Mit den BRICS 11 entsteht ein Pol des Einflusses und der globalen Macht, der das Potenzial hat, den der G7 in den Schatten zu stellen.

seniora.org, vom 30. August 2023, Alastair Crooke 28. August 2023 - übernommen von strategic-culture.su

Während immer mehr Menschen im Westen klar wird, dass bei dem Ukraine-Projekt der Eliten etwas furchtbar schiefgelaufen ist und dass sich die übertriebenen Vorhersagen und Erwartungen, dass die russischen Streitkräfte von einer gepanzerten "Faust" "umgehauen" werden, als spektakulär falsch erwiesen haben, liegen dieselben Eliten erneut falsch   – in einer anderen strategisch entscheidenden Frage: Sie ignorieren erneut weitgehend die "Realität"   – um der Kontrolle über das "Narrativ" willen. In diesem Fall zieht es der Westen vor, die Auswirkungen der neuen BRICS-Beitritte zu belächeln (ganz zu schweigen von den anderen 40 Staaten, die bereit sind, beizutreten): 'Da gibt es nichts zu sehen'.

Die BRICS seien nur ein Sammelsurium von Staaten, denen es an Zusammenhalt und Gemeinsamkeiten mangele, verkünden die westlichen MSM. Sie könnten weder die globale Macht der USA noch das schiere finanzielle Gewicht der Dollarsphäre herausfordern. Die chinesische Zeitung Global Times erklärt jedoch in sanften Tönen einen anderen Hintergrund:

"Der Grund, warum der BRICS-Mechanismus eine so große Anziehungskraft ausübt, ... spiegelt die allgemeine Enttäuschung vieler Entwicklungsländer über das von den USA und dem Westen dominierte und gestörte System der globalen Governance wider. Wie China wiederholt betont hat, ist das traditionelle globale Regierungssystem dysfunktional, mangelhaft und handlungsunfähig geworden, und die internationale Gemeinschaft erwartet dringend, dass der BRICS-Mechanismus die Einheit und Zusammenarbeit stärkt."

Andere im globalen Süden sagen es noch deutlicher: Der BRICS-Mechanismus wird als Mittel gesehen, die letzten Überreste des westlichen Kolonialismus abzustreifen und Autonomie zu erlangen. Ja, natürlich wird BRICS 11 zunächst mehr Kakophonie als sanfte Oper sein, aber nichtsdestotrotz stellt es eine tiefgreifende Veränderung des globalen Bewusstseins dar.

Mit den BRICS 11 entsteht ein Pol des Einflusses und des globalen Gewichts, der das Potenzial hat, den der G7 in den Schatten zu stellen.

Das "Chaos" in der Ukraine wird gemeinhin auf eine bloße "Fehlkalkulation" der westlichen Eliten zurückgeführt: Sie haben nicht damit gerechnet, dass die russische Gesellschaft so robust ist und unter Druck so standhaft bleibt.

Dies war jedoch kein kleiner "Ausrutscher" des Westens, denn das Erkennen der Widersprüche in der NATO-Doktrin, ihrer zweitklassigen Waffen und ihrer Unfähigkeit, rigoros zu denken   – jenseits der morgigen Schlagzeile   – hat (unbeabsichtigt) die tiefere Dysfunktion innerhalb des Westens ins Rampenlicht gerückt   – eine Dysfunktion, die weit über die Situation im Zusammenhang mit dem Ukraine-Projekt hinausgeht. Viele im Westen sehen wichtige Institutionen der Gesellschaft in einer erstickenden Orthodoxie gefangen, in einem hohen Maß an politischer und kultureller Polarisierung und in einer effektiven Blockade politischer Reformen.

Der Stellvertreterkrieg gegen Russland wurde jedoch durch die Ukraine ausgelöst, um die globale Stärke des Westens zu bekräftigen. Jetzt bewirkt er das Gegenteil.

Der Finanzkrieg (im Gegensatz zum Bodenkrieg in der Ukraine) war das Gegenspiel zur Herbeiführung eines Regimewechsels in Moskau: Der Finanzkrieg sollte die Vergeblichkeit unterstreichen, sich der schieren "Kraft" zu widersetzen, die die Dollar-Hegemonie   – gemeinsam handelnd   – darstellt. Es war der eifersüchtige Hegemon, der Gehorsam forderte.

Doch das ging spektakulär nach hinten los. Und das hat nicht nur direkt zur Expansion der BRICS beigetragen, sondern auch dazu, dass die Energieressourcen des Nahen Ostens und die Rohstoffe Afrikas der westlichen Kontrolle entglitten sind. Statt dass die Drohungen des Westens mit Sanktionen und finanzieller Ächtung Angst geschürt und Unterwürfigkeit bekräftigt hätten, haben die Drohungen im Gegenteil antikoloniale Gefühle auf der ganzen Welt mobilisiert; sie haben das Verständnis dafür gefördert, dass das westliche Finanzkonstrukt einer Vormundschaft gleichkommt und dass jeder Erwerb von Souveränität den Akt der De-Dollarisierung erfordert.

Und auch hier wurden ungeheuerliche Fehler begangen: Fehler von geostrategischem Ausmaß wurden fast beiläufig und ohne gebührende Sorgfalt in Angriff genommen.

Der Hauptfehler war, dass Team Biden (und die EU) Russlands Währungsreserven in Übersee illegal beschlagnahmten, Russland aus dem Finanzclearing-System SWIFT ausschlossen und eine so umfassende Handelsblockade verhängten, dass (so hoffte man im Weißen Haus) deren Auswirkungen Präsident Putin zu Fall bringen würden. Der Rest der Welt verstand, dass sie leicht die nächsten sein könnten. Sie brauchen eine Sphäre, die gegen westliche finanzielle Übergriffe resistent ist.

Doch der zweite strategische Fehler von Biden (und Co.) vergrößerte den Fehler ihres ersten "beispiellosen" Finanz-Blitzkrieges. Dieser Fehler markierte die "zweite große Pleite", als Biden das amerikanische Finanzimperium aus dem Fenster warf: Er behandelte Mohammad bin Salman (und die Saudis im Allgemeinen) mit Verachtung: Er befahl ihnen, die Ölproduktion zu erhöhen (um den Benzinpreis vor den Kongresswahlen zu senken), und drohte dem Königreich verächtlich mit "Konsequenzen", sollte es dem nicht nachkommen.

Vielleicht hat Biden, der so sehr mit seinen Wahlchancen beschäftigt war, das nicht bedacht. Selbst jetzt ist es nicht klar, dass das Weiße Haus die Konsequenzen daraus zieht, dass es MbS wie einen abtrünnigen Untergebenen behandelt hat. In letzter Minute wurde versucht, Saudi-Arabien vom BRICS-Beitritt abzubringen, aber es war zu spät. Der Antrag auf Beitritt wurde genehmigt und der Beitritt wird am 1. Januar 2024 in Kraft treten. Der Westen hat die Stimmung falsch eingeschätzt.

In den Golfstaaten herrscht ein gemeinsames Ethos selbstbewusster, selbstsicherer Führer, die nicht länger bereit sind, binäre Forderungen der USA nach dem Motto "mit uns oder gegen uns" zu akzeptieren.

Um Missverständnissen vorzubeugen: Biden hat durch die Kombination dieser beiden strategischen Fehler die finanzielle Hegemonie des Westens auf eine Rutschbahn gebracht, die zu einer schrittweisen Auflösung eines Großteils der 32 Billionen Dollar Auslandsinvestitionen in Fiat-Dollars führt, die sich in den letzten 52 Jahren im US-System angesammelt haben   – mit einer impliziten Beschleunigung hin zu einem "Handel in eigener Währung" unter der Mehrheit der nicht-westlichen Staaten.

Letztlich wird dies wahrscheinlich zu einem BRICS-Handelsabwicklungsmedium führen   – möglicherweise verankert in Gold. Wäre eine Handelswährung in irgendeiner Weise an ein Gramm Gold gekoppelt, würde diese Währung natürlich den Status eines Wertaufbewahrungsmittels erhalten, der auf dem des zugrunde liegenden Rohstoffs (in diesem Fall Gold) basiert.

Der Punkt ist, dass US-Staatsanleihen als ein (dauerhafter) Wertaufbewahrungswert angesehen wurden, als die Inflation bei Null lag. Eine weitgehende De-Dollarisierung untergräbt jedoch die synthetische (d.h. die aufgezwungene) Nachfrage nach Dollars, die ausschließlich dem Bretton-Woods-Rahmen und dem Petro-Dollar-Rahmen (der verlangte, dass Rohstoffe nur in US-Dollar gehandelt werden durften) und dem impliziten Verständnis geschuldet war, dass US-Staatsanleihen einen bestimmten Wertaufbewahrungswert bieten.

Aber was hat das Team Biden getan? Sie haben Saudi-Arabien   – den Dreh- und Angelpunkt des Petro-Dollars und eine der Säulen (zusammen mit anderen Golfstaaten und China), die die riesigen Bestände an US-Schatzanleihen stützen   – in die Arme der BRICS getrieben. Vereinfacht gesagt, gehören zu den BRICS 11 sechs der neun größten Energieproduzenten der Welt sowie die wichtigsten Energieverbraucher. Die OPEC+ wurde geschluckt, um einen in sich geschlossenen, autarken Kreis für den Handel mit Energie (und Rohstoffen) zu schaffen, der den Dollar nicht berühren muss. Und das wird im Laufe der Zeit zu einem großen Währungsschock führen.

Die "Konsequenzen", die das Weiße Haus Saudi-Arabien angedroht hat, sind bedeutungslos geworden. Saudi-Arabien und Iran können ihr Öl an andere BRICS-Verbraucher (in Nicht-Dollar-Währungen) verkaufen. Die Mitglieder müssen sich nicht mehr so sehr um westliche Drohungen sorgen   – eine der wichtigsten Bestimmungen der BRICS ist die gemeinsame Weigerung aller Mitglieder, "Regimewechsel-Manöver" gegen BRICS-Mitglieder zuzulassen oder zu erleichtern.

Was das alles bedeutet, ist eine weitere Preisinflation im Westen, die die sinkende Kaufkraft der Fiat-Währungen widerspiegelt, da die Nachfrage nach dem Dollar nachlässt. Ein schwächer werdender Dollar wird unweigerlich zu höheren Zinssätzen in den Vereinigten Staaten führen. Höhere Zinssätze werden die amerikanischen und europäischen Banken unter großen Druck setzen.

Der erste BRICS-11-Gipfel ist in Kasan angesetzt. Der Zufall will es, dass die Vollmitgliedschaft der neuen Staaten mit der Übernahme des jährlich wechselnden BRICS-Vorsitzes durch Russland am 1. Januar 2024 zusammenfällt. Putin hat bereits deutlich gemacht, dass er entschlossen ist, die Komplexitäten einer eigenen BRICS-Währung zu lösen   – "so oder so".

*Alastair Crooke
Ehemaliger britischer Diplomat, Gründer und Direktor des Conflicts Forum in Beirut.

Quelle: https://strategic-culture.su/news/2023/08/28/a-second-geo-strategic-shoe-other-than-ukraine-is-dropping/
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4385&mailid=1883

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält

aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 30. August 2023, 20:35 Uhr

/(dp): Ein Empfänger meiner Mails hat einen sehr passenden Kommentar zum

Artikel über den Drag-Queen Auftritt vor Kleinkindern geschrieben, den

ich gerne noch nachreiche:

/

_Am 30.08.2023 um 19:45 schrieb der Hambuger Martin Leo, der in Portugal

lebt:_

/Mir fiel komischerweise in diesem Zusammenhang jemand aus meiner

Kindheit ein, wenn auch nur jemand, den ich lediglich aus der

Flimmerkiste kannte: //Es war die hessische TV-Moderatorin von

Kindersendungen Hilde Nocker. Ich mochte sie gern wie auch Klaus

Havenstein, der damals ebenfalls Kindersendungen begleitete.  "Hilde"

wurde diese Ansagerin nur genannt, und meine damaligen Lieblinge waren

die von ihr vorgestellten "Mumins". Das war Anfang der sechziger Jahre.

Welche sexuelle Orientierung aber hatte Hilde Nocker? Ich hatte keine

Ahnung. Sie sprach einfach nicht darüber. Es wurde uns Kindern schlicht

verheimlicht. Unglaublich, dass die für Kinder entscheidenden Fragen

damals einfach unberührt blieben... Wie konnten wir so nur aufwachsen? //

/ /

//Wie großartig dagegen die Gegenwart! //

//Exhibitionisten fast jeder Art dürfen ihre Sexualität und ihre

sonstigen Neigungen in den Mittelpunkt stellen, ob es Kinder oder

Erwachsene interessiert oder nicht. Die Attraktionen entstammen nicht

"Sport, Spiel, Spannung" oder "Jugend forscht", sondern dem Bereich, der

unter der Kleidung beginnt. //

/ /

//Eine solche Gesellschaft nimmt in Wahrheit  auch ihre Minderheiten,

die sie wie Exoten zur Schau stellt, nicht ernst. In früheren Zeiten

waren es behinderte oder irgendwie anders aussehende Menschen, die im

Zirkus vorgeführt wurden. Heute präsentieren sich Menschen mit ihren

spezifischen sexuellen Neigungen und Interessen im Fernsehen und in der

Öffentlichkeit, als wäre das, was sie vertreten, irgendeine persönliche

Leistung. Sie mögen die Publicity, die sie dabei bekommen, mit Akzeptanz

verwechseln. Es könnte jedoch auch genau zum Gegenteil führen, denn sie

sind nur ein vorübergehender Verkaufsschlager, eine vorübergehende

"Marke" einer Produktgruppe, deren Markenkern der entsolidarisierende,

spaltende und desorientierende Individualismus des neoliberalen

Finanzkapitalismus ist. Sein anderes Produkt heißt "Krieg". Krieg gegen

alles, was den Absatz der Marken aus diesem Haus einschränkt. //

/ /

//Als einer aus der "Hilde-Nocker-Generation" hatte ich, als es mich zu

interessieren begann, gelernt, dass Sexualität etwas Privates ist und

dass sie unabhängig vom "wer, wie, wann und mit wem" voraussetzt, dass

Partner zu allem, was damit verbunden ist, bewusst zustimmen. Das war

unsere Vorstellung von Selbstbestimmung. //

/ /

//Ich bezweifle jedoch, dass die heutige Zwangsbeglückung von Kindern

mit Neurosen von Erwachsenen irgendeinen demokratischen oder

emanzipatorischen Erziehungswert in diesem Sinne haben kann. //

//M.L. //

/

-------- Weitergeleitete Nachricht --------

Betreff: Wer verdient am Trans-Hype? / "Drag-Queen"-für Kleinkinder

Datum: Wed, 30 Aug 2023 18:00:48 +0200

Von: Doris Pumphrey <dpumphrey@ipn.de>

*Wer verdient am Trans-Hype?

*Der Markt für „Geschlechtsangleichungen“ boomt und verspricht

Millionengewinne für die Pharmaindustrie, die inzwischen schon auf

CSD-Paraden wirbt (Foto). Kajsa Ekis Ekman analysiert die Verstrickungen

von Industrie, Kliniken, Forschung und Politik. Und sie enthüllt ein

aufschlussreiches „Strategie-Papier“.

/Hier zum Artikel:

/https://www.emma.de/artikel/trans-das-geschaeft-der-pharma-branche-340493

RT-Der tägliche Wahnsinn 30.8.23

<https://freedert.online/gesellschaft/177846-taegliche-wahnsinn/>

16:21 Uhr

*Düsseldorf: "Drag-Queen"-

Lesung vor Kleinkindern in der Stadtbücherei*

Auf der Website der Stadt Düsseldorf wird unter der Überschrift "Gloria

Gossip liest vor!" die Lesung einer sogenannten "Drag-Queen" für

Vorschulkinder in der Stadtbücherei Bilk beworben

<https://www.duesseldorf.de/suche?L=0&id=700008431&tx_solr%5Bq%5D=Gloria+Gossip>.

Es handelt sich um eine Veranstaltungsreihe, die – soweit ersichtlich –

einmal monatlich bis zum Ende dieses Jahres geplant ist.

Die Auftaktveranstaltung ist am kommenden Sonnabend, dem 2. September

2023. Gedacht sei die Lesung für Kinder ab 5 Jahren.

Die Stadtverwaltung schreibt über den "Nachmittag für Kinder" mit

"Gloria Gossip":

/"Das Leben ist bunt und vielseitig! Um herauszufinden, wie bunt, haben

wir die Dragqueen Gloria Gossip eingeladen, die euch Geschichten zu

diesem Thema vorliest. Egal, ob es um die Familie geht oder um Freunde

oder euch selbst./

/Anschließend gibt es eine tolle, kreative Aktion passend zur Geschichte."/

Gefördert wird die Veranstaltungsreihe durch das Kulturamt der Stadt

Düsseldorf. Der Eintritt ist kostenlos, allerdings wird vorab eine

Anmeldung verlangt.

Die Publizistin Birgit Kelle kommentierte

<https://weltwoche.de/daily/auf-muenchen-folgt-duesseldorf-nach-eric-big-clit-soll-nun-dragqueen-gloria-gossip-kleinkindern-toleranz-diversitaet-freundschaft-und-familienkonstellationen-na/> 

das Ansinnen in der /Weltwoche/:

/"Sicher ist nur ein böser Schelm, wer glaubt, es handele sich hier um

eine neue Strategie einer übersexualisierten Lobby, die Kindern das

Leben als Transmensch vorführen oder gar schmackhaft machen möchte./

/Aber natürlich ist es vorausschauend: Wenn demnächst das deutsche

Selbstbestimmungsgesetz in Kraft tritt, müssen die lieben Kinderlein

schließlich rechtzeitig wissen, wie so ein Geschlechterwechsel aussieht."/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält

aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 30. August 2023, 18:02 Uhr

*Wer verdient am Trans-Hype?

*Der Markt für „Geschlechtsangleichungen“ boomt und verspricht

Millionengewinne für die Pharmaindustrie, die inzwischen schon auf

CSD-Paraden wirbt (Foto). Kajsa Ekis Ekman analysiert die Verstrickungen

von Industrie, Kliniken, Forschung und Politik. Und sie enthüllt ein

aufschlussreiches „Strategie-Papier“.

/Hier zum Artikel:

/https://www.emma.de/artikel/trans-das-geschaeft-der-pharma-branche-340493

RT-Der tägliche Wahnsinn 30.8.23

<https://freedert.online/gesellschaft/177846-taegliche-wahnsinn/>

16:21 Uhr

*Düsseldorf: "Drag-Queen"-

Lesung vor Kleinkindern in der Stadtbücherei*

Auf der Website der Stadt Düsseldorf wird unter der Überschrift "Gloria

Gossip liest vor!" die Lesung einer sogenannten "Drag-Queen" für

Vorschulkinder in der Stadtbücherei Bilk beworben

<https://www.duesseldorf.de/suche?L=0&id=700008431&tx_solr%5Bq%5D=Gloria+Gossip>.

Es handelt sich um eine Veranstaltungsreihe, die – soweit ersichtlich –

einmal monatlich bis zum Ende dieses Jahres geplant ist.

Die Auftaktveranstaltung ist am kommenden Sonnabend, dem 2. September

2023. Gedacht sei die Lesung für Kinder ab 5 Jahren.

Die Stadtverwaltung schreibt über den "Nachmittag für Kinder" mit

"Gloria Gossip":

/"Das Leben ist bunt und vielseitig! Um herauszufinden, wie bunt, haben

wir die Dragqueen Gloria Gossip eingeladen, die euch Geschichten zu

diesem Thema vorliest. Egal, ob es um die Familie geht oder um Freunde

oder euch selbst./

/Anschließend gibt es eine tolle, kreative Aktion passend zur Geschichte."/

Gefördert wird die Veranstaltungsreihe durch das Kulturamt der Stadt

Düsseldorf. Der Eintritt ist kostenlos, allerdings wird vorab eine

Anmeldung verlangt.

Die Publizistin Birgit Kelle kommentierte

<https://weltwoche.de/daily/auf-muenchen-folgt-duesseldorf-nach-eric-big-clit-soll-nun-dragqueen-gloria-gossip-kleinkindern-toleranz-diversitaet-freundschaft-und-familienkonstellationen-na/> 

das Ansinnen in der /Weltwoche/:

/"Sicher ist nur ein böser Schelm, wer glaubt, es handele sich hier um

eine neue Strategie einer übersexualisierten Lobby, die Kindern das

Leben als Transmensch vorführen oder gar schmackhaft machen möchte./

/Aber natürlich ist es vorausschauend: Wenn demnächst das deutsche

Selbstbestimmungsgesetz in Kraft tritt, müssen die lieben Kinderlein

schließlich rechtzeitig wissen, wie so ein Geschlechterwechsel aussieht."/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält

emma.de,  vom 22. August 2023 von Kajsa Ekis Ekman

Der Markt für „Geschlechtsangleichungen“ boomt und verspricht Millionengewinne für die Pharmaindustrie, die inzwischen schon auf CSD-Paraden wirbt (Foto). Kajsa Ekis Ekman analysiert die Verstrickungen von Industrie, Kliniken, Forschung und Politik. Und sie enthüllt ein aufschlussreiches „Strategie-Papier“.  

Wer sich fragt, wie das Thema Transsexualität in einem so rasanten Tempo eine solche Aufmerksamkeit bekommen konnte, sollte nicht vergessen, dass die Geschlechtsangleichung ein Markt ist. Für die Pharmaindustrie ist ein völlig neuer Kundenstamm entstanden. In den USA identifizieren sich heute fast ein Prozent der jungen Menschen als „trans“. Sie sind die ideale Konsumentengruppe: Sie kommen aus eigenem Antrieb, betteln um Medikamente, und wenn sie einmal damit angefangen haben, müssen sie sie ihr Leben lang nehmen.

Kliniken für Mastektomie wollen das Marktwachstum weiter ankurbeln

Pubertätsblocker kosten 775 US-Dollar pro Monat, was sich, wenn der oder die PatientIn sie drei Jahre lang weiter einnimmt, auf 27.000 US-Dollar summiert. Eine geschlechtsangleichende Operation kostet 30.000 US-Dollar. Hinzu kommen Hormone und unter Umständen Haarentfernung, Gesichtschirurgie, Adamsapfeloder Brustentfernung. Eine Finanzanalyse von „Global Market Insights“ beschreibt den Markt für Geschlechtsangleichungen als eine sehr gute Investition: „Der Umsatz für geschlechtsangleichende Operationen betrug im Jahr 2019 mehr als 316 Millionen US-Dollar und wird zwischen 2020 und 2026 voraussichtlich eine jährliche Wachstumsrate von 25 Prozent erreichen.

Ein zunehmendes Bewusstsein für Transgender-Probleme, die Verfügbarkeit und Zugänglichkeit von Zentren für geschlechtsangleichende Operationen gehören zu den wichtigsten Faktoren für das Wachstum der Geschlechtsangleichungschirurgie.“ Besonders lukrativ ist der Markt der Mädchen, die zu Jungen werden wollen: Schätzungen sehen 73 Prozent der Gewinne in diesem Markt. Die Tatsache, dass Kliniken auf Mastektomien und Hysterektomien spezialisiert sind, wird „das Marktwachstum weiter ankurbeln“. „Global Market Insights“ identifiziert die USA, Deutschland und Südostasien als die vielversprechendsten Märkte für Investitionen.

Der Plan, wie das zu erreichen ist, ist in einem höchst aufschlussreichen Strategiepapier dargelegt. Publiziert wurde es von der weltgrößten Anwaltskanzlei Denton und dem NachrichtenkonglomeratThomson Reuters Foundation, erstellt wurde es mit Unterstützung der EU und der „International Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender, Queer & Intersex Youth and Student Organisation (IGLYO). Das Dokument trägt den Titel „Only adults? Good Practices in Legal Gender Recognition for Youth“ und beginnt mit der Erklärung, dass es „bestimmte Techniken gibt, die sich bei der Förderung von Trans-Rechten in ‚Good Practice‘-Ländern bewährt haben“.

Die AutorInnen empfehlen, das Thema Trans-Rechte mit dem Thema Menschenrechte zu verknüpfen, da Kritiker dann „das politische Stigma einer Menschenrechtsverletzung“ bekämen. Verweise auf das „Recht auf Gesundheit“ in UN-Erklärungen sollten so interpretiert werden, dass dies das Recht auf geschlechtsangleichende Verfahren einschließt, das „Recht auf Privat- und Familienleben“ solle das Recht auf geschlechtliche Selbstidentifikation umfassen. Und die Formulierung „Kindeswohl“ solle so interpretiert werden, dass ein Kind selbst das Recht haben soll, sich für eine geschlechtsangleichende
Behandlung zu entscheiden. Gesetzesänderungen sollten nicht so wirken, als seien sie im Interesse von Pharmaunternehmen und Kliniken, sondern als das Recht junger Menschen darauf, „sich nicht für das schämen zu müssen, was sie sind“.

Hier setzt man sich also nicht für das Recht eines Kindes auf eine sichere und evidenzbasierte Gesundheitsversorgung ein, sondern für das Recht auf die Geschlechtsumwandlung von Kindern und Jugendlichen ohne elterliche Zustimmung. Die Eltern werden als Hindernis betrachtet: „Es wird festgestellt, dass das Erfordernis der elterlichen Zustimmung oder die Zustimmung eines Erziehungsberechtigten für Minderjährige restriktiv und problematisch sein kann.“

Die Eltern werden als Hindernis betrachtet. Ihre Zustimmung gilt als restriktiv

Der Bericht rät außerdem, den Begriff „Operation“ am besten zu vermeiden, da er alarmierend klingen könne. Stattdessen solle im Zusammenhang mit chirurgischen Maßnahmen vom „Recht, man selbst zu sein“ die Rede sein.

Der Schlüssel zum Erfolg sei die Verknüpfung von Kampagnen mit populäreren Reformen, wie zum Beispiel der „Ehe für alle“, weil diese „einen Schleier des Schutzes“ böten. Die effektivste Praxis sei die direkte Lobbyarbeit bei jungen Politikern, wobei eine öffentliche Debatte über diese Themen am besten vermieden werden solle: „Eine weitere Technik, die mit großer Wirkung eingesetzt wurde, ist die Begrenzung der Presseberichterstattung und -präsenz.“ Genau das ist mit dem Gesetzentwurf der schwedischen Regierung geschehen: Er wurde hastig eingebracht, Kommentare und Antworten waren auf zwei Monate während der Sommerferien beschränkt, es gab keine Zeit für eine Debatte, und betont wurde, dass man das Leiden einer diskriminierten Gruppe verringern wolle.

Medizinische Behandlungen und Operationen spielten keine Rolle, eine Diskussion über die Interessen von Pharmaindustrie und Kliniken wurde nicht geführt. Die Industrie bleibt unsichtbar, die Entwicklung scheint ausschließlich von den LGBTQ-Organisationen auszugehen. Doch wenn man genau hinsieht, sind die Verstrickungen hochinteressant.

Ein oft zitiertes Beispiel ist die Familie Pritzker, eine der reichsten der USA. Die Pritzker-Gruppe hat ihren Sitz in Chicago und ist Eigentümerin von Hunderten von Unternehmen, darunter die Hyatt-Hotelgruppe und andere in der Daten-, KI- und Pharmaindustrie. Sie finanziert die medizinische Fakultät der Universität Chicago, die Pritzker School of Medicine, wo Forschung über Geschlechtsdysphorie betrieben wird. Zu den Forschungspartnern der Schule gehört AbbVie, der Hersteller des Pubertätsblockers Lupron.

Die Familie Pritzker ist einer der Hauptinvestoren in „LGBTQ-Kliniken“

Die Familie Pritzker ist einer der Hauptinvestoren in Kliniken für Kinder mit Geschlechtsdysphorie und „LGBTQ-Kliniken“ – ein etwas irreführender Name, da homosexuelle, bisexuelle und queere Menschen keine speziellen Kliniken benötigen. Die Pritzker-Gruppe hat auch Professuren für „Trans-Studien“ an der Universität gestiftet.

 

Zu ihren Investitionen gehören mehrere Kliniken für geschlechtsangleichende Behandlungen von „geschlechtsinkongruenten Kindern“ sowie 6,5 Millionen Dollar für das „Program in Human Sexuality“ an der Universität von Minnesota; 5,9 Millionen Dollar an das Palm Center, eine LGBTQ-Denkfabrik, für eine Studie über Transmenschen im Militär; zwei Millionen Dollar für den weltweit ersten Lehrstuhl für Transgender-Studien an der Universität von Victoria in British Columbia; eine Million Dollar für das Lurie Children’s Hospital of Chicago für ein „Gender and Sex Development Program“ und 50.000 Dollar für den ersten Trans-Studiengang an der Universität von Toronto.

Die Pritzkers sind auch langjährige Finanziers der „World Professional Association for Transgender Health“ (WPATH), eine Lobbygruppe, die Richtlinien für die ihrer Ansicht nach besten Verfahren in der Trans-Gesundheitsversorgung erstellt. Im Jahr 2018 erhielt die WPATH 250.000 US-Dollar von Pritzker, zweckgebunden für die Entwicklung ihrer neuen SOC8-Leitlinien, die weltweit von Staaten, Regierungen und Gesundheitsfachleuten verwendet werden.

WPATH setzt sich intensiv dafür ein, dass betriebliche Krankenversicherungen die Kosten´für Hormonbehandlungen und Operationen übernehmen, und ist eine Partnerschaft eingegangen mit Starbucks, das kostenlose Brustentfernungen für weibliche Angestellte und kostenlose Implantate für männliche Angestellte anbietet. Mitglieder der Familie Pritzker sitzen auch in den Vorständen von Universitätsinstituten für Sexual- und Trans-Studien.

Auch die persönliche Motivation von James/Jennifer Pritzker spielt eine Rolle

Abgesehen von den lukrativen Verdienstmöglichkeiten, die eine Branche mit einem prognostizierten Wachstum von 25 Prozent bietet, ist es denkbar, dass in diesem speziellen Fall auch eine persönliche Motivation eine Rolle spielt: Colonel James Pritzker, Republikaner, Fallschirmjäger, Milliardär und Gründer von Kriegsmuseen, wurde 2013 zu Jennifer Natalya Pritzker und stand damit über Nacht auf der Liste der reichsten Frauen Amerikas. Jennifers Cousin ist der Gouverneur von Illinois, J. B. Pritzker, der verfügt hat, dass dort die Krankenkassen die Kosten von Hormonbehandlungen und geschlechtsangleichenden Operationen abdecken müssen. „Gesundheitsversorgung ist ein Recht, kein Privileg“, erklärte der Gouverneur stolz. Er hat außerdem dafür gesorgt, dass alle Toiletten in Illinois „geschlechtsneutral“ werden sollen, und von allen öffentlichen Schulen des Staates einen Geschichtsunterricht eingefordert, der auch die Verdienste von Transgender- Personen einschließt, sowie die Einsetzung einer Trans-Task-Force mit 25 vom Gouverneur handverlesenen Mitarbeitern, deren Aufgabe es ist sicherzustellen, dass die Rechte von transsexuellen und nicht-binären Menschen respektiert werden.

Diese Schritte könnten als positiv angesehen werden. Das Problem ist nur, dass das, was hier als „Rechte“ bezeichnet wird, ein umfassender ideologischer Kurswechsel ist. Nur ein Jahr nach ihrer Gründung hat die Task Force dafür gesorgt, dass das gesamte Schulpersonal versteht, dass "die Geschlechtsidentität nichts mit dem bei der Geburt zugewiesenen Geschlecht einer Person zu tun hat. Die Geschlechtsidentität ist ein angeborener Teil der Identität einer Person“. Sie hat von den Schulen verlangt, Gender-Unterstützungspläne aufzustellen und Gender-Unterstützungskoordinatoren einzustellen, deren Aufgabe es ist, Personen in ihrer Geschlechtsidentität anzuerkennen und zu unterstützen. Für Idealisten, die für LGBTQ-Rechte kämpfen, ist dies eine Revolution des Fortschritts.

Für Kliniken und Pharmaunternehmen ist es nichts weiter als Geschäft. Irgendwann sind diese beiden Interessengruppen, die leicht hätten aneinandergeraten und zu Gegnern werden können, zu einer Einheit verschmolzen. Die Grenze zwischen Industrie und Aktivismus ist verschwommen, und auf einmal ist die Industrie zum Menschenrechtshelden geworden.

Der Text ist ein gekürzter Auszug aus „On the Meaning of Sex: Thoughts about the New Definition of Woman.“ von Kajsa Ekis Ekman. Ü: Kristina Mäki (Spinifex).

Transsexualität Transgender Pharmaindustrie Trans Debatte Trans Ideologie Trans-Aktivismus, Ekman, Kajsa Ekis

Trans: Schäden durch Hormone

Seit 25 Jahren begleitet der Endokrinologe Transsexuelle bei der Transition. Doch jetzt schlägt Prof. Johannes Huber Alarm. Besonders eins macht ihn fassungslos

Info: https://www.emma.de/artikel/trans-das-geschaeft-der-pharma-branche-340493

seniora.org, vom 29. August 2023

Zwölf Autoren waren an der vierseitigen ZEIT-Titelstory zum "Sturm auf den Reichstag" beteiligt, anlässlich des dritten Jahrestags des Ereignisses. Ein Kommentar und Faktencheck.

Von Aya Velázquez 29.08.2023 - übernommen von substack.com/@ayavela

Heute ist der dritte Jahrestag des berüchtigten „Sturmes auf den Reichstag“: Vor drei Jahren, am 29. August 2020, wurden die Treppen des Reichstagsgebäudes von Reichsbürgern besetzt. Die ZEIT widmete dem Ereignis eine vierseitige Retrospektive. Zwölf Autoren wirkten an dem ambitioniert wirkenden Versuch einer Geschichtsschreibung über das Ereignis mit. Den roten Faden bilden Versatzstücke aus Interviews mit Protagonisten des Reichstagssturmes, die die Autoren ausfindig machen konnten - wohlgemerkt jenen, die überhaupt bereit waren, mit ZEIT-Journalisten zu sprechen. Spoiler: Es waren nicht viele. Der Artikel ist dennoch, oder vielleicht gerade deshalb, ein aufschlussreiches Zeitdokument. Kommentar und Faktencheck zur ZEIT-Titelstory.

Aya Velazquez

Ein neuer Leitartikel der ZEIT Online zum “Sturm auf den Reichstag” ist erschienen - der Versuch einer Geschichtsschreibung über das Ereignis. Eine sorgfältige Hintergrundrecherche stand dabei augenscheinlich nicht im Vordergrund. Stattdessen stützt sich der Artikel auf quasi-heroische Interviews mit den gefährlichen Reichstagsstürmern: Es wird berichtet, man habe 133 Beteiligte des Reichstagssturmes kontaktiert, die sich mithilfe der Antifa-nahen Recherchegruppe Friedensdemo Watch identifizieren ließen. Von diesen 133 hätten sich 45 per Mail, telefonisch oder per Messenger-Nachricht bei den ZEIT-Journalisten zurückgemeldet. Mit 13 Personen habe man sich anschließend zu einem persönlichen Gespräch getroffen.

Das Ergebnis erscheint angesichts des großen Rechercheaufwands eher bescheiden: 13 Personen brachen den telefonischen Kontaktversuch sofort ab, weil sie nicht mit ZEIT-Journalisten reden wollten. Unter den 15, die sich auf ein Gespräch einließen, befanden sich die Bühnenrednerin Tamara Kirschbaum, die zur Treppenbesetzung aufgerufen hatte und demnächst ihr Buch zum “Sturm auf den Reichstag” verkaufen will, ihr Begleiter Gunnar Wunsch (gegenüber der ZEIT: Gunar Wünsch), der Rechtsextreme Nikolai Nerling, der Ex-NPDler und Veranstalter der Reichsbürgerbühne, Rüdiger Hoffmann, ein Rentnerehepaar, ein Friseur, ein NPD-Politiker, ein KfZ-Mechaniker, ein Querdenken-naher Videostreamer, ein AfD-Securitymann, eine Pferdetrainerin und ein Pferderennenveranstalter.

Große Teile des Artikels handeln von gescheiterten Gesprächsversuchen mit Protagonisten des “Sturmes”, die unbestreitbar Unterhaltungswert haben, aber nicht wesentlich zum Erkenntnisgewinn beitragen. Selbst diejenigen, die bereit waren, mit den ZEIT-Journalisten zu reden, antworteten oft trotzig mit Aussagen wie: „Wir würden es wieder tun“. Für die ZEIT sind solche vermeintlich gescheiterten Interviews dennoch perfektes Material; denn die Kernbotschaft, die sie ihren Lesern vermitteln will, lautet: Der gefährliche Terrorist und Demokratiefeind lauert nebenan. Der ganz normale Bürger - dein Nachbar! - könnte ein Staatsfeind sein. 

Weiterlesen: https://www.velazquez.press/p/faktencheck-der-zeit-retrospektive

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4383&mailid=1882

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält

nachdenkseiten.de, 30. August 2023 um 14:12 Ein Artikel von: Florian Warweg

Glaubt man einem aktuellen SPIEGEL-Bericht, dann zieht derzeit ein neuer Wind durch das Auswärtige Amt (AA). Außenministerin Baerbock fordere von ihren Botschaftern, dass diese „klare Kante“ in den Sozialen Medien zeigen, insbesondere gegen Russland und China. Als „Antreiber für die neue Kommunikationsstrategie“ habe diese sich einen langjährigen SPIEGEL-Journalisten in die Zentrale geholt. In diesem Zusammenhang verweist das AA als zu folgendem Vorbild allen Ernstes auf die Social-Media-Pöbeleien ukrainischer Diplomaten. Dazu passt, dass unter Baerbock der Allgemeinbildungstest sowie der psychologische Eignungstest für Bewerber zum höheren diplomatischen Dienst abgeschafft wurde. Undiplomatisches Auftreten und Verzicht auf Allgemeinbildung als Kernelement „wertebasierter, feministischer Außenpolitik“? Zumindest dem Blatt aus Hamburg gefällt’s.

Am 27. August veröffentlichte DER SPIEGEL einen Artikel (hinter Bezahlschranke) unter der bezeichnenden Überschrift „Kulturwandel im Auswärtigen Amt – Baerbocks Diplomaten sollen jetzt undiplomatisch auftreten“.

Bezeichnend ist der Artikel nicht nur wegen des transportierten Inhalts, sondern vor allem wegen des angewandten Framings. Deutsche Diplomaten, die bereits im Sinne von Baerbock in den Sozialen Medien agieren, werden ausnahmslos gelobt, ebenso die Außenministerin selbst. Das liest sich dann beispielsweise so:

„Die deutsche Botschafterin in Peking, Patricia Flor, lässt geschickt verpackte Kritik am chinesischen Regime auf dem Kurznachrichtendienst Weibo posten (…). Mit Klartext fiel auch Emily Haber positiv auf, die bis vor Kurzem die Bundesrepublik in Washington vertrat (…). Eine klare Haltung zu zeigen passt auch zur wertebasierten Außenpolitik, die sich die Grüne auf die Fahnen geschrieben hat. Gerade in Zeiten schriller Töne aus Moskau und Peking hält Baerbock eine robuste Rhetorik für unerlässlich.“

Ganz anders das Framing bezüglich der bundesdeutschen Diplomaten, die sich mit ihren Äußerungen in den Sozialen Medien laut Wertung des Magazins aus Hamburg „noch immer zurückhalten“. Die werden in Folge „als ängstliche oder eher traditionell geprägte Botschafter“ bezeichnet.

Zur Umsetzung ihrer neuen, konfrontativen „Kommunikationsstrategie“ habe sich Baerbock, so der SPIEGEL, Anfang 2022 einen „Antreiber“ in die Zentrale geholt, den ehemaligen SPIEGEL-Redakteur Ralf Beste:

nachdenkseiten.de, 30. August 2023 um 14:12 Ein Artikel von: Florian Warweg

Glaubt man einem aktuellen SPIEGEL-Bericht, dann zieht derzeit ein neuer Wind durch das Auswärtige Amt (AA). Außenministerin Baerbock fordere von ihren Botschaftern, dass diese „klare Kante“ in den Sozialen Medien zeigen, insbesondere gegen Russland und China. Als „Antreiber für die neue Kommunikationsstrategie“ habe diese sich einen langjährigen SPIEGEL-Journalisten in die Zentrale geholt. In diesem Zusammenhang verweist das AA als zu folgendem Vorbild allen Ernstes auf die Social-Media-Pöbeleien ukrainischer Diplomaten. Dazu passt, dass unter Baerbock der Allgemeinbildungstest sowie der psychologische Eignungstest für Bewerber zum höheren diplomatischen Dienst abgeschafft wurde. Undiplomatisches Auftreten und Verzicht auf Allgemeinbildung als Kernelement „wertebasierter, feministischer Außenpolitik“? Zumindest dem Blatt aus Hamburg gefällt’s.

Am 27. August veröffentlichte DER SPIEGEL einen Artikel (hinter Bezahlschranke) unter der bezeichnenden Überschrift „Kulturwandel im Auswärtigen Amt – Baerbocks Diplomaten sollen jetzt undiplomatisch auftreten“.

Bezeichnend ist der Artikel nicht nur wegen des transportierten Inhalts, sondern vor allem wegen des angewandten Framings. Deutsche Diplomaten, die bereits im Sinne von Baerbock in den Sozialen Medien agieren, werden ausnahmslos gelobt, ebenso die Außenministerin selbst. Das liest sich dann beispielsweise so:

„Die deutsche Botschafterin in Peking, Patricia Flor, lässt geschickt verpackte Kritik am chinesischen Regime auf dem Kurznachrichtendienst Weibo posten (…). Mit Klartext fiel auch Emily Haber positiv auf, die bis vor Kurzem die Bundesrepublik in Washington vertrat (…). Eine klare Haltung zu zeigen passt auch zur wertebasierten Außenpolitik, die sich die Grüne auf die Fahnen geschrieben hat. Gerade in Zeiten schriller Töne aus Moskau und Peking hält Baerbock eine robuste Rhetorik für unerlässlich.“

Ganz anders das Framing bezüglich der bundesdeutschen Diplomaten, die sich mit ihren Äußerungen in den Sozialen Medien laut Wertung des Magazins aus Hamburg „noch immer zurückhalten“. Die werden in Folge „als ängstliche oder eher traditionell geprägte Botschafter“ bezeichnet.

Zur Umsetzung ihrer neuen, konfrontativen „Kommunikationsstrategie“ habe sich Baerbock, so der SPIEGEL, Anfang 2022 einen „Antreiber“ in die Zentrale geholt, den ehemaligen SPIEGEL-Redakteur Ralf Beste:

Jener von der Grünen-Außenministerin eingesetzte „Antreiber“ hat sich dann laut SPIEGEL-Informationen zusammen mit dem Beauftragen für Strategische Kommunikation des Auswärtigen Amts, Peter Ptassek, in den letzten Monaten bei Diplomaten verbündeter Länder über deren Öffentlichkeitsarbeit informiert. „Besonders viel“ habe man von „Diplomatenkollegen in Israel und der Ukraine“ gelernt. Wer etwa auf X-Twitter verfolgt, wie extrem unflätig und aggressiv regelmäßig ukrainische (aber auch israelische) Diplomaten agieren, erinnert sei nur an die zahlreichen verbalen Ausfälle des früheren ukrainischen Botschafters in Deutschland, Andrij Melnyk, dem kann bei dieser Aussage nur angst und bange werden um die sowieso bereits massiv geschädigte Reputation des Auswärtigen Dienstes der Bundesrepublik Deutschland.

Die negativen Folgen dieser neuen, angeblich „wertebasierten Kommunikation“ lassen sich beispielhaft auf dem afrikanischen Kontinent verfolgen:

So lobte Außenministerin Baerbock explizit einen Tweet der deutschen Botschaft in Südafrika, der da lautete:

„Was Russland in der Ukraine tut, ist das Abschlachten unschuldiger Kinder, Frauen und Männer zu seinem eigenen Vorteil (…).“

Schaut man sich die Kommentare unter dem Tweet an, fällt allerdings auf, dass Beifall fast ausschließlich von deutschen Profilen kam, Südafrikaner und Afrikaner anderer Länder kommentierten beinahe durchgehend kritisch. Zahlreiche Nutzer fragten die Deutsche Botschaft, wieso sich diese nicht ein einziges Mal zu den von NATO-Staaten geführten Angriffen gegen Irak, Libyen, Syrien, dem Saudi-Krieg im Jemen mit Hunderttausenden getöteten Zivilisten oder dem israelischen Besatzungsregime in Gaza und der Westbank geäußert hatte. Andere verwiesen auf die jahrzehntelange Unterstützung der Bundesrepublik für das Apartheid-Regime im Gegensatz zur Hilfe der Sowjetunion für den ANC unter Nelson Mandela und andere Befreiungsbewegungen im Kampf gegen Apartheid und Kolonialismus im südlichen Afrika.

Ein AA-Tweet, gelobt von Baerbock und verfasst ganz im Sinne der neuen „Kommunikationsstrategie“, der allerdings nur zur Befriedigung der eigenen gesellschaftlichen Blase in Deutschland diente, sich aber kontraproduktiv bei der wohl eigentlichen „Zielgruppe“ im Gastland und -kontinent zeigte.

Noch weit schädigender in seinen Auswirkungen war allerdings ein Tweet im ähnlichen Duktus direkt aus der Zentrale in Berlin. Anlässlich einer anstehenden Afrika-Reise des russischen Außenministers Sergei Lawrow im Frühjahr 2023 verkündete das AA auf dem offiziellen englischsprachigen Twitter-Account des Ministeriums:

„Der russische Außenminister Lawrow ist in Afrika, nicht um Leoparden zu sehen, sondern um unverblümt zu behaupten, dass die Partner der Ukraine “alles Russische zerstören wollen”. Hier ist ein Thread mit all seinen “Beweisen“. Es gibt keine.“

Dieser Twitter-Thread sorgte in ganz Afrika für einen Aufschrei der Empörung. Unter anderem fragte die Sprecherin der Afrikanischen Union, Ebba Kalondo, ob für das Auswärtige Amt der afrikanische Kontinent, seine Menschen und seine Tierwelt nur ein Witz seien. Andere hochrangige afrikanische Kommentatoren verwiesen auf den kolonialen Charakter des Tweets. Ein weiterer Nutzer schrieb unter den Tweet des Auswärtigen Amtes:

„Das Niveau im Ministerium hat sich offenbar der neuen Außenministerin angepasst.“

Selbst aus Washington kam Kritik. So erklärte die Direktorin des US-amerikanischen Afrika-Carnegie-Programms, Zainab Usman, Deutschland werde keine Freunde in Afrika gewinnen, wenn es „entsetzliche Klischees“ verbreite, um geopolitisch „gegen einen Gegner in einem europäischen Krieg“ zu punkten.

Und auch die meist staatstragend berichtende Deutsche Presse-Agentur (dpa) sah sich gezwungen zu titeln:

„Tweet des Auswärtigen Amtes mündet in diplomatischem Fiasko“

Angesichts der massiven Kritik ruderte das Auswärtige Amt zurück und entschuldigte sich offiziell. Doch die Sprecherin der Afrikanischen Union ließ diese Entschuldigung nicht gelten und gab der bundesdeutschen Diplomatie eine Empfehlung mit auf den Weg, die allerdings bis heute offensichtlich kein Gehör fand:

„Respektieren Sie uns, so wie wir Sie respektieren. Außenpolitik ist kein Witz und sollte auch nicht dazu benutzt werden, billige geopolitische Punkte zu machen, indem man einen ganzen Kontinent mit kolonialen Klischees zu irgendeinem Thema illustriert. Niemals.“

So viel zum bisherigen „Erfolg“ der von Baerbock forcierten „Klartext-Kommunikation“ im Sinne einer angeblich „wertebasierten, feministischen Außenpolitik“ – oder um die derzeitige Chefin des AA direkt zu zitieren:

„Das ist die Kommunikation für Außenpolitik im 21. Jahrhundert.”

In diesem Zusammenhang sei noch auf eine weitere Initiative der Grünen-Außenministerin verwiesen. Wie unter anderem der Tagesspiegel berichtet, hat das AA unter Baerbocks Leitung seit 2022 den Allgemeinbildungstest sowie den psychologischen Eignungstest bei Bewerbern für den höheren diplomatischen Dienst vorläufig abgeschafft. Hintergrund war unter anderem der Verweis, dass diese bisherigen Tests angeblich weibliche Bewerber benachteiligen würden. Ob Baerbock und ihren verantwortlichen Staatssekretären eigentlich bewusst ist, wie paternalistisch und in der Konsequenz frauenfeindlich diese Art der Begründung daherkommt?

Nach Informationen der NachDenkSeiten sollen das Auftreten, die genannten Initiativen und die Personalpolitik der aktuellen Außenministerin für massive Spannungen innerhalb der altgedienten Diplomaten im Auswärtigen Amt sorgen. Die NachDenkSeiten konnten bereits im März 2023 mit zwei gut vernetzten Diplomaten a.D. reden, die zu FDP-Zeiten in das Ministerium kamen. Laut diesen hat sich bei vielen Mitarbeitern ein enormes Maß an Frustration und Fremdscham angehäuft. Es gäbe zunehmendes Unverständnis über die Art und Weise der Außenkommunikation sowie hinsichtlich der Sanktionspolitik ohne jede Rücksichtnahme auf deutsche Interessen, insbesondere was die Lage des Mittelstandes anginge. Einer der befragten Diplomaten erklärte gegenüber den NachDenkSeiten: 

„Wenn Baerbock und Habeck so weitermachen, führen die Deutschland in die Subperipherie. Wirtschaftlich wie diplomatisch…“

Mehr zum Thema: Die Infantilisierung der deutschen Außenpolitik: Botschafterin in der Ukraine posiert mit „Kuschel-Leo“

Bundeswirtschaftsministerium unter Habeck: Vetternwirtschaft, Klima der Angst und Einsatz des Inlandsgeheimdienstes bei „abweichenden Einschätzungen“

Dokumenten-Leak: Wie die Bundesregierung an einer „Narrativ-Gleichschaltung“ zum Ukraine-Krieg arbeitet – Teil 1

Rubriken:  Außen- und Sicherheitspolitik Bundesregierung Kampagnen / Tarnworte / Neusprech

Schlagwörter: AfrikaBaerbock, AnnalenaDiplomatischer DienstSpiegelTwitter

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=103079

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält

snanews.de, 19:44 29.08.2023 (aktualisiert: 19:49 29.08.2023)

© AP Photo / Bebeto Matthews

Die Ukraine setzt ihre Angriffe auf das russische Territorium fort und behauptet, die Unterstützung einiger der westlichen Verbündeten dabei zu haben. In seiner vor der UN-Generalversammlung im September veröffentlichten Stellungnahme warnt Russland den kollektiven Westen vor einer Eskalation und Fortsetzung des Konflikts.

Nach Ansicht des Kreml-Sprechers Dmitri Peskow versuchen die Vertreter des Kiewer Regimes, den Westen so tief wie möglich in den Ukraine-Konflikt hineinzuziehen.

„Wir verstehen, dass die Länder des Westens sich der Gefahr bewusst sind und wissen, dass die Kosten eines solchen Engagements unvermeidlich sind. Deshalb gibt es jetzt diesen Meinungskonflikt (im Westen – Anm. d. Red.) , und wir behalten den sehr aufmerksam im Auge“, betonte Peskow.

Die Kommentare des Kremls erfolgten als Reaktion auf die Behauptungen von Michail Podoljak, dem Berater des ukrainischen Präsidenten, dass einige Verbündete der Ukraine Kiews Angriffen auf russisches Eigentum auf der Krim und auf die Gebiete, die Russland im Jahr 2022 beigetreten waren, zugestimmt hätten.

Zuvor hatte Moskau in seiner am 9. August auf der Website des russischen Außenministeriums veröffentlichten Position den Westen davor gewarnt, sich tiefer in den anhaltenden Ukraine-Konflikt einzumischen. Das passierte im Vorfeld der für den 19. September geplanten 78. Sitzung der UN-Vollversammlung.

„Die westlichen Verbündeten der Ukraine tragen zur Eskalation und Aufrechterhaltung des Konflikts bei, indem sie Kiew mit schweren Waffen, finanzieller und technischer Hilfe sowie der Rekrutierung und Ausrüstung von Söldnern versorgen“, heißt es in der Stellungnahme.

Die Waffen der Nato-Staaten würden von den ukrainischen Streitkräften eingesetzt, um Angriffe auf die zivile Infrastruktur und Zivilisten des Donbass durchzuführen. Somit sei der Westen „praktisch zu einer Partei in den Kampfhandlungen geworden, die für die Verbrechen des Kiewer Regimes mitverantwortlich ist“, heißt es weiter.

Russland habe deutlich gemacht, dass die militärische Spezialoperation als Reaktion auf den achtjährigen Krieg der Ukraine gegen die Bevölkerung von Donezk und Lugansk gestartet worden sei. Die Angriffe des Kiewer Regimes auf Zivilisten sowie die vorsätzliche Sabotage des Maßnahmenpakets zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen durch die Ukraine hätten Russland dazu gezwungen, Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung der Region zu ergreifen.

Die militärische Spezialoperation, die am 24. Februar 2022 begonnen habe, werde „in strikter Übereinstimmung mit Artikel 51 der UN-Charta durchgeführt“ und „wird fortgesetzt, bis die Bedrohungen für die Sicherheit Russlands beseitigt sind“, heißt es in der russischen Position.

Moskau zufolge werden die von der Ukraine begangenen Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und Terroranschläge „sorgfältig aufgezeichnet und alle Täter werden bestraft“.

Das russische Außenministerium machte darauf aufmerksam, dass „Kiews Aktionen und Rhetorik zeigen, dass es offensichtlich kein Interesse daran hat, den Konflikt mit friedlichen Mitteln zu lösen“.

Russland seinerseits habe die Option einer diplomatischen Lösung nie abgelehnt und sei zu Verhandlungen unter Berücksichtigung der Lage vor Ort und seiner eigenen legitimen Interessen bereit, betonte das Ministerium.

Donbass, Saporoschje und Cherson seien zu Teilen Russlands geworden, nachdem ihre Zivilbevölkerung bei den Referenden im September 2022 ihren freien Willen dazu geäußert haben, „im Einklang mit der UN-Charta und der Erklärung über die Grundsätze des Völkerrechts über freundschaftliche Beziehungen sowie Zusammenarbeit zwischen Staaten von 1970“.

Moskau betonte, dass das oben genannte Dokument die territoriale Integrität der Staaten garantiere, wobei „die Regierung das gesamte Volk vertritt, das dem Territorium angehört, ohne Unterschied der Rasse, des Glaubens oder der Hautfarbe“. Dieses Kriterium erfülle das Kiewer Regime jedoch offensichtlich nicht, da es seit Jahren einen erheblichen Teil der Bevölkerung des Landes gerade aus Gründen der ethnischen Herkunft, des Glaubens, der Sprache und der Kultur verfolge, so das Ministerium weiter.

Die Anerkennung der Volksabstimmungen von 2022 sowie der Volksabstimmung auf der Krim von 2014 sei eine „wichtige Voraussetzung“ für eine Einigung über eine umfassende Regelung der Lage in der Ukraine, so die russische Regierung.

„Wir sind zutiefst besorgt über die zunehmende Tendenz der UN-Vollversammlung, über ihre Zuständigkeiten hinauszugehen, was zu einer Reihe konfrontativer antirussischer Resolutionen geführt hat, die seit dem 24. Februar 2022 im Zusammenhang mit der Lage in der Ukraine unter Verstoß gegen Artikel 12 Absatz 1 angenommen wurden. Die UN-Vollversammlung, die in ihren Resolutionen versucht, die militärische Spezialoperation als ,Aggression’ einzustufen, ihre Einstellung, Wiedergutmachung von Schäden usw. fordert, geht weit über ihr Mandat hinaus und vereinnahmt die Funktionen des UN-Sicherheitsrats“, so die Stellungnahme des Ministeriums.

Moskau lehne die Revision der Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs „kategorisch“ ab und lege besonderen Wert auf den jährlichen Resolutionsentwurf der UN-Vollversammlung „Bekämpfung der Verherrlichung des Nationalsozialismus, des Neonazismus und anderer Praktiken, die zur Förderung zeitgenössischer Formen von Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit verbundener Intoleranz beitragen“.

Die Relevanz dieses Dokuments habe angesichts der tragischen Folgen der Bemühungen der Kiewer Behörden, „mit Duldung ihrer westlichen Gönner“ die neonazistische Ideologie in der Ukraine zu fördern, eine neue Bedeutung erlangt.

UNO spielt zentrale Rolle in globalen Angelegenheiten

Die von Russland am 9. August geäußerte Position zeige außerdem, dass das Land die Vereinten Nationen und ihre Vollversammlung als ein internationales Gremium betrachte, das eine zentrale und koordinierende Rolle in globalen Angelegenheiten auf dem Weg zum Übergang zum multipolaren System der internationalen Beziehungen spiele.

Darüber hinaus setze sich Russland konsequent für die Stärkung des multilateralen Rahmens der internationalen Beziehungen und der Weltwirtschaft auf der Grundlage der universellen Normen des Völkerrechts, vor allem der Bestimmungen der UN-Charta, ein, wobei der Schwerpunkt auf der bedingungslosen Achtung der souveränen Gleichheit von Staaten und Nichteinmischung in ihre inneren Angelegenheiten liege.

Nach Ansicht von Moskau ist es von entscheidender Bedeutung, zu verhindern, dass „eine kleine Gruppe westlicher Länder die Kontrolle über die UN übernimmt“, und das Konzept der „regelbasierten Weltordnung“ zu legitimieren, was de facto bedeute, dass Regeln, Standards und Normen ohne Einbeziehung aller interessierten Staaten entwickelt würden.

„Dieses Konzept wird im Gegensatz zu kollektiven Ansätzen auf der Grundlage der UN-Charta gefördert und stellt eine ernsthafte Bedrohung für die Stabilität der internationalen Beziehungen dar“, warnte das russische Außenministerium.

Gleichzeitig betont Russland die Notwendigkeit, Reformen durchzuführen, die auf die Erweiterung des UN-Sicherheitsrates abzielen, um die Vertretung der Entwicklungsländer aus Afrika, Asien und Lateinamerika in dem Gremium zu stärken, ohne die Wirksamkeit und operative Effizienz des UN-Sicherheitsrates zu beeinträchtigen.

Moskau fördert außerdem die Zusammenarbeit der Vereinten Nationen mit regionalen und subregionalen Organisationen, darunter der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS), der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO), der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), der BRICS und der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU).

„Die Relevanz dieses Themas wurde durch die Verabschiedung der alle zwei Jahre stattfindenden Resolutionen zur Zusammenarbeit zwischen der UN, der OVKS und der UN und der GUS auf der 77. Tagung der UN-Generalversammlung bestätigt, was einen stetigen Fortschritt und eine positive Dynamik bei der Stärkung dieser Beziehungen widerspiegelt“, heißt es in der russischen Position.

Russlands klare und logische Position zum Ukraine-Konflikt und zu internationalen Angelegenheiten irritiere offenbar einige Kräfte im Westen, da die russische Delegation noch keine US-Visa für die Teilnahme an der bevorstehenden Tagung der UN-Vollversammlung erhalten habe.

Erneut Verzögerungen mit US-Visa bei russischer Delegation

Die russische Delegation hat US-Visa für die Teilnahme an der 78. Sitzung der UN-Generalversammlung beantragt, die am 19. September beginnen soll. EineAntwort sei jedoch noch nicht eingegangen, bestätigte Grigory Karasin, Vorsitzender des Internationalen Komitees des Föderationsrates, am 22. August.

Anfang des Jahres hat Washington zudem zunächst Moskaus Antrag auf Teilnahme an den Veranstaltungen des UN-Sicherheitsrats abgelehnt und die Ausstellung von Visa verzögert. Schließlich verweigerten die USA russischen Journalisten, die den Außenminister Sergej Lawrow auf seiner Reise nach New York zum UN-Sicherheitsrat begleiten sollten, die Visa.

Dennoch bekräftigt Russland weiterhin entschieden seine Position und steht zu seinen Prinzipien, „trotz der Versuche des kollektiven Westens, ihm Sand ins Getriebe zu streuen“.

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Info: https://snanews.de/20230829/russland-6378833.html

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält

aus e-mail von Doris Pumphrey, 30. August 2023, 14:13 Uhr

*Sergej Lawrow: Stellungnahme zum BRICS-Gipfel, Johannesburg, 24. August

2023

*Äußerungen von Außenminister Sergej Lawrow und Antworten auf Fragen auf

der Pressekonferenz nach dem BRICS-Gipfel, Johannesburg, 24. August 2023

/Hier:/https://www.seniora.org/politik-wirtschaft/sergej-lawrow-stellungnahme-zum-brics-gipfel-johannesburg-24-august-2023

*Eine der Säulen der neuen Welt: Was der BRICS-Gipfel China gezeigt hat

*/Andrej Kirillow, Chef des TASS-Büros Peking, über die Ergebnisse des

BRICS-Gipfels aus chinesischer Sicht

Hier/:

https://www.anti-spiegel.ru/2023/die-ergebnisse-des-brics-gipfels-aus-chinesischer-sicht/

*Indien, der zögernde BRICS-Reisende

*Im Vorfeld des BRICS-Gipfels in Johannesburg wurde Indien für kurze

Zeit zum Hoffnungsträger für die westlichen Medien   – ein potenzieller

Abweichler, der die Beschleunigung des Prozesses der "De-Dollarisierung"

der Gruppierung zum Scheitern bringen könnte.

/Hier:

/https://www.seniora.org/politik-wirtschaft/indien-der-zoegernde-brics-reisende

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freedert.online, 30 Aug. 2023 12:02 Uhr

Washingtons unausgesprochenes außenpolitisches Ziel ist es, Frankreich aus Afrika zu verdrängen. Macron machte nun in einer Rede die Differenzen zwischen Frankreich und weiteren westlichen Staaten öffentlich. Er kritisierte vor allem die USA und Italien, die sich mit der neuen Regierung in Niger arrangieren wollen.

Der französische Präsident Emmanuel Macron spricht zu den französischen Botschaftern während der Botschafterkonferenz im Élysée-Palast in Paris am 28. August 2023.

Emmanuel Macron unterstrich in einer fast zweistündigen Rede vor den versammelten französischen Botschaftern im Élysée-Palast am Montag, dass der Abzug der französischen Truppen aus Niger derzeit nicht auf der Tagesordnung stehe. Er lehnte auch den Abzug des französischen Botschafters Sylvain Itté aus Niamey ab, wie ihn die neue Regierung in Niger forderte.

USA wollen Niger als Vorposten in Westafrika halten – Demonstrationen unterstützen Putsch

Macron hat vor allem in seiner Rede die Differenzen zwischen Frankreich und weiteren westlichen Staaten zur Afrika-Politik öffentlich gemacht. Er kritisierte insbesondere die USA und Italien, die sich mit der Militärjunta in Niger arrangieren wollen. Er zielte offenbar auf die italienische Regierung ab, die eine Vermittlungsinitiative Algeriens unterstützt und auch auf US-Amerikaner, die kurz nach dem patriotischen Putsch in Niger die US-Spitzendiplomatin Victoria Nuland nach Niamey zu dem Treffen mit den neuen Staatenlenkern geschickt hatten. Macron sagte in seiner Rede, Paris unterstütze die diplomatische und mögliche militärische Intervention der westafrikanischen Staatengemeinschaft ECOWAS. Im Gegensatz zur ECOWAS haben die USA noch keine Drohung in Richtung der Junta in Niger gesendet, obwohl sie öffentlich ihre Unterstützung für die regionale Organisation bekundet haben. Die USA haben bisher ihre Truppen sowie das Personal in der US-Botschaft nicht aus Niger abgezogen.

Macron warnte sowohl vor doppelten Standards in Afrika und in Europa als auch vor einem "Zweckbündnis" mit den Putschisten und meinte damit die USA, die offenbar von dem schwindenden Einfluss der Franzosen in Afrika profitieren würden. "Was würden wir tun, wenn in Bulgarien ein solcher Putsch stattfände?", fragte Macron. "Man erklärt uns, dass der richtige Weg wäre, Präsident [Mohamed] Bazoum fallen zu lassen", sagte er mit Verweis auf Politiker in Washington und europäischen Hauptstädten.

Der französische Präsident sagte in seiner Rede, dass die westliche Hegemonie weltweit ins Wanken gerate. "Die internationale Ordnung" werde immer mehr infrage gestellt. Die Erweiterung der BRICS sei ein Warnzeichen dafür, dass eine alternative Ordnung entstehe. Er warnte auch vor dem Risiko einer dauerhaften Schwächung des Westens und insbesondere Europas. 

Jedes Energieproblem in Europa ist ein strategischer Gewinn für die USA. Seit Deutschland seine Beziehungen zu Russland faktisch gekippt hat, ist das Land unter anderem von LNG-Lieferungen aus den USA abhängig geworden. Deutschland versucht, russisches Gas durch das dreckige LNG-Gas zu ersetzen und investiert Milliarden in die Infrastruktur. Berlin befindet sich seit dem Ukraine-Krieg in einer Phase der Deindustrialisierung. Washingtons unausgesprochenes außenpolitisches Ziel ist es, Frankreich aus Afrika zu entfernen. Niger ist dabei strategisch wichtig. Denn es produziert fünf Prozent des weltweiten Uranangebots, das zum Teil nach Frankreich exportiert wird, um es in dessen Kernenergieanlagen zu verwenden. Mit dem Putsch in Niger wird Frankreich genauso wie Deutschland in Sachen Energieversorgung von den USA abhängig.

Mehr zum Thema - Geopolitik: Bei Geld, Uran und Erdgas hört die Freundschaft auf

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/europa/179269-macrons-rede-zur-afrika-politik

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freedert.online, 29 Aug. 2023 14:00 Uhr

Die deutsche Außenministerin verordnet ihren Diplomaten einen neuen Kommunikationsstil. Darin soll sich die wertebasierte deutsche Außenpolitik ausdrücken. Mit der Implementierung der konfrontativen Kommunikationsstrategie hat sie einen ehemaligen Spiegel-Journalisten beauftragt.

Quelle: www.globallook

Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) verordnet ihren Diplomaten einen neuen Stil.

Deutsche Diplomaten sollen im Ausland agieren wie die Chefin, berichtet der Spiegel. Außenministerin Annalena Baerbock wünscht sich von den deutschen Botschaftern mehr Einmischung, mehr Präsenz und eine klare Haltung. Das repräsentiere die wertebasierte deutsche Außenpolitik. Diplomatische Zurückhaltung war gestern.

Baerbock baerbockt: Russen brauchen Chips aus deutschen Waschmaschinen für ihre Drohnen und Raketen

Um den neuen Stil durchzusetzen, hat sich Baerbock Hilfe ins Haus geholt. Der ehemalige Spiegel-Journalist Ralf Beste soll die deutschen Diplomaten mit der neuen Kommunikations-Strategie der Ministerin vertraut machen. Beste wechselte 2014 vom Spiegel ins Auswärtige Amt, bekleidete dann den Botschafterposten in Wien. Er soll nun die haltungs- und wertebasierte Kommunikationskultur unter seinen Kollegen etablieren und implementieren. 

Abwägen und zuhören seien weiterhin Elemente der Außenpolitik, sagte Baerbock beim jährlichen Empfang der Botschafterkonferenz im Weltsaal des Auswärtigen Amts.

"Aber im Zweifel auch gegenhalten. Das ist die Kommunikation für Außenpolitik im 21. Jahrhundert."

Dass man sich mit dem neuen, auf klare Kante angelegten Stil der außenpolitischen Kommunikation nicht nur Freunde macht, ist der Chefin im Außenamt durchaus bewusst. Ihren Botschaftern sichert sie daher schon vorab Rückhalt zu und forderte die auf Um- und Vorsicht trainierten Diplomaten zum Mut zur Konfrontation auf. 

"Ich weiß, das sagt sich so theoretisch auf einem Podium immer einfacher, als wenn man das real erlebt. Und ein Shitstorm, ich kann da ein Lied von singen, fühlt sich manchmal nicht so einfach an", sagte Baerbock. "Und wenn der Shitstorm kommt, dann stehen wir dort gemeinsam", fügte sie hinzu. 

Mehr zum Thema – "Nie wieder Deutschland" – Eine kurze Geschichte der Grünen

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/inland/179186-wertebasierte-kommunikation-baerbock-will-jetzt/

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aus e-mail von Doris Pumphrey, 30, August 2023, 14:09 Uhr

/Betrifft: Mail von gestern mit dem Betreff "rund 100.000

Denunzierungs-Stellen"/

/Gestern hatte ich einen Artikel verschickt mit dem Titel:

"Hinweisgeberschutzgesetz: Hunderttausend neue Meldestellen für

Denunziation". Was in dem Artikel beschrieben ist, würde der

Denunzierung und Diffamierung von Menschen aus politischen und

persönlichen Gründen keinerlei Grenzen mehr setzen. Zweifellos ist es

notwendig, dieses Gesetz als eine weitere Einschränkung der

Meinungsfreiheit zu werten. /

/Leider hatte ich versäumt, im angegebenen Link nachzusehen, auf welche

Quelle sich der Artikel stützt: Hubertus Knabe. Mehr als fragwürdig ist,

wie ehrlich dieser seine Empörung zum Gesetz tatsächlich meint. Als

ehemaliger Leiter der sogenannten Gedenkstätte in

Berlin-Hohenschönhausen hat er alles getan, um die Wahrheit über die DDR

und ihre Sicherheitsorgane zu verfälschen. Gerade er hat maßgeblich dazu

beigetragen, den Hass gegen die DDR zu schüren und Vertreter der DDR zu

diffamieren. /

/Die kritische Auseinandersetzung mit diesem Gesetz ist unbedingt

geboten und hoffentlich wird es dazu weitere Veröffentlichungen geben./

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält

seniora.org, 29. August 2023, M. K. Bhadrakumar 28. August 2023 - übernommen von indianpunchline.com

(v.l.n.r.) Der chinesische Präsident Xi Jinping, der brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva, der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa und der indische Premierminister Narendra Modi beim BRICS-Gipfel in Johannesburg, 23. August 2023

Im Vorfeld des BRICS-Gipfels in Johannesburg wurde Indien für kurze Zeit zum Hoffnungsträger für die westlichen Medien   – ein potenzieller Abweichler, der die Beschleunigung des Prozesses der "De-Dollarisierung" der Gruppierung zum Scheitern bringen könnte.

Reuters brachte das Gerücht in Umlauf, dass Premierminister Narendra Modi möglicherweise nicht persönlich am Gipfel teilnehmen würde, was natürlich ein übertriebener Fall von Wunschdenken war, aber darauf aufmerksam machte, was für ein geopolitisches Spiel mit hohem Einsatz die BRICS geworden sind.

Eine derartige Paranoia war bisher beispiellos. War es bis zum letzten Jahr das Spiel des Westens, sich über die BRICS als unbedeutenden Club lustig zu machen, so hat das Pendel nun ins andere Extrem umgeschlagen. Die Gründe dafür sind nicht schwer zu finden.

Am offensichtlichsten ist die Sensibilität in der westlichen Welt dafür, dass die massiven Bemühungen der letzten 18 Monate, Sanktionen gegen Russland zu verhängen, nicht nur ein Flop, sondern ein Bumerang waren. Und das zu einer Zeit, in der die krankhafte Angst der Vereinigten Staaten ihren Höhepunkt erreichte, von China überholt zu werden   – das die globale Hegemonie des Westens seit den "geografischen Entdeckungen" des 15. Jahrhunderts beerdigt.

In den letzten Jahren hat sich die russisch-chinesische Partnerschaft immer weiter gefestigt und ist zu einer "grenzenlosen" Partnerschaft geworden, ganz im Gegensatz zum westlichen Kalkül, dass die historischen Widersprüche zwischen den beiden benachbarten Giganten eine solche Möglichkeit praktisch ausschließen. In Wirklichkeit entwickelt sich die russisch-chinesische Partnerschaft zu etwas Größerem als einem formellen Bündnis, da sie die optimale Verfolgung der nationalen Interessen jedes Akteurs nahtlos toleriert und gleichzeitig die Kerninteressen beider Seiten unterstützt.

Daher gerät jedes Format, in dem Russland und China eine führende Rolle spielen, wie z.B. die BRICS, zwangsläufig ins Fadenkreuz der USA. So einfach ist das. Die New York Times nannte die BRICS-Erweiterung "einen bedeutenden Sieg für die beiden führenden Mitglieder der Gruppe, der Chinas politischen Einfluss erhöht und dazu beiträgt, Russlands Isolation zu verringern".

Sie tröstete sich damit, dass die Gruppe heterogen sei und keinen klaren politischen Kurs verfolge, "abgesehen von dem Wunsch, das derzeitige globale Finanz- und Verwaltungssystem zu verändern und es offener, vielfältiger und weniger restriktiv zu gestalten."

Das ist der springende Punkt. Die indischen Analysten sehen den Wald vor lauter Bäumen nicht. Der russische Außenminister Sergej Lawrow teilte den Medien mit, dass es auf dem Gipfel in Johannesburg hinter verschlossenen Türen eine "recht lebhafte Diskussion" [d.h. unterschiedliche Meinungen] gegeben habe, man sich aber auf die "Kriterien und Verfahren" der BRICS-Erweiterung geeinigt habe, die er wie folgt umriss:

"Das Gewicht, die Prominenz und die Bedeutung der Kandidaten sowie ihr internationales Ansehen waren für uns [BRICS-Mitglieder] die wichtigsten Faktoren. Wir sind der gemeinsamen Auffassung, dass wir gleichgesinnte Länder in unsere Reihen aufnehmen müssen, die an eine multipolare Weltordnung und die Notwendigkeit von mehr Demokratie und Gerechtigkeit in den internationalen Beziehungen glauben. Wir brauchen diejenigen, die sich für eine größere Rolle des globalen Südens in der Weltordnungspolitik einsetzen. Die sechs Länder, deren Beitritt heute bekannt gegeben wurde, erfüllen diese Kriterien voll und ganz."

Später, nach seiner Rückkehr aus Johannesburg nach Moskau, sagte Lawrow dem russischen Staatsfernsehen zwei wichtige Dinge:

-    "Wir [BRICS] wollen uns nicht in die Interessen anderer einmischen. Wir wollen einfach nicht, dass irgendjemand die Entwicklung unserer für beide Seiten vorteilhaften Projekte behindert, die sich nicht gegen irgendjemanden richten." Westliche Politiker und Reporter "neigen dazu, mit der Zunge zu wedeln, während wir unseren Kopf benutzen und uns mit konkreten Fragen beschäftigen".

-    Es bestehe keine Notwendigkeit, dass die BRICS jetzt zu einer Alternative zur G20 würden. Dennoch "nimmt die formale Aufteilung der G20-Gruppe in G7+ und BRICS+ praktische Formen an".

Wenn man nicht kurzsichtig ist, ist die Ausrichtung der BRICS für alle sichtbar. Das Gemurre und Händeringen über die Logik der BRICS-Expansion ist völliger Unsinn. Denn hier liegt das unausgesprochene Geheimnis, wie ein führender russischer strategischer Denker, Fjodor Lukjanow, in der staatlichen Tageszeitung Rossijskaja Gaseta schrieb:

"Von einer antiwestlichen Ausrichtung kann kaum die Rede sein   – mit Ausnahme Russlands und jetzt vielleicht des Irans will sich keiner der derzeitigen und wahrscheinlich auch künftigen [BRICS-]Teilnehmer offen gegen den Westen stellen. Dies spiegelt jedoch die kommende Ära wider, in der die Politik der meisten Staaten darin besteht, ständig Partner für die Lösung ihrer Probleme auszuwählen, wobei es für unterschiedliche Probleme unterschiedliche Ansprechpartner geben kann."

Dies ist der Grund, warum Indien, das seine Linie des "Multi-Alignment"   – also der Zusammenarbeit mit allen   – sorgfältig pflegt, auch mit einer großen und heterogenen BRICS zufrieden ist. Delhi ist am wenigsten daran interessiert, antagonistische Gefühle innerhalb der BRICS-Gemeinschaft zu stärken. Die indischen Kommentatoren können dieses Paradoxon nicht begreifen.

Der Pragmatismus bei der Aufnahme von drei großen Erdöl produzierenden Ländern aus der Golfregion (Iran, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate) deutet nur darauf hin, was Lawrow mit den "Projekten" und "konkreten Themen" meinte, mit denen sich die BRICS befassen   – vor allem die Schaffung eines neuen internationalen Handelssystems, das das fünf Jahrhunderte alte, vom Westen geschaffene System ersetzen soll, das auf den Transfer von Reichtum in die Metropolen ausgerichtet war und es diesen ermöglichte, fetter und reicher zu werden.

Im Grunde geht es heute darum, das Phänomen des Petrodollars zu bekämpfen, der die Säule des westlichen Bankensystems und das Kernstück des von den BRICS angestrebten Prozesses der "De-Dollarisierung" ist. Es genügt zu sagen, dass der Vorhang für den faustischen Deal der frühen 1970er Jahre fällt, der Gold durch den amerikanischen Dollar ersetzte und sicherstellte, dass Öl in Dollar gehandelt wird, was wiederum alle Länder dazu verpflichtete, ihre Reserven in Dollar zu halten, und schließlich zum wichtigsten Mechanismus für die globale Hegemonie der USA wurde.

Anders ausgedrückt: Wie ist es möglich, den Petrodollar zurückzudrängen, ohne dass Saudi-Arabien auf die Barrikaden geht? Abgesehen davon sind sich alle Mitgliedsstaaten, einschließlich Russland und Saudi-Arabien, darüber im Klaren, dass die BRICS zwar "nicht-westlich" sind, eine Umwandlung der BRICS in ein antiwestliches Bündnis aber unmöglich ist. Was wir bei der Expansion der BRICS sehen, ist daher im Wesentlichen ihre Umwandlung in die repräsentativste Gemeinschaft der Welt, deren Mitglieder unter Umgehung des westlichen Drucks miteinander interagieren.

Das reicht für den Anfang, wie die Reaktion in den westlichen Ländern auf das Ergebnis des Johannesburger Gipfels zeigt. Die führende deutsche Tageszeitung Süddeutsche Zeitung stellte fest, dass die BRICS selbst mit dieser begrenzten Erweiterung "ein erhebliches geopolitisches und wirtschaftliches Gewicht" erlangt haben. Die Frage ist nun, wie der Westen darauf reagieren wird".

Eine Spitzenfunktionärin der Konrad-Adenauer-Stiftung, Caroline Kanter, sagte der Zeitung:

"Es ist offensichtlich, dass wir [westliche Länder] nicht mehr in der Lage sind, unsere eigenen Bedingungen und Standards zu setzen. Man wird von uns Vorschläge erwarten, damit wir in Zukunft als attraktiver Partner wahrgenommen werden."

Die französische Tageszeitung Le Figaro schrieb, der "Enthusiasmus" von rund 40 Ländern für die BRICS-Mitgliedschaft "zeugt vom wachsenden Einfluss der Entwicklungsländer auf der Weltbühne". Der Guardian hob die Meinung von Experten hervor, dass die BRICS-Erweiterung eher "ein Symbol für die breite Unterstützung des globalen Südens für die Neukalibrierung der Weltordnung" sei.

Gleichzeitig wird die BRICS-Erweiterung im Westen als politischer Sieg für Russland und China wahrgenommen. Trotz der Spannungen mit China hat Indien jedoch das Richtige getan, indem es die Segel entsprechend gesetzt hat. Es spürt den Wind des Wandels und sieht eine neue Dämmerung für die BRICS-Zusammenarbeit heraufziehen, die der Funktionsweise der Gruppierung neue Vitalität verleihen und die Macht des Weltfriedens und der Entwicklung weiter stärken könnte.

Es ist an der Zeit, dass die Regierung die Tragfähigkeit ihrer Strategie überdenkt, die Beziehungen zu China als Geisel in der Grenzfrage zu halten. Der BRICS-Gipfel hat deutlich gemacht, dass China eine große Unterstützung aus dem globalen Süden genießt. Es ist, gelinde gesagt, quixotisch, als Stellvertreter der USA aufzutreten, um China einzudämmen.

Indien wird sich in einer Sackgasse wiederfinden, wenn es sich von der Frage lokaler Währungen, Zahlungsinstrumente und Plattformen distanziert, nur weil China ein Nutznießer eines neuen Handelssystems sein könnte, das Teil einer gerechteren, ausgewogenen und partizipativen Weltordnung ist. Indien riskiert, den globalen Süden, der Chinas natürlicher Verbündeter ist, zu entfremden, indem es sich von der zentralen Agenda der BRICS für eine multipolare Weltordnung abwendet.

Quelle: https://www.indianpunchline.com/india-the-reluctant-brics-traveller/

Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4381&mailid=1881

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält

makronom.de, vom 29. August 2023, BUTTERWEGGE, DeutschlandHinter dem haushaltspolitischen Konflikt über die Mehrkosten der Kindergrundsicherung steckt ein unterschiedliches Armutsverständnis von FDP und Bündnisgrünen, das gegensätzlicher kaum sein könnte. Ein Beitrag von Christoph Butterwegge.

Eigentlich wollte das Bundeskabinett bei einer Klausurtagung auf Schloss Meseberg nach monatelangem Streit zwischen FDP und Bündnis 90/Die Grünen über die Ausgestaltung der im Koalitionsvertrag angekündigten Kindergrundsicherung (KGS) einen Gesetzentwurf verabschieden. Nun haben sich Familienministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) trotz intensiver Vermittlungsbemühungen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) nur auf Eckpunkte für die Reform geeinigt. Ob diese geeignet sind, das Problem der Kinderarmut zu lösen, die mit 21,3 Prozent betroffenen Minderjährigen, d.h. über drei Millionen jungen Menschen unter 18 Jahren einen Rekordstand im vereinten Deutschland erreicht hat, ist aber mehr als fraglich.

Interessante historische Parallelen

Hinter dem haushaltspolitischen Konflikt, wie viel Mehrkosten die Kindergrundsicherung für den Staat verursachen darf, steckt ein unterschiedliches Armutsverständnis von FDP und Bündnisgrünen, das gegensätzlicher kaum sein könnte, aber nie zum Thema der öffentlichen Diskussion wurde.

Kaum jemand erinnert sich noch an eine ganz ähnliche Kontroverse, die um den Zehnten Kinder- und Jugendbericht entbrannte und vor genau einem Vierteljahrhundert große Aufmerksamkeit erregte. Damals hielt es die von dem Berliner Bildungsforscher Lothar Krappmann geleitete Sachverständigenkommission der Bundesregierung wegen unterschiedlicher Definitionen und Messverfahren zwar für unmöglich, die Zahl der von Armut betroffenen Kinder und Familien zu ermitteln. Sie stellte jedoch nach vielen Jahren der Verharmlosung, Leugnung und Verdrängung des Problems regierungsoffiziös fest, dass „Kinderarmut ein gravierendes Problem in Deutschland“ sei. Sowohl der Anteil von Kindern und Jugendlichen im Sozialhilfebezug als auch der Anteil jener Kinder sei gestiegen, deren Pro-Kopf-Einkommen nicht die Hälfte des Einkommensanteils erreichte, welcher für sie im Haushalt vorhanden sein müsste, um oberhalb der so definierten Armutsgrenze zu leben.

Nicht das Wohl der Kinder und ihrer Familien stand im Fokus der (Medien-)Diskussion, sondern der mögliche Gewinn für die Wirtschaft

Diese pointierte Aussage veranlasste die damalige Familienministerin Claudia Nolte (CDU) im August/September 1998, kurz vor einer für den langjährigen Kanzler Helmut Kohl entscheidenden Bundestagswahl, zur öffentlichen Kritik am Armutsbegriff der von ihr selbst eingesetzten Kommission. Sie erklärte das Konzept der relativen Einkommensarmut, welches die EU-Kommission und die Armutsforschung bis heute verwenden, sowie die Orientierung der Kommission an der 50-Prozent-Marke des Durchschnittseinkommens und am Sozialhilfebezug kurzerhand für ungeeignet, um soziale Problemlagen von Familien und Kindern zu erfassen. Die „schwierige wirtschaftliche Entwicklung der vergangenen Jahre“, sagte Nolte den Medien, belaste auch Kinder und Jugendliche, denn die hohe Arbeitslosigkeit habe negative Folgen für die betroffenen Familien. Gleichwohl beruhigte die von CDU, CSU und FDP gebildete Bundesregierung sich und die Öffentlichkeit in einer Stellungnahme zum Kommissionsbericht: „Die sozialen Sicherungssysteme – Arbeitslosenunterstützung, Sozialhilfe etc. – verhindern existenzbedrohende Not und reale Armut.“

Will man die Zahl der Betroffenen wie der Unterstützungsbedürftigen kleinrechnen, um die Erfolge der eigenen Sozial- bzw. Familienpolitik schönreden zu können, hilft dieser künstlich verengte Armutsbegriff von Konservativen und Neoliberalen enorm, reduziert er Armut doch auf die sog. Dunkelziffer der Nichtinanspruchnahme von Transferleistungen. Aus denselben Gründen hält die FDP immer noch an der antiquierten und bornierten Überzeugung fest, Kinderarmut existiere hierzulande nur insofern, als Familien ihnen eigentlich zustehende Transferleistungen des Staates – aus welchen Gründen auch immer: Unkenntnis, Behördenfurcht, Scham und/oder Stolz – nicht in Anspruch nehmen. Sobald sich ein Kind jedoch im Leistungsbezug befindet, endet demnach seine Armutsgefährdung.

Dass der Neoliberalismus die öffentlichen Debatten mittlerweile noch mehr als damals beherrscht, zeigte sich im Koalitionsstreit um die Kindergrundsicherung. Nicht das Wohl der Kinder und ihrer Familien stand im Fokus der (Medien-)Diskussion, sondern der mögliche Gewinn für die Wirtschaft. Als der haushaltspolitische Konflikt zwischen FDP und Bündnisgrünen eskalierte, hinter dem das unterschiedliche, wenn nicht gegensätzliche Armutsverständnis dieser beiden Parteien steckte, legte Lisa Paus am 16. August 2023 im Bundeskabinett ihr Veto gegen das Wachstumschancengesetz von Christian Lindner ein, um diesen zu mehr Nachgiebigkeit gegenüber ihrem eigenen Kernanliegen zu veranlassen. Sie wurde deswegen heftig angegriffen und erfuhr selbst aus der eigenen Partei bloß wenig Unterstützung. Lindner bemerkte hinterher bissig, „dass nur das an Staatsgeld verteilt werden kann, was Menschen und Betriebe zuvor erarbeitet haben. Die logische Voraussetzung einer neuen Leistung wie etwa der Kindergrundsicherung ist, dass wir überhaupt eine prosperierende Wirtschaft haben.“

Lisa Paus ihrerseits war gezwungen, ebenfalls ökonomische Argumente für die Kindergrundsicherung ins Feld zu führen, und bediente sich dabei wie Lindner der Standortlogik, als sie sagte: „Investitionen in unsere Kinder“ seien „Investitionen in die Zukunft Deutschlands“, das eine der ältesten Bevölkerungen der Welt habe. Es heiße immer, man müsse erst mal erwirtschaften, was man verteilen könne. Dabei sei es gerade umgekehrt: „Wir brauchen gute Rahmenbedingungen für Familien auch, damit Eltern überhaupt erwerbstätig sein können.“

Während die Massenmedien bis auf wenige rühmliche Ausnahmen eine Lanze für Lindner brachen, stellten sich Kinderorganisationen, Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände geschlossen auf die Seite von Paus. So präsentierte die Diakonie Deutschland am 18. August 2023 eine Kurzexpertise, die DIW Econ, das Consulting-Unternehmen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), für sie unter dem Titel „Kosten (k)einer Kindergrundsicherung: Folgekosten von Kinderarmut“ erstellt hatte. Darin wurde angesichts der veranschlagten Mehrkosten von über 100 Milliarden Euro, die jährlich durch Kinderarmut hervorgerufen würden, umfangreiche Investitionen zur Reduzierung von Kinderarmut als „gut angelegtes Geld“ dargestellt. Übersehen wurde dabei allerdings, dass die Gegner einer Kindergrundsicherung nicht gesamtgesellschaftlich oder gemeinwohlorientiert denken, sondern einen durch Partial- bzw. Profitinteressen getrübten Tunnelblick haben, weshalb man sie kaum durch Alternativrechnungen von einem anderen Standpunkt überzeugen kann.

Koalitionsvertrag, Kindergrundsicherung und Familienarmut

Nach diesem Armutsverständnis müsste die Kindergrundsicherung nicht höher sein als das Bürgergeld für Kinder, weil ihre einzige Aufgabe darin bestünde, die Anzahl jener Familien zu erhöhen, die ihren berechtigten Anspruch auf staatliche Leistungen geltend machen. Folgerichtig plädierte die FDP dafür, mehr Eltern durch Entbürokratisierung, Automatisierung und Digitalisierung des Antragsverfahrens den Leistungsbezug zu ermöglichen.

Liest man den Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen“ von SPD, Bündnisgrünen und FDP genau, so wird klar, dass die zuletzt genannte Partei eine ihrer Position entsprechende Formulierung durchgesetzt hat:

„Wir wollen mit der Kindergrundsicherung bessere Chancen für Kinder und Jugendliche schaffen und konzentrieren uns auf die, die am meisten Unterstützung brauchen. Wir wollen mehr Kinder aus der Armut holen und setzen dabei insbesondere auch auf Digitalisierung und Entbürokratisierung.“

Tatsächlich müssen jene Kinder, deren Eltern weder das Bürgergeld noch den Kinderzuschlag beantragen, diese Leistungen aber sonst erhalten würden, möglichst umgehend in das Grundsicherungssystem einbezogen werden. Wäre dies das alleinige Ziel der Kindergrundsicherung, könnte sich die Ampel-Koalition auf eine reine Verwaltungsreform beschränken, wie es der FDP mit einem relativ geringen Mehraufwand für den Bund vorschwebt. Nach den Kriterien der Europäischen Union wachsen aber auch Hunderttausende andere Kinder und Jugendliche in Familien auf, die trotz Transferleistungsbezugs einkommensarm oder armutsgefährdet sind. Davon, dass die Armut sämtlicher Kinder beseitigt werden soll, war im Koalitionsvertrag indes auch nicht die Rede.

Um allen Kindern in Deutschland ein gutes und gesundes Aufwachsen zu ermöglichen, ist mehr nötig als eine Bündelung familienpolitischer Leistungen

Bisher hat keine Bundesregierung, von welchen Parteien sie auch gestellt wurde, die seit drei Jahrzehnten skandalös hohe Kinderarmut in Deutschland konsequent bekämpft, obwohl schon mehrere Familienministerinnen das Problem beim Amtsantritt zu lösen versprachen. Durch die Verbesserung mehrerer vorrangiger Sozialleistungen, etwa die Entbürokratisierung des Kinderzuschlages, die Erhöhung des Wohngeldes und die Entfristung des Unterhaltsvorschusses, sind zwar viele Eltern mitsamt ihren Nachkommen aus dem Grundsicherungsbezug herausgeholt worden, sie kamen aber trotzdem nicht auf mindestens 60 Prozent des Nettoäquivalenzeinkommens, die nötig gewesen wären, um nach EU-Kriterien nicht mehr armutsbetroffen oder -bedroht zu sein. Die sog. Armutsrisikoschwelle der Europäischen Union liegt für Alleinerziehende mit einem Kind unter 14 Jahren bei 1.489 Euro und für ein Paar mit zwei Kindern dieses Alters bei 2.405 Euro. Pointiert formuliert, hat sich der Kampf gegen die Kinderarmut in Deutschland regierungsseitig auf eine wiederholte Bereinigung der Hartz-IV-Statistik beschränkt.

Um allen Kindern in Deutschland ein gutes und gesundes Aufwachsen zu ermöglichen, ist mehr nötig als eine Bündelung familienpolitischer Leistungen. Wenn die Kindergrundsicherung nur kindbezogene Leistungen des Staates zusammenführt, die bisher separat zu beantragen sind, sich teilweise überschneiden und einzeln ausgezahlt werden, bedeutet sie zwar eine Vereinfachung, bringt jedoch keine finanzielle Verbesserung für das Gros der armen Familien mit sich. Sie muss aber eine Doppelfunktion erfüllen, nämlich sowohl die verdeckte Armut von Familien beseitigen, die anspruchsberechtigt sind, aber keinen Antrag auf Sozialleistungen stellen, wie auch die Not von Familien lindern, die trotzdem wegen der Energiepreiskrise und der anhaltenden Inflation kaum über die Runden kommen.

Einwände der FDP gegen die Kindergrundsicherung – im Wesentlichen vorgeschoben

In der Auseinandersetzung um die Kindergrundsicherung erhob die FDP hauptsächlich zwei Einwände, wobei ihre Vertreter nicht vor statistischen Taschenspielertricks zurückschreckten und mit Halbwahrheiten operierten: Erstens wurde ein Kausalzusammenhang zwischen Kinderarmut und Zuwanderung hergestellt, der so nicht existiert. Zweitens wurde behauptet, dass armen Kindern mit mehr Geld nicht geholfen sei, weil es oft gar nicht bei ihnen ankomme und zudem Bildung eher wirke.

Christian Lindner sieht in der Kinderarmut primär ein Importprodukt, das er auf die wachsende Zahl der ab 2015 nach Deutschland gekommenen Flüchtlingskinder zurückführt. Hierbei kann sich Lindner auf Angaben der Bundesagentur für Arbeit stützen, wonach die Zahl der Kinder mit deutscher Staatsangehörigkeit, die sich im Grundsicherungsbezug befinden, seither um rund ein Drittel von 1,5 Millionen auf etwa eine Million gesunken ist. Das lässt aber nur bedingt Aussagen über die soziale Lage von Familien mit deutscher Staatsangehörigkeit zu, die nicht mehr im Transferleistungsbezug sind, weil deren Kinder nicht schon dadurch aus der Armutsrisikozone hinausgelangen, dass ihnen kein Bürgergeld mehr zusteht. So gut es für die Familien ist, den verbesserten Kinderzuschlag, den entfristeten Unterhaltsvorschuss und/oder das erhöhte Wohngeld in Anspruch nehmen zu können, um nicht mehr auf das Bürgergeld angewiesen zu sein – erfolgreiche Armutsbekämpfung sieht anders aus!

Wenn das Geld selbst für Menschen, die wenig besitzen, angeblich keine Schlüsselrolle spielt, fragt man sich, warum Familien, die so viel haben, wie sie gar nicht ausgeben können, noch mehr vom Staat bekommen sollten

An der Zahl armutsgefährdeter Familien und Kinder deutscher Staatsangehörigkeit hat sich während der vergangenen Jahre recht wenig geändert, weil das Ende ihres Transferleistungsbezugs nicht das Ende der Einkommensarmut bedeutet. Darüber hinaus ist es völlig unangebracht, arme Kinder nach ihrer Staatsangehörigkeit zu sortieren, wenn sie hierzulande leben und aufwachsen. Besonders aus wirtschaftsliberaler Sicht hängt die Zukunftsfähigkeit der Bundesrepublik stark davon ab, dass nicht ein großer Teil der jungen Generation sozial benachteiligt und wegen der Herkunft seiner Eltern diskriminiert wird. Diese Tatsache durch den Hinweis zu relativieren, dass deutsche Familien weniger Transferleistungen als früher beziehen, ist weder moralisch vertretbar noch ökonomisch klug.

Mit der Behauptung, mehr Geld helfe den armen Kindern gar nicht, weil diese eher Sprachkurse und bessere Bildungsangebote bräuchten, lenkt die FDP von der Tatsache ab, dass die Kindheit in Deutschland nicht zuletzt unter ihrem Einfluss immer stärker ökonomisiert und kommerzialisiert worden ist. Zu einer Zeit, in der Geld für Eltern so wichtig ist wie noch nie, um mit ihren Kindern mal ins Kino oder ins Theater, in den Zoo, in den Zirkus oder auf die Kirmes zu gehen, Einkommen und Vermögen aber auch so ungleich und ungerecht verteilt sind wie noch nie, kann man es nur Zynismus nennen, wenn Regierungsmitglieder leugnen, dass der Sozialstaat laut Bundesverfassungsgericht die Pflicht hat, finanzschwachen Familien auch die für den Lebensunterhalt, das soziokulturelle Existenzminimum und den nötigen Alltagskonsum ihrer jüngsten Mitglieder erforderlichen Geldbeträge zur Verfügung stellen.

Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Wenn das Geld selbst für Menschen, die wenig besitzen, angeblich keine Schlüsselrolle spielt, fragt man sich, warum Familien, die so viel haben, wie sie gar nicht ausgeben können, noch mehr vom Staat bekommen sollten. Kinder aus wohlhabenden und reichen Familien werden gar nicht in die Kindergrundsicherung der Ampel-Koalition richtig einbezogen, sondern ihre Eltern bekommen auch künftig einen höheren Betrag – Geld, das sie wirklich nicht benötigen – als die Kinder von NormalverdienerInnen. Spitzenverdiener, die den Reichensteuersatz von 45 Prozent und den Solidaritätszuschlag zahlen müssen, entlastet der steuerliche Kinderfreibetrag um 354,16 Euro pro Monat, während DurchschnittsbürgerInnen, die das Kindergeld (heute 250 Euro) bzw. künftig den gleich hohen KGS-Garantiebetrag erhalten, monatlich 104,16 Euro weniger zur Verfügung stehen.

Eigentlich sollte dem Staat jedes Kind gleich viel wert sein. Warum sollen Investmentbanker, Topmanager und Chefärzte im Gegensatz zu Erzieherinnen, Pflegekräften oder Verkäuferinnen statt (den Garantiebetrag) der Kindergrundsicherung für alle Minderjährigen weiterhin einen gesonderten Steuerfreibetrag für ihren Nachwuchs in Anspruch nehmen können?

Zum Autor:

Christoph Butterwegge hat von 1998 bis 2016 Politikwissenschaft an der Universität zu Köln gelehrt und zum Thema das Buch „Kinder der Ungleichheit. Wie sich die Gesellschaft ihrer Zukunft beraubt“ veröffentlicht.

Info: https://makronom.de/die-neue-kindergrundsicherung-loest-das-armutsproblem-nicht-44797?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=die-neue-kindergrundsicherung-loest-das-armutsproblem-nicht

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält

aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 30. August 2023, 7:15 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 30.08.2023

Das Problem ist nicht Wachstum, sondern Nachhaltigkeit und Verteilung

Kürzlich konnten wir Artikel mit unterschiedlichen Standpunkten bezüglich einiger Daten über das Wachstum des Bruttoinlandsproduktes in asiatischen Ländern lesen. Für einige sind diese Daten ermutigend, da sie ein besseres Beschäftigungs- und Einkommensniveau in vernachlässigten Bereichen bedeuten könnten. Für andere sind&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/08/das-problem-ist-nicht-wachstum-sondern-nachhaltigkeit-und-verteilung/

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Auf menschenrechtlicher Grundlage gegen Rechts

Zustimmung und Widerspruch &#8211; Am 10.08.2023 veröffentlichte die internationale Presseagentur Pressenza einen Artikel von Hilde von Balluseck: „Strategien gegen Rechts“, auf den ich hier reagiere. Viele ihrer Überlegungen finde ich wichtig, habe aber auch Widerspruch. Die Sorge um das Erstarken&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/08/auf-menschenrechtlicher-grundlage-gegen-rechts/

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Der 13. August – ein Festtag für politische Heuchler und die hohe Schule der Heuchelei

Es gehört zum feststehenden Ritual der deutschen Politik, dass am 13. August jeden Jahres Repräsentanten des Staates Kränze an der Gedenkstätte für die Mauertoten in Berlin niederlegen. Dort verharren sie dann mit Leichenbittermiene, begleitet von einem Pressetross, wobei das Ganze&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/08/der-13-august-ein-festtag-fuer-politische-heuchler-und-die-hohe-schule-der-heuchelei/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

german-foreign-policy.com, 30. August 2023

NIAMEY/PARIS/BERLIN (Eigener Bericht) – Hilfsorganisationen protestieren scharf gegen die von Berlin und der EU ausdrücklich unterstützten ECOWAS-Sanktionen gegen Niger. Die westafrikanische Regionalorganisation ECOWAS hat unter deutsch-europäischem Beifall scharfe Sanktionen verhängt, um die Putschisten in Niamey zur Aufgabe zu zwingen. Seither stecken Dutzende Container des UN-Kinderhilfswerks UNICEF mit dringend benötigten Medikamenten an der Grenze zu Niger fest; das UN-Welternährungsprogramm WFP klagt, es könne rund 6.000 Tonnen Lebensmittel nicht ins Land bringen. In Niger leiden schon heute fast 20 Prozent der Bevölkerung an Unterernährung. Die EU-Außenminister werden sich am morgigen Donnerstag auf einem informellen Treffen in Turin mit der Entwicklung in Niger befassen. Man wolle besprechen, wie die EU ihre „Interessen und Ziele in der Subregion“ am besten schützen könne, heißt es vorab. Die ECOWAS, die weiterhin mit einem Krieg gegen Niger zur Wiedereinsetzung des gestürzten Präsidenten Mohamed Bazoum droht, hat laut einem Bericht in Brüssel um die Lieferung von Waffen gebeten. Die EU-Staaten zögen allerdings, so heißt es, die Finanzierung „nicht-tödlicher“ Ausrüstung vor.

KriegsdrohungDie Lage in Niger bleibt äußerst angespannt. Die Militärs haben ihre Macht in Niamey mittlerweile konsolidiert und am 8. August mit dem früheren Wirtschafts- und Finanzminister (2003 bis 2010) Ali Lamine Zeine einen zivilen Ministerpräsidenten ernannt, der nun eine aus Militärs und Zivilisten gebildete Übergangsregierung anführt. Die tatsächliche Macht liegt weiterhin beim Chef der Junta beziehungsweise des Conseil national pour la sauvegarde de la patrie (CNSP, Nationaler Rat zur Rettung des Vaterlandes), Brigadegeneral Abdourahamane Tchiani. Tchiani hat vor kurzem angekündigt, eine Transformation des Staates und eine Rückkehr zur Demokratie binnen maximal drei Jahren zu organisieren. Die westafrikanische Regionalorganisation ECOWAS [1] lehnt eine dreijährige Frist ab; sie fordert unverändert die sofortige Rückkehr der Militärs in die Kasernen und die unmittelbare Wiedereinsetzung des gestürzten Präsidenten Mohamed Bazoum. Sie sucht dies mit harten Wirtschaftssanktionen zu erzwingen und schließt einen Krieg zur Entmachtung der Putschisten in Niger nicht aus. Die Kriegsdrohung hat mittlerweile jedoch Rückschläge erlitten: Die Afrikanische Union (AU) unterstützt sie ausdrücklich nicht; in Bevölkerung und Opposition mehrerer ECOWAS-Staaten regt sich Widerstand.[2]

Französische Militärhilfe

Unterdessen spitzt sich vor allem der Konflikt zwischen Niger und Frankreich zu. Der CNSP hat am 3. August sämtliche militärischen Verträge mit Frankreich aufgekündigt; die Frist zum Abzug der französischen Truppen läuft Anfang September aus. Am vergangenen Freitag hat die Junta zudem Frankreichs Botschafter in Niamey zur Rückkehr nach Paris aufgefordert und ihm die Akkreditierung entzogen; die Frist für seine Abreise lief am Sonntagabend ab. Die französische Regierung beharrt darauf, ihr Botschafter müsse genauso wie die Truppen in Niger bleiben; der CNSP sei nicht demokratisch gewählt und habe deshalb kein Recht, einen Abzug zu fordern. Präsident Emmanuel Macron hat dies am Montag explizit bekräftigt.[3] Die Entscheidung wiegt auch deshalb schwer, weil Berichten zufolge die ECOWAS-Pläne für eine Militärintervention in Niger französische Militärhilfe vorsehen – zumindest beim Truppentransport und bei der Bereitstellung von Aufklärungsdaten.[4] In dem Konflikt stehen zivile Organisationen der Ex-Opposition gegen Bazoum fest auf Seiten der Putschisten. Am Wochenende demonstrierten auf ihre Initiative über 20.000 gegen eine ECOWAS-Invasion. Zuvor hatten sich auf einen Aufruf, den bewaffneten Kampf gegen etwaige Invasoren im Ernstfall aktiv zu unterstützen, Tausende gemeldet.[5]

Washington gegen Paris

Dabei spielen sich im Hintergrund offenkundig heftige innerwestliche Machtkämpfe ab. Während Frankreich zu erkennen gegeben hat, eine ECOWAS-Militärintervention zumindest zu unterstützen, dringen die Vereinigten Staaten offiziell auf eine diplomatische Lösung des Konflikts und haben Mitte August sogar eigens ihre Botschafterin Kathleen FitzGibbon zu Verhandlungen nach Niamey entsandt.[6] Bereits am 7. August war die Staatssekretärin für politische Angelegenheiten im State Department, Victoria Nuland, zu Gesprächen in der nigrischen Hauptstadt eingetroffen. Nuland verhandelte dort mit Moussa Salaou Barmou, bis vor kurzem Kommandeur der nigrischen Spezialkräfte. Barmou unterhält seit Jahrzehnten enge Kontakte zu den US-Streitkräften, bei denen er schon in den 1990er Jahren ausgebildet wurde und mit denen er eng im Kampf gegen Jihadisten im Sahel kooperierte. Washington hat dabei eine Drohnenbasis im nordnigrischen Agadez installiert und Militärs wie auch Geheimdienstler halboffiziell an weiteren Orten Nigers stationiert.[7] Dass Washington sich in Niamey mit Verhandlungen über eine diplomatische Lösung von Paris absetzt, hat dort heftigen Unmut erregt; Erinnerungen an die Ausbootung Frankreichs in Australien bzw. im Pazifik durch den AUKUS-Pakt wurden wach (german-foreign-policy.com berichtete [8]).

„Nicht Drittstaaten überlassen“

Am morgigen Donnerstag wollen sich die EU-Außenminister auf ihrem informellen Treffen in Turin mit der Lage in Niger befassen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärte wenige Tage nach dem Putsch, das europäische Staatenkartell unterstütze „alle Maßnahmen“ der ECOWAS.[9] Das bezog sich auch auf die harten Wirtschaftssanktionen gegen Niger. Außenministerin Annalena Baerbock hat bestätigt, auch die Bundesregierung stärke der ECOWAS in puncto Sanktionen den Rücken. Mitte August teilte sie mit, auch die EU werde eigene „Sanktionen gegen die Putschisten auf den Weg bringen“; man stimme sich dabei, hieß es im Auswärtigen Amt, mit den Außenministerien Frankreichs und der USA sowie mit dem gestürzten nigrischen Außenminister Hassoumi Massaoudou ab.[10] In der morgigen Debatte der EU-Außenminister soll es laut internen Dokumenten darum gehen, wie das Bündnis seine „Interessen und Ziele in der Subregion“ am besten schützen könne.[11] Ein EU-Diplomat wird mit der Aussage zitiert: „Wir dürfen die Region nicht ... Drittstaaten wie China oder Russland überlassen“. Einem Bericht zufolge hat die ECOWAS die EU gebeten, für einen etwaigen Militäreinsatz Waffen über die European Peace Facility zu finanzieren, aus der Brüssel Waffen für die Ukraine bezahlt. Die Mitgliedstaaten, heißt es, plädierten allerdings eher für die Finanzierung „nicht-tödlicher“ Ausrüstung.[12]

„Das wird Leben kosten“

Die ECOWAS-Sanktionen lösen mittlerweile Proteste von Hilfsorganisationen aus. Niger ist eines der ärmsten Länder der Welt; 19,8 Prozent aller Nigrer leiden an Unterernährung, 44,4 Prozent aller Kinder unter fünf Jahren weisen Wachstumsstörungen auf.[13] Das UN-Kinderhilfswerk UNICEF protestierte bereits Anfang vergangener Woche, die ECOWAS-Sanktionen blockierten 50 seiner Container an der nigrischen Grenze, die dringend benötigte Medikamente, Impfstoffe, Spritzen und Material für Kühlketten enthielten.[14] Inzwischen heißt es, rund 6.000 Tonnen an Lebensmitteln, die das UN-Welternährungsprogramm (WFP) liefern wolle, steckten ebenfalls sanktionsbedingt außerhalb von Niger fest. Wegen des wachsenden Mangels stiegen die Preise für Grundnahrungsmittel; so habe der Preis für Reis um 21 Prozent zugenommen. Schon jetzt hätten rund drei Millionen Nigrer Schwierigkeiten, sich eine Mahlzeit pro Tag zu sichern; die beginnende Nahrungsmittelkrise könne weitere sieben Millionen Menschen in dieselbe Notlage bringen.[15] Der Leiter der Actio contre la faim (ACF, Aktion gegen den Hunger) in Niger, Gregor Robak-Werth, warnte wörtlich: „Das wird Leben kosten.“[16] Die Sanktionen werden, wie erwähnt, von Berlin und der EU ausdrücklich unterstützt.

[1] Der ECOWAS gehören 15 Staaten an. Die Mitgliedschaft von vier Staaten (Guinea, Mali, Burkina Faso, Niger) ist zur Zeit wegen eines Putsches suspendiert.

[2] S. dazu Nach uns der Flächenbrand (II).

[3] Niger : Emmanuel Macron défend le maintien de l’ambassadeur et se refuse à tout « paternalisme » ainsi qu’à toute « faiblesse » en Afrique. lemonde.fr 28.08.2023.

[4] Intervention de la Cedeao au Niger : dans le huis clos des chefs d’État. jeuneafrique.com 11.08.2023.

[5] Manon Laplace: Volontaires pour la défense de la patrie au Niger : cinq questions pour comprendre l’appel à la mobilisation. jeuneafrique.com 29.08.2023.

[6] Arrival of Ambassador Kathleen FitzGibbon to Niger. state.gov 19.08.2023.

[7] Nick Turse: U.S. military is building a $100 million drone base in Africa. theintercept.com 29.09.2016.

[8] S. dazu Der AUKUS-Pakt und die Fregatte Bayern.

[9] Sunniva Rose: EU backs African leader’s warning to Niger junta to give up power within a week. thenationalnews.com 31.07.2023.

[10] Außenministerin Baerbock will EU-Sanktionen gegen Militärs. zeit.de 17.08.2023.

[11], [12] Alexandra Brzozowski, Aurélie Pugnet, Benjamin Fox: EU to discuss Niger coup fallout, reassess Sahel region approach. euractiv.com 29.08.2023.

[13] S. dazu Gewalt und Sanktionen.

[14] Sandrine Berthaud-Clair: Après le coup d’Etat au Niger, inquiétudes sur l’approvisionnement de l’aide humanitaire. lemonde.fr 23.08.2023.

[15] Pulcherie Adjoha, Boureima Balima: Food and aid pile up at Niger’s border as sanctions bite. reuters.com 24.08.2023.

[16] Sandrine Berthaud-Clair: Après le coup d’Etat au Niger, inquiétudes sur l’approvisionnement de l’aide humanitaire. lemonde.fr 23.08.2023.

Info:  https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9331

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält

aus e-mail von Doris Pumphrey, 29. August 2023, 17:41 Uhr

*"Wir drohen niemandem" – Atomwaffen als Garant für Russlands Sicherheit

*General Anatoli Sidorow, Leiter des Generalstabs der Organisation des

Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS), erklärte bei einer

Pressekonferenz im Vorfeld anstehender Übungen, dass Russland nicht mit

dem Einsatz von Atomwaffen drohe. Die russischen Nuklearkapazitäten

dienen lediglich als Garant für die Sicherheit aller Staaten des OVKS.

/Siehe

Video:/https://odysee.com/@RTDE:e/atomwaffen-der-russischen-f%C3%B6deration-sind-garant-f%C3%BCr-sicherheit-wir-drohen-niemandem:d

https://freedert.online/international/179169-moskau-kiews-praesidialamt-gestet-angriffe/

29.8.23

*Selenskijs Präsidialamt:

Vernichtung alles Russischen ist im Westen Konsens

*

Michail Podoljak, Berater von Andrei Jermak, dem Leiter des ukrainischen

Präsidialamtes, gab live beim ukrainischen TV-Sender Rada Folgendes zum

Besten: /"Heute besteht bereits absoluter Konsens bezüglich dessen, dass

wir alles Russische vernichten dürfen – etwa auf der Krim. Zur

Erinnerung: Vor einem Jahr noch, als irgendwelche Angriffe selbst nur

gegen die Krim ausgeführt wurden, sagten alle, 'Nein, nein, bitte nicht

so etwas'. Heute umfasst der Konsens, dass wir alles Russische

vernichten dürfen, alle Länder, die uns unterstützen." /Er fügte an,

dass die Zahl an "unbemannten Fluggeräten unbekannter Natur", die

russisches Staatsgebiet angreifen, sich künftig nur erhöhen werde.

Unterdessen macht die russische Staatsduma deutlich, wie dies verstanden

wird. Der Abgeordnete für die Krim Generalmajor im Ruhestand Leonid

Iwlew nennt derartige Verlautbarungen faschistisch: /"Das bedeutet die

Vernichtung aller Einwohner der Krim, russischer Staatsbürger – der

Russen, Ukrainer, Krimtataren, Weißrussen, Deutschen, Juden, Armenier,

Griechen und anderer. Nur dafür, dass sie russische Staatsbürger sind."

/Michail Scheremet, ein weiterer Duma-Abgeordneter für die Krim, wertet

Podoljaks Worte aus einem anderen Blickwinkel: /"Das ist ein offenes

Geständnis, dass der Westen gegen Russland Krieg führt. Gerade der

Westen ist //der wichtigste Profiteur/

<https://freedert.online/international/174539-ukraine-wirtschaftlich-am-boden-aasgeier/>/des 

blutigen Konflikts in der Ukraine."/

Iwlew deutet an, dass Russland derartige Selbstsicherheit und Übereifer

Kiews mit einer Ausweitung des gegen ukrainische Ziele eingesetzten

Arsenals quittierten könnte. Er spricht von Munition mit erhöhter

Tötungswirkung und erwähnt in diesem Zusammenhang Freifallbomben mit

Aerosolladung. Thermobare Munition

<https://de.wikipedia.org/wiki/Aerosolbombe>, die nach einem hiervon nur

wenig abgewandelten Prinzip funktioniert, setzt Russland bereits im

Ukraine-Konflikt ein. Allerdings kamen als Träger solcher Waffen bislang

nur Raketensysteme mit sehr kleiner Reichweite zum Einsatz. So zum

Beispiel schultergestützte Raketenwerfer der RPO-Reihe sowie gepanzerte

Mehrfachraketenwerfer der TOS-Reihe, bekannt als Buratino, beide nach

russischer Militärnomenklatur als "Flammenwerfersysteme" geführt.

Noch schwerere Waffen, die nach diesen Wirkungsprinzipien arbeiten wie

etwa Freifallbomben großer Kaliber verbleiben bislang unangetastet in

den russischen Munistionslagern.

Scheremet seinerseits fragt sich, ob Russland nach derartigen Aussagen

Kiews nicht auch seine größten ballistischen Raketen unter

Kampfbedingungen erproben sollte. Zumal diese aufgrund des Gewichts der

von ihnen beförderten Sprengköpfe auch in nichtnuklearer Ausführung

jedes Ziel "in Grund und Boden zerstören" können. Scheremet wörtlich:

/"Ich will die westlichen Länder warnen, dass sie zusammen mit der

Ukraine und in gleichem Maß zur Verantwortung für die Angriffe gegen die

Krim gezogen werden."/

Dmitri Medwedew, Stellvertreter Wladimir Putins als Vorsitzender des

russischen Sicherheitsrates, wertet die Sachdarlegung durch Podoljak wie

folgt: /"Ein klarer Casus Belli und die Möglichkeit für Russland, im

Rahmen des Jus ad Bellum gegen alle und jeden in den NATO-Ländern

vorzugehen."/

*RT-Liveticker 28.8.2023

<https://freedert.online/international/131481-liveticker-ukraine-krieg/>

*

19:28 Uhr

*Russlands Sicherheitsrat: USA weiten Programme zur Entwicklung von

Biowaffen aus*

Da Washington sich gezwungen sah, mehrere militärisch-biologische

Projekte in der Ukraine einzudämmen, hat es seine Aktivitäten in diesem

Bereich in Staaten der GUS ausgeweitet. Das verkündete der

stellvertretende Sekretär des Sicherheitsrates, Alexei Schewzow, in

einem Interview mit der /Rossijskaja Gaseta/.

/"Nachdem die US-Amerikaner eine Reihe von Projekten in der Ukraine

einschränken mussten, hat ihre Aktivität im GUS-Raum zugenommen." /Ihm

zufolge entwickeln die USA biologische Waffen, darunter solche, die "auf

bestimmte ethnische Gruppen abzielen".

Gleichzeitig, so der Beamte, versuchten die US-Amerikaner, ihre

Bioprogramme in andere Staaten zu überführen, die Kontrolle über die

biologische Forschung vor Ort zu erlangen, sowie sich Zugang zu deren

Ergebnissen zu verschaffen und Sammlungen von Biomaterialien und

Krankheitserregern – einschließlich besonders gefährlicher Erreger – zu

beschaffen.

16:34 Uhr

*IAEA-Chef: Ukrainische Gegenoffensive verstärkt Risiken für AKW

Saporoschje*

Die Ukraine konzentriert immer mehr Kräfte für Vorstöße im Gebiet

Saporoschje, was die Sicherheit des AKW Saporoschje weiterhin

untergräbt. Dies erklärte Rafael Grossi, der Chef der Internationalen

Atomenergieorganisation (IAEA). In seiner Rede im Schwedischen Institut

für internationale Beziehungen betonte Grossi, dass verschärfte

Feindseligkeiten das Risiko eines Angriffs auf das AKW erhöhen, wobei

ihm Schäden zugefügt werden könnten.

Zuvor hatte der IAEA-Chef im UN-Sicherheitsrat Maßnahmen zur Sicherung

des AKW Saporoschje vorgetragen. Unter anderem forderte er die

Konfliktparteien auf, keine Angriffe auf den Atommeiler selbst und die

umliegende Gegend zuzulassen.

16:09 Uhr

*Ungarische Präsidentin ruft Selenskij zur Aufnahme von

Friedensgesprächen auf*

Die ungarische Präsidentin Katalin Novák hat in einem Interview mit dem

Medium /Index/ berichtet, dass sie ihren ukrainischen Amtskollegen

Wladimir Selenskij bei ihrem letzten Treffen eindringlich gebeten habe,

an den Verhandlungstisch zu kommen.

/"Der Krieg dauert nun schon anderthalb Jahre an, und ich sehe keine

militärische Lösung, die zu einem langfristigen Frieden führen würde.

Deshalb ist es notwendig, sich an den Verhandlungstisch zu setzen. Diese

Meinung habe ich dem Präsidenten sowohl öffentlich als auch von

Angesicht zu Angesicht mitgeteilt."/

Novák wies darauf hin, dass sie vor Kurzem bei einem Treffen in Kiew

über die Absicht Ungarns informiert wurde, sich dem Verhandlungsprozess

mittels der "Friedensformel" anzuschließen.

Moskau hat wiederholt betont, dass es zu Gesprächen bereit sei. Kiew hat

jedoch ein rechtliches Verbot verhängt, das besagt, dass der Frieden nur

zu den Bedingungen der Ukraine und nach der Rückkehr des Landes zu

seinen Grenzen von 1991 geschlossen werden könne.

15:30 Uhr

*Kauft Selenskijs Familie eine Luxusvilla am Roten Meer? –

Ägyptischer Journalist erhebt Vorwürfe*

Die Schwiegermutter des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij

wurde Eigentümerin einer Luxusvilla an der Küste des Roten Meeres. Dies

geht aus den Exklusivmaterialien des ägyptischen

Investigativjournalisten Mohammed Al-Alawi hervor.

Den von dem Journalisten vorgelegten Dokumenten zufolge ist das

luxuriöse Anwesen im Wert von fünf Millionen US-Dollar (über 4,6

Millionen Euro) auf den Namen von Selenskijs Schwiegermutter Olga

Kijaschko eingetragen. Es wird vermutet, dass die Verwandte des

ukrainischen Staatschefs das Anwesen mit Geldern aus der "humanitären

Hilfe" erworben haben könnte, die großzügig von den amerikanischen

Steuerzahlern bereitgestellt wurden. Der Journalist habe die

entsprechenden Informationen aus Quellen erhalten, an deren

Zuverlässigkeit kein Zweifel bestehe.

Der Name Olga Kijaschko ist in der Ukraine weit verbreitet. RT DE konnte

den Wahrheitsgehalt der gemeldeten Behauptungen nicht überprüfen und

erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

15:26 Uhr

*Wall Street Journal: Paris befürchtet im Falle einer Wiederwahl Trumps,

dass die EU Kiew selbst mit Waffen versorgen muss*

Französische Beamte hätten ihre EU-Verbündeten davor gewarnt, dass

Europa im Falle einer Wiederwahl Donald Trumps zum US-Präsidenten die

Waffenproduktion für die Ukraine erhöhen müsse, damit die EU Kiew aus

eigener Kraft mit Munition versorgen könne. Dies berichtet die Zeitung

/The Wall Street Journal/.

Das Blatt behauptet, dass Frankreich und die osteuropäischen Länder die

Aufnahme der Ukraine in die NATO befürworten, während Trump wiederholt

damit gedroht habe, die USA aus dem Bündnis abzuziehen.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält

seniora.org, 29. August 2023, PAUL SCHREYER, 10. Februar 2022 - übernommen von multipolar-magazin.de

Das Studentenmagazin der ZEIT veröffentlicht einen 8-seitigen Artikel über den Kommunikationswissenschaftler Michael Meyen. Dieser soll „Verschwörungsmythen verbreiten“. Das Magazin fragt: „Warum darf er immer noch lehren?“ Der Text ist ein Rufmord mit Ansage  – und eine Lektion in Konformismus.

Kommunikationswissenschaftler Michael Meyen.

ZEIT CAMPUS ist nach eigener Aussage „das junge Magazin“ der ZEIT: „Es bietet Abiturientinnen und Abiturienten, Studierenden, Absolventinnen und Absolventen und Young Professionals Orientierung und Inspiration in gut recherchierten Geschichten aus ihrer unmittelbaren Lebenswelt.“ Mehr noch, das fünfmal im Jahr erscheinende Magazin mit einer verkauften Auflage von 90.000 Exemplaren „bereichert und empowert“ seine Leser auch und ist dabei „kritisch, reflektiert und exzellent gestaltet“   – so zumindest der Werbetext für Anzeigenkunden (eine Seite kostet laut Preisliste 20.000 Euro). Geleitet wird das Blatt von Martina Kix, Jahrgang 1985, die zwischen Abi und Studium ein Jahr in New York verbrachte und ihre journalistische Karriere anschließend als „Aushilfe Ressort Nachrichten & Unterhaltung“ bei der Bild am Sonntag startete. Autor des Artikels (online hinter Bezahlschranke) ist Paul Hildebrandt, Jahrgang 1990, der laut eigenen Angaben nach seinem Studium der Politikwissenschaft Gelegenheit hatte, ein Jahr auf „Weltreisen“ zu gehen und dessen Arbeit seither durch zahlreiche Stipendien wohlhabender Verbände unterstützt wird.

Meyen   – der auch für Multipolar schreibt   – kommt aus einem anderen Milieu. Kein New York, keine Weltreisen und Stipendien, stattdessen geboren in der DDR (1967), wo auch seine Ausbildung zum Journalisten begann. Vor dem Hintergrund dieses Karrierestarts hat sein Sprung auf einen Lehrstuhl in einer westdeutschen Metropole (LMU München) bundesweiten Seltenheitswert. Meyen fällt auf und eckt an (hier eine Kritik des BR, hier Meyens Replik darauf). Er hält mit seinen politischen Ansichten und Analysen nicht hinter dem Berg, sondern publiziert sie und gibt dazu Interviews, auch und gerade dann, wenn sie regierungskritisch sind. Das irritiert nicht wenige.

„Ein Prof driftet ab“ lautet denn auch die Überschrift des am Dienstag dieser Woche veröffentlichten Artikels über Meyen. Untertitel: „Ein Münchner Medienwissenschaftler verbreitet Verschwörungsmythen. Warum darf er immer noch lehren?“ Sucht man im Text nach ebenjenen „Verschwörungsmythen“ wird man allerdings nicht fündig. Auf Twitter bewirbt das Magazin den Beitrag etwas anders:

„Ein Münchner Professor trat bei RT Deutsch auf und empfiehlt seinen Studierenden KenFM. Was hat ihn nur so radikalisiert?“

Mit dieser Einordnung kommt man dem Text schon näher. Denn tatsächlich geht es kaum um vermeintliche "Verschwörungsmythen", als vielmehr um abweichende Ansichten   – sowie bestimmte Portale, auf denen Meyen aufgetreten ist: #allesaufdentisch, KenFM, RT Deutsch sowie sein im Verlag des Magazins Rubikon erschienenes Buch. Die konkreten Vorwürfe bleiben schwer greifbar. So heißt es im Artikel in Bezug auf Meyens Auftritt bei der Interview-Reihe #allesaufdentisch:

„Er behauptet, Faktenchecker seien zu einer 'internationalen Bewegung' geworden, die von Philanthropenstiftungen gekapert worden sei, und es ginge ihnen nicht um Objektivität und Transparenz.“

Ginge es journalistisch mit rechten Dingen zu, müsste diese Behauptung Meyens nun eigentlich vom Autor widerlegt oder zumindest mit fundierten Fakten in Zweifel gezogen werden. Warum genau also liegt Meyen hier falsch? Wo irrt er sich ganz konkret? Doch genau dieser Teil fehlt im Text. Unterstellt wird stattdessen, es sei Konsens und hinreichend bekannt, dass die Position Meyens unsinnig sei. Das aber ist mehr als problematisch, denn an dieser Stelle verabschiedet sich der Artikel vom Anspruch eines kritischen Journalismus und betritt stattdessen die heimelige Arena des Konformismus, einer Zone des Gleichklangs, wo alle Mitspieler immer schon vor jeder Diskussion wissen, was richtig ist und was falsch und man sich mühselige Erörterungen deshalb sparen kann. So mogelt sich der Autor um eine sachliche Auseinandersetzung herum und fährt fort:

„Über Meyens These in diesem Video berichten überregionale Zeitungen und Radiosender. Ein Autor des Bayerischen Rundfunks schreibt: 'Meyen ist ein gutes Beispiel dafür, wie Verschwörungsmythen funktionieren.'“

Die Argumentation, die Widerlegung, die Auseinandersetzung werden also ersetzt durch eine Anschuldigung, die eine höhere Autorität („Autor des Bayerischen Rundfunks“) geäußert hat. Eine Erklärung oder Erläuterung der Anschuldigung fehlt. Ein weiteres Beispiel aus dem Artikel unterstreicht dieses Vorgehen:

„Im April 2017 stellt Meyen ein neues Blog online: Medienrealität. Es soll eine Plattform für seine Mitarbeitenden sein: Medienkritik aus wissenschaftlicher Perspektive. Im Impressum: die offizielle Adresse der Universität, auf der Homepage des Instituts verlinkt er sein Blog. Doch Meyen tritt dort nicht nur als Wissenschaftler auf, immer öfter äußert er sich politisch. Beim Nachlesen kann man das Gefühl bekommen, dass seine Thesen mit jedem Eintrag steiler werden. Er mokiert sich über den ZDF-Journalisten Claus Kleber, vergleicht die Tagesschau mit russischem Staatsfernsehen, schreibt von 'Regierungs-PR'.“

Wiederum müsste nun eigentlich die sachliche Auseinandersetzung folgen. Warum ist es falsch, sich über Claus Kleber spöttisch zu äußern? Weshalb ist der Begriff „Regierungs-PR“ bei der Tagesschau objektiv unsinnig? Würde der Autor das näher ausführen, dann könnte der Leser die vorgebrachten Argumente mit denen von Meyen vergleichen (sofern er dessen Argumentation ebenfalls näher vorstellen würde, was im Text nicht geschieht). Der Autor vermeidet aber auch an dieser Stelle eine konkrete Auseinandersetzung mit den Thesen, die er ablehnt. Das ist vor allem deshalb journalistisch unhaltbar, da er mit dieser Ablehnung begründet, Meyen solle nicht mehr an der Universität lehren dürfen.

Deutlich wird: Paul Hildebrandt (und die Redaktionsleitung, die diesen Text des freien Autors ins Blatt genommen hat) haben eine Mission: Sie möchten Universitäten von Lehrkräften befreien, deren Ansichten sie nicht teilen, ja, für gefährlich halten (siehe auch dieser Angriff des Autors auf den kritischen Epidemiologen Prof. Kekulé). Sie berufen sich dabei auf einen Konsens, der bei näherer Betrachtung aber kein gesamtgesellschaftlicher ist, sondern bloß der einer bestimmten Gruppe. Diese Gruppe will nun allein   – aber eben für die ganze Gesellschaft   – entscheiden, wer etwas wo sagen darf und wer nicht. Der Artikel zitiert überraschenderweise sogar Meyen selbst mit einer ganz ähnlichen Einschätzung, geäußert vor einigen Jahren im Gespräch bei KenFM:

„'Diejenigen, die heute News machen können, die also heute bestimmen, was Realität ist, weil es in den News ist, bekämpfen die alternative Erzählung, die uns sagt, es gibt was anderes draußen, mit Labeln wie Fake-News und Hatespeech, um sie unterdrücken zu können.' Jebsen hakt nach: 'Die Vorform der klassischen …' Und Meyen ergänzt: 'Die Vorform der Zensur. Zunächst grenze ich aus, und dann verbiete ich.'“

Der Autor ordnet das von Meyen Gesagte nicht ein, sondern setzt seinen Text so fort:

„Nur wenige Tage später postet ein Journalist Auszüge aus dem Gespräch auf Twitter. Er schreibt: 'Wenn das den Stand der Medienforschung an der @LMU_Muenchen @ifkw_lmu repräsentiert, dann gute Nacht.' Erstmals beschweren sich auch Kolleg:innen bei der Institutsleitung: Meyen schade mit solchen Auftritten dem Ruf des Instituts. Leiter Carsten Reinemann erzählt am Telefon: Damals hätte er gemeinsam mit anderen Kolleg:innen versucht, das Thema im persönlichen Gespräch zu klären. Das sollte die Wogen glätten. Doch Teilnehmer:innen berichten, Meyen sei nicht auf Kritik eingegangen, stattdessen hätten beide Seiten aufgehört, miteinander zu sprechen.“

Wieder fehlt die sachliche Auseinandersetzung mit Meyens Aussagen. Sie wird ersetzt durch Berichte über Anschuldigungen Dritter. An anderer Stelle wertet der Autor dann aber auch persönlich. So heißt es etwa zu Meyens Buch „Die Propaganda-Matrix“:

„Das Buch ist eine Verschwörungserzählung, gespickt mit unseriösen Fußnoten. Es wird ein Spiegel-Bestseller, der erste in Meyens Karriere.“

Auch hier fehlt jede Begründung oder Erläuterung für diese Wertung. Was genau ist unseriös und warum? Deutlich wird das Unbehagen des Autors, das, so scheint es, vor allem auch ein Unbehagen an Meyens Abweichen von der herrschenden Meinung ist. Dieses Abweichen wird offenbar als so falsch und gefährlich angesehen, dass keine weitere Erörterung oder Begründung nötig erscheint. Kronzeugen dafür sind dann stets gesellschaftliche Autoritäten: der „Autor des Bayerischen Rundfunks“, die „Kolleg:innen bei der Institutsleitung“ und so weiter. Paul Hildebrandt, Anfang 30, gefördert durch Stipendien, anerkannt von Leitmedien, die seine Texte veröffentlichen, geht mit diesen Autoritäten konform.

Gegen Ende des Artikels heißt es: „Meyen selbst zeigt sich bis heute nicht einsichtig.“ Hier blitzt kurz das Rollenverständnis des Autors auf, der bei diesem Text offenbar nicht angetreten ist, sein Weltbild zu erweitern und neue Blickwinkel zu prüfen, sondern, viel einfacher, aber auch viel härter: zu richten. Dass hier Vorsatz im Spiel ist, belegt eine E-Mail, die Hildebrandt im Rahmen der Arbeit an dem Artikel im November letzten Jahres an Meyen sandte. Darin heißt es:

„Ich recherchiere momentan zum Konflikt um Ihre Person und würde mich dazu gerne mit Ihnen unterhalten. Mich interessiert sehr Ihre Position zu dieser Kontroverse. Was macht es mit Ihnen, dass sich Ihr Institut von Ihnen distanziert hat und Kolleg:innen Ihnen vorwerfen, nicht wissenschaftlich zu arbeiten? Wie gehen Sie damit um, dass sich Studierende über Sie beschweren? Wie reagieren Sie auf die Vorwürfe, Sie würden Ihre Position als Professor einer renommierten Universität für eine persönliche Kampagne missbrauchen? Können Sie die Kritik der Kolleg:innen eigentlich nachvollziehen? Und vor allem: Wie sind Sie eigentlich inmitten dieser Debatte gelandet   – und wie kommen Sie da wieder raus?“

Meyen selbst erklärt auf Nachfrage, die Formulierung habe ihm „die Sprache verschlagen“. Tatsächlich handelt es sich um eine brandgefährliche Grenzüberschreitung, wenn Journalisten sich zu Richtern im Dienste des Konformismus aufspielen. Dass diese Grenzüberschreitung schon längst Alltag geworden ist   – das ist das Problem.

Weitere Artikel zum Thema:

• Auf dem Weg zum Wahrheitsministerium (Michael Meyen, 9.10.2021)
• Warum ich von Propaganda spreche (Michael Meyen, 7.8.2021)
• Das neue Wahrheitsregime (Michael Meyen, 18.5.2021)
• Journalistenausbildung: Warum das Fass noch einmal aufgemacht werden muss (Michael Meyen, 15.11.2020)

Quelle: https://multipolar-magazin.de/artikel/ein-professor-soll-weg

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Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4377&mailid=1879

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält

freedert.online, 24 Aug. 2023 19:42 Uhr, Von Dagmar Henn

Ein Städtebündnis soll jetzt die Stadtbewohner bis 2030 dazu bringen, kein Fleisch mehr zu essen. Wie kommt es überhaupt zu solchen Strukturen? Warum spielen die Kommunalpolitiker mit? Und warum geraten wirklich demokratische Bestrebungen ins Hintertreffen?

Symbolbild: Nur drei Kleidungsstücke im Jahr fordert C40

Das unschuldig wirkende Bürgermeisternetzwerk "C40" ist ein ziemlich gutes Beispiel dafür, welche Tricks genutzt werden, um Themen erst von oben her zu verankern und dann, nach langem Vorlauf, die Grundlagen für massive Eingriffe zu schaffen.

Meinung

Frankreich: Bis 2030 rund 4,8 Millionen Wohnungen in Gefahr – wegen "Klima"

Solche Netzwerke von Städten gibt es viele, und sie werden gerne genutzt. Das ist eine der Nebenwirkungen einer Politik, die einen sehr starken Anteil von Werbung einschließt – es ist hilfreich, die Themen zu bespielen, die als "cool" und "modern" gelten, und wenn man erklären kann, in diesem oder jenem dieser Städtebündnisse zu sein, dann schmückt das erst einmal vor allem, ermöglicht dem Bürgermeister vielleicht eine nette Reise pro Jahr und ermöglicht es, den Eindruck von Aktivität zu erwecken, ohne allzu viel zu tun. Ausgesprochen nützlich, wenn man in stetiger Konkurrenz um mögliche Wähler steht und es trotz zu Tode gekürzter Lokalredaktionen schaffen muss, immer wieder möglichst positive Nachrichten zu liefern; solche Netzwerke bieten Anlässe für hübsche Presseerklärungen, die dann per Kopieren und Einfügen problemlos in Meldungen verwandelt werden.

Der wirkliche Trick bei dieser Nummer ist die Berichterstattungspflicht. So etwas kann man beispielsweise bei der Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus (ECCAR) ansehen. Wobei man dazu sagen muss, dass das noch weit eher eine Umsetzung tatsächlicher kommunaler Positionen ist als C40. Aber man kann an diesem Beispiel leichter nachvollziehen, wie sich in der Folge eines Beschlusses, einem solchen Netzwerk beizutreten, die städtische Politik verändert. Die Berichterstattung soll nämlich wiedergeben, wie weit die Verwaltung die Ziele umgesetzt hat, zu der sich die Kommune verpflichtet hat. Im Falle von ECCAR geht es beispielsweise um statistische Erfassung von Diskriminierungen, um interkulturelles Training, um Beratung und Hilfe für die Opfer von Rassismus.

Praktisch bedeutet das, dass das entsprechende Thema in allen Teilen der Verwaltung präsent ist, ohne dass es von der Stadtgesellschaft selbst so gesetzt wurde. Weil alle Abteilungen dazu verpflichtet werden, in der einen oder anderen Weise tätig zu werden, führt das letztlich zu einer Ideologisierung der Verwaltung, die dann langfristig bereit und sogar überzeugt ist, im besten Sinne zu handeln. Selbst wenn sie Dinge tut, die die Stadtgesellschaft selbst mit breiter Mehrheit ablehnt.

Meinung

"Nadelöhr für Führungskräfte": Wie sich die Herrschenden die Universitäten unterwarfen

Für viele Kommunen sind solche Bündnisse auch deshalb interessant, weil sie im wirklichen Leben kaum mehr initiativ werden können. Das ist die Folge von zu wenig Geld, ein Zustand, der sich nur stetig weiter verschlimmert. Das meiste Geld der Kommunen geht in Pflichtaufgaben, und inzwischen haben viele Städte schon Probleme, diese Pflichtaufgaben überhaupt zu stemmen, die vom Betrieb der Meldebehörde über die städtischen Straßen, den Betrieb der Schulgebäude bis hin zur Unterbringung von Flüchtlingen reichen.

Während eigentlich die kommunale Ebene jene ist, auf der die Voraussetzungen für wirklich demokratische Entscheidungen am Besten sind – auch für direkte Demokratie –, sorgt die Verteilung der Finanzmittel dafür, dass vielerorts schlicht nichts zu entscheiden übrig bleibt. Das führt dazu, dass eine Möglichkeit, Zuschüsse zu erhalten, gleich, ob von Land, Bund oder EU, ein sehr wirkungsvolles Mittel ist, die Richtung der verbliebenen Entscheidungen zu lenken. Und dass Akte, die im ersten Moment eine rein symbolische, langfristig aber eine ideologisierende Wirkung haben, sehr attraktiv werden, weil man schließlich in irgendeinem Bereich Aktivität und Entscheidung zeigen muss.

Dabei darf man nicht vergessen, dass die Zeiträume, in denen sich politische Auseinandersetzungen entwickeln, länger sind, als man sich in der Regel vorstellt. Ein Beispiel: Um in München ein Sozialticket für den Nahverkehr durchzusetzen, brauchte es drei Jahre, und zwar von jenem Zeitpunkt an gerechnet, an dem das Bündnis aus Arbeitsloseninitiativen und Sozialverbänden stand, das die Kampagne getragen hat. Innerhalb dieser drei Jahre gab es ungefähr alle drei Monate irgendeine Veranstaltung, eine Aktion oder eine Pressekonferenz, wobei die Aktionen gegen Ende hin immer größer wurden. Einmal wurde sogar ein Mitarbeiter der Caritas festgenommen, weil er aus einer von uns gemieteten Straßenbahn heraus Flugblätter verteilt hatte.

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Die Stadt hatte ein vergünstigtes Ticket, aber nicht als Monatskarte, sondern in Gestalt von höchstens zehn Tageskarten im Monat zum halben Preis, von dem, zum Glück für den städtischen Haushalt, kaum jemand wusste. Der wirkungsvollste Schachzug der Kampagne bestand darin, diejenigen, die ein Anrecht auf diese Tickets hatten, an allen denkbaren Orten dazu aufzufordern, sie sich zu holen. Wodurch dann letztlich die Schwelle erreicht wurde, bei der eine regulär vergünstigte Monatskarte auch für die Stadt zur günstigeren Lösung wurde.

Das war ein einziger Beschluss, in einer Sache, die von vorneherein eine Mehrheit in der Stadt befürwortete, auf der gesamten Skala des politischen Handelns also eine sehr kleine Münze. Trotzdem wäre etwa ohne die Aktivität der Arbeitsloseninitiativen, die eifrig die Flugblätter verteilten, die über die vorhandenen Tageskarten wie über die Forderung nach einer Monatskarte informierten, nichts daraus geworden. Es brauchte schon dafür den langfristigen Einsatz einer ganzen Menge Menschen, die Räume mieteten, sich um Mikrofone und Lautsprecher kümmerten, Kuchen für kleine Feste buken... (nicht zu vergessen das ziemlich große Fest, mit dem wir am Ende unseren Sieg gefeiert haben).

Die Neigung der meisten Berufspolitiker, sich eher an irgendeines der bereits gesetzten Themen zu hängen – vor allem an jene, die von den Mainstreammedien gestützt werden –, hat auch damit zu tun, dass es wesentlich aufwendiger ist, ein Thema von unten nach oben zu bringen, als das, was ohnehin von oben da ist, einfach ein bisschen weiterzudrehen. Für die eigentlich demokratische Richtung, eben jene von unten nach oben, braucht man Menschen, mit denen man zusammenarbeiten kann, die man sich nicht backen kann. Die Anzahl durch bezahlte Kräfte zu ersetzen geht auch nur in begrenztem Maß, führt aber schon dazu, dass jene Themen, die die sozial Benachteiligten betreffen, die schlechtesten Karten haben.

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Verwässern statt verbessern: In einem fernen Land, in einer fernen Zukunft

Je stärker die politische Passivität um sich greift, desto langwieriger und mühsamer wird es auch, solche Themen durchzusetzen. Der Grund, warum die klassischen Organisationen der Arbeiterbewegung eine starke Ideologie hatten, ist schlicht ein praktischer – das ist die Voraussetzung dafür, die Zeitspanne, die für politische Veränderungen von unten nach oben erforderlich ist, überhaupt bewältigen zu können (eine Erkenntnis, die schon der "Bundschuh" in den Bauernkriegen besaß). Und die so gerne zitierte "Wissenschaftlichkeit", auf die sich die Anhänger der Klimaerzählung beispielsweise berufen, ist der Ausweg aus dem Dilemma, selbst eine Ideologie zu brauchen und zu gebrauchen, gleichzeitig aber Ideologie an sich zu verteufeln, um zu verhindern, dass sich eine Politik von unten nach oben überhaupt entwickeln kann.

Solche Städtebündnisse wie ECCAR treffen also auf Bedürfnisse, die eine Folge der politischen Zustände sind. C40 ist nun eine Variante, die geradezu im Herzen der Finanzwelt entstand – die Gründer waren 2005 Michael Bloomberg, damals gerade Bürgermeister von New York, eigentlich aber Wall-Street-Milliardär, und der Londoner Bürgermeister Ken Livingstone, der ebenfalls für eine Stadt stand, die vor allem von Spekulation und Banken lebt. Eigentlich muss man mehr gar nicht wissen, um die Interessen zu identifizieren, die das Programm bestimmen.

In der Anfangsphase war dieses Bündnis auch harmlos und vor allem eines der üblichen Vehikel kommunaler Eitelkeiten, die in diesem Fall durch die Megametropolen befriedigt wurden, die diese Struktur gegründet hatten. Aber wir reden hier von einer Struktur, die dazu dienen soll, ziemlich weitreichende Eingriffe in das Leben der unteren Klassen durchzusetzen. Was natürlich heißt, dass die erforderliche Zeit weit über den drei Jahren für so eine einfache Forderung wie das Sozialticket liegt. Ein Zeitrahmen, der in der Gegenrichtung, also für die Durchsetzung politischer Ziele von unten nach oben, bereits eine sehr straffe Organisation benötigt, weil sich die Anforderungen entsprechend erhöhen.

Londons Bürgermeister kauft falsche Studie, um Fahrzeuge aus der Innenstadt zu verbannen

Die Variante von oben nach unten hat es wesentlich leichter. C40 kann, dank der "Partner" wie Soros Foundation oder Ikea, problemlos Personal finanzieren, internationale Konferenzen, Studien in Auftrag geben, usw. usf. Man merkt es den Papieren an, dass sie aus irgendeiner der internationalen Beraterfirmen stammen, in Zusammenarbeit mit Universitäten; das Zahlenmaterial mag von Universitäten geliefert worden sein, die Aufbereitung kennt man von Deloitte, PWC und ähnlichen Firmen.

Auch das ist ein weiterer Vorteil, den diese Strukturen von oben nach unten und die Klimaerzählung gegenüber der Gegenrichtung haben. Es braucht Geld, um den Anspruch von Wissenschaftlichkeit zu erheben, oder, anders gesagt: Wenn man genug davon besitzt, ist es kein großes Problem, eine Studie zu beschaffen und entsprechend ausschmücken zu lassen, die genau das präsentiert, was man politisch gerne durchsetzen würde.

Machen wir einmal ein kleines Gedankenspiel. Es gibt eine ganze Reihe von Forschungsergebnissen, in verschiedenen Bereichen, zum Thema gesellschaftlicher Ungleichheit. So gibt es historische Untersuchungen über die Folgen eines großen Abstands zwischen Arm und Reich, die sogar statistisch belegen können, dass eine Gesellschaft durch zu große Ungleichheit zerstört wird. Es gibt psychologische Untersuchungen, die nachweisen, dass Menschen in einer gleicheren Gesellschaft glücklicher sind als in einer ungleichen. Es gibt die medizinische Erkenntnis, dass auch die Lebenserwartungen ungleich sind, und – erst vor wenigen Wochen – dass die Anfälligkeit für Krebs massiv vom vorhandenen oder nicht vorhandenen Wohlstand beeinflusst wird.

Meinung

Russlandkrieg und "Klimaschutz": Zwei westliche Pläne, die scheitern

Stellen wir uns einmal vor, dieser ganze Komplex an Informationen würde mit dem gleichen Eifer, mit den gleichen finanziellen Mitteln in die gesellschaftliche Debatte gedrückt wie die Klimaerzählung. Es gäbe eigene Institute, die sich mit nichts anderem beschäftigten als mit Ungleichheitsforschung; die Entwicklung in diesem Bereich würde jährlich auf allen Ebenen präsentiert, und der aktuelle Ungleichheitswert würde in den Fernsehnachrichten mit allen zusätzlichen Informationen präsentiert, wie etwa den durch Armut jährlich gestohlenen Lebensjahren.

Es gäbe im Internet oder auch gedruckt stapelweise Vorschläge, wie man die Ungleichheit weiter reduzieren könnte. Es gäbe Kurse für junge Leute, in denen sie über die Folgen der Ungleichheit aufgeklärt würden; es gäbe Ungleichheitsbeauftragte in den Städten; eine Abschlussarbeit oder gar eine Promotion, die sich mit diesem Thema befasste, wäre der Einstieg in eine gute Karriere. Fernsehreportagen würden mit bedrohlichen Bildern, etwa von den Zeltstädten in den US-Metropolen, unterlegt mit entsprechender Musik, erklären, wie gefährlich es sei, wenn zuviel Armut zuviel Reichtum erzeuge und umgekehrt (und die realen Folgen reichen tatsächlich von Bürgerkriegen bis zur Anomie). Man würde Protestierer bezahlen, die sich täglich an die Bankzentralen ketten oder vor die Einfahrten von Villen kleben.

Nein, das kann man sich nicht vorstellen. Das würde nämlich schlicht gegen die Interessen jener verstoßen, die üblicherweise solche Strukturen finanzieren, wie die Herren Bloomberg und Soros. Stattdessen gibt es Studien, die mit vielen hübschen Grafiken Kommunalpolitiker dazu motivieren sollen, ihren Stadtbewohnern das Fleischessen und den Konsum von Milchprodukten abzugewöhnen, und zwar bis 2030. Die sie in engere Wohnverhältnisse drängen sollen (Stahl und Beton sind auch böse, böse) und dazu bringen, noch die verdorbenen Lebensmittel brav aufzuessen ("0 Prozent Lebensmittelverschwendung in den Haushalten"). 90 Prozent der Wohngebäude aus Holz? Da bleibt von den Wäldern nicht mehr viel übrig; aber eine entwaldete Landschaft überzeugt ohnehin besser von den Gefahren des Klimawandels...

Meinung

Robert Habeck glücklich: Popcorn und Chip(s)fabriken

Drei neue Kleidungssstücke im Jahr? Wer das erfunden hat, kauft seine Klamotten bestimmt nicht bei Primark oder anderen Billighändlern, wie das längst viele tun müssen. Bei drei Kleidungsstücken im Jahr wäre man in der normalen Preisklasse nach spätestens zwei Jahren nackt, weil das Getragene weit schneller abgenutzt als nachgekauft wird. Klar, wer sich Anzüge in der Saville Row kauft, kommt mit drei Stück im Jahr problemlos über die Runden.

Wie auch immer, was vor mehr als fünfzehn Jahren harmlos angefangen hat, stellt nun direkt gefährliche Forderungen. Gefährlich auch, weil klar ist, in welchen Bereichen eine Kommune das direkt umsetzen kann. Bei der Ernährung in den Kindergärten beispielsweise. Ein Verzicht auf Milchprodukte klingt harmlos. Das Ergebnis nennt sich Rachitis. Die Menschen in Europa haben nicht deshalb hellere Haut und vertragen zu großen Teilen ihr Leben lang Milchprodukte, weil das schön ist, sondern weil das hilft, einen Kalziummangel zu verhindern, der daher resultiert, dass durch die vergleichsweise geringe Sonneneinstrahlung zu wenig Vitamin D gebildet wird. Kindern tut der Veganismus gar nicht gut. Aber das ist es, worin die Vorschläge enden werden, die dieses vermeintliche Städtebündnis C40 macht.

Der Trick bei solchen langfristigen Projekten besteht darin, dass sie nach einer gewissen Zeit in den betroffenen Verwaltungen schlicht integriert sind. Es dauert fünf bis zehn Jahre, dann gibt es nur noch Verwaltungspersonal, für das dieses Projekt schlicht normaler Teil des Alltags ist. Das ist der Moment, an dem die Anforderungen heraufgesetzt werden können und der Angriff auf die Lebensverhältnisse beginnt.

Das wirkliche Problem ist allerdings noch nicht einmal, dass Einrichtungen wie C40 Transmissionsriemen für politische Maßnahmen sind, die der normalen Bevölkerung gegenüber zutiefst feindselig sind. Ein noch weit größeres Problem ist, dass auf diese Weise die Aufmerksamkeit sowohl der Politiker als auch des Publikums von den wirklich entscheidenden Fragen abgelenkt wird. Die Ungleichheit in der heutigen Gesellschaft bedroht tatsächlich ihre Funktionsfähigkeit; die Schlaglöcher in den Straßen sind ebenso echt wie die Bewohner von Notunterkünften. Aber die Politik von unten nach oben ist dermaßen ins Hintertreffen geraten, dass nur noch ein simmernder Zorn bleibt, während die von Hochglanzpräsentationen gelenkte politische Belegschaft munter dem Untergang entgegenzieht.

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Info: https://freedert.online/meinung/178581-c40-und-zwangsveganismus-oder-wie

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freedert.online, 28 Aug. 2023 15:40 Uhr

In diesen Wochen werden in Deutschland weitestgehend unbemerkt rund 100.000 Meldestellen gemäß dem neuen Hinweisgeberschutzgesetz eingerichtet. Dort können Bürger Vorgänge melden, die nach ihrer Meinung gegen Gesetze verstoßen. Kritiker befürchten – neben einer Welle von Denunziationen – auch die Selbstzensur der freien Meinungsäußerung.

Symbolbild: Beobachtung mit einem Fernglas

Seit Anfang Juli sind Unternehmen der Wirtschaft mit mehr als 49 Beschäftigten nach dem neuen Hinweisgeberschutzgesetz in Deutschland verpflichtet, eine sogenannte Meldestelle zu betreiben. Die betrieblichen Meldestellen sollen so als eine Art Hilfspolizei-Dienststelle fungieren. Bürger können dort Vorgänge melden, die nach ihrer Meinung gegen das Gesetz verstoßen. Darüber berichtete am Sonntag die Nachrichtenplattform Achgut.com.

Meinung

Ahrtal: Wer Katastrophen verschwinden lassen will, braucht Denunzianten

Den Unternehmen droht bei Nichteinrichtung einer derartigen Meldestelle eine Geldbuße von bis zu 20.000 Euro. Zusätzlich richten die Behörden auf Bundes- und Länderebene weitere Meldestellen ein, bei denen besorgte Bürger anderweitige mutmaßliche Straftaten melden können. Das neue Hinweisgeberschutzgesetz regelt nach Paragraf 1 "Zielsetzung und persönlicher Anwendungsbereich" den Schutz der hinweisgebenden Personen. In Absatz 1 heißt es dort: "Dieses Gesetz regelt den Schutz von natürlichen Personen, die im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit oder im Vorfeld einer beruflichen Tätigkeit Informationen über Verstöße erlangt haben und diese an die nach diesem Gesetz vorgesehenen Meldestellen melden oder offenlegen (hinweisgebende Personen)."

Im Paragraf 2 des Gesetzes werden die infrage kommenden Straftaten aufgelistet, welche Bürger bei den neuen Stellen melden sollten: Unter Punkt 10 wird beispielsweise festgelegt, dass man auch Äußerungen von Staatsbediensteten melden dürfe, die gegen ihre Pflicht zur Verfassungstreue verstoßen könnten. Sollte ein Beamter also einmal eine in Bezug auf die offizielle Regierungsmeinung abweichende Ansicht vertreten, muss er zukünftig befürchten, denunziert zu werden. Nach dem Paragrafen 6 des Gesetzes "Verhältnis zu sonstigen Verschwiegenheits- und Geheimhaltungspflichten" dürften schließlich sogar Vorgänge gemeldet werden, die einer vertraglichen oder rechtlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen.

Bei den betrieblichen Meldestellen kann jeder Bürger – nicht nur die Mitarbeiter des jeweiligen Betriebs – seine Beobachtungen telefonisch, schriftlich oder persönlich melden. Zusätzlich trat am 11. August auch noch eine Verordnung über die Schaffung einer zentralen Meldestelle für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft. Dort können sich Personen beraten lassen, die "in Erwägung ziehen, eine Meldung zu erstatten" und sich nicht an die betrieblichen Meldestellen wenden wollten. Die Bundesstelle wird mit 22 Mitarbeitern besetzt jährlich etwa 5 Millionen Euro kosten.

Meinung

Justiz und Kunst – Ein Rachefeldzug von Berlin bis Bremen

Im Jahr 2019 hatte das EU-Parlament eine Richtlinie zum Schutz von sogenannten Whistleblowern verabschiedet. Die Richtlinie sollte von den Mitgliedsstaaten innerhalb von zwei Jahren in nationales Recht umgesetzt werden. Im Gegensatz zu anderen Ländern habe die Ampelregierung ein besonders ambitioniertes Meldegesetz geschaffen, bei dem Unternehmen als "eine Art Hilfspolizei"-Dienststelle instrumentalisiert werden, kommentierte Achgut.com die besonders eifrige Umsetzung dieses Gesetzes zur künftigen Denunziation in Deutschland.

Die Informanten werden insofern besonders geschützt, als Repressalien gegen sie strafrechtlich mit bis zu 50.000 Euro verfolgt würden, während falsche Beschuldigungen straflos bleiben sollen. Zudem erhalten Informanten einen besonderen Kündigungsschutz. Diese neuen Meldestellen würden einem Denunziantentum Tür und Tor öffnen, kommentiert das Nachrichtenportal. Untersuchungen zufolge sei der Unterschied zwischen einer Meldung und einer Denunziation häufig nur gering. Kriminologen hätten diesbezüglich auch schon seit Langem vor dem Missbrauch von Online-Strafanzeigen gewarnt. Wenn man keinem Polizeibeamten mehr gegenüber säße, der jemanden über die Folgen einer möglichen Falschaussage belehre, würden manche Menschen dazu verleitet, strafbare Merkmale zu erfinden.

Wer anderen Menschen vermeintliche Straftaten unterstelle, sich aber damit nicht an die Polizei, sondern neuerdings an die Meldestellen wenden würde, hätte auch häufig auch ganz andere, persönliche Motive: "Manche erhoffen sich persönliche Vorteile, andere wollen sich für etwas rächen, viele suchen schlicht nach Anerkennung. Auch Schadenfreude – ein Wort, das es nur im Deutschen gibt – kann eine Rolle spielen." Mit der drohenden Denunziation würde nicht nur die Meinungsfreiheit bedroht. Die Einrichtung der Meldestellen könnte auch sukzessive die Sozialbeziehungen unter den Menschen vergiften:

"Denn wer bei jeder Tätigkeit und jedem Gespräch daran denken muss, dass einer Meldestelle davon Mitteilung gemacht werden könnte, entwickelt einen Argwohn, wie man ihn sonst nur aus Diktaturen kennt."

Deutschlands historische Erfahrungen würden diese Warnungen bestätigen.

Mehr zum Thema - "Sonneborn zum "Digital Services Act": Von der Leyen zerschlägt Grundrechte und streut Desinformation"

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/inland/179078-hinweisgeberschutzgesetz-100000-neue-meldestellen-fuer

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freedert.online, 28 Aug. 2023 16:27 Uhr, Von Gert Ewen Ungar

Der Grünen-Abgeordnete Anton Hofreiter bezeichnet die AfD als eine "Truppe von Landesverrätern". Er verdeutlicht mit seiner Wortwahl den Rechtsrutsch von Bündnis 90/Die Grünen. In den 1990ern skandierten Die Grünen noch "Nie wieder Deutschland". Außenpolitisch sind Die Grünen längst zu einer rechten Partei geworden.

Der Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen) nennt die AfD eine "Truppe von Landesverrätern" und verdeutlicht mit seiner Wortwahl den Rechtsrutsch seiner Partei.

Wir schreiben das Jahr 1990: Auf einer Demonstration vor dem Römer, dem Rathaus in Frankfurt am Main, sind auch Vertreter der noch recht jungen Partei Die Grünen zugegen. Die Bundespartei hatte sich 1980 gegründet, sie feierte 1990 ihren zehnten Geburtstag. Das allerdings war nicht Gegenstand dieser Demonstration.

Der Anlass der Demonstration war damals die Sorge vor einem neuen, wiedererstarkten Deutschland, das nach der Wiedervereinigung seine historischen Fehler wiederholen würde. Neben Jutta Ditfurth, die damals noch Mitglied bei den Grünen war, läuft Claudia Roth, die danach eine steile politische Karriere machte, es dabei bis zur Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages brachte und inzwischen als Kulturstaatsministerin ihr Auskommen findet.

Verstoß gegen § 130 StGB? Baerbock billigt Kriegsverbrechen der Ukraine

Eine Fotografie von damals zeigt Roth und Ditfurth mit anderen Demonstranten hinter einem Transparent, auf dem "Nie wieder Deutschland" zu lesen ist. "Gegen die Annexion der DDR", "Gegen deutschen Nationalismus" stand da auch noch. Tja, das waren noch Zeiten. 

Die Sorge der Grünen war nicht unberechtigt. Deutschland strebte erneut nach Herrschaft. Und der spätere deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erreichte tatsächlich, dass die ganze EU nach der deutschen Pfeife tanzte.

Als unzutreffend erwies sich dagegen die Überzeugung, dass sie als Grüne niemals zu einem Rechtsrutsch und zu einem neuen Nationalismus in Deutschland beitragen würden. Das Gegenteil ist der Fall, wie der grüne Europapolitiker Anton Hofreiter mit seinem Statement zur AfD nochmal allen, die daran Zweifel hatten, in Erinnerung rief.

Die von der AfD seien "eine Truppe von Landesverrätern" diktierte er den Journalisten vom RedaktionsNetzwerk Deutschland ins Notizbuch. Die AfD diene nicht den Interessen Deutschlands, legte Hofreiter nach, woraus sich schließen lässt, dass Hofreiter glaubt, die Grünen täten es. 

Zwischen "Nie wieder Deutschland" und "Landesverräter" liegen gut dreißig Jahre und ein Rechtsrutsch dieser Partei, wie man ihn sich kaum vorstellen und vor allem nicht vorhersehen konnte. In den 1980ern und frühen 1990ern galten Die Grünen vielen als linke Spinner, hoffnungslose Träumer. Wer damals Anfang der 90er gesagt hätte, Die Grünen würden sich in Zukunft dafür einsetzen, Waffen in ein Kriegsgebiet zu liefern, den hätte man ausgelacht. Man hätte es nicht für möglich gehalten. Dass eine Grünen-Außenministerin dereinst behaupten würde, deutsche Waffen würden Leben retten, war damals ebenso wenig zu befürchten, wie absehbar war, dass ein Grünen-Bundestagsabgeordneter die Mitglieder einer anderen Partei des Landesverrats bezichtigen würde.

Sicher: zwar begann schon kurz nach Gründung der Partei ein Streit zwischen "Realos" und "Fundis", wobei schnell deutlich wurde, dass sich der sogenannte realpolitische Flügel um Joschka Fischer durchsetzen würde. Das war übrigens der erste Bundesaußenminister der Grünen und auch der erste deutsche Außenminister, der Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg in einen zweifelsfrei völkerrechtswidrigen Krieg geführt hat. Die Tendenz nach ganz weit rechts war also auch in dieser Partei durchaus angelegt.

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Deutschland hat bekanntlich im Jahr 1999 gemeinsam mit der NATO Restjugoslawien überfallen, mit der fadenscheinigen Begründung, dort einen Genozid verhindern zu wollen, und damit sogar die argumentative Grundlage für den Einmarsch Russlands in den Donbass geliefert. Allerdings war damals der angebliche Genozid frei erfunden, die Bedrohung der russischsprachigen Bevölkerung in der Ostukraine durch das Kiewer Regime ist dagegen echt, wie man an den täglichen Bombardements von Donezk mit den vom Westen gelieferten Waffen sehen kann. Die Grünen leugnen übrigens, dass mit den vom Westen und von Deutschland gelieferten Waffen die Ukraine auf Zivilisten schießt und Kriegsverbrechen begeht. Ein bisschen Traumtänzer sind sie also doch geblieben, die Grünen. Es gibt also auch Kontinuitäten, die den Rutsch nach ganz weit rechts unbeschadet überstanden haben.

Hofreiter macht es deutlich: Die Grünen haben die Mitte längst durchschritten und sind inzwischen eine rechte Partei, die ihre rechte Gesinnung mit ein bisschen LGBT-Gedöns und "Refugees Welcome"-Jubel übertüncht. Die Grünen unterstützen die faschistische Ukraine, pfeifen mit ihren Sanktionen auf das Völkerrecht und tragen auch innerhalb Deutschlands zum Abbau von Demokratie und Freiheitsrechten bei. Sie setzen sich für Zensur und die Unterdrückung anderer Meinungen ein.

Wer sich für Frieden mit Russland einsetzt, ein gutes Verhältnis zu China will, weil die Beteiligung an einem Wirtschaftskrieg mit China nicht im Interesse Deutschlands sein kann, gilt den Grünen jetzt als Landesverräter. Bravo, Anton!

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Solche Positionen wie die der AfD gehören verboten, glaubt man bei den Grünen. Hofreiter will daher ein Parteiverbot auf keinen Fall ausschließen. Hofreiter glaubt zudem an die Existenz gegnerischer Mächte, die den Deutschen ans Eingemachte wollen. Auch der deutsche Verfolgungs- und Weltverschwörungswahn hat sich anscheinend aus der Geschichte hinübergerettet und in der Grünen-Partei einen noch fruchtbaren Schoß gefunden.

In Deutschland hält man Die Grünen nach wie vor für eine Partei links der Mitte. Lediglich im Ausland versteht man bereits, dass es in Deutschland – wieder einmal – mit ganz, ganz rechten Dingen zugeht. Daher bekommt die Grünen-Außenministerin auch nirgendwo mehr so leicht einen Fuß in die Tür. Baerbock tingelt durch die Weltgeschichte, will Waffen für die Ukraine einsammeln, besteht darauf, dass sich alle Welt ihrer völlig verkürzten Erzählung von einem "brutalen, unprovozierten Überfall Russlands auf die souveräne Ukraine" und dem westlichen, völkerrechtswidrigen Sanktionsregime anschließen solle. Sie bekommt daher überall bildlich die Tür vor der Nase zugeknallt. Im Ausland versteht man den deutschen Geist ganz gut, der sich in den Forderungen Baerbocks ausdrückt. Dass sie das alles noch mit einem durchweg kolonialen Gestus vorträgt, macht es gänzlich unappetitlich.

Die damalige britische Premierministerin Margaret Thatcher war übrigens – wie Die Grünen – auch gegen die deutsche Wiedervereinigung. "Wir haben die Deutschen zweimal geschlagen", hatte sie gesagt, "jetzt sind sie zurück". Und Thatcher sollte recht behalten. Den Anteil der Grünen am Rechtsrutsch hat sie freilich nicht vorhergesehen. Grün ist das neue Braun. Angeführt von den Grünen wiederholt Deutschland alle seine historischen Fehler.

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Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

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