Politik
"Viele schlechte Gene": Trumps Rede in Davos war voller Rassismus

Nicht nur zu Grönland hatte US-Präsident Trump im schweizerischen Davos etwas zu sagen - sondern auch dazu, welche negativen Folgen Einwanderung in Europa angeblich habe. Der Kontinent sollte besser seinem Beispiel folgen, meint Trump.

Während die Welt den Atem anhielt und darauf hoffte, dass Trump mit seinen Forderungen nach einer Annexion Grönlands die bisherigen Allianzen nicht weiter in die Krise stürzen würde, empfahl der US-Präsident Europa zur Lösung seiner Probleme: mehr Rassismus. Er hielt den Ländern des Kontinents vor, wie falsch ihre Politik sei, und im Gegensatz dazu, wie angeblich erfolgreich seine eigene - obwohl die Zahlen ein anderes Bild der USA zeichnen. "Ich liebe Europa, aber es geht nicht in die richtige Richtung", urteilte Trump. In Europa sind demnach die negativen Folgen einer "radikalen Linken" zu beobachten.

"Der Konsens war, dass [...] Länder durch die Einwanderung neuer und völlig anderer Bevölkerungsgruppen aus fernen Ländern gestärkt werden könnten", referierte der Präsident über die vergangenen Jahre. Sein Vorgänger Joe Biden und viele andere westliche Regierungen hätten diesen Weg "sehr törichterweise eingeschlagen, indem sie allem den Rücken kehrten, was Nationen reich, mächtig und stark macht". Das Ergebnis seien "Rekorddefizite im Haushalt und im Handel" gewesen, "angetrieben durch die größte Massenmigrationswelle in der Geschichte der Menschheit." Trump klagte: "Wir haben so etwas noch nie gesehen, viele Teile unserer Welt werden vor unseren Augen zerstört."

Trump säuselte der versammelten Geschäftswelt und politischen Führerschaft also sein Bild der Welt vor, in dem der Verschwörungsmythos vom "Großen Austausch" und die Prognose eines "Kampfes der Kulturen" zu Realitäten geworden sind - und zum Untergang des Westens führen. Eine Lösung dafür bot er auch an: Macht es wie die USA. "Die Orte, aus denen Sie kommen, können viel besser werden, indem Sie unserem Beispiel folgen", behauptete Trump vor dem Publikum: "Bestimmte Orte in Europa sind nicht mehr wiederzuerkennen."

Dies kombinierte er mit Kritik an Globalisierung und Erneuerbaren Energien. "Sogenannte schmutzige Jobs und Schwerindustrie sollten an andere Orte verlagert, bezahlbare Energie durch den Green New Scam ersetzt werden." Diesen Begriff benutzte Trump mehrfach: Was in der EU und in den USA "Green New Deal" genannt wurde und wird, ist für Trump ein "Scam", ein Schwindel. Die Folgen seien "geringeres Wirtschaftswachstum, niedrigerer Lebensstandard, niedrigere Geburtenraten, mehr sozial destabilisierende Migration".

Untergang vs. Wirtschaftswunder

Den angeblichen Untergang in Europa hat Trump seiner Darstellung zufolge in den USA bereits abgewendet und stattdessen ein "wirtschaftliches Wunder" geschaffen. "Den Menschen geht es sehr gut, sie sind sehr zufrieden mit mir", behauptete er. Die Zahlen sagen das Gegenteil: Der Arbeitsmarkt ist schwierig, hohe Verbraucherpreise werden aller Voraussicht nach das wichtigste Thema bei den Kongresswahlen im November sein, in Umfragen stellt die Mehrheit der Wähler Trump ein schlechtes Zwischenzeugnis aus; insbesondere bei der Wirtschaft.

Der US-Präsident lobte sich zudem für die Vorgehensweise der bewaffneten US-Abschiebebehörde ICE gegen Migranten im eigenen Land, die er wie so häufig mit Mördern, Drogendealern und psychisch Kranken gleichsetzte. Die Millionen Migranten, die unter Biden ins Land gekommen seien, sind ihm zufolge auch für die hohen Immobilienpreise und damit die Inflation mitverantwortlich. "2025 hatten wir zum ersten Mal seit 50 Jahren umgekehrte Migration. Ach, war das schön", flötete er. Somalische Einwanderer bezeichnete er als "Banditen" und "Piraten", die Milliarden Dollar von Hilfsprogrammen erschlichen hätten. Die Somalier hätten "einen höheren IQ als wir dachten", höhnte er abfällig. "Ich sage immer, das sind Leute mit niedrigem IQ. Wie konnten die bloß nach Minnesota kommen und all das Geld stehlen?"

"Sie zerstören sich selbst"

Und so mäanderte Trump zwischen angeblichen innenpolitischen Erfolgen wegen der harten Hand gegen Migranten und Empfehlungen für Europa, es ihm gleichzutun. Bereits in der neuen nationalen Sicherheitsstrategie der USA hatte das Weiße Haus im November offen seine Unterstützung für nationalistische Kräfte in Europa erklärt. "Die Menschen in Europa liegen mir sehr am Herzen", sagte Trump in Davos:

"Wir haben gerade viele schlechte Gene in unserem Land", sagte er, wobei er selbst ja "europäischer Abstammung" sei, genauer gesagt: "100 Prozent schottisch meine Mutter, 100 Prozent deutsch mein Vater. Wir glauben fest an die Bande, die uns mit Europa als Zivilisation verbinden." Die Länder müssten sich von der Kultur lösen, die sie in den letzten zehn Jahren geschaffen hätten. "Es ist schrecklich, was sie sich selbst antun. Sie zerstören sich selbst."

Quelle: ntv.de, rpe

Info: https://www.n-tv.de/politik/Trumps-Rede-in-Davos-war-voller-Rassismus-id30269204.html?utm_source=firefox-newtab-de-de

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

lostineu.eu, 23. Januar 2026

Die EU hat gerade ein schuldenfinanziertes Darlehen von 90 Mrd. Euro auf den Weg gebracht, um die Ukraine vor der drohenden Pleite zu retten. Das meiste Geld geht in Waffen und Munition, also in den Krieg gegen Russland. Dennoch verhöhnt Präsident Selenskyj die EUropäer: Sie seien “lost” und würden bei der Aufgabe versagen, die Ukraine und EUropa effizient zu verteidigen. Seit dem letzten Treffen in Davos habe sich “nichts verändert”, behauptet Selenskyj – dabei rüstet die EU massiv auf und finanziert mittlerweile fast die gesamte Bewaffnung der Ukraine. Diese Kritik sei einfach nur unverschämt – Selenskyj wolle sich wohl bei Trump einschmeicheln, sagen EU-Diplomaten. Doch natürlich werden sie sich nicht wehren – genauso wenig wie gegen Trump…

Mehr zur Ukraine und zum Krieg hier

P. S. Es heißt immer, Selenskyj und die Ukraine verteidigten Europa. In Wahrheit ist es genau umgekehrt. Ohne europäische Hilfe wäre die Ukraine verloren. Doch solange die EU Politiker das nicht begreifen, ist keine Umkehr in Sicht. Und Selenskyj wird immer mehr fordern, wie Trump…

‹ Trumps Drohungen: Hat die EU etwas dazugelernt? › EU kommt Trump entgegen – und lässt ihn wieder mit Moskau verhandeln

13 Comments

1. Arthur Dent
   23. Januar 2026 @ 13:37

   Russland zerstört die Kraftwerke in der Ukraine, in Deutschland ist das gar nicht nötig, wir sprengen voll funktionstüchtige Kraftwerke selbst in die Luft und die Moderatoren des ÖRR klatschen begeistert in die Hände. Und wenn in Berlin tagelang bei Eiseskälte der Strom ausfällt, sorgt sich die Bundesregierung um die Sicherheit Grönlands und der Arktis. Ist schließlich auch wichtig. Noch Fragen, Kienzle?

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Info: https://lostineu.eu/selenskyj-verhoehnt-die-eu-die-ihn-ueber-wasser-haelt/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

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Weiteres: 

Trumps Drohungen: Hat die EU etwas dazugelernt?

lostineu.eu, vom 22. Januar 2026

Die EU hält einen Sondergipfel ab, um auf Trumps wiederholte Drohungen zu reagieren. Doch gleichzeitig erklärt sie, die Krise um Grönland sei beigelegt. Hat man irgend etwas dazugelernt?

Ja, man habe “die Lektion gelernt” und begriffen, daß man nun “in einer neuen Realität” lebt, hieß es beim Sondergipfel in Brüssel.

Derweil redete Kanzler Merz in Davos von einem “neuen Zeitalter der Großmächte”, auf das sich EUropa nun einstellen müsse.

„Um zu bestehen, müssen wir uns mit einer harschen Realität auseinandersetzen und den Kurs mit klarem Realismus bestimmen“, forderte der Kanzler.

Doch genau danach sieht es nicht aus.

Kein Bruch mit den USA

Während sich der kanadische Premier Carney in einer wegweisenden Rede für einen Bruch mit den USA und entschiedene Gegenwehr der “Mittelmächte” ausgesprochen hat, tun Merz & Co. genau das Gegenteil.

Merz will weiter mit Trump zusammenarbeiten und mehr für die “Sicherheit in der Arktis” tun – dabei ist die Sicherheit eigentlich nur durch die Amerikaner bedroht, siehe Grönland.

EU-Ratspräsident Costa macht keine Anstalten, nun endlich Gegenmaßnahmen zu ergreifen, um Trump vor neuen Attacken abzuschrecken.

Es gebe jetzt keinen wirtschaftlichen Druck mehr, also müsse man auch nicht das “Anti-Coercion Instrument” anwenden, sagte ein EU-Diplomat.

Die nächsten Drohungen

Dabei stößt Trump schon wieder neue Drohungen aus. Auf die Strafzölle wegen Grönland will er zwar gnädigerweise verzichten, zumindest vorerst.

Dafür droht er nun mit einem “großem Gegenschlag”, sollten die EUropäer es wagen, US-Staatsanleihen abzustoßen – wie zuletzt diskutiert wurde.

“Und wir haben alle Karten in der Hand”, fügte der US-Präsident hinzu. Das zeigt: Er hat seine Politik der “Coercion” – des wirtschaftlichen Drucks – kein bißchen geändert.

Grönland-Konflikt schwelt weiter

Und der Grönland-Konflikt ist auch noch nicht gelöst: Dänemarks Regierungschefin Frederiksen hat erklärt, daß sie nicht bereit sei, für Trumps “Golden Dome” auf souveräne Rechte zu verzichten.

Demgegenüber behauptet Trump, er habe in einem Abkommen mit der Nato den dauerhaften und uneingeschränkten Zugang der USA zu Grönland gesichert.

Der Konflikt schwelt offensichtlich weiter. Dennoch will die EU nach ihrem Sondergipfel zu “Business as usual” mit Trumps Imperium zurückkehren – auch beim Handel.

Was hat man eigentlich dazugelernt?

Siehe auch “Trumps Drohungen: EU schaltet in den Krisenmodus”

‹ Mercosur spaltet das EU-Parlament und die deutschen Grünen › Selenskyj verhöhnt die EU, die ihn über Wasser hält

10 Comments

1. garno
   23. Januar 2026 @ 11:41

   @Nico
   Wie es aussieht ist die Vernunft in der EU abhanden gekommen bzw. unter der Rubrik “Desinformation” abgelegt.

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Info: https://lostineu.eu/trumps-drohungen-hat-die-eu-etwas-dazugelernt/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres: 

Mercosur spaltet das EU-Parlament und die deutschen Grünen

lostineu.eu, vom 22. Januar 2026

So viel Theater war selten: Nachdem das Europaparlament den umstrittenen Mercosur-Deal zur Prüfung an den Europäischen Gerichtshof überwiesen hat, stehen die deutschen Abgeordneten kopf.

Sie werfen sich wechselseitig Verrat an der EU, geopolitisches Versagen oder Kungelei mit der AfD vor. Dabei war der Antrag von den Linken ausgegangen, Parlamentarier aller Fraktionen haben zugestimmt. Nicht die AfD gab den Ausschlag, sondern konservative Abweichler aus der EVP. Besonders zerrissen zeigen sich die Grünen: Parteichef Banaszak fordert, das Mercosur-Abkommen solle in Kraft treten. Auch C. Özdemir, früher selbst MEP und heute grüner Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, stellt sich gegen seine EU-Kollegen. Respekt für das EP? Keiner!

Siehe auch “Merz will das EP übergehen”

P.S. Die deutsche Linke im EP weist den Vorwurf zurück, mit den Rechten zu kungeln. Zitat aus einem Statement:

“Aktuell wird uns vorgeworfen, wir hätten mit rechten Kräften zusammengearbeitet. Dieser Vorwurf ist falsch, bewusst irreführend und politisch kalkuliert. (…)Dabei ist die Trennlinie glasklar: Rechte lehnen Mercosur aus nationalistischer Abschottung ab. Die Linke lehnt Mercosur ab, weil wir für internationale Solidarität, fairen Handel und verbindliche Arbeits-, Umwelt- und Sozialstandards stehen. Eine EuGH-Prüfung einzufordern heißt, Demokratie und Rechtsstaat zu verteidigen und steht im offenen Widerspruch zu rechter Politik.”

Der eigentliche Skandal bei Mercosur ist, dass der @bundeskanzler die pro forma unabhängige EU Kommission öffentlich dazu auffordert, das Europaparlament UND den EuGH zu übergehen und den Deal vorläufig anzuwenden. Natürlich macht @ManfredWeber CSU bei diesem Manöver der…

— Eric B. (@LostinEU) January 22, 2026

‹ Trumps nächster Coup, Merz will EP übergehen – und Brüssel ist unregierbar › Trumps Drohungen: Hat die EU etwas dazugelernt?

6 Comments

1. jjkoeln
   23. Januar 2026 @ 13:21

   Mercosur ist mE kritisch zu sehen.
   Über den Umweg LATAM kommen z.B. hier verbotene gefährliche Pestizide auf den Tisch. Wäre ja ok, wenn es eine klare Kennzeichnung (auch bei verarbeiteten Lebensmitteln) gäbe. Aber sie bekämpfen Großbanken und Lebensmittelindustrie bis auf’s Blut. Der Verbraucher soll schön unwissend bleiben, um ja nicht die Profite zu stören.

Antworten

Info: https://lostineu.eu/mercosur-spaltet-das-eu-parlament-und-die-deutschen-gruenen/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

unser weiterer Kommentar: Abermals führt das verbotene Abstimmen mit zuvor demokratisch gewählten Abgeordneten auch im europäischen Parlament dazu den sinnvollen Protest der für funktionierende Demokratie und Beachtung des Völkerrechts stünde, mitzuverbrennen. 

Denn Zitat: “Aktuell wird uns vorgeworfen, wir hätten mit rechten Kräften zusammengearbeitet. Dieser Vorwurf ist falsch, bewusst irreführend und politisch kalkuliert. (…)Dabei ist die Trennlinie glasklar: Rechte lehnen Mercosur aus nationalistischer Abschottung ab. Die Linke lehnt Mercosur ab, weil wir für internationale Solidarität, fairen Handel und verbindliche Arbeits-, Umwelt- und Sozialstandards stehen. Eine EuGH-Prüfung einzufordern heißt, Demokratie und Rechtsstaat zu verteidigen und steht im offenen Widerspruch zu rechter Politik.” Zitatende

aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 23. Januar 2026, 7:15 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 23.01.2026

5 Jahre Atomwaffenverbotsvertrag

Am 22. Januar 2021 trat der UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen (Atomwaffenverbotsvertrag, AVV) in Kraft. Fünf Jahre später bleibt er ein historisches Zeichen der Hoffnung in einer Zeit wachsender globaler Aufrüstung. Der Vertrag ist Ergebnis jahrzehntelangen Engagements von Staaten, Kirchen&hellip;

https://www.pressenza.com/de/2026/01/5-jahre-atomwaffenverbotsvertrag/

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Gefürchtet werden, um in Sicherheit zu sein? – Die tödliche Täuschung

„Um gefürchtet zu werden, muss man mächtig sein. Um in dieser so brutalen Welt mächtig zu sein, muss man schneller und stärker sein.“ Während Emmanuel Macron bei seiner Neujahrsansprache diese Worte gegenüber den Streitkräften äußert, richtet er zwar eine Botschaft&hellip;

https://www.pressenza.com/de/2026/01/gefuerchtet-werden-um-in-sicherheit-zu-sein-die-toedliche-taeuschung/

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Das reichste Prozent hat sein Treibhausgasbudget für 2026 bereits ausgeschöpft

Emissionsungleichheit: Nach nur zehn Tagen hat das reichste Prozent der Weltbevölkerung seinen fairen Anteil am jährlichen Treibhausgasbudget verbraucht und plündert von nun an das der übrigen Weltbevölkerung. Jedes Jahr errechnet Oxfam den „Pollutocrat Day”, den Tag, an dem das weltweit&hellip;

https://www.pressenza.com/de/2026/01/das-reichste-prozent-hat-sein-treibhausgasbudget-fuer-2026-bereits-ausgeschoepft/

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Das Pentagon ist bereit, 1.500 Soldaten in Minnesota einzusetzen

Die Facebook-Seite The Other 98% berichtet über die neuesten beunruhigenden Entwicklungen im Kräftemessen zwischen den Bundesbehörden und den Bürger:innen von Minneapolis: Das Pentagon kündigt an, es sei bereit, 1.500 Soldaten zu schicken, „falls die Gewalt im Bundesstaat Minnesota eskalieren sollte“.&hellip;

https://www.pressenza.com/de/2026/01/das-pentagon-ist-bereit-1-500-soldaten-in-minnesota-einzusetzen/

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Wegducken bringt nix: Trump sieht Europa als Feind

Europa ist für das Trump-Regime der Feind. Dieses Problem lässt sich nicht mit milden Worten weglächeln. Warum? Natascha Strobl kommentiert. von Natascha Strobl (moment.at) Die USA sehen Europa als Feind. Diese Tatsache ist offensichtlich, wird aber von den meisten Politiker:innen&hellip;

https://www.pressenza.com/de/2026/01/wegducken-bringt-nix-trump-sieht-europa-als-feind/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

youtube.com, von 20. Januar 2026

Aufstand im Iran:
Michael Lüders

Info: https://youtu.be/NWJl9ysPwto?si=jWM6XBtNjmzn9VY9

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

german-foreign-policy.com, 23. Januar 2026

OTTAWA/LONDON/BERLIN (Eigener Bericht) – Regierungen einiger westlicher Länder beginnen mit dem Wiederaufbau engerer Beziehungen zu China und bemühen sich damit um politische und ökonomische Alternativen zur Unterordnung unter die Trump-Administration. Ursache sind die Bestrebungen der Vereinigten Staaten, ihre Verbündeten in Nordamerika und in Europa in die Knie zu zwingen und sie immer stärker auszuplündern. Als erstes Land hat Kanada, von Washington mit Annexion bedroht, vergangene Woche eine Strategische Partnerschaft mit China geschlossen. Premierminister Mark Carney begründete dies in einer weithin beachteten Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos mit dem Hinweis, man erlebe zur Zeit einen „Bruch in der Weltordnung“, der dadurch bedingt sei, dass Großmächte sich „keine Beschränkungen mehr“ auferlegten. Der Unterwerfung könne man bloß durch Kooperation mit anderen Staaten entkommen. Auch Großbritannien strebt den Wiederausbau seiner Beziehungen zur Volksrepublik an. Aus Berlin und Brüssel kommen widersprüchliche Signale. Beim European Council on Foreign Relations (ECFR) heißt es zu den Folgen der US-Gewaltpolitik: „Trump is making China great again“.

Zitat: „Variable Geometrie“Kanadas Premierminister Mark Carney hatte bereits am Dienstag in seiner Rede in Davos einen „Bruch in der Weltordnung“ und „den Beginn einer brutalen Wirklichkeit“ konstatiert, „in der die Geopolitik zwischen den Großmächten keinen Beschränkungen mehr unterliegt“. Carney räumte ein, die sogenannte regelbasierte internationale Ordnung, auf die sich die westlichen Staaten in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten stets berufen hätten, habe auf doppelten Standards beruht; die Handelsregeln seien „asymmetrisch“ durchgesetzt worden, das Recht habe man, „abhängig von der Identität des Angeklagten oder des Opfers“, mit unterschiedlicher Härte angewandt.[1] Für den Westen sei das lange Zeit profitabel gewesen. Heute stelle die Lage sich aber für Staaten wie Kanada anders dar. Großmächte – Carney nannte die USA nicht namentlich – suchten sich andere Staaten mit Wirtschaftskriegen zu unterwerfen. „Die Frage“, die sich Mittelmächten stelle, laute nicht, ob man sich „der neuen Realität anpassen“ solle: „Wir müssen das.“ Viele zögen nun ähnliche Schlussfolgerungen: Sie suchten „größere strategische Autonomie“ zu erlangen. Carney warnte hingegen vor Abschottung; er ziehe, erklärte er, eine „variable Geometrie“ vor – unterschiedliche Koalitionen für unterschiedliche Interessen; eine ungebundene Außenpolitik.

Strategische Partnerschaft mit China

Kanada hat mittlerweile begonnen, eine solche Politik in die Praxis umzusetzen. So hat es Mitte Januar während eines Aufenthalts von Premierminister Carney in Beijing – dem ersten eines kanadischen Regierungschefs seit 2017 – eine neue „Strategische Partnerschaft“ mit China geschlossen.[2] Diese sieht unter anderem eine starke Zusammenarbeit auf dem Energiesektor vor; Carney warb in der Volksrepublik um chinesische Energieinvestitionen in seinem Land. Insbesondere senkt Kanada seine Zölle auf die Einfuhr chinesischer E-Autos bis zu einer Stückzahl von 49.000 von 100 auf 6,1 Prozent. Zudem sollen chinesische Unternehmen in Kanada beim Aufbau von E-Auto-Lieferketten helfen. China wiederum hat zugesagt, die hohen Zölle auf die Einfuhr kanadischer Agrargüter wieder zu senken, die es zuvor als Vergeltung für die kanadischen 100-Prozent-Zölle auf seine Elektroautos verhängt hatte. Kanada will bis 2030 seine Exporte nach China um 50 Prozent steigern. Auch eine engere politische Zusammenarbeit ist geplant; Carney will bereits zum APEC-Gipfeltreffen im November in Shenzhen wieder in die Volksrepublik reisen. Damit entzieht sich Ottawa in vollem Umfang dem Druck aus Washington, seine Beziehungen zu Beijing weitestmöglich abzubrechen. Es schafft sich zugleich Alternativen zum übermächtigen US-Geschäft.

„Make China Great Again“

Dass die Trump-Administration mit dem Versuch, sich Kanada brutal zu unterwerfen, das Gegenteil erreicht und das Land zu einer intensiveren Zusammenarbeit mit China treibt, wird womöglich kein Einzelfall bleiben. Darauf deuten die Ergebnisse einer Umfrage hin, die der European Council on Foreign Relations (ECFR) kürzlich veröffentlicht hat. Die Umfrage wurde im November 2025 in 21 Staaten weltweit durchgeführt. Sie zeigt, dass in den meisten Ländern der Anteil derjenigen, die die USA als Verbündeten mit gleichen Werten und Interessen betrachten, klar gesunken ist, in Brasilien beispielsweise von 29 auf 26 Prozent, in Großbritannien von 37 auf 25 Prozent.[3] Der Anteil derjenigen dagegen, die China als einen solchen Verbündeten ansehen, ist gestiegen – in Brasilien von 24 auf 27 Prozent, in Indien, wo Ablehnung gegenüber China traditionell verbreitet ist, von 11 auf 22 Prozent. In fast allen Ländern sahen mehr Menschen die Volksrepublik als Verbündeten bzw. Partner an denn als Rivalen oder gar Gegner. Während sich Washingtons Verbündete immer wieder sorgten, „den räuberischen USA zum Opfer zu fallen“, scheine „die Welt offener für China“ zu werden, konstatierte der ECFR und überschrieb die Auswertung seiner Umfrage mit „How Trump is making China great again“.

Zurück zur „goldenen Ära“

Tatsächlich zeichnen sich Schritte, die denjenigen Kanadas ähnlich sind, inzwischen auch in anderen westlichen Staaten ab. So plant etwa Großbritanniens Premierminister Keir Starmer laut Berichten kommende Woche einen Besuch in Beijing, bei dem nach Angaben mehrerer Insider die „goldene Ära“ der britisch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen wiederbelebt werden soll, die vor rund einem Jahrzehnt gefeiert wurde. Am Dienstag genehmigte London die jahrelang blockierten Pläne, im traditionsreichen Royal Mint Court – in unmittelbarer Nähe zum Tower of London – Chinas größte Botschaft in Europa zu errichten. Dies galt von chinesischer Seite als erforderliche Geste guten Willens, um den bilateralen Beziehungen zum Aufschwung zu verhelfen.[4] Am Rande von Starmers geplantem Besuch in Beijing soll unter anderem der „UK-China CEO Council“ neu gestartet werden, ein prominent besetztes Wirtschaftsforum, das ursprünglich 2018 eingerichtet, dann aber stillgelegt worden war. Laut Berichten haben auf britischer Seite Konzerne wie die Großbank HSBC, der Ölkonzern BP, Rolls Royce und der Pharmakonzern AstraZeneca Interesse an einer Teilnahme, auf chinesischer Seite etwa die Bank of China, China Mobile und der Elektroautohersteller BYD. Beobachter weisen allerdings darauf hin, Störungen und Interventionen äußerer Mächte seien immer noch gut möglich.[5]

„Ausgleich mit Russland“

Unklar ist, wie Deutschland und die EU sich verhalten. Zum einen nähert Brüssel sich bei Elektroautos Beijing an. Hatte die EU-Kommission im November 2024 Zölle auf den Import chinesischer E-Fahrzeuge verhängt – „im Gleichschritt mit den USA“, wie Beobachter konstatieren [6] –, so hat sie in der vergangenen Woche umgesattelt, die Zölle beiseite gelegt und Regeln eingeführt, die mit einem Mindestpreis für aus China importierte Elektroautos operieren: „eine unerwartete Annäherung“, heißt es dazu. Andererseits arbeitet die EU-Kommission daran, in einer neuen Cybersicherheitsverordnung sämtliche Komponenten der chinesischen Konzerne Huawei und ZTE zu verbieten, was den Konflikt mit China erneut zuspitzt.[7] Berichten zufolge wird Bundeskanzler Friedrich Merz Ende Februar nach China reisen und sich von einer hochkarätigen Wirtschaftsdelegation begleiten lassen.[8] In der vergangenen Woche hatte Merz die Hoffnung ausgedrückt, „dass wir endlich auch wieder mit unserem größten europäischen Nachbarn, nämlich mit Russland, in der längeren Perspektive einen Ausgleich finden“; Russland sei schließlich „ein europäisches Land“.[9] Eine solche Aussage galt seit Jahren als undenkbar. Sie rückt die in der deutschen Geschichte regelmäßig wiederkehrende Option in den Blick, bei Konflikten im Westen nach Ausgleich im Osten zu suchen.

Militärmacht Europa

Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos beschränkte sich Merz am Donnerstag auf die Aussage, man habe „die Schwelle hinein in eine neue Welt der Großmächte überschritten“, die „uns Härten und Gefahren zumuten“ werde.[10] Es gelte deshalb, „Europa“ zu stärken. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Dienstag erklärt, „geopolitische Schocks“ wie der jetzige bestätigten die „Notwendigkeit, eine neue Form der europäischen Unabhängigkeit“ aufzubauen.[11] Dies solle „im Dialog mit unseren Freunden und Partnern“ geschehen – aber „wenn notwendig auch mit unseren Gegnern“. Dabei ließen weder Merz noch von der Leyen Zweifel daran entstehen, dass „Europa“ nicht, wie es früher oft hieß, als „Zivilmacht“ stark werden solle, sondern als hochgerüsteter Militärblock, der fähig sein müsse, nach Belieben Kriege zu führen – auch gegen Großmächte.

[1] “Principled and pragmatic: Canada’s path”. Prime Minister Carney addresses the World Economic Forum Annual Meeting. pm.gc.ca 20.01.2026.

[2] Prime Minister Carney forges new strategic partnership with the People’s Republic of China focused on energy, agri-food, and trade. pm.gc.ca 16.01.2026.

[3] Timothy Garton Ash, Ivan Krastev, Mark Leonard: How Trump is making China great again – and what it means for Europe. ecfr.eu 15.01.2026.

[4] Decision to give China its ‘super embassy’ in London was unavoidable. thetimes.com 20.01.2026.

[5] Joe Cash: Britain and China to revive ‘Golden Era’ business dialogue during Starmer visit. reuters.com 21.01.2026.

[6] Georg Blume: Darum verzichtet Brüssel bei chinesischen E-Autos auf Zölle. faz.net 22.01.2026.

[7] Olga Scheer, Dietmar Neuerer, Christof Kerkmann: EU will Huawei endgültig aus 5G-Netzen verbannen. handelsblatt.com 20.01.2026.

[8] Kanzler Merz reist Ende Februar zu erstem Besuch nach China. augsburger-allgemeine.de 17.01.2026.

[9] Mehr Leistung, weniger Bürokratie in Wirtschaft und Mittelstand. Rede des Bundeskanzlers beim Neujahrsempfang der IHK Halle-Dessau und der Handwerkskammer Halle. bundesregierung.de 14.01.2026.

[10] Rede von Bundeskanzler Merz beim World Economic Forum am 22. Januar 2026 in Davos. bundesregierung.de 22.01.2026.

[11] Sonderansprache von Präsidentin von der Leyen auf dem Weltwirtschaftsforum. ec.europa.eu 20.01.2026.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10273

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deutschlandfunkkultur.de, 19. März 2024, 10:44 Uhr, Ziem, Leonie, Podcast: Lesart © Deutschlandradio

Info: https://www.deutschlandfunkkultur.de/strassenkritik-das-ende-der-megamaschine-von-fabian-scheidler-dlf-kultur-521a301b-100.html

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Info: https://fabian-scheidler.de/friedenstuechtig/

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Weiteres: 

(Buchladen) neuer-weg.com,  Seite besucht am 23. Januar 2026, 6:41 Uhr

Medienpräsenz

acTVism Munich

Videokanal: acTVism Munich

In dieser Folge von Die Quelle spricht unser leitender Redakteur Zain Raza mit dem Autor und unabhängigen Journalisten Fabian Scheidler über die neuesten Entwicklungen im Rätsel um die Sprengung der Nord Stream-Pipeline – und was diese offenbaren bzw. verbergen. Anschließend dreht sich das Gespräch um Gaza und die Frage, ob Donald Trumps sogenannter Friedensplan die aktuellen Unruhen überstehen kann. Schließlich widmet sich Scheidler dem Krieg in der Ukraine, indem er Licht auf die verdeckten Hintergründe wirft, die in den Leitmedien oft ausgelassen werden. Er reflektiert auch die rasante Militarisierung Deutschlands und deren Auswirkungen auf die Gesellschaft im eigenen Land.

Quelle: acTVism Munich auf YouTube (31.10.2025)  

Video  https://www.youtube.com/watch?v=DTkBmGPgdbg  Dauer 37:45 Min.

youtube.com, vom 31.10.2025 Die Quelle: Deutsch

In dieser Folge von Die Quelle spricht unser leitender Redakteur Zain Raza mit dem Autor und unabhängigen Journalisten Fabian Scheidler über die neuesten Entwicklungen im Rätsel um die Sprengung der Nord Stream-Pipeline – und was diese offenbaren bzw. verbergen. Anschließend dreht sich das Gespräch um Gaza und die Frage, ob Donald Trumps sogenannter Friedensplan die aktuellen Unruhen überstehen kann. Schließlich widmet sich Scheidler dem Krieg in der Ukraine, indem er Licht auf die verdeckten Hintergründe wirft, die in den Leitmedien oft ausgelassen werden. Er reflektiert auch die rasante Militarisierung Deutschlands und deren Auswirkungen auf die Gesellschaft im eigenen Land. Weitere Informationen zu Fabian Scheidlers neuestem Buch finden Sie hier: https://fabian-scheidler.de/ 

Dieses Video wurde von uns ursprünglich am 30. Oktober 2025 auf Englisch veröffentlicht. Sehen Sie sich unsere aktuellsten Videos an: Die geheime Geschichte der Israel-USA-Beziehung:    • Die geheime Geschichte der Israel-USA-Bezi...   Der fehlende Kontext: Gaza-Friedensplan & Tomahawks für die Ukraine:    • Der fehlende Kontext: Trumps „Friedensplan...   Prof. Mearsheimer: Gaza-Waffenstillstand, Ukraine-Krieg:    • Prof. Mearsheimer: Gaza-Waffenstillstand, ...   Gaza-Waffenstillstand & Deutschlands Besessenheit von Israel:    • Gaza-Waffenstillstand & Deutschlands Beses...   “Friedensplan” als Propaganda: Schuldumkehr im Gaza-Krieg:    • “Friedensplan” als Propaganda: Schuldumkeh...   Ukraine: Was die NATO und Deutschland verschweigen:    • Ukraine: Was die NATO und Deutschland vers...   Jenseits der Schlagzeilen: Charlie Kirk, Ukraine und Israel:    • Jenseits der Schlagzeilen: Charlie Kirk, U...   Israels Angriff in Katar, Charlie Kirk & Ukraine:    • Israels Angriff in Katar, Charlie Kirk & U...   Ukraine: Die Geschichte, die Sie nicht hören sollen:    • Ukraine: Die Geschichte, die Sie nicht hör...   Trump akzeptiert Russlands Gebietsansprüche in der Ukraine:    • Russische Quellen: Trump akzeptiert Russla...   „Israel wird zusammenbrechen“ – Dr. Ofer Cassif    • „Israel wird zusammenbrechen“ – Warnung de...   Prof. Sachs - Offener Brief an den israelischen Außenminister:    • Prof. Jeffrey Sachs - Offener Brief an den...   Zionismus wankt & die Rolle arabischer Diktaturen:    • Zionismus wankt & die Rolle arabischer Dik...   Israels innerer Zusammenbruch:    • Israels innerer Zusammenbruch, Hungersnot ...   Um die vollständige Abschrift zu diesem Video zu lesen: Besuchen Sie unsere Website www.acTVism.org, um das Transkript zu lesen. ENGLISH: Bookmark and visit: https://www.actvism.org/en/ ÜBER FABIAN SCHEIDLER: Fabian Scheidler, geboren 1968, studierte Geschichte und Philosophie an der Freien Universität Berlin sowie Theaterregie an der Hochschule für Musik und Darstellende Kunst in Frankfurt am Main. Seit 2001 arbeitet er als freier Autor für Printmedien, Fernsehen, Theater und Oper. 2009 gründete er zusammen mit David Goeßmann das unabhängige Fernsehmagazin Kontext TV und erhielt im selben Jahr den Otto-Brenner-Medienpreis für kritischen Journalismus. Als Dramaturg und Dramatiker war Scheidler viele Jahre am Grips Theater in Berlin tätig. 2013 wurde seine Oper „Tod eines Bankiers“ (Musik: Andreas Kersting) am Gerhart-Hauptmann-Theater in Görlitz uraufgeführt. 2015 erschien sein Buch „Das Ende der Megamaschine. Geschichte einer scheiternden Zivilisation“ im Promedia Verlag, das von der Robert Jungk Bibliothek für Zukunftsstudien zu den „TOP 10 Zukunftsliteratur 2015“ gewählt wurde. Sein aktuelles Buch trägt den Titel „Friedenstüchtig“, in dem er Wege aus der globalen Kriegslogik und Perspektiven für eine kooperative Weltordnung aufzeigt. 

Link: https://fabian-scheidler.de

Interviewthemen: 

0:00 Einführung 

1:11 Nord Stream 

7:19 Aktuelles aus Gaza 

17:12 Verdeckte Hintergründe des Ukraine-Konflikts 

27:41 Militarisierung Deutschlands

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https://www.actvism.org/wp-content/uploads/2025/10/Nord-Stream-_-Verborgener-Kontext-des-Ukraine-Kriegs-Fabian-Scheidler.docx.pdf

Themen

Aufrüstung

Gaza

Krieg

Kriegstüchtigkeit

Militarisierung

Nord Stream

Trump, Donald

Ukrainekrieg

Videoautoren

Fabian Scheidler

Zain Raza

Info: https://www.neuer-weg.com/media/29258

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Stand: 20.01.2026, 15:58 Uhr, Von: Philippe Pernot, Kommentare

Aleppo, Dezember 2025: Gräber der kurdischen Kämpferinnen und Kämpfern auf dem „Märtyrerfriedhof“ – vor der Eroberung durch syrische Regierungskräfte. © Philippe Pernot

Syriens neue Machthaber eroberten vergangene Woche die kurdischen Viertel Aleppos. Inmitten der Gewalt versuchen die Überlebenden einander zu helfen.

An einem kalten Dezembertag saßen eine Frau und ihre Tochter in einem öffentlichen Park Aleppos auf einer Bank, umgeben von zerstörten Gebäuden. Sie schauten den Gänsen zu, die zwischen den Büschen entlangwatschelten. Die achtjährige Najwa rannte mit einem alten Laib Brot zu ihnen, warf ihnen das Brot zu, bevor sie zu ihrer Mutter zurückkehrte. Beide genossen sie die kurze Auszeit von der Betonwüste. Denn in Sheikh Maqsoud und Achrafieh, den beiden überwiegend kurdischen Vierteln von Aleppo, der größten Stadt Nordsyriens, war die Atmosphäre erstickend.

„Wir sind Flüchtlinge aus Afrin, wo wir mitten in der Natur lebten. Hier fühlen wir uns erdrückt, besonders wegen der Belagerung“, erklärte Umm Ali, die Mutter. Die kurdische Enklave Aleppos war bis vor zwei Wochen eine fragile Insel mit einer halben Million Einwohner:innen, selbstverwaltet und fast vollständig vom Rest Syriens abgeschnitten. Seit fast fünfzehn Jahren von ihren jeweiligen Feinden fast ununterbrochen belagert, erhebt sie sich über den Rest der Stadt, ihre Gebäude mit ihren klaffenden Fassaden dem Stadtbild trotzend.

„Für uns ist das hier der sicherste Ort [Syriens]. Wir können hier friedlich mit unseren Nachbarn aller Glaubensrichtungen zusammenleben“, sagte Umm Ali damals. Die Araberin aus Afrin ist mit einem Kurden verheiratet. Wie Zehntausende andere fand sie 2018 während der türkischen Offensive auf ihre Heimatstadt hier Zuflucht. Auch Armenier:innen, Alawit:innen und Jesid:innen lebten dort unter einer autonomen Verwaltung wie in Rojava, dem mehrheitlich kurdischen Gebiet im Nordosten des Landes. Alle versuchten, trotz der Spannungen und der Flucht ein Leben für sich einzurichten – wie hier im öffentlichen Park, einer der wenigen, die die Selbstverwaltung trotz der Belagerung bauen konnte.

Doch Gewehrsalven, Bombenexplosionen und Sirenen von Krankenwagen störten bald die prekäre Ruhe. Etwa einen Monat, nachdem die Frankfurter Rundschau die beiden getroffen hatte, kam es zu schweren Kämpfen zwischen kurdischen und syrischen Regierungstruppen. Nach sechs Tagen schwerer Artilleriegefechte, Straßenkämpfen mit Panzern und Drohnenangriffen, gelang es der 60. Division der syrischen Armee, die kurdischen Viertel Aleppos zu erobern. Mindestens 30 Zivilist:innen kamen ums Leben sowie eine unbekannte Zahl an Kämpfer:innen, und mehr als 150 000 flohen aus dem Kriegsgebiet. Die Frankfurter Rundschau hat seitdem jeglichen Kontakt zu Umm Ali verloren – vielleicht ist sie, wie Tausende andere, nach Afrin zurückgekehrt.

Seitdem hat die syrische Revolutionsflagge mit den drei Sternen die Flagge der kurdischen Autonomiebehörden nicht nur in Aleppo abgelöst. Breite Teile Nordostsyriens, die unter Einfluss der überwiegend kurdischen FDS standen, fielen seitdem in die Händer der syrischen Regierung Ahmad al-Scharaas. Die Offensive breitete er in Richtung des Euphrats sowie der arabischen Städten Raqqa und Deir ez-Zur aus. Arabische Truppen und alliierte Klans der FDS liefen zu den syrischen Streitkräften über – so mussten die kurdischen Befehlshaber:innen den Rückzug antreten und am Sonntag in ein Abkommen mit al-Scharaa einwilligen. Die größten Ölfelder Syriens kamen somit wieder unter die Herrschaft der syrischen Regierung, dazu Teile der Region um Hasaka, Deir ez-Zur und Raqqa. Diese militärischen und wirtschaftlichen Verluste der FDS haben den Druck auf die kurdische Autonomiebehörde erhöht: Umzingelt und von ihren europäischen und amerikanischen Verbündeten im Stich gelassen, kämpft sie nun um ihr Überleben.

Von relativer Autonomie zur Abhängigkeit

Die beiden Kurdenviertel Scheich Maksud und Achrafieh sowie der gesamte Nordosten Syriens gerieten zu Beginn des Bürgerkriegs im Sommer 2011 unter die Kontrolle kurdischer Streitkräfte. Dort etablierten sie eine Autonomiebehörde, die nach den Ideen der kurdischen PKK-Anführers Abdullah Öcalan regierte – Ökologie, Geschlechtergleichstellung und lokale Demokratie wurden offiziell umgesetzt, wenn auch sehr unzureichend. Nach erbitterten Schlachten gegen die Kämpfer des „Islamischen Staates“ kamen ihre Gebiete unter Sturm der Türkei: so verloren die FDS 2018 Afrin, später dann Manbij und Ein Issa. Seit dem Fall Assads kam der Druck von den neuen Machthabern Syriens, die einen Föderalstaat ablehnen und stattdessen ganz Syrien unter ihre Herrschaft bringen wollen.

Sheikh Maksood-10_LD_251213_IMG_3576.jpg © Philippe Pernot

Fast ein Jahr lang trafen sich Vertreter der kurdischen Streitkräfte, darunter General Mazloum Abdi, mit den Amtsträgern der neuen syrischen Regierung Ahmad al-Scharaas, um eine Lösung zu finden. Die Situation blieb jedoch aufgrund der Uneinigkeit über die Bedingungen eines solchen Abkommens festgefahren, da die Kurd:innen befürchteten, nach der Abgabe ihrer Waffen Angriffen und Massakern ausgesetzt zu werden.

Doch der Druck nahm zu: Die syrische Regierung und ihre türkischen und amerikanischen Verbündeten hatten den kurdischen Streitkräften (YPG) bis zum Jahresende Zeit gegeben, sich zu entwaffnen und in die syrische Armee zu integrieren. Sie zögerten und es folgte die Großoffensive, die zum Ende der kurdischen Autonomie in Aleppo, Raqqa und Deir ez-Zur führte.

Die Scharaa-Regierung hat seit ihrer Machtübernahme eine lange Geschichte von Kämpfen gegen die Minderheiten Syriens. Im Juli stürmten ihre Truppen die überwiegend drusische Stadt Suweida im Süden. Spannungen zwischen sunnitischen Beduinenklans und drusischen Einwohner:innen waren zu einer Offensive eskaliert, bei der auf beiden Seiten Gräueltaten gegen Zivilist:innen verübt wurden. Laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte (OSDH) wurden mindestens 1386 Menschen getötet, darunter mindestens 200 drusische Zivilist:innen, die von regierungstreuen Kräften standrechtlich hingerichtet wurden. Mindestens 128 000 Menschen wurden vertrieben, darunter die gesamte Beduinenbevölkerung der Stadt. Beide Seiten beschuldigen sich gegenseitig der ethnischen Säuberung.

„Als (die Angreifer) in mein Haus eindrangen, sahen sie das Kreuz an der Wand und wollten mich und meine Tochter lebendig kreuzigen“, erzählt Rami Meila, ein christlicher Landwirt, der einen großen Bauernhof am westlichen Stadtrand bewirtschaftete. Wie viele andere wurde er nur durch israelische Bombenangriffe gerettet – das Nachbarland, das einen Großteil Südsyriens besetzt hält, hat sich selbst zum Verteidiger der drusischen Bevölkerung im Land erklärt und führte Dutzende Luftangriffe gegen die syrische Armee aus. Die Männer der Regierung und der beduinischen Klans mussten sich unter den israelischen Bomben zurückziehen.

„Als mir klar wurde, dass ich überlebt hatte, war das wie eine Wiedergeburt. Der Verlust meines Bauernhofes ist nichts im Vergleich zu dem Glück, am Leben zu sein“, sagt Meila.

Seine Felder und Obstgärten werden weiterhin von beduinischen Gruppen und Regierungstruppen besetzt, die seit Juli etwa 30 drusische Dörfer besetzt halten. „Sie haben meine Bewässerungsrohre gestohlen, meine Brunnen verstopft, meine Olivenbäume gefällt und das Haus niedergebrannt: alles, um uns zur Kapitulation zu zwingen“, sagt er. So ging die Ernährungssouveränität der drusischen Stadt verloren, während die Regierungstruppen weiterhin eine relativ strenge Belagerung aufrechterhalten.

Unter dem Assad-Regime lebten dessen Einwohner:innen in relativer Autonomie; die Männer verweigerten massiv den von der Diktatur auferlegten Militärdienst und hielten sich von den Kämpfen fern – abgesehen von denen gegen die Organisation Islamischer Staat im Jahr 2018. Auch war Suweida in Bezug auf Obst, Gemüse und Mehl autark und exportierte Produkte ins Ausland. „Doch jetzt, da unser wichtigstes Ackerland besetzt ist, müssen wir diese auf ungeeignetem Land anbauen und sind auf internationale Hilfe angewiesen“, sagt Omar el-Halabi, ein Agronom und Botaniker der Stadt. Seiner Meinung nach praktizieren die Beduinen und die Regierungsfraktionen eine Politik der „verbrannten Erde“ und zerstörten alles auf ihrem Weg, sogar Getreidesilos. „Lange Zeit aßen wir graues Brot, weil die Bäcker verbranntes Mehl untermischen mussten. Es schmeckte entsetzlich“, erinnert er sich.

Gemeinsam mit seinem Freund und Kollegen Shadi Qarqout arbeitet Omar an der Erhaltung einer Baumschule für endemische Arten des Jebel Druze, einer überwiegend drusischen Region mit einem einzigartigen Mikrokosmos, die sich über den Libanon, Syrien und die besetzten palästinensischen Gebiete erstreckt. „Bereits im späten 18. Jahrhundert identifizierten internationale Botaniker hier seltene Pflanzen, die heute vom Aussterben bedroht sind, wie die Orange Iris oder die Hermon-Eiche. Wir wollen sie erhalten und retten“, erklärt er.

Wie die Minderheiten des Landes wurde tatsächlich auch die Umwelt Opfer des Krieges. Hunderte von Kilometer entfernt, in den Hügeln oberhalb von Beit Yachout, eine Stunde von der Küstenstadt Tartous entfernt, erstreckt sich ein abgebrannter Wald, so weit das Auge reicht. Wie in Aleppo und in Suweida kam es hier zu Kämpfen zwischen Einwohner:innen und Truppen der neuen Regierung: Im Frühjahr verübten sie Massaker an der alawitischen Bevölkerung nach Zusammenstößen mit ehemaligen Assad-Soldaten. Kurz danach wurde die Region von einer weiteren Plage heimgesucht – verheerende Waldbrände.

Aleppo, Juli 2025: Beduinische Milizen bereiten sich auf den Sturm von Suweida vor. © Philippe Pernot

„Der Wald brannte fünf Tage lang, bevor wir das Feuer unter Kontrolle bringen konnten“, erinnert sich Ali, ein Bauer aus einem Weiler am gegenüberliegenden Hang, der aus Sicherheitsgründen anonym bleiben möchte. „Der Zivilschutz kam uns nicht zu Hilfe, deshalb haben wir Bewohner große Solidarität bewiesen und uns gegenseitig unterstützt, um das Feuer selbst zu löschen.“ Auf seinem Handy zeigt er ein Video von lodernden Flammen in die Nacht. „Es hat mir das Herz gebrochen: Wir leben in diesem Wald, er ist Teil unserer Identität“, erzählt er. An der syrischen Küste wurden zwischen Juni und August mehr als 100 Quadratkilometer Wald durch die größten Brände in der Geschichte des Landes verwüstet.

Die syrische Gesellschaft bleibt gespalten

Alle Seiten beschuldigen sich gegenseitig: Steckten die Truppen der neuen Regierung dahinter, um die alawitischen Einwohner:innen zur Flucht zu treiben – oder Anhänger Assads, die Chaos verbreiten wollten? Im März hatten Soldaten, die dem gestürzten Regime nahestanden, die neuen Sicherheitskräfte aus dem Hinterhalt angegriffen und ein Blutbad verursacht: Zwischen 1426 und 1700 Menschen seien getötet worden, hauptsächlich alawitische Zivilisten.

Die alawitische Küste Syriens, von Latakia bis Tartus, galt als Hochburg des Assad-Regimes: Dort wurde der Großteil seiner Offiziere rekrutiert, und die Strände waren als geschützte Urlaubsziele fernab des Konflikts geschätzt. Aus Rache stürmten Tausende von Assad-Gegnern, zumeist Dschihadisten, nach dem Sturz des Regimes die Küste. Seitdem herrscht erstmals eine besorgte Stille – doch die Einwohner:innen befürchten weitere Massaker. Ihre Notlage hatte auch kurdische und drusische Menschen hier davon überzeugt, die Waffen nicht niederzulegen.

Nach mehr als dreizehn Jahren Bürgerkrieg richtete die neue Regierung die Kommissionen für Wahrheit und Gerechtigkeit ein, um den Übergangsprozess zu gewährleisten. „Aber ihre Arbeit ist undurchsichtig und führt zu keinen echten Ergebnissen. Jetzt ist es die Zivilgesellschaft, die versucht, die Wahrheit herauszufinden und auf Gerechtigkeit zu drängen“, sagt ein syrischer Aktivist aus der Küste, der anonym bleiben möchte. So bleibt die syrische Gesellschaft ein Jahr nach Ende des Bürgerkriegs gespalten – und benötigt dringend Hoffnung und Einigung.

Genau danach streben die Mitglieder der „Felder der Solidarität“ – eine agro-ökologische Organisation, die nach dem Sturz des Regimes gegründet wurde. „Unser Ziel ist es, Genossenschaften zu gründen und zu verbreiten, um Selbstversorgung und Autonomie für Nachbarschaften, Dörfer und Städte in ganz Syrien zu fördern“, erklärt der Gründer der Initiative, Kastro Dakdouk (ein Pseudonym). Nachdem er in den 1980er Jahren in Beirut an der Seite linker palästinensischer Gruppen gegen die israelische Armee gekämpft und sich dem Assad-Regime widersetzt hatte, floh der anarchokommunistische Aktivist nach Griechenland. Nach 38 Jahren im Exil ist er nun in seine Heimat zurückgekehrt und hofft, seinen in Griechenland begonnenen Aktivismus hier fortzusetzen.

Um Landwirte beim Verkauf ihrer Produkte zu unterstützen, hat sein Verein in Tartus einen Bauernmarkt gegründet. Der angeschlossene Genossenschaftsladen verkauft Bio-Obst und -Gemüse, Seifen und „Mouneh“ (handgemachte Konfitüren). „Unsere Initiative ist nicht gewinnorientiert; wir wollen keinen Profit machen. 80 Prozent des Umsatzes gehen direkt an die Erzeuger, 20 Prozent decken die Betriebskosten des Ladens“, erklärt Maysa‘a al-Khalil, eine ehemalige Gegnerin des Assad-Regimes, die ein Gemeinschaftscafé betreibt und sich im Projekt „Felder der Solidarität“ in Tartus engagiert.

Für sie ist es dringend, die syrische Bevölkerung zusammenzubringen, um die erbitterten Kämpfe und Spaltungen innerhalb der Gesellschaft zu beenden. Dafür gäbe es keinen besseren Weg als den Umweltaktivismus und die Liebe zur Natur. „Sie ist, was uns alle einigt. Syrerinnen und Syrer hängen sehr an ihrem Land. Indem wir zusammen unsere Natur nach dem Krieg wiederherstellen, können wir zusammenkommen, uns auf das Wichtigste fokussieren, und damit diese Spaltungen hinter uns lassen“, sagt sie hoffnungsvoll. Deshalb versuchen Menschen wie sie in ganz Syrien neue Projekte auf die Beine zu stellen: Gemeinschaftsgärten in Aleppo, Aufforstung in Suweida und die Bio-Felder an der Küste sind nur kleine Teile eines großen Puzzles, das zeigt wie ein neues Syrien aussehen könnte. Ob das Puzzle weiter wächst, bleibt abzuwarten.

Info: https://www.fr.de/politik/nach-dem-fall-assads-verlieren-die-kurden-in-syrien-ihre-autonomie-94131525.html

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Info: https://forumgeopolitica.com/de/artikel/der-dritte-weltkrieg-ein-film-der-alles-in-frage-stellt-was-man-uns-erzhlt-hat

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Clemens Ronnefeldt, 22. Januar 2026, 17:24 Uhr

Liebe VB-Mitglieder,

nachfolgend sende ich zwei Beiträge aus der

"Süddeutschen Zeitung" und der „Tagespost"

mit teilweise überraschenden Aussagen.

Mit lieben Grüßen

Clemens (Ronnefeldt)

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https://www.sueddeutsche.de/politik/us-bischoefe-trump-groenland-konflikt-li.3372465?reduced=true

USA

Katholische Bischöfe stellen sich gegen Trump

21. Januar 2026, 15:10 Uhr

US-Soldaten dürften im Fall einer Grönland-Invasion den Befehl verweigern, sagt US-Militärbischof Broglio.

Weitere hochrangige Kardinäle ermahnen den Präsidenten zu einer „moralischen Außenpolitik“.

Von Annette Zoch <https://www.sueddeutsche.de/autoren/annette-zoch-1.2228256>

(…)

(Der Artikel steht hinter einer Bezahlschranke)

——————

Ausführlicher und im Internet zugänglich berichtet die Tagespost:

https://www.die-tagespost.de/kirche/weltkirche/us-bischoefe-kritisieren-trumps-aussenpolitik-art-271285

Grönland

US-Bischöfe kritisieren Trumps Außenpolitik

Bei einer Grönland-Invasion wäre es „moralisch akzeptabel, diesen Befehl zu verweigern“,

meint der ehemalige Vorsitzende der US-Bischofskonferenz. Sein Nachfolger hält sich noch bedeckt.

21.01.2026, 10:30 Uhr

Zunehmend kritisch äußern sich katholische US-Bischöfe über die

Außenpolitik des amerikanischen Präsidenten.

So heißt es etwa in einem gemeinsamen Statement der Kardinäle Blase

Cupich, Robert McElroy und Joseph Tobin vom 19. Januar, die

„Geschehnisse in Venezuela, der Ukraine und Grönland“ würfen Fragen

über die Nutzung militärischer Gewalt und die Bedeutung von Frieden auf.

Unter Berufung auf Papst Leo schreiben die drei Erzbischöfe von

Chicago, Washington und Newark, sie stellten sich hinter dessen Vision

einer moralischen Außenpolitik:

„Wir weisen Krieg als Werkzeug enger nationaler Interessen zurück und

stellen fest, dass militärische Gewalt nur als letzte Option in

extremen Situationen angesehen werden darf, und nicht als normales

Instrument der Außenpolitik“.

Konkreter wurde Erzbischof Timothy Broglio in einem Interview, das die

britische BBC am vergangenen Sonntag ausstrahlte. Er könne sich keine

Umstände vorstellen, unter denen ein amerikanischer Militärschlag

gegen Grönland die Kriterien eines gerechten Krieges erfülle, sagte

der Militärbischof und bis vor Kurzem Vorsitzende der amerikanischen

Bischofskonferenz.

Er sei auch in Sorge, weil katholische Militärangehörige durch eine

Grönland-Invasion in eine Situation gestellt würden, in der ihnen

befohlen wird, etwas moralisch Fragwürdiges zu tun.

Natürlich wäre es äußerst schwierig für Soldaten, Befehle nicht zu

befolgen. Es wäre im Rahmen der eigenen Gewissensentscheidung aber

„moralisch akzeptabel, diesen Befehl zu verweigern“.

US-Präsident Donald Trump hat in den letzten Tagen Zölle gegen

europäische Länder angekündigt, bis Dänemark Grönland an die USA

verkauft.

Militärische Gewalt, falls der Verkauf nicht zustande komme, schloss

Trump nicht aus. Von der US-Bischofskonferenz, deren neuer

Vorsitzender Bischof Paul Coakley seinen Antrittsbesuch bei Trump vor

rund einer Woche absolvierte, kam bislang kein offizielles Statement

zur Grönland-Frage.

Zum Statement der drei Kardinäle hieß es von einer Sprecherin

lediglich, Coakley unterstütze „in diesen Zeiten“ die Betonung der

Lehre Papst Leos durch seine Amtsbrüder.

Am gestrigen Dienstag repostete die Bischofskonferenz auf der

Plattform „X“ zudem einen entsprechenden Ausschnitt der Ansprache des

Papstes an das diplomatische Corps Anfang Januar, in der dieser die

neue Tendenz zur kriegerischen Auseinandersetzung geißelt.

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Clemens Ronnefeldt

Referent für Friedensfragen beim deutschen

Zweig des internationalen Versöhnungsbundes

A.-v.-Humboldt-Weg 8a

85354 Freising

________________

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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Weiteres:

[nav-dem_hannover-info] Pressemitteilung: 

Start der Karawane nach Kobanê (Kurdistan) heute in Hannover

aus e-mail von  Nav-Dem Hannover, 22. Januar 2026, 9:33 Uhr

Pressemitteilung

Start der Karawane nach Kobanê (Kurdistan) heute in Hannover

Heute startet eine Auto-Karawane von hier bis nach Kobanê im aktuell vom

Krieg überfallenen Rojava (kurdischer Teil in Syrien/Teil der

demokratischen Selbstverwaltung Nord- und Ostsyrien). Diese Karawane

folgt dem Aufruf an die Gesellschaft der demokratischen Selbstverwaltung

Nord- und Ostsyrien (DAANES) in die Region zu kommen und bei der

Verteidigung gegen den Islamischen Staat und die militärische

Großoffensive durch die syrische Übergangsregierung und der Türkei zu

unterstützen.

Die Karawane - Peoples´ Caravan to Defend Humanity - fährt morgen,

Freitag 23.01. aus Hannover los. Startpunkt ist Kornst. 17, 30167

Hannover um 8 Uhr. Hierzu wird es lautstarke Solidaritätsbekundungen vor

Ort geben, um den Konvoi loszuschicken.

Bereits heute um 15 Uhr wird der Start der Karawane öffentlich bekundet.

Um 15 Uhr findet eine Kundgebung vor dem Landtag in Hannover statt,

welche zusätzlich auf die Massaker des Krieges und den zurückgekommenen

IS in der Region aufmerksam macht.

Zeitgleich wird die Karawane in Köln starten. Aus Deutschland wird sie

sich bis Samstag auf den Weg nach Wien machen, von wo aus sich ganz

Europa auf den Weg nach Kobanê machen wird, um sich dem Widerstand gegen

den Islamismus anzuschließen. Während aus den kurdischen Gebieten in der

Türkei, Syrien und dem Irak bereits Tausende dem Aufruf der

Selbstverwaltung gefolgt sind, wird auch mit einer großen Beteiligung

aus Europa gerechnet.

Wir laden alle Pressevertreter:innen ein, diesen historischen Moment zu

dokumentieren und die notwendige Öffentlichkeit zu schaffen.

Im Anhang finden sie den Aufruf, sich der Karawane anzuschließen.

Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.

Pressekontakt:

Helin Kalan

NAV-DEM - Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurdinnen und Kurden

in Hannover e. V.

E-Mail: nav-dem_hannover@posteo.de

--

NAV-DEM - Demokratisches Gesellschaftszentrum

der Kurdinnen und Kurden in Hannover e.V.

NAV-DEM_Hannover@posteo.de

https://navdemhannover.blackblogs.org/

01638911292

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Info: 

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Clemens Ronnefeldt, 22. Januar 2026, 8:39 Uhr

Liebe Friedensinteressierte,

nachfolgend sende ich einige Artikel zu den Kriegen

in der Ukraine und in Westasien sowie zum Thema

Militarisierung in Deutschland - auch heute mit dem

Hinweis, dass ich nicht mit allen Aussagen aller Artikel

übereinstimme, die folgenden Beiträge aber für wichtig halte.

Besonders hinweisen möchte ich heute auf die Punkte 17. und 19.

1. n tv: Ukraine-Krieg im Liveticker

2. Tagesspiegel: Nach russischen Angriffen: Kiew friert: Der härteste Winter seit Kriegsbeginn

3. news.house: Ein belarussischer Kriegsdienstverweigerer riskiert Abschiebung trotz  anhängiger internationaler Menschenrechtsverfahren

4. Bundesgerichtshof: Bundesgerichtshof verwirft Haftbeschwerde eines wegen mutmaßlicher Beteiligung an den Sprengstoffanschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines in Untersuchungshaft befindlichen Beschuldigten

5. IPG: Go East. Washington erhöht den Druck auf den Iran. Doch den USA geht es nicht um einen Regimewechsel, sondern um den strategischen Machtkampf mit China.

6. SWP: Systemsprenger – Donald Trump und die Erosion der Demokratie in den USA

7. Eurotopics: Spaltet Trumps "Friedensrat" die Welt?

8. ORF: „Beispiellos“: UNRWA-Gebäude in Ostjerusalem abgerissen

9. SZ: Sorge um US-Schutz - Braucht Deutschland die Bombe?

10. RND: Mehr Tempo bei der Beschaffung: Die Truppe als Testballon

11. F.A.Z.: Im Kriegsfall : „Im äußersten Fall ist eine Umstellung der Wirtschaft auf Planwirtschaft möglich“

12. Tagesspiegel: Landesverteidigung: Pistorius: „Aktive Truppe so groß wie seit 12 Jahren nicht“

13. RND: Sexismus in der Bundeswehr  - Niemand will zu so einer Truppe

14. RND: „Sexualisiertes Fehlverhalten“: Bundeswehr will Dunkelfeldstudie durchführen

15. Berl. Z.: Bundeswehr-Rückzug aus Grönland: „Deutschlands Vorgehen ist peinlich und unglaubwürdig“

16. IMI: Quadriga 2026: Deutschland probt die Kriegslogistik

17. Die Zeit: René Girard: Mit vollem Herzen gegen die Demokratie

18. René Girard. Das Ende der Gewalt. Analyse des Menschheitsverhängnisses.

19. Internationale Münchner Friedenskonferenz - 13.- 15. Februar 2026 - Gegen den Strom der Gewalt

20. Friedenskooperative: Stoppt das Töten: Stimmen aus der Ukraine und Russland -  Online-Veranstaltung am 22. Februar 2026

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1. n tv: Ukraine-Krieg im Liveticker

https://www.n-tv.de/politik/17-39-Putin-empfaengt-US-Gesandte-Witkoff-und-Kushner-article23143824.html

21.01.2026

Ukraine-Krieg im Liveticker

17:39 Putin empfängt US-Gesandte Witkoff und Kushner

Die Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs gehen in die nächste

Runde. Nach mehreren Gesprächen zwischen US-Vertretern, der Ukraine

und den Europäern wird der US-Sondergesandte Steve Witkoff nun erneut

bei Kremlchef Wladimir Putin in Moskau erwartet. Der Kontakt stehe im

Terminkalender Putins, erklärte sein Sprecher Dmitri Peskow.

Witkoff hatte dem US-Sender CNBC ein Treffen mit Putin am Donnerstag

angekündigt. Der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared

Kushner, werde ihn erneut begleiten. Die beiden waren bereits im

Dezember zu einem Gespräch mit Putin in Moskau. Am Dienstagabend

hatten sie am Rande des Wirtschaftsforums in Davos mit dem Moskauer

Unterhändler Kirill Dmitrijew gesprochen.

17:14 Trump: Beendigung des Ukraine-Krieges ist nicht Aufgabe der USA

Sich "um die Ukraine zu kümmern" ist nach Ansicht von US-Präsident

Donald Trump Aufgabe der Nato und Europas - und nicht der USA. "Was

haben die USA von all dieser Arbeit, all diesem Geld, außer Tod,

Zerstörung und kolossalen Geldsummen, die an Menschen gehen, die

unsere Taten nicht zu schätzen wissen?", sagt Trump in seiner Rede auf

dem Weltwirtschaftsforum in Davos.

"Sie wissen nicht zu schätzen, was wir tun, ich spreche von der Nato,

ich spreche von Europa. Es ist ihre Aufgabe, sich um die Ukraine zu

kümmern, nicht unsere", sagt Trump weiter. Die USA seien "sehr weit

entfernt, ein großer und schöner Ozean trennt uns. Wir haben damit

nichts zu tun", erklärt der US-Präsident.

16:29 Trump will noch heute Selenskyj treffen - der hat eigentlich keine Zeit

US-Präsident Donald Trump will nach eigenen Angaben den ukrainischen

Staatschef Wolodymyr Selenskyj noch am heutigen Mittwoch treffen. Er

glaube, dass der ukrainische Präsident einen Deal machen wolle,

behauptet Trump beim Weltwirtschaftsforum im Schweizer Alpenort Davos.

"Ich denke, ich kann sagen, dass wir einigermaßen nah dran sind.“

Der Republikaner wiederholte seine Forderung, dass der seit fast vier

Jahren andauernde Ukraine-Krieg enden müsse. Das ukrainische Portal

"Jewropejska Prawda" bezeichnet ein Treffen in Davos als möglich, aber

nicht mehr am Mittwoch.

Selenskyj selbst hatte bereits am Dienstag angekündigt, dass er wegen

der andauernden russischen Angriffe aus der Luft viel im eigenen Land

zu tun habe und deswegen nur in die Schweiz reisen werde, wenn es ein

unterschriftsreifes Dokument gebe oder weitere Hilfszusagen etwa zur

Lieferung von Flugabwehrwaffen.

(…)

08:59 Trump macht Moskau und Kiew für den Stillstand der Friedensgespräche verantwortlich

US-Präsident Donald Trump sagt, dass er den Ukraine-Krieg in seinem

ersten Amtsjahr nicht beenden konnte, da keine der beiden Seiten

bereit gewesen sei, sich auf ein Abkommen zu einigen. Trump macht

Moskau und Kiew für den Stillstand der Verhandlungen verantwortlich,

da sie sich nicht gleichzeitig bereit seien, sich zu einigen.

"Ich versuche, das Problem zwischen Russland und der Ukraine zu lösen.

Wenn Russland bereit ist, ist die Ukraine nicht bereit. Wenn die

Ukraine bereit ist, ist Russland nicht bereit", sagt Trump im Weißen

Haus. "Im Durchschnitt verlieren sie 25.000 Menschen pro Monat. Und

ich versuche, diese Angelegenheit zu einem Ende zu bringen."

(…)

07:42 "Financial Times": Streit über Trumps Grönland-Anspruch verzögert Ukraine-Hilfspaket

Der Streit über die Grönland-Politik von US-Präsident Donald Trump und

der Widerstand gegen dessen Pläne für einen globalen Friedensrat

verzögern einem Medienbericht zufolge ein milliardenschweres

Hilfspaket für die Ukraine.

Die geplante Ankündigung eines 800 Milliarden Dollar schweren

Wohlstandsplans zum Wiederaufbau und der wirtschaftlichen Erholung auf

dem Weltwirtschaftsforum in Davos sei verschoben worden, berichtet die

Zeitung "Financial Times" unter Berufung auf sechs mit der

Angelegenheit vertraute Personen.

Der Plan sollte eigentlich diese Woche bei dem Treffen in der Schweiz

zwischen der Ukraine, Europa und den USA vereinbart werden. Grund für

die Verzögerung sei der europäische Widerstand gegen Trumps

Bestrebungen, Grönland zu erwerben, sowie gegen seine Pläne für einen

globalen Friedensrat. Dieser Streit habe den früheren Fokus auf die

Ukraine bei dem Treffen in Davos überschattet.

——————

2. Tagesspiegel: Nach russischen Angriffen: Kiew friert: Der härteste Winter seit Kriegsbeginn

https://www.tagesspiegel.de/internationales/nach-russischen-angriffen-kiew-friert-der-harteste-winter-seit-kriegsbeginn-15143626.html?utm_source=firefox-newtab-de-de

Nach russischen Angriffen: Kiew friert: Der härteste Winter seit Kriegsbeginn

Zweistellige Minusgrade, Stromausfälle und eiskalte Wohnungen: Wie

Kiews Bewohner mit Notfallplänen, Tee und Humor gegen den Winter und

russische Angriffe kämpfen. Bis zum Frühling ist es noch lang.

Stand: 16.01.2026, 05:03 Uhr

Kurz vor Beginn des fünften Kriegsjahres durchlebt die Ukraine den

schwersten Winter seit dem russischen Einmarsch. Wegen der massiven

russischen Angriffe mit Drohnen und Raketen auf Energieanlagen haben

Hunderttausende weder Strom noch Heizung - und das bei Schneefall,

Frost und nächtlichen Temperaturen von bis zu minus 20 Grad. Betroffen

sind die Großstädte Charkiw, Dnipro, Krywyj Rih und Odessa.

Aktuell ist die Lage jedoch in der Hauptstadt Kiew am schlimmsten. Die

Dreimillionenstadt dürfte bei weiteren russischen Attacken auf eine

humanitäre Katastrophe zusteuern.

Im Zentrum von Kiew gehen dick eingemummte Menschen tagsüber bei minus

12 Grad vorsichtig über die nach Schneefällen ungeräumten und teils

vereisten Bürgersteige. Vor Geschäften knattern Notstromaggregate.

Dunkel und ohne die gewohnte Schlange zur Mittagszeit ist zum Beispiel

einer der Kaffeekioske beim Gebäude des Grenzschutzes. „Kaffee können

wir nicht zubereiten. Nur Backwaren können wir verkaufen“, sagt die

junge Verkäuferin bedauernd.

Im nahen Hinterhof hat ein Café noch Strom und verkauft warme

Getränke. Dicht drängen sich mehrere Kunden an der Kasse. Die roten

Ziffern auf der Digitalanzeige nahe der Decke springen zwischen 190

und 250 Volt wild hin und her. Doch wenig später ist der Strom auch

hier ganz weg. Das ist seit Tagen trauriger Alltag in Kiew - aber

nicht nur in der Hauptstadt.

Stromabschaltungen als Alltag

Seit dem Herbst gibt es bereits wieder angekündigte stundenweise

Stromausfälle. Damals nahm das russische Militär seine systematischen

Angriffe auf Umspannwerke, Kraftwerke und auch auf Heizkraftwerke

wieder auf. Moskau will damit den Kampfgeist und das

Durchhaltevermögen der Ukrainer brechen. Extrem wurde die Situation in

Kiew nach den verheerenden Einschlägen ballistischer Raketen und

Drohnen Ende vergangener Woche.

Die auf dem Ostufer der Stadt gelegenen Stadtteile waren teils mehrere

Tage ohne Strom. Gut 6.000 Wohnblöcke und damit mehrere Hunderttausend

Einwohner waren ohne Heizung. Am Dienstag verschlimmerten neue

russische Raketenschläge die Situation auch im Westteil Kiews. Seitdem

sind in der ganzen Metropole Notabschaltungen an der Tagesordnung.

Der auf Strom angewiesene öffentliche Nahverkehr stockt, eine Planung

für das Waschen von Wäsche oder die Zubereitung von Essen ist für

viele Kiewer nicht mehr möglich. Nicht funktionierende Fahrstühle in

den vielen Hochhäusern der Millionenstadt stellen vor allem für ältere

und behinderte Menschen ein unüberwindbares Hindernis dar.

Menschen in Kiew heizen Ziegelsteine auf Gasherden

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko versichert, die Mitarbeiter der

Energieunternehmen arbeiteten rund um die Uhr an der Behebung der

Schäden. „Doch leider lebt Kiew gerade mit Notabschaltungen des

Stroms“, räumt er ein. Rund 300 Wohnblöcke seien immer noch ganz ohne

Heizung.

Doch auch eine formale Wiederherstellung der Fernwärme garantiert

keine warme Wohnung: Viele Kiewer klagen über nur lauwarme Heizkörper

und teils einstellige Temperaturen in ihren Wohnungen. Stadtbewohner

mit Gasherden nutzen die Flammen teils, um Ziegelsteine aufzuwärmen

und verwenden diese eingewickelt in Handtücher als Wärmequellen auch

in ihren Betten.

In sozialen Netzwerken teilen viele Kiewer ihren Alltag und sprechen

sich gegenseitig Mut zu. „Wir sind auf den Kanaren. Wir sind auf den

Malediven“, scherzt der mit Mütze und dickem Pullover unter einer

Bettdecke liegende Taras Nesterenko auf TikTok. „Der Fahrstuhl

funktioniert nicht.“ 13 Grad seien es in der Wohnung, seit mehr als

zehn Stunden gebe es keinen Strom. „Ich möchte die Waschmaschine

anschalten“, teilt seine Frau ihren sehnlichsten Wunsch.

„Punkte der Unbeugsamkeit“ und andere Vorbereitungen der Stadt

Anders als etwa neulich beim Stromausfall in Teilen Berlins stehen die

Ukrainer der Lage nicht völlig unvorbereitet gegenüber. Bereits im

ersten Kriegswinter (2022/2023) gab es massive russische Angriffe auf

die Stromversorgung und immer wieder stundenweise Stromsperren.

Generatoren, Ladestationen, Akkus, Kerzen und Campingkocher legten

sich viele vor allem begüterte Ukrainer bereits damals zu.

Mobilfunkbetreiber müssen die Funktion ihres Netzes zumindest für zehn

Stunden auch ohne externe Stromversorgung sicherstellen.

Der Staat richtete in Schulen und Behörden „Punkte der Unbeugsamkeit“

ein, die teils rund um die Uhr das Aufladen von Mobiltelefonen und

anderen Geräten, Internetzugang oder das Aufwärmen bei einer Tasse Tee

ermöglichen.

Allein in Kiew wurden nach Behördenangaben mehr als 1.200 derartige

Stellen eingerichtet. „Wir haben einen Stromgenerator, einen

Kanonenofen, Holz. Es gibt Tee und warme Decken. Wir haben alles

Notwendige“, sagt die Direktorin des Lyzeums Nr. 100 im Stadtteil

Podil, Viktoria Telehyna, dem Kiewer Stadtsender. Rund um die Uhr sei

die Schule zum Aufwärmen geöffnet.

Lockerung der nächtlichen Ausgangssperre

Für die Schüler der Stadt ordnete Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko

Ferien bis zum 1. Februar an. Wegen der widrigen Umstände wurden

außerdem die Regeln für die kriegsbedingte nächtliche Ausgangssperre

gelockert. Nun ist es nicht nur während Luftalarms erlaubt, in

Schutzräume zu gehen, sondern auch, die ganze Nacht in einem der

Aufwärmpunkte zu verbringen.

Zusätzlich gibt es aktuell noch rund um die Uhr 45 Aufwärmzelte des

Zivilschutzes in den besonders von Heizungsausfällen und

Stromknappheit betroffenen Stadtteilen. „Einzig während Luftalarmen

stellen wir unsere Arbeit ein und bitten die Leute, in einen der nahen

Schutzräume zu gehen“, sagt der Sprecher des Kiewer Zivilschutzes,

Pawlo Petrow, dem Stadtfernsehen. Ältere Menschen, die in ihrer

Bewegungsfreiheit eingeschränkt sind, werden den Angaben nach vom

staatlichen Sozialdienst mit warmem Essen versorgt.

Politischer Streit: War Kiew unzureichend vorbereitet?

Angesichts der dramatischen Lage in der Hauptstadt sieht sich

Bürgermeister Klitschko auch Kritik von Präsident Wolodymyr Selenskyj

ausgesetzt. „Besonders schwer ist die Situation in Kiew. Die

Stadtregierung hat Zeit verloren und jetzt wird auf Regierungsebene

das korrigiert, was auf Stadtebene nicht getan wurde“, sagte der

Staatschef jüngst.

Das Eingreifen der Regierung in Kiew signalisierte auch, dass ein

alter politischer Konflikt wieder aufbricht: Selenskyj und Klitschko

waren bei der Präsidentenwahl 2019 Konkurrenten. Trotz des

Burgfriedens aufgrund des russischen Angriffskriegs gibt es immer

wieder Sticheleien zwischen den beiden.

Der Bürgermeister weist Selenskyjs aktuelle Vorwürfe zurück und

spricht von Manipulationen und „offenkundiger Unwahrheit“. Es gebe

keine Konstruktivität, sondern nur „Hass“, klagte er.

Der Ukraine drohen lange Wochen bis zum Frühling

Der nächste russische Angriff auf die ukrainische Infrastruktur wird

vermutlich nicht lange auf sich warten lassen. Dabei könnten auch

bislang erzielte Fortschritte bei den Reparaturen schnell wieder

zunichtegemacht werden. Klitschko warnt die Bürger: „Der Frost wird

laut Prognose noch gut drei Wochen anhalten.“ Kiew dürfte vor dem

Frühling wohl kaum aus der aktuellen Krisensituation herauskommen.

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3. news.house: Ein belarussischer Kriegsdienstverweigerer riskiert Abschiebung trotz  anhängiger internationaler Menschenrechtsverfahren.

https://news.house/de/64960

15.1.2026

Ein belarussischer Kriegsdienstverweigerer riskiert Abschiebung trotz

anhängiger internationaler Menschenrechtsverfahren.

Ilja ist belarussischer Staatsbürger, Asylsuchender und

Kriegsdienstverweigerer. Er lehnt den Militärdienst aus moralischen,

politischen und humanitären Gründen ab. Nachdem alle nationalen

Rechtsmittel in Litauen ausgeschöpft wurden, droht ihm nun die

unmittelbare Abschiebung nach Belarus.

Er verließ Belarus am 28. Februar 2022 nach anhaltendem Druck im

Zusammenhang mit der Beteiligung seiner Familie an den Protesten von

2020. Seine Mutter und sein Stiefvater wurden gezwungen, das Land zu

verlassen.

Nach ihrem Weggang wurde Ilja von der Hochschulverwaltung verhört,

sein Mobiltelefon nach angeblich „extremistischen“ Inhalten durchsucht

und er wurde bedroht. Infolge dieses Drucks musste er sein Studium

abbrechen.

Ilja ist Kriegsdienstverweigerer. Er lehnt den Militärdienst ab, weil

die belarussischen Streitkräfte als Instrument politischer Repression

fungieren und in mögliche Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht

verwickelt sind. In Belarus wird Kriegsdienstverweigerung nicht als

Menschenrecht anerkannt, sondern regelmäßig mit strafrechtlicher oder

administrativer Verfolgung beantwortet.

(…)

Konkrete Risiken bei einer Rückkehr

Im Falle einer Abschiebung nach Belarus drohen Ilja:

– strafrechtliche Verfolgung wegen Kriegsdienstverweigerung; –

Zwangseinberufung in eine autoritäre Militärstruktur; –

strafrechtliche Vorwürfe wegen Kontakten zu Dapamoga; – politische

Verfolgung aufgrund der Protestaktivitäten seiner Familie; –

Festnahme, Verhöre und mögliche Misshandlung; – langfristige

Einschränkungen in Bildung, Beruf und Bewegungsfreiheit.

Diese Risiken entsprechen dokumentierten Repressionsmustern in Belarus.

(…)

Schlussfolgerung

Ilja ist Kriegsdienstverweigerer, politischer Exilant und ein junger

Mensch, dessen Lebensweg bereits durch staatliche Repression zerstört

wurde. Er hat Schutz auf nationaler und internationaler Ebene gesucht

und dennoch keinen wirksamen Schutz erhalten.

Seine Abschiebung nach Belarus würde ein reales und vorhersehbares

Risiko von Verfolgung, Zwangsrekrutierung und schweren

Menschenrechtsverletzungen begründen.

Sein Fall ist ein Prüfstein für die Glaubwürdigkeit der europäischen

Menschenrechtsschutzmechanismen gegenüber jenen, die sich weigern,

autoritärer Gewalt zu dienen.

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4. Bundesgerichtshof: Bundesgerichtshof verwirft Haftbeschwerde eines wegen mutmaßlicher Beteiligung an den Sprengstoffanschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines in Untersuchungshaft befindlichen Beschuldigten

https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2026/2026012.html

Bundesgerichtshof verwirft Haftbeschwerde eines wegen mutmaßlicher Beteiligung an den Sprengstoffanschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines in Untersuchungshaft befindlichen Beschuldigten

Ausgabejahr 2026

Erscheinungsdatum 15.01.2026

Nr. 012/2026

 <https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/EN/2026/StB60-25.html;jsessionid=E1DE14DD5F5C4F22CD2931A11C6DBFD7.internet992?nn=19998334>

Beschluss vom 10. Dezember 2025 - StB 60/25

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 10. Dezember 2025 eine

Haftbeschwerde eines Beschuldigten verworfen, der sich in einem

Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts wegen mutmaßlicher

Beteiligung an den Sprengstoffanschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines

nach seiner Auslieferung durch Italien seit Ende November 2025 in

Deutschland in Untersuchungshaft befindet.

Mit Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 18.

August 2025 wird dem Beschuldigten zur Last gelegt, er sei in

leitender Funktion als Besatzungsmitglied einer Segelyacht, von der

aus Taucher Sprengsätze an drei Rohrleitungen der Nord-Stream-Pipelines

anbrachten, an deren Sprengung am 26. September 2022 beteiligt gewesen.

Der Haftbefehl nimmt insofern den Verdacht einer Strafbarkeit des

Beschuldigten wegen verfassungsfeindlicher Sabotage in Tateinheit mit

Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion und mit Zerstörung von

Bauwerken an.

Der für Staatsschutzsachen zuständige 3. Strafsenat des

Bundesgerichtshofs hat die mit der Beschwerde geltend gemachten

Einwände gegen den Haftbefehl als nicht durchgreifend erachtet und den

dringenden Tatverdacht einer in die Verfolgungszuständigkeit des

Generalbundesanwalts fallenden Straftat sowie den Haftgrund der

Fluchtgefahr bejaht.

Zur Begründung hat er insbesondere ausgeführt, nach dem derzeitigen

Stand der Ermittlungen bestehe eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür,

dass der Beschuldigte an der Sprengung der Pipelines beteiligt gewesen

sei und sich dadurch jedenfalls wegen Herbeiführens einer

Sprengstoffexplosion in Tateinheit mit Zerstörung von Bauwerken und

mit Störung öffentlicher Betriebe strafbar gemacht habe.

Nach seiner Entscheidung steht entgegen dem Beschwerdevorbringen einer

Strafverfolgung des ukrainischen Beschuldigten, sollte er an dem

Sabotageakt im Auftrag eines Geheimdienstes eines fremden Staates

beteiligt gewesen sein, die aus der völkerrechtlichen Staatenimmunität

resultierende allgemeine Funktionsträgerimmunität nicht entgegen. Denn

diese gilt bei geheimdienstlich gesteuerten Gewaltakten nicht.

Deutsche Strafgewalt ist gegeben, weil der Taterfolg – die

Funktionsunfähigkeit der Pipelines – auch auf deutschem Staatsgebiet

eintrat, wo die Rohrleitungen endeten.

Anders als mit der Haftbeschwerde geltend gemacht wird, kann sich der

Beschuldigte mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht auf ein

kriegsvölkerrechtliches Schädigungsrecht ("Kombattantenprivileg") als

Rechtfertigungsgrund berufen.

Denn dieses erfasst zum einen verdecktes Handeln von

Militärangehörigen nicht, zum anderen waren die Pipelines zivile

Objekte. Der 3. Strafsenat hat offengelassen, ob deshalb auch der

Tatverdacht eines Kriegsverbrechens nach dem Völkerstrafgesetzbuch

gegeben ist.

Schließlich ist der Generalbundesanwalt nach gegenwärtigem

Erkenntnisstand für die Strafverfolgung zuständig, weil die Tat nach

den Umständen geeignet war, die innere Sicherheit der Bundesrepublik

zu beeinträchtigen, und der Fall besondere Bedeutung hat.

Karlsruhe, den 15. Januar 2026

——

Siehe auch den folgenden Bundesgerichtshof Beschluss:

https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Strafsenate/3_StS/2025/StB__60-25.pdf;jsessionid=D2FC4231F30C9D0D1303BFF525E629D8.internet012?__blob=publicationFile&v=5

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

StB 60/25

3 BJs 297/25-2

vom

10. Dezember 2025

(…)

- 5 -

1. Nach dem gegenwärtigen Ermittlungsstand ist im Sinne eines dringen-

den Tatverdachts von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der

Beschuldigte reiste mit einem ukrainischen Reisepass, der auf die

Falschpersonalie S. K. ausgestellt, allerdings mit seinem Lichtbild

versehen war, aus der Ukraine über Polen nach Deutschland ein.

Er begab sich spätestens am 8. September 2022 gemeinsam mit sechs

Mittätern – einem Schiffsführer, einem Sprengstoffexperten und vier Tiefseetauchern

– im Hafen von Wiek auf Rügen an Bord der hochseetauglichen Segelyacht

„Andromeda“. Diese war zuvor von einem Mittelsmann für mehrere Wochen

gechartert worden.

Die Besatzung fuhr mit der Yacht in ein Seegebiet der Ostsee bei der

dänischen Insel Bornholm. Sodann brachten der Beschuldigte und die

übrigen Besatzungsmitglieder im Bereich der ausschließlichen

Wirtschaftszonen Dänemarks und Schwedens nordöstlich beziehungsweise

südöstlich von Bornholm in arbeitsteiliger Begehungsweise im Zuge von

Tauchgängen von dem Schiff aus vier mit Zeitzündern versehene

Sprengsätze an drei von vier Strängen der dort in etwa 70 bis 80

Metern Tiefe auf dem Meeresgrund verlaufenden Gaspipelines

„Nord-Stream 1“ und „Nord-Stream 2“ an.

Die Sprengsätze wogen jeweils mindestens 14 Kilogramm und bestanden

aus einem Gemisch von Hexogen (RDX) und Oktogen (HMX). Das sind im

militärischen Bereich verwendete Hochleistungssprengstoffe mit

massiver Zerstörungskraft, die auch in großen Wassertiefen

explosionsfähig sind.

Dem Beschuldigten, der Offizier einer Spezialeinheit der ukrainischen

Streitkräfte war, kam die Aufgabe zu, die Aktivitäten zu koordinieren

und die Mannschaft anzuführen. Hochwahrscheinlich waren er und die

Mitbeteiligten in fremdstaatlichem Auftrag tätig. (…)

- 6 -

(…)

Die drei von der Sabotage betroffenen Stränge der Pipelines wurden

funktionsunfähig; sie sind bis heute nicht instandgesetzt oder neu

errichtet worden. Ein Import von russischem Erdgas durch sie in die

Bundesrepublik Deutschland ist seither nicht mehr möglich. Vor der

Sprengung wurde durch die Gaspipeline „Nord-Stream 1“ etwa die Hälfte

des zur Energiegewinnung benötigten deutschen Jahresbedarfs an Erdgas

geleitet; die Pipelines waren mithin für die öffentliche Energieversorgung

Deutschlands von zentraler Bedeutung.

Der Beschuldigte und seine Mitstreiter wollten durch die schweren

Beschädigungen der Rohrleitungen auf Dauer Gaslieferungen aus der

Russischen Föderation in die Bundesrepublik Deutschland unterbinden.

(…)

- 11 -

d) Dafür, dass die Tat hochwahrscheinlich im Auftrag eines fremden

Staates und gesteuert durch diesen begangen wurde, sprechen zum einen

die äußeren Tatumstände. Hinzuweisen ist insofern auf die Art des

verwendeten Sprengstoffes, die Nutzung von originalen

Ausweisdokumenten mit falschen Personalangaben und die

Professionalität des Vorgehens der Täter, das insbesondere eine hohe

Sachkunde und gute Ausbildung erforderte. Zum anderen spricht die in

Betracht kommende Motivlage für eine staatliche Steuerung des Geschehens:

Ziel der Tat war es offensichtlich, Gaslieferungen Russlands an die

Bundesrepublik Deutschland durch einen Sabotageakt zumindest

langfristig zu unterbinden. Damit ist anzunehmen, dass mit der Tat ein

primär politisches Ziel verfolgt wurde

(…)

- 19 -

(…)

Fraglich erscheint aber, ob sich der Beschuldigte mit der Sprengung

der Pipelines absichtlich für Bestrebungen gegen die (innere)

Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland (vgl. § 92 Abs. 3 Nr. 2

StGB) einsetzte. Zwar tangierte die Tat die (innere) Sicherheit

Deutschlands (vgl. zum Begriff der inneren Sicherheit MüKo

StGB/Anstötz, 5. Aufl., § 92 Rn. 12).

Denn der Ausfall erheblicher Gaslieferungen führte zu einer

(zeitweiligen) Verknappung dieses sowohl für die Wirtschaft als auch

für Privathaushalte zentralen Energieträgers; es waren deutliche

Preissteigerungen und negative Auswirkungen für die

Wirtschaftsleistung der Bundesrepublik und die Grundversorgung der

Bevölkerung mit ausreichenden Mengen von Wärme und Elektrizität zu

- 20 -

besorgen. Damit eng verbunden war die Gefahr einer Erschütterung des

Vertrauens der Bevölkerung, in der Bundesrepublik vor den Folgen

gewaltsamer Einwirkungen, hier auf Infrastruktureinrichtungen mit

direktem Bezug zu Deutschland und die Energieversorgung der dort

lebenden Menschen, geschützt zu sein. (…)

- 21 -

f) Mit Blick auf das Beschwerdevorbringen ist auf Folgendes hinzuweisen:

Entgegen den dortigen Ausführungen war der Sabotageakt unter der

Annahme, dass er von staatlichen Stellen der Ukraine initiiert und

gesteuert wurde, nach dem gegenwärtigen Ermittlungsstand nicht als

legale Schädigungshandlung der Ukraine im internationalen bewaffneten

Konflikt zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation von

Völkerrechts wegen gerechtfertigt. (…)

- 22 -

(…)

bb) Die Pipelines waren – jedenfalls nach derzeitigem Erkenntnisstand

- keine legitimen Angriffsobjekte im internationalen bewaffneten

Konflikt zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation. Dabei

kommt es auf die Eigentums und Betreiberverhältnisse nicht an. Denn

die Rohrleitungen waren auch dann, wenn man sie als russische

Pipelines einordnet, keine militärischen Objekte (des

Konfliktgegners), sondern zivile Infrastruktureinrichtungen.  (…)

- 23 -

(…)

Einen letztlich auch für den bewaffneten Konflikt relevanten Vorteil

erlangte Russland durch die Pipelines lediglich mittelbar insofern,

als aus dem Verkauf des durch die Rohrleitungen transportierten

Erdgases Einnahmen erzielt wurden, die zur Finanzierung militärischer

Aktivitäten genutzt werden konnten.

Ein solcher nur mittelbarer Vorteil aus der wirtschaftlichen Nutzung

ziviler Einrichtungen („war-sustaining effort“) genügt allerdings –

entgegen der Rechtsauffassung des Beschwerdeführers – nicht, um das

betreffende Objekt zum zuläs-

- 24 -

sigen militärischen Angriffsziel zu machen. Das Schädigungsgericht der

Konfliktparteien im internationalen bewaffneten Konflikt erstreckt

sich auch dann nicht auf Objekte, die unmittelbar zivilen Zwecken

dienen, wenn der Gegner durch ihre Nutzung Finanzmittel generiert, die

er für militärische Aktivitäten verwendet. (…)

- 26 -

Sollte sich die Tat als ein Kriegsverbrechen nach § 11 VStGB erweisen,

wäre die deutsche Strafgewalt überdies nach § 1 VStGB begründet, und

zwar dann auch in Bezug auf parallele Strafbarkeiten nach dem

Strafgesetzbuch (vgl. insofern BGH, Beschluss vom 6. Juni 2019 – StB

14/19, BGHSt 64, 89 Rn. 71).

5. Die Verfolgungszuständigkeit des Generalbundesanwalts und damit die

Zuständigkeit des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs für den

Erlass des angefochtenen Haftbefehls sind gegeben. (…)

- 29 -

8. Es besteht der Haftgrund der Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 2

StPO). Es ist gesamtwürdigend wahrscheinlicher, dass sich der

Beschuldigte – sollte er auf freien Fuß gelangen – dem Strafverfahren

entziehen, als dass er sich ihm stellen wird.

Denn der Beschuldigte hat angesichts des bestimmenden Strafrahmens des

§ 308 Abs. 1 StGB (Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu 15 Jahren), des

- 30 -

außergewöhnlich hohen Ausmaßes des durch die Tat verursachten Schadens

und der in der professionellen Tatausführung zum Ausdruck kommenden

erheblichen kriminellen Energie im Falle seiner Verurteilung mit einer

langjährigen Freiheitsstrafe zu rechnen. Dem aus dieser Straferwartung

resultierenden hohen Fluchtanreiz stehen keine fluchthemmenden

Faktoren entgegen.

Der Beschuldigte, der nach gegenwärtigem Ermittlungsstand die

ukrainische Staatsangehörigkeit besitzt, hat keine Bezüge zu

Deutschland. Er ist dauerhaft im Ausland ansässig, mutmaßlich in der

Ukraine. Da er die Tat hochwahrscheinlich in fremdstaatlichem Auftrag

verübte, ist anzunehmen, dass der betreffende ausländische Staat ihn

bei einer Flucht und einem Untertauchen unterstützen beziehungsweise

ihm Schutz – nicht zuletzt vor einer Auslieferung an Deutschland – in

seinem Hoheitsgebiet gewähren wird.

Für Fluchtgefahr spricht weiter, dass der Beschuldigte in der Lage

ist, sich gefälschter Ausweisdokumente zu bedienen.

Der Zweck der Untersuchungshaft kann unter den gegebenen Umständen

nicht durch weniger einschneidende Maßnahmen im Sinne des § 116 Abs. 1

StPO erreicht werden.

9. Die Untersuchungshaft ist angesichts der Straferwartung sowie der

aus den Verfahrensakten ersichtlichen stringenten und dem

Beschleunigungsgrundsatz genügenden Ermittlungen verhältnismäßig (§

120 StPO).

Schäfer    Hohoff     Kreicker

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5. IPG: Go East. Washington erhöht den Druck auf den Iran. Doch den USA geht es nicht um einen Regimewechsel, sondern um den strategischen Machtkampf mit China.

https://www.ipg-journal.de/regionen/naher-osten/artikel/go-east-8806/?utm_campaign=de_40_20260119&utm_medium=email&utm_source=newsletter

Naher Osten/Nordafrika 19.01.2026 | Eldaniz Gusseinov <https://www.ipg-journal.de/ipg/autorinnen-und-autoren/autor/eldaniz-gusseinov/>

Go East

Washington erhöht den Druck auf den Iran.

Doch den USA geht es nicht um einen Regimewechsel,

sondern um den strategischen Machtkampf mit China.

Eldaniz Gusseinov ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am

Haidar-Aliew-Zentrum für Eurasienforschung der Ibn-Chaldun-Universität

(Istanbul) und Mitbegründer von Nightingale Int. Er spezialisiert sich

auf EU-Politik und die europäischen Beziehungen zu Zentralasien.

Die Kriegstrommeln im Nahen Osten haben selten so rhythmisch und so

klar geklungen wie heute. Für flüchtige Beobachter wirkt der wachsende

Druck auf Teheran, bestehend aus scharfen Sanktionen und massiver

militärischer Drohkulisse, wie die erwartbare Neuauflage eines seit

Jahrzehnten bekannten Drehbuchs: nukleare Nichtverbreitung oder der

Versuch eines Regimewechsels.

Doch ein genauerer Blick auf das strategische Spielfeld zeigt, dass

Washington längst nicht mehr das klassische westliche geopolitische

Schach spielt, bei dem es darum geht, den König zu stürzen.

Stattdessen folgt die US-Strategie zunehmend der Logik des

chinesischen Brettspiels Go (Weiqi).

Im Go geht es nicht darum, die Figuren des Gegners zu vernichten,

sondern darum, Räume einzukreisen und zentrale Knotenpunkte zu

kontrollieren. Auf der heutigen eurasischen Landkarte ist Iran

zweifellos einer dieser entscheidenden Punkte.

Washingtons eigentliches Ziel ist nicht der Zusammenbruch der

Islamischen Republik, sondern ihre strategische Disziplinierung.

Angestrebt wird ein „kooperativer Iran“, also ein Staat, der gezwungen

wird, sich von Peking zu entkoppeln und sich in einen handhabbaren,

berechenbaren Partner des Westens zu verwandeln. Indem die USA die

Schlinge um Teheran enger ziehen, schließen sie faktisch den

landseitigen Käfig um Chinas globale Ambitionen.

Seit Jahrzehnten ist Beijings strategischer Albtraum das sogenannte

Malakka-Dilemma, also die Möglichkeit, dass die US-Marine im

Krisenfall Chinas Energieversorgung an der schmalsten Stelle der

maritimen Seidenstraße abwürgen könnte.

Um dieses Risiko zu umgehen, hat China hunderte Milliarden Dollar in

die Landroute investiert und ein sicheres eurasisches Hinterland

aufgebaut. 2025 schien diese Strategie dann aufzugehen: Erstmals wurde

China mit einem Handelsvolumen von über 100 Milliarden US-Dollar zum

wichtigsten Handelspartner Zentralasiens.

Iran bildet das Fundament dieser landgestützten Festung. Das Land ist

das logistische Herzstück der Neuen Seidenstraße. Doch jüngst hat sich

auf diplomatischem Terrain Entscheidendes getan.

Die USA und Armenien unterzeichneten ein Rahmenabkommen zur Gründung

der TRIPP Development Company, das Washington für 49 Jahre eine

74-prozentige Mehrheitsbeteiligung sichert. Das Projekt zielt auf den

Bau von Infrastruktur zur Verbindung Aserbaidschans mit Nachitschewan,

nur rund hundert Meter von der iranischen Grenze entfernt.

Dieser Schritt ist ein strategischer Geniestreich. Durch die Kontrolle

dieses schmalen Korridors kann Washington Chinas Bestrebungen

überwachen, das Malakka-Dilemma über den Kaukasus zu umgehen.

Die USA haben aus den bitteren Erfahrungen im Irak und in Libyen

gelernt.

China reagierte mit einer weiteren Annäherung an Teheran. Im Juli 2025

unterzeichnete Peking einen Vertrag zur Elektrifizierung der rund

tausend Kilometer langen Sarakhs-Razi-Bahnlinie, die die turkmenische

Grenze über Iran mit der Türkei verbindet.

Teheran preist diese Strecke als sicherste und kostengünstigste

Verbindung zwischen China und Europa. Indem Washington Iran nun ins

Visier nimmt, trifft es den neuralgischen Punkt dieser logistischen

Alternative. Gelingt es den USA, Teheran zur Kooperation zu zwingen,

wird Chinas landgestützte Strategie ohne amerikanisches Einverständnis

faktisch unbrauchbar.

Während die öffentliche Rhetorik häufig weiterhin auf Regimewechsel

hinausläuft, ist Washingtons Realpolitik der 2020er-Jahre deutlich

pragmatischer. Die USA haben aus den bitteren Erfahrungen im Irak und

in Libyen gelernt. Der Zusammenbruch staatlicher Ordnung führt zu

Chaos und unkontrollierbaren Stellvertretern: ein Albtraum, den auch

regionale Verbündete wie Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen

Emirate teilen.

Ein vollständiger Kollaps Irans würde ein geopolitisches Schwarzes

Loch im Herzen Eurasiens erzeugen und genau jene Transitkorridore

zerstören, die Washington selbst nutzen möchte, etwa für den Import

kritischer Rohstoffe aus Zentralasien. Vor diesem Hintergrund erklärt

sich auch Donald Trumps Skepsis gegenüber der Fähigkeit von Prinz Reza

Pahlavi, Macht zu konsolidieren.

Washington sucht keine neue, unerprobte Regierung, sondern die

Kapitulation des bestehenden Regimes zu günstigen Bedingungen. Ein

„kooperativer Iran“ bedeutet ein Regime, das an der Macht bleibt,

jedoch seiner regionalen Zähne beraubt und von seiner strategischen

Abhängigkeit von China gelöst ist.

Diese Art von Disziplinierung zeigt bereits Wirkung. Anders als in

früheren Runden sind die im April 2025 wieder aufgenommenen

Atomverhandlungen nicht mehr von Irans strategischem Spiel auf Zeit

geprägt. Teheran, wirtschaftlich am Abgrund, hat kaum noch Spielraum.

Ein Wendepunkt war das jüngste Interview von Außenminister Abbas

Araghchi. Seine offensichtliche Verhandlungsbereitschaft,

einschließlich der Andeutung nuklearer Transparenz im Austausch gegen

Sanktionserleichterungen, zeigt die Notlage des Landes deutlich. Die

USA haben den iranischen Stein eingekreist, und Teheran sucht nun nach

einem Weg, auf dem Spielbrett zu bleiben.

Der Druck soll so lange hoch bleiben, bis Teheran seine Allianz mit

Peking gegen wirtschaftliches Überleben eintauscht.

Diese fein austarierte Eskalation zeigt sich auch in der Ankunft der

Flugzeugträgergruppe USS Abraham Lincoln, die um den 25. Januar 2026

im Arabischen Meer erwartet wird. In Kombination mit dem informellen,

von Russland vermittelten Nichtangriffspakt zwischen Iran und Israel

Ende 2025 hält dieser Schritt die iranische Führung in einem Zustand

permanenter Verwundbarkeit.

Das Ziel ist eindeutig: Der Druck soll so lange hoch bleiben, bis

Teheran seine Allianz mit Peking gegen wirtschaftliches Überleben

eintauscht. Andernfalls behalten sich die USA militärische Schläge vor.

Für Europa hat diese strategische Neujustierung unmittelbare Folgen.

Ein erzwungener oder teilintegrierter Iran würde Energiemärkte,

Transitwege und Europas langfristige Abhängigkeit von russischen und

nahöstlichen Lieferketten grundlegend verändern.

Zugleich unterstreicht dies Europas begrenzte Handlungsmacht in einer

Konfrontation, die zunehmend von Washington und Peking bestimmt wird.

Der EU bleibt dabei oft nur die Rolle sich anzupassen und nicht zu gestalten.

Ein „kooperativer Iran“ würde eine tektonische Verschiebung

darstellen. Teheran würde nicht mehr Pistazien gegen Yuan verkaufen,

um chinesische Autoteile zu kaufen, sondern in ein westlich geprägtes

Energie- und Transitsystem eingebunden sein.

Die USA kreisen den Iran nicht ein, um die Regierung zu eliminieren.

Sie wollen das Land als funktionales Element für China auszuschalten.

Der Nahe Osten ist kein eigenständiger Schauplatz mehr. Er ist zur

westlichen Flanke des indo-pazifischen Machtkampfs geworden.

Washington spielt auf lange Sicht, um sicherzustellen, dass China der

Zugang zu den Ressourcen verwehrt bleibt, die es für das Herausfordern

der amerikanischen Hegemonie benötigt.

Die Strategie des „kooperativen Iran“ ist eine Warnung an alle

Staaten, auf die China angewiesen ist.

Während die USA ihre letzten Steine um Teheran setzen, ist die

Botschaft an Peking eindeutig: Der landgestützte Fluchtweg ist

abgeschnitten. Ob dieses Szenario aufgeht, hängt jedoch von einer

entscheidenden Frage ab.

Können Washington und Teheran eine echte Einigung erzielen oder

gelingt es Russland und China, die Einkreisung zu durchbrechen? Die

Antwort darauf wird die Spielregeln des 21. Jahrhunderts in Eurasien

bestimmen.

——

6. SWP: Systemsprenger – Donald Trump und die Erosion der Demokratie in den USA

https://www.swp-berlin.org/publikation/systemsprenger-donald-trump-und-die-erosion-der-demokratie-in-den-usa?mtm_source=newsletter&mtm_medium=email&mtm_campaign=SWP-Newsletter, 20.01.2026&mtm_kwd=Weiter <https://www.swp-berlin.org/publikation/systemsprenger-donald-trump-und-die-erosion-der-demokratie-in-den-usa?mtm_source=newsletter&mtm_medium=email&mtm_campaign=SWP-Newsletter,%2020.01.2026&mtm_kwd=Weiter>

Systemsprenger – Donald Trump und die Erosion der Demokratie in den USA

SWP-Studie 2026/S 02, 16.01.2026, 36 Seiten

doi:10.18449/2026S02

Forschungsgebiete

USA, Kanada  <https://www.swp-berlin.org/suche?search%5Bfilter%5D%5B0%5D=researchField%3AUSA%2C%20Kanada>

Dr. Johannes Thimm ist Leiter der Forschungsgruppe Amerika.

Das übergeordnete Prinzip im Handeln von Präsident Donald Trump ist

die Konsolidierung der eigenen Macht. Weder in der Innen- noch in der

Außenpolitik respektiert er institutionelle oder rechtliche Grenzen

seiner Handlungsfreiheit. Ermöglicht wird dies durch eine loyale

republikanische Kongressmehrheit und einen ihm wohlgesinnten Obersten

Gerichtshof.

Die USA entwickeln sich derzeit in Richtung eines kompetitiven

Autoritarismus. Um Kritik zu unterbinden, übt der Präsident Druck auf

Andersdenkende aus und setzt den Regierungsapparat gegen politische

Kontrahenten ein. Es ist nicht sicher, dass die Zwischenwahlen 2026

und die Präsidentschaftswahlen 2028 frei und fair ablaufen werden.

Trumps innenpolitische Prioritäten sind die politische Kontrolle über

den Regierungsapparat und die Ausweisung undokumentierter Migrantinnen

und Migranten. Davon abgesehen entspricht sein Programm trotz

ökonomisch-populistischer Rhetorik der konservativen Agenda von

Steuer­erleichterung, Deregulierung und Sozialstaatsabbau.

Eine außenpolitische Priorität ist die Neustrukturierung der

Handels­beziehungen durch eine aggressive Zollpolitik. Dabei agiert

Trump nicht »transaktional«, sondern setzt auf Zwang. Multilaterale

Organisationen und globale Ziele wie Klimaschutz oder Entwicklung

werden nicht mehr unterstützt. Allein in der Beilegung gewaltsamer

Konflikte und der Kontrolle der westlichen Hemisphäre reklamieren die

USA unter Trump noch eine – allerdings nicht liberale – Führungsrolle

für sich.

Ob die US-Demokratie den Angriffen des Präsidenten standhält, ist

ungewiss. Die Beziehung Deutschlands und Europas zu den USA muss

grundlegend neu gedacht werden. Bei der Abwägung, inwieweit man Trumps

Erpressung nachgibt, gilt es, die Wechselwirkungen zwischen Innen- und

Außenpolitik zu beachten.

Inhaltsverzeichnis

1 Problemstellung und Schlussfolgerungen <https://www.swp-berlin.org/publikation/systemsprenger-donald-trump-und-die-erosion-der-demokratie-in-den-usa?mtm_source=newsletter&mtm_medium=email&mtm_campaign=SWP-Newsletter,%2020.01.2026&mtm_kwd=Weiter#hd-d34290e233>

2 Vom Außenseiter zum Anführer der Republikaner <https://www.swp-berlin.org/publikation/systemsprenger-donald-trump-und-die-erosion-der-demokratie-in-den-usa?mtm_source=newsletter&mtm_medium=email&mtm_campaign=SWP-Newsletter,%2020.01.2026&mtm_kwd=Weiter#hd-d34290e252>

3 Trumps Politikverständnis: Illiberal und autoritär <https://www.swp-berlin.org/publikation/systemsprenger-donald-trump-und-die-erosion-der-demokratie-in-den-usa?mtm_source=newsletter&mtm_medium=email&mtm_campaign=SWP-Newsletter,%2020.01.2026&mtm_kwd=Weiter#hd-d34290e342>

4 Trumps Innenpolitik: Was »Make America Great Again« konkret bedeutet <https://www.swp-berlin.org/publikation/systemsprenger-donald-trump-und-die-erosion-der-demokratie-in-den-usa?mtm_source=newsletter&mtm_medium=email&mtm_campaign=SWP-Newsletter,%2020.01.2026&mtm_kwd=Weiter#hd-d34290e563>

4.1 Abbau des Verwaltungsstaates und selektive Deregulierung <https://www.swp-berlin.org/publikation/systemsprenger-donald-trump-und-die-erosion-der-demokratie-in-den-usa?mtm_source=newsletter&mtm_medium=email&mtm_campaign=SWP-Newsletter,%2020.01.2026&mtm_kwd=Weiter#hd-d34290e568>

4.2 Noch härter als angekündigt: Trumps restriktive Migrationspolitik <https://www.swp-berlin.org/publikation/systemsprenger-donald-trump-und-die-erosion-der-demokratie-in-den-usa?mtm_source=newsletter&mtm_medium=email&mtm_campaign=SWP-Newsletter,%2020.01.2026&mtm_kwd=Weiter#hd-d34290e1295>

4.3 Eine konstante Priorität der Republikaner: Steuererleichterungen und Sozialabbau <https://www.swp-berlin.org/publikation/systemsprenger-donald-trump-und-die-erosion-der-demokratie-in-den-usa?mtm_source=newsletter&mtm_medium=email&mtm_campaign=SWP-Newsletter,%2020.01.2026&mtm_kwd=Weiter#hd-d34290e1784>

5 Repressionen gegen die Opposition <https://www.swp-berlin.org/publikation/systemsprenger-donald-trump-und-die-erosion-der-demokratie-in-den-usa?mtm_source=newsletter&mtm_medium=email&mtm_campaign=SWP-Newsletter,%2020.01.2026&mtm_kwd=Weiter#hd-d34290e1973>

5.1 Einschüchterung von Einzelpersonen <https://www.swp-berlin.org/publikation/systemsprenger-donald-trump-und-die-erosion-der-demokratie-in-den-usa?mtm_source=newsletter&mtm_medium=email&mtm_campaign=SWP-Newsletter,%2020.01.2026&mtm_kwd=Weiter#hd-d34290e2020>

5.2 Unterwerfung zivilgesellschaftlicher Akteure mit Aufsichtsfunktion <https://www.swp-berlin.org/publikation/systemsprenger-donald-trump-und-die-erosion-der-demokratie-in-den-usa?mtm_source=newsletter&mtm_medium=email&mtm_campaign=SWP-Newsletter,%2020.01.2026&mtm_kwd=Weiter#hd-d34290e2055>

5.3 Einsatz von Soldaten in liberalen Städten <https://www.swp-berlin.org/publikation/systemsprenger-donald-trump-und-die-erosion-der-demokratie-in-den-usa?mtm_source=newsletter&mtm_medium=email&mtm_campaign=SWP-Newsletter,%2020.01.2026&mtm_kwd=Weiter#hd-d34290e2129>

6 Die Rolle der anderen Gewalten <https://www.swp-berlin.org/publikation/systemsprenger-donald-trump-und-die-erosion-der-demokratie-in-den-usa?mtm_source=newsletter&mtm_medium=email&mtm_campaign=SWP-Newsletter,%2020.01.2026&mtm_kwd=Weiter#hd-d34290e2264>

6.1 Der Kongress als williges Instrument für Trumps Agenda <https://www.swp-berlin.org/publikation/systemsprenger-donald-trump-und-die-erosion-der-demokratie-in-den-usa?mtm_source=newsletter&mtm_medium=email&mtm_campaign=SWP-Newsletter,%2020.01.2026&mtm_kwd=Weiter#hd-d34290e2267>

6.2 Ursachen für den Totalausfall des Kongresses <https://www.swp-berlin.org/publikation/systemsprenger-donald-trump-und-die-erosion-der-demokratie-in-den-usa?mtm_source=newsletter&mtm_medium=email&mtm_campaign=SWP-Newsletter,%2020.01.2026&mtm_kwd=Weiter#hd-d34290e2333>

6.3 Die Gerichte: Objekt und Schauplatz des politischen Kampfes <https://www.swp-berlin.org/publikation/systemsprenger-donald-trump-und-die-erosion-der-demokratie-in-den-usa?mtm_source=newsletter&mtm_medium=email&mtm_campaign=SWP-Newsletter,%2020.01.2026&mtm_kwd=Weiter#hd-d34290e2445>

7 Außenpolitik: Wofür »America First« steht <https://www.swp-berlin.org/publikation/systemsprenger-donald-trump-und-die-erosion-der-demokratie-in-den-usa?mtm_source=newsletter&mtm_medium=email&mtm_campaign=SWP-Newsletter,%2020.01.2026&mtm_kwd=Weiter#hd-d34290e2579>

7.1 Abschied von der liberalen Führungsrolle <https://www.swp-berlin.org/publikation/systemsprenger-donald-trump-und-die-erosion-der-demokratie-in-den-usa?mtm_source=newsletter&mtm_medium=email&mtm_campaign=SWP-Newsletter,%2020.01.2026&mtm_kwd=Weiter#hd-d34290e2674>

7.2 Infragestellung von Allianzen <https://www.swp-berlin.org/publikation/systemsprenger-donald-trump-und-die-erosion-der-demokratie-in-den-usa?mtm_source=newsletter&mtm_medium=email&mtm_campaign=SWP-Newsletter,%2020.01.2026&mtm_kwd=Weiter#hd-d34290e2799>

7.3 Zölle <https://www.swp-berlin.org/publikation/systemsprenger-donald-trump-und-die-erosion-der-demokratie-in-den-usa?mtm_source=newsletter&mtm_medium=email&mtm_campaign=SWP-Newsletter,%2020.01.2026&mtm_kwd=Weiter#hd-d34290e2813>

7.4 Friedensverhandlungen <https://www.swp-berlin.org/publikation/systemsprenger-donald-trump-und-die-erosion-der-demokratie-in-den-usa?mtm_source=newsletter&mtm_medium=email&mtm_campaign=SWP-Newsletter,%2020.01.2026&mtm_kwd=Weiter#hd-d34290e2958>

8 Ausblick <https://www.swp-berlin.org/publikation/systemsprenger-donald-trump-und-die-erosion-der-demokratie-in-den-usa?mtm_source=newsletter&mtm_medium=email&mtm_campaign=SWP-Newsletter,%2020.01.2026&mtm_kwd=Weiter#hd-d34290e3046>

9 Abkürzungsverzeichnis <https://www.swp-berlin.org/publikation/systemsprenger-donald-trump-und-die-erosion-der-demokratie-in-den-usa?mtm_source=newsletter&mtm_medium=email&mtm_campaign=SWP-Newsletter,%2020.01.2026&mtm_kwd=Weiter#hd-d34290e3082>

9.1 Literaturhinweise <https://www.swp-berlin.org/publikation/systemsprenger-donald-trump-und-die-erosion-der-demokratie-in-den-usa?mtm_source=newsletter&mtm_medium=email&mtm_campaign=SWP-Newsletter,%2020.01.2026&mtm_kwd=Weiter#hd-d34290e3204>

——

7. Eurotopics: Spaltet Trumps "Friedensrat" die Welt?

https://www.eurotopics.net/de/

21. Januar 2026

Spaltet Trumps "Friedensrat" die Welt?

US-Präsident Donald Trump hat zahlreiche Staaten eingeladen, sich an

seinem Projekt eines "Friedensrates" zu beteiligen. Dieser soll sich

offenbar nicht nur um die Lage in Gaza kümmern, sondern als ständiges

Gremium zur Konfliktregulierung genutzt werden. Besonders umstritten

ist die mögliche Beteiligung von Machthabern wie Wladimir Putin und

Alexander Lukaschenka. Kommentatoren warnen zudem vor einer

dauerhaften Schwächung der UN.

(….)

F.A.Z., 20. Januar 2026

Es geht um die Schwächung der UN

Für die Frankfurter Allgemeine Zeitung ist die Angelegenheit bitterernst:

„Ursprünglich sollte der Friedensrat geschaffen werden, um den

Friedensprozess im Gazastreifen zu begleiten. Doch die Präambel des

Statuts lässt keinen Zweifel daran zu, dass es Trump darum geht, die

Vereinten Nationen durch die Schaffung einer Parallelorganisation zu

schwächen.

Das kann die ohnehin brüchige internationale Ordnung selbst dann

weiter aushöhlen, wenn Trumps 'Friedensrat' bei den Mächten, auf die

es ankommt, keinen Anklang findet. Das ist wahrscheinlich: Russland

und China dürften kaum bereit sein, sich Trump zu unterwerfen. Und

auch die Europäer sollten 'Nein' sagen.“

——

siehe auch:

https://www.tagesschau.de/ausland/trump-usa-aussenpolitik-100.html?utm_source=firefox-newtab-de-de

Ein Jahr Trump

Eine neue Weltordnung - nach nur zwölf Monaten

Stand: 20.01.2026 05:15 Uhr

Ukraine, Iran, Gaza, Venezuela oder Grönland:

Spätestens jetzt - ein Jahr nach seinem Amtsantritt - ist klar,

dass US-Präsident Trump die Weltordnung erschüttert hat.

Ein Überblick über zwölf Monate seiner Außenpolitik.

(…)

——

8. ORF: „Beispiellos“: UNRWA-Gebäude in Ostjerusalem abgerissen

https://orf.at/stories/3417693/

„Beispiellos“

UNRWA-Gebäude in Ostjerusalem abgerissen

Der Konflikt zwischen Israel und dem UNO-Palästinenserhilfswerk

(UNRWA) hat am Dienstag mit der Zerstörung des UNRWA-Hauptquartiers in

Ostjerusalem eine neue Eskalationsstufe erreicht. Wegen des Vorwurfs

der Unterwanderung durch die Terrororganisation Hamas wurde gegen das

UNRWA bereits Endes des Vorjahres ein Arbeitsverbot auf israelischem

Staatsgebiet verhängt.

Israels Außenministerium sprach am Dienstag von einem „Tag zum

Feiern“. UNRWA-Chef Philippe Lazzarini bezeichnete den Abriss des

UNRWA-Gebäudes als „beispiellosen“ Verstoß gegen das Völkerrecht.

Online seit heute (20.1.2026)  14.44 Uhr

(…)

Bodenbehörde: Gelände übernommen

Die israelische Bodenbehörde teilte am Dienstag mit, sie habe auf

Grundlage des Gesetzes den Besitz des rund 4,6 Hektar großen

Organisationsgeländes übernommen. „Das Gelände wird jetzt wieder in

staatliche Verwaltung übergehen, planerisch neu geordnet und in einer

Weise vermarktet werden, die dem öffentlichen Interesse dient“, hieß

es in der Mitteilung.

Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums teilte mit, der Staat

Israel sei Eigentümer des Geländes. Es genieße „keinerlei Immunität,

und die Beschlagnahmung durch die israelischen Behörden erfolgte im

Einklang mit israelischem wie auch internationalem Recht“.

Israel hatte den arabischen Ostteil Jerusalems während des

Sechstagekriegs 1967 erobert und später völkerrechtswidrig annektiert.

Der Status Jerusalems ist eine der zentralen Streitfragen im

Nahost-Konflikt. Israel beansprucht Jerusalem als seine „ewige und

unteilbare Hauptstadt“. Die Palästinenser wollen den Ostteil als

Hauptstadt für einen international anerkannten Staat Palästina.

Mandat und Tätigkeit des Hilfswerks

Die Vereinten Nationen hatten das Hilfswerk im Jahr 1949 gegründet, um

rund 700.000 palästinensischen Flüchtlingen zu helfen. Anspruch auf

dessen Dienste haben Palästinenser, die während der Kriege 1948 und

1967 flüchteten oder vertrieben wurden, sowie ihre Nachkommen.

Mittlerweile sind das laut UNRWA-Angaben rund 5,9 Millionen Menschen,

und die Zahl steigt stetig weiter. Das Hilfswerk ist unter anderem

auch in Jordanien und im Libanon tätig.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu forderte mehrfach, das

Hilfswerk ganz abzuschaffen. Zur Begründung sagte er, die Organisation

verewige das Problem der palästinensischen Flüchtlinge und „die Idee

von einem Recht auf Rückkehr mit dem Ziel der Zerstörung des Staates Israel“.

-------

siehe auch:

https://www.spiegel.de/ausland/iran-der-hisbollah-stehen-entscheidende-wochen-bevor-a-67fefd68-fcd0-4a25-87c4-63e8bcf4f270

Mit Iran verbündete Hisbollah  

»Die Hisbollah war noch nie so schwach wie jetzt«

Die Hisbollah ist der wichtigste militärische Verbündete Irans.

Der Miliz stehen entscheidende Wochen bevor.

Hanin Ghaddar erklärt, warum das Ende der Organisation nahen könnte.

Ein Interview von Fritz Schaap <https://www.spiegel.de/impressum/autor-991dd67a-0001-0003-0000-000000023666>

18.01.2026, 17.30 Uhr

(…)

———

9. SZ: Sorge um US-Schutz - Braucht Deutschland die Bombe?

https://www.sueddeutsche.de/politik/atombombe-usa-verteidigung-deutschland-bundeswehr-groenland-li.3365668

Sorge um US-Schutz

Braucht Deutschland die Bombe?

11. Januar 2026, 16:36 Uhr

Der mögliche Griff Donald Trumps nach Grönland führt auch in CDU und

SPD zu heiklen Debatten. Was, wenn es zum Nato-Bruch kommt und die USA

dann auch den Atomschutz für Deutschland kündigen?

Von Georg Ismar, Berlin

Brigadegeneral Frank Pieper hat seinen Beitrag sicherheitshalber als

„ABSOLUT und AUSSCHLIEẞLICH persönliche Meinung“ eingestuft. Denn was

der Direktor Strategie & Fakultäten an der Führungsakademie der

Bundeswehr im Netzwerk Linkedin vor ein paar Tagen gepostet hat, wagt

bisher kaum jemand in der Bundeswehr derart deutlich auszusprechen. Es

wird aber nach der amerikanischen Entführung des venezolanischen

Präsidenten Nicolás Maduro und vor allem auch wegen Donald Trumps

Grönland-Ankündigungen intern zunehmend diskutiert.

Denn eine wie auch immer geartete Operation, um sich das zu Dänemark

gehörende Grönland einzuverleiben, kann nach Einschätzung der

dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen das Ende der Nato

bringen. Und je nach Eskalationsentwicklung in der Folge auch zum Ende

des nuklearen Schutzschirms der USA für Deutschland führen, mit dem

Abzug der im Fliegerhorst Büchel lagernden Atombomben der Amerikaner.

Das Jahr starte „brutal“, betont Pieper. Das Verhalten der USA zeige

deutlich, Deutschland und Europa könnten nicht mehr verlässlich auf

die USA und ihren Atomschirm bauen. Seine Folgerung: „Deutschland

braucht eigene Atomwaffen.“ Und zwar in erster Linie mobile taktische

Atomwaffen. „Waffen, die sich der finalen Bedrohung durch Russland

entgegenstellen (können)“, so Pieper. Sein Rat: „Raus aus den Federn

und ran ans Arbeiten. Am Ende gilt, was immer galt: Wenn es ernst

wird, dann steht man alleine da.“

„Das Thema wird nur mit der Kneifzange angefasst, wie ein rohes Ei.

Aber wir müssen uns damit beschäftigen“

Auch der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat den Beitrag

Piepers geteilt. Kiesewetter hat wegen seiner Positionierungen in der

Unionsfraktion keinen leichten Stand, aber wenige im Bundestag kennen

sich sicherheitspolitisch so aus wie der Oberst a. D. Und Kiesewetter

ventiliert nun eine gewagte Idee, sozusagen auch als Denkanstoß für

den Nationalen Sicherheitsrat des Kanzlers. Denn die immer wieder

geäußerte Überlegung, Deutschland könne unter den französischen

Atomschirm schlüpfen, wenngleich deren Arsenal militärisch limitiert

ist, birgt aus Sicht Kiesewetters auch eine politische Unwägbarkeit.

Bei den nächsten Wahlen könnte der rechtsextreme Block um Marine Le

Pen als Sieger hervorgehen.

„Das Thema wird nur mit der Kneifzange angefasst, wie ein rohes Ei.

Aber wir müssen uns damit beschäftigen, gerade auch mit Blick auf ein

Grönland-Szenario und seine Folgen für die Nato und das Verhältnis zu

den USA“, sagt Kiesewetter der SZ. Längst laufen nach Angaben von

Sicherheitsexperten auch in Ländern wie Schweden, Finnland und Polen

solche internen Überlegungen.

„Wenn der Schutz der Amerikaner endet, muss ein anderer Schutz an

diese Stelle treten. Es kann nicht im deutschen Interesse sein, dass

sich um uns herum ein Nukleararsenal entwickelt, ohne daran

teilzuhaben“, betont Kiesewetter. Deutschland könne sich an einem

europäischen Schirm finanziell beteiligen, ohne die Führung zu

übernehmen. „Fachleute gehen von einer Entwicklungszeit von etwa fünf

Jahren aus. Ich gehe eher von zehn Jahren aus.“ Und ja, es wären

komplexe Fragen zu klären: Wer hat die Kommandogewalt, wie sind die

Entscheidungsmechanismen, wie würde ein Einsatz ablaufen, wo würden

die Bomben gelagert, wo Tests stattfinden?

Einem deutschen Alleingang stehen gleich zwei internationale Verträge entgegen

Deutschland kann nicht einfach selbst versuchen, einen eigenen

Nuklearschutz zu entwickeln, es gibt sozusagen eine doppelte

Haltelinie. Die besteht zum einen aus dem Atomwaffensperrvertrag, dem

sogenannten „Nichtverbreitungsvertrag“ von 1968, der es Staaten wie

Deutschland völkerrechtlich untersagt, sich Atomwaffen zu beschaffen.

Theoretisch könnte der gekündigt werden, aber auch im abschließenden

Zwei-plus-Vier-Vertrag zur Wiedervereinigung wird das bekräftigt – und

dieser Vertrag lässt sich nicht einfach kündigen.

In Artikel 3, Absatz 1 heißt es: „Die Regierungen der Bundesrepublik

Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen

ihren Verzicht auf Herstellung und Besitz von und auf Verfügungsgewalt

über atomare, biologische und chemische Waffen. Sie erklären, dass

auch das vereinte Deutschland sich an diese Verpflichtungen halten

wird. Insbesondere gelten die Rechte und Verpflichtungen aus dem

Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen vom 1. Juli 1968 für

das vereinte Deutschland fort.“

Allerdings ist eine finanzielle Beteiligung bei einer gemeinsamen

Entwicklung durchaus möglich, also ein am Ende womöglich ähnliches

Einsatzkonzept wie bei der bisherigen nuklearen Teilhabe mit den USA,

bei der Bundeswehrsoldaten im Ernstfall amerikanische Nuklearwaffen in

ihr Ziel fliegen würden. Dazu gibt es auch ein älteres Gutachten des

Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, noch aus der ersten

Präsidentschaft Donald Trumps.

„Wenn man den Zwei-plus-Vier-Vertrag aufschnüren würde, würde sich

auch gleich die Frage von Reparationen neu stellen“, glaubt

Kiesewetter. „Daher sollten wir einen anderen Weg gehen, eine Allianz

mit anderen Staaten bilden. Wir können finanzieren, solche Waffen

stationieren, dürfen sie nur nicht selbst herstellen und einen Einsatz

selbst führen.“ Planung heiße eben auch Eventualplanung. „Ein Staat,

der wehrhaft sein will, muss sich Denkräume schaffen, wo auch das

Unwahrscheinliche, Gefährliche mitgedacht wird“, so Kiesewetter.

Die Debatte um eigene Atomwaffen ist nicht neu, doch die Zeiten sind andere

Schon Kanzler Konrad Adenauer (CDU) und Verteidigungsminister Franz

Josef Strauß (CSU) wollten seinerzeit bei der Gründung der Bundeswehr

eine eigene nukleare Bewaffnung, zum Schutz gegen die Sowjetunion,

aber auch weil es Sorgen gab, dass die Amerikaner ihren Schutz

versagen könnten. Adenauer sah Atomwaffen als Fortentwicklung der

Artillerie und „beinahe normale Waffen“, wie er  1957 sagte. Das

führte zu teils scharfem Protest und begründete die

Anti-Atom-Bewegung. Es ist mit Quellen belegt, wie misstrauisch dem

Kanzler später auch ein John F. Kennedy begegnete: Der US-Präsident

drohte mit dem Abzug der US-Truppen aus Deutschland, wenn Deutschland

selbst nach der Bombe streben würde.

Es gibt ein Protokoll der Kabinettssitzung vom 19. Dezember 1956, als

es auch um den Atomschutz der Amerikaner ging. Adenauer verweist

darauf, dass der Kongress der Vereinigten Staaten den Einsatz von

Atomwaffen beschließen müsse. Eine solche Beschlussfassung sei „doch

irreal“. Das Gleiche gelte für den einstimmigen Beschluss der

Nato-Staaten. „Es sei daher dringend erforderlich, dass die

Bundesrepublik selbst taktische Atomwaffen besitze“, vermerkt das

Protokoll. Adenauer konnte sich nicht durchsetzen, von der Idee eines

Atomwaffensperrvertrags hielt der Kanzler herzlich wenig, ebenso ein

Franz Josef Strauß.

Nun sind die Zeiten ganz andere, und das Misstrauen hinsichtlich der

US-Regierung geht deutlich tiefer. In einem Artikel für die

Publikation Foreign Affairs raten die Professoren für internationale

Sicherheit und internationale Beziehungen an der Universität von

Oklahoma, Moritz S. Graefrath und Mark A. Raymond: „America’s Allies

Should Go Nuclear“. Eine begrenzte Weiterverbreitung von Atomwaffen

werde die globale Ordnung stärken, glauben sie.

SPD-Politiker Rolf Mützenich warnt vor einem „atomaren Armageddon“ –

und setzt auf Diplomatie

Wer mit solchen, aber auch mit Kiesewetters Überlegungen wenig

anfangen kann, ist Rolf Mützenich. Der langjährige SPD-Fraktionschef

und Außenpolitiker hat sich schon vor 35 Jahren in seiner Dissertation

mit dem Thema „Atomwaffenfreie Zonen und internationale Politik“

befasst. In einem aktuellen Beitrag für die Publikation Internationale

Politik und Gesellschaft befürchtet er ein neues nukleares Zeitalter,

zumal fast alle wichtigen Verträge zur Abrüstung zwischen Russland und

den USA gekündigt worden seien oder ausliefen.

Er warnt, auch andere Staaten, Länder wie Saudi-Arabien, könnten bei

einer solchen Aufrüstung nach der Atombombe greifen und die Zahl der

Staaten mit Atomwaffen auf etwa 20 steigen. Der Welt drohe dann „ein

atomares Armageddon“. Derzeit gelten neun Länder als

Atomwaffenstaaten: USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich,

Israel, Indien, Pakistan und Nordkorea.

Im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung betont Mützenich, er sei

daher strikt gegen Vorschläge wie jenen des Koalitionskollegen

Kiesewetter. „Selbst bei einer indirekten Beteiligung, ob finanziell

oder auch bei der Lagerung solcher Waffen, wäre das nicht mit dem

Atomwaffensperrvertrag und dem Zwei-plus-Vier-Vertrag zu vereinbaren“,

glaubt er.

Man dürfe bei allen Herausforderungen durch das Agieren der

Vereinigten Staaten jetzt nicht eine Entwicklung unterstützen, bei der

immer mehr Staaten nach eigenen Atomwaffen streben. „Wir müssen

stattdessen unbedingt durch Verhandlungen und Diplomatie die

Rüstungskontrolle wieder stärken, auch wenn sich die internationalen

Kontrollregime gerade auflösen.

Auch China sollte man versuchen mit einzubeziehen“, betont Mützenich.

Eines sei für ihn jedenfalls bei allen Unwägbarkeiten gerade ziemlich klar:

„Eine Welt mit noch mehr Atomwaffenmächten wäre noch unsicherer.“

——

Hinweis von C. Ronnefeldt zum folgenden Link:

Frank Pieper ist Brigadegeneral und Direktor Strategie & Fakultäten an

der Führungsakademie der Bundeswehr.

Der ehemalige badische Landesbischof Jochen Cornelius-Bundschuh ist

aktuell Vorsitzender der Aktionsgemeinschaft Dienste für den Frieden (AGDF)

https://www.linkedin.com/posts/frank-pieper-69322b382_achtung-absolut-und-ausschlie%C3%9Flich-pers%C3%B6nliche-activity-7413478275202625536-3rEr/?utm_source=share&utm_medium=member_ios&rcm=ACoAABDUgGkBhBm1Ebwa0QF_yyu06L9Pvi9j-Ts

Frank Pieper <https://de.linkedin.com/in/frank-pieper-69322b382?trk=public_post_feed-actor-name>

ACHTUNG: ABSOLUT und AUSSCHLIEẞLICH Persönliche Meinung.

Das neue Jahr startet BRUTAL. Es macht deutlich welche revolutionären

Gedanken JETZT gedacht werden müssen!!!

Der Anspruch" ..die stärkste konventionellen Streitkräfte Europas..."

REICHT NICHT!! Denn... 1. Der hybride und subkonventionelle Krieg ist real.

2. Dem Hegemon ist nicht (mehr) zu trauen.

Angriff auf die die Stromversorgung in Berlin Lichterfelde > zeigt die

Verwundbarkeit von KRITIS.

FOLGERUNG: Wir brauchen eine umfassende Wehr- u n d

Zivildienstpflicht, die vor allem militärische Heimatschützer u n d

zivile Verteidiger generiert. Die Ostflanke sollte und kann getrost

man unseren Profis überlassen.

Das Verhalten in Sachen Ukraine und jetzt MADURO > Deutschland und

Europa können ihre Existenz nicht mehr verlässlich auf die USA und

ihren Atomschirm bauen.

FOLGERUNG: Deutschland braucht eigene Atomwaffen. Und zwar in erster

Linie (mobile) TAKTISCHE ATOMWAFFEN!! Waffen, die sich der finalen

Bedrohung durch Russland entgegenstellen (können).

Also raus aus den Federn und ran ans Arbeiten. Am Ende gilt, was immer

galt: Wenn es ernst wird, dann steht man alleine da.

—

jochen cornelius-bundschuh <https://de.linkedin.com/in/jochen-cornelius-bundschuh-371840bb?trk=public_post_comment_actor-name>

1 Tag

Sehr geehrter Herr Pieper,

vielen Dank, das Sie ansprechen, was viele überlegen.

Drei Punkte möchte ich anmerken:

1. Es war bisher Grundüberzeugung, dass der Einsatz von Atomwaffen

ethisch nicht zu rechtfertigen ist; sie sprengen alle Kriterien des

sog. gerechten Krieges. Katholische wie evangelische Kirche haben

darum gerungen, ob es dennoch gerechtfertigt sein kann, solche Waffen

vorzuhalten, wenn es der Abschreckung dient. Sie scheinen nicht nur

die Drohung, sondern auch den Einsatz wieder für ethisch begründbar zu

halten. Das überzeugt mich nicht!

2. Sie fordern taktische Atomwaffen, die auf dem "Schlachtfeld"

einsetzbar sind. Sie sprechen nicht davon, was gleichzeitig

diplomatisch oder durch Rüstungsverhandlungen getan werden muss, um

ein solches Schlachtfeld zu verhindern. Das fehlt mir!

3. Um Ihre Position stark zu machen, verengen Sie bewusst den Blick:

"wenn es ernst wird, steht man allein da ...." Was sollen andere

Länder wie z.B. Südkorea dazu sagen? Sie schreiben damit das Recht des

Stärkeren und die Macht der Waffen als Zukunftsperspektive fest und

geben die Hoffnung auf eine Friedensordnung auf, in der auch kleinere

Länder in ihrer Souveränität zu ihrem Recht kommen. Sicherheit kann es

nur für alle geben.

——

10. RND: Mehr Tempo bei der Beschaffung: Die Truppe als Testballon

https://www.rnd.de/wirtschaft/beschleunigte-auftragsvergabe-bundeswehr-als-vorreiter-fuer-mehr-tempo-in-der-wirtschaft-JOB5D2GQTRDKJAS5B64Y75AX5E.html

„Technologisch und industriell stärker werden“

Mehr Tempo bei der Beschaffung: Die Truppe als Testballon

Deutschlands Wirtschaft soll wachsen – dafür braucht es auch mehr

Geschwindigkeit in der Vergabe von Aufträgen.

Die Bundeswehr marschiert voran.

Von Stefan Lange <https://www.rnd.de/autoren/stefan-lange>

15.01.2026, 17:26 Uhr

(…)

Kritik der Linken

Ob das neue Gesetz mit dem Bandwurmnamen der Truppe tatsächlich zu

einer beschleunigten Beschaffung verhilft, muss sich noch erweisen.

Linken-Fraktionsvize Janine Wissler sieht hier vor allem „ein großes

Geschenk an die Rüstungsindustrie“. Anstatt die richtigen Konsequenzen

aus den Ankäufen von Coronamasken zu ziehen, werde „Korruption Tür und

Tor geöffnet“, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion

dem RND.

Wissler begründete ihre Einschätzung unter anderem mit der geplanten

Erhöhung der Schwellenwerte, unterhalb derer öffentliche Auftraggeber

ohne ein förmliches Vergabeverfahren Aufträge erteilen dürften – die

sogenannten Direktaufträge. Sie sollen für die Beschaffungen der

Bundeswehr von 1000 Euro (allgemein) und 3000 Euro (bei Bauleistungen)

auf 100.000 Euro beziehungsweise 500.000 Euro steigen.

„Zusammen mit dem Vergabebeschleunigungsgesetz, das in der Koalition

noch verhandelt wird und auch auf weitgehende Deregulierungen bei der

öffentlichen Vergabe zielt, tritt an die Stelle der bisherigen Rotstiftpolitik bei

öffentlichen Ausgaben nun eine Blanko-Scheck-Mentalität“, erklärte Wissler.

Es sei höchst fraglich, ob die Beschaffungsstellen der öffentlichen Verwaltung

dem gewachsen seien.

Befürworter weisen hingegen auch auf die Sicherheitsinteressen des

Landes hin. Gerade im Rüstungsbereich müsse es möglich sein,

Informationen geheim zu halten oder ausnahmsweise Aufträge auch ohne

Ausschreibung direkt in Deutschland vergeben zu können.

Nach RND-Informationen ging die Arbeit an dem Gesetzentwurf nicht ohne

Reibereien zwischen Union und SPD vonstatten. Die Bedenken bezogen

sich demnach zu großen Teilen auf die Beschaffung. Von einer „langen

Liste“ an Zweifeln ist die Rede. Neben der Opposition dürften also

auch die Regierungsparteien genau beobachten, ob sich die neuen

Regelungen bewähren. (…)

——

11. F.A.Z.: Im Kriegsfall : „Im äußersten Fall ist eine Umstellung der Wirtschaft auf Planwirtschaft möglich“

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/wie-der-kriegsfall-unternehmen-treffen-kann-accg-200437257.html

Im Kriegsfall :

„Im äußersten Fall ist eine Umstellung der Wirtschaft auf Planwirtschaft möglich“

Von  Markus Frühauf, München <https://www.faz.net/redaktion/markus-fruehauf-200003815.html>

15.01.2026, 13:12

Die private Wirtschaft muss im Ernstfall mit dem Abzug von Arbeitskräften bis zur Enteignung rechnen.

Für Unternehmen könnten sich die Bedingungen komplett verändern.

(…)

———

12. Tagesspiegel: Landesverteidigung: Pistorius: „Aktive Truppe so groß wie seit 12 Jahren nicht“

https://www.tagesspiegel.de/politik/landesverteidigung-pistorius-aktive-truppe-so-gross-wie-seit-12-jahren-nicht-15158523.html

Landesverteidigung: Pistorius: „Aktive Truppe so groß wie seit 12 Jahren nicht“

Die Bundeswehr zählt erstmals seit Jahren wieder merklich mehr Soldaten.

Bis zum Ziel von 260.000 Männern und Frauen in der stehenden Truppe

ist allerdings noch ein Kraftakt.

Stand: 20.01.2026, 13:19 Uhr

Die Bundeswehr ist erstmals seit Jahren deutlich gewachsen und hat nun

184.200 Männer und Frauen in der aktiven Truppe. „Wir haben das beste

Einstellungsergebnis seit Aussetzung der Wehrpflicht. Außerdem ist die

aktive Truppe so groß wie seit 12 Jahren nicht mehr“, sagte

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) der Deutschen

Presse-Agentur weiter. Die Zahl bedeutet einen Anstieg um rund 3.000

Soldatinnen und Soldaten zum Stichtag 31. Dezember 2025.

Die Zahl der freiwillig Wehrdienstleistenden stieg im vergangenen Jahr

nach Angaben des Verteidigungsministeriums auf 12.200 - nach 10.300

Männern und Frauen im Jahr 2024. Dies ist ein Plus von mehr als 18

Prozent. Selbstgestecktes Ziel waren allerdings 15.000 freiwillig

Wehrdienstleistende. Die Zahl soll in diesem Jahr auf 20.000 junge

Männer und Frauen steigen. (…)

Mehr Einstellungen, aber eine weiterhin hohe Abbruchquote

Die Bundeswehr hat im vergangenen Jahr mehr als 25.000 Soldaten

eingestellt. Das Verteidigungsministerium spricht von einem Plus von

23 Prozent und dem besten Einstellungsergebnis als Freiwilligenarmee

seit Aussetzung der Wehrpflicht im Jahr 2011.

Die Abbruchquote liegt weiter bei knapp 25 Prozent. „Hier werden wir

weiterhin große Anstrengungen darauf richten, die einmal gewonnenen

Soldatinnen und Soldaten von einem Verbleib in der Bundeswehr zu

überzeugen“, erklärte die Sprecherin. (…)

Trotzdem: Die Zahl der Soldaten auf Zeit (SaZ) - die sich für einen

bestimmten Zeitraum verpflichten und keine Berufssoldaten sind - sank

im vergangenen Jahr erneut auf nun 112.600. Jahresberichte der

Wehrbeauftragten hatten in den vergangenen Jahren auf die Gefahr einer

Überalterung der Streitkräfte hingewiesen, wenn zu sehr auf einer

Verlängerung bestehender Dienstverhältnisse gesetzt werde.

——

13. RND: Sexismus in der Bundeswehr  - Niemand will zu so einer Truppe

https://www.rnd.de/politik/politik-extern/enthuellungen-in-zweibruecken-wie-ein-sexismus-skandal-die-bundeswehr-erschuettert-ergebnis-kopieren-OCWGZKPWFJBLDC2IO3XYMZZVLQ.html

Sexismus in der Bundeswehr  

Niemand will zu so einer Truppe

Der jüngste Skandal bei den Fallschirmjägern in Zweibrücken zeigt ein

bekanntes Muster: Die Truppe ist bei Weitem nicht so modern, wie es

scheint. Das ist auch für Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gefährlich.

Ein Kommentar von Markus Decker

16.01.2026, 17:03 Uhr

Berlin. Das Aufsehen bei der Sitzung des

Bundestagsverteidigungsausschusses am Mittwoch war groß, die

Zerknirschung bei den Verantwortlichen kaum geringer. Sie sollten sich

zum Skandal beim Fallschirmjägerregiment 26 der Bundeswehr in

Zweibrücken äußern, der seit Monaten vor sich hin wabert, aber erst am

Jahresende mit einem abstoßenden Gebräu aus Sexismus, Rechtsextremismus

und Drogenmissbrauch die angemessene Aufmerksamkeit erfuhr.

Die ebenso empörenden wie beschämenden Ereignisse haben sich am

westlichen Rand der Republik abgespielt – doch sie sind alles andere

als eine Randnotiz und bewegen sich auch nicht im Grenz- oder

Graubereich. Wenn männliche Soldaten in Duschen oder Toiletten, die

von Kameradinnen genutzt werden, vordringen und dort aggressiv

sexuelle Wünsche äußern, dann geht es um Gewalt oder deren Androhung.

Und um nichts anderes.

Ein Fall für Gerichte

Und es kann nicht die Rede von einem „lüsternen“ Einzeltäter sein,

sondern um systematischen Machtmissbrauch von Menschen, die glaubten,

sie dürften das. Die Zahlen sprechen für sich: Gegen 55 Beschuldigte

wird ermittelt. 23 sollen entlassen werden – oder sind es schon.

Manche dürften vor Gericht landen und verurteilt werden. Mit Recht.

Die ganze Situation ist für den allgemein tatkräftigen, aber derzeit

zurückhaltenden Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) doppelt

gefährlich. Zunächst reiht sich der Fall Zweibrücken ein in eine lange

Kette ähnlicher Ereignisse. Eine unverändert zu große Minderheit der

Truppe ist sexistisch, rechtsextremistisch oder beides. Und der

jährliche Bericht der Wehrbeauftragten offenbart wohl lediglich die

Spitze des Eisbergs. Dass die vom Ministerium angekündigte

Dunkelfelduntersuchung zum Thema Sexismus bisher noch nicht wirklich

in Angriff genommen wurde, ist kein Zufall. Es wirkt wie ein Symptom

jener Angst, die die Bundeswehr vor den Resultaten haben muss.

Hinzu kommt, dass der Zweibrücken-Skandal die Truppe in einer

empfindlichen Phase trifft. Sie muss schließlich wachsen, und zwar um

integres Personal. Das wird allein gelingen, wenn die Bundeswehr ist,

was sie vorgibt zu sein: auch in Fragen der Umgangsformen von Männern

und Frauen miteinander auf der Höhe der Zeit. Die dort ohnehin

deutlich unterrepräsentierten Frauen werden sich nicht in Verhältnisse

begeben wollen, in denen sie Freiwild sind. Moderne Männer übrigens

ebenso wenig.

Zuletzt schien es, als habe die militärische und politische Führung

des Verteidigungsministeriums angesichts der Zustände resigniert.

Pistorius war jedenfalls nicht im Ausschuss und wirkt in Bezug auf

Zweibrücken defensiver als bei anderen Themen. Doch Resignation ist

erst recht riskant. Sie gefährdet die Betroffenen. Und sie gefährdet

die Zukunft der Bundeswehr, die gute Leute dringend braucht – Skandale

wie in Zweibrücken hingegen ganz und gar nicht.

————

14. RND: „Sexualisiertes Fehlverhalten“: Bundeswehr will Dunkelfeldstudie durchführen

https://www.rnd.de/politik/dunkelfeldstudie-der-bundeswehr-zu-sexueller-belaestigung-startet-2026-VAFKFYM7RFDVNNJ3FCBJR7PKPQ.html

RND exklusiv

„Sexualisiertes Fehlverhalten“: Bundeswehr will Dunkelfeldstudie durchführen

Beim Fallschirmjägerregiment 26 in Zweibrücken (Rheinland-Pfalz) ist

es zu massiver sexueller Belästigung und wohl auch zu Gewalt gekommen.

Nun wächst der Druck, dem Problem in der Truppe generell auf den Grund

zu gehen. Zuletzt hatte sich das Verteidigungsministerium viel Zeit gelassen.

Von Markus Decker

20.01.2026, 00:00 Uhr

Berlin. Die Bundeswehr will Anfang dieses Jahres mit einer

Dunkelfeldstudie zu sexueller Belästigung und Gewalt unter Soldatinnen

und Soldaten beginnen. Mit Ergebnissen ist allerdings nicht sehr bald

zu rechnen.

„Der Start der Umsetzungsphase des Projekts ist für Anfang 2026

geplant“, sagte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums dem

RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Zum jetzigen Zeitpunkt kann

daher noch keine valide Aussage getroffen werden, wann erste

belastbare Ergebnisse vorliegen.“

Wehrbeauftragter drängt

Die damalige Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), hatte

die Studie im Jahr 2024 angeregt. Daraufhin wurde das Zentrum für

Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr vom

Verteidigungsministerium damit beauftragt.

Der gegenwärtig amtierende Wehrbeauftragte Henning Otte (CDU) drängt

allerdings auf mehr Tempo. Es gebe „eine gestiegene Zahl gemeldeter

Vorgänge gegen die sexuelle Selbstbestimmung“, sagte er dem RND.

„Daher fordere ich, dass die Dunkelfeldstudie, die bereits vor mehr

als einem Jahr von meiner Vorgängerin im Amt empfohlen und

anschließend vom Ministerium angekündigt wurde, jetzt auch zeitnah vom

Ministerium umgesetzt und vorgelegt wird.“

Thematik von „größter Wichtigkeit“

Die Sprecherin des Verteidigungsministeriums betonte, die

wissenschaftliche Aufarbeitung der Thematik sei für die Bundeswehr

„von größter Wichtigkeit“. „Sexuelle Übergriffe stehen im absoluten

Widerspruch zu unseren Werten und werden nicht akzeptiert.“ Allerdings

sei das Themenfeld „insgesamt als äußerst sensibel und komplex

einzustufen“, fügte sie hinzu.

„Ein valides, inklusives und wissenschaftlich fundiertes Studiendesign

ist daher von essenzieller Bedeutung für die Qualität und

Verwertbarkeit der Ergebnisse.“ In der Vorbereitungsphase habe man

zunächst umfassende Recherchen zu bereits veröffentlichten sowie

aktuell laufenden Studien durchgeführt.

Die aktuelle Debatte geht auf Fälle massiver sexueller Belästigung und

wohl auch Gewalt beim Fallschirmjägerregiment 26 im

rheinland-pfälzischen Zweibrücken zurück. Dort sollen 23 Soldaten

entlassen werden oder wurden es bereits.

——

15. Berl. Z.: Bundeswehr-Rückzug aus Grönland: „Deutschlands Vorgehen ist peinlich und unglaubwürdig“

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/groenland-bundeswehr-abzug-deutschland-kniefall-trump-aussenpolitik-li.1001479

Interview

Bundeswehr-Rückzug aus Grönland:

„Deutschlands Vorgehen ist peinlich und unglaubwürdig“

Deutschland wollte eine Führungsrolle übernehmen, agiert unter Trump jedoch zunehmend unterwürfig.

Der Bundeswehr-Abzug aus Grönland ist die Spitze des Eisbergs. Ein Interview.

Lukas Moser

9.01.2026, 21:28 Uhr

Deutschland zieht nach nur zwei Tagen seine 15 Bundeswehrsoldaten aus

Grönland ab – kurz nachdem US-Präsident Donald Trump Zölle für Staaten

verhängt hat, die sich gegen seinen Kurs in Bezug auf Grönland stellen.

Es ist der nächste Kniefall nach den Aussagen von

Bundeskanzler Friedrich Merz zur völkerrechtswidrigen Aktion der USA

in Venezuela. Und auch in der Ukraine spiegelt sich dasselbe Bild

wider. Wir sprachen mit Gerhard Mangott, einem Experten für

internationale Beziehungen.

(…)

———

Das Interview findet sich im Wortlaut unter:

https://www.msn.com/de-de/politik/behörde/bundeswehr-rückzug-aus-grönland-deutschlands-vorgehen-ist-peinlich-und-unglaubwürdig/ar-AA1UuIq1 <https://www.msn.com/de-de/politik/beh%C3%B6rde/bundeswehr-r%C3%BCckzug-aus-gr%C3%B6nland-deutschlands-vorgehen-ist-peinlich-und-unglaubw%C3%BCrdig/ar-AA1UuIq1>

Herr Mangott, zuerst entsendet die Bundeswehr nach Trumps Kauf- oder

Annexionsplänen 15 Soldaten nach Grönland. Dann ziehen sie sich nun –

zumindest für die Öffentlichkeit – überstürzt nach zwei Tagen wieder

zurück. Eine sehr spezielle Aktion.

Wenn die Angaben der Bundeswehr stimmen sollten – dass die Rückkehr

ohnehin für Sonntag geplant gewesen wäre –, muss man sich fragen, ob

die Bundeswehr am Freitag einen Wandertag gehabt hat. Das ist völlig

unglaubwürdig. Es war vorgegeben, eine Erkundungsmission

durchzuführen. Und da kann man doch nicht ernsthaft davon ausgehen,

dass wir glauben sollen, dass es sich um eine abgeschlossene Mission

handelt – es sieht sehr nach einer abgebrochenen Mission aus.

Welche Folgen hat das für die ohnehin extrem angekratzte

Außendarstellung Deutschlands?

Die Folgen sind fatal. Der Abzug kommt ja nicht rein zufällig, nachdem

Trump die Zoll-Ankündigung gemacht hat. Es ist eine Absage

Deutschlands an eine unabhängige Außenpolitik. Denn nur Deutschland

ist sehr weich, Frankreich und Großbritannien sind da sehr viel härter

in ihrem Auftreten.

Natürlich kann Deutschland keine Zölle für seine ohnehin

krisengeplagte Wirtschaft brauchen, aber Tatsache ist: Die Europäer

haben nahezu gar keine Handhabe gegen eine imperialistische,

regelbrechende USA. Sie sind in ihrer Sicherheit völlig abhängig von

den Vereinigten Staaten, auch in Bezug auf den Ukraine-Krieg, und sie

sind im Energiesektor immer stärker abhängig. Es fehlt ein wirkliches

Fundament, auf dem sich noch ein selbstständiges Europa aufbauen

ließe. Die Europäer machen Jahre der Demütigung durch.

Sie haben es angesprochen: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron blieb

hart, auch Großbritanniens Keir Starmer und sogar der aktuell in

Umfragen weit vorn liegende Nigel Farage – ein bekennender

Trump-Intimus – zeigten sich überraschend kritisch. Wie können Sie

sich auf Basis dessen das Vorgehen Deutschlands erklären?

Das Stück wirtschaftlichen Aufschwungs, das man in Deutschland nun

identifiziert hat, ist ein zartes Pflänzchen. Zusätzliche Zölle

könnten da fatal sein. Aber das ist sicher nicht der einzige Punkt.

Die jetzige Regierung hat ganz klar die Haltung eingenommen, dass ein

Konflikt mit den USA nicht im deutschen Interesse ist – das war, mit

Ausnahme der Schröder-Haltung zum Irak-Krieg, auch mehr oder weniger

immer so der Fall.

Man signalisiert: Wenn die Amerikaner den Mund aufmachen, dann

gehorchen wir und kommen zum Rapport. Das zeigt, dass diese Reden von

der Führungsrolle, die Deutschland in Europa einnehmen soll, einfach

hohl sind. Aber ich frage mich ohnehin: Wer wünscht sich denn

überhaupt eine deutsche Führungsrolle in Europa!?

Aber ist es nicht die falsche Taktik gegenüber Trump, der gerne mit

starken Charakteren spricht und verhandelt?

Die Strategie, sich vor Trump in den Staub zu werfen, hat jedenfalls

nichts gebracht. Ein Politiker steht dafür exemplarisch, nämlich der

Nato-Generalsekretär Mark Rutte. Trump macht ganz im Gegenteil stetig

mehr, er eskaliert weiter, weil er keinen Widerstand verspürt. Weil

diejenigen, die keinen Widerstand leisten, sich ihm auch noch

unterwerfen, kann er das gleich doppelt machen. Es gibt für ihn

überhaupt keine Restriktionen außerhalb der Vereinigten Staaten – dort

muss die Hoffnung groß sein, dass die Gerichte und der Kongress dafür

sorgen, dass diese Art des Regierens keine Zukunft hat.

Aber in EU und Nato sehe ich keinen Akteur, der sich Trump vehement

dagegenstellen würde. Das gilt letztlich auch für Starmer und Macron.

Sie machen es aber wenigstens nicht so auffällig peinlich wie die

Deutschen.

Gehen wir chronologisch einen Schritt zurück zum Venezuela-Konflikt.

Dort haben die USA mit dem Angriff auf das Land und der Entführung von

Staatspräsident Nicolás Maduro Völkerrecht gebrochen. Kanzler Merz

sprach lediglich davon, dass dies „komplex“ sei.

Das ist die gleiche Feigheit, nicht auszusprechen, was jeder

Erstsemestrige eines Völkerrechtsstudiums weiß – nämlich, dass es eine

Verletzung des Gewaltverbotes nach Artikel 2 Absatz 4 der Charta der

Vereinten Nationen war. Es ist überhaupt nicht komplex, es ist

eindeutig, dass es ein Völkerrechtsbruch war. Wenn sich ein Kanzler

hinter solchen Ausdrücken versteckt, signalisiert er Schwäche.

Deutschland und die meisten anderen europäischen Staaten haben ihre

Glaubwürdigkeit in Bezug auf das Völkerrecht ohnehin schon im

Gaza-Krieg verloren. Das schwächt nicht nur die Reputation

Deutschlands und ganz Europas bei den Amerikanern, die geringschätzig

auf uns herunterschauen. Das beschädigt auch die Reputation und

Glaubwürdigkeit in anderen Regionen der Welt, besonders im Globalen

Süden.

Die Schwäche der Deutschen und der Europäer im Gesamten spiegelt sich

ja auch in der Ukraine im Moment wider. Die Meinung und Haltung

Europas interessiert ja weder Russland noch die USA.

Richtig. Dieser 20-Punkte-Plan, von dem wir Beobachter nicht wissen,

was genau drinsteht, ist ohne die Unterstützung der USA zum Scheitern

verurteilt. Die Stationierung von Truppen aus der sogenannten

Koalition der Willigen ist ohne US-Rückendeckung überhaupt nicht

möglich. Wenn die USA sich weigern, die vielleicht in Kampfhandlungen

mit der russischen Armee kommenden Europäer zu schützen und zu

verteidigen, ist das gleichbedeutend mit einem Einknicken der

Koalition der Willigen – ohne Amerikaner ist die Mission viel zu riskant.

Abgesehen davon fehlen den Europäern gewisse Fähigkeiten, eine solche

Aktion überhaupt durchzuführen, geschweige denn durchzuhalten. Da

zeigt sich, warum die Europäer Trump nicht verärgern wollen und sie

ihn brauchen. Das hat sich bei Grönland gezeigt, bei Venezuela, und

das wäre beim Iran nicht anders.

Europa bezieht mittlerweile 27 Prozent seiner Gasimporte aus den USA.

Auch hier entsteht eine Abhängigkeit und es wird nirgends darüber

nachgedacht, wie man mittelfristig da ein Stück weit herauskommen

kann. Die USA unter Trump sind bereit, europäische Abhängigkeiten als

Hebel für die US-Außenpolitik zu nutzen.

Da stellt sich die Frage: Wer soll Europa überhaupt noch aus diesem

Dilemma führen?

Deutschland hat wohl mit diesem Tag den Anspruch auf eine

Führungsrolle in Europa ein Stück weit verspielt. So kann Führung

nicht aussehen. Ob andere Staaten führungsfähig sind? Die beiden

Nuklearstaaten Großbritannien und Frankreich zweifellos, aber sie sind

politisch aufgrund der massiven inneren Probleme in ihrer

Handlungsfreiheit beschränkt.

So entsteht ein Vakuum in Europa, denn niemand ist aktuell in der

Lage, die Fahne hochzuhalten und einen mutigeren Kurs der Europäer

anzuführen. Auch das vermeintlich harte Vorgehen Großbritanniens und

Frankreichs in den vergangenen Stunden wird wohl nicht von Dauer sein.

Wenn wir auf Frankreich und Großbritannien blicken: In beiden Ländern

könnten nach den nächsten Wahlen rechtsnationale Kräfte an die Macht

kommen, mit denen Trump eigentlich relativ gut kann. Stichwort Nigel

Farage und Marine Le Pen oder Jordan Bardella.

Das stimmt. Aber Marine Le Pen hat in der Venezuela-Frage eigentlich

einen Standpunkt vertreten, den man so von ihr nicht erwartet hätte.

Aber im Großen und Ganzen sind Le Pen und Farage auf Trump-Linie.

Eine Übernahme des französischen Staates durch Le Pen wäre für das

europäische Integrationsprojekt, das ohnehin an allen Ecken und Enden

kriselt, fatal. Sie will ein Europa der Vaterländer und die

Europäische Union zurückbauen. Und je weniger glaubwürdig die

europäischen Institutionen sind – in vielen Fragen, aber insbesondere

in diesen außenpolitisch-militärischen –, desto weniger wird dem

Integrationsgedanken in vielen Staaten nachgeweint.

Interview: Lukas Moser

——

16. IMI: Quadriga 2026: Deutschland probt die Kriegslogistik

https://www.imi-online.de/2026/01/20/quadriga-2026-deutschland-probt-die-kriegslogistik/

Quadriga 2026: Deutschland probt die Kriegslogistik

von: Jürgen Wagner

Veröffentlicht am: 20. Januar 2026

Unter Militärs gilt seit Jahr und Tag der Spruch, dass mit Logistik

keine Kriege gewonnen, aber verloren werden. Dementsprechend kommt

auch der Logistik für die schnelle Verlegung von Truppen und Gütern an

die NATO-Ostgrenze sowie der Fähigkeit zum Rücktransport von

Verwundeten in dem Maße wachsende Bedeutung zu, wie die

Wahrscheinlichkeit zunimmt, dass der Ernst- also Kriegsfall mit

Russland auch tatsächlich eintreten könnte.

Hierfür wurden bereits vor einiger Zeit mehrere Musterkorridore

ausgelobt, durch die das Gros an Material und Personal geschleust

werden soll. Eingeübt wird das Ganze mittlerweile unter anderem durch

das in Kürze erneut anstehende Quadriga-Manöver, wobei in diesem Jahr

auch erstmals „so nah wie möglich am Ernstfall geübt“ werden soll,

weshalb auch Verwundetentransporte auf dem Übungsplan stehen.

Musterkorridore an die russischen Grenzen

Ein erster Musterkorridor wurde Anfang 2024 über Polen ins Baltikum

(„Grand Central“)eingerichtet, anlässlich dessen erklärt wurde:

„Military Mobility ist ein Leuchtturmprojekt der NATO-EU-Kooperation.

Die Einrichtung des Musterkorridors von den Niederlanden über

Deutschland nach Polen zeigt, wie gut die Zusammenarbeit von NATO und

EU funktioniert.

Auf der Grundlage des Musterkorridors könnten weitere Korridore für

Bewegungen der NATO-Truppen entwickelt werden, zum Beispiel im Norden

und Süden. Denn schnelle Truppenverlegungen der NATO sind ein Beitrag

zur Abschreckung und zum Schutz des NATO-Territoriums.“

(Bundesministerium der Verteidigung, 31.1.2024)

Seither kamen drei weitere Musterkorridore hinzu: Ein weiterer führt

ebenfalls ins Baltikum, allerdings über die Ostsee („Grand Quadriga“),

ein dritter geht schnurstracks nach Norden („Grand North“) und der

vierte nach Südosten ans Schwarze Meer („Grand South“).

Entlang dieser Korridore ist es aber erforderlich, die Infrastruktur

entsprechend zu „ertüchtigen“: „Die Infrastruktur im Schengen-Raum ist

meist auf zivile Fahrzeuge ausgelegt. Militärische Transporte hingegen

können einen beträchtlichen Anteil der Tunnel, Brücken und Straßen

wegen ihres Übermaßes und enormen Gewichtes nicht passieren.“

(Jonathan Jokisch, IMI-Studie 2025/5)

(…)

In der Regel dockt die Bundeswehr-Übung noch an ein größeres

NATO-Manöver an, bei der bislang größten derartigen Kombination im

Jahr 2024 nahmen 12.000 Soldat*innen der Bundeswehr im Rahmen von

Quadriga und insgesamt rund 100.000 NATO-Soldat*innen beim Manöver

Steadfast Defender teil. Damals wurden Verlegungen über alle vier

Korridore geprobt (siehe Telepolis, 19.1.2024)

Geheimer Operationsplan

Deutschland kommt bei all diesen Logistikfragen eine entscheidende

Bedeutung zu: „Im Herzen Europas gelegen, ist die Bundesrepublik die

logistische Drehscheibe für Marschbewegungen der Partnerstreitkräfte.

Die Bundeswehr unterstützt dann die Verbündeten bei ihren

Truppenbewegungen nach und durch Deutschland.“ (Bundesministerium der

Verteidigung, 31.1.2024)

Um Truppen und Material möglichst reibungslos durch Deutschland

schleusen zu können, setzt der „Operationsplan Deutschland“ (OPLAN)

auf eine enge Zusammenarbeit mit zivilen Akteuren. Dabei handelt es

sich um ein streng geheimes 1.000 Seiten langes Dokument, das laufend

aktualisiert wird und erstmals Anfang 2024 vorlag.

In öffentlich zugänglichen Quellen heißt es dazu: „Eine zentrale

Einflussgröße im OPLAN DEU ist die Bündnisverpflichtung Deutschlands,

die sich aus seiner geostrategischen Lage als Drehscheibe der NATO in

der Mitte Europas ergibt. Im Ernstfall müssen bis zu 800.000 alliierte

Soldatinnen und Soldaten und 200.000 Fahrzeuge innerhalb von sechs

Monaten durch Deutschland verlegt und im Host Nation Support versorgt

werden.

Dies umfasst Unterstützungsleistungen bei Schutz und Sicherung,

Verkehrsleitung, Transport und Umschlag auf Straße, Schiene sowie in

See- und Flughäfen, Unterbringung und Verpflegung, Betankung und

Instandhaltung, medizinischer Versorgung bis hin zur Rechtsberatung.

Diese Aufgabe ist – ohne langen Vorlauf und über lange Zeit – nur mit

den Leistungen zivil-gewerblicher Partner sicherzustellen.“

(Operationsplan Deutschland, bundeswehr.de)

Verletzte: Hintere Transportlücke

Die „besten“ Einblicke in den OPLAN liefert das „Grünbuch

Zivil-Militärische Zusammenarbeit (ZMZ) 4.0“, das vom„Zukunftsforum

öffentliche Sicherheit“ (Zoes) herausgegeben wurde. In dem explizit am

OPLAN angelehnten Dokument, an dem auch mehrere Bundestagsabgeordnete

mitgewirkt hatten, wird ein Szenario im Jahr 2030 durchgespielt, in

dem sich die Konflikte mit Russland weiter verschärfen und die NATO

auf ein russisches Manöver mit der Verlegung von 60.000 Soldat*innen

(u.a. 10. Panzerdivision) an die Ostflanke reagiert.

Auffällig ist, dass auch dem Verwundetentransport im Ernstfall darin

große Aufmerksamkeit gewidmet wird: „Die im Falle einer militärischen

Eskalation in Form von Kampfhandlungen darüber hinaus entstehenden

Bedarfe der Bundeswehr sind der Zeitschrift Wehrmedizin und

Wehrpharmazie (2/2023), Kohl. M. et. al.. S. 38. ff.) zu entnehmen.

Danach ist mit bis zu 1.000 Patientinnen und Patienten pro Tag zu

rechnen, von denen 33,6 Prozent intensivpflichtig, 22. Prozent

vermehrt pflegebedürftig und 44,4 Prozent leichter verletzt sind. Die

Autoren attestieren eine gravierende ‚hintere Transportlücke‘ für den

strategischen Patiententransport. (StratMedEvac) und kommen unter

anderem zu dem Fazit, dass es in der konkreten operativen Planung ein

Zusammenwirken von militärischen und zivilen Kräften erforderlich

sei.“ (Grünbuch Zivil-Militärische Zusammenarbeit (ZMZ) 4.0, 2.

Auflage, März.2025)

(…)

2026 findet Quadriga im Kernübungszeitraum Februar bis März in

Deutschland statt. […] Ein besonderer Schwerpunkt von Quadriga 2026

ist die Übung Medic Quadriga des Unterstützungsbereichs der Bundeswehr

im März 2026. […] Rund 200 der insgesamt über 1.000 teilnehmenden

Soldatinnen und Soldaten werden als Verletztendarsteller dabei sein

und mit simulierten Verwundungen wie aus einem Kampfeinsatz

präpariert.“ (Quadriga 2026, bundeswehr.de) Steadfast Dart: Größtes

Manöver 2026

Dieses Jahr ist das Quadriga-Manöver mit der NATO-Übung Steadfast Dart

verknüpft, die am 15. Januar 2026 mit der Ankunft von Soldat*innen in

Emden begann, wobei der Hauptteil der Übung im Februar stattfinden

soll. Die Bundeswehr ist dabei für Unterkünfte und Verpflegung, aber

auch logistische Unterstützung, wie die Betankung von Fahr- und

Flugzeugen und der Transport von Fahrzeugen und Containern zuständig –

gerechnet wird allein mit 1.500 Fahrzeugen.

(…)

Beklemmende Rhetorik

Die Ernstfall-Rhetorik mit der die Manöver daherkommen, hinterlässt

ein überaus beklemmendes Gefühl. Es beschleicht einen dabei der

Verdacht, dass ein solcher Ernstfall mit derlei Manövern eher näher

als ferner rückt. Jedenfalls wäre es beruhigend, wenn dieselben

Anstrengungen in Bemühungen investiert würden, die dazu taugen, einen

solchen Ernstfall zu verhindern. Doch an dieser Front herrscht leider

buchstäblich Grabesstille.

————

17. Die Zeit: René Girard: Mit vollem Herzen gegen die Demokratie

https://www.zeit.de/wirtschaft/2026-01/rene-girard-philosophie-peter-thiel-j-d-vance/komplettansicht

René Girard: Mit vollem Herzen gegen die Demokratie

Eine Kolumne von Marcel Fratzscher <https://www.zeit.de/autoren/F/Marcel_Fratzscher/index>

Die Ideologen um Donald Trump wollen die Demokratie zerstören. Ihr

Vorbild: der Philosoph René Girard. Doch sie verdrehen seine Lehre ins

Gegenteil.

16. Januar 2026, 11:01 Uhr Wie konnte ein französischer Philosoph zum

Stichwortgeber einer neuen amerikanischen Rechten werden? Wer

verstehen will, warum Donald Trump, sein Vize JD Vance und ein Kreis

von Tech-Milliardären um Peter Thiel die westliche Welt herausfordern,

muss tiefer blicken als in parteipolitische Kategorien.

Ihre gemeinsame Grundlage ist eine Weltsicht, die mit den Prinzipien

liberaler Demokratie bricht – gespeist aus Philosophie, Anthropologie

und Religion. Im Zentrum: das Denken von René Girard.

Diese Ideen sind nicht bloß akademische Fußnoten. Sie prägen konkrete

politische Strategien. Wenn Trump in seinen Reden gegen die korrupten

Eliten und das "Establishment" wettert, ist das mehr als populistische

Polemik: Es ist die politische Übersetzung von Girards Theorie des

Sündenbocks.

Doch wie so oft bei der amerikanischen Rechten wird Girard nicht

verstanden, sondern instrumentalisiert – als intellektuelle

Legitimation für Oligarchie, Autoritarismus und gesellschaftliche

Spaltung.

Peter Thiel, Mitgründer von PayPal und Palantir, sowie Vance sind die

sichtbarsten Vertreter dieser Ideologie. Und sie sind nicht allein:

Investoren wie Marc Andreessen, Elon Musk oder der Vordenker Curtis

Yarvin verfolgen ähnliche Ziele.

Die Fehlinterpretation Girards

René Girard sah den Menschen als ein mimetisches, also nachahmendes,

Wesen: Wir begehren nicht aus innerem Antrieb, sondern wir begehren,

was andere begehren. Diese Nachahmung erzeugt Rivalität, diese

Rivalität führt zu Konflikten, und Konflikte münden schließlich in

Gewalt.

Frieden entsteht für Girard nur episodisch, wenn ein Sündenbock

gefunden und geopfert wird. Doch selbst dieser Frieden ist trügerisch,

denn mit dem nächsten Nachahmungszyklus beginnt dieselbe Spirale von

Neuem.

Girards Anthropologie ist radikal pessimistisch, aber sie besitzt

einen entscheidenden Ausweg: den Bruch mit dem Sündenbockmechanismus

durch das Christentum. In der Figur Jesu sieht Girard den ersten

unschuldigen Geopferten der Menschheitsgeschichte, dessen

Gewaltlosigkeit die Logik der Gewalt entlarvt.

Die Erkenntnis der Unschuld des Opfers ist für Girard die "spirituelle

Metamorphose", die dem Menschen die Möglichkeit gibt, aus den endlosen

Zyklen der Vergeltung auszubrechen. Gewaltlosigkeit kann Gewalt

überwinden.

Dieser Gedanke ist für moderne politische Ordnungen wichtig, weil er

die Grundlage legt für Rechtsstaat, Menschenrechte und Demokratie:

Konflikte sind nicht Naturgesetz, sondern durch Institutionen

zivilisierbar.

Peter Thiel, der selbst Student von Girard an der Stanford University

war, übernimmt diese düstere Anthropologie, ohne seinen

zivilisatorischen Fortschritt anzuerkennen. Er und andere konstruieren

ein Weltbild, in dem Gewalt, Konkurrenz und Feindschaft unvermeidlich

sind – und in dem deshalb die Institutionen der liberalen Demokratie

als schwach erscheinen.

Monopol als Rettung

Thiel radikalisiert diese Sicht, indem er Wettbewerb grundsätzlich als

destruktive Kraft deutet. Er sieht im ökonomischen Wettbewerb keine

produktive Dynamik, sondern eine mimetische Falle: Alle tun dasselbe,

ahmen einander nach, zerstören dadurch Werte, und am Ende bleiben nur

Verlierer.

Sein berühmter Satz "Competition is for losers" – Wettbewerb ist etwas

für Verlierer – bringt diese Weltsicht auf den Punkt.

Für Thiel besteht Fortschritt nicht in fairen Märkten und regulierter

Konkurrenz, sondern in der Schaffung von Monopolen, die sich dauerhaft

dem Wettbewerb entziehen. Monopol sei nicht Missbrauch von Markt,

sondern dessen Überwindung; nicht Gefahr für Freiheit, sondern Garant

für Innovation.

Damit missversteht Thiel einen zentralen Pfeiler unseres

Wirtschaftsmodells. Marktwirtschaft funktioniert und schafft Wohlstand

und Fortschritt, weil Wettbewerb produktiv kanalisiert wird: durch

Regeln, durch Institutionen, durch das staatliche Gewaltmonopol, das

faire Chancen und Innovation garantiert und die Schwächeren schützt,

so die Erkenntnisse beispielsweise der Träger des

Wirtschaftsnobelpreises 2024 Daron Acemoğlu, Simon Johnson und James

A. Robinson.

Auch Solidarität und Wettbewerb sind keine Widersprüche, sondern

bedingen einander. Eine Gesellschaft, die Menschen nicht absichert,

erstickt ihre Potenziale. Eine Wirtschaft, die Monopole zulässt,

erstickt Innovation. Ein Staat, der sich selbst aufgibt, macht den Weg

frei für Willkür.

Dieser liberale Rahmen und die daraus resultierende Marktwirtschaft

samt Kapitalismus – sofern er funktioniert und nicht, etwa von

Tech-Milliardären, missbraucht wird – sind keine Einschränkung,

sondern die Voraussetzung für Wohlstand.

Doch Thiel betrachtet genau diesen Rahmen als Teil des Problems. Er

argumentiert, die Institutionen liberaler Demokratie seien zu schwach,

um die unvermeidlichen Konflikte mimetischer Rivalität zu zähmen.

Und weil der Nationalstaat durch Globalisierung und technologische

Monopole an Souveränität verloren hat, zieht er den fatalen Schluss,

dass die Demokratie und der Staat selbst zum Problem geworden seien.

So sagt er offen: "Ich glaube nicht länger, dass Freiheit und

Demokratie miteinander vereinbar sind."

Mehr noch, er fürchtet sich vor der Entstehung eines autoritären

Weltstaats. Peter Thiel sieht darin das Teuflische, den "Antichrist",

der die Zerstörung von Freiheit und Fortschritt herbeiführt. Und hat

es sich zu seiner persönlichen Mission gemacht, diesen Antichristen –

vor allem in Form politischer "woker" und progressiver Kräfte – zu

identifizieren und zu stoppen.

Die libertäre Zerstörung der Ordnung

Statt demokratischer Institutionen sollen technokratische Eliten

entscheiden. Statt Regulierung sollen private Monopole herrschen.

Statt sozialer Sicherheit soll individuelle Härte gelten. Das Ergebnis

ist eine ideologische Umkehrung: Der Staat wird zum Feind, die

Oligarchie zum Retter erklärt.

Trump, Vance und Thiel verbindet der Glaube, dass die Institutionen

liberaler Ordnung – Gerichte, Medien, internationale Organisationen,

unabhängige Behörden – keine Schutzschilde, sondern Hindernisse seien.

Gerade die Logik der checks and balances, die Donald Trump so

erbittert bekämpft, wird in dieser Sichtweise als Ausdruck von

Schwäche gedeutet. Demokratie erscheint nicht als System zur

Konfliktlösung, sondern als ineffiziente Arena unproduktiver

Auseinandersetzungen.

Der Staat soll geschwächt, nicht gestärkt werden. Nationale und

globale Institutionen sollen verschwinden, nicht reformiert werden.

Das Gewaltmonopol soll fragmentiert werden, nicht geordnet.

Doch eine solche Politik ist kein Weg zur Freiheit, sondern der

direkte Pfad in die Autokratie. Wenn der Staat geschwächt wird,

übernehmen nicht die Bürgerinnen und Bürger die Kontrolle, sondern

jene, die bereits über Macht verfügen.

Wer staatliche Regulierung zerstört, schafft nicht mehr Freiheit,

sondern mehr Ohnmacht – für die Mehrheit, und mehr Einfluss für

wenige. Das libertäre Anti-Staatsdenken führt nicht zu einer offenen

Gesellschaft, sondern zu einer Oligarchie.

Der Sündenbockmechanismus

Dass Thiel und seine politischen Verbündeten Girards Sündenbocktheorie

für sich nutzen, ist ironisch und zugleich gefährlich. Denn Girard

beschreibt, wie Gemeinschaften ihre Konflikte dadurch lösen, dass sie

Schwache oder Außenseiter zum Opfer machen.

Trump nutzt diesen Mechanismus, indem er Migranten, Medien, die

Wissenschaft oder politische Gegner zu Feinden erklärt. Doch Thiel

treibt diese Logik auf die Spitze, indem er die Rolle des Opfers für

sich selbst reklamiert.

Tech-Milliardäre, die in globaler Wirtschaft und Politik enorme Macht

besitzen, stilisieren sich als Entrechtete.

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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‹ Handelskrieg mit den USA: Dieser Hebel wäre die wahre “Bazooka”

3 Comments

1. Guido B.
   22. Januar 2026 @ 09:55

   Trump ist ein ziemlich skrupelloser Geschäftsmann, und er ist gerade Aufsichtsratspräsident und CEO der Firma USA. Es gehört zur Verhandlungstaktik, die Gegenpartei erst einmal mit übertriebenen Forderungen zu schockieren. Die Gegenpartei muss immer in der Defensive sein. Im Deal wird dann am Ende das vereinbart, was von Anfang beabsichtigt war. Im Fall von Grönland: Die USA verzichten auf eine Annexion (wer braucht ein Stück Eis?) und sichern sich dafür souveräne Militärbasen nach Bedarf und unbegrenzte Schürfrechte für Seltene Erden. Eventuell erhält Dänemark dafür eine symbolische Entschädigung. Vor allem aber ein Verteidigungsversprechen der stärksten Armee der Welt. Trump nennt es “the art of the deal”. Trump ist Trump, ehrlicher gehts nicht.
   Die europäischen Eliten kennen die amerikanischen Geschäftsregeln. Ihre Empörung ist geheuchelt. Sie empören sich, weil sie der Öffentlichkeit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vorgaukeln müssen. Würden sie sich nicht empören, würde das Volk sofort merken, worum es in der Demokratie wirklich geht. It’s all about business, stupid!

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Handelskrieg mit den USA: Dieser Hebel wäre die wahre “Bazooka”

lostineu.eu, vom 21. Januar 2026

Nach den neuen Zolldrohungen von US-Präsident Trump wird viel über die europäische “Handels-Bazooka” spekuliert – das EU-Gesetz gegen Zwangsmaßnahmen ACI. Das ist jedoch nur ein Instrumentenkasten. Die wahre “Bazooka” sieht ganz anders aus.

Das viel zitierte “Anti-Coercion Instrument” ACI dürfte beim EU-Sondergipfel am Donnerstag eine zentrale Rolle spielen. Es sieht Gegenwehr gegen wirtschaftlichen Druck vor – passt also genau auf Trumps Drohungen mit Strafzöllen.

Allerdings ist ein ein Instrumentenkasten und keine Waffe. Zu den Instrumenten zählen Strafzölle, die Nichtanerkennung von Patenten und der Ausschluss von bestimmten Produkten oder Unternehmen vom europäischen Markt.

Das tut weh, gleicht aber eher Nadelstichen. Die wahre “Bazooka” liegt ganz woanders: Bei den US-Staatsanleihen, mit denen die EUropäer den riseigen Schuldenberg der USA finanzieren.

Insgesamt acht Billionen Dollar haben europäische Investoren in US-Anleihen und andere Wertpapiere investiert. Wenn sie ihre Anlagen umschichten und einen Teil des Kapitals aus dem Dollar-Raum abziehen, würde dies die hoch verschuldete USA empfindlich treffen.

Es ist „Europas riskantester Hebel“, schreibt das Handelsblatt – aber eben ein Hebel. Wenn die EU wirklich wollte, könnte sie ihn nutzen. Zwar nicht per “Ordre de Mufti” aus Brüssel, wohl aber über abgestimmte nationale (Ver-)kaufsentscheidungen.

Dänemark hat schon angefangen, sich von US-Anleihen zu trennen. Doch bisher sieht es nicht so aus, als wollten die Europäer den Dänen folgen und Hardball mit Trump spielen. Die wahre “Bazooka” bleibt im Waffenschrank – wetten, daß?

Mehr zur Grönland-Krise hier

‹ Trumps Drohungen: Die EU schaltet in den Krisenmodus › Trumps nächster Coup, Merz will EP übergehen – und Brüssel ist unregierbar

7 Comments

1. KK
   22. Januar 2026 @ 00:51

   https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/kanadas-premier-rechnet-mit-westen-ab-wir-wussten-dass-die-geschichte-der-regelbasierten-internationalen-ordnung-teilweise-falsch-war-li.10015355

   Diese Rede von Kanadas PM sollten sich die Verantwortlichen in der EU mal gepflegt durch die Köpfe gehen lassen…

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Info: https://lostineu.eu/handelskrieg-mit-den-usa-das-waere-die-wahre-bazooka/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getrespons

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Trumps Drohungen: Die EU schaltet in den Krisenmodus

lostineu.eu, vom 21. Januar 2026

Erst die Finanzminister, dann das Europaparlament, nun die EU-Kommission: Angesichts der Drohungen von US-Präsident Trump schaltet die EU in den Krisenmodus.

Die EU-Finanzminister waren am schnellsten: Bei ihrem Treffen am Montag haben sie beschlossen, in ständigem Kontakt zu bleiben, um auf Trumps Zolldrohungen gegen die EU und eine mögliche Eskalation der Krise an den Märkten reagieren zu können.

Zuvor hatten die Börsen mit deutlichen Abschlägen auf Trumps Drohungen und die damit verbundene neue Unsicherheit reagiert. Die Anleger fürchten offenbar eine Neuauflage des transatlantischen Handelskriegs vom letzten Jahr.

Am Dienstag folgte das Europaparlament. Es legte die Ratifizierung des im August geschlossenen Handelsdeals auf Eis. Es gebe dafür derzeit keine Mehrheit, hieß es in Straßburg. Die Abgeordneten werfen Trump den Fehdehandschuh hin.

Angst vor Eskalation

Nun schaltet auch die EU-Kommission in den Krisenmodus. Gleich nach dem EU-Sondergipfel am Donnerstagabend will Behördenchefin von der Leyen eine Sondersitzung ihres neuen Sicherheitskabinetts abhalten, sagte ein Sprecher in Brüssel.

Worum es dabei gehen soll, sagte der Sprecher nicht. Es wird jedoch erwartet, daß die Staats- und Regierungschefs der Kommission den Auftrag geben, die “Handels-Bazooka”, das sog. “Anti-Coercion Instrument” (ACI), scharf zu stellen.

Damit könnte die EU nicht nur Gegenzölle verhängen, sondern auch US-Unternehmen vom europäischen Markt ausschließen. Zunächst geht es zwar nur um Vorschläge. Doch wenn ACI scharf gestellt wird, könnte dies eine Eskalation auslösen…

Mehr zur Trump- und Grönland-Krise hier, Liveblog zu Trump in Davos hier

‹ Machtpoker um Mercosur: Wird das EU-Parlament übergangen? › Handelskrieg mit den USA: Dieser Hebel wäre die wahre “Bazooka”

7 Comments

1. Arthur Dent
   22. Januar 2026 @ 10:05

   Ich bin mal gespannt, wenn im Gegenzug zur europäischen Bazooka, BMW und VW in den USA ihre “Koffer packen” können. Die Amerikaner brauchen keine deutschen Autos, sie haben Chevrolet. Sie brauchen auch keine französischen Weine, sie haben kalifornische.

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