutschen haben es ja, das ist überall zu sehen, und können gerne weitere 140 Milliarden in den Sand setzen, wahlweise mit Blut vermischt oder als Golddukaten in den Hosentaschen der Schickeria, der es dann leichter fällt, weltweiten Terror, z.B. gegen Handelsschiffe, zu organisieren. Vielleicht klappt es ja mal mit einem LNG-Tanker für Deutschland, der dann mit deutschem Geld versenkt wird, Wie sagte Einstein,….?
„Einige Beispiele für das Jahr 2022 nach Eigenangaben des Unternehmens (siehe die Broschüre Euroclear credentials):
Über 2000 teilnehmenden Finanzinstitute in 120 Ländern Verwaltung von 35,6 Billionen EUR Vermögen (Assets); 27,5 Billionen EUR im Jahr 2010 295 Millionen Abwicklungen im Wert von 1.000 Billionen pro Jahr“
Die Belgier haben keine Angst vor den Russen, sondern vor einem unweigerlich folgenden Reputationsverlust, dem Abzug der Assets und der sich daran anschließenden Finanzkrise. Das wird auch passieren, wenn Euroclear von Belgien nach Deutschland umzieht.
Bisher wurde bei Euroclear auch nicht danach unterschieden, ob ein Landesfürst genehm war oder nicht. Es ging um reine Assetverwaltung, Transaktionen und gewinnbringende Anlagen. Sollten sich bei einer illegalen Bemächtigung des russischen Vermögens z.B. die Chinesen, Saudis, Südamerikaner und andere bedroht fühlen, sind die Einlagen schneller abgezogen als wir uns das vorstellen können.
Die Welt schrieb aktuell, die Belgier hätten ja nur Angst vor den Russen. Wie dämlich kann man sein.
Genau so seh ich das auch. Wenn Belgien nicht mehr ‘sicher’ ist, um Gelder zu parken, dann zieht man sich zurück. Deutschland ist in der gesamten Welt als unsicher (und unsympathisch) angesehen und da legt (vernünftigerweise) niemand sein Geld ab
Zitat: „Urbain [CEO von Euroclear] sagte, der Fall zeige ein „Missverständnis der Funktionsweise von Euroclear und der Finanzmärkte“. Die Verwendung der von Euroclear gehaltenen russischen Vermögenswerte in Höhe von rund 180 Milliarden Euro würde ein „sehr erhebliches Ungleichgewicht“ in der Bilanz von Euroclear verursachen, da Russland stets das Recht hätte, die Gelder zurückzufordern, selbst wenn diese aus der Bilanz des Finanzinstituts entfernt würden.“
Die Euroclear-Chefin hat sich wiederholt zu den Begehrlichkeiten der EU geäußert – immer sehr intelligent, wie ich finde. Sie hat sogar mit einer Klage gegen die EU gedroht, ein Beitrag dazu findet sich hier Sie hat aber auch gesagt, wie man das russische Vermögen besser nutzen könnte: Als “Joker” für mögliche Friedensverhandlungen. Leider ist die EU auf diesem Ohr taub…
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
07.12.2025
Nachrichten von Pressenza: Kriegsertüchtigung – Deutschland marschiert wieder …
Kriegsertüchtigung – Deutschland marschiert wieder …
„Wir werden zu Not auch einmal ohne Butter fertig werden, niemals aber ohne Kanonen.“ Joseph Goebbels (Januar 1936) „Kanonen und Butter – das wäre schön, wenn das ginge. Aber das ist Schlaraffenland. Das geht nicht. Sondern Kanonen ohne Butter.“ Clemens…
Atomwaffen ächten – Nobelpreisträger ruft Spanien zum Handeln auf
„Die Zeiger der symbolischen Weltuntergangsuhr stehen auf 89 Sekunden vor Mitternacht – und damit so dicht an einem Atomkrieg wie noch nie zuvor“, sagt Umaña. Der Arzt und Friedensnobelpreisträger ist Mitglied der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) und…
Zehntausende Schüler:innen streiken gegen Wehrpflicht und Aufrüstung!
Bundesweiter Schulstreik gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht am 5. Dezember 2025 Zehntausende Jugendliche gingen gestern auf die Straße – für Frieden, Selbstbestimmung und echte Zukunftsperspektiven Gestern am 5. Dezember wurde ein Gesetz zum sogenannten „neuen Wehrdienst“ beschlossen. Und gestern streikten…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
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07.12.2025
Politischer Salon Essen: Was bedeutet ein „kriegstüchtiges“ Gesundheitssystem für uns alle?
exile-ev.de, Seite besucht am 7. Dezember 2025, 10:05 Uhr
Mo., 8.12.2025, 19.30 Uhr
Café Central Grillo Theater, Theaterplatz 11, 45127 Essen
Im Rahmen der „Zeitenwende“ soll sich auch unser Gesundheitswesen auf kriegerische Auseinandersetzungen vorbereiten. Deutschland wird in den strategischen Denkmodellen als Aufmarsch- und Durchzugsgebiet von NATO-Truppen gesehen. Außerdem soll unser Land Drehscheibe und Behandlungsort für verwundete NATO-Soldat*innen werden. Krankenhäuser sollen kriegstauglich werden – vorbereitende Maßnahmen laufen schon heute. Was sind die Risiken und Nebenwirkungen dieser Planungen? Was bedeutet dies für die Beschäftigten? Aber was bedeutet dies auch für uns Bürger, die wir medizinische Hilfe benötigen? Ist das alles unausweichlich, gibt es Alternativen? Wie kann das Gesundheitswesen zivil bleiben? Welche Rolle spielen Feindbilder, welche Rolle spielt Angst? Diese Fragen wollen wir von verschiedenen Standpunkten aus beleuchten und gemeinsam diskutieren.
Auf dem Podium sind: Ute Rippel-Lau, Fachärztin Allgemeinmedizin, Hamburg, IPPNW Dr. Angelika Claußen, Fachärztin Psychiatrie und Psychotherapie, Bielefeld, Vorstand IPPNW PD Dr. Andreas Follmann, Anästhesist, Aachen, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Katastrophenmedizin Christian Kromberg, Geschäftsbereichsvorstand Recht, öffentliche Sicherheit und Ordnung, Stadt Essen
Der Eintritt ist frei! Um Anmeldung wird gebeten unter: politischer-salon-essen@exile-ev.de Eine Zählkarte erhalten Sie beim Einlass am Tag der Veranstaltung
Eine Veranstaltung von: Ippnw – International Ärztin:Innen für die Verhütung des Atomkrieges – Ärzt:innen in sozialer Verantwortung e.V. – Regionalgruppe Essen, Essener Friedensforum, pax christi Diözesanverband Essen, Friedenskreis Billebrinkhöhe im Forum Billebrinkhöhe, Wehrhaft ohne Waffen Modellregion Essen. EXILE e.V. und Schauspiel Essen
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07.12.2025
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Info:
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07.12.2025
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Info:
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Moskau zieht einen epochalen Schlussstrich: Nach 300 Jahren des Versuchs, Teil der europäischen Zivilisation zu werden, erklärt Russland das „Westliche Projekt“ für endgültig beendet. Die neue Formel lautet: „Der Westen ist separat – Russland ist separat“. Um die Ursachen und Konsequenzen dieses strategischen und zivilisatorischen Wandels zu ergründen, traf Éva Péli Ende Oktober in Moskau den renommierten russischen Geopolitiker Dmitri Trenin – eine Schlüsselstimme der heutigen strategischen Elite. Als Forschungsprofessor an der Nationalen Forschungsuniversität „Hochschule für Wirtschaft“ und leitender Wissenschaftler am Primakow-Institut (IMEMO) liefert Trenin eine schonungslose Analyse: Er entlarvt die Russland-Feindlichkeit der europäischen Eliten als politisches Einigungsinstrument, beleuchtet revanchistische Untertöne in der deutschen Außenpolitik und skizziert für die Zukunft Europas nur einen „Kalten Gegensatz“ – gekennzeichnet durch Mauern und die Gefahr einer neuen Kuba-Krise durch Raketenstationierung. Erfahren Sie im Gespräch, warum Russland weder der Hegemonie des Westens noch der Chinas folgen kann und welche langfristigen Folgen dieser Abschied vom Westen für die globale Ordnung hat.
Hintergrund Ihre zentrale Aussage lautet, dass Russland das „vom Zaren Peter I. eröffnete westliche Projekt beendet“. Was bedeutet dieser strategische und zivilisatorische Wandel für die russische Identität und ihre langfristige Außenpolitik? Ist dies eine endgültige Abkehr vom Westen?
Dmitri Trenin Es ist keine Abkehr vom Westen, sondern eine Abkehr vom Versuch, der Westen zu werden. Dieser Versuch, der sich über drei Jahrhunderte in verschiedenen Varianten erstreckte, ist abgeschlossen: Der Westen ist separat, Russland ist separat.
Der Sinn des ursprünglichen Konzepts von Peter I. war es, dass Russland eine große europäische Macht wird – was bis zur Zeit Katharinas II. gelang. Dann, unter Lenin, basierend auf Marxismus-Leninismus, gab es den Versuch, Russland in ein weltweites kommunistisches System zu integrieren, möglicherweise mit dem Zentrum in Europa, da Lenin davon ausging, dass Deutschland die führende sozialistische Nation werden und Russland „nachziehen“ würde. Und schließlich versuchte Russland unter Michail Gorbatschow, Boris Jelzin und dem frühen Wladimir Putin, sich in das moderne westliche System zu integrieren, institutionell Mitglied von NATO und EU zu werden – die Idee eines „Großen Europas von Lissabon bis Wladiwostok“ zu verwirklichen. Europa war in dieser Zeit Modell, Mentor sowie der Hauptmarkt für Rohstoffexporte und den Erhalt moderner Technologien.
Diese Periode ist meiner Meinung nach aus zwei Gründen vorbei:
1. Die Hauptursache liegt darin, dass Russland in den letzten 30 Jahren maximaler Annäherung und dem Streben, „wie sie“ zu werden, verstanden hat, dass es der Westen nicht werden kann. Der Grund liegt in der Hierarchie des westlichen Systems, in dem es immer einen hegemonialen Staat gibt. Integration beginnt nicht mit Wirtschaftsreformen, sondern mit der Unterordnung unter diesen Hegemon. Russland kann jedoch organisch keine hegemoniale Macht anerkennen – weder die Elite noch das Volk insgesamt.
2. Die zweite Ursache liegt in der Erkenntnis des Westens, insbesondere Europas: Russland hat nicht nur Interessen außerhalb Europas, sondern ist auch zu groß, um leicht integriert werden zu können. Die Integration Deutschlands erforderte zwei Kriege, und ein Russland, das keinen Krieg verloren hatte, wäre ein zu großer Stimmenblock im Europäischen Parlament geworden.
Der Auslöser für die endgültige Trennung war der Ukraine-Krieg. Russland war überrascht, wie hart, ungerecht und hysterisch Europa auf die russischen Handlungen reagierte, und es ahnte das Ausmaß des Hasses seitens der europäischen Eliten und Medien nicht – was hier als Russophobie bezeichnet wird. In Russland hingegen gibt es keinen Hass gegen die Ukrainer als Volk. Dies war eine unangenehme, aber wichtige Erkenntnis, und für Russland schließt sich der westliche Kurs auf natürliche Weise: Es kann nicht, und es wird dort nicht gewollt.
Aus demselben Grund kann Russland auch keinem anderen Bündnis beitreten. Obwohl China eine andere außenpolitische Vorgehensweise hat, wäre die Akzeptanz der chinesischen Hegemonie, sollte diese real werden, für Russland ebenso schwierig wie die Akzeptanz der europäischen oder US-Hegemonie. Der östliche Weg ist somit „geschlossen“.
Was bleibt? Russland bleibt als eine große Macht. Es ist nicht die größte der Welt, aber groß genug, um als eigenständiges Subjekt aufzutreten. Es besitzt eigene zivilisatorische Unterschiede – sowohl zu Europa als auch erst recht zu Asien. Diese Unterschiede erlauben es, von Russland als eigener Zivilisation zu sprechen. Wir haben sehr viel von den Interaktionen mit dem Westen gelernt, und das Scheitern auf der europäischen Achse hat uns viel über uns selbst gelehrt. Ich denke, wir beginnen nun, unsere Einsamkeit als separater Teil der Menschheit zu erkennen, aber gleichzeitig unsere untrennbare Verbindung zum Rest der Menschheit. Heute ist diese Verbindung zu Europa geringer und zum Süden und Osten größer. Wir haben Asien und die nicht-westliche Welt lange ignoriert, und nun haben wir die Zeit, uns mit Asien, Afrika und Lateinamerika zu beschäftigen und so unseren Rückstand auszugleichen.
Hintergrund Sie erwähnten, dass der Westen „feindseliger gegenüber Russland eingestellt ist als je zuvor“. Was sind Ihrer Meinung nach die fundamentalen, tief verwurzelten Ursachen dieser historischen Feindseligkeit, die unabhängig von den aktuellen geopolitischen Konflikten bestehen bleiben?
Trenin Diese Feindseligkeit nimmt zu verschiedenen Zeitpunkten unterschiedliche Formen an und hat spezifische Ursachen.
Für die Europäische Union ist Russland heute extrem wichtig als Vereinigungsfaktor der Länder. Die EU wurde ursprünglich als Projekt konzipiert, das Kriege zwischen europäischen Ländern ausschließt. Dann wurde sie mehr auf Wirtschaft und soziale Fragen ausgerichtet. Danach folgte das Projekt eines geeinten und freien Europas mit der Eingliederung der mittelosteuropäischen Länder, aber dieser Impuls ist bereits beendet. In den 2010er Jahren erlebte die EU eine Reihe von Krisen: Schuldenkrise, Brexit, Migration. Dann kam noch Trump hinzu.
Heute existiert die Bedrohung durch Russland, wie sie in Europa wahrgenommen wird, faktisch nicht, aber es ist politisch notwendig, diese Bedrohung zu propagieren. Russland wird als Barbar vor den Toren Europas dargestellt, der gleichzeitig als sehr schwach, sehr abscheulich und schlecht gilt, aber aus irgendeinem Grund stark genug ist. Hier gibt es eine logische Inkonsistenz, aber das ist unwichtig. Die Vorstellung, Russland sei bereit, Europa anzugreifen, zu erobern und zu unterwerfen, wird jedoch als Tatsache verkauft.
Da Russland aus Sicht der europäischen Führungsetage die Bedrohung ist, treten alle anderen Probleme in den Hintergrund. Die Eliten, die offensichtlich mit den aktuellen Herausforderungen nicht fertig werden, erhalten so einen vereinigenden Anker. Nehmen wir Frankreich: Was vereint das französische Volk? Nicht die Politik von Macron. Das Feindbild Russland vereint tatsächlich die Mehrheit der Franzosen, unabhängig davon, ob sie „für“ oder „gegen“ Macron sind. Ich denke, etwas Ähnliches existiert in den meisten anderen Ländern.
Außerdem ermöglicht diese Situation bestimmten Kreisen, „etwas zu verdienen“ – wie Rheinmetall und andere, die mit dem militärisch-industriellen Komplex verbunden sind. Für Europa könnte die Militarisierung als Impuls gesehen werden, der die Rezession beendet und das Wachstum ankurbelt, so wie es in Russland vor ein paar Jahren geschah, als die Erhöhung der Militärausgaben der Gesamtwirtschaft einen Impuls gab.
Einzelne europäische Staaten haben ihre ganz eigenen Rechnungen offen. Eine große Enttäuschung war für mich persönlich Finnland. Ich hätte nicht erwartet, dass deren Ressentiments so tief sitzen. Ich dachte, wir hätten fast 70 Jahre lang sehr gute, ja, sogar herzliche Beziehungen gepflegt. Offenbar trugen sie die ganze Zeit – wie wir in Russland sagen – einen „Stein im Gewand“ [steht für „hegten einen tiefen Groll“ – Anm. der Red.]).
Ich vermute, dass es in Deutschland Kreise gibt, für die der heutige Konflikt mit Russland in gewisser Weise eine Vergeltung für das Jahr 1945 darstellt. So erscheint es mir zumindest. Die Politik Großbritanniens wiederum basierte seit dem 19. Jahrhundert weitgehend auf dem Kampf gegen Russland – dem „Großen Spiel“. Die Wurzeln der britischen Russophobie sind sehr tief.
Ähnliches findet man praktisch überall. Kleinere Staaten haben ihre eigenen Forderungen: die Balten ihre, die Polen zweifellos historische, und so weiter. Diese Länder haben aber auch untereinander Konflikte. Es ist jedoch ratsamer, diesen Nationalismus in eine ungefährliche Richtung zu lenken.
Nehmen wir Polen: Der Hass auf Deutschland ist dort im Grunde wohl nicht geringer als der auf Russland. Doch Hass auf Deutschland verursacht Unannehmlichkeiten und bricht gelegentlich aus. Der Hass auf Russland hingegen ist unproblematisch. Das Gleiche gilt für etliche andere Länder. Die Finnen haben mich in dieser Hinsicht sehr enttäuscht, während mich Ungarn positiv überrascht hat. Trotz der Ereignisse von 1849 und 1956 sehe ich in Ungarn nicht jene tief verwurzelte Russophobie, die ich erwarten würde. Das ist die einzige positive Ausnahme.
Hintergrund Deutschland galt lange Zeit als Brücke zwischen Russland und dem Westen. Wie beurteilen Sie die aktuelle Berliner Politik gegenüber Russland? Wird Berlin in Moskau einfach als „Fortsetzung“ der US-Politik wahrgenommen, oder sehen Sie Potenzial für eigenständige politische Manöver Berlins?
Trenin Deutschland hat ein gewisses Potenzial für eigenständige Aktionen. Bei uns herrschte lange Zeit eine zu vereinfachte und verzerrte Vorstellung, dass die deutsche Regierung lediglich ein gefügiger Vasall Washingtons sei und Berlin das tue, was Washington sagt. Heute, so scheint es mir, insbesondere unter dem derzeitigen Kanzler, unternimmt Deutschland Anstrengungen, seine deutsche Identität zu stärken. Allerdings geschieht dies aus Sicht vieler in Moskau auf dem Weg der Russophobie und Militarisierung. Das ist also das genaue Gegenteil dessen, was wir uns wünschen würden.
Was deutsche Politiker heute sagen, und zwar von beiden führenden Parteien, ist nicht zwangsläufig eine Übersetzung aus dem Englischen. Es ist eine eigenständige und im Allgemeinen feindselige Linie gegenüber Russland.
Hier liegt aus meiner Sicht der Gedanke einer gewissen Rache zugrunde. Natürlich wird sich niemand eingestehen, dass es Rache für 1945 ist, aber das Streben nach Vergeltung ist eine natürliche Sache für Menschen. Die Deutschen erlitten 1945 eine historische Niederlage, und sehr lange Zeit wurden sie wegen der Hitler-Vergangenheit unter Druck gesetzt. Sie haben das aufgearbeitet, aber es ist nicht genug. Sie müssen demonstrieren, dass „wir jetzt wirklich auf der Seite der Guten, auf der richtigen Seite der Geschichte stehen“. Der Konflikt mit Russland bietet genau diese Möglichkeit.
Dabei unterscheiden die Deutschen, wie auch die Japaner, zwischen den Siegern von 1945: Amerika ist der „gute“ Sieger. Ich kann mich irren, aber unterbewusst stehen in der deutschen und der japanischen Kultur die USA über ihren Gesellschaften. Eine Niederlage gegen einen Höhergestellten ist kein Problem. Russland steht jedoch darunter. Und eine Niederlage gegen jemanden, der zivilisatorisch niedriger steht, ist ein Problem.
All diese Phobien, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit sind eigentlich nie verschwunden. Sie sitzen nur irgendwo und kommen manchmal an die Oberfläche. Dieser Moment – ein bisschen rassistisch, aber stark revanchistisch, diese menschliche Rache – ist für diese Generation von Politikern meiner Meinung nach durchaus erklärbar.
Hintergrund Wie müsste eine lebensfähige europäische Sicherheitsarchitektur aussehen, die nicht nur die Sicherheitsinteressen Russlands anerkennt, sondern diese auch strukturell verankert?
Trenin Mich interessieren mehr die Bedingungen, unter denen man eine solche Architektur gemeinsam schaffen kann.
Die Bedingungen sind die Anerkennung durch Europa, dass Russland Sicherheitsinteressen hat und dass Europa diese Interessen respektieren muss. Diese Interessen hat Russland seit Langem formuliert. Sie hängen mit der NATO-Erweiterung und der Verlagerung militärischer Infrastruktur näher an die Grenzen Russlands zusammen.
Europa hat damals nicht zugehört, und ich denke, es hört auch jetzt nicht zu. Solange die aktuellen Eliten in Europa an der Macht sind, werden diese Bedingungen meiner Meinung nach nicht geschaffen.
Aus diesem Grund glaube ich nicht, dass ich in der verbleibenden Zeit meines Lebens noch eine stabile europäische Sicherheitsarchitektur erleben werde. Das Beste, was wir uns erhoffen können, ist die Entstehung einer Art „Kalten Gegensatzes“. Zwischen Russland und Europa wird sich eine mehr oder weniger stabile Frontlinie herausbilden, an der keine Kampfhandlungen stattfinden. Dies wird im Grunde ein „Kalter Krieg“ im Stil der frühen 1950er Jahre sein, allerdings ohne einen heißen Krieg. Der Krieg in der Ukraine wird eines Tages enden. Ich hege weiterhin die Hoffnung, dass es keinen Krieg zwischen der NATO und Russland geben wird, wenngleich diese Wahrscheinlichkeit existiert.
Wenn es uns gelingt, uns über dem Abgrund zu halten und nicht abzustürzen, dann wird genau diese Variante wohl die Architektur sein. Das heißt, die Architektur wird die Form annehmen, die unsere westlichen Nachbarn bereits heute errichten – in Form von Mauern, Zäunen, Gräben und Stacheldraht. Dies ist die Architektur der europäischen Sicherheit, die wir – und das ist die gute, die beste Option – nach dem Ende der militärischen Handlungen in der Ukraine wohl vor uns sehen werden.
Hintergrund Zum Thema Raketen, die 2026 in Deutschland stationiert werden sollen. Wie reagiert Russland darauf?
Trenin Russland reagiert empfindlich auf die Stationierung von Raketen in Deutschland. Wenn die US-Amerikaner tatsächlich den Weg der Kuba-Krise Nr. 2 gehen wollen, ist dies durchaus möglich. Russland entwickelt die militärischen Beziehungen zu Kuba. Die Kubaner haben allen Grund, eine Invasion und einen Regimewechsel zu befürchten, insbesondere wenn Trump die Monroe-Doktrin vorantreibt. Für sie ist dies eine Frage des Überlebens. Daher schließe ich rein theoretisch nicht aus, dass Russland und Kuba als Reaktion eine Vereinbarung treffen könnten, russisches Material auf kubanisches Territorium zu bringen, falls die USA Raketen in Deutschland stationieren.
Das Interview ist der erste Teil eines längeren Gespräches mit dem russischen Politikwissenschaftler Dmitri Trenin. Der anschließende Part ist in der Ausgabe 1/2-26 des Magazins Hintergrund zu lesen, das am 20. Dezember 2025 erscheint. Darin geht es unter anderem um die Atomkriegsgefahr und Russlands Position zu den USA.
Dmitri Trenin (geb. 1955) ist ein renommierter russischer Politikwissenschaftler und Geopolitik-Experte mit einer ungewöhnlichen Karriere, die er als Oberstleutnant der sowjetischen/russischen Streitkräfte begann. Nach seinem Ausscheiden aus dem Militär im Jahr 1993 wechselte er in die Forschung und leitete von 2008 bis 2022 das Carnegie Moscow Center, wodurch er lange Zeit als wichtigste Stimme Russlands für den Dialog mit dem Westen galt. Heute ist er unter anderem Direktor des Instituts für Globale Militärökonomie und Strategie an der Nationalen Forschungsuniversität „Hochschule für Wirtschaft“ (HSE) sowie Leitender wissenschaftlicher Mitarbeiter des Primakow-Instituts (IMEMO) in Moskau. Er hat zahlreiche Publikationen zur russischen Außenpolitik und Geopolitik verfasst.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
06.12.2025
Kriegsfolgen Schutzhülle des Atomkraftwerks Tschernobyl hat Hauptsicherheitsfunktion verloren
spiegel.de, 06.12.2025, 11.07 Uhr
Im Februar hatte eine Drohne die Schutzhülle über dem Unglücksreaktor von Tschernobyl beschädigt. Experten der IAEA raten dringend, den Schaden zu reparieren.
Foto: Volodymyr Tarasov / NurPhoto / IMAGO
Die Schutzhülle des Atomkraftwerks Tschernobyl in der Ukraine kann nach einer Beschädigung durch eine Drohne ihre wichtigste Sicherheitsfunktion nicht mehr erfüllen. Dies teilt die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) mit. IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi erklärt, eine Inspektion habe bestätigt, »dass die Schutzhülle ihre primären Sicherheitsfunktionen verloren hat, einschließlich der Fähigkeit zum Einschluss von Material«.
Es sei aber auch festgestellt worden, dass es keine dauerhaften Schäden an den tragenden Strukturen oder Überwachungssystemen der Schutzhülle gebe. Es seien bereits Reparaturen vorgenommen worden. Eine umfassende Wiederherstellung sei jedoch unerlässlich, um die langfristige nukleare Sicherheit zu gewährleisten.
Die Schutzhülle oder der Sarkophag über dem stillgelegten Atomkraftwerk war errichtet worden, um das Austreten weiteren radioaktiven Materials nach der Atomkatastrophe von 1986 zu verhindern. Die Vereinten Nationen hatten am 14. Februar berichtet, dass eine Drohne mit einem hochexplosiven Sprengkopf das Kraftwerk getroffen habe. Die Ukraine machte Russland dafür verantwortlich, Moskau wies dies zurück. Die Strahlenwerte blieben den damaligen Angaben zufolge normal und stabil.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
06.12.2025
Neue US-Sicherheitsstrategie: Scharfe Kritik an Europa und deutliche Warnungen für die EU
freedert.online, 6 Dez. 2025 21:58 Uhr
Die neue nationale Sicherheitsstrategie der USA enthält ungewohnt scharfe Kritik an Europa. Das Dokument wirft der EU vor, politische Freiheiten zu untergraben, Meinungsäußerung zu zensieren, wirtschaftlich zu erodieren und durch Migrationspolitik sowie Identitätsverlust in eine existenzielle Krise zu geraten.
Quelle: RT
Die Strategie zeichnet das Bild eines Kontinents am Rand des wirtschaftlichen und zivilisatorischen Niedergangs. Die USA sehen sich in der Rolle eines Vermittlers zwischen Europa und Russland, da der Wunsch vieler Europäer nach Frieden aus ihrer Sicht von den Regierungen ignoriert werde. Washington erklärt, Europa müsse "auf den richtigen Weg" zurückgeführt werden, um Stabilität und strategisches Gleichgewicht in Eurasien wiederherzustellen.
Besonders Deutschland gerät ins Visier: Die Autoren behaupten, deutsche Industriekonzerne müssten Produktion ins Ausland verlagern, weil sie in der Heimat keinen Zugang mehr zu günstigem Energieimport hätten. Politiker wie Johann Wadephul weisen die Kritik zurück und betonen, Deutschland brauche keine Belehrungen über Meinungsfreiheit oder gesellschaftliche Ordnung. Gleichzeitig zeigt die Bundesregierung Zurückhaltung: Das Auswärtige Amt hat noch keine offizielle Position, zumal das Dokument überraschend und kurzzeitig veröffentlicht wurde. Klar bleibt jedoch, dass die USA trotz ihrer harschen Analyse als wichtigster sicherheitspolitischer Partner Deutschlands gelten.
[Auszug aus den RT DE-Nachrichten live am 6. Dezember 2025]
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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Weiteres:
Neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA – Radikaler Kurswechsel unter Trump
freedert.online, 6 Dez. 2025 08:10 Uhr,
Unter dem Motto "America First" und "Frieden durch Stärke" legt US-Präsident Donald Trump jetzt eine Strategie vor, die den klarsten Bruch mit der außen- und sicherheitspolitischen Linie der vergangenen Jahrzehnte markiert und vor allem in Europa zu erheblichen Verwerfungen führen dürfte.
Zwar kein Nobelpreis, aber immerhin: US-Präsident Donald Trump erhielt am 5. Dezember 2025 während der offiziellen Auslosung der FIFA-Weltmeisterschaft 2026 den FIFA-Friedenspreis.
Am 5. Dezember 2025 veröffentlichte das Weiße Haus die neue "National Security Strategy of the United States". Das nur 33 Seiten umfassende Dokument ist unter dieser Adresse einsehbar.
Inhaltlich zielt die neue Strategie kompromisslos auf die Sicherung der eigenen Grenzen, auf die Wiederbelebung der amerikanischen Wirtschaft und auf eine hochselektive, abgestufte internationale Einmischung, stets unter dem Motto "America First".
Die zentralen Prioritäten
Das Herzstück der neuen Strategie ist der Schutz des Heimatlandes. Massenzuwanderung wird nicht mehr als humanitäres oder wirtschaftliches Thema behandelt, sondern als existenzielle Bedrohung für den sozialen Zusammenhalt, den Arbeitsmarkt und die innere Sicherheit erklärt. Die Autoren sprechen offen davon, dass "die Ära der Massenmigration beendet werden muss". Gegen mexikanische Kartelle und Schleuserbanden soll bei Bedarf tödliche Gewalt eingesetzt werden; die Küstenwache und die Marine sollen in der Karibik-Region massiv aufgestockt werden.
Im System der westlichen Hemisphäre wird eine sogenannte "Trump-Corollary" zur neuen Monroe-Doktrin 2.0 ausgerufen: Die USA beanspruchen wieder die uneingeschränkte Vorherrschaft in Mittel- und Südamerika. China und andere Gegner sollen aus der Region verdrängt werden, Migration und Drogenströme mit allen Mitteln gestoppt werden – notfalls auch militärisch.
Europa und die NATO erfahren eine deutliche Abwertung. Die Strategie warnt vor einem "zivilisatorischen Niedergang" Europas durch demografischen Wandel und Migration. Das Dokument spricht von einer in absehbarer Zukunft drohenden "mehrheitlich nicht-europäischen" Zusammensetzung von etlichen NATO-Mitgliedsländern. Daher kündigte Washington an, "Widerstand gegen den europäischen Niedergang zu kultivieren". Das heißt im Klartext, EU-internen politischen Widerstand (beispielsweise AfD in Deutschland) gegen die derzeit in Europa herrschende neoliberale Globalisten-Elite zu unterstützen.
Radikale Veränderungen sind auch für die NATO geplant. Statt weiterer Expansion soll die NATO wieder auf ihre Kernaufgaben reduziert werden. Zugleich werden die europäischen Verbündeten aufgefordert, sich selbst stärker um ihre eigene Verteidigung zu kümmern und mindestens fünf Prozent ihres BIP für diesen Zweck auszugeben – ein Anteil weit über dem bisherigen Zwei-Prozent-Ziel.
Gegenüber China schlägt die Strategie überraschend versöhnliche Töne an – zumindest wirtschaftlich. Statt einer umfassenden Entkopplung soll ein "gegenseitig vorteilhafter" Handel mit strikter Reziprozität angestrebt werden. Gleichzeitig wird die Politik der offenen Tür der letzten Jahrzehnte scharf kritisiert, denn diese habe China erst zur Weltmacht gemacht.
Militärisch bleibt China für Washington jedoch die zentrale Herausforderung: Ein möglicher Konflikt um Taiwan soll daher durch klare militärische Überlegenheit ("military overmatch") verhindert werden. Die Strategie dafür, wie dieser "US-Overmatch" logistisch und militärtechnologisch vor der chinesischen Haustür umgesetzt werden könnte, wurde höchstwahrscheinlich nach dem Genuss einer das Bewusstsein erweiternden Hanf-Zigarre und einem anschließenden Blick in die geheime Kristallkugel des Pentagon entdeckt.
Im Ukraine-Krieg fordert das Dokument eine "schnelle Beendigung der Feindseligkeiten" durch Verhandlungen. Die unbefristete Unterstützung Kiews wird als Fehler der Biden-Administration dargestellt. Stattdessen soll eine strategische Stabilität mit Russland wiederhergestellt werden, um zu verhindern, dass die Europäer in der Ukraine noch stärker eskalieren.
Nahost und Afrika spielen kaum noch eine Rolle. Die früheren "Missionen zum Aufbau demokratischer Nationen" waren unsinnig und werden endgültig für beendet erklärt. Verbündete wie Saudi-Arabien und die Emirate sollen nicht mehr wegen Menschenrechten und ähnlichem Gedöns "belehrt" werden. Aus Afrika will sich Washington weitgehend zurückziehen, um seine nötigen Rohstoffe aus wichtigeren und verlässlicheren Regionen zu beziehen.
Kontrast zu Biden-Regierung
Hier ein kurzer Vergleich einiger wichtiger Punkte zwischen Joe Bidens Nationaler Sicherheitsstrategie aus dem Jahr 2022 und Trumps neuer, aktueller 2025-Version:
Der Kontrast zur Biden-Regierung von 2022 könnte kaum größer sein:
Im Jahr 2022 standen die globale Führungsrolle der USA, die Stärkung multilateraler Bündnisse und die Bekämpfung von Klimawandel, Pandemien und dem sogenannten "Autoritarismus" auf der ganzen Welt im Zentrum. 2025 wird genau diese "globale Ordnung" als naiver Fehler vergangener Jahrzehnte abgelehnt, der vor allem China gestärkt und die amerikanische Mittelschicht geschwächt habe.
Migration wurde 2022 noch als humanitäre Herausforderung mit "Ursachenbekämpfung" durch Entwicklungshilfe betrachtet – 2025 gilt sie als direkte Bedrohung der nationalen Identität und Sicherheit.
Europa und NATO sollten 2022 gestärkt und erweitert werden, um Russland einzudämmen. 2025 wird vor einem "selbstverschuldeten Niedergang" Europas gewarnt und eine massive Reduzierung des amerikanischen Engagements angekündigt.
China galt 2022 als "pacing challenge", gegen das globale Bündnisse wie AKUS geschmiedet werden sollte. "Pacing challenge" durch China bedeutete eine "langfristige Rivalität", in der eine Nation versucht, "Schritt zu halten" und versucht, die andere über verschiedene Bereiche hinweg auszumanövrieren, aber nicht über unmittelbare Konflikte. Bei Trump des Jahres 2025 wird ein pragmatischer Handel mit China bevorzugt, solange Reziprozität gewährleistet ist.
Der Ukraine-Krieg wurde 2022 angeblich als Kampf für die Demokratie geführt, um dem "akuten Aggressor" Russland eine strategische Niederlage zuzufügen. 2025 soll der Krieg so schnell wie möglich durch einen Deal beendet werden.
Insgesamt schrumpft das Strategiedokument von 2022 von 48 Seiten zu Bidens Zeiten auf nur noch 33 Seiten unter Trump. Inhaltlich hat es sich von einem irrationalen, "wertebasierten" Globalismus zu einem nüchternen Realismus gewandelt. Die Botschaft ist unmissverständlich: Die Tage, in denen sich die US-Vasallen auf ihren Weltpolizisten USA verlassen konnten, sind vorbei.
Fazit
Die Nationale Sicherheitsstrategie vom November 2025 ist mehr als ein bloßes Strategiepapier – sie ist die programmatische Grundlage für Trumps zweite Amtszeit. Sie bricht radikal mit der Nachkriegsordnung, die seit 1945 von den USA geprägt wurde, und setzt stattdessen auf eine Rückbesinnung auf die eigene Hemisphäre, harte Grenzsicherung und eine konzentrierte Abschreckung gegenüber China. Europa, der Nahe Osten und weite Teile Afrikas werden bewusst als sekundäre Schauplätze eingestuft, in denen Risiken bewusst in Kauf genommen werden, um Ressourcen für die wirklich vitalen US-Interessen freizumachen.
Diese Strategie des "kontrollierten Rückzugs" und die Anpassung an globale Realitäten, die sich in der radikalen Veränderung der Korrelation der Kräfte zu Ungunsten des Westens und der USA manifestiert, wird allerdings nicht den relativen Niedergang der USA verhindern. Stattdessen könnte sie den USA jedoch die friedliche Integration in die neue multipolare Ordnung ermöglichen.
Fest steht auf jeden Fall, dass mit diesem Dokument ein neues Kapitel amerikanischer Außenpolitik beginnt, das vor allem in Europa, wo man im Unterschied zu Washington, die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt hat, zu erheblichen Verwerfungen führen dürfte.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
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Offiziell versteht man sich ganz gut, doch in Wahrheit misstrauen Europäer und Amerikaner einander. Dies offenbaren Gesprächsprotokolle von EU-Granden – und die neue Sicherheitsstrategie der USA.
Wie die EU über Trump redet, hat der “Spiegel” enthüllt – leider hinter der Paywall. Aber es gibt einen Artikel auf Englisch, der (noch) frei zugänglich ist.
Darin erfährt man, dass Frankreichs Macron fürchtet, US-Präsident Trump könne die Ukraine im Streit um mögliche Gebietsabtretungen “verraten”. Dies sei “eine große Gefahr” für den ukrainischen Führer Selenskyj, für den Macron eine Art Schutzpatron geworden ist.
Kanzler Merz soll während einer Telefonkonferenz gesagt haben, daß sich Selenskyj “extrem vorsichtig” verhalten solle. “Sie spielen Spielchen. sowohl mit euch als auch mit uns”, habe er mit Blick auf die amerikanischen Friedensgespräche mit Russland gesagt.
Auch Finnlands Präsident Alexander Stubb habe in dem Gespräch vor den US-Verhandlern gewarnt. “Wir dürfen die Ukraine und Wolodymyr nicht mit diesen Jungs alleinlassen”, sagte Stubb demnach.
“Wir müssen Wolodymyr beschützen”
Nato-Generalsekretär Mark Rutte habe sich dem angeschlossen. “Ich bin mit Alexander einer Meinung, wir müssen Wolodymyr beschützen“, wird Rutte zitiert.
Fazit: Die EU mißtraut nicht nur Trump, sondern auch den laufenden Friedensgesprächen. Das öffentliche Lob für Trump – “danke, daß Sie sich um Frieden in der Ukraine bemühen” – ist pure Heuchelei.
Geheuchelt ist allerdings auch die Opferpose, die unsere EU-Führer einnehmen. Sie selbst haben Trump nach dem sog. Gaza-Friedensplan aufgefordert, einen ähnlichen Deal für die Ukraine zu suchen.
Und eine eigene europäische Friedensinitiative sucht man immer noch vergebens.
Aber auch umgekehrt herrscht größtes Misstrauen. Dies geht aus der neuen Sicherheitsstrategie der USA hervor. Sie zeichnet ein düsteres Bild von der Lage in Europa. So heißt es in dem Text:
„Die größeren Herausforderungen, vor denen Europa steht, umfassen Aktivitäten der Europäischen Union und anderer transnationaler Institutionen, die die politische Freiheit und Souveränität untergraben; Migrationspolitiken, die den Kontinent verändern und zu Spannungen führen; Zensur der Meinungsfreiheit und Unterdrückung politischer Opposition; stark sinkende Geburtenraten sowie den Verlust nationaler Identitäten und des Selbstvertrauens.“
“Unrealistische Erwartungen an den Krieg”
Mit Blick auf die Ukraine heißt es, die US-Regierung sehe sich im Widerspruch zu europäischen Regierungsvertretern, „die unrealistische Erwartungen an den Krieg hegen und zugleich in instabilen Minderheitsregierungen sitzen, von denen viele grundlegende Prinzipien der Demokratie mit Füßen treten, um Opposition zu unterdrücken“.
Eine große europäische Mehrheit wünsche sich Frieden, doch dieser Wunsch spiegele sich kaum in der Politik wider – zu einem großen Teil, weil diese Regierungen demokratische Prozesse unterliefen.
P.S. Die USA fordern nach einem Reuters-Bericht, daß die europäischen Nato-Partner schon 2027 bereit sein sollen, sich konventionell selbst zu verteidigen. Die EU-Planung geht dagegen von 2030 aus. Zudem ist von einem möglichen Rückzug aus Nato-Strukturen die Rede – das erhöht nochmal den Druck auf die EUropäer…
… und worin erschöpf sich der Kommentar aus Berlin zur neuen Trump‘schen Sicherheitsstrategie (sinngemäß): Man braucht keine Belehrungen von außerhalb! Klarer Ausdruck intellektueller Verarmung!
Ohne ihre Militärstationierungen in Deutschland sind die USA keine Weltmacht, dann von hier aus projizieren sie ihre Macht auf Eurasien. Das tun die USA nicht, weil sie Deutschland oder Europa verteidigen, sondern aus eigenem Interesse. Deshalb waren nach Egon Bahr „von Konrad Adenauer bis Helmut Kohl alle Bundeskanzler inoffizielle Mitarbeiter des CIA“. Und die heutigen (Bläckrocker und Atlantikbrücken-Nachtwächter) sind nicht nur dienstverpflichtet, sondern zahlen auch noch 5% dafür an die USA.
Offiziell versteht man sich ganz gut, doch in Wahrheit misstrauen Europäer und Amerikaner einander. << Umgekehrt wird ein Schuh draus. Man benötigt für diese Erkenntnis kein Geheimpapier: >>Darin erfährt man, dass Frankreichs Macron fürchtet, US-Präsident Trump könne die Ukraine im Streit um mögliche Gebietsabtretungen “verraten”.<< Das war die Position der EU seit Trumps Bekanntgabe, den Krieg 1 Tag nach seiner Machtübernahme beenden zu wollen. Eine Enthüllung über die geheimen Übereinstimmungen wäre eher sinnvoll. Es ist schon ein merkwürdiger Dissens, wenn ausgerechnet die BRD nach wie vor Waffen aus den USA bestellt, obwohl “offfiziell” die EU “unabhängiger (!)” werden soll. Man beachte den bescheidenen Komparativ, es geht nicht wirklich um Unabhängigkeit. Außerdem spekuliert die EU auf den nächsten “demokratischen” Milliardärs-Oligarsch an der Macht, daher will man die lange erarbeitete “Freundschaft” nicht auf’s Spiel setzen. Wie berichtet, ist die Sicht der Machthaber in den USA auf Europa realistischer, als es die transatlantischen Erwartungen der EU sind.
„Eine große europäische Mehrheit wünsche sich Frieden, doch dieser Wunsch spiegele sich kaum in der Politik wider – zu einem großen Teil, weil diese Regierungen demokratische Prozesse unterliefen.“
Man kann von der derzeitigen US-Regierung denken, wie man will – hier hat sie einen Punkt (wenngleich sie sich dabei auch bezüglich anderer Punkte mit dem Unterlaufen demokratischer Prozesse ganz ähnlich geriert – in den Glashäusern der westlichen Welt gibts vor lauter herumfliegenden Steinen schon keine heilen Scheiben mehr).
Warten wir’s ab! Sobald ein vertrauliches Gespräch Trumps zum selben Thema durchgestochen wird werden die Konsorten in Europa in Schockstarre verfallen! Und irgendwann werden selbst diese Dämlinge begreifen dass Russland ein Teil Europas ist, der größere Teil, größer als die Ukraine!
Kann man ermitteln, wieviele Freunde Wolodomyr außer den oben genannten zwischen Atlantik und Dnepr hat? Mir scheint, wenn ich so durch Internet surve, dass man die mit Kindergartenwissen zählen kann. Aber es kommt ja nicht auf die Menge der Freunde an, sondern auf die Wichtigkeit, zumindest solange, bis sie einen wegen eigener Probleme fallen lassen. Die Probleme scheinen noch nicht groß genug zu sein oder man verkennt deren aktuelle Größe. Es wird sich zeigen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Der belgische Premier De Wever wird heftig angefeindet, auf “X” tobt ein Shitstorm. Das liegt nicht nur an seiner – rechtlich untadeligen – Haltung zum russischen Vermögen, das in Belgien verwahrt wird. Für Aufregung sorgen auch Äußerungen zum Ukraine-Krieg.
“Wer glaubt tatsächlich, dass Russland in der Ukraine besiegt werden wird? Das sind Märchen, reine Illusionen”, sagte De Wever einer belgischen Zeitung. Belgien stehe loyal zur Ukraine, aber ein Sieg zeichne sich nicht ab.
Damit wollte der flämische Nationalist erklären, warum er Reparations-Zahlungen Russlands an die Ukraine für unwahrscheinlich hält. Doch nur in diesem Fall müßte Kiew das von der EU geplante “Reparations-Darlehen” zurückzahlen.
Zuvor hatte De Wever erklärt, dass ein Zugriff auf das russische Vermögen in Belgien mögliche Friedensgespräche erschweren könnte. Tatsächlich hat US-Präsident Trump die “Russian assets” schon ins Spiel gebracht.
Allerdings will Trump die Milliarden für den Wiederaufbau der Ukraine nutzen – gemeinsam mit Russland. Die EU hätte dabei nichts zu melden. Genau das wollen Kanzler Merz und EU-Chefin von der Leyen verhindern. Deshalb machen sie bei De Wever Druck.
Dabei hängen die deutschen EU-Granden aber der Illusion an, daß die Ukraine den Krieg doch noch irgendwie gewinnen könnte. Dem widerspricht De Wever – und er ist nicht allein. Die meisten Experten denken genauso.
Doch das wollen die selbst ernannten Freunde der Ukraine im Internet nicht wahrhaben. Sie brandmarken De Wever als “Verräter”, ein deutscher “Fachmann” warf ihm sogar “Kollaboration” mit Putin vor…
Die Experten: “Ukraine verliert den Krieg, gugg’ auf die Landkarte, die Wirtschaftsdaten, die nackten Zahlen: Weißte Bescheid (seit 2022!)!” Die Politniks: “Das sehen wir anders!” Das ist Politik! m(
Was ist von anderen zu erwarten, wenn man sich selbst nicht an s geltende Recht hält. Die Erosion der „Haltungswerte“ schreitet fort und das ist höchst bedenklich wie demokratiegefährdend, wenn Macht über Recht und Moral gestellt wird. Die Folge wird vermehrte Entfesselung der Macht sein, auf allen Seiten, mit höchst ungewissem Ausgang, hinein bis in die Zuvilgesellschaften. BtW, Schuld sind nicht die Normalbürger/Wähler, sie greifen vermehrt zu Strohhalmen!
De Wever sollte sich von diesen Moralaposteln nicht einschüchtern lassen. Shotstorms muss mann einfach standhalten. Die erschöpfen sich mit den nächsten Themen. Nach 2 Wocgen sind sie vorbei. Eigentlich sollte er soch auch heute nicht mit dem Terrorkommando Merz und vdL treffen 2 gegen 1, sowas ost ein Standgerocht und leine konstruktive Diskussion.
Merz hat doch nur Schiss. Dass er hier kräftig Gegenwind bekommt weil er für die Ulraone Kürzungen durchsetzen muss.
“Allerdings will Trump die Milliarden für den Wiederaufbau der Ukraine nutzen –”
Genau dafür sind Reparationen ja auch gedacht – die EU, Merz und Co. wollen die Milliarden lieber für noch mehr Waffen nutzen, bis am Ende gar nichts mehr übrig ist, was wiederaufzubauen wäre…
Ich habe in Erinnerung, dass immer der Verlierer Reparationen an den Gewinner zu leisten hat. (Also nicht für Wiederaufbau) Bin mal gespannt, wie dann die Unterschlagung der Zinsen aus dem eingefrorenen gewertet werden und wer die zusätzlich zu den dann freigegebenen Geldern zu zahlen hat…. Der Verlierer wird dann nichts mehr haben. Wie einst Deutschland. Hatte trotzdem geklappt. Ganz ohne Forderungen.. Wette, dass diesmal unsere ‘schlauen’ dieses dem armen, gebeutelten Verliererland nicht zumuten werden…
Reparationen gab es nach dem 1. WK – für den Anstifter und Verlierer, das Deutsche Reich. War aber keine gute Idee, der Versailler Vertag hat den Aufstieg von Hitler begünstigt. Deshalb gab es nach dem 2. WK auch keine finanziellen Reparationen mehr. Es gab vor allem Demontagen und die Beschlagnahmung von Auslandsvermögen. Nun hat die EU aber schon russisches Vermögen beschlagnahmt. Es vor Ende des Krieges zu nutzen, um damit Waffen zu finanzieren, würde einen historischen Präzedenzfall schaffen. Russland hat erklärt, daß dies einen “Casus belli” darstellen könnte, einen Kriegsgrund. Zur Befriedung trägt es also nicht bei, ganz im Gegenteil…
KK 5. Dezember 2025 @
18:45
@ Mic: “Ich habe in Erinnerung, dass immer der Verlierer Reparationen an den Gewinner zu leisten hat. (Also nicht für Wiederaufbau)”
Können Sie sich erinnern, dass die USA an Vietnam Reparationen gezahlt hätten, nachdem das US-Militär mit eingekniffenen Schwänzen nach Hause gefahren ist – und ein in weiten Teilen verwüstetes Vietnam hinterlassen hat? Nun ja, wenn es Gewinner und Verlierer gibt (das ist ja nicht die Regel, dass einer dem anderen die Bedingungen diktieren kann). Und ja, Reparationen dienen dann dem, der sie bekommt, idR zur Beseitigung der Kriegsschäden, materiell und ideell. Und Russland hat – besonders als Gewinner – ein eigenes Interesse daran, zumindest den Ostteil der Ukraine wieder aufzubauen, nicht wahr? Und da die Ukraine ohnehin faktisch bereits pleite ist, wäre da auch nicht wirklich für den Gewinner etwas zu holen.
Den Rest hatt Herr Bonse gut auf den Punkt gebracht – sollte der Westen Russland ähnlich ausbeuten wie die Allierten es mit Deutschland in Versailles gemacht haben, dann werden sie sich wohl eher früher als später nach einem Pragmatiker wie Putin zurücksehnen…
Mic 6. Dezember 2025 @
06:56
@KK Ausgehend davon, dass Russland als Gewinner dastehen wird, wird es jedenfalls sein Geld zurückbekommen incl Zinsen, oder etwas nicht? Um dann seine neuen Gebiete wieder in Schuss zu bringen, müsste nach der Logik der Reparationen doch weiteres Geld nach Russland fließen. Der Westen wäre dann als Unterstützer der Verlierer gar nicht in der Position, Russland auszubeuten sondern im Gegenteil Bürge des Wiederaufbaus in den dann russischen (oder vielleicht sogar autonomen) Ostgebieten der jetzigen Ukraine.
european 5. Dezember 2025 @
14:28
Je widerrechtlicher und zwanghafter die “Foerderung” der Ukraine durchgepeitscht werden soll, umso mehr draengt sich mir der Verdacht auf, dass es persoenliche Interessen daran gibt, die dann zutage treten, wenn es einen Deal zwischen Russland und den USA gibt. Ich bin sehr gespannt wie weit sich der laufende Korruptionsskandal noch erstrecken wird.
Ah, manßdankt. Interessant und sehr ungebildet … so wie sog. Deutsche Experten eben sind!
umbhaki 5. Dezember 2025 @
21:18
Ach, DER Witzbold! Der bereichert auffallend häufig die „phoenix runde“ mit seinen – durchaus verzichtbaren – Weisheiten, dieser Herr Professor für Internationale Politik und Außenpolitik an der Universität zu Köln.
Der von ebo verlinkte X-Post dokumentiert mit lobenswerter Kürze die Unwissenschaftlichkeit und Parteilichkeit dieses famosen Professors. In der „phoenix runde“ braucht er für dieselbe Botschaft immer viel mehr als diese 41 Wörter.
KK 5. Dezember 2025 @
21:41
Ein Jäger, den man nun wirklich nicht zum Jagen tragen muss… :-/
Arthur Dent 6. Dezember 2025 @
14:02
@Michael “Transatlantik-Schlagseite im ÖRR” heißt ein Text von Mirko Jähnert im Blog “Ständige Publikumskonferenz…”, dort werden die meisten Fachleute (Claudia Major, Carlo Masala, Gustav Gressel, Thomas Jäger, Christan Mölling und einige mehr) und ihr Werdegang beschrieben.
Steinmeier hatte sich mal über Rattenfänger beschwert, und damit die AFD gemeint, ohne in seinem Hinterstübchen zu realisieren, dass damit 25% der Deutschen als Ratten definiert werden, und damit hat er als oberster Staatsherr das Grundgesetz ausgehebelt, denn eine Entschuldigung kam bis heute nicht. Nun könnte man, allerdings mit der wichtigen Einschränkung, dass die zweibeinigen Bewohner Europas keine Ratten sind, vdL und Konsorten unterstellen, dass sie sich wie die Rattenfänger zu Hameln verhalten und die Europäer dem Aussterben zuführen wollen. Eine andere Erklärung finde ich nicht.
Damit steht Steinmeier doch nur in guter alter Tradition eines Franz-Josef Strauss, der politische Gegner auch gern mal als “Ratten iund Schmeissfliegen” bezeichnet hatte… meiner Ansicht nach müsste streng genommen beides unter “Hassrede” fallen, oder?
Die AfD pauschal als Verfolgte zu beschreiben, ist falsch. Ich kenne welche, mit denen ich seit längerer Zeit interessante Diskussionen führe (wir wissen, dass wir uns nicht missionieren können und einige Standpunkte der Opposition und Kritik teilen). Aber ich erlebe auch AfDler, die rasten aus, wenn ich den Klimawandel anspreche, und verhalten sich gegenüber Andersdenkenden wie Berserker, vor allem, wenn es um das BSW geht. Chattende AfDler sind öfters Fälle für eine langwierige Therapie.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Confidential Conference on Ukraine Peace "We Must Not Leave Ukraine and Volodymyr Alone with These Guys"
DER SPIEGEL has obtained notes from a conference call involving EU leaders - including Germany's Friedrich Merz and France's Emmanuel Macron - showing just how little trust Europe has in Washington. Ukrainian President Volodymyr Zelenskyy, French President Emmanuel Macron and German Chancellor Friedrich Merz in Kyiv in May.
Foto: Stefan Rousseau / AFP
European heads of state and government are apparently deeply distrustful of the U.S. when it comes to peace negotiations with Russia and Ukraine. According to notes from a conference call obtained by DER SPIEGEL, German Chancellor Friedrich Merz and French President Emmanuel Macron used drastic words in a conversation with Ukrainian President Volodymyr Zelenskyy and several other top European politicians to warn that the U.S. could betray Ukraine and Europe.
"There is a chance that the US will betray Ukraine on territory without clarity on security guarantees," Macron said according to the English language notes of the call that DER SPIEGEL has obtained. There is, he said, "a big danger" for Zelenskyy. Russia's demands for territorial concessions are one of the most delicate points in the negotiations.
According to the notes, Merz said Zelenskyy must be "very careful" in the coming days. "They are playing games with both you and us," Merz apparently said, likely in reference to the two U.S. negotiators Steve Witkoff, a real estate mogul, and Jared Kushner, U.S. President Donald Trump's son-in-law.
These and other statements reproduced in the notes of the conversation illustrate the Europeans' deep distrust of the two Trump confidants. While the Europeans have consistently praised Washington's new peace initiative, the document shows that in addition to Merz and Macron, other participants in the call also do not trust the two U.S. emissaries.
A visit to the Kremlin: U.S. negotiators Steve Witkoff and Jared Kushner in Moscow on Tuesday for talks with Russian President Vladimir Putin.
Foto: Alexander Kazakov / AFP
Finnish President Alexander Stubb, who is one of the few Europeans with a good relationship with Trump, also apparently warned against the negotiator duo. "We must not leave Ukraine and Volodymyr alone with these guys," he said at one point in the conversation. NATO Secretary General Mark Rutte, who is also well-regarded by Trump, joined the Finn according to the written record. "I agree with Alexander that we need to protect Volodymyr," Rutte said.
The conference call between the heads of state and government took place on Monday. The Europeans' consultations with Zelenskyy were preceded by talks over the weekend between top Ukrainian security official Rustem Umerov and Trump’s negotiators – Witkoff and Kushner, joined by Secretary of State Marco Rubio – in Florida.
Following those consultations, Rubio noted that "much remains to be done" when it comes to assembling a peace plan to end the war with Russia. Ukrainian President Zelenskyy later emphasized the need for a "constructive dynamic" of the talks in a post on the messaging platform X. He noted that all issues had been discussed openly, with a clear focus on ensuring Ukraine's sovereignty and its national interests – a reference to the disputed territorial issues. Russia is demanding control of the entire Donbas in eastern Ukraine, including those areas under Ukrainian military control. Ukraine has so far strictly rejected this proposal.
Different Messages in the Press ConferencesRubio has a reputation for being significantly more critical of Russia and more willing to consider European interests than the other two. However, it remains unclear how Trump will ultimately position himself.
In addition to Macron, Merz, Rutte and Stubb, participants in the confidential European conference call on Monday included Polish Prime Minister Donald Tusk, Italian Prime Minister Giorgia Meloni, Danish Prime Minister Mette Frederiksen, Norwegian Prime Minister Jonas Gahr Støre, European Commission President Ursula von der Leyen and European Council President António Costa.
When reached for comment, several participants confirmed to DER SPIEGEL that the call took place. Two participants in the conversation said the content of the call was accurately reproduced, but did not want to confirm individual quotes since it was a confidential meeting. A spokesperson for Zelenskyy said he did not wish to comment on any of the content.
Paris, however, denied that Macron had spoken of an impending American betrayal. "The president did not express himself in these words," the Élysée Palace said in a statement. The office of the president, however, declined to provide information on how Macron had expressed himself at the meeting according to the French interpretation, citing the confidentiality of the conversations.
Instead, reference was made to a press conference that Macron held jointly with Zelenskyy in Paris on Monday. There, the French president expressed himself rather differently regarding the U.S. officials than he apparently did during the confidential conference call. In his comments to the press, Macron repeatedly emphasized the positive role being played by the U.S. The American mediation, he said, is a "very good thing,” adding that it would exert pressure on Russia.
"No decision about Ukraine and Europe without Ukrainians and without Europeans, no dictated peace over the heads of Ukraine, no weakening or division of the European Union and NATO."
German Chancellor Friedrich Merz
At the Federal Chancellery on Wednesday, officials said they would not comment on "purported scraps of conversation.” Merz, officials said, had commented "extensively and publicly" on the phone call. In doing so, he had emphasized how important the mobilization of frozen Russian assets and trans-Atlantic cooperation were.
Regarding the U.S., Merz said at a joint press conference with Polish Prime Minister Tusk after the call on Monday in Berlin that they were holding "the trans-Atlantic community together as well as we possibly can." At the talks in Geneva between Europeans, the U.S. delegation under the leadership of Secretary of State Rubio and representatives from Ukraine, "initial progress toward a developed peace plan" had been achieved, the officials said, adding that this work would continue. The Europeans' security advisors, they said, are "in constant contact with Ukraine and the United States of America."
In those talks, German officials emphasized, Europe was presenting a clear message: "No decision about Ukraine and Europe without Ukrainians and without Europeans, no dictated peace over the heads of Ukraine, no weakening or division of the European Union and NATO."
Officials also noted that Merz had announced that the EU would use the strongest lever it had at its disposal to finally bring Moscow to the negotiating table. "Together we want to push through in Brussels that we will use the frozen Russian assets," Merz said.
Negotiations in Florida: Ukrainian security chief Rustem Umerov meeting with U.S. Secretary of State Marco Rubio, who is sitting between Witkoff and Kushner.
Foto: Chandan Khanna / AFP
This was also discussed in the confidential conference call. Participants repeatedly emphasized that it must be made clear to the U.S. side that the issue of frozen assets is exclusively reserved for the EU. In a guest article for the influential daily Frankfurter Allgemeine Zeitung, published on Wednesday, Merz reiterated that Europe cannot "leave the decision to other, non-European states about what happens to the financial assets of an aggressor that have been lawfully frozen within the jurisdiction of our rule of law and in our own currency."
Witkoff and Kushner traveled to Moscow on Tuesday, where Russian President Vladimir Putin received them together with his foreign policy advisor Yuri Ushakov for what Ushakov said was a five-hour conversation. Following those talks, Ushakov said they had been able to agree on a number of points, and that the president had confirmed his backing to the negotiators. Other elements had been met with criticism, Ushakov said, adding that Putin had "made no secret of our critical and even negative attitude toward a number of proposals." The discussion, though, he said, had been "useful."
In their call on Monday, Merz, Macron and the other heads of government apparently still had hopes of organizing a meeting with Witkoff and Kushner on Wednesday. Merz offered to ask Trump to send Witkoff to Brussels. They also discussed whether heads of state and government ("leaders") should be present at such a meeting and whether it could take place at NATO headquarters or EU premises. Italian Prime Minister Meloni apparently argued against it. Finnish President Stubb, however, spoke in favor. "But now we are out," he reportedly said. "We need to be in."
Witkoff traveled directly back to the U.S. from Moscow on Wednesday; a meeting with the European security advisors on Wednesday did not materialize. However, they met again with Ukrainian chief negotiator Umerov in Brussels on Wednesday, as the government in Kyiv announced, adding that Umerov and Chief of General Staff Andriy Hnatov are now to prepare another meeting with the U.S. envoys in the U.S.
The latest negotiations on a possible agreement had gained momentum after U.S. media reported in mid-November on a secret 28-point U.S. peace plan for Ukraine. In its initial version, this plan went far to accommodate Russian wishes and was reportedly developed with substantial influence from Kirill Dmitriev, the head of the Russian sovereign wealth fund who informally acts as a Kremlin negotiator.
Several of the 28 points triggered consternation in Europe. Public criticism, however, was couched in constructive formulations. Above all, the demand for territorial concessions by Ukraine was not well received, nor were attempts by the U.S. and Russia to decide how to use Russian state assets frozen in Europe. Additional eyebrows were raised by a formulation that appeared to distance the U.S. from NATO. It called for the U.S. to mediate in negotiations between NATO and Russia for a future security order in Europe – as if the U.S. were an outside, uninvolved power.
At the G-20 summit in South Africa, Merz, Macron and British Prime Minister Keir Starmer coordinated a joint response that built on the 28 points but made substantial changes. The security advisors of the so-called E-3 traveled to Geneva with this document, where they met with the Ukrainian delegation as well as the U.S. negotiators.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
06.12.2025
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06.12.2025
Jeffrey Sachs über Entwendung russischer Gelder: "Der Plan ist illegal"
freedert.online, 6 Dez. 2025 21:00 Uhr
Die EU-Kommission hält weiter an dem Plan fest, das eingefrorene russische Vermögen zu rauben. Unterstützung bekommt die EU-Kommission von Bundeskanzler Merz. Finanzexperten warnen vor dem Schritt, der zu einer Kernschmelze des Finanzsystems führen könnte.
Halten an dem Plan fest, das in der EU eingefrorene russische Vermögen zu beschlagnahmen: EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Bundeskanzler Merz.
Der Wirtschaftswissenschaftler und US-Diplomat Jeffrey Sachs warnt vor einer Kernschmelze des Finanzsystems für den Fall, dass die EU ihre Drohung wahr macht und das eingefrorene russische Vermögen entwendet. Dies könnte zum Konkurs der in Belgien ansässigen Clearingstelle Euroclear führen und weitreichende Folgen für das Finanzsystem haben. Euroclear verwaltet einen Großteil des eingefrorenen Vermögens.
Jeffrey Sachs sagte der Berliner Zeitung:
"Der Plan ist illegal, rücksichtslos und wird Europa im Falle seiner Umsetzung zwangsläufig sehr hohe Kosten verursachen. Das sagen auch führende europäische Finanzexperten. Europas finanzielle Glaubwürdigkeit wird schwer beschädigt, ganz zu schweigen von den Folgen russischer Klagen und Vergeltungsmaßnahmen. Darüber hinaus würde diese Aktion Europa tief spalten und die Beziehungen innerhalb der EU vergiften."
In der Tat versetzt der Plan die Finanzwelt in Panik. Euroclear selbst warnt vor nicht abzusehenden Folgen. Der Vorschlag sei "fragil", sagte ein Sprecher des Unternehmens. Er könnte dazu führen, dass ausländische Investoren ihre Einlagen aus der EU abziehen. Euroclear hat angekündigt, gegen die Kommission zu klagen, sollte diese Zugriff auf die russischen Vermögenswerte verlangen.
Auch die EZB lehnt den Schritt ab. Sie sieht darin eine Verletzung der EU-Verträge. Sie werde die russischen Assets nicht beleihen, da dies gegen das Verbot der direkten Staatsfinanzierung verstößt, argumentiert man in Frankfurt.
Belgiens Premierminister Bart De Wever sperrt sich ebenfalls gegen die Beschlagnahmung. Er fürchtet, die Gegenmaßnahmen Russlands werden Belgien hart treffen. Er will seine Zustimmung nur geben, wenn das Risiko mit den anderen EU-Staaten geteilt wird.
Der einzige Staatschef, der bisher zugesagt hat, das Risiko mitzutragen, ist Bundeskanzler Friedrich Merz. Er gab De Wever bei seinem Besuch in Belgien am Freitag eine "Risikogarantie". De Wever macht seine Zustimmung zu dem Plan davon abhängig, dass eine Vergemeinschaftung aller möglichen Risiken erfolgt und ausreichend finanzielle Garantien bestehen, um potenziellen finanziellen Verpflichtungen nachzukommen. Russland hat für den Fall der Entwendung harte Gegenmaßnahmen angekündigt.
Trotz der Warnungen halten EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Bundeskanzler Merz an dem Plan fest, das russische Vermögen zu beschlagnahmen. Dass der ehemalige CEO der Investmentgesellschaft BlackRock die möglichen Folgen offenbar nicht abschätzen kann und ihm fundamentale Zusammenhänge hinsichtlich des Funktionierens der Finanzmärkte unklar sind, ist dabei erstaunlich.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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05.12.2025
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Info:
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05.12.2025
Wirtschaftsgeschichte Hatte die Federal Reserve Schuld an der großen Finanzkrise?
Derzeit ist es in Mode, die Zentralbanken für die globale Finanzkrise verantwortlich zu machen. Die Kritik verkennt zwar die historischen Umstände – aber einige problematische Entscheidungsmuster sollten uns bis heute zu denken geben. Ein Beitrag von Frances Coppola.
Bild: Pixabay
Die große Finanzkrise von 2008 ist in die Geschichte eingegangen. Viele Menschen, die heute im Finanzwesen tätig sind, sind zu jung, um sich noch klar daran zu erinnern. Und viele ältere Menschen sind dem Mythos erlegen, der mit jeder großen politischen Katastrophe einhergeht. Es obliegt nun den Wirtschaftshistorikern, Mythos und Fakten voneinander zu trennen und zu berichten, was wirklich geschehen ist.
Derzeit ist es in Mode, die Zentralbanken für die Krise verantwortlich zu machen. Hätten sie nur früher die Zinsen gesenkt und mit der quantitativen Lockerung begonnen, so das Argument, dann wäre es nicht zur Krise und der anschließenden globalen Rezession gekommen – und die Welt wäre heute eine bessere.
Aber Zentralbanker sind keine Wahrsager. Sie können das Unvorhersehbare nicht vorhersagen. Und es ist viel zu einfach, im Nachhinein zu urteilen. Hätten die Zentralbanken die Krise überhaupt vorhersagen können? Und hätten die ihnen damals zur Verfügung stehenden Instrumente ausgereicht, um eine solche globale Katastrophe zu verhindern?
Viele Menschen haben erkannt und davor gewarnt, dass das Finanzparadigma vor 2007 instabil sei. So warnte beispielsweise der Ökonom John Kay im August 2007, dass die Derivate-Pyramide beunruhigende Ähnlichkeit mit der Rückversicherungsspirale habe, die Ende der 1980er Jahre katastrophal zusammengebrochen war. Die Zentralbanken hätten sich vielleicht auf den Zusammenbruch dieses wackeligen Konstrukts vorbereiten sollen – oder besser noch, sie hätten bereits seine Entstehung verhindern sollen. Aber niemand hat vorhergesagt, dass der ungeordnete Zusammenbruch einer einzigen mittelgroßen amerikanischen Investmentbank das gesamte globale Finanzsystem zum Einsturz bringen würde.
Der Lehman-Schock
Am 15. September 2008 meldete Lehman Brothers Insolvenz an, was weltweite Schockwellen und eine Kettenreaktion von Insolvenzen bei Banken und anderen Finanzinstituten zur Folge hatte. Am Tag darauf traf sich der Offenmarktausschuss der US-Notenbank (FOMC) in Washington, um die Situation der US-Wirtschaft zu überprüfen und über die angemessene Höhe der Zinssätze zu entscheiden.
Das Protokoll der Sitzung zeigte wenig überraschend, dass die Finanzmärkte extrem angespannt waren und die internationale Dollar-Liquidität rapide versiegte. Der Ausschuss beschloss einstimmig, „seinen Unterausschuss für Fremdwährungen zu ermächtigen, die Federal Reserve Bank of New York anzuweisen, bestehende Swap-Vereinbarungen nach Bedarf auszuweiten und neue Vereinbarungen mit ausländischen Zentralbanken zu schließen, um die Spannungen auf den Geldmärkten zu bewältigen”.
Dies war wahrscheinlich die wichtigste Entscheidung dieser Sitzung. Hätte das FOMC den Vorschlag zur Ausweitung der Dollar-Swap-Linien abgelehnt, wären die internationalen Dollar-Transaktionen zusammengebrochen, was den internationalen Handel zerstört und die Weltwirtschaft in eine Depression wie in den 1930er Jahren gestürzt hätte.
Diese wichtige Maßnahme des FOMC wurde jedoch von einer anderen Entscheidung überschattet. Das FOMC beschloss nämlich ebenfalls, die Zinssätze trotz stark verschlechterter Wirtschaftsindikatoren nicht zu senken.
Die Zinsen waren bereits sehr niedrig
Menschen, die in dem extrem niedrigen Zinsumfeld der Post-Lehman-Welt aufgewachsen sind, ist vielleicht nicht bewusst, dass sich die Definition von „niedrigen” und „hohen” Zinsen geändert hat. Heute liegen „niedrige” Zinsen nahe Null und „hohe” Zinsen vielleicht bei 5%. Im September 2007 galten Zinsen von rund 5% jedoch als normal, und „niedrig” bedeutete 2 bis 3%.
Zum Zeitpunkt des Zusammenbruchs von Lehman Brothers befanden sich die USA bereits in einer Rezession. Wie diese Grafik zeigt, führte die „Kreditkrise“ von 2006/07 zu einem starken Rückgang der Wirtschaftstätigkeit. Im Dezember 2007 waren die USA offiziell in eine Rezession eingetreten:
Das ist natürlich im Nachhinein betrachtet. Damals sah niemand die Rezession kommen, obwohl bereits eine Konjunkturabschwächung zu beobachten war. Die Federal Reserve begann im September 2007 mit Zinssenkungen und setzte diese bis Juni 2008 fort.
Die Daten, mit denen die Fed damals arbeitete, waren jedoch nicht ganz korrekt: Wie diese Grafik des BEA zeigt, wurden die Zahlen für das US-Bruttoinlandsprodukt in diesem Zeitraum wiederholt revidiert. Spätere Revisionen zeigen, dass die Konjunkturabschwächung früher einsetzte als die ursprünglichen Daten vermuten ließen.
Hätte das FOMC davon gewusst, hätte es möglicherweise früher mit Zinssenkungen begonnen. Aber trotz des späten Starts fiel der effektive Leitzins der Fed von einem Höchststand von 5,26% im Juli 2007 auf 4,24% Ende Dezember. Und damit nicht genug: Im Mai 2008 sank er auf 2% und erreichte damit den niedrigsten Stand seit 2004. In weniger als einem Jahr waren die Zinsen von „normal” auf „sehr niedrig” gefallen.
Der Sturm von 2007
In Europa waren die Anzeichen einer bevorstehenden Katastrophe schon lange vor den Zinssenkungen der Fed erkennbar. Im Februar 2007 gab die britische Großbank HSBC eine unerwartete Gewinnwarnung heraus und bildete eine Rückstellung in Höhe von 1,8 Milliarden Dollar, um potenzielle Verluste aus ihren Beständen an amerikanischen hypothekenbesicherten Wertpapieren (MBS) abzudecken. Und im Juli brach die deutsche Bank IKB aufgrund von Verlusten aus MBS-Investitionen zusammen. Im August schloss der französische Gigant BNP Paribas drei seiner Investmentfonds und erklärte, er könne die MBS, in die diese Fonds stark investiert hatten, nicht bewerten.
Dies löste einen Einbruch auf dem wichtigen Markt für forderungsbesicherte Commercial Papers (ABCP) aus, auf den viele Finanzinstitute für ihre Finanzierung angewiesen waren. Das bekannteste Opfer dieses Crashs war die britische Bank Northern Rock, die einen klassischen Bank Run erlebte, nachdem sie sich zwecks Notfallfinanzierungen an die Bank of England gewandt hatte. Um eine Ansteckung anderer Banken zu verhindern, schloss die britische Regierung die Bank und kaufte ihre Vermögenswerte auf. Später stellte sich heraus, dass die Northern Rock hochgradig insolvent war.
Die Turbulenzen auf den europäischen Finanzmärkten waren jedoch nicht das Problem der Fed. Gemäß ihrem Auftrag beobachtete die US-Notenbank die Inflations- und Arbeitslosendaten in den USA. Und 2007 lag die Kerninflation deutlich über dem 2%-Zielwert der Fed – und stieg gnadenlos weiter an:
Auch die Arbeitslosigkeit erhöhte sich allmählich, allerdings ausgehend vom niedrigsten Stand seit mehreren Jahren:
Warum hat die Fed dann begonnen, die Zinsen zu senken?
Wie das Sprichwort sagt: „Wenn die USA niesen, bekommt die Welt eine Erkältung.“ Die schwere Erkältung Europas wurde durch ein Niesen auf dem ABCP-Markt verursacht, der auf hypothekenbesicherte US-Vermögenswerte angewiesen war. Die Fed hatte bereits eingegriffen, um die Liquidität in diesem wichtigen Finanzmarkt zu stützen. Aber auf ihrer Sitzung im September 2007 äußerte das FOMC die Befürchtung, dass steigende Marktzinsen und eine Verschärfung der Kreditbedingungen sich auf die US-Wirtschaft auswirken könnten. Sie senkte die Zinsen, um dieser marktbedingten finanziellen Straffung entgegenzuwirken.
Die Inflations- und Arbeitslosendaten waren für diese Entscheidung des FOMC nicht so aussagekräftig wie die Informationen über die Bedingungen an den Finanzmärkten. Weniger als ein Jahr später stützte das FOMC seine Zinsentscheidung jedoch wieder auf Inflations- und Arbeitslosendaten – und eben nicht auf die Bedingungen an den Finanzmärkten.
Die Sommerpause von 2008
Die Zinssenkung im Mai 2008 war die letzte vor dem Lehman-Crash. Während des gesamten Sommers 2008 hielt die Fed die Zinssätze bei 2%. Kürzlich behauptete ein Influencer namens Chamath auf Twitter (X), dass der Crash viel weniger schwerwiegend gewesen wäre, wenn die Fed die Zinsen weiter gesenkt hätte, anstatt sie zu Beginn der Krise unverändert zu lassen. Er argumentierte, dass die Fed falsche Entscheidungen getroffen habe, weil sie sich auf die ungenauen Arbeitsmarktdaten des BLS verlassen habe.
Diesbezüglich gibt es zwei Probleme. Erstens wird davon ausgegangen, dass die Fed die Krise hätte vorhersehen können. Und zweitens wird davon ausgegangen, dass eine Zinssenkung die durch die Krise ausgelöste tiefe Rezession hätte verhindern können. Beide Annahmen sind falsch.
Aufzeichnungen von Diskussionen über das Schicksal von Lehman im Vorfeld der Krise und auch danach zeigen, dass die Fed und das US-Finanzministerium nicht damit rechneten, dass der Zusammenbruch traumatische Auswirkungen auf die Wirtschaft haben würde. Sie glaubten, über genug Instrumente zu verfügen, um alle finanziellen Turbulenzen, die sich aus dem Zusammenbruch ergeben würden, zu überstehen.
Es waren nicht ungenaue Arbeitsmarktdaten, die die verspätete makroökonomische Reaktion der Fed verursachten, sondern das mangelnde Verständnis für die Komplexität und Vernetzung des globalen Finanzsystems – und die Hybris der Ökonomen, die sich selbst davon überzeugt hatten, dass das Finanzsystem lediglich ein passiver Vermittler von Geldern sei und daher kein ernsthaftes Risiko für die Realwirtschaft darstellen könne. Sie hatten keine Möglichkeit, die wirtschaftlichen Auswirkungen des Zusammenbruchs einer Bank wie Lehman vorherzusagen. Und in ihrer Arroganz kam ihnen nie in den Sinn, dass sie dies vielleicht tun müssten.
Die Behauptung, dass eine Senkung der Leitzinsen auf ein Minimum vor dem Lehman-Crash dessen Auswirkungen gemildert hätte, ist eine seltsame Art von „post hoc ergo propter hoc”-Argumentation: Da die Fed die Zinsen nach der Krise auf nahezu null gesenkt hat, wäre die Krise nicht eingetreten, wenn sie dies früher getan hätte. Dies verkennt sowohl die Natur der Krise als auch den Zweck der danach erfolgten Zinssenkungen.
Die Lehman-Krise war keine Rezession, die durch eine unzureichende Nachfrage aufgrund übermäßig hoher Zinsen verursacht wurde. Die Zinsen waren nach damaligen Maßstäben bereits sehr niedrig. Vielmehr handelte es sich um einen plötzlichen Marktstillstand, vergleichbar mit einem Herzinfarkt, der die Liquidität, auf die Banken und andere Finanzinstitute für ihre Finanzierung angewiesen waren, rapide versiegen ließ und einen Dominoeffekt auslöste. Die sofortige Reaktion der Fed bestand in umfangreichen Liquiditätsspritzen, um die Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte und Zahlungssysteme aufrechtzuerhalten und die Insolvenz solventer Banken zu verhindern.
Die längerfristige Maßnahme bestand darin, die Wirtschaft mit extrem niedrigen Zinsen und quantitativer Lockerung (QE) zu stützen, während Banken, Unternehmen, Haushalte und in Europa auch Regierungen ihre übermäßig verschuldeten und risikoreichen Bilanzen sanierten. Eine Senkung der Zinsen auf ein Minimum vor der Krise hätte also weder die Krise noch die anschließende Rezession verhindert.
Hätte die Fed die Zinsen bis zum Sommer 2008 weiter senken sollen? Dafür gab es vielleicht gute Gründe. Das BIP sank im Sommer 2008 rapide, angetrieben durch den katastrophalen Zusammenbruch der Subprime-Hypotheken. Und im August 2008, als der US-Immobilienmarkt kollabierte, wurden die riesigen staatlich geförderten Hypothekenverbriefungsgesellschaften Fannie Mae und Freddie Mac zahlungsunfähig und unter staatliche Aufsicht gestellt.
Historisch gesehen war ein Leitzins von 2% jedoch sehr niedrig. Und im Sommer 2008 gab es eine beunruhigende Entwicklung. Die CPI-Inflation, die bereits über dem Zielwert des FOMC von 2% lag, begann rapide anzusteigen.
Die Rolle der Rohstoffpreise
Auf der FOMC-Sitzung im Juni 2008 äußerten die Mitglieder ihre Besorgnis über den Inflationsdruck:
„Die Teilnehmer waren besorgt über die inflationären Folgen der jüngsten Preissteigerungen bei Energie, Lebensmitteln und Importen und rechneten mit einem Anstieg der Gesamtinflation in naher Zukunft. Die Kerninflation war jedoch in letzter Zeit stabil geblieben, und die Teilnehmer gingen davon aus, dass eine Stabilisierung der Energiepreise und die Flaute auf den Arbeits- und Produktmärkten im Laufe der Zeit zu einer Abschwächung des Inflationsdrucks beitragen würden.“
Diese Grafik zeigt, worüber sie sich Sorgen machten:
Die Rohstoffpreise waren seit Jahresbeginn stark gestiegen. Im Juni lagen sie weit über ihrem Niveau von 2007. Dies schlug sich in den Verbraucherpreisen nieder, insbesondere für Strom und Lebensmittel.
Und es sollte noch schlimmer kommen. Entgegen den Erwartungen des FOMC gingen die Strompreise nicht zurück, sondern stiegen im Juni und Juli aufgrund massiver Anstiege bei den Spotpreisen für Öl und Erdgas sprunghaft an:
Im August befürchteten die Mitglieder des Offenmarktausschusses trotz Anzeichen für eine Stabilisierung der Rohstoffpreise, dass die Inflation anhalten könnte:
Die Teilnehmer äußerten erhebliche Bedenken hinsichtlich der Aufwärtsrisiken für die Inflation, insbesondere hinsichtlich des Risikos, dass eine anhaltend hohe Gesamtinflation zu einer Entkopplung der langfristigen Inflationserwartungen führen könnte. Einige waren der Ansicht, dass die Aufwärtsrisiken für die Inflation zwischen den Sitzungen leicht zurückgegangen seien, was hauptsächlich auf den Rückgang der Preise für Öl und einige andere Rohstoffe sowie auf die größere Wahrscheinlichkeit einer anhaltenden Konjunkturschwäche zurückzuführen sei…
Angesichts der sich rapide verschlechternden Konjunkturaussichten wäre es vernünftig gewesen, mit einer Abschwächung der Inflation zu rechnen. Das Problem bei Preissteigerungen für lebenswichtige Rohstoffe ist jedoch, dass sie selbst in einer Rezession inflationär wirken können, da die Menschen ihre frei verfügbaren Ausgaben kürzen, um die Ausgaben für diese lebenswichtigen Güter trotz steigender Preise aufrechtzuerhalten. Einige FOMC-Mitglieder zeigten sich daher ausgesprochen hawkisch:
Andere hingegen sahen diese Risiken als gestiegen an, insbesondere angesichts der anhaltend hohen Gesamtinflationsraten, des niedrigen Niveaus des realen Leitzinses, vereinzelter Hinweise darauf, dass es Unternehmen besser gelang, höhere Kosten an ihre Kunden weiterzugeben, sowie einiger Anzeichen für einen Aufwärtstrend in den letzten Monaten bei den Erwartungen der Anleger und der Unsicherheit hinsichtlich der Inflation auf längere Sicht; darüber hinaus könnte sich der jüngste Rückgang der Energiepreise in den kommenden Monaten durchaus umkehren. Eine Reihe von Teilnehmern äußerte sich besorgt darüber, dass sich die Kerninflation im nächsten Jahr möglicherweise nicht abschwächen würde, wenn die Geldpolitik nicht früher als derzeit von den Finanzmärkten erwartet gestrafft würde.
Daher beschloss das FOMC sowohl im Juni als auch im August, die Zinssätze bei 2% zu belassen – allerdings sprach sich jedes Mal ein Mitglied für eine Zinserhöhung aus. Niemand stimmte für eine Zinssenkung.
Die Tatsache, dass das FOMC als Reaktion auf den Rohstoffpreisanstieg in der ersten Hälfte des Jahres 2008 eine Zinserhöhung in Betracht zog, obwohl wir heute wissen, dass sich die US-Wirtschaft bereits in einer Rezession befand, sollte uns zu denken geben. Der gleiche Ansatz kam 2011 zum Tragen, als die Europäische Zentralbank in Reaktion auf den Inflationsdruck, der durch den durch die quantitative Lockerung verursachten Rohstoffpreisanstieg entstand, zweimal die Zinsen erhöhte. Die EZB räumte später ein, dass diese Entscheidungen, obwohl sie schnell rückgängig gemacht wurden, zur Auslösung der Staatsschuldenkrise 2012 im Euroraum beigetragen haben.
Als jedoch 2022 der Krieg in der Ukraine nach der Covid-Pandemie zu einem Anstieg der Rohstoffpreise führte, hielten die Zentralbanken zunächst die Zinsen in der Hoffnung auf eine Abschwächung des Anstiegs unverändert, erhöhten sie dann aber rasch, als der Anstieg bereits nachließ:
Die verspätete Reaktion der Zentralbanken scheint nun dazu geführt zu haben, dass die Inflation nach Ende der Covid-Pandemie anhaltend hoch bleibt. Etwa ein Jahrzehnt mit Nullzinsen und weitgehend ausbleibender Inflation hat offenbar dafür gesorgt, dass die Zentralbanken bei der Anhebung der Zinssätze übermäßig langsam und gegenüber der Inflation viel zu gleichgültig geworden sind. Vielleicht haben sie eine Form der Hybris durch eine andere ersetzt?
Die Weisheit des FOMC
Die FOMC-Sitzung im September 2008 fand wie erwähnt nur einen Tag nach der Lehman-Katastrophe statt. Das FOMC war nicht der Ansicht, dass die Turbulenzen an den Märkten eine politische Reaktion rechtfertigten, und die Indikatoren, anhand derer es die Konjunkturaussichten bewertete, stammten aus der Zeit vor dem Lehman-Kollaps. Diese Sitzung gibt uns also einen letzten Einblick in den Entscheidungsprozess des FOMC, wie er verlaufen wäre, wenn die Lehman-Katastrophe nie stattgefunden hätte.
Aus dem Protokoll geht hervor, dass sich die US-Wirtschaft im Monat vor der Lehman-Pleite deutlich abgeschwächt hatte und die Arbeitslosigkeit gestiegen war. Der Anstieg der Rohstoffpreise, der im Sommer zu einer höheren Inflation geführt hatte, war abgeklungen, und die Energiepreise waren wieder auf das (damals) normale Niveau zurückgekehrt. Das FOMC war jedoch weiterhin besorgt, dass die Inflation anhalten könnte:
Die Teilnehmer stellten fest, dass die jüngsten Werte für die Kern- und Gesamtinflation erhöht waren, und äußerten die Befürchtung, dass sich eine hohe Inflation in den Erwartungen verankern und eine beträchtliche Dynamik beibehalten könnte.
Angesichts der sich verschlechternden Wachstumsaussichten, der Einschätzung, dass die Inflation weiterhin ein Risiko darstelle, und des bereits niedrigen Leitzinses von 2% kam das FOMC zu dem Schluss, dass es richtig sei, nichts zu unternehmen:
Angesichts erheblicher Abwärtsrisiken für das Wachstum und anhaltender Aufwärtsrisiken für die Inflation kamen die Mitglieder zu dem Schluss, dass eine Beibehaltung des Leitzinses zum jetzigen Zeitpunkt die Risiken für die Aussichten angemessen ausgleiche.
Es wurde auch darauf hingewiesen, dass die Zinssätze in naher Zukunft möglicherweise angehoben werden müssten:
Tatsächlich wurde festgestellt, dass angesichts der weiterhin hohen Inflation und der für das nächste Jahr erwarteten Wachstumsbeschleunigung bei nachlassenden finanziellen Belastungen der Ausschuss auch weiterhin bereit sein sollte, die im vergangenen Jahr eingeleitete geldpolitische Lockerung rechtzeitig umzukehren.
Innerhalb eines Monats sah sich das FOMC natürlich gezwungen, seine Entscheidung zu revidieren. In einer Dringlichkeitssitzung am 8. Oktober senkte es den Leitzins auf 1,5% und bei der planmäßigen FOMC-Sitzung vom 28. bis 29. Oktober erneut auf 1%. Die letzte Senkung auf null bis 25 Basispunkte erfolgte im Dezember 2008. Der Rest ist, wie man so schön sagt, Geschichte.
Vielleicht hätte das FOMC die Zinsen früher auf null senken sollen: Bei der planmäßigen Sitzung im Oktober wurde diskutiert, ob eine Senkung um 50 Basispunkte ausreichen würde. Aber ein FOMC, das klug – oder sachkundig– genug gewesen wäre, die Zinsen vor dem Lehman-Kollaps oder bevor dessen Auswirkungen offensichtlich wurden, auf dieses beispiellose Niveau zu senken, wäre auch ein FOMC gewesen, das klug genug gewesen wäre, Lehman Brothers nicht Pleite gehen zu lassen.
Allerdings war Lehman Brothers bei weitem nicht die einzige Bank in Schwierigkeiten. Selbst ohne die Lehman-Insolvenz wären weitreichende Rettungsmaßnahmen unvermeidlich und der schmerzhafte Prozess der Bilanzsanierung wäre dennoch notwendig gewesen. Auch wenn eine klügere Zentralbank Lehman Brothers vielleicht hätte retten können, hätte sie dennoch die Zinsen auf ein Minimum senken und die Wirtschaft mit quantitativer Lockerung stützen müssen.
Natürlich hätten wirklich kluge Zentralbanken die Blasenbildung von vornherein verhindert. Aber im Nachhinein ist man immer schlauer.
Zur Autorin:
Frances Coppolaarbeitete 17 Jahre lang als Analystin und Projektmanagerin für verschiedene Banken. Mittlerweile ist sie eine renommierte Kolumnistin in zahlreichen internationalen Zeitungen, darunter die Financial Times und der Economist. Außerdem bloggt sie auf Coppola Comment, wo dieser Beitrag zuerst in englischer Sprache erschienen ist.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
05.12.2025
Am 5.12. gegen Wehrpflicht
Heute auch in Hannover
Die Initiativen gegen die Wehrpflicht rufen zu einer Kundgebung am Freitag, 5.12. um 13.30 auf dem Bahnhofsvorplatz auf. Unterstützen wir sie - egal ob es um uns selbst, unsere Kinder oder Enkel geht!
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Quelle: 
Dmitri Trenin; Foto: Tilo Gräser
