Vom Deutschen Buchhandel ausgezeichneter "Friedenspreisträger" posiert mit Bandera-Flagge
freedert.online, vom 28 Aug. 2023 19:26 Uhr, Von Anton Gentzen
Sergei Schadan wurde in Deutschland im Jahr 2022 trotz aller Warnungen mit als "antifaschistisch" gedachten Preisen geradezu überschüttet. Nun posierte der Hassprediger zusammen mit dem ukrainischen Befehlshaber Waleri Saluschny mit der rot-schwarzen Flagge der ukrainischen Hitlerkollaborateure für ein Foto und bestätigte damit die Kritiker der Preisverleihungen.
Der Ukrainer Sergei Schadan ist den Lesern von RT DE aus der Berichterstattung über die Verleihung des "Friedenspreises" des Deutschen Buchhandels im Oktober vergangenen Jahres bekannt. Schon damals kam es unvoreingenommenen Beobachtern merkwürdig vor, dass ausgerechnet ein Hassprediger, der einen nicht geringen Beitrag zum Entflammen des Bürgerkriegs in seinem Land geleistet hat, mit einem Preis ausgezeichnet wird, der nach seiner Eigenbeschreibung Ausdruck der "Verpflichtung des Buchhandels zur Völkerverständigung" sein will.
Nun macht Schadan in sozialen Netzwerken Schlagzeilen mit einem Foto, das ihn und den Oberkommandierenden der ukrainischen Streitkräfte, Waleri Saluschny, mit einer ganz speziellen Flagge in den Händen zeigt ‒ der rot-schwarzen Flagge Stepan Banderas.
Zur Erklärung: Die Nationalflagge der Ukraine ist blau-gelb. Oben blau, unten gelb. Die rot-schwarze Flagge (oben rot, unten schwarz) hingegen ist Symbol der im April 1941 im deutsch okkupierten Polen unter der Schirmherrschaft Hitlerdeutschlands gegründeten Bandera-Fraktion der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN-B).
Den Zusammenhang zwischen der Gründung der OUN-B und ihren Symbolen, beispielsweise dem nun auch bei einigen deutschen Politikern beliebten Slogan "Slawa Ukraini", hatte RT DE bereits in einem Artikel im März vergangenen Jahres beleuchtet. Wer sich mit der OUN-Flagge ablichten lässt, will nicht seine Verbundenheit mit seinem Land zum Ausdruck bringen, sondern eine klare ideologische Richtung ‒ die der ukrainischen Nazis und Kollaborateure Hitlers.
Wessen Geistes Kind Schadan ist, wird auch in dem Artikel über ihn und sein Werk in der ukrainischen Zeitung Ukrainska Prawda deutlich,für den das obige Foto geschossen wurde. Das Feature lobpreist das jüngste Werk des Schriftstellers und erinnert auch an jene Preisverleihung in Frankfurt am Main vor gut zehn Monaten.
Eines sei vorausgeschickt: Dagegen, dass ein Schriftsteller und Musiker (Schadan vereint in sich beides) in für sein Land schweren Zeiten in als Luftschutz genutzten U-Bahnstationen, in Hospitälern und auch an der Front vor uniformierten Landsleuten auftritt, ist an sich nichts einzuwenden. Es ist wohl sogar die Pflicht und Schuldigkeit eines Kulturschaffenden in Kriegs- und Krisenzeiten. Die entscheidende Frage ist, mit welchen Botschaften er auftritt. Schauen wir uns an einigen Beispielen an, welche Botschaften Schadan unter sein Publikum zu bringen versucht.
Sein 2016 geschriebener und auf dem Album "Hunde" veröffentlichter Song "10 Gerechte" spielt auf die biblische Erzählung über das Schicksal von Sodom und Gomorra an. Im 1. Buch Mose, Kapitel 18, wird beginnend mit Vers 22 beschrieben, wie Abraham versucht, Gott von der Zerstörung der zwei Sünderstädte aus Rücksicht auf wenige angeblich darin lebende Gerechte abzuhalten. Abraham feilscht regelrecht mit dem Schöpfer und "handelt" ihn schließlich auf zehn Gerechte herunter, die unter den Einwohnern aufzufinden wären, damit Gott Gnade walten lässt.
Was soll diese Reminiszenz im Lied eines nationalistisch gesinnten Ukrainers im Jahr 2016 anderes sein als eine Metapher für die abtrünnigen Städte Donezk und Lugansk? Schadan "weist" in den beiden Strophen einem Gerechten nach dem anderen Sünden nach, die von Verrat über Feigheit und eine Homo-Ehe (schönen Gruß an die Linken in Deutschland!) bis zur Käuflichkeit reichen, und spricht im Refrain sein Urteil:
"Also vernichte jeden und brandschatze alles: Der Kirchen Mauern und dunkle Wälle."
Geschrieben in dem Jahr, in dem die Minsker Verträge noch die Chance auf innerukrainischen Ausgleich boten, die Maidan-Ukraine hätte dafür nur etwas Verständnis für die Rechte und Befindlichkeiten der Donbass-Einwohner aufbringen müssen. Stattdessen wurde und wird vernichtet und gebrandschatzt, ganz wie der Sänger und "Friedensstifter" es wollte.
Der 2019 veröffentlichte Song "Kobson" nimmt Bezug auf den 2018 verstorbenen jüdischen Gesangsstar Jossif Kobson. Kobson gehörte zu den bekanntesten Sängern der Sowjetunion. Im Donbass geboren, bezog er 2014 ohne Zögern Stellung gegen den durch das Maidan-Regime in der Region entfachten Bürgerkrieg.
Schadans offizielles Video tischt unverblümt sämtliche ukrainischen Vorurteile gegen die Russischsprachigen im Donbass auf: schlicht, primitiv, kriminell, Säufer... Unansehnlich werden in dem Clip sowohl ein orthodoxer Geistlicher als auch Pioniere der Sowjetzeit dargestellt. Der Songtext selbst rückt Kobson in die Nähe zum die Kriminalität romantisierenden russischen Chanson der 1990er. Eine Stilrichtung, für die der verstorbene Sänger nie Symbolfigur war ‒ zu seinem Repertoire gehörten eher sowjetische patriotische Lieder.
In dem Song "300 Chinesen" (2016) betreibt der Friedenspreisträger sinophobe Volksverhetzung. Chinesen würden auf der Suche nach einem besseren Leben und diversen Konsumgütern (als würden nicht nahezu alle Konsumgüter, die in der Ukraine und in Europa im Handel erhältlich sind, längst im Reich der Mitte produziert) in einem "kaputten Ikarus"(-Bus) nach Budapest fahren. Das Ganze endet damit, dass die Chinesen "im Namen Maos" in Ungarn eine marxistische Diktatur errichten.
Diese und andere Hasspredigten sind offenbar selbst den ukrainischen Soldaten, vor denen Schadan und Band auftreten, zu viel. In dem Artikel der Ukrainska Prawda lamentiert Schadan darüber, dass die Soldaten ihn auffordern würden, ihnen lieber etwas über die Liebe zu singen, denn ‒ wörtliches Zitat ‒ "Krieg haben wir hier auch ohne dich genug". Liebeslieder führt der Friedenspreisträger jedoch nicht in seinem Repertoire. Beziehungsweise doch, aber sagen wir es so: sehr spezifische, voller Gewalt und Verachtung für das weibliche Geschlecht.
Und noch etwas erfahren wir aus dem Porträt der Ukrainska Prawda. Etwas, worüber RT DE nicht berichtet hat, es ist uns entgangen. Etwas, das ich bei aller Phantasie nie für möglich gehalten hätte. Sergei Schadan hat nämlich noch einen Preis erhalten. Leser, halte dich fest: den Hannah-Arendt-Preis des Jahres 2022.
Was wohl die jüdisch-amerikanische Antifaschistin selbst dazu sagen würde, dass ein mit Banderas faschistischer Flagge posierender Hassprediger mit dem Preis ihres Namens geehrt wurde?
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus. Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland. Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält
Es müsste eigentlich DAS Thema des europäischen Herbstes sein: Der Aufstieg der BRICS und die Entstehung einer neuen, multipolaren Ordnung. Schließlich will EUropa doch auch ein eigenständiger „Pol“ sein, in der Handelspolitik ist es das sogar schon. Der größte Binnenmarkt der Welt – die EU – müßte auch größtes Interesse an den BRICS und ihrer Expansion haben – denn da könnte unerwünschte Konkurrenz heranwachsen.
Doch aus Brüssel kommt: nichts. Handelskommissar Valdis Dombrovskis war zwar gerade in Indien, wo er über Handel und Investitionen gesprochen hat. Doch zu den BRICS+ hat er bisher nichts gesagt. Auch Kommissionschefin Ursula von der Leyen, die sich sonst zu allem Möglichen (und Unmöglichen) äußert, schweigt. Die EU-Kommission tut so, als habe der BRICS-Gipfel nicht stattgefunden.
Nur Werner Hoyer, der scheidende Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB), wagt sich aus der Deckung. Der Westen laufe Gefahr, das Vertrauen des globalen Südens zu verlieren. Andere Länder könnten einspringen, wenn der Westen nicht dringend seine eigenen Unterstützungsbemühungen intensiviert, so Hoyer, für dessen Nachfolge sich u.a. EU-Kommissarin Margrethe Vestager bewirbt.
Da hat der FDP-Politiker wohl recht. In Wahrheit ist das Vertrauen des globalen Südens in EUropa allerdings schon jetzt angekratzt. In Niger hat die EU nichts mehr zu melden, in Iran auch nicht. Und wie sieht es in Indien aus? Dombrovskis hatte „positive und eingehende Diskussionen“, hieß es nach seinem Besuch in Neu Delhi. Doch greifbare Ergebnisse gab es keine.
Der Besuch bei den BRICS brachte – nix. Vielleicht hat Indien ja andere Pläne – mit seinen neuen, aufstrebenden Partnern?
Streit über Timmermans-Nachfolge. In Brüssel bahnt sich Streit über den Nachfolger von Klimakommissar Timmermans an. Der niederländische Noch-Premier Rutte hat einen finanzpolitischen Hardliner nominiert, im Parlament regt sich bereits Widerstand. – Mehr hier
Wahlen gegen Geld. Die Ukraine steht unter wachsendem Druck, wieder Wahlen abzuhalten. Aus EU-Sicht ist dies sogar eine zentrale Voraussetzung für den Beitritt. Doch Präsident Selenskyj sträubt sich – er fordert Geld vom Westen. – Weiterlesen hier
Verhandlungen über die Krim? Nach den Beratungen mit der Nato will die Ukraine den Weg zur Krim freikämpfen. Vor den Toren der Halbinsel könne man allerdings innehalten und Verhandlungen anbieten, erklärte Präsident Selenskyj. Hat er Kreide gefressen – oder ist das nur ein Trick? Selbst die „SZ“ zweifelt…
Watchlist
Kommt Groß-EUropa im Sauseschritt? Bis 2030 müsse die geplante große Erweiterungsrunde vollzogen werden, erklärte EU-Ratspräsident Michel. „Das ist ehrgeizig, aber notwendig“, sagte Michel am Montag im slowenischen Seebad Bled. Warum die EU es so eilig hat, sagte er nicht. Unklar bleibt auch, wie man mit der Ukraine, Moldau und dem Westbalkan noch handlungsfähig sein will. Dafür brauche man vielleicht ein „Europa der verschiedenen Geschwindgkeiten“, so Frankreichs Macron. Doch dagegen ist Kanzler Scholz, der sich Groß-EUropa auf seine Fahnen geschrieben hat…
@ european: „Im eigenen Land gescheitert, also macht man in der EU weiter, was zuhause nicht mehr ging.“
Dafür hat man sich ja im Rat in seiner Amtszeit dann die nötigen Freunde gemacht. Eine Hand wäscht die andere – nur, dass dabei keine Hand wirklich sauber wird, wenn von Anfang an alle schmutzig sind.
@ Helmut Höft: „Herrgott, gibt es denn keine Anderen in den Parlamenten außer Juristen, Lehrer oder irgendwelche Ex-Beamte?“
Sie vergessen die vielen ungelernten Abgeordneten der GRÜNEN; die haben gar nix gelernt, bestenfalls ein abgebrochenes Studium vorzuweisen. Damit kann man bei denen sogar Aussenministerin oder Parteivorsitzende werden; Phrasendreschen ist halt noch kein anerkannter Ausbildungsgang. Oder Generalsekretär bei der SPD… vorausgesetzt, man gibt seine sozialen JUSO-Überzeugungen an der Tür der Parteizentrale ab. Sowas kann man in der heutigen SPD nicht gebrauchen.
Bis 2030 müsse die geplante große Erweiterungsrunde vollzogen werden Hoi! Wir haben nicht genug Probleme, lasst uns weitere reinholen!
@european Hoffentlich kommt de Masi durch und es nimmt einen Ende mit Schlz (Vokal nach Belieben einsetzen). Will uns dieser Jurist – Herrgott, gibt es denn keine Anderen in den Parlamenten außer Juristen, Lehrer oder irgendwelche Ex-Beamte?? *kotz* – weiß machen, dass er mit den Warburgern über die „Vergnügungen“ in der Herbertstraße gequatscht hat, dass nachgeordnete Stellen hinter dem Ersten BüMei und hinter dem Finanzsenator über Millionenbeträge („wollen wir nicht haben, könnt ihr behalten!“) entscheiden, ohne dass einer was weiß, ohne dass einer was merkt, Schlz schon garnicht (wg. Besprechungsthema Herbertstraße?)?
Man wird sehen, wie lange Olaf Scholz sich halten kann. Der Spiegel schreibt heute, dass Fabio de Masi gegen ihn Strafanzeige wegen Falschaussage gestellt hat. Es scheint so, dass er dann nicht mehr mit seinen gut gepflegten Erinnerungslücken bezüglich CumEx durchkommen wird. Das dürfte dann auch die Regierung zu Fall bringen. Näher erläutert hier:
Das Gezacker zwischen Scholz und Macron nimmt immer mehr Kindergartenniveau an. Scholz kann und will nicht mit Macron und von daher ist es völlig egal, welche Idee aus Frankreich kommt. Es wird abgelehnt. Klar kann man noch mehr Länder im Schnellverfahren aufnehmen – und dann? Was ist die Idee, die europäische Strategie, der Plan? Womit sollen in Zukunft die Brötchen verdient werden? Dafür gibt es nicht mal in Deutschland eine Idee, geschweigedenn in Europa. Dass die BRICS und andere Länder aus dem globalen Süden keine Lust auf Kooperation verspüren, kann man ihnen nicht verdenken. Die haben uns lange genug genossen und sind eher froh, dass sie uns und unser Besserwissertum durch den unverhofft schnellen Schulterschluss mit anderen Ländern endlich losgeworden sind.
In den Niederlanden zeichnet sich das ab, was immer wieder kommt. Im eigenen Land gescheitert, also macht man in der EU weiter, was zuhause nicht mehr ging. In Zeiten rückläufiger Inlands- und Auslandsinvestitionen braucht man einen rigiden Sparkommissar. Yep. Man sollte nicht zu sehr auf die EU Wahlen hoffen. Der Rechtsdrall in Europa beschleunigt sich weiter und könnte zu Ergebnissen führen, die niemand haben will.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält
In Brüssel bahnt sich Streit über den Nachfolger von Klimakommissar Timmermans an. Der niederländische Noch-Premier Rutte hat einen finanzpolitischen Hardliner nominiert, im Parlament regt sich Widerstand.
Außenminister Wopke Hoekstra soll nach Ruttes Willen nach Brüssel wechseln. Die niederländische Regierung nominierte den Christdemokraten offiziell am Freitag. Der 47-Jährige war seit 2022 Außenminister und Vizepremier und zuvor Finanzminister.
Als Finanzminister stemmte er sich gegen den schuldenfinanzierten Corona-Aufbaufonds. Hoekstra war sogar Drahtzieher bei den „Frugal four“, also der Vierergruppe der Geizhälse, die der EU mitten in der Krise frisches Geld verweigern wollten.
Wäre es nach ihm gegangen, wäre die Union womöglich 2020 zerbrochen. Auf jeden Fall wäre sie heute schon pleite – denn selbst mit Corona-Fonds reicht das Geld hinten und vorne nicht. Und ausgerechnet diesen Super-Geizhals schickt Rutte nun nach Brüssel!
Im Europaparlament, das der Nominierung zustimmen muß, regt sich bereits Widerstand. Grüne und Sozialdemokraten haben angekündigt, dass sie Hoekstra im bevorstehenden Parlaments-Hearing hart rannehmen wollen. Auch die Liberalen sind nicht begeistert.
Es könnte also spannend werden. Doch zunächst muß Kommissionschefin von der Leyen die Nominierung bestätigen und dem Niederländer einen Posten zuweisen. Das muß nicht unbedingt das Klimaressort sein. Erst danach kann das „grillen“ beginnen…
Ja, Hoekstra ist fatal! In der EU (noch interessanter EWU) können sich die Kons und Neocons und Neolibs usw. schön austoben. Wie Thomas Damrau schön am Beispiel beschreibt: Der Friedens-Nobelpreisträger hat unnötige (seltsame, undemokratische) Regeln, an Stellen wo keine gebraucht werden und an den Stellen, wo man klare und demokratische Regeln braucht, gibt es keine. *hicks* Jetzt Hoekstra: Die EWU-Länder nutzen eine Fremdwährung die sie selbst nicht beeinflussnen können, den €uro, wären die EWU-Länder währungssouverän, sähe die Sache anders aus.
Art. 246 AEUV sieht für ein Kommissionsmitglied, das während der Legislaturperiode für ein ausscheidendes Kommissionsmitglied nachbestellt wird, lediglich eine Anhörung des Parlaments vor, also kein Zustimmungsvotum. Die Ernennung erfolgt durch den „Rat mit Zustimmung des Präsidenten der Kommission nach Anhörung des EP“ (also vdL muss zustimmen, dass Parlament nicht unbedingt). Damit ist auch die Frage beantwortet, was passiert, wenn das Parlament nicht einverstanden ist. Dass der Nachfolger dieselbe Staatsangehörigkeit haben muss, steht ebenfalls in Art 246 AEUV. Die Regierung bzw. der Regierungschef hat hingegen nicht das Recht, ihn zu bestimmen; der Rat könnte grundsätzlich jeden anderen niederländischen Staatsangehörigen ernennen, er würde so etwas aber nur tun, wenn derVorschlag der NL absolut inakzeptabel erschiene.
@ ebo: „Allerdings darf aus jedem Land nur ein Kommissar kommen. Wenn Rutte übernimmt, muß Hoekstra also wieder gehen…“
Berichten Sie hier (und Herr Sonneborn, MdEP, an anderer Stelle) nicht regelmässig, was alles an „darf eigentlich“ und „darf eigentlich nicht“ in den letzten Jahren von der EUCO mit willfähriger Unterstützung das Rates und auch der Parlamentsmehrheit schon eingerissen worden ist? Lässt sich da nicht rückfolgern, dass der Lissabon-Vertrag in vielen Punkten eigentlich das Papier – auch zu den alten, deutlich niedrigeren Papierpreisen – nicht mehr wert ist?
Und da glauben Sie ernsthaft noch, dass nicht auch dieser Grundsatz „ein Land – ein Kommissar“ kippen könnte? Und das schon alles ausgekungelt sein könnte? (wie wärs mit dem Szenario, dass Ungarn als Strafe für den eigenen Kopf in Sachen Russland – und nicht etwa wegen der Probleme bei Demokratie und Rechtsstaat – einer weggenommen wird, und dafür das Land des EUCO-Präsidenten einen zweiten schicken darf?)
Ganz ehrlich: Ich trau denen inzwischen alles zu. Wirklich alles!
Mal wieder ein schönes Beispiel für die Demokratie-Simulation in Brüssel. Man stelle sich mal kurz vor, Robert Habeck würde zurücktreten und der Minister-Präsident von Schleswig-Holstein würde den Nachfolger bestimmen, weil Habeck dort seinen Wohnsitz hat. Oder: Der Secretary of Sonst-Noch-Was in den Vereinigten Staaten von Amerika (die ja gerne als Inspiration für die „Vereinigten Staaten von Europa“ genannt werden) muss ersetzt werden und der Governeur von Alaska bestimmt den Nachfolger, weil der Amtsinhaber aus Alaska kam. Beides undenkbar.
Wohlgemerkt: Ich spreche mich nicht gegen einen gewissen regionalen Proporz aus. Aber, dass EU-Kommissare von den Regierungs-Chefs der Länder eingesetzt werden, zeigt die Machtverhältnisse in der EU ziemlich brutal.
Man darf gespannt sein, was passiert, wenn das EU-Parlament Hoekstra nicht möchte. Vermutlich dasselbe, was passiert ist, als von den Laien am Parlament vorbei als Chefin ausgekungelt wurde.
Nach von der Leyen kommt jetzt der nächste Nagel im Sarg der EU aus den Niederlanden? Oder installiert Rutte einfach schon mal seinen Vize, bevor er selber kommt – quasi als niederländische Nagelpistole?
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält
Die Ukraine steht unter wachsendem Druck, wieder Wahlen abzuhalten. Aus EU-Sicht ist dies sogar eine zentrale Voraussetzung für den Beitritt. Doch Präsident Selenskyj sträubt sich.
Wegen des Krieges waren die für Oktober geplanten Parlamentswahlen und die Präsidentschaftswahl im März 2024 abgesagt worden. Er werde sich nur für Wahlen einsetzen, wenn wenn die USA oder die EU bei der Finanzierung helfen, so Selenskyj.
„Nach dem Gesetz ist es verboten, Wahlen (während des Kriegsrechts) abzuhalten“, sagte er. Eine Durchführung sei schwierig und kostspielig. Voraussetzung sei die finanzielle Unterstützung des Wahlprozesses durch die USA und die EU.
„Wahlen auf Kredit werde ich nicht abhalten, Gelder von der Verteidigung für die Wahlen abziehen, werde ich ebenfalls nicht“, betonte Selenskyj. Wenn schon, dann soll gefälligst der Westen (sprich: die EU) zahlen – genau wie für den Krieg…
P.S. Selenskyjs Partei „Diener des Volkes“ könnte aufgrund ständiger Skandale wohl keine Mehrheit mehr erlangen, schreibt dpa. Im Parlament ist die Fraktion der Präsidentenpartei bereits jetzt auf die Unterstützung anderer Abgeordneter angewiesen.
Selenskyj wird sich im aktuellen Klima in der Ukraine eine Wahl verbeißen. Ausländische Presse hat schon seit längerem darüber berichtet, dass es in der Zivilbevölkerung gar nicht so zum Guten steht, wie nach außen dargestellt.
Es könnte doch immer mehr Menschen dort aufgehen, wie nach einem Kriegsende ihre Zukunft aussieht; selbst wenn sie (wie durch ein Wunder) diesen vermeidbaren Konflikt gewinnen sollten. (Pyrrhussieg)
Im schlimmsten Fall wird das Land auf Dauer ein europäischer Pflegefall in epischem Ausmaß. Die Ostgebiete waren die Gelddruckmaschine der Ukraine. (Rohstoffe, Schwerindustrie) Werden diese dauerhaft an Russland angeschlossen, kann Selenskyj Konkurs anmelden.
Und die Krim werden die Russen mit Zähnen und Klauen bis zum äußersten verteidigen; alleine schon wegen ihrer geostrategischen Bedeutung.
Daher sind eigentlich die Würfel bereits gefallen. Nur die Ukraine und die Kriegsbefürworter im Westen haben es noch nicht verstanden und laufen weiter im Stechschritt in den Untergang.
@ Katla: „Die Ukraine hätte dann offenbar nicht nur ein Präsidenten- sondern auch ein Parlamentsproblem.“
Die Ukraine ist ein ganzer Sack voller Probleme. Sollte es irgendwann tatsächlich zu dem vom Westen herbeigesehnten „Siegfrieden“ der nationalistischen Westukraine kommen, wird es ähnlich wie in Irland (IRA), in Spanien (ETA) oder auch ähnlich wie in Israel (PLO, dann Hammas) wohl zu einer anderen Form des Waffengangs durch eine unterdrückte Minderheit, dem russischstämmigen Teil der ukrainischen Staatsbürger, denen man sogar die Muttersprache verboten hat und nun auch noch schleichend die Religion nimmt, kommen. Insofern ist für mich absolut unverständlich, warum nicht nach einem Kompromiss, mit dem beide Seiten künftig einigermassen friedlich leben können, gesucht wird. Auch, wenns kurz mal weh tut… alles andere führt eher zu einem langen elenden Siechtum.
@ Kleopatra: „…und Wahlen während eines Krieges…sind schwierig durchzuführen und fragwürdig.“
Nun, während des Bürgerkrieges zwischen der Westukraine und den Gebieten um Donezk und Luhansk war es offenbar kein Problem, Wahlen durchzuführen und dabei die vorwiegend russischstämmigen Wahlberechtigten dort nicht mit abstimmen zu lassen. Wären diese Wahlen nach 2014 dann nicht auch fragwürdig, da ein teil der bevölkerung ausgeschlossen war?
In der Ukraine geht das schon in Ordnung. Das sehen auch alle regelbasierten Freiheitsverteidiger so: Die Regelbasis steht eben über den demokratischen Notwendigkeiten!
Das Parlament wäre demnach tatsächlich bereit, das Gesetz zu ändern, wenn der Westen die Wahlen finanziert? Das sprengt meine Vorstellung von Rechtstaatlichkeit – Gesetzesänderung nach Finanzierungszusage??? Die Ukraine hätte dann offenbar nicht nur ein Präsidenten- sondern auch ein Parlamentsproblem.
In diesem Beitrag, in dem Äußerungen von V. Zelens’kyj referiert werden, fehlen jegliche Angaben dazu, in welchem Zusammenhang als Antwort auf welche Fragen oder als Reaktion worauf V.Z. dies gesagt haben soll. Aber keine Antwort ist ohne die dazugehörige Frage interpretierbar, und Wahlen während eines Krieges, in dem ein beträchtlicher Teil der Wahlberechtigten ins Ausland geflohen ist, sind schwierig durchzuführen und fragwürdig.
„„Wahlen auf Kredit werde ich nicht abhalten, Gelder von der Verteidigung für die Wahlen abziehen, werde ich ebenfalls nicht“, betonte Selenskyj.“
1. Die USA füllt seine Kriegskasse auch nur auf Kredit, und erste Rückzahlungen bestreitet er mit dem geschenkten Geld der EU. Mit vollen Hosen ist gut stinken! 2. Er führt also einen ganzen Krieg auf Kredit, der zudem das Land mit jedem weiteren Tag Dauer zunehmend in Schutt und Asche legt – da sollten die Kosten einer Wahl das geringste Problem sein. ABER: 3. Warum besteht der Westen jetzt überhaupt so vehement auf Wahlen in Kriegszeiten? Das deutsche GG zB dehnt in Art. 115h I 1 GG die Wahlperiode u.a. der Bundes- und Landesparlamente auf sechs Monate hinter das Ende des Verteidigungsfalls aus, und das handhaben mW die meissten modernen Verfassungen so oder ähnlich. Auch in der Ukraine scheint es rechtliche Hindernisse zu geben, ob nun durch die Verfassung selbst oder ein verfassungsgemässes Gesetz. Spurt Selenskyj nicht mehr und haben Washington/Brüssel einen noch willfährigeren Kandidaten in der Hinterhand, oder warum jetzt dieser Druck auf einen „Freund“? Ist die Ukraine auch unter Selenskyj doch nicht das paradiesische Land der Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, wie unsere Politiker und Medien uns das immer weismachen wollen?
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält
29.08.2023
Bleibt das „grüne Wirtschaftswunder “ aus? Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnt
neopresse.com, 29. August 2023
Das sogenannte „grüne Wirtschaftswunder“ wird möglicherweise ausbleiben. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm jedenfalls warnt davor. Die wirtschaftlichen Wachstumsraten, die benötigt werden, würden erst wieder zu sehen sein, „wenn von den Investoren künftig gute Standortbedingungen erwartet werden“, so Grimm. Dafür müsse u.a die Energie bezahlbar sein.
Grünes Wirtschaftswunder? Energie muss bezahlbar sein!
„Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnt vor dem Ausbleiben des „grünen Wirtschaftswunders“. Wirtschaftliches Wachstum gebe es erst wieder, „wenn von den Investoren künftig gute Standortbedingungen erwartet werden“, sagte sie der „Bild“ (Montagsausgabe).
„Die Energiepreise sind dafür weiterhin zu hoch. Es gilt, so schnell wie möglich Erzeugungs- und Netzkapazitäten auszubauen, damit die Strompreise für alle wieder sinken.“ Aus Sicht der Wirtschaftsweisen können die Menschen in Deutschland nicht so schnell mit einer baldigen Verbesserung ihrer ökonomischen Lage rechnen. Stattdessen glaubt Grimm, dass es zu realen Einbußen kommt: „Die Strukturen für das grüne Wirtschaftswunder müssen ja nun erst aufgebaut werden“, sagte die Ökonomin weiter. Strom sei auf Dauer zu teuer in Deutschland. Die Wasserstoff-Strategie sieht zum Beispiel bis 2030 den Bau von Elektrolyseanlagen im Umfang von zehn Gigawatt vor, wofür staatliche Förderung nötig sein wird.
Diese Anlagen werden laut Grimm ungefähr ein Drittel der im Jahr 2030 erwarteten Nachfrage decken, aber: „Die restlichen zwei Drittel werden wir aus anderen Regionen weltweit importieren, die bessere Konditionen für die Produktion haben, weil dort Grünstrom günstiger erzeugt werden kann – unter zwei Cent pro Kilowattstunde.“ Grimms Appell: „Wachstumsimpulse könnten etwa entstehen, wenn wir die Importe beschleunigen. Der deutsche Maschinenbau könnte zu dem Aufbau der Anlagen auch im Ausland beitragen und es stünde schneller mehr Wasserstoff in Deutschland zur Verfügung.“
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält
29.08.2023
Nachrichten von Pressenza: Kampf gegen die Plastikflut
Die Regierungen von Panama, Kolumbien und Jamaika haben ein Projekt initiiert, um gemeinsam gegen die Verschmutzung durch Plastik vorzugehen. So verlautet es in einem offiziellen Dokument der drei Länder. Nach Informationen des regionalen Büros des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP)…
Kai Bird, Co-Autor von American Prometheus: The Triumph and Tragedy of J. Robert Oppenheimer, dem mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichneten Buch, auf dem Christopher Nolans Oppenheimer-Film basiert, gab die folgende Erklärung ab, in der er einen Gesetzentwurf der Kongressabgeordneten Eleanor Holmes…
Italien und die Europäische Union garantieren belarussischen und ukrainischen Pazifisten humanitären Schutz und Rechte
Olga Karatch, Journalistin und Menschen- und Frauenrechtsaktivistin, ist aus Belarus geflohen, um einer Verhaftung wegen Terrorismus zu entgehen, für die ihr die Todesstrafe droht. Litauen, wo sie Zuflucht suchte, hat ihren Antrag auf politisches Asyl und Schutz abgelehnt. Yurii Sheliazhenko,…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält
29.08.2023
Die Renaissance des Freund-Feind-Denkens – Indikator für einen neuen Totalitarismus?
nachdenkseiten.de, vom 25. August 2023 um 11:09
Ein Artikel von Udo Brandes
Immer häufiger werden in politischen Debatten Andersdenkende massiv ausgegrenzt. Ganz zu schweigen von der seit Jahren immer schlimmer werdenden „Cancel-Culture“, die auf die berufliche und soziale Vernichtung Andersdenkender aus ist.Solchen Vorgängen gemeinsam ist ein Denken, das dem „Anderen“ kein Recht mehr auf eine Meinung zugesteht, die von der Mehrheitsmeinung oder der Meinung der Eliten abweicht. Es wird nicht mehr argumentiert, sondern radikal ausgrenzt.Dies alles erinnert an den berühmten Aufsatz „Der Begriff des Politischen“ des Staatsrechtlers und politischen Philosophen Carl Schmitt.Für diesen bestand das Politische in der Unterscheidung zwischen Freund und Feind. Er lieferte damit dem nationalsozialistischen Staat eine geradezu perfekte Legitimation für Terror und Krieg.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Carl Schmitt (1888-1985) war vor allem eines: der Prototyp eines skrupellosen Opportunisten. Dabei aber hochintelligent. Und obwohl er ein bekennender Nazi war, sind seine Publikationen bis heute in der Politikwissenschaft relevant. Und das hat seinen Grund, den man besonders gut mit seiner Schrift „Der Begriff des Politischen“ veranschaulichen kann. Er hat darin Politik bzw. das Politische beschrieben, wie es sich auch tatsächlich in der empirischen Wirklichkeit nachweisen lässt. Und es ist gar nicht so einfach, ihn zu widerlegen. Denn Schmitt argumentiert messerscharf. Der Spiegel (Autor: Thomas Darnstädt) schrieb 2008 in einem Spiegel Special Geschichte Folgendes über ihn:
„Carl Schmitt, Staatsrechtler in der Weimarer Republik und im ‚Dritten Reich‘, war der Prototyp des gewissenlosen Wissenschaftlers, der jeder Regierung dient, wenn es der eigenen Karriere nutzt. Wann immer die Nationalsozialisten Menschen beiseiteräumen wollten, der eitle Professor aus dem Sauerland lieferte ihnen die passende rechtliche Begründung.“
Und doch schaffte es nicht einmal der US-Chefankläger bei den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen, Robert Kempner, Schmitt als Mitverantwortlichen des Nazi-Regimes anzuklagen. Schmitt war einfach „nicht zu fassen“:
„Ganz am Ende, als alles vorbei war, haben die amerikanischen Besatzer den Mann verhaftet und ins Nürnberger Kriegsverbrechergefängnis gesteckt. Da haben sie den Gelehrten, der von Anfang an dabei war, immer wieder verhört. Ohne Ergebnis. Schließlich schickten sie ihn nach Hause. ‚Wegen was hätte ich den Mann anklagen sollen?‘, begründete der US-Ankläger Robert Kempner den überraschenden Schritt: ‚Er hat keine Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen, keine Kriegsgefangenen getötet und keine Angriffskriege vorbereitet.‘ Carl Schmitt war nicht zu fassen. Der Staatsrechtsprofessor aus dem Sauerland hat die Weimarer Republik kaputtgeschrieben, den Nazis das passende Staatsrecht erfunden. Er hat seine Wissenschaft in den Dienst menschenverachtender Gesetze gestellt, die Feinde Hitlers entrechtet und den Krieg als Zweck der Politik verherrlicht. Na und? War das etwa verboten? Bis heute beurteilen manche Kollegen den 1985 verstorbenen Rechtslehrer nicht als Nazi-Verbrecher, sondern als Genie.“ (Quelle siehe oben).
Schmitts Begriff des Politischen
Was ist das „Politische“ nach Carl Schmitt? Worauf lassen sich politische Handlungen und Entscheidungen ihm zufolge zurückführen? Schmitt hat dafür ein Kriterium:
„Die spezifisch politische Unterscheidung, auf welche sich die politischen Handlungen und Motive zurückführen lassen, ist die Unterscheidung von Freund und Feind.“ (Carl Schmitt: Der Begriff des Politischen, S. 25).
Bei dieser Definition spielt das Anderssein eine große Rolle:
„Der politische Feind braucht nicht moralisch böse, er braucht nicht ästhetisch hässlich zu sein; er muss nicht als wirtschaftlicher Konkurrent auftreten, und es kann vielleicht sogar vorteilhaft scheinen, mit ihm Geschäfte zu machen. Er ist eben der andere, der Fremde, und es genügt zu seinem Wesen, dass er in einem besonders intensiven Sinne existentiell etwas Anderes und Fremdes ist, so dass im extremen Fall Konflikte mit ihm möglich sind, die weder durch eine im Voraus getroffene generelle Normierung, noch durch den Spruch eines ‚unbeteiligten‘ und daher ‚unparteiischen‘ Dritten entschieden werden können.“ (S. 26).
Schmitt betont immer wieder, dass diese Unterscheidung etwas „Seinsmäßiges“ sei, dass quasi durch sich selbst existiere. Oder anders formuliert: Das Politische (in der Form der Unterscheidung zwischen Freund und Feind) sei etwas Selbstständiges, das nicht von Eigenschaften wie „gut“ oder „böse“ oder anderen Eigenschaften abhänge. Deshalb gelte auch umgekehrt,
„was moralisch böse, ästhetisch hässlich oder ökonomisch schädlich ist, braucht deshalb noch nicht Feind zu sein; was moralisch gut, ästhetisch schön, und ökonomisch nützlich ist, wird noch nicht zum Freund in dem spezifischen d. h. politischen Sinn des Wortes“ (S. 26).
Es geht nicht um etwas Privates
Diese Freund-Feind-Unterscheidung im politischen Sinne dürfe auch nicht metaphorisch und im privaten Sinne verstanden werden, wenn man etwa einen beruflichen Konkurrenten, der versucht, einen auszustechen, als Feind ansieht oder einstuft:
„Die Begriffe Freund und Feind sind in ihrem konkreten, existentiellen Sinn zu nehmen, nicht als Metaphern oder Symbole, nicht vermischt und abgeschwächt durch ökonomische, moralische und andere Vorstellungen, am wenigsten in einem privat-individualistischen Sinne psychologisch als Ausdruck privater Gefühle und Tendenzen“ (S.27).
Und deshalb gelte:
„Feind ist also nicht der Konkurrent oder der Gegner im Allgemeinen. Feind ist auch nicht der private Gegner, den man unter Antipathiegefühlen hasst. Feind ist nur eine wenigstens eventuell, d. h. der realen Möglichkeit nach kämpfende Gesamtheit von Menschen, die einer ebensolchen Gesamtheit gegenübersteht. Feind ist nur der öffentliche Feind, weil alles, was auf eine solche Gesamtheit von Menschen, insbesondere auf ein ganzes Volk Bezug hat, dadurch öffentlich wird. Feind ist hostis (= Fremder, Feind, Landesfeind; UB), nicht inimicus (= feindseilg, unbeliebt, verhasst; UB)“ (S. 27).
Mit anderen Worten: Wenn ein Volk, ein Staat oder eine Gruppe als Feind im politischen Sinne gilt, dann ist die Haltung dazu – nach Schmitts Deutung des Politischen – keine private Angelegenheit mehr. Genau dies ließ sich in der jüngsten Zeit beobachten: Gerichte verurteilten Bürger zu Strafen, weil sie auf einer Veranstaltung, also öffentlich, das offizielle Narrativ zum Ukrainekrieg angezweifelt haben (siehe dazu den Bericht von Florian Warweg auf den NachDenkSeiten).
Auch dies ist wieder ein Beleg dafür, dass Schmitts Begriff des Politischen, so zuwider einem dieser als Demokrat auch sein mag, keine reine Theorie ist, sondern dass ein derartiges Verständnis von Politik tatsächlich in der real existierenden Politik immer wieder empirisch nachweisbar ist. Übrigens nach Schmitt nicht nur im Verhältnis zwischen Staaten und Völkern, sondern auch in den politischen Innenverhältnissen eines Staates. Man denke zum Beispiel an den Begriff des „Klassenfeindes“ oder des „Verfassungsfeindes“.
Die Frage ist nun: Was muss man daraus für Schlüsse ziehen? Ist Schmitts Begriff des Politischen tatsächlich so etwas wie eine Naturgesetzmäßigkeit? Läuft Politik also tatsächlich zwangsläufig immer wieder auf die Unterscheidung zwischen Freund und Feind hinaus? Dazu später eine Antwort. Zunächst noch ein paar Ergänzungen zu Schmitts Theorie.
Die Freund-Feind-Unterscheidung kann zu irrationalem Verhalten führen
Ein weiteres Detail aus Schmitts Schrift ist sehr interessant – weil man auch diese Behauptung Schmitts in der Realität, also der politischen Praxis, wiederfinden kann. Schmitt schreibt:
„Die reale Freund-Feindgruppierung ist seinsmäßig so stark und ausschlaggebend, dass der nichtpolitische Gegensatz in demselben Augenblick, in dem er diese Gruppierung bewirkt, seine bisherigen ‚rein‘ religiösen, ‚rein‘ wirtschaftlichen, ‚rein‘ kulturellen Kriterien und Motive zurückstellt und den völlig neuen, eigenartigen und von jenem ‚rein‘ religiösen, ‚rein‘ wirtschaftlichen und andern ‚reinen‘ Ausgangspunkt gesehen oft sehr inkonsequenten und ‚irrationalen‘ Bedingungen und Folgerungen der nunmehr politischen Situation unterworfen wird“ (S. 36).
Fällt Ihnen dabei etwas aus der jüngeren Vergangenheit ein? Mir fiel sofort die Sanktionspolitik der EU ein, die insbesondere in Deutschland zu erheblichen Schäden der Wirtschaft führte, mit der Konsequenz einer hohen Inflation, einer wirtschaftlichen Rezession und für viele Bürger wegen der stark gestiegenen Energiepreise zu wirtschaftlich existentiellen Bedrohungen führte. Umgekehrt wandelte sich Saudi-Arabien aus Sicht der Ampel-Regierung und dabei insbesondere für den Grünen-Politiker Robert Habeck zu einem politischen Freund. Menschenrechte waren plötzlich kein Thema mehr. Kann einem da nicht der Verdacht kommen, dass Carl Schmitt recht haben könnte?
Nehmen wir ein paar weitere Beispiele aus der jüngeren und jüngsten Zeitgeschichte: Ich beginne mal auf der internationalen Ebene. Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 gab George Bush, damals Präsident der USA, die Devise aus, „Wer nicht für uns ist, ist gegen uns“. Das ist exakt die Unterscheidung zwischen Freund und Feind a` la Carl Schmitt. In dieser Unterscheidung bzw. dieser Form des politischen Denkens ist kein Platz für für differenzierte Sichtweisen, unterschiedliche Interessen, Bewertungen oder Handlungsalternativen. Es gibt nur Freund oder Feind. Dementsprechend wandelte sich auch das innenpolitische Klima in den USA damals. Kritik an der Regierung wurde gefährlich. Und bis heute werden in Guantamano „Feinde der USA“ inhaftiert und sogar gefoltert. Ohne irgendeine Rechtsgrundlage, ohne Gerichtsprozess. Das ist die Schmitt’sche Auffassung des Politischen in Reinkultur.
Kommen wir nach Deutschland. Schon seit Jahren „blüht“ hier die Cancel-Culture, die darauf abzielt, Menschen, die eine andere Meinung als die herrschende Elite oder die Mehrheit vertreten, aus der Gesellschaft auszuschließen und als Feind zu betrachten, den man zwar nicht physisch, aber sozial und beruflich vernichten will. Auch wenn die Meinung der Andersdenkenden völlig im Rahmen unserer Verfassung bleibt.Ein Beispiel für dieses radikale Denken nach dem Freund-Feind-Muster ist das Mobbing von Medien, der Bonner Universität und Studenten gegen die Politologin Ulrike Guérot. Ihr „Verbrechen“: eine abweichende Meinung zur Corona-Politik der Bundesregierung und dem Ukrainekrieg. Das Interessante dabei: Ausgerechnet diejenigen, die ständig „Diversität“ einfordern, beweisen immer wieder, dass sie einem Homogenitätswahn verfallen sind und abweichende politische Meinungen oder sonstige abweichende Haltungen nicht ertragen können. Man könnte auch sagen: Sie haben ein Problem mit Pluralismus und Meinungsfreiheit. Und das heißt letztlich: mit Demokratie. Weil sie einem Verständnis des Politischen anhängen, wie es Carl Schmitt formuliert hat: der Unterscheidung zwischen Freund und Feind.
Welche Schlussfolgerungen muss man daraus ziehen?
Hat Carl Schmitt also recht? Bedeutet Politik die Unterscheidung zwischen Freund und Feind? Er hat in dem Sinne recht, dass ganz offensichtlich Menschen immer wieder Politik so verstehen, so denken und so politisch handeln. Aber: Das ist kein Naturgesetz. Sondern das ist eine Frage der politischen Kultur.
Carl Schmitts Begriff des Politischen ist die (politik)philosophische Entsprechung eines faschistischen Homogenitätswahnes und der Unfähigkeit, Interessengegensätze und Widersprüche auszuhalten. Demokratie aber heißt genau dies: Widersprüche, Gegensätze und Fremdes aushalten zu können. Das ist eine Fähigkeit, die nicht vom Himmel fällt und gesellschaftlich immer wieder neu eingeübt werden muss. Und die um so schwerer fällt, je mehr eine Gesellschaft von Krisen bedroht ist. Und davon hat unsere Gesellschaft ja nun wahrlich genug.
Was aber bedeutet es, dass sich in unserer Gesellschaft ein Freund-Feind-Denken immer mehr ausbreitet? Es bedeutet leider, dass sich eine antiplurale Haltung in der Gesellschaft ausbreitet. Und das wiederum bedeutet, dass die Gesellschaft empfänglich geworden ist für antidemokratisches und totalitäres Denken. Und das gilt keineswegs nur für die üblichen Verdächtigen, also für Rechtsextremisten. Auch in den Milieus, die sich selbst als „linksliberal“ oder „liberal“ verorten, aber auch in staatlichen Institutionen, kann man immer häufiger ein Verständnis von Politik erkennen, das nach dem Schmitt’schen Muster der Unterscheidung von Freund und Feind funktioniert. Und das ist brandgefährlich für eine Demokratie. Deshalb ist eines wichtig: Dass die Destruktivität und der totalitäre Charakter des Freund-Feind-Denkens immer wieder benannt wird. Egal, aus welcher Ecke oder von welchem politischen Akteur es kommt.
Quelle Carl Schmitt: Der Begriff des Politischen, 9. Auflage 2015, Berlin, Verlag Duncker & Humboldt.
Udo Brandes ist Diplom-Politologe, Journalist und Buchautor. Im Juli erschien sein Buch „Wenn die Jagd nach Erfolg das Leben zur Hölle macht“, das über Amazon bestellt werden kann. Das erste Kapitel können Sie auch hier auf den NachDenkSeiten lesen. Zurzeit arbeitet er an einem Buch über das Thema „Macht“.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält
unserer weiterer Kommentar: Das Wissen um dieses Denken ist so wichtig wie es gegenwärtig ist.
Hier weiteres Zitat aus C. Schmitt´s o. g. Schrift "Der Begriff des Politischen", Seiten 33 bis 34
Auch heute noch ist der Kriegsfall der "Ernstfall". Man kann sagen, daß hier wie auch sonst, gerade der Ausnahmefall eine besonders entscheidende und den Kern der Dinge enthüllende Bedeutung hat. Denn erst im wirklichen Kampf zeigt sich die äußerste Komsequenz der politischen Gruppierung von Freund und Feind. Von dieser extremsten Möglichkeit her gewinnt das Leben der Menschen seine spezifisch politische Spannung.
Eine Welt, in der die Möglichkeit eines solchen Kampfes restlos beseitigt und verschwunden ist, ein endgültig pazifizierter Erdball, wäre eine Welt ohne die Unterscheidung von Freund und Feind und in Folge eine Welt ohne Politik. Es könnte in ihr mancherlei vielleicht sehr interessante Gegensätze und Kontraste geben, Konkurrenzen und Intrigen aller Art, aber sinnvollerweise keinen Gegensatz, auf Grund dessen von Menschen das Opfer ihres Lebens verlangt werden könnte und Menschen ermächtigt werden, Blut zu vergießen und andere Menschen zu töten. Auch hier kommt es für die Begriffsbestimmung des Politischen nicht darauf an, ob man eine derartige Welt ohne Politik als Idealzustand herbeiwünscht. Das Phänomen der Politischen lässt sich nur durch die Bezugnahme auf die reale Möglichkeit der Freund- und Feindgruppierung begreifen, gleichgültig, was für die religiöse, moralische, ästhetische, ökonomische Bewertung des Politischen daraus folgt.
Der Krieg als das extremste politische Mittel offenbart die jeder politischen Vorstellung zugrunde liegende Möglichkeit dieser Unterscheidung von Freund und Feind und ist deshalb nur solange sinnvoll, als diese Unterscheidung in der Menschheit real vorhanden oder wenigstens real möglich ist. Dagegen wäre ein aus "rein" religiösen, "rein" moralischen, "rein" juristischen oder "rein" ökonomischen Motiven geführter Krieg sinnwidrig. (Zitatende)
29.08.2023
Die Renaissance des Freund-Feind-Denkens – Indikator für einen neuen Totalitarismus? Udo Brandes NDS (Video)
youtube, vom 27.08.2023, | Udo Brandes | NachDenkSeiten-Podcast Die Renaissance des Freund-Feind-Denkens – Indikator für einen neuen Totalitarismus? Udo Brandes NDS
Immer häufiger werden in politischen Debatten Andersdenkende massiv ausgegrenzt. Ganz zu schweigen von der seit Jahren immer schlimmer werdenden „Cancel-Culture“, die auf die berufliche und soziale Vernichtung Andersdenkender aus ist. Solchen Vorgängen gemeinsam ist ein Denken, das dem „Anderen“ kein Recht mehr auf eine Meinung zugesteht, die von der Mehrheitsmeinung oder der Meinung der Eliten abweicht. Es wird nicht mehr argumentiert, sondern radikal ausgrenzt. Dies alles erinnert an den berühmten Aufsatz „Der Begriff des Politischen“ des Staatsrechtlers und politischen Philosophen Carl Schmitt. Für diesen bestand das Politische in der Unterscheidung zwischen Freund und Feind. Er lieferte damit dem nationalsozialistischen Staat eine geradezu perfekte Legitimation für Terror und Krieg. Von Udo Brandes.
[…]
NachDenkSeiten – Die kritische Website
Artikel zum Nachlesen: https://www.nachdenkseiten.de/?p=102894 Artikel veröffentlicht am: 25. August 2023 um 11:09 Autor: Udo Brandes (Gastbeitrag)
Sprecherin: Ala Goldbrunner
Titelbild: tete_escape / Shutterstock Udo Brandes ist Diplom-Politologe, Journalist und Buchautor. Im Juli erschien sein Buch „Wenn die Jagd nach Erfolg das Leben zur Hölle macht“, das über Amazon bestellt werden kann. https://www.amazon.de/Wenn-Erfolg-Leb... Das erste Kapitel können Sie auch hier auf den NachDenkSeiten lesen.
+++
Kommentare und Leserbriefe zu unseren Beiträgen richten Sie bitte an unsere eMail-Adresse leserbriefe(at)nachdenkseiten.de
Leserbrief-Zusammenstellungen zu vielen unserer Beiträge finden Sie unter https://www.nachdenkseiten.de/?cat=103
Carl Schmitt ist einer der umstrittensten Denker des 21. Jahrhunderts. In der neuen RHI-Kontexte Folge spricht Martin Lang mit dem Politik- und Staatswissenschaftler Prof. Rüdiger Voigt über den deutschen Staatsrechtler Carl Schmitt. Neben seiner Biografie thematisieren sie die Inhalte und Strukturen seines politischen Verständnisses und erörtern dabei sein vom Diskurs geprägtes Weltbild. Was dabei die Begriffe „Wehrhafte Demokratie“ und „Politische Theologie“ bedeuten und welchen Gehalt Carl Schmitts Ansichten für heutige Demokratien und Autokratien haben, erfahren Sie in dieser Folge:
Jenseits der Tagespolitik bieten die „RHI-Kontexte“ Raum, vertieft in das Gespräch mit Expert:innen zu gehen, die ihr Wissen teilen.
Zu Gast: Rüdiger Voigt ist ein emeritierter Politik- und Staatswissenschaftler. Bis 2007 hatte er einen Lehrstuhl für Verwaltungswissenschaft an der Universität der Bundeswehr München inne und war Direktor des Instituts für Staatswissenschaften.
Hier seine Website: https://www.staatswissenschaft.de/ Für mehr Informationen zu Rüdiger Voigt und seiner Person hören Sie den RHI-Podcast ab dem 08.06.2023:
• „Dass man mit einem einzigen Zeichen ... Wenn Sie zum Video bzw. zum Thema mit uns in Verbindung treten möchten, oder wenn Sie eine Nachricht an unseren Gast übermittelt haben möchten, dann schreiben Sie uns unter: info@romanherzoginstiut.de.
✔️ Jetzt unseren Newsletter abonnieren und die nächste Veranstaltung live erleben, oder unsere kommenden Publikationen erhalten! Anmeldung unter: Newsletter | Roman Herzog Institut Im Web finden Sie uns unter www.romanherzoginstitut.de | Roman Herzog Institut #carlschmitt#politik#philosophie
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält
29.08.2023
Emerging MarketsBRICS Plus und der schleichende Weg zur Ent-Dollarisierung
makronom.de, vom 28. August 2023, Weltwirtschaft, EntwicklungspolitikDer Aufbau einer eigenen Währung als Alternative zum Dollar durch die BRICS-Gruppe erscheint manchen Beobachtern wie ein Witz. Ganz so leicht sollte man es sich im Westen aber nicht machen. Es sprechen mindestens drei Gründe dafür, die Initiative erst zu nehmen. Eine Analyse vonThomas Bonschab.
Bild: Pixabay
Der BRICS Plus-Gipfel in Südafrika war ein Statement an den Westen, dass die Länder des globalen Südens Anspruch auf mehr Gestaltungsmacht stellen. Und auch wenn das Thema nicht offiziell auf der Agenda zu finden war: Das Kernstück dieser Forderung ist die Schwächung des Dollareinflusses auf die Gruppe der aufstrebenden Mächte. Das globale Finanzwesen und seine Dollardominanz ist gewissermaßen der Fisch, der vom Kopf stinkt.
An dieser Stelle winkt die überwiegende Mehrzahl westlicher Kommentatoren verächtlich ab. Tatsächlich kann von einer Ent-Dollarisierung keine Rede sein, das belegen schon die Statistiken der Bank of International Settlement (BIS). Der Dollar ist unangefochten auf Platz 1, gefolgt vom Euro, dem japanischen Yen und dem britischen Pfund. Weit abgeschlagen finden sich die ersten Währungen der BRICS-Staaten.
Aber auch losgelöst davon scheint von den BRICS keine Bedrohung auszugehen, das bestehende System zu ändern. Es fehlen schlichtweg die Voraussetzungen, eine interne Koalition gegen den Westen aufzubauen. Der interne Handel der Länder untereinander ist noch zu gering. Indien hat bereits klar gemacht, dass es seine Rupie keinesfalls im Austausch für Währungsexperimente aufzugeben bereit ist. Chinas Bruttoinlandsprodukt ist fast fünfmal so groß wie das von Russland, Brasilien und Südafrika zusammengenommen, was bedeutet, dass eine gemeinsame Währung der Sache nach eine Übergabe der Geldpolitik an China bedeuten würde. So viel Vertrauen genießt China nicht, von Russland ganz zu schweigen. Die ewigen Rivalen China und Indien widersprechen sich in beinahe allen Fragen, und zwar grundsätzlich und auch in der Währungsfrage.
Erschwerend kommt hinzu, dass man eine BRICS-Bank bräuchte, vergleichbar mit der US-amerikanischen Notenbank oder der Europäischen Zentralbank – angesichts der politischen, wirtschaftlichen und ideologischen Heterogenität der Gruppe unvorstellbar. Der gescheiterte Versuch der BRICS, eine eigene Ratingagentur zu gründen, zeigt, dass die Gruppe derzeit nicht in der Lage scheint, die von den USA und dem US-Dollar geprägte globale Finanzordnung durch kollektive Innovationen durchzurütteln. Zu groß auch die Probleme im eigenen Land. China hat rückläufige Auslandsinvestitionen und kämpft mit einer Deflation, Südafrika steckt in einer tiefen Wirtschaftskrise und der russische Rubel verliert seit dem Angriffskrieg auf die Ukraine kontinuierlich an Wert gegenüber dem Dollar. Der Zusammenschluss der BRICS-Staaten war in der Vergangenheit nicht mehr als eine Dialogplattform mit einem geringen Profil.
All das führt dazu, dass für die meisten Kommentatoren schon allein der Versuch, eine wettbewerbsfähige BRICS-Währung aufzubauen, wie ein Witz erscheint. Der Doyen der BRICS-Analyse, Jim O’Neill, betrachtet die Idee einer gemeinsamen Währung gar als „lächerlich“.
Kein Grund zur Selbstgefälligkeit
Ganz so leicht sollte man es sich im Westen aber nicht machen. Hochmut ist sicher kein guter Wegweiser in Zeiten der globalen Machtverschiebung. Mindestens drei Gründe sprechen dafür, die Initiative der BRICS-Staaten erst zu nehmen.
Erstens haben die BRICS-Länder angesichts der Gesamtgröße ihrer Volkswirtschaften zumindest theoretisch die kollektive Motivation, ihre internationalen Zahlungsströme zu ent-dollarisieren, um Währungs- und Sanktionsrisiken zu verringern. Besonders in den letzten Jahren waren alle fünf Mitglieder – wenn auch in unterschiedlichem Maße – mit US-Sanktionen konfrontiert. China wird hier ein dauerhaftes Problem haben, Russland ist ohnehin isoliert. Alle fünf Mitglieder verbindet eine gewisse Frustration, die eine stärkere Ent-Dollarisierung attraktiv erscheinen lassen. Aber das gestärkte Selbstbewusstsein der BRICS vis-a-vis den G7 ist makroökonomisch fundiert und eine Erweiterung auf BRICS Plus würde diesen Trend noch weiter verdeutlichen.
Zweitens ist die geplante Erweiterung des BRICS-Verbundes mit immerhin 40 potenziellen Anwärtern mehr als beachtlich. Würden wichtige Staaten wie Saudi-Arabien, Mexiko oder Argentinien, allesamt eher im Westen verankert, sich der BRICS-Gruppe anschließen, entstünde ein strategischer Block, der global zum größten Player aufsteigen würde. Mehr als die Hälfte der weltweiten Gesamtbevölkerung würde sich dahinter versammeln. Sollten die BRICS Plus wirtschaftlich und politisch zusammenwachsen, würden sich die globalen Handels- und Investitionsströme signifikant verändern. Wirft man einen Blick auf den Anteil an der weltweiten Wertschöpfung im verarbeitenden Gewerbe – also den Bereich, dem Finanzierungsinstrumente eigentlich dienen sollen – wird schon heute erkennbar, dass die aufholenden Mächte einen natürlichen Drang haben, eine auf ihre Bedürfnisse angepasste Finanzarchitektur zu entwickeln.
Drittens war die Verringerung der Abhängigkeit vom US-Dollar und die Diversifizierung des globalen Währungs- und Finanzsystems von der ersten Minute an ein Grundgedanke der BRIC (später BRICS), als die Gruppe 2009 erstmals zusammenkam. Die Vormachtstellung des US-Dollars und die globale Führungsrolle der USA war vielen Ländern bereits während der Asienkrise 1997-1998 ein Dorn im Auge. Die von den Vereinigten Staaten ausgegangene globale Finanzkrise 2007-2008 hatte endgültig dazu geführt, dass die Diskussionen mit dem Westen lauter wurden und die Vormachtstellung des Dollar im globalen Finanzsystem aus Sicht der BRICS mittelfristig beendet werden müsse.
Wie toxisch die bisherige Dollarisierung der Weltwirtschaft betrachtet wird, drückt sich letztlich auch darin aus, dass einige der neuen BRICS-Anwärter (Saudi-Arabien, Mexiko) über lange Zeit hinweg enge Verbindungen zu den USA gepflegt haben und manche Länder auch nicht besonders anfällig für US-Sanktionen sind (Südafrika, Indien). Auch wenn es keine kohärente Gruppe ist und nicht einmal klare Kriterien für eine Aufnahme in die BRICS Plus bestehen, so lässt sich doch nicht übersehen, dass immer mehr Länder in den Zusammenschluss der Unzufriedenen oder besser gesagt, eine Gruppe mit großer Ausstrahlung, drängen.
Erste Errungenschaften
Wenig Grund zu Ignoranz und Selbstgefälligkeit besteht auch, wenn man einen Blick darauf wirft, was die BRICS trotz der schwierigen Ausgangsbedingungen bereits in die Wege geleitet haben. Eine nennenswerte Initiative ist die 2014 gegründete New Development Bank (NDB). Damit wurde eine kleine Schwester der Weltbank geschaffen, um Infrastrukturinvestitionen in den Emerging Markets zu fördern. Die NDB hat sich verpflichtet, Finanzierungen in lokaler Währung zu nutzen, anstatt sich ausschließlich auf den US-Dollar zu verlassen. Sinnbildlich wird dies in der Abwicklung des bilateralen Handels zwischen China und Russland. Im Jahr 2015 wurden noch knapp 90% des Handels in US-Dollar abgewickelt, im Jahr 20202 nur noch 46%.
Mit dem Überfall Russlands auf die Ukraine sind solche Dynamiken geopolitisch neu zu bewerten, aber sie zeigen den deutlichen Trend der BRICS-Mitglieder, ihre eigenen grenzüberschreitenden Zahlungsmechanismen als Alternativen zum von den USA dominierten SWIFT-Netzwerk (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) zu nutzen. Die NDB bringt den BRICS-Mitgliedern größere Vorteile als die Weltbank: NDB-Darlehen sind an weniger Bedingungen geknüpft, und Darlehen in Landeswährung ermöglichen es den Kreditnehmern, ihre Auslandsschulden in US-Dollar nicht zu erhöhen.
Daneben haben die BRICS-Staaten ein BRICS-Pay-System für Massenzahlungen und -transaktionen zwischen den Mitgliedsländern konzipiert. Ein Musterprojekt insbesondere für das technikaffine China, das im Bereich der Finanztechnologie (Fintech) Innovationen systematisch fördert. Es sind kleine Fortschritte im Bestreben, die globalen Finanzströme zu ent-dollarisieren, aber sie bergen großes Potenzial.
Mehr als alle anderen BRICS-Mitglieder, und auch mehr als alle potenziellen Anwärter, fördert China die Ent-Dollarisierung über verschiedene Plattformen – einschließlich, aber nicht beschränkt auf die BRICS. China hat beispielsweise seine Strategien zur Internationalisierung des Yuan durch die Entwicklung von Offshore-Yuan-Märkten und durch bilaterale Währungsswaps im Rahmen der Belt and Road Initiative angepasst. Chinesische staatliche Geschäftsbanken sind hochgradig globalisiert. Chinas staatliche, politisch gesteuerte, Banken, wie die China Development Bank (CDB) und die Exim Bank of China, sind ernsthafte Konkurrenten der Weltbank für die Entwicklungsfinanzierung von Projekten z.B. in Afrika geworden.
Die Liste an angestoßenen Innovationen ließe sich über die Experimente mit Yuan-Öl-Futures, das erwähnte Zahlungssystem „BRICS Pay“ oder das grenzüberschreitende Interbank-Zahlungssystem (CIPS) fortführen. Auch wenn die Pläne für eine gemeinsame Währung noch sehr früh sind, so lassen sich die Erschütterungspotenziale für das aktuelle System bereits erkennen. Territoriale Grenzen überschreitend, wären ihre Mitglieder wahrscheinlich in der Lage, ein breites Spektrum an Gütern zu produzieren. Wie auch immer genannte neue Währung heißen würde, sie müsste mit einem Standard hinterlegt werden. Das kann eine Rückkehr zum Gold bedeuten. Nach Angaben des World Gold Council des IWF wurden in den ersten beiden Monaten der Jahres die größten Goldkäufe von Singapur (51,4 Tonnen), der Türkei (45,5 Tonnen), China (39,8 Tonnen), Russland (31,1 Tonnen) und Indien (2,8 Tonnen) getätigt. Häufen die BRICS-Länder Gold an, um sich auf ihre neue Währung vorzubereiten? Aber es können auch Metalle mit innerem Wert, wie Seltene Erden, sein. Von manchen dieser Referenzen wäre der Westen weitgehend abgeschnitten.
Die künftigen Mitgliedsländer der BRICS Plus dürften noch für einige Zeit weit davon entfernt bleiben, die eigenen nationalen Währungen aufzugeben. Auch von einer wirtschaftlichen, politischen oder ideologischen Einheit wird wohl noch lange keine Rede sein. Dennoch: Trotz der Unterschiede verfolgen die Länder das gemeinsame Ziel, mit Entschiedenheit eine größere Unabhängigkeit von einem Finanzsystem zu finden, das von den USA geführt wird und die Nutzung des Dollar an außenpolitische Interessen der USA knüpft. Dieser Zug rollt auf den Westen zu, und es macht wenig Sinn sich weg zu ducken, weil man den Aufstieg der BRICS nicht wahrhaben will. Dies gilt umso mehr als das aktuelle Finanzsystem tatsächlich renovierungsbedürftig ist und Europa bisher keine Idee für eine Strategie hat. Sonst verläuft es wie in der Automobilindustrie, in der die Konzernspitzen die ersten Autos aus China hämisch verlacht haben, nur um heute erkennen zu müssen, wie sehr man die Entwicklung verschlafen hat.
Zum Autor:
Thomas Bonschabist Gründer und Managing Director des Thinktank TiNC International. Zudem betreibt er gemeinsam mit Robert Kappel den Blog Weltneuvermessung, wo dieser Beitrag zuerst in einer früheren Form erschienen ist.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält
29.08.2023
Strategien gegen die BRICS Berlin diskutiert Umgang mit den erstarkenden BRICS. Diese nehmen sechs neue Mitglieder auf, verankern sich intensiv in Nah- und Mittelost und schwächen die Stellung des US-Dollar.
germen-foreign.policy.com, 30. August 2023
JOHANNESBURG/BERLIN (Eigener Bericht) – Berlin diskutiert über Reaktionen auf den Einflussgewinn des BRICS-Bündnisses nach dessen erfolgreichem Gipfel vergangene Woche in Johannesburg. Der Versuch des Westens – auch der Bundesregierung –, einen Keil in das Bündnis zu treiben, ist gescheitert: Der Gipfel brachte trotz der Auseinandersetzungen um die Teilnahme des russischen Präsidenten Wladimir Putin zwei wichtige Fortschritte. Zum einen nehmen die BRICS zum 1. Januar 2024 sechs neue Mitgliedstaaten auf, darunter die vier stärksten Mächte im Nahen und Mittleren Osten, wo sich der Einfluss des Westens spürbar reduzieren wird. Der Anteil des Bündnisses an der globalen Wirtschaftsleistung wird sich von etwa 25 auf rund 37 Prozent erhöhen. Zudem werden die BRICS-Staaten ihren Handel noch stärker als bisher vom US-Dollar auf nationale Währungen umstellen, vermutlich auch den saudischen, emiratischen und iranischen Ölhandel; dies wird die globale Bedeutung der US-Währung schrittweise reduzieren. Berliner Regierungsberater dringen darauf, gegenüber den BRICS von der Spaltungs- zu einer Einbindungsstrategie überzugehen, um einen weiteren Einflussverlust des Westens zu verhindern.
Zitat: Der BRICS-Gipfel in Johannesburg
Die BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) stufen ihr Gipfeltreffen, das in der vergangenen Woche in Johannesburg abgehalten wurde, als echten Erfolg ein. Den westlichen Mächten ist es nicht gelungen, einen Keil in das Bündnis selbst oder auch zwischen die BRICS-Mitglieder und die zahlreichen beitrittswilligen Länder zu treiben. Dem Ziel, bündnisinterne Spannungen zu schüren, hatte unter anderem die Drohung gedient, Russlands Präsident Wladimir Putin bei einer Anreise nach Südafrika festnehmen zu lassen. Zudem hatten vor allem die USA ihren Druck auf Pretoria zuletzt deutlich erhöht, zu Moskau auf Distanz zu gehen. Ganz der Spaltungsstrategie folgend, hatte Außenministerin Annalena Baerbock noch unmittelbar vor Beginn des BRICS-Gipfels erklärt, jedes Land müsse sich selbst fragen, „welche Partnerschaft ... am besten zu den eigenen Werten und Interessen“ passe – denn es helfe nicht, sich intern mit Moskau abzustimmen, wenn Russland „zugleich das Getreideabkommen im wahrsten Sinne des Wortes bombardiert, wo dann Länder wie Brasilien oder auch Südafrika mit darunter leiden“.[1] Die Strategie ging nicht auf: Putin nahm, wenngleich nur per Videoschaltung, an dem Gipfel teil; jegliche Absetzbewegung von Russland blieb aus. Den BRICS-Staaten gelang es sogar, zwei bedeutende Vorhaben weiter voranzutreiben.
Die BRICS-Erweiterung
Zum einen einigten sie sich auf eine große Erweiterungsrunde. Dass dies gelang, war nicht selbstverständlich. China hatte sich bereits seit Jahren für die Aufnahme neuer Mitglieder eingesetzt, war damit aber vor allem bei Brasilien und Indien auf Widerstand gestoßen: Weil die meisten potenziellen Beitrittskandidaten engere Beziehungen zu Beijing als zu Brasília oder zu New Delhi unterhielten, schien klar zu sein, dass eine Erweiterung den chinesischen Einfluss innerhalb der BRICS zu Lasten der anderen Mitglieder stärken würde. Hinzu kam die Befürchtung, jede Erweiterung werde die Entscheidungsfähigkeit des Bündnisses schwächen; als warnendes Beispiel wurde zuweilen die EU genannt. Die Bemühungen des Westens, seine globale Dominanz durch die Ausschaltung Russlands als Machtfaktors zu festigen, haben nun jedoch den Widerstand gegen die transatlantischen Mächte anschwellen lassen und auch in Brasilien und Indien die Bereitschaft zur Aufnahme neuer Mitglieder gestärkt. Als für Brasilien vorteilhaft gilt, dass Argentinien dem Bündnis beitreten soll, was das Gewicht Südamerikas innerhalb der BRICS erhöht. Für Südafrika günstig ist die Aufnahme Äthiopiens, die die Stellung des afrikanischen Kontinents aufwertet. In Addis Abeba hat die Afrikanische Union (AU) ihren Sitz; Äthiopien gilt zudem als potenziell stärkste Macht Ostafrikas.
Dominanzverlust in Mittelost
Weitreichende Folgen hat vor allem, dass vier Länder des Nahen und Mittleren Ostens den BRICS beitreten sollen (Ägypten, Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate, Iran). Noch vor kurzem galt die Vormacht des Westens und insbesondere der USA in der Region als unbestritten – ausgenommen Iran, das allerdings mit Sanktionen weitgehend in Isolation und einer Position der Schwäche gehalten wurde. Die Integration Irans gleichzeitig mit seinem Erzfeind Saudi-Arabien in das BRICS-Bündnis, ermöglicht durch chinesische Vermittlung bei der jüngsten Wiederannäherung zwischen Riad und Teheran (german-foreign-policy.com berichtete [2]), hat das Potenzial, das Land aus der Isolation zu lösen. Russland kooperiert eng mit Iran und in gewissem Maß mit Ägypten; China unterhält enge Beziehungen zu allen vier künftigen BRICS-Neumitgliedern aus Nah- und Mittelost. Indien intensiviert seine Kooperation mit Iran; Anfang Mai wurde sein Nationaler Sicherheitsberater Ajit Doval von Irans Präsident Ebrahim Raisi empfangen.[3] Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate sind bemüht, den riesigen, relativ nahe gelegenen indischen Markt zu erschließen. Der indisch-emiratische Handel übertrifft den deutsch-emiratischen schon um rund das Dreifache. Indien entwickle sich „zu einem bedeutenden Player in Mittelost“, hielt kürzlich das US-Fachblatt Foreign Policy fest.[4] Mit der festen Integration der Region in die BRICS schwindet der Einfluss des Westens dort weiter.
Weg vom US-Dollar
Zugleich intensivieren die BRICS ihre Bemühungen, die globale Bedeutung des US-Dollar zu reduzieren. Dazu soll, dies haben die Mitgliedstaaten auf ihrem Gipfel in Johannesburg beschlossen, der grenzüberschreitende Handel stärker in nationalen Währungen getätigt werden. Schon im Frühjahr wurde berichtet, der Handel der BRICS-Staaten untereinander werde nur noch zu 84,3 Prozent in US-Dollar abgewickelt, der Rest in anderen Währungen. Russland und China etwa zahlen schon jetzt regelmäßig in Rubel oder Yuan; Brasilien und China haben Zahlungen in Reais oder in Yuan vereinbart.[5] Das Vorgehen stößt noch auf Hindernisse: Russland etwa lässt sich seine Erdölexporte nach Indien nicht mehr in Rupien bezahlen, weil es bislang nur wenig aus Indien importiert und die Rupien deshalb nur teilweise verwenden kann. Dennoch bietet die Umstellung auf nationale Währungen große Vorteile: Sie dient dem Ziel, erläutert die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), „die Fähigkeit der USA einzuschränken“, ihre Globalinteressen „mithilfe von Finanzsanktionen durchzusetzen“.[6] Mit größeren Folgen sei zu rechnen, sollte es gelingen, den globalen Erdölhandel verstärkt nicht mehr in US-Dollar zu tätigen, erläutert das Institut for Security Studies (ISS) aus Pretoria; dies sei einer der Gründe dafür gewesen, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate in die BRICS aufzunehmen.[7] Dennoch werde eine Entthronung des US-Dollar nur langsam vonstatten gehen.
Kredite in nationalen Währungen
Weg von der Nutzung des US-Dollar bewegt sich auch die New Development Bank (NDB), die die BRICS im Jahr 2014 als Alternative zur Weltbank gründeten und die 2015 ihre Arbeit aufnahm. Die NDB hat in den vergangenen Jahren Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate und Bangladesch aufgenommen; Uruguay befindet sich im Beitrittsprozess. Weitere Neumitglieder sollen folgen. Die Bank hat seit ihrer Gründung 98 Vorhaben mit Krediten in Höhe von rund 33 Milliarden US-Dollar unterstützt und wird 2023 und 2024 76 weitere Projekte mit Mitteln im Wert von 18,2 Milliarden US-Dollar fördern.[8] Auch die NDB stellt ihre Aktivitäten von US-Dollar auf nationale Währungen um – nicht zuletzt, weil damit die Gefahr entfällt, bei einer Erhöhung der US-Leitzinsen ohne jegliches eigene Zutun vor einer fatalen Zunahme eigener Zinszahlungspflichten zu stehen.[9] Bereits jetzt beläuft sich der Anteil der NDB-Aktivitäten, die nicht in US-Dollar abgewickelt werden, auf 22 Prozent; der Großteil davon sind Kredite, die in Yuan vergeben wurden. Laut NDB-Präsidentin Dilma Rousseff soll der Anteil im Zeitraum von 2022 bis 2026 auf 30 Prozent erhöht werden.[10] Dabei gehe es um Kredite in brasilianischen Reais, südafrikanischen Rand und indischen Rupien. Da die NDB noch auf US-Dollar angewiesen ist, musste sie ihre Aktivitäten in Russland einfrieren. Derlei soll langfristig nicht mehr nötig sein.
Von der Spaltungs- zur Einbindungsstrategie
Mit ihrer Erweiterung und der zunehmenden Abkehr vom US-Dollar entwickeln sich die BRICS langfristig zu einem wirkungsvollen Gegengewicht zum Westen, dessen Dominanz damit schwindet. In Berlin heißt es, mit einer Fortsetzung des Versuchs, die BRICS zu spalten, werde man kaum Erfolg haben. Besser sei es, riet schon vor dem BRICS-Gipfel die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), auf eine Art Einbindungsstrategie zu setzen; dies könne etwa darin bestehen, Großveranstaltungen wie die Münchner Sicherheitskonferenz „stärker für Thematiken des Globalen Südens [zu] öffnen“.[11] Damit könne man erreichen, dass die künftige Weltordnung nicht „als ‘vom Westen verordnet‘ wahrgenommen“ werde. Elemente einer Einbindungsstrategie fanden sich schon in ersten Stellungnahmen von Außenministerin Baerbock nach dem BRICS-Gipfel in Johannesburg. Man werde weiterhin nicht nur mit den BRICS-Ländern – außer Russland, eingeschränkt mit China –, sondern auch mit den Neumitgliedern zusammenarbeiten, teilte Baerbock mit: „Wir wollen gemeinsam mit den Ländern auf der Welt kooperieren, natürlich auch mit denen, die andere Ansichten haben“.[12] Dass sich die BRICS-Mitglieder durch derlei Integrationsangebote vom Streben nach echter Eigenständigkeit abbringen lassen, ist freilich wenig wahrscheinlich.
[1] Baerbock sieht keine Schwächung der G-20. tagesspiegel.de 22.08.2023.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält
Deutschland ist von Russland als fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt verdrängt worden und im russischen Fernsehen wird sehr pessimistisch über die weiteren Aussichten der deutschen Wirtschaft berichtet.
Dass Russland Deutschland im Jahr 2022 wirtschaftlich überholt und vom fünften Platz der weltweiten Volkswirtschaften verdrängt hat, habe ich schon berichtet. Und auch die Gründe sind offensichtlich, denn der Grund für die Schwäche der deutschen Wirtschaft sind die explodierten Energiepreise, die wiederum eine direkte Folge der Entscheidungen aus Berlin und Brüssel sind. Und natürlich der Sprengung der Nord Streams, die der Westen der Ukraine andichten will, wie wir gerade wieder von Spiegel und ZDF erfahren haben. Die Lage ist so schlimm, dass sogar der Spiegel schon mal von der „Deindustrialisierung“ berichtet hat, vor der Deutschland steht.
Aber für das politische Personal in Berlin sind das keine Gründe dafür, die deutsche Politik zu überdenken. Stattdessen hat Baerbock gerade wieder ihre herausragende Kompetenz unter Beweis gestellt, als feststellte, dass die Sanktionen gegen Russland nicht wirken. Nach Ansicht der selbsternannten „Expertin für alles“ liegt das daran, dass Russland undemokratisch und unzivilisiert sei. Nach Meinung Frau, die Deutschland seit fast zwei Jahren als Außenministerin weltweit blamieren darf, gelten dort daher andere ökonomische Gesetzmäßigkeiten.
Es gab diese Woche also reichlich Themen aus Deutschland, von denen der Deutschland-Korrespondent des russischen Fernsehens in seinem Bericht, der am Sonntag im Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens gezeigt wurde, erzählen konnte. Daher habe ich den Bericht natürlich übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Was in Europas bisher noch größten Volkswirtschaft passiert
Seit 2022 gehört Russland zu den fünf größten Volkswirtschaften der Welt. Und das trotz aller pessimistischen Prognosen, die im Westen zu hören waren. Außerdem waren die Einnahmen der Staatskasse nach den Ergebnissen der ersten sechs Monate des Jahres 2023 höher als erwartet, wurde auf der Regierungssitzung erklärt, auf der die Umsetzung des Staatshaushalts für das erste Halbjahr besprochen wurde.
„Nichts von dem, was unser Gegner für uns vorausgesagt hat, ist eingetreten. Die Einnahmen sind um 135 Milliarden Rubel gestiegen und haben 12,3 Billionen Rubel überschritten. Gleichzeitig wächst der Anteil der Einnahmen aus den Nicht-Rohstoff-Sektoren weiter an. Sie machen fast drei von vier Rubel der Einnahmen aus, was die große Stabilität des Haushaltes bestätigt“, sagte Premierminister Michail Mischustin.
Ein weiteres wichtiges Thema der Regierungssitzung war die Strategie für die Entwicklung der verarbeitenden Industrie. „Trotz aller Schwierigkeiten konnten sich die russischen Unternehmen schnell an die neuen Bedingungen anpassen, sie steigern aktiv die Produktionsraten. Wir gehen davon aus, dass auch die Bereiche, in denen die größten Rückgänge zu verzeichnen waren, bis Ende des Jahres in den grünen Bereich kommen werden“, sagte Mischustin.
Nach Angaben der Weltbank hat Russland den fünften Platz der größten Volkswirtschaften nach Kaufkraftparität eingenommen und Deutschland auf den sechsten Platz verdrängt. Frankreich liegt auf dem neunten Platz, gefolgt von Großbritannien. So funktionieren die anti-russischen Sanktionen in Europa. Da ist die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock perplex: „Eigentlich hätten die Wirtschaftssanktionen wirtschaftliche Konsequenzen haben müssen. Das haben sie aber nicht.“ Und sie zieht eine Schlussfolgerung, die einer Politikerin würdig ist, die Putin zu einer 360-Gradwende aufgefordert hat. Die Sanktionen, so Baerbocks Version, funktionieren nicht, weil Russland undemokratisch und unzivilisiert ist. Ihrer Logik folgend können westliche demokratische Sanktionen nur in demokratischen, zivilisierten Ländern funktionieren. Und so funktionieren sie ja auch, wie unser Deutschland-Korrespondent berichtet.
Westdeutschland, die Stadt Wittlich. Eine ruhige deutsche Provinz. Vor ein paar Tagen waren hier alle erschüttert: Mitten im Zentrum wurde ein Einheimischer ermordet. Ein 28-jähriger Mann wurde abgestochen. Er wurde nicht mit einem gewöhnlichen Messer getötet, sondern mit einem Armeemesser. Die Waffe gehörte amerikanischen Soldaten, die in der Nähe auf einem Luftwaffenstützpunkt stationiert sind. Der deutsche Staatsbürger starb an dem Blutverlust. Die amerikanischen Soldaten, die mit ihm in Streit geraten waren, dachten nicht daran, ihm zu helfen. Das erste, was sie taten, war, das Messer loszuwerden. Es half nichts. Die deutsche Polizei fand schnell einen blutigen Stiefelabdruck von ihnen und stellte den Fall am nächsten Tag ebenso schnell wieder ein.
Deutschland hätte den Fall gemeinsam mit den USA untersuchen können, hat aber alles den Amerikanern überlassen. Indem es sich vor seinem wichtigsten NATO-Partner verbeugt, scheint Berlin Wiedergutmachung leisten zu wollen. Wie die Zeitungen erfahren haben, ist Deutschland nicht in der Lage, die versprochenen Mitgliedsbeiträge – zwei Prozent des BIP – für die Verteidigung zu zahlen, was 85 Milliarden Euro entspricht. Sie können sie nicht zusammenkratzen. Für die Ukraine wird kein Geld gespart, und die Deutschen haben die Nase voll von dieser Aufmerksamkeit für ein fremdes Land. Ein Radiosender fragte seine Zuhörer, was nötig sei, um den Ukraine-Konflikt zu beenden. Ein Hörer antwortete: „Das ist ganz einfach: Verhaftet Selensky und seine Bande von völkermordenden Verbrechern. Vierteilt ihn lebendig und köpft ihn.“ Und das war kein zufälliger Anrufer, der in eine Live-Sendung eingedrungen ist, sondern eine Aufzeichnung, die von der Redaktion ausgewählt und einem Millionenpublikum zum Anhören gegeben wurde.
Offensichtlich haben auch die Journalisten in Österreich genug davon, das zu tolerieren. Ein Portal rechnete vor, wie viele ukrainische Männer zu ihnen geflohen sind: „14.000 ukrainische Männer sind vor dem Militärdienst nach Österreich geflohen. Aus ihnen könnten 28 Bataillone des ukrainischen Heeres gebildet werden. Die österreichischen Steuerzahler sind wenig begeistert, dass sie weiterhin für den Lebensunterhalt dieser Männer aufkommen müssen, die sie lieber für ihr Heimatland kämpfen sehen würden. Allein die jährlichen Kosten für ihren Unterhalt belaufen sich auf 40,68 Millionen Euro.“
Die Unterstützung wird zunehmend moralischer Natur. Am Unabhängigkeitstag der Ukraine reisten fast alle Gäste mit leeren Händen nach Kiew. Alle waren anständig gekleidet, nur der Gastgeber war, wie immer, in abgewetztem Khaki. So zeigte sich Selensky auch der dänischen Königin. „An alle Dänen, vielen Dank für die Waffen, die Sie für die Verteidigung der Freiheit zur Verfügung stellen. Wir haben uns auch auf F-16-Flugzeuge geeinigt“, sagte er.
Selensky nimmt eine Menge für sich in Anspruch. Nicht er hat verhandelt, sondern die Amerikaner als Hersteller haben die Lieferungen an das Drittland genehmigt. Nun werden die Niederlande, Norwegen und Dänemark fast ausgemusterte und veraltete Kampfjets nicht auf den Müll, sondern in die Ukraine schicken. Nur müssen die ukrainischen Piloten, bevor sie sich ans Steuer setzen, noch lange über englischen Lehrbüchern sitzen.
„Die Euphorie muss durch ein Verständnis für die Realität ersetzt werden. Die ukrainischen Piloten müssen eine Ausbildung durchlaufen, die viel Zeit in Anspruch nimmt. Unsere dauert fast zwei Jahre, davon ein Jahr in den USA. Sie wollen es viel schneller machen, da bin ich skeptisch“, sagte Roland Kater, ein pensionierter Generalleutnant der Bundeswehr.
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat versucht zu erklären, warum die ukrainische Offensive ins Stocken geraten ist. Es ist noch nicht lange her, da erzählte sie, wie man im 19. Jahrhundert mit Panzern gekämpft hat. Jetzt hat sie sich in ihrem typischen Stil über Minenfelder geäußert: „Es gibt großflächige Minenfelder, vor allem in der Ostukraine. Und wenn die ukrainischen Streitkräfte sich verteidigen, und sie verteidigen sich immer, retten sie auch Menschenleben und befreien Menschen, die seit anderthalb Jahren unter Belagerung in Kellern leben. Die russische Seite beginnt mit dem Beschuss, und die ukrainischen Armee gerät in Minenfelder. Außerdem ist die Fläche der Minenfelder Schätzungen zufolge etwa so groß wie Westdeutschland.“
Die Diplomatin beharrt auf der Lieferung von TAURUS-Marschflugkörpern durch Berlin, ohne Rücksicht auf die Reichweite von 500 Kilometern zu nehmen. Das heißt, russisches Territorium könnte in der Todeszone liegen. Dis sächsische Regierung bietet den Hitzköpfen in der Hauptstadt an, zur Vernunft zu kommen: „Ich bin kategorisch gegen die Lieferung von Marschflugkörpern. Immer wieder überschreitet die Bundesregierung „rote Linien“, erst mit Panzern, jetzt mit Marschflugkörpern. Was kommt als nächstes? Wollen wir wirklich, dass deutsche Raketen Russland angreifen?“, sagt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer.
Die deutsche Presse will die Leser davon überzeugen, dass die Nord-Streams von den Ukrainern gesprengt wurden. Diese Woche haben sie sich wieder an die Saboteure aus der Ukraine erinnert. Der Spiegel und das ZDF sagen einmütig: Alle Spuren führen in die Ukraine. Doch die Leser werden offensichtlich auf eine falsche Fährte geführt. Der Terroranschlag wurde höchstwahrscheinlich von jenseits des Ozeans angeordnet. Jeder erinnert sich, wie Biden gedroht hat, die Gaspipeline zu sprengen. Und die Recherche des amerikanischen Journalisten Hersh wirkt überzeugender als das deutsche Märchen von den sechs Ukrainern.
„Die Zerstörung der Nord Stream-Pipeline durch die Biden-Administration, entweder direkt oder durch Handlanger, ist für die deutsche Wirtschaft tödlich. Das bedeutet, dass ein NATO-Land ein anderes NATO-Land angreift, und ganz Europa bekommt die Folgen zu spüren“, sagte der Journalist Tucker Carlson.
Der beliebte amerikanische Journalist Tucker Carlson ist in Europa und ist beeindruckt von seinem Treffen mit dem serbischen Präsidenten Aleksander Vucic. „Vucic wies unter anderem darauf hin, dass der Krieg in der Ukraine, der von der NATO geführte Krieg gegen Russland, die europäische Wirtschaft unterminiert hat. Dieser Krieg schadet allen. Nun, vielleicht mit Ausnahme von Russland auf lange Sicht, und er stärkt alle außerhalb Europas – die Golfstaaten, China, die Türkei“, sagte Carlson.
Was mit Europas bisher noch größter Wirtschaft passiert, haben IWF-Experten erzählt. Deutschland stagniert in diesem Jahr und im nächsten Jahr wird ein kaum spürbares Wachstum von ein bis zwei Prozent erwartet. Dem Bericht zufolge leidet Deutschland unter dem sprunghaften Anstieg der Energiepreise. Warum sie in die Höhe geschossen sind, braucht man Berlin nicht zu erklären.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält
28.08.2023
Umfrage: USA schuld am Ukraine-Krieg
freedert.online, vom 27 Aug. 2023 18:40 Uhr
Nach einer aktuellen repräsentativen Umfrage sieht die Mehrheit der Deutschen die Schuld für den Ukraine-Krieg bei den USA und der NATO. Das offizielle Narrativ verfängt nicht. Dabei stehen die Macher der Umfrage nicht im Verdacht, besonders putinfreundlich zu sein.
Graphik von Leonid Wolkow auf Twitter
Das westliche Narrativ zum Ukraine-Krieg ist simplifizierend und unterkomplex: Putin hat die Ukraine grundlos überfallen und will das Land auslöschen, lautet die Version, die die westlichen Medien und westliche Politiker verbreiten. Der russische Machthaber hat imperialistische Ambitionen und möchte wahlweise das Zarenreich oder die Sowjetunion wiederauferstehen lassen, wollen westliche Medien und Politiker den Wählern und Nachrichtenkonsumenten weismachen.
Genauso wie die Sanktionen nicht funktionieren, funktioniert aber auch dieses Narrativ nicht, ermittelte jetzt eine repräsentative Umfrage. In Deutschland glauben 36 Prozent der Befragten, die Schuld für den Krieg liege bei den USA. 15 Prozent sehen die NATO in der Verantwortung. Nur 27 Prozent folgen dem von der Regierung verbreiteten Narrativ, das auch die großen deutschen Medien durchsetzen wollen, wonach Putin die Schuld für den Krieg trägt.
Ähnlich sieht es in Frankreich aus. Dort sehen sogar 43 Prozent die Schuld für den Krieg bei den USA. Die NATO halten 36 Prozent der Befragten für verantwortlich. Der Prozentsatz derer, die Putin für schuld am Krieg halten, liegt in Frankreich immerhin bei 40 Prozent.
Interessant ist, wer die Umfrage durchgeführt hat. Sie stammt von Alexej Nawalnys Antikorruptions-Fond. Ermittelt wurde dabei auch die Sicht in der EU auf den russischen Präsidenten. Demnach sehen beinahe genauso viele Deutsche in Putin einen "starken Führer" (32 Prozent) wie einen "gefährlichen Politiker" (33 Prozent). Selbst das Homophobie-Narrativ scheint in Deutschland nicht verfangen zu haben. Nur elf Prozent der befragten Deutschen halten Putin für homophob. Mit 58 Prozent hat die Mehrheit der Deutschen zudem eine eher positive oder neutrale Haltung zu Putin.
ä
Die Ergebnisse haben die Macher der Umfrage schockiert. Leonid Wolkow, ein enger Vertrauter des wegen Verstoßes gegen seine Bewährungsauflagen in Haft sitzenden Alexej Nawalny, führt die Ergebnisse auf die gut funktionierende russische Propaganda zurück.
Wahrscheinlicher ist allerdings, dass das Narrativ des Westens allzu schlicht und damit unglaubwürdig geworden ist. Es klammert die Entwicklung im Vorfeld des Krieges aus, unterschlägt den Anteil des Westens an der Eskalation und malt den Konflikt in schlichtem Schwarz-Weiß. Die Versuche, das westliche Narrativ durchzusetzen, scheitern allerdings nicht nur im Westen. Die Länder außerhalb des kollektiven Westens verweigern dem Westen hinsichtlich der Einordnung des Konflikts die Gefolgschaft. Unter anderem China und Brasilien, aber auch die Mehrzahl der Länder Afrikas, Asiens und Lateinamerikas teilen die Sicht der Mehrheit der Deutschen und sehen eine große Verantwortung für die Entstehung des Konflikts bei den USA und der NATO.
Auf seinem YouTube-Kanal Geopolitical Economy Report zeichnet der US-Journalist Benjamin Norton ausgehend von den Umfrageergebnissen der Nawalny-Organisation die Entwicklung des Ukraine-Konflikts detailliert nach. Wer die Entwicklung seit 2014 miterlebt und zur Kenntnis genommen hat, kann von den Ergebnissen der Umfrage nicht überrascht sein.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
28.08.2023
Kuba beim Brics-Gipfel
aus e-mail von Doris Pumphrey, 28. August 2023, 17:01 Uhr
des 15. Gipfeltreffens der Brics-Gruppe definiert.
Das Staatenbündnis, das heute aus Brasiien, Russland, Indien, China und
Südafrika besteht, stelle einen Integrationsmechanismus dar, der
Hoffnung auf eine Stärkung des Multilateralismus gebe, die "heute so
dringend wie unerlässlich für das Schicksal der Menschheit ist", sagte
er in seiner Rede beim Forum des Brics Plus-Dialoges.
Für Kuba bedeute es eine große Verantwortung, den Vorsitz der Gruppe der
77 und China innezuhaben. "Wir sind 134 Länder, zwei Drittel der
Mitglieder der Vereinten Nationen, in denen fast 80 Prozent der
Weltbevölkerung leben, die vor den kolossalen Herausforderungen einer
zunehmend ungleichen Welt stehen, in der sich Ausgrenzung und Armut nach
zwei Jahren mit Pandemien, gefolgt von dramatischen Konflikten,
vervielfacht haben", so der Präsident.
Die G77+China und die Brics hätten die Verantwortung und die
Möglichkeit, sich für eine Veränderung der derzeitigen ungerechten
Weltordnung einzusetzen. Dies sei "keine Option, sondern die einzige
Alternative", betonte Díaz-Canel.
Angesichts der wachsenden Bedeutung der Brics-Gruppe auf der
internationalen Bühne begrüße man ihre Erweiterung, die die globale
Relevanz und Repräsentativität des Staatenbundes stärken werde.
In seinen Ausführungen verwies der kubanische Staatschef darauf, dass
die reale Umgestaltung der derzeitigen internationalen
Finanzarchitektur, die er als zutiefst ungerecht, anachronistisch und
dysfunktional bezeichnete, eine historische Forderung sowohl der
G77+China als auch der Brics sei.
Die von den Brics geschaffene Neue Entwicklungsbank könne und müsse zu
einer Alternative zu den derzeitigen Finanzinstitutionen werden, die
seit fast einem Jahrhundert drakonische Rezepte anwendeten, um von den
Ressourcen des Südens zu profitieren und ihre Schemata der Unterwerfung
und Beherrschung zu reproduzieren.
Die Ausweitung eines solchen Mechanismus für Währungsreserven, der dem
Globalen Süden Sicherheit und Stabilität garantieren könne, würde
sicherlich dazu beitragen, die Ungleichgewichte im derzeitigen
Währungssystem zu verringern. Die Einführung gegenseitiger Kreditlinien
in den Landeswährungen durch die Banken der Brics-Länder und die
Möglichkeit, eine einheitliche Währung für ihre Geschäfte zu schaffen,
seien ebenfalls Initiativen, die in den Beziehungen zu anderen Ländern
des Globalen Südens angewandt werden könnten, fügte er hinzu.
Dies könne "das missbräuchlich eingesetzte Monopol der US-Währung
verringern, das eine für den Rest der Welt schädliche Hegemonie stärkt
und sichert", betonte Díaz-Canel.
"Wir glauben fest an die Macht der Einheit in der Vielfalt und dass
jetzt die Zeit ist, gemeinsam zu handeln um historische Forderungen zu
vertreten, die, weil sie nicht rechtzeitig angegangen wurden, die
Probleme vervielfacht haben, vor denen unsere Nationen heute stehen. Um
eine gerechtere und nachhaltigere Zukunft zu erreichen, ist der
Augenblick der kollektiven Aktion nicht erst morgen. Er ist jetzt",
betonte Kubas Präsident.
"Die G-77 und die Brics haben die Möglichkeit, einen historischen Wandel
herbeizuführen. Lassen Sie uns das tun, im Interesse künftiger
Generationen", schloss Díaz Canel.
Kuba gehört neben Bolivien, Honduras und Venezuela zu den Ländern
Latreinamerikas, die Teil der Brics-Gruppe werden wollen.
Am Mittwoch hatte Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa bekannt gegeben,
dass Argentinien, Ägypten, Äthiopien, Iran, Saudi-Arabien und die
Vereinigten Arabischen Emirate ab 1. Januar 2024 Vollmitglieder sein werden.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
28.08.2023
"kostengünstige Schwächung" Russlands / Oberbefehlshaber NATO
aus e-mail von Doris Pumphrey, 28. August 2023, 16:49 Uhr
die britische Zeitung /The Guardian/ von einem Treffen hochrangiger
NATO-Generäle mit dem obersten Militärkommandeur der Ukraine, dem
General Waleri Saluschni, sowie dem ukrainischen Kommandostab an einem
geheimen Ort in Polen. Demnach ging es bei dem Treffen vor allem um eine
gravierende Änderung der ukrainischen Strategie bei der Gegenoffensive,
die bisher ohne größere Erfolge verlaufen war.
Von westlicher Seite nahmen an dem Treffen der derzeitige
Oberkommandierende der United States Army Europe and Africa und damit
auch NATO-Kommandeur, der US-General Christopher Cavoli, sowie der
Admiral der britischen Marine Tony Radakin teil. Das Treffen nahe der
Grenze zur Ukraine war auf britische Initiative zustande gekommen.
Radakin hatte zuvor eine geheim gehaltene 45-minütige Unterredung mit
dem ukrainischen Präsidenten Selenskij in Kiew. Auch dabei ging es um
die ukrainische Militärstrategie.
/The Guardian/ berichtet zudem über die Sorge der USA, selbst in den
Krieg verwickelt zu werden. Diese Sorge hätten die Briten dagegen nicht.
Die Ukraine hat das Treffen inzwischen bestätigt. Laut Michail Podoljak
als einem Berater des ukrainischen Präsidenten gibt es viele derartige
Treffen. Die Strategie der Ukraine werde ständig angepasst.
/"Natürlich werden diese Anpassungen immer mit unseren Partnern
besprochen, um die Lieferung zusätzlicher Tools zu aktualisieren",/
sagte der Präsidentenberater.
Dieses jüngste Treffen stützt die These, dass es sich beim Ukraine-Krieg
faktisch um einen Stellvertreterkrieg zwischen Russland auf der einen
Seite und den USA samt NATO auf der anderen Seite handele, der zwar in
der Ukraine ausgetragen wird, über den die Ukraine jedoch nicht
eigenständig entscheidet. Dafür spricht auch, dass die Verhandlungen
zwischen der Ukraine und Russland, die unmittelbar nach dem Einmarsch
Russlands im Februar 2022 begannen und bereits im Frühjahr 2022 zu einem
faktisch ausgehandelten Abkommen geführt hatten, wohl auf Betreiben des
damaligen britischen Premierministers Boris Johnson abgebrochen wurden.
Die Ukraine bestimmt auch nicht eigenständig über mögliche Verhandlungen
und die Beendigung des Krieges auf ihrem Territorium.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Der ehemalige US-Präsidentschaftskandidat Mitt Romney hat behauptet, die Lieferung von Waffen an Kiew sei die beste Verteidigungsinvestition Washingtons in der Geschichte. "Wir verlieren in der Ukraine keine Menschenleben", so Romney.
Archivbild: US-Senator Mitt Romney spricht während einer Ausschussanhörung am 15. März in Washington.
Der republikanische US-Senator Mitt Romney aus Utah hat die Strategie Washingtons gelobt, Russland durch massive Militärhilfe für Kiew zu schwächen und so angeblich Moskaus Streitkräfte zu schwächen, während nur ukrainische Truppen in Gefahr geraten.
Romney, der die Präsidentschaftswahlen 2012 gegen Barack Obama als Kandidat der Republikanischen Partei verlor, äußerte sich letzte Woche bei einem Besuch des in Utah ansässigen Rüstungsunternehmens Strider Technologies. Er argumentierte, dass die beste Möglichkeit für die USA, die von China ausgehende Sicherheitsbedrohung zu entschärfen, darin bestehe, dafür zu sorgen, dass Russland in der Ukraine besiegt wird.
"Wenn Russland geschwächt wird, schwächt das seinen Verbündeten China", sagte Romney. "Und nebenbei bemerkt, einen Betrag, der etwa fünf Prozent unseres Militärbudgets entspricht ... zu nehmen, um den Ukrainern zu helfen, ist so ziemlich die beste nationale Verteidigungsausgabe, die wir je gemacht haben." Weiterhin sagte Romney:
"Wir verlieren keine Menschenleben in der Ukraine. Und die Ukrainer kämpfen heldenhaft gegen Russland, das 1.500 Atomwaffen auf uns gerichtet hat. Wir schwächen und vernichten also das russische Militär für einen sehr geringen Betrag."
Während die US-Streitkräfte – zumindest offiziell – vom Blutbad verschont blieben, hatten die ukrainischen Truppen nicht so viel Glück. Laut einer Schätzung des russischen Verteidigungsministeriums vom 4. August wurden seit Beginn der Gegenoffensive Kiews Anfang Juni schätzungsweise 43.000 ukrainische Soldaten getötet. Seit Beginn des Konflikts im Februar 2022 hat die Ukraine 400.000 Soldaten verloren, so der frühere Pentagon-Berater Douglas Macgregor, ein pensionierter Oberst der US-Armee, letzte Woche in einem Interview mit Tucker Carlson.
Dennoch behauptete Romney, dass die Bemühungen der USA, Moskau durch einen Stellvertreter zu schaden, erfolgreich waren und eine Botschaft an die chinesische Führung und an den russischen Präsidenten Wladimir Putin gesendet haben. Zuvor hatte er argumentiert, Russland sei ein "geopolitischer Gegner" und der "einzige wirkliche Verbündete" Chinas.
"Ein geschwächtes Russland ist eine gute Sache", sagte Romney. "Es sagt China, dass es seine territorialen Ambitionen überdenken muss. Es sagt Russland, vielleicht am wichtigsten, dass die Vision Putins, das russische Imperium wiederherzustellen und sich die alten Sowjetrepubliken anzueignen, nicht funktionieren wird."
Während seiner erfolglosen Präsidentschaftskampagne 2012 bezeichnete Romney Russland als "Amerikas geopolitischen Feind Nr. 1". Obama antwortete, dass "die 1980er-Jahre jetzt anrufen, um ihre Außenpolitik zurückzufordern, weil der Kalte Krieg seit 20 Jahren vorbei ist".
Romney fühlte sich bestätigt, als Russland im vergangenen Jahr seine Militäroffensive gegen die Ukraine begann. Während seines Besuchs bei Strider sagte er: "Es liegt sehr im nationalen Interesse Amerikas, in unserem nationalen Interesse, der Ukraine zu helfen, und das Beste, was wir für Amerika tun können, ist zu sehen, wie Leute, die Atomwaffen gegen uns gerichtet haben, schwächer werden."
Mehr zum Thema
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
28.08.2023
Lehrstück für die kriminell-erpresserische US-"Diplomatie"
freedert.online, 28 Aug. 2023 07:30 Uhr, Von Rainer Rupp
Eine Depesche des pakistanischen Botschafters in Washington nach einem Treffen mit Top-Vertretern der US-Außenbehörde ist im Zusammenhang mit dem Sturz von Premierminister Imran Khan zu einem Lehrstück für die internationale Gemeinschaft über weltweit stattfindende, verdeckte Regimewechsel durch das US-Regime geworden. Dieser Artikel enthält die vollständige deutsche Übersetzung der Depesche.
Anhänger des ehemaligen pakistanischen Premierministers Imran Khan nehmen an einer regierungskritischen Kundgebung in Lahore teil. 21. April 2022, Lahore, Punjab, Pakistan.
Den demokratisch gewählten pakistanischen Premierminister Imran Khan angesichts seiner immensen Beliebtheit in allen Schichten des Volkes zu stürzen, muss für die US-amerikanischen Strippenzieher "keine leichte Sache gewesen" sein und habe "organisierter Anstrengungen bedurft", so der renommierte Professor Jeffrey Sachs in einer kritischen Analyse dieses verdeckten Regimewechsels durch Washington. (Siehe dazu auch meinen Artikel "'Aggressive Neutralität' wurde Pakistan zum Verhängnis" bei RT vom 23. August 2023)
In diesem Zusammenhang sei nochmals auf die wissenschaftliche Arbeit von Professorin Lindsay O'Rourke hingewiesen, die anhand offizieller, inzwischen frei gegebener US-Regierungsdokumente nachgewiesen hat, dass es in der Zeit des Kalten Krieges zwischen 1947 und 1989 insgesamt 70 US-Regimewechsel-Operationen in anderen, auch befreundeten und verbündeten Ländern gegeben hat.
Davon fanden 64 Aktionen verdeckt statt, was heißt, dass eine Spur in die USA nicht erkennbar war. In etwas mehr als 40 Jahren ergeben sich daraus eineinhalb Regimewechsel jedes Jahr. Ebenso bedeutend ist, dass sich laut Untersuchung der Wissenschaftlerin nicht nur eine Regimewechsel-Operation nach der anderen früher oder später als Misserfolg herausgestellt hat, sondern in vielen Fällen haben sie auch zu Katastrophen geführt: Destabilisierung, Bürgerkrieg und Terrorismus. Wenn man jetzt die Statistik auf den neusten Stand bringen möchte, müsste man natürlich mindestens ein weiteres Dutzend Versuche zur Veränderung der jeweiligen Machtverhältnisse hinzufügen, wovon der Maidan-Aufstand in der Ukraine sicherlich der spektakulärste und in seinen Konsequenzen die verheerendsten Auswirkungen hatte. Der Regierungswechsel in der Atommacht Pakistan auf Druck der Oligarchie in Washington hat das Zeug, nicht weniger schlimme Folgen zu produzieren.
Der erste Schritt zur Entmachtung von Premierminister Imran Kahn am 3. April 2022 mithilfe eines Misstrauensvotums im Parlament gescheitert. Das wenige Tage später am 9. April mit fadenscheinigen, verwaltungstechnischen Taschenspielertricks herbeigeführte Misstrauensvotum hatte dann doch noch den in Washington gewünschten Erfolg erzielt. In einem Misstrauensvotum im Parlament stimmten 174 von 342 Abgeordneten, also eine hauchdünne Mehrheit von nur drei Stimmen, gegen Khan. In einem Land, in dem die Korruption blüht, dürfte das kein Problem gewesen sein.
Dass Korruption im Spiel war, um den beliebtesten Politiker Pakistan im Parlament zu Fall zu bringen, war auch der Konsens kritischer Beobachter der katastrophalen Entwicklung in Pakistan, die sich nach dem Sturz Khans einstellte. Allerdings fehlten handfeste dokumentarische Beweise für die teuflische Hand Washingtons. Derweil herrschte in den Konzern- und Regierungsmedien des kollektiven Westens eisernes Schweigen über die wahren Hintergründe des Sturzes von Premierminister Khan. Stattdessen wurde Kahn sogar für die blutigen Unruhen gegen das Militär, die das ganze Land nach seinem Sturz erfasst hatten, verantwortlich gemacht.
Über ein Jahr später sind jetzt doch noch Beweise für die Hand Washingtons in diesem schmutzigen Geschäft aufgetaucht, und zwar in Form einer Depesche, die der damalige pakistanische Botschafter in den USA am 7. März 2022 von Washington aus an das Außenministerium in Islamabad, die Hauptstadt Pakistans, geschickt hatte. Eine Kopie der Depesche war dem investigativen Online-Kanal The Intercept von einem offensichtlich hochrangigen militärischen oder zivilen Whistleblower zugespielt worden. The Intercept hat das ganze Dokument veröffentlicht. Offiziell dementiert wurde es bisher nicht. Die deutsche Übersetzung folgt weiter unten.
In dieser diplomatischen Depesche vom 7. März 2022, also knapp einen Monat vor dem ersten Versuch, Imran Khan durch das Parlament zu stürzen, berichtete Asad Majeed Khan, der damalige pakistanische Botschafter in Washington, von einem Mittagessen, das er zuvor mit dem stellvertretenden US-Staatssekretär für Süd- und Zentralasien, Donald Lu, und dessen Vertreter, Les Viguerie, im Außenministerium hatte.
Der Kern der Depesche aus Washington war, dass die USA sehr unzufrieden mit dem Premierminister Imran Khan waren und drohten, dass sie es Khan nicht erlauben würden, weiterzumachen wie bisher. Aber es könnte für alle viel besser laufen, wenn etwas passieren würde und Khan nicht mehr Premierminister wäre.
Laut der Depesche hat sich Donald Lu, der im Text kurz Don genannt wird, vorrangig über Pakistans neutrale Position in der Ukraine-Krise beschwert, die er vorwurfsvoll als "aggressive Neutralität" (ein Widerspruch in sich selbst) bezeichnete. Und auch sonst hatte sich der hohe US-Beamte im US-Auswärtigen Dienst mit seinen unverhohlenen Drohungen und Einmischungen in die internen Angelegenheiten Pakistans eher wie ein Mafia-Schutzgeld-Eintreiber benommen als wie ein Diplomat.
Übersetzung: Depesche des pakistanischen Botschafters aus Washington
Ich fragte Don, ob der Grund für diese starke Reaktion der USA die Enthaltung Pakistans bei der Abstimmung in der Generalversammlung der UNO sei. Er verneinte kategorisch und erklärte, dass dies auf den Besuch des Premierministers in Moskau zurückzuführen sei. Er sagte: "Ich denke, dass wenn das Misstrauensvotum gegen den Premierminister (das die Amerikaner offensichtlich verlangt hatten) erfolgreich ist, wird in Washington alles vergeben sein, weil der Russland-Besuch dann als eine Entscheidung des Premierministers angesehen wird. Ansonsten denke ich, dass es schwierig wird, weiterzumachen." Don hielt inne und sagte dann: "Ich kann nicht sagen, wie dies von Europa gesehen wird, aber ich vermute, dass ihre Reaktion ähnlich sein wird." Dann sagte er: "Offen gesagt denke ich, dass die Isolation des Premierministers durch Europa und die Vereinigten Staaten sehr stark werden wird." Don kommentierte weiter, dass es so aussähe, als ob der Besuch des Premierministers in Moskau während der Olympischen Spiele in Peking geplant gewesen sei und es einen erfolglosen Versuch des Premierministers gegeben habe, Putin zu treffen. Daraufhin sei die Idee ausgebrütet worden, dass er nach Moskau gehen werde.
Ich sagte Don, dass dies eine völlig falsche Information und Wahrnehmung sei. Der Besuch in Moskau wäre seit einigen Jahren in Arbeit und das Ergebnis eines beratenden institutionellen Prozesses. Ich betonte, dass, als der Premierminister nach Moskau geflogen sei (am 23. Februar 2021), die russische Invasion in der Ukraine noch nicht begonnen hatte und es immer noch Hoffnung auf eine friedliche Lösung gäbe. Ich wies auch darauf hin, dass etwa zur gleichen Zeit auch Staats- und Regierungschefs europäischer Länder nach Moskau reisten. Don warf ein, dass "diese Besuche speziell dazu dienten, eine Lösung des Ukraine-Konflikts zu suchen, während der Besuch des Premierministers aus bilateralen wirtschaftlichen Gründen erfolgte". Ich habe ihn darauf aufmerksam gemacht, dass der Premierminister die Situation während seines Aufenthalts in Moskau eindeutig bedauert und hoffe, dass die Diplomatie funktioniere. Der Besuch des Premierministers habe, wie ich betonte, ausschließlich im bilateralen Kontext stattgefunden und sollte weder als Verständnis für noch als Billigung des Vorgehens Russlands gegen die Ukraine verstanden werden. Ich erklärte, dass unsere Position von unserem Wunsch bestimmt sei, die Kommunikationskanäle mit allen Seiten offenzuhalten. Unsere nachfolgenden Erklärungen vor den Vereinten Nationen und von unserem Sprecher hätten dies deutlich zum Ausdruck gebracht und gleichzeitig unser Bekenntnis zum Grundsatz der UN-Charta, der Nichtanwendung oder Androhung von Gewaltanwendung, der Souveränität und territorialen Integrität von Staaten und der friedlichen Beilegung von Streitigkeiten bekräftigt.
Ich sagte Don auch, dass Pakistan besorgt darüber ist, wie sich die Ukraine-Krise im Kontext Afghanistans entwickele. Wir hatten aufgrund der langfristigen Auswirkungen dieses Konflikts einen sehr hohen Preis bezahlt. Unsere Priorität war Frieden und Stabilität in Afghanistan, wofür es unerlässlich sei, mit allen Großmächten, einschließlich Russland, zusammenzuarbeiten und sich abzustimmen. Auch aus dieser Perspektive war es wichtig, die Kommunikationskanäle offenzuhalten. Dieser Faktor bestimmte auch unsere Position zur Ukraine-Krise. Auf meinen Hinweis auf das bevorstehende erweiterte Troika-Treffen in Peking antwortete Don, dass in Washington noch Diskussionen darüber geführt würden, ob die USA am erweiterten Troika-Treffen oder am bevorstehenden Treffen in Antalya zu Afghanistan mit russischen Vertretern teilnehmen sollten, da der Fokus der USA derzeit darauf liege, nur die Ukraine mit Russland zu besprechen. Ich antwortete, dass dies genau das ist, wovor wir Angst hätten. Wir wollte
Ich sagte Don, dass ich genau wie er auch unsere Sicht der Dinge offen vermitteln würde. Ich sagte, dass wir im letzten Jahr immer wieder die Zurückhaltung der US-Führung gespürt hätten, sich mit unserer Führung auseinanderzusetzen. Diese Zurückhaltung hatte in Pakistan den Eindruck erweckt, dass wir ignoriert und unsere Gefolgschaft sogar für selbstverständlich gehalten würde. Es gab auch das Gefühl, dass die USA zwar Pakistans Unterstützung in allen für die USA wichtigen Fragen erwarteten, diese jedoch nicht erwiderten und wir nicht viel Unterstützung der USA in Fragen sehen, die Pakistan beträfen, insbesondere in Bezug auf Kaschmir. Ich sagte, dass es extrem wichtig sei, funktionierende Kommunikationskanäle auf höchster Ebene zu haben, um eine solche Wahrnehmung zu beseitigen. Ich sagte auch, dass wir überrascht waren, dass die USA sich vor dem Moskau-Besuch und sogar bei der geplanten Abstimmung der UNO nicht auf höchster Führungsebene mit uns beschäftigt hätten, wenn ihnen unsere Position zur Ukraine-Krise so wichtig war?
Pakistan schätzte ein anhaltendes Engagement auf hoher Ebene und aus diesem Grund suchte unser Außenminister das Gespräch mit (US) Minister Blinken, um Pakistans Position und Perspektive zur Ukraine-Krise persönlich zu erläutern. Der Anruf ist noch immer nicht zustande gekommen. Don antwortete, dass man in Washington der Meinung sei, dass dies angesichts der aktuellen politischen Unruhen in Pakistan nicht der richtige Zeitpunkt für ein solches Engagement sei und es warten könne, bis sich die politische Situation in Pakistan beruhigt habe.
Ich erklärte erneut unsere Position, dass Länder in einer komplexen Situation wie der Ukraine-Krise nicht gezwungen werden sollten, sich für eine Seite zu entscheiden, und betonte die Notwendigkeit einer aktiven, bilateralen Kommunikation auf der Ebene der politischen Führung. Don antwortete: "Sie haben Ihre Position klar übermittelt und ich werde sie an meine Führung weitergeben."
Ich erzählte Don auch, dass wir seine Verteidigung der indischen Position zur Ukraine-Krise während der kürzlich abgehaltenen Anhörung des Unterausschusses des Senats zu den Beziehungen zwischen den USA und Indien gesehen hätten. Es schien, dass die US-Regierung für Indien und Pakistan zweierlei Maß anwende. Don antwortete, dass die starken Gefühle der US-Gesetzgeber über Indiens Enthaltungen im Sicherheitsrat und in der Generalversammlung während der Anhörung deutlich zum Ausdruck kämen. Ich sagte, dass aus der Anhörung hervorging, dass die USA einerseits von Indien mehr erwarteten als von Pakistan, andererseits schienen sie sich aber mehr Sorgen um die Position Pakistans zu machen. Don war ausweichend und antwortete, dass Washington die Beziehungen zwischen den USA und Indien sehr durch die Brille dessen betrachtet, was in China geschehe. Er fügte hinzu, dass Indien zwar eine enge Beziehung zu Moskau habe, "ich denke, dass wir tatsächlich eine Änderung in Indiens Politik sehen werden, sobald alle indischen Studenten, die sich aktuell noch in der Ukraine befinden, das Land verlassen haben".
Ich drückte die Hoffnung aus, dass die Frage des Besuchs des Premierministers in Russland unsere bilateralen Beziehungen nicht beeinträchtigen werde. Don antwortete: "Ich würde sagen, dass es aus unserer Sicht bereits eine Delle in der Beziehung verursacht hat. Warten wir ein paar Tage ab, um zu sehen, ob sich die politische Situation ändert, was bedeuten würde, dass wir in dieser Frage keine großen Meinungsverschiedenheiten haben und die Delle rasch verschwinden wird. Andernfalls müssen wir uns diesem Problem direkt stellen und entscheiden, wie wir damit umgehen."
Wir sprachen auch über Afghanistan und andere Fragen im Zusammenhang mit den bilateralen Beziehungen. Zu diesem Teil unseres Gesprächs folgt eine separate Mitteilung.
(Es folgt die persönliche Einschätzung des Gesprächs durch den pakistanischen Botschafter in Washington.)
Einschätzung:
Don hätte eine so starke Demarche ohne die ausdrückliche Zustimmung des Weißen Hauses, auf die er wiederholt Bezug nahm, nicht vermitteln können. Don hat unverhohlen unpassende Bemerkungen über die inneren politischen Angelegenheiten Pakistans gemacht. Wir müssen ernsthaft darüber nachdenken und erwägen, eine angemessene Demarche an die US-amerikanische Botschaft in Islamabad zu richten.
(Ende der Depesche)
Inzwischen wurde die Depesche von Botschafter Asad Majeed Khan in den Ländern des Globalen Südens als Lehrstück für die kriminell erpresserische Vorgehensweise der US-"Diplomatie" in Medien rund um den Globus, nur nicht in denen des "Kollektiven Westens" veröffentlicht. Dort haben die gekauften und bezahlten Presstituierten lieber weggeschaut. Und wenn im Westen doch noch über den Sturz von
Imran Khan durch ein Misstrauensvotum berichtet wurde, dann war er selbst daran schuld.
Weil Imran Khan nach dem Sturz nicht aufgab und sich aus der Politik zurückzog, sondern weiter gegen den Tiefen Staat in Pakistan und dessen Auftraggeber in Washington kämpfte, wurde er von einem gekauften Gericht in Phase II wegen fingierter Vergehen zu einer Strafe mit Hausarrest verurteilt. Und weil auch das seinen Widerstandswillen nicht gebrochen hatte, wurde er jüngst in Phase III wegen angeblich weiteren Vergehen zu drei Jahren Wegschluss im Gefängnis verurteilt. In pakistanischen Gefängnissen herrschen schlimme Zustände und dort ist keiner seines Lebens sicher. Ein Streit unter Gefangenen könnte auf elegante Weise für Washington und seine Stiefellecker in Pakistan das Problem Imran Khan ein für alle Mal beenden.
Zum Abschluss nochmals zur Erinnerung:
Imran Khans sogenanntes "Verbrechen", das den Zorn der US-Regimes auf ihn gelenkt hat, bestand darin, dass er sowohl mit den Vereinigten Staaten als auch mit China und mit Russland befreundet sein wollte. Seine Botschaft war: Wir wollen gute Beziehungen zu allen haben. Das aber war für die herrschende Clique in Washington unerträglich. Gute Beziehungen zu US-Gegnern zu haben, geht schon überhaupt nicht. Denn wenn ihr nicht gegen unsere Feinde seid, dann seid ihr gegen uns.
Hier sei an die Gesprächspassage erinnert, in der der pakistanische Botschafter argumentiert: "Nur weil Pakistan mit anderen Ländern Handel treibt, sind wir doch nicht auf der Seite der Feinde der USA!" Aber seinen hochrangigen Gesprächspartner Don vom US-Außenministerium konnte er nicht umstimmen. Normale Beziehungen zu anderen Ländern ohne US-Zustimmung sind offensichtlich schon ein Verstoß gegen die "regelbasierte Ordnung" Washingtons. "In diesem Fall können Sie kein Freund von uns sein", war Dons Antwort.
Khans Verbrechen war, dass er sich den von den USA verhängten Sanktionen gegen Russland nicht anschloss und die Beziehungen zu Moskau nicht abbrach. Das hatte Khan getan, um vom pakistanischen Volk, das von günstigem russischem Öl und anderen Rohstoffe abhängig ist, schweren Schaden abzuwenden.
Kein führender Politiker eines wirklich souveränen Staates würde sich anders verhalten als Imran Khan. Die korrupten Eliten der US-Vasallenstaaten, siehe auch Deutschland, verkaufen bereits im vorauseilenden Gehorsam die Lebensgrundlage des Volkes für ein gnädiges Lächeln aus Washington. Allerdings wissen sie, dass auch ihnen ein Regimewechsel droht, wenn sie sich querstellen. Das ist die Funktionsweise der USA-diktierten "regelbasierten, internationalen Ordnung". Kein Wunder, dass in Südafrika letzte Woche der Andrang zur Mitgliedschaft in die BRICS so groß war.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
28.08.2023
Habeck sieht Deurschland in einer "dienenden Führungsrolle"
nachdenkseiten.de, 28. August 2023 um 9:18 Ein Kommentar von: Tobias Riegel
Je offener die Orientierung der grünen Führung an den Interessen der USA zutage tritt, umso hysterischer werden die Versuche führender Grüner, von dieser Tatsache abzulenken. Das aktuellste Beispiel kommt von Anton Hofreiter, der die politische Konkurrenz des Landesverrats bezichtigt. Das ist ein klarer Fall der Taktik „Haltet den Dieb!“: Wer verrät momentan ganz offensichtlich die Interessen der Bürger dieses Landes? Das aktuelle Verhalten führender Grüner kann aber auch ein Zeichen der Verzweiflung sein. Tobias Riegel.
Führende Grüne haben in den letzten Tagen eine „Charme“-Offensive gestartet – getreu dem (irreführenden) Motto: Unsere Politik ist sinnvoll und richtig, aber weil die Bürger das einfach nicht kapieren, müssen wir sie noch besser erklären. Zitate aus kürzlichen Interviews von Annalena Baerbock, Robert Habeck und Anton Hofreiter finden sich hier oder hier oder hier.
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Hofreiter, etwa warnt aktuell eindringlich vor der AfD und hat ihr Landesverrat vorgeworfen. Dabei schloss er auch ein Verbot der Partei nicht aus, wie Medien berichten. Aufmerken lassen vor allem zwei Sätze Hofreiters. Zum einen:
„Man muss sich bewusst sein, welch unglaubliche Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat sowie den Wohlstand vieler Menschen die AfD darstellt; das ist noch nicht in allen Teilen der Gesellschaft angekommen.“
Und zum anderen:
„Es ist auch kein ausreichendes Bewusstsein dafür vorhanden, welche Gefahr die AfD in dieser schwierigen Lage mit immer aggressiveren Diktaturen wie Russland und China für die äußere Sicherheit unseres Landes darstellt. Die AfD ist überwiegend eine Truppe von Landesverrätern, die nicht im Interesse unseres Landes, sondern im Interesse gegnerischer Mächte agieren.“
Tauscht man „AfD“ mit „Grüne“ und tauscht man „Russland“ mit „USA“, so könnte man fast meinen, Hofreiter spricht in diesen Zitaten über sich selber und seine führenden Parteifreunde.
Die Wortwahl Hofreiters und die Gedankenspiele um Parteiverbote stellen eine weitere verbale Eskalation dar, dieser Eskalation haftet aber auch etwas Verzweifeltes an: Dem Erkenntnisprozess vieler Bürger bezüglich der realen Auswirkungen grüner Politik (jenseits der Phrasen) müssen immer stärkere sprachliche Geschütze entgegengestellt werden. Der Gebrauch des Begriffs „Landesverräter“ könnte für die Grünen auch gefährlich werden: Wenn sie den Begriff durch die eigene Nutzung selber auf die Stufe eines „legitimen Ausdrucks“ im Meinungskampf einführen, dann kann das Wort auch an den Grünen hängenbleiben: Vielleicht haben manche Kritiker der Grünen bisher gezögert, den harten Ausdruck vom „Landesverräter“ gegen den politischen Gegner zu nutzen – nun gibt ihnen Hofreiter indirekt die „Erlaubnis“.
Baerbock irrt: Die Sanktionen wirken
Außenministerin Annalena Baerbock hat sich vor einigen Tagen „enttäuscht“ von der Wirkung der Sanktionen gegen Russland gezeigt, wie Medien berichten. „Eigentlich hätten wirtschaftliche Sanktionen wirtschaftliche Auswirkungen. Das ist aber nicht so.“ Das sei der Fall, „weil eben die Logiken von Demokratien nicht in Autokratien greifen“, sagte die Grünen-Politikerin in einem Interview mit dem Journalisten Stephan Lamby. „Wir haben erlebt, dass mit rationalen Entscheidungen, rationalen Maßnahmen, die man zwischen zivilisierten Regierungen trifft, dieser Krieg nicht zu beenden ist.“
Hier führt Baerbock einmal mehr in die Irre, wenn sie sagt, dass die Sanktionen nicht wirken. Sie wirken sehr wohl: Zugunsten der USA und zulasten der hiesigen Bürger.
Medien hatten schon im vergangenen Herbst über einen fragwürdigen, aber insgesamt wiederum stimmigen Besuch von Robert Habeck in den USA berichtet (siehe das Titelfoto vom Focus). Habeck schwärmte damals schon, in den USA sei man erfreut, dass Deutschland bereit sei, „eine dienende Führungsrolle auszuüben“.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
28.08.2023
Scholz schockiert: "Putin beschwert sich gar nicht über die Sanktionen"
freedert.online, 28 Aug. 2023 19:59 Uhr, Von Gert Ewen Ungar
Im März 2022 tauschten sich Bundeskanzler Scholz und Frankreichs Präsident Macron über ihre Gespräche mit Russlands Oberhaupt Putin aus. Scholz dämmerte bereits am neunten Tag der Operation, dass die Rechnung des Westens nicht aufgehen und der Krieg gegen Russland verloren sein könnte.
Ernste Mienen: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (l.) und Bundeskanzler Olaf Scholz im März 2022 nach ihren Telefonaten mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin.
Die BILD-Zeitung veröffentlichte Teile aus einem Telefongespräch, das Bundeskanzler Scholz mit dem französischen Präsidenten Macron geführt hat, nachdem beide zuvor mit Russlands Präsident Putin gesprochen hatten. Das Telefongespräch fand Anfang März 2022 statt, am neunten Tag nach Beginn der militärischen Spezialoperation. Die Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland in Weißrussland begannen am 28.02.2022, also vier Tage nach Beginn des russischen Einsatzes. Putin war nach Aussagen des deutschen Bundeskanzlers zu Gesprächen bereit.
"Er hat mir von all seinen Ideen erzählt, wie ein Kompromiss gefunden werden kann. Er sprach von Demilitarisierung, Denazifizierung",
zitierte die BILD Scholz. Wer sich erinnert, der Auslöser des Konflikts war die Absicht der Ukraine, der NATO beitreten zu wollen. Die NATO wiederum war dazu bereit, das hatte sie bereits auf dem NATO-Gipfel 2008 in Bukarest deutlich gemacht. Russland sah durch einen Beitritt der Ukraine zum Militärbündnis seine Sicherheitsinteressen bedroht, der Konflikt eskalierte.
Mit der Rückkehr der Ukraine zu ihrem neutralen Status, wie er bis 2014 in der ukrainischen Verfassung verankert war, wäre der Krieg vorbei, aber genau das wollen weder Scholz noch Macron noch die NATO oder die USA. An der Ursache für den Konflikt halten die westlichen Länder fest, also bleibt der Konflikt bestehen.
Im Gegenteil macht die Chronologie der Abläufe deutlich, dass viel für die These spricht, dass der Westen diesen Krieg mit Absicht herbeigeführt hat. Jede von Russland gezogene rote Linie wurde überschritten, Minsk 2 wurde sabotiert, Rüstungskontrollverträge durch die USA mit fadenscheinigen Begründungen einseitig gekündigt, Bitten Russlands um Sicherheitsgarantien wurden ignoriert. All das legt nahe, dass man die Eskalation und den Krieg angestrebt hat. Doch mit welchem Zweck? Auch darauf gibt Scholz eine Antwort.
Man kann allerdings nach dem von Scholz Gesagten davon ausgehen, dass der Bundeskanzler weiß, dass sein Gerede vom russischen Imperialismus absoluter Unsinn ist. Putin wollte einen Kompromiss, gab Scholz zu, und der Westen eben nicht. Damit ist die Konstellation des Konflikts von Scholz brillant zusammengefasst. Der Kanzler erklärte, dass es nicht "besser werde", und BILD veröffentlichte dazu:
"Etwas bedrückt mich mehr als die Gespräche: Er (Putin) beschwert sich gar nicht über all die Sanktionen. Ich weiß nicht, ob er das im Gespräch mit Dir getan hat. Aber er hat die Sanktionen gar nicht angesprochen."
r habe Putin die Sanktionen nicht erwähnt, stellt der französische Präsident fest. Die Sanktionen, die "Russland ruinieren" sollen, würden nicht funktionieren.
Was Scholz hier sagt, macht sehr deutlich, dass die Sanktionen das Ziel der Eskalation des Konflikts mit Russland waren. Was Scholz ausführte, stützt die These, dass der Westen Russland in einen Krieg treiben wollte, um umfassende und vor allem längst vorbereitete Sanktionen zu verhängen. Russland sollte wirtschaftlich vernichtet werden, das Land verelenden, um ihm als faktisch unterlegener Partei künftig alle Bedingungen diktieren zu können. Bereits am neunten Tag der militärischen Spezialoperation dämmert dem Kanzler, dass dieser Plan gescheitert sein könnte.
Selbst der wenig talentierten deutschen Außenministerin fiel inzwischen auf, dass aus "Russland ruinieren" erst einmal nichts wird, auch wenn die Begründung, warum die Sanktionen nicht griffen, natürlich genauso absurd ist, wie vieles, das die gering begabte deutsche Außenministerin so äußert. Die Sanktionen würden Baerbocks Meinung nach nicht funktionieren, weil Russland keine Demokratie sei. Na dann.
Statt des Zusammenbruchs Russlands passiert aber etwas anderes: Außerhalb des Westens schließen sich die Länder zusammen, um gegen westliche Bevormundung und Dominanz aufzustehen. Das, was der Westen mit Russland und zuvor mit unzähligen anderen Ländern gemacht hat, soll künftig verhindert werden. Statt Russland in die Knie zu zwingen, hat man mit der Eskalation des Ukraine-Konflikts den Grundstein für eine neue Weltordnung gelegt, in der der Westen keine dominierende Rolle mehr spielen wird. Eigentlich hätte niemand besser wissen können, dass so etwas passieren kann, wenn man sich mit Russland anlegt, als ein deutscher Bundeskanzler.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Wegen uneidlicher Falschaussage: Strafanzeige gegen Olaf Scholz
freedert.online, 28 Aug. 2023 17:44 Uhr
Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Fabio de Masi hat heute eine Strafanzeige gegen Bundeskanzler Olaf Scholz wegen dessen Aussage im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal gestellt. Demnach hat Scholz einen Untersuchungsausschuss über seine Treffen mit Warburg-Bankiers belogen.
Der ehemalige Bundestagsabgeordnete der Linken Fabio de Masi hat bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg Anzeige gegen Bundeskanzler Olaf Scholz wegen uneidlicher Falschaussage gestellt.
Es geht dabei um seine Aussage zu Treffen mit Bankiers der Warburg-Bank im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Betrug. Scholz, zur damaligen Zeit Hamburger Bürgermeister, hatte im Untersuchungsausschuss erklärt, er könne sich an diese Treffen nicht mehr erinnern. Die Hamburger Senatskanzlei hatte immer erklärt, nach 2018 keinen Zugriff mehr auf seinen Kalender gehabt zu haben. Einen Termin im Jahr 2018 hat er aber in einem anderen Zusammenhang selbst bestätigt, weshalb er dem Untersuchungsausschuss gegenüber die Unwahrheit gesagt habe, so de Masi.
Diese Treffen sind deshalb von besonderer Bedeutung, weil der Verdacht im Raum steht, dass Scholz persönlich in die Hamburger Finanzverwaltung eingegriffen hat, um eine Anweisung des damaligen Finanzministers Wolfgang Schäuble zu blockieren. Diese Anweisung sah vor, dass die Finanzbehörden die zu Unrecht erhaltenen Steuererstattungen von Dritten wieder zurückfordern sollten. Es geht dabei um einen Betrag von 40 Millionen Euro.
Nachdem Olaf Scholz nicht nur Bundeskanzler, sondern außerdem auch Bundestagsabgeordneter ist, wäre eine tatsächliche Klageerhebung erst nach einer Aufhebung der Immunität möglich. Ermittlungen können allerdings geführt werden.
"Eine Lüge vor dem Untersuchungsausschuss ist bereits für sich genommen eine Straftat", schreibt de Masi auf seiner Webseite.
"Und wenn die Lüge eines Kanzlers vor einem Parlament nicht mehr für einen Rücktritt reicht, was eigentlich dann?"
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
anti-spiegel.ru, 28. August 2023 13:50 Uhr, von Anti-Spiegel
Der französische Präsident Macron hat vor den Botschaftern des Landes eine vielsagende Rede gehalten, in der er eingestanden hat, dass die westlich geprägte Weltordnung bedroht ist und vor allem Europa international geschwächt wird.
Westliche Medien behaupten immer noch, dass Russland international isoliert sei und dass die Welt den Westen, seine „Werte“ und sein System als vorbildlich ansieht. Wer etwas anderes behauptet, dem wird in der Regel vorgeworfen, „russische Propaganda“ zu verbreiten.
Nun hat sich ausgerechnet der französische Präsident Macron in einer Rede vor den französischen Botschaftern als „russischer Propagandist“ betätigt. Ich werde zunächst die trockene Meldung der russischen Nachrichtenagentur TASS über den entsprechenden Teil seiner Rede übersetzen. Anschließend zeige ich, wie Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums Macrons Worte in ihrer gewohnt deutlichen Art kommentiert hat.
Beginn der Übersetzung der TASS Meldung:
Macron meint, dass die Revision der Weltordnung den Westen und Europa zu schwächen droht
Der französische Präsident sagte, dass es in dieser Situation wichtig sei, eine Fragmentierung der Welt zu vermeiden und an der Einheit festzuhalten
Die Versuche, die bestehende Weltordnung zu revidieren, drohen den Westen und Europa zu schwächen. Diese Meinung vertrat der französische Präsident Emmanuel Macron während seiner Rede auf der jährlichen Konferenz der Botschafter der Republik.
„Die internationale Lage wird immer schwieriger, was den Westen und insbesondere Europa schwächen könnte. Wir müssen das nüchtern angehen, ohne in übertriebenen Pessimismus zu verfallen“, sagte er. „Die Weltordnung, ihre Prinzipien, ihre verschiedenen Organisationsformen, in denen der Westen dominant war und ist, werden überarbeitet“.
Nach Ansicht des französischen Staatschefs wird die Rolle des UN-Sicherheitsrats sowie zahlreicher anderer internationaler Organisationen wie des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank ständig „in Frage gestellt“.
„Immer mehr Länder haben das Gefühl, dass diese Strukturen keine Legitimation haben, ihnen diese oder jene Regeln aufzuerlegen, dass sie in einer Welt geschaffen wurden, in der es diese Länder nicht gab, und dass sie nicht den geopolitischen, demographischen und militärischen Realitäten entsprechen. Das zeigt sich in den Versuchen der letzten Tage, die BRICS zu erweitern“, sagte er. „Die [BRICS-Erweiterung] zeigt den Wunsch, eine alternative Ordnung zu schaffen, die das ersetzt, was wir die Weltordnung nennen, die heute als zu westlich angesehen wird“, sagte Macron.
In dieser Situation sei es wichtig, eine Fragmentierung der Welt zu vermeiden und an der Einheit festzuhalten.
Zu den BRICS gehören Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Der Gipfel der Gruppe fand vom 22. bis 24. August in Johannesburg statt. Wie der südafrikanische Präsident Cyril Ramaposa bekannt gab, beschlossen die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer der Gruppe, Ägypten, Äthiopien, Argentinien, Iran, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate einzuladen, ab dem 1. Januar 2024 Mitglieder der BRICS zu werden.
Ende der Übersetzung
Nun folgt der Kommentar, den Maria Sacharowa dazu auf Telegram veröffentlicht hat.
Beginn der Übersetzung:
Macron: „Die internationale Lage wird immer schwieriger, was den Westen und insbesondere Europa schwächen könnte. Wir müssen das nüchtern angehen, ohne in übertriebenen Pessimismus zu verfallen… Die Weltordnung, ihre Prinzipien, ihre verschiedenen Organisationsformen, in denen der Westen dominant war und ist, werden überarbeitet.“
Um die internationalen Prozesse nüchtern anzugehen, sollte man aufhören, den Junkie Selensky zu unterstützen.
Es ist erfreulich, dass Westeuropa von „übertriebenem Pessimismus“ heimgesucht wird. Denn aus ihm herauszukommen, bedeutet nicht Optimismus, sondern einfachen Pessimismus. Das ist bereits ein Schritt in Richtung Ernüchterung.
Der Westen „war und ist in einer dominanten Position“. Man beachte, dass in diesem Satz die Zukunftsform fehlt. Das zeigt, dass einige Vertreter des Westens es realistisch einschätzen. Weiter so
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
28.08.2023
Andrej Hunko auf Friedenskundgebung: Es gibt eine größere Welt jenseits der NATO
friedliche-loesungen.org, 26.08.2023, Von Felicitas Rabe
Am Samstag veranstaltete das Friedensbündnis NRW(link is external) anlässlich des kommenden Antikriegstags am 1. September eine weitere Friedensdemonstration in Düsseldorf.
"Vom deutschen Boden soll nie wieder Krieg ausgehen."
Gerade als Deutsche habe man eine besondere Verantwortung, Konflikte friedlich beizulegen. Der ehemalige DGB-Vorsitzende Heinz Oskar Vetter habe noch zum Antikriegstag 1981 gefordert: "Wir als Deutsche müssen dazu beitragen, dass Konflikte durch Verhandlungen und friedlichen Ausgleich geschlichtet werden." Durch die Waffen- und Panzerlieferungen sei Deutschland längst Kriegspartei geworden. Dabei lehne die Mehrheit der Bevölkerung diese deutsche Kriegsbeteiligung ab. Aus diesem Grund müsse man den Widerstand gegen diese Kriegspolitik auf die Straße tragen.
Im NRW-Friedensbündnis kooperieren rund 20 Friedensinitiativen aus ganz Nordrhein-Westfalen. Circa 250 Vertreter dieser Friedensgruppen nahmen am Samstag an der Düsseldorfer Demonstration teil. Auf der Auftaktkundgebung sprach sich auch der Aachener Bundestagsabgeordnete der Linken, Andrej Hunko, gegen Waffenlieferungen an die Ukraine aus ‒ insbesondere gegen die geplante Lieferung von Taurusraketen. Die Raketenlieferungen würden nur zu einer weiteren Eskalation führen.
Andrej Hunko wird vom chinesischen Sender CCTV interviewt, Friedensdemonstration Düsseldorf, 26.08.2023.Felicitas Rabe
Erst vor wenigen Wochen habe Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) dem ukrainischen Militär aus dem Haushalt der Bundesrepublik eine jährliche Unterstützung von 5 Milliarden Euro bis zum Jahr 2027 versprochen. Das sei unerträglich. Nicht Christian Lindner, sondern das Parlament habe darüber zu entscheiden, wofür das deutsche Steuergeld verwendet werde.
Schließlich bezog sich Hunko am Ende seiner Rede auf den gerade beendeten Gipfel der BRICS-Staaten(link is external) in Südafrika. Beim BRICS-Treffen in Südafrika konnten in Deutschland erstmals viele Menschen wahrnehmen, "dass es noch eine Welt jenseits von NATO und EU gibt – und jenseits der 40 Staaten, die sich an dem Krieg in der Ukraine beteiligen", so Hunko. Deren Welt sei viel größer als die westliche Blase. Die BRICS-Länder hätten sich zum Ziel gesetzt, "die Vorherrschaft der USA über alle internationalen Strukturen zu überwinden".
Dieser Prozess werde von der deutschen Bundesregierung und von der deutschen Öffentlichkeit weitgehend ignoriert. Dabei verändere die Entwicklung gerade die Weltarchitektur ‒ "im Sinne einer friedlicheren Welt, einer gerechteren Welt", hieß es seitens der BRICS. Dazu müsse die Bundesregierung ein konstruktives Verhältnis entwickeln.
Friedensdemonstration in Düsseldorf, 26.08.2023.Felicitas Rabe
Bei der Abschlusskundgebung sprach Dr. Ansgar Klein von der Initiative "Aachener für eine menschliche Zukunft". Er warnte vor den katastrophalen Folgen bei der Verwendung von Streumunition, welche dem ukrainischen Militär von den USA und Großbritannien kürzlich bewilligt worden sei. Etwa 40 Prozent der Streumunition würde nicht sofort explodieren. Opfer seien dann später zum größten Teil Zivilisten.
Der Friedensaktivist erklärte: "Wenn wir die NATO nicht hätten, hätten wir diesen Krieg nicht! Der erste Schritt muss sein: Raus aus der NATO!"
Friedensdemonstration in Düsseldorf, 26.08.2023.Felicitas Rabe
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
28.08.2023
Hilferufe der Soros-Stiftungen in Europa: Fassungslosigkeit nach angekündigtem Soros-Rückzug
George Soros` Stiftungen in Europa werden dezimiert. Gestern haben wir an dieser Stelle berichtet, dass die Stiftungen in Europa deutliche Entlassungswellen initiieren würden. In Berlin würden bis zu 80 % der Beschäftigten die Büros aufgeben sollen, wenn die Gewerkschaften zustimmen. In Spanien würde die Entlassungswelle im Januar 2024 bereits beendet sein, heißt es in einem Bericht der "Welt (https://yes-investmedia.us20.list-manage.com/track/click?u=a194ffd6ce07c5d1b0af1d569&id=6f73b6d874&e=bfa91fe18e) ". Die Reaktionen [...]
Die Ampel-Regierung wird sich am Dienstag zusammenfinden, um bei einer sogenannte Kabinettsklausur die nächsten Projekte zu besprechen. Sowohl die Gewerkschaften wie auch Arbeitgeber appellieren an die Ampel, diese möge mehr Geschlossenheit zeigen. Mehr Geschlossenheit, mehr Zusammenhalt in der Gesellschaft...: "Vor der am kommenden Dienstag beginnenden Kabinettsklausur in Meseberg appellieren Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände an die Ampel-Koalition, sich zusammenzureißen und geschlossener aufzutreten. "Es braucht mehr Zusammenhalt in der Ampel für mehr Zusammenhalt in der Gesellschaft", [...]
Überraschung für die sogenannten Open-Society-Stiftungen von George Soros. Laut einem Bericht der "Welt (https://yes-investmedia.us20.list-manage.com/track/click?u=a194ffd6ce07c5d1b0af1d569&id=16ab4ea494&e=bfa91fe18e) " plant nun dessen Sohn Alex Soros den Rückzug der Stiftung bzw. des Engagements in Europa. Dem Bericht nach soll ein Großteil der Beschäftigten in Europa entlassen werden. Eine interne E-Mail belege diesen Vorgang. Äußerungen von Mitarbeitern würden die Ankündigung unterstreichen. Diese haben die [...]
Prigoschin - Chef der sogenannten Wagner-Gruppierung - ist nach Agenturangaben laut Darstellung von russischen Behörden über einen DNA-Test als tot identifiziert worden. Weitere Angaben würden noch kommen, so die Agentur. Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur [...]
Wird die CO-2-Zertifikatproduktion die Klimaschutzpolitik tatsächlich voranbringen? Ein Beitrag von "Spektrum (https://yes-investmedia.us20.list-manage.com/track/click?u=a194ffd6ce07c5d1b0af1d569&id=76dbb2c4c1&e=bfa91fe18e) " bezweifelt dies offenbar. Wir dokumentieren den interessanten Beitrag. Die Kohlenstoffdioxid-Zertifikate würden demnach "beim genauen Hinsehen" durchfallen. Die Kompensationsprojekte seien in den 26 untersuchten Fällen weder eine Emission verhindert haben oder zumindest viel weniger Einsparung initiiert haben als vorher angegeben. Dabei würden zahlreiche große Firmen sich das Label "klimaneutral" zuschreiben. Dies wiederum wäre ein [...]
Der Verein Deutsche Sprache (VDS) hat nun ausgerechnet die Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger von der FDP zur "Sprachpanscherin des Jahres" bestimmt. Grund: Diese will Englisch als Verwaltungssprache einführen. Stark-Watzinger möchte Englisch als Verwaltungssprache einführen: "Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) ist vom Verein Deutsche Sprache (VDS) zum "Sprachpanscher des Jahres" gekürt worden. Der Grund: Stark-Watzinger will Englisch als Verwaltungssprache einführen, was der Verein als "teuer und bürokratisch bei gleichzeitiger Entwertung der deutschen Sprache" bezeichnete. Stark-Watzinger [...]
Annalena Baerbock, deutsche Außenministerin, soll eingeräumt haben, die Sanktionen gegen Russland seien gescheitert. Dies sei, so ein Kommentar (https://yes-investmedia.us20.list-manage.com/track/click?u=a194ffd6ce07c5d1b0af1d569&id=9abaabbea7&e=bfa91fe18e) , ein "Tabubruch für die EU". Die Außenministerin hat sich nun eingehender zu den Sanktionen geäußert. "Eigentlich hätten wirtschaftliche Sanktionen wirtschaftliche Auswirkungen", so Baerbock. Sie führte aus: "Das ist aber nicht so. Weil eben die Logiken von Demokratien nicht in Autokratien greifen." Diese "Erklärung" wirkt - [...]
Die Regierung soll nach Meinung von Mecklenburg-Vorpommers Ministerpräsidentin Manuela Schwesig von der SPD ein "Wirtschaftspaket" zur Ankurbelung der Wirtschaft schnüren. Dazu zähle, dass die Strompreise für alle gesenkt werden - auch für die kleinen und mittleren Unternehmen wie auch für die Bürger. Strompreissenkung für alle: Manuela Schwesig: "Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) fordert vor der Klausurtagung der Bundesregierung eine generelle Reduzierung der Strompreise. "Die Strompreise müssen für alle [...]
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
• NachDenkSeiten-Podcast 
