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22.01.2026

Der Dritte Weltkrieg: Ein Film, der alles in Frage stellt, was man uns erzählt hat

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forumgeopolitica.com, Mi. 21 Jan 2026 11, Claudio Grass

Die öffentliche Wahrnehmung von Krieg hat sich in den letzten Jahrzehnten radikal verändert. Er wird nicht mehr als die Abscheulichkeit angesehen, die er ist. Die Folgen sind schrecklich: Der Dritte Weltkrieg steht unmittelbar bevor.


Die Mainstream-Medien und die politische Führung der westlichen Welt rufen enthusiastisch zum Krieg auf, mit bedrohlichen Ähnlichkeiten zur Vorbereitung des Ersten Weltkriegs.

Aus diesem Grund habe ich eine Dokumentarfilm- und Interviewreihe produziert, um die Öffentlichkeit vor den katastrophalen Folgen eines möglichen Dritten Weltkriegs zu warnen. Wir suchten die offenkundigsten Würdenträger, die die Welt vor der Sinnlosigkeit und Dummheit des Krieges warnen. Die Interviews enthüllen die Hintergründe der aktuellen Kriegsgebiete und ordnen sie in den tragischen Kreislauf von Hybris und menschlicher Dummheit ein, der sich im Laufe der Geschichte wiederholt hat.

Die Methoden, die Intensität und die Geschwindigkeit der Propaganda haben sich seit dem ersten großen Krieg vor etwas mehr als einem Jahrhundert stark weiterentwickelt. Die Sprache selbst ist zur Waffe geworden, um die Menschen davon zu überzeugen, einen weiteren großen Konflikt zu begrüßen, der eine sichere Katastrophe bedeuten wird. Der Tod von Zivilisten wird als „Kollateralschaden“ bezeichnet, die Zerstörung ganzer Städte auf biblischem Niveau wird als „Abbau von Kapazitäten“ umgetauft, während eine rücksichtslose Eskalation, ja sogar eine offene militärische Aggression als „Abschreckung“ dargestellt wird. Mit jeder Abstraktionsebene und jeder neuen „Neusprech“-Terminologie in unseren täglichen Nachrichten wird der Abstand zwischen den getroffenen Entscheidungen und den Menschen, die mit den Folgen leben oder nicht leben müssen, noch größer. Krieg ist Frieden, Diplomatie ist Schwäche, Krieg ist unvermeidlich. Nichts ist unausweichlich, aber das Denken macht es so.

Diese Abstraktion lässt den Krieg technisch, überschaubar und fern erscheinen, eher wie etwas, das von Buchhaltern gehandhabt werden sollte, anstatt von Soldaten, deren Leben auf dem Spiel steht, oder noch schlimmer, etwas, das von unschuldigen Zivilisten getragen werden muss. Sie ist unpersönlich geworden, obwohl sie zutiefst persönlich ist und schon immer war. Die Menschen, vor allem im Westen, haben das Glück, die Realität des Konflikts vergessen zu haben. Deshalb ist es so einfach, abweichende Stimmen lächerlich zu machen, sie an den Rand zu drängen und jeden, der gegen Massenmord ist, als naiv, unpatriotisch oder sogar als Verräter am eigenen Volk abzutun.

Es ist aber auch leicht, zu verzweifeln und sich mit der Tatsache abzufinden, dass der moralische Kompass der Menschheit unwiederbringlich kaputt ist. Wenn sich Kriege mit den bekannten Rechtfertigungen wiederholen, wenn das Leiden der Zivilbevölkerung zum ersten Mal in der Geschichte live übertragen wird und wenn Milliarden von Menschen auf der ganzen Welt Zeuge des Abschlachtens von Kindern werden und sich trotzdem nichts ändert, ist es leicht zu glauben, dass es sinnlos ist, seine Stimme zu erheben. Die Abstraktion der Propagandamaschine hat zu gut funktioniert: Selbst wenn man die schrecklichsten Bilder des Krieges sieht, bleibt die emotionale Trennung bestehen. Schließlich sind es nicht unsere Söhne, die am helllichten Tag entführt und an die Front geschickt werden, um einen sinnlosen Tod zu sterben, und es sind nicht unsere Kinder, die durch Bomben auf Entbindungsstationen getötet werden. Das alles passiert weit weg, bei Menschen, die es wahrscheinlich verdienen, die uns und unsere Lebensweise bedrohen, die genüsslich unseren Untergang planen und die uns für unsere Freiheit hassen.

Aber es ist auch nicht ohne Folgen, wenn man in die Verzweiflung abrutscht und sich damit abfindet, dass „das der Lauf der Welt ist“. Resignation ist keine Neutralität: Sie ist Duldung, wenn nicht sogar Mitschuld. Wer die Geschichte studiert, weiß sehr gut, dass die Normalisierung und Ausbreitung des Krieges nicht nur von denen abhängt, die ihn aktiv befürworten, sondern auch vom Schweigen aller anderen, von all denen, die glauben, dass Widerstand nicht mehr zählt.

Genau aus diesem Grund habe ich mich entschieden, mich an der Produktion eines sehr wichtigen Dokumentarfilms zu beteiligen, der von meinem lieben Freund James Patrick produziert wird, mit dem ich schon bei „Planet Lockdown“ zusammengearbeitet habe. Der neue Dokumentarfilm „World War III“ nimmt die heutigen großen Konfliktgebiete in der Ukraine und im Nahen Osten durch ausführliche Interviews mit Militär-, Wirtschafts- und Geopolitikexperten unter die Lupe. Er hinterfragt die Logik des immerwährenden Konflikts und wirft ein dringend benötigtes, helles, hartes und unversöhnliches Licht auf die Realitäten des Krieges. Vor allem aber räumt er mit all den Abstraktionen und Weichzeichnern auf, die die aktuelle Situation nicht nur möglich, sondern für zu viele Menschen auch akzeptabel und „normal“ gemacht haben. „World War III“ ist ein Versuch, diese Normalisierung zu unterbrechen.

Die Stimmen, die in diesem Film zu Wort kommen, sind nicht nur deshalb so prominent, weil sie berühmt oder auf ihrem Gebiet etabliert sind, sondern weil sie die vorherrschenden Erzählungen, die versuchen, Krieg als unvermeidlich, notwendig oder sogar wohlwollend zu verkaufen, immer wieder in Frage stellen. Sie haben unterschiedliche Hintergründe und Disziplinen, aber sie sind alle bereit, unbequeme Fragen zu stellen: Wer profitiert vom Krieg? Wer zahlt den Preis? Was sind die Kräfte und Anreize, die immer wieder zu Fehlschlägen führen?

In den nächsten drei Monaten werde ich mich auch auf die Stimmen in diesem Dokumentarfilm konzentrieren und meinen Teil dazu beitragen, sie zu verstärken, indem ich eine Reihe von Artikeln über jeden Interviewpartner und seine einzigartigen Perspektiven, Erfahrungen und Ideen schreibe. Wir beginnen die Reihe mit Ron Paul, einer legendären Antikriegsstimme, die seit Jahrzehnten mit gutem Beispiel vorangeht und für Frieden und Nichtintervention kämpft, und wir werden mit vielen anderen überzeugenden Experten fortfahren, darunter General Harald Kujat, pensionierter Vier-Sterne-General der deutschen Luftwaffe, Alain Juillet, ehemaliger Direktor des französischen Auslandsgeheimdienstes (DGSE), Douglas MacGregor, pensionierter Oberst der US-Armee und Prinz Michael von Lichtenstein.



Erwägen Sie eine Spende für die Produktion des Films, um das Bewusstsein für die Sinnlosigkeit des Krieges in einer Zeit zu schärfen, in der die Regierungen zu einem Konflikt aufrufen, der den Westen zerstören wird.

https://buy.stripe.com/aFa8wP2uZ5KTfpyaCccQU06

Video NATO Macgregor, Douglas Colonel Patrick, James Juillet, Alain Kujat, Harald Michael von Liechtenstein, Fürst

11 Kommentare zu
«Der Dritte Weltkrieg: Ein Film, der alles in Frage stellt, was man uns erzählt hat»


johann strempfl Mi. 21 Jan 2026, 22:44

Vorab ein Danke an ,,FG,, für diesen Artikel ! / Möchte die Einleitung heranziehen mit -
,,Die Mainstream-Medien und die politische Führung der westlichen Welt . . . . . . . . . . . zum Krieg auf,,, -
hierzu passend, hab in etwa vor 2 - Wochen in einer österr. Tageszeitung (Tageszeitung mit Einordnung in Richtung MSM) gelesen und zwar, es wurden 2 Rekruten interviewt bzgl. freiwilliger Verlängerung Ihres Dienstes beim österr. Heer, was Sie dazu bewogen hat, -
Sinngem. wurde es so dargelegt, wir sind bereit unser Vaterland zu verdeitigen, denn es droht WIEDERUM GEFAHR vom OSTEN . . . . bla bla bla ! !
RESÜMEE: Wenn dies die tatsächliche Meinung der Rekruten war, dann gute NACHT ! !
Vielmehr befürchte ich, diese Burschen wurden im Zuge ihrer Ausbildung bereits entsprechend präpariert, sorry, mir fällt kein anderes Wort als ,,PRÄPARIERT,, ein !!!!
Diese Präparierung findet nahezu in allen wesentl. täglichen Elementen wie, Schulen, ÖRR, bis hin zu Behörden, statt ! !
Dass dieses System funktioniert, die Bestätigung bekomme ich bei meinen seltenen Stammtisch - Runden mit Antworten wie, bitte hör doch auf, hab dies gestern im TV und heute nochmals im Rundfung gehört, womit dies mit 100%iger Sicherheit stimmen muss ! !

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Antwort auf J.Blumer Do. 22 Jan 2026, 10:48

So ist es , Herr Strempfl

"diese Burschen wurden im Zuge ihrer Ausbildung bereits entsprechend präpariert, sorry, mir fällt kein anderes Wort als ,,PRÄPARIERT,, ein !!!!"

Genau so ist es , das hatten wir schon in den 60er Jahren selbst erlebt , nur ,
wir hatten die wirkliche Wahrheit damals nicht erfahren dürfen !

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Antwort auf Zimmermann Do. 22 Jan 2026, 11:53

Gebe Ihnen vollkommen Recht. Hatte bis vor einem Jahr einen netten, hilfsbereiten jungen Mann, Anfang 20 als Mitbewohner, der seine Ausbildung bei der ortsansässigen Polizeischule absolvierte. Als wir uns eines Tages, als er sich mal wieder Geld für den Pizzaservice bei mir „auslieh“, was ich jedoch nie wieder zurück bekam, auf die Situation in der Ukraine zu sprechen kam, antwortete er mir, daß er sich persönlich sofort für einen Einsatz in der Ukraine gegen die Russen zur Verfügung stellen würde. Entweder war der Junge vollkommen desinformiert, gehirngewaschen oder wollte nur den sehe eigenartigen familiären Familienverhältnissen entfliehen, wo er als das 5. Rad am Wagen rangierte und sich deshalb eine eigene winzig kleine Einraumwohnung anmieten mußte. Krieg war für ihn wahrscheinlich eine Abwechslung für seine sonstigen Computerspiele.

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Antwort auf beat schaller Do. 22 Jan 2026, 12:16

@ j. Atrempfl und J. Blumer.
Das sehe ich ebenso. Mehr gibt es nicht zu sagen. Für mich waren die end. 60ziger unda anfangs 70ziger diesbezüglich überwältigend und beängstigen zugleich. Gruss, b.schaller

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Antwort auf J.Blumer Do. 22 Jan 2026, 14:14

Ich habe in meinem Umfeld , ausser einer Person , keine Personen , mit denen ich über den Krieg in der Ukraine sprechen kann . Früher , wenn jemand mich fragte :
" bist du Russenfreund " sage ich immer " Ja " . So konnte ich sie ärgern .
Dann habe ich noch ganz trotzig im Herbst 2024 mit dem Verein " Freunde des Kaukasus ", Herr Burger , vburger@partech.ch ,Emmenbrücke , eine 14 tägigen Reise nach :
Kaliningrad , St.Petersburg , Moskau ( da trafen wir auch Herr Hänseler ) gemacht .
Auch damit kann man die Leute ärgern wenn sie über Russland ihre Geschichten
erzählen , ohne die geringste Ahnung von Politik und Geschichte zu haben .
Der grosse Teil der schweizerischen Bevölkerung hat nicht die geringste
Ahnung , was sich seit 1985 bis 1991 , und später unter Gorbatschow abgespielt
hat . Inzwischen habe ich aufgegeben mich mit diesen Leuten herumzuschlagen .
Inzwischen verachte ich den grossen Teil der schweizer Politiker nur noch !

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Antwort auf johann strempfl Do. 22 Jan 2026, 15:15

@J.Bumer, danke für Ihren Kommentar, ebenso ein Danke an die bereits eingebrachten ,,Comments,, ! / Wie Sie zum Ausdruck bringen, in Bezug auf RU, -
,,ohne die geringste Ahnung von Politik und Geschichte zu haben,, -
hatte heute Vormittag eine Diskussion bzgl. RU/UKRAINE, natürlich auch aktuell über GRÖNLAND gehört - wollte nicht, hab mich jedoch trotzdem kurz eingebracht mit einer Frage, -
sorry, hab Eure Diskussion mitgehört und zwar, ich hätte eine Frage,
was ist Euer Kenntnisstand bzgl. RU - UKRAINE - KONFLIKT - was war die Ursache bzw. Auslöser zum Konflikt -
danach, kurze Zeit Funkstille, danach mit etwas Verzögerung und fast etwas aggresiv die Antwort - ,,es kann doch nicht sein, das im 21Jahrhundert, mehr oder weniger, so mir und dir nicht´s einer ein Land überfällt . . . . . . bla bla,
danach hat sich ein weitere Diskussionsteiln. mit seiner Meinung eingebracht, ich möchte noch hinzufügen, ein anderes Land überfallen und vielleicht wiederum den Ostblock herstellen . . . . . bla bla,, / ich hätte eine weitere Frage,
1)- Was ist Eure Meinung zum 2014er PUTSCH, dieser ja nachweislich vom Westen inszeniert wurde, zur Erinnerung die Aussage ,,F . . . the Eu,, - von Fr. Nuland ,,Funkstille,,

2)- von 2014 bis Ende 2021 hat die Ukraine Ihr eigenes Land im Osten, den Donbas bombatiert mit der Konsequenz, in etwa 14.000 Toten ! ! - ,,Funkstille,, -
mit etwas Verzögerung, wenn dies so wäre, dann hätten sie dies mit Sicherheit bei unseren ÖRR nicht einmal, sondern x-mal gebracht und thematisiert . . . . .

3)- MINSK I+II Abkommen (mit UNO - Einstimmigkeitsbeschluss), wo nachweislich die Ukraine vorsätzlich dieses Abkommen sabotiert hat, diese Sabotage wurde durch Ihre Schirmherrn, Fr. Merkel und Hollande auch bestätigt,
dass es nie die Absicht zur Umsetzung war, im Gegenteil, zum Zeitgewinn zur Aufrüstung der UA-Armee ! ! - ,,Funkstille,, - zeitversetzt kam eine Antwort, geh hör doch auf mit solchen Geschichten !
Hingegen ein anderer Diskussionsteiln. sagte, hab das Gefühl, irgendwie kennst dich doch aus, warum ? - drauf meine kurze Antwort, hab mehrere Jahre in der Ukraine und in Ru gearbeitet, darum hat man etwas mehr Bezug sich mit diesem Konflikt zu beschäftigen.

Diskussions - Abschluss: Sorry, will mit euch nicht weiter diskutieren, es macht keinen Sinn, nach meinem Gefühl mit relativ schlecht informierten über solche Dinge zu sprechen. Damit ich euch aufklären könnte, dazu fehlt mir jetzt schlichtweg die Zeit. ! !
Hab vorm weggehen noch eine Empfehlung abgegeben, bitte mal zu ,,GOOGLEN,, nach ,,Dr. Daniele Ganser,, ! Wie ist der Name, - Dr. Daniele Ganser - sorry, hab noch nie was von diesem Dr. gehört ! ! - trotzdem, bitte mal zu ,,googlen,, !

RESÜMEE: S.g. Hr. J.Blumer, wie Sie auch schreiben, - ,,Der grosse Teil der . . . . . . . . . . . . . Bevölkerung hat nicht die geringste Ahnung,, - SO IST ES ! ! !

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Patrick Reto Bieri Do. 22 Jan 2026, 11:21

Producing films is a big business, generating millions or even billions. But it carries many risks, because films can and do serve ideologies. Young people are increasingly drawn into fantasy worlds where films are more important than reality. And sometimes people even use a fantasy film as a pretext to do their own things that correspond to the film's message. It's better to produce documentaries; the risk is lower there because there isn't as much money involved!

Here is an example of a film that causes a lot of damage:

https://en.wikipedia.org/wiki/V_for_Vendetta_(film)

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J.Blumer Do. 22 Jan 2026, 14:25

Übrigens , die meisten Leute interessiert das alles nicht .
Alle sagen dasselbe : " da können wir ja so oder so nichts machen " .
Da antworte ich immer gleich : wenn von 1938 bis 1945 alle dieses Agrument gebracht hätten , wären wir heute alle unter einem Nazi-Regim !

( Es gibt auch heute sogar noch viele von dieser Sorte , vor allem in Deutschland
und der Ukraine )

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Petra Wilhelmi Do. 22 Jan 2026, 14:26

Danke für den Artikel. Ich habe tief im Inneren auch Angst, dass es wirklich zum WK3 kommt.

Viele junge Menschen oder auch ältere spielen ja schon im Netz Krieg. Es gibt zig Spiele in dieser Richtung mit vielen Fortsetzungen. Nur leider kann man in der Wirklichkeit nicht den Gott-Modus einsetzen. In Wirklichkeit sind wir alle sterblich. Im Spiel gibt es immer einen Neuanfang. In der Wirklichkeit werden wir Zivilisten von unseren einstürzenden Häusern erschlagen, verhungern, verdursten oder werden als Schießübung von Scharfschützen missbraucht (siehe Gaza). Die Soldaten werden verstümmelt, leiden unendliche Schmerzen, wenn sie verdreckt irgendwo in einem Loch hausen müssen und der nächste tödliche Schuss nicht weit entfernt ist oder die Bombe niedergeht oder die Beine oder Arme abgefetzt werden oder man blind wird. Auch hier siehe Gaza. Auch wenn der WK3 mit Bomben - es müssen nicht mal A-Bomben sein - und Drohnen geführt wird, ganz ohne Kämpfe in Städten wird es nicht abgehen. Ich bedauere nur die, die solch ein Massaker an der Menschheit überleben. Da können sich die Politiker in ihre unterirdischen Standorte eingraben. Sie müssen wieder irgendwann auf die Erdoberfläche und das wird auch für die schön werden.

Die Völkerschlacht bei Leipzig wurde hier geschlagen, weil in der Leipziger Tieflandsbucht so viel Platz für die Heere war. Trotz Drohnen und Bomben wird Deutschland wiederum, weil es so günstig zwischen Ost und West liegt, die gleichen Massaker erfahren dürfen. Mitte der 1980er Jahre war das schon im Gespräch.

Ich war in Hiroshima. Wir haben von einem Nachgeborenen gehört mit welchen Krankheiten er sich rumschlagen muss, wie die Überlebenden diskriminiert worden sind, wie auch heute noch der Name USA nicht erwähnt wird für die Ungeheuerlichkeit, dass man die A-Bombe ausprobieren wollte. Der Erinnerungspark und das Museum haben sich tief bei mir eingeprägt. Einigen Überlebenden, deren Familien starben wurde damals sogar der Platz für eine Erinnerungsdenkmal verweigert.

Das alles heißt: Wir sind die Ameisen, die zertreten werden können, um der Goldenen Milliarde die Gewinne zu bescheren. Nur, wem wollen sie dann ihre Produkte verkaufen?

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Antwort auf Сергей Do. 22 Jan 2026, 15:31

Нельзя, к сожалению, заглянуть в будущее и узнать, действительно ли произойдёт Третья мировая война, или тысячелетняя история жизни и выживания человечества всё-таки сильней, чем прихоть одного человека, получившего власть в США. Однако сейчас, вероятность войны чрезвычайно высока.

Трамп практически уничтожил мировую политику. Ему, по его же словам, не нужны никакие законы, он начинает экономические войны только потому, что кто-то не согласен с его мнением и он предпринимает военные действия даже не пытаясь найти хоть какой-нибудь предлог.

В этой его парадигме перед нападением - допустим, на Россию или Китай, что равно началу мировой войны, - достаточно будет сказать, что, по его данным, противник собирается нанести удар по США. И даже более того: Третья мировая - это настолько серьёзное и глобальное решение, что можно вообще ничего не говорить, а просто начать бомбардировку неугодных. Оправдания уже всё равно никому не будут нужны. Но даже если каким-то образом и случится так, что нужно будет ответить, то он запросто скажет, что видел из окна своего кабинета ракету с флагом России или Китая.

Страшно осознавать, что действия некоторых политиков больше вообще ничто не сдерживает. Ещё страшней понимать, что это может случиться в любую секунду. Может быть, даже раньше, чем я допишу этот свой комментарий или вы его дочитаете. В это не хочется верить, хочется считать это невозможным. Но и это не поможет успокоиться: Трамп уже много сделал такого, что мы считали невозможным.

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Ruth Do. 22 Jan 2026, 16:29

„Wer profitiert vom Krieg? Wer zahlt den Preis? Was sind die Kräfte und Anreize, die immer wieder zu Fehlschlägen führen?“

Gute Frage. Ich erwarte da aber erneut nur die gleichen, bisher üblichen Antworten. XYZ wars, ist es, oder dieses und jenes Land... Und so lange die tatsächlichen Ursachen nicht genannt werden, bleibt die Gefahr eines Dritten bestehen. Obwohl es einfach ist. Man braucht sich nur zu fragen, wer stets GEGEN die Kriegstreiber und -profiteure antrat, sogar sein Leben dafür riskierte oder opferte. Sie sind sogar namentlich bekannt.
Um hernach von den Gleichen, die ihn immer wieder angezettelt oder mitgetragen haben, in den Dreck getreten zu werden? Und „der Westen“ glaubte gerne? Weil er ja ebenfalls „zum System“ zählt, es sogar stützt, auf die eine oder andere Weise selbst profitiert?

Die aktuellen Konflikte sind die Folge der Missachtung des Ostens durch den Westen, hat man neulich von Rußland vernommen. Der pure Hochmut, Arroganz. Und wieder, sogar hier, redet er von „uns“ und meint nur sich selber. Meine Hoffnung hält sich in der Richtung daher stark in Grenzen.



Info: https://forumgeopolitica.com/de/artikel/der-dritte-weltkrieg-ein-film-der-alles-in-frage-stellt-was-man-uns-erzhlt-hat


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

22.01.2026

SZ: USA - Katholische Bischöfe stellen sich gegen Trump. US-Soldaten dürften im Fall einer Grönland-Invasion den Befehl verweigern, sagt US-Militärbischof Broglio.

aus e-mail von Clemens Ronnefeldt, 22. Januar 2026, 17:24 Uhr


Liebe VB-Mitglieder,


nachfolgend sende ich zwei Beiträge aus der

"Süddeutschen Zeitung" und der „Tagespost"

mit teilweise überraschenden Aussagen.


Mit lieben Grüßen


Clemens (Ronnefeldt)


------


https://www.sueddeutsche.de/politik/us-bischoefe-trump-groenland-konflikt-li.3372465?reduced=true


USA


Katholische Bischöfe stellen sich gegen Trump


21. Januar 2026, 15:10 Uhr


US-Soldaten dürften im Fall einer Grönland-Invasion den Befehl verweigern, sagt US-Militärbischof Broglio.


Weitere hochrangige Kardinäle ermahnen den Präsidenten zu einer „moralischen Außenpolitik“.


Von Annette Zoch <https://www.sueddeutsche.de/autoren/annette-zoch-1.2228256>

(…)


(Der Artikel steht hinter einer Bezahlschranke)



——————



Ausführlicher und im Internet zugänglich berichtet die Tagespost:



https://www.die-tagespost.de/kirche/weltkirche/us-bischoefe-kritisieren-trumps-aussenpolitik-art-271285



Grönland

US-Bischöfe kritisieren Trumps Außenpolitik


Bei einer Grönland-Invasion wäre es „moralisch akzeptabel, diesen Befehl zu verweigern“,


meint der ehemalige Vorsitzende der US-Bischofskonferenz. Sein Nachfolger hält sich noch bedeckt.



21.01.2026, 10:30 Uhr



Zunehmend kritisch äußern sich katholische US-Bischöfe über die

Außenpolitik des amerikanischen Präsidenten.


So heißt es etwa in einem gemeinsamen Statement der Kardinäle Blase

Cupich, Robert McElroy und Joseph Tobin vom 19. Januar, die

„Geschehnisse in Venezuela, der Ukraine und Grönland“ würfen Fragen

über die Nutzung militärischer Gewalt und die Bedeutung von Frieden auf.


Unter Berufung auf Papst Leo schreiben die drei Erzbischöfe von

Chicago, Washington und Newark, sie stellten sich hinter dessen Vision

einer moralischen Außenpolitik:


„Wir weisen Krieg als Werkzeug enger nationaler Interessen zurück und

stellen fest, dass militärische Gewalt nur als letzte Option in

extremen Situationen angesehen werden darf, und nicht als normales

Instrument der Außenpolitik“.


Konkreter wurde Erzbischof Timothy Broglio in einem Interview, das die

britische BBC am vergangenen Sonntag ausstrahlte. Er könne sich keine

Umstände vorstellen, unter denen ein amerikanischer Militärschlag

gegen Grönland die Kriterien eines gerechten Krieges erfülle, sagte

der Militärbischof und bis vor Kurzem Vorsitzende der amerikanischen

Bischofskonferenz.


Er sei auch in Sorge, weil katholische Militärangehörige durch eine

Grönland-Invasion in eine Situation gestellt würden, in der ihnen

befohlen wird, etwas moralisch Fragwürdiges zu tun.


Natürlich wäre es äußerst schwierig für Soldaten, Befehle nicht zu

befolgen. Es wäre im Rahmen der eigenen Gewissensentscheidung aber

„moralisch akzeptabel, diesen Befehl zu verweigern“.


US-Präsident Donald Trump hat in den letzten Tagen Zölle gegen

europäische Länder angekündigt, bis Dänemark Grönland an die USA

verkauft.


Militärische Gewalt, falls der Verkauf nicht zustande komme, schloss

Trump nicht aus. Von der US-Bischofskonferenz, deren neuer

Vorsitzender Bischof Paul Coakley seinen Antrittsbesuch bei Trump vor

rund einer Woche absolvierte, kam bislang kein offizielles Statement

zur Grönland-Frage.


Zum Statement der drei Kardinäle hieß es von einer Sprecherin

lediglich, Coakley unterstütze „in diesen Zeiten“ die Betonung der

Lehre Papst Leos durch seine Amtsbrüder.


Am gestrigen Dienstag repostete die Bischofskonferenz auf der

Plattform „X“ zudem einen entsprechenden Ausschnitt der Ansprache des

Papstes an das diplomatische Corps Anfang Januar, in der dieser die

neue Tendenz zur kriegerischen Auseinandersetzung geißelt.



--------------------------------------------------------------


Clemens Ronnefeldt

Referent für Friedensfragen beim deutschen

Zweig des internationalen Versöhnungsbundes

A.-v.-Humboldt-Weg 8a

85354 Freising

________________


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

22.01.2026

Pressemitteilung: Start der Karawane nach Kobanê (Kurdistan) heute in Hannover


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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres:




[nav-dem_hannover-info] Pressemitteilung: 

Start der Karawane nach Kobanê (Kurdistan) heute in Hannover


aus e-mail von  Nav-Dem Hannover, 22. Januar 2026, 9:33 Uhr


Pressemitteilung

Start der Karawane nach Kobanê (Kurdistan) heute in Hannover


Heute startet eine Auto-Karawane von hier bis nach Kobanê im aktuell vom

Krieg überfallenen Rojava (kurdischer Teil in Syrien/Teil der

demokratischen Selbstverwaltung Nord- und Ostsyrien). Diese Karawane

folgt dem Aufruf an die Gesellschaft der demokratischen Selbstverwaltung

Nord- und Ostsyrien (DAANES) in die Region zu kommen und bei der

Verteidigung gegen den Islamischen Staat und die militärische

Großoffensive durch die syrische Übergangsregierung und der Türkei zu

unterstützen.


Die Karawane - Peoples´ Caravan to Defend Humanity - fährt morgen,

Freitag 23.01. aus Hannover los. Startpunkt ist Kornst. 17, 30167

Hannover um 8 Uhr. Hierzu wird es lautstarke Solidaritätsbekundungen vor

Ort geben, um den Konvoi loszuschicken.

Bereits heute um 15 Uhr wird der Start der Karawane öffentlich bekundet.

Um 15 Uhr findet eine Kundgebung vor dem Landtag in Hannover statt,

welche zusätzlich auf die Massaker des Krieges und den zurückgekommenen

IS in der Region aufmerksam macht.


Zeitgleich wird die Karawane in Köln starten. Aus Deutschland wird sie

sich bis Samstag auf den Weg nach Wien machen, von wo aus sich ganz

Europa auf den Weg nach Kobanê machen wird, um sich dem Widerstand gegen

den Islamismus anzuschließen. Während aus den kurdischen Gebieten in der

Türkei, Syrien und dem Irak bereits Tausende dem Aufruf der

Selbstverwaltung gefolgt sind, wird auch mit einer großen Beteiligung

aus Europa gerechnet.


Wir laden alle Pressevertreter:innen ein, diesen historischen Moment zu

dokumentieren und die notwendige Öffentlichkeit zu schaffen.


Im Anhang finden sie den Aufruf, sich der Karawane anzuschließen.

Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.


Pressekontakt:

Helin Kalan

NAV-DEM - Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurdinnen und Kurden

in Hannover e. V.

E-Mail: nav-dem_hannover@posteo.de


--

NAV-DEM - Demokratisches Gesellschaftszentrum

der Kurdinnen und Kurden in Hannover e.V.


NAV-DEM_Hannover@posteo.de

https://navdemhannover.blackblogs.org/

01638911292

---


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

22.01.2026

Schlagzeile







Info: 


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

22.01.2026

Artikel zu den Kriegen in der Ukraine und in Westasien sowie zum Thema Militarisierung in Deutschland   (I von IV)

aus e-mail von Clemens Ronnefeldt, 22. Januar 2026, 8:39 Uhr


Liebe Friedensinteressierte,


nachfolgend sende ich einige Artikel zu den Kriegen

in der Ukraine und in Westasien sowie zum Thema

Militarisierung in Deutschland - auch heute mit dem

Hinweis, dass ich nicht mit allen Aussagen aller Artikel

übereinstimme, die folgenden Beiträge aber für wichtig halte.


Besonders hinweisen möchte ich heute auf die Punkte 17. und 19.



1. n tv: Ukraine-Krieg im Liveticker


2. Tagesspiegel: Nach russischen Angriffen: Kiew friert: Der härteste Winter seit Kriegsbeginn


3. news.house: Ein belarussischer Kriegsdienstverweigerer riskiert Abschiebung trotz  anhängiger internationaler Menschenrechtsverfahren


4. Bundesgerichtshof: Bundesgerichtshof verwirft Haftbeschwerde eines wegen mutmaßlicher Beteiligung an den Sprengstoffanschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines in Untersuchungshaft befindlichen Beschuldigten

5. IPG: Go East. Washington erhöht den Druck auf den Iran. Doch den USA geht es nicht um einen Regimewechsel, sondern um den strategischen Machtkampf mit China.


6. SWP: Systemsprenger – Donald Trump und die Erosion der Demokratie in den USA


7. Eurotopics: Spaltet Trumps "Friedensrat" die Welt?



8. ORF: „Beispiellos“: UNRWA-Gebäude in Ostjerusalem abgerissen



9. SZ: Sorge um US-Schutz - Braucht Deutschland die Bombe?


10. RND: Mehr Tempo bei der Beschaffung: Die Truppe als Testballon


11. F.A.Z.: Im Kriegsfall : „Im äußersten Fall ist eine Umstellung der Wirtschaft auf Planwirtschaft möglich“

12. Tagesspiegel: Landesverteidigung: Pistorius: „Aktive Truppe so groß wie seit 12 Jahren nicht“


13. RND: Sexismus in der Bundeswehr  - Niemand will zu so einer Truppe

14. RND: „Sexualisiertes Fehlverhalten“: Bundeswehr will Dunkelfeldstudie durchführen


15. Berl. Z.: Bundeswehr-Rückzug aus Grönland: „Deutschlands Vorgehen ist peinlich und unglaubwürdig“


16. IMI: Quadriga 2026: Deutschland probt die Kriegslogistik



17. Die Zeit: René Girard: Mit vollem Herzen gegen die Demokratie


18. René Girard. Das Ende der Gewalt. Analyse des Menschheitsverhängnisses.



19. Internationale Münchner Friedenskonferenz - 13.- 15. Februar 2026 - Gegen den Strom der Gewalt


20. Friedenskooperative: Stoppt das Töten: Stimmen aus der Ukraine und Russland -  Online-Veranstaltung am 22. Februar 2026



—————————


1. n tv: Ukraine-Krieg im Liveticker


https://www.n-tv.de/politik/17-39-Putin-empfaengt-US-Gesandte-Witkoff-und-Kushner-article23143824.html


21.01.2026

Ukraine-Krieg im Liveticker



17:39 Putin empfängt US-Gesandte Witkoff und Kushner


Die Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs gehen in die nächste

Runde. Nach mehreren Gesprächen zwischen US-Vertretern, der Ukraine

und den Europäern wird der US-Sondergesandte Steve Witkoff nun erneut

bei Kremlchef Wladimir Putin in Moskau erwartet. Der Kontakt stehe im

Terminkalender Putins, erklärte sein Sprecher Dmitri Peskow.


Witkoff hatte dem US-Sender CNBC ein Treffen mit Putin am Donnerstag

angekündigt. Der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared

Kushner, werde ihn erneut begleiten. Die beiden waren bereits im

Dezember zu einem Gespräch mit Putin in Moskau. Am Dienstagabend

hatten sie am Rande des Wirtschaftsforums in Davos mit dem Moskauer

Unterhändler Kirill Dmitrijew gesprochen.



17:14 Trump: Beendigung des Ukraine-Krieges ist nicht Aufgabe der USA


Sich "um die Ukraine zu kümmern" ist nach Ansicht von US-Präsident

Donald Trump Aufgabe der Nato und Europas - und nicht der USA. "Was

haben die USA von all dieser Arbeit, all diesem Geld, außer Tod,

Zerstörung und kolossalen Geldsummen, die an Menschen gehen, die

unsere Taten nicht zu schätzen wissen?", sagt Trump in seiner Rede auf

dem Weltwirtschaftsforum in Davos.


"Sie wissen nicht zu schätzen, was wir tun, ich spreche von der Nato,

ich spreche von Europa. Es ist ihre Aufgabe, sich um die Ukraine zu

kümmern, nicht unsere", sagt Trump weiter. Die USA seien "sehr weit

entfernt, ein großer und schöner Ozean trennt uns. Wir haben damit

nichts zu tun", erklärt der US-Präsident.



16:29 Trump will noch heute Selenskyj treffen - der hat eigentlich keine Zeit



US-Präsident Donald Trump will nach eigenen Angaben den ukrainischen

Staatschef Wolodymyr Selenskyj noch am heutigen Mittwoch treffen. Er

glaube, dass der ukrainische Präsident einen Deal machen wolle,

behauptet Trump beim Weltwirtschaftsforum im Schweizer Alpenort Davos.

"Ich denke, ich kann sagen, dass wir einigermaßen nah dran sind.“


Der Republikaner wiederholte seine Forderung, dass der seit fast vier

Jahren andauernde Ukraine-Krieg enden müsse. Das ukrainische Portal

"Jewropejska Prawda" bezeichnet ein Treffen in Davos als möglich, aber

nicht mehr am Mittwoch.


Selenskyj selbst hatte bereits am Dienstag angekündigt, dass er wegen

der andauernden russischen Angriffe aus der Luft viel im eigenen Land

zu tun habe und deswegen nur in die Schweiz reisen werde, wenn es ein

unterschriftsreifes Dokument gebe oder weitere Hilfszusagen etwa zur

Lieferung von Flugabwehrwaffen.


(…)



08:59 Trump macht Moskau und Kiew für den Stillstand der Friedensgespräche verantwortlich


US-Präsident Donald Trump sagt, dass er den Ukraine-Krieg in seinem

ersten Amtsjahr nicht beenden konnte, da keine der beiden Seiten

bereit gewesen sei, sich auf ein Abkommen zu einigen. Trump macht

Moskau und Kiew für den Stillstand der Verhandlungen verantwortlich,

da sie sich nicht gleichzeitig bereit seien, sich zu einigen.


"Ich versuche, das Problem zwischen Russland und der Ukraine zu lösen.

Wenn Russland bereit ist, ist die Ukraine nicht bereit. Wenn die

Ukraine bereit ist, ist Russland nicht bereit", sagt Trump im Weißen

Haus. "Im Durchschnitt verlieren sie 25.000 Menschen pro Monat. Und

ich versuche, diese Angelegenheit zu einem Ende zu bringen."

(…)



07:42 "Financial Times": Streit über Trumps Grönland-Anspruch verzögert Ukraine-Hilfspaket


Der Streit über die Grönland-Politik von US-Präsident Donald Trump und

der Widerstand gegen dessen Pläne für einen globalen Friedensrat

verzögern einem Medienbericht zufolge ein milliardenschweres

Hilfspaket für die Ukraine.


Die geplante Ankündigung eines 800 Milliarden Dollar schweren

Wohlstandsplans zum Wiederaufbau und der wirtschaftlichen Erholung auf

dem Weltwirtschaftsforum in Davos sei verschoben worden, berichtet die

Zeitung "Financial Times" unter Berufung auf sechs mit der

Angelegenheit vertraute Personen.


Der Plan sollte eigentlich diese Woche bei dem Treffen in der Schweiz

zwischen der Ukraine, Europa und den USA vereinbart werden. Grund für

die Verzögerung sei der europäische Widerstand gegen Trumps

Bestrebungen, Grönland zu erwerben, sowie gegen seine Pläne für einen

globalen Friedensrat. Dieser Streit habe den früheren Fokus auf die

Ukraine bei dem Treffen in Davos überschattet.



——————



2. Tagesspiegel: Nach russischen Angriffen: Kiew friert: Der härteste Winter seit Kriegsbeginn


https://www.tagesspiegel.de/internationales/nach-russischen-angriffen-kiew-friert-der-harteste-winter-seit-kriegsbeginn-15143626.html?utm_source=firefox-newtab-de-de


Nach russischen Angriffen: Kiew friert: Der härteste Winter seit Kriegsbeginn


Zweistellige Minusgrade, Stromausfälle und eiskalte Wohnungen: Wie

Kiews Bewohner mit Notfallplänen, Tee und Humor gegen den Winter und

russische Angriffe kämpfen. Bis zum Frühling ist es noch lang.


Stand: 16.01.2026, 05:03 Uhr


Kurz vor Beginn des fünften Kriegsjahres durchlebt die Ukraine den

schwersten Winter seit dem russischen Einmarsch. Wegen der massiven

russischen Angriffe mit Drohnen und Raketen auf Energieanlagen haben

Hunderttausende weder Strom noch Heizung - und das bei Schneefall,

Frost und nächtlichen Temperaturen von bis zu minus 20 Grad. Betroffen

sind die Großstädte Charkiw, Dnipro, Krywyj Rih und Odessa.


Aktuell ist die Lage jedoch in der Hauptstadt Kiew am schlimmsten. Die

Dreimillionenstadt dürfte bei weiteren russischen Attacken auf eine

humanitäre Katastrophe zusteuern.


Im Zentrum von Kiew gehen dick eingemummte Menschen tagsüber bei minus

12 Grad vorsichtig über die nach Schneefällen ungeräumten und teils

vereisten Bürgersteige. Vor Geschäften knattern Notstromaggregate.

Dunkel und ohne die gewohnte Schlange zur Mittagszeit ist zum Beispiel

einer der Kaffeekioske beim Gebäude des Grenzschutzes. „Kaffee können

wir nicht zubereiten. Nur Backwaren können wir verkaufen“, sagt die

junge Verkäuferin bedauernd.


Im nahen Hinterhof hat ein Café noch Strom und verkauft warme

Getränke. Dicht drängen sich mehrere Kunden an der Kasse. Die roten

Ziffern auf der Digitalanzeige nahe der Decke springen zwischen 190

und 250 Volt wild hin und her. Doch wenig später ist der Strom auch

hier ganz weg. Das ist seit Tagen trauriger Alltag in Kiew - aber

nicht nur in der Hauptstadt.



Stromabschaltungen als Alltag


Seit dem Herbst gibt es bereits wieder angekündigte stundenweise

Stromausfälle. Damals nahm das russische Militär seine systematischen

Angriffe auf Umspannwerke, Kraftwerke und auch auf Heizkraftwerke

wieder auf. Moskau will damit den Kampfgeist und das

Durchhaltevermögen der Ukrainer brechen. Extrem wurde die Situation in

Kiew nach den verheerenden Einschlägen ballistischer Raketen und

Drohnen Ende vergangener Woche.


Die auf dem Ostufer der Stadt gelegenen Stadtteile waren teils mehrere

Tage ohne Strom. Gut 6.000 Wohnblöcke und damit mehrere Hunderttausend

Einwohner waren ohne Heizung. Am Dienstag verschlimmerten neue

russische Raketenschläge die Situation auch im Westteil Kiews. Seitdem

sind in der ganzen Metropole Notabschaltungen an der Tagesordnung.


Der auf Strom angewiesene öffentliche Nahverkehr stockt, eine Planung

für das Waschen von Wäsche oder die Zubereitung von Essen ist für

viele Kiewer nicht mehr möglich. Nicht funktionierende Fahrstühle in

den vielen Hochhäusern der Millionenstadt stellen vor allem für ältere

und behinderte Menschen ein unüberwindbares Hindernis dar.



Menschen in Kiew heizen Ziegelsteine auf Gasherden


Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko versichert, die Mitarbeiter der

Energieunternehmen arbeiteten rund um die Uhr an der Behebung der

Schäden. „Doch leider lebt Kiew gerade mit Notabschaltungen des

Stroms“, räumt er ein. Rund 300 Wohnblöcke seien immer noch ganz ohne

Heizung.


Doch auch eine formale Wiederherstellung der Fernwärme garantiert

keine warme Wohnung: Viele Kiewer klagen über nur lauwarme Heizkörper

und teils einstellige Temperaturen in ihren Wohnungen. Stadtbewohner

mit Gasherden nutzen die Flammen teils, um Ziegelsteine aufzuwärmen

und verwenden diese eingewickelt in Handtücher als Wärmequellen auch

in ihren Betten.


In sozialen Netzwerken teilen viele Kiewer ihren Alltag und sprechen

sich gegenseitig Mut zu. „Wir sind auf den Kanaren. Wir sind auf den

Malediven“, scherzt der mit Mütze und dickem Pullover unter einer

Bettdecke liegende Taras Nesterenko auf TikTok. „Der Fahrstuhl

funktioniert nicht.“ 13 Grad seien es in der Wohnung, seit mehr als

zehn Stunden gebe es keinen Strom. „Ich möchte die Waschmaschine

anschalten“, teilt seine Frau ihren sehnlichsten Wunsch.



„Punkte der Unbeugsamkeit“ und andere Vorbereitungen der Stadt


Anders als etwa neulich beim Stromausfall in Teilen Berlins stehen die

Ukrainer der Lage nicht völlig unvorbereitet gegenüber. Bereits im

ersten Kriegswinter (2022/2023) gab es massive russische Angriffe auf

die Stromversorgung und immer wieder stundenweise Stromsperren.


Generatoren, Ladestationen, Akkus, Kerzen und Campingkocher legten

sich viele vor allem begüterte Ukrainer bereits damals zu.

Mobilfunkbetreiber müssen die Funktion ihres Netzes zumindest für zehn

Stunden auch ohne externe Stromversorgung sicherstellen.


Der Staat richtete in Schulen und Behörden „Punkte der Unbeugsamkeit“

ein, die teils rund um die Uhr das Aufladen von Mobiltelefonen und

anderen Geräten, Internetzugang oder das Aufwärmen bei einer Tasse Tee

ermöglichen.


Allein in Kiew wurden nach Behördenangaben mehr als 1.200 derartige

Stellen eingerichtet. „Wir haben einen Stromgenerator, einen

Kanonenofen, Holz. Es gibt Tee und warme Decken. Wir haben alles

Notwendige“, sagt die Direktorin des Lyzeums Nr. 100 im Stadtteil

Podil, Viktoria Telehyna, dem Kiewer Stadtsender. Rund um die Uhr sei

die Schule zum Aufwärmen geöffnet.



Lockerung der nächtlichen Ausgangssperre


Für die Schüler der Stadt ordnete Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko

Ferien bis zum 1. Februar an. Wegen der widrigen Umstände wurden

außerdem die Regeln für die kriegsbedingte nächtliche Ausgangssperre

gelockert. Nun ist es nicht nur während Luftalarms erlaubt, in

Schutzräume zu gehen, sondern auch, die ganze Nacht in einem der

Aufwärmpunkte zu verbringen.


Zusätzlich gibt es aktuell noch rund um die Uhr 45 Aufwärmzelte des

Zivilschutzes in den besonders von Heizungsausfällen und

Stromknappheit betroffenen Stadtteilen. „Einzig während Luftalarmen

stellen wir unsere Arbeit ein und bitten die Leute, in einen der nahen

Schutzräume zu gehen“, sagt der Sprecher des Kiewer Zivilschutzes,

Pawlo Petrow, dem Stadtfernsehen. Ältere Menschen, die in ihrer

Bewegungsfreiheit eingeschränkt sind, werden den Angaben nach vom

staatlichen Sozialdienst mit warmem Essen versorgt.



Politischer Streit: War Kiew unzureichend vorbereitet?


Angesichts der dramatischen Lage in der Hauptstadt sieht sich

Bürgermeister Klitschko auch Kritik von Präsident Wolodymyr Selenskyj

ausgesetzt. „Besonders schwer ist die Situation in Kiew. Die

Stadtregierung hat Zeit verloren und jetzt wird auf Regierungsebene

das korrigiert, was auf Stadtebene nicht getan wurde“, sagte der

Staatschef jüngst.


Das Eingreifen der Regierung in Kiew signalisierte auch, dass ein

alter politischer Konflikt wieder aufbricht: Selenskyj und Klitschko

waren bei der Präsidentenwahl 2019 Konkurrenten. Trotz des

Burgfriedens aufgrund des russischen Angriffskriegs gibt es immer

wieder Sticheleien zwischen den beiden.


Der Bürgermeister weist Selenskyjs aktuelle Vorwürfe zurück und

spricht von Manipulationen und „offenkundiger Unwahrheit“. Es gebe

keine Konstruktivität, sondern nur „Hass“, klagte er.



Der Ukraine drohen lange Wochen bis zum Frühling


Der nächste russische Angriff auf die ukrainische Infrastruktur wird

vermutlich nicht lange auf sich warten lassen. Dabei könnten auch

bislang erzielte Fortschritte bei den Reparaturen schnell wieder

zunichtegemacht werden. Klitschko warnt die Bürger: „Der Frost wird

laut Prognose noch gut drei Wochen anhalten.“ Kiew dürfte vor dem

Frühling wohl kaum aus der aktuellen Krisensituation herauskommen.



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3. news.house: Ein belarussischer Kriegsdienstverweigerer riskiert Abschiebung trotz  anhängiger internationaler Menschenrechtsverfahren.


https://news.house/de/64960


15.1.2026


Ein belarussischer Kriegsdienstverweigerer riskiert Abschiebung trotz


anhängiger internationaler Menschenrechtsverfahren.


Ilja ist belarussischer Staatsbürger, Asylsuchender und

Kriegsdienstverweigerer. Er lehnt den Militärdienst aus moralischen,

politischen und humanitären Gründen ab. Nachdem alle nationalen

Rechtsmittel in Litauen ausgeschöpft wurden, droht ihm nun die

unmittelbare Abschiebung nach Belarus.


Er verließ Belarus am 28. Februar 2022 nach anhaltendem Druck im

Zusammenhang mit der Beteiligung seiner Familie an den Protesten von

2020. Seine Mutter und sein Stiefvater wurden gezwungen, das Land zu

verlassen.


Nach ihrem Weggang wurde Ilja von der Hochschulverwaltung verhört,

sein Mobiltelefon nach angeblich „extremistischen“ Inhalten durchsucht

und er wurde bedroht. Infolge dieses Drucks musste er sein Studium

abbrechen.


Ilja ist Kriegsdienstverweigerer. Er lehnt den Militärdienst ab, weil

die belarussischen Streitkräfte als Instrument politischer Repression

fungieren und in mögliche Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht

verwickelt sind. In Belarus wird Kriegsdienstverweigerung nicht als

Menschenrecht anerkannt, sondern regelmäßig mit strafrechtlicher oder

administrativer Verfolgung beantwortet.


(…)


Konkrete Risiken bei einer Rückkehr


Im Falle einer Abschiebung nach Belarus drohen Ilja:


– strafrechtliche Verfolgung wegen Kriegsdienstverweigerung; –

Zwangseinberufung in eine autoritäre Militärstruktur; –

strafrechtliche Vorwürfe wegen Kontakten zu Dapamoga; – politische

Verfolgung aufgrund der Protestaktivitäten seiner Familie; –

Festnahme, Verhöre und mögliche Misshandlung; – langfristige

Einschränkungen in Bildung, Beruf und Bewegungsfreiheit.


Diese Risiken entsprechen dokumentierten Repressionsmustern in Belarus.


(…)


Schlussfolgerung


Ilja ist Kriegsdienstverweigerer, politischer Exilant und ein junger

Mensch, dessen Lebensweg bereits durch staatliche Repression zerstört

wurde. Er hat Schutz auf nationaler und internationaler Ebene gesucht

und dennoch keinen wirksamen Schutz erhalten.


Seine Abschiebung nach Belarus würde ein reales und vorhersehbares

Risiko von Verfolgung, Zwangsrekrutierung und schweren

Menschenrechtsverletzungen begründen.


Sein Fall ist ein Prüfstein für die Glaubwürdigkeit der europäischen

Menschenrechtsschutzmechanismen gegenüber jenen, die sich weigern,

autoritärer Gewalt zu dienen.



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4. Bundesgerichtshof: Bundesgerichtshof verwirft Haftbeschwerde eines wegen mutmaßlicher Beteiligung an den Sprengstoffanschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines in Untersuchungshaft befindlichen Beschuldigten



https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2026/2026012.html


Bundesgerichtshof verwirft Haftbeschwerde eines wegen mutmaßlicher Beteiligung an den Sprengstoffanschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines in Untersuchungshaft befindlichen Beschuldigten



Ausgabejahr 2026



Erscheinungsdatum 15.01.2026


Nr. 012/2026


 <https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/EN/2026/StB60-25.html;jsessionid=E1DE14DD5F5C4F22CD2931A11C6DBFD7.internet992?nn=19998334>

Beschluss vom 10. Dezember 2025 - StB 60/25


Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 10. Dezember 2025 eine

Haftbeschwerde eines Beschuldigten verworfen, der sich in einem

Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts wegen mutmaßlicher

Beteiligung an den Sprengstoffanschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines

nach seiner Auslieferung durch Italien seit Ende November 2025 in

Deutschland in Untersuchungshaft befindet.


Mit Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 18.

August 2025 wird dem Beschuldigten zur Last gelegt, er sei in

leitender Funktion als Besatzungsmitglied einer Segelyacht, von der

aus Taucher Sprengsätze an drei Rohrleitungen der Nord-Stream-Pipelines

anbrachten, an deren Sprengung am 26. September 2022 beteiligt gewesen.


Der Haftbefehl nimmt insofern den Verdacht einer Strafbarkeit des

Beschuldigten wegen verfassungsfeindlicher Sabotage in Tateinheit mit

Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion und mit Zerstörung von

Bauwerken an.


Der für Staatsschutzsachen zuständige 3. Strafsenat des

Bundesgerichtshofs hat die mit der Beschwerde geltend gemachten

Einwände gegen den Haftbefehl als nicht durchgreifend erachtet und den

dringenden Tatverdacht einer in die Verfolgungszuständigkeit des

Generalbundesanwalts fallenden Straftat sowie den Haftgrund der

Fluchtgefahr bejaht.


Zur Begründung hat er insbesondere ausgeführt, nach dem derzeitigen

Stand der Ermittlungen bestehe eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür,

dass der Beschuldigte an der Sprengung der Pipelines beteiligt gewesen

sei und sich dadurch jedenfalls wegen Herbeiführens einer

Sprengstoffexplosion in Tateinheit mit Zerstörung von Bauwerken und

mit Störung öffentlicher Betriebe strafbar gemacht habe.


Nach seiner Entscheidung steht entgegen dem Beschwerdevorbringen einer

Strafverfolgung des ukrainischen Beschuldigten, sollte er an dem

Sabotageakt im Auftrag eines Geheimdienstes eines fremden Staates

beteiligt gewesen sein, die aus der völkerrechtlichen Staatenimmunität

resultierende allgemeine Funktionsträgerimmunität nicht entgegen. Denn

diese gilt bei geheimdienstlich gesteuerten Gewaltakten nicht.


Deutsche Strafgewalt ist gegeben, weil der Taterfolg – die

Funktionsunfähigkeit der Pipelines – auch auf deutschem Staatsgebiet

eintrat, wo die Rohrleitungen endeten.


Anders als mit der Haftbeschwerde geltend gemacht wird, kann sich der

Beschuldigte mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht auf ein

kriegsvölkerrechtliches Schädigungsrecht ("Kombattantenprivileg") als

Rechtfertigungsgrund berufen.


Denn dieses erfasst zum einen verdecktes Handeln von

Militärangehörigen nicht, zum anderen waren die Pipelines zivile

Objekte. Der 3. Strafsenat hat offengelassen, ob deshalb auch der

Tatverdacht eines Kriegsverbrechens nach dem Völkerstrafgesetzbuch

gegeben ist.


Schließlich ist der Generalbundesanwalt nach gegenwärtigem

Erkenntnisstand für die Strafverfolgung zuständig, weil die Tat nach

den Umständen geeignet war, die innere Sicherheit der Bundesrepublik

zu beeinträchtigen, und der Fall besondere Bedeutung hat.


Karlsruhe, den 15. Januar 2026

——



Siehe auch den folgenden Bundesgerichtshof Beschluss:


https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Strafsenate/3_StS/2025/StB__60-25.pdf;jsessionid=D2FC4231F30C9D0D1303BFF525E629D8.internet012?__blob=publicationFile&v=5



BUNDESGERICHTSHOF


BESCHLUSS


StB 60/25


3 BJs 297/25-2


vom


10. Dezember 2025


(…)



- 5 -


1. Nach dem gegenwärtigen Ermittlungsstand ist im Sinne eines dringen-

den Tatverdachts von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der

Beschuldigte reiste mit einem ukrainischen Reisepass, der auf die

Falschpersonalie S. K. ausgestellt, allerdings mit seinem Lichtbild

versehen war, aus der Ukraine über Polen nach Deutschland ein.


Er begab sich spätestens am 8. September 2022 gemeinsam mit sechs

Mittätern – einem Schiffsführer, einem Sprengstoffexperten und vier Tiefseetauchern

– im Hafen von Wiek auf Rügen an Bord der hochseetauglichen Segelyacht

„Andromeda“. Diese war zuvor von einem Mittelsmann für mehrere Wochen

gechartert worden.


Die Besatzung fuhr mit der Yacht in ein Seegebiet der Ostsee bei der

dänischen Insel Bornholm. Sodann brachten der Beschuldigte und die

übrigen Besatzungsmitglieder im Bereich der ausschließlichen

Wirtschaftszonen Dänemarks und Schwedens nordöstlich beziehungsweise

südöstlich von Bornholm in arbeitsteiliger Begehungsweise im Zuge von

Tauchgängen von dem Schiff aus vier mit Zeitzündern versehene

Sprengsätze an drei von vier Strängen der dort in etwa 70 bis 80

Metern Tiefe auf dem Meeresgrund verlaufenden Gaspipelines

„Nord-Stream 1“ und „Nord-Stream 2“ an.


Die Sprengsätze wogen jeweils mindestens 14 Kilogramm und bestanden

aus einem Gemisch von Hexogen (RDX) und Oktogen (HMX). Das sind im

militärischen Bereich verwendete Hochleistungssprengstoffe mit

massiver Zerstörungskraft, die auch in großen Wassertiefen

explosionsfähig sind.


Dem Beschuldigten, der Offizier einer Spezialeinheit der ukrainischen

Streitkräfte war, kam die Aufgabe zu, die Aktivitäten zu koordinieren

und die Mannschaft anzuführen. Hochwahrscheinlich waren er und die

Mitbeteiligten in fremdstaatlichem Auftrag tätig. (…)


- 6 -


(…)


Die drei von der Sabotage betroffenen Stränge der Pipelines wurden

funktionsunfähig; sie sind bis heute nicht instandgesetzt oder neu

errichtet worden. Ein Import von russischem Erdgas durch sie in die

Bundesrepublik Deutschland ist seither nicht mehr möglich. Vor der

Sprengung wurde durch die Gaspipeline „Nord-Stream 1“ etwa die Hälfte

des zur Energiegewinnung benötigten deutschen Jahresbedarfs an Erdgas

geleitet; die Pipelines waren mithin für die öffentliche Energieversorgung

Deutschlands von zentraler Bedeutung.


Der Beschuldigte und seine Mitstreiter wollten durch die schweren

Beschädigungen der Rohrleitungen auf Dauer Gaslieferungen aus der

Russischen Föderation in die Bundesrepublik Deutschland unterbinden.


(…)


- 11 -


d) Dafür, dass die Tat hochwahrscheinlich im Auftrag eines fremden

Staates und gesteuert durch diesen begangen wurde, sprechen zum einen

die äußeren Tatumstände. Hinzuweisen ist insofern auf die Art des

verwendeten Sprengstoffes, die Nutzung von originalen

Ausweisdokumenten mit falschen Personalangaben und die

Professionalität des Vorgehens der Täter, das insbesondere eine hohe

Sachkunde und gute Ausbildung erforderte. Zum anderen spricht die in

Betracht kommende Motivlage für eine staatliche Steuerung des Geschehens:


Ziel der Tat war es offensichtlich, Gaslieferungen Russlands an die

Bundesrepublik Deutschland durch einen Sabotageakt zumindest

langfristig zu unterbinden. Damit ist anzunehmen, dass mit der Tat ein

primär politisches Ziel verfolgt wurde


(…)


- 19 -


(…)


Fraglich erscheint aber, ob sich der Beschuldigte mit der Sprengung

der Pipelines absichtlich für Bestrebungen gegen die (innere)

Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland (vgl. § 92 Abs. 3 Nr. 2

StGB) einsetzte. Zwar tangierte die Tat die (innere) Sicherheit

Deutschlands (vgl. zum Begriff der inneren Sicherheit MüKo

StGB/Anstötz, 5. Aufl., § 92 Rn. 12).


Denn der Ausfall erheblicher Gaslieferungen führte zu einer

(zeitweiligen) Verknappung dieses sowohl für die Wirtschaft als auch

für Privathaushalte zentralen Energieträgers; es waren deutliche

Preissteigerungen und negative Auswirkungen für die

Wirtschaftsleistung der Bundesrepublik und die Grundversorgung der

Bevölkerung mit ausreichenden Mengen von Wärme und Elektrizität zu


- 20 -


besorgen. Damit eng verbunden war die Gefahr einer Erschütterung des

Vertrauens der Bevölkerung, in der Bundesrepublik vor den Folgen

gewaltsamer Einwirkungen, hier auf Infrastruktureinrichtungen mit

direktem Bezug zu Deutschland und die Energieversorgung der dort

lebenden Menschen, geschützt zu sein. (…)


- 21 -


f) Mit Blick auf das Beschwerdevorbringen ist auf Folgendes hinzuweisen:


Entgegen den dortigen Ausführungen war der Sabotageakt unter der

Annahme, dass er von staatlichen Stellen der Ukraine initiiert und

gesteuert wurde, nach dem gegenwärtigen Ermittlungsstand nicht als

legale Schädigungshandlung der Ukraine im internationalen bewaffneten

Konflikt zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation von

Völkerrechts wegen gerechtfertigt. (…)


- 22 -


(…)


bb) Die Pipelines waren – jedenfalls nach derzeitigem Erkenntnisstand

- keine legitimen Angriffsobjekte im internationalen bewaffneten

Konflikt zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation. Dabei

kommt es auf die Eigentums und Betreiberverhältnisse nicht an. Denn

die Rohrleitungen waren auch dann, wenn man sie als russische

Pipelines einordnet, keine militärischen Objekte (des

Konfliktgegners), sondern zivile Infrastruktureinrichtungen.  (…)


- 23 -


(…)


Einen letztlich auch für den bewaffneten Konflikt relevanten Vorteil

erlangte Russland durch die Pipelines lediglich mittelbar insofern,

als aus dem Verkauf des durch die Rohrleitungen transportierten

Erdgases Einnahmen erzielt wurden, die zur Finanzierung militärischer

Aktivitäten genutzt werden konnten.


Ein solcher nur mittelbarer Vorteil aus der wirtschaftlichen Nutzung

ziviler Einrichtungen („war-sustaining effort“) genügt allerdings –

entgegen der Rechtsauffassung des Beschwerdeführers – nicht, um das

betreffende Objekt zum zuläs-


- 24 -


sigen militärischen Angriffsziel zu machen. Das Schädigungsgericht der

Konfliktparteien im internationalen bewaffneten Konflikt erstreckt

sich auch dann nicht auf Objekte, die unmittelbar zivilen Zwecken

dienen, wenn der Gegner durch ihre Nutzung Finanzmittel generiert, die

er für militärische Aktivitäten verwendet. (…)


- 26 -


Sollte sich die Tat als ein Kriegsverbrechen nach § 11 VStGB erweisen,

wäre die deutsche Strafgewalt überdies nach § 1 VStGB begründet, und

zwar dann auch in Bezug auf parallele Strafbarkeiten nach dem

Strafgesetzbuch (vgl. insofern BGH, Beschluss vom 6. Juni 2019 – StB

14/19, BGHSt 64, 89 Rn. 71).


5. Die Verfolgungszuständigkeit des Generalbundesanwalts und damit die


Zuständigkeit des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs für den

Erlass des angefochtenen Haftbefehls sind gegeben. (…)


- 29 -


8. Es besteht der Haftgrund der Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 2

StPO). Es ist gesamtwürdigend wahrscheinlicher, dass sich der

Beschuldigte – sollte er auf freien Fuß gelangen – dem Strafverfahren

entziehen, als dass er sich ihm stellen wird.


Denn der Beschuldigte hat angesichts des bestimmenden Strafrahmens des

§ 308 Abs. 1 StGB (Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu 15 Jahren), des


- 30 -


außergewöhnlich hohen Ausmaßes des durch die Tat verursachten Schadens

und der in der professionellen Tatausführung zum Ausdruck kommenden

erheblichen kriminellen Energie im Falle seiner Verurteilung mit einer

langjährigen Freiheitsstrafe zu rechnen. Dem aus dieser Straferwartung

resultierenden hohen Fluchtanreiz stehen keine fluchthemmenden

Faktoren entgegen.


Der Beschuldigte, der nach gegenwärtigem Ermittlungsstand die

ukrainische Staatsangehörigkeit besitzt, hat keine Bezüge zu

Deutschland. Er ist dauerhaft im Ausland ansässig, mutmaßlich in der

Ukraine. Da er die Tat hochwahrscheinlich in fremdstaatlichem Auftrag

verübte, ist anzunehmen, dass der betreffende ausländische Staat ihn

bei einer Flucht und einem Untertauchen unterstützen beziehungsweise

ihm Schutz – nicht zuletzt vor einer Auslieferung an Deutschland – in

seinem Hoheitsgebiet gewähren wird.



Für Fluchtgefahr spricht weiter, dass der Beschuldigte in der Lage

ist, sich gefälschter Ausweisdokumente zu bedienen.


Der Zweck der Untersuchungshaft kann unter den gegebenen Umständen

nicht durch weniger einschneidende Maßnahmen im Sinne des § 116 Abs. 1

StPO erreicht werden.



9. Die Untersuchungshaft ist angesichts der Straferwartung sowie der

aus den Verfahrensakten ersichtlichen stringenten und dem

Beschleunigungsgrundsatz genügenden Ermittlungen verhältnismäßig (§

120 StPO).



Schäfer    Hohoff     Kreicker


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22.01.2026

Artikel zu den Kriegen in der Ukraine und in Westasien sowie zum Thema Militarisierung in Deutschland   (II von IV)


5. IPG: Go East. Washington erhöht den Druck auf den Iran. Doch den USA geht es nicht um einen Regimewechsel, sondern um den strategischen Machtkampf mit China.



https://www.ipg-journal.de/regionen/naher-osten/artikel/go-east-8806/?utm_campaign=de_40_20260119&utm_medium=email&utm_source=newsletter



Naher Osten/Nordafrika 19.01.2026 | Eldaniz Gusseinov <https://www.ipg-journal.de/ipg/autorinnen-und-autoren/autor/eldaniz-gusseinov/>

Go East


Washington erhöht den Druck auf den Iran.


Doch den USA geht es nicht um einen Regimewechsel,

sondern um den strategischen Machtkampf mit China.



Eldaniz Gusseinov ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am

Haidar-Aliew-Zentrum für Eurasienforschung der Ibn-Chaldun-Universität

(Istanbul) und Mitbegründer von Nightingale Int. Er spezialisiert sich

auf EU-Politik und die europäischen Beziehungen zu Zentralasien.


Die Kriegstrommeln im Nahen Osten haben selten so rhythmisch und so

klar geklungen wie heute. Für flüchtige Beobachter wirkt der wachsende

Druck auf Teheran, bestehend aus scharfen Sanktionen und massiver

militärischer Drohkulisse, wie die erwartbare Neuauflage eines seit

Jahrzehnten bekannten Drehbuchs: nukleare Nichtverbreitung oder der

Versuch eines Regimewechsels.


Doch ein genauerer Blick auf das strategische Spielfeld zeigt, dass

Washington längst nicht mehr das klassische westliche geopolitische

Schach spielt, bei dem es darum geht, den König zu stürzen.

Stattdessen folgt die US-Strategie zunehmend der Logik des

chinesischen Brettspiels Go (Weiqi).


Im Go geht es nicht darum, die Figuren des Gegners zu vernichten,

sondern darum, Räume einzukreisen und zentrale Knotenpunkte zu

kontrollieren. Auf der heutigen eurasischen Landkarte ist Iran

zweifellos einer dieser entscheidenden Punkte.


Washingtons eigentliches Ziel ist nicht der Zusammenbruch der

Islamischen Republik, sondern ihre strategische Disziplinierung.

Angestrebt wird ein „kooperativer Iran“, also ein Staat, der gezwungen

wird, sich von Peking zu entkoppeln und sich in einen handhabbaren,

berechenbaren Partner des Westens zu verwandeln. Indem die USA die

Schlinge um Teheran enger ziehen, schließen sie faktisch den

landseitigen Käfig um Chinas globale Ambitionen.


Seit Jahrzehnten ist Beijings strategischer Albtraum das sogenannte

Malakka-Dilemma, also die Möglichkeit, dass die US-Marine im

Krisenfall Chinas Energieversorgung an der schmalsten Stelle der

maritimen Seidenstraße abwürgen könnte.


Um dieses Risiko zu umgehen, hat China hunderte Milliarden Dollar in

die Landroute investiert und ein sicheres eurasisches Hinterland

aufgebaut. 2025 schien diese Strategie dann aufzugehen: Erstmals wurde

China mit einem Handelsvolumen von über 100 Milliarden US-Dollar zum

wichtigsten Handelspartner Zentralasiens.


Iran bildet das Fundament dieser landgestützten Festung. Das Land ist

das logistische Herzstück der Neuen Seidenstraße. Doch jüngst hat sich

auf diplomatischem Terrain Entscheidendes getan.


Die USA und Armenien unterzeichneten ein Rahmenabkommen zur Gründung

der TRIPP Development Company, das Washington für 49 Jahre eine

74-prozentige Mehrheitsbeteiligung sichert. Das Projekt zielt auf den

Bau von Infrastruktur zur Verbindung Aserbaidschans mit Nachitschewan,

nur rund hundert Meter von der iranischen Grenze entfernt.


Dieser Schritt ist ein strategischer Geniestreich. Durch die Kontrolle

dieses schmalen Korridors kann Washington Chinas Bestrebungen

überwachen, das Malakka-Dilemma über den Kaukasus zu umgehen.


Die USA haben aus den bitteren Erfahrungen im Irak und in Libyen

gelernt.


China reagierte mit einer weiteren Annäherung an Teheran. Im Juli 2025

unterzeichnete Peking einen Vertrag zur Elektrifizierung der rund

tausend Kilometer langen Sarakhs-Razi-Bahnlinie, die die turkmenische

Grenze über Iran mit der Türkei verbindet.


Teheran preist diese Strecke als sicherste und kostengünstigste

Verbindung zwischen China und Europa. Indem Washington Iran nun ins

Visier nimmt, trifft es den neuralgischen Punkt dieser logistischen

Alternative. Gelingt es den USA, Teheran zur Kooperation zu zwingen,

wird Chinas landgestützte Strategie ohne amerikanisches Einverständnis

faktisch unbrauchbar.


Während die öffentliche Rhetorik häufig weiterhin auf Regimewechsel

hinausläuft, ist Washingtons Realpolitik der 2020er-Jahre deutlich

pragmatischer. Die USA haben aus den bitteren Erfahrungen im Irak und

in Libyen gelernt. Der Zusammenbruch staatlicher Ordnung führt zu

Chaos und unkontrollierbaren Stellvertretern: ein Albtraum, den auch

regionale Verbündete wie Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen

Emirate teilen.


Ein vollständiger Kollaps Irans würde ein geopolitisches Schwarzes

Loch im Herzen Eurasiens erzeugen und genau jene Transitkorridore

zerstören, die Washington selbst nutzen möchte, etwa für den Import

kritischer Rohstoffe aus Zentralasien. Vor diesem Hintergrund erklärt

sich auch Donald Trumps Skepsis gegenüber der Fähigkeit von Prinz Reza

Pahlavi, Macht zu konsolidieren.


Washington sucht keine neue, unerprobte Regierung, sondern die

Kapitulation des bestehenden Regimes zu günstigen Bedingungen. Ein

„kooperativer Iran“ bedeutet ein Regime, das an der Macht bleibt,

jedoch seiner regionalen Zähne beraubt und von seiner strategischen

Abhängigkeit von China gelöst ist.


Diese Art von Disziplinierung zeigt bereits Wirkung. Anders als in

früheren Runden sind die im April 2025 wieder aufgenommenen

Atomverhandlungen nicht mehr von Irans strategischem Spiel auf Zeit

geprägt. Teheran, wirtschaftlich am Abgrund, hat kaum noch Spielraum.


Ein Wendepunkt war das jüngste Interview von Außenminister Abbas

Araghchi. Seine offensichtliche Verhandlungsbereitschaft,

einschließlich der Andeutung nuklearer Transparenz im Austausch gegen

Sanktionserleichterungen, zeigt die Notlage des Landes deutlich. Die

USA haben den iranischen Stein eingekreist, und Teheran sucht nun nach

einem Weg, auf dem Spielbrett zu bleiben.


Der Druck soll so lange hoch bleiben, bis Teheran seine Allianz mit

Peking gegen wirtschaftliches Überleben eintauscht.


Diese fein austarierte Eskalation zeigt sich auch in der Ankunft der

Flugzeugträgergruppe USS Abraham Lincoln, die um den 25. Januar 2026

im Arabischen Meer erwartet wird. In Kombination mit dem informellen,

von Russland vermittelten Nichtangriffspakt zwischen Iran und Israel

Ende 2025 hält dieser Schritt die iranische Führung in einem Zustand

permanenter Verwundbarkeit.


Das Ziel ist eindeutig: Der Druck soll so lange hoch bleiben, bis

Teheran seine Allianz mit Peking gegen wirtschaftliches Überleben

eintauscht. Andernfalls behalten sich die USA militärische Schläge vor.


Für Europa hat diese strategische Neujustierung unmittelbare Folgen.

Ein erzwungener oder teilintegrierter Iran würde Energiemärkte,

Transitwege und Europas langfristige Abhängigkeit von russischen und

nahöstlichen Lieferketten grundlegend verändern.


Zugleich unterstreicht dies Europas begrenzte Handlungsmacht in einer

Konfrontation, die zunehmend von Washington und Peking bestimmt wird.

Der EU bleibt dabei oft nur die Rolle sich anzupassen und nicht zu gestalten.


Ein „kooperativer Iran“ würde eine tektonische Verschiebung

darstellen. Teheran würde nicht mehr Pistazien gegen Yuan verkaufen,

um chinesische Autoteile zu kaufen, sondern in ein westlich geprägtes

Energie- und Transitsystem eingebunden sein.


Die USA kreisen den Iran nicht ein, um die Regierung zu eliminieren.

Sie wollen das Land als funktionales Element für China auszuschalten.


Der Nahe Osten ist kein eigenständiger Schauplatz mehr. Er ist zur

westlichen Flanke des indo-pazifischen Machtkampfs geworden.

Washington spielt auf lange Sicht, um sicherzustellen, dass China der

Zugang zu den Ressourcen verwehrt bleibt, die es für das Herausfordern

der amerikanischen Hegemonie benötigt.


Die Strategie des „kooperativen Iran“ ist eine Warnung an alle

Staaten, auf die China angewiesen ist.


Während die USA ihre letzten Steine um Teheran setzen, ist die

Botschaft an Peking eindeutig: Der landgestützte Fluchtweg ist

abgeschnitten. Ob dieses Szenario aufgeht, hängt jedoch von einer

entscheidenden Frage ab.


Können Washington und Teheran eine echte Einigung erzielen oder

gelingt es Russland und China, die Einkreisung zu durchbrechen? Die

Antwort darauf wird die Spielregeln des 21. Jahrhunderts in Eurasien

bestimmen.



——



6. SWP: Systemsprenger – Donald Trump und die Erosion der Demokratie in den USA



https://www.swp-berlin.org/publikation/systemsprenger-donald-trump-und-die-erosion-der-demokratie-in-den-usa?mtm_source=newsletter&mtm_medium=email&mtm_campaign=SWP-Newsletter, 20.01.2026&mtm_kwd=Weiter <https://www.swp-berlin.org/publikation/systemsprenger-donald-trump-und-die-erosion-der-demokratie-in-den-usa?mtm_source=newsletter&mtm_medium=email&mtm_campaign=SWP-Newsletter,%2020.01.2026&mtm_kwd=Weiter>


Systemsprenger – Donald Trump und die Erosion der Demokratie in den USA


SWP-Studie 2026/S 02, 16.01.2026, 36 Seiten

doi:10.18449/2026S02


Forschungsgebiete

USA, Kanada  <https://www.swp-berlin.org/suche?search%5Bfilter%5D%5B0%5D=researchField%3AUSA%2C%20Kanada>

Dr. Johannes Thimm ist Leiter der Forschungsgruppe Amerika.


Das übergeordnete Prinzip im Handeln von Präsident Donald Trump ist

die Konsolidierung der eigenen Macht. Weder in der Innen- noch in der

Außenpolitik respektiert er institutionelle oder rechtliche Grenzen

seiner Handlungsfreiheit. Ermöglicht wird dies durch eine loyale

republikanische Kongressmehrheit und einen ihm wohlgesinnten Obersten

Gerichtshof.


Die USA entwickeln sich derzeit in Richtung eines kompetitiven

Autoritarismus. Um Kritik zu unterbinden, übt der Präsident Druck auf

Andersdenkende aus und setzt den Regierungsapparat gegen politische

Kontrahenten ein. Es ist nicht sicher, dass die Zwischenwahlen 2026

und die Präsidentschaftswahlen 2028 frei und fair ablaufen werden.


Trumps innenpolitische Prioritäten sind die politische Kontrolle über

den Regierungsapparat und die Ausweisung undokumentierter Migrantinnen

und Migranten. Davon abgesehen entspricht sein Programm trotz

ökonomisch-populistischer Rhetorik der konservativen Agenda von

Steuer­erleichterung, Deregulierung und Sozialstaatsabbau.


Eine außenpolitische Priorität ist die Neustrukturierung der

Handels­beziehungen durch eine aggressive Zollpolitik. Dabei agiert

Trump nicht »transaktional«, sondern setzt auf Zwang. Multilaterale

Organisationen und globale Ziele wie Klimaschutz oder Entwicklung

werden nicht mehr unterstützt. Allein in der Beilegung gewaltsamer

Konflikte und der Kontrolle der westlichen Hemisphäre reklamieren die

USA unter Trump noch eine – allerdings nicht liberale – Führungsrolle

für sich.


Ob die US-Demokratie den Angriffen des Präsidenten standhält, ist

ungewiss. Die Beziehung Deutschlands und Europas zu den USA muss

grundlegend neu gedacht werden. Bei der Abwägung, inwieweit man Trumps

Erpressung nachgibt, gilt es, die Wechselwirkungen zwischen Innen- und

Außenpolitik zu beachten.

Inhaltsverzeichnis


1 Problemstellung und Schlussfolgerungen <https://www.swp-berlin.org/publikation/systemsprenger-donald-trump-und-die-erosion-der-demokratie-in-den-usa?mtm_source=newsletter&mtm_medium=email&mtm_campaign=SWP-Newsletter,%2020.01.2026&mtm_kwd=Weiter#hd-d34290e233>

2 Vom Außenseiter zum Anführer der Republikaner <https://www.swp-berlin.org/publikation/systemsprenger-donald-trump-und-die-erosion-der-demokratie-in-den-usa?mtm_source=newsletter&mtm_medium=email&mtm_campaign=SWP-Newsletter,%2020.01.2026&mtm_kwd=Weiter#hd-d34290e252>

3 Trumps Politikverständnis: Illiberal und autoritär <https://www.swp-berlin.org/publikation/systemsprenger-donald-trump-und-die-erosion-der-demokratie-in-den-usa?mtm_source=newsletter&mtm_medium=email&mtm_campaign=SWP-Newsletter,%2020.01.2026&mtm_kwd=Weiter#hd-d34290e342>

4 Trumps Innenpolitik: Was »Make America Great Again« konkret bedeutet <https://www.swp-berlin.org/publikation/systemsprenger-donald-trump-und-die-erosion-der-demokratie-in-den-usa?mtm_source=newsletter&mtm_medium=email&mtm_campaign=SWP-Newsletter,%2020.01.2026&mtm_kwd=Weiter#hd-d34290e563>

4.1 Abbau des Verwaltungsstaates und selektive Deregulierung <https://www.swp-berlin.org/publikation/systemsprenger-donald-trump-und-die-erosion-der-demokratie-in-den-usa?mtm_source=newsletter&mtm_medium=email&mtm_campaign=SWP-Newsletter,%2020.01.2026&mtm_kwd=Weiter#hd-d34290e568>

4.2 Noch härter als angekündigt: Trumps restriktive Migrationspolitik <https://www.swp-berlin.org/publikation/systemsprenger-donald-trump-und-die-erosion-der-demokratie-in-den-usa?mtm_source=newsletter&mtm_medium=email&mtm_campaign=SWP-Newsletter,%2020.01.2026&mtm_kwd=Weiter#hd-d34290e1295>

4.3 Eine konstante Priorität der Republikaner: Steuererleichterungen und Sozialabbau <https://www.swp-berlin.org/publikation/systemsprenger-donald-trump-und-die-erosion-der-demokratie-in-den-usa?mtm_source=newsletter&mtm_medium=email&mtm_campaign=SWP-Newsletter,%2020.01.2026&mtm_kwd=Weiter#hd-d34290e1784>

5 Repressionen gegen die Opposition <https://www.swp-berlin.org/publikation/systemsprenger-donald-trump-und-die-erosion-der-demokratie-in-den-usa?mtm_source=newsletter&mtm_medium=email&mtm_campaign=SWP-Newsletter,%2020.01.2026&mtm_kwd=Weiter#hd-d34290e1973>

5.1 Einschüchterung von Einzelpersonen <https://www.swp-berlin.org/publikation/systemsprenger-donald-trump-und-die-erosion-der-demokratie-in-den-usa?mtm_source=newsletter&mtm_medium=email&mtm_campaign=SWP-Newsletter,%2020.01.2026&mtm_kwd=Weiter#hd-d34290e2020>

5.2 Unterwerfung zivilgesellschaftlicher Akteure mit Aufsichtsfunktion <https://www.swp-berlin.org/publikation/systemsprenger-donald-trump-und-die-erosion-der-demokratie-in-den-usa?mtm_source=newsletter&mtm_medium=email&mtm_campaign=SWP-Newsletter,%2020.01.2026&mtm_kwd=Weiter#hd-d34290e2055>

5.3 Einsatz von Soldaten in liberalen Städten <https://www.swp-berlin.org/publikation/systemsprenger-donald-trump-und-die-erosion-der-demokratie-in-den-usa?mtm_source=newsletter&mtm_medium=email&mtm_campaign=SWP-Newsletter,%2020.01.2026&mtm_kwd=Weiter#hd-d34290e2129>

6 Die Rolle der anderen Gewalten <https://www.swp-berlin.org/publikation/systemsprenger-donald-trump-und-die-erosion-der-demokratie-in-den-usa?mtm_source=newsletter&mtm_medium=email&mtm_campaign=SWP-Newsletter,%2020.01.2026&mtm_kwd=Weiter#hd-d34290e2264>

6.1 Der Kongress als williges Instrument für Trumps Agenda <https://www.swp-berlin.org/publikation/systemsprenger-donald-trump-und-die-erosion-der-demokratie-in-den-usa?mtm_source=newsletter&mtm_medium=email&mtm_campaign=SWP-Newsletter,%2020.01.2026&mtm_kwd=Weiter#hd-d34290e2267>

6.2 Ursachen für den Totalausfall des Kongresses <https://www.swp-berlin.org/publikation/systemsprenger-donald-trump-und-die-erosion-der-demokratie-in-den-usa?mtm_source=newsletter&mtm_medium=email&mtm_campaign=SWP-Newsletter,%2020.01.2026&mtm_kwd=Weiter#hd-d34290e2333>

6.3 Die Gerichte: Objekt und Schauplatz des politischen Kampfes <https://www.swp-berlin.org/publikation/systemsprenger-donald-trump-und-die-erosion-der-demokratie-in-den-usa?mtm_source=newsletter&mtm_medium=email&mtm_campaign=SWP-Newsletter,%2020.01.2026&mtm_kwd=Weiter#hd-d34290e2445>

7 Außenpolitik: Wofür »America First« steht <https://www.swp-berlin.org/publikation/systemsprenger-donald-trump-und-die-erosion-der-demokratie-in-den-usa?mtm_source=newsletter&mtm_medium=email&mtm_campaign=SWP-Newsletter,%2020.01.2026&mtm_kwd=Weiter#hd-d34290e2579>

7.1 Abschied von der liberalen Führungsrolle <https://www.swp-berlin.org/publikation/systemsprenger-donald-trump-und-die-erosion-der-demokratie-in-den-usa?mtm_source=newsletter&mtm_medium=email&mtm_campaign=SWP-Newsletter,%2020.01.2026&mtm_kwd=Weiter#hd-d34290e2674>

7.2 Infragestellung von Allianzen <https://www.swp-berlin.org/publikation/systemsprenger-donald-trump-und-die-erosion-der-demokratie-in-den-usa?mtm_source=newsletter&mtm_medium=email&mtm_campaign=SWP-Newsletter,%2020.01.2026&mtm_kwd=Weiter#hd-d34290e2799>

7.3 Zölle <https://www.swp-berlin.org/publikation/systemsprenger-donald-trump-und-die-erosion-der-demokratie-in-den-usa?mtm_source=newsletter&mtm_medium=email&mtm_campaign=SWP-Newsletter,%2020.01.2026&mtm_kwd=Weiter#hd-d34290e2813>

7.4 Friedensverhandlungen <https://www.swp-berlin.org/publikation/systemsprenger-donald-trump-und-die-erosion-der-demokratie-in-den-usa?mtm_source=newsletter&mtm_medium=email&mtm_campaign=SWP-Newsletter,%2020.01.2026&mtm_kwd=Weiter#hd-d34290e2958>

8 Ausblick <https://www.swp-berlin.org/publikation/systemsprenger-donald-trump-und-die-erosion-der-demokratie-in-den-usa?mtm_source=newsletter&mtm_medium=email&mtm_campaign=SWP-Newsletter,%2020.01.2026&mtm_kwd=Weiter#hd-d34290e3046>

9 Abkürzungsverzeichnis <https://www.swp-berlin.org/publikation/systemsprenger-donald-trump-und-die-erosion-der-demokratie-in-den-usa?mtm_source=newsletter&mtm_medium=email&mtm_campaign=SWP-Newsletter,%2020.01.2026&mtm_kwd=Weiter#hd-d34290e3082>

9.1 Literaturhinweise <https://www.swp-berlin.org/publikation/systemsprenger-donald-trump-und-die-erosion-der-demokratie-in-den-usa?mtm_source=newsletter&mtm_medium=email&mtm_campaign=SWP-Newsletter,%2020.01.2026&mtm_kwd=Weiter#hd-d34290e3204>



——



7. Eurotopics: Spaltet Trumps "Friedensrat" die Welt?

https://www.eurotopics.net/de/


21. Januar 2026



Spaltet Trumps "Friedensrat" die Welt?


US-Präsident Donald Trump hat zahlreiche Staaten eingeladen, sich an

seinem Projekt eines "Friedensrates" zu beteiligen. Dieser soll sich

offenbar nicht nur um die Lage in Gaza kümmern, sondern als ständiges

Gremium zur Konfliktregulierung genutzt werden. Besonders umstritten

ist die mögliche Beteiligung von Machthabern wie Wladimir Putin und

Alexander Lukaschenka. Kommentatoren warnen zudem vor einer

dauerhaften Schwächung der UN.


(….)


F.A.Z., 20. Januar 2026

Es geht um die Schwächung der UN


Für die Frankfurter Allgemeine Zeitung ist die Angelegenheit bitterernst:


„Ursprünglich sollte der Friedensrat geschaffen werden, um den

Friedensprozess im Gazastreifen zu begleiten. Doch die Präambel des

Statuts lässt keinen Zweifel daran zu, dass es Trump darum geht, die

Vereinten Nationen durch die Schaffung einer Parallelorganisation zu

schwächen.


Das kann die ohnehin brüchige internationale Ordnung selbst dann

weiter aushöhlen, wenn Trumps 'Friedensrat' bei den Mächten, auf die

es ankommt, keinen Anklang findet. Das ist wahrscheinlich: Russland

und China dürften kaum bereit sein, sich Trump zu unterwerfen. Und

auch die Europäer sollten 'Nein' sagen.“


——



siehe auch:


https://www.tagesschau.de/ausland/trump-usa-aussenpolitik-100.html?utm_source=firefox-newtab-de-de


Ein Jahr Trump


Eine neue Weltordnung - nach nur zwölf Monaten


Stand: 20.01.2026 05:15 Uhr


Ukraine, Iran, Gaza, Venezuela oder Grönland:


Spätestens jetzt - ein Jahr nach seinem Amtsantritt - ist klar,


dass US-Präsident Trump die Weltordnung erschüttert hat.


Ein Überblick über zwölf Monate seiner Außenpolitik.


(…)



——



8. ORF: „Beispiellos“: UNRWA-Gebäude in Ostjerusalem abgerissen



https://orf.at/stories/3417693/


„Beispiellos“

UNRWA-Gebäude in Ostjerusalem abgerissen


Der Konflikt zwischen Israel und dem UNO-Palästinenserhilfswerk

(UNRWA) hat am Dienstag mit der Zerstörung des UNRWA-Hauptquartiers in

Ostjerusalem eine neue Eskalationsstufe erreicht. Wegen des Vorwurfs

der Unterwanderung durch die Terrororganisation Hamas wurde gegen das

UNRWA bereits Endes des Vorjahres ein Arbeitsverbot auf israelischem

Staatsgebiet verhängt.


Israels Außenministerium sprach am Dienstag von einem „Tag zum

Feiern“. UNRWA-Chef Philippe Lazzarini bezeichnete den Abriss des

UNRWA-Gebäudes als „beispiellosen“ Verstoß gegen das Völkerrecht.


Online seit heute (20.1.2026)  14.44 Uhr


(…)


Bodenbehörde: Gelände übernommen


Die israelische Bodenbehörde teilte am Dienstag mit, sie habe auf

Grundlage des Gesetzes den Besitz des rund 4,6 Hektar großen

Organisationsgeländes übernommen. „Das Gelände wird jetzt wieder in

staatliche Verwaltung übergehen, planerisch neu geordnet und in einer

Weise vermarktet werden, die dem öffentlichen Interesse dient“, hieß

es in der Mitteilung.


Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums teilte mit, der Staat

Israel sei Eigentümer des Geländes. Es genieße „keinerlei Immunität,

und die Beschlagnahmung durch die israelischen Behörden erfolgte im

Einklang mit israelischem wie auch internationalem Recht“.


Israel hatte den arabischen Ostteil Jerusalems während des

Sechstagekriegs 1967 erobert und später völkerrechtswidrig annektiert.

Der Status Jerusalems ist eine der zentralen Streitfragen im

Nahost-Konflikt. Israel beansprucht Jerusalem als seine „ewige und

unteilbare Hauptstadt“. Die Palästinenser wollen den Ostteil als

Hauptstadt für einen international anerkannten Staat Palästina.


Mandat und Tätigkeit des Hilfswerks


Die Vereinten Nationen hatten das Hilfswerk im Jahr 1949 gegründet, um

rund 700.000 palästinensischen Flüchtlingen zu helfen. Anspruch auf

dessen Dienste haben Palästinenser, die während der Kriege 1948 und

1967 flüchteten oder vertrieben wurden, sowie ihre Nachkommen.

Mittlerweile sind das laut UNRWA-Angaben rund 5,9 Millionen Menschen,

und die Zahl steigt stetig weiter. Das Hilfswerk ist unter anderem

auch in Jordanien und im Libanon tätig.


Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu forderte mehrfach, das

Hilfswerk ganz abzuschaffen. Zur Begründung sagte er, die Organisation

verewige das Problem der palästinensischen Flüchtlinge und „die Idee

von einem Recht auf Rückkehr mit dem Ziel der Zerstörung des Staates Israel“.



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siehe auch:


https://www.spiegel.de/ausland/iran-der-hisbollah-stehen-entscheidende-wochen-bevor-a-67fefd68-fcd0-4a25-87c4-63e8bcf4f270


Mit Iran verbündete Hisbollah  


»Die Hisbollah war noch nie so schwach wie jetzt«



Die Hisbollah ist der wichtigste militärische Verbündete Irans.


Der Miliz stehen entscheidende Wochen bevor.


Hanin Ghaddar erklärt, warum das Ende der Organisation nahen könnte.


Ein Interview von Fritz Schaap <https://www.spiegel.de/impressum/autor-991dd67a-0001-0003-0000-000000023666>

18.01.2026, 17.30 Uhr


(…)



———


9. SZ: Sorge um US-Schutz - Braucht Deutschland die Bombe?


https://www.sueddeutsche.de/politik/atombombe-usa-verteidigung-deutschland-bundeswehr-groenland-li.3365668


Sorge um US-Schutz


Braucht Deutschland die Bombe?


11. Januar 2026, 16:36 Uhr


Der mögliche Griff Donald Trumps nach Grönland führt auch in CDU und

SPD zu heiklen Debatten. Was, wenn es zum Nato-Bruch kommt und die USA

dann auch den Atomschutz für Deutschland kündigen?


Von Georg Ismar, Berlin


Brigadegeneral Frank Pieper hat seinen Beitrag sicherheitshalber als

„ABSOLUT und AUSSCHLIEẞLICH persönliche Meinung“ eingestuft. Denn was

der Direktor Strategie & Fakultäten an der Führungsakademie der

Bundeswehr im Netzwerk Linkedin vor ein paar Tagen gepostet hat, wagt

bisher kaum jemand in der Bundeswehr derart deutlich auszusprechen. Es

wird aber nach der amerikanischen Entführung des venezolanischen

Präsidenten Nicolás Maduro und vor allem auch wegen Donald Trumps

Grönland-Ankündigungen intern zunehmend diskutiert.


Denn eine wie auch immer geartete Operation, um sich das zu Dänemark

gehörende Grönland einzuverleiben, kann nach Einschätzung der

dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen das Ende der Nato

bringen. Und je nach Eskalationsentwicklung in der Folge auch zum Ende

des nuklearen Schutzschirms der USA für Deutschland führen, mit dem

Abzug der im Fliegerhorst Büchel lagernden Atombomben der Amerikaner.


Das Jahr starte „brutal“, betont Pieper. Das Verhalten der USA zeige

deutlich, Deutschland und Europa könnten nicht mehr verlässlich auf

die USA und ihren Atomschirm bauen. Seine Folgerung: „Deutschland

braucht eigene Atomwaffen.“ Und zwar in erster Linie mobile taktische

Atomwaffen. „Waffen, die sich der finalen Bedrohung durch Russland

entgegenstellen (können)“, so Pieper. Sein Rat: „Raus aus den Federn

und ran ans Arbeiten. Am Ende gilt, was immer galt: Wenn es ernst

wird, dann steht man alleine da.“


„Das Thema wird nur mit der Kneifzange angefasst, wie ein rohes Ei.

Aber wir müssen uns damit beschäftigen“


Auch der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat den Beitrag

Piepers geteilt. Kiesewetter hat wegen seiner Positionierungen in der

Unionsfraktion keinen leichten Stand, aber wenige im Bundestag kennen

sich sicherheitspolitisch so aus wie der Oberst a. D. Und Kiesewetter

ventiliert nun eine gewagte Idee, sozusagen auch als Denkanstoß für

den Nationalen Sicherheitsrat des Kanzlers. Denn die immer wieder

geäußerte Überlegung, Deutschland könne unter den französischen

Atomschirm schlüpfen, wenngleich deren Arsenal militärisch limitiert

ist, birgt aus Sicht Kiesewetters auch eine politische Unwägbarkeit.

Bei den nächsten Wahlen könnte der rechtsextreme Block um Marine Le

Pen als Sieger hervorgehen.


„Das Thema wird nur mit der Kneifzange angefasst, wie ein rohes Ei.

Aber wir müssen uns damit beschäftigen, gerade auch mit Blick auf ein

Grönland-Szenario und seine Folgen für die Nato und das Verhältnis zu

den USA“, sagt Kiesewetter der SZ. Längst laufen nach Angaben von

Sicherheitsexperten auch in Ländern wie Schweden, Finnland und Polen

solche internen Überlegungen.


„Wenn der Schutz der Amerikaner endet, muss ein anderer Schutz an

diese Stelle treten. Es kann nicht im deutschen Interesse sein, dass

sich um uns herum ein Nukleararsenal entwickelt, ohne daran

teilzuhaben“, betont Kiesewetter. Deutschland könne sich an einem

europäischen Schirm finanziell beteiligen, ohne die Führung zu

übernehmen. „Fachleute gehen von einer Entwicklungszeit von etwa fünf

Jahren aus. Ich gehe eher von zehn Jahren aus.“ Und ja, es wären

komplexe Fragen zu klären: Wer hat die Kommandogewalt, wie sind die

Entscheidungsmechanismen, wie würde ein Einsatz ablaufen, wo würden

die Bomben gelagert, wo Tests stattfinden?


Einem deutschen Alleingang stehen gleich zwei internationale Verträge entgegen


Deutschland kann nicht einfach selbst versuchen, einen eigenen

Nuklearschutz zu entwickeln, es gibt sozusagen eine doppelte

Haltelinie. Die besteht zum einen aus dem Atomwaffensperrvertrag, dem

sogenannten „Nichtverbreitungsvertrag“ von 1968, der es Staaten wie

Deutschland völkerrechtlich untersagt, sich Atomwaffen zu beschaffen.

Theoretisch könnte der gekündigt werden, aber auch im abschließenden

Zwei-plus-Vier-Vertrag zur Wiedervereinigung wird das bekräftigt – und

dieser Vertrag lässt sich nicht einfach kündigen.


In Artikel 3, Absatz 1 heißt es: „Die Regierungen der Bundesrepublik

Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen

ihren Verzicht auf Herstellung und Besitz von und auf Verfügungsgewalt

über atomare, biologische und chemische Waffen. Sie erklären, dass

auch das vereinte Deutschland sich an diese Verpflichtungen halten

wird. Insbesondere gelten die Rechte und Verpflichtungen aus dem

Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen vom 1. Juli 1968 für

das vereinte Deutschland fort.“


Allerdings ist eine finanzielle Beteiligung bei einer gemeinsamen

Entwicklung durchaus möglich, also ein am Ende womöglich ähnliches

Einsatzkonzept wie bei der bisherigen nuklearen Teilhabe mit den USA,

bei der Bundeswehrsoldaten im Ernstfall amerikanische Nuklearwaffen in

ihr Ziel fliegen würden. Dazu gibt es auch ein älteres Gutachten des

Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, noch aus der ersten

Präsidentschaft Donald Trumps.


„Wenn man den Zwei-plus-Vier-Vertrag aufschnüren würde, würde sich

auch gleich die Frage von Reparationen neu stellen“, glaubt

Kiesewetter. „Daher sollten wir einen anderen Weg gehen, eine Allianz

mit anderen Staaten bilden. Wir können finanzieren, solche Waffen

stationieren, dürfen sie nur nicht selbst herstellen und einen Einsatz

selbst führen.“ Planung heiße eben auch Eventualplanung. „Ein Staat,

der wehrhaft sein will, muss sich Denkräume schaffen, wo auch das

Unwahrscheinliche, Gefährliche mitgedacht wird“, so Kiesewetter.


Die Debatte um eigene Atomwaffen ist nicht neu, doch die Zeiten sind andere


Schon Kanzler Konrad Adenauer (CDU) und Verteidigungsminister Franz

Josef Strauß (CSU) wollten seinerzeit bei der Gründung der Bundeswehr

eine eigene nukleare Bewaffnung, zum Schutz gegen die Sowjetunion,

aber auch weil es Sorgen gab, dass die Amerikaner ihren Schutz

versagen könnten. Adenauer sah Atomwaffen als Fortentwicklung der

Artillerie und „beinahe normale Waffen“, wie er  1957 sagte. Das

führte zu teils scharfem Protest und begründete die

Anti-Atom-Bewegung. Es ist mit Quellen belegt, wie misstrauisch dem

Kanzler später auch ein John F. Kennedy begegnete: Der US-Präsident

drohte mit dem Abzug der US-Truppen aus Deutschland, wenn Deutschland

selbst nach der Bombe streben würde.


Es gibt ein Protokoll der Kabinettssitzung vom 19. Dezember 1956, als

es auch um den Atomschutz der Amerikaner ging. Adenauer verweist

darauf, dass der Kongress der Vereinigten Staaten den Einsatz von

Atomwaffen beschließen müsse. Eine solche Beschlussfassung sei „doch

irreal“. Das Gleiche gelte für den einstimmigen Beschluss der

Nato-Staaten. „Es sei daher dringend erforderlich, dass die

Bundesrepublik selbst taktische Atomwaffen besitze“, vermerkt das

Protokoll. Adenauer konnte sich nicht durchsetzen, von der Idee eines

Atomwaffensperrvertrags hielt der Kanzler herzlich wenig, ebenso ein

Franz Josef Strauß.


Nun sind die Zeiten ganz andere, und das Misstrauen hinsichtlich der

US-Regierung geht deutlich tiefer. In einem Artikel für die

Publikation Foreign Affairs raten die Professoren für internationale

Sicherheit und internationale Beziehungen an der Universität von

Oklahoma, Moritz S. Graefrath und Mark A. Raymond: „America’s Allies

Should Go Nuclear“. Eine begrenzte Weiterverbreitung von Atomwaffen

werde die globale Ordnung stärken, glauben sie.


SPD-Politiker Rolf Mützenich warnt vor einem „atomaren Armageddon“ –

und setzt auf Diplomatie


Wer mit solchen, aber auch mit Kiesewetters Überlegungen wenig

anfangen kann, ist Rolf Mützenich. Der langjährige SPD-Fraktionschef

und Außenpolitiker hat sich schon vor 35 Jahren in seiner Dissertation

mit dem Thema „Atomwaffenfreie Zonen und internationale Politik“

befasst. In einem aktuellen Beitrag für die Publikation Internationale

Politik und Gesellschaft befürchtet er ein neues nukleares Zeitalter,

zumal fast alle wichtigen Verträge zur Abrüstung zwischen Russland und

den USA gekündigt worden seien oder ausliefen.


Er warnt, auch andere Staaten, Länder wie Saudi-Arabien, könnten bei

einer solchen Aufrüstung nach der Atombombe greifen und die Zahl der

Staaten mit Atomwaffen auf etwa 20 steigen. Der Welt drohe dann „ein

atomares Armageddon“. Derzeit gelten neun Länder als

Atomwaffenstaaten: USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich,

Israel, Indien, Pakistan und Nordkorea.


Im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung betont Mützenich, er sei

daher strikt gegen Vorschläge wie jenen des Koalitionskollegen

Kiesewetter. „Selbst bei einer indirekten Beteiligung, ob finanziell

oder auch bei der Lagerung solcher Waffen, wäre das nicht mit dem

Atomwaffensperrvertrag und dem Zwei-plus-Vier-Vertrag zu vereinbaren“,

glaubt er.


Man dürfe bei allen Herausforderungen durch das Agieren der

Vereinigten Staaten jetzt nicht eine Entwicklung unterstützen, bei der

immer mehr Staaten nach eigenen Atomwaffen streben. „Wir müssen

stattdessen unbedingt durch Verhandlungen und Diplomatie die

Rüstungskontrolle wieder stärken, auch wenn sich die internationalen

Kontrollregime gerade auflösen.


Auch China sollte man versuchen mit einzubeziehen“, betont Mützenich.


Eines sei für ihn jedenfalls bei allen Unwägbarkeiten gerade ziemlich klar:

„Eine Welt mit noch mehr Atomwaffenmächten wäre noch unsicherer.“



——



Hinweis von C. Ronnefeldt zum folgenden Link:


Frank Pieper ist Brigadegeneral und Direktor Strategie & Fakultäten an

der Führungsakademie der Bundeswehr.


Der ehemalige badische Landesbischof Jochen Cornelius-Bundschuh ist

aktuell Vorsitzender der Aktionsgemeinschaft Dienste für den Frieden (AGDF)



https://www.linkedin.com/posts/frank-pieper-69322b382_achtung-absolut-und-ausschlie%C3%9Flich-pers%C3%B6nliche-activity-7413478275202625536-3rEr/?utm_source=share&utm_medium=member_ios&rcm=ACoAABDUgGkBhBm1Ebwa0QF_yyu06L9Pvi9j-Ts


Frank Pieper <https://de.linkedin.com/in/frank-pieper-69322b382?trk=public_post_feed-actor-name>


ACHTUNG: ABSOLUT und AUSSCHLIEẞLICH Persönliche Meinung.


Das neue Jahr startet BRUTAL. Es macht deutlich welche revolutionären

Gedanken JETZT gedacht werden müssen!!!


Der Anspruch" ..die stärkste konventionellen Streitkräfte Europas..."

REICHT NICHT!! Denn... 1. Der hybride und subkonventionelle Krieg ist real.

22.01.2026

Artikel zu den Kriegen in der Ukraine und in Westasien sowie zum Thema Militarisierung in Deutschland   (III von IV)


2. Dem Hegemon ist nicht (mehr) zu trauen.


Angriff auf die die Stromversorgung in Berlin Lichterfelde > zeigt die

Verwundbarkeit von KRITIS.


FOLGERUNG: Wir brauchen eine umfassende Wehr- u n d

Zivildienstpflicht, die vor allem militärische Heimatschützer u n d

zivile Verteidiger generiert. Die Ostflanke sollte und kann getrost

man unseren Profis überlassen.


Das Verhalten in Sachen Ukraine und jetzt MADURO > Deutschland und

Europa können ihre Existenz nicht mehr verlässlich auf die USA und

ihren Atomschirm bauen.


FOLGERUNG: Deutschland braucht eigene Atomwaffen. Und zwar in erster

Linie (mobile) TAKTISCHE ATOMWAFFEN!! Waffen, die sich der finalen

Bedrohung durch Russland entgegenstellen (können).


Also raus aus den Federn und ran ans Arbeiten. Am Ende gilt, was immer

galt: Wenn es ernst wird, dann steht man alleine da.



jochen cornelius-bundschuh <https://de.linkedin.com/in/jochen-cornelius-bundschuh-371840bb?trk=public_post_comment_actor-name>


1 Tag

Sehr geehrter Herr Pieper,


vielen Dank, das Sie ansprechen, was viele überlegen.


Drei Punkte möchte ich anmerken:


1. Es war bisher Grundüberzeugung, dass der Einsatz von Atomwaffen

ethisch nicht zu rechtfertigen ist; sie sprengen alle Kriterien des

sog. gerechten Krieges. Katholische wie evangelische Kirche haben

darum gerungen, ob es dennoch gerechtfertigt sein kann, solche Waffen

vorzuhalten, wenn es der Abschreckung dient. Sie scheinen nicht nur

die Drohung, sondern auch den Einsatz wieder für ethisch begründbar zu

halten. Das überzeugt mich nicht!


2. Sie fordern taktische Atomwaffen, die auf dem "Schlachtfeld"

einsetzbar sind. Sie sprechen nicht davon, was gleichzeitig

diplomatisch oder durch Rüstungsverhandlungen getan werden muss, um

ein solches Schlachtfeld zu verhindern. Das fehlt mir!


3. Um Ihre Position stark zu machen, verengen Sie bewusst den Blick:

"wenn es ernst wird, steht man allein da ...." Was sollen andere

Länder wie z.B. Südkorea dazu sagen? Sie schreiben damit das Recht des

Stärkeren und die Macht der Waffen als Zukunftsperspektive fest und

geben die Hoffnung auf eine Friedensordnung auf, in der auch kleinere

Länder in ihrer Souveränität zu ihrem Recht kommen. Sicherheit kann es

nur für alle geben.



——



10. RND: Mehr Tempo bei der Beschaffung: Die Truppe als Testballon



https://www.rnd.de/wirtschaft/beschleunigte-auftragsvergabe-bundeswehr-als-vorreiter-fuer-mehr-tempo-in-der-wirtschaft-JOB5D2GQTRDKJAS5B64Y75AX5E.html


„Technologisch und industriell stärker werden“

Mehr Tempo bei der Beschaffung: Die Truppe als Testballon



Deutschlands Wirtschaft soll wachsen – dafür braucht es auch mehr


Geschwindigkeit in der Vergabe von Aufträgen.


Die Bundeswehr marschiert voran.



Von Stefan Lange <https://www.rnd.de/autoren/stefan-lange>


15.01.2026, 17:26 Uhr


(…)


Kritik der Linken



Ob das neue Gesetz mit dem Bandwurmnamen der Truppe tatsächlich zu

einer beschleunigten Beschaffung verhilft, muss sich noch erweisen.

Linken-Fraktionsvize Janine Wissler sieht hier vor allem „ein großes

Geschenk an die Rüstungsindustrie“. Anstatt die richtigen Konsequenzen

aus den Ankäufen von Coronamasken zu ziehen, werde „Korruption Tür und

Tor geöffnet“, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion

dem RND.


Wissler begründete ihre Einschätzung unter anderem mit der geplanten

Erhöhung der Schwellenwerte, unterhalb derer öffentliche Auftraggeber

ohne ein förmliches Vergabeverfahren Aufträge erteilen dürften – die

sogenannten Direktaufträge. Sie sollen für die Beschaffungen der

Bundeswehr von 1000 Euro (allgemein) und 3000 Euro (bei Bauleistungen)

auf 100.000 Euro beziehungsweise 500.000 Euro steigen.


„Zusammen mit dem Vergabebeschleunigungsgesetz, das in der Koalition

noch verhandelt wird und auch auf weitgehende Deregulierungen bei der

öffentlichen Vergabe zielt, tritt an die Stelle der bisherigen Rotstiftpolitik bei

öffentlichen Ausgaben nun eine Blanko-Scheck-Mentalität“, erklärte Wissler.


Es sei höchst fraglich, ob die Beschaffungsstellen der öffentlichen Verwaltung

dem gewachsen seien.


Befürworter weisen hingegen auch auf die Sicherheitsinteressen des

Landes hin. Gerade im Rüstungsbereich müsse es möglich sein,

Informationen geheim zu halten oder ausnahmsweise Aufträge auch ohne

Ausschreibung direkt in Deutschland vergeben zu können.


Nach RND-Informationen ging die Arbeit an dem Gesetzentwurf nicht ohne

Reibereien zwischen Union und SPD vonstatten. Die Bedenken bezogen

sich demnach zu großen Teilen auf die Beschaffung. Von einer „langen

Liste“ an Zweifeln ist die Rede. Neben der Opposition dürften also

auch die Regierungsparteien genau beobachten, ob sich die neuen

Regelungen bewähren. (…)



——



11. F.A.Z.: Im Kriegsfall : „Im äußersten Fall ist eine Umstellung der Wirtschaft auf Planwirtschaft möglich“



https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/wie-der-kriegsfall-unternehmen-treffen-kann-accg-200437257.html


Im Kriegsfall :


„Im äußersten Fall ist eine Umstellung der Wirtschaft auf Planwirtschaft möglich“


Von  Markus Frühauf, München <https://www.faz.net/redaktion/markus-fruehauf-200003815.html>


15.01.2026, 13:12

Die private Wirtschaft muss im Ernstfall mit dem Abzug von Arbeitskräften bis zur Enteignung rechnen.


Für Unternehmen könnten sich die Bedingungen komplett verändern.


(…)



———



12. Tagesspiegel: Landesverteidigung: Pistorius: „Aktive Truppe so groß wie seit 12 Jahren nicht“


https://www.tagesspiegel.de/politik/landesverteidigung-pistorius-aktive-truppe-so-gross-wie-seit-12-jahren-nicht-15158523.html


Landesverteidigung: Pistorius: „Aktive Truppe so groß wie seit 12 Jahren nicht“


Die Bundeswehr zählt erstmals seit Jahren wieder merklich mehr Soldaten.


Bis zum Ziel von 260.000 Männern und Frauen in der stehenden Truppe

ist allerdings noch ein Kraftakt.


Stand: 20.01.2026, 13:19 Uhr


Die Bundeswehr ist erstmals seit Jahren deutlich gewachsen und hat nun

184.200 Männer und Frauen in der aktiven Truppe. „Wir haben das beste

Einstellungsergebnis seit Aussetzung der Wehrpflicht. Außerdem ist die

aktive Truppe so groß wie seit 12 Jahren nicht mehr“, sagte

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) der Deutschen

Presse-Agentur weiter. Die Zahl bedeutet einen Anstieg um rund 3.000

Soldatinnen und Soldaten zum Stichtag 31. Dezember 2025.


Die Zahl der freiwillig Wehrdienstleistenden stieg im vergangenen Jahr

nach Angaben des Verteidigungsministeriums auf 12.200 - nach 10.300

Männern und Frauen im Jahr 2024. Dies ist ein Plus von mehr als 18

Prozent. Selbstgestecktes Ziel waren allerdings 15.000 freiwillig

Wehrdienstleistende. Die Zahl soll in diesem Jahr auf 20.000 junge

Männer und Frauen steigen. (…)


Mehr Einstellungen, aber eine weiterhin hohe Abbruchquote


Die Bundeswehr hat im vergangenen Jahr mehr als 25.000 Soldaten

eingestellt. Das Verteidigungsministerium spricht von einem Plus von

23 Prozent und dem besten Einstellungsergebnis als Freiwilligenarmee

seit Aussetzung der Wehrpflicht im Jahr 2011.


Die Abbruchquote liegt weiter bei knapp 25 Prozent. „Hier werden wir

weiterhin große Anstrengungen darauf richten, die einmal gewonnenen

Soldatinnen und Soldaten von einem Verbleib in der Bundeswehr zu

überzeugen“, erklärte die Sprecherin. (…)


Trotzdem: Die Zahl der Soldaten auf Zeit (SaZ) - die sich für einen

bestimmten Zeitraum verpflichten und keine Berufssoldaten sind - sank

im vergangenen Jahr erneut auf nun 112.600. Jahresberichte der

Wehrbeauftragten hatten in den vergangenen Jahren auf die Gefahr einer

Überalterung der Streitkräfte hingewiesen, wenn zu sehr auf einer

Verlängerung bestehender Dienstverhältnisse gesetzt werde.



——



13. RND: Sexismus in der Bundeswehr  - Niemand will zu so einer Truppe


https://www.rnd.de/politik/politik-extern/enthuellungen-in-zweibruecken-wie-ein-sexismus-skandal-die-bundeswehr-erschuettert-ergebnis-kopieren-OCWGZKPWFJBLDC2IO3XYMZZVLQ.html



Sexismus in der Bundeswehr  


Niemand will zu so einer Truppe



Der jüngste Skandal bei den Fallschirmjägern in Zweibrücken zeigt ein

bekanntes Muster: Die Truppe ist bei Weitem nicht so modern, wie es

scheint. Das ist auch für Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gefährlich.


Ein Kommentar von Markus Decker


16.01.2026, 17:03 Uhr


Berlin. Das Aufsehen bei der Sitzung des

Bundestagsverteidigungsausschusses am Mittwoch war groß, die

Zerknirschung bei den Verantwortlichen kaum geringer. Sie sollten sich

zum Skandal beim Fallschirmjägerregiment 26 der Bundeswehr in

Zweibrücken äußern, der seit Monaten vor sich hin wabert, aber erst am

Jahresende mit einem abstoßenden Gebräu aus Sexismus, Rechtsextremismus

und Drogenmissbrauch die angemessene Aufmerksamkeit erfuhr.


Die ebenso empörenden wie beschämenden Ereignisse haben sich am

westlichen Rand der Republik abgespielt – doch sie sind alles andere

als eine Randnotiz und bewegen sich auch nicht im Grenz- oder

Graubereich. Wenn männliche Soldaten in Duschen oder Toiletten, die

von Kameradinnen genutzt werden, vordringen und dort aggressiv

sexuelle Wünsche äußern, dann geht es um Gewalt oder deren Androhung.

Und um nichts anderes.


Ein Fall für Gerichte


Und es kann nicht die Rede von einem „lüsternen“ Einzeltäter sein,

sondern um systematischen Machtmissbrauch von Menschen, die glaubten,

sie dürften das. Die Zahlen sprechen für sich: Gegen 55 Beschuldigte

wird ermittelt. 23 sollen entlassen werden – oder sind es schon.

Manche dürften vor Gericht landen und verurteilt werden. Mit Recht.


Die ganze Situation ist für den allgemein tatkräftigen, aber derzeit

zurückhaltenden Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) doppelt

gefährlich. Zunächst reiht sich der Fall Zweibrücken ein in eine lange

Kette ähnlicher Ereignisse. Eine unverändert zu große Minderheit der

Truppe ist sexistisch, rechtsextremistisch oder beides. Und der

jährliche Bericht der Wehrbeauftragten offenbart wohl lediglich die

Spitze des Eisbergs. Dass die vom Ministerium angekündigte

Dunkelfelduntersuchung zum Thema Sexismus bisher noch nicht wirklich

in Angriff genommen wurde, ist kein Zufall. Es wirkt wie ein Symptom

jener Angst, die die Bundeswehr vor den Resultaten haben muss.


Hinzu kommt, dass der Zweibrücken-Skandal die Truppe in einer

empfindlichen Phase trifft. Sie muss schließlich wachsen, und zwar um

integres Personal. Das wird allein gelingen, wenn die Bundeswehr ist,

was sie vorgibt zu sein: auch in Fragen der Umgangsformen von Männern

und Frauen miteinander auf der Höhe der Zeit. Die dort ohnehin

deutlich unterrepräsentierten Frauen werden sich nicht in Verhältnisse

begeben wollen, in denen sie Freiwild sind. Moderne Männer übrigens

ebenso wenig.


Zuletzt schien es, als habe die militärische und politische Führung

des Verteidigungsministeriums angesichts der Zustände resigniert.

Pistorius war jedenfalls nicht im Ausschuss und wirkt in Bezug auf

Zweibrücken defensiver als bei anderen Themen. Doch Resignation ist

erst recht riskant. Sie gefährdet die Betroffenen. Und sie gefährdet

die Zukunft der Bundeswehr, die gute Leute dringend braucht – Skandale

wie in Zweibrücken hingegen ganz und gar nicht.



————



14. RND: „Sexualisiertes Fehlverhalten“: Bundeswehr will Dunkelfeldstudie durchführen



https://www.rnd.de/politik/dunkelfeldstudie-der-bundeswehr-zu-sexueller-belaestigung-startet-2026-VAFKFYM7RFDVNNJ3FCBJR7PKPQ.html


RND exklusiv

„Sexualisiertes Fehlverhalten“: Bundeswehr will Dunkelfeldstudie durchführen


Beim Fallschirmjägerregiment 26 in Zweibrücken (Rheinland-Pfalz) ist

es zu massiver sexueller Belästigung und wohl auch zu Gewalt gekommen.

Nun wächst der Druck, dem Problem in der Truppe generell auf den Grund

zu gehen. Zuletzt hatte sich das Verteidigungsministerium viel Zeit gelassen.


Von Markus Decker


20.01.2026, 00:00 Uhr


Berlin. Die Bundeswehr will Anfang dieses Jahres mit einer

Dunkelfeldstudie zu sexueller Belästigung und Gewalt unter Soldatinnen

und Soldaten beginnen. Mit Ergebnissen ist allerdings nicht sehr bald

zu rechnen.


„Der Start der Umsetzungsphase des Projekts ist für Anfang 2026

geplant“, sagte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums dem

RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Zum jetzigen Zeitpunkt kann

daher noch keine valide Aussage getroffen werden, wann erste

belastbare Ergebnisse vorliegen.“


Wehrbeauftragter drängt


Die damalige Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), hatte

die Studie im Jahr 2024 angeregt. Daraufhin wurde das Zentrum für

Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr vom

Verteidigungsministerium damit beauftragt.


Der gegenwärtig amtierende Wehrbeauftragte Henning Otte (CDU) drängt

allerdings auf mehr Tempo. Es gebe „eine gestiegene Zahl gemeldeter

Vorgänge gegen die sexuelle Selbstbestimmung“, sagte er dem RND.


„Daher fordere ich, dass die Dunkelfeldstudie, die bereits vor mehr

als einem Jahr von meiner Vorgängerin im Amt empfohlen und

anschließend vom Ministerium angekündigt wurde, jetzt auch zeitnah vom

Ministerium umgesetzt und vorgelegt wird.“


Thematik von „größter Wichtigkeit“


Die Sprecherin des Verteidigungsministeriums betonte, die

wissenschaftliche Aufarbeitung der Thematik sei für die Bundeswehr

„von größter Wichtigkeit“. „Sexuelle Übergriffe stehen im absoluten

Widerspruch zu unseren Werten und werden nicht akzeptiert.“ Allerdings

sei das Themenfeld „insgesamt als äußerst sensibel und komplex

einzustufen“, fügte sie hinzu.


„Ein valides, inklusives und wissenschaftlich fundiertes Studiendesign

ist daher von essenzieller Bedeutung für die Qualität und

Verwertbarkeit der Ergebnisse.“ In der Vorbereitungsphase habe man

zunächst umfassende Recherchen zu bereits veröffentlichten sowie

aktuell laufenden Studien durchgeführt.


Die aktuelle Debatte geht auf Fälle massiver sexueller Belästigung und

wohl auch Gewalt beim Fallschirmjägerregiment 26 im

rheinland-pfälzischen Zweibrücken zurück. Dort sollen 23 Soldaten

entlassen werden oder wurden es bereits.



——


15. Berl. Z.: Bundeswehr-Rückzug aus Grönland: „Deutschlands Vorgehen ist peinlich und unglaubwürdig“


https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/groenland-bundeswehr-abzug-deutschland-kniefall-trump-aussenpolitik-li.1001479


Interview


Bundeswehr-Rückzug aus Grönland:


„Deutschlands Vorgehen ist peinlich und unglaubwürdig“


Deutschland wollte eine Führungsrolle übernehmen, agiert unter Trump jedoch zunehmend unterwürfig.


Der Bundeswehr-Abzug aus Grönland ist die Spitze des Eisbergs. Ein Interview.



Lukas Moser


9.01.2026, 21:28 Uhr



Deutschland zieht nach nur zwei Tagen seine 15 Bundeswehrsoldaten aus

Grönland ab – kurz nachdem US-Präsident Donald Trump Zölle für Staaten

verhängt hat, die sich gegen seinen Kurs in Bezug auf Grönland stellen.


Es ist der nächste Kniefall nach den Aussagen von

Bundeskanzler Friedrich Merz zur völkerrechtswidrigen Aktion der USA

in Venezuela. Und auch in der Ukraine spiegelt sich dasselbe Bild

wider. Wir sprachen mit Gerhard Mangott, einem Experten für

internationale Beziehungen.

(…)


———



Das Interview findet sich im Wortlaut unter:


https://www.msn.com/de-de/politik/behörde/bundeswehr-rückzug-aus-grönland-deutschlands-vorgehen-ist-peinlich-und-unglaubwürdig/ar-AA1UuIq1 <https://www.msn.com/de-de/politik/beh%C3%B6rde/bundeswehr-r%C3%BCckzug-aus-gr%C3%B6nland-deutschlands-vorgehen-ist-peinlich-und-unglaubw%C3%BCrdig/ar-AA1UuIq1>


Herr Mangott, zuerst entsendet die Bundeswehr nach Trumps Kauf- oder

Annexionsplänen 15 Soldaten nach Grönland. Dann ziehen sie sich nun –

zumindest für die Öffentlichkeit – überstürzt nach zwei Tagen wieder

zurück. Eine sehr spezielle Aktion.


Wenn die Angaben der Bundeswehr stimmen sollten – dass die Rückkehr

ohnehin für Sonntag geplant gewesen wäre –, muss man sich fragen, ob

die Bundeswehr am Freitag einen Wandertag gehabt hat. Das ist völlig

unglaubwürdig. Es war vorgegeben, eine Erkundungsmission

durchzuführen. Und da kann man doch nicht ernsthaft davon ausgehen,

dass wir glauben sollen, dass es sich um eine abgeschlossene Mission

handelt – es sieht sehr nach einer abgebrochenen Mission aus.



Welche Folgen hat das für die ohnehin extrem angekratzte

Außendarstellung Deutschlands?


Die Folgen sind fatal. Der Abzug kommt ja nicht rein zufällig, nachdem

Trump die Zoll-Ankündigung gemacht hat. Es ist eine Absage

Deutschlands an eine unabhängige Außenpolitik. Denn nur Deutschland

ist sehr weich, Frankreich und Großbritannien sind da sehr viel härter

in ihrem Auftreten.


Natürlich kann Deutschland keine Zölle für seine ohnehin

krisengeplagte Wirtschaft brauchen, aber Tatsache ist: Die Europäer

haben nahezu gar keine Handhabe gegen eine imperialistische,

regelbrechende USA. Sie sind in ihrer Sicherheit völlig abhängig von

den Vereinigten Staaten, auch in Bezug auf den Ukraine-Krieg, und sie

sind im Energiesektor immer stärker abhängig. Es fehlt ein wirkliches

Fundament, auf dem sich noch ein selbstständiges Europa aufbauen

ließe. Die Europäer machen Jahre der Demütigung durch.



Sie haben es angesprochen: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron blieb

hart, auch Großbritanniens Keir Starmer und sogar der aktuell in

Umfragen weit vorn liegende Nigel Farage – ein bekennender

Trump-Intimus – zeigten sich überraschend kritisch. Wie können Sie

sich auf Basis dessen das Vorgehen Deutschlands erklären?


Das Stück wirtschaftlichen Aufschwungs, das man in Deutschland nun

identifiziert hat, ist ein zartes Pflänzchen. Zusätzliche Zölle

könnten da fatal sein. Aber das ist sicher nicht der einzige Punkt.


Die jetzige Regierung hat ganz klar die Haltung eingenommen, dass ein

Konflikt mit den USA nicht im deutschen Interesse ist – das war, mit

Ausnahme der Schröder-Haltung zum Irak-Krieg, auch mehr oder weniger

immer so der Fall.


Man signalisiert: Wenn die Amerikaner den Mund aufmachen, dann

gehorchen wir und kommen zum Rapport. Das zeigt, dass diese Reden von

der Führungsrolle, die Deutschland in Europa einnehmen soll, einfach

hohl sind. Aber ich frage mich ohnehin: Wer wünscht sich denn

überhaupt eine deutsche Führungsrolle in Europa!?



Aber ist es nicht die falsche Taktik gegenüber Trump, der gerne mit

starken Charakteren spricht und verhandelt?


Die Strategie, sich vor Trump in den Staub zu werfen, hat jedenfalls

nichts gebracht. Ein Politiker steht dafür exemplarisch, nämlich der

Nato-Generalsekretär Mark Rutte. Trump macht ganz im Gegenteil stetig

mehr, er eskaliert weiter, weil er keinen Widerstand verspürt. Weil

diejenigen, die keinen Widerstand leisten, sich ihm auch noch

unterwerfen, kann er das gleich doppelt machen. Es gibt für ihn

überhaupt keine Restriktionen außerhalb der Vereinigten Staaten – dort

muss die Hoffnung groß sein, dass die Gerichte und der Kongress dafür

sorgen, dass diese Art des Regierens keine Zukunft hat.


Aber in EU und Nato sehe ich keinen Akteur, der sich Trump vehement

dagegenstellen würde. Das gilt letztlich auch für Starmer und Macron.

Sie machen es aber wenigstens nicht so auffällig peinlich wie die

Deutschen.



Gehen wir chronologisch einen Schritt zurück zum Venezuela-Konflikt.

Dort haben die USA mit dem Angriff auf das Land und der Entführung von

Staatspräsident Nicolás Maduro Völkerrecht gebrochen. Kanzler Merz

sprach lediglich davon, dass dies „komplex“ sei.


Das ist die gleiche Feigheit, nicht auszusprechen, was jeder

Erstsemestrige eines Völkerrechtsstudiums weiß – nämlich, dass es eine

Verletzung des Gewaltverbotes nach Artikel 2 Absatz 4 der Charta der

Vereinten Nationen war. Es ist überhaupt nicht komplex, es ist

eindeutig, dass es ein Völkerrechtsbruch war. Wenn sich ein Kanzler

hinter solchen Ausdrücken versteckt, signalisiert er Schwäche.


Deutschland und die meisten anderen europäischen Staaten haben ihre

Glaubwürdigkeit in Bezug auf das Völkerrecht ohnehin schon im

Gaza-Krieg verloren. Das schwächt nicht nur die Reputation

Deutschlands und ganz Europas bei den Amerikanern, die geringschätzig

auf uns herunterschauen. Das beschädigt auch die Reputation und

Glaubwürdigkeit in anderen Regionen der Welt, besonders im Globalen

Süden.



Die Schwäche der Deutschen und der Europäer im Gesamten spiegelt sich

ja auch in der Ukraine im Moment wider. Die Meinung und Haltung

Europas interessiert ja weder Russland noch die USA.


Richtig. Dieser 20-Punkte-Plan, von dem wir Beobachter nicht wissen,

was genau drinsteht, ist ohne die Unterstützung der USA zum Scheitern

verurteilt. Die Stationierung von Truppen aus der sogenannten

Koalition der Willigen ist ohne US-Rückendeckung überhaupt nicht

möglich. Wenn die USA sich weigern, die vielleicht in Kampfhandlungen

mit der russischen Armee kommenden Europäer zu schützen und zu

verteidigen, ist das gleichbedeutend mit einem Einknicken der

Koalition der Willigen – ohne Amerikaner ist die Mission viel zu riskant.


Abgesehen davon fehlen den Europäern gewisse Fähigkeiten, eine solche

Aktion überhaupt durchzuführen, geschweige denn durchzuhalten. Da

zeigt sich, warum die Europäer Trump nicht verärgern wollen und sie

ihn brauchen. Das hat sich bei Grönland gezeigt, bei Venezuela, und

das wäre beim Iran nicht anders.


Europa bezieht mittlerweile 27 Prozent seiner Gasimporte aus den USA.

Auch hier entsteht eine Abhängigkeit und es wird nirgends darüber

nachgedacht, wie man mittelfristig da ein Stück weit herauskommen

kann. Die USA unter Trump sind bereit, europäische Abhängigkeiten als

Hebel für die US-Außenpolitik zu nutzen.



Da stellt sich die Frage: Wer soll Europa überhaupt noch aus diesem

Dilemma führen?


Deutschland hat wohl mit diesem Tag den Anspruch auf eine

Führungsrolle in Europa ein Stück weit verspielt. So kann Führung

nicht aussehen. Ob andere Staaten führungsfähig sind? Die beiden

Nuklearstaaten Großbritannien und Frankreich zweifellos, aber sie sind

politisch aufgrund der massiven inneren Probleme in ihrer

Handlungsfreiheit beschränkt.


So entsteht ein Vakuum in Europa, denn niemand ist aktuell in der

Lage, die Fahne hochzuhalten und einen mutigeren Kurs der Europäer

anzuführen. Auch das vermeintlich harte Vorgehen Großbritanniens und

Frankreichs in den vergangenen Stunden wird wohl nicht von Dauer sein.



Wenn wir auf Frankreich und Großbritannien blicken: In beiden Ländern

könnten nach den nächsten Wahlen rechtsnationale Kräfte an die Macht

kommen, mit denen Trump eigentlich relativ gut kann. Stichwort Nigel

Farage und Marine Le Pen oder Jordan Bardella.


Das stimmt. Aber Marine Le Pen hat in der Venezuela-Frage eigentlich

einen Standpunkt vertreten, den man so von ihr nicht erwartet hätte.

Aber im Großen und Ganzen sind Le Pen und Farage auf Trump-Linie.


Eine Übernahme des französischen Staates durch Le Pen wäre für das

europäische Integrationsprojekt, das ohnehin an allen Ecken und Enden

kriselt, fatal. Sie will ein Europa der Vaterländer und die

Europäische Union zurückbauen. Und je weniger glaubwürdig die

europäischen Institutionen sind – in vielen Fragen, aber insbesondere

in diesen außenpolitisch-militärischen –, desto weniger wird dem

Integrationsgedanken in vielen Staaten nachgeweint.


Interview: Lukas Moser



——



16. IMI: Quadriga 2026: Deutschland probt die Kriegslogistik


https://www.imi-online.de/2026/01/20/quadriga-2026-deutschland-probt-die-kriegslogistik/



Quadriga 2026: Deutschland probt die Kriegslogistik


von: Jürgen Wagner


Veröffentlicht am: 20. Januar 2026


Unter Militärs gilt seit Jahr und Tag der Spruch, dass mit Logistik

keine Kriege gewonnen, aber verloren werden. Dementsprechend kommt

auch der Logistik für die schnelle Verlegung von Truppen und Gütern an

die NATO-Ostgrenze sowie der Fähigkeit zum Rücktransport von

Verwundeten in dem Maße wachsende Bedeutung zu, wie die

Wahrscheinlichkeit zunimmt, dass der Ernst- also Kriegsfall mit

Russland auch tatsächlich eintreten könnte.


Hierfür wurden bereits vor einiger Zeit mehrere Musterkorridore

ausgelobt, durch die das Gros an Material und Personal geschleust

werden soll. Eingeübt wird das Ganze mittlerweile unter anderem durch

das in Kürze erneut anstehende Quadriga-Manöver, wobei in diesem Jahr

auch erstmals „so nah wie möglich am Ernstfall geübt“ werden soll,

weshalb auch Verwundetentransporte auf dem Übungsplan stehen.


Musterkorridore an die russischen Grenzen


Ein erster Musterkorridor wurde Anfang 2024 über Polen ins Baltikum

(„Grand Central“)eingerichtet, anlässlich dessen erklärt wurde:

„Military Mobility ist ein Leuchtturmprojekt der NATO-EU-Kooperation.

Die Einrichtung des Musterkorridors von den Niederlanden über

Deutschland nach Polen zeigt, wie gut die Zusammenarbeit von NATO und

EU funktioniert.


Auf der Grundlage des Musterkorridors könnten weitere Korridore für

Bewegungen der NATO-Truppen entwickelt werden, zum Beispiel im Norden

und Süden. Denn schnelle Truppenverlegungen der NATO sind ein Beitrag

zur Abschreckung und zum Schutz des NATO-Territoriums.“

(Bundesministerium der Verteidigung, 31.1.2024)


Seither kamen drei weitere Musterkorridore hinzu: Ein weiterer führt

ebenfalls ins Baltikum, allerdings über die Ostsee („Grand Quadriga“),

ein dritter geht schnurstracks nach Norden („Grand North“) und der

vierte nach Südosten ans Schwarze Meer („Grand South“).


Entlang dieser Korridore ist es aber erforderlich, die Infrastruktur

entsprechend zu „ertüchtigen“: „Die Infrastruktur im Schengen-Raum ist

meist auf zivile Fahrzeuge ausgelegt. Militärische Transporte hingegen

können einen beträchtlichen Anteil der Tunnel, Brücken und Straßen

wegen ihres Übermaßes und enormen Gewichtes nicht passieren.“

(Jonathan Jokisch, IMI-Studie 2025/5)


(…)


In der Regel dockt die Bundeswehr-Übung noch an ein größeres

NATO-Manöver an, bei der bislang größten derartigen Kombination im

Jahr 2024 nahmen 12.000 Soldat*innen der Bundeswehr im Rahmen von

Quadriga und insgesamt rund 100.000 NATO-Soldat*innen beim Manöver

Steadfast Defender teil. Damals wurden Verlegungen über alle vier

Korridore geprobt (siehe Telepolis, 19.1.2024)


Geheimer Operationsplan


Deutschland kommt bei all diesen Logistikfragen eine entscheidende

Bedeutung zu: „Im Herzen Europas gelegen, ist die Bundesrepublik die

logistische Drehscheibe für Marschbewegungen der Partnerstreitkräfte.

Die Bundeswehr unterstützt dann die Verbündeten bei ihren

Truppenbewegungen nach und durch Deutschland.“ (Bundesministerium der

Verteidigung, 31.1.2024)


Um Truppen und Material möglichst reibungslos durch Deutschland

schleusen zu können, setzt der „Operationsplan Deutschland“ (OPLAN)

auf eine enge Zusammenarbeit mit zivilen Akteuren. Dabei handelt es

sich um ein streng geheimes 1.000 Seiten langes Dokument, das laufend

aktualisiert wird und erstmals Anfang 2024 vorlag.


In öffentlich zugänglichen Quellen heißt es dazu: „Eine zentrale

Einflussgröße im OPLAN DEU ist die Bündnisverpflichtung Deutschlands,

die sich aus seiner geostrategischen Lage als Drehscheibe der NATO in

der Mitte Europas ergibt. Im Ernstfall müssen bis zu 800.000 alliierte

Soldatinnen und Soldaten und 200.000 Fahrzeuge innerhalb von sechs

Monaten durch Deutschland verlegt und im Host Nation Support versorgt

werden.


Dies umfasst Unterstützungsleistungen bei Schutz und Sicherung,

Verkehrsleitung, Transport und Umschlag auf Straße, Schiene sowie in

See- und Flughäfen, Unterbringung und Verpflegung, Betankung und

Instandhaltung, medizinischer Versorgung bis hin zur Rechtsberatung.

Diese Aufgabe ist – ohne langen Vorlauf und über lange Zeit – nur mit

den Leistungen zivil-gewerblicher Partner sicherzustellen.“

(Operationsplan Deutschland, bundeswehr.de)


Verletzte: Hintere Transportlücke


Die „besten“ Einblicke in den OPLAN liefert das „Grünbuch

Zivil-Militärische Zusammenarbeit (ZMZ) 4.0“, das vom„Zukunftsforum

öffentliche Sicherheit“ (Zoes) herausgegeben wurde. In dem explizit am

OPLAN angelehnten Dokument, an dem auch mehrere Bundestagsabgeordnete

mitgewirkt hatten, wird ein Szenario im Jahr 2030 durchgespielt, in

dem sich die Konflikte mit Russland weiter verschärfen und die NATO

auf ein russisches Manöver mit der Verlegung von 60.000 Soldat*innen

(u.a. 10. Panzerdivision) an die Ostflanke reagiert.


Auffällig ist, dass auch dem Verwundetentransport im Ernstfall darin

große Aufmerksamkeit gewidmet wird: „Die im Falle einer militärischen

Eskalation in Form von Kampfhandlungen darüber hinaus entstehenden

Bedarfe der Bundeswehr sind der Zeitschrift Wehrmedizin und

Wehrpharmazie (2/2023), Kohl. M. et. al.. S. 38. ff.) zu entnehmen.


Danach ist mit bis zu 1.000 Patientinnen und Patienten pro Tag zu

rechnen, von denen 33,6 Prozent intensivpflichtig, 22. Prozent

vermehrt pflegebedürftig und 44,4 Prozent leichter verletzt sind. Die

Autoren attestieren eine gravierende ‚hintere Transportlücke‘ für den

strategischen Patiententransport. (StratMedEvac) und kommen unter

anderem zu dem Fazit, dass es in der konkreten operativen Planung ein

Zusammenwirken von militärischen und zivilen Kräften erforderlich

sei.“ (Grünbuch Zivil-Militärische Zusammenarbeit (ZMZ) 4.0, 2.

Auflage, März.2025)


(…)


2026 findet Quadriga im Kernübungszeitraum Februar bis März in

Deutschland statt. […] Ein besonderer Schwerpunkt von Quadriga 2026

ist die Übung Medic Quadriga des Unterstützungsbereichs der Bundeswehr

im März 2026. […] Rund 200 der insgesamt über 1.000 teilnehmenden

Soldatinnen und Soldaten werden als Verletztendarsteller dabei sein

und mit simulierten Verwundungen wie aus einem Kampfeinsatz

präpariert.“ (Quadriga 2026, bundeswehr.de) Steadfast Dart: Größtes

Manöver 2026


Dieses Jahr ist das Quadriga-Manöver mit der NATO-Übung Steadfast Dart

verknüpft, die am 15. Januar 2026 mit der Ankunft von Soldat*innen in

Emden begann, wobei der Hauptteil der Übung im Februar stattfinden

soll. Die Bundeswehr ist dabei für Unterkünfte und Verpflegung, aber

auch logistische Unterstützung, wie die Betankung von Fahr- und

Flugzeugen und der Transport von Fahrzeugen und Containern zuständig –

gerechnet wird allein mit 1.500 Fahrzeugen.


(…)


Beklemmende Rhetorik


Die Ernstfall-Rhetorik mit der die Manöver daherkommen, hinterlässt

ein überaus beklemmendes Gefühl. Es beschleicht einen dabei der

Verdacht, dass ein solcher Ernstfall mit derlei Manövern eher näher

als ferner rückt. Jedenfalls wäre es beruhigend, wenn dieselben

Anstrengungen in Bemühungen investiert würden, die dazu taugen, einen

solchen Ernstfall zu verhindern. Doch an dieser Front herrscht leider

buchstäblich Grabesstille.


————

22.01.2026

Artikel zu den Kriegen in der Ukraine und in Westasien sowie zum Thema Militarisierung in Deutschland   (IV von IV)

17. Die Zeit: René Girard: Mit vollem Herzen gegen die Demokratie


https://www.zeit.de/wirtschaft/2026-01/rene-girard-philosophie-peter-thiel-j-d-vance/komplettansicht


René Girard: Mit vollem Herzen gegen die Demokratie



Eine Kolumne von Marcel Fratzscher <https://www.zeit.de/autoren/F/Marcel_Fratzscher/index>



Die Ideologen um Donald Trump wollen die Demokratie zerstören. Ihr

Vorbild: der Philosoph René Girard. Doch sie verdrehen seine Lehre ins

Gegenteil.


16. Januar 2026, 11:01 Uhr Wie konnte ein französischer Philosoph zum

Stichwortgeber einer neuen amerikanischen Rechten werden? Wer

verstehen will, warum Donald Trump, sein Vize JD Vance und ein Kreis

von Tech-Milliardären um Peter Thiel die westliche Welt herausfordern,

muss tiefer blicken als in parteipolitische Kategorien.


Ihre gemeinsame Grundlage ist eine Weltsicht, die mit den Prinzipien

liberaler Demokratie bricht – gespeist aus Philosophie, Anthropologie

und Religion. Im Zentrum: das Denken von René Girard.


Diese Ideen sind nicht bloß akademische Fußnoten. Sie prägen konkrete

politische Strategien. Wenn Trump in seinen Reden gegen die korrupten

Eliten und das "Establishment" wettert, ist das mehr als populistische

Polemik: Es ist die politische Übersetzung von Girards Theorie des

Sündenbocks.


Doch wie so oft bei der amerikanischen Rechten wird Girard nicht

verstanden, sondern instrumentalisiert – als intellektuelle

Legitimation für Oligarchie, Autoritarismus und gesellschaftliche

Spaltung.


Peter Thiel, Mitgründer von PayPal und Palantir, sowie Vance sind die

sichtbarsten Vertreter dieser Ideologie. Und sie sind nicht allein:

Investoren wie Marc Andreessen, Elon Musk oder der Vordenker Curtis

Yarvin verfolgen ähnliche Ziele.


Die Fehlinterpretation Girards


René Girard sah den Menschen als ein mimetisches, also nachahmendes,

Wesen: Wir begehren nicht aus innerem Antrieb, sondern wir begehren,

was andere begehren. Diese Nachahmung erzeugt Rivalität, diese

Rivalität führt zu Konflikten, und Konflikte münden schließlich in

Gewalt.


Frieden entsteht für Girard nur episodisch, wenn ein Sündenbock

gefunden und geopfert wird. Doch selbst dieser Frieden ist trügerisch,

denn mit dem nächsten Nachahmungszyklus beginnt dieselbe Spirale von

Neuem.


Girards Anthropologie ist radikal pessimistisch, aber sie besitzt

einen entscheidenden Ausweg: den Bruch mit dem Sündenbockmechanismus

durch das Christentum. In der Figur Jesu sieht Girard den ersten

unschuldigen Geopferten der Menschheitsgeschichte, dessen

Gewaltlosigkeit die Logik der Gewalt entlarvt.


Die Erkenntnis der Unschuld des Opfers ist für Girard die "spirituelle

Metamorphose", die dem Menschen die Möglichkeit gibt, aus den endlosen

Zyklen der Vergeltung auszubrechen. Gewaltlosigkeit kann Gewalt

überwinden.


Dieser Gedanke ist für moderne politische Ordnungen wichtig, weil er

die Grundlage legt für Rechtsstaat, Menschenrechte und Demokratie:

Konflikte sind nicht Naturgesetz, sondern durch Institutionen

zivilisierbar.


Peter Thiel, der selbst Student von Girard an der Stanford University

war, übernimmt diese düstere Anthropologie, ohne seinen

zivilisatorischen Fortschritt anzuerkennen. Er und andere konstruieren

ein Weltbild, in dem Gewalt, Konkurrenz und Feindschaft unvermeidlich

sind – und in dem deshalb die Institutionen der liberalen Demokratie

als schwach erscheinen.


Monopol als Rettung


Thiel radikalisiert diese Sicht, indem er Wettbewerb grundsätzlich als

destruktive Kraft deutet. Er sieht im ökonomischen Wettbewerb keine

produktive Dynamik, sondern eine mimetische Falle: Alle tun dasselbe,

ahmen einander nach, zerstören dadurch Werte, und am Ende bleiben nur

Verlierer.


Sein berühmter Satz "Competition is for losers" – Wettbewerb ist etwas

für Verlierer – bringt diese Weltsicht auf den Punkt.


Für Thiel besteht Fortschritt nicht in fairen Märkten und regulierter

Konkurrenz, sondern in der Schaffung von Monopolen, die sich dauerhaft

dem Wettbewerb entziehen. Monopol sei nicht Missbrauch von Markt,

sondern dessen Überwindung; nicht Gefahr für Freiheit, sondern Garant

für Innovation.


Damit missversteht Thiel einen zentralen Pfeiler unseres

Wirtschaftsmodells. Marktwirtschaft funktioniert und schafft Wohlstand

und Fortschritt, weil Wettbewerb produktiv kanalisiert wird: durch

Regeln, durch Institutionen, durch das staatliche Gewaltmonopol, das

faire Chancen und Innovation garantiert und die Schwächeren schützt,

so die Erkenntnisse beispielsweise der Träger des

Wirtschaftsnobelpreises 2024 Daron Acemoğlu, Simon Johnson und James

A. Robinson.


Auch Solidarität und Wettbewerb sind keine Widersprüche, sondern

bedingen einander. Eine Gesellschaft, die Menschen nicht absichert,

erstickt ihre Potenziale. Eine Wirtschaft, die Monopole zulässt,

erstickt Innovation. Ein Staat, der sich selbst aufgibt, macht den Weg

frei für Willkür.


Dieser liberale Rahmen und die daraus resultierende Marktwirtschaft

samt Kapitalismus – sofern er funktioniert und nicht, etwa von

Tech-Milliardären, missbraucht wird – sind keine Einschränkung,

sondern die Voraussetzung für Wohlstand.


Doch Thiel betrachtet genau diesen Rahmen als Teil des Problems. Er

argumentiert, die Institutionen liberaler Demokratie seien zu schwach,

um die unvermeidlichen Konflikte mimetischer Rivalität zu zähmen.


Und weil der Nationalstaat durch Globalisierung und technologische

Monopole an Souveränität verloren hat, zieht er den fatalen Schluss,

dass die Demokratie und der Staat selbst zum Problem geworden seien.

So sagt er offen: "Ich glaube nicht länger, dass Freiheit und

Demokratie miteinander vereinbar sind."


Mehr noch, er fürchtet sich vor der Entstehung eines autoritären

Weltstaats. Peter Thiel sieht darin das Teuflische, den "Antichrist",

der die Zerstörung von Freiheit und Fortschritt herbeiführt. Und hat

es sich zu seiner persönlichen Mission gemacht, diesen Antichristen –

vor allem in Form politischer "woker" und progressiver Kräfte – zu

identifizieren und zu stoppen.


Die libertäre Zerstörung der Ordnung


Statt demokratischer Institutionen sollen technokratische Eliten

entscheiden. Statt Regulierung sollen private Monopole herrschen.

Statt sozialer Sicherheit soll individuelle Härte gelten. Das Ergebnis

ist eine ideologische Umkehrung: Der Staat wird zum Feind, die

Oligarchie zum Retter erklärt.


Trump, Vance und Thiel verbindet der Glaube, dass die Institutionen

liberaler Ordnung – Gerichte, Medien, internationale Organisationen,

unabhängige Behörden – keine Schutzschilde, sondern Hindernisse seien.


Gerade die Logik der checks and balances, die Donald Trump so

erbittert bekämpft, wird in dieser Sichtweise als Ausdruck von

Schwäche gedeutet. Demokratie erscheint nicht als System zur

Konfliktlösung, sondern als ineffiziente Arena unproduktiver

Auseinandersetzungen.


Der Staat soll geschwächt, nicht gestärkt werden. Nationale und

globale Institutionen sollen verschwinden, nicht reformiert werden.

Das Gewaltmonopol soll fragmentiert werden, nicht geordnet.


Doch eine solche Politik ist kein Weg zur Freiheit, sondern der

direkte Pfad in die Autokratie. Wenn der Staat geschwächt wird,

übernehmen nicht die Bürgerinnen und Bürger die Kontrolle, sondern

jene, die bereits über Macht verfügen.


Wer staatliche Regulierung zerstört, schafft nicht mehr Freiheit,

sondern mehr Ohnmacht – für die Mehrheit, und mehr Einfluss für

wenige. Das libertäre Anti-Staatsdenken führt nicht zu einer offenen

Gesellschaft, sondern zu einer Oligarchie.


Der Sündenbockmechanismus


Dass Thiel und seine politischen Verbündeten Girards Sündenbocktheorie

für sich nutzen, ist ironisch und zugleich gefährlich. Denn Girard

beschreibt, wie Gemeinschaften ihre Konflikte dadurch lösen, dass sie

Schwache oder Außenseiter zum Opfer machen.


Trump nutzt diesen Mechanismus, indem er Migranten, Medien, die

Wissenschaft oder politische Gegner zu Feinden erklärt. Doch Thiel

treibt diese Logik auf die Spitze, indem er die Rolle des Opfers für

sich selbst reklamiert.


Tech-Milliardäre, die in globaler Wirtschaft und Politik enorme Macht

besitzen, stilisieren sich als Entrechtete.

________________



unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

22.01.2026

Trumps nächster Coup, Merz will EP übergehen – und Brüssel ist unregierbar

lostineu.eu, 22. Januar 2026

Die Watchlist EUropa vom 22. Januar 2026 – Heute mit Nachrichten und Analysen zu den Attacken von US-Präsident Trump auf Grönland und die EU und zum Sondergipfel in Brüssel, zu zwei Entscheidungen des Europaparlaments und zur belgischen (Anti-)Politik.

Diesen Newsletter können Sie abonnieren – er kommt dann dreimal pro Woche per Mail, natürlich ohne Paywall. Mehr bei STEADY

Für die EU schlägt die Stunde der Wahrheit. Oder für die Nato? So genau weiß man das nicht – denn der imperialistische US-Präsident Trump vermischt in der Grönlandfrage die Zollpolitik, die Wirtschaftspolitik, die Außenpolitik und Fragen der nationalen Verteidigung, wie es ihm gerade passt.

Bei seinem mit Spannung erwarteten Auftritt in Davos ging alles wild durcheinander. Drohungen gegen Frankreich und die EU wurden mit Beschwichtigungen gegenüber Deutschland und der Nato vermischt. Wer gehofft hatte, hinterher klarer zu sehen, wurde enttäuscht.

Etwas anders sah es nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Rutte aus. Nun war plötzlich von einem “Rahmenabkommen” die Rede – doch mit wem, blieb unklar. Details würden erst später bekannt gegeben, hieß es. Auf die angedrohten Strafzölle wolle Trump überraschend verzichten.

Krisengipfel in Brüssel

Offenbar handelt es sich um einen neuen Coup, bei dem Trump seinen Willen bekommen hat. Ob Grönland, Dänemark und andere EU-Länder damit leben können, muß sich erst noch zeigen. Am Donnerstag trifft sich die EU zu einem Krisengipfel. Da müssen die EUropäer Farbe bekennen.

Eine gemeinsame Linie zeichnet sich bisher nicht ab, entschlossene Gegenwehr schon gar nicht. In Brüssel geht man davon aus, daß Kommissionschefin von der Leyen beauftragt wird, einen Vorschlag für mögliche Gegenmaßnahmen vorzulegen, wobei das Anti-Zwangs-Gesetz im Mittelpunkt stehen dürfte.

Diese “Handels-Bazooka” ist aber keine scharfe Waffe, sondern zunächst nur ein Instrumentenkasten. Er enthält verschiedene Maßnahmen – etwa Strafzölle oder Einschränkungen bei der Auftragsvergabe und beim Marktzugang – die ausgearbeitet und ggf. ausgelöst werden müssen.

EUropa spielt auf Zeit

Ob die vermeintliche “Bazooka” jemals eingesetzt wird, ist ungewiß – denn Trump hat seine Strafzölle ja vorerst abgeblasen. Zunächst dürfte die EU versuchen, das “Rahmenabkommen” mit Inhalt zu füllen. Mit schnellen Entscheidungen sei nicht zu rechnen, heißt es in Brüssel.

Die EUropäer wollen sich keine Blöße geben, aber auch nicht eskalieren. Sie spielen auf Zeit – wie immer. Manch einer hofft wohl darauf, daß Trump doch noch von seinen Annexionsplänen abgehalten wird, oder daß er bei den Midterm-Wahlen im November verliert…

Meine Meinung: Die EU muß jetzt schnell reagieren und Trump die Folterwerkzeuge zeigen. Wenn sie wieder auf Zeit spielt, wird er dies als Zeichen der Schwäche werten – und bei nächster Gelegenheit wieder zuschlagen. Trumps Auftritt in Davos hat gezeigt, daß er nicht von seinem Ziel abrückt…

Siehe auch: Dieser Hebel wäre die wahre “Bazooka”

News & Updates

Merz will das EP übergehen. Das Europaparlament hat das neue, „historische“ Freihandels-Abkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten ausgebremst. Nur wenige Tage nach der Unterzeichnung haben die Abgeordneten den Europäischen Gerichtshof angerufen, um den Deal auf seine Vereinbarkeit mit dem EU-Recht überprüfen zu lassen. Dies dürfte die Ratifizierung um viele Monate verzögern. – Bundeskanzler Merz will das nicht dulden. Es dürfe „keine weitere Verzögerungen“ geben, schrieb Merz auf „X“. Er hat die EU-Kommission aufgefordert, den Handelsteil des Abkommens vorläufig anzuwenden – und das Parlament zu übergehen! Vorher hat er schon Frankreich überrollt… – Siehe auch Machtpoker um Mercosur: Wird das EU-Parlament übergangen?

Handelsdeal mit den USA liegt auf Eis. Das im August 2025 ausgehandelte, völlig unausgewogene Handelsabkommen mit den USA wird vom Europaparlament vorerst nicht weiter diskutiert. “Mit der Androhung von Extrazöllen im Zusammenhang mit Grönland hat der US-Präsident den Bogen endgültig überspannt”, sagte der Vorsitzende des Handelsausschusses, Lange (SPD). Trump habe das Abkommen gebrochen, das die Abschaffung aller EU-Zölle für US-Exporte vorsieht, aber 15 Prozent Aufschlag für alle Waren aus der EU. – Es war erstaunlich, daß sich das Parlament überhaupt auf diesen miesen Deal eingelassen hat. Er kam einer Kapitulation der EU in der Handelspolitik gleich. Wie es nun weiter geht, ist unklar.

Abfuhr für Trumps neuen “Friedensrat”. Nachdem Frankreich seine Ablehnung bekannt gegeben hatte, folgten am Mittwoch Schweden, Norwegen und laut einem Zeitungsbericht auch Italien. Die Bundesregierung wird ebenfalls nicht unterzeichnen. EU-Diplomaten betonen, dass der Plan die Gefahr berge, eine alternative Organisation zur UNO zu gründen – allerdings unter der Führung von Trump, der zudem eine lebenslange Führungsrolle beansprucht. – Der US-Vasallenstaat Kosovo will mitmachen und schert damit aus der europäischen Linie aus – genau wie Ungarn. Die EU-Kommission wollte sich auf Nachfrage nicht festlegen – vielleicht ist von der Leyen ja scharf darauf, enger mit “Daddy” zusammen zu arbeiten…

Das Letzte

Brüssel wohl endgültig unregierbar. Nein, es geht hier nicht um “Brüssel-EU” oder “Brüssel-Nato”, sondern um die Region Brüssel, die eine Art Landesregierung hat – jedenfalls normalerweise. Doch nach 591 Tagen ohne Regierung – ein trauriger Weltrekord – ist der womöglich letzte Versuch gescheitert, eine Koalition zu bilden. Das liegt nicht an einzelnen Politikern oder Parteien, sondern am System. Denn die Regierung muß eine doppelte Mehrheit haben – für die französischsprachige Mehrheit und für die flämische Minderheit. Da bei den Flamen die Rechtsextremen eine große Rolle spielen, die die Frankophonen auf keinen Fall ans Ruder kommen lassen wollen, ist die Regierungsbildung eine Quadratur des Kreises. Und da es nur noch einen Nothaushalt gibt, sind viele soziale und kommunale Projekte in Brüssel in Gefahr – darunter auch die Renovierung des Rondpoint Schuman, also des Kreisverkehrs an der EU-Kommission. Doch die schert das einen feuchten Kehricht – es geht ja nur um die Region Brüssel, und nicht um Brüssel-EU…


ebo

EU-Korrespondent und Blogger bei Lost in EUrope

Ich arbeite seit 2004 als fest akkreditierter EU-Korrespondent für deutsche Medien in Brüssel. Mehr als 25 Jahre Erfahrung in Europapolitik, deutsch-französischen Beziehungen und Foreign Affairs. Blogge hier seit 2011 ????

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3 Comments

  1. Guido B.
    22. Januar 2026 @ 09:55

    Trump ist ein ziemlich skrupelloser Geschäftsmann, und er ist gerade Aufsichtsratspräsident und CEO der Firma USA. Es gehört zur Verhandlungstaktik, die Gegenpartei erst einmal mit übertriebenen Forderungen zu schockieren. Die Gegenpartei muss immer in der Defensive sein. Im Deal wird dann am Ende das vereinbart, was von Anfang beabsichtigt war. Im Fall von Grönland: Die USA verzichten auf eine Annexion (wer braucht ein Stück Eis?) und sichern sich dafür souveräne Militärbasen nach Bedarf und unbegrenzte Schürfrechte für Seltene Erden. Eventuell erhält Dänemark dafür eine symbolische Entschädigung. Vor allem aber ein Verteidigungsversprechen der stärksten Armee der Welt. Trump nennt es “the art of the deal”. Trump ist Trump, ehrlicher gehts nicht.
    Die europäischen Eliten kennen die amerikanischen Geschäftsregeln. Ihre Empörung ist geheuchelt. Sie empören sich, weil sie der Öffentlichkeit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vorgaukeln müssen. Würden sie sich nicht empören, würde das Volk sofort merken, worum es in der Demokratie wirklich geht. It’s all about business, stupid!

Antworten

  • Thomas Damrau
    22. Januar 2026 @ 07:37

    Heute früh klang es im DLF, als ob unser Oberkäpsele, der Ruttes Mark, Donald I. zur Vernunft gebracht hätte. Allerdings scheint nicht klar zu sein, was „Vernunft“ konkret bedeutet:
    — Trump hat seine Übernahmepläne aufgegeben.
    — Trump meint, Rutte habe ihm einen Weg angeboten, wie er ohne großen Lärm seinen 51. Bundesstaat bekommt.

    Gleichzeitig wird Mercosur zur Wunderdroge stilisiert, die den Patienten EU vom Sterbebett holen wird. Aus meiner Sicht eine Illusion: Die Hoffnung, die Südamerikaner könnten China und die USA (und Russland) als Exportmarkt für EU-Fertigprodukte ersetzen, wird sich mangels Liquidität auf der Südhalbkugel schnell zerschlagen. Dafür handeln wir uns die üblichen Probleme solcher Abkommen ein, insbesondere scheint es im Abkommen mal wieder Passagen zu geben, die es Konzernen erlauben, wegen „geschäftsschädigender Regulierung“ zu klagen.

    Peinlich ist es in jedem Fall, mit welcher Selbstverständlichkeit die Anhänger der „regelbasierten Ordnung“ dazu auffordern, die Bedenken des Europaparlaments einfach zu ignorieren. Parlamentarismus:
    — Cool, wenn das Parlament abnickt, was die Exekutive möchte.
    — Entbehrlich, wenn die Parlamentarier bockig sind.

    Antworten

    • Helmut Hoeft
      22. Januar 2026 @ 09:44

      @Thomas
      Mercosur als Wunderdroge – die kein Problem löst aber neue schafft, durch weiteres Waxxthum!

      Wann wird begriffen, dass mehr von dem Selben in den sicheren Untergang führt?

      Antworten

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    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:





    Handelskrieg mit den USA: Dieser Hebel wäre die wahre “Bazooka”


    lostineu.eu, vom 21. Januar 2026

    Nach den neuen Zolldrohungen von US-Präsident Trump wird viel über die europäische “Handels-Bazooka” spekuliert – das EU-Gesetz gegen Zwangsmaßnahmen ACI. Das ist jedoch nur ein Instrumentenkasten. Die wahre “Bazooka” sieht ganz anders aus.

    Das viel zitierte “Anti-Coercion Instrument” ACI dürfte beim EU-Sondergipfel am Donnerstag eine zentrale Rolle spielen. Es sieht Gegenwehr gegen wirtschaftlichen Druck vor – passt also genau auf Trumps Drohungen mit Strafzöllen.

    Allerdings ist ein ein Instrumentenkasten und keine Waffe. Zu den Instrumenten zählen Strafzölle, die Nichtanerkennung von Patenten und der Ausschluss von bestimmten Produkten oder Unternehmen vom europäischen Markt.

    Das tut weh, gleicht aber eher Nadelstichen. Die wahre “Bazooka” liegt ganz woanders: Bei den US-Staatsanleihen, mit denen die EUropäer den riseigen Schuldenberg der USA finanzieren.

    Insgesamt acht Billionen Dollar haben europäische Investoren in US-Anleihen und andere Wertpapiere investiert. Wenn sie ihre Anlagen umschichten und einen Teil des Kapitals aus dem Dollar-Raum abziehen, würde dies die hoch verschuldete USA empfindlich treffen.

    Es ist „Europas riskantester Hebel“, schreibt das Handelsblatt – aber eben ein Hebel. Wenn die EU wirklich wollte, könnte sie ihn nutzen. Zwar nicht per “Ordre de Mufti” aus Brüssel, wohl aber über abgestimmte nationale (Ver-)kaufsentscheidungen.

    Dänemark hat schon angefangen, sich von US-Anleihen zu trennen. Doch bisher sieht es nicht so aus, als wollten die Europäer den Dänen folgen und Hardball mit Trump spielen. Die wahre “Bazooka” bleibt im Waffenschrank – wetten, daß?

    Mehr zur Grönland-Krise hier

    7 Comments

    1. KK
      22. Januar 2026 @ 00:51

      https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/kanadas-premier-rechnet-mit-westen-ab-wir-wussten-dass-die-geschichte-der-regelbasierten-internationalen-ordnung-teilweise-falsch-war-li.10015355

      Diese Rede von Kanadas PM sollten sich die Verantwortlichen in der EU mal gepflegt durch die Köpfe gehen lassen…

    Antworten

  • Monika
    21. Januar 2026 @ 22:13

    …Dänemark hat schon angefangen, sich von US-Anleihen zu trennen….

    Vielleicht muss es sich ja genau aus diesem Grund bald von Grönland trennen?

    Antworten

  • Erneuerung
    21. Januar 2026 @ 21:40

    @Michael
    “Pardon, welche Sendung des ÖRR soll das gewesen sein?”
    Aktenzeichen XY ungelöst, die basiert noch auf Wahrheit und lässt sich, außer bei Auswahl der Fälle, kaum manipulieren.

    Antworten

  • Erneuerung
    21. Januar 2026 @ 20:01

    Bazooka wäre gut, wird aber nicht kommen, solange wir Europa am Dnepr teilen, Deriscing zu China betreiben und über Jahrzehne hinweg es nicht gebacken kriegen, vernünftig mit Südamerika umzugehen (im Mercosur fehlen ein paar Länder und die Schwächen wurden heute quittiert). Die Europäer haben sich das selbst zuzuschreiben, da sie selbst in höchstem Maße unglaubwürdig sind. Wer soll vdL, Macron, Merz oder Rutte noch ernst nehmen? Welche Leistungen stehen hinter diesen Personen? Europa hatte mal den Anspruch, eine humanitär und wirtschaftlich orientierte Einheit zu sein. Davon ist nichts mehr übrig. Mit der Zeitenwende haben wir den Humanismus abgelegt, und in den Folgejahren unsere Wirtschaftskraft. Nicht nur die USA, auch der zweite Teufel auf der Welt, Israel, gehören in die Verbannung. Das Gegenteil wird gemacht, wir kaufen Arrow 3 für teuer Geld, und die Zionisten bestimmen, wann es gegen wen zum Einsatz kommt, gehts noch?
    Während des Schreibens hier wurden wir darauf aufmerksam gemacht, dass die fast einzige Sendung, die man im ÖRR noch anschauen kann, Herrn Trump geopfert wird. Um es ganz deutlich zu sagen, der Fernseher fliegt demnächst aus dem Fenster, man braucht uns die Probleme nicht präsentieren, die man oben selbst verursacht hat. Die Specials kann man im Bundestag und in Brüssel zeigen, für Diejenigen, die zur Arbeit gehen oder Rente beziehen, ist es eine Fechheit, ihnen noch weiteren Schlaf abknöpfen zu wollen, damit der ÖRR seinen Senf loskriegt. Es ist Zeit für Volksabstimmungen, denn die Wahlen und Umfragen sind getürkt. Wenn es so weiter geht, hat Europa keine Zukunft mehr, nicht einmal mehr als 3.Geige in der Welt.

    Antworten

    • Michael
      21. Januar 2026 @ 20:25

      Pardon, welche Sendung des ÖRR soll das gewesen sein?

      Antworten

  • Michael
    21. Januar 2026 @ 18:42

    Ja, die Wette gilt!
    Ich setze allerdings mittelfristig auf „BRICS+ Pay“! Da können sich die Europäer ihre Pfennige und Anleihen sparen!

    Antworten

  • european
    21. Januar 2026 @ 17:54

    Im Moment ist man halt mit anderen Dingen beschäftigt. Euractiv berichtet von Sanktionen gegen Abweichler bei dem anstehenden Misstrauensvotum gegen Ursula von der Leyen. Ja, da sind die Demokraten unter sich und wie das in der Praxis aussieht, liest sich dann so:

    https://euractiv.de/news/weber-will-die-kontrolle-ueber-die-evp-rebellen-zurueckgewinnen/

    “Abgeordnete der Europäischen Volkspartei haben am Dienstag neue interne Regeln verabschiedet, um Abgeordnete zu sanktionieren, die für die Absetzung der Kommission unter ihrer politischen Verbündeten Ursula von der Leyen stimmen, wie drei Quellen gegenüber Euractiv berichteten.”

    und weiter

    “Nach den neuen Regeln von Lenaers, die Euractiv vorliegen, muss jedes Mitglied, das einen Misstrauensantrag gegen die Europäische Kommission unterstützt oder ohne triftigen Grund nicht zur Abstimmung erscheint, für einen Zeitraum von sechs Monaten mit mehreren Strafen rechnen.”

    “Dazu gehören das Sprechen im Namen der EVP im Plenum, die Ernennung zum Fraktionssprecher für ein Gesetzgebungsvorhaben oder sogar die Leitung der Arbeit an einem Positionspapier oder einem anderen nicht bindenden Text im Namen der Fraktion.”

    Die haben Angst um ihre Pfründe. Sehr zu Recht.

    Noch gehören finanzielle Einbußen nicht dazu, so wie es gerade Hüseyn Dogru erfährt, dem die Bank in vorauseilendem Gehorsam das Konto gesperrt hat, so dass er nicht mal Zugriff auf das Existenzminimum hat. Es ist unglaublich, was die sich erlauben.


  • Info: https://lostineu.eu/handelskrieg-mit-den-usa-das-waere-die-wahre-bazooka/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getrespons


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:





    Trumps Drohungen: Die EU schaltet in den Krisenmodus


    lostineu.eu, vom 21. Januar 2026

    Erst die Finanzminister, dann das Europaparlament, nun die EU-Kommission: Angesichts der Drohungen von US-Präsident Trump schaltet die EU in den Krisenmodus.

    Die EU-Finanzminister waren am schnellsten: Bei ihrem Treffen am Montag haben sie beschlossen, in ständigem Kontakt zu bleiben, um auf Trumps Zolldrohungen gegen die EU und eine mögliche Eskalation der Krise an den Märkten reagieren zu können.

    Zuvor hatten die Börsen mit deutlichen Abschlägen auf Trumps Drohungen und die damit verbundene neue Unsicherheit reagiert. Die Anleger fürchten offenbar eine Neuauflage des transatlantischen Handelskriegs vom letzten Jahr.

    Am Dienstag folgte das Europaparlament. Es legte die Ratifizierung des im August geschlossenen Handelsdeals auf Eis. Es gebe dafür derzeit keine Mehrheit, hieß es in Straßburg. Die Abgeordneten werfen Trump den Fehdehandschuh hin.

    Angst vor Eskalation

    Nun schaltet auch die EU-Kommission in den Krisenmodus. Gleich nach dem EU-Sondergipfel am Donnerstagabend will Behördenchefin von der Leyen eine Sondersitzung ihres neuen Sicherheitskabinetts abhalten, sagte ein Sprecher in Brüssel.

    Worum es dabei gehen soll, sagte der Sprecher nicht. Es wird jedoch erwartet, daß die Staats- und Regierungschefs der Kommission den Auftrag geben, die “Handels-Bazooka”, das sog. “Anti-Coercion Instrument” (ACI), scharf zu stellen.

    Damit könnte die EU nicht nur Gegenzölle verhängen, sondern auch US-Unternehmen vom europäischen Markt ausschließen. Zunächst geht es zwar nur um Vorschläge. Doch wenn ACI scharf gestellt wird, könnte dies eine Eskalation auslösen…

    Mehr zur Trump- und Grönland-Krise hier, Liveblog zu Trump in Davos hier

    7 Comments

    1. Arthur Dent
      22. Januar 2026 @ 10:05

      Ich bin mal gespannt, wenn im Gegenzug zur europäischen Bazooka, BMW und VW in den USA ihre “Koffer packen” können. Die Amerikaner brauchen keine deutschen Autos, sie haben Chevrolet. Sie brauchen auch keine französischen Weine, sie haben kalifornische.

    Antworten

  • KK
    22. Januar 2026 @ 01:57

    Und ausgerec hnet jetzt will von der Leyen auch noch die einzige Alternative zu den US-5G-Anbietern, Huawei und ZTE aus China, vom EUropäischen Markt ausschliessen – kannste Dir nicht vorstellen, diesen Müll. Gäbe es wirklich sowas wie ein “Sicherheitsklabinett” in Brüssel, müsste dieses – aus Sicherheitsgründen – als erstes von der Leyen von allen Posten und Entscheidungen entbinden!

    Antworten

  • Lucki
    21. Januar 2026 @ 15:22

    Zu European:
    Es waren nicht die Deutschen, es war Merkel (in wessen Auftrag?), welche die Franzosen ausgebremst hat.
    Verhandlungen/Arrangement mit Russland: Orban an die Front – alle anderen sind nicht zumutbar.

    Antworten

    • european
      21. Januar 2026 @ 15:43

      Das stimmt wohl. Ich habe aber auch keinerlei Proteste von der Opposition gehört. Wir waren gerade dabei uns nach der Finanzkrise zu Lasten der anderen europäischen Länder gesundzustoßen, sind breitbeinig durch’s Leben gelaufen und haben überall das Mantra von der fehlenden Wettbewerbsfähigkeit der anderen nachgebetet. Da kommen die Ideen eines Franzosen so willkommen wie Fliegenschiss. ????

      Antworten

  • european
    21. Januar 2026 @ 14:50

    Mark Carney hat das ausgesprochen, wofür die EU heute Journalisten und Politiker sanktionieren würde. Die regelbasierte Weltordnung hat es nie gegeben. Trump ist eigentlich der transparenteste Präsident, den die USA jemals hatten. Er braucht keine Massenvernichtungswaffen zu erfinden wie Bush, oder private Interessen zu verschleiern wie Biden, er sagt einfach was ist und was er will und nimmt sich das, so denn sein Wahlvolk hinter ihm steht.

    Die EU stolpert nicht über Trump, sondern über sich selbst, ihre Verlogenheit, ihren Hochmut, ihre Ideenlosigkeit. Eigentlich haben alle gewusst, was Carney heute ausgesprochen hat. Es hat nur ihrem eigenen Ego gedient, diese “regelbasierte Weltordnung” zu beschwören und sich über Connections hochzudienen. Mag man über Macron heute denken was man will, aber als er mit der Idee einer souveränden EU 2017 gestartet ist, waren es die Deutschen die ihn haben auflaufen lassen. WIR hatten es doch nicht nötig uns darauf einzulassen und schon gar nicht wenn ein Franzose damit um die Ecke kommt. Die EU wäre heute wahrscheinlich deutlich resililenter.

    Tja, die Dinge sind so wie sie sind. Die jetzige Führungsspitze ist für einen Neuanfang völlig ungeeignet. Man sieht es am Milliardenpaket für das Milliardengrab Ukraine. Diese Gelder werden genauso unkontrolliert versumpfen wie die Milliarden zuvor. Auch hier hat es nie eine “regelbasierte Weltordnung” gegeben, weil, wie Carney zu Recht anmerkte, eine Verurteilung immer davon abhängig war, wer diese “Ordnung” gebrochen hatte. Die persönlichen Interessen der Biden-Familie (Stw. Hunter-Biden-Laptop) sind bis heute kein Thema.

    Es sind nicht nur Ideen gefragt, sondern eine solide Strategie, ganz besonders im Umgang mit Russland, mit dem wir uns auch nach dem Krieg den gleichen Kontinent teilen werden. Da sehe ich aktuell keine Führungspersönlichkeit, die das in die Hand nehmen könnte. Manchmal müssen vielleicht Dinge erst vollständig zerbrechen, damit man einen Neustart wagen kann.

    Antworten

  • Michael
    21. Januar 2026 @ 14:18

    Wenn sollte die EU vom Markt ausschliessen ist sie doch in allen Sektoren von den USA abhängig!?

    Antworten

    • Helmut Hoeft
      22. Januar 2026 @ 09:36

      @Michael
      Man kann dieses Abhängigkeitsgerede nicht mehr hören. Die Wirtschaft ist international verzahnt – man denke bspw. an Lieferketten – jeder ist von jedem abhängig/unabhängig. Von den USA ist €uropa nur so lange abhängig, so langes es sich als nichtsouverän, unselbständig und abhängig definiert! Punkt


  • Info: https://lostineu.eu/trumps-drohungen-die-eu-schaltet-in-den-krisenmodus/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    22.01.2026

    Nachrichten von Pressenza: Große Erwartungen weckt die vierte Versammlung des Humanistischen Weltforums

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 22. Januar 2026, 7:15 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 22.01.2026


    Große Erwartungen weckt die vierte Versammlung des Humanistischen Weltforums


    Angesichts der kritischen Weltlage, in der neokolonialistische Gewalt wieder auflebt und der Respekt vor den Menschenrechten sowie der Selbstbestimmung der Völker zu schwinden scheint, gewinnt der Aufruf des Humanistischen Weltforums, gemeinsam über die Gestaltung unserer Welt nachzudenken und zu handeln,&hellip;

    https://www.pressenza.com/de/2026/01/grosse-erwartungen-weckt-die-vierte-versammlung-des-humanistischen-weltforums/


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    WEF 2026 in Davos &#8211; Aufzubrechender Zusammenhang von Krieg und Kapitalismus &#8211; Erklärung der Kommission Friedenspolitik


    „Die Kapitalisten wollen keinen Krieg. Sie müssen ihn wollen“ (B. Brecht) Anlässlich des Weltwirtschaftsforums vom 19. &#8211; 23. Januar 2026 in Davos nimmt die pax christi-Kommission Friedenspolitik zu den Kriegsursachen Stellung, die unserer Analyse nach wesentlich im finanzmarktkapitalistischen System begründet&hellip;

    https://www.pressenza.com/de/2026/01/wef-2026-in-davos-aufzubrechender-zusammenhang-von-krieg-und-kapitalismus-erklaerung-der-kommission-friedenspolitik/


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    Abrüstung JETZT! – Warum es keine vertretbare Alternative hierzu gibt. (Teil 3)


    (Redaktioneller Hinweis: der nachfolgende Text ist der dritte und letzte Teil eines umfangreichen Hintergrundbeitrags der Autoren zur aktuell stattfindenden Aufrüstungsspirale und ein wichtiger Anstoß, diese Entwicklung zu stoppen. Den vollständigen Text können Sie bereits jetzt hier finden: https://gruenealternative.de/abruestung-jetzt/) Zur Debatte&hellip;

    https://www.pressenza.com/de/2026/01/abruestung-jetzt-warum-es-keine-vertretbare-alternative-hierzu-gibt-teil-3/


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    Klassismuserfahrungen in Öster­reich – oder „Es gibt schon irgendwie diese Hierar­chien“


    Wenn über Diskriminierung geredet wird, geht es oft um Sexismus, Rassismus oder Homophobie. Eine weitere Form der Diskriminierung bleibt dabei ausgeklammert: Klassismus, also die Schlechterbehandlung von Menschen aufgrund ihrer Klassenzugehörigkeit. Das hat auch damit zu tun, dass „Klasse“ als relevantes&hellip;

    https://www.pressenza.com/de/2026/01/klassismuserfahrungen-in-oesterreich-oder-es-gibt-schon-irgendwie-diese-hierarchien/


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    Widerstand in der Kälte: Minneapolis besiegt ICE mit Eis


    Die Facebook-Seite The Other 98% berichtet, wie in Minneapolis der winterliche Frost überraschend zu einem wichtigen Verbündeten für die lokale Bevölkerung wurde, die sich mit allen, auch den kreativsten Mitteln der Brutalität der ICE-Agenten entgegensetzt. In Minneapolis hat die Auseinandersetzung&hellip;

    https://www.pressenza.com/de/2026/01/widerstand-in-der-kaelte-minneapolis-besiegt-ice-mit-eis/


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    Das Wettern der Woche: Krebs im Bauch


    Vorab Bekanntes: Donald Trump lügt und betrügt, er ist hinterhältig, gemein, skrupellos und krank &#8211; also unberechenbar für Mensch und Maus. Bitte drucken Sie diesen Text in geeigneter Form gut lesbar aus und hängen sie ihn sichtbar in Augenhöhe auf.&hellip;

    https://www.pressenza.com/de/2026/01/das-wettern-der-woche-krebs-im-bauch/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


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    22.01.2026

    Murat Karayılan: Was immer es kostet, wir werden Rojava nicht alleinlassen

    deutsch.anf-news.com, vom 20 Januar 2026, 08:18, Uhr, ANF BEHDÎNAN

    HPG-Kommandant Murat Karayılan spricht von einem international abgestimmten Angriff auf Rojava. In einer ausführlichen Stellungnahme ruft er zur Mobilisierung auf und erklärt die uneingeschränkte Unterstützung der kurdischen Bewegung.


    „Der Angriff auf Rojava ist ein Angriff auf ganz Kurdistan“ (Bild wie Videobild)


    In einer umfangreichen Erklärung gegenüber ANF hat sich Murat Karayılan, Kommandant der Volksverteidigungskräfte (HPG), zum Krieg gegen Nord- und Ostsyrien (Rojava) geäußert. Er sprach von einer großangelegten Offensive gegen das kurdische Projekt der Selbstverwaltung und warf internationalen Akteuren – insbesondere der Türkei, aber auch Koalitionsstaaten wie den USA, Deutschland und Frankreich – eine aktive oder stillschweigende Mitwirkung vor. Die kurdische Bevölkerung in allen Teilen Kurdistans sowie in der Diaspora rief Karayılan zur Mobilisierung auf und sicherte Rojava „bedingungslose Unterstützung“ zu.



    „Ich grüße unser gesamtes Volk mit Respekt und Wertschätzung. Wir befinden uns als Gesellschaft in einer historischen Phase. Zwischen Aleppo und Hesekê herrscht Krieg in Rojava, dem westlichen Teil Kurdistans. Wir gedenken aller Gefallenen dieses Krieges stellvertretend durch die Namen der Gefallenen Ziyad Heleb und Deniz Çiya mit tiefem Respekt. Die Angriffe auf Rojava sind nicht nur auf diese Region begrenzt, sie richten sich gegen ganz Kurdistan.

    Es ist offensichtlich, dass in den aktuellen Plänen zur geopolitischen Neuordnung der Region kein Platz für das kurdische Volk vorgesehen ist. Eine politische Selbstbestimmung der Kurd:innen im Sinne eigener Willensbildung und eines anerkannten Status wird nicht akzeptiert. Sollte sich eine Gelegenheit ergeben, wird auch der Status von Başûrê Kurdistanê (Südkurdistan) ins Visier genommen werden. Bereits jetzt wird versucht, diese Region zu isolieren, um sie leichter angreifen zu können.

    Komplott gegen das kurdische Volk

    Zugleich zielt dieser Angriff darauf ab, den politischen Prozess zu untergraben, den Rêber Apo [Abdullah Öcalan] in Bakurê Kurdistanê initiiert hat. Es handelt sich um einen Versuch, diesen Prozess zu entwerten und damit alle bisherigen Errungenschaften des kurdischen Volkes rückgängig zu machen. Diese Offensive ist Teil einer konzertierten Strategie, die als Komplott zu bewerten ist. Beteiligt sind sowohl internationale als auch regionale Akteure, die ihre Interessen in einer Schwächung der kurdischen Bewegung verorten, und die deshalb diesen Angriff mitorganisiert haben.

    Der türkische Staat spielt ohne Zweifel eine aktive Rolle in diesem Komplott. Durch den Einsatz von Kampfflugzeugen und Aufklärungsdrohnen ist seine direkte Beteiligung am Kriegsgeschehen eindeutig erkennbar. Teilweise werden sogar reguläre türkische Truppen unter dem Deckmantel bewaffneter Milizen in die Angriffshandlungen eingebunden – und dies geschieht ganz offen.

    Die politischen Entscheidungsträger in der Türkei sollten sich darüber im Klaren sein, dass wir keine Illusionen hegen. Einerseits wird in Nordkurdistan von Geschwisterlichkeit und innerem Frieden gesprochen, andererseits werden in Rojava alle Errungenschaften des kurdischen Volkes über Milizen angegriffen – bis hin zur Androhung einer ethnischen Säuberung. Ein solcher Widerspruch ist offensichtlich und wird von niemandem akzeptiert werden.

    Im Rahmen internationaler Absprachen führen derzeit der türkische Staat, Hayat Tahrir al-Sham (HTS) und der sogenannte Islamische Staat (IS) koordinierte Angriffe auf Rojava durch. Dabei kommt dem IS eine zentrale Rolle unter den angreifenden Kräften zu. Die Haltung der internationalen Akteure – insbesondere der USA, Großbritanniens, Deutschlands, Frankreichs und weiterer Mitgliedsstaaten der Anti-IS-Koalition – diese Angriffe zu dulden oder zu ermöglichen, wird als schwerwiegender politischer und moralischer Makel in die Geschichte eingehen.

    Verhalten des Westens ist Ausdruck von Heuchelei

    Hat sich die Bevölkerung Rojavas nicht als Schutzschild gegen die Angriffe des IS gestellt? Hat sie nicht die Würde der Menschheit verteidigt und mit der Zerschlagung von Raqqa, der ehemaligen Hauptstadt des IS, einen entscheidenden Beitrag geleistet? Diese Menschen galten als Verbündete – was hat sich geändert, dass sie nun einem solchen Angriff ausgesetzt werden? Dieses Verhalten ist Ausdruck von Heuchelei. Und diese Heuchelei wird weder vom kurdischen Volk noch vom kollektiven Gewissen einer solidarischen Menschheit vergessen werden. Wer gemeinsam mit einem Volk gegen den Terror kämpft, kann es nicht im nächsten Moment im Stich lassen. Eine solche Haltung hinterlässt eine tiefe und bleibende Wunde im moralischen Fundament der Menschlichkeit. Diese Staaten müssen sich dieser Wahrheit stellen.

    Jugend muss ihrer Verantwortung gerecht werden

    Laut Medienberichten hat sich QSD-Kommandant Çiya gemeinsam mit einer Gruppe von Kämpfer:innen per Videobotschaft an die Öffentlichkeit gewandt und erklärt, dass sie derzeit versuchen, das Al-Aqtan-Gefängnis in Raqqa zu verteidigen. In diesem Gefängnis sollen über 2.000 IS-Söldner inhaftiert sein. HTS-Milizen haben Çiya zufolge versucht, das Gefängnis zu umzingeln, offenbar mit dem Ziel, die dort Inhaftierten zu befreien. Er gab an, dass militärische Unterstützung bei der internationalen Koalition angefragt wurde – es jedoch seit zwei Tagen keine Reaktion gab. Was lässt sich daraus schließen? Offenbar handeln diese Staaten ausschließlich nach geopolitischem Eigeninteresse. Die zuvor gemachten Zusagen gegenüber den lokalen Kräften, die als Verbündete im Kampf gegen den IS galten, haben damit offenbar keinen bindenden Wert.

    Diese Realität darf von niemandem als normal hingenommen werden. Unser Volk ist mit einem gezielten Komplott konfrontiert – und dieses wird aktiv umgesetzt. Vor allem in allen vier Teilen Kurdistans muss dieses Geschehen als das erkannt und entsprechend beantwortet werden. Die Demokratische Selbstverwaltung hat den aktuellen Moment als Phase der Mobilmachung ausgerufen, gefolgt von weiteren Erklärungen. Diese Mobilisierung gilt für ganz Kurdistan. Die gesamte Bevölkerung ist dazu aufgerufen, sich schützend vor Rojava zu stellen.

    Insbesondere die kurdische Jugend muss ihrer Verantwortung gerecht werden – wer kann, soll sich auf den Weg machen. Aus Başûrê Kurdistanê ist bereits bekannt geworden, dass sich erste Gruppen auf den Weg begeben haben, wie auch von Medien berichtet. Doch dieser Aufruf richtet sich an alle, insbesondere auch an diejenigen in der Diaspora: in den USA, Europa, Russland und anderswo. Ihre Rolle ist in dieser Phase besonders entscheidend.

    Vertrauen in euch selbst haben

    Wir müssen der Welt zeigen, dass wir ein Volk sind – ein vereintes Volk. Man kann uns nicht zur Seite drängen. Wir leben seit Jahrtausenden auf diesem Land, und niemand kann im Namen geopolitischer Interessen unsere Existenz leugnen. Indem wir handeln und Rojava verteidigen, machen wir diesen Anspruch sichtbar: als Volk, das sich seiner selbst bewusst ist.

    An die Bevölkerung Rojavas: Durch euren Patriotismus, euren Widerstand und euren nationalen Geist habt ihr uns viel gelehrt. Dafür schulden wir euch Dank. Und ihr sollt wissen: Wir werden euch nicht allein lassen. Ganz gleich, welchen Preis es kosten mag, wir werden euch niemals im Stich lassen. In dieser Phase werden wir als Bewegung und als gesamtes kurdisches Volk alles Notwendige tun. Ihr seid nicht allein.

    Doch vor allem anderen müsst ihr Vertrauen in euch selbst und in eure Kämpfer:innen haben. Organisiert euch. Es ist nicht erforderlich, überstürzt zu handeln. Bleibt ruhig, handelt überlegt, stärkt eure Strukturen. Findet angemessene Wege und Mittel, um auf die Angriffe zu reagieren. Nur so werdet ihr in der Lage sein, jeder Form von Aggression standzuhalten.

    Tunnelkrieg eine effektive Methode

    Nach allem, was wir beobachten konnten, leisten die Kämpferinnen und Kämpfer der Demokratischen Kräfte Syriens seit 14 Tagen einen heroischen Widerstand. Die Dimension der Angriffe und das Ausmaß der dahinterstehenden Strategie sind enorm, doch der Widerstand ist real, die Entschlossenheit ist sichtbar. Die Kräfte verfügen über umfassende Erfahrungen, um diesen Widerstand weiter auszubauen. Die in den vergangenen Tagen veröffentlichten Stellungnahmen des QSD-Kommandos zeigen klar: Die Entscheidung zum Schutz der Bevölkerung und zur Selbstverteidigung ist gefallen.

    So wie in Kobanê ein entschlossener Widerstand, ein Kampf um jedes Haus geführt wurde, gehen wir davon aus, dass auch heute – gestützt auf langjährige Erfahrungen – die YPG, YPJ und QSD erneut zu einer historischen Verteidigung fähig sind. In diesem Zusammenhang betonen wir: Unsere Kommandant:innen und Kämpfer:innen sollten auch den Einsatz von Tunneln als effektive Methode nutzen. Soweit bekannt, existieren entsprechende Infrastrukturen bereits. In dieser Phase des Krieges stellen unterirdische Strukturen eine strategische Antwort auf technologische Überlegenheit und massive Angriffe dar, und erfordern spezifische Expertise.

    Wenn diese Mittel eingesetzt werden – und wenn zugleich das gesamte kurdische Volk, das sich in diesen Tagen auf den Straßen versammelt, gemeinsam mit den kämpfenden Einheiten Haltung zeigt und standhält –, dann wird der Ausgang dieses Krieges, unabhängig von der Intensität der Angriffe, ein Sieg des Volkes sein. Davon sind wir überzeugt und unser Volk sollte das ebenso sein. Die aufgebrachte Energie, der Mut und die Entschlossenheit werden zum Erfolg führen. Bereits jetzt senden wir der gesamten Bevölkerung Rojavas unseren aufrichtigen Respekt und wünschen ihr von Herzen Stärke und Erfolg.“

    Karasu ruft zu Widerstand auf: „Heute ist der Tag, Rojava zu verteidigen“

    Vor dem Hintergrund der Kriegserklärung der sogenannten syrischen Übergangsregierung gegen die Demokratische Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES) hat Mustafa Karasu, Mitglied des Exeku...

    ANF News

    KJK warnt vor genozidalem Vernichtungsfeldzug gegen Rojava

    Die Gemeinschaft der Frauen Kurdistans (KJK) bezeichnet die aktuellen Angriffe auf Rojava als bewussten Versuch, einen genozidalen Vernichtungsfeldzug gegen die kurdische Bevölkerung umzusetzen. Zi...

    ANF News

    Yûsif: Damaskus fordert Kapitulation – Wir setzen auf Widerstand

    Die Gespräche zwischen dem Oberkommandierenden der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD), Mazlum Abdi, und dem selbsternannten syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa sind gescheitert. Das be...

    ANF News



    Info: https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/murat-karayilan-was-immer-es-kostet-wir-werden-rojava-nicht-alleinlassen-49819


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    22.01.2026

    Auf dem Weg in die erste Rüstungsliga (III)     Der deutsche Kriegsschiffbauer TKMS hofft auf einen U-Boot-Auftrag aus Kanada und will mit Begleitgeschäften Deutschlands Abhängigkeit von den USA lindern. TKMS ist bestrebt, zur führenden Marinewerft Europas zu werden.

    german-foreign-policy.com, 22. Januar 2026 

    KIEL/BERLIN/OTTAWA (Eigener Bericht) – Der Kriegsschiffbauer TKMS AG hofft auf einen milliardenschweren U-Boot-Auftrag aus Kanada und setzt dabei auf Bestrebungen in Ottawa, von den USA unabhängiger zu werden. In der kanadischen Hauptstadt sind spätestens seit den Zollattacken und den Annexionsdrohungen der Trump-Administration frühere Überlegungen, U-Boote in den USA zu beschaffen, vom Tisch; davon profitiert nun TKMS. Der deutsche Konzern setzt seit seiner Ausgliederung aus ThyssenKrupp im Oktober vergangenen Jahres seinen Aufschwung fort, verzeichnet neue Rekorde im Umsatz und beim Auftragsbestand und plant die Übernahme seiner Nachbarwerft German Naval Yards Kiel, die sich gegenwärtig im Besitz der französischen CMN Naval befindet. Das Unternehmen solle im Kontext der Neugruppierung der Werften „ein Konsolidierungsknoten sein“, kündigt Vorstandschef Oliver Burkhard an – „nicht nur in Deutschland, sondern insbesondere in Europa“. Milliardenaufträge kommen auch von der Deutschen Marine, die laut einem Bericht bei TKMS neue Fregatten für bis zu 7,8 Milliarden Euro bestellen will. Der Auftrag aus Kanada wird von Gegengeschäften begleitet sein, die die Wirtschaftsbeziehungen abseits der USA stärken sollen.


    Zitat: Im Aufschwung

    Die TKMS AG setzt seit ihrer im Oktober 2025 vollzogenen Abspaltung vom ThyssenKrupp-Konzern, der freilich mit 51 Prozent weiter eine Mehrheit an ihr hält, ihren Aufschwung fort. Bereits im Geschäftsjahr 2024/25 hatte sie ihren Umsatz um rund neun Prozent auf gut 2,2 Milliarden Euro steigern können; ihr Nettogewinn war von 88 auf 108 Millionen Euro gestiegen.[1] Gleichzeitig hatte sie Neuaufträge in einem Gesamtvolumen von 8,8 Milliarden Euro verzeichnet, sechsmal soviel wie im Vorjahr. Ihr kompletter Auftragsbestand liegt nun bei rund 18,2 Milliarden Euro und damit höher als je zuvor. Die boomenden Aufträge will der Konzern unter anderem mit einer stärkeren Produktion in seiner 2022 erworbenen Werft in Wismar bewältigen, wo die Mitarbeiterzahl um rund 1.500 aufgestockt werden soll. 300 Arbeitsplätze waren bereits Ende 2025 neu besetzt.[2] Aktuell beschäftigt TKMS laut eigenen Angaben rund 9.100 Mitarbeiter, ein Drittel in Kiel. Vor kurzem ist die TKMS AG in den MDax mit 50 Unternehmen aufgestiegen, der quasi die zweite Liga nach dem Dax mit den 40 größten deutschen Konzernen darstellt. Der Aktienkurs ist bereits von 60 Euro im Oktober auf fast 100 Euro in die Höhe geschnellt. Bei TKMS heißt es, man halte sogar den Aufstieg in den Dax für möglich – als zweiter reiner Rüstungskonzern nach Rheinmetall.


    Übernahmen geplant

    Dazu beitragen könnten neue Übernahmen, die TKMS ins Visier genommen hat. So hat der Konzern kürzlich ein Übernahmeangebot für German Naval Yards Kiel abgegeben. Die Werft baut neben Jachten vor allem Korvetten und Fregatten. Hervorgegangen ist sie aus dem Traditionsunternehmen Howaldtswerke-Deutsche Werft (HDW) in Kiel, das vor längerer Zeit in zwei Teile aufgespalten wurde; während der Überwasserschiffbau an German Naval Yards ging, kam der Unterwasserschiffbau zu TKMS. Kommt es zur Übernahme, würden die beiden HDW-Hälften quasi unter dem Dach von TKMS wiedervereinigt. Heute befindet sich German Naval Yards Kiel im Besitz der französischen Werft CMN Naval, mit der TKMS laut Berichten bereits seit dem vergangenen Jahr Gespräche über die Übernahme führt. German Naval Yards hat in Kiel etwa 400 Mitarbeiter.[3] Mit der Übernahme würde sich der deutsche Kriegsschiffbau weiter konzentrieren, nachdem Naval Vessels Lürssen, die Kriegsschiffsparte der Bremer Lürssen-Werft, von Rheinmetall erworben wurde.[4] TKMS könne im Rahmen einer Neugruppierung der Werften „ein Konsolidierungsknoten sein“, erklärte Ende 2025 der Vorstandsvorsitzende des Kriegsschiffbauers, Oliver Burkhard; dies gelte „nicht nur in Deutschland, sondern insbesondere in Europa“.[5]


    „Rheinmetall lebt von heißen Konflikten“

    Die TKMS AG ist ohnehin dabei, ihre Marktposition international zu stärken und unter den Rüstungskonzernen weltweit immer weiter aufzusteigen. Bereits im vergangenen Jahr konnte das Unternehmen auf der SIPRI-Rangliste der 100 größten Rüstungskonzerne der Welt von Platz 63 auf Platz 61 vorrücken; es blieb damit die zweitgrößte deutsche Waffenschmiede nach Rheinmetall. Während an Rheinmetall freilich mehrere US-Finanzkonzerne Anteile von 3,8 bis 7 Prozent halten (german-foreign-policy.com berichtete [6]), ist dies bei TKMS nicht der Fall: Zu den 51 Prozent der Anteile, die ThyssenKrupp hält, kommen zehn Prozent im Besitz der Alfried Krupp von Bohlen und Halbach-Stiftung sowie 39 Prozent in Streubesitz hinzu. TKMS-Chef Burkhard rechnet dabei nicht damit, so schnell aufsteigen zu können wie der Rheinmetall-Konzern, der zu einer der größten Waffenschmieden weltweit werden will. Im Vergleich zu TKMS sei „das Rheinmetall-Geschäft schnell drehender und kleinteiliger als das unsere“, urteilte Burkhard im Herbst, „und es lebt von heißen Konflikten“.[7]


    Lieferant der Deutschen Marine

    Die Aufträge, die TKMS den weiteren Aufstieg ermöglichen, kommen nur zum Teil von der Bundeswehr. Diese hat im vergangenen Geschäftsjahr unter anderem vier zusätzliche U-Boote der Klasse 212 CD bestellt, die die Marinen Deutschlands sowie Norwegens parallel beschaffen. Darüber hinaus hat TKMS den Auftrag zur Modernisierung von sechs U-Booten der Klasse 212 A im Bestand der Deutschen Marine erhalten.[8] Aktuell bereitet das Bundesverteidigungsministerium einem Bericht zufolge einen Vorvertrag über die Lieferung von TKMS-Fregatten vor. Hintergrund ist, dass der seit Jahren geplante Bau der Fregatte F126 unter der Federführung der niederländischen Werft Damen Naval gescheitert ist; Berlin hat ihn im November gestoppt. Noch ist nicht geklärt, ob die Arbeiten von Naval Vessels Lürssen bzw. Rheinmetall fortgesetzt werden sollen. Unabhängig davon wolle die Deutsche Marine nun bei TKMS Fregatten des Modells MEKO A-200 DEU in Auftrag geben, heißt es. Ursache sei die feste Absicht, spätestens 2029 neue Fregatten zur Verfügung zu haben; dazu dürfe man nicht länger warten. Für die rasche Beschaffung einer Alternative zur Fregatte F126 hat der Bundestag im November vergangenen Jahres bis zu 7,8 Milliarden Euro bereitgestellt.[9]


    Rüstungsexporte

    Hinzu kommen Aufträge aus dem Ausland. Im vergangenen Geschäftsjahr hat Singapur zwei zusätzliche U-Boote des Typs 218SG bestellt.[10] Bis Ende März wird eine Entscheidung der Regierung Indiens über die Beschaffung neuer U-Boote für die indische Marine erwartet. Als Favorit gilt TKMS, das die angebotenen U-Boote der Klasse 2014 aber gemeinsam mit der indischen Werftengruppe Mazagon Dock Shipbuilders (MDL) bauen und sich daher auch den Kaufpreis von wohl rund sieben Milliarden Euro mit dieser teilen müssen wird.[11] Zudem bewirbt sich TKMS um die Lieferung von U-Booten an Kanada. Zum Zuge kommen könnten in diesem Fall die U-Boote der deutsch-norwegischen Klasse 212 CD; dies bietet sich auch deshalb an, weil Deutschland, Norwegen und Kanada bereits seit dem Jahr 2024 in einer „Sicherheitspartnerschaft für den Nordatlantik“ auf Ebene ihrer Seestreitkräfte kooperieren (german-foreign-policy.com berichtete [12]). Die einst in Ottawa angestellte Überlegung, neue U-Boote in den USA zu beschaffen, ist nicht zuletzt aus politischen Gründen vom Tisch, seit US-Präsident Donald Trump Kanada mit Zöllen überzogen hat und darüber hinaus mit einer Annexion des Landes und seiner Transformation in den 51. US-Bundesstaat droht.


    Unabhängiger von den USA

    Für den Fall, dass der Auftrag zustande kommt, stellt TKMS umfassende Gegengeschäfte in Aussicht. Derlei ist in der Rüstungsbranche durchaus üblich, im aktuellen Fall aber besonders aufschlussreich, da es für beide Seiten – für Kanada wie für Deutschland – auch darum geht, von den Vereinigten Staaten unabhängiger zu werden. In den Deal einbezogen werden soll offenbar auch Norwegen: „Wir arbeiten hier auch mit anderen Unternehmen der deutschen und norwegischen Wirtschaft zusammen“, teilt TKMS-Chef Burkhard mit.[13] Wie berichtet wird, gehe es um „mögliche Investitionszusagen in den Bereichen Seltene Erden, Bergbau, Künstliche Intelligenz und Batterieproduktion für den Automobilsektor“. Für Kanada ist dies Teil einer breiten Wirtschaftsoffensive, die unter anderem eine intensivere Kooperation mit China umfasst. Auf dem Rüstungssektor aber können sich Waffenschmieden aus Europa künftig größere Hoffnungen machen – nicht zuletzt deutsche.

     

    Mehr zum Thema: Auf dem Weg in die erste Rüstungsliga (I) und Auf dem Weg in die erste Rüstungsliga (II).

     

    [1] Frank Specht: U-Boot-Bestellungen bescheren TKMS Rekordauftragsbestand. handelsblatt.com 08.12.2025.

    [2] Jonas Jansen: Der Auftragsrekord macht angriffslustig. Frankfurter Allgemeine Zeitung 09.12.2025.

    [3] TKMS gibt Angebot für Kieler Nachbarwerft German Naval Yards ab. kn-online.de 09.01.2026.

    [4] S. dazu Auf dem Weg in die erste Rüstungsliga (II).

    [5] Jonas Jansen: Der Auftragsrekord macht angriffslustig. Frankfurter Allgemeine Zeitung 09.12.2025.

    [6] S. dazu Auf dem Weg in die erste Rüstungsliga (II).

    [7] „Wir werden keine atomaren U-Boote bauen“. Frankfurter Allgemeine Zeitung 19.11.2025.

    [8] Frank Specht: U-Boot-Bestellungen bescheren TKMS Rekordauftragsbestand. handelsblatt.com 08.12.2025.

    [9] Lars Hoffmann: BMVg will Vorvertrag für MEKO A-200 DEU mit TKMS schließen. hartpunkt.de 20.01.2026.

    [10] Singapore orders two additional Type 218SG submarines to TKMS. navalnews.com 08.05.2025.

    [11] S. dazu Auf der Suche nach Alternativen.

    [12] S. dazu Von der Ost- an die Nordflanke.

    [13] TKMS will Mega-U-Boot-Auftrag mit Industriepaket verbinden. handelsblatt.com 20.01.2026.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10272


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    21.01.2026

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    Murat Karayılan: Was immer es kostet, wir werden Rojava nicht alleinlassen

    HPG-Kommandant Murat Karayılan spricht von einem international abgestimmten Angriff auf Rojava. In einer ausführlichen Stellungnahme ruft er zur Mobilisierung auf und erklärt die uneingeschränkte Unterstützung der kurdischen Bewegung.


    deutsch.anf-news.com, vom 20 Januar 2026, 08:18, ANF, BEHDÎNAN

    In einer umfangreichen Erklärung gegenüber ANF hat sich Murat Karayılan, Kommandant der Volksverteidigungskräfte (HPG), zum Krieg gegen Nord- und Ostsyrien (Rojava) geäußert. Er sprach von einer großangelegten Offensive gegen das kurdische Projekt der Selbstverwaltung und warf internationalen Akteuren – insbesondere der Türkei, aber auch Koalitionsstaaten wie den USA, Deutschland und Frankreich – eine aktive oder stillschweigende Mitwirkung vor. Die kurdische Bevölkerung in allen Teilen Kurdistans sowie in der Diaspora rief Karayılan zur Mobilisierung auf und sicherte Rojava „bedingungslose Unterstützung“ zu.


    „Der Angriff auf Rojava ist ein Angriff auf ganz Kurdistan“


    Video https://1649452211.rsc.cdn77.org/20260120060934_2026-01-20-behdinan-murat-karayilan-hpg-komutani-rojava-mesaji-1.mp4 Dauer 12:30 Min.


    „Ich grüße unser gesamtes Volk mit Respekt und Wertschätzung. Wir befinden uns als Gesellschaft in einer historischen Phase. Zwischen Aleppo und Hesekê herrscht Krieg in Rojava, dem westlichen Teil Kurdistans. Wir gedenken aller Gefallenen dieses Krieges stellvertretend durch die Namen der Gefallenen Ziyad Heleb und Deniz Çiya mit tiefem Respekt. Die Angriffe auf Rojava sind nicht nur auf diese Region begrenzt, sie richten sich gegen ganz Kurdistan.

    Es ist offensichtlich, dass in den aktuellen Plänen zur geopolitischen Neuordnung der Region kein Platz für das kurdische Volk vorgesehen ist. Eine politische Selbstbestimmung der Kurd:innen im Sinne eigener Willensbildung und eines anerkannten Status wird nicht akzeptiert. Sollte sich eine Gelegenheit ergeben, wird auch der Status von Başûrê Kurdistanê (Südkurdistan) ins Visier genommen werden. Bereits jetzt wird versucht, diese Region zu isolieren, um sie leichter angreifen zu können.

    Komplott gegen das kurdische Volk

    Zugleich zielt dieser Angriff darauf ab, den politischen Prozess zu untergraben, den Rêber Apo [Abdullah Öcalan] in Bakurê Kurdistanê initiiert hat. Es handelt sich um einen Versuch, diesen Prozess zu entwerten und damit alle bisherigen Errungenschaften des kurdischen Volkes rückgängig zu machen. Diese Offensive ist Teil einer konzertierten Strategie, die als Komplott zu bewerten ist. Beteiligt sind sowohl internationale als auch regionale Akteure, die ihre Interessen in einer Schwächung der kurdischen Bewegung verorten, und die deshalb diesen Angriff mitorganisiert haben.

    Der türkische Staat spielt ohne Zweifel eine aktive Rolle in diesem Komplott. Durch den Einsatz von Kampfflugzeugen und Aufklärungsdrohnen ist seine direkte Beteiligung am Kriegsgeschehen eindeutig erkennbar. Teilweise werden sogar reguläre türkische Truppen unter dem Deckmantel bewaffneter Milizen in die Angriffshandlungen eingebunden – und dies geschieht ganz offen.

    Die politischen Entscheidungsträger in der Türkei sollten sich darüber im Klaren sein, dass wir keine Illusionen hegen. Einerseits wird in Nordkurdistan von Geschwisterlichkeit und innerem Frieden gesprochen, andererseits werden in Rojava alle Errungenschaften des kurdischen Volkes über Milizen angegriffen – bis hin zur Androhung einer ethnischen Säuberung. Ein solcher Widerspruch ist offensichtlich und wird von niemandem akzeptiert werden.

    Im Rahmen internationaler Absprachen führen derzeit der türkische Staat, Hayat Tahrir al-Sham (HTS) und der sogenannte Islamische Staat (IS) koordinierte Angriffe auf Rojava durch. Dabei kommt dem IS eine zentrale Rolle unter den angreifenden Kräften zu. Die Haltung der internationalen Akteure – insbesondere der USA, Großbritanniens, Deutschlands, Frankreichs und weiterer Mitgliedsstaaten der Anti-IS-Koalition – diese Angriffe zu dulden oder zu ermöglichen, wird als schwerwiegender politischer und moralischer Makel in die Geschichte eingehen.

    Verhalten des Westens ist Ausdruck von Heuchelei

    Hat sich die Bevölkerung Rojavas nicht als Schutzschild gegen die Angriffe des IS gestellt? Hat sie nicht die Würde der Menschheit verteidigt und mit der Zerschlagung von Raqqa, der ehemaligen Hauptstadt des IS, einen entscheidenden Beitrag geleistet? Diese Menschen galten als Verbündete – was hat sich geändert, dass sie nun einem solchen Angriff ausgesetzt werden? Dieses Verhalten ist Ausdruck von Heuchelei. Und diese Heuchelei wird weder vom kurdischen Volk noch vom kollektiven Gewissen einer solidarischen Menschheit vergessen werden. Wer gemeinsam mit einem Volk gegen den Terror kämpft, kann es nicht im nächsten Moment im Stich lassen. Eine solche Haltung hinterlässt eine tiefe und bleibende Wunde im moralischen Fundament der Menschlichkeit. Diese Staaten müssen sich dieser Wahrheit stellen.

    Jugend muss ihrer Verantwortung gerecht werden

    Laut Medienberichten hat sich QSD-Kommandant Çiya gemeinsam mit einer Gruppe von Kämpfer:innen per Videobotschaft an die Öffentlichkeit gewandt und erklärt, dass sie derzeit versuchen, das Al-Aqtan-Gefängnis in Raqqa zu verteidigen. In diesem Gefängnis sollen über 2.000 IS-Söldner inhaftiert sein. HTS-Milizen haben Çiya zufolge versucht, das Gefängnis zu umzingeln, offenbar mit dem Ziel, die dort Inhaftierten zu befreien. Er gab an, dass militärische Unterstützung bei der internationalen Koalition angefragt wurde – es jedoch seit zwei Tagen keine Reaktion gab. Was lässt sich daraus schließen? Offenbar handeln diese Staaten ausschließlich nach geopolitischem Eigeninteresse. Die zuvor gemachten Zusagen gegenüber den lokalen Kräften, die als Verbündete im Kampf gegen den IS galten, haben damit offenbar keinen bindenden Wert.

    Diese Realität darf von niemandem als normal hingenommen werden. Unser Volk ist mit einem gezielten Komplott konfrontiert – und dieses wird aktiv umgesetzt. Vor allem in allen vier Teilen Kurdistans muss dieses Geschehen als das erkannt und entsprechend beantwortet werden. Die Demokratische Selbstverwaltung hat den aktuellen Moment als Phase der Mobilmachung ausgerufen, gefolgt von weiteren Erklärungen. Diese Mobilisierung gilt für ganz Kurdistan. Die gesamte Bevölkerung ist dazu aufgerufen, sich schützend vor Rojava zu stellen.

    Insbesondere die kurdische Jugend muss ihrer Verantwortung gerecht werden – wer kann, soll sich auf den Weg machen. Aus Başûrê Kurdistanê ist bereits bekannt geworden, dass sich erste Gruppen auf den Weg begeben haben, wie auch von Medien berichtet. Doch dieser Aufruf richtet sich an alle, insbesondere auch an diejenigen in der Diaspora: in den USA, Europa, Russland und anderswo. Ihre Rolle ist in dieser Phase besonders entscheidend.

    Vertrauen in euch selbst haben

    Wir müssen der Welt zeigen, dass wir ein Volk sind – ein vereintes Volk. Man kann uns nicht zur Seite drängen. Wir leben seit Jahrtausenden auf diesem Land, und niemand kann im Namen geopolitischer Interessen unsere Existenz leugnen. Indem wir handeln und Rojava verteidigen, machen wir diesen Anspruch sichtbar: als Volk, das sich seiner selbst bewusst ist.

    An die Bevölkerung Rojavas: Durch euren Patriotismus, euren Widerstand und euren nationalen Geist habt ihr uns viel gelehrt. Dafür schulden wir euch Dank. Und ihr sollt wissen: Wir werden euch nicht allein lassen. Ganz gleich, welchen Preis es kosten mag, wir werden euch niemals im Stich lassen. In dieser Phase werden wir als Bewegung und als gesamtes kurdisches Volk alles Notwendige tun. Ihr seid nicht allein.

    Doch vor allem anderen müsst ihr Vertrauen in euch selbst und in eure Kämpfer:innen haben. Organisiert euch. Es ist nicht erforderlich, überstürzt zu handeln. Bleibt ruhig, handelt überlegt, stärkt eure Strukturen. Findet angemessene Wege und Mittel, um auf die Angriffe zu reagieren. Nur so werdet ihr in der Lage sein, jeder Form von Aggression standzuhalten.

    Tunnelkrieg eine effektive Methode

    Nach allem, was wir beobachten konnten, leisten die Kämpferinnen und Kämpfer der Demokratischen Kräfte Syriens seit 14 Tagen einen heroischen Widerstand. Die Dimension der Angriffe und das Ausmaß der dahinterstehenden Strategie sind enorm, doch der Widerstand ist real, die Entschlossenheit ist sichtbar. Die Kräfte verfügen über umfassende Erfahrungen, um diesen Widerstand weiter auszubauen. Die in den vergangenen Tagen veröffentlichten Stellungnahmen des QSD-Kommandos zeigen klar: Die Entscheidung zum Schutz der Bevölkerung und zur Selbstverteidigung ist gefallen.

    So wie in Kobanê ein entschlossener Widerstand, ein Kampf um jedes Haus geführt wurde, gehen wir davon aus, dass auch heute – gestützt auf langjährige Erfahrungen – die YPG, YPJ und QSD erneut zu einer historischen Verteidigung fähig sind. In diesem Zusammenhang betonen wir: Unsere Kommandant:innen und Kämpfer:innen sollten auch den Einsatz von Tunneln als effektive Methode nutzen. Soweit bekannt, existieren entsprechende Infrastrukturen bereits. In dieser Phase des Krieges stellen unterirdische Strukturen eine strategische Antwort auf technologische Überlegenheit und massive Angriffe dar, und erfordern spezifische Expertise.

    Wenn diese Mittel eingesetzt werden – und wenn zugleich das gesamte kurdische Volk, das sich in diesen Tagen auf den Straßen versammelt, gemeinsam mit den kämpfenden Einheiten Haltung zeigt und standhält –, dann wird der Ausgang dieses Krieges, unabhängig von der Intensität der Angriffe, ein Sieg des Volkes sein. Davon sind wir überzeugt und unser Volk sollte das ebenso sein. Die aufgebrachte Energie, der Mut und die Entschlossenheit werden zum Erfolg führen. Bereits jetzt senden wir der gesamten Bevölkerung Rojavas unseren aufrichtigen Respekt und wünschen ihr von Herzen Stärke und Erfolg.“

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    Info: https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/murat-karayilan-was-immer-es-kostet-wir-werden-rojava-nicht-alleinlassen-49819


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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