Hintergund der ungarischen Regierung zum Nein russischer Enteignungen
aus e-mail von Karin Gerlich, 28. Dezember 2025, 14:33 Uhr
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Finanzierung des neuen Kredits für die Ukraine wird die beteiligten
EU-Staaten schätzungsweise etwa drei Milliarden Euro pro Jahr kosten,
berichtet die /dpa/ mit Verweis auf eine EU-Beamtin in Brüssel.
Für Deutschland könnte das jährliche Zusatzausgaben in Höhe von etwa
*700 Millionen Euro* bedeuten. Die Nachrichtenagentur weist darauf hin,
dass der nationale Beitrag sich nach der Wirtschaftskraft richtet. Der
deutsche Bundeskanzler und der deutsche Finanzminister hatten keine
bedenken, die Schuldenlast für die Bundesbürger weiter zu erhöhen -
siehe FAZ vom 20.12.2025.
*FT: Großbritannien schließt Nutzung russischen Vermögens aus*
Großbritannien schließt die Verwendung der eingefrorenen Vermögenswerte
Russlands zur Unterstützung der Ukraine aus, nachdem die Europäische
Union eine ähnliche Entscheidung traf, berichtet die Zeitung /Financial
Times/. Ein Vertreter der britischen Regierung betont gegenüber der
Zeitung, dass London ohne seine internationalen Partner nichts im
Zusammenhang mit dem russischen Vermögen unternehmen wird.
Ungarn, Tschechien und die Slowakei hatten sichergestellt, dass sie
nicht an der Finanzierung des Unterstützungspakets beteiligt seien und
verwiesen auf ihre Innenpolitik.
Viktor Orbán hat das EU-Darlehen für die Ukraine nicht mit einem Veto
belegt, sondern dafür gesorgt, dass Budapest nicht an der Sicherung des
Kredits beteiligt ist. Die Aussage des ungarischen Ministerpräsidenten
wird auf der Website seiner Regierung veröffentlicht und ist im Anhang
nachlesbar, die Übersetzung nicht unbedingt Eins zu Eins und daher das
Original darunter.
Grüße Karin Gerlich

Wir haben es geschafft, die unmittelbare
Kriegsgefahr abzuwenden.
Auf einer Pressekonferenz in Brüssel am Freitagmorgen nach dem Gipfel der Europäischen
Union erklärte Ministerpräsident Viktor Orbán, dass die unmittelbare Bedrohung durch den
Krieg eine direkte, unmittelbare und ernsthafte Bedrohung für die Beseitigung eingefrorener russischer Vermögenswerte in Höhe von EUR 210-230 Milliarden sei.
Quelle: kormany.hu – 19.12.2025
Bei der Veranstaltung, die live auf dem aktuellen M1-Kanal übertragen wurde, sagte der
Premierminister, dass die Sitzung des Europäischen Rates in einer ungewöhnlich heftigen
Situation und mit dem schwierigsten Problem stattfand, das "in der Tat keine politische
Beratung, sondern ein Militärrat" war. "Wie man Russland besiegt", und im übrigen äußerten
sich die tschechischen, ungarischen und slowakischen Politiker darüber, "wie man Frieden
schafft", sagte er. Der Premierminister betonte, dass die Legende auf der westlichen Seite des
Kontinents verbreitet wird, dass der russisch-ukrainische Krieg die Menschen in Westeuropa
nicht kostet, weil sie am Ende das Eigentum nehmen werden, um die Russen
wiederzubereiten, aber jetzt stellt sich heraus, dass dies nicht der Fall ist, und es kann nicht an
dieses Eigentum angefochten werden.
Er bringt die Europäische Union auf einen Kriegsweg, um ein Kriegsdarlehen zur
Unterstützung der Ukraine aufzunehmen. "Ungarn muss daran arbeiten, dass die
Mitgliedstaaten nicht auf den Weg des Krieges zurückgreifen können", erklärte der
Premierminister am Freitag in Brüssel.
Herr Orbán erklärte, dass Ungarn im Fall der eingefrorenen russischen Vermögenswerte und
Militärkredite ausgeschlossen wird. Er fügte jedoch hinzu, dass er davon überzeugt sei, dass
die Europäer „auf den Weg des Krieges gehen und Russland besiegen wollen, und jetzt
müssen wir ständig daran arbeiten, sie daran zu hindern, uns auf ihre Seite zu bringen“. Der
Premierminister sagte, dass diese Aufgabe eine historische Herausforderung sein wird, und es
wird eine erstaunliche politische Leistung erfordern, mehr als das, was Gouverneur Miklós
Horthy oder Premierminister István Tisza hätte tun sollen, aber sie haben dies nicht getan.
Das ist das größte politische Thema der nächsten Jahre.
"Neben einem Deutschland auf dem Weg zum Krieg muss Ungarn den Krieg am Leben
verlassen, und im Moment besteht kaum eine Chance, dass sich die Pro-Friedensparteien in
Deutschland durchsetzen", sagte der Ministerpräsident. Herr Orbán erklärte, dass die EVP die
Verantwortung habe, die Europäische Volkspartei die „führende Kriegspartei“ sei und „alles
vergeht, woher alles kommt“. Er fügte hinzu, dass die Europäische Volkspartei Deutscher sei,
und obwohl es in Deutschland zu Wahlen kommen werde, werden nur Regional- und
Nationalwahlen noch nicht erwartet, so dass die Chancen, dass die Pro-Friedensparteien in
Deutschland derzeit überfordert sind, äußerst gering sind. "Daher müssen wir uns aus dem
Krieg heraushalten, zugunsten eines Deutschlands auf dem Weg zum Krieg, wie wir es in '14
hätten sein sollen, und wir hätten in '39 tun sollen", sagte er. In Bezug auf die EU-
Verhandlungen erinnerte er daran, dass es einen Moment gab, in dem es angesprochen wurde,
dass es ein Veto gegen die gemeinsame Kreditaufnahme zugunsten der Ukraine einlegen
könnte, weil die Änderung des Haushalts Einstimmigkeit erfordert. Er deutete an, dass er mit
allen, mit denen er „die großen Jungs“ sein sollte, darüber gesprochen habe, aber er sei
überzeugt, dass Ungarn nicht in der Lage sein werde, die „alle großen Kriegsfreundlichen
Länder gleichzeitig, unseren unmittelbaren, unmittelbaren und direkten Feind“ zu haben, so
dass „ein deutscher, ein französischer und ein italienischer Stiefel gleichzeitig auf der Brust
sein sollten“. Daher mussten wir uns mit dem kleineren Ziel zufrieden geben, uns aus der
Kreditaufnahme herauszuhalten, was wir erreicht haben, betonte er.
"Das Recht auf ein Veto ist ein gültiges und nützliches Instrument, und es macht keinen Sinn,
ohne in der EU zu sein", sagte Ministerpräsident Viktor Orbán. Er betonte, dass es eine
direkte Verbindung zwischen nationaler Souveränität und dem Lebensstandard gebe, „also
dürfen wir nicht an einem Imperium teilnehmen“. „Wenn sie das Vetorecht der
Nationalstaaten in entscheidenden Fragen einlegen können, dann wird die gesamte
Europäische Union in ein Reich verwandelt, das nicht nur eine Frage der Souveränität für die
Ungarn ist, für mich, speziell, persönlich, sondern auch eine wirtschaftliche Frage. Ich habe
nie gesehen, dass wir im Rahmen eines unterdrückerischen Imperiums gut gelebt haben“,
sagte Orbán
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Merz: Pragmatische Lösung :
EU gibt der Ukraine 90 Milliarden Euro Kredit
Quelle: FAZ, vom 19.12.2025, Von Stephan Löwenstein
Die Finanzierung der Ukraine ist mit der EU-Finanzspritze für zwei Jahre gesichert. Aber mit
seiner Forderung, russisches Geld dafür zu verwenden, ist Bundeskanzler Merz vorerst
gescheitert.
Die Europäische Union leiht der Ukraine zinslos 90 Milliarden Euro, um die Finanzierung des
von Russland angegriffenen Landes für die kommenden zwei Jahre sicherzustellen. Das
haben die EU-Staats- und Regierungschefs in der Nacht zum Freitag nach stundenlangem
Ringen auf dem Europäischen Rat in Brüssel entschieden.
Allerdings wird das Geld zunächst nicht aufgebracht, indem das in der EU eingefrorene
russische Vermögen verwendet wird, wie es Bundeskanzler Friedrich Merz gefordert hatte,
sondern durch gemeinschaftliche Schulden. Die EU-Kommission soll dafür einen Kredit
aufnehmen, der vorerst durch die Haushalte von 24 der 27 EU-Staaten abgesichert wird, einer
sogenannten Koalition der Willigen.
De Wever zeigt sich ebenfalls zufrieden
Merz sprach von einer „pragmatischen, guten Lösung“. Das Wichtigste sei, die Ukraine für
die nächsten beiden Jahre zu finanzieren. „Das ist eine gute Nachricht für die Ukraine und
eine ziemlich schlechte Nachricht für Russland.“ Der Kanzler verwies darauf, dass der Plan
weiter verfolgt werden soll, das russische Staatsvermögen zur Finanzierung des Kredits
heranzuziehen. Für den Moment habe sich diese Lösung als „zu kompliziert“ erwiesen. Zum
Beschluss gehört, dass die in der EU angelegten Werte von insgesamt rund 210 Milliarden
Euro weiter eingefroren und damit dem Zugriff Russlands entzogen bleiben.
Der belgische Ministerpräsident Bart de Wever, der in der Frage der Finanzierung als
Gegenspieler des Bundeskanzlers aufgetreten war, zeigte sich ebenfalls zufrieden. „Wir haben
eine Lösung erreicht, hinter der jeder stehen kann“, sagte er. So habe man Chaos und
Spaltung vermieden. Erleichtert zeigte sich auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron
darüber, dass eine Entscheidung getroffen wurde. Alles andere wäre eine „Katastrophe“
gewesen.
Bedenken auch bei Frankreich und Italien
Die Entscheidung wurde gegen drei Uhr nachts durch EU-Ratspräsident Antonio Costa
mitgeteilt. Die Staats- und Regierungschefs hatten zuvor seit Donnerstagabend über den von
Deutschland und anderen bevorzugten Plan diskutiert, die russischen Vermögenswerte für ein
sogenanntes Reparationsdarlehen zu nutzen.
Nach diesem Vorschlag hätte die EU das Geld der russischen Zentralbank, das zum größten
Teil bei einem belgischen Finanzinstitut angelegt ist, zur Absicherung genutzt. Das sollte
nach einem späteren Friedensschluss mit Reparationen verrechnet werden, die der Aggressor
der Ukraine zu zahlen hätte. Dagegen hatte sich vor allem Belgien gestemmt, das
Vergeltungsmaßnahmen Russlands sowie rechtliche und finanzielle Risiken fürchtete.
Bedenken gegen den von Deutschland bevorzugten Finanzierungsmechanismus hatten zuletzt
offenbar auch Frankreich und Italien vorgebracht. So wurde die Entscheidung vertagt, ob und
wie konkret das russische Vermögen genutzt werden soll. Auf der anderen Seite hatten sich
Ungarn, die Slowakei und die Tschechische Republik scharf dagegen verwahrt, mit ihren
Budgets für einen Kredit für die Ukraine geradezustehen. Sie sind in dem Ratsbeschluss
ausdrücklich ausgenommen. Orbán kritisierte die Entscheidung. Das Geld sei verloren, sagte
er. Am wichtigsten für sein Land sei, sich nicht beteiligen zu müssen.
Der Bundeskanzler zeigte sich hingegen zufrieden. Die 90 Milliarden Euro reichen Merz
zufolge aus, um den militärischen Bedarf und den Bedarf beim Haushalt der Ukraine für die
nächsten zwei Jahre zu decken. „Dieses Signal ist entscheidend, um den Krieg zu beenden,
denn Putin wird erst einlenken, wenn er begreift, dass sich sein Krieg nicht lohnen wird“,
sagte er.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
















