Greenwashing von umweltschädlichen Energiequellen

dnr.de, 13.01.2022, EU-News

Ein neuer delegierter Rechtsakt der EU-Kommission sieht die Aufnahme von Atomkraft und fossilem Gas in die EU-Taxonomie vor. Umweltverbände wenden sich in offenem Brief an die Bundesregierung. Auch einzelne EU-Staaten kritisieren das Vorhaben der Kommission. Österreich hat angekündigt zu klagen.

Zitat: Kurz vor Neujahr hat die EU-Kommission ihren delegierten Rechtsakt zur Taxonomie an die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten verschickt. Dieser sieht vor, fossiles Gas und Atomenergie als nachhaltige Brückentechnologie zu klassifizieren. Danach sollen Atomkraft und fossiles Gas befristet als umweltfreundlich eingestuft werden. Ein Entsorgungskonzept für Atommüll müsse außerdem erst ab 2050 vorliegen, berichtet die Zeit. Mit der Taxonomie will die EU Maßstäbe definieren, welche für Investitionen für eine nachhaltige Transformation künftig gebraucht werden. Die Klassifizierung zielt darauf ab, Finanzströme für Industrie, Stromnetze oder Gebäude in Richtung Nachhaltigkeit zu leiten. Sie soll Investor:innen dazu bringen, in umweltfreundliche Energiequellen zu investieren.

Einige EU-Mitgliedstaaten und auch zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren die geplante Aufnahme von Gas- und Atomenergie in die Taxonomie. Nach Einschätzung von Greenpeace gefährden die Pläne der EU-Kommission die Einhaltung des europäischen Green Deals. Atom und Gas seien keinesfalls CO₂-neutral. Darüber hinaus sei Atomenergie unsicher. Umweltverbände befürchten, dass die Einstufung von Investitionen in Atomkraft als nachhaltig zum Bau neuer AKWs führen könne. In einem offenen Brief fordern Umweltverbände, unter Beteiligung des DNR, den Bundeskanzler Olaf Scholz auf, die Aufnahme von Atomenergie und Erdgas in die EU-Taxonomie zu stoppen. Zu diesem Zweck ruft auch Campact die Zivilgesellschaft auf, ein Appell an die Ampel- Regierung zu unterschreiben.

Die Deutsche Umwelthilfe belegt mit Rechtsgutachten, dass die Aufnahme von Atom und fossilem Gas in die EU-Taxonomie rechtswidrig wäre. Das Grundgesetz und das Bundesverfassungsgericht würden der Bundesregierung einen umfassenden Handlungsrahmen vorgeben, der auch für die Mitgestaltung von Unionsrecht gelte und Ablehnung der beabsichtigten Regelungen gebiete.

Zum delegierten Rechtsakt vom 31. Dezember 2021 müssen die Mitgliedstaaten bis zum 18. Januar 2022 Stellung nehmen. Rechtsgrundlage ist die Taxonomie-Verordnung aus dem Jahr 2018. Bereits im Juni 2021 hatte die EU-Kommission in einer ersten delegierten Verordnung Kriterien festgelegt. Bei einem delegierten Rechtsakt wird die EU-Kommission mit Festlegung von Kriterien beauftragt, sofern sie unstrittig sind. Deswegen ist fraglich, ob sie überhaupt einen Vorschlag hätte vorlegen dürfen. Sofern der vorgelegte delegierte Rechtsakt bis zum 18. Januar 2022 nicht mit einer qualifizierten Mehrheit abgelehnt wird, gilt er als angekommen.

Bei einigen Mitgliedstaaten stößt das Vorhaben auf Widerstand. Österreich hat bereits angekündigt, gegen die Pläne der EU-Kommission zu klagen. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Bündnis 90/Die Grünen) teilt in einem Interview in der ARD mit, dass auch die Bundesregierung die Aufnahme von Atomkraft in die Taxonomie ablehnt.

Während Deutschland planmäßig in diesem Jahr aus der Atomenergie aussteigen will, scheint die Abkehr von Atomenergie auf der EU-Ebene jedoch eher unwahrscheinlich. [lw]

• EU-Kommission verteidigt Veröffentlichung des Taxonomie-Entwurfs in Neujahrsnacht – EURACTIV.de

• EU-Taxonomie: Könnte es noch ein Umdenken geben? | ZEIT ONLINE

• Falsches Grün | Greenpeace de

• Teilnehmen - Kein Atom-Comeback in der EU - Campact

• Offener Brief an die Bundesregierung: Bitte stoppen Sie die Aufnahme von Atom und Erdgas in die EU-Taxonomie! | Deutscher Naturschutzring (dnr.de)

• Lemke: Bundesregierung wird EU-Kommission Ablehnung der Taxonomie für Atomkraft übermitteln | Medienbeitrag | BMUV

• https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/neues-rechtsgutachten-zu-eu-taxonomie-aufnahme-von-atom-und-gas-waere-rechtswidrig-deutsche-umwelth/

• https://www.dnr.de/aktuelles-termine/aktuelles/eu-taxonomie-erste-kriterien-fuer-gruene-investitionen-stossen-auf

• Delegierte Verordnung vom Juni 2021

Info: https://www.dnr.de/aktuelles-termine/aktuelles/greenwashing-von-umweltschaedlichen-energiequellen

Weiteres:

Offener Brief  

dnr.de, 11.01.2022, Offener Brief, Klima und Energie

Zitat: Berlin - Anlässlich des von der EU-Kommission am 31.12.2021 vorgelegten zweiten Delegierten Rechtsakts zur EU-Taxonomie haben die Umwelt- und Klimaorganisationen Deutscher Naturschutzring, Bellona Deutschland, Bioland, BUND, Campact, Deutsche Umwelthilfe, E3G, Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft, Germanwatch, Klima-Allianz Deutschland, Naturschutzbund Deutschland, Umweltinstitut München und WWF Deutschland heute einen offenen Brief an die Bundesregierung versendet.

Darin fordern die 13 Organisationen die Bundesregierung auf, im Rat der Europäischen Union gegen den Delegierten Rechtsakt zu stimmen, sich der von Österreich und Luxemburg geplanten Klage gegen den Delegierten Rechtsakt vor dem Europäischen Gerichtshof anzuschließen und stringente Kriterien für den im Koalitionsvertrag angekündigten Zubau von Erdgas-Kraftwerken auf nationaler Ebene auszuarbeiten.

Download DNR_Brief EU-Taxonomie_BK Scholz.pdf (279 KB) https://backend.dnr.de/sites/default/files/2022-01/DNR_Brief%20EU-Taxonomie_BK%20Scholz.pdf

Herrn
Olaf Scholz
Bundeskanzler der
Bundesrepublik Deutschland
11012 Berlin

Berlin, den 11. Januar 2022

Offener Brief
Der Delegierte Rechtsakt zur Aufnahme von Atomenergie und Erdgas in die EU-Taxonomie muss
gestoppt werden

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

am 31.12.2021 hat die EU-Kommission den zweiten Delegierten Rechtsakt zur EU-Taxonomie
vorgelegt. Dass darin nun sowohl Atom als auch Erdgas als nachhaltige Energieträger eingestuft
werden, konterkariert die Intention und den jahrelangen Abstimmungsprozess der Taxonomie
massiv. Statt einen klaren finanzpolitischen Weg zur Umsetzung des European Green Deal und des „Fit for 55“-Pakets aufzuzeigen, führt die EU-Kommission die Taxonomie als Label für nachhaltige Zukunftsinvestitionen ad absurdum und sendet ein fatales internationales Signal an andere Regierungen, die an ähnlichen Taxonomien arbeiten.

Die klare Ablehnung der Aufnahme von Atomenergie in die Taxonomie durch die Bundesregierung begrüßen wir ausdrücklich und sehen dies als deutliches Bekenntnis zur Vollendung des Atomausstiegs in Deutschland. Damit Deutschland und Europa ihre Klimaziele erreichen können, muss die Nutzung fossiler Energieträger schnellstmöglich beendet statt ausgebaut werden. Deshalb braucht es eine ebenso konsequente Ablehnung von Erdgas in der Taxonomie. Auch wenn für einen begrenzten Übergangszeitraum Erdgas Teil des Energiemixes sein wird, ist eine Einstufung des Energieträgers als nachhaltig klimawissenschaftlich nicht haltbar. Fossiles Gas ist keinesfalls ein nachhaltiger Energieträger, denn entlang seiner Förder-, Transport- und Nutzungskette werden große Mengen an klimaschädlichen Treibhausgasen ausgestoßen.

Im weiteren Prozess zur Finalisierung der Taxonomie muss die Bundesregierung deshalb klar und öffentlich vernehmbar Stellung beziehen, damit das Ziel der „Kennzeichnung nachhaltiger
Wirtschaftsaktivitäten“ doch noch erreicht werden kann. Es geht um nichts geringeres als die
Legitimität und Wirksamkeit dieses grundlegenden Instruments und die Frage, wie glaubwürdig und relevant es im finanzwirtschaftlichen Kontext überhaupt werden kann. Ein europäischer Standard, der noch vor seiner Inkraftsetzung hinter etlichen anderen bereits etablierten Standards zurückbleibt, ist ein Rückschritt und nicht der Fortschritt, mit dem Ihre Koalition angetreten ist.

Wir bitten Sie deshalb:

- Stimmen Sie bei der Abstimmung im Rat der Europäischen Union gegen den Delegierten
  Rechtsakt, und gewinnen Sie andere Mitgliedstaaten dafür, dasselbe zu tun.

  Klage auch gegen die Aufnahme von Erdgas ein.

  erneuerbaren Energien genehmigungsfähig sind.

Unterzeichnende
Prof. Dr. Kai Niebert, Präsident, DNR
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer, DUH
Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer, Germanwatch
Eberhard Brandes, Geschäftsführender Vorstand, WWF Deutschland
Jörg-Andreas Krüger, Präsident, NABU
Brick Medak, Leiter Berliner Büro, E3G
Dr. Erika Bellmann, Geschäftsführerin ,Bellona Deutschland
Jan Plagge ,Präsident, Bioland
Christoph Bautz, Geschäftsführender Vorstand, Campact
Carolin Schenuit, Geschäftsführende Vorständin, FÖS
Dr. Christiane Averbeck, Vorständin, Klima-Allianz Deutschland
Fabian Holzheid, Politische Geschäftsführung, Umweltinstitut München
Olaf Bandt, Vorsitzender, BUND

Dieser Brief geht auch an den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz und Stellvertreter des Bundeskanzlers, den Bundesminister der Finanzen, die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, den Bundesminister der Justiz sowie die Bundesministerin des Auswärtigen.

Info: https://www.dnr.de/themen/positionen/offener-brief-die-bundesregierung-bitte-stoppen-sie-die-aufnahme-von-atom-und

unser Kommentar: Wenn das Einspruchsfenster lt. anderer Quellen nur bis zum 12. Januar 2022 gegolten hat, ist der Offene Brief, der auf den 11. Januar 2022 datiert ist, zeitlich sehr knapp ausgelegt!

Zur Erinnerung: Zitat: Doch im Fall Frankreich geht es nicht nur um einen reinen Kostenvergleich der beiden Systeme. Dort – und genauso in Großbritannien oder den USA – spielt auch die Verknüpfung des zivilen mit dem militärischen Nuklearsektor eine Rolle. Die Kernkraft-Nutzung ist nötig, um die Atomwaffen-Programme durchführen zu können.

Frankreich und die USA erklärten das sogar öffentlich, sagt der britische Professor für Wirtschafts- und Wissenschaftspolitik Andrew Stirling. Er zitiert Berichte aus den USA. Sie zeigen laut Stirling, der an der Universität Sussex forscht: "Selbst wenn die Kernenergie doppelt so teuer wäre, wäre es für sie dennoch sinnvoll, Reaktoren zu bauen. Denn die helfen, das militärische Engagement aufrechtzuerhalten."

Aber auch Macron selbst machte vor einem Jahr beim Besuch des Rüstungs- und Atomindustriestandorts Le Creusot unumwunden klar: "Ohne zivile Kernkraft keine militärische Kernkraft und ohne militärische Kernkraft keine zivile Kernkraft." Das gelte sowohl für die Forschung als auch für die Produktion.

Die vor allem von Frankreich forcierte Debatte innerhalb der EU darüber, ob die Atomkraft im Rahmen der sogenannten Taxonomie als nachhaltig einzustufen ist oder nicht, erscheint damit in einem anderen Licht. Zitatende 

Info: https://www.klimareporter.de/europaische-union/im-kern-gespalten

Weitere:

EU-Taxonomie: Über 220.000 Unterschriften gegen grünes Atom- und Gas-Label

pressenza.com, 12.01.22 - Pressenza Berlin

Bündnis bringt seinen erfolgreichen Appell gegen die Taxonomie-Pläne der EU-Kommission zum BundeskanzleramtÜber 220.000 Bürgerinnen und Bürger hatten innerhalb von nur vier Tagen den Eil-Appell “Nein zu Atom und Gas” unterschrieben.

Zitat: Sie sprechen sich damit gegen die Pläne der EU-Kommission aus, Atomenergie und Erdgas in die Liste der nachhaltigen Wirtschaftsaktivitäten aufzunehmen.

Am Dienstagmorgen verwiesen die Bündnispartner BUND, Campact, Deutsche Umwelthilfe, Bürgerbewegung Finanzwende, Greenpeace, IPPNW, NABU, Umweltinstitut München und Uranium Network mit einer Aktion vor dem Bundeskanzleramt auf das eindrucksvolle Votum. Sie dringen darauf, dass die Ampel-Regierung nicht nur im Ministerrat die EU-Pläne ablehnt, sondern auch notfalls gegen sie vor den Europäischen Gerichtshof zieht.

Um die fatalen Folgen einer Aufnahme von Atomkraft und Gas in die EU-Taxonomie zu verdeutlichen, ließen die Organisationen vor dem Bundeskanzleramt ein großes AKW aus Pappe von Olaf Scholz (dargestellt von einem Aktiven mit Großmaske) mit dem Label “nachhaltig” kennzeichnen.

Nach Einschätzung des Bündnisses hebeln die Pläne der EU-Kommission den Grundgedanken der Taxonomie als eine Art Nachhaltigkeitslabel aus: „Wenn auch klimaschädliche und hochriskante Energieträger als nachhaltig gelten, wird das ganze Label entwertet – das hätte eine fatale internationale Signalwirkung”, befürchtet das Bündnis.

Info: http://www.pressenza.net/?l=de&track=2022/01/eu-taxonomie-ueber-220-000-unterschriften-gegen-gruenes-atom-und-gas-label

unser Kommentar: Die hier immer aneinander kritisch gekoppelte Einschätzung  sowohl von Erdgas wie von Atomreaktoren ist unerträglich, denn es hält die Atomwirtschaft weiterhin in der Disskussion, völlig unberechtigt.

Aus E-Mail von Doris Pumphrey, 13. Januar 2022, 17:37 Uhr

https://snanews.de/20220112/sacharowa-nuland-vorwuerfe-usa-russland-geld-armee-4982409.html

12.1.22

*Sacharowa antwortet „russischer Staatsbürgerin“ Victoria Nuland auf deren Vorwürfe

*

Russlands Außenministeriumssprecherin Maria Sacharowa hat der US-Vizeaußenministerin Victoria Nuland nach ihrer jüngsten Äußerung, wo Russland lieber sein Geld anlegen sollte, empfohlen, sich lieber über ihr eigenes Land zu kümmern, das genug Probleme habe.

Nuland sagte <https://www.state.gov/briefings/department-press-briefing-january-11-2022/> auf einer Pressekonferenz am Dienstag (Ortszeit), sie wünschte sich an Stelle einer russischen Staatsbürgerin „Investitionen in das Bildungssystem, Medizin und Straßenbau“, anstatt Geld in eine geschaffene Krise zu spritzen und „das eigene Militär in den Schnee zu schicken“.

Sacharowa empfahl Nuland, US-Staatsbürgerin zu bleiben und sich um dieselben Angelegenheiten in ihrem eigenen Land zu kümmern. „Über die Qualität der amerikanischen Bildung sprechen die absurden und fehlerbeladenen Aussagen der Vertreter des Weißen Hauses. Das US-Gesundheitssystem hat während der Pandemie sowohl der Bevölkerung des Landes als auch der ganzen Welt sein Niveau deutlich gezeigt“, schrieb Sacharowa auf Telegram.

Was die Straßen anbetreffe, so hätte man am besten mit New York anfangen sollen, „solche Schlaglöcher wie in Manhattan gibt es vielleicht in keiner anderen Großstadt der Welt“, fügte Sacharowa hinzu.

Die notwendigen Gelder für die Lösung dieser Probleme könnten die USA finden, wenn sie „zum Beispiel die amerikanischen Stützpunkte in Europa reduzieren, die Russland sowohl in ‚kalten Wintern‘ als auch in ‚heißen Sommern‘ in einem engen Ring umgeben“. Eine weitere Variante wäre, wenn die USA die Zuteilung von Milliarden für Farbrevolutionen rund um den Globus und für den Unterhalt von Betrügern wie Guaido oder Tichanowskaja

einstellten, hieß es.

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*/Siehe hierzu z.B/**.* *Veraltet, marode, unterfinanziert

<https://www.deutschlandfunk.de/veraltet-marode-unterfinanziert-wie-die-us-infrastruktur-100.html>

*Gebrochene Deiche und überspülte Wohnsiedlungen in New Orleans nach Hurrikan Katrina. Autos, Schulbusse und Lkw, die nach dem Zusammenbruch einer Autobahnbrücke in Minneapolis in den Mississippi stürzen. Bleiverseuchtes Wasser, das aus veralteten Leitungen in Michigan quillt. Überirdische Stromleitungen in Texas, die unter der Last von Schneemassen einstürzen und den Staat dunkel werden lassen. TV-Bilder aus den vergangenen zwei Jahrzehnten, und jedes Jahr kommen neue hinzu. Diese Bilder und Meldungen gehören für Amerikaner mittlerweile zum Alltag. Amerikas Infrastruktur: veraltet, marode, unterfinanziert. Eine Krise, die schon lange bekannt ist.

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*/Oder dies./**USA: Immer mehr obdachlose Schüler

<https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/menschen/mehr-als-1-5-millionen-obdachlose-schueler-in-den-usa-16618923.html>  

*In den Vereinigten Staaten leben immer mehr Schüler ohne ein Zuhause. Nach einer Studie des Nationalen Zentrums für die Ausbildung von Obdachlosen kampierten im Schuljahr 2017/2018 mehr als 1,5 Millionen Kinder und Jugendliche, die staatliche Bildungseinrichtungen besuchten,

in Autos, verlassenen Häusern oder bei Freunden. Damit hat sich die Zahl obdachloser Schüler seit dem Jahr 2005 mehr als verdoppelt.

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https://de.rt.com/international/129871-ex-pentagon-beamtin-usa-krieg-russland/

13.1.22

*Ex-Pentagon-Mitarbeiterin: USA sollten sich auf Krieg mit Russland vorbereiten *

Evelyn Farkas, die von 2012 bis 2015 als stellvertretende Staatssekretärin im Pentagon für Russland, die Ukraine und Eurasien zuständig war, veröffentlichte

<https://www.defenseone.com/ideas/2022/01/us-must-prepare-war-against-russia-over-ukraine/360639/>   am Dienstag auf dem Portal /Defense One/ einen Meinungsartikel. Darin behauptet sie, dass es wahrscheinlicher sei, dass es zu einer russischen Invasion in der Ukraine komme als nicht. Die ehemalige Beamtin der Obama-Regierung betonte, dass die diplomatischen Gespräche zwischen Moskau und Washington, die diese Woche stattfinden, wahrscheinlich scheitern werden und dass sich die USA bereits auf einen Krieg mit Russland vorbereiten sollten.

In Anlehnung an die Worte des ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush, mit denen er die Nationen beschrieb, die im Jahr 2003 in den Irak einmarschierten, forderte Farkas die USA auf, "eine internationale Koalition der Willigen" zu bilden, um den russischen Präsidenten Wladimir Putin abzuschrecken "und, falls nötig, einen Krieg vorzubereiten".

Farkas zufolge hält sich Russland nicht an das Völkerrecht und wurde durch die jüngsten Massenproteste in Kasachstan, einem Nachbarland und einer ehemaligen Sowjetrepublik, zu der Moskau enge Beziehungen unterhält, ermutigt. All dies mache es wahrscheinlicher denn je, dass

Putin einen Einmarsch in die Ukraine plane. Sie warnte:

/"Wenn Russland wieder die Oberhand gewinnt, werden wir in einer Krise stecken bleiben, die nicht nur die Ukraine betrifft, sondern auch die Zukunft der globalen Ordnung weit über die Grenzen dieses Landes hinaus.

Wenn man Putin nicht bremst, wird er schnell handeln, ein Stück Territorium an sich reißen, seine Gewinne konsolidieren und den nächsten Satellitenstaat ins Visier nehmen, um alle Grenzen von vor 1991 wiederherzustellen: Jene geografische Einflusssphäre, die Großrussland seiner Meinung nach zu Unrecht entzogen wurde."/

Farkas' Artikel erschien zu einem Zeitpunkt, an dem hochrangige Diplomaten der USA und Russlands diese Woche in Genf zusammenkommen, um Sicherheitsfragen zu erörtern, die Moskau im Dezember an Washington übermittelte. Der Kreml fordert schriftliche Garantien, dass die NATO nicht in die Ukraine und Georgien expandieren wird. Beide Länder grenzen an Russland. Vertreter der US-Regierung zeigten sich unterdessen besorgt über eine angebliche Aufstockung russischer Truppen nahe der Grenze zur Ukraine. Sie erklärten, dass sie keine Zusagen hinsichtlich einer NATO-Osterweiterung machen werden.

aus E.Mail von Doris Pumphrey, 13. Januar 2022, 16:49 Uhr

https://snanews.de/20220113/nato-beitritt-schweden-finnland-jens-stoltenberg--4996284.html

13.1.22

*Stoltenberg verspricht Schweden und Finnland „ziemlich raschen“ Nato-Beitritt

*Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich zuversichtlich gezeigt, dass ein möglicher Beitritt von Finnland und Schweden zu dem Bündnis ziemlich schnell vonstattengehen könnte, falls die beiden Länder eine derartige Absicht bekunden sollten. Seiner Ansicht nach erfüllen Schweden und Finnland bereits heutzutage die Standards des Bündnisses.

Bei einer Pressekonferenz mit dem estnischen Präsidenten, Alar Karis, in Brüssel am Donnerstag wollte man von Stoltenberg angesichts der letztlich intensiv diskutierten Frage eines möglichen Nato-Beitritts von Finnland und Schweden wissen, ob es einen schnellen Weg für solch einen

Beitritt gebe – falls diese Länder tatsächlich einen derartigen Wu(n)sch bekunden würden.

Stoltenberg wies darauf hin, dass die beiden Staaten zu den Nato-Partnern mit erweiterten Beteiligungsmöglichkeiten zählten. Die Allianz habe mit Schweden und Finnland zusammengearbeitet und gemeinsame Übungen wie auch Trainings abgehalten.

„Sie erfüllen in den meisten Bereichen die Nato-Standards und verfügen über sehr gut organisierte wie auch gut verwaltete Verteidigungs- und Sicherheitsinstitutionen, sodass sie in vielerlei Hinsicht der Nato nahe stehen. In diesem Sinne kann es also sehr schnell gehen, wenn sie sich

für eine Bewerbung entscheiden“, betonte <https://www.nato.int/cps/en/natohq/opinions_190740.htm>  er.

Jedoch erfordere ein Nato-Beitritt eine politische Entscheidung – sowohl seitens der Bewerber als auch seitens der Mitglieder des Bündnisses, hob Stoltenberg hervor: „Am Ende wird es eine politische Entscheidung geben, die in Schweden und Finnland getroffen werden muss, wenn sie einen Antrag stellen wollen, und es wird auch eine politische Entscheidung unter den 30 MItglie-dern geben. Aber ich denke, es ist ziemlich offensichtlich, dass, da wir schon so nah sind, wenn der politische Wille da ist, der ganze Prozess ziemlich schnell gehen kann“.

Anfang Januar hatte Stoltenberg Gespräche mit dem finnischen Präsidenten, Sauli Niinistö

<https://snanews.de/20220101/finnland-praesident-russland-vorschlaege-sicherheitssystem-4868989.html>, und der schwedischen Premierministerin, Magdalena Andersson, abgehalten.

Dabei betonte der Nato-Generalsekretär, das Nordatlantische Bündnis unterstütze „das Recht jeder Nation, ihre eigenen Sicherheitsmaßnahmen zu bestimmen“.

Die stellvertretende US-Außenministerin, Victoria Nuland, hatte ebenfalls erklärt, dass die USA bereit seien, die Möglichkeit eines Nato-Beitritts mit Finnland und Schweden zu erörtern, wenn diese Länder einen solchen Wunsch äußern würden.

Bei der Pressekonferenz wurde Stoltenberg auch gefragt, ob Vorschläge zur Stärkung der Militärpräsenz an der südöstlichen Flanke der Nordatlantischen Allianz von Mitgliedsländern wie Rumänien, Bulgarien oder der Türkei unterbreitet worden seien.

„Wir bewerten ständig unsere Präsenz, unsere Aufstellung im östlichen Teil des Bündnisses, und in den letzten Jahren haben wir unsere kollektive Verteidigung in diesem Teil Europas so stark verstärkt wie seit einer Generation nicht mehr“, äußerte Stoltenberg bei einer Pressekonferenz mit dem estnischen Präsidenten, Alar Karis, am Donnerstag.

„Wir werden immer alles tun, was nötig ist, um sicherzustellen, dass es keinen Platz für Missverständnisse und Fehleinschätzungen hinsichtlich des Engagements der Nato und ihrer Fähigkeit gibt, unsere Verbündeten zur verteidigen“, fügte er hinzu. „Ich werde keine Details der verschiedenen möglichen Vorschläge preisgeben, aber die Nato ist immer bereit, alles Nötige zu tun, um alle unsere Verbündeten zu verteidigen“.

Zuvor hatte eine Gruppe von US-Abgeordneten den US-Präsidenten, Joe Biden, in einem Schreiben aufgefordert, zusätzliche Truppen an die Nato-Ostflanke zu entsenden.

*

*https://www.fr.de/wirtschaft/nato-chef-jens-stoltenberg-und-dubiose-deals-in-norwegen-91234399.html

13.1.22

*Nato-Chef Jens Stoltenberg und dubiose Deals in Norwegen

*Nato-Chef Jens Stoltenberg will Chef von Norwegens Nationalbank werden, aber die Kandidatur wackelt.

VonThomas Borchert

Während die ganze Welt die Worte von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu Krieg oder Frieden mit Russland unter Hochspannung verfolgt, macht der Norweger daheim ganz andere Schlagzeilen. „Stoltenberg versinkt wie ein Stein“ titelte in Oslo „Dagbladet“ zu den immer neuen Enthüllungen über Vetternwirtschaft mit Hinterzimmer-Deals sozialdemokratischer Boy-Gangs, um den 62-Jährigen nach seinem Abgang aus Brüssel im September wunschgemäß als neuen Chef von Norwegens Nationalbank zu installieren.

Zu den Bedingungen für den Job gehört Unabhängigkeit als Hüter der Zinspolitik gegenüber der Regierung. Dazu passt es nicht, dass der sozialdemokratische Regierungschef Jonas Gahr Støre die Beteuerung korrigieren musste, er habe mit seinem Freund, Parteikollegen und zeitweiligen Regierungschef nie über dessen Kandidatur gesprochen. Doch, da habe es im Oktober eine Erörterung „bei einem Waldspaziergang gegeben“, gibt Støre jetzt zu. Er will dabei lediglich angekündigt haben, dass er sich für befangen erklären müsse.

Seit diesem lauwarmen Geständnis sprechen sich neben einer klaren Mehrheit der Parteien im Osloer Parlament auch immer mehr Medien gegen die Ernennung Stoltenbergs aus, der als populärer Ex-Ministerpräsident und international anerkannter Nato-Chef im eigenen Land eigentlich unantastbar ist. Die als Regierungschefin von Støre abgelöste Konservative Erna Stolberg lässt sich die Chance nicht entgehen: „Es ist´da offenbar nicht mit rechten Dingen zugegangen, wenn Leute bei Spaziergängen und Abendgesellschaften gekungelt haben. Wir sind in Sorge

um die Unabhängigkeit der Nationalbank.“

Stoltenberg erhielt nach eigener Aussage eine Aufforderung aus dem Finanzministerium zur Bewerbung und schickte diese im Dezember nach Oslo. Er galt danach als haushoher Favorit gegenüber der als fachlich hervorragend eingestuften bisherigen Ida Wolden Bache (49), bislang

Vizechefin der Bank.

Der von beiden angestrebte Job fällt dank Norwegens gigantischem Reichtum durch Öl und Gas aus der Nordsee ein bisschen aus dem Rahmen. Neben der Zinspolitik obliegt „Norges Bank“ auch die Aufsicht über den derzeit 1,2 Billionen Euro großen „Ölfonds“ aus den Energieeinnahmen. Es ist der größte staatlichen Investitionsfonds der Welt. Als vor einem Jahr der Posten des Ölfonds-Chefs zu vergeben war, bekam der als Hedgefonds-Investor steinreich gewordene Nicolai Tangen bei einem dubiosen Verfahren ohne Ausschreibung den Zuschlag.

Geschichten über Geldanlagen in Steueroasen und seltsame Luxusreisen auf seine Kosten für einen amtierenden Minister sowie den noch amtierenden Ölfonds-Chef sorgten für Aufsehen.

Tangen hat zuletzt international in einem Interview mit der „FAZ“ durch betont pessimistische Prognosen Aufmerksamkeit erregt. Nichts berge derzeit so viel Gefahr wie die Inflation: „Ich erkenne überall Inflation: in den Frachtraten, in den Preisen für Metalle und Lebensmittel, in den Baukosten, nach und nach auch in den Löhnen. Ich glaube, das wird noch viel ernstere Folgen haben als zurzeit üblicherweise angenommen wird.“

Wolden Bache wird von Stoltenberg-Fans vorgehalten, sie verfüge möglicherweise nicht über genug Autorität und Ellenbogen, um dem selbstbewusst agierenden Tangen als Chefin den Weg zu weisen. Im Gegensatz zum welterfahrenen und gut vernetzten Stoltenberg. Zu dessen Netzwerk auch der Ölfondschef gehört. Beide mussten Berichte über „private“ Treffen bestätigen, bei der sie auch über die Bewerbung Stoltenbergs gesprochen hätten. Den Rahmen lieferte eine Abendgesellschaft beim Sohn von Norwegens früherer sozialdemokratischer Ministerpräsidentin Gro Harlem Brundtland. Knut Brundtland war auch dabei, als Tangen vor ein paar Jahren ein Flugzeug mit Angehörigen des norwegischen Polit- und Finanz-Jetsets auf seine Kosten zu einer Party

nach Philadelphia fliegen ließ und Sting für die Musikeinlage anheuerte.

„Das ist die schlimmste Version von Norwegen“, seufzt Harald Stanghelle über den nun wieder neu ans Licht gekommenen Filz. Der Ex-Chefredakteur der wichtigsten Osloer Zeitung „Aftenposten“ hält Stoltenberg für einen kompetenten Zentralbankchef. Dass der Kandidat aus Brüssel wegen der immer peinlicheren Enthüllungen den Aufforderungen zum Rückzug nachkommen könnte, gilt in Oslo weiter als unwahrscheinlich.

german-foreign-policy.com, 13. Januar 2022

BERLIN/BAMAKO(Eigener Bericht) – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag bringt die Aufrüstung der deutschen Truppen in Mali mit Radpanzern des Modells Boxer ins Gespräch. Wenn „die Luft da bleihaltiger“ werde, genüge das „leichte bis mittelschwere Gerät“, das die Soldaten der Bundeswehr dort zur Zeit zur Verfügung hätten, womöglich nicht mehr, urteilt Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP). Alternativ stelle sich die Frage, ob bei einem Abzug der Bundeswehr aus Mali „große Fluchtbewegungen“ zu erwarten seien oder ob sich in dem Land dann „die Russen breit“ machen würden. Letzteres bezieht sich darauf, dass die malische Militärregierung – wie die Regierung der Zentralafrikanischen Republik – Militärausbilder aus Russland ins Land holt, womöglich Personal privater Militärfirmen. Hintergrund sind zum einen Befürchtungen, bei einem Abzug der europäischen Truppen ähnlich zu enden wie die Regierung Afghanistans, zum anderen aber auch wachsender Unmut über die neokoloniale Politik der europäischen Staaten und eine zunehmende Popularität Russlands. Experten erklären, „viele Malier“ hätten die „Sanktionen und Drohungen“ der ehemaligen Kolonialmächte satt.

Zitat: Die Option AbzugDie Debatte um den Einsatz der Bundeswehr in Mali und einen möglichen Abzug aus dem Land ist lauter geworden, seit die westlichen Streitkräfte, darunter die deutschen, im Sommer vergangenen Jahres überstürzt aus Afghanistan abziehen und damit ihre umfassende Niederlage vor den Augen der Weltöffentlichkeit eingestehen mussten. Die Lage in Mali, wo die Bundeswehr inzwischen seit knapp neun Jahren interveniert, verschlechtert sich immer mehr; bereits seit Jahren werden Vergleiche zwischen dem westafrikanischen Land und Afghanistan gezogen.[1] Die Fortsetzung des Einsatzes könnte in eine ähnliche Niederlage münden. Im Dezember war die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, nach Mali sowie in den Nachbarstaat Niger gereist, in dessen Hauptstadt die Bundeswehr einen Flughafen als Transportstützpunkt nutzt. Nach ihrer Rückkehr hatte sie verlangt, die Lage im Sahel „schonungslos [zu] analysieren“. Man müsse mit den verbündeten Staaten, die sich am Einsatz in Mali beteiligten, präzise abstimmen, „was unsere realistischen Ziele sind“. Zu einem möglichen Ende der Militärintervention erklärte Högl, es „gehört auch diese Option auf den Tisch“.[2]

Sicherheitsberater in Bangui

Die Debatte wird seit einiger Zeit dadurch verkompliziert, dass es Russland gelingt, seine Position in Mali deutlich zu stärken. Modell ist die Entwicklung in der Zentralafrikanischen Republik. Nachdem diese in einen Bürgerkrieg abgeglitten war, hatte dort Ende 2013 Frankreich militärisch interveniert; seit 2014 ist auch die EU mit einem Einsatz präsent, der bald in einen Ausbildungseinsatz überging. Nach im März 2016 erfolgreich abgehaltenen Wahlen zog Frankreich seine Truppen wieder ab, woraufhin sich die Regierung in Bangui – weiterhin von Aufständischen bedrängt, von Paris aber nicht mehr unterstützt – genötigt sah, anderswo militärischen Beistand zu suchen. Anfang 2018 trafen erste Waffenlieferungen sowie Militärausbilder aus Russland ein, und Moskau gelang es bald, seinen Einfluss in dem Land weiter auszudehnen. So stellt etwa die russische Firma Sewa Security Services den Personenschutz für Präsident Faustin-Archange Touadéra; dieser beschäftigt darüber hinaus einen russischen Sicherheitsberater. Vermutlich sind noch weitere private Militärfirmen aus Russland in der Zentralafrikanischen Republik tätig. Die EU hat im Dezember aus Protest dagegen ihren Trainingseinsatz in dem Land ausgesetzt.[3]

Proteste gegen Neokolonialismus

Auch Mali hat vor einiger Zeit begonnen, seine Kooperation mit Russland zu intensivieren. Bereits im Juni 2019 unterzeichneten beide Seiten ein Abkommen zur engeren militärischen Zusammenarbeit; im Oktober 2019 brachte der Exekutivsekretär des Zusammenschlusses G5 Sahel (Mauretanien, Mali, Burkina Faso, Niger, Tschad) erstmals eine russische Beteiligung an den Bemühungen zur Stabilisierung des Sahel ins Gespräch.[4] Hintergrund ist einerseits, dass in Bamako Ungewissheit besteht, wie lange die europäischen Truppen im Land bleiben; die malische Regierung will sich ein Schicksal wie dasjenige der Regierung Afghanistans ersparen und nimmt, ähnlich wie die Regierung der Zentralafrikanischen Republik, mögliche Alternativen in den Blick. Andererseits ist die Militärintervention Frankreichs und der EU in Mali mittlerweile ziemlich unpopulär; es kommt regelmäßig zu antifranzösischen Protesten, bei denen die europäischen Mächte wegen ihrer neokolonialen Politik kritisiert werden. Russland hingegen gewinnt immer mehr an Popularität; auf Protestdemonstrationen in Mali waren in den vergangenen Jahren immer wieder russische Fahnen zu sehen.

Russische Militärausbilder

Seit dem vergangenen Herbst zeichnet sich ab, dass die in Bamako seit einem Putsch im August 2020 regierenden Militärs dazu übergehen, Militärausbilder aus Russland ins Land zu holen. Kürzlich wurde bekannt, dass die ersten von ihnen eingetroffen sind; in Timbuktu in Malis Norden ersetzen sie demnach bereits französische Soldaten, die zum 15. Dezember von dort abzogen.[5] Ihre genaue Zahl ist unbekannt. Unklar ist auch ihr Hintergrund. Während westliche Quellen gewöhnlich berichten, es handele sich bei ihnen um Personal privater Militärfirmen, beharrt die malische Regierung darauf, dass die russischen Militärausbilder auf derselben Grundlage tätig sind wie die Truppen des EU-Ausbildungseinsatzes EUTM Mali und dass Bamako ein Rahmenabkommen mit Moskau geschlossen hat.[6] Womöglich schließt sich beides nicht aus.

„Druck funktioniert nicht“

Unabhängig davon protestieren Deutschland, Frankreich und weitere Staaten, die am Mali-Einsatz beteiligt sind, nun mit aller Macht. Am 13. Dezember hat die EU Sanktionen gegen private russische Militärfirmen und ihnen angeblich oder tatsächlich verbundene Personen und Organisationen verhängt; die Sanktionen richten sich offiziell gegen eine angebliche Söldnerfirma namens „Wagner-Gruppe“, die bisher in Russland nicht identifiziert werden konnte und laut Einschätzung auch westlicher Experten nicht existiert [7], die jedoch als Chiffre genutzt wird, um ein Netzwerk von Militärausbildern und privaten Militärfirmen zu bezeichnen. Am 23. Dezember haben darüber hinaus 16 Staaten Europas und Nordamerikas, darunter Deutschland und Frankreich, in einer gemeinsamen Erklärung die „Entsendung von Söldnertruppen auf malisches Territorium“ scharf verurteilt.[8] Bamako hält trotz allem an der Zusammenarbeit mit Moskau fest. „Viele Malier“ pochten auf die nationale Souveränität ihres Landes und lehnten „Sanktionen und Drohungen“ ab, wird Ornella Moderan, Sahel-Expertin des Institute for Security Studies (ISS), zitiert: „Die malischen Behörden als diplomatische Untergebene zu behandeln, ihre Erklärungen zu ignorieren und zu hoffen, sie unter Druck zu setzen, funktioniert nicht“.[9]

Das Interesse der EU

In dieser Situation bringt die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die deutliche Aufrüstung der deutschen Truppen in Mali ins Gespräch. Zur Zeit habe man dort „leichtes bis mittelschweres Gerät“, erklärt Strack-Zimmermann.[10] Doch müsse man, „wenn die Luft da bleihaltiger wird“, die Frage stellen: „Müssen wir dann unter Umständen auch den [Radpanzer, d. Red.] Boxer verlegen, um unsere Leute zu schützen?“ Alternativ sei zu klären: „Was passiert, wenn wir rausgehen? Machen sich die Russen breit, um das Vakuum zu füllen?“ Auch „größere Unruhen und damit große Fluchtbewegungen“ seien „nicht im Interesse Europas“. Folgt man diesen Äußerungen, ist die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Mali zu erwarten.

[1] S. dazu Wie in Afghanistan und Mehr Militär für den Sahel (I).

[2] Wehrbeauftragte sieht Ende von Mali-Einsatz als Option. zeit.de 02.01.2022.

[3] EU suspends military training in Central Africa over Russian mercenaries. euractiv.com 16.12.2021.

[4] S. dazu Russische Fahnen in Bamako.

[5] Russian troops deploy to Mali’s Timbuktu after French exit. aljazeera.com 07.01.2022.

[6] Mali denies using Russia’s Wagner mercenaries. dw.com 25.12.2021.

[7] „The first thing to understand about the Wagner Group is that there most likely is no Wagner Group.” Amy Mackinnon: Russia’s Wagner Group Doesn’t Actually Exist. foreignpolicy.com 06.07.2021.

[8] Statement on the Deployment of the Wagner Group in Mali – December 23^rd 2021. diplomatie.gouv.fr.

[9] Claudia Bröll: Russische Söldner in Mali gesichtet. Frankfurter Allgemeine Zeitung 10.01.2022.

[10] Strack-Zimmermann: Schwerere Bewaffnung in Mali prüfen. zeit.de 12.01.2022.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8809

welt.de, 13. Januar 2021, 12:46 Uhr

Die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser betont: Es gehe ihr nicht um einen „Impfzwang“, sondern um eine „Impfnachweispflicht“. Das gehört in die Kategorie der verbalen Schönfärberei. Bei mir löst sie eine Assoziationskette aus, die ich nicht unterdrücken kann.

Zitat: Als Genosse Josef Stalin, der die Sowjetunion von 1927 bis 1953 mit eiserner Hand und zahllosen Handlangern regierte, eines Tages von einem Besucher aus dem Ausland gefragt wurde, ob es stimmen würde, dass jeder Bürger das Recht habe, seine Meinung frei zu äußern, soll er geantwortet haben: „Natürlich hat er das Recht, aber er muss auch die Folgen tragen.“

Es gibt diese Erzählung auch mit Idi Amin, dem legendären „Präsidenten“ von Uganda, in der Hauptrolle. Gefragt, ob es in seinem Land „Redefreiheit“ gebe, erwiderte er: „Ja, aber nur vor der Rede, nicht danach.“

Wie komme ich gerade jetzt darauf? Warum fallen mir diese zwei Anekdoten, für deren Authentizität ich nicht haften möchte, ausgerechnet jetzt ein?

Info: https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus236215982/Framing-Der-Unterschied-zwischen-Impfzwang-und-Impfnachweispflicht.html

Weiteres:

„Niemand wird zwangsweise geimpft“

Welt.de, 13. Januar 2022, 10:53 Uhr

Die neue Innenministerin Nancy Faeser (SPD) betont, dass die geplante Corona-Impfpflicht, die sie unterstützt, kein Impfzwang sei, sondern eine sogenannte Impfnachweispflicht: „Niemand wird zwangsweise geimpft werden.“ Und sie droht dem Messengerdienst Telegram mit Abschaltung.

Zitat: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wirbt für eine allgemeine Impfpflicht. „Da leider alles Werben und Bitten nicht zu einer ausreichend hohen Impfquote geführt hat, brauchen wir jetzt die Impfnachweispflicht“. Diese sei erforderlich, „um gut für den nächsten Winter gewappnet zu sein“, sagte sie der „Zeit“.

Das Entscheidende sei für sie, „dass wir durch Impfungen ältere Menschen und Vorerkrankte gut vor einem schweren Krankheitsverlauf schützen können und auch dazu beitragen, die Krankheit nicht so stark zu verbreiten“. Im juristischen Sinn gehe es nicht um einen „Impfzwang“, so Faeser, sondern um eine sogenannte Impfnachweispflicht: „Niemand wird zwangsweise geimpft werden.“

Auf die Frage, wie die Impfpflicht durchgesetzt werden soll, antwortete die 51-Jährige: „Es wird irgendeine Form von Sanktion geben müssen, vielleicht Bußgelder. Das würde wenigstens einen Teil der ungeimpften Bürgerinnen und Bürger dazu bringen, sich impfen zu lassen.“ Über die Höhe der Bußgelder müsse der Deutsche Bundestag entscheiden – wobei das Bußgeld nicht so niedrig sein dürfe, „dass man sich permanent freikaufen kann“.

Außerdem droht Faeser dem Messengerdienst Telegram mit der Abschaltung, sollte sich das Unternehmen weiterhin weigern, deutsche Gesetze zu beachten. „Wir können auch das nicht per se ausschließen. Ein Abschalten wäre sehr schwerwiegend und ganz klar ultima ratio. Vorher müssen alle anderen Optionen erfolglos gewesen sein“, sagte sie.

Es sei offenkundig, dass die bisherigen Maßnahmen, darunter ein Mahnschreiben des Bundesjustizministeriums, zu nichts geführt hätten. „Zu sagen, am Ende schalten wir den Dienst ab – das wäre für jeden Anbieter ein empfindliches Übel“, so Faeser.

Auf Telegram können Extremisten bislang ungehindert Hass verbreiten und Anschlagspläne schmieden, ohne dass sie mit einem Eingreifen der Betreiber rechnen müssen. Faeser: „Ich halte es für einen der wichtigsten Punkte überhaupt, hier das Recht auch durchzusetzen.

Sie strebe eine europäische Lösung an, um Telegram zur Kooperation zu zwingen. „Heute sitzt Telegram in Dubai, morgen vielleicht auf den Cayman Islands. Wir werden bei der Durchsetzung des Rechts viel Stärke brauchen. Als deutscher Nationalstaat alleine schaffen wir das nicht.“ Darüber sei sie mit ihren europäischen Amtskollegen im Gespräch.

„Wir müssen dabei immer auch sehen, was passiert, wenn ein Dienst abgeschaltet würde – und dann der nächste Anbieter kommt“. Deshalb schließe sie selbst eine Gesetzesänderung nicht aus.

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Info:  https://www.welt.de/politik/deutschland/article236193380/Neue-Innenministerin-Nancy-Faeser-Niemand-wird-zwangsweise-geimpft.html?icid=search.product.onsitesearch

Gesamtsterblichkeit: 2021 = 1 016 899  ; 2020 = 985 572 ; 2019 = 939 520 ; 2018 = 954 874 ; 2017 = 932 263 ; 2016 = 910 899

Info: https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Sterbefaelle-Lebenserwartung/Tabellen/sonderauswertung-sterbefaelle-pdf.pdf?__blob=publicationFile

Die endgültigen Daten zu Sterbefallzahlen sind in der gleichen Form für die Berichtsjahre 2000 bis 2015 ebenfalls verfügbar. (https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Sterbefaelle-Lebenserwartung/Tabellen/sonderauswertung-sterbefaelle-endgueltige-daten.html;jsessionid=11235EA955676410CC354AA4E3B07B3A.live722?nn=209016)

BERLIN(Eigener Bericht) – Deutsche Konzerne nehmen unter den 500 umsatzstärksten Unternehmen Osteuropas führende Positionen ein. Insbesondere Autohersteller und Handelsketten befanden sich auf den ersten Positionen der Rangliste für das Jahr 2020, die der französische Kreditversicherer Coface Ende 2021 veröffentlicht hat. Generell dominieren westliche Firmen mittels ihrer Direktinvestitionen die Wirtschaft der Region. Weil es den dortigen Staaten an international konkurrenzfähigen Konzernen mangelt, vermögen sie es kaum, den Abstand zu den westlichen EU-Ökonomien wirksam zu verringern. Das Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche spricht von einer „Wachstumfalle“. und empfiehlt die Schaffung von „headquarter economies“ mit hoher einheimischer Wertschöpfung. Unterdessen bemühen sich die Staaten Ost- und Südosteuropas, über Verbünde wie die Visegrád-Gruppe oder die „Drei-Meeres-Initiative“ ihre interne Integration voranzutreiben. Dabei spielt auch der Ausbau der Infrastruktur eine wichtige Rolle, die in Ost- und Südosteuropa bislang hauptsächlich auf die westlichen Zentren der EU ausgerichtet ist.

Zitat: Überlegene Stellung deutscher Konzerne

Volkswagen, Lidl und andere deutsche Konzerne dominieren die osteuropäische Wirtschaft. Die Rangliste der 500 umsatzstärksten Firmen der Region Zentral- und Osteuropa (CEE), die der französische Kreditversicherer Coface unlängst für das Jahr 2020 veröffentlicht hat, führt unter den ersten Zehn mit VW, dem VW-Ableger Škoda, Audi und Lidl vier bundesdeutsche Unternehmen.[1] In den Top 50 konnten sich weitere Konzerne wie Mercedes, Bosch, Kaufland und Rewe platzieren. Ihre Wirtschaftskraft verschafft ihnen in den einzelnen Ländern erheblichen Einfluss. So ist Škoda der größte Industriebetrieb Tschechiens, Bosch der größte Arbeitgeber Ungarns und Volkswagen in der Slowakei der größte Steuerzahler aus dem Unternehmenssektor.

Osteuropa kaum vertreten

Auf den ersten 50 Rängen listet die „CEE Top 500“ überhaupt nur 28 osteuropäische Firmen. Bei ihnen handelt es sich zum überwiegenden Teil um Konzerne aus dem Energie- und Rohstoffsektor, die ganz oder teilweise in staatlichem Besitz sind. Lediglich in der Pharmabranche existiert eine bedeutendere eigenständige Produktion. Daneben reüssieren ausschließlich Unternehmen aus weniger kapitalintensiven Bereichen wie dem Lebensmittelsektor. Einzig Polen hat High-Tech-Unternehmen wie den Softwarehersteller Asseco oder den Medien- und Telekommunikationskonzern Cyfrowe hervorgebracht, die in dem Ranking vordere Plätze belegen.

Keine Global Player

Ansonsten fehlen weitgehend eigene, international konkurrenzfähige Konzerne. Die Region zieht vor allem ausländische Direktinvestitionen an. Besonders die Autoindustrie tritt dabei hervor, die den arbeitsintensiven Teil des Herstellungsprozesses in die Staaten Ost- und Südosteuropas verlagerte. Ungarn, Polen, Tschechien, Slowenien und andere Standorte galten lange Zeit nur als verlängerte Werkbank der Unternehmen. Inzwischen siedeln diese dort auch komplexere Fertigungen und manchmal sogar Abteilungen für Forschung und Entwicklung an. Gleichwohl befinden sich die lukrativeren Glieder der Wertschöpfungsketten nach wie vor an den Stammsitzen der Konzerne.

Die Schere schließt sich nicht

Nicht zuletzt deshalb gelingt es den betreffenden Volkswirtschaften immer noch nicht, die Lücke zum durchschnittlichen Bruttoinlandsprodukt (BIP) der EU zu schließen. Die Slowakei kam 2020 beim BIP pro Kopf, gemessen nach Kaufkraftparität, auf 70 Prozent des EU-Niveaus, Ungarn auf 74, Polen auf 76 und Tschechien auf 93 Prozent.[2] Länder ohne bedeutende Direktinvestionen von ausländischen Konzernen bleiben noch weiter zurück. Für Bulgarien weist die EU-Statistikbehörde Eurostat 46 Prozent des EU-BIP pro Kopf aus, für Kroatien 64 und für Lettland 70 Prozent. Lediglich Estland mit 84 und Litauen mit 87 Prozent stehen besser da.

Die Wachstumsfalle

Seit der Finanzkrise von 2008 hat sich der Annäherungsprozess zudem verlangsamt. Nach Berechnungen des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW) wird es noch mindestens bis zum Jahr 2045 dauern, den Abstand auch nur zu halbieren.[3] Dem WIIW zufolge stößt das auf ausländischen Direktinvestitionen beruhende, hauptsächlich auf den Export ausgerichtete Wirtschaftsmodell der Staaten Osteuropas an seine Grenzen; in einer Studie des Instituts ist von einer „Wachstumsfalle“ die Rede.[4] Die Autoren sehen keine Chance, mehr Kapital aus anderen Ländern zu akquirieren. Überdies betrachten sie die große Abhängigkeit von der Kfz-Industrie als Gefahr, zumal die Branche mit dem Übergang zur Elektromobilität vor einschneidenden Veränderungen steht. Selbst wenn es den Ländern der Region gelänge, auch die E-Auto-Produktion in ausreichendem Maß anzuziehen, was nicht ausgemacht ist, ergäben sich Einbußen, so die WIIW-Forscher. „Die Produktion von Elektro-Fahrzeugen wird schwerwiegende Auswirkungen auf die Wertschöpfungsketten und die Beschäftigung haben, da 60 Prozent der Materialien (wie Elektronik und Batterien) nicht den traditionellen Automobil-Lieferketten entstammen“, konstatieren sie.[5]

Die Folgen der Austeritätspolitik

Um der Wachstumsfalle zu entkommen, hält das WIIW den Aufbau von „headquarter economies“ mit einer hohen einheimischen Wertschöpfungsrate für nötig. Es gibt jedoch in Osteuropa nicht genügend privates Kapital, das mit langfristigen Investments die Entstehung nationaler Champions fördern könnte. Darum übernimmt bislang der Staat häufig diese Rolle. Das WIIW plädiert dafür, diesen Prozess auf EU-Ebene durch eine Abkehr von der Austeritätspolitik des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu unterstützen: „Solange die Haushaltsdefizite niedergehalten werden, wird auch das Wachstum des öffentlichen Verbrauchs, der öffentlichen Investitionen und der Sozialtransfers niedergehalten.“ Um dies zu ändern, sei ein Paradigmenwechsel nötig. „Ohne ein nachhaltiges Umdenken in Ländern wie Deutschland und den ‚sparsamen vier’ Euro-Ländern ... werden der Politik in EU-CEE zumindest teilweise die Hände gebunden sein“, warnen die Ökonomen.[6]

„Eine nationale Bourgeosie schaffen“

In den vergangenen Jahren haben vor allem ultrarechte Regierungen eine aktive Wirtschaftspolitik betrieben. So kaufte Ungarn unter Ministerpräsident Viktor Orbán von E.ON und von RWE deren Gasgeschäft sowie von dem US-Multi General Electric die Budapest Bank zurück. Momentan bemüht sich das Land um den Erwerb des Budapester Flughafens. Nicht selten folgt diesen Schritten dann eine Veräußerung an Unternehmer aus Orbáns Umfeld. „Die Regierung will eine nationale Bourgeoisie schaffen“: Mit diesen Worten charakterisiert der Ökonom Gábor Scheiring die – oftmals mit mehr oder weniger starkem Druck auf die ausländischen Besitzer einhergehende – ungarische Politik.[7]

Dirigismus 2.0

Andere Länder gehen ähnlich vor. So wollte Andrej Babiš in Tschechien eine Quotenregelung für einheimische Nahrungsmittel einführen, was allerdings am Widerstand von Senat und Abgeordnetenkammer scheiterte. Polen gelang indessen die Fusion seiner beiden großen Mineralölkonzerne Orlen und Lotos. Experten nennen Warschaus Strategie, der „ungleichen Verteilung der wirtschaftlichen Macht zwischen der ‚alten’ EU und der ‚neuen’ EU“ zu begegnen, „Dirigismus 2.0“ und empfehlen sie der gesamten Region als Blaupause.[8]

Ablehnung aus dem Westen

Die Eliten Westeuropas beobachten die Entwicklung ablehnend. Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung etwa, die mit ihren Krediten bestrebt ist, „den Übergang zu einer offenen Marktwirtschaft zu unterstützen“, warnt vor einem Rollback und überschreibt ihren neuesten „Transition Report“ ablehnend mit „The State strikes back“.[9] In Tschechien wandten sich der deutsche Botschafter und sieben seiner EU-Kollegen in einem Protestbrief gegen Babiš‘ „Lebensmittel-Nationalismus“. Kaufland-Landesgeschäftsführer Stefan Hoppe, die deutsch-tschechische Handelskammer und der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft kritisierten die Pläne ebenfalls vehement. Die Fusion von Orlen und Lotos wurde zwar von der EU-Wettbewerbsbehörde genehmigt, aber nur unter harten Auflagen. Unter anderem musste Lotos sich von einem Großteil seines Tankstellennetzes trennen, ein Joint-Venture mit BP auflösen und zwei Bitumen-Produktionsstätten abstoßen.

Auf Deutschland ausgerichtet

Die osteuropäischen Staaten bemühen sich zudem, ihre Position durch regionale Verbünde zu stärken. Die 1991 von Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei gegründete Visegrád-Gruppe hat es bisher jedoch nicht vermocht, den Handel zwischen den vier Ländern stärker zu beleben. Ihre Ökonomien bleiben schwerpunktmäßig auf Deutschland ausgerichtet und stehen im Standortwettbewerb um Industrieansiedlungen. Zur Zeit buhlen sie etwa um eine Batteriezellenfabrik von VW. Der Konzern untersucht „aktuell mehrere Standorte insbesondere in osteuropäischen Ländern“ [10] und hat dabei vor allem Rahmenbedingungen wie das Wirtschaftsumfeld und staatliche Fördermittel im Blick [11].

Die „Drei-Meere-Intiative“

Zugleich unternehmen die osteuropäischen Staaten Anstrengungen, ihre Infrastruktur auszubauen. Die EU hat über die Jahre zwar viele Maßnahmen finanziert - etwa den Bau von Verkehrswegen -, allerdings förderten diese nicht unbedingt die interne Integration. „Aus historischen und geographischen Gründen wurde dabei der Schwerpunkt auf Projekte gelegt, in deren Rahmen die Verbindungen mit den westlichen EU-Ländern wiedererrichtet wurden“, räumt die EU ein.[12] Darum verfolgen zwölf Staaten im Rahmen der „Drei-Meere-Initiative“ nun das Ziel, auch die Infrastruktur auf ihrer Nord-Süd-Achse auszubauen. „Unsere Region wird als eine politische Einheit betrachtet, unter Infrastruktur-Gesichtspunkten ist sie allerdings sehr zerklüftet und geteilt“, urteilte der damalige polnische Präsidentenberater Krzysztof Szczerski 2017 im Vorfeld des Warschauer „Drei-Meeres-Kongresses“. Er äußerte zwar ein gewisses Verständnis für die dominierende Ausrichtung von Straßen und Schienen in Richtung Westen, machte dahinter jedoch nicht zuletzt Interessenpolitik aus: „Dies war in gewisser Weise eine natürliche Folge der Überwindung der Teilung des Kalten Krieges, aber auch dem ökonomischen Bedürfnis der westlichen Länder geschuldet, Zugang zu den östlichen Märkten zu erhalten.“[13] Mit Vorhaben wie der Via Carpathia oder der Rail Baltica will die „Drei-Meere-Initiative“ Abhilfe schaffen. Sie akquiriert dafür auch Gelder der EU, die mittlerweile betont, „dass den Ost-West- und den Nord-Süd-Verkehrskorridoren im transeuropäischen Verkehrsnetz die gleiche Aufmerksamkeit zuteil werden sollte“.[14] Von der Rail Baltica, die von Tallinn nach Warschau verläuft, profitiert allerdings nicht zuletzt Deutschland: Vom Baltikum aus ist über die polnische Hauptstadt Berlin gut zu erreichen.

[1] Coface CEE Top 500 Ranking. cofacecentraleurope.com.

[2] ec.europe.eu.

[3] Astrov et al.: CESEE Back on Track to Convergence, zitiert nach: Grieveson et al.: Avoiding a Trap and Embracing the Megatrends: Proposals for a New Growth Model in EU-CEE. Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche. Wien 2021.

[4], [5], [6] Grieveson et al.: Avoiding a Trap and Embracing the Megatrends: Proposals for a New Growth Model in EU-CEE. Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche. Wien 2021.

[7] „Fidesz vertrat immer das ungarische Kapital“. Jungle World 14.01.2021.

[8] Michal Richter, Jacub A. Bartoszewski: Dirigisme 2.0. – the way to go for the region? New Eastern Europe, No. 5/2020.

[9] ebrd.com.

[10] Tschechien baut sich eine Gigafactory. Frankfurter Allgemeine Zeitung 28.07.2021.

[11] VW will 2022 über Batteriezellfabrik in Osteuropa entscheiden. onvista.de 11.10.2021.

[12] Entwurf einer Entschließung des Europäischen Parlaments zur Verbesserung der Anbindung und der Barriere-Freiheit der Verkehrsinfrastruktur in Mittel- und Osteuropa. europarl.europa.eu.

[13] Trójmorze – czym jest koncepcja forsowana przez prezydenta Andrzeja Dudę? wiadomosci.onet.pl 04.07.2017.

[14] Entwurf einer Entschließung des Europäischen Parlaments zur Verbesserung der Anbindung und der Barriere-Freiheit der Verkehrsinfrastruktur in Mittel- und Osteuropa. europarl.europa.eu. S. auch Osteuropas geostrategische Drift und Rohstofflieferant für die EU-Energiewende.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8808

saarnews.tv, vom 10. Januar 2022
Der Fraktionsvorsitzende der LINKE fragt sich während der Pressekonferenz, warum zwei Jahre nach Beginn der Pandemie immer noch keine verlässlichen Daten vorliegen.

Info: Video https://www.youtube.com/watch?v=Fn-bMKtvP-g  Dauer 6:40 min.

de.rt.com, vom 10. Januar 2022, 22:59

Der Chef der russischen Delegation für die diplomatischen Krisengespräche in Genf Sergei Rjabkow hat nach dem Treffen mit seiner US-Kollegin eine große Pressekonferenz gegeben. Er nannte drei Positionen Russlands, die unter keinen Umständen verhandelbar seien.

Nach dem neunstündigen Treffen der russischen und US-amerikanischen Delegationen am 10. Januar in Genf hat der Leiter der russischen Delegation, der russische Vizeaußenminister Sergei Rjabkow, eine Pressekonferenz gegeben. Sein Gegenpart auf US-Seite war Vizeaußenministerin Wendy Sherman.

Das Gespräch wertete Rjabkow als "professionell und konkret". "Wir hatten den Eindruck, dass die US-Seite die russischen Vorschläge ernst genommen hat", sagte er. Die Seiten haben sich allerdings um keinen Deut einander angenähert. Aus russischer Sicht gibt es drei Schlüsselaspekte, die nicht verhandelbar sind.

• Rechtliche Garantien für einen NATO-Verzicht auf eine weitere Osterweiterung. Dieser Aspekt gilt als "absoluter Imperativ".
• Rechtliche Garantien, dass keine Kampfsysteme an Russlands Grenze aufgestellt werden, "die auf unserem Territorium Ziele abschießen können". Auch dieser Aspekt sei obligatorisch.
• Die NATO muss "im Grunde genommen" auf die militärische Erschließung der Territorien von nach dem Jahr 1997 in die NATO eingetretenen Staaten verzichten.
  

Meinung

EU-Außenpolitik im Abseits – Borrell fürchtet ein zweites Jalta

Der Leiter der russischen Delegation betonte, dass weitere Gespräche nur dann möglich sind, wenn bei allen drei Positionen Fortschritte erzielt werden. "Die Karten liegen auf dem Tisch. Wir machen und tun, was wir denken. Diplomatie setzt einen Interessenausgleich vor. Aber hier können wir nicht zurückweichen."

Von der westlichen Seite wird ein Entgegenkommen erwartet. "Die NATO muss sich auf Russland zubewegen." Auch die Gespräche über Abrüstungskontrolle hängen davon ab. Fragen der strategischen Stabilität seien nur am Rande besprochen worden.

"Sachlichkeit gibt zwar etwas Anlass zum Optimismus. Aber wir sehen nicht, dass die US-Seite Verständnis dafür hat, dass für uns die Lösung diser Fragen in für uns akzeptablem Sinne unablässlich ist."

Für die US-Seite stand die Frage einer von den Westmedien behaupteten "russischen Invasion" in der Ukraine und der "Stationierung von 100.000 russischen Soldaten im Grenzgebiet zur Ukraine" im Mittelpunkt. Die USA hätten in diesem Zusammenhang Drohungen ausgesprochen, sagte Rjabkow.

Ukraine als Aufmarschgebiet der NATO: Bereits 10.000 Soldaten der westlichen Allianz im Land

Im Laufe seiner Pressekonferenz betonte er mehrfach, dass Russland nicht vorhat, in der Ukraine einzufallen. Dies sei ein Zeichen dafür, dass Russland keinen diplomatischen Handel treibe. Zu den russischen Militärübungen sagte er: "Solche Trainingsmaßnahmen werden wir weiterhin durchführen, egal was gesagt wird."

Der Diplomat wies darauf hin, dass die Zusammenarbeit der NATO mit der Ukraine im Vergleich zu vielen NATO-Staaten weiter fortgeschritten ist. "Das ist für uns viel gefährlicher." Ständige Militärflüge, die Hafennutzung durch die Marine, Simulationen von Atomschlägen gegen die Krim oder Flüge von Militärhubschrauber über Dniepr in Kiew seien dafür ein Beispiel. Kiew nannte Rjabkow wie in Russland oft üblich "Mutter russischer Städte".

Im Laufe des Pressegesprächs, das mehr als eine Stunde dauerte, betonte Rjabkow mehrmals Russlands Entschlossenheit, nicht von seiner Position abzuweichen. Die Beharrlichkeit der USA nannte er "Spiel mit dem Feuer".

"Wir sind nicht nach Genf gekommen, damit das alles in einer Sackgasse verläuft. Wir haben uns sehr bemüht zu zeigen, dass das Spiel mit dem Feuer nicht in deren (der USA) Interesse ist. Die Matrix unserer Beziehungen muss grundlegend geändert werden."

Meinung

Die Reaktion der Autisten – Stoltenbergs Erklärung auf dem digitalen Meeting der NATO-Außenminister

Rjabkow unterstrich, dass es jetzt keinen Sinn ergebe, konkret über die russischen Gegendrohungen gegen die NATO-Staaten zu sprechen. Sonst wären diese russischen Vorschläge ein Ultimatum gewesen. Er erklärte aber auch, dass die Aufstellung von US-Waffensystemen auf europäischem Territorium dazu führen könnte, dass "diese Länder unter ungünstigen Umständen leiden werden".

Obwohl die Erwartungen der russischen Seite gedämpft sind, sagte Rjabkow, dass das Treffen in Genf nützlich war. "Die Nützlichkeit des Treffens besteht darin, dass wir zum ersten Mal über Fragen gesprochen haben, die früher ausgeklammert waren. Das übt einen gesundenden Effekt auf unsere Beziehungen zum Westen aus." Geplant seien noch zwei Treffen – am 12. Januar mit der NATO und am 13. Januar mit der OSZE. "Danach werden wir schauen, ob es sich lohnt, die Gespräche fortzuführen."

"Wir hoffen, dass bei der NATO das Verständnis die Oberhand gewinnt, dass ein NATO-Schritt auf Russland zu notwendig ist. Wenn dies wider Erwarten nicht passiert, dann wird eine Entscheidung getroffen werden, mit Abwägung aller Faktoren. Um nichts vorwegzunehmen, kann ich allerdings sagen, dass man es vermeiden möchte, dass die NATO wieder Fehler macht, die der europäischen Sicherheit ernsthaften Schaden zufügen können", sagte der russische Diplomat.

Mehr zum Thema - Am Vorabend einer neuen Jalta-Konferenz

Info: https://de.rt.com/international/129723-delegationschef-in-genf-erklaert-was-fuer-russland-nicht-verhandelbar-ist

Weiteres:

Eiszeit mit Russland?    Zu den Herausforderungen der deutsch-russischen Beziehungen

                                                                             (Fotozitat)

Vortrag vom 27.10.2021, Forum VHS am Neumarkt

Die renommierte Journalistin, Historikerin und frühere ARD-Korrespondentin in Moskau, Prof.Dr. Gabriele Krone-Schmalz, analysiert das derzeitige Verhältnis zu Russland und geht der Frage nach, welche Rolle die erweiterte EU und die USA dabei spielen. Sie berichtet über die innere Entwicklung in Russland mit all ihren Widersprüchen und versucht Wege aufzuzeigen, wie eine Entspannungspolitik aussehen könnte.

video <https://www.youtube.com/watch?v=333YhKG-c7s> Dauer 1:09:17 h

Zitat daraus ab Minuten 19:20 bis 20:28 "Ein Grundproblem mit dem wir es heute zu tun haben besteht darin, dass der Westen es verpasst hat Russland rechtzeitig strategisch einzubeziehen. Die Idee eines gemeinsamen Wirtschaftsraums von Wladiwostok bis Lissabon ist nicht ernsthaft verfolgt worden und eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur, nachdem sich der Warschauer Vertrag, der Gegenspieler der NATO aufgelöst hat, erst recht nicht. Jedenfalls hätte es nie dahin kommen müssen, wo wir heute sind, aber das ist nun gelaufen, wir befinden uns nun in einer klassischen Eskalationsspirale in der sich einer vom anderen bedroht fühlt, und dann entsprechende Gegenmaßnahmen ergreift. Und deshalb wäre es meines Erachtens so wichtig, immer wieder einen Perspektivwechsel vorzunehmen statt darauf zu beharren im Besitz der alleinigen Wahrheit zu sein. Die Wahrheit gibt es in den seltensten Fällen, es ist fast alles eine Frage der Wahrnehmung, heutzutage nennt man das Narrativ." Zitatende

unser Kommentar: Das ist nicht nur Säbelrasseln, denn hier wird die Lehre aus der Geschichte und dem damit verbundenen Leid alles Lebendigen abermals ignoriert und wieder gemeinsam aufgebautes Vertrauen ohne Not aufgegeben.

Weiteres:

• Michail Gorbatschow - Zum 90. Geburtstag eines Phänomens Gabriele Krone-Schmalz zeichnet Lebensstationen nach, ordnet sein politisches Wirken ein und berichtet von ihren persönlichen Begegnungen, VOLKSHOCHSCHULE REUTLINGEN GMBH | 21.11.2021                video https://youtu.be/xtQC0Y55IZE Dauer 1:02:23 h

• Marc spricht mit Gabriele Krone-Schmalz. „Wir müssen andere Meinungen respektieren!“ (+ Russland & Putin) | 01.08.2021                                                                                                             video https://youtu.be/L7MstMOF2aI  Dauer 56:52 min

Weiteres:

Stillstand in den Gesprächen über die Ukraine The New York Times, 11. Januar 2022,

Info: https://messaging-custom-newsletters.nytimes.com/template/oakv2?campaign_id=51&emc=edit_mbe_20220111&instance_id=49965&nl=morning-briefing%3A-europe-edition&productCode=MBE&regi_id=179513371&segment_id=79325&te=1&uri=nyt%3A%2F%2Fnewsletter%2F7128d135-a22b-51ed-aa18-e26656d704f6&user_id=f32ef16f74a315d2f30cf28f5b3b49a1

german-foreign-policy.com, 11. Januar 2022

BERLIN/NUR-SULTAN(Eigener Bericht) – Mit erheblicher Sorge blickt die deutsche Wirtschaft auf die Unruhen und die künftige Entwicklung in Kasachstan. Dem Land wird einige Bedeutung einerseits im Machtkampf gegen China, andererseits für die deutsche Energiewende beigemessen: Die Deutsche Bahn könnte ihre Kooperation mit der kasachischen Eisenbahn KTZ nutzen, um die EU-Infrastrukturinitiative Global Gateway zu fördern, mit der Brüssel gegen die Neue Seidenstraße konkurrieren will; vor allem aber soll Kasachstan laut dem Willen der deutschen Industrie zum Großlieferanten von „grünem“ Wasserstoff werden, der mit Hilfe deutscher Technologie in dem zentralasiatischen Land hergestellt werden soll. Bisher waren die Voraussetzungen recht günstig: Die Außenpolitik des autoritären Ex-Präsidenten Nursultan Nasarbajew setzte auf enge Kooperation mit mehreren äußeren Mächten und war deshalb auch für deutsche Einflussnahme offen; damit boten sich deutschen Unternehmen recht gute Chancen. Experten urteilen nun jedoch, der Einsatz des von Moskau geführten Militärbündnisses OVKS in Kasachstan könne dies ändern.

Zitat: Unklare Machtkämpfe

Nach wie vor ist nicht klar, was genau hinter der Eskalation der zunächst friedlichen Demonstrationen in Kasachstan steckt, die sich zu Jahresbeginn erst gegen die Verdoppelung der Flüssiggaspreise, dann gegen die fortdauernde Macht von Ex-Präsident Nursultan Nasarbajew erhoben. Berichte, denen zufolge etwa die Übernahme der Kontrolle über den Flughafen der Wirtschaftsmetropole Almaty durch Regierungsgegner hochprofessionell durchgeführt worden sei, deuten auf eine präzise Vorbereitung durch äußerst kenntnisreiches Personal hin. Spekuliert wird über Machtkämpfe zwischen verschiedenen Fraktionen in den kasachischen Eliten. Gestützt wird dies durch die Tatsache, dass Präsident Kassym-Schomart Tokajew für Nasarbajews Rückzug vom Vorsitz des Nationalen Sicherheitsrats gesorgt und mehrere seiner engsten Parteigänger entlassen, zum Teil sogar inhaftiert hat, darunter der Geheimdienstchef Karim Massimow. Ungewiss ist immer noch, ob die Unruhen aus dem Ausland gesteuert wurden, wie Präsident Tokajew erklärt. An der Behauptung des im französischen Exil lebenden kasachischen Oligarchen Muchtar Abljasow, er stehe hinter den Unruhen, bestehen erhebliche Zweifel.[1] In einer führenden deutschen Tageszeitung heißt es, „in dem gewalttätigen Aufruhr in Kasachstan“ fänden sich „keine Kräfte, deren Unterstützung politisch Sinn ergäbe“.[2]

Öllieferant und Wirtschaftsdrehscheibe

Erhebliche Sorgen mit Blick auf die Entwicklung in Kasachstan macht sich von Anfang an die deutsche Wirtschaft. „Eine schnelle Beruhigung der Lage“ sei „unabdingbar“ – auch, um „eine Beschädigung des Wirtschafts- und Investitionsstandorts Kasachstan abzuwenden“, hieß es schon in der vergangenen Woche in einer Stellungnahme des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft.[3] Die Sorgen haben weniger allgemeine Gründe –Kasachstan nimmt mit Einfuhren im Wert von 1,5 Milliarden Euro weniger deutsche Waren ab als Estland oder sogar Iran unter den Bedingungen harter US-Sanktionen -, sie liegen vor allem in einigen konkreten Bereichen begründet. So ist Kasachstan traditionell ein bedeutender Lieferant von Erdöl; knapp ein Zehntel der deutschen Öleinfuhren stammten im Jahr 2020 von dort.[4] Hinzu kommt, dass das Land als bedeutende Drehscheibe für ganz Zentralasien gilt; deshalb hat in Almaty etwa die Delegation der Deutschen Wirtschaft für Zentralasien ihren Sitz. Es kommt hinzu, dass Kasachstan ein wichtiges Transitland unter anderem für den Bahnverkehr nach China ist; damit ist es für die EU-Initiative „Global Gateway“ interessant, die das Ziel verfolgt, mit Chinas Neuer Seidenstraße (Belt and Road Initiative, BRI) zu konkurrieren.[5] Kasachstans Eisenbahngesellschaft KTZ, der dabei erhebliche Bedeutung zukäme, arbeitet bei der Modernisierung der Infrastruktur mit der Deutschen Bahn AG zusammen.[6]

Deutschlands Wasserstoff-Wunschpartner

Nicht zuletzt hat Kasachstan in den Planungen der deutschen Wirtschaft Bedeutung für die Energiewende. Diese sorge dafür, dass die Rohstoffbranche „neue Bedeutung“ erlange, hieß es bereits im August 2020 auf einer Videokonferenz des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft mit dem kasachischen Vizepremierminister Roman Sklyar, die ausdrücklich der Rohstoffkooperation diente.[7] Hintergrund sei, dass für den Bau etwa von Batterien für Elektroautos oder von Solar- und Windenergieanlagen spezielle Bodenschätze nötig seien, über die Kasachstan verfüge, etwa Seltene Erden. Als günstig für die deutsche Industrie gilt, dass die Bundesregierung im Jahr 2012 mit der Regierung unter Präsident Nasarbajew eine „Rohstoffpartnerschaft“ geschlossen hat, die den Zugriff auf die kasachischen Ressourcen erleichtert.[8] Darüber hinaus sei das riesige Kasachstan „mit seinen großen Flächen“ sowie seinem Potenzial an Solar- und Windenergie, mit deren Hilfe sich Wasserstoff gewinnen lässt, „ein deutscher Wunschpartner für den Import von grünem Wasserstoff“, wird Michael Klor-Berchtold, Leiter der Wirtschaftsabteilung im Auswärtigen Amt, zitiert; deutsche Unternehmen könnten im Gegenzug die dafür „nötige Technik bereitstellen“, erklärte Klor-Berchtold auf einer Tagung des Ost-Ausschusses Ende 2021.[9] Ein Sondergesandter des kasachischen Präsidenten teilte auf der Tagung mit, sein Land, zur Zeit ein wichtiger Erdöl- und Erdgaslieferant, solle „zu einem der größten Exporteure von grünem Wasserstoff werden“.

Widersprüchliche Vektoren

Für die deutschen Wirtschaftsinteressen war die Politik des autoritären Ex-Präsidenten Nursultan Nasarbajew günstig. Sie folgte nach außen einem sogenannten multivektoriellen Ansatz, zielte also darauf ab, gute Beziehungen zu mehreren Mächten zu entwickeln, um von keiner von ihnen allzusehr abhängig zu werden. Ist Russlands Einfluss traditionell stark, so ist in den vergangenen Jahren der Wirtschaftseinfluss Chinas rasch gewachsen. Das deutsche Streben nach einer stärkeren ökonomischen Stellung in Kasachstan bot der Regierung dort die Chance, ihre Beziehungen zu einem dritten Machtpol auszubauen. Schon unter Präsident Nasarbajew sei es Kasachstan gelungen, „die verschiedenen Vektoren seiner Außenpolitik auszubalancieren“, hieß es kürzlich im Kazakhstan Journal of Foreign Studies, das die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung mit herausgibt; sein Amtsnachfolger Tokajew habe diese Politik fortgesetzt. Freilich existiere „ein gewisser Widerspruch“ zwischen Kasachstans „Interesse an einer multivektoriellen Außenpolitik und dem wachsenden Einfluss Russlands und Chinas im zentralen Eurasien inmitten einer zunehmenden Opposition der Vereinigten Staaten (gemeinsam mit ihren Verbündeten – dem kollektiven Westen) gegenüber diesen beiden Kontinentalmächten“.[10]

Russlands Chance

Dieser Widerspruch könnte nun zu Verschiebungen beim äußeren Einfluss auf Kasachstan führen. Bislang sei es der Regierung in Nursultan (vormals Astana) stets gelungen, „Moskaus politische Kontakte in das Land zu monopolisieren“, urteilt Dmitri Trenin, Direktor des Carnegie Moscow Center: „In der politischen Elite“ sei „jeder, der allzu enger Verbindungen nach Russland verdächtigt wurde, verdrängt und isoliert worden“.[11] Auch Tokajew sei „keinesfalls Moskaus Klient“. Der Einsatz des Militärbündnisses OVKS (Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit) in Kasachstan sei recht gewagt. Moskau beschränke sich bislang strikt darauf, strategische Einrichtungen zu schützen – nicht ohne Grund: Weite der Einsatz sich aus, dann drohten womöglich „offene Feindschaft und Widerstand“ seitens der Bevölkerung. Gelinge es jedoch, die Regierung zu stützen und sie „stärker prorussisch“ auszurichten, dann gebe es für Moskau die Chance, die bisherige „multivektorielle Außenpolitik zu begradigen“, also den Einfluss des Westens zurückzudrängen, wie es zuletzt in Belarus und in Armenien gelungen sei. Damit steht bei den aktuellen Unruhen auch ein bisheriger Einflusshebel für Berlin in Zentralasien auf dem Spiel.

[1] Reinhard Lauterbach: Trittbrettfahrer. junge Welt 10.01.2022.

[2] Reinhard Veser: Putins zweite Front. Frankfurter Allgemeine Zeitung 08.01.2022.

[3] Statement des Ost-Ausschuss-Vorsitzenden Oliver Hermes zur aktuellen Situation in Kasachstan. ost-ausschuss.de 06.01.2022.

[4] Till Bücker: Sorgenvoller Blick nach Kasachstan. tagesschau.de 06.01.2022.

[5] S. dazu 300 Milliarden gegen die Seidenstraße.

[6] Erfolgreiche Kooperation in Kasachstan wird fortgesetzt. db-engineering-consulting.com 03.05.2021.

[7] Online-Treffen mit dem kasachischen Vize-Premier Sklyar zur Rohstoffkooperation. ost-ausschuss.de 26.08.2020.

[8] S. dazu Kampf um Rohstoffe (IV) und Militärtransporter für Kasachstan.

[9] Kasachstan und Deutschland wollen ein neues Kapitel ihrer Zusammenarbeit aufschlagen. ost-ausschuss.de 07.12.2021.

[10] Sergey Lebedev, Andrey Kazantsev, Svetlana Medvedeva: Cooperation between Russia and Kazakhstan: Economics and Politics. In: Kazakhstan Journal of Foreign Studies. No 1-2 (2021). S. 15-24.

[11] Dmitri Trenin: Russia Takes a Gamble in Kazakhstan. carnegiemoscow.org 06.01.2022.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8807

aus E-Mail von Doris Pumphrey, 10. Januar 2022, 22:11 Uhr

(…) Es ist an der Zeit für die EU, ihre außen- und sicherheitspolitische Infantilität abzulegen und auf dem Boden des politischen Realismus eigene friedenssichernde Politik zu entwickeln. Dann wird man auch ernst genommen und "mit am Tisch" sitzen können.

https://de.rt.com/meinung/129732-am-vorabend-neuen-jalta-konferenz/

10.1.2022

*Am Vorabend einer neuen Jalta-Konferenz

*Am 11. Januar treffen sich Wladimir Putin und Joseph Biden zu einem Vier-Augen-Gespräch in Genf in der Schweiz.

Der EU-Außenbeauftragte Borrell wendet sich gegen ein "Jalta 2.0." Verhindern kann er es nicht, weil seine Union kein Gewicht hat.

/Ein Kommentar von Wladimir Sergijenko/

Der russische Präsident Wladimir Putin und sein US-Amtskollege Joseph Biden werden sich am morgigen Dienstag in Genf treffen. In Vorbereitung der Zusammenkunft haben sie bereits telefonisch gegenseitige Sicherheitsgarantien sondiert – über die Köpfe der Führung und der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union hinweg.

Josep Borrell, der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, reagiert <https://www.welt.de/politik/ausland/plus235918076/Josep-Borrell-Nichts-wird-ueber-uns-entschieden-ohne-dass-wir-dabei-sind.html> darauf im Interview mit der Tageszeitung /Die Welt/ kurz vor Silvester mit Unverständnis:/"Wir wollen und dürfen keine unbeteiligten Zuschauer sein, über deren Köpfe hinweg entschieden wird. Da geht es um uns.

Darüber können nicht einfach zwei Staaten, also Amerika und Russland, oder die NATO und Russland verhandeln – auch wenn Moskau sich das so vorstellt."/ - Josep Borrell

Borrell verwies darauf, dass man sich "nicht (mehr) in der Nachkriegszeit" befinde. Es gebe einige europäische Staaten, die keine Nato-Alliierten sind: "Es darf kein Jalta 2 geben. Und wenn, dann muss es ein Helsinki 2 sein."

Die russische Forderung, man müsse zum Status quo vom 27. Mai 1997 zurückfinden – also zu jenem Zeitpunkt, zu dem die Nato-Osterweiterung noch nicht beschlossen war – wies Borrell zurück: Solche Forderungen würden nur von einem Sieger gestellt. Später wurde dieser Halbsatz

offenbar aus dem Interview-Text der /Welt/ gestrichen.

Borrell lehnt eine Konferenz zwischen den Russen und den US-Amerikanern nach Vorbild des Gipfels der Siegermächte ab, die vom 4. bis zum 11. Februar 1945 im sowjetischen Badeort Jalta auf der Halbinsel Krim unter der Teilnahme der drei alliierten Staatschefs Winston Churchill,

Franklin Roosevelt und Josef Stalin stattfand.

Damals haben die "großen Drei" über die kommende Aufteilung des Nachkriegseuropas in Einflusssphären beraten. Die Tatsache, dass Borrell diese Analogie und Terminologie so leichtfertig anstrengt, zeigt, dass sie für die politischen Eliten des Westens immer noch am verständlichsten sind. Ob der EU-Chefdiplomat eine neue Jalta-Konferenz will oder nicht – verhindern kann er es keineswegs. Borrell erkannte die Lage wie immer zu spät: Ein Jalta 2.0 könnte auch ohne die EU stattfinden; auch wenn Borrell gegen die Bildung einer europäischen Sicherheitsarchitektur ohne direkte Beteiligung der EU Sturm läuft.

Zur Erinnerung: Moskau hat der Nato und den USA am 15. Dezember Vertragsentwürfe über die Sicherheitsgarantien unterbreitet, deren Texthier in deutscher und russischer Sprache nachzulesen ist <https://develop.ostinstitut.de/files/de/2021/Ostinstitut_Vertrag_zwischen_der_RF_und_den_USA_%C3%BCber_Sicherheitsgarantien_OL_2_2021.pdf>. Die Militarisierung der Ukraine durch Staaten der Allianz im Eiltempo und die zunehmende Gefahr einer Eskalation zwischen der Nato und Russland durch Grenzvorfälle waren zwei Hauptgründe für den russischen Vorstoß.

Die Initiative fruchtete: Die Nato wird am Mittwoch dieser Woche Gespräche mit Russland über Sicherheitsgarantien führen. Ähnliche Treffen wird es auch mit den US-Vertretern geben.

*Zahlreiche US-Entscheidungen über die Köpfe der EU hinweg*

Bei der Einschätzung der eigenen Rolle und des Gewichtes der Europäischen Union verkennt Borrell zwei wichtige Aspekte: Russland kann sich das Recht dazu herausnehmen, mit denjenigen Mächten über Sicherheitsgarantien für sich zu verhandeln, die eine Lösung der bestehenden Probleme herbeizuführen fähig sind. Und es waren die USA, die über die Köpfe der Europäer hinweg in der jüngeren bis jüngsten Vergangenheit mehrfach zentrale Entscheidungen getroffen haben.

Dazu zählt die Entscheidung der USA, sich aus dem Atomabkommen mit dem Iran zurückzuziehen. Die USA traten auch aus dem Vertrag über den offenen Himmel aus, ohne sich vorher mit der EU zu verständigen.

Der ABM-Vertrag (Anti-Ballistic Missile Treaty) wurde am 26. Mai 1972 von den USA und der UdSSR unterzeichnet. Am 13. Dezember 2001 verkündete der damalige US-Präsident George W. Bush, dass die USA einseitig aus dem Vertrag aussteigen.

Das Gleiche gilt auch für den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen oder für den Beschluss, die eigenen Truppen aus Afghanistan zurückzuziehen. Letzteres wird im Übrigens als Rückschlag für das Ansehen des ganzen Westens in die Geschichtsbücher eingehen, was inzwischen auch eingefleischte deutsche Transatlantiker eingestehen müssen. Ein Beispiel aus jüngster Vergangenheit, bei dem ein EU-Mitgliedsstaat von einer US-Entscheidung düpiert wurde: Frankreich wurde vor allem von Washington, aber auch von London, bei einem 50-Milliarden-Euro-Jahrhundertgeschäft mit Australien über die Lieferung von zwölf dieselgetriebenen U-Booten wortwörtlich über Nacht ausgebootet.

All das zeigt, dass die EU kein starker unabhängiger Akteur auf der geopolitischen Bühne ist. In den letzten Jahrzehnten hat sie stets im Einklang mit der US-Politik agiert. Um eine UNO Entscheidung blockieren zu können, muss sich die EU zudem an Frankreich wenden – dem einzigen

ständigen Mitglied mit Vetorecht aus dem eigenen Kreis im UN-Sicherheitsrat.

Was kann aber die Europäische Union anbieten, um eine Sicherheitsarchitektur abseits der antirussischen Sanktionspolitik zu schaffen? Hat die EU etwa Einfluss auf die Stationierung von Atomwaffen in der Bundesrepublik? Oder Einfluss darauf, ob diese Waffen womöglich nach Polen gebracht oder auf dem Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz verbleiben? Oder konnte die EU die von Polen beschlossene Verdoppelung seiner Streitkräftestärke beeinflussen? Tatsächlich vermag Brüssel noch nicht einmal auf die Verhängung des Ausnahmezustands an den Grenzen zwischen der EU und Belarus Einfluss nehmen, was zu einem völligen Mangel an Transparenz in Bezug auf die Menschenrechte auf diesem EU-Gebiet führte.

Die Europäische Union hat ihre Chance auf eine belastbare internationale Rolle verspielt, als sie sich der US-amerikanischen Position anschloss, statt auf eigenen, friedlichen Beziehungen zu Russland zu beharren. Selbst auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges war dies noch anders. Es

waren schließlich die Europäer und allen voran die Deutschen, die Stationierung der Pershing-Raketen der USA auf eigenem Boden heftig kritisierten.

Heute scheint das gerade bei den politischen Erben der damaligen Demonstranten völlig vergessen. Daher kann Borrell als Chefdiplomat der EU des Jahres 2022 zu einer möglichen Jalta-Konferenz 2.0 im besten Fall noch als Beobachter eingeladen werden.

*EU hat Handlungsspielraum – aber wie setzt sie ihn ein?* Dabei ist es nicht so, dass die EU über kein sicherheitspolitisches Instrumentarium verfüge. So hat die EU neben den – tatsächlich ständig verschärften – Sanktionen auch andere Möglichkeiten, wie etwa die Aufrüstung der Ukraine.

Allein im Dezember 2021 wurden der Ukraine aus der EU 31 Millionen Euro für militärische Logistik und "Cyber-Schutz" zur Verfügung gestellt. Kann Russland dies als Stärkung seiner eigenen Sicherheit betrachten? Keineswegs. Denn die Cyberabwehr ist von einem Cyberangriff nur einen

Schritt entfernt.

Borrell hat, ohne es zu wollen, zum Teil Recht mit seiner Formulierung vom "Sieger" in Bezug auf die russischen Forderungen an die USA. Denn der immer noch mächtigste Präsident der Welt, Joseph Biden, würde einen Verlierer nicht mehrfach anrufen.

Und das hat nicht nur mit einem hypothetischen Krieg Russlands gegen die Ukraine zu tun; einem Krieg, den Russland auch ohne Einmarsch gewinnen könnte, sondern allein durch wirtschaftliche Hebel in der Rohstoffpolitik oder durch sein Raketenpotenzial.

Militärisch steht die Ukraine gegenüber Russland auf verlorenem Posten, und jedem ist klar, dass Moskau Entscheidungsgewalt hat. Aber das Entscheidende ist, dass Russland im Verlauf des letzten Jahrzehnts im Bereich der neuesten Militärtechnik einen Sprung gemacht hat, den der Westen vorerst nicht wird einholen können – die Rede ist von Hyperschallraketen und entsprechenden Abwehrsystemen. Russland verfügt also sowohl über Offensiv- wie Defensivmittel, die dem Westen fehlen.

Das macht die Welt keineswegs sicherer. In der Wissenschaft haben wir verstanden, dass unser Wissen über das Geschehen in dem Maße zunimmt, in dem wir uns dem Ereignishorizont annähern. Und die Anzahl der von der Nato durchgeführten Manöver, einschließlich des Einsatzes von Bombern zur Simulation eines Atomschlags gegen Russland, ist bekannt – ebenso wie die Reaktionen Russlands.

Das Hauptthema der Diskussion zwischen Putin und Biden ist aber nicht der Einsatz von Atomwaffen: Es geht um Territorien oder, mit anderen Worten, in Einflusssphären. Russland will sicherstellen, dass die möglichen Anflugzeiten von Raketen und Flugzeugen aus dem Gebiet der Nato für russische Staatsbürger nicht zu einer unberechenbaren Gefahr werden.

Aber was können die USA und der Westen Russland anbieten? Das Modell einer bürokratischen Pseudo-Demokratie, nach dem das für Russland angeblich nicht bedrohliche Bündnis selbst entscheidet, wen es aufnimmt und wen nicht, wird Russland nicht mehr akzeptieren. Denn diese Position garantiert keine Sicherheit mehr. Mit dem im Jahr 1991 in Kraft getretenen Zwei-plus-Vier-Vertrag wurde der Sicherheitspuffer für Moskau nach Osten verlagert, er ist deutlich dünner geworden.

Deshalb ist es gut, dass man wieder über die Einflusssphären redet. Die Erinnerung an Jalta ist wichtig und richtig. Und sie spricht dafür, dass dieses Bild für unser geopolitisches Verständnis immer noch prägend ist. Zumal die Fehler, welche die EU aufgrund ihrer außenpolitischen Kurzsichtigkeit gemacht hat, verheerend sind.

*Wer nimmt an der Seite der USA und Russlands Platz?* Die Sanktionen haben der EU einen Schaden von bis zu 290 Milliarden Euro zugefügt. Angesichts der Russlandfeindlichkeit seiner westlichen Nachbarn verbündet sich Russland immer mehr mit China. Man kann täglich neue Fehler der Euro-Kommissare erwarten, die einerseits souverän sein wollen, andererseits aber alles machen, um es eben nicht zu werden.

Jalta 2.0 ist also eine Notwendigkeit. Um Friedensverhandlungen aufzunehmen, haben Churchill, Roosevelt und Stalin 1945 auch nicht bis auf das Ende des Krieges gewartet. Europa brauchte zu dringend Frieden.

Nun haben sich die USA und Russland ihre Plätze bei den anstehenden Beratungen über den Übergang in eine friedlichere Zeit gesichert – um aus der verfahrenen Situation herauszukommen. In den USA werden indes die Stimmen immer lauter <https://responsiblestatecraft.org/2021/12/17/hang-up-the-magical-thinking-and-try-strategic-empathy-on-for-size/>, die Russlands Sicherheitsinteressen für legitim halten.

Ob Frankreich oder Großbritannien bei den kommenden Beratungen beteiligt sein werden? Oder China? Und wird die Europäische Union doch noch in der Lage sein, als zweite Stimme des Westens zu fungieren und eine eigene Beziehung zu Russland aufzubauen, ohne dass Russland die Möglichkeiten seiner Hyperschallwaffen vorführen müsste, gegen die es in der EU weder

Raketenabwehr gibt noch Verträge, die eine Anwendung dieser Waffen regelten?

Irgendwo muss man ja anfangen. Man sollte Gespräche im Rahmen der OSZE und Nato im militärischen Kontext beginnen. Dafür sollte man die Situation gegenseitiger Bedrohungen einer unvoreingenommenen Analyse unterziehen und die Entwicklung des militärisch-industriellen Komplexes für die nächsten zehn bis 20 Jahre abwägen; Planungen also, die beim Brexit oder im Fall der Ukraine-Agenda komplett gefehlt haben. Das Wichtigste ist, dass die EU dabei Kompromiss- und Verhandlungsfähigkeit erlangt.

Die Osterweiterung der Nato stellt eine Bedrohung für Russland dar, auch wenn EU und Nato diese immer noch als einen Rechtsanspruch interpretieren. Beide Akteure sollten aber über den Tellerrand hinausschauen und sich vorstellen, wie die Reaktion Russlands auf diesen Standpunkt aussehen müsste.

Es ist an der Zeit, von politischen Spekulationen zum Gespräch über Fakten überzugehen. Man sollte Militärexperten mehr Gehör verschaffen, dann Wirtschaftsexperten und erst dann Politikern. Leider ist aber immer noch das Gegenteil der Fall, sodass die EU weiterhin Gefahr läuft, eine Entwicklung zu provozieren, deren Fortlauf sie nicht wird kontrollieren können.

Es ist bekannt, dass die Ukraine die Krim von der Wasserversorgung durch Errichtung eines Damms am Bewässerungskanal abgeschnitten hat. Das hat die Landwirtschaft auf der wasserarmen Halbinsel ruiniert und zu großen Unterbrechungen in der Trinkwasserversorgung der Bevölkerung geführt. Eigentlich sollte dieser mittelalterliche Akt der Kriegsführung international aufs Schärfste verurteilt werden, allen voran von der Europäischen Union. Geschieht das nicht, dann könnte Russland im Alleingang die Kontrolle über die Trinkwasserversorgung der Bevölkerung auf der Krim übernehmen.

Oder angesichts der faktischen Aufkündigung der Minsker Vereinbarungen durch die Ukraine die selbst ausgerufenen Volksrepubliken Donezk und Lugansk anerkennen.

Zu den unkonventionellen Schritten, die Russland in Ermangelung eines funktionierenden, mit dem Westen ausgehandelten rechtlichen Garantiewesens übergehen kann, könnte auch die Zerstörung der militärischen Infrastrukturen in der Ukraine gehören, die zur Stationierung von für Russland gefährlichen Waffensysteme geeignet sind.

Wird Josep Borrell auch dann Russland Sanktionen androhen? Es ist an der Zeit für die EU, ihre außen- und sicherheitspolitische Infantilität abzulegen und auf dem Boden des politischen Realismus eigene friedenssichernde Politik zu entwickeln. Dann wird man auch ernst genommen und "mit am Tisch" sitzen können.

VON CONTRIBUTING WRITER am 7. JANUAR 2022

Info: https://lobbyistsforcitizens.com/2022/01/07/how-bad-is-my-batch

Weiteres:

How Bad is My Batch

Batch codes and associated deaths, disabilities and illnesses for Covid 19 Vaccines

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!! NEW : Lot expiry list reveals which lots are biologically active vs placebo. See Lot Expiry Dates page.

!! NEW : Gender differences in response to vaccine. See Gender

**Displays number of deaths and disabilities associated with each batch/lot number = indication of relative toxicity of one batch/lot compared to another

**No one currently knows the reason why some batches/lots are associated with excessive deaths, disabilities and adverse reactions (up to 50 x). Until we do know, it is best to be cautious

**["Batch-code" = "Lot Number" = the number they write on your vaccination card.]

Check out your batch code (lot number) 

• Moderna Batch Codes
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• Moderna (outside of USA)
• Pfizer (outside of USA)
• Janssen (outside of USA)

Latest Info on Boosters

• Bad Batches of the Month

Variation in Toxicity

• Cumulative Toxicity over Time PDF
• VIDEO : Variation in Toxicity between Batches
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• VIDEO : Non-GMP Compliant Batches Associated with Death and Disability
• VIDEO : Team Enigma - Covid Vax Variability
• VIDEO : VAERS reveals super-toxic batches

Do the Batch Codes Code for Toxicity?

• Moderna's 20A-21A Classification of Toxicity for Covid Vaccines PDF
• Moderna : Alphabetic Labelling of Different Toxicities PDF
• Pfizer : Alphabetic Labelling of Different Toxicities PDF
• VIDEO : Do Pfizer Batch Numbers Code for Toxicity Part 1 ?
• VIDEO : Do Pfizer Batch Numbers Code for Toxicity Part 2 ?
• VIDEO : Do Moderna Batch Numbers Code for Toxicity ?

VAERS Database

• Covid Science Library
• Medical doctors talking about VAERS
• VaersAnalysis.info

Data Source

USA Data : All data is sourced from VAERS, a public database of over 700,000 adverse reaction reports for Moderna, Pfizer and Janssen Covid 19 vaccines in the USA.

Foreign Data : VAERS database now also includes data for Moderna, Pfizer and Janssen Covid 19 vaccines in countries outside of the USA. This data can be found here - Vaccine Adverse Event Reporting System (VAERS) - the last table listed. This non-domestic data has been submitted by foreign regulatory agencies and consists of approximately 1,000,000 adverse reaction reports.

Our intention is to present the VAERS data in an accessible and unadulterated form, that can be easily verified using the links below

• Vaccine Adverse Event Reporting System (VAERS)
• Video Tutorial 1 : Extracting Bad Batch Data from VAERS - Deaths, Disabilities, Hospitalisations

Contact

Created by Craig Paardekooper ©2021  | covid.science@yahoo.com

Aus E-Mail von Doris Pumphrey, 10. Januar 2022, 14:57 Uhr

https://de.rt.com/international/129699-stoltenberg-nato-russland-bereit-konflikt-europa/

10.1.2022

*Stoltenberg im Vorfeld der Gespräche mit Russland: "NATO ist für neuen Konflikt in Europa bereit"

*Im Vorfeld der Sitzung des NATO-Russland-Rates hat der Generalsekretär der Allianz Jens Stoltenberg erklärt, die NATO sei für einen "neuen bewaffneten Konflikt in Europa" bereit, falls die Gespräche mit Russland keinen Erfolg erzielen würden.

In einem Interview <https://www.ft.com/content/426889a6-4fe9-4897-b923-6b3f546c5878>  für

die Zeitung /Financial Times/ hat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg von aktuellen Differenzen zwischen der Allianz und Russland in Bezug auf die Sicherheit in Europa gesprochen und die Perspektiven für eine Lösung eingeschätzt. Stoltenberg erklärte, das Bündnis sei auf einen "neuen bewaffneten Konflikt in Europa" vorbereitet, falls die Gespräche mit der russischen Seite bezüglich der gegenseitigen Sicherheitsgarantien nichts erreichen würden:

/"Die Abschreckung der NATO ist stark und zuverlässig."/

/"Wir müssen auf das Beste hoffen und hart arbeiten aber auf das Schlimmste vorbereitet sein."/

Nichtsdestotrotz äußerte Stoltenberg seine Hoffnung darauf, dass die Spannungen zwischen Moskau und den westlichen Staaten durch diplomatische Verhandlungen beigelegt werden können: /"Es ist möglich, gemeinsam eine Lösung, einen politischen Weg nach vorne zu finden und

auch Russlands Sorgen zu berücksichtigen."/

Im Interview sagte der Politiker außerdem, die Geschichte Russlands sei ihm "bekannt". Russland habe "jahrhundertelang" Konflikte mit Nachbarn erlebt, erklärte Stoltenberg. Seit Monaten werfen Kiew und die westlichen Staaten Moskau vor, es habe Truppen an die Grenze zur Ukraine

verlegt. Russland zeigt sich dagegen über die Aktivitäten der NATO-Staaten, vor allem der USA und Großbritanniens, im Schwarzen Meer besorgt und sieht sie als Provokationen an.

Am 12. Januar soll die Sitzung des NATO-Russland-Rates stattfinden. Die russische Seite will bei diesen Gesprächen ihren Vorschlag über gegenseitige Sicherheitsgarantien in Europa unbedingt auf den Verhandlungstisch bringen. Unter anderem fordert Moskau weniger großangelegte Militärübungen in der Region, eine Rüstungskontrolle sowie ein Verbot für die Stationierung von NATO-Waffen auf dem Territorium der Ukraine. US-Präsident Joe Biden hatte diesbezüglich bereits erklärt, Washington werde "keine roten Linien Moskaus akzeptieren".

https://snanews.de/20220110/baerbock-droht-mit-nord-stream-2-blockade-und-ruft-4951844.html

10.1.2022

*Baerbock droht mit Nord Stream 2-Blockade und ruft zurEU-Energieunabhängigkeit auf

*Berlin ist bereit, Nord Stream 2 zu blockieren, wenn Russland Energie als Waffe einsetzt. Mit dieser Aussage gegenüber der Zeitung „La Stampa“ hat die Außenministerin Annalena Baerbock (Grünen) vor ihrem Antrittsbesuch in Rom am Montag Schlagzeilen gemacht. Zugleich rief Baerbock die EU-Staaten zu stärkerem Fokus auf ihre Energieunabhängigkeit auf.

„Es ist von grundlegender Bedeutung, die Unabhängigkeit unserer europäischen Energieversorgung <https://www.lastampa.it/esteri/2022/01/10/news/la_ministra_degli_esteri_tedesca_berlino_pronta_a_bloccare_nord_stream_2_l_ue_punti_sull_indipendenza_energetica_-2824741/>  

zu stärken“, wird Baerbock im Interview zitiert. Die Ampel-Parteien hätten in ihrem Koalitionsvertrag klar festgelegt, dass energiepolitische Projekte in Deutschland den europäischen Vorgaben

entsprechen sollen, was auch für Nord Stream 2 gelte, betonte die Grünen-Politikerin.

„Da dies derzeit nicht der Fall ist, liegt das Zertifizierungsverfahren derzeit auf Eis“, fügte die Außenministerin hinzu.

Nord Stream 2 habe natürlich auch geopolitische Implikationen, erklärte Baerbock weiter. „Deshalb haben wir in der ,gemeinsamen Erklärung’ mit der US-Regierung vereinbart, dass wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnern wirksame Maßnahmen ergreifen werden, wenn Russland Energie als Waffe einsetzt oder andere aggressive Handlungen gegen die Ukraine

unternimmt“, so die Ministerin. „Wir unterstützen diese Aussage.“

https://snanews.de/20220110/roth-zur-ukraine-krise-4952676.html

10.1.2022

*„Putin'sche Aggression“ führt zur Annäherung zur Nato – Roth zur Ukraine-Krise

*Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth hat sich am Montag in einem Interview des Deutschlandfunks zur Ukraine-Krise geäußert. Roth begrüßt einen Dialog mit Russland und die amerikanisch-russischen Gespräche in Genf.

Der SPD-Außenpolitiker sprach von einem „tief sitzenden Misstrauen auf beiden Seiten“ und von vermehrten Konfrontationen in den letzten Monaten. Die Probleme seien nur durch einen Dialog zu lösen. „Wir hatten jetzt lange genug über einander geredet, es ist gut, dass wir jetzt wieder miteinander reden“, so Roth.

In dem Interview <https://www.deutschlandfunk.de/interview-mit-michael-roth-spd-vorsitzender-aussenausschuss-zu-ukraine-krise-dlf-2f99e7ee-100.html>   wurden die Vorschläge Russlands zu gemeinsamen Sicherheitsgarantien in Europa evaluiert. „Russland hat jetzt Vorschläge auf den Tisch gelegt.

Die sollten wir nicht brüsk ablehnen, sondern wir sollten mit eigenen Vorschlägen antworten“, so der SPD-Politiker.

Die Frage, ob er somit auch die Forderung einer Nichtausweitung der Nato begrüßt, verneinte der Politiker. „Das gehört selbstverständlich zu Grundprinzipien, an den wir nicht rütteln werden und auch nicht können“, äußerte Roth in Bezug auf die Souveränität der Ukraine.

Ein möglicher Beitritt der Ukraine zur Nato könne nicht in Deutschland, den USA oder Russland diskutiert werden, sondern lediglich in der Ukraine oder im Rahmen des Bündnisses.

„Putin'sche Aggression hat dazu beigetragen, dass sich Staaten in Richtung Nato bewegen“, urteilte Roth.

Im Bereich der Abrüstung gäbe es ein großes Feld von Verhandlungsoptionen, die jetzt genutzt werden sollten. Er könnte sich vorstellen, dass wieder Gespräche über eine Ächtung von Kurz- und Mittelstreckenraketen geführt werden. Roth kritisierte eine angeblich „einseitige Aufkündigung“ des INF-Vertragsseitens Russlands, durch den Bau von Raketen.

Roth betonte die Bedeutung der Teilhabe europäischer Länder an der Diskussion und der Meinungseinheit der EU. „Das Grundproblem im Umgang mit Herrn Putin“ sei sein der Versuch, die Welt in eine US-und eine russische Hemisphäre aufteilen zu wollen, was an Zustände des „19. und 20. Jahrhunderts“ erinnern würde.

Ein positives Beispiel der Teilhabe europäischer Länder an der Stabilisierung der Situation in der Ukraine sei das Normandie-Format <https://snanews.de/20211228/ukrainischer-aussenminister-treffen-normandie-format-putin-tisch-4837303.html>.

Europäische Sanktionen seien ein wirksames Mittel, da die EU wirtschaftlich für Russland eine „herausragende Bedeutung“ habe.

Im Fall einer weiteren Eskalation an der ukrainischen Grenze, „müssen alle Optionen auf den Tisch“, dies könnte euch eine mögliche Nichtinbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 2 bedeuten.

The New York Times, 10. Januar 2022, Von Natasha Frost, (elektr. übersetzt, unkorrigiert)

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german-foreign-policy.com, 10. Januar 2022

BERLIN/WASHINGTON(Eigener Bericht) – Ohne Beteiligung Deutschlands und der EU nehmen die USA und Russland in Genf Verhandlungen über NATO-Aktivitäten im Osten Europas und über Rüstungskontrollmaßnahmen auf. Moskau dringt auf ein Ende der NATO-Osterweiterung und will militärische Aktivitäten des westlichen Bündnisses unweit seiner Grenzen unterbinden. Washington lehnt dies ab, ist jedoch zu Einschränkungen etwa bei der Manövertätigkeit in Osteuropa bereit. Berlin und Brüssel sind nicht involviert; auch das „Normandie-Format“, in dem Deutschland und Frankreich seit sieben Jahren erfolglos mit Russland und der Ukraine verhandelt haben, liegt zur Zeit auf Eis. Lediglich im NATO-Rahmen sind die westeuropäischen Mächte in den Verhandlungsprozess eingebunden. Die Bundesregierung entfaltet hektische Aktivitäten, um einen wirksameren Einfluss auf die Gespräche nehmen zu können – bislang ebenfalls ohne Erfolg. Experten urteilen, die Vereinigten Staaten könnten einen Krieg gegen China und Russland kaum gewinnen; ihnen sei deshalb an einer gewissen Entspannung an der europäischen Front gelegen.

Zitat: Gespräche in Genf

Die bilateralen Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und Russland über ein Ende der NATO-Osterweiterung und über Maßnahmen zur Rüstungskontrolle in Osteuropa haben am gestrigen Sonntagabend in Genf mit ersten Vorgesprächen begonnen und werden an diesem Montag mit einem Treffen der stellvertretenden US-Außenministerin Wendy Sherman mit ihrem russischen Amtskollegen Sergej Rjabkow fortgesetzt. Russland fordert unter anderem, die NATO solle auf die Aufnahme neuer Mitglieder in Osteuropa und im Kaukasus verzichten. Außerdem müsse der Militärpakt militärische Aktivitäten unweit der russischen Grenze einstellen und Truppen sowie Kriegsgerät allenfalls in Absprache mit Moskau im östlichen Teil des Bündnisgebiets stationieren, wo sie jederzeit für Angriffe auf Russland genutzt werden könnten. Die USA haben sich am Wochenende bereiterklärt, über Beschränkungen bei der Stationierung von Raketen und über Einschränkungen bei ihren Manövern zu verhandeln, lehnen weiter reichende Forderungen jedoch ab. Dass ein rascher Durchbruch bei den Verhandlungen erfolgt, gilt als unwahrscheinlich. Vielmehr werden langwierige Gespräche vorhergesagt. Auch ein Scheitern gilt als möglich.[1]

„Sie müssen mit uns reden“

Für die Staaten Europas wiegt schwer, dass sie an den Verhandlungen nicht direkt beteiligt sind.[2] Sie setzen daher alles daran, die bilateralen Gespräche zwischen Washington und Moskau aufzubrechen und sich eine eigenständige Rolle in dem Prozess zu verschaffen. Außenministerin Annalena Baerbock ist in der vergangenen Woche eigens für nur wenige Stunden in die US-Hauptstadt gereist, um sich bei ihrem US-Amtskollegen Antony Blinken dafür einzusetzen; es dürfe „keine Entscheidung über Sicherheit in Europa ohne Europa“ geben, forderte Baerbock anschließend.[3] Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärte ebenfalls Mitte vergangener Woche auf einer Reise in die Ostukraine, es sei „klar, dass jede Diskussion zur europäischen Sicherheit die Europäische Union ... miteinbeziehen muss“.[4] Borrell fügte hinzu: „Ob sie es mögen oder nicht: Sie werden mit uns reden müssen.“ Am Donnerstag und Freitag dieser Woche werden die Außen- und die Verteidigungsminister der EU auf ihrem informellen Treffen im französischen Brest über die Entwicklung diskutieren sowie nach Mitteln und Wegen suchen, auf die Verhandlungen Einfluss zu nehmen. Es handelt sich um das erste Treffen der EU-Minister unter französischer EU-Ratspräsidentschaft.

Erfolglose Verhandlungen

Bereits im Dezember hatte die Bundesregierung sich bemüht, die Verhandlungen im „Normandie-Format“ wieder in Gang zu bekommen. Der bislang letzte Gipfel in diesem Format hatte am 9. Dezember 2019 im Élysée-Palast stattgefunden. Seither ist der Prozess endgültig zum Stillstand gekommen; die damaligen Vereinbarungen wurden nie umgesetzt. Das rächt sich nun, da Russland das Interesse am erfolglosen „Normandie-Format“ verloren hat. Am 21. Dezember 2021 führte Bundeskanzler Olaf Scholz sein erstes Telefongespräch mit Russlands Präsident Wladimir Putin; er setzte sich nicht zuletzt für den Neustart der Verhandlungen ein. Am 23. Dezember einigten sich Scholz‘ außenpolitischer Berater, Jens Plötner, und der Ukraine-Unterhändler der russischen Regierung, Dmitri Kosak, auf ein Treffen; in der vergangenen Woche fand es unter Hinzuziehung des Außenpolitik-Beraters des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Emmanuel Bonne, in Moskau statt.[5] Während der vierstündigen Gespräche habe man „eine Reihe praktischer Schritte zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen erörtert“ sowie „Pläne für weitere Kontakte, auch mit der ukrainischen Führung“, geschmiedet, teilte Kosak anschließend mit. Auch sei die Möglichkeit erörtert worden, künftig wieder ein Treffen im „Normandie-Format“ auf Ministerebene abzuhalten.

Nur zweite Reihe

Jenseits dieser Bemühungen sind die europäischen Staaten zur Zeit auf ihre indirekte Einbindung in die US-amerikanisch-russischen Gespräche im NATO-Rahmen beschränkt; eigenständige Schritte der EU sind dabei unmöglich. Am Freitag trafen die Außenminister der NATO zu einer Videokonferenz zusammen, um ihre Position innerhalb des Militärpakts abzustimmen. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte anschließend, man sei „immer bereit, sich russische Bedenken anzuhören“ und „einen politischen Weg nach vorn“ zu suchen; konkret sei man „zu Rüstungskontrollgesprächen mit Russland bereit“ – auf konventioneller wie auf nuklearer Ebene.[6] Stoltenberg betonte zudem, auf NATO-Ebene seien „die europäischen Verbündeten ... mit am Tisch“, und der Militärpakt stimme sich mit der EU ab: ein Hinweis darauf, dass eine weitergehende eigenständige Rolle der EU nicht erwünscht ist. Am nächsten Mittwoch wird erstmals seit Juli 2019 der NATO-Russland-Rat wieder zusammentreffen, um im Anschluss an die US-amerikanisch-russischen Gespräche vom Montag die Verhandlungen weiterzuführen. Auch daran seien „die europäischen Verbündeten“ beteiligt, hob Stoltenberg hervor.

Die Gegner spalten

Bezüglich der Frage, weshalb Washington sich auf Verhandlungen mit Moskau eingelassen hat, weisen Beobachter auf den immer deutlicheren Schulterschluss zwischen Russland und China bei der Abwehr westlicher Drohungen und Aggressionen hin. Bereits im Sommer 2021 urteilte A. Wess Mitchell, ein für Europa und Eurasien zuständiger Spitzenfunktionär im US-Außenministerium unter Präsident Donald Trump, ein Zweifrontenkrieg gegen Moskau und Beijing werde die Fähigkeiten der US-Streitkräfte „wahrscheinlich übersteigen“; es müsse daher „zu den wichtigsten Zielen“ jeder US-Strategie gehören, einen Zweifrontenkrieg streng zu vermeiden.[7] Erst vor kurzem urteilte der russische China-Experte Wassili Kaschin, die USA könnten sich nicht gegen die Volksrepublik durchsetzen, „ohne alle ihre Ressourcen im Pazifik zu konzentrieren“.[8] Aktuell machten freilich Russland und Iran „eine solche Konzentration fast unmöglich“. Eine Lösung des Problems könne darin bestehen, hieß es im Wall Street Journal, „den Umgang mit Russland zu mildern“, um Moskaus Beziehungen zu Beijing systematisch zu schwächen.[9] Freilich werde dieser Ansatz gegenwärtig noch kaum praktisch realisiert.

[1] Majid Sattar, Friedrich Schmidt: Eine Atmosphäre tiefen Misstrauens. Frankfurter Allgemeine Zeitung 10.01.2022.

[2] S. dazu Führung aus einer Hand.

[3] Baerbock und US-Minister Blinken warnen Russland vor Konsequenzen. tagesspiegel.de 05.01.2022.

[4] „Die Ukraine ist Teil Europas“. tagesschau.de 05.01.2022.

[5] Kremlberater verhandelt mit außenpolitischen Beratern Deutschlands und Frankreichs zum Thema Ukraine. snanews.de 06.01.2022.

[6] Press conference by NATO Secretary General Jens Stoltenberg following the extraordinary meeting of NATO Ministers of Foreign Affairs. nato.int 07.01.2022.

[7] A. Wess Mitchell: A Strategy for Avoiding Two-Front War. nationalinterest.org 22.08.2021.

[8], [9] Brett Forrest, Ann M. Simmons, Chao Deng: China and Russia Military Cooperation Raises Prospect of New Challenge to American Power. wsj.com 02.01.2022.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8805

Hier erneut zitiert: Im Kern gespalten

klimareporter.de, vom 01. Januar 2022, von Joachim Wille

Unter militärischen Aspekten sind Kosten zweitrangig

Generell gilt: Während die Kosten der Atomkraft in den letzten zwei Jahrzehnten deutlich gestiegen sind, fielen die von Wind- und Solarenergie rasant.

"Atomenergie ist enorm teuer, erneuerbare Energien sind so viel billiger", sagt zum Beispiel die Energieökonomin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Die Professorin schätzt, dass Deutschland heute schon bei 80 Prozent Ökostrom liegen könnte, wenn die Merkel-Regierungen den Ausbau vor allem nach 2010 nicht bewusst abgebremst hätten.

Doch im Fall Frankreich geht es nicht nur um einen reinen Kostenvergleich der beiden Systeme. Dort – und genauso in Großbritannien oder den USA – spielt auch die Verknüpfung des zivilen mit dem militärischen Nuklearsektor eine Rolle. Die Kernkraft-Nutzung ist nötig, um die Atomwaffen-Programme durchführen zu können.

Frankreich und die USA erklärten das sogar öffentlich, sagt der britische Professor für Wirtschafts- und Wissenschaftspolitik Andrew Stirling. Er zitiert Berichte aus den USA. Sie zeigen laut Stirling, der an der Universität Sussex forscht: "Selbst wenn die Kernenergie doppelt so teuer wäre, wäre es für sie dennoch sinnvoll, Reaktoren zu bauen. Denn die helfen, das militärische Engagement aufrechtzuerhalten."

Aber auch Macron selbst machte vor einem Jahr beim Besuch des Rüstungs- und Atomindustriestandorts Le Creusot unumwunden klar: "Ohne zivile Kernkraft keine militärische Kernkraft und ohne militärische Kernkraft keine zivile Kernkraft." Das gelte sowohl für die Forschung als auch für die Produktion.

Die vor allem von Frankreich forcierte Debatte innerhalb der EU darüber, ob die Atomkraft im Rahmen der sogenannten Taxonomie als nachhaltig einzustufen ist oder nicht, erscheint damit in einem anderen Licht.

Info: https://www.klimareporter.de/europaische-union/im-kern-gespalten

focus.de, vom 05.01.2022, 08:46, Analyse von Ulrich Reitz

Die große Aufregung der Grünen über Brüssels „grüne“ Atomkraft ist mindestens seltsam, denn: Die Grünen glauben selbst nicht mehr daran, dass sie die Europäische Kommission überhaupt noch stoppen können. Mehr noch: Sie hatten ihren Widerstand gegen die Brüsseler Entscheidung schon in den laufenden Koalitionsverhandlungen aufgegeben. Der Beweis: eine Passage im Ampel-Vertrag, die verschwand, ohne dass es jemand bemerkte.

Für den Vizekanzler Robert Habeck von den Grünen ist der Fall klar: Die Einstufung der Atomenergie als nachhaltige Energieform sei ein klarer Fall von „Greenwashing“, einer, mit dem das europäische Nachhaltigkeitslabel beschädigt werde, urteilte der Klimaminister hart.

Eine Zustimmung der Ampel-Regierung zu der „Taxonomie“-Entscheidung der EU-Kommission sehe er nicht. Entsprechend äußerte sich eine ganze Reihe führender grüner Spitzenpolitiker. Sie erwecken damit den Eindruck, von den Entscheidung der Kommission überrascht worden zu sein.

Atomkraft und Gas als grüne Energie: Und plötzlich verschwand entscheidende Passage aus Ampel-Vertrag

Rückblende: Am 17. November 2021 berichtete das „Handelsblatt“ über einen Entwurf für den Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP. Im Kapitel „Finanzmärkte“ heiße es dort unter der Überschrift „Taxonomie“: „Gegen die Aufnahme von Atomkraft und Gas als nachhaltige Technologie wird sich die Bundesregierung einsetzen“. Eine Passage, die kurz darauf mysteriös verschwindet. Was ist passiert?

Zu Beginn der Ampel-Verhandlungen hatte Sven Giegold, einer der führenden Grünen im Europäischen Parlament, eine Petition gestartet, die es inzwischen auf knapp 100.000 Unterstützer-Unterschriften gebracht hat. Darin heißt es:

„Beim letzten EU-Gipfel am 22. Oktober platzte dann die Bombe: EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen kündigte an, in Kürze einen Vorschlag für das EU-Nachhaltigkeitslabel vorzulegen, der auch Atomkraft und Gas beinhaltet.“

Bisher habe sie sich stets gegen Atom und Gas in der Taxonomie ausgesprochen. Die Folge laut Giegold: Neue Atomkraftwerke und selbst Gaskraftwerke, die nicht dem modernsten Entwicklungsstand entsprechen, könnten dann auf einen Geldsegen hoffen.

• Lesen Sie auch: Im Atomstreit-Dilemma der Ampel steht der große Verlierer jetzt schon fest

Atomkraft und Gas in der EU-Taxonomie: Im Ampel-Koalitionsvertrag findet man nichts dazu

Investitionen in Atomkraft und Gas bekämen also fast das gleiche Nachhaltigkeitslabel wie der Bau von Windrädern und Solaranlagen. Giegolds eindringliche Warnung: „Ein Super-GAU für die Erneuerbaren Energien!“

178 Seiten lang ist der Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung. 300 Politiker haben ihn verhandelt. Es gab 22 Arbeitsgruppen. Während der Verhandlungen drang nichts nach draußen. Ein einmaliger Akt der Disziplin dieser neuen Parteien-Konstellation. Inzwischen kann man ahnen, weshalb die neuen Partner so verschwiegen agierten.

Jedenfalls: Im Koalitionsvertrag findet man zu dem brisanten Thema: nichts. Erstaunlich, wenn man bedenkt, dass es galt, einen „Super-Gau für die Erneuerbaren Energien“ zu verhindern.

In der wohl informierten Öko-Szene führte dieses Loch im Koalitionsvertrag umgehend zu einem Aufschrei. „Enttäuscht sind wir darüber, dass Bezüge zu wichtigen europäischen Entwicklungen wie der Taxonomie fehlen und sich die kommende Bundesregierung nicht aktiv für eine wissenschaftsbasierte Taxonomie – ohne Gas und Atomkraft – einsetzen wird“, erklärte ein WWF-Vorstand in seiner Bewertung des Koalitionsvertrags.

Grüne wussten schon im Oktober, was EU-Kommission vorhat - und dass sie nichts dagegen tun können

Mit anderen Worten: Spätestens Ende Oktober stand fest, dass Ursula von der Leyen als Chefin der Europäischen Kommission Atomkraft (und Gaskraftwerke) als „grün“ einstufen würde. Anfang November startete der führende Grüne Giegold seine Petition dagegen. Schon damals – und nicht erst heute – stand aus grüner Sicht fest, dass eine Kommissionsentscheidung nicht mehr rückgängig zu machen wäre.

Sven Giegold, bestens vertraut mit den europäischen Machtverhältnissen: „Wenn die EU-Kommission ihren Vorschlag erst einmal vorgelegt hat, bräuchte es unter den EU-Mitgliedsstaaten eine sogenannte qualifizierte Mehrheit, um das Vorhaben noch zu stoppen. Das ist praktisch aussichtslos.“

Shutterstock Letztlich ist Bitcoin auch Fiatgeld Sven Giegold im Interview

Die Grünen waren also informiert über die Aussichtslosigkeit, den Brüsseler Entwurf noch zu ihren Gunsten beeinflussen zu können. Dafür gibt es im übrigen eine zweite Quelle: Angela Merkel.

Die frühere Kanzlerin, seinerzeit schon abgewählt, aber noch geschäftsführend im Amt, erklärte der Nachrichtenagentur Reuters (also nicht etwa geheim), ein Brüsseler Vorschlag könne nur abgelehnt werden, wenn 20 von 27 EU-Mitgliedern mit Nein stimmen würden. „Das ist eine sehr hohe Hürde und ist voraussichtlich nicht der Fall.“ Ihre Schlussfolgerung schon damals: „Das Verfahren an sich kann nur schwer wieder aufgehalten werden, wenn die EU-Kommission etwas vorlegt.“

Die Woche, in der die entscheidende Passage aus dem Ampel-Vertrag verschwand - mit Zustimmung der Grünen

Bleibt noch die Frage, was in der Zeit zwischen dem 17. und dem 24. November geschah, also in der einen Woche, die ausreichte, um die atom- und gaskritische Passage aus dem Koalitionsentwurf zu tilgen. Einvernehmlich, wohl gemerkt, also mit Zustimmung der Grünen. Den Grund erhellte Giegold, einer der Hauptverhandlungsführer der Grünen, seinerzeit von der Öffentlichkeit unbemerkt.

Giegold sagte dem linken Dienst Euraktiv noch am Abend des 24. November, als der Koalitionsvertrag bekannt gegeben worden war: „Wir haben aus guten Gründen abgesehen, weil wir mit unserem wichtigsten Partner Frankreich Konflikte nicht via Koalitionsvertrag diskutieren.“

Und weiter, vertiefend: „Die deutsch-französischen Beziehungen dürfen nicht durch einen neuen Atomstreit belastet werden. Wir brauchen einen Kompromiss zu nachhaltigen Investitionen.“ Am Ende sah der Kompromiss dann so aus: Atomkraftwerke für die Franzosen, Gaskraftwerke für die Deutschen.

Der Atom-Streit: Ein Fall von Greenwashing der Grünen?

Die Grünen hatten beides verhindern wollen. Sie beugten sich dann aber außenpolitischen Erwägungen, die sie ihrer energiepolitischen Linie vorzogen. Plus dem Drängen der SPD, Gaskraftwerke gleichfalls für nachhaltig zu erklären. Zuvor hatte die deutsche Energiewirtschaft Druck auf die Sozialdemokraten gemacht, hier den Grünen nicht nachzugeben.

Die Grünen wussten also nicht nur früh, was Brüssel entscheiden würde, sondern auch, dass dies nicht mehr zu stoppen sein wird. Daher winkten sie es selbst im Koalitionsvertrag durch.

Jetzt plötzlich die große Aufregung. Da kommt man nicht umhin, sich zu fragen: Handelt es sich etwa um einen Fall von „Greenwashing“ der Grünen?

Info: https://www.focus.de/politik/deutschland/analyse-von-ulrich-reitz-gruenes-greenwashing-wie-entscheidende-atom-passage-aus-ampel-vertrag-verschwand_id_34478724.html

unser Kommentar:  Herr Giegold übt sich wohl schon mal als EU-Minister ein, der er ja werden will, wie er auf Einladung des Sparkassenvorstands vor rund 10 Jahren in Hannover kundtat. Bereitwillig nehmen die Grünen dessen Ratschlag entgegen, zumal er exklusiv von der EU-Ebene zum grünen Bundestagswahlkampf- und Ampelkoalitionsteam in die deutschen Tiefebenen gewechselt ist.

In Sven Giegolds Manier so den nur scheinbar geschickt, durch die Verschnürung von Gas und Atom als Verhandlungspaket, eingefädelten Kompromiss um Konflikte wichtigstem Partner Deutschlands Frankreich zu vermeiden, gibt es jetzt Atomkraftwerke für die Franzosen und  Gaskraftwerke für die Deutschen. Und als devotes Zeichen des Einverständnisses ließ man dann kurzer Hand zwischen dem 17. und dem 24. November die atom- und gaskritische Passage aus dem Koalitionsentwurf einfach entfernen. "Wir konnten ja leider nichts daran ändern" wird es ab jetzt wohl landläufig heißen.

Letztendlich winken die Grünen, nicht zuletzt auch auf Anraten Sven Giegolds weil zu Gunsten der deutsch-französischen Freundschaft  und  der Atomlobby und im Widerspruch jahrzehntelangen Anti-AKW Proteste in Deutschland, ihre indirekte Zustimmung über den Koalitionsvertrag für die EU-Ebene Sang- und Klanglos einfach mal so durch.

Weiteres:

EU-Taxonomie: Justizminister Buschmann will Änderungen von EU-Vorschlag zu Atomkraft

zeit.de, vom 3. Januar 2022, 13:01 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, AFP, svj 996 Kommentare

Die EU-Pläne sorgen für Unmut in der Bundesregierung. Grünenminister kritisieren sie als gefährlich. Für Klagen sei es noch zu früh, sagt Justizminister Buschmann.

Zitat: Bundesjustizminister Marco Buschmann will sich im Streit über die neue Einstufung von Atomkraft für eine Änderung der EU-Vorschläge einsetzen. "Wir werden alles tun, um als Bundesrepublik unseren Einfluss geltend zu machen", sagte der FDP-Politiker im TV-Sender Welt.

"Und dass die Grünen sich natürlich wünschen, dass Atom- oder Kernenergie kein grünes Label bekommen, das kann ich auch nachvollziehen – das ist ja für viele in Deutschland auch kontraintuitiv."

Für den Klageweg sei es aber noch zu früh, sagte der Minister. "Noch sind wir ja in der Phase der politischen Willensbildung dazu, und ich glaube, die erste Aufgabe ist es, jetzt erst einmal auf politischem Weg eine gute Lösung zu finden. Und die weiteren Fragen stellen sich erst dann, wenn wir da ein Ergebnis haben."  ( ??? )

Seine Ministerkollegen von den Grünen, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesumweltministerin Steffi Lemke, hatten zuvor empört auf den Vorschlag der EU-Kommission reagiert, Investitionen in Atomkraftanlagen als nachhaltig einzustufen. Der Vorschlag war am Silvesterabend an die EU-Mitgliedstaaten geschickt worden, die sich nun rund zwei Wochen lang dazu positionieren können. Mitte Januar will die Kommission dann eine finale Version vorstellen.

Lemke: "Geldspritzen unter falschem Label"

So kündigte Ministerin Lemke an, man werde die Vorlage "jetzt schnell prüfen und uns in der Bundesregierung abstimmen" – verband diese Ankündigung aber erneut mit Kritik an den Plänen. Atomkraft sei "alles andere als nachhaltig, sie ist eine Risikotechnologie", sagte die Grünenpolikerin der Rheinischen Post. Abgesehen davon rechne sich die Nuklearenergie aber "auch rein ökonomisch nach über sechs Jahrzehnten nicht und braucht nun offensichtlich Geldspritzen unter falschem Label". Die EU-Kommission erzeuge die große Gefahr, wirklich nachhaltige Investitionen im Energiesektor "zugunsten der gefährlichen Atomkraft zu blockieren und zu beschädigen".   

Die EU-Kommission plant, Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke unter bestimmten Bedingungen als klimafreundlich einzustufen. Das geht aus dem Entwurf für einen Rechtsakt hervor, der am Neujahrstag öffentlich wurde – und für Ärger bei Umweltschützern und Kernkraftgegnern gesorgt hatte. Deutschland hatte sich gegen die Aufnahme der Atomkraft in die Taxonomie ausgesprochen, sich aber zugleich für ein grünes Label für Gas eingesetzt. Letzteres sei eine notwendige Übergangstechnologie. Für andere EU-Länder wie Frankreich hingegen ist die Atomkraft eine Schlüsseltechnologie für eine CO2-freie Wirtschaft.

Habeck: "Eine Zustimmung sehen wir nicht"

So wie Lemke hatte zuvor bereits auch Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) die EU-Pläne kritisiert. "Eine Zustimmung zu den neuen Vorschlägen der EU-Kommission sehen wir nicht", hatte der Grünenvorsitzende mitgeteilt. "Ausgerechnet Atomenergie als nachhaltig zu etikettieren, ist bei dieser Hochrisikotechnologie falsch." Dies verstelle den Blick auf die langfristigen Auswirkungen des Atommülls für Mensch und Umwelt. Habeck kritisierte auch die ebenfalls vorgeschlagene Aufnahme von fossilem Gas in die Taxonomie, sagte jedoch auch: "Immerhin macht die EU-Kommission hier aber sehr klar, dass Gas aus fossilen Brennstoffen nur ein Übergang ist und es durch grünen Wasserstoff ersetzt werden muss."  

Die CSU-Landesgruppe warnte die Bundesregierung davor, ein Veto gegen die EU-Pläne einzulegen. Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der Welt, dass sich ein europäischer Energiemix von der Energieerzeugung in Deutschland unterscheiden können müsse. "Das müssen die Ampel-Parteien jetzt lernen." Weiter sagte der CSU-Politiker: "Raus aus der Kernenergie, raus aus der Kohle, weg vom Gas, das kann sicher nicht für alle EU-Länder gleichzeitig funktionieren und übrigens auch nicht für Deutschland als energieintensives Land, das auch Stromimporte benötigt."

Der FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler machte indes deutlich, dass eine Blockade des EU-Vorschlags aus seiner Sicht keine Option sei. "Aus unserer Sicht wird es keine qualifizierte Mehrheit gegen den Vorschlag der Kommission zur Atomkraft geben, deswegen ist es richtig, an diesem Vorschlag weiterzuarbeiten," sagte er der Welt. 

FDP-Vize Kubicki: "Denkverbote jeglicher Art helfen nicht weiter"

Sein Parteikollege Wolfgang Kubicki sagte der Bild: "Wir müssen jedenfalls innerhalb der Ampel einen Konsens darüber finden, wie wir den Ausgleich zwischen den Zielen der CO2-Reduktion und der stabilen Energieversorgung hinbekommen. Denkverbote jeglicher Art helfen dabei nicht weiter." Mit Blick auf die Kritik von Habeck und Lemke sagte er dem Bericht zufolge: "Man ist im Übrigen kein guter Europäer, wenn man nur Entscheidungen akzeptiert, die einem passen."

Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner äußerte sich grundsätzlich positiv zum Vorschlag hinsichtlich moderner Gaskraftwerke. Der Süddeutschen Zeitung sagte er: "Deutschland benötigt realistischerweise moderne Gaskraftwerke als Übergangstechnologie, weil wir auf Kohle und Kernkraft verzichten." In der Perspektive der Klimaneutralität sollten die Anlagen später mit Wasserstoff genutzt werden können. Deshalb habe die Bundesregierung dafür geworben, dass die entsprechenden Investitionen effektiv möglich seien. "Ich bin dankbar dafür, dass von der Kommission offenbar Argumente aufgegriffen wurden", so der FDP-Vorsitzende. "Weitere Verbesserungen wären aus unserer Sicht denkbar." Dass die Bundesregierung zum Thema Kernenergie eine andere Auffassung vertrete als die Kommission, sei bekannt.

Info: https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-01/eu-taxonomie-kernenergie-atomkraft-bundesregierung-reaktion

unser Kommentar: Dass bei der angeblich so wissenschaftsbasierten Taxonomie sowohl Gas als auch Atomkraft, trotz ihrer Unterschiedlichkeit scheinbar unlösbar aneinander gekoppelt worden sind, statt Atomkraft separat bzw. diese davon auszuschließen, gehört zum Drehbuch dieses „Super-Gaus für die Erneuerbaren Energien“ , denn so geschrieben bedient es auch die Interessen der Atomlobby .

Zitat: Mit der Scheinbegründung der Terrorbekämpfung befahl der US-Präsident George W. Bush 2001 den Angriff auf das rohstoffreiche Afghanistan. Dieser militärische Angriff erfolgte illegal und völkerrechtswidrig. Kein Afghane war an den Terroranschlägen am 11.September 2001 auf das World Trade Center in New York beteiligt. Doch das störte Bush nicht und seine NATO-Verbündeten folgten willig seinen Angriffs- und Kriegsbefehlen.

Die böse Talibanregierung sollte, so die Propaganda, gestürzt, mit dem Krieg die eigene Sicherheit verteidigt, der Al-Qaida-Führer Osama bin Laden „tod oder lebendig“ dingfest gemacht werden und in Afghanistan der Frieden, die Freiheit, der Wohlstand und die Demokratie einkehren. Kritiker des NATO – Angriffs- krieges wurden verhöhnt, verschmäht und abgestempelt.

Zwar gelang der Sturz der Taliban. Doch dies nur kurzfristig. Schon bald bau- ten die Taliban ihren Machtbereich wieder aus. Osama bin Laden konnte nach Pakistan fliehen und wurde dort unabhängig vom Angriff auf Afghanistan ohne Beweise für seine Täterschaft an den US-Terroranschlägen am 2.Mai 2011 von der CIA ermordet.

Aufgrund der vielen Kriegsverbrechen, Folterungen, Gräueltaten und Zerstörungen der NATO - Allianz stellte sich die afghanische Bevölkerung mehrheitlich gegen die Besatzer und unterstütze erneut die Taliban, die dann 2021 wieder die Macht zurückeroberten. Weder brachten die NATO - Länder der afghanischen Bevölkerung die Freiheit, die Demokratie noch den versprochenen Wohlstand. Im Gegenteil:

Die auslän- dischen Besatzer bombardierten ganz Afghanistan mit Marschflugkörpern, Kampfflugzeugen und bewaffneten Drohnen, setzten für terroristische Taten verkleidete Taliban und Söldner ein, bauten eine korrupte Fremdherrschaft und etliche Foltergefängnisse auf, förderten den Reichtum der afghanischen Eliten, nahmen der Bevölkerung die demokratische Selbstbestimmung und stürzte sie in die bittere Armut.

Trotz einiger Aufbauleistungen ist die Bilanz des 20jährigen Krieges erschütternd:

Hundertausende ermordete und verletzte unschuldige Zivilisten, darunterKinder, schwangere Frauen und Greise; 3900 getötete Soldatinnen und Soldaten der westlichen Allianz; eine ruinierte Wirtschaft, ein verwüstetes Land und eine zerstörte Infrastruktur; eine enorme Armut; eine dramatisch hungernde Bevölkerung; schwerste Menschenrechtsverletzungen westlicher Militärs; Verschwendung von Milliarden Dollars und eine neue Talibanherrschaft, die die Bevölkerung weiterhin unterdrückt. Anstatt dem Terror weltweit den Nährboden zu entziehen, entfachten die Angriffskriege der USA und ihrer Partner erst den Terror und seine Ausbreitung.

Trotz ihrer grausamen Kriegsverbrechen bekamen die deutschen Soldaten nach dem Abzug von der Regierung viel Lob und Ehrenzeichen, nur um den deut- schen Krieg in Afghanistan zu beschönigen und von den eigenen Straftaten abzulenken. Westliche Kriegsverbrechen wurden permanent heruntergespielt, beiseitegedrängt, ignoriert oder bewusst vertuscht. Wenn einige ans Licht kamen, wie die Kunduz-Affäre, stellte die Regierung sie als „unglückliche Einzelfälle“ dar. Lehren wurden aus dem Krieg nicht gezogen. Statt abzurüsten wird die Aufrüstung und der Auslandseinsatz der Bundeswehr weiterhin vorangetrieben.

Jetzt soll die Integration der geflüchteten Afghanen verbessert werden. Da aber die Auslandshilfen für Afghanistan gestrichen wurden, treibt die dramatische Hungerkrise die Flüchtlingszahlen weiter nach oben und verstärkt das Leid und die Verzweiflung der afghanischen Bevölkerung. Eine gute Perspektive für die Afghanen sieht anders aus.

truth.in.ua, 09.06.2020  (elektron. übersetzt, unkorrigiert)

Die NGO Ukrainische Pazifistische Bewegung forderte Präsident Wolodymyr Selenskyj auf, seinen Gesetzentwurf Nr. 3553 zurückzuziehen, der gefährliche Elemente der Militärdiktatur in der Ukraine einführt. Die Erklärung der ukrainischen Zivilgesellschaft wurde weltweit von der War Resisters' International verbreitet, einem der berühmtesten pazifistischen Netzwerke weltweit mit hundertjähriger Geschichte. Der Pressedienst von Präsident Zelensky reagierte nicht auf die Anfrage der Zeitung The Truth Seeker, die um Kommentare zur Erklärung der Pazifisten und zur Perspektive der Rücknahme des Gesetzes Nr. 3553 bat.

Die Ukrainische Pazifistische Bewegung ist eine nichtstaatliche, gemeinnützige, überparteiliche Organisation, die 2019 gegründet wurde (von Ruslan Kotsaba, Ihor Skrypnik und Yurii Sheliazhenko), die darauf abzielt, das Recht auf Frieden, Abrüstung, die Abschaffung der Wehrpflicht, die gewaltfreie Lösung von Konflikten und die demokratische zivile Kontrolle über militärische Angelegenheiten zu fördern. Die Organisation ist Mitglied des Europäischen Büros für Kriegsdienstverweigerung und einer Sektion der War Resisters' International. Im Jahr 2020 unterzeichnete die ukrainische pazifistische Bewegung die Internationale Erklärung der Kriegsgegner: "Krieg ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Ich bin daher entschlossen, keine Art von Krieg zu unterstützen und mich für die Beseitigung aller Kriegsursachen einzusetzen." Hier der vollständige Text der Erklärung der ukrainischen Pazifisten.

ERKLÄRUNG DER UKRAINISCHEN PAZIFISTISCHEN BEWEGUNG

GESETZENTWURF NR. 3553 ÜBER SELENSKYJS MILITÄRDIKTATUR SOLLTE ZURÜCKGEZOGEN WERDEN

Die ukrainische pazifistische Bewegung verurteilt den Gesetzentwurf Nr. 3553, der kürzlich von Präsident Selenskyj an das Parlament geschickt wurde. Der Gesetzentwurf führt unerträgliche Elemente der Militärdiktatur ein: obligatorische militärische Registrierung für die Beschäftigung, drakonische Geldstrafen und Inhaftierungen wegen Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen gegen den Militärdienst und für Solidarität mit denen, die sich weigern, Mitmenschen zu töten, Legalisierung der Polizeijagd auf Wehrpflichtige auf der Straße mit gewaltsamer Verlegung in Armeerekrutierungszentren und die Aufrechterhaltung einer kostspieligen und gefährlichen Schattenarmee von Militärreservisten, die bereit sind, sich schnell für abenteuerlustige militärische Kampagnen. Wenn das Parlament das Gesetz verabschiedet, wird die Ukraine mit weiterem Blutvergießen konfrontiert sein, die Kriminalität wird steigen und unsere Wirtschaft wird in tieferes Elend und Schatten fallen. Tausende weitere ukrainische Bürger werden im Ausland Asyl suchen, weit weg von Krieg und Gewalt, die ihre friedliche Lebensweise zerstören.

Präsident Wolodymyr Selenskyj wurde 2019 gewählt, weil er öffentlich über seine Träume sprach, die Schießerei zu stoppen und die Massenarmee zugunsten einer professionellen armee aufzugeben. Zelenskys aktuelle Politik zeigt jedoch die Täuschung der beworbenen "Träume" und die Tendenz zu kranken Wahnvorstellungen.

Wir fordern Präsident Zelensky auf, seinen Gesetzentwurf Nr. 3553 über die Militärdiktatur zurückzuziehen, da er nicht nur seine öffentlichen Versprechen an die Wähler verletzt, sondern vor allem die verfassungsmäßigen und grundlegenden Menschenrechte: das Recht auf Frieden, das Recht auf Arbeit, das Recht auf Gedanken- und Glaubensfreiheit und auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen.

Wir glauben, dass die Werchowna Rada der Ukraine sich nicht beeilen sollte, ein Gesetz über die Militärdiktatur zu verabschieden, das die verfassungsmäßigen Grundlagen eines demokratischen, rechtsstaatlichen Zivilstaates in der Ukraine untergräbt. Die öffentliche Diskussion über den skandalösen Gesetzentwurf Nr. 3553 sollte in allen Phasen des parlamentarischen Verfahrens sichergestellt werden. Der Wille des ukrainischen Volkes, der fordert, den Krieg zu beenden, muss erfüllt werden. Die Parlamentarier sollten die Vorschläge der ukrainischen Pazifisten über mögliche Wege zum Frieden in unserem Land und auf der ganzen Welt hören und berücksichtigen.

Krieg ist eine Krankheit. Frieden in der Ukraine ist eine Forderung nach gesundem gesundem Menschenverstand und der großen Mehrheit der Bürger. Die Nation braucht eine radikale Entmilitarisierung, einen friedlichen Dialog zur Lösung des Konflikts in der Ostukraine, die sofortige Abschaffung der Wehrpflicht, Abrüstung, eine Senkung der Militärausgaben und eine aufstockungsweise Finanzierung von Wohlfahrtsprogrammen, um dringende sozioökonomische Probleme anzugehen.

Wir bestehen darauf, dass die Ukraine im Einklang mit dem Völkerrecht ihre Verpflichtungen gegenüber den Menschenrechten auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen einhalten und zumindest einen alternativen nichtmilitärischen Dienst für alle zugänglich machen sollte. Der Jahresbericht 2019 des Europäischen Büros für Kriegsdienstverweigerung ergab, dass in der Ukraine Verweigerer diskriminiert werden, ein alternativer Dienst kaum zugänglich ist und die Hinterziehung von Entwürfen kriminalisiert wird. Daher verstößt die Ukraine heute systematisch gegen Artikel 18 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und Artikel 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention (Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten). Die Annahme des Gesetzentwurfs Nr. 3553 wird die bestehenden Probleme bei der Umsetzung dieser Menschenrechte im Rechtssystem der Ukraine vertiefen und zu schweren Menschenrechtsverletzungen führen.

Info: https://truth.in.ua/en/public/976

Weiteres:

hier die vom Translater übersetzte Weinachtsbotscahft unserer ukrainischen Freunde

Auftragsarmee oder allgemeine Wehrpflicht?

Rund um das Thema Inszenierung einer militärischen Frauenzahl, die später zu einem allgemeinen Aufruf führen kann, gab es eine interessante Diskussion innerhalb der ukrainischen Gesellschaft. Und in dieser Ausgabe lohnt es sich, einige wichtige Punkte hervorzuheben:

[➡️]In der modernen Welt sind Sondereinsätze und hochpräzise Waffen der Hauptfaktor der militärischen Macht des Staates, zahlreiche Militärformationen müssen nicht geschaffen werden.

[➡️]Auf Vertragsarmee umsteigen und Militärprizovu verweigern ist ein weltweiter Trend. Der Dienst bei der Armee ist absolut freiwillig, zum Beispiel in den Vereinigten Staaten (an der Ukraine orientiert), Deutschland, Großbritannien, Italien, Frankreich und anderen Ländern. Diese Freiwilligenarmeen sind ziemlich professionell. Im Oktober 2013 unterzeichnete Präsident der Ukraine Victor Janukovitsch einen Dekret über die letzte Wehrpflicht und den Übergang zur Vertragsarmee, 2014 wurde die Entscheidung jedoch rückgängig gemacht.

[➡️]Ein Berufssoldat unterscheidet sich qualitativ von der prizovnik nicht nur Vorbereitung, sondern auch Kampfgeist. Masse und Wehrpflicht führen zu einer geringeren Vorbereitung und könnten bei echten Kampfeinsätzen zu "Kippkörpern" und Massendesertion führen.

[➡️]Wenn man über die Wehrpflicht von Frauen bei der Bundeswehr spricht, geben sie gerne Israel als Vorbild – Schweigen, dass in Nordkorea Frauen eingezogen werden, was kaum jemand als positives Beispiel betrachtet.

[➡️]Viele wollen nicht dienen, deshalb führt die allgemeine Wehrpflicht zu hoher Korruption im gesamten Militärsektor. Andererseits muss der Staat Geld für die Korruptionsbekämpfung in den Militärausschüssen ausgeben und an überfüllten Orten diejenigen fangen, die aus ideologischen oder wirtschaftlichen Gründen dem Dienst ausweichen.

[➡️]Der Aufruf an die Bundeswehr kann als Verletzung der Menschenrechte und Geschlechterdiskriminierung angesehen werden: Menschen für die Amtszeit sind in der Bewegung eingeschränkt, Möglichkeiten, ein angemessenes Einkommen zu verdienen, zu studieren, eine Familie zu gründen, erhöhtes Risiko für die Wehrpflichtigen Das Leben und die Gesundheit des Lebens.

[➡️]wegen einer gewissen "Heiligkeit" der Bundeswehr, die mit der "männlichen Initiation" verbunden ist, schämen sich und erniedrigend ihre Position öffentlich aus. Deshalb sehen wir keine Männerproteste gegen die Wehrpflicht. Und die Aufforderung der Frauen - keine Gleichheit zeigen, sondern Verletzungen auf eine andere gefährdete soziale Gruppe ausweiten -, dass die Aufrechterhaltung eines Gleichgewichts zwischen Menschenrechten und staatlichen Interessen verpflichtend ist. Und der Zugang zum Freiwilligendienst sollte sowohl für Männer als auch für Frauen gleich sein.

по трібен   verarsche, dass der Ruf der Frauen gebraucht wird - kannste Schwiegermutter bei der Bundeswehr schicken. Und hier ist richtig, eine Schwiegermutter mit Kampferfahrung in jeder Familie braucht!

Es grüsst die Berliner Initiative Freiheit für Ruslan Kotsaba

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Kommentar:  aus E-Mail,  8. Januar 2022, 06:02 , Aktivenverteiler der DFG-VK,