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08.12.2025

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

08.12.2025

Fragen/Einschätzungen zur Politik der gegenwärtigen US-Administration

aus e-mail von Friedensbüroemail, 8. Dezember 2025, 22:28 Uhr


Kontinent der Verlierer: Die US-Sicherheitsstrategie ist ein Weckruf an die Europäer

Die neue US-Sicherheitsstrategie setzt ganz auf die westliche Hemisphäre – zu der Kontinentaleuropa nicht gehört. Wir sollten das Papier ernst nehmen. Eine Analyse.

 <https://www.berliner-zeitung.de/autoren/thomas-fasbender--li.351666>Thomas Fasbender

 <https://www.berliner-zeitung.de/autoren/thomas-fasbender--li.351666>

07.12.2025

08.12.2025, 08:31 Uhr



221



Noch läuft’s: US-Präsident Donald Trump.

HASNOOR HUSSAIN

Helle Empörung kennzeichnet die europäische <https://www.berliner-zeitung.de/topics/europa> Reaktion auf die novellierte US <https://www.berliner-zeitung.de/topics/usa>-Sicherheitsstrategie. In der Nacht zum Freitag war das Dokument auf der Webseite des Washingtoner Weißen Hauses <https://www.berliner-zeitung.de/topics/weisses-haus> hochgeladen worden. In dem 33-seitigen Papier findet sich scharfe Kritik an den europäischen Verbündeten, in Sonderheit an Deutschland <https://www.berliner-zeitung.de/topics/deutschland>: wirtschaftliches Erlahmen, zivilisatorischer Niedergang, demokratische Defizite.

Aus Sicht der Trump-USA sind wir Europäer ein Verein der Verlierer. Abgehängte, die vor 35 Jahren noch 25 Prozent der Weltwirtschaft repräsentierten und heute nur noch magere 14 Prozent. Wer will schon mit der weltgeschichtlichen Resterampe verbündet sein? Die Amerikaner nicht. Nicht die Trumpisten.

Widerspruch aus Europa

Bundesaußenminister Johann Wadephul reagierte mit klarer Ansage. Die USA seien wichtig für die Nato, aber Lektionen zu Freiheit und Gesellschaftsmodell verbitte man sich. Der schwedische Ex-Außenminister Carl Bildt beklagte die „bizarre Fixierung auf Europa als Demokratie-Gefahr“. Und der SPD-Politiker Michael Roth, Staatsminister unter der Ampel, warnte vor einem US-gesteuerten Regime Change in Europa. Die Gefahr müsse man „ernst nehmen“.

Wie immer in Momenten kollektiver Empörung empfiehlt sich der Rückzug auf die Außenseiterposition. Das Dokument aus Washington ist nämlich die Lektüre wert. Vor allem bietet es Erkenntnisse über Kursänderungen in der amerikanischen Langfriststrategie, die weit über das Trump-Lager hinausreichen.

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Absage an „werteorientierte Außenpolitik“

Zentral ist die Absage an jedwede werteorientierte Außenpolitik – explizit wird sie im Afrika-Kapitel deutlich: „Viel zu lange hat sich die amerikanische Politik in Afrika darauf konzentriert, liberale Ideologie zu vermitteln und dann auch zu verbreiten.“

Darin verbirgt sich nichts weniger als ein Epochenbruch. Mit Woodrow Wilson als US-Präsident begann 1913 der Aufstieg Amerikas zur globalen Letztinstanz; mit dem Abgang des greisen Joe Biden war diese Phase Geschichte. Die Träume der Vorgänger, sei es der neokonservative Demokratieexport von Bush Vater und Bush Sohn oder Barack Obamas Hoffnung auf ein gerechtes Amerika, zerstoben im eisigen Wind der Realität.

Beginn der multipolaren Weltordnung

Was bleibt, ist die sogenannte multipolare Welt – mit der die USA weniger Probleme haben als die Europäer mit ihren verstiegenen Ordnungs- und Wertvorstellungen. In dieser multipolaren Welt sind die USA weder Sheriff noch Richter, allerdings hegen sie ihren eigenen Hegemonialanspruch. Ihre Hemisphäre ist die westliche – und wehe, jemand rührt daran.

Zentral in dem neuen Strategiedokument ist die Wiederauferstehung der Monroe-Doktrin aus dem Jahr 1823, der erstmaligen Festschreibung des hemisphärischen Machtanspruchs. Die Doktrin besagt, dass die USA keine Kolonialisierungsversuche europäischer Mächte auf dem amerikanischen Kontinent, Nord und Süd, dulden – sich im Gegenzug auch nicht in europäische Angelegenheiten einmischen.

 <https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/neue-sicherheit-li.10008917>Neue US-Strategie: Gehört Russland plötzlich zum Westen?

 <https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/neue-sicherheit-li.10008917>

Geopolitik <https://www.berliner-zeitung.de/topics/geopolitik>

05.12.2025



 <https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/bundeswehr-pentagon-abbruch-folgen-nato-sicherheit-li.10008504>Pentagon bricht Kontakt zur Bundeswehr ab: Deutschlands Sicherheit steht auf wackeligen Beinen

 <https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/bundeswehr-pentagon-abbruch-folgen-nato-sicherheit-li.10008504>

Geopolitik <https://www.berliner-zeitung.de/topics/geopolitik>

03.12.2025



Ein frühes „Amerika den Amerikanern“? Der Verweis auf die Monroe-Doktrin unterstreicht, was transatlantische Europäer so gerne übersehen. Die seit 250 Jahren unabhängigen Vereinigten Staaten besitzen eine völlig andere politische Mentalität als das alte Europa. Die USA sind wie jedes Großreich auf Machterhalt aus – in den vergangenen hundert Jahren als liberales Imperium in der europäischen Wertetradition, in möglichen Zukünften auch beinhart, autoritär und gnadenlos.

Die Betonung der westlichen Hemisphäre in dem Dokument ist aus verschiedenen Gründen interessant. Rein technisch bezeichnet der Begriff die Erdhalbkugel westlich des Nullmeridians, also von der Londoner Sternwarte Greenwich bis zur Datumsgrenze im Pazifik. Die eurasische Landmasse, von der iberischen Halbinsel bis Taiwan, bleibt außen vor.

Dennoch schließt der Trump’sche Begriff der westlichen Zivilisation die Europäer ein – Russland auch? Man darf es vermuten; die amerikanische Kritik an den europäischen Demokratien deckt sich weithin mit dem, was auch in russischen Narrativen gang und gäbe ist: Verlust von Selbstvertrauen und Identität, Unterwanderung durch unkontrollierte Migration, wirtschaftliche Schwäche und wachsende Dysfunktionalität.

Europa wird immer mehr zur Enttäuschung

Europa wird immer mehr zur Enttäuschung. Nicht nur die USA zweifeln an uns. Genauso die Chinesen, Inder und so viele andere – was sollen sie mit einem Kontinent, der ständig die Backen aufbläst und dann nicht liefert. Dass die USA in Aussicht stellen, sich von solchen Verbündeten irgendwann ganz zu trennen, ist nachvollziehbar. Auch dass sie es wunderlich finden, wenn deutschen Professoren wegen ironischer NS-Zitate eine Hausdurchsuchung droht. Verglichen damit ist das amerikanische Verständnis von Meinungsfreiheit ein weit aufgerissenes Fenster.

Die Europäer täten gut daran, den Ursachen ihres miserablen Rufs nachzuspüren. Die US-Sicherheitsstrategie böte einen willkommenen Anlass. Sich kollektiv zu empören und das Feindbild Donald Trump zu perfektionieren, ist ein Weg. Klüger wäre es, in den sauren Apfel zu beißen und das Washingtoner Dokument als das zu lesen, was es auch ist: einen Weckruf.

Haben Sie Feedback? Schreiben Sie uns! briefe@berliner-zeitung.de


Info: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/loser-kontinent-us-sicherheitsstrategie-ist-ein-weckruf-richtung-europa-li.10009030


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08.12.2025

Dieser ewige Stachel
Eine kleine Philosophie der Unzufriedenheit

deutschlandfunkkultur.de vom 07. Dezember 2025, 13:10 UhrPhilosophieLeben, Newmark, Catherine; Pollmann, Arnd

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 „Vergleichen ist das Ende des Glücks und der Anfang der Unzufriedenheit“: ein Ausspruch des dänischen Philosophen Søren Kierkegaard © picture alliance / akg-images


Audio herunterladen

Audio https://download.deutschlandfunk.de/file/dradio/2025/12/07/dieser_ewige_stachel_kleine_philosophie_der_unzufriedenheit_drk_20251207_1310_b9d13ad5.mp3 Dauer  33:23 Min.


Die Unzufriedenheit – sie ist so unausweichlich wie unangenehm. Und doch brauchen wir sie: Denn sie motiviert und aktiviert uns auch. Warum und wie Unzufriedensein eine philosophisch höchst ambivalente Sache ist, erklärt Arnd Pollmann.


Sein und Streit - Das Philosophiemagazin von Deutschlandfunk Kultur





Aus dem PodcastSein und Streit


















Info: https://www.deutschlandfunkkultur.de/dieser-ewige-stachel-kleine-philosophie-der-unzufriedenheit-100.html?utm_source=firefox-newtab-de-de


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08.12.2025

Wadephul in China – „Deutschland hat keine Verhandlungsmacht“

aus e-mail von Doris Pumphrey, 8. Dezember 2025, 19:23 Uhr


Berliner Zeitung 8.12.2025

<https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/wadephul-in-china-ausser-slogans-nichts-zu-bieten-li.10009239>


*Wadephul in China – „Deutschland hat keine Verhandlungsmacht“

*/von Simon Zeise


/Der deutsche Außenminister stellt in Peking hohe Forderungen. Dabei ist

Deutschland zusehends abhängig von chinesischen Rohstoffen. Experten

raten zu Kursänderung.


Beim zweiten Mal hat es geklappt. Bundesaußenminister Johann Wadephul

ist am Montag nach China gereist. Sein erster geplanter Besuch im

Oktober musste kurzfristig abgesagt werden, weil die chinesische Seite

kein Treffen mit hochrangigen Vertretern in Aussicht gestellt hatte.


Im Mittelpunkt des deutschen Interesses stand die Abhängigkeit von

Seltenen Erden. China dominiert den Weltmarkt mit den wichtigen

Rohstoffen, die für Zukunftstechnologien wie Elektromobilität,

erneuerbare Energien und Elektronik, aber auch für die Rüstungsindustrie

dringend benötigt werden. Die Bekanntmachung der chinesischen Regierung,

für Seltene Erden eine Ausfuhrkontrolle einzuführen, hat in Deutschland

Schockwellen ausgelöst. Die deutsche Industrie wäre vor erhebliche

Probleme gestellt, wenn China einen Exportstopp verhängen würde.

Wadephul gab sich nach ersten Gesprächen am Montag beruhigt. Peking habe

versichert, „dass es keinerlei Bestrebungen gibt, gerade deutsche

Unternehmen hier mit größeren Problemen zu belasten“, sagte der

Außenminister am Montag.


*Seltene Erden: USA im Wettlauf vor EU


*Die Verknappung von Seltenen Erden hat zu einem Wettrennen zwischen der

EU, den USA und anderen Staaten geführt. „Bislang haben sich

US-Unternehmen in diesem Umfeld deutlich besser behauptet als ihre

europäischen Konkurrenten“, berichtet Bloomberg. „Wenn wir uns ansehen,

wie lange es im Durchschnitt dauert, beispielsweise eine Tonne Terbium

an einen europäischen Partner zu verkaufen, sprechen wir von drei bis

vier Wochen; bei den Amerikanern sind es eher drei bis vier Tage“, sagte

Tim Borgschulte vom Berliner Rohstoffhändler Noble Elements dem

amerikanischen Wirtschaftsdienst.


Wadephul gab sich am Montag überzeugt, dass die Versorgung deutscher

Unternehmen sichergestellt sei. Er habe von chinesischer Seite gehört,

„dass man sich besonderen Engpässen auf deutscher und europäischer Seite

mit besonderer Priorität widmen will“, sagte der Minister. China habe

„Generallizenzen“ für deutsche Unternehmen in Aussicht gestellt, sagte

der Außenminister am Montag in Peking. „Das halte ich für eine gute Zusage.“


Wie ein bahnbrechender Erfolg klingt das allerdings nicht. Experten

bewerteten den Auftritt des Ministers kritisch. „Herr Wadephul landet

mit leeren Taschen und hohen Forderungen in China“, sagte Sebastian

Contin Trillo-Figueroa, Geopolitik-Analyst am Asia Global Institute in

Hongkong, im Gespräch mit der Berliner Zeitung. Wadephuls abgesagte

Reise im Oktober habe bereits gezeigt, dass sein China-Konzept

improvisiert sei. „Die Regierung hat monatelang China als gefährliche

Bedrohung dargestellt und dann zu spät erkannt, dass die deutsche

Industrie nicht allein mit Warnungen und einem Gefühl westlicher

Tugendhaftigkeit funktionieren kann“, sagte Trillo-Figueroa.


„Ein gutes Geschäft braucht Verhandlungsmacht, und Berlin hat keine“,

erklärte der Geopolitik-Experte weiter. Vielmehr sei ein asymmetrisches

Kräfteverhältnis entstanden. Das deutsche Wirtschaftswachstum sei unter

ein Prozent gesunken, die Industrie schwächele, und der Zugang zu

Seltenen Erden werde zur Lebensader. „Berlin braucht Lizenzen aus

Peking, während Peking keine Zusicherungen aus Berlin braucht“, so

Trillo-Figueroa.


*Deutsche Außenpolitik wie aus dem Malbuch für Kinder


*Wadephul kritisierte am Montag die chinesische Wirtschaftspolitik. Er

habe gegenüber der chinesischen Regierung auch durch Subventionen

herbeigeführte „chinesische Überkapazitäten wie bei Elektromobilität,

Solar oder Stahl“ zur Sprache gebracht.


„Berlin kritisiert China weiterhin und scheint dann überrascht, wenn

Peking sich weigert, seine Politik zugunsten deutscher Interessen

umzuschreiben“, sagte Trillo-Figueroa der Berliner Zeitung. „China

empfängt einen Besucher, der es beim Frühstück lobt, beim Mittagessen

schimpft und dann beim Abendessen Zugeständnisse erwartet.“


Für die zunehmende außenpolitische Schwäche Deutschlands sei auch

Bundeskanzler Friedrich Merz in hohem Maße verantwortlich. „In seiner

ersten außenpolitischen Rede fasste er China, Russland, Iran und

Nordkorea zu einer großen Bedrohung zusammen, einer ‚Achse der

Autokratien‘, als wäre Außenpolitik ein Malbuch für Kinder“, sagte

Trillo-Figueroa. Darüber hinaus fordere Merz eine permanente europäische

Marinepräsenz im Indopazifik, während Europa gleichzeitig darum kämpfe,

die Ukraine mit grundlegender Munition zu versorgen. Das passe nicht

zusammen.


Deutschland und die EU müssten einen eigenständigen Ansatz in der

China-Politik, abseits der USA, verfolgen. „Heute sind Berlin, Paris,

London und Brüssel in Bezug auf China mit Washington auf einer Linie“,

sagte Trillo-Figueroa. Besuche wie der von Wadephul seien Versuche, den

wirtschaftlichen Niedergang zu verhindern und gleichzeitig die Illusion

einer europäischen Autonomie aufrechtzuerhalten.


Doch Berlin könne sich nicht für eine bessere Beziehung zwischen der EU

und China einsetzen, wenn es mit gespaltener Zunge spreche: „In privaten

Treffen schmeichelt es Peking, während es China in der Öffentlichkeit

als große Bedrohung bezeichnet“, hob Trillo-Figueroa hervor. „Welches

Land würde einem Partner, den es fast das ganze Jahr über als gefährlich

bezeichnet, wichtige Vermögenswerte überlassen, insbesondere wenn dieser

Partner sich in einer schwachen Position befindet?“


*EU muss sich entscheiden: Eigene China-Politik oder Position der USA


*Ein gangbarer Ansatz beginne mit Ehrlichkeit in Bezug auf die

wirtschaftliche Abhängigkeit, ohne diese hinter moralischen Dramen zu

verstecken. Die EU könne keine stabile Linie entwickeln, wenn ihre

größte Volkswirtschaft Washingtons Vokabular wiederhole und dann nach

Peking eile, wenn ihre Fabriken unter Druck geraten. „Deutschland

braucht eine Position, die die Industrie schützt und Rohstoffe sichert,

ohne so zu tun, als würde es Chinas Verhalten durch Belehrungen ändern“,

mahnte Trillo-Figueroa.


„Wenn Berlin Einfluss in Brüssel haben will, muss es sich für einen Weg

entscheiden: China als Markt und Partner behandeln oder sich vollständig

an Washington anpassen.“ Eine kohärente Politik würde Raum für

Zusammenarbeit schaffen, wo sie die europäischen Kapazitäten stärke, für

Entschlossenheit, wo es die Interessen erforderten, und für

Zurückhaltung, wo Berlin außer Slogans nichts zu bieten habe.


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08.12.2025

Strafverfolgung: Niemand ist so beleidigt wie Merz

aus e-mail von Doris Pumphrey, 8. Dezember 2025, 19:36 Uhr


Berliner Zeitung 8.12.2025

<https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/merz-majestaetsbeleidigung-kanzler-nutzt-ki-fuer-strafanzeigenwelle-li.10009141>


*Schlimmer als Strack-Zimmermann und Habeck:

Niemand ist so beleidigt wie Merz


*Friedrich Merz ließ als Oppositionsführer eine private Firma jeden

„bösen Kommentar“ über ihn im Internet aufspüren und juristisch

verfolgen. Was für eine Leberwurst.

Ein Kommentar von Boban Dukic


Inwiefern unterscheidet sich Friedrich Merz’ Regierungsstil von dem

seiner Vorgänger? Das fragen sich viele. Bei der Strafverfolgung von

Beleidigungen gegen Politiker scheint der CDU-Kanzler in der

Vergangenheit jedenfalls ähnlich dünnhäutig gewesen zu sein wie mehrere

Ampel-Minister. Nach einem Bericht der Welt am Sonntag stellte Merz

während seiner Zeit als Unionsfraktionsvorsitzender und

Oppositionsführer im Bundestag Hunderte Strafanträge wegen

Online-Beleidigungen. Dass sich bei einer derartigen Anzeigenwucht auch

viele Nichtigkeiten unter den Beanstandungen befinden, verwundert kaum.


Die von Merz monierten Kommentare reichten von „Arschloch“ bis hin zu

„drecks Suffkopf“. In der Folge kam es auch zu Hausdurchsuchungen, in

einem Fall wurde eine solche gar für rechtswidrig erklärt. Besonders

brisant war der Fall einer schwerbehinderten Rentnerin, die im Rollstuhl

lebt: Ihre Wohnung wurde durchsucht, ihr Mobiltelefon beschlagnahmt,

obwohl sie umgehend zugab, Merz als „kleinen Nazi“ bezeichnet zu haben.

Ein Eingeständnis schützt aber nicht immer vor Schikane.


Laut Angaben von Merz’ Büro flossen sämtliche erstrittenen Geldstrafen

und Entschädigungen vollständig in soziale Projekte im

Hochsauerlandkreis, seinem Wahlkreis. Dass Merz’ Klagewelle nichts mit

finanziellen Interessen zu tun hat, ist dabei wenig überraschend. Die

Empfindlichkeit des Kanzlers, aufgrund verbaler Kleinigkeiten sofort

Rechtsmittel anzuwenden, verwundert hingegen schon.


Unweigerlich kommen Erinnerungen an Robert Habecks (Grüne)

„Schwachkopf-Affäre“ auf. Der damalige Bundeswirtschaftsminister hatte

Strafantrag gestellt, nachdem er auf der Plattform X als „Schwachkopf“

bezeichnet worden war. Bei dem Tatverdächtigen – einem 64-jährigen Mann

aus Unterfranken – wurde daraufhin ebenfalls eine Hausdurchsuchung

durchgeführt. Der Fall löste eine öffentliche Debatte über die

Verhältnismäßigkeit der Strafverfolgung bei Bagatell-Beleidigungen aus.


*Systematische Anzeigen und private Dienste

*Merz setzte bei seinen Anträgen auf die Dienste des Start-ups So Done,

das von Franziska Brandmann (ehemalige Vorsitzende der Jungen Liberalen)

und FDP-Anwalt Alexander Brockmeier gegründet wurde. Die Agentur

durchsucht das Internet mithilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) nach

vermeintlichen „Hass-Kommentaren“, stellt Strafanträge und verfolgt

zivilrechtliche Ansprüche. Die Hälfte des zugesprochenen

Schmerzensgeldes wird einbehalten, die andere Hälfte fließt an den

Mandanten. Sicherlich ein lukratives Geschäft, wenn man ausschließlich

vom Auftragsvolumen ausgeht.


Die Berliner Zeitung fragte bei So Done an, welche Mitglieder der

gegenwärtigen Bundesregierung ihre Dienste nutzen, wie viele

Strafanzeigen wegen Beleidigung seit Beginn der laufenden

Legislaturperiode gestellt wurden und ob auch Klienten aus den

oppositionellen Bundestagsfraktionen betreut werden. Bis

Redaktionsschluss blieb eine Antwort aus.

Bekannt ist, dass zu den Mandanten neben Merz auch andere prominente

Politiker wie Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) und

Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) zählen.


*Sensible Volksvertreter

*Robert Habeck war sogar so begeistert von der Dienstleistung, dass er

einst Werbung für die Klage-Agentur machte – genauso wie

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und die FDP-Europapolitikerin

Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Die Vorzüge beim Anzeigenstellen des

Privatanbieters überzeugten die sensiblen Volksvertreter offensichtlich.


Diese Werbung führte allerdings zu rechtlichen Abmahnungen. Die

Unterlassungserklärung setzte der Medienanwalt Joachim Steinhöfel durch.

Wüst verstieß nach Ansicht von Steinhöfel gegen die Neutralitätspflicht

seines Amtes als Ministerpräsident. Gleiches galt für Habeck, den

Steinhöfel ebenfalls abmahnte.


Habeck zählte lange zu den Spitzenreitern unter den Bundesministern der

abgewählten Ampel-Regierung, wenn es um Strafanzeigen wegen Beleidigung

in sozialen Medien ging: Zwischen dem Beginn der letzten

Legislaturperiode und August 2024 stellte sein Ressort insgesamt 805

Strafanzeigen wegen beleidigender oder bedrohender Inhalte. Die

ehemalige Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) stellte im gleichen

Zeitraum 513 Anzeigen.

Auch Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist nach Berichten besonders aktiv:

Ihr werden demnach rund 250 Anzeigen pro Monat zugeschrieben.


*Mit Kanonen auf Spatzen schießen


*Kanzler Merz scheint diesen Spitzenplatz nun streitig zu machen. Laut

Recherchen der Welt am Sonntag liegen mehrere Dokumente vor, die

belegen, dass Merz als Abgeordneter Strafanträge wegen Beleidigungen

nicht scheute. Die einzelnen Fälle seien in einem Aktenvermerk der von

Merz beauftragten Anwaltskanzlei durchgängig nummeriert und reichten

angeblich bis zu Strafantrag 4999.


Diese Klage-Industrie wird erst durch Paragraf 188 StGB möglich, der

„beleidigende Äußerungen gegen Personen des politischen Lebens“ auch

ohne Strafantrag verfolgt. Anders als bei normalen Beleidigungen darf

die Staatsanwaltschaft hier von sich aus ermitteln – egal ob der

Betroffene einen Antrag gestellt hat oder nicht.


Eigentlich sollte das Gesetz Politiker vor Hass, Bedrohungen und

Diffamierungen im Netz schützen. In der Praxis zeigt sich jedoch ein

unerwarteter Nebeneffekt: Empfindliche Amtsträger verfügen nun über ein

juristisches Instrument, mit dem sie jede noch so kleine digitale Spitze

überwachen und juristisch ahnden lassen können.


Schon ein unbedachter Kommentar oder eine überspitzte Kritik kann

Ermittlungen auslösen. Die AfD fordert die Abschaffung des Paragrafen

und hat dazu im September einen Gesetzesentwurf im Bundestag eingebracht.


Dass es einer Reform bedarf, bestreiten wahrscheinlich nur

Klage-Enthusiasten. Der Beleidigungsparagraf balanciert auf einer

schmalen Linie zwischen berechtigtem Schutz vor Hass und dem Schutz der

Mächtigen vor jeder Form von Kritik. Die Justiz wird so leicht zum

verlängerten Arm besonders empfindlicher Politiker, die nun selbst über

die Grenzen der Meinungsfreiheit bestimmen.


*Überreaktion der Justiz

*Vielleicht liegt das Problem gar nicht in überempfindlichen Politikern,

deren Sensibilität gemessen an der Anzeigenmenge zuzunehmen scheint.

KI-Agenturen zur Rechtsverfolgung leisten natürlich ihren Beitrag zur

steigenden Belastung der Gerichte. Die Überreaktion der Justiz an sich

sollte diskutiert werden. Hausdurchsuchungen wegen Beleidigungen

anzuordnen oder Laptops und Mobiltelefone einzuziehen, lässt doch stark

an der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen zweifeln.


Der Markt für digitale Rechtsdurchsetzung wird mehr und mehr

professionalisiert. Beleidigungsdelikte und deren Strafverfolgung

dürften also tendenziell zunehmen. Ob Merz politisch Schaden nimmt,

bleibt offen. Klar ist jedoch: Die grundsätzliche Frage, wie weit

staatlicher Schutz für mächtige, aber empfindliche Politiker reichen

darf und wo die Grenzen der Meinungsfreiheit liegen, ist noch lange

nicht geklärt.a


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

08.12.2025

Merz, Macron und Starmer: „USA kein Wertepartner mehr“

aus e-mail von Doris Pumphrey, 8. Dezember 2025, 18:59 Uhr


Berliner Zeitung 8.12.2025

<https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/usa-europa-bruch-ukraine-zeitenwende-li.10009184>


*„USA kein Wertepartner mehr“:

Europa ringt um Ukraine-Kurs und spricht von Zeitenwende 2.0


*Vertrauliche Protokolle zeigen: Während das Weiße Haus auf schnelle

Deals mit Moskau drängt, versuchen Merz, Macron und Starmer europäische

Interessen in der Ukraine zu wahren.


Alexander Dergay


Die transatlantische Einheit in der Ukraine-Frage beginnt sichtbar zu

erodieren. Während Bundeskanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident

Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer am Montag

in London mit Wolodymyr Selenskyj zusammentreffen, wächst in den

europäischen Hauptstädten die Sorge vor einer grundlegenden Verschiebung

der Machtbalance. Vor dem Hintergrund der neuen Sicherheitsstrategie der

USA sehen führende Politiker eine deutliche Abkehr Washingtons von Europa.


Parallel zeigen vertrauliche Dokumente einen Machtkampf um die Kontrolle

über eingefrorene russische Staatsreserven. Laut einem dem Kyiv

Independent vorliegenden Protokoll pochen Merz, Macron und die

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem vertraulichen

Gespräch mit Selenskyj darauf, dass allein Europa über die

immobilisierten Vermögenswerte entscheidet und das Reparationsdarlehen

verantwortet.


Auslöser der Spannungen war ein 28-Punkte-Friedensplan aus Washington,

bei dem Europa dem Vernehmen nach weder beteiligt war noch konsultiert

wurde – ein Entwurf, der der Ukraine den Nato-Beitritt untersagt, ihre

Streitkräfte begrenzt und russische Gebietsgewinne faktisch anerkennt.

Zwar wurde das Papier inzwischen auf Drängen Europas und Kiews

überarbeitet, doch bleibt die Sorge, dass die USA den Krieg nach eigenen

Vorstellungen beenden wollen, selbst wenn diese europäische

Sicherheitsinteressen kaum berücksichtigen.


*Alarmstimmung in Europa: „USA nicht mehr an der Seite der Europäer“


*In Berlin, Paris und London herrscht Alarmstimmung. Die europäischen

Regierungschefs versuchen, die von den USA dominierten Gespräche in eine

Richtung zu steuern, die der Ukraine „echten Schutz“ vor künftiger

russischer Aggression bietet und eine „geopolitische Belohnung“ Putins

verhindert. „Dies ist ein entscheidender Moment“, warnte der britische

Kabinettsminister Pat McFadden. Der Krieg müsse so enden, „dass die

Ukraine selbst über ihre Zukunft entscheiden kann“, mit belastbaren

Sicherheitsgarantien und nicht einer zahnlosen Ordnung, die Moskau

jederzeit aushebeln könnte.


Bloomberg berichtet, dass Vertreter der USA die EU-Mitgliedstaaten

auffordern, Pläne zur Kreditvergabe aus den 300 Milliarden Dollar

eingefrorener russischer Zentralbankreserven zu blockieren.

Der amerikanische 28-Punkte-Friedensplan sieht vor, Teile dieser Gelder

in ein von den USA kontrolliertes Investmentvehikel umzuleiten – und

nicht in ein europäisch verantwortetes Modell.


*Korruption in Ukraine lässt auch Unterstützer zweifeln


*Gleichzeitig bröckelt in den USA die Unterstützung für Kiew, wie auch

die Berichterstattung illustriert. Die New York Times veröffentlichte

eine Untersuchung über systematische Korruption in Selenskyjs Regierung.

Das Blatt dokumentiert, wie internationale Kontrollmechanismen über

Jahre sabotiert wurden. Beim staatlichen Energiekonzern Energoatom

sollen Mitglieder aus Selenskyjs Umfeld 100 Millionen Dollar veruntreut

haben.


Ein EU-Diplomat kommentierte im Hintergrundgespräch: Die Zeitung, lange

eine der lautesten Stimmen zugunsten der Ukraine, wende sich nun ab. Das

liberale Amerika lasse Kiew fallen.


Erste Konsequenzen scheinen in Berlin bereits gezogen zu werden.

SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller sorgte unterdessen für Aufsehen, als

sie im Podcast „Berlin Playbook“ auf die Frage nach deutschen Truppen in

der Ukraine antwortete: „Sicherlich auch Soldaten irgendwann, ja.“ Eine

beiläufige Bemerkung mit Sprengkraft. Erstmals spricht ein führender

Regierungsparteipolitiker öffentlich über einen möglichen

Bundeswehreinsatz in dem kriegsgebeutelten Land.


*Neue amerikanische Sicherheitsstrategie ist „zweite Zeitenwende“ – USA

sind „kein Wertepartner mehr“


*Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen spricht von einer „zweiten

Zeitenwende“, einem Moment, in dem sich die USA erstmals seit

Jahrzehnten aus der europäischen Sicherheitsarchitektur herauslösen.


Röttgen geht noch weiter: Die Vereinigten Staaten verfolgten nun offen

das Ziel, Einfluss auf die inneren Verhältnisse europäischer Staaten zu

nehmen – auch in Kooperation „mit den inneren Feinden der liberalen

Demokratie in Europa“, in Deutschland etwa der AfD. „Erstmals seit dem

Ende des Zweiten Weltkriegs“, sagt er im Interview mit dem

Redaktionsnetzwerk Deutschland, „stehen die USA nicht mehr an der Seite

der Europäer – und auch nicht mehr der Ukraine.“ Für viele in der EU

markiert diese Entwicklung eine strategische Zäsur: Europa muss seine

Sicherheit erstmals ohne die gewohnte Rückendeckung Amerikas organisieren.


Auch der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter, ebenfalls

bekennender Transatlantiker, zieht eine ernüchternde Bilanz: Die USA

seien „kein Wertepartner mehr“, sondern verfolgten rücksichtslos eigene

Wirtschaftsinteressen.


Die finanziellen Lasten für Europa sind gewaltig. Deutschland soll laut

einem Papier, das Politico vorliegt, mit mehr als 50 Milliarden Euro den

Löwenanteil der EU-Bürgschaften für ein

210-Milliarden-Reparationsdarlehen an Kiew übernehmen – mehr als alle

anderen EU-Staaten zusammen. Die Ukraine braucht für 2026 dringend

mindestens 72 Milliarden Euro, sonst droht der Staatsbankrott schon im

Frühjahr.


*Kreml jubelt über Strategie der USA: „Russland ist am glücklichsten“


*Besonders bitter für Europa: Der Kremlsprecher Dmitri Peskow lobte die

neue Strategie der USA im staatlichen russischen TV-Sender Rossija als

„weitgehend in Übereinstimmung“ mit Moskaus Positionen. Washington

erwähnt Russland in dem Papier kaum kritisch, während es Europa

Demokratiedefizite vorwirft. Der lettische Ex-Premier Krisjanis Karins

bringt es auf den Punkt: „Am glücklichsten mit dem Papier ist sicher

Russland.“


EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen bezeichnete es in dem

vertraulichen Gespräch als „sehr wichtig“, dass Selenskyj den USA

mitteile, Europa gehe bei den Vermögenswerten voran. Die Dringlichkeit

dieser Botschaft zeigt: Europa fürchtet, zwischen Washington und Moskau

zerrieben zu werden.


„Für die Amerikaner geht es momentan um Geld und darum, Probleme

möglichst schnell zu beseitigen“, analysiert die SPD-Politikerin Möller.

Europa hingegen müsse über finanzielle Garantien hinaus auch militärisch

Verantwortung übernehmen – mit deutschen Soldaten.


Das Londoner Treffen findet vor dem Hintergrund groß angelegter

russischer Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur statt. Merz

traf sich am Wochenende mit dem belgischen Premier Bart De Wever, um

dessen Widerstand gegen die Nutzung russischer Vermögen zu überwinden.

De Wever fürchtet, Belgien könnte am Ende allein haften. 185 Milliarden

der eingefrorenen Gelder lagern in Brüssel.


Aus der Opposition mahnt die Grünen-Chefin Franziska Brantner ebenfalls,

Europa dürfe keine Zeit verlieren und müsse in die eigene Souveränität

investieren. Die Botschaft: Europa steht unter Druck wie nie und sucht

nach einem Weg aus dem geopolitischen Zangengriff zwischen Washington

und Moskau.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

08.12.2025

Wie Russland in der Welt angesehen wird

aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 8. Dezember 2025, 18:14 Uhr


_RTDE 7.12.2025


_*Wie Russland in der Welt angesehen wird


*Eine ROMIR-Studie zeigt: Viele Staaten betrachten Russland zunehmend

pragmatisch und als Partner für gemeinsame Entwicklung – fern

ideologischer Fronten. Die Ergebnisse verweisen auf verschobene

geopolitische Gewichte und die wachsende Bedeutung von Partnerschaften

mit den Ländern des Globalen Südens und Ostens.


/Von Alexander Jakowenko/


Eine aktuelle Studie des Forschungszentrums ROMIR, die sich mit der

Wahrnehmung Russlands in der Welt befasst, lässt einen Haupttrend

erkennen, der die aktuelle internationale Positionierung des Landes

widerspiegelt, nämlich einen entideologisierten, pragmatischen Ansatz

gegenüber Russland. Die Russische Föderation wird als Partner im

Interesse der eigenen Entwicklung oder, anders gesagt, der gemeinsamen

Entwicklung angesehen. Dies ist ein überzeugender Beweis dafür, dass für

alle Staaten das Thema Entwicklung in den Vordergrund rückt und dass die

Bevölkerung – im Gegensatz zu den verkrusteten westlichen Eliten – eine

entideologisierte Sichtweise darauf hat.


Man kann das Verblassen (wenn nicht sogar das "Verbleichen") des

früheren starren westlichen Systems ideologischer Koordinaten und die

damit verbundene globale Konfrontation zwischen den Polen Links-Rechts,

Kapitalismus-Kommunismus, West-Ost konstatieren: Es gewinnt die Katze

von Deng Xiaoping, die "Mäuse fangen" soll, wobei ihre Farbe keine Rolle

spielt (Fusion, Synthese, Metamoderne?). Damit wird den

liberal-globalistischen Eliten buchstäblich der ideologische Boden unter

den Füßen weggezogen, und jetzt spielt auch noch Trumps Amerika eine

aktive Rolle in diesem Prozess.


Es bestätigt sich auch die Richtigkeit des Kurses Moskaus, die

vielfältige praktische Zusammenarbeit mit den führenden Ländern des

Globalen Südens und Ostens im Rahmen solcher Formate wie BRICS und SOZ

zu vertiefen. Zur Erinnerung: Im Jahr 2024 wurde die BRICS-Gruppe durch

die Aufnahme von Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten,

Saudi-Arabien, Iran und Äthiopien auf zehn Mitgliedstaaten erweitert,

und im Januar dieses Jahres kam Indonesien hinzu – das Land mit der

weltweit größten muslimischen Bevölkerung und hohen

Wirtschaftswachstumsraten. Auf Initiative Indiens wurde 2023 die

Afrikanische Union in die G20 aufgenommen. Und die SOZ

umfasst ihrerseits die Länder, die den größten Teil des eurasischen

Kontinents ausmachen.


Also, worum geht es eigentlich? In den führenden nicht-westlichen

Ländern stimmten 61 bis 84 Prozent der Befragten zu, dass der Einfluss

Russlands entweder zunehmen oder auf dem bisherigen hohen Niveau bleiben

werde. In westlichen Ländern, einschließlich der führenden Staaten der

Europäischen Union, lag dieser Wert zwischen 50 und 64 Prozent, während

er in den USA (unter dem ehemaligen US-Präsidenten Joe Biden) 56 Prozent

betrug. Der Anteil der US-Amerikaner, die den Einfluss Russlands

verneinten, lag bei marginalen 29 Prozent, während 16 Prozent der

Befragten unentschlossen waren.


Entsprechend sprachen sich 49 Prozent der Befragten in Brasilien (30

Prozent waren unentschlossen), 64 Prozent in der Türkei, 69 Prozent in

Saudi-Arabien, 63 Prozent in Südafrika, 71 Prozent in Indonesien, 79

Prozent in Indien und 87 Prozent in China für eine Partnerschaft

(gemeinsame Interessen und Werte) und eine strategische Zusammenarbeit

mit Russland aus. Am stärksten wurde Russland als ein Land, mit dem man

sich im Konflikt befindet, in Großbritannien (59 Prozent), der EU (44)

und den USA (38) betrachtet. Dabei lagen die Angelsachsen auch bei der

Wahrnehmung Russlands als Gegner, mit dem man konkurrieren muss, mit 15

bzw. 17 Prozent an der Spitze.


Die Abkehr der Regierung von US-Präsident Donald Trump von veralteten

(traditionellen) Markern der westlichen Politik und die Hinwendung zu

einer Friedenslösung im Ukraine-Konflikt auf rationaler Basis – also

unter Ablehnung von primitivem Nationalismus und kultureller

Ghettoisierung – lassen gleichermaßen auf einen anhaltenden Trend zur

Pragmatisierung der Weltpolitik schließen. Sich diesem Trend zu

widersetzen, ist – wie die aktuelle Lage in Europa zeigt – nicht nur

kostspielig, sondern darüber hinaus auch selbstzerstörerisch. Im Grunde

genommen ist der Ukraine-Konflikt ein Relikt aus einer vergangenen Ära

und einer Politik der bipolaren Konfrontation in der Parallelrealität

der westlichen Eliten. Daher ist sein Ausgang leicht vorhersehbar und

steht für niemanden mehr infrage. Selbst die US-Militärs sprachen sich

bereits Ende 2022 für eine Verhandlungslösung aus, was die Regierung des

ehemaligen US-Präsidenten Joe Biden damals jedoch ablehnte – unter

anderem aus ideologischen Gründen. Und nun fordert auch der finnische

Präsident Alexander Stubb die Finnen auf, sich auf den Frieden

vorzubereiten: Dabei war es gerade die finnische Elite, die seinerzeit

auf einen offensichtlich irrationalen Krieg gesetzt hatte, der die

finnische Wirtschaft teuer zu stehen kommt.


All dies wird durch die jüngsten Verhandlungen im Kreml zur Beilegung

der Konfliktsituation in der Ukraine und deren positive Bewertung durch

beide Seiten sowie durch den Staatsbesuch des russischen Präsidenten

Wladimir Putin in Indien bestätigt.


*/Alexander Jakowenko/*/ ist ein russischer Diplomat (Außerordentlicher

und Befugter Botschafter Russlands) und Rektor der Diplomatischen

Akademie beim Außenministerium der Russischen Föderation. Er war

Außerordentlicher und Befugter Botschafter Russlands in Großbritannien,

stellvertretender Außenminister sowie Mitglied des Diplomatischen

Kollegiums des russischen Außenministeriums./


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

08.12.2025

Ex-Pentagon-Analystin zur US-Sicherheitsstrategie

aus e-mail von Doris Pumphrey, 8. Dezember 2025, 14:01 Uhr


_RTDE 8.12.2025


_*Ex-Pentagon-Analystin: Neue US-Sicherheitsstrategie deutet auf Rückzug

aus Ukraine-Krieg hin


*In der neuen Sicherheitsstrategie der USA wird die Ukraine nur viermal

erwähnt, stellt die frühere Pentagon-Analytikerin Karen Kwiatkowski in

einem Interview fest. Das Dokument beinhalte die Erkenntnis, dass der

Vormarsch der russischen Armee nicht gestoppt werden könne.


Karen Kwiatkowski, die ehemalige Geheimdienstanalytikerin im Pentagon

und Oberstleutnant der US-Luftwaffe, hat sich in einem Interview mit der

Nachrichtenagentur /Sputnik/ zur neuen Sicherheitsstrategie der USA

geäußert. In dem Dokument sei ein Zukunftsbild entwickelt worden, in dem

Washington bereit sei, die derzeitige politische Führung in der Ukraine

fallen zu lassen, sagte Kwiatkowski.


Laut der Expertin signalisierten die USA in dem Sicherheitspapier, in

dem die Ukraine nur noch viermal erwähnt werde, dass sie Frieden und

eine Art "lebensfähigen souveränen Staat" erwarteten. Dies sei ein

faktisches Eingeständnis, dass sich der Stellvertreterkrieg der USA und

der NATO gegen Russland nicht lohne, betonte Kwiatkowski.


Die erneuerte Nationale Sicherheitsstrategie beinhalte die Erkenntnis,

dass "keine NATO-Armee oder Armeekoalition Russlands Vormarsch oder die

Erreichung seiner Ziele aufhalten kann", fügte sie hinzu.


Die derzeitige EU-Spitze sowie die politische Führung in vielen

wichtigen NATO-Staaten würden in dem Dokument in beispielloser Weise

gedemütigt, so Kwiatkowski weiter. Die US-Sicherheitsstrategie stelle

die Gemeinschaft als wirtschaftlich schwach, politisch zersplittert und

von US-Unterstützung abhängig dar, die allerdings bezahlt werden müsse.


Laut Kwiatkowski sei es unwahrscheinlich, dass der US-amerikanische

tiefe Staat "europäische Eliten taktisch und strategisch durch Geld,

Geschäfte und Farbrevolutionen unterstützen oder gar bei der

NATO-Osterweiterung mitwirken wird, wie er es in den letzten 30 Jahren

getan hat".


Dmitri Peskow, der Sprecher des russischen Präsidenten, äußerte sich

gegenüber der Nachrichtenagentur /TASS/ zur neuen Sicherheitsstrategie

der USA. "Selbstverständlich müssen wir uns das genauer ansehen und

analysieren", meinte Peskow.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

08.12.2025

Diebstahl russischen Vermögens bindet den gesamten EU-Block an ein sinkendes Schiff – oder schlimmer noch, an einen totalen Krieg

Screenshot_2025_12_08_at_21_28_12_Diebstahl_russischen_Verm_gens_bindet_den_gesamten_EU_Block_an_ein_sinkendes_Schiff_oder_schlimmer_noch_an_einen_totalen_Krieg_uncut_news.ch


strategic-culture

uncutnews.chDezember 8, 2025Tipp/Must read/Topthema/Aktuell,  strategic-culture

Die kriminellen, unverantwortlichen Euro-Eliten wie von der Leyen, Kallas, Merz, Macron und NATOs Rutte binden die EU finanziell an ein sinkendes Schiff.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, treibt einen rücksichtslosen Plan voran, mehr als 200 Milliarden Euro aus Russlands Staatsvermögen zu konfiszieren, um das korrupte neonazistische Kiewer Regime zu stützen und einen sinnlosen Stellvertreterkrieg zu verlängern.

Es ist schwer, sich eine krassere Vorgehensweise vorzustellen. Doch die sogenannte europäische Führung um von der Leyen steuert eifrig auf eine Katastrophe zu. Wenigstens versuchte der unglückselige Kapitän der Titanic, eine Kollision mit einem Eisberg zu vermeiden. Die Euro-Kapitän*innen hingegen fahren mit Volldampf voraus.

Von der Leyens vorgeschlagenes Schema wird phantasievoll als „Reparationskredit“ bezeichnet und tut so, durch legalistische Rhetorik, als sei es keine Konfiszierung russischer Vermögenswerte. Aber im Grunde läuft es auf Diebstahl hinaus. Diebstahl, um den blutigsten Krieg in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg fortzusetzen, der die Niederlage Nazi-Deutschlands markierte.

Von der Leyen, eine ehemalige deutsche Verteidigungsministerin, wird von anderen obsessiv russlandfeindlichen Euro-Eliten unterstützt. Die EU-Außenministerin Kaja Kallas, eine ehemalige estnische Premierministerin, behauptet, dass die Beschlagnahmung russischen Geldes und dessen Weiterleitung an das Kiewer Regime darauf abziele, Moskau zu zwingen, ein friedliches Ende des fast vierjährigen Konflikts zu verhandeln. Solch verdrehte Logik ist eine orwellsche Verzerrung der Realität.

Belgien und andere europäische Staaten sind äußerst misstrauisch gegenüber diesem beispiellosen und dreisten Schritt. Belgien, das die Mehrheit der eingefrorenen russischen Vermögenswerte – etwa 185 Mrd. € – in seinem Euroclear-Depot hält, befürchtet, dass es finanziell ruiniert wird, wenn Moskau die EU für die illegale Beschlagnahme des Vermögens haftbar macht. Andere EU-Mitglieder wie Ungarn und die Slowakei sind besorgt, dass die russlandfeindliche Führung jegliche diplomatischen Initiativen der US-Trump-Regierung und des Kreml untergräbt, um eine Friedenslösung zu verhandeln.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat gewarnt, dass jede Konfiszierung russischer Vermögenswerte durch die EU-Führung – ungeachtet der finanziellen rhetorischen Verpackung – von Moskau als Diebstahl nationalen Eigentums betrachtet wird. Russland hat gelobt, robust mit rechtlichen Schritten nach bestehenden Verträgen zu reagieren, um Entschädigung zu erwirken. Genau davor hat Belgien Angst und deshalb widersetzt es sich von der Leyens Reparationskredit-Schema.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs wollen am 18.–19. Dezember über den Vorschlag entscheiden. Die russlandfeindlichen Eliten sind so verzweifelt, dass sie enorme politischen Druck auf die belgische Regierung ausgeübt haben, damit sie in ihrer Opposition nachgibt und dem Schema zustimmt. Um Belgien ins Boot zu holen, hat von der Leyen rechtliche Garantien formuliert, dass alle EU-Mitglieder etwaige rechtliche und finanzielle Folgen gemeinsam tragen werden. So nimmt sich die nicht gewählte Präsidentin der Europäischen Kommission heraus, einen kollektiven Selbstmordbrief für ganz Europa zu verfassen.

Im Wesentlichen basiert der vorgeschlagene Reparationskredit darauf, russische immobilisierte Investitionen in EU-Banken als Garantie zu verwenden, um der Ukraine 140 Mrd. € als zinsfreien Zuschuss zu gewähren. Die finanzielle Lebensader ist notwendig, weil die Ukraine nach vier Jahren Kampf in einem Stellvertreterkrieg für die NATO gegen Russland bankrott ist.

Die Ukraine und ihre NATO-Sponsoren haben diesen Konflikt verloren, da russische Streitkräfte mit überlegener militärischer Stärke an Momentum gewinnen. Aber anstatt Russlands Friedensbedingungen zu akzeptieren, wollen die Euro-Eliten weiter „bis zum letzten Ukrainer kämpfen“. Um Frieden zu suchen, wäre ein Eingeständnis von Mitverantwortung für einen Stellvertreterkrieg und wäre politisch verheerend für die europäischen Kriegstreiber. Um ihr kriminelles Unternehmen und ihre Lügen zu vertuschen, sind sie gezwungen, die Farce „Verteidigung der Ukraine“ am Leben zu halten.

Angesichts der grassierenden Korruption und Veruntreuung im Kern des Kiewer Regimes, wie durch die jüngste Entlassung von Spitzenministern und Beratern angezeigt, ist es sicher, dass ein Großteil des nächsten EU-Kredits auf Offshore-Konten, in Auslandsimmobilien oder in den Nasenlöchern des korrupten Regimes endet.

Von der Leyens kunstvolle Täuschung behauptet, die russischen Vermögenswerte würden nicht dauerhaft konfisziert, sondern freigegeben, sobald Moskau „Kriegsschäden“ an die Ukraine zahlt. Mit anderen Worten: Der Plan ist eine Erpressungsoperation, der Russland niemals nachkommen wird, weil er darauf basiert, dass Russland ein schuldiger Aggressor ist – anstatt, wie Moskau und viele andere es sehen, in Selbstverteidigung gegen jahrelange NATO-befeuerte Feindseligkeit zu handeln, die im CIA-Putsch in Kiew 2014 und der Bewaffnung eines neonazistischen Regimes zur Provokation Russlands kulminierte. Daher würden Russlands eingefrorene Gelder unter von der Leyens Plan de facto niemals zurückgegeben und – noch schlimmer – über die Kiewer Mafia umgeleitet werden.

Ein solcher krimineller Schritt ist höchst provokativ und gefährlich. Er könnte von Moskau als Kriegshandlung interpretiert werden, angesichts des enormen Ausmaßes der Plünderung der russischen Nation. Mindestens aber wird Russland Entschädigung nach internationalen Verträgen und Gesetzen verfolgen, was Belgien und andere EU-Staaten finanziell zerstören könnte. Wie absurd ist das? Von der Leyen und ihresgleichen setzen Europa der Insolvenz aus, indem sie Russlands Vermögen stehlen, um ein korruptes neonazistisches Regime zu stützen, das bereits Millionen ukrainischer Militärangehöriger geopfert hat?

Falls die EU-Führung ihr verrücktes Raubschema beim Gipfel am 18.–19. Dezember nicht durchsetzen kann, besteht „Plan B“ darin, dass die 27 EU-Mitglieder gemeinsam eine Schuld am internationalen Markt aufnehmen, um das Kiewer Regime zwei weitere Jahre durch einen Abnutzungskrieg zu tragen.

Der Wahnsinn der EU-Führer ist unergründlich. Er wird durch eine ideologische, vergebliche Obsession angetrieben, Russland zu „unterwerfen“. Von der Leyen wie auch der deutsche Kanzler Friedrich Merz sind Nachfahren von Nazifiguren. Für diese Menschen gibt es eine atavistische Mission, Russland zu besiegen und europäische „Größe“ zu behaupten.

Sie haben ihren Stellvertreterkrieg in der Ukraine verloren, mit viel Blut an ihren Händen. Aber anstatt von ihrer zerstörerischen Obsession abzulassen, versuchen sie verzweifelt, neue Wege zu finden, ihn fortzusetzen.

Die kriminellen, unverantwortlichen Euro-Eliten wie von der Leyen, Kallas, Merz, Macron und NATOs Rutte binden die EU finanziell an ein sinkendes Schiff. Sie reißen den gesamten europäischen Block mit sich, während er zerfällt.

Was diese Eliten tun, zerstört die Europäische Union, wie wir sie kennen – und die sie zu verteidigen vorgeben. Ironischerweise sind sie es, nicht Russland, die die größten Feinde der Demokratie und des Friedens in Europa sind.

Quelle: Theft of Russian wealth is tying the entire EU bloc to a sinking ship, or worse, all-out war


Warum werden so viele Menschen nach der Grippeimpfung krank? 08/12/2025


Die Milliardärsfamilie, die bereit ist, die US-Medien zugunsten Israels neu zu vernetzen 08/12/2025


Wie die Regierung versucht, eine COVID-Impfstoff-Whistleblowerin zum Schweigen zu bringen 08/12/2025


Info: https://uncutnews.ch/diebstahl-russischen-vermoegens-bindet-den-gesamten-eu-block-an-ein-sinkendes-schiff-oder-schlimmer-noch-an-einen-totalen-krieg/


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

08.12.2025

EU-Granden drehen durch...

aus e-mail von Doris Pumphrey, 8. Dezember 2025, 13:51 Uhr


_RTDE Liveticker Ukraine-Krieg 8.12.2025


_*Orbán: EU will Ukraine aufnehmen und Krieg gegen Russland beginnen*


Die Europäische Union plant, die Ukraine bis 2030 aufzunehmen, was den

Beginn eines Krieges mit Russland bedeuten würde, auf den sich Europa

bereits vorbereitet. Dies erklärt der ungarische Ministerpräsident

Viktor Orbán:

/"Brüssel bereitet sich auf einen Krieg mit Russland vor und hat bereits

ein Datum für den Kriegseintritt festgelegt: 2030. Das erklärte Ziel des

von Brüssel gestarteten Rüstungsprogramms ist es, die Union bis 2030 auf

einen Krieg vorzubereiten. Außerdem ist 2030 das Zieldatum für das

beschleunigte Verfahren zur Aufnahme der Ukraine in die EU."/

Orbán erinnert daran, dass gemäß dem Grundabkommen der EU ein Konflikt

auf dem Gebiet eines Mitgliedstaates die übrigen Länder zur Beteiligung

verpflichte:

*/"Die Aufnahme des Krieg-führenden Landes Ukraine in die EU würde also

zum sofortigen Kriegseintritt führen."/

*


Berliner Zeitung 8.12.2025

<https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/mehr-belastung-fuer-deutschland-in-der-ukraine-sicherlich-auch-soldaten-li.10009161>


*Mehr Belastung für Deutschland in der Ukraine: „Sicherlich auch Soldaten“

*Alexander Dergay


Deutschland steht vor einer doppelten Belastungsprobe im Ukraine-Krieg:

SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller stellt erstmals öffentlich den Einsatz

deutscher Soldaten zur Friedenssicherung in Aussicht. „Sicherlich auch

Soldaten irgendwann, ja“, sagte sie dem „Berlin Playbook“-Podcast.

Parallel dazu soll Deutschland laut einem Politico vorliegenden Papier

die mit Abstand größte EU-Bürgschaft für die Ukraine übernehmen.


„Wenn wir Sicherheitsgarantien gemeinsam aussprechen wollen, dann müssen

wir eine Rolle spielen“, sagt Möller im Podcast vor dem Treffen von

Friedrich Merz, Keir Starmer und Emmanuel Macron mit Wolodymyr Selenskyj

am Montag in London. Die Frage nach einer möglichen Entsendung von

deutschen Truppen in die Ukraine bejahte die SPD-Politikerin. Die finale

Entscheidung über einen solchen Einsatz liege beim Bundestag.


*Berlin muss Löwenanteil Europas schultern

*Die Europäische Kommission präsentierte vergangene Woche ein gewaltiges

Hilfspaket: ein 165-Milliarden-Euro-Reparationsdarlehen für die Ukraine,

finanziert aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten. Das

Gesamtvolumen der erforderlichen Bürgschaften könnte auf bis zu 210

Milliarden Euro anwachsen.


Die Aufteilung soll einem Papier zufolge, das Politico vorliegt,

proportional zur Wirtschaftskraft der EU-Staaten erfolgen – Deutschland

müsste mit 25 Prozent den Löwenanteil schultern. Die deutschen

Garantien, die sich damit auf ungefähr 52 Milliarden belaufen würden,

übersteigen damit die Beiträge aller anderen EU-Länder deutlich.

Diese Summen könnten sogar noch steigen, sollten Staaten wie Ungarn die

Initiative blockieren. Ungarn verhinderte bereits am Freitag die Ausgabe

neuer EU-Schulden zur Deckung der ukrainischen Haushaltslücke.


Merz versucht bei einem Abendessen mit dem belgischen Premierminister

Bart De Wever in Brüssel, dessen Widerstand gegen die Nutzung russischer

Vermögenswerte zu überwinden. De Wever befürchtet, Belgien könnte am

Ende allein für die Rückzahlung an Moskau aufkommen müssen – etwa 185

Milliarden Euro der eingefrorenen russischen Gelder lagern beim in

Brüssel ansässigen Finanzverwahrer Euroclear.

„Belgiens besondere Besorgnis über die Frage, wie die eingefrorenen

russischen Vermögenswerte genutzt werden können, ist unbestreitbar und

muss in jeder denkbaren Lösung so adressiert werden, dass alle

europäischen Staaten das gleiche Risiko tragen“, sagt Merz nach dem

Treffen – obwohl Deutschland bereits den mit Abstand größten

finanziellen Anteil übernimmt.


*Akute Finanzlücke von über 70 Milliarden Euro

*Die Ukraine steht unter enormem Zeitdruck: Für das kommende Jahr klafft

eine Haushaltslücke von knapp 72 Milliarden Euro. Ohne frisches Geld

müsste Kiew schon im Frühjahr öffentliche Ausgaben drastisch kürzen. Das

geplante Reparationsdarlehen sieht 115 Milliarden Euro für die

ukrainische Verteidigungsindustrie über fünf Jahre vor, 50 Milliarden

würden den Haushaltsbedarf decken. Die restlichen 45 Milliarden aus dem

Gesamtpaket würden zur Rückzahlung eines G7-Kredits aus dem vergangenen

Jahr verwendet.


*Für die Amerikaner geht es ums Geld: Deutschland muss bereit sein, mehr

zu tun

*Möller fordert eine eigenständige europäische Position, die über

finanzielle Zusagen hinausgeht: „Wenn es um Sicherheitsgarantien,

territoriale Grenzen und Zukunftsperspektiven für die Ukraine geht, dann

geht es auch um unsere Sicherheit und die unseres Kontinents.“

„Für die Amerikaner geht es momentan um Geld und darum, Probleme

möglichst schnell zu beseitigen“, analysiert Möller die transatlantische

Perspektive. Die SPD-Politikerin macht deutlich, dass Deutschland bereit

sein müsse, über die enormen finanziellen Garantien hinaus auch

militärisch Verantwortung zu übernehmen.



https://lostineu.eu/jetzt-droht-macron-auch-noch-china/

8.12.2025


*China: Macron droht mit Strafzöllen à la Trump


Nach dem Bruch mit Russland und dem Zerwürfnis mit den USA bleibt der EU

eigentlich nur noch China als strategischer Partner. Doch Deutschland

und Frankreich gehen auf Konfrontationskurs. *


Außenminister Wadephul (CDU) will bei seinem Nachhol-Besuch in China

(die erste Reise hatte er abgesagt) die Probleme deutscher Unternehmen

beim wieder wichtigsten Handelspartner ansprechen.

/“Handelsbeschränkungen insbesondere bei Seltenen Erden bereiten unseren

Unternehmen ebenso große Sorgen wie Überkapazitäten bei Elektromobilität

und Stahl”/, erklärte Wadephul vor seiner Abreise nach Peking. Zu den

/“drängenden internationalen Herausforderungen”/ zählt Wadephul auch

Russlands Krieg gegen die Ukraine. Er will der chinesischen Führung ins

Gewissen reden. Immerhin will er dabei “konstruktiv” sein.


Ganz anders Frankreichs Staatschef Macron: Er droht China ganz offen mit

Strafzöllen – nach dem “Vorbild” von US-Präsident Trump.

/„Ich versuche, den Chinesen zu erklären, dass ihr Handelsüberschuss

nicht tragbar ist, weil sie dabei sind, ihre eigenen Kunden zu

ruinieren“/, sagte Macron nach seiner Rückkehr aus China

<https://www.lesechos.fr/monde/europe/la-chine-vient-percuter-le-coeur-du-modele-industriel-europeen-previent-emmanuel-macron-2203223>.

Für Europas Wirtschaft gehe es um /“Leben oder Tod.”/

Wenn sich nichts ändere, wäre die EU nach Macrons Angaben gezwungen,

/“starke Maßnahmen zu treffen und die Zusammenarbeit herunterzufahren –

ähnlich wie die USA es getan haben – etwa durch Zölle auf chinesische

Produkte./“


Hat Macron nicht aufgepasst? Auf Trumps “starke Maßnahmen” haben die

Chinesen mit noch “stärkeren” Maßnahmen (also Strafzöllen) reagiert –

und schließlich auch den Zugang zu Seltenen Erden beschränkt. Genau das

verursachte dann große Probleme bei deutschen Unternehmen! Doch statt

sich von Trumps imperialer und willkürlicher Politik abzusetzen, geht

Macron nun auch noch auf Konfrontationskurs…



_RTDE 8.12.2025


_*Dmitrijew kontert Sikorski: "Die führenden EU-Diplomaten sind in Panik"


*Kirill Dmitrijew warnt vor Panik in der EU. Migration, Energiepreise,

Zensur – alles hausgemacht. Er unterstützt Musks Kritik am

"bürokratischen Monster" EU und reagiert auf Sikorskis Vorwürfe, während

die Debatte um das "Vierte Reich" neu aufflammt.


Die führenden Diplomaten der EU befänden sich in Panik, erklärte der

Leiter des Russischen Direktinvestitionsfonds (RDIF) und

Sonderbeauftragte des russischen Präsidenten für die investitions- und

wirtschaftspolitische Zusammenarbeit mit dem Ausland, Kirill Dmitrijew.

Damit reagierte er auf Äußerungen des polnischen Außenministers Radosław

Sikorski.


Dieser hatte zuvor Dmitrijew sowie den US-Unternehmer und Milliardär

Elon Musk beschuldigt, Europa spalten und ausbeuten zu wollen. Wörtlich

unterstellte er beiden, sie wollten Europa teilen, um "über uns

zu herrschen und uns auszubeuten." Zusätzlich veröffentlichte der

polnische Außenminister auf der Plattform X eine provokante Umfrage.

Darin stellte er den Europäern zwei Optionen zur Wahl: "kapitulieren"

oder "Europa wieder groß machen!"


Dmitrijew reagierte darauf mit scharfer Kritik. "Die führenden

Diplomaten der EU sind in Panik", schrieb er auf X. Zugleich forderte er

die Europäische Union auf, die eigenen strukturellen Probleme zu lösen.

Er sprach von "von der EU selbst geschaffenen Problemen" und nannte

unter anderem unkontrollierte Migration, steigende Kriminalität,

Deindustrialisierung, hohe Energiepreise, einen sich beschleunigenden

wirtschaftlichen Abschwung sowie eine "allgegenwärtige Zensur". "Europa

verdient Besseres. Macht Europa wieder groß", erklärte Dmitrijew wörtlich.


Diese Äußerungen fügen sich in eine Reihe von Stellungnahmen ein, mit

denen Dmitrijew sich wiederholt solidarisch mit Elon Musk gezeigt hat.

Dieser hatte die Effizienz der Europäischen Union mehrfach infrage

gestellt und sie als "bürokratischen Monsterapparat" bezeichnet.

Dmitrijew schloss sich dieser Einschätzung an und kommentierte einen

entsprechenden Beitrag Musks mit den Worten: "Sehr treffend gesagt."


In einem weiteren Zusammenhang unterstützte Dmitrijew auch Musks

Warnung, die europäische Zivilisation bewege sich "wie eine

Schlafwandlerin ihrem Untergang entgegen". Dmitrijew präzisierte, dass

Europa "nicht nur geht, sondern rast."


Eine neue Eskalation in dieser Debatte hatte die Entscheidung der

EU-Kommission ausgelöst, gegen die Plattform X eine Geldstrafe in Höhe

von 120 Millionen Euro zu verhängen. Dies wurde damit begründet, dass

die Transparenz bei Werbung und Nutzerkonten im Rahmen des Digital

Services Act (DSA) angeblich unzureichend sei. Musk reagierte darauf mit

scharfer Kritik und erklärte, die EU-Bürokratie "würgt Europa langsam

ab." Er forderte die Abschaffung der Europäischen Union und die Rückgabe

der vollständigen Souveränität an die Mitgliedstaaten. Dies sei

notwendig, "damit die Regierungen ihr Volk besser vertreten können."


Dmitrijew stellte sich offen hinter diese Position. Er teilte einen

Beitrag, in dem Musk erklärte, er liebe Europa, "aber nicht den

bürokratischen Monsterapparat, der die EU ist."

Diese Aussagen stießen bei Sikorski auf scharfe Ablehnung. Der polnische

Außenminister schickte Musk daraufhin demonstrativ "zum Mars".


Im Zuge der zugespitzten Debatte sorgte zudem ein weiterer Beitrag auf X

für Aufmerksamkeit. Ein Nutzer veröffentlichte ein Bild der Flagge der

Europäischen Union, auf dem am umgebogenen Rand Symbolik des

nationalsozialistischen Deutschlands zu sehen war. Der Nutzer

bezeichnete das Bild mit "Viertes Reich". Musk repostete den Beitrag und

kommentierte ihn knapp mit den Worten: "Weitgehend zutreffend."


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

08.12.2025

Die Kriegsniederlage der Ukraine wäre für Merz eine persönliche Niederlage

freedert.online, 7 Dez. 2025 19:19 Uhr, Von Anastassija Kulikowa

Laut dem Politologen Alexander Rahr versucht Friedrich Merz, die Rolle des "Hauptwerbers" im Interesse Kiews zu übernehmen. Jetzt reist er zu diesem Zweck nach Brüssel, um Belgiens Regierungschef für die Enteignung russischer Milliarden zu gewinnen, und ist bereit, Deutschland für diesen Diebstahl haften zu lassen.


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Audio https://mcdn.podbean.com/mf/download/dgackkdmxm9pd6gk/Die_Kriegsniederlage_der_Ukraine_w_re_f_r_Merz_eine_pers_nliche8owuy.mp3  Dauer 5:45 Min.


© Nadja Wohlleben/Getty Images


Bundeskanzler Friedrich Merz verlässt nach der Unterzeichnung einer Vereinbarung, die das Interesse Deutschlands an der Ausrichtung der Olympischen Sommerspiele 2025 in Berlin bestätigt, am 04.12.25 den Saal.


Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz versucht, die Führungsrolle in Europa zu übernehmen und sogar die USA als Beschützer des Westens und der Ukraine zu ersetzen. Für ihn komme eine Niederlage der ukrainischen Seite einer persönlichen Niederlage und Kapitulation Europas sowie der NATO gleich, erklärte der Politologe Alexander Rahr in einem Interview mit der Zeitung Wsgljad.

So kommentierte Rahr die Entscheidung von Merz, seinen Besuch in Norwegen zu verschieben, um mit dem belgischen Premierminister die Frage der eingefrorenen Vermögenswerte Russlands zu erörtern. Er bemerkt dazu:

"Die meisten europäischen Regierungen sind der Unterstützung der Ukraine überdrüssig geworden. Vor diesem Hintergrund übernimmt Berlin die Rolle des 'Hauptwerbers' für die Interessen Kiews."


Merz: Einlösung russischer Vermögenswerte bedeutet "zwei bis drei Jahre länger Kriegshilfe für Kiew"


Merz: Einlösung russischer Vermögenswerte bedeutet "zwei bis drei Jahre länger Kriegshilfe für Kiew"






Innenpolitisch habe Merz, fährt der Experte fort, mit enormen Schwierigkeiten zu kämpfen, versucht jedoch, seine Amtszeit als Kanzler mit Erfolgen auf außenpolitischer Ebene zu beschönigen:

 "Merz versucht, sich zum Anführer Europas zu machen und sogar an die Stelle der USA als Beschützer des Westens und Kiews zu treten. Nicht alle Europäer mögen diese ehrgeizige Rolle dieses Deutschen, aber er strebt mit aller Kraft nach vorne, denn für ihn – wie auch für Ursula von der Leyen – bedeutet die Niederlage der Ukraine eine persönliche Niederlage und die Kapitulation Europas sowie der NATO. Aus Sicht Berlins darf es auf keinen Fall zu einer solchen Entwicklung kommen. Die Schwächung der Position Kiews würde einen persönlichen Schlag für Merz bedeuten: In seinem ersten Jahr als Kanzler hat er so viel Mühe in die Unterstützung Wladimir Selenskijs investiert."

Zuvor hatte Merz seinen Besuch in Norwegen abgesagt, um sich am Freitag in Brüssel mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und dem belgischen Premierminister Bart De Wever zu treffen. Wie Politico schreibt, will der deutsche Kanzler Druck auf De Wever ausüben, damit dieser seine Einwände gegen die Verwendung russischer Vermögenswerte für einen "Reparationskredit" an die Ukraine zurückziehe.

Der Politiker bestätigt diese Planänderung:

"Ich werde versuchen, ihn [De Wever] davon zu überzeugen, dass der von uns vorgeschlagene Weg der richtige ist. Und wenn wir diesen Weg einschlagen, dann nur, um der Ukraine zu helfen", sagte Merz über die Ziele seines Besuchs in Brüssel.


Sacharowa: In der EU wedelt der Schwanz mit dem Hund und der Hund wird verrückt



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Die Bedenken der belgischen Regierung nehme er ernst, beschwichtigte der Bundeskanzler, Deutschland könne einer der Garantiestaaten in der Frage der Vermögenswerte werden.

Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang, dass die deutschen Regierungsstellen den zweiten Platz in der von der Redaktion der Zeitung Wsgljad erstellten Rangliste der unfreundlichen Regierungen einnehmen. Belgien steht in dieser Liste an sechster Stelle.

Der vor fast zwei Monaten vorgeschlagene Plan zur Enteignung der eingefrorenen Vermögenswerte Russlands wird von Belgien weiterhin entschieden abgelehnt. Zur Erinnerung: Der in Brüssel ansässige Wertpapierverwahrer Euroclear verwahrt etwa zwei Drittel der russischen Vermögenswerte im Wert von 290 Milliarden Euro.

 "Dies ist ein sehr wichtiger Punkt. Wir sind uns bewusst, dass es für 27 Mitgliedstaaten nicht immer einfach ist, zu einer Einigung zu gelangen. Wenn wir jedoch nicht in der Lage sind, etwas so Wichtiges wie die Bereitstellung von Finanzmitteln für die Ukraine zu erreichen, werden wir tatsächlich scheitern – sowohl wir als auch Kiew", zitiert der Guardian eine Quelle im belgischen Außenministerium.

Bereits zuvor hatte De Wever gesagt:

"Es ist im Grunde genommen keine schlechte Idee, von einem Bösen zu stehlen und es einem Guten zu geben. Allerdings hat der Diebstahl eingefrorener Vermögenswerte eines anderen Staates noch nie zu etwas Gutem geführt."

Das belgische Repräsentantenhaus reagierte mit Applaus auf die Rede des Premierministers, in der er seine Weigerung bekräftigte, russische Vermögenswerte unter die Kontrolle der Europäischen Kommission zu stellen.


200-Milliarden-Streit: Belgien warnt vor Risiken bei Enteignung russischer Vermögenswerte





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Er betonte, dass er nicht im Interesse Moskaus handele, und nannte drei Bedingungen für die Zustimmung Belgiens zum Plan der Europäischen Kommission, berichtet die Zeitung Kommersant. Die erste Bedingung sei, dass alle Risiken, einschließlich der Geldstrafen für "illegale Enteignung", auf alle EU-Länder verteilt werden müssten und nicht allein von Belgien getragen werden sollten.

Als zweite Bedingung müsse der Euroclear-Wertpapierverwahrstelle eine garantierte Liquidität zur Verfügung stehen, um Schäden durch mögliche russische Gegenmaßnahmen auszugleichen. Die dritte Bedingung sei, dass alle EU-Mitgliedstaaten, in deren Hoheitsgebiet sich russische Staatsvermögen befinden, die Kosten zu gleichen Teilen tragen müssen. Er unterstrich dabei, dass Belgien "die Ukraine voll und ganz unterstützt", aber nicht bereit sei, die Risiken allein zu tragen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 5. Dezember 2025 zuerst auf der Homepage der Zeitung Wsgljad erschienen.

Mehr zum ThemaBelgischer Premier: Merz bereit, Deutschland für Diebstahl russischer Milliarden haften zu lassen


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08.12.2025

Russland & Indien schreiben den Welthandel neu

aus e-mail von Doris Pumphrey, 8. Dezember 2025, 12:50 Uhr


*

**Putins Indien-Besuch —

Ein Signal für Souveränität trotz US-Druck


*Der Staatsbesuch Wladimir Putins in Indien unterstreicht die enge

Partnerschaft beider Länder und Indiens Anspruch auf souveräne

Entscheidungsfreiheit – trotz anhaltenden Drucks aus den USA. Schon

historisch versuchten Washingtoner Regierungen, Indien zu bevormunden,

insbesondere während der Konflikte mit Pakistan im Kalten Krieg. Die USA

unterstützten Pakistan militärisch, während die Sowjetunion Indien zur

Seite stand – ein Erbe, das die enge sicherheitspolitische Kooperation

zwischen Moskau und Neu-Delhi bis heute prägt. Auch aktuelle

US-Forderungen, Indien müsse russisches Öl meiden oder sich von BRICS

distanzieren, stoßen auf Ablehnung und werden im Land als Eingriff in

die eigene Souveränität gewertet.


Seit die USA China als globale Konkurrenz begreifen, bemühen sie sich

wieder stärker um Indien – ob durch strategische Dialoge, die

QUAD-Kooperation oder wirtschaftliche Maßnahmen. Doch Indien verfolgt

konsequent seinen eigenen Kurs: vielfältige Partnerschaften, keine

Blocklogik, kein Aufgeben nationaler Interessen. Die USA wechseln

zwischen Kooperation, Druck und Strafzöllen, doch Indien stärkt parallel

seine Beziehungen zu Russland und China und setzt auf eine multipolare

Weltordnung. Die zentrale Botschaft bleibt: Indien wahrt seine

Unabhängigkeit – und lässt sich weder in Allianzen einengen noch in

geopolitische Konfrontationen hineinziehen.


/Zum

Videobericht:/https://rumble.com/v72opn4-rt-de-reportage-putins-indien-besuch-ein-signal-fr-souvernitt-trotz-us-druc.html



*Russland & Indien schreiben den Welthandel neu

*/Prof. Glenn Diesen im Gespräch mit M. K. Bhadrakumar


/M. K. Bhadrakumar war jahrzehntelang indischer Botschafter und

Diplomat. Botschafter Bhadrakumar spricht über das historische Treffen

zwischen Russland und Indien, das darauf abzielt, den globalen Handel

neu zu gestalten.


/Zum Video: /

https://www.youtube.com/watch?v=2_2GC3xMD4g


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08.12.2025

China: Macron droht mit Strafzöllen à la Trump

lostineu.eu, 8. Dezember 2025

Nach dem Bruch mit Russland und dem Zerwürfnis mit den USA bleibt der EU eigentlich nur noch China als strategischer Partner. Doch Deutschland und Frankreich gehen auf Konfrontationskurs.

Außenminister Wadephul (CDU) will bei seinem Nachhol-Besuch in China (die erste Reise hatte er abgesagt) die Probleme deutscher Unternehmen beim wieder wichtigsten Handelspartner ansprechen.

“Handelsbeschränkungen insbesondere bei Seltenen Erden bereiten unseren Unternehmen ebenso große Sorgen wie Überkapazitäten bei Elektromobilität und Stahl”, erklärte Wadephul vor seiner Abreise nach Peking.

Zu den “drängenden internationalen Herausforderungen” zählt Wadephul auch Russlands Krieg gegen die Ukraine. Er will der chinesischen Führung ins Gewissen reden. Immerhin will er dabei “konstruktiv” sein.

Ganz anders Frankreichs Staatschef Macron: Er droht China ganz offen mit Strafzöllen – nach dem “Vorbild” von US-Präsident Trump.

 „Ich versuche, den Chinesen zu erklären, dass ihr Handelsüberschuss nicht tragbar ist, weil sie dabei sind, ihre eigenen Kunden zu ruinieren“, sagte Macron nach seiner Rückkehr aus China. Für Europas Wirtschaft gehe es um “Leben oder Tod.”

Wenn sich nichts ändere, wäre die EU nach Macrons Angaben gezwungen, “starke Maßnahmen zu treffen und die Zusammenarbeit herunterzufahren – ähnlich wie die USA es getan haben – etwa durch Zölle auf chinesische Produkte.

Hat Macron nicht aufgepasst? Auf Trumps “starke Maßnahmen” haben die Chinesen mit noch “stärkeren” Maßnahmen (also Strafzöllen) reagiert – und schließlich auch den Zugang zu Seltenen Erden beschränkt.

Genau das verursachte dann große Probleme bei deutschen Unternehmen! Doch statt sich von Trumps imperialer und willkürlicher Politik abzusetzen, geht Macron nun auch noch auf Konfrontationskurs…

Mehr zu China hier

3 Comments

  1. european
    8. Dezember 2025 @ 09:54

    Aus Sicht der Franzosen ein nachvollziehbarer Schritt und koennten sie es in der EU einfuehren, sollten und wuerden sie es tun.

    Wir koennen nicht alle Ueberschuesse erwirtschaften um “uns zu finanzieren”, zumal die Defizitlaender aus eigener Kraft nicht mehr da herauskommen, weil der Hebel nicht ueber Innovation und Qualitaet geht, sondern ueber die Loehne. Sie behaupten es sei Wettbewerbsfaehigkeit, dabei behindert diese Herangehensweise den Wettbewerb, weil sie wahre Innovationen verhindert, wie man gerade an Deutschland sehr gut sehen kann. Das Land klappt ja nicht zusammen, weil es so innovativ war, sondern weil sich breite Teile der Industrie im Sessel zurueckgelehnt haben. Eine kleine Aenderung am Lampendesign hier ein bisschen Schummelsoftware da. Zusammen mit der relativen Lohnsenkung die perfekte Loesung. Jetzt kommt noch die Energie-Idiotie dazu, nicht das guenstigste Gas zu beziehen, sondern wesentlich teureres. Da geht es hin, das deutsche Geschaeftsmodell. Ab 2026 wird massiv bezuschusst, was die Bevoelkerung entweder direkt oder aber indirekt durch neue Kreditaufnahmen der Regierung bezahlen muss, denn die Zinsen gehen in die Hoehe.

    Ansonsten hoert und liest man von 10.000 Arbeitsplaetzen die gerade jeden Monat draufgehen. Erfolg sieht anders aus.

Antworten

  • Specht
    8. Dezember 2025 @ 07:39

    In Deutschland wurde der Handelsüberschuss 20 Jahre als
    Exportweltmeister gefeiert.
    Nicht China war und ist das Problem von Frankreich, das Problem heißt Deutschland.
    Fragen Sie Heiner Flassbeck

    Antworten

  • Erneuerung
    8. Dezember 2025 @ 07:22

    Der HDI ist in Europa im Sinkflug, das kann man täglich in allen Bereichen des menschlichen Lebens sehen. Der technologische Fortschritt verhindert dies nicht, sondern verstärkt das sogar. Unsere Führungspersönlichkeiten geben dabei das Tempo vor und übertreffen sich täglich.



  • Info: https://lostineu.eu/jetzt-droht-macron-auch-noch-china/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres: 




    Musk will die EU auflösen – Medwedew klatscht Beifall


    Screenshot_2025_12_08_at_20_05_04_Lost_in_EUrope_Update


    lostineu.eu, vom 7. Dezember 2025

    Monatelang hat die EU gezögert, bevor sie dem Nachrichtendienst X von E. Musk eine Strafe nach dem DSA-Gesetz aufbrummte. Obwohl sie recht niedrig ausfällt, flippt Musk aus. Er steht nicht allein.

    Der US-Milliardär Musk hat verärgert auf die Millionenstrafe gegen X reagiert. „Die EU sollte abgeschafft werden“, schrieb Musk in einem Post auf seiner Online-Plattform.

    Wegen Transparenz-Problemen hatte die EU-Kommission eine Strafzahlung von 120 Mill. Euro verhängt. Als Grund nannte die Behörde unter anderem, dass die Authentifizierung von Nutzerkonten irreführend sei.

    Die Strafe – eine Premiere – war seit Monaten erwartet worden. Doch offenbar aus Rücksicht auf US-Präsident Trump hat sie EU-Chefin von der Leyen verschleppt. Zudem wählte sie ein vergleichsweise niedriges Strafmaß.

    Nach dem Digitale Dienste Gesetz DSA wäre ein Strafe von bis zu 6 Prozent des Umsatzes drin gewesen – das wären Milliarden. Wieso man nun auf 120 Mill. kam, konnte die Behörde auf Nachfrage nicht erklären.

    Unklar blieb auch, ob Musk von der EU persönlich haftbar gemacht wird. Dies hatte der Trump-Buddy behauptet. Ich habe in Brüssel nachgefragt, aber bisher keine Antwort erhalten…

    Bemerkenswert ist, von wem Musk alles Beifall bekam. Auf X stimmte ihm der russische Putin-Vertraute Medwedew zu. Aber nicht nur er: auch US-Außenminister Rubio zeigte Verständnis.

    „Es ist nicht nur ein Angriff auf X, sondern ein Angriff auf alle US-Tech-Plattformen und das amerikanische Volk durch ausländische Regierungen“, schrieb Rubio.

    Die Tage der Online-Zensur von Amerikanern seien vorbei, so Rubio – der als europafreundlich gilt. “Die EU trägt die Konsequenzen, wenn dies nicht rückgängig gemacht wird!“. Da braut sich was zusammen…

    Siehe auch US-Tech-Barone fordern EU heraus Mehr zum DSA hier, zu Musk hier

    P.S. Als Reaktion auf die DSA-Strafe hat Musk angeordnet, vorerst keine Anzeigen (bezahlte Posts) der EU-Kommission mehr auf “X” zuzulassen. Welch’ eine Ironie, daß von der Leyen & Co. dort überhaupt noch Geld ausgeben – wo doch angeblich alles so intransparent ist…

    14 Comments

    1. Monika
      8. Dezember 2025 @ 15:29

      „Die EU sollte abgeschafft werden“
      Musk wiederholt mit dieser provokant anmutenden Äußerung doch rein gar nichts Neues: schon auf die Gründung der EWG haben die Amerikaner einst sehr entschieden reagiert. Da schon damals die Statuten soetwas wie gegenseitigen militärischen Beistand zwischen den EWG-Willigen beinhalteten, wurde flugs und HopplaHopp die NATO ins Leben gerufen. Um die Briten ins Boot zu holen, schmeichelte man ihnen mit der “Ehre” des ersten Generalsekretärs der NATO, der so gern die Deutschen “down” halten wollte. Erfolgreich, denn sie haben damals die “dienende Führung” dankend angenommen.
      Wo kämen die USA schließlich hin, wenn kein Amerikaner in der “europäischen Verteidigung” ein finales Wörtchen mitzureden hätte… Der vielzitierte, aber nie in seiner schlichten Nichtigkeit gewürdigte “legendäre” Art. 5 der NATO-Statuten, ist weit weniger verbindlich geregelt, als es die europäischen Beistandsklauseln je waren und sind.
      Nordstream war der Tropfen, der das Fass hat überlaufen lassen, und die Gelegenheit, den Ukrainekrieg zur Unterbindung der Deutsch-Russischen und Europäisch-Russischen Handelbeziehungen ungenutzt zu lassen, können sich die USA nicht mehr leisten.
      Insofern, aus US Sicht, “alles nach Plan”.
      Für Deutschland, seinen “Kanzler” und Ursula vonderEU demütigend, weil sie ja schon weit über ihre finanziellen Schmerzgrenzen hinaus dienern, und die heimlich Herrschenden der USA sich nicht einmal mehr zu symbolischen Gesten herablassen wollen: Deren IchChefDuNix-Attitüde ist ihnen “wertiger” als der Weltfrieden oder gar eine Partnerschaft auf halluzinierter Augenhöhe mit Europäern.

    Antworten

  • Ute Plass
    8. Dezember 2025 @ 14:33

    Aus folgenden Gründen wollen Musk&Co sicher nicht die EU auflösen:

    “Das Vierte Reich” – lesenswerter Artikel von Oliver Regenauer, der folgendes aufzeigt:

    “Personell wie ideologisch gab es zwischen der Nazi-Diktatur und der EU mehr Kontinuität, als die meisten wahrhaben wollen. ”

    https://www.manova.news/artikel/das-vierte-reich

    Antworten

  • Lucki
    8. Dezember 2025 @ 11:53

    Ich fürchte, Elon Musk hat mit seinem Ausbruch Energie verschwendet – denn, vorsichtig gesagt, nehmen die von der Kommission initiierten bisherigen und und geplanten „Herausforderungen“ täglich zu.

    Antworten

  • Stefan Meyer
    8. Dezember 2025 @ 09:06

    Nee, noch besser, wir nehmen die USA einfach in die EU auf, nennen es Westerweiterung und Musk wird Digital-Minister. Trump kommt in die Kommission zu Ursula.

    Antworten

  • Michael
    8. Dezember 2025 @ 08:28

    Sollte Musk nicht getrost darauf vertrauen dass die EU sich selbst abschafft!?

    Antworten

  • Robby
    7. Dezember 2025 @ 23:40

    Wir werden’s den Amis schon geben!
    Die EU startet durch mit KI.
    BK Merz und Habeck fördern Startups, welche mit KI Soziale Media Plattformen auf Politiker Beleidigungen durchforsten um dann zu Tausenden Strafanzeige erstatten. Vielleicht kann man den Staatsanwalt und die Urteil auch mit einer KI erledigen lassen?

    Antworten

    • Eric Bonse
      7. Dezember 2025 @ 23:46

      Merz kann “es” auch ohne KI:
      Bundeskanzler Friedrich Merz hat in seiner Zeit als Unionsfraktionschef im Bundestag einem Bericht der “Welt am Sonntag” zufolge Hunderte Strafanzeigen wegen Beleidigung erstattet. In zwei Fällen kam es danach zu Hausdurchsuchungen bei den mutmaßlichen Verfassern, wie die Zeitung unter Verweis auf ihr vorliegende Dokumente wie Anwaltsschreiben und Ermittlungsakten berichtete. https://www.n-tv.de/politik/Merz-erstattete-als-Fraktionschef-Hunderte-Anzeigen-wegen-Beleidigung-id30115051.html

      Antworten

    • KK
      8. Dezember 2025 @ 00:34

      Vielleicht könnten wir künftig auch die Politik in unserer repräsentativen Demokratie von KI erledigen lassen – schlimmer kann es damit auch nicht werden, aber wir müssten diese natürlichen D…köpfe nicht mehr ertragen.

      Antworten

    • Titi
      8. Dezember 2025 @ 12:20

      Ja, 2024 hatte Damals-noch-Wirtschaftsminister Habeck einen Mann angezeigt wegen den „Schwachkopf-Memes“ (wo Habeck als „Schwachkopf“ bezeichnet wurde), und daraufhin hatte man bei dem Mann eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Da kam laut Medien ein KI-Tool zum Einsatz für das Ausforsten vom Social-Media-User, der „ihn beleidigende“ Tweets und Memes online verbreitet.

      Antworten

  • Erneuerung
    7. Dezember 2025 @ 20:10

    Die Russen sind schon abgeschaltet, die USA und China noch nicht. Aber das schaffen vdL, Merz, Macron und Kallas auch demnächst. Was passiert eigentlich, wenn die EU mal komplett vom Welthandel ausgeschlosen wird? Schneiden wir uns dann gegenseitig die Haare, in Erdhöhlen?

    Antworten

    • KK
      8. Dezember 2025 @ 00:30

      Dann müssen EUropäer wieder angemessen verdienen, damit es mit der Binnennachfrage wenigstens läuft!

      Antworten

      • Arthur Dent
        8. Dezember 2025 @ 10:11

        Was hat Deutschland/EU gemacht, als VW in den USA zu Milliarden Strafzahlung verurteilt wurde? Eben, nichts. Die Amerikaner lassen sich so so etwas nicht gefallen.

  • KK
    7. Dezember 2025 @ 18:41

    120 Millionen zahlt Musk doch aus seiner persönlichen Portokasse…

    Antworten

    • Eric Bonse
      7. Dezember 2025 @ 20:21

      Eben. Die EU-Strafe ist ein Witz, aber Elon versteht keinen Spaß ????



  • Info: https://lostineu.eu/musk-will-die-eu-aufloesen-medwedew-klatscht-beifall/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


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    08.12.2025

    Nachrichten von Pressenza: Schulstreik in Berlin: „Eure Pflicht – unser Tod“

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 8. Dezrember 2025, 7:15 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 08.12.2025


    Schulstreik in Berlin: „Eure Pflicht – unser Tod“


    In Berlin haben sich am Freitag tausende Schüler:innen am bundesweiten Schulstreik gegen die Wehrpflicht beteiligt. Ab 12 Uhr versammelten sich nach Angaben beteiligter Gruppen in der Spitze bis zu 10.000 Streikende. Vom Halleschen Tor ging es weiter zum Oranienplatz. Dort&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/12/schulstreik-in-berlin-eure-pflicht-unser-tod/


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    Ständerat und Nationalrat einigen sich: Das Kriegsmaterial-Referendum kommt!


    Nachdem am Dienstag der Nationalrat beschlossen hat, dem Vorschlag seiner sicherheitspolitischen Kommission zur Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes zu folgen, fand heute die Differenzbereinigung im Ständerat statt. Die kleine Kammer übernimmt inhaltlich alle Vorschläge des Nationalrates und ändert nur noch ein sprachliches&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/12/staenderat-und-nationalrat-einigen-sich-das-kriegsmaterial-referendum-kommt/


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    Die Wiederkehr des Völkischen


    Die alte – jetzt neu etikettierte AfD-Jugendorganisation »Generation Deutschland« reklamiert eine Sprecherfunktion für die gesamte Alterskohorte. Sie fordert, dass „Deutschland die Heimat der Deutschen bleibt“. Das Völkische kommt an – nicht nur bei der Jugend. Von Helmut Ortner Am letzten&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/12/die-wiederkehr-des-voelkischen/


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    Zum Jahrestag des Sturzes des Assad-Regimes: Syrien ist nach wie vor nicht sicher – Politik und Behörden ignorieren Realität


    Ein Jahr nach dem Sturz des Assad-Regimes ist die Lage in Syrien weiterhin geprägt von Gewalt, politischer Unterdrückung, bewaffneten Milizen und massiver humanitärer Not. In dieses unsichere Land darf niemand gegen seinen Willen zurückgeschoben werden. PRO ASYL fordert deshalb einen&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/12/zum-jahrestag-des-sturzes-des-assad-regimes-syrien-ist-nach-wie-vor-nicht-sicher-politik-und-behoerden-ignorieren-realitaet/


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    Von Drohnen- zu Bootsmorden


    Trump hält an seinen Kriegsdrohungen gegen Venezuela fest und weitet seine Drohungen gegen weitere Länder aus, vor allem gegen Kolumbien. Berlin („Menschenrechte“) schweigt dazu – wie auch zu den US-Bootsmorden in der Karibik. (Eigener Bericht) – US-Präsident Donald Trump weitet&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/12/von-drohnen-zu-bootsmorden/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


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    08.12.2025

    Der neue Transatlantikpakt Neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA zielt auf Neuformierung des transatlantischen Pakts auf offen rassistischer, womöglich faschistischer Basis. Kern ist weiter der gemeinsame Machtkampf gegen China – nun auch in Lateinamerika.

    german-foreign-policy.com, 8. Dezember 2025

    WASHINGTON/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Die neue Nationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten zielt auf eine Neuformierung des transatlantischen Bündnisses auf offen rassistischer, womöglich faschistischer Basis. Wie es in dem Papier heißt, das gegen Ende vergangener Woche veröffentlicht wurde, wünschten die USA zur Erreichung ihrer globalen Ziele auch künftig europäische Unterstützung. Allerdings müsse dies auf neuer Grundlage geschehen. Weil die Staaten der EU aufgrund ihrer Immigration von einer „zivilisatorischen Auslöschung“ bedroht seien, müsse Washington ihnen „helfen“, ihren „gegenwärtigen Kurs zu korrigieren“. Ausdrücklich gelobt werden „patriotische Parteien“; zu diesen gehört etwa die AfD, die die Trump-Administration offen unterstützt hat. Aus den Regierungsparteien in Berlin kommen gemischte Reaktionen. Im Kern des US-Strategiepapiers steht weiterhin der große Machtkampf gegen China. Diesen weitet die Trump-Administration nun explizit auf Lateinamerika aus. Die Fokussierung auf eine gestärkte wirtschaftliche und militärische US-Präsenz auf dem Subkontinent bezeichnet das US-Strategiepapier als „Trump-Zusatz“ zur Monroe-Doktrin, die Lateinamerika als alleinige US-Einflusssphäre in Anspruch nimmt.


    Zitat: Die Kontrolle der Inselketten

    Die neue Nationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten fokussiert unverändert auf den großen Machtkampf der USA gegen die Volksrepublik China. Wie es in dem Dokument heißt, müsse Washington den Handel mit China „ausgeglichener“ gestalten und dafür sorgen, dass er sich auf „nicht sensible Faktoren“ beschränke, um jegliche Abhängigkeit von der Volksrepublik zu vermeiden.[1] Gleichzeitig werde man die US-Militärpräsenz in der Asien-Pazifik-Region weiter stärken. Ein Schwerpunkt ist demnach die sogenannte Erste Inselkette, die von Japan über Taiwan bis zu den Philippinen reicht; von den Ländern auf ihr verlangt Washington noch leichteren Zugang für seine Streitkräfte und eine dramatisch gesteigerte Aufrüstung. Speziellen Wert legen die USA auf die Kontrolle Taiwans – „zum Teil“, weil die Insel über unverzichtbare Kapazitäten in der Halbleiterproduktion verfüge, „vor allem“ aber, weil sie „direkten Zugang zur Zweiten Inselkette“ biete: Kontrollierte Beijing Taiwan, hätten die chinesischen Streitkräfte die Option, in den Pazifik mit Kurs etwa auf die US-Kolonie Guam auszubrechen, die auf der Zweiten Inselkette liegt. Zudem heißt es in dem US-Papier, eine weitere „Herausforderung“ bestehe darin, dass ein Rivale das Südchinesische Meer kontrollieren könne – China.


    „Trump-Zusatz“ zur Monroe-Doktrin

    Einen Einschnitt bringt die Nationale Sicherheitsstrategie für Lateinamerika. Dort ist in den vergangenen zwei Jahrzehnten Chinas Wirtschaftseinfluss dramatisch gestiegen; das Land ist heute, nimmt man Mexiko aus, der größte Handelspartner des Subkontinents und hat dort massiv in bedeutende Infrastruktur – von Häfen bis zu 5G-Netzen – investiert. In der neuen US-Sicherheitsstrategie heißt es jetzt, Washington werde seine „Vorherrschaft“ in der Region wieder durchsetzen. Dazu müsse jede Form „feindlichen auswärtigen Eindringens“ gestoppt werden.[2] Insbesondere fokussiert das Dokument darauf, die Rohstoffe des Subkontinents – darunter immense Lithium-Ressourcen in Argentinien, Bolivien und Chile – unter Kontrolle zu bringen. Zudem werde eine stärkere Militärpräsenz in Betracht gezogen, heißt es. In der Karibik bauen die Vereinigten Staaten schon jetzt alte und neue Militärstützpunkte aus (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Den Plan, Chinas bedeutende Wirtschaftspräsenz nach Möglichkeit wieder aus Lateinamerika zu verdrängen, bezeichnet das US-Dokument als „Trump-Zusatz“ („Trump Corollary“) zur Monroe-Doktrin. Die Doktrin, am 2. Dezember 1823 von US-Präsident James Monroe proklamiert, erklärte ganz Lateinamerika zur exklusiven Interessensphäre der Vereinigten Staaten.


    Bedeutung verloren

    Deutlich geringere Bedeutung misst die neue Nationale Sicherheitsstrategie dem Nahen und Mittleren Osten bei. Jahrzehntelang sei die Region der weltweit bedeutendste Energielieferant gewesen, heißt es in dem Papier. Das sei heute nicht mehr der Fall – dies insbesondere, weil die Vereinigten Staaten dank ihrer Fracking-Offensive zum Nettoexporteur von Energie geworden seien.[4] Man werde sich daher nur noch darum bemühen, gegnerischen Mächten dominierenden Einfluss im Nahen und Mittleren Osten zu verwehren. Für Afrika sieht die US-Strategie lediglich eine Rolle als Lieferant kritischer Rohstoffe vor.


    „Zivilisatorische Auslöschung“

    Eine offene Kampfansage enthält das US-Dokument gegenüber der EU. Der Anteil von deren heutigen 27 Mitgliedstaaten an der globalen Wirtschaftsleistung sei – berechnet nach Kaufkraftparität (purchase power parity, PPP) – von 25 Prozent im Jahr 1990 auf nur noch 14 Prozent im Jahr 2025 zurückgegangen, heißt es in der Nationalen Sicherheitsstrategie.[5] Der relative ökonomische Abstieg der EU werde freilich „von der realen und noch bedrohlicheren Aussicht auf eine zivilisatorische Auslöschung“ in den Schatten gestellt. Ursache dafür sei eine Migrationspolitik, „die den Kontinent umformt und Zwietracht sät“. Dabei verbinde sich das mit einer „Unterdrückung der politischen Opposition“ – damit gemeint sind Kräfte der äußersten Rechten – und mit einem „Verlust von nationalen Identitäten und Selbstvertrauen“. Setzten sich diese Trends fort, dann werde „der Kontinent in 20 Jahren oder sogar weniger nicht mehr wiederzuerkennen sein“. Es sei „mehr als plausibel“, dass bereits bald „bestimmte NATO-Mitglieder mehrheitlich nicht-europäisch“ seien. Es sei „eine offene Frage“, ob sie dann „ihre Stellung in der Welt“ und insbesondere „das Bündnis mit den Vereinigten Staaten“ noch weiter aufrechterhalten würden.


    „Patriotische Parteien“

    Dies freilich laufe wichtigen US-Interessen zuwider, heißt es weiter in dem Papier; Europa bleibe vor allem „strategisch und kulturell von entscheidender Bedeutung für die Vereinigten Staaten“.[6] So seien europäische Technologie und der transatlantische Handel eine wichtige Säule „des amerikanischen Wohlstands“; auch strategisch sei „europäische Hilfe“ für die USA unverändert von ganz erheblicher Bedeutung. „Wir können es uns nicht leisten, Europa abzuschreiben“, konstatiert die US-Sicherheitsstrategie. Also müsse es Washingtons Ziel sein, „Europa zu helfen, seinen gegenwärtigen Kurs zu korrigieren“. Europa müsse „europäisch bleiben“, „sein zivilisatorisches Selbstvertrauen wiedergewinnen“. Dazu gelte es „Widerstand gegen Europas gegenwärtigen Kurs innerhalb der europäischen Nationen zu kultivieren“. Deshalb werde man seine „politischen Verbündeten in Europa ermutigen“, den „individuellen Charakter“ der „europäischen Nationen“ wieder zu stärken. Freilich biete „der wachsende Einfluss patriotischer Parteien in Europa“ schon jetzt „Anlass für großen Optimismus“, fährt das Strategiepapier fort. Gemeint ist das Erstarken ultrarechter bis faschistischer Kräfte in ganz Europa, das von der Trump’schen Rechten systematisch gefördert wird (german-foreign-policy.com berichtete [7]).


    „Anknüpfungspunkt für verstärkte Kooperation“

    Die erkennbare Absicht, den transatlantischen Pakt auf offen rassistischer, möglicherweise faschistischer Basis in einem Bündnis zwischen der Trump-Administration und Kräften der äußersten Rechten in Europa neu zu formieren, stößt bei der AfD auf Beifall. So wird etwa der AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron mit der Aussage zitiert: „Das ist eine direkte Anerkennung unserer Arbeit“.[8] Aus den Parlamentsfraktionen der Regierungsparteien in Berlin sind gemischte Stimmen zu hören. So fordert etwa der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Adis Ahmetovic, „ein geschlossenes, selbstbewusstes und stärkeres Europa“, um sich gegen die Forderung nach einem harten Rechtskurs auch in der Bundesrepublik zu behaupten.[9] Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter warnt ebenfalls, „Europa“ dürfe keinesfalls „zum Objekt US-amerikanischer Machtpolitik“ werden.[10] Offener gibt sich der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU). „Deutschland und Europa spielen in der Strategie des US-Präsidenten weiterhin eine zentrale Rolle als Partner“, lobt Hardt: „Somit ist die Strategie kein Abgesang, sondern kann vielmehr Anknüpfungspunkt für verstärkte Bemühungen um transatlantische Zusammenarbeit sein.“[11] Dies geschähe freilich nach dem Willen der Trump-Administration auf ultrarechter Basis, etwa in Kooperation mit der AfD.

     

    [1], [2] National Security Strategy of the United States of America. November 2025.

    [3] S. dazu Die Militarisierung der Karibik und Von Drohnen- zu Bootsmorden.

    [4], [5], [6] National Security Strategy of the United States of America. November 2025.

    [7] S. dazu „Vom Trump-Tornado lernen“ und „Kein Platz für Brandmauern“ (II).

    [8] Sofia Dreisbach, Thomas Gutschker, Eckart Lohse, Friedrich Schmidt: Kalte Dusche für Europa. Frankfurter Allgemeine Zeitung 08.12.2025.

    [9], [10] Caspar Schwietering: Nach Trumps Kampfansage an Europa: Deutsche Außenpolitiker fordern von der Bundesregierung Distanz zu den USA. tagesspiegel.de 07.12.205.

    [11] Sofia Dreisbach, Thomas Gutschker, Eckart Lohse, Friedrich Schmidt: Kalte Dusche für Europa. Frankfurter Allgemeine Zeitung 08.12.2025.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10228


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.



    unser weiterer Kommentar: 

    Der USAbsolutismus schafft sich seinen Sonnenkönig.

    Religiös verbrämte ausschließlichkeitsansprüche einesa "primus inter pares" werden zum faschistoiden Element. 


    Ein Exzeptionalismus, der von Herrschaftsgeschlechtern bishin zum auserwählten Volk reicht, verunmöglicht die multipolare Entfaltung aller Menschen, auf dem gemeinsamen Weg zur Zivilisation.


    Angst, Gewalt sowie unmoralische Angebote, sind dafür die Werkzeuge.


    Ein Gott der Gemeinschaften spaltet kann kein guter sein!


    Zitat: Die unverbrüchliche Befolgung der Maxime des Exzeptionalismus durch die US-Politik hat auch Egon Bahr konstatiert: „Das nationale Interesse der USA ist von der moralischen Gewissheit durchdrungen, das auserwählte Volk Gottes zu sein. Zitatende

    07.12.2025

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    07.12.2025

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    nachdenkseiten.de, 06. Dezember 2025 um 12:00 Ein Artikel von Vijay Prashad

    Die EU-Außenbeauftragte Kallas bezeichnete unlängst den Sieg von Sowjetunion und China im Zweiten Weltkrieg als „gefährliches Narrativ“. Sie ist nicht die Einzige in der EU, die diese Art Revisionismus betreibt. Das Tricontinental: Institute for Social Research klärt nun mit seiner neuesten Studie, inmitten eines Netzes aus Lügen und Halbwahrheiten, auf: Wider dem Versuch, den Heroismus des Westens im Zweiten Weltkrieg zu preisen bei gleichzeitiger Negierung der entscheidenden Rolle der sowjetischen Armee im Sieg gegen Nazi-Deutschland und des ebenso entscheidenden Beitrags der chinesischen Kommunisten und Patrioten bei der Niederlage des militaristischen Japans. Von Vijay Prashad.

    Liebe Freunde,

    herzliche Grüße vom Schreibtisch des Tricontinental: Institute for Social Research.

    Am 13. November haben wir auf dem Global South Academic Forum in Shanghai, China, unsere neueste Studie veröffentlicht: „Der 80. Jahrestag des Sieges im Weltweiten Antifaschistischen Krieg – Verstehen, wer die Menschheit gerettet hat: Eine wiederherstellende Geschichte“. Hier folgt eine überarbeitete Fassung meiner Rede „Zwei Lügen und eine große Wahrheit“, die ich zur Vorstellung der Studie gehalten habe.

    Anfang August 1942 stellten die Sowjets in ganz Leningrad Lautsprecher auf. Die Stadt war seit über 300 Tagen belagert. Die Menschen hungerten. Der Dirigent Karl Eliasberg hielt das Leningrader Radio-Orchester am Laufen, indem er Proben abhielt und seine Musiker persönlich zu den Verpflegungsstellen brachte. Am 9. August versammelte Eliasberg die 15 Überlebenden des Leningrader Rundfunkorchesters und holte dazu einige Mitglieder der Militärkapellen in die Bolschoi-Philharmonie. Sie spielten Dmitri Schostakowitschs Sinfonie Nr. 7 (Leningrader Sinfonie) im Radio und über die öffentlichen Lautsprecher.

    Die Sinfonie besteht aus vier Sätzen. Der Erste, ruhig und fast pastoral, erinnert an Leningrad vor dem Krieg. Der Zweite, aufgebaut um ein immer lauter werdendes Ostinato der Trommel, verweist auf die Invasion der Nazis. Der Dritte, angeführt von Streichern und Blasinstrumenten, beklagt das schreckliche Leid des sowjetischen Volkes, von dem Millionen bereits gestorben sind oder sterben. Der letzte Satz in C-Dur, laut und stolz, antizipiert den Sieg über das Böse des Faschismus.

    Sie wussten es noch nicht, aber sie hatten noch nicht einmal die Hälfte der Belagerung hinter sich. Vor ihnen lagen noch 536 Tage voller Hunger und Kampf. Es sagt einiges über die schiere Entschlossenheit der sowjetischen Bevölkerung aus, dass sie die Symphonie inmitten der Belagerung aufführten und die Lautsprecher auf die Nazi-Linien gerichtet waren, damit auch die Deutschen sie hören konnten. Im sowjetischen Archiv findet sich ein Satz, der von einem Geheimdienstoffizier geschrieben wurde: „Sogar der Feind hörte schweigend zu. Sie wussten, dass es unser Sieg über die Verzweiflung war.“ Später sagte ein deutscher Gefangener, dass die Symphonie „ein Geist aus der Stadt war, den wir nicht töten konnten“.

    Unsere Studie zeigt, dass die sowjetische Rote Armee bei ihrem erstaunlichen Vorstoß durch Osteuropa 80 Prozent der Wehrmacht vernichtet hat. Als die westlichen Armeen sich den Grenzen Deutschlands näherten, war das Nazi-Regime bereits gescheitert.

    Es war die sowjetische Rote Armee, die die meisten Menschen in Konzentrationslagern befreite, und es war die wissenschaftliche Vorgehensweise ihres Vormarsches, die die Verbündeten der Nazis in Osteuropa – wie beispielsweise die Rumänen – dazu zwang, zu kapitulieren und die Seite zu wechseln.

    Der Grund, warum die Sowjetunion ihre gesamte Stärke gegen die Nazis aufbieten konnte, war, dass die chinesischen Kommunisten und Patrioten die Ostflanke der Sowjetunion gegen Angriffe der japanischen Militaristen verteidigten. Mit unzureichenden Waffen kämpfend, fügten sie den Japanern dennoch enormen Schaden zu, banden 60 Prozent ihrer Armee und hinderten sie daran, sich dem Ansturm der US-Truppen zu stellen, die von Insel zu Insel im Pazifik vorrückten.

    Hätten die Chinesen die japanischen Truppen nicht gebunden, wäre die Sowjetunion gefallen, Nazi-Deutschland hätte Europa erobert und die US-Truppen hätten möglicherweise die Schlachten von Saipan (1944) und Iwo Jima (1945) nicht gewonnen.

    Die sowjetische Rote Armee und die chinesischen Kommunisten und Patrioten opferten gemeinsam zig Millionen von Menschenleben, um den Faschismus zu besiegen. Die genaue Berechnung ist in unserer Studie dargelegt und reicht von 50 Millionen bis 100 Millionen.

    Im Mai 1945, als das Nazi-Regime zusammengebrochen war, war bereits klar, dass der japanische Militarismus auf dem Weg zur Kapitulation war. Es war für die USA nicht nötig, im Juli 1945 die Trinity-Tests durchzuführen und Atombomben auf Hiroshima (6. August) und Nagasaki (9. August) abzuwerfen. Das immense Opfer der sowjetischen Bürger und der chinesischen Kommunisten und Patrioten machte den Einsatz dieser Massenvernichtungswaffe vermeidbar.

    Dass die USA sie einsetzten, sagt uns mehr über die gewaltsame Missachtung menschlichen Lebens durch den Imperialismus. Und genau das sehen wir heute in Gaza.

    Die erste Lüge. Die westlichen Alliierten haben sich von Anfang an gegen die Faschisten gestellt und den Krieg gegen den Faschismus gewonnen.

    Die Wahrheit. Die westlichen Regierungen schickten ihre Armeen, um die Oktoberrevolution zu zerstören, von dem Moment an, als sie 1917 begann. Die sowjetische Regierung bat im Dezember 1917 um Frieden, aber Deutschland griff dennoch Finnland und die junge Sowjetrepublik an, was zu einer massiven Invasion der Alliierten führte (mit Truppen aus den USA, Großbritannien, Frankreich, Rumänien, Estland, Griechenland, Australien, Kanada, Japan und Italien).

    Die Haltung der Alliierten geht klar aus den Schriften und Reden des britischen Politikers Winston Churchill hervor, der 1919 sagte, die Alliierten sollten „die gemeine Affenbande des Bolschewismus“ vernichten. 30 Jahre später sagte er, „die Erstickung des Bolschewismus bei seiner Geburt wäre ein unermesslicher Segen für die Menschheit gewesen“.

    In den 1930er- und 1940er-Jahren wollten die westlichen Regierungen, dass die faschistischen Regime Deutschlands und Italiens ihre Waffen gegen die Sowjetunion einsetzen und diese zerstören. Das war es, was „Beschwichtigungspolitik“ (appeasement) bedeutete – dass sie mit Adolf Hitlers Antikommunismus übereinstimmten und seine militärische Aufrüstung zuließen, solange sie sich gegen die Sowjetunion richtete.

    Obwohl Großbritannien und Frankreich Deutschland im September 1939 den Krieg erklärten, taten sie in den folgenden Monaten nichts – eine Zeit, die als „Phoney War“, „Drôle de guerre“ oder „Sitzkrieg“ (in Anspielung auf „Blitzkrieg“) bekannt ist.

    1941 marschierten Hitlers Armeen in die Sowjetunion ein.

    Auf der Teheraner Konferenz von 1943 mussten die USA und Großbritannien anerkennen, dass es die Rote Armee war, die den Faschismus zerstörte. Im Namen von König Georg VI. überreichte Churchill dem sowjetischen Staatsführer Josef Stalin ein Schwert aus Sheffield-Stahl, das „Schwert von Stalingrad” genannt wurde, um den Mut der sowjetischen Bürger zu ehren, die der Belagerung standhielten (bei der zwei Millionen Menschen ums Leben kamen) und die Nazis besiegten.

    Aber die Alliierten brauchten noch ein weiteres Jahr, bevor sie 1944 in den Krieg in Europa eintraten. Zu diesem Zeitpunkt war das deutsche Militär bereits von der Roten Armee (und durch die Luftangriffe der Alliierten) dezimiert worden. Die westlichen Länder traten in den Krieg ein, weil sie befürchteten, dass die Rote Armee in Deutschland einmarschieren und eine Position im Herzen Europas einnehmen würde.

    Für die westlichen Regierungen verlief der Hauptwiderspruch nicht zwischen Liberalismus und Faschismus, sondern zwischen dem imperialistischen (oder Kriegs-)Lager – zu dem sowohl die Faschisten als auch die Liberalen gehörten – und dem sozialistischen (oder Friedens-)Lager. Dieser Widerspruch bestand von 1917 bis 1991, also während der gesamten Dauer des Zweiten Weltkriegs – des Antifaschistischen Weltkriegs.

    Die zweite Lüge. Es waren die Opfer der USA im Pazifikkrieg und die Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki, die den japanischen Militarismus besiegten.

    Die Wahrheit. Der Weltkrieg gegen den Faschismus begann nicht, als Deutschland 1939 in Österreich einmarschierte. Er begann zwei Jahre zuvor in China, zur Zeit des Marco-Polo-Brücken-Zwischenfalls (dem Zusammenstoß im Juli 1937 in der Nähe von Peking, der den Beginn der umfassenden Invasion Japans in China markierte) und dauerte bis zum Ende des US-Krieges gegen Korea, der erst mit dem Waffenstillstand von 1953 beendet wurde.

    Millionen mutiger Patrioten und Antifaschisten kämpften gegen den japanischen Militarismus, der die schlimmsten Kräfte der Ultrarechten in Korea und Indochina anzog. Als die USA im Dezember 1941 in den Krieg eintraten, banden die chinesischen Patrioten und Kommunisten – ebenso wie die nationalen Befreiungsarmeen in Indochina und Südostasien – 60 Prozent der japanischen Truppen und machten sie unfähig, die Ostflanke der Sowjets anzugreifen. Die immensen Opfer der Hundert-Regimenter-Offensive im Jahr 1940, als General Zhu De 400.000 kommunistische Soldaten anführte, um die japanische Infrastruktur in Nordchina (einschließlich 900 Kilometer Eisenbahnlinie) zu zerstören, sollten nicht vergessen werden.

    Der verbreitete Mythos vom US-Marine, der auf die Höhen von Iwo Jima klettert, oder von der Atombombe, die die Japaner zur Kapitulation zwingt, ist allgegenwärtig. Dabei wird jedoch die Tatsache ausgeblendet, dass die Japaner bereits erheblich geschwächt waren, dass sie zur Kapitulation bereit waren und dass Hiroshima und Nagasaki keine militärischen Ziele waren.

    Was im August 1945 geschah, hatte mit militärischer Strategie nichts zu tun: Es war eine reine Demonstration der Macht der USA, eine Botschaft an die Welt über die neue Waffe, die die USA entwickelt hatten, und eine Warnung an die Kommunisten in Asien, dass diese Waffe gegen sie eingesetzt werden könnte. Millionen asiatischer Arbeiter und Bauern, die starben, um den Faschismus zu besiegen – darunter auch meine Familienangehörigen in Burma –, wurden durch den Atompilz ausgelöscht. Er begann, in der Erinnerung der Menschen zu überwiegen. Die Bombe, nicht die Menschen, die um jeden Zentimeter Land in Südostasien gekämpft hatten, wurde zum Helden. Das ist die zweite Lüge.

    Die große Wahrheit. Zwischen diesen beiden Lügen verbirgt sich eine große Wahrheit, die in unserem kollektiven Gedächtnis begraben wurde: Der Faschismus ist die Negation von Souveränität und Würde, der hässliche Zwilling des Kolonialismus. Es ist schwer, zwischen den beiden zu unterscheiden. Schließlich war Genozid ein konstitutives Merkmal der Kolonialherrschaft – man denke an die sechs Millionen Menschen, die im Kongo getötet wurden, den Völkermord an den Herero und Nama in Südwestafrika durch Deutschland, den Völkermord an den indigenen Völkern Amerikas und die drei Millionen Bengalen, die 1943 verhungerten.

    Nach der Niederlage des deutschen Faschismus und des japanischen Militarismus kehrten die Niederländer, Franzosen und Briten mit ihren US-Verbündeten zurück, um Anspruch auf ihre Kolonien in Indonesien, Indochina und Malaya zu erheben. Die Gewalt dieser Kolonialkriege in den 1940er- und 1950er-Jahren ist monströs.

    Über den Versuch der Niederländer, Indonesien erneut zu kolonisieren, sagte der nationalistische Anführer Sukarno: „Sie nennen es Polizeieinsatz, aber unsere Dörfer brennen, unsere Menschen sterben und unsere Nation blutet für ihre Freiheit.“ Chin Peng, ein malaysischer Kommunist, äußerte sich ähnlich: „Wir haben uns erhoben, weil wir sahen, wie Dörfer hungerten und Stimmen durch Geld und Macht zum Schweigen gebracht wurden.“

    General Sir Gerald Templer, der den britischen Ausnahmezustand in Malaya leitete, sagte nach einer Rebellion, es sei ein „Dorf von fünftausend Feiglingen“ gewesen, und hungerte die Bewohner aus, indem er ihnen Reis vorenthielt.

    Dörfer brannten. Dorfbewohner hungerten. Das war die Realität des Versuchs, die Kolonien zurückzuerobern, und dann des US-Krieges gegen Korea. Als die USA ihre Operationen in Korea begannen, sagte Präsident Harry Truman, seine Armee solle „jede Waffe einsetzen, die wir haben“ – eine erschreckende Bemerkung angesichts des Einsatzes von Atomwaffen in Japan. Aber es gab keinen Bedarf für eine Atombombe, da die Luftangriffe die Städte Nordkoreas ausradierten. Wie Generalmajor Emmett O’Donnell 1951 dem US-Senat sagte: „Alles ist zerstört. Es gibt nichts mehr, was diesen Namen verdient. Es gab keine weiteren Ziele in Korea.“ Das war ihre Haltung: Faschismus oder Kolonialismus – such dir etwas aus.

    Die westlichen Kolonialisten ließen faschistische Elemente in Japan, Korea, Indochina und anderen Ländern wieder aufleben und verbündeten sich mit ihnen, um eine internationale Achse gegen Arbeiter, Bauern und Kommunisten zu stärken. Dies offenbart, dass die westlichen Kolonialisten keineswegs antifaschistisch waren. Ihr wahrer Feind war die Möglichkeit, dass Arbeiter und Bauern Klarheit und Selbstvertrauen entwickeln und sich für eine sozialistische Zukunft entscheiden würden.

    Die große Wahrheit ist, dass es die sowjetische Rote Armee und die chinesischen Kommunisten und Patrioten waren, die Nazi-Deutschland und das militaristische Japan tatsächlich besiegt haben. Es waren diese Kräfte, die die größten Opfer im Kampf gegen den Faschismus gebracht haben und die enge Beziehung zwischen Faschismus, Kapitalismus und Kolonialismus verstanden haben. Man kann nicht antifaschistisch sein und gleichzeitig für Kolonialismus oder Kapitalismus eintreten. Das ist einfach unmöglich. Das sind völlig gegensätzliche Richtungen.

    Meine Gedanken sind immer noch in Leningrad im August 1942. Erinnern Sie sich an das Orchester und Schostakowitschs Sinfonie Nr. 7. Die Nazi-Truppen umzingeln die Stadt. Alles ist still. Dann beginnt die Musik. Sie dauert eine Stunde lang. Und dann hört die Musik auf.

    Mit herzlichen Grüßen
    Vijay

    Dieser Beitrag ist der 48. Newsletter des Tricontinental: Institute for Social Research, aus dem Englischen übersetzt von Marta Andujo.


    Titelbild: DmyTo / Shutterstock


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    Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Militäreinsätze/Kriege


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    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    07.12.2025

    Russischer Offizier berichtet / Uschakow zu den Verhandlungen

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 7. Dezember 2025, 16:08 Uhr


    *Russischer Offizier:

    "Ukrainer haben Kampfgeist – im Gegensatz zu NATO-Soldaten"


    *Der russische Generalleutnant Apti Alaudinow hat sich in einem

    Interview, das am 2. Dezember 2025 veröffentlicht wurde, zum westlichen

    Narrativ des "langsamen russischen Vorankommens" geäußert.

    Er erläuterte auch, wie Russland die Weltbühne demokratisiert habe, da

    dank der russischen Hyperschallraketen die mächtigen US-Flugzeugträger,

    die vorher zur Einschüchterung genutzt wurden, nur noch Blechdosen

    seien. Zur Sprache kamen auch all die "Wunderwaffen" für das Kiewer

    Regime, die am Ende nur zur Bereicherung des

    militärisch-industriellen-Komplexes in den USA dienten.


    Alaudinow bemerkte, dass es kaum noch westliche Söldner in der Ukraine

    gebe. "Sie kamen, um gegen Russland zu kämpfen, und dachten, es würde

    eine Safari wie in Afrika, Afghanistan, Libyen oder Syrien werden. Wir

    haben sie massenhaft getötet." Er sagte auch, dass die israelische Armee

    nicht mit der russischen vergleichbar sei, da sie keine Taktik kenne und

    nur ohne Rücksicht auf Frauen, Kinder oder alte Menschen alles

    bombardieren könnte. "Wenn Sie auch nur an einem einzigen Ort gesehen

    haben, dass wir so Krieg führen, dann können Sie uns gerne vergleichen."


    Der Held Russlands bekräftigte, dass Russland nicht um ein Stück Land

    kämpfe, sondern für seine Souveränität, und dafür bis zum Ende gehen

    werde. "Wenn es um unsere Souveränität und um Raketen des NATO-Blocks an

    unserer Grenze, nur 500 Kilometer von Moskau entfernt, geht, dann werden

    wir, bitte entschuldigen Sie, bis zum Ende gehen."

    /Hier zum Video in deutscher Übersetzung/:

    https://odysee.com/@RTDE:e/Russischer-Offizier---Ukrainer-haben-Kampfgeist-%E2%80%93-im-Gegensatz-zu-NATO-Soldaten-:1


    _

    RTDE 7.12.2025


    _*Uschakow: Trump-Regierung verspricht hieb- und stichfestes Abkommen

    mit Russland


    *Moskau und Washington verhandeln über eine langfristige Lösung des

    Ukraine-Konflikts. Eine Waffenruhe ist derzeit kein Gesprächsthema. Die

    US-Vertreter versichern, dass ein mögliches Abkommen unumstößlich sein

    wird. Dies erklärt der russische Präsidentenberater Juri Uschakow.


    Kürzlich fand im Kreml ein Gespräch zur Ukraine-Krise zwischen dem

    russischen Präsidenten Wladimir Putin und den US-Sonderbeauftragten

    Steve Witkoff und Jared Kushner statt. In einem Interview mit dem

    Fernsehjournalisten Pawel Sarubin ging der russische Präsidentenberater

    Juri Uschakow auf Details bezüglich der Verhandlungen mit Washington ein.

    Die Beamten im Weißen Haus betonten demzufolge, dass sie sich von ihren

    Vorgängern aus der Amtszeit von Ex-Präsident Joe Biden unterscheiden,

    die den Konflikt in der Ukraine angezettelt hätten. Die derzeitigen

    US-Unterhändler stünden dem Präsidenten Donald Trump nahe und setzten

    seine Anweisungen strikt um, meinte Uschakow in dem Gespräch am Sonntag.


    In dem Zusammenhang führte der Präsidentenberater aus: /"Diese

    US-Amerikaner schwören, dass, wenn Trump etwas zusagt, es hieb- und

    stichfest sein wird."/

    Ferner gab Uschakow an, dass Moskau und Washington an einer

    langfristigen Lösung des Konflikts arbeiteten. Es gebe keine Diskussion

    über einen Waffenstillstand.

    Wie es heißt, ringen die Parteien um eine Einigung über schwierige

    Bestimmungen, welche "die Form und die Zukunft" einer möglichen

    Vereinbarung festlegen müssen. Einige Angelegenheiten im Zusammenhang

    mit der Ukraine erforderten laut Uschakow, dass die USA radikale

    Änderungen an ihren Dokumenten vornähmen.


    Der Präsidentenberater gab außerdem an, dass der Vormarsch der

    russischen Armee an der Front ein günstigeres Umfeld für Verhandlungen

    mit der US-Delegation in Moskau geschaffen habe. Was die Ergebnisse der

    Gespräche im Kreml betreffe, sei es Russland und den USA gelungen, die

    Positionen des jeweils anderen besser zu verstehen. Ein mögliches

    Treffen zwischen Putin und Trump sei nicht besprochen worden.


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    07.12.2025

    Kontinent der Verlierer: Die US-Sicherheitsstrategie ist ein Weckruf an die Europäer

    Noch läuft’s: US-Präsident Donald Trump.

    Noch läuft’s: US-Präsident Donald Trump.HASNOOR HUSSAIN


    Helle Empörung kennzeichnet die europäische Reaktion auf die novellierte US-Sicherheitsstrategie. In der Nacht zum Freitag war das Dokument auf der Webseite des Washingtoner Weißen Hauses hochgeladen worden. In dem 33-seitigen Papier findet sich scharfe Kritik an den europäischen Verbündeten, in Sonderheit an Deutschland: wirtschaftliches Erlahmen, zivilisatorischer Niedergang, demokratische Defizite.

    Aus Sicht der Trump-USA sind wir Europäer ein Verein der Verlierer. Abgehängte, die vor 35 Jahren noch 25 Prozent der Weltwirtschaft repräsentierten und heute nur noch magere 14 Prozent. Wer will schon mit der weltgeschichtlichen Resterampe verbündet sein? Die Amerikaner nicht. Nicht die Trumpisten.

    Widerspruch aus Europa

    Bundesaußenminister Johann Wadephul reagierte mit klarer Ansage. Die USA seien wichtig für die Nato, aber Lektionen zu Freiheit und Gesellschaftsmodell verbitte man sich. Der schwedische Ex-Außenminister Carl Bildt beklagte die „bizarre Fixierung auf Europa als Demokratie-Gefahr“. Und der SPD-Politiker Michael Roth, Staatsminister unter der Ampel, warnte vor einem US-gesteuerten Regime Change in Europa. Die Gefahr müsse man „ernst nehmen“.

    Wie immer in Momenten kollektiver Empörung empfiehlt sich der Rückzug auf die Außenseiterposition. Das Dokument aus Washington ist nämlich die Lektüre wert. Vor allem bietet es Erkenntnisse über Kursänderungen in der amerikanischen Langfriststrategie, die weit über das Trump-Lager hinausreichen.

    Absage an „werteorientierte Außenpolitik“

    Zentral ist die Absage an jedwede werteorientierte Außenpolitik – explizit wird sie im Afrika-Kapitel deutlich: „Viel zu lange hat sich die amerikanische Politik in Afrika darauf konzentriert, liberale Ideologie zu vermitteln und dann auch zu verbreiten.“

    Darin verbirgt sich nichts weniger als ein Epochenbruch. Mit Woodrow Wilson als US-Präsident begann 1913 der Aufstieg Amerikas zur globalen Letztinstanz; mit dem Abgang des greisen Joe Biden war diese Phase Geschichte. Die Träume der Vorgänger, sei es der neokonservative Demokratieexport von Bush Vater und Bush Sohn oder Barack Obamas Hoffnung auf ein gerechtes Amerika, zerstoben im eisigen Wind der Realität.

    Beginn der multipolaren Weltordnung

    Was bleibt, ist die sogenannte multipolare Welt – mit der die USA weniger Probleme haben als die Europäer mit ihren verstiegenen Ordnungs- und Wertvorstellungen. In dieser multipolaren Welt sind die USA weder Sheriff noch Richter, allerdings hegen sie ihren eigenen Hegemonialanspruch. Ihre Hemisphäre ist die westliche – und wehe, jemand rührt daran.

    Zentral in dem neuen Strategiedokument ist die Wiederauferstehung der Monroe-Doktrin aus dem Jahr 1823, der erstmaligen Festschreibung des hemisphärischen Machtanspruchs. Die Doktrin besagt, dass die USA keine Kolonialisierungsversuche europäischer Mächte auf dem amerikanischen Kontinent, Nord und Süd, dulden – sich im Gegenzug auch nicht in europäische Angelegenheiten einmischen.


    Neue US-Strategie: Gehört Russland plötzlich zum Westen?

    Neue US-Strategie: Gehört Russland plötzlich zum Westen?

    Geopolitik

    05.12.2025


    Pentagon bricht Kontakt zur Bundeswehr ab: Deutschlands Sicherheit steht auf wackeligen Beinen

    Pentagon bricht Kontakt zur Bundeswehr ab: Deutschlands Sicherheit steht auf wackeligen Beinen

    Geopolitik

    03.12.2025


    Ein frühes „Amerika den Amerikanern“? Der Verweis auf die Monroe-Doktrin unterstreicht, was transatlantische Europäer so gerne übersehen. Die seit 250 Jahren unabhängigen Vereinigten Staaten besitzen eine völlig andere politische Mentalität als das alte Europa. Die USA sind wie jedes Großreich auf Machterhalt aus – in den vergangenen hundert Jahren als liberales Imperium in der europäischen Wertetradition, in möglichen Zukünften auch beinhart, autoritär und gnadenlos.

    Die Betonung der westlichen Hemisphäre in dem Dokument ist aus verschiedenen Gründen interessant. Rein technisch bezeichnet der Begriff die Erdhalbkugel westlich des Nullmeridians, also von der Londoner Sternwarte Greenwich bis zur Datumsgrenze im Pazifik. Die eurasische Landmasse, von der iberischen Halbinsel bis Taiwan, bleibt außen vor.

    Dennoch schließt der Trump’sche Begriff der westlichen Zivilisation die Europäer ein – Russland auch? Man darf es vermuten; die amerikanische Kritik an den europäischen Demokratien deckt sich weithin mit dem, was auch in russischen Narrativen gang und gäbe ist: Verlust von Selbstvertrauen und Identität, Unterwanderung durch unkontrollierte Migration, wirtschaftliche Schwäche und wachsende Dysfunktionalität.

    Europa wird immer mehr zur Enttäuschung

    Europa wird immer mehr zur Enttäuschung. Nicht nur die USA zweifeln an uns. Genauso die Chinesen, Inder und so viele andere – was sollen sie mit einem Kontinent, der ständig die Backen aufbläst und dann nicht liefert. Dass die USA in Aussicht stellen, sich von solchen Verbündeten irgendwann ganz zu trennen, ist nachvollziehbar. Auch dass sie es wunderlich finden, wenn deutschen Professoren wegen ironischer NS-Zitate eine Hausdurchsuchung droht. Verglichen damit ist das amerikanische Verständnis von Meinungsfreiheit ein weit aufgerissenes Fenster.

    Die Europäer täten gut daran, den Ursachen ihres miserablen Rufs nachzuspüren. Die US-Sicherheitsstrategie böte einen willkommenen Anlass. Sich kollektiv zu empören und das Feindbild Donald Trump zu perfektionieren, ist ein Weg. Klüger wäre es, in den sauren Apfel zu beißen und das Washingtoner Dokument als das zu lesen, was es auch ist: einen Weckruf.


    Info: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/loser-kontinent-us-sicherheitsstrategie-ist-ein-weckruf-richtung-europa-li.10009030>


    Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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