Plötzlicher Ölpreis-Rutsch? Ein Branchenexperte deutet aktuell an, Saudi-Arabien könnte seine Fördermengenkürzungen vorzeitig einstellen.
Neben der weltweit starken Nachfrage nach Öl stehen vor allem die seit Monaten laufenden Fördermengenkürzungen von Saudi-Arabien und Russland im Fokus der Betrachter am Ölmarkt. Deswegen konnte der Ölpreis in den letzten drei Monaten so massiv ansteigen. Kann es demnächst ganz unverhofft zu einem Preisrutsch kommen? Möglich. Denn ein Branchenexperte macht aktuell eine Andeutung über die eigentlich noch bis Jahresende laufenden Kürzungen der Saudis über 1 Million Barrels Öl pro Tag.
Laut der Rapidan Energy Group könnte Saudi-Arabien kurz davor stehen, seine Mission auf dem Ölmarkt für erfüllt zu erklären – und damit viel früher, als es den meisten Händlern bewusst ist. Riad hat den Brent-Ölpreis nahe der großen runden Marke von 100 Dollar pro Barrel getrieben, indem man die Produktion gerade zu dem Zeitpunkt drosselte, als die weltweite Kraftstoffnachfrage Rekordwerte erreichte. Dies könnte für das Königreich bald ausreichen, um die Produktion wieder anzukurbeln, anstatt einen weiteren Preisanstieg zu riskieren, der die Wirtschaft schädigt, so Rapidan.
Die Händler unterschätzen, „dass die Saudis ihren Fuß früher von der Bremse nehmen werden“, sagte Bob McNally, Präsident des Beratungsunternehmens Rapidan Energy Group und ehemaliger Beamter des Weißen Hauses, heute gegenüber Bloomberg TV. „Sie wollen den Markt nicht absichtlich übermäßig anspannen, denn wenn es zu einem Anstieg kommt, bricht die Nachfrage ein und es kommt zu einem Zusammenbruch.
Die globalen Ölmärkte werden „stark unter Druck gesetzt“, insbesondere bei Kraftstoffen wie Diesel und Heizöl, da sich der Spitzenverbrauch im Winter nähert, so McNally. Vor dem Hintergrund einer besonders instabilen Wirtschaftslage stelle dies eine Gefahr für Zentralbanken wie die Federal Reserve dar, fügte er hinzu. „Der wirklich vernünftige Weg, den Ölpreis zu senken, ist, dass Saudi-Arabien und die OPEC+ sagen: ‚Wir haben unseren Standpunkt klar gemacht, wir haben die spekulativen Short-Positionen verscheucht'“, so McNally. „Wir sind noch nicht so weit, aber wir kommen der Sache näher.“
OPEC-Treffen nächste Woche
Riad hat sich verpflichtet, die zusätzliche Förderkürzung von 1 Million Barrel pro Tag bis Ende des Jahres beizubehalten, und zwar in Abstimmung mit den Exportbeschränkungen des OPEC+-Mitglieds Russland. Das Land wird diese Strategie jedoch jeden Monat überprüfen und hat erklärt, dass man die Produktion nach oben oder unten anpassen könnte. Die OPEC und ihre Partner werden nächste Woche eine Marktbeobachtungssitzung abhalten und dann Ende November eine Vollversammlung auf Ministerebene abhalten, um die Förderpolitik für 2024 festzulegen.
Kommentar
FMW: Saudi-Arabien gilt als gewiefter Taktiker am globalen Ölmarkt. Es könnte in der Tat sein, dass man ab einer bestimmten Höhe im Ölpreis die Mengenkürzungen vorzeitig beendet, um die westlichen Volkswirtschaften nicht zu sehr abzuwürgen. Denn schließlich soll die Nachfrage nach Öl nicht zu stark zurückgehen, wenn für die Verbraucher im Westen Benzin und Diesel einfach zu teuer wird. Im Chart sehen wir den Verlauf im WTI-Ölpreis in den letzten elf Monaten. Die rote Linie zeigt das Preisniveau, wo Saudis und Russen ihre Fördermengenkürzungen vor drei Monaten gestartet hatten.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
28.09.2023
BPK: Laut CIA-Quellen war Kanzler Scholz über Pläne zur Zerstörung von Nord Stream eingeweiht
nachdenkseiten.de, 28. September 2023 um 13:06
Ein Artikel von: Florian Warweg
Am 26. September 2023 jährte sich der mutmaßlich staatsterroristische Anschlag auf eine der zentralsten und teuersten Energie-Infrastrukturprojekte Deutschlands, das Gas-Pipelinesystem Nord Stream 1 und 2. Doch auf der dieswöchigen Kabinettssitzung war dies kein Thema. Die NachDenkSeiten fragten auf der Bundespressekonferenz (BPK) nach, worauf dieses Desinteresse der Bundesregierung beruht und wollten zudem wissen, ob die Bundesregierung die Angaben des Investigativ-Journalisten Seymour Hersh bestätigen könne, der in einen neuen Artikel, mit Verweis auf CIA-Quellen, erklärt, dass Kanzler Olaf Scholz „voll im Bilde“ gewesen sei „über die geheimen Pläne zur Zerstörung der Pipeline“.
Protokollauszug der Bundespressekonferenz vom 27. September 2023:
Frage Warweg:
Gestern jährte sich der mutmaßlich staatsterroristische Angriff gegen Nord Stream 1 und 2. Frau Hoffmann, ich war überrascht, zu hören, dass das in keinster Form Thema in der heutigen Kabinettssitzung gewesen ist.
Könnten Sie mir kurz darlegen, wieso es diese Indifferenz gibt und wann sich das Kabinett das letzte Mal mit der Thematik der Zerstörung und der Aufklärung des Nord-Stream-1-und-2-Anschlags beschäftigt hat?
Stellvertretende Regierungssprecherin Hoffmann:
Erstens kann von Indifferenz nicht die Rede sein. Natürlich sind die zuständigen Ressorts ständig mit der Materie beschäftigt. Allerdings sind die Ermittlungen, die seit dem Anschlag sowohl in Deutschland als auch in Schweden und Dänemark laufen, jedenfalls bei uns in Deutschland Sache des Generalbundesanwalts und nicht des Kabinetts. Er ist zuständig und der Herr des Verfahrens. Insofern ist das zunächst einmal seine Angelegenheit.
Zusatz Warweg:
Ich hatte nicht gesagt, dass sie die Ermittlungen übernehmen sollen, sondern gefragt, ob sie sich über den Stand der Aufklärung informieren.
Hoffmann:
Wir sind ständig über den Stand der Aufklärung informiert.
Zusatzfrage Warweg:
Eine zweite Frage: Ebenfalls gestern hat der Investigativjournalist Seymour Hersh ein neues Stück veröffentlicht. Darin sagt er unter anderem: „Der deutsche Regierungschef galt damals und gilt heute noch bei CIA-Mitgliedern als voll im Bilde über die geheimen Pläne zur Zerstörung der Pipeline.“ Könnten Sie das in dieser Form vollumfänglich dementieren oder bestätigen?
Hoffmann:
Wir äußern uns jetzt zu derartigen Presseberichten überhaupt nicht. Wir bestätigen das nicht; wir dementieren es auch nicht. Wir äußern uns nicht. Es wäre gerade bei dieser Materie sehr merkwürdig, wenn wir uns zu jedem Bericht, der irgendwo erscheint, positionieren würden.
Zusatzfrage Warweg:
Der Bericht hat es ja schon in sich! Ob Olaf Scholz über die Pläne, Nord Stream 1 und 2 zu zerstören, informiert war oder nicht, hat ja schon eine gewisse internationale Relevanz.
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28.09.2023
Auswärtiges Amt bestätigt: Auch deutsche Botschafterin beklatschte ukrainischen SS-Veteran in Ottawa
nachdenkseiten.de, 28. September 2023 um 11:00
Ein Artikel von: Florian Warweg
Auf Nachfrage der NachDenkSeiten bei der aktuellen Bundespressekonferenz hat das Auswärtige Amt (AA) bestätigt, dass die deutsche Botschafterin in Kanada, Sabine Sparwasser, „als Vertreterin des Diplomatischen Corps gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus der G7“ auf der Tribüne des kanadischen Parlaments an der Veranstaltung teilgenommen und entsprechend auch „Herrn Hunka, (…) als Freiwilliger Mitglied der Waffen-SS“ mit Standing Ovations gehuldigt hat. Auf die Nachfrage, wieso die ausgebildete Diplomatin nicht ins Grübeln gekommen ist, bei dem Verweis des Parlamentspräsidenten, „ein Veteran aus dem Zweiten Weltkrieg (…) der gegen die Russen gekämpft hat“ gab der Sprecher des AA eine sehr bezeichnende Erklärung ab.
Nach seinem Auftritt vor der UN-Vollversammlung war der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Ende letzter Woche nach Kanada weitergereist und hatte eine Rede vor dem dortigen Parlament gehalten. Als Ehrengast war unter anderem Jaroslaw Hunka geladen, ein ukrainischer Veteran der Waffen-SS. Dieser wurde explizit vom Parlamentspräsidenten als Kämpfer „der ukrainischen Unabhängigkeit gegen die Russen im Zweiten Weltkrieg“ sowie „ukrainisch-kanadischer Held“ geehrt und mit Standing Ovations gefeiert. Dieser Vorgang sorgte weltweit für Empörung. Nach Widerspruch und Protest von jüdischen Organisationen, des polnischen Botschafters sowie massiver Kritik der kanadischen Opposition (NachDenkSeitenberichteten) sah sich Premierminister Justin Trudeau gezwungen, sich öffentlich zu entschuldigen:
„Es war eine schreckliche Verletzung des Andenkens an die Millionen von Menschen, die im Holocaust umgekommen sind. Es war ein Fehler, der das Parlament und Kanada tief beschämt hat.“
Allerdings war er sich nicht zu schade, zuvor, von Journalisten nach seiner eigenen Bewertung hinsichtlich der Einladung des SS-Veteranen befragt, auf angebliche „russische Propaganda“ zu verweisen:
„Es wird wirklich wichtig sein, dass wir uns alle gegen die russische Propaganda und die russische Desinformation wehren und unsere unerschütterliche und unmissverständliche Unterstützung für die Ukraine fortsetzen.“
Der kanadische Parlamentspräsident Anthony Rota, welcher angeblich völlig eigenmächtig die Einladung und Huldigung des Mitglieds der ukrainischen SS-Freiwilligendivision Galizien vorgenommen haben soll, gab am Dienstag seinen Rücktritt bekannt.
Doch während man in Kanada immerhin um Aufklärung bemüht ist, versuchten gleichzeitig in Deutschland insbesondere Osteuropahistoriker wie etwa der an der Universität Halle-Wittenberg lehrende Kai Struve oder auch die an der Ludwig-Maximilians-Universität München unterrichtende Franziska Davies den Vorfall und insbesondere die Rolle der aus ukrainischen Freiwilligen bestehenden 14. Waffen-Grenadier-Division der SS, trotz einer sehr eindeutigen Quellenlage, zu relativieren.
Vor diesem skizzierten Hintergrund wollten die NachDenkSeiten vom Auswärtigen Amt wissen, ob die kursierenden, aber bisher noch nicht offiziell bestätigten Berichte zutreffend seien, dass auch die deutsche Botschafterin in Kanada, Sabine Sparwasser, an der Veranstaltung im kanadischen Parlament und an den Standing Ovations für den ukrainischen SS-Veteranen teilgenommen hat:
Protokollauszug der Bundespressekonferenz vom 27. September 2023:
Frage Warweg: Herr Fischer, es gibt Berichte darüber, dass bei der Huldigung des SS-Veteranen in Ottawa auch die deutsche Botschafterin Sabine Sparwasser anwesend war und ihn auch mit Standing Ovations begrüßt hat. Da wollte ich nur fragen: Können Sie das so bestätigen?
Fischer (AA): Lassen Sie mich erst einmal vorwegschicken, dass dieser Vorfall im kanadischen Parlament inakzeptabel ist. Aber das hat ja auch die kanadische Regierung sofort deutlich gemacht. Parlamentspräsident Rota, auf dessen Einladung die genannte Person an der Veranstaltung teilgenommen hat, hat sich sofort entschuldigt und ist auch mittlerweile zurückgetreten. Unsere Botschafterin hat als Vertreterin des Diplomatischen Corps gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus der G7 tatsächlich auf der Tribüne des kanadischen Parlaments an der Veranstaltung teilgenommen. Die Anwesenheit der von Ihnen genannten Person wurde ihr, aber auch den anderen Teilnehmenden an dieser Veranstaltung im Vorfeld nicht angekündigt. Ich kann Ihnen sagen, dass die wahre Identität von Herrn Hunka, nämlich dass er als Freiwilliger Mitglied der Waffen-SS gewesen ist, den Anwesenden nicht bekannt war, da seine Teilnahme ja auch nicht angekündigt worden ist.
Zusatzfrage Warweg: Jetzt hat der von Ihnen erwähnte Parlamentspräsident aber sehr deutlich formuliert, seinen Namen genannt und gesagt: der im Zweiten Weltkrieg gegen die Russen gekämpft hat. – Allein dadurch sollte eine deutsche Diplomatin, die ja auch in noch einer Zeit gekommen ist, als Allgemein(bildungs)tests abgefragt wurden, in der Lage sein, einzuschätzen, um was für eine Person es sich handelt. Wer hat denn im Zweiten Weltkrieg gegen die Rote Armee gekämpft?
Fischer (AA): Es gab, glaube ich, auch im Zweiten Weltkrieg unterschiedlichste Gruppierungen. Sie kennen zum Beispiel die polnische Heimatsarmee, die sich sowohl gegen die Wehrmacht als auch gegen die Rote Armee gewehrt hat. Insofern ist es nicht ganz so eindeutig, wie Sie es sagen. Im Übrigen habe ich mit der Botschafterin auch nicht darüber gesprochen, wie sie sich in dem konkreten Moment verhalten hat. Aber ich kann nur noch einmal sagen: Den Teilnehmenden war nicht bekannt, was der Betreffende im Zweiten Weltkrieg getan hat. Dementsprechend habe ich auch sehr klar gesagt, dass das ein inakzeptabler Vorgang ist, der ja jetzt auf kanadischer Seite auch vollumfänglich aufgeklärt wird und auch mit dem Rücktritt des Parlamentspräsidenten geendet hat, der die Konsequenzen daraus gezogen hat, dass er diesen Herren eingeladen hat.
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28.09.2023
Guardian: Kiew fordert Langstreckenraketen für Einsätze gegen Iran und Syrien
freedert.online, vom 27 Sep. 2023 21:22 Uhr
Die Ukraine drängt ihre westlichen Verbündeten offenbar dazu, ihr auch Langstreckenraketen für Einsätze gegen Iran und Syrien zu überlassen und die Ausweitung des Krieges zu genehmigen. Das geht zumindest aus einem Bericht es britischen Guardian hervor, der sich auf ein 47 Seiten starkes Dokument beruft, das Kiew im August den G7-Mitgliedern vorlegte.
Flugdrohnen haben die Kriegsführung verändert. Hier präsentieren die turkmenischen Streitkräfte eine türkische Bayraktar TB2-Drohne während der Parade zum 32. Jahrestag der Unabhängigkeit Turkmenistans in Aschgabat (27. September 2023)
Die Ukraine hat den Westen um Langstreckenraketen für Schläge gegen Iran, Syrien und Russland gebeten. Mit einer solchen Aussage zitiert die britische Zeitung Guardian ein Dokument der ukrainischen Regierung, das den G7-Staaten im August vorgelegt worden und in dessen Besitz die Redaktion gelangt sei.
Demnach behauptet Kiew in dem Papier, dass Fabriken nicht nur in Iran und Russland, sondern auch in Syrien Drohnen für Russlands militärische Sonderoperation in der Ukraine herstellen. Moskau und Teheran bestritten zuvor wiederholt derlei Behauptungen. Der Guardian schreibt:
"Zu den Vorschlägen für Maßnahmen der Verbündeten – von denen sie wahrscheinlich Abstand nehmen werden – gehören Raketenangriffe auf Drohnenfabriken in Iran, in Syrien sowie auf eine mögliche Produktionsstätte in der Russischen Föderation."
Gesondert weise der Bericht laut der Zeitung darauf hin, dass "die oben genannten Maßnahmen von den ukrainischen Streitkräften durchgeführt werden können, wenn die Partner die notwendigen Mittel zur Bekämpfung bereitstellen".
Die Waffen für den vorgeschlagenen Angriff auf die in Jelabuga in der Region Tatarstan vermutete Drohnenfabrik in Russland müssten eine Reichweite von mindestens 2.000 Kilometern haben. An Systemen, die die Ukraine theoretisch bedienen könnte, haben die westlichen Staaten eigentlich nur die Long Range Hypersonic Weapon und die Tomahawk-Marschflugkörper aus US-Produktion: Beide fliegen über 2.500 Kilometer weit und können vom Boden aus gestartet werden, womit die Notwendigkeit entfällt, Kiew auch noch ungleich teurere Trägerflugzeuge, von Schiffen ganz zu schweigen, mitliefern oder zur Verfügung stellen zu müssen.
Nach Angaben Kiews, so das britische Blatt weiter, werden für die angeblich von den russischen Streitkräften eingesetzten Drohnen Komponenten unter anderem aus den USA sowie von fünf europäischen Unternehmen verwendet, unter letzteren ist ein polnischer Lizenznehmer einer britischen Firma. Gleichzeitig werde im von der Ukraine vorgelegten Dokument auf Anschuldigungen gegen diese Unternehmen verzichtet – mit dem vom Guardian zitierten Argument:
"Irans Produktion unbemannter Fluggeräte hat sich angepasst und verwendet meist auf dem Markt frei verfügbare Bestandteile, deren Lieferungen entweder schwach oder gar nicht kontrolliert werden."
Moskau bestreitet den Einsatz iranischer Drohnen und beharrt darauf, dass die Shahed-ähnlichen Fluggeräte, die es auf ukrainische Militär- und Infrastrukturziele abschießt, in Russland entwickelt und hergestellt werden. Von Syrien war in diesem Zusammenhang bislang ohnehin keine Rede.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus. Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland. Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.
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28.09.2023
Ausgewähltes....
aus e-mail von Doris Pumphrey, 28. September 2023, 10:59 Uhr
In den USA ist die Forderung der Biden-Administration nach weiterer
Finanzhilfe für die Ukraine heftig umstritten. Seit Beginn der
internationalen Eskalation des Konflikts haben die USA mehr als 70
Milliarden Dollar an Hilfen bereitgestellt, während die US-Steuerzahler
vor dem finanziellen Aus stehen.
Die investigative Sendung 60 Minutes des US-Fernsehsenders CBS ist in
die Ukraine gereist, um herauszufinden, wie das Geld ausgegeben wird.
Mit dabei war auch der republikanische US-Senator Lindsey Graham, der
unerschrocken festhält, die Ukraine sei das Beste, wofür die USA "je
Geld ausgegeben haben":
/"Wir haben nicht einen einzigen Soldaten verloren. Wir haben die
Kampfkraft der russischen Armee um 50 Prozent reduziert, und keiner von
uns ist dabei gestorben. Das ist ein gutes Geschäft für Amerika."/
Graham ist seit vielen Jahren als antirussischer Hardliner bekannt. Der
67-Jährige hat bereits 2022 internationale Schlagzeilen gemacht, weil er
zur Ermordung des russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgerufen
hatte. Im Mai 2023 hat er bei einem Besuch beim ukrainischen Präsidenten
Wladimir Selenskij in Kiew lapidar gesagt: "Russen sterben – das ist das
Beste, wofür wir Geld ausgegeben haben".
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
28.09.2023
Nord Stream: Es ist an der Zeit, über Verrat zu reden
freeassange.rtde, 28 Sep. 2023 07:15 Uhr, Von Dagmar Henn
Die Bundesregierung ist vorab über den Anschlag auf Nord Stream informiert gewesen, meint der Informant in Seymour Hershs neuem Artikel. Aber selbst wenn dem nicht so gewesen wäre ‒ die politische Bedeutung dieses Anschlags sollte endlich mit dem richtigen Maßstab gemessen werden.
Der neueste Artikel von Seymour Hersh hat zwei Lücken geschlossen, die es bisher in der Geschichte des Nord Stream-Anschlags gab. Die Erste betrifft das Motiv seiner Quellen ‒ die Zweite ist weit schwerwiegender, sie betrifft die Rolle der Bundesregierung in der ganzen Geschichte.
Das Motiv ist nicht ganz unwichtig, weil seine Nachvollziehbarkeit die Glaubwürdigkeit berührt. Gerade bei Informationen, die von Nachrichtendiensten stammen, ist es wichtig, ausschließen zu können, selbst durch diese Informationen instrumentalisiert zu werden oder Falschinformationen zu erhalten. Dass denjenigen, die den Anschlag technisch vorbereiteten, ein völlig anderes Ziel vorgegaukelt wurde, als tatsächlich damit verfolgt werden sollte, ist ein Motiv, das die Glaubwürdigkeit der Aussagen erhöht – wenn Informationen aus Geheimdienstkreisen "durchgestochen" werden, erweist sich das oft als Folge interner Widersprüche. So war das bereits bei den Pentagon Papers.
Es ist gut vorstellbar, dass in den Reihen der CIA nicht alle erfreut sind, wenn die Vereinigten Staaten eine Kriegshandlung gegen einen ihrer engsten Verbündeten begehen. So zynisch das Nachrichtendienstgewerbe auch sein kann, darf man nie ausschließen, dass sich darunter Menschen befinden, die das, was sie tun, aus ehrlicher Überzeugung tun. Und die die Rhetorik, nach der die Staaten Westeuropas Verbündete sind und nicht das Gabelfrühstück, tatsächlich ernst nehmen.
Der Anschlag, so Hershs Quelle, erwies sich als "Teil einer politischen Agenda der Neocons, um Scholz und Deutschland […] daran zu hindern, kalte Füße zu bekommen und sie [die Pipelines] aufzudrehen".
Wobei der zitierte CIA-Mitarbeiter politisch durchaus ein Stück weit naiv ist, weil er trotz der manischen Aktivität von Nuland und Konsorten in der Ukraine bereits 2014 die Behauptung, es ginge bei der Vorbereitung des Anschlags darum, einen Krieg zu verhindern, geglaubt hat. Und Hersh seinerseits befasst sich auch nicht mit den deutlichen Kriegsvorbereitungen, die unter Anleitung dieser Truppe von Neocons Ende 2021/Anfang 2022 an der Donbassfront stattfanden. Aber das sei einmal dahingestellt. Spätestens das Eingreifen im März 2022, als Kiew in Istanbul tatsächlich Verhandlungen mit Russland führte, belegte unzweifelhaft, wer unbedingt einen Krieg in der Ukraine wollte.
Wenn man vorsichtig sein will, müsste man selbst Bundeskanzler Olaf Scholz zugestehen, dass er sich Anfang Februar 2022, als er die Drohung von US-Präsident Joe Biden gegen Nord Stream hinnahm, über die Absichten ähnlich hätte täuschen lassen können wie der besagte Mitarbeiter der CIA. Auch wenn die meisten Mitarbeiter eines Nachrichtendienstes nur einen Ausschnitt des ganzen Bildes sehen, ein Bundeskanzler aber zumindest Zugriff auf das Ganze hätte, also Details wie der ukrainische Aufmarsch im Donbass sich seiner Kenntnis nur dann entzogen hätten, wenn er sich geweigert hätte, vorliegende Informationen abzufragen oder zur Kenntnis zu nehmen. Sogar unter Hinzuziehung der Tatsache, dass die Minsker Abkommen von westlicher Seite, wie vielfach bestätigt, nur als Täuschung gemeint waren, und dass Olaf Scholz vermutlich bereits in seiner Zeit als Minister der Regierung Merkel in diesen Sachverhalt eingeweiht war, wäre es immer noch schwer, seinen Verrat zu diesem Zeitpunkt zweifelsfrei nachzuweisen.
Im September 2022, zum Zeitpunkt des Anschlags, sah das allerdings bereits völlig anders aus. Denn die Verhinderung der Istanbuler Verhandlungen hatte bereits stattgefunden, und es ließ sich aus den ersten Folgen der Sanktionen bereits erkennen, dass diese für die europäischen Wirtschaftszentren, allen voran Deutschland, weit schwerwiegendere Folgen haben würden als für Russland, das vorgebliche Ziel dieses Wirtschaftskrieges.
Selbst unter Zurechnung aller möglicherweise entlastenden Faktoren, selbst wenn man übergeht, dass spätestens nach Istanbul noch die naivste deutsche Regierung in Kenntnis der Nord Stream betreffenden Pläne mit allen Mitteln hätte versuchen müssen, den Anschlag zu verhindern. Das Allermindeste wäre dann nach dem erfolgten Anschlag eine entsprechende Reaktion gewesen, die im Grunde mit einer Auflösung jedes Bündnisses mit den Vereinigten Staaten von Amerika und einer Entfernung der US-Truppen von deutschem Boden noch geradezu zaghaft gewesen wäre. Denn schließlich stellt eine solche Handlung, ein Angriff auf eine zentrale Einrichtung der Infrastruktur, eine Kriegserklärung dar, und der ökonomische Schaden, der dadurch angerichtet wurde und den Hersh geradezu genüsslich mit 286 Milliarden US-Dollar beziffert, ist gewaltig und wäre mit konventionellen Waffen gar nicht einfach zu erzielen. Die wirtschaftlichen Folgen sind so massiv und so langfristig, dass man sich schon der Wirkung eines Einsatzes von Atombomben annähert.
Das ist kein Golf-von-Tonkin-Zwischenfall. Zugegeben, es war eine Handlung, die zumindest unmittelbar keine Menschenleben kostete ‒ mittelbar aber durchaus, und wie gravierend die weiteren Folgen sein mögen, wenn noch jahrelang eine Regierung in Deutschland besteht, die den US-freundlichen Kurs fortsetzt, ist noch nicht abzusehen. Wir reden von einer Handlung, die wenigstens in die Kategorie Pearl Harbor fällt und die geradezu verniedlicht wird, wenn man sie einen Terrorakt nennt. Und was tut Olaf Scholz? Er grinst weiter.
Nun mag es sein, dass er persönlich erpresst wurde. Oder auch weitere Mitglieder seines Kabinetts. Aber auch dann hätte es einen Ausweg gegeben – den Rücktritt. Dass er auf diesen Anschlag nicht mindestens mit einem Rücktritt reagierte, dass ihm der persönliche Vorteil wichtiger war als das Schicksal seines Landes, beweist nicht nur, dass ihm jegliche Qualifikation abgeht, die Regierung eines Landes zu leiten, sondern auch, dass dasselbe für so ziemlich jede positive Charaktereigenschaft gilt. Und es gibt nur einen Begriff, um die willige Kooperation bei einer derart gravierenden Schädigung des eigenen Landes zu beschreiben: Verrat.
Nicht, dass das in der deutschen Geschichte noch nicht vorgekommen wäre. Adenauer hat die deutsche Einheit verraten ‒ er hatte ja bereits 1935 die angebotene Zusammenarbeit mit dem kommunistischen Widerstand mit der Bemerkung abgelehnt, mit den Nazis ließen sich noch gute Geschäfte machen, und die Westorientierung bot die besseren Geschäfte. Helmut Kohl sorgte dafür, dass die Entwicklung 1989 in einer Annexion mündete und nicht in einer Wiedervereinigung.
Aber selbst diese beiden folgten zumindest nachvollziehbaren ökonomischen Interessen und machten sich nicht daran, der eigenen Bevölkerung die Existenzgrundlage zu entziehen. Scholz ist nicht nur ein Verräter, er ist ein Verräter einer ganz neuen Qualität.
Sicher spielt dabei eine Rolle, dass der grüne Koalitionspartner äußerst zwielichtig ist, sobald man einen Blick auf den Parteigeheimdienst oder auf die realen Folgen vermeintlich guter Projekte wirft. Und dass die gründlichst eingenordete veröffentlichte Meinung der Leitmedien die erforderliche rasche Wendung gegen die USA sehr erschwert hätte. Aber das mindert nicht die persönliche Schuld von Bundeskanzler Olaf Scholz.
Wenn man die Zielsetzung, die Hersh beschreibt, genau betrachtet, ergibt sie sogar, dass sie nur mit einem Verräter an der Spitze der deutschen Regierung überhaupt möglich ist. Denn wenn die Kriegstreiber in Washington nicht genau gewusst hätten, dass keinerlei deutsche Reaktion zu erwarten ist, hätten sie den Anschlag unterlassen, denn dann hätte er die gegenteilige Wirkung gehabt. Eine Bundesregierung, deren Verrat nicht garantiert ist, hätte nicht nur das Bündnis mit den USA aufkündigen, sondern gleichzeitig ein Bündnis mit Russland eingehen können, was bei nüchterner Berechnung sogar erforderlich gewesen wäre, um gegen die Nuklearmacht USA, die schließlich einen Krieg begonnen hat, bestehen zu können.
Nur weil mindestens mit hoher Wahrscheinlichkeit damit gerechnet werden konnte, dass Scholz den Akt hinnimmt und dass seine Regierung alles tun wird, die Qualität dieses Vorgangs vor der eigenen Bevölkerung maximal herunterzuspielen, hat dieser Anschlag stattfinden können.
Es ist wirklich nötig, über diesen Verrat zu sprechen.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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28.09.2023
Zur 78. Vollversammlung der UNOWölfe im Schafspelz
unsere-zeit.de, vom 27. September 2023, Hans BauerCategories Blog
Die Stühle bleiben leer: Die UN-Vollversammlung macht lieber Kaffeepause, während Olaf Scholz redet (Foto: picture alliance/dpa | Michael Kappeler)
Deutschland hat seinen 50. Jahrestag der Aufnahme in die UNO gefeiert. Damals, 1973, als 133. (BRD) und 134. (DDR) Mitglied. Die diesjährige UN-Vollversammlung war ein willkommener Anlass, dieses Jubiläums zu gedenken. Wie nicht anders erwartet, nach großdeutschem Geschichtsverständnis natürlich: Als Ergebnis Brandtscher Entspannungspolitik, die die Aufnahme beider deutscher Staaten ermöglichte. Der Anteil der DDR wird verschwiegen, wenn nicht verfälscht. Verschwiegen wird auch, dass die BRD damals schon den Grundlagenvertrag zwischen beiden deutschen Staaten von 1972 – Voraussetzung für die UNO-Aufnahme – unterlaufen hatte, indem sie mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wenige Monate vor der UNO-Aufnahme, im Juli 1973, den Wesensgehalt des Vertrages entstellte. Schon damals Völkerrechtsbruch, juristische Aggression gegen die DDR mit Bekräftigung des Alleinvertretungsanspruchs der BRD im Urteil.
Aber all das ist für die westdeutschen Machthaber vergessen. Und Scholz´ Gedächtnis ist ohnehin geschädigt. Der Doppel-Wumms-Kanzler feierte also sich und Seinesgleichen vor der Vollversammlung – wenn auch vor fast leerem Saal. Er feierte Deutschland als „zuverlässigen Partner“ der Weltgemeinschaft. Gegen „Revisionismus und Imperialismus“, besonders den russischen. Für eine „multipolare Welt“. Sprach von souveräner Gleichheit, territorialer Integrität und davon, dass Deutschland dem Frieden verpflichtet sei. Großspurig präsentierte er allerdings für den aufmerksamen Zuhörer alle Indizien für Deutschlands imperialen und unipolaren Machtanspruch, Kriegspolitik und Völkerhass. „Russland ist für diesen Krieg verantwortlich“, war seine Hauptaussage zum Ukraine-Krieg. Verkehrung der Tatsachen. Immerhin mimte Scholz Bescheidenheit und vermied die Forderung nach einem ständigen Sitz für die BRD im Sicherheitsrat. Das erledigte sein Freund Selenski für ihn. Deutschland sei zu einem der „wichtigsten Garanten für Frieden und Sicherheit“ geworden. Und Russland müsse das Veto-Recht aberkannt werden. Alles verbunden mit Forderungen nach mehr und neuen Waffen für die Ukraine und weiteren Strafen für Russland. Dieselben Melodien bei ihren Auftritten im Sicherheitsrat. Alles bekannt und alles für den Frieden. Übrigens sprach Selenski ebenfalls vor fast leerem Saal. In einem manipulierten Video ist er sogar als sein eigener Zuhörer zu sehen. Das Interesse der Weltgemeinschaft hält sich offenbar in Grenzen.
Die Krönung lieferte allerdings der größte Kriegstreiber und -verbrecher, US-Präsident Joseph Biden. Der gerierte sich als weiser Hüter, Wächter und Mahner für den Frieden. Unter Bezug auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vor 75 Jahren zelebrierte er, dass und wie die USA den Menschenrechten verpflichtet waren und seien. Und zwar auf der ganzen Welt, um die Menschenwürde zu schützen. Benannte selbstverständlich auch die Feinde der Menschenrechte, vor allem Nordkorea und den Iran. Und Russland, das „ohne Provokation“ den Krieg in der Ukraine ausgelöst habe.
Offenbar ist Biden und Scholz bewusst, wie ihre Macht und ihr Ansehen in großen Teilen der Welt schwinden. Deshalb ihr sichtbares Bemühen, mit Auftreten und Rhetorik friedfertig und respektvoll zu wirken. Ihren Anspruch auf Wortführerschaft in der Weltgemeinschaft konnten sie aber nicht verbergen. Allzu sehr erleben die meisten Staaten, welche Rolle besonders die USA, NATO, EU, aber auch Deutschland in Wirtschaftskriegen, bei der Ausbeutung fremder Länder und Neokolonialismus spielen. Abgesehen von der Beteiligung an „bunten Revolutionen“ und heißen Kriegen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
28.09.2023
Analyse Mit der Circular Economy zum Außenwirtschaftlichen Gleichgewicht?
makronom.de, vom 27. September 2023, Ein Beitrag von Marcus Wortmann.
Deutschland ist enorm auf Einfuhren aus dem Ausland angewiesen. Lassen sich diese Abhängigkeiten durch eine Transformation hin zu einer Circular Economy dauerhaft reduzieren?
In der Serie„Circular Economy und Nachhaltige Soziale Marktwirtschaft”werdendie vielfältigen Chancen, Risiken und Handlungsbedarfe des Konzepts einer Circular Economy (CE) für das Erreichen einer Nachhaltigen Sozialen Marktwirtschaft beleuchtet. Die Serie entsteht in Zusammenarbeit mit der Bertelsmann Stiftung und wird in unregelmäßigen Abständen im Makronom erscheinen. Im Fokus liegen dabei vor allem die möglichen Zielkonflikte, die mit der zirkulären Transformation verbunden sein können. Hier finden Sie alle Beiträge, die bisher im Rahmen der Serie erschienen sind.
Die Corona-Pandemie und der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine haben überdeutlich gemacht, wie kritisch die außenwirtschaftlichen Abhängigkeiten Deutschlands von bestimmten Rohstoffen, Energieträgern und Vorprodukten sind. Während die starke Einbettung ins globale Handelssystem jahrzehntelang eher wachstumstreibend und inflationsdämpfend wirkte, verkehrten sich diese wirtschaftlichen Vorteile der internationalen Arbeitsteilung mit einem Schlag ins Gegenteil: Knappheiten und Lieferausfälle bestimmten das Bild der letzten Jahre (vgl. Bertelsmann Stiftung 2022).
Gerade für Deutschland als exportorientierte, aber auch stark auf Rohstoffimporte angewiesene Volkswirtschaft gilt es nun, eine neue Balance zwischen den Vorteilen globaler Wirtschaftsbeziehungen und den Nachteilen zu starker Abhängigkeiten zu finden – ein neues zeitgemäßes „außenwirtschaftliches Gleichgewicht“ (vgl. Petersen und Wortmann 2022; Holzmann et al. 2022). Auch die Circular Economy (CE) kann ein wichtiger Hebel für den Weg hin zu solch einem neuen Gleichgewicht sein (vgl. García Schmidt et al. 2023).
Abhängigkeiten und Chancen auf der Im- und Exportseite
Insbesondere bei Metallerzen und bei fossilen Energieträgern ist Deutschland enorm abhängig von ausländischen Einfuhren. So ist die deutsche Wirtschaft bei Metallerzen nahezu vollständig auf Importe angewiesen und bei Erdgas, Erdöl und Steinkohle betrug der Importanteil 2019 noch 97 bis 100 Prozent (vgl. UBA 2022).
Welche Abhängigkeiten allerdings als „kritisch“ zu bewerten sind, ist nicht trivial. Dabei geht es nicht nur um aktuelle Konzentrationen in den Importbeziehungen, sondern auch um perspektivische Bedarfsabschätzungen (etwa im Rahmen der Energiewende), (geo-)politische Risikoabwägungen, technologische Entwicklungstrends und Souveränität, langfristige Verfügbarkeiten und Substitutionsmöglichkeiten. Nicht zuletzt können natürlich auch die sozialen und ökologischen Probleme, die mit dem Abbau und Transport vieler Rohstoffe verbunden sind, als kritisch bewertet werden.
In einer aktuellen Studie des WWF (2023) wurden die gemäß ihrer ökologischen, strategischen und ökonomischen Bedeutung besonders relevanten Rohstoffe ermittelt (siehe Tabelle 1). Dabei wird deutlich, dass eine Vielzahl von abiotischen Rohstoffen einen hohen Kritikalitätsgrad aufweisen. Gerade viele dieser Rohstoffe sind zudem zentral für Zukunftstechnologien etwa bei der Energiespeicherung, dem Wasserstoffeinsatz, der Elektromobilität oder dem Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik (IKT).
Kritische abiotische Rohstoffe nach ökologischen, ökonomischen und strategischen Kriterien, eigene Darstellung nach Prakash et al. (2022)
Auch auf der Exportseite und bezüglich der im Ausland getätigten Investitionen deutscher Unternehmen gibt es erhebliche Abhängigkeiten vom Ausland. Zum einen sind Absatzmärkte wie der Chinas von herausragender Bedeutung für die deutsche Wirtschaft. Zum anderen wurden erhebliche Direktinvestitionen im Ausland getätigt, die im Konfliktfall in Gefahr geraten könnten. Eine Transformation in Richtung CE könnte auch hier helfen – denn im Erfolgsfall entstünden neue Geschäftsmodelle, neue Technologien und damit möglichweise auch neue Märkte und Exportchancen für deutsche Unternehmen.
Mehr Zirkularität kann Importabhängigkeiten reduzieren
Eine größere Diversifizierung und wirtschaftspolitische Steuerung z. B. durch Importquoten scheint also generell angezeigt, um ein neues außenwirtschaftliches Gleichgewicht zu finden, das die unerwünschten Externalitäten des heutigen Außenhandels adressiert (vgl. Braml und Felbermayr 2022). Daneben können eine umfangreichere Lagerhaltung, ein koordinierter Einkauf und die Erschließung eigener Vorkommen die Versorgungssicherheit mit Rohstoffen erhöhen (vgl. Menkhoff und Zeevaert 2022). Ein Eckpunktepapier aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz in Ergänzung zur deutschen Rohstoffstrategie beschreibt eine künftig stärkere Rolle des Staates (vgl. BMWK 2023).
Auch die derzeit in der Entwicklung befindliche Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) zielt in diesem Zusammenhang darauf ab, die deutsche Wirtschaft durch die Transformation in eine CE resilienter gegenüber kritischen Importabhängigkeiten aufzustellen. Eine stärkere Kreislaufführung, längere Nutzungsdauern von Produkten und eine insgesamt höhere Ressourcenproduktivität hätten nicht nur ökologische Vorteile (Senkung des Ressourcenverbrauchs, der Treibhausgasemissionen und Landinanspruchnahme sowie Vermeidung entsprechender Umweltkosten), sondern könnten einen deutlichen Beitrag dazu leisten, die Angewiesenheit auf neue Rohstoffimporte zu verringern (vgl. BMUV 2023).
Tatsächlich zeigt der WWF (2023) durch eine umfangreiche Folgeabschätzung von CE-Maßnahmen in zentralen Wirtschaftssektoren deutliche Entspannungsmöglichkeiten der Versorgungssicherheit bei zahlreichen kritischen Rohstoffen, darunter Palladium, Yttrium, Dysprosium, Neodym, Terbium, Kobalt, Kupfer, Praseodym und Gallium. Der prognostizierte Bedarf 2045 könne so zu mehr als 50 Prozent gedeckt werden.
CE dürfte Handelsströme stark verändern
Durch das Schließen stofflicher Kreisläufe in den Ökonomien wären aber auch insgesamt erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaftsstrukturen, die Beschaffenheit von Lieferketten und das internationale Handelssystem zu erwarten (vgl. Barrie und Schröder 2022). Die konkreten makroökonomische Folgewirkungen und damit auch die außenwirtschaftlichen Effekte für Deutschland lassen sich deshalb bisher kaum valide abschätzen.
In einer OECD-Modellsimulation der Transformationsphase zu einer ressourceneffizienteren und zirkulären Weltwirtschaft (Dellink 2020) werden die globalen Handelseffekte prognostiziert, die von steuerlich angereizten Preis- und Nachfrageänderungen in Richtung sekundärer Materialnutzung ausgehen. Während durch den induzierten wirtschaftlichen Strukturwandel bis 2040 zwar substanzielle Nutzungsminderungseffekte bei einigen Rohstoffkategorien erreicht werden können (etwa bei nicht eisenhaltigen Metallen zwischen 35 und 50 Prozent), soll das BIP über diesen Zeitraum insgesamt moderat sinken (um 0,9 Prozent).
Allerdings wird auch explizit auf die Defizite und Vereinfachungen verwiesen, die ein solch komplexer Prognoseversuch mit sich bringt und die aggregierten Ergebnisse nur mit Vorsicht genießen lässt. So sind die länderspezifischen Handelsauswirkungen und makroökonomischen Effekte der stilisierten Politikmaßnahmen stark von den jeweiligen nationalen und regionalen Wirtschaftsstrukturen, Wettbewerbssituationen und Faktorausstattungen abhängig und können entsprechend unterschiedlich ausfallen. Wie sich die Handelsströme in der Realität anpassen, dürfte zudem auf die tatsächlichen politischen Ziele und Transformationsansätze der einzelnen Länder sowie auf die Strategie des Auslands ankommen. Viele weitere denkbare Politiken, aber auch Wirkungsmechanismen und Effekte blieben in der Modellierung unberücksichtigt (vgl. Dellink 2020).
So sollte eine synergetische Verbindung von CE-Politikinstrumenten mit handelspolitischen Ansätzen (vgl. Steinfatt 2020) und Regeln der Welthandelsorganisation (WTO), etwa im Bereich des globalen Abfallhandels, angestrebt werden. Eine supranationale Kooperation kann generell helfen, z. B. eine kompatible Normierung und gemeinsame Standardisierung auch grenzüberschreitend zu etablieren. Insgesamt bestehen über die möglichen Auswirkungen einer Transformation zu einer CE auf das Welthandelssystem noch große Unklarheiten und ein erheblicher Forschungs- und Verständigungsbedarf (vgl. Kettunen et al. 2019, Yamaguchi 2021, Barrie und Schröder 2022).
CE an kritischen Ressourcen ansetzen
Das lenkt den Fokus zurück auf die Frage, wie und in welchen Sektoren einzelne Länder wie Deutschland oder die EU insgesamt mit ihren CE-Strategien ansetzen sollten. Bisher werden hierzulande ca. 64 Prozent der verwendeten Rohstoffe importiert (vgl. UBA 2022). Mit Blick auf die angestrebte Verringerung ausgeprägter einseitiger Abhängigkeiten in den deutschen Außenhandelsverflechtungen sollte nun ein besonderes Augenmerk auf diejenigen Rohstoffe gelegt werden, die hochgradig konzentriert aus einigen wenigen, oft undemokratischen Herkunftsländern bezogen werden.
Das gilt etwa für die als essenziell einzustufenden Rohstoffe wie Magnesium oder Seltene Erden, bei deren Gewinnung und Verarbeitung Deutschland stark auf China angewiesen ist (vgl. Fremerey und Obst 2022, Menkhoff und Zeevaert 2022). Momentan befindet sich Deutschland gerade bei den Seltenen Erden in einer extremen Abhängigkeit – über 90 Prozent der Importe werden heute aus China bezogen (vgl. BGR 2022). Die generell weiter wachsenden Importe aus China dürften die deutsche Volkswirtschaft gerade im Konfliktfall abhängig und damit politisch erpressbar machen (vgl. Matthes 2023). Darüber hinaus prognostiziert die Internationale Energieagentur (vgl. IEA 2021) auch weltweit stark steigende Bedarfe für seltene Metallerze wie z. B. Lithium, das im Zuge der Transformation in Richtung klimaneutraler Technologien gebraucht wird.
Ein effizienterer Ressourceneinsatz sowie das Recyceln in diesen Bereichen sind also – nicht nur aus ökologischen Gründen – dringend geboten und bereits politisch erkannt. So sollen nach dem Willen des BMWK (2023) die Kreislaufwirtschafts- und die Rohstoffstrategie enger verzahnt, Leitmärkte über Rezyklatquoten geschaffen, bestehende Hemmnisse etwa bei Normen und Standards abgebaut sowie die Anreize und Finanzierungsbedingungen für Innovation verbessert werden.
Auch in der Privatwirtschaft entstehen bereits große Projekte zur Wiederverwendung etwa von Lithium und Kobalt, aber auch von Aluminium, Nickel und Kupfer in der Batterieproduktion. Prognosen des Fraunhofer-Instituts für System- und Innovationsforschung gehen davon aus, dass sich die recycelten Mengen an Altbatterien von aktuell ca. 50 Kilotonnen in Europa auf 2.100 Kilotonnen im Jahr 2040 erhöhen könnten. Dadurch sei zwar mittelfristig eine gewisse Verringerung von Importabhängigkeiten möglich. Angesichts der zu erwartenden enormen Bedarfszunahme sei aber erst langfristig mit einem signifikanten Beitrag durch Rezyklate zu rechnen. So könnten der Prognose zufolge 2040 z. B. 40 Prozent des Kobalts und über 15 Prozent des Lithium-, Nickel- und Kupferbedarfs für die Zellproduktion durch Rohstoffrecycling gedeckt werden. Der Staat sei nun gefragt, eine entsprechende Rückgabe- und Sammelinfrastruktur aufzubauen (vgl. Fraunhofer ISI 2023).
Auch das Recycling von Seltenen Erden, die etwa für die Herstellung von Permanentmagneten für Windkraftanlagen oder die Elektromobilität elementar wichtig sind, würde helfen, die Importabhängigkeit gerade von China zu verringern. Unter Verwendung innovativer biotechnologischer Verfahren könnte es in Zukunft tatsächlich möglich sein, die Metalle Seltener Erden mittels Cyanobakterien oder Proteinen zu recyceln und wieder neu anzureichern (vgl. Paper et al. 2023, Dong et al. 2021). Doch derartige Verfahren sowie ihre Skalierung dürften, wenn überhaupt, erst auf lange Sicht dabei helfen, den großen Bedarf stabil decken zu können. Kurzfristig dürften also Werterhalt, Vermeidung und Produktivitätsfortschritte im Umgang mit solch kritischen Stoffen neben anderen Strategien der Ressourcenpolitik im Vordergrund stehen.
Fazit
Grundsätzlich ist das Ziel eines verminderten Einsatzes von Primärrohstoffen im Rahmen einer CE kompatibel mit einem außenwirtschaftlichen Gleichgewicht, in dem kritische Importabhängigkeiten minimiert und die Vorteile internationaler Arbeitsteilung maximiert sind. Je weniger kritische Rohstoffe stetig von außen neu zugeführt werden müssen, umso unabhängiger und resilienter kann die Volkswirtschaft funktionieren.
Diesem theoretisch großen Potenzial steht allerdings ein zunehmend wachsender Bedarf an Rohstoffen, insbesondere für den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft, gegenüber. Zumindest auf kurze Sicht ist daher nicht mit einer deutlichen Entlastung durch CE-Strategien zu rechnen. Weitere Maßnahmen zur Diversifizierung des Außenhandels und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit sind notwendig. Gleichzeitig kann eine rasche und erfolgreiche Implementierung von CE-Strategien auch neue wirtschaftliche Vorteile für Deutschland als Exportland bedeuten.
Zum Autor:
Marcus Wortmannist Senior Expert im Programm Nachhaltige Soziale Marktwirtschaft der Bertelsmann Stiftung.
Deutschland ist für seine neue harte Linie in der Flüchtlingspolitik unter Beschuss geraten. Das größte EU-Land müsse seinen Widerstand gegen die sogenannte Krisenverordnung im geplanten EU-Migrationspakt aufgeben und den Weg für eine Einigung freimachen, hieß es vor einem Treffen der Innenminister am Donnerstag in Brüssel.
Die Krisenverordnung sieht Regeln für den Fall vor, dass Nicht-EU-Länder wie Belarus oder die Türkei gezielt Migranten in die EU schicken. Im Kern ist sie eine Notstands-Verordnung, die den Staaten erlaubt, die Aufnahme von Flüchtlingen zu verweigern.
Außenministerin Baerbock lehnt den Plan allerdings nicht nur aus humanitären Gründen ab – sondern auch, da er „Anreize für eine Weiterleitung großer Zahlen unregistrierter Flüchtlinge nach Deutschland“ geben könne. Sie erzwang eine Enthaltung.
Das Europaparlament nahm dies zum Anlass, um die Verhandlungen über das gesamte Migrationspaket auszusetzen. Die Innenminister müssen nun eine Lösung finden, um die Blockade zu lösen. Allerdings ist unklar, wie er aussehen könnte.
Die EU-Kommission fordert, den Streit schnell beizulegen. Druck macht auch Kanzler Scholz. Er habe ein Machtwort gesprochen und die Ampel zur Zustimmung aufgefordert, hieß es nach einer Kabinettssitzung in Berlin. Dies habe er auch Baerbock mitgeteilt.
Ob Innenministerin Faeser die Blockade nun lösen kann, ist unklar. Die Chancen stünden besser denn je, hieß es in Brüssel. Allerdings müsste Faeser die Krisenverordnung ändern, um humanitäre Sicherungen einzubauen, wie sie die Grünen fordern.
Dies wiederum könnte an den Gegnern scheitern, denen die Asyl- und Flüchtlingspolitik jetzt schon viel zu liberal ist. Die EU hat sich in ihren eigenen Krisenregeln verheddert – und das mitten in der schlimmsten Flüchtlingskrise seit 2015/16…
Schutzstatus bis 2025 verlängert? Ukrainische Kriegsflüchtlinge sollen noch bis mindestens März 2025 einen besonderen Schutz genießen. Die EU-Innenminister befassen sich am Donnerstag in Brüssel mit dem Vorschlag der EU-Kommission, den temporären Schutzstatus um ein Jahr zu verlängern. – Mehr im Blog
Baerbock fordert „Vertrauensbeweis“ von Baku. Aus Bergkarabach ist nach Angaben aus Armenien bereits ein Drittel der Bevölkerung vertrieben worden. Nun meldet sich Außenministerin Baerbock wieder zu Wort – mit einer abstrusen Forderung. – Mehr im Blog
Krisentreffen zum Stahlstreit. Die USA und die EU planen ein Gipfeltreffen in Washington. Präsident Biden werde EU-Kommissionschefin von der Leyen und Ratspräsident Michel am 20. Oktober empfangen, hieß es in Brüssel. Im Mittelpunkt dürfte der Stahlstreit stehen. Die USA könnten Ende Oktober wieder Zölle einführen…
Das Letzte
Pariser Klimaziel passé?Die Erde steht nach Erkenntnissen von Wetter- und Klimaexperten vor nicht mehr abwendbaren, massiven Veränderungen.„Das Pariser Rahmenabkommen ist faktisch gescheitert, weil immer weniger Länder daran glauben, dass immer mehr Länder die nötigen Maßnahmen wirklich ergreifen“, sagte Frank Böttcher, Vorsitzender der Deutschen Meteorologischen Gesellschaft. Statt der in Paris anvisierten 1,5 Grad müsse man nun mit einer Erwärmung um 3 Grad bis zum Ende des Jahrhunderts rechnen. Er nannte Klimaschutz einen „Marathonlauf“: Reduziere der Mensch die Emissionen, dauere es mindestens 20 Jahre, bis sich das in den globalen Temperaturen bemerkbar mache.Wenn das stimmt, dann hat die EU ihre Klimapolitik auf falschen Voraussetzungen aufgebaut…
@Thomas Dmarau Zum Thema Paris: +++breaking news+++ Mysteriöse Löcher in der Arktis entdeckt https://www.awi.de/im-fokus/permafrost/mysterioese-loecher-in-der-arktis.html Btw.: Solche Löcher in klein, also nicht geeignet für „mysteriöse Schlagzeilen“, werden schon seit mehr als 30 Jahren – seit dem in zunehmender Zahl – beobachtet. Ursache: Methanhydrat. Der Norden erwärmt sich schneller als der Süden – in Sibirien im Juni 30°C keine Seltenheit (mehr) – tauender Permafrost hält den Deckel über dem Methanhydrat nicht mehr dicht … Die Menschheit sollte es mal mit einem <5°-Ziel versuchen … anders gesagt: Der Drops ist gelutscht (leider seit Ende der 80-iger schon – damals gab's noch keine Klimakrise, deshalb wurden unbefangen erste Berichte zu Methanhydratkrater im Fernsehen(!!) gezeigt). SCNR
Und selbst wenn wir morgen durch ein Wunder kein CO2 mehr ausstießen, würden die Temperaturen ja nicht fallen: Die Erde ist gut Wärme-gedämmt und parkt weiter Sonnenenergie in der Atmosphäre und im Meer, bis ein neues Gleichgewicht zwischen Einstrahlung und Abstrahlung erreicht wird. Ganz zu schweigen von Sekundär-Effekten: Freisetzung weiterer Klimagase durch Tauen des Permafrostes, verminderte Rückstrahlung der Sonnenenergie durch das Tauen von Eis …
Eigentlich Zeit für entschlossenes Handeln. Das ist aber nicht zu erkennen: – Es gilt weltweit Ökonomie vor Ökologie – auch bei den deutschen Grünen. – Neue fossile Energiequellen werden weltweit erschlossen. – Die Anzahl der zugelassenen PKW befindet sich in Deutschland auf einem Allzeit-Hoch. Die meisten e-Autos sind viel zu schwer: Ein Drei-Liter-Verbrenner wäre beim heutigen Strommix ökologischer als die elektrischen Monster-Autos, die Daimler & Co produzieren. – Die Luftfahrtbranche sieht sich im Aufwind ( https://www.deutschlandfunk.de/wirtschaftsgespraech-luftfahrtbranche-im-aufwind-dlf-862caf15-100.html ). Die Versuche, die CO2-Emissionen des Fliegens zu reduzieren, können das nicht kompensieren. – Die deutschen Grünen verbreiten immer noch die Botschaft „Noch ein paar Windräder, schöne e-Autos, CO2-Ausstoß teurer machen, Bauvorschriften verschärfen – und dann wird der Markt grünes Wachstum ohne Ende produzieren.“ (Die Position der FDP unterscheidet sich davon nur durch die Fantasy-Komponente eFuels&Wasserstoff-allüberall). Diese naive Herangehensweise zerbröselt gerade vor unseren Augen. – Die angestrebte Transformation benötigt sehr viel Geld, das gerade in Rüstungsprojekten verbrannt wird ( https://www.tagesschau.de/inland/bundeswehr-funkgeraete-100.html ) und soll noch schneller verbrannt werden ( https://www.spiegel.de/ausland/nato-jens-stoltenberg-kuendigt-debatte-ueber-erhoehung-des-zwei-prozent-ziels-an-a-587250a0-d40c-477a-b93d-98e2c9c6cb59 ). – Es lohnt sich das Interview mit dem Chef der Krefelder Stadtwerke, Carsten Liedke, anzuhören ( https://www.deutschlandfunk.de/wo-hakt-es-bei-der-kommunalen-waermeplanung-interview-carsten-liedtke-dlf-79e9bfea-100.html ): Nach dem Anhören kann man erahnen, was hinter der harmlosen „Die Städte müssen eine Wärmeplanung aufstellen“ steckt.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Die Grünen-Politikerin fordert aber nicht etwa ein Ende der Vertreibung und/oder Sanktionen gegen die Verantwortlichen in Aserbaidschan. Nein, sie wählt – drei Tage nach dem Beginn der ethnischen „Säuberung“ – die mildeste Variante.
„Es braucht jetzt Transparenz und die Augen und Ohren der internationalen Gemeinschaft vor Ort. Gemeinsam mit unseren Partnern werden wir mit aller Kraft daran arbeiten, so rasch wie möglich Beobachterinnen und Beobachter zu entsenden.“
Sie appellierte an Baku, eine solche Entsendung zu akzeptieren. Wenn Aserbaidschan diese Beobachter zuließe, würde es sich um einen „Vertrauensbeweis“ dafür handeln, dass Baku es „mit seinen Zusagen für die Sicherheit und das Wohl der Menschen“ ernst meine.
Ein „Vertrauensbeweis“ vom Autokraten aus Baku – meint Baerbock das erst? Oder geht es darum, Herrn Alijew zu schonen und das eigene Gewissen zu beruhigen?
@ebo Fliehen oder flüchten (aus Gründen) oder „vertrieben worden“ („raus hier!“), ich seh‘ da ’nen Unterschied. Scuzsi! Die Propaganda hier schreibt natürlich „vertrieben“. ????
Irgendetwas (scheinbar) Moralisches musste Baerbock ja von sich geben. Offensichtlich ist die niedrigste moralische Kategorie, dass zumindest jemand zuschaut und Videos dreht, die man dann mit einem Pfui als Kommentar veröffentlichen kann. Damit ist der Werte-geleiteten Außenpolitik offensichtlich Genüge getan.
Ansonsten ist das Thema natürlich heikel: – Russland fällt als Ordnungsmacht im Kaukasus im Augenblick aus. – Der Westen braucht einerseits Alijews Gas – andererseits ist die Verlockung groß, Russland als armenische Schutzmacht abzulösen. Ein moralisches Dilemma von kosmischen Ausmaßen.
Einem Land, das nach dem bestehenden Gas-Deal bis 2027 20 Milliarden Kubikmeter Gas an die EU liefern soll (https://www.politico.eu/article/eu-sanctions-gas-deal-azerbaijan-grow-ethnic-cleansing-fears-nagorno-karabakh/) würde sicher selbst der trampligste Politiker des Planeten nicht auf die Füße treten wollen. Schön, wie „wir“ unsere Abhängigkeiten im Energiesektor reduziert haben, das macht „uns“ jetzt in diesem Fall richtig schön handlungsfähig.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
28.09.2023
Neue Bücher über verschwiegene Pazifisten - (Helmut Donat Verlag)
aus e-mail vonFelix Weiland, 17. September 2023, 17;33 Uhr
Hallo liebe Friedensfreund:innen!
Den wenigsten ist es bewußt:
Der orginäre Pazifismus ist in Deutschland heute weitgehend verschwiegen
und verdrängt. Weder im Spektrum der Russland-Freunde (wie Ulrich Heyden
sie nennt), noch bei NGOs wie Attac oder ICAN und leider auch nicht in
der DFG/VK (von regierungsnahen Kräften gekapert) hat der Pazifismus
eine Stimme.
Oder stimmt meine Behauptung etwa nicht?
Wer hat von den Autoren, die der anhängende Freitag-Artikel erwähnt,
schon einmal gehört?
Wo in den heutigen Resten der Friedensbewegung spielen sie eine Rolle?
Voraussetzung des Pazifismus ist eine Äquidistanz zu ALLEN
Kriegsparteien und eine Kritik an der Staatsgewalt als solcher.
Mit besten Grüßen
Felix Weiland
Weiteres:
Helmut Donat: Ein Verleger aus Bremen kämpft für Frieden und gegen Militarismus Johannes Klotz
freitag.de, 20.09.2023, 06:33
Pazifismus Vor 40 Jahren erschien erstmals das Handlexikon „Die Friedensbewegung“. Hinter ihm steht unter anderem der Bremer Verleger Helmut Donat. Dessen Arbeit verdient über jenes Werk hinaus Würdigung und Beachtung
Exklusiv für Abonnent:innen
Für Frieden gingen die Menschen auch in den 80ern auf die Straße Foto: Imago / Sommer
Heribert Prantl von derSüddeutschen Zeitung schrieb vor Kurzem, „es gibt ,kleine‘ Verleger, die große Dinge tun“. Die anerkennenden Worte galten dem heute 76-jährigen Bremer Verleger Helmut Donat. Gleichwohl diese Verlage „große Dinge“ tun, entspricht die mediale Wahrnehmung kaum der schöpferischen Produktion des Verlags – im Ein-Mann-Betrieb, phasenweise mit Mitarbeiterinnen, umgeben von tausenden Büchern, zahlreichen Nachlässen und Originalquellen. Dispute des Verlegers mit gewichtigen Autoren gehören dazu, steigern die Qualität sorgfältig und künstlerisch entworfener Einbände.
Die Geschichtsphilosophie seines Verlags, vor allem des kenntnismächtigen Verlegers, gründet auf Methoden kritischer Wissenschaften. Nur damit seien Realität und Geschichte wirklichkeitsnah zu erfassen.
Träger des Carl-von-Ossietzky-Preises Der schon im Jahr 1996 für seine „herausragende verlegerische Leistung“ mit dem Carl-von Ossietzky-Preis der Stadt Oldenburg ausgezeichnete Verleger Helmut Donat hat mit seinem Verlag mehr als 520 Bücher veröffentlicht, unter anderem zur Geschichte der Deutschen seit der Kraft- und Machtentwicklung des Preußentums, die bis in die Gegenwart wirkt. Auch eigenständige Reihen wie „Geschichte & Frieden“, zum verdrängten Völkermord des armenischen Volkes, oder Kinderbücher, wie das soeben neu erschienene von Sigmar Schollak, Das Mädchen aus Harrys Straße, das angesichts eines grassierenden Rassismus und Antisemitismus dem Schulunterricht nahezulegen ist. Wieder- und sorgfältig edierte Kunst- und Ausstellungskataloge, zum Beispiel über die Künstlerkolonie Worpswede, Besonderheiten im Blick, wie das kreative Wirken des politischen Künstlers, Malers und Revolutionärs (1917/1918) Heinrich Vogeler, der sich für die Sowjetrepublik begeisterte, mit futuristischen Entwürfen, später mit dem „sozialistischen Realismus“. Donat zitiert bevorzugt aus dem Friedensbrief Vogelers an den Kaiser (Januar 1918). Aber auch Belletristik und Reisebeschreibungen.
Der lektorierende und schreibende Verleger besitzt die Gabe des Hin- und Herwägens, bis die geeigneten Begriffen gefunden sind, ist ständig auf der Suche nach den Worten, bis sie das Gemeinte treffen, kurz: eine „donatische“ („er gibt“) Rhetorik mit energetischem Überschuss. Präzision und Schärfe sind Instrumente der Aufklärung gegen die herrschende Propaganda, sie reiften in ihm mit seinem Heranwachsen im Nachkrieg. Die Eltern geflüchtet aus Ostpreußen in ein kleines niedersächsisches Dorf, wo er am 7. April 1947 geboren wurde, streng-protestantisch erzogenes Flüchtlingskind. Wohl sammelte es in diesem zurückhaltend-misstrauischen Umfeld Energie, Tatkraft und Leidenschaft für sein späteres Leben.
Als er dann nach Bremen kam, in studenten- und streikbewegten Zeiten sozialliberaler Reformpolitik, an der 1971 neu gründeten Universität studierte und lehrte, entdeckte der spätere Verleger in einem Antiquariat Ende der 1970er Jahre Schriften des Antimilitaristen und Zivilisationskritikers Hans Paasche. Diese Entdeckung trieb ihn zur (Wieder-) Veröffentlichung derselben unter dem Titel Auf der Flucht erschossen.
Die Verklärung der für 1981 geplanten „Preußen-Ausstellung“ in Berlin bewog ihn, zusammen mit Arno Klönne historische Fakten richtigzustellen, die von einem Mainstream heute wieder bestrittene oder verschwiegene These von der Kontinuität des preußischen Militarismus nach 1871, Erstem und Zweitem Weltkrieg, wie von den Alliierten im Potsdamer Abkommen 1945 hervorgehoben. Deshalb erschien die Schrift Preußen. Die Gefahr Europas des sozialdemokratischen Pazifisten August Siemsen 1981 als Reprint. Der Reichstagsabgeordnete der SPD, der dann von 1931 bis 1933 zur Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands (SAPD) zählte, der auch Willy Brandt angehört hat, emigrierte nach Hitlers Machtantritt über die Schweiz nach Argentinien, wo er 1937 dieses mit glänzenden Kritiken bedachte Buch zum preußischen Militarismus veröffentlicht hatte.
August Siemsen und Hans Paasche Die Schriften von Siemsen und des längst vergessenen Kolonialoffiziers Hans Paasche faszinierten ihn, den immer zu aktuellen Zeitgeistesentwicklungen angeregt, fachten seine Neugier an, ließen suchen, die Handlungen der Mächtigen und ihrer Vollstrecker offenzulegen, die zerstören, jedenfalls nicht Frieden und wirkliche Demokratie im Sinne haben. Es ist ihm bis heute wichtig, pädagogisch zu wirken, wie all jene, die der Öffentlichkeit von Politik und Medien verschwiegen werden, in Schulbüchern nicht vorkommen. Weil sie so etwas Gefährliches wollen wie den Frieden.
Verlag und Verleger verstehen sich als ideelle Heimstatt der Verfolgten und Bedrohten, zu denen der in Hannover geborene und 1933 von den Nazis ermordete Schriftsteller Theodor Lessing gehörte. Um ihn zu ehren, ist der Verleger in der Stadt aktiv geworden. Etwa ein Jahrzehnt reiste er mit der schwedischen Schauspielerin und Menschenrechtlerin Sonja Sonnefeld, die unter dem Eindruck der Reichspogromnacht nach Stockholm emigriert war, durch norddeutsche Schulen. Sie lebte zeitweilig mit ihm im Verlag, bis sie mit fast 98 Jahren in ihrem „Offenen Haus“ in Stockholm starb.
Für ein anderes Deutschland Historische Zeitgenossen und Pazifisten wie etwa der Philosoph und Pädagoge Friedrich Wilhelm Foerster, der sich kritisch mit der deutschen Kriegspolitik des Ersten Weltkriegs auseinandersetzte, offenbarten eine enorme Willenskraft, wehrten sich geduldig-pazifistisch gegen Anfeindungen. Sie wollten Das andere Deutschland, wie die im Jahr 1925 von Fritz Küster herausgegebene Zeitung für entschiedene demokratische Politik nannte, die aus der Zeitschrift Der Pazifist (gegründet 1921) hervorgegangen war. Ihr Name war Programm für die Schaffung einer Republik, die Würde des Menschen und der Natur zum höchsten Gut nicht nur zu erheben, sondern diese Ordnung zu praktizieren und zu pflegen.
Es ist ein anderes Deutschland, das sich dem Verleger Helmut Donat in vielen, von ihm neu- oder wiederentdeckten Biografien, in den Autorinnen und Autoren, bedeutenden und weniger bedeutenden, in jedem Falle in erhellenden, faszinierenden Ideen, künstlerischen Begabungen und zeitlosen Anregungen spiegelte: Hans Paasche kann als Symbolfigur gelten für die Gesamtproduktion des späteren, im Jahr 1987 gegründeten Verlags, den er aus der Geschichte zum heutigen Vorbild erhob. Von diesen Figuren gibt es nicht wenige, die beschwiegen, in Schulbüchern und in der Wissenschaft nicht erwähnt oder gar unbekannt geblieben sind. Wer war dieser Paasche?
Gegen den Krieg Schon im Jahr 1908 reichte er aufgrund seiner Erlebnisse bei der Niederschlagung des Maji-Maji- Aufstandes in Deutsch-Ostafrika (1905) seinen Abschied aus der kaiserlichen Marine ein. Der Sohn des nationalliberalen Reichstagsvizepräsidenten Hermann Paasche engagierte sich für die Friedensbewegung gegen die imperialistisch-kolonialistischen Bestrebungen des deutschen Kaiserreichs. Zunächst von der Unschuld Deutschlands an der Entfesselung des Weltkriegs überzeugt, kehrte er zu den Waffen zurück, aufgrund seiner pazifistisch-ethischen Überzeugung entließ ihn die Armee 1916 aus ihren Diensten. Fortan verbreitete er verbotene, die Schuld des kaiserlichen Regimes am Weltkrieg offenlegende Schriften. Vergeblich setzte er sich nach der Novemberrevolution 1918 im Arbeiter- und Vollzugsrat für die Verurteilung der Schuldigen ein. Paasche sympathisierte mit dem linken Flügel der USPD, trat für eine geistig-politische Überwindung des preußischen Militarismus ein und für eine Aussöhnungspolitik mit Frankreich. Ohne dass ein Haftbefehl gegen ihn vorlag, wegen angeblicher Vorbereitungen eines kommunistischen Aufstands, erschossen ihn Freikorpstruppen „auf der Flucht“.
„Die Befürchtungen der Pazifisten, der Friedliebenden“ seien später immer eingetroffen“ bemerkte der Schriftsteller und Sozialdemokrat Dieter Lattmann im Jahr 1983 zum Erscheinen des Handlexikons Die Friedensbewegung: „Kriege wüten zu jeder Zeit und nicht nur an einer Stelle“ (jedenfalls seit dem Ersten Weltkrieg). Dass die Pazifisten jedes Mal nach den Verheerungen mit neuen Wiederaufrüstungen in die Position von Randgruppen geraten, sollte schwer zu denken geben. „Heute wie früher“, so Lattmann 1983 (!) „steht die Mehrheit der Menschen der Rüstung, Kriegsvorbereitung und Kriegführung machtlos gegenüber“. Das standardsetzende Handlexikon, das den organisierten Pazifismus in Deutschland, Österreich und der Schweiz prägnant erfasst hat, versammelte Fundstücke, Kenntnisse und Erfahrungen für ein breites Publikum. Aufrüstung und Nachrüstungen, ein neuer Wettlauf von Militarismus und ihn rechtfertigenden Anschauungen galt es zu verhindern. In diesem Handlexikon finden sich einige Zeitgenossen wie eben jene Vertreter des anderen Deutschlands, die sich in Abkehr der von Bismarck geprägten „Macht-vor-Recht- Politik“ für eine Politik des Rechtes und der Gerechtigkeit“ einsetzen. Nicht zu verwechseln mit der heutigen Ideologie „regelbasierter Ordnung“ oder „westlicher Werten“. Namen wie Heinrich Stöbel, Friedrich Seger, Paul Freiherr von Schoenaich und Oskar Stillich, von Gerlach oder Grelling werden totgeschwiegen. Donat hob und hebt Schätze kritischer Geschichtsschreiber und Zeitgenossen. Stillich, der 1918 schon über zwei Jahrzeh te der Deutschen Friedensgesellschaft angehörte, promovierter Volkswirt, warf ein anderes Licht auf das Versailler Vertragswerk von 1919 als noch heute gemeinhin eingestuft. Er führte den Ruin der deutschen Wirtschaft nicht auf die Wiedergutmachungsleistungen zurück, sondern auf die wilhelminische Kriegswirtschaft. Der Verlag begann mit der Veröffentlichung „Ausgewählter Schriften“, eines auf zehn Bände angelegten Projekts, von denen Versailles – Ein Racheakt der Sieger? (Band 1), Die Militarisierung der Sprache und des Volkes (Band 2) und Begriff und Wesen des Völkischen (Band 3) im Jahr 2022 erschienen sind. Bezüge zur Gegenwart sind nicht zufällig.
Helmut Donat: Ein Verleger aus Bremen kämpft für Fr... https://www.freitag.de/autoren/johannes-klotz/helmu... 20.09.2023, 06:33
28.09.2023
Bergkarabach: Darum ist die Reaktion der Bundesregierung ein Skandal
berliner-zeitung.de, vom 21.09.2023 | aktualisiert am 24.09.2023 - 06:19 Uhr, Dustin Hoffmann
Deutschland lässt Bergkarabach im Stich: Darum ist die Reaktion der Bundesregierung ein Skandal
Aserbaidschan zerstört die kleine Demokratie Bergkarabach. Die EU hat unter Führung der Bundesregierung einen erheblichen Anteil daran. Ein Gastbeitrag.
Ein beschädigtes Wohnhaus nach dem BeschussSiranush Sargsyan/AP
2018 führte mich meine erste Reise nach Bergkarabach, eine Gebirgsregion im südlichen Kaukasus, die mehrheitlich von Armeniern bewohnt ist und sich im Zuge des Zerfalls der Sowjetunion von Aserbaidschan losgesagt hat. Die Zunahme von Diskriminierungen und eine Siedlungspolitik, die darauf abzielte, die Demografie zugunsten Aserbaidschans zu verändern, waren die Ursache für den Drang nach Unabhängigkeit.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Pazifismus Der russische Überfall der Ukraine und dessen Folgen sorgen für harte Auseinandersetzungen auch bei denen, die Staat und Militär eigentlich rundherum ablehnen: Anarchisten. Manch einer vermisst die Bereitschaft zur inhaltlichen Debatte, Peter Nowak | Community | 2
Wie der hier beim Internationalen Antiautoritären Treffen im Juli in St. Imier fotografierte Sergej aus Finnland die Frage nach Waffen und Krieg beantwortet, ist nicht überliefert.
Bild: Peter Klaunzer/picture alliance/Keystone
Die für die nächsten Monate erwartete Abspaltung bei der Linkspartei wird durch die unterschiedliche Haltung zum Ukraine-Konflikt wesentlich befeuert. Doch auch in der außerparlamentarischen Linke sorgt die Frage der Positionierung zum russischen Krieg in der Ukraine für Streit und Ausschlüsse.
Eigentlich wäre zu denken, Anarchisten und Anarchistinnen fällt die Positionierung zu Krieg einfach – schließlich lehnen sie Staatsgewalt und damit auch Polizei und Militär grundsätzlich ab. Daher wäre zu erwarten, dass sie Nationalismus und Krieg auf beiden Seiten verurteilen und sich vor allem für die verfolgten Deserteure, Kriegs und Militärgegnerinnen in allen Ländern einsetzen. Diese Position teilen libertäre und a
Im Krieg sterben keine Männer – es fallen bloß Soldaten Weit über 100.000 Soldaten sind im Ukrainekrieg bisher gefallen – die Trauer darüber aber findet keinen Platz. Zählt das Leben von Männern in Zeiten der Wehrhaftigkeit nicht?
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
28.09.2023
Nachrichten von Pressenza: Das Wettern der Woche: Wir können nicht alle aufnehmen!
Das Wettern der Woche: Wir können nicht alle aufnehmen!
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
28.09.2023
Mit der Waffen-SS gegen Russland Skandal um Beifall für Waffen-SS‘ler in Kanadas Parlament führt zu ersten Konsequenzen. Waffen-SS’ler werden auch im Baltikum öffentlich geehrt. Berlin lehnt UN-Resolution gegen „Glorifizierung des Nazismus“ ab.
german-foreign-policy.com, 28. September 2023
OTTAWA/KIEW/BERLIN (Eigener Bericht) – Der Skandal um den tosenden Beifall für einen ehemaligen Waffen-SS-Mann im kanadischen Parlament führt zu ersten Konsequenzen. Der Parlamentssprecher in Ottawa, der den Mann als „Held“ im Kampf „für die ukrainische Unabhängigkeit gegen die Russen“ gepriesen hatte, ist zurückgetreten. In Polen überprüft die Regierung, ob sie ein Auslieferungsverfahren gegen den NS-Kollaborateur einleiten kann – seine Einheit, die Waffen-SS-Division Galizien, hat unter anderem Massaker an Bürgern Polens begangen. In den vergangenen Jahren wurde die Division regelmäßig in der Ukraine geehrt. Mitglieder weiterer Einheiten der Waffen-SS werden unter anderem in den baltischen Staaten gewürdigt; noch im März dieses Jahres fand in Lettlands Hauptstadt Riga ein Gedenkmarsch zur ehrenden Erinnerung an lettische Mitglieder der Waffen-SS statt. Ursache für das Lob, mit dem die Waffen-SS’ler bedacht werden, ist die Tatsache, dass sie gegen die Sowjetunion bzw. „gegen Russland“ kämpften. Um den baltischen Staaten sowie der Ukraine nicht in den Rücken zu fallen, spricht sich die Bundesregierung mittlerweile gegen eine UN-Resolution aus, die die „Glorifizierung des Nazismus“ verurteilt.
Zirat: Teilnehmer am Vernichtungskrieg
Der Skandal um den tosenden Beifall für den ehemaligen Waffen-SS-Mann Jaroslaw Hunka im kanadischen Parlament schlägt weiterhin hohe Wellen. Hunka war am Freitag vergangener Woche anlässlich eines Auftritts des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor dem Parlament in Ottawa offiziell als Gast begrüßt worden; der Sprecher des House of Commons, Anthony Rota, würdigte ihn mit den Worten, der 98-Jährige sei „ein ukrainisch-kanadischer Veteran aus dem Zweiten Weltkrieg“, der „für die ukrainische Unabhängigkeit gegen die Russen gekämpft“ habe „und die Truppen heute weiterhin unterstützt“.[1] Rota betonte: „Er ist ein ukrainischer Held, ein kanadischer Held, und wir danken ihm für all seinen Dienst.“ Hunka wurde daraufhin vom kanadischen Parlament und von Premierminister Justin Trudeau mit stehenden Ovationen geehrt. Dies geschah, obwohl keine großen historischen Kenntnisse erforderlich sind, um zu erahnen, dass ein Ukrainer, der im Zweiten Weltkrieg gegen die Sowjetunion („Russen“) kämpfte, dies an der Seite Nazideutschlands tat. Hunka war 1943 als Freiwilliger in die 14. Waffen-Grenadier-Division der SS (Waffen-SS-Division Galizien) eingetreten und hatte als Angehöriger der Einheit am deutschen Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion teilgenommen – Kriegsverbrechen inklusive.
Massaker an polnischen Zivilisten
Hunkas Auftritt und der tosende Beifall für ihn führen inzwischen – nach Protesten jüdischer Organisationen, darunter etwa die Freunde des Simon-Wiesenthal-Zentrums für Holocaust-Studien und B‘nai B‘rith Canada – zu ersten Konsequenzen. Parlamentssprecher Rota ist am Dienstag nach längerer Bedenkzeit zurückgetreten. Premierminister Trudeau begnügte sich bislang mit der Äußerung, er sei über den Vorfall „zutiefst beschämt“.[2] In Polen teilte Bildungsminister Przemysław Czarnek am Dienstag mit, er habe das Institut für Nationales Gedenken (Instytut Pamięci Narodowej, IPN) gebeten, „dringend zu prüfen“, ob Hunka verdächtigt werde, im Zweiten Weltkrieg auch Verbrechen an polnischen Bürgern begangen zu haben, darunter solche jüdischen Glaubens. Gebe es „Anzeichen für solche Verbrechen“, dann werde Warschau bei den kanadischen Behörden seine Auslieferung beantragen, um ihn vor Gericht stellen zu können.[3] Die Waffen-SS-Division Galizien hat tatsächlich Massaker unter anderem an polnischen Zivilisten begangen, so etwa am 28. Februar 1944 in dem Dorf Huta Pieniacka, in dem sie, nach unterschiedlichen Schätzungen, zwischen 500 und 800 Polinnen und Polen ermordete. Ihre Beteiligung an mehreren weiteren Massakern, bei denen zahllose Polinnen und Polen ums Leben kamen, ist historisch belegt.
Sicherer Hafen für Naziverbrecher
Hintergrund für Hunkas Auftritt im Parlament in Ottawa ist nicht zuletzt, dass Kanada nach dem Zweiten Weltkrieg zum Zufluchtsort für große Teile der ukrainischen NS-Kollaboration geworden ist. Zwar verweigerte Kanada Mitgliedern der Waffen-SS offiziell die Einreise, gewährte der Waffen-SS-Division Galizien aber im Jahr 1950 eine prinzipielle Ausnahme.[4] Im Jahr 1986 kam eine offizielle Untersuchung zu dem bemerkenswerten Schluss, „Vorwürfe wegen Kriegsverbrechen“ gegen die Division seien „nie“ angemessen begründet worden. Kritiker stuften Kanada schon vor Jahren als sicheren „Hafen für Naziverbrecher“ ein.[5] Zu den mutmaßlichen Kriegsverbrechern, die nie verurteilt wurden, gehörten auch Ukrainer, darunter ukrainische Mitglieder der Waffen-SS.
Ehrendes Gedenken
Der Skandal um den Beifall des kanadischen Parlaments für Hunka ruft in Erinnerung, dass Mitglieder unterschiedlicher Einheiten der Waffen-SS bis heute in diversen Ländern Europas geehrt werden – insbesondere in Osteuropa. Im Westen der Ukraine etwa nahm im Sommer 2013 ein Abgeordneter der späteren Kiewer Regierungspartei Swoboda an einer Gedenkfeier zum 70. Jahrestag der Gründung der Waffen-SS-Division Galizien teil.[6] Nachdem mehrere Jahre lang weitere Gedenkfeiern für die Division in der Westukraine abgehalten wurden – dort ist die vom Faschisten und NS-Kollaborateur Stepan Bandera geprägte Ausformung des ukrainischen Nationalismus besonders stark verankert –, marschierten am 28. April 2021 erstmals Hunderte durch Kiew, um an die Gründung der Waffen-SS-Einheit im Jahr 1943 zu erinnern.[7]
„Kaum Berührungsängste“
Geehrt werden Mitglieder der Waffen-SS auch in den baltischen Staaten. In Estland zum Beispiel wurden seit den 1990er Jahren eine Reihe von Denkmälern errichtet, die lobend an estnische Freiwillige der Waffen-SS erinnern. Internationale Aufmerksamkeit erregte etwa ein Gedenkstein in dem estnischen Dorf Mustla, der Alfons Rebane gewidmet ist, einem Esten, der zum Standartenführer der Waffen-SS aufstieg und nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs den Kampf gegen die Sowjetunion weiterführte, nun allerdings im Untergrund. 1961 floh er in die Bundesrepublik. Die Tageszeitung Die Welt konstatierte vor einigen Jahren, „in Estland wie in den beiden anderen baltischen Staaten Litauen und Lettland“ seien zur Zeit „die Berührungsängste gegenüber der Waffen-SS ... gering“: „Viel wichtiger“ erscheine „vielen Aktivisten vor Ort“ heute die gemeinsame Positionierung „gegen den großen und aggressiven Nachbarn Russland“.[8] In Lettland wiederum wird jedes Jahr ein öffentlicher Gedenkmarsch zu Ehren der lettischen Mitglieder der Waffen-SS abgehalten; der jüngste fand am 16. März dieses Jahres statt.[9] Auch dort genießen die NS-Kollaborateure Wertschätzung als die entschlossensten Kämpfer gegen die Sowjetunion bzw. gegen Russland.
Vorkämpfer für westliche Werte
In Deutschland führt dies seit einiger Zeit dazu, dass die Bundesregierung offiziell zu einer weicheren Haltung gegenüber Organisationen der NS-Kollaboration, darunter die Waffen-SS, übergeht. Dies zeigt sich an den regelmäßig durchgeführten Abstimmungen der UN-Generalversammlung über Resolutionen, die sich gegen jede „Glorifizierung des Nazismus“ aussprechen und in diese auch die Ehrung bzw. Verherrlichung unter anderem der Waffen-SS einbeziehen. Jahrelang konnte sich die Bundesregierung nicht dazu durchringen, die Resolution zu unterstützen, sondern enthielt sich in der Abstimmung – mit der Begründung, der Wortlaut unterstelle „Personen, die sich in den 40er-Jahren für die Unabhängigkeit der baltischen Staaten von der Sowjetunion eingesetzt haben, pauschal eine Verbindung zu den nationalsozialistischen Verbrechen“.[10] Im November vergangenen Jahres nun lehnte Berlin es sogar explizit ab, die „Glorifizierung des Nazismus“ zu verurteilen. Hintergrund dafür war der Ukraine-Krieg. Insgesamt stimmten 52 Staaten mit Nein – darunter fast alle, die sich gewöhnlich stolz als Vorkämpfer für „westliche Werte“ inszenieren.[11]
[1] Isabel van Brugen: Who is Yaroslav Hunka? Ukrainian With Nazi Past Honored in Canada. newsweek.com 25.09.2023.
[2] Josh Kaplan: Justin Trudeau ‘deeply embarrassed’ after hosting Nazi in Canadian parliament. thejc.com 26.09.2023.
[3] Claudia Chiappa, Kyle Duggan: Poland seeks extradition of Ukrainian SS veteran who was applauded in Canada. politico.eu 26.09.2023.
[4] Tristin Hopper: Canada’s long history of soft-pedalling the Ukrainian Waffen-SS Galicia Division. nationalpost.com 25.09.2023.
[5] Anthony Depalma: Canada Called Haven for Nazi Criminals. nytimes.com 03.02.1997.
[6] Nils Casjens: Abgeordneter von ukrainischer Regierungspartei ehrt Waffen-SS. daserste.ndr.de 07.03.2014.
[7] Bernhard Clasen: Mit SS-Symbolen und Hitlergruß. taz.de 29.04.2021.
[10] Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. Dezember 2014 eingegangenen Antworten der Bundesregierung. Deutscher Bundestag, Drucksache 18/3519. Berlin, 12.12.2014. S. dazu Das Gedenken der Wehrhaften.
[11] Les Décodeurs: Why France and 51 other countries voted against UN resolution condemning Nazism. lemonde.fr 09.11.2022.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
27.09.2023
Nichts aus der Geschichte gelernt: Deutsche Gewerkschaft stimmt wieder für einen Weltkrieg
freedert.online, 27 Sep. 2023 10:14 Uhr, Von Anton Gentzen
Am Freitag hat die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) beschlossen, Waffenlieferungen in die Ukraine, antirussischen Sanktionen und generell dem Konfrontations- und Kriegskurs der Bundesregierung, der EU und der NATO zuzustimmen. Das gab es schon einmal, vor 110 Jahren, mit katastrophalen Folgen, die dieses Mal noch schlimmer werden können.
Mit wehenden Fahnen in den Weltkrieg, wieder einmal … Rekonstruktion des 1. Weltkrieges in der Medingschanze bei Halberstadt, Sachsen-Anhalt (16.09.2023).
Das, was Susan Bonath vor einer Woche befürchtet hat, ist geschehen: Der Bundeskongress der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) hat am Freitag den Leitantrag E084 des Vorstandes mit dem irreführenden Titel "Perspektiven für Frieden, Sicherheit und Abrüstung in einer Welt im Umbruch" mit einer überragenden Mehrheit von fast 80 Prozent der Delegiertenstimmen angenommen. Der "Widerstand der Mitglieder", dem Bonath noch Aussichten auf Erfolg zurechnete, entpuppte sich als das Aufbegehren einer verhältnismäßig kleinen Minderheit. Die Mehrheit brachte das Gewerkschaftsschiff – wie vom Vorstand gewünscht – auf klaren Kriegskurs.
Warum der Titel des Antrages irreführend ist? Nun, tatsächlich geht es dort – Orwell lässt grüßen – um das genaue Gegenteil von Frieden, Sicherheit und Abrüstung. Der angenommene Antrag stimmt ausdrücklich dem Konfrontations- und Kriegskurs der Bundesregierung, der EU und der NATO zu sowie den Deutschland und Europa mehr als Russland schädigenden Sanktionen und den Waffenlieferungen an die Ukraine und fordert gar noch mehr von alledem:
"Die Entscheidung der Europäischen Union wie auch der Bundesregierung, den russischen Angriff auf die Ukraine nicht unbeantwortet zu lassen und der angegriffenen Ukraine auf vielfältige Weise zu helfen wie auch Sanktionen zu verhängen, die der russischen Führung die Fortsetzung des Angriffskrieges erschweren und russische Oligarchen treffen sollen, die das Kriegsregime stützen, war und ist grundsätzlich richtig. Die Sanktionen müssen dabei zielgenau sein, ihre Einhaltung konsequent überwacht, die Wirksamkeit überprüft und evaluiert und sie müssen gegebenenfalls angepasst werden."
"Anpassung" meint hier gegebenenfalls auch Ausweitung. Eher Ausweitung denn Rücknahme von Sanktionen, die ihr verkündetes Ziel allesamt verfehlen.
Und zu den Waffenlieferungen hat sich Verdi nunmehr so festgelegt:
"Die Ukraine bei ihrer Verteidigung gegen die russischen Angriffe und ihrem Bemühen, um Wiederherstellung territorialer Integrität auch mit militärischem Material wie Waffen aus den Reihen der NATO-Mitglieder zu unterstützen, ist völkerrechtlich zulässig und eine Unterstützung der Angegriffenen, die es ihnen ermöglicht, sich weiter zu verteidigen."
Dass die Belieferung der einen Kriegspartei mit Waffen, die immer intensiver für Angriffe auf russisches Territorium und Zivilisten verwendet werden, die Gefahr des Ausbruchs eines Weltkrieges mit direkter deutscher Beteiligung in sich birgt, verkennen auch die Verfasser des Leitantrags nicht. Die Bundesregierung, heißt es in ihm direkt nach der soeben zitierten Passage, solle sich hüten, selbst zu einer Kriegspartei in diesem Konflikt zu werden. Doch wo ist die Linie, die massive Waffenlieferungen von direkter Kriegsbeteiligung trennt und wer legt den Verlauf dieser Linie fest? In Wahrheit ist Deutschland bereits Konfliktpartei, der Schritt zur Kriegspartei ist da ein sehr kleiner.
Die Frage, die sich einem einfachen Gewerkschaftsmitglied angesichts der kriegerischen Töne seiner Gewerkschaft als Erstes stellt, ist: "Wozu dieser Kotau vor der Bundesregierung, vor EU und NATO?" Bringt er Vorteile bei der Erfüllung der Kernaufgaben einer Gewerkschaft – dem Kampf um höhere Löhne und Gehälter, um bessere Arbeitsbedingungen?
Es ist nicht das erste Mal in der deutschen Geschichte, dass Gewerkschaften ohne größere Not den engen Schulterschluss mit der deutschen Regierung und dem deutschen Imperialismus üben. Der Blick in die Geschichte lohnt, wenn man sich die Frage beantworten will, ob der Kriegskurs der Gewerkschaftsbosse die "Arbeitgeber" bei künftigen Tarifverhandlungen spendabler stimmen oder dem Arbeiter und Angestellten sonst Vorteile bringen wird.
Im kommenden Jahr wird die Menschheit des 110. Jahrestags des Beginns des Ersten Weltkriegs gedenken. Wieder werden wir uns im Rückblick auf die Ereignisse des Jahres 1914 fragen, wie es so weit kommen konnte: wie der bis dahin blutigste Krieg, mit Millionen Opfern, mit aus lächerlichen Gründen und mit unklaren Zielen vergossenem Blut von Soldaten und Zivilisten beginnen konnte. Ein Krieg, den "niemand wollte" und an dessen Ausbruch noch wenige Wochen zuvor kaum jemand glaubte.
Dass die deutsche Sozialdemokratie damals binnen weniger Tage auf "patriotischen" Kriegskurs schwenkte und damit Verrat an den Idealen der internationalen Solidarität übte, dürfte jedem bekannt sein. Nur wenige, der bekannteste unter ihnen sicherlich Karl Liebknecht, fanden sich in der SPD anno 1914, die dem kaiserlichen Aufruf zum "Burgfrieden" widerstanden und den sinnlosen Krieg als solchen brandmarkten. Die absolute Mehrheit der sozialdemokratischen Reichstagsabgeordneten stimmte für die Kriegskredite und ermöglichte damit das millionenfache Blutvergießen.
Weniger bekannt ist die Rolle der deutschen Gewerkschaften in jenem Sündenfall. Dabei sind diese beinahe noch schneller umgefallen als die SPD. Noch am 1. August 1914, dem Tag der deutschen Mobilmachung, hatte die Generalkommission der Freien Gewerkschaften einen Friedensappell veröffentlicht, aber bereits am folgenden Tag stellte ihre Vorständekonferenz fest:
"Alle Bemühungen der organisierten Arbeiterschaft, den Frieden aufrechtzuerhalten, den mörderischen Krieg zu bannen, sind vergeblich gewesen."
"Tatsächlich identifizieren sich Freie Gewerkschaften und SPD inzwischen mit dem Wilhelminischen Kaiserreich. Voller Stolz blicken sie auf die organisatorischen und sozialpolitischen Erfolge, die sie errungen haben. Beide sehen es daher als ihre patriotische Pflicht an, den Krieg zu unterstützen. Sie akzeptieren den Burgfrieden vom 2. August 1914 und stellen ab sofort alle innenpolitischen Konflikte zurück."
Am 17. August 1914 beschlossen die Freien Gewerkschaften offiziell, auf alle Lohnkämpfe zu verzichten. Sie hofften durch das Wohlverhalten, ihre Organisation über die Kriegszeit retten und weitere soziale Reformen erkaufen zu können.
Einige Teile der damals zersplitterten Gewerkschaftslandschaft versteigerten sich in jenen Jahren gar dazu, den Krieg zu romantisieren. Beispielsweise heißt es im Jahrbuch 1915 der Christlichen Gewerkschaften, der Krieg sei "der Feuerofen, der die Menschheit von Schlacken und Fehlern reinigt". Er bedrohe zwar "die äußere Kultur und das äußere Glück" des Menschen, "den inneren Menschen aber hat er veredelt und emporgehoben". Theodor Brauer, der führende Theoretiker der Christlichen Gewerkschaften, pries den Krieg "mit seinen Begleiterscheinungen" als "eine grandiose, in ihrer Art überwältigende Bestätigung der Grundsätze der christlichen Arbeiterbewegung".
Das mögen extreme Äußerungen, untypisch für die Gewerkschaftsbewegung insgesamt sein, in der Unterstützung der deutschen Kriegsführung, in dem Verzicht auf Arbeitskampf und den Aufrufen für immer größere Arbeitsleistungen fürs gleiche Entgelt waren sich alle Gewerkschaften weitgehend einig. Erste Absetzungsbewegungen gab es erst im dritten Jahr des Massenmordens, 1916, als die Reichsregierung das Versprechen neuer Sozialreformen verschleppte und einige Gewerkschaften daraufhin mit der Aufkündigung des "Burgfriedens" drohten.
Das Kalkül, von Regierung und Arbeitgebern durch all das Verrenken Entgegenkommen zumindest bei den existenziellen Anliegen der Arbeiter und Angestellten zu erlangen, ging indes nicht auf. Den Gewerkschaftsbossen brachte er Anerkennung, Orden und Aussichten auf lukrativere Posten, dem einfachen Arbeiter brachte der "Burgfriede" nichts außer Not, Leiden, Schweiß und vor allem Tod auf den Schlachtfeldern des gewerkschaftlich und sozialdemokratisch abgesegneten Weltkrieges.
Wieder die schon zitierte Ausarbeitung zur deutschen Gewerkschaftsgeschichte:
"Der auch von den Gewerkschaften oft beschworene 'Geist des Schützengrabens' erweist sich rasch als Illusion. Angesichts der Niederlagen an den Fronten, der Versorgungsengpässe und Wucherpreise auf dem Schwarzen Markt zeigt die deutsche 'Volksgemeinschaft' ihr anderes Gesicht. Gleichzeitig lässt das von den Gewerkschaften ersehnte Entgegenkommen der Arbeitgeber, speziell der Groß- und Rüstungsindustrie, auf sich warten. Diese beharren darauf, dass allein sie im Unternehmen das Sagen haben."
Die Früchte der Politik von damals sind bekannt: vor der kriegsbedingten Massenverelendung rettete nicht einmal die zwischenzeitliche Eroberung der Brotkammer Ukraine (welch Parallelen zu heute!) das Deutsche Reich, die Revolution brach aus, der Krieg ging verloren, die Sozialdemokratie verriet die Revolution, auf Hyperinflation und trügerische Stabilität der Weimarer Zeit folgte eine schlimme Wirtschaftskrise, Hitler kam an die Macht, Teile der Gewerkschaften übten sich in Widerstand, größere Teile fügten sich jedoch auch diesem Führer, ein noch schlimmerer Krieg forderte noch mehr Tote, bis die Rote Armee Berlin eroberte. Eine Verkettung von sich gegenseitig bedingenden Ereignissen und letztlich alles eine Folge des Verrats der SPD und der Gewerkschaften an der deutschen und der weltweiten Arbeiterklasse und ihren wirklichen Interessen.
Der Preis allein des Ersten Weltkrieges waren weltweit 17 Millionen Menschenleben, darunter 2 Millionen deutsche Gefallene, rekrutiert hauptsächlich aus dem einfachen Volk, den von ihren politischen und gewerkschaftlichen Führern verratenen Arbeitern und Bauern. Im Zweiten Weltkrieg kamen noch einmal 60 Millionen Kriegstote weltweit dazu.
Sozialdemokratie und Gewerkschaften hätten den Ersten Weltkrieg ohne größere Anstrengung verhindern können: Ein Massenstreik hätte die Industrie lahmgelegt und jede Kriegsführung unmöglich gemacht. Damals wie heute diente und dient der angebliche "großrussische Imperialismus", den Begriff bringt der Verdi-Beschluss vom Freitag tatsächlich, zur Rechtfertigung des Kriegskurses und des Verrats der Prinzipien. Den eigenen Imperialismus, den kaiserlichen damals, den der EU und der NATO heute, übersieht man dabei geflissentlich.
Dabei war es der Expansionskurs von EU und NATO, der die Probleme in und um die Ukraine überhaupt erst erzeugte. Um zu verstehen, warum Russland die EU schwer und die NATO in seinem weichen Bauch, der die Ukraine nun mal ist, gar nicht dulden kann, genügt mir ein Blick auf die Landkarte. Was EU, NATO und Deutschland dort zu suchen haben, ist nur mit räuberischen, imperialistischen Ambitionen zu erklären. Wie ein Raubtier seine gefangene Beute verteidigt, so verhalten sich EU, NATO und Deutschland im Ukraine-Konflikt. Ob Russland dabei auch ein Raubtier ist (das ist es nach meiner Überzeugung nicht), ist letztlich nachrangig. Gegen den eigenen Imperialismus haben Linke, Sozialdemokraten und Gewerkschafter zu kämpfen, nicht gegen einen tatsächlichen oder vermeintlichen fremden. Anderenfalls werden sie eben zu "Burgfriedlern" und "Landesverteidigern". Wie 1914. Wie Verdi seit Freitag.
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus. Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland. Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.
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27.09.2023
»Geschichtspolitischer Super-GAU« der Bundesregierung
aus e-mail von Doris Pumphrey, 27. September 2023, 12:28 Uhr
*»Keine eigenen Erkenntnisse«
*Dokumentiert: Die Bundesregierung gibt sich einsilbig. Kleine Anfrage
der Linksfraktion im Bundestag zur Verherrlichung Stepan Banderas in der
Ukraine
Wir dokumentieren im folgenden eine Kleine Anfrage der
Bundestagsabgeordneten von Die Linke, Sevim Dagdelen, und der Fraktion
von Die Linke zu »Rechtsextremen Ausprägungen der ukrainischen
Geschichtspolitik« sowie die Antworten der Bundesregierung darauf. (jW)
im Parlament des NATO-Mitglieds Kanada als ›ukrainischer Held‹«,
kommentierte Sevim Dagdelen das Verhalten der Bundesregierung gegenüber
/junge Welt/.
Die »Wiederschlechtmachung«, wie der Dichter Erich Fried die
Restauration des deutschen Imperialismus in der postnazistischen BRD
genannt hatte, erreicht mit der »Zeitenwende« offenbar einen neuen
schaurigen Höhepunkt. »Es ist ein geschichtspolitischer Super-GAU, wie
die Ampel hier den seit 1945 bestehenden Konsens aufbricht«, meint
Dagdelen. Dass die deutsche Regierung nicht einmal der in der Anfrage
der Linksfraktion enthaltenen Aussage zur fortschreitenden
Rehabilitierung Stepan Banderas und anderer ukrainischer Faschisten –
»eine positive Sichtweise auf historische Organisationen und
Persönlichkeiten, die sich mitschuldig am Holocaust und an NS-Verbrechen
gemacht haben, kann in keiner Weise hingenommen werden« – zugestimmt
hat, untermauert diesen Vorwurf. Ebenso die unappetitliche Tatsache,
dass Annalena Baerbocks Ministerium vor einigen Monaten Vertreter der in
der Tradition der OUN stehenden »Asow«-Bewegung empfangen hat. Dagdelen
warnt vor brandgefährlichen Folgen: »Wer wie das von den Grünen geführte
Außenministerium die Nazikollaborateure der Ukraine aus bloßem
antirussischen Reflex weißzuwaschen versucht, hat wirklich jeden
politischen Kompass verloren und rollt den Rechtsextremisten den roten
Teppich aus.«
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
»Einfach Proafrikanisch«: Mali, Burkina Faso und Guinea läuten vor UN-Generalversammlung neue Zeiten ein. Niger Rederecht verweigert
Brendan McDermid/REUTERS
Geht es nach Guineas Präsident Mamadi Doumbouya, sind die Zeiten westlichen Klientelismus in Westafrika vorbei (New York, 21.9.2023)
Hintergrund: Ungleichheit angeprangert Die Forderung nach größerer Eigenständigkeit, nach Unabhängigkeit von fremder Einmischung, nach einem Ende der globalen westlichen Dominanz war während der UN-Generaldebatte in New York von Repräsentanten nicht nur afrikanischer, sondern auch lateinamerikanischer Staaten immer wieder zu hören. Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva etwa kritisierte, globale Institutionen würden immer noch vom Westen beherrscht; die Ungleichheit in IWF und Weltbank etwa, wo allein die G7 mehr als 41 Prozent der Stimmrechte halten, sei »inakzeptabel« – und leider seien »die Grundlagen für eine neue Wirtschaftsregierung immer noch nicht gelegt«. Lula beklagte zudem die Doppelmoral der transatlantischen Staaten, indem er auf die »wesentliche« Rolle der Pressefreiheit hinwies – und daran erinnerte, dass Julian Assange im Westen von der Justiz verfolgt wird, weil er Pressefreiheit für sich in Anspruch nahm.
Scharf kritisierte Lula zudem die immer weiter anschwellenden Wirtschaftssanktionen, mit denen der Westen sich widerspenstige Staaten zu unterwerfen sucht – und die, daran erinnerte Brasiliens Präsident, der Bevölkerung der betroffenen Länder regelmäßig »große Schäden« zufügen. Der Kritik an den Sanktionen, insbesondere an der Kuba-Blockade oder auch an denjenigen gegen Venezuela, schlossen sich weitere an, darunter Chiles Präsident Gabriel Boric. Boric kritisierte darüber hinaus Russlands Einmarsch in die Ukraine. Gerade mittelgroße oder kleinere Länder seien in künftigen Konflikten davon abhängig, dass das internationale Recht ihnen wenigstens ein gewisses Maß an Schutz biete: »Heute ist es die Ukraine, in der Zukunft könnte es jeder von uns sein.« Auch Lula äußerte, »die Schrecken und das Leid, das alle Kriege hervorbringen«, seien allzu bekannt; er weigerte sich aber, sich direkt gegen Russland zu positionieren, und sprach sich erneut für Verhandlungen aus: »Keine Lösung wird von Dauer sein, wenn sie nicht auf dem Dialog gründet.« Dafür setzt sich Lula seit seinem Amtsantritt Anfang dieses Jahres ein. (jk)
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Für die drei Staaten des Sahel, die sich zur Zeit mit aller Macht aus dem Klammergriff der einstigen Kolonialmächte Europas zu lösen versuchen, begann die diesjährige Generaldebatte der Vereinten Nationen in New York am Dienstag vergangener Woche mit großem Ärger. Der Zeitplan sah vor, dass Malis Außenminister Abdoulaye Diop sich am Sonnabend mit der üblichen Rede an die Weltöffentlichkeit wenden konnte. Für Burkina Fasos Staatsminister Bassolma Bazié war ebenfalls Zeit für eine Ansprache eingeplant. Nigers neuer Außenminister, Bakary Yaou Sangaré, aber suchte in den Unterlagen vergeblich nach dem Tag, an dem er sich im Namen seines Landes an die versammelten UN-Mitgliedstaaten hätte wenden können: Er stand nicht auf der Liste. Empört fragte er bei den zuständigen Stellen der Vereinten Nationen nach.
Die Antwort, die Sangaré erhielt? Nun, außer ihm hatte auch Hassoumi Massaoudou, einst Außenminister des Ende Juli gestürzten Präsidenten Mohammed Bazoum, Rederecht beantragt. Massaoudou begründete das damit, der Putsch, der Bazoum entmachtet habe, sei illegal. Bazoum sei daher, juristisch gesehen, weiter Nigers rechtmäßiger Präsident, und er weiter rechtmäßiger Außenminister. Wohl unter argem Druck stehend – die europäischen Staaten dringen darauf, die Übergangsregierung in Niamey nicht anzuerkennen –, entschied UN-Generalsekretär António Guterres, die Entscheidung, wer für Niger sprechen dürfe, einer speziell für solche Streitfälle geschaffenen UN-Kommission zu übertragen. Die aber tagt erst wieder irgendwann im Herbst. Die UNO erteilte also weder Sangaré noch Massaoudou Rederecht – Niger, Opfer europäischer Intrigen, kam nicht zu Wort.
Die UN-Generaldebatte wurde damit zur ersten kleinen Bewährungsprobe für die am 16. September gegründete Alliance des États du Sahel (AES). Zu ihr haben sich Mali, Burkina Faso und Niger zusammengeschlossen, um sich gemeinsam zu verteidigen – wenn nötig, gegen eine Invasion von außen, mit der die westafrikanische Regionalorganisation ECOWAS Niger seit dem Putsch in Niamey bedroht, sonst aber auch gegen in ihrem Innern operierende Dschihadistenmilizen. In New York zeigte sich, dass ihr Dreierbündnis darüber hinaus gegen politische Attacken standhält. Der burkinische Staatsminister Bazié beschwerte sich in seiner Rede über das »schmutzige Manöver«, mit dem Niger zum Schweigen gebracht worden sei. Der malische Außenminister Diop erklärte, er spreche im Namen nicht nur seiner, sondern auch der nigrischen Regierung – denn die werde ja von der UNO daran gehindert, sich vor der Welt zu präsentieren.
Dabei ließen Diop und Bazié nicht den geringsten Zweifel daran, dass ihre Staaten den Kampf um wirkliche Unabhängigkeit vor allem von der einstigen Kolonialmacht Frankreich fortsetzen wollen: »unser Schicksal in unsere eigenen Hände nehmen«, wie Bazié es in New York formulierte. Diop betonte, Malis Regierung lege besonderen Wert auf die »souveräne Gleichheit der Staaten«. Daraus ergebe sich, dass sie »die Aktivitäten gewisser Mächte« ablehne, die klar darauf abzielten, »eine neokoloniale Dominanz zu verstetigen und andere Bevölkerungen, andere Länder und andere Nationen zu unterwerfen«. Explizit sprach er sich auch gegen Sanktionen aus, wie sie die ECOWAS zuletzt – unter lautem Beifall der EU – gegen Niger verhängte. Dass Frankreich das Regionalbündnis instrumentalisiere, um in einem »neokolonialen und paternalistischen Vorgehen Bruderländer gegeneinander auszuspielen«, sei »bedauerlich«, konstatierte Diop.
Ganz auf dieser Linie argumentierte auch Mamady Doumbouya, Übergangspräsident Guineas und wie seine Amtskollegen in Mali, Burkina Faso und Niger in einem Putsch an die Macht gelangt. Doumbouya warf die Frage auf, wie es denn eigentlich dazu gekommen sei, dass seit drei Jahren in Westafrika ein Staatsstreich dem anderen folge. Dafür gebe es »sehr tiefe Gründe«, erläuterte er. So sei in der Region eine »schlechte Verteilung der Reichtümer« zu beklagen: Wenn diese sich in den Händen »einer Elite« befänden, »während Neugeborene in den Krankenhäusern sterben, weil es keine Brutkästen gibt«, dann müsse man sich über einen Umsturz nicht wundern. Zumal, wenn Staatschefs sich darüber hinaus vorrangig darum kümmerten, ihre Amtszeit über die legalen zwei Amtszeiten hinaus zu verlängern. Die Aussage zielte auf den guineischen Expräsidenten Alpha Condé, den Doumbouya aus dem Amt geputscht hatte, womöglich aber auch auf Alassane Ouattara, den in dritter Amtszeit regierenden Präsidenten der Côte d’Ivoire, der als loyaler Handlanger Frankreichs und zur Zeit als einer der Scharfmacher gegen die nigrische Führung gilt.
Aber rechtfertigt das einen Putsch? Nun, das Regierungsmodell, das die Kolonialmächte den Staaten Afrikas aufgenötigt hätten, funktioniere nur für wenige, kritisierte Doumbouya. Da gebe es Staatschefs, die in Würdigung »ihrer Folgsamkeit oder ihrer Fähigkeit, die Ressourcen und das Hab und Gut ihrer Bevölkerungen zu verschleudern«, ohne weiteres »als Demokraten zertifiziert« würden oder auch einfach, weil sie »den Befehlen gewisser internationaler Institutionen Folge leisten«, die »im Dienst der Großmächte stehen«. Allzu oft vernachlässigten sie dabei »das Wohlergehen der Bevölkerung«. Von diesem System müssten sich die Staaten Afrikas verabschieden und statt dessen ihre eigenen Wege gehen, strikt in ihrem eigenen Interesse. »Wir sind weder pro- noch antiamerikanisch, weder pro- noch antichinesisch, weder pro- noch antifranzösisch«, erklärte Doumbouya, »wir sind einfach proafrikanisch«. Für die einstigen Kolonialmächte sei nun »der Moment« gekommen, »damit aufzuhören, uns Lektionen zu erteilen«. Diese Botschaft war in New York immer wieder deutlich zu hören. Afrika hat den Kampf um eine echte Entkolonialisierung erneut aufgenommen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
27.09.2023
Angriffskrieg – ein heute unentwegt benutztes Wort
nachdenkseiten.de, 27. September 2023 um 11:00
Ein Artikel von: Albrecht Müller
Wo man hinschaut, überall wird zur Kennzeichnung des Krieges in der Ukraine das Wort Krieg in Kombination mit Angriff verwendet. So zum Beispiel in einem neuen interessanten Buch des Beck-Verlags über 100 andere Bücher (eine Besprechung dazu erscheint in den nächsten Tagen auf den NachDenkSeiten), zum Beispiel in Verlautbarungen von Bundeskanzler Scholz und Außenministerin Baerbock, im Deutschlandfunk, im ZDF, in der Frankfurter Rundschau, bei zeit.de, in Verlautbarungen der SPD, von der Konrad-Adenauer-Stiftung, von der Heinrich-Böll-Stiftung und von Amnesty International. Stets heißt es russischer Angriffskrieg oder Angriffskrieg Russlands.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Beim Ersten Weltkrieg, beim Zweiten Weltkrieg, beim Sechs-Tage-Krieg, bei den vielen Kriegen der USA in Lateinamerika, beim Irak-Krieg, beim Vietnamkrieg, beim Jugoslawien-Krieg – immer kam man mit dem Wort Krieg alleine aus. Jetzt also Angriffskrieg. Offensichtlich soll damit der Verursacher festgezurrt werden. Mit dem ständigen Gebrauch des Wortes „Angriffskrieg“ Russlands soll deutlich gemacht werden, dass Russland diesen Krieg begonnen habe und an ihm schuld sei. Das ist in diesem Fall eigenartig, weil gerade der Ukraine-Krieg eine Vorgeschichte hat, die die Benutzung des Wortes Angriffskrieg als fragwürdig erscheinen lässt. Beim Beschuss der Ost-Ukraine durch die ukrainische Armee in der Zeit nach 2015 sind bekanntermaßen weit über 10.000 Menschen getötet und viele verwundet worden. Das war eine der Ursachen für die Angriffskrieg genannte Invasion Russlands vom 24. Februar 2022.
Wir notieren: Fast noch besser als die westliche Kriegsmaschinerie funktioniert die westliche Propagandamaschinerie.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Dokumentiert: Die Bundesregierung gibt sich einsilbig. Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag zur Verherrlichung Stepan Banderas in der Ukraine
Efrem Lukatsky/AP/dpa
Stepan Bandera wird in der Ukraine vielfach geehrt – Kundgebung anlässlich des Geburtstags des Nazikollaborateurs (Kiew, 1.1.2022)
Bundestagsdrucksache Nr.: 20/8177 vom 31.8.2023
Wir dokumentieren im folgenden eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten von Die Linke, Sevim Dagdelen, und der Fraktion von Die Linke zu »Rechtsextremen Ausprägungen der ukrainischen Geschichtspolitik«sowie die Antworten der Bundesregierung darauf. (jW)
Nach Kenntnis der Fragestellerinnen und Fragesteller haben rechtsextremistische Kräfte einen erheblichen Einfluss auf die ukrainische Politik. Vertreter rechtsextremer Organisationen sind prominent in zahlreichen staatlichen, zivilgesellschaftlichen und militärischen Einrichtungen tätig. Das gilt beispielhaft für das rechtsextreme Asow-Regiment, aber auch für weitere militärische Formationen. Die offiziöse Geschichtspolitik ist zudem von einer Rehabilitierung von Akteuren der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) und der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA) geprägt, die eine wichtige Rolle bei der Kollaboration mit den NS-Besatzern während des Zweiten Weltkrieges und bei der Ermordung von Juden, Polen und Roma hatten. Nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller muss solchen Tendenzen entschieden entgegengetreten werden. Auch angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine darf es keine Toleranz gegenüber Rechtsextremismus geben, erst recht keine Waffenlieferungen an Rechtsextremisten.
Die Geschichtspolitik in der Ukraine ist seit mehreren Jahren davon geprägt, an nationalistische Bewegungen, insbesondere der Zwischenkriegszeit, anzuknüpfen. Im Vordergrund stehen dabei die Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) und die Ukrainische Aufständische Armee (UPA). Das Ukrainische Institut des nationalen Gedächtnisses (UINP) wirbt auf vielfacher Ebene, an Schulen, in Bildungsmaterialien und öffentlichen Ausstellungsproduktionen, für eine affirmative Sicht auf diese Organisationen und deren Akteure, etwa indem es den sog. »Tag der Helden« explizit in die Tradition der OUN stellt (uinp.gov.ua/pres-centr/novyny/v-ukrayini-vidznachayetsya-den-geroyiv). Im Jahr 2022 hat das Institut auf seiner Homepage Vorschläge für Organisationen und Personen veröffentlicht, »zu deren Ehren« Straßenumbenennungen durchgeführt werden können, darunter sind etwa »Andrij Melnyk« (der Anführer der Minderheitsfraktion der OUN), »Wasil Galasa« (ein Oberst der UPA) und »Helden der UPA«. Das UNIP ist eine Regierungseinrichtung, die nach eigenen Angaben »ein zentrales Organ der Exekutive, dessen Aktivitäten vom Ministerkabinett der Ukraine über den Minister für Kultur und Informationspolitik geleitet und koordiniert werden«, darstellt (http://uinp.gov.ua/pro-instytut/pravovi-zasady-diyalnosti).
Bei der OUN handelt es sich um eine autoritäre, faschistische Bewegung, die sich an deutschen, kroatischen und italienischen Faschisten orientierte. »Die Führer der OUN sahen ihre Organisation auf gleicher Ebene mit solchen europäischen faschistischen Bewegungen wie den Nationalsozialisten, den italienischen Faschisten oder der Ustaša.« Die Ideologie der OUN war eine »Mischung aus Ultranationalismus, Patriotismus, Faschismus, Antisemitismus, Rassismus und revolutionär-aufständischem Geist. Zu ihren klar definierten Feindbildern zählten die Okkupanten (Polen und Russland bzw. die Sowjetunion) und die polnische, russische und jüdische Bevölkerung, die in den ›ukrainischen Territorien‹ lebte«, ihre Akteure waren während der deutschen Besetzung aktiv an antijüdischen Pogromen und am Holocaust beteiligt (https://www.static.tu.berlin/fileadmin/www/10002032/Jahrbuecher/Jahrbuch_2013.pdf).
So fassen die Wissenschaftlichen Dienste zusammen, es sei im allgemeinen unbestritten, »dass Angehörige der OUN und UPA mit den deutschen Besatzern zusammengearbeitet haben und einen Beitrag zur Vernichtung der Juden und der Ermordung von Polen und Roma geleistet haben«. Verwiesen wird in der Dokumentation unter anderem auf die Ermordung von 50–60.000 Polen, aber auch auf verbreitete antisemitische Mordaktionen. (WD 1-3000-022/22, 19.7.2022)
Ebendiese Akteure werden in der Ukraine zunehmend als vermeintliche Freiheitskämpfer, Vorbilder und Helden dargestellt, auch in Bildungsmaterialien des UINP wird etwa die Tätigkeit der UPA in die Tradition »der ukrainischen Befreiungsbewegung« gestellt. Unter anderem mit dem Projekt einer »virtuellen Nekropolis« will das UINP an Ukrainer erinnern, die im Ausland verstorben sind (http://necropolis.uinp.gov.ua/ua/burial?id=2301545343856149739). Dazu zählen neben Bandera nach Angaben des schwedischen Historikers Per Rudling auch Kommandeure von Schutzmannschafts-Bataillonen, die im Dienst der Nazibesatzer gemordet haben. Ephraim Zuroff vom Jerusalemer Simon-Wiesenthal-Center spricht davon, dass Personen glorifiziert werden sollen, denen eine solche Ehrung nicht zukommen sollte, »weil sie Menschen, insbesondere Juden, ermordet haben« (https://www.jpost.com/diaspora/antisemitism/nazi-collaborators-included-in-ukrainian-memorial-project-656253).
Wie stark verbreitet das Bemühen um eine Ehrung der rechtsextremen OUN und UPA auf seiten der ukrainischen Regierung verbreitet ist, zeigte auch das Agieren des ehemaligen ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk, der aus seiner Verehrung für Bandera keinen Hehl machte (www.zdf.de/nachrichten/politik/melnyk-bandera-interview-botschafter-ukraine-100.html).
Eine profaschistische Orientierung ist auch in Teilen der ukrainischen Streitkräfte zu beobachten, die sich ebenfalls positiv auf Protagonisten der OUN und UPA beziehen. So hat etwa die Asow-Brigade ihre Militärschule nach dem OUN-Gründer Ewgen Konowalez benannt.
Die Bundesregierung zeigt bislang aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller wenig Bemühungen, sich von der Verehrung rechtsextremer Kräfte in der Ukraine abzugrenzen, obwohl sich OUN- und UPA-Angehörige auch am Holocaust beteiligt haben.
Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Bundesregierung verurteilt jede Form von Rechtsextremismus, Antisemitismus, Antiziganismus oder andere Formen von Rassismus und tritt entsprechenden Äußerungen oder Verhaltensweisen in ihrer Arbeit ausnahmslos und nachdrücklich entgegen. Die Bundesregierung setzt sich für das Gedenken an die Opfer der Menschheitsverbrechen des NS-Regimes und die unabhängige wissenschaftliche Erforschung und Aufarbeitung der Geschichte ein.
Die Bundesregierung macht sich die in der Vorbemerkung und den Fragestellungen enthaltenen rechtlichen Wertungen und Tatsachenbehauptungen, insbesondere hinsichtlich der pauschalen Einordnung bestimmter (historischer) Gruppierungen oder Personen als rechtsextrem, antisemitisch, antiziganistisch oder sonst rassistisch, ausdrücklich nicht zu eigen.
Die Bundesregierung verweist darauf, dass sich der parlamentarische Informationsanspruch nur auf Gegenstände erstreckt, die einen Bezug zum Verantwortungsbereich der Bundesregierung gegenüber dem Bundestag haben und die in der Zuständigkeit der Bundesregierung liegen. Eine Pflicht zur Beantwortung besteht dann, wenn Fragen einen konkreten Bezug zum Regierungshandeln haben und die Bundesregierung einen amtlich begründeten Kenntnisvorsprung gegenüber den Abgeordneten hat.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Ist sich die Bundesregierung des Umstandes bewusst, dass Angehörige der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) und der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA) während des Zweiten Weltkrieges vielzehntausendfache Morde an Zivilisten, insbesondere an Polen, Juden und Roma, verübt, und zumindest zeit- und fallweise mit den Nazibesatzern kollaboriert haben, und wenn ja, welche Verantwortung ergibt sich hieraus ihrer Auffassung nach für die deutsche Geschichtspolitik?
2. Ist sich die Bundesregierung des Umstandes bewusst, dass die OUN unter Führung Banderas einen »Säuberungsauftrag« an ihre militärischen Einheiten erteilte, in dem die »Liquidierung unerwünschter polnischer, moskowitischer und jüdischer Aktivisten« erlaubt wurde und zudem vorgesehen war, Juden »beim kleinsten Verschulden« zu liquidieren (https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/ukraine-bandera-enkel-verlangt-korrektur-von-berliner-zeitung-doch-die-beweislage-ist-klar-li.250831), und wenn ja, inwiefern hält es die Bundesregierung für geboten, affirmativen Darstellungen der OUN oder ihrer Protagonisten aktiv entgegenzutreten, weil antisemitische Bestrebungen als Lehre aus der deutschen Geschichte nirgends unwidersprochen hingenommen werden dürfen, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?
Die Fragen 1 und 2 werden zusammen beantwortet. Es wird auf die Vorbemerkung verwiesen.
3. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass der Oberkommandierende der ukrainischen Streitkräfte, Walerij Saluschnyi, im vergangenen Jahr zusammen mit einem weiteren Armeeoffizier vor einem Porträt des früheren OUN-Führers Stepan Bandera posierte (https://correctiv.org/faktencheck/2023/01/04/ja-auf-diesem-foto-steht-ein-ukrainischer-general-vor-einem-stepan-bandera-gemaelde/), und wenn ja, hat sie hierzu weitere Erkenntnisse, und welche Schlussfolgerungen zieht sie aus dieser Hommage an den Führer einer ultrarechten Bewegung, deren Angehörige Zehntausende von Zivilisten ermordet haben? Hat sie Überlegungen darüber angestellt, welche Schlüsse diese Hommage auf die politische Ausrichtung der ukrainischen Armee bzw. ihres Oberkommandierenden zulässt, und wenn ja, welche?
4. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass das Parlament der Ukraine zum 1. Januar 2023, dem Geburtstag des früheren OUN-Führers Stepan Bandera, einen Tweet veröffentlichte, der das oben erwähnte Foto des Oberkommandierenden der ukrainischen Armee aufgriff und betonte, dieser sei sich der »Instruktionen Stepan Banderas« sehr gut bewusst (https://tvpworld.com/65446906/ukrainian-parliament-removes-twitter-post-commemorating-bandera), und wenn ja, hat sie hierzu und zur erfolgten Löschung des Tweets aufgrund insbesondere polnischer Proteste weitere Erkenntnisse, und wenn ja, welche, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus hinsichtlich der politischen Orientierung der Mehrheit des ukrainischen Parlaments?
Die Fragen 3 und 4 werden zusammen beantwortet. Der Bundesregierung liegen keine eigenen, über Medienberichte hinausgehende Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Im übrigen wird auf die Vorbemerkung verwiesen.
5. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass in der Ukraine in der jüngeren Vergangenheit zahlreiche Denkmäler zu Ehren von Angehörigen der OUN und UPA eingeweiht bzw. Straßen nach ihnen benannt worden sind, darunter in Kyjiw ein Stepan-Bandera-Prospekt, was den damaligen Präsidenten des Jüdischen Weltkongresses zu der Bemerkung veranlasste, es sei erstaunlich, dass die Kyjiwer Behörden »einen Mann, dessen Anhänger sich den deutschen Todeseinheiten anschlossen, um die Juden der Ukraine während des Holocaust zu ermorden«, ehren und wenn ja, wie bewertet sie diese Ehrung von Personen, die Organisationen leiteten, deren Angehörige Zehntausende ziviler Polen, Juden und Roma ermordeten? Kann die Bundesregierung ausschließen, dass von ihr in der Vergangenheit gewährte Hilfe für die Ukraine, einschließlich von Projektmitteln an Dritte, für den Bau oder Unterhalt von Denkmälern zu Ehren der OUN, UPA, der Waffen-SS-Division »Galizien« oder deren jeweiliger Angehöriger, oder für einschlägige Straßenumbenennungen verwendet worden sind, und welche Erkenntnisse hat sie hierzu ggf.?
Die Bundesregierung hat Kenntnis von den in der Fragestellung in Bezug genommenen Vorgängen. Nach Kenntnis der Bundesregierung wurden keine der Ukraine seitens der Bundesregierung gewährten Unterstützungsleistungen zu den in der Fragestellung genannten Zwecken verwendet. Im übrigen wird auf die Vorbemerkung verwiesen.
6. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass in Ternopil im Jahr 2021 ein Stadion nach Roman Schuchewitsch benannt worden ist, dem früheren Kommandeur des Wehrmachts-Bataillons »Nachtigall« und der UPA, was den umgehenden Protest des israelischen Botschafters hervorrief, der diese Ehrung scharf verurteilte (vgl. https://www.algemeiner.com/2021/03/09/israeli-envoy-in-ukraine-slams-naming-of-soccer-stadium-in-honor-of-nazi-ally-roman-shukhevych/), woraufhin ein Sprecher des ukrainischen Außenministeriums die Benennung mit den Worten verteidigte, es gehe um die »Bewahrung des nationalen Gedächtnisses«, und wenn ja, wie bewertet sie den Umstand, dass die Behörden einer ukrainischen Stadt einen solchen Kollaborateur der Nazis öffentlich ehren und diese Ehrung von seiten der ukrainischen Regierung legitimiert wird?
7. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij im Jahr 2019 sagte, es sei »in Ordnung und super« (https://www.rbc.ua/rus/news/vladimir-zelenskiy-nam-vygodno-raspustit-1555546435.html), dass der frühere OUN-Anführer Stepan Bandera für einen gewissen Prozentsatz der Ukrainer ein Held sei, und wenn ja, welche weiteren Erkenntnisse hat sie ggf. hierzu? Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, es sei »in Ordnung und super«, den Anführer einer rechtsextremen Organisation, deren Angehörige Zehntausende Zivilisten ermordet haben, als Helden zu betrachten (bitte ggf. begründen)?
8. Ist der Bundesregierung bekannt, dass mit Förderung von USAID in der Ukraine ein Zusammenschluss führender Nichtregierungsorganisationen und Experten unter dem Titel »Reanimation Package of Reforms« (RPR) geschaffen wurde, der sich auch auf dem Gebiet der Erinnerungspolitik engagiert und in dem aktiv Vertreter des OUN-nahen »Zentrums für die Erforschung der Befreiungsbewegung«, einer Organisation, die sich an der OUN-B orientiert, tätig sind (https://www.jungewelt.de/artikel/454683.erinnerungspolitik-banderisierung-der-ukraine.html), und wenn ja, welche weiteren Kenntnisse hat sie hierzu?
9. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass die erwähnte RPR-Koalition im Jahr 2018 einen Gesetzentwurf zur Rehabilitierung der mit Nazideutschland verbündeten OUN als Organisation von »Freiheitskämpfern« erarbeitet hat, der vom Parlament angenommen wurde (https://www.jungewelt.de/artikel/454683.erinnerungspolitik-banderisierung-der-ukraine.html), und wenn ja, welche, und wie haben sich die im Parlament damals vertretenen Parteien dazu jeweils verhalten? Hat die Bundesregierung eine Position zur Frage, inwiefern eine solche Rehabilitierung einer faschistischen Organisation angebracht ist?
Die Fragen 6 bis 9 werden zusammen beantwortet.
Der Bundesregierung liegen hierzu keine eigenen, über Medienberichte hinausgehenden Erkenntnisse vor. Im übrigen wird auf die Vorbemerkung verwiesen.
10. Hat sie Kenntnis davon, dass dieser Zusammenschluss oder das erwähnte Zentrum Fördergelder aus Bundesmitteln erhalten hat, und wenn ja, welche?
Die Bundesregierung hat die genannten Vereinigungen nicht gefördert.
11. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass der stellvertretende Direktor des regierungseigenen Ukrainischen Instituts des nationalen Gedächtnisses (UINP) Wolodimir Tylischtschak, für die OUN-B-ZeitungShlyakh Peremohy(Weg zum Sieg) schreibt, der NGO »Ukrainische Studien zur Strategieforschung« angehört, die jährlich in Kyjiw die »Bandera-Lesungen« ausrichtet (https://www.jungewelt.de/artikel/454683.erinnerungspolitik-banderisierung-der-ukraine.html), und wenn ja, welche weiteren Erkenntnisse hat sie hierzu und welche Rückschlüsse lässt dieses Engagement für OUN-Traditionspflege auf die politische Orientierung des UINP zu?
12. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass das regierungseigene Ukrainische Institut des nationalen Gedächtnisses (UINP) den sog. »Tag der Helden« am 23. Mai 2021 in direkter Anlehnung an die OUN dargestellt hat, indem es auf einen diesbezüglichen Beschluss der OUN-Tagung im April 1941 verwies?
Die Fragen 11 und 12 werden zusammen beantwortet.
Der Bundesregierung liegen keine eigenen, über Medienberichte hinausgehenden Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
13. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass das UINP zum »Tag der Helden« 2021 zur Frage, was Heldentum sei, ein Projekt durchführte, in dem Zitate führender früherer Vertreter der OUN präsentiert wurden, unter anderem von Jaroslaw Stezko, dem damaligen Stellvertreter Banderas, der Sinn seines Lebens sei eine »freie Ukraine« gewesen, ohne dass die Darstellung des UINP auch nur ein kritisches Wort über antisemitische Einstellungen, die Kollaboration der OUN mit den Nazis oder ihre Verwicklung in Massenmorde verloren hat, und wenn ja, hat die Bundesregierung ggf. weitere Erkenntnisse zur affirmativen Darstellung der OUN durch das UINP (bitte ggf. anführen), und wie bewertet sie die positive Sichtweise auf eine rechtsextreme, antisemitische Organisation, die zahlreiche Verbrechen an Zivilisten begangen hat, durch das UINP als offizieller Einrichtung der ukrainischen Regierung?
14. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass das UINP auch im Jahr 2022 an seiner affirmativen Sichtweise auf OUN, UPA und deren Protagonisten festhielt, indem es Vorschläge zur Umbenennung von Straßen verbreitete, welche die Namen »Andrij Melnyk« (den Anführer der Minderheitsfraktion der OUN, OUN-M), »Wasil Galasa« (einen Oberst der UPA) und »Helden der UPA« enthielten, und wenn ja, welche weiteren Erkenntnisse hat sie ggf. hierzu, und wie bewertet sie den Umstand, dass das UINP als offizielle Einrichtung der ukrainischen Regierung die Benennung von Straßen nach Protagonisten einer antisemitischen, rechtsextremen Organisation unterstützt, auf deren Konto Zehntausende Morde gehen?
15. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass das UINP Informationsmaterialien bereitstellt, die eine affirmative Sichtweise auf den Gründer der OUN, Ewgen Konowalez, darstellen, in denen dessen »Talent und Autorität« gewürdigt werden, ohne auf die von der OUN begangenen Verbrechen und ihre zeitweise Kollaboration mit den Nazis einzugehen, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht sie aus dem Umstand, dass das UINP als offizielle Einrichtung des ukrainischen Staates eine solch positive Sichtweise auf den Gründer einer rechtsextremen Vereinigung pflegt?
16. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass das UINP Vorlesungen für ukrainische Diplomaten organisiert hat, unter anderem von Iwan Patryljak den Vortrag »Schwierige Fragen der Geschichte der OUN und UPA« (http://uinp.gov.ua/pro-instytut/zvity/zvit-za-2021-rik), wobei es sich bei dem Vortragenden um jemanden handelt, der in seinem Buch den kompromisslosen Kampf von OUN und UPA als »notwendig« und als traditionsstiftend für die ukrainische Unabhängigkeitsbewegung der 1980er Jahre bezeichnet, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Umstand, dass das UINP als offizielle Einrichtung der ukrainischen Regierung derart die Sichtweise unterstützt, die rechtsextreme OUN/UPA, auf deren Konto Zehntausende Morde gehen, habe einen »notwendigen« Kampf geführt und sei traditionsstiftend für die heutige Ukraine?
17. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass das UINP auch an Schulen eine affirmative Sichtweise auf OUN und UPA vermittelt, etwa in Form der dort präsentierten Ausstellung »UPA – die Antwort des unbesiegten Volkes« (http://uinp.gov.ua/pres-centr/novyny/4553), und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Umstand, dass das UINP als offizielle Einrichtung der ukrainischen Regierung bereits Minderjährigen eine affirmative Sichtweise auf eine Organisation vermittelt, die für Zehntausende Morde verantwortlich ist?
18. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass das UINP Partner eines Projektes namens »Gegen Goliath« war, in dessen Rahmen der langjährige OUN-Führer, Stepan Bandera, und der ehemalige Kommandeur des Wehrmachts-Bataillons »Nachtigall« sowie später der UPA, Roman Schuchewitsch, positiv dargestellt werden und behauptet wird, dank dieser Akteure gebe es jetzt »eine freie Ukraine« (http://uinp.gov.ua/vystavkovi-proekty/vystavka-proty-goliafa), und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Umstand, dass das UINP als offizielle Einrichtung der ukrainischen Regierung eine positive Sichtweise auf Vertreter rechtsextremer, terroristischer Organisationen pflegt?
19. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass das UINP ein Video für den Einsatz im Unterricht anbietet, das die Geschichte der UPA »von der heroischen Seite des nationalen Befreiungskampfes des ukrainischen Volkes« (http://uinp.gov.ua/vystavkovi-proekty/vystavka-upa-vidpovid-neskorenogo-narodu) zeigt, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht sie aus dem Umstand, dass das UINP als offizielle Einrichtung der ukrainischen Regierung es für richtig hält, Schulkindern die Geschichte einer Organisation, die Zehntausende Morde begangen hat, als »heroisch« darzustellen?
20. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass das UINP in einem Projekt namens »Virtuelle Nekropolis« an Personen erinnert, zu denen ukrainische Nationalisten gehören, die für die Ermordung von Jüdinnen und Juden zwischen 1917 und 1923 und während des Zweiten Weltkrieges verantwortlich waren und bei denen, wie es in der Jerusalem Post heißt, Nazikollaborateure gehören, darunter Angehörige der sogenannten Schutzmannschaften im Dienst der Nazibesatzer, die an Ermordungen von Zivilisten beteiligt waren, sowie Stepan Bandera, mithin Personen, die nach Auffassung des Leiters der Jerusalemer Simon-Wiesenthal-Instituts Efraim Zuroff aufgrund ihrer Beteiligung an insbesondere antisemitischen Morden nicht als Freiheitskämpfer geehrt werden sollten (https://www.jpost.com/diaspora/antisemitism/nazi-collaborators-included-in-ukrainian-memorial-project-656253), und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht sie aus dem Umstand, dass das UINP als offizielle Einrichtung der ukrainischen Regierung solche Persönlichkeiten ehrt?
Die Fragen 13 bis 20 werden zusammen beantwortet.
Der Bundesregierung liegen hierzu keine eigenen, über Medienberichte hinausgehenden Erkenntnisse vor. Im übrigen wird auf die Vorbemerkung verwiesen.
21. Wie bewertet die Bundesregierung den Umstand, dass das UINP als offizielle Vertreterin der ukrainischen Regierung OUN und UPA, zwei rechtsextreme Organisationen, deren Angehörige an Zehntausenden Morden von Zivilsten, insbesondere Polen, Juden und Roma beteiligt waren, als Vorbilder für die heutige Ukraine darstellt?
22. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass das ukrainische Parlament mit den Stimmen von Abgeordneten der Regierungspartei »Diener des Volkes« im Jahr 2020 ein ehrendes Gedenken für Iwan Poltawez-Ostrjanizja, den einstigen Assistenten von Alfred Rosenberg, Wolodimir Kubijowitsch, den Organisator der SS-Division »Galizien«, sowie weiteren NS-Verbrechern forderten (https://www.jungewelt.de/artikel/447011.krieg-in-der-ukraine-selenskijs-schwarzer-haufen.html?sstr=Schwarzer%7CHaufen), und wenn ja, welche Schlussfolgerungen lässt diese Ehrung von Nazi-Tätern aus ihrer Sicht auf das Geschichtsbild des höchsten parlamentarischen Organs der Ukraine zu?
23. Welche Position vertritt die Bundesregierung im Dialog mit der ukrainischen Regierung hinsichtlich des Umgangs mit OUN, UPA und der Waffen-SS-Division »Galizien«?
Die Fragen 21 bis 23 werden zusammen beantwortet.
Der Bundesregierung liegen keine eigenen, über Medienberichte hinausgehenden Kenntnisse im Sinne der Fragestellungen vor. Ergänzend wird auf die Vorbemerkung verwiesen.
24. Stimmt die Bundesregierung der Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller zu, dass eine positive Sichtweise auf historische Organisationen und Persönlichkeiten, die sich mitschuldig am Holocaust und an NS-Verbrechen gemacht haben, in keiner Weise hingenommen werden kann, und dies auch unmissverständlich der ukrainischen Regierung angesichts der weitverbreiteten Bandera-, OUN- und UPA-Verehrung klargestellt werden muss, und wenn ja, wie kommt sie diesem Anspruch gegenüber der ukrainischen Regierung nach (bitte entsprechendes Engagement der Bundesregierung, Verbalnoten usw. anführen)?
Es wird auf die Vorbemerkung verwiesen. Zu vertraulichen Gesprächen und vertraulicher Korrespondenz mit Vertreterinnen und Vertretern anderer Staaten äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht.
Leserbrief von Ullrich-Kurt Pfannschmidt (27. September 2023 um 10:00 Uhr)
»Auch angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine …«: – Offenbar ist Sevim Dağdelen in ihrem Erkenntnisprozess inzwischen einen Schritt weiter, denn bisher sah sie Russland eher als Opfer, denn als Täter. Meine Anerkennung! – In ihrer ziemlich umfangreichen Kleinen Anfrage geht es Frau Dağdelen um detaillierte Informationen über den Faschismus in der Ukraine, die sie auf diesem Wege an die Bundesregierung weitergibt. Ginge es nicht um die Ukraine, sondern z. B. um Russland, würde wahrscheinlich W. Putin eine derartige »Einmischung in innere Angelegenheiten« schärfstens zurückweisen. Dennoch: Faschistische Tendenzen gibt es auch in Russland! Die »Wagner«-Truppe, mit der die russische Führung noch bis vor kurzem bestens zusammenarbeitete, möge nur als ein Beispiel genannt werden: »Wagner-Mitgründer Dmitri Utkin: Bis zu seiner Pensionierung Oberst im Militärgeheimdienst GRU. Wählte den Kampfnamen ›Wagner‹, weil Richard Wagner Hitlers Lieblingskomponist war. Weitere Hinweise auf seine Nazi-Ideologie: Er trägt eine Tätowierung der Siegrunen der Waffen-SS als Kragenspiegel und einen Reichsadler mit Hakenkreuz als Tätowierung auf der Brust« (Wikipedia). – Mit Sicherheit gibt es außer Utkin noch weitere Nazis. Wie wäre es, wenn sich Sevim Dağdelen im Nachgang über Nazis in Russland kundig macht und ihr Wissen mittels einer weiteren Anfrage an die Bundesregierung weitergibt?
Leserbrief von Onlineabonnent/in Onlineabo abschließen" data-placement="top" class="far fa-info-circle" data-original-title="" title="">Joachim S. aus Berlin (27. September 2023 um 07:42 Uhr)
Was für eine eindrucksvolle Darstellung der neuen außenpolitischen Strategie der Bundesrepublik Deutschland: Dumm tun und dumm sein über jede Schmerzgrenze hinaus! »Wertegeleitet« eben und jenseits jedes Versuchs, auf die wirklichen Probleme unserer Zeit konstruktiv eingehen zu wollen.
Leserbrief von Onlineabonnent/in Onlineabo abschließen" data-placement="top" class="far fa-info-circle" data-original-title="" title="">Andreas E. aus Schönefeld (27. September 2023 um 07:08 Uhr)
»Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch …« Bertold Brecht in »Der unaufhaltsame Aufstieg des Arturo Ui«. Diese Bundesregierung will oder kann es nicht begreifen – sie unterstützt mit Waffen und unserem Steuergeld ein faschistisches Regime. Diese Bundesregierung ist auf dem rechten Auge total blind. Wer Bandera ehrt, wenn ein ukrainischer Präsident in aller Öffentlichkeit im kanadischen Parlament einem ehemaligen Angehörigen der SS-Division »Galizien« die Faust als Gruß entgegen reckt, obwohl er selbst (angeblich) jüdischen Glaubens ist, wenn die »Asow«-Truppen sich als Nachfahren der faschistischen OUN betrachten – wieviel wert ist dann diese »Vorbemerkung« der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von Sevim Dagdelen und der Fraktion Die Linke im Bundestag? Hier die Antwort – nicht das Papier wert, auf dem sie gedruckt wurde. Und da wundert sich die Regierungsmehrheit über den Aufstieg der AfD. Diese Ampel macht mit ihrer Politik nach innen und außen den Faschismus salonfähig. Wie kann es sein, dass Frau Baerbock, Frau von der Leyen usw. dieses Regime in Kiew so unterstützen? Ich sage es unumwunden, linke Bewegungen werden als rechtsoffen oder putinfreundlich diskreditiert, wenn es um Friedensdemos, Forderungen nach Diplomatie im Konflikt zwischen dem NATO-Stellvertreter Ukraine und Russland geht. Aber Frau von der Leyen herzt und umarmt eine sich als offen neofaschistisch bezeichnende Frau Meloni in Italien. Diese Regierungen in Deutschland und in Europa, die sich so zeigen, gehören nach deutschen Recht wegen Verherrlichung des Faschismus vor Gericht. Nach den Nürnberger Prozessen gegen die Kriegsverbrecher des Zweiten Weltkrieges wurden internationale Regeln (das sogenannte Völkerstrafrecht) erlassen. Das sollte hier doch anwendbar sein.
Leserbrief von Fred Buttkewitz aus Ulan - Ude (26. September 2023 um 20:42 Uhr)
»Die Bundesregierung macht sich die in der Vorbemerkung und den Fragestellungen enthaltenen rechtlichen Wertungen und Tatsachenbehauptungen, insbesondere hinsichtlich der pauschalen Einordnung bestimmter (historischer) Gruppierungen oder Personen als rechtsextrem, antisemitisch, antiziganistisch oder sonst rassistisch, ausdrücklich nicht zu eigen.« Das ist Relativierung und Rechtfertigung von Völkermord und ein Fall für § 130. Steht Holocaustleugnung in Deutschland nicht unter Strafe? Ich warte auf eine Anzeige der PdL gegen die Bandera-Versteher und Holocaustleugner betreffs der Ukraine. »Bei Russlandverstehern ist die Justiz da schon munterer. Die Bundesregierung hat die genannten Vereinigungen nicht gefördert.« Natürlich hat sie das. Sie finanziert den gesamten Staat Ukraine gemeinsam mit westlichen Partnern, und zwar dauerhaft, damit dann auch die genannten Vereinigungen. Ich muss kein spezielles Mordprojekt finanzieren, wenn ich dem Mörder eine monatliche Rente zahle. Der Bandera-Kult ist kriminell und wird beispielsweise von Polen auf das Schärfste wenigstens verbal verurteilt. »Der Bundesregierung liegen keine eigenen, über Medienberichte hinausgehenden Kenntnisse im Sinne der Fragestellungen vor.« Da müsste man sich schon selbst um solche Erkenntnisse bemühen. Jedenfalls hat sie die gleichen Erkenntnisse wie Polen und könnte ebenso reagieren. Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Die Bundesregierung hat ja über ihre Geheimdienste oft viel mehr Erkenntnisse als die Medien. Wenn sie die nicht nutzt, muss sie abtreten oder die Geheimdienste als nutzlos auflösen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Wie der hier beim Internationalen Antiautoritären Treffen im Juli in St. Imier fotografierte Sergej aus Finnland die Frage nach Waffen und Krieg beantwortet, ist nicht überliefert.
