13.07.2023

Massaker in Wolhynien: Polnischer Sejm fordert Ukraine zu Anerkennung ihrer Schuld auf

gegenzensur.rtde.live, 12 Juli 2023 17:23 Uhr

Am 11. Juli gedenkt Polen der Opfer des Wolhynien-Massakers, als die Ukrainische Aufständische Armee bis zu 100.000 Polen tötete. Politiker in Warschau bezeichnen die Tragödie als Völkermord. Der polnische Sejm fordert die Ukraine auf, ihre Schuld daran anzuerkennen.


Quelle: AP © Czarek Sokolowski


Archivbild: Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij und der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am 5. April 2023 in Warschau


Der polnische Sejm hat am Donnerstagabend eine Resolution zum 80. Jahrestag des Massakers in Wolhynien einstimmig verabschiedet. In dem Dokument gedenken die Abgeordneten der Opfer der Tragödie aus den Jahren des Zweiten Weltkrieges. Darüber hinaus wird die Ukraine zur Anerkennung ihrer Schuld am Völkermord aufgerufen. Damit könne Kiew zur polnisch-ukrainischen Versöhnung einen Beitrag leisten, die bereits seit Jahren aufgebaut werde.

"Die polnisch-ukrainische Versöhnung, die seit Jahren von Vertretern beider Nationen aufgebaut wird, muss auch die Anerkennung der Schuld und das Gedenken der Opfer aus den Jahren des Zweiten Weltkriegs beinhalten."

Das Massaker von Wolhynien – 80 Jahre danach



Das Massaker von Wolhynien – 80 Jahre danach






Jedes Jahr am 11. Juli gedenkt Polen der Opfer des Wolhynien-Massakers. Diesmal nahmen an der Gedenkveranstaltung in Warschau hochrangige Politiker des Landes und Vertreter der Ukraine teil. Unter anderem fanden sich auf dem Wolhynien-Platz der Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und die Vorsitzende des Sejm Elżbieta Witek ein. Die beiden Politiker wiesen darauf hin, dass die Ereignisse in Wolhynien, die auf den extremen Nationalismus zurückzuführen seien, eine besonders schmerzhafte Seite in den Beziehungen zwischen Polen und der Ukraine darstellten. Infolge der Tragödie, die am 11. Juli 1943 ihren Höhepunkt erreichte, seien bis zu 100.000 Polen und Zehntausende Vertreter anderer Nationalitäten, auch ethnische Ukrainer, ums Leben gekommen. Morawiecki zufolge könnte ein Massaker solchen Ausmaßes nur mit einem Wort bezeichnet werden: Völkermord. Dabei sei dieser nicht vom Staat, sondern von Menschen begangen worden.

"Hinter diesem Verbrechen steckte keine herzlose Staatsmaschine, sondern eben Menschen, die sich in ihrem Hass gegen diejenigen wandten, mit denen sie jahrelang, jahrzehntelang, jahrhundertelang zusammenlebten. Dieses Verbrechen war so außergewöhnlich, dass es seinen Namen, seine Bezeichnung bekommen muss: Es war Völkermord, es war Vernichtung."

Die Vernichtung der polnischen Bevölkerung in der historischen Region Wolhynien durch die Ukrainische Aufständische Armee begann im Februar 1943. Der 11. Juli 1943, als das Massaker seinen Höhepunkt erreichte, wird als Blutsonntag bezeichnet. Diese Ereignisse standen im direkten Zusammenhang mit der nationalistischen Politik der Organisation Ukrainischer Nationalisten, welche die Eliminierung der nicht ukrainischen Bevölkerung zugunsten eines rein ukrainischen Staates anstrebte. Polnische Kräfte übten Vergeltungsmaßnahmen, wobei Tausende Ukrainer getötet wurden. Heutzutage liegt Wolhynien an der Grenze zwischen Polen und der Ukraine, die historischen Gebiete sind zwischen den beiden Staaten aufgeteilt.


Mehr zum Thema – Westen zieht eine Aufteilung der Ukraine in Erwägung


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://gegenzensur.rtde.live/international/175051-massaker-in-wolhynien-polnischer-sejm


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

13.07.2023

[VB-Vernetzung] 1. n tv: Ukraine-Krieg im Liveticker 2. taz: Ukrainische Geländegewinne: Offensive in Zeitlupe u.a.


Liebe Friedensinteressierte,


beiliegend einige Beiträge zum Ukraine-Krieg:


1. n tv: Ukraine-Krieg im Liveticker


2. taz: Ukrainische Geländegewinne: Offensive in Zeitlupe


3. RND: Für 700 Millionen Euro:  Deutschland unterstützt die Ukraine mit neuem Waffenpaket


4. Freitag: L. Herden: Ist die NATO ein globaler Akteur, dem die Eskalationskontrolle zu entgleiten droht?


5. infosperber: A. Zumach: Streubomben für die Ukraine missachten humanitäres Völkerrecht


6. Freitag: L. Herden: Präsident Bidens Streumunition riecht nach Kompensation für Kiew


7. Sicherheitsbulletin: J. Hübschen: Die Eskalationsschraube dreht sich weiter


8. Eurotopics: Streumunition für Kyjiw: Richtig oder fahrlässig?


9. Aufschrei: Keine Streumunition für Ukraine!   Bundesregierung muss sich gegen Lieferung und Einsatz aussprechen!


10. Tagesspiegel: Ukraine-Invasion Tag 492: „Es kotzt mich an“ – Ukrainischer Generalstabschef gibt Wut-Interview


11.  Washington Post: CIA director, on secret trip to Ukraine, hears plan for war’s endgame


12. The Guardian: Secret US-Russia talks over Ukraine ‘not sanctioned by Biden administration’


13. FR: Brasilien-Experte: „Wir sind keine Schuljungen, die sich von Kolonialmächten sanktionieren lassen“


14. Sonnenseite: Repowering Module für die Ukraine


15. An appeal to the European Commission and the European Parliament - protection of Russian  conscientious objectors, deserters ...

16. Bessere Welt info: Mitmach-Online Projekt für den Frieden auf Deutsch und Englisch


———



https://www.n-tv.de/politik/10-39-Ostsee-wird-jetzt-effektiv-zum-NATO-Meer-werden--article23143824.html


12.07.2023

Ukraine-Krieg im Liveticker


15:02 Kuleba: Weg zum Sieg der Ukraine "rein militärisch“


Der Weg zu einem Sieg der Ukraine über Russland sei "rein

militärisch", sagt Außenminister Dmytro Kuleba Radio Svoboda. Um

Verhandlungen zu ermöglichen, müsse Russland zunächst seine Truppen

aus der Ukraine abziehen.


Er bezeichnet auch die Lieferung von F-16-Kampfjets als einen "sehr

schwierigen technischen Punkt". Die Ukraine könne die Kampfjets bis

März 2024 erhalten, wenn die Ausbildung im August beginne.  (…)



(…)


13:42 Deutschland beerdigt Plan für Leopard-Reparatur in Polen


Die Bundesregierung zieht den Plan zurück, in der Ukraine beschädigte

Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 in Polen reparieren zu lassen. Die

Absicht, dafür in Polen ein Wartungszentrum aufzubauen, sei verworfen

worden, Gespräche mit der Regierung in Warschau hätten nicht zu

Ergebnissen geführt, teilt das Verteidigungsministerium in Berlin mit.


Die Panzer Leopard 2A5 und Leopard 2A6 würden nun in Deutschland und

wahrscheinlich auch in Litauen wieder instand gesetzt. Deutschland hat

der Ukraine bislang rund 20 der Geräte zur Verfügung gestellt.


(…)

11:17 Selenskyj fordert Sicherheitsgarantien


In Vilnius tagt der NATO-Ukraine-Rat gegen 13 Uhr zum ersten Mal. Bei

den Gesprächen mit den Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitglieder

zielt der ukrainische Präsident Selenskyj auf Sicherheitsgarantien für

sein Land auf dem Weg in die NATO ab.


Zudem wolle er über neue Waffenlieferungen und über die Einladung zu

einem NATO-Beitritt sprechen und Klarheit über die Bedingungen dafür

schaffen, sagt Selenskyj. Er verstehe es so, dass eine Einladung

erfolgen könne, wenn die Sicherheitslage es erlaube.


(…)



------


2. taz: Ukrainische Geländegewinne: Offensive in Zeitlupe



https://taz.de/Ukrainische-Gelaendegewinne/!5943376/


10. 7. 2023, 19:01 Uhr

Ukrainische Geländegewinne: Offensive in Zeitlupe


Nach fünf Wochen Gegenoffensive gegen Russland verzeichnet die Ukraine nur geringe Geländegewinne.


Der lange Atem ist entscheidend.


BERLIN taz | Am 8. Juni begann die lang erwartete ukrainische

Gegenoffensive zur Befreiung der russisch besetzten Gebiete im Süden

und Osten des Landes. Knapp fünf Wochen später, zum Nato-Gipfel, sind

die bisherigen Ergebnisse auf den ersten Blick bescheiden.


Auf 169 Quadratkilometer im Süden und 24 Quadratkilometer im Osten

bezifferte am Montag früh der ukrainische Generalstab die bisherigen

Geländegewinne, insgesamt 193. Damit verringerte sich der russisch

besetzte Anteil am ukrainischen Staatsgebiet gerade mal von 17,55 auf

17,51 Prozent.


„Langsamer als erwünscht“ komme man voran, gab Ukraines Präsident

Wolodimir Selenski am 21. Juni in einem BBC-Interview zu. Aber er

warnte: „Manche Leute halten dies für einen Hollywood-Film und

erwarten Ergebnisse sofort. Aber so ist es nicht.“ Die Ukraine lasse

sich nicht unter Druck setzen. (…)


——



3. RND: Für 700 Millionen Euro:  Deutschland unterstützt die Ukraine mit neuem Waffenpaket


https://www.rnd.de/politik/ukraine-krieg-deutschland-schnuert-kiew-neues-waffenpaket-fuer-700-millionen-euro-4IDBBEVV5JISTBQLKQQRBXHIJQ.html



Nato-Gipfel in Litauen

Für 700 Millionen Euro:


Deutschland unterstützt die Ukraine mit neuem Waffenpaket


11.07.2023, 11:09 Uhr


Vilnius. Deutschland unterstützt den Abwehrkampf der Ukraine gegen die

russischen Angreifer mit weiteren Waffen, Munition und militärischer

Ausrüstung im Wert von knapp 700 Millionen Euro.


Das kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz zum Auftakt des Nato-Gipfels in

der litauischen Hauptstadt Vilnius an. Unter anderem soll die von

Russland angegriffene Ukraine weitere 40 Schützenpanzer vom Typ

Marder, 25 Kampfpanzer vom Typ Leopard 1A5 und fünf Bergepanzer aus

Industriebeständen sowie zwei Abschussgeräte für

Patriot-Flugabwehrraketen der Bundeswehr bekommen.



Hinzu kommen 20.000 Schuss Artilleriemunition und 5000 Schuss

Nebelmunition sowie Aufklärungsdrohnen und Mittel zur Abwehr von

Drohnenangriffen. Außerdem erhält die Ukraine Ausrüstung zur

Minenabwehr und ein Sanitätspaket mit Komponenten für ein

Feldlazarett. (…)


——


4. Freitag: L. Herden: Ist die NATO ein globaler Akteur, dem die Eskalationskontrolle zu entgleiten droht?



https://www.freitag.de/autoren/lutz-herden/vilnius-die-nato-ist-mit-ihrer-gipfel-agenda-um-den-grossen-fussabdruck-bemueht


Ist die NATO ein globaler Akteur, dem die Eskalationskontrolle zu entgleiten droht?


Vilnius-Gipfel



Die Allianz ist jetzt schon dabei, die ukrainische West- als

NATO-Ostgrenze einzustufen und zu behandeln. Das birgt enorme Risiken

und verlangt Ressourcen, von denen die Öffentlichkeit in den

Mitgliedsstaaten wenig weiß


Lutz Herden


Es ist bereits der vierte Gipfel seit Kriegsbeginn in der

Ukraine, den die NATO diesmal in Litauen veranstaltet und einen

Aufschlag nach dem anderen landen will – sei es in Sachen Ukraine,

Wehretat, Aufrüstung und Kriegsfähigkeit, China und Asia-Pacific-

Präsenz oder Truppenstationierung an der Ostflanke. Es wird

eingeschworen auf eine globale Agenda und einen ebensolchen

Aktionsradius.


Erinnerungen an 1999 und den Jubiläumsgipfel seinerzeit in Washington

wie der dort verabschiedeten Out-of-Area-Strategie werden wach. Deren

Bilanz allerdings fällt im Rückblick eher bescheiden aus, denkt man

nur an Afghanistan, Nordafrika (Libyen) oder den Nahen Osten, speziell

den Irak und Syrien, (…).

——



5. infosperber: A. Zumach: Streubomben für die Ukraine missachten humanitäres Völkerrecht



https://www.infosperber.ch/freiheit-recht/menschenrechte/streubomben-fuer-die-ukraine-missachten-humanitaeres-voelkerrecht/


Streubomben für die Ukraine missachten humanitäres Völkerrecht



Andreas Zumach



10.07.2023



Die Beschwichtigungen der USA und der Ukraine sind grob verharmlosend

und irreführend. Das zeigt die Geschichte der Streubomben.


Nicht explodierte Sprengkörper oder «Blindgänger» aus Streubomben,

welche die USA vor über fünfzig Jahren in Vietnam, Laos und Kambodscha

sowie vor zwanzig Jahren im Irakkrieg eingesetzt hatten, fordern noch

heute jährlich hunderte Todes- und Verstümmelungsopfer unter der

Zivilbevölkerung der betroffenen Länder.


Humanitäre Hilfsorganisationen wie Handicap International, die sich

bei der Räumung dieser Munition engagieren, rechnen mit bis zu

weiteren fünfzig Jahren bis zu ihrer vollständigen Beseitigung. Eine

ähnliche, möglicherweise jahrzehntelange Gefährdung droht der

ukrainischen Zivilbevölkerung.


Verantwortlich dafür ist zunächst die Streumunition, welche die

russischen Angreifer seit Kriegsbeginn in hunderten wohldokumentieren

Fällen, aber auch die ukrainischen Verteidigungsstreitkräfte in bisher

noch deutlich geringerem Umfang einsetzten. Die jetzt von der

Biden-Administration geplante Lieferung von Streubomben an Kiew wird

die ukranische Zivilbevölkerung noch stärker gefährden.


In der Realität lag die Blindgängerquote viel höher als nun angegeben


Bis zu 3,7 Millionen über zwanzig Jahre alte Streubomben mit je 72

oder 88 Sprengkörpern könnte das Pentagon der Ukraine zur Verfügung

stellen. Die von Präsident Bidens nationalem Sicherheitsberater Jake

Sullivan demonstrierte «Zuversicht», von diesen insgesamt rund 300

Millionen Sprengköpfen würden lediglich «weniger als 2,35 Prozent» als

nicht explodierte Blindgänger liegenbleiben, ist grob verharmlosend

und irreführend.


Denn das wären immer noch rund sieben Millionen Blindgänger. Zudem

sind die 2,35 Prozent das Ergebnis von Labortests. In realen Kriegen,

in denen diese US-Streubomben in den letzten zwanzig Jahren zum

Einsatz kamen – Irak, Libyen oder durch Saudiarabien im Jemen – lag

die Blindgängerquote zwischen 20-40 Prozent.


Die Biden-Administration hat sich vor ihrer Entscheidung zur Lieferung

von Streubomben an die Ukraine «schriftliche Zusicherungen» des

Verteidigungsministeriums in Kiew über die Verwendung dieser Bomben

geben lassen, die der ukrainische Botschafter in Berlin, Oleksii

Makeiev, am Wochenende so zusammenfasst: «Keine Nutzung auf russischem

Gebiet; keine Nutzung in Stadtgebieten; strenges Monitoring der

Einsatzzonen; Priorisierung dieser Zonen bei der Minenräumung;

transparente Berichterstattung an Partner».


Dokumentierte Einsätze in städtischen Zonen


Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksji Resnikow zitierte die

Zusicherung seiner Regierung an Washington mit folgenden Worten:


«Streumunition wird nur auf Feldern eingesetzt werden, wo es eine

Konzentration russischen Militärs gibt. Sie wird genutzt, um

Verteidigungsstellungen des Feindes mit minimalem Risiko für das Leben

unserer Soldaten zu durchbrechen. Die Ukraine wird den Einsatz dieser

Waffen und ihrer Einsatzorte genau dokumentieren. Auf Grundlage dieser

Dokumente werden nach der Beendigung der Besatzung unseres

Staatsgebietes und nach unserem Sieg diese Gebiete für Minenräumung

priorisiert. Dies wird uns ermöglichen, das Risiko von unexplodierten

Submunitionen zu eliminieren.»


Nach allen bisherigen Erfahrungen mit dem Einsatz von Streubomben und

der Beseitigung von Blindgängern im bisherigen Verlauf des

Ukrainekrieges sowie während und nach vergangenen Kriegen sind grösste

Zweifel an diesen Zusicherungen angebracht.


Erstens erfolgten die bislang dokumentierten Einsätze von Streubomben

durch die ukrainischen Streitkräfte überwiegend gegen städtische Zonen

zur Bekämpfung der dortigen russischen Besatzungssoldaten. Dabei kam

es zu Opfern unter der ukrainischen Zivilbevölkerung, beispielsweise

beim von der MenschenrechtsorganisationHuman Rights Watch

dokumentierten Einsatz zwischen März und September 2022 gegen die

damals von russischen Truppen besetzte ostukrainische Stadt Izium.


Zweitens wurden diese Zusicherungen in jenen wenigen Kriegen der

Vergangenheit nicht eingehalten, in denen es überhaupt Zusagen der

einen und/oder anderen Konfliktpartei gab zur Dokumentation der

genauen Einsatzorte und Ziele von Streumunition oder auch von Land-

und Antipersonenminen (zum Beispiel in den Kriegen in Bosnien und

Kroatien Anfang der 1990er Jahre) sowie zur Räumung von Blindgängern.


Spanische Verteidigungsministerin ist gegen die Lieferung


Die Entscheidung der Biden-Administration zur Lieferung von

Streubomben an die Ukraine kritisieren nicht nur eine Reihe

demokratischer Abgeordneter und Senatoren im US-Kongress, sondern

international auch UNO-Generalsekretär Antonio Guterres sowie

NATO-Verbündete wie Spanien und Grossbritannien, die sich ansonsten an

der Lieferung von Waffen und Munition an die Ukraine beteiligen.


Die spanische Verteidigungsministerin Margarita Robles erklärte, sie

sage zwar «Ja zur legitimen Verteidigung der Ukraine», aber «Nein zu

Streubomben». Ihr Land vertrete den Standpunkt, dass bestimmte Waffen

und Bomben unter keinen Umständen geliefert werden dürften.


Die deutsche Bundesregierung zeigte hingegen Verständnis für die

Entscheidung der USA. In der Ukraine bestehe «eine besondere

Konstellation» da «die Ukraine eine Munition zum Schutz der eigenen

Zivilbevölkerung einsetzt», erklärte der Berliner Regierungsprecher

Steffen Hebestreit. Zudem habe «Russland bereits in grossem Umgang

Streumunition eingesetzt».


Die deutsche Bundesregierung missachtet das humanitäre Völkerrecht und

ihre Verpflichtungen


Mit dieser Haltung missachtet die Bundesregierung das humanitäre

Völkerrecht. Denn dessen Bestimmungen zum Schutz der Zivilbevölkerung

gelten unterschiedslos sowohl für den Angreifer wie für den

Angegriffenen in einem Krieg.


In der Logik ihrer Position im aktuellen Fall könnte die

Ampelkoalition demnächst auch die bereits im Februar von der Regierung

Selensky geforderte Lieferung von Phosphorwaffen an die Ukraine

rechtfertigen, sollte Russland derartige Waffen einsetzen.


Zudem missachtet die Bundesregierung ihre Verpflichtungen aus dem

Oslo-Abkommen zum Verbot von Streumunition. Danach müsste die

Bundesregierung «sich nach besten Kräften bemühen, Staaten, die dem

Abkommen nicht angehören (wie die Ukraine, die USA und Russland, A.Z),

vom Einsatz von Streumunition abzubringen» und «diese Staaten

ermutigen, diesem Abkommen beizutreten und es  zu ratifizieren».


---


siehe dazu auch den Beitrag des Internationalen Roten Kreuzes:


https://www.icrc.org/en/war-and-law/weapons/cluster-munitions


Cluster munitions


Cluster munitions kill and injure large numbers of civilians and cause

long lasting socio-economic problems. The 2008 Convention on Cluster

Munitions prohibits the use, production, stockpiling and transfer of

cluster munitions and requires States to ensure that they claim no

further victims. (…)


——



6. Freitag: L. Herden: Präsident Bidens Streumunition riecht nach Kompensation für Kiew


https://www.freitag.de/autoren/lutz-herden/die-regierung-scholz-entwertet-die-konvention-gegen-streumunition


Präsident Bidens Streumunition riecht nach Kompensation für Kiew


Meinung



Die erklärte Absicht der US-Regierung, die ukrainischen Bestände mit

international geächteten Waffen aufzustocken, ist kurz vor dem

NATO-Gipfel ein Eingeständnis: Kiews Offensive fehlt es bisher am

durchschlagenden Erfolg


Lutz Herden


Der Rückgriff auf in fast allen NATO-Staaten, u.a. der Bundesrepublik,

verabscheute Munition ist Ausdruck einer weiteren und immer

zwangsläufigeren Entgrenzung des Krieges. Ein Eskalationschritt folgt

dem anderen. Eines ist unübersehbar, auch wenn es in Deutschland

weitgehend politisch und medial beschwiegen wird: Der Westen kann

seine militärtechnologische Überlegenheit gegenüber Russland allein

über die Militärmacht Ukraine nicht in dem Maße ausspielen, wie das

erwünscht ist und offenkundig erwartet wurde.


Prestige, Siegesgewissheit und Ressourcen sind in einem Maße

aufgeboten, dass vorhandene Leistungsgrenzen (z.B. Munitionsbestände)

sichtbarer werden, als dass den USA und der NATO lieb sein dürfte.

Warum sonst steht auf der Gipfelagenda von Vilnius das Verdikt, dass

künftig alle 31 NATO-Mitglieder zwei Prozent ihres

Bruttoinlandsproduktes als Untergrenze (!) ihres Wehretats zu

betrachten haben?


Das bindende Versprechen, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen – das

sog. Defence Investment Pledge (DIP) – soll im Gipfelkommunique

stehen. Bereits jetzt ist gegen Russland soviel und ständig mehr

mobilisiert worden, dass sich eine Niederlage verbietet, auch wenn es

zu gegebener Zeit vermutlich eine Definitionsfrage sein wird, was als

Sieg oder Niederlage gedeutet wird.


Kategorisch untersagt


Der von Biden vorangetriebene Einsatz von noch mehr Streumunitiion in

der Ukraine hat für die Regierung Scholz politisch (und moralisch)

einen hohen Preis. Sie trägt mit, was sie von ihrer bisherigen

Position und der Rechtslage her verurteilen und in der NATO verhindern

müsste. Nichts dergleichen geschieht. Bundespräsident Frank-Walter

Steinmeier kann sich noch nicht einmal zu verhaltener Distanz

durchringen.


Man könne „in der gegenwärtigen Situation den USA nicht in den Arm

fallen“, sagte er dem ZDF. Eine selten lächerliche Floskel, als ob

irgendjemand von deutschen Regierungen je erwarten würde, dass die

sich dazu aufraffen. Verteidigungsminister Boris Pistorius rundet das

argumentative Dilemma ab, indem er erklärt, man habe die Entscheidung

der US-Regierung „nicht zu kommentieren“.


Das entwertet die deutsche Unterschrift unter das Übereinkommen über

das Verbot von Streumunition, wenn sie es nicht „wert“ ist, den

engsten Verbündeten zur Mäßigung aufzufordern. Theoretisch hatte man

dafür Rückhalt ohnegleichen. Schließlich geht es um einen

völkerrechtlich verbindlichen Vertrag, der seit 2010 gilt und

mittlerweile 111 Staaten bindet, während zwölf die „Oslo-Konvention“

zwar unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert haben.


Neben Entwicklung und Einsatz ist damit auch eine Weitergabe dieser

Waffen- und damit Verbreitung dieser Tötungsart kategorisch untersagt.

Natürlich können die USA dagegen verstoßen, soviel sie wollen, sie

lehnen die Konvention schließlich ab, nicht aber Deutschland, das sich

immer mehr in eine Lage manövriert, in der nicht mehr zu kontrollieren

ist, was in diesem Krieg geschieht und seiner Entgrenzung Vorschub leistet.



——



7. Sicherheitsbulletin: J. Hübschen: Die Eskalationsschraube dreht sich weiter



https://sicherheitsbulletin.wordpress.com/


Die Eskalationsschraube dreht sich weiter:


USA planen Lieferung von Streumunition an die Ukraine


Erstellt am 8. Juli 2023 von Jürgen Hübschen


(…)


Zusammenfassende Bewertung


Die Begründung der USA für die Lieferung dieser Waffen kann nur als

zynisch bezeichnet werden. Weil man der Ukraine nicht genügend

„herkömmliche“ Artilleriegranaten zur Verfügung stellen kann, greift

man auf eine Form der Munition zurück, die völkerrechtlich geächtet

ist und für die Zivilbevölkerung unabsehbare Folgen hat. Die

ukrainische Offensive muss endlich funktionieren, und deswegen spielt

das Völkerrecht keine Rolle!


Die Inkonsequenz in der Reaktion der NATO Verbündeten zu dieser

Vorgehensweise bis hin zur Scheinheiligkeit ist geradezu unerträglich.

Deutschland ist in puncto Doppelmoral einmal mehr der Spitzenreiter,

auch, weil man noch nicht einmal darauf hingewiesen hat, dass die

Bundesregierung nicht damit einverstanden ist, sollte die Ukraine

diese Munition auch mit deutschen Waffensystemen einsetzen- unabhängig

davon, dass es ja niemand kontrollieren könnte.


„Die Ukraine setzt die Munition zum Schutz der eigenen Zivilbevölkerung

ein. … “ sagte der Regierungssprecher. Das Gegenteil wird der Fall sein!


Mit der Lieferung von Uran haltigen Granaten vom Kaliber 120mm durch

Großbritannien, Granaten, die nicht nur vom britischen Kampfpanzer

„Challenger“, sondern auch vom Kampfpanzer „Leopard“ verschossen

werden können, hatte der Krieg bereits eine weitere Eskalation

erfahren, die durch die Streumunition jetzt noch einmal deutlich

verschärft wird.


Russland wird dieser Entwicklung nicht tatenlos zusehen. Es kann

deshalb nicht ausgeschlossen werden, dass Moskau bei einem Einsatz von

Streumunition gegen die russischen Verteidigungsstellungen mit einem

massiven Beschuss einer ukrainischen Großstadt – das muss nicht das

durch eine Raketenabwehr teilweise geschützte Kiew sein –  vielleicht

sogar durch Mittelstreckenraketen reagiert.


Nach dem Ausbringen von Streumunition kann auch der Einsatz von

chemischen Granaten nicht mehr ausgeschlossen werden. Wie hoch die

Schwelle zum Einsatz von A-Waffen noch ist, sei dahingestellt.


In diesem Krieg geht es schon lange nicht mehr um die Ukraine und vor

allem nicht um die dort lebenden Menschen, sondern darum, dass die USA

diese Auseinandersetzung nicht verlieren dürfen, also um knallharte

nationale Interessen Washingtons.


Wann endlich begreifen das die Regierungen der westlichen Verbündeten

und haben den Mut, Washington zu signalisieren, dass man die

amerikanische Politik nicht mehr unterstützt und den eigenen Wählern

einzugestehen, dass man sich in der Positionierung zum Ukrainekrieg

fundamental geirrt hat.


Russland wird seine Truppen aus der Ukraine nicht abziehen, und die

Ukraine wird diesen Krieg militärisch nicht gewinnen. Hier geht es

nicht um Moral, sondern um Fakten, und deshalb muss verhandelt werden

und zwar sofort!


Greven, 08. Juli 2023


Jürgen Hübschen


---


Jürgen Hübschen

Oberst a.D.

Beratung für Friedenssicherung und Sicherheitskonzepte



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8. Eurotopics: Streumunition für Kyjiw: Richtig oder fahrlässig?



Hier der europäische Blick auf die Streumunition-Debatte:



https://www.eurotopics.net/de/304039/streumunition-fuer-kyjiw-richtig-oder-fahrlaessig?pk_campaign=et2023-07-10-de&pk_kwd=304039


10. Juli 2023


Streumunition für Kyjiw: Richtig oder fahrlässig?


Nach langem Drängen aus Kyjiw haben die USA zugesagt, der Ukraine im

Rahmen einer militärischen Hilfslieferung im Wert von 800 Millionen

US-Dollar (rund 730 Millionen Euro) auch Streumunition zu liefern.


Streumunition ist wegen der hohen Blindgängerquote umstritten, mehr

als 100 Staaten untersagen ihren Einsatz. Aus Washington hieß es nun,

die Gefahr für Zivilisten im Falle eines erneuten russischen

Vorrückens sei größer. Kommentatoren wägen ab.


(…)




 

9. Aufschrei: Keine Streumunition für Ukraine!   Bundesregierung muss sich gegen Lieferung und Einsatz aussprechen!



https://aufschrei-waffenhandel.de/fileadmin/user_upload/dokumente/pressemitteilungen/2023_07_11_pm_keine_streumunition_fuer_ukraine.pdf


Mitteilung für die Medien                                                                


Berlin, 11. Juli 2023


 

Keine Streumunition für Ukraine!


Bundesregierung muss sich gegen Lieferung und Einsatz aussprechen!



„Die Pläne der USA, international geächtete Streumunition an die

Ukraine zu liefern sowie der beabsichtigte Einsatz durch die

ukrainische Armee, müssen von der Bundesregierung mit allen zur

Verfügung stehenden Mitteln verhindert werden.


Die USA und die Ukraine sowie Russland sind dem Übereinkommen über

Streumunition (CCM) zwar nicht beigetreten, aber das humanitäre

Völkerrecht verbietet Waffen, die unterschiedslos Kämpfer als auch

Zivilist:innen treffen. Außerdem werden die Blindgänger praktisch zu

Landminen, die noch Jahre und Jahrzehnte später zu Verstümmelungen

oder dem Tod vollkommen Unbeteiligter führen können.


Da Deutschland jedoch Vertragsstaat ist, müssen künftige

Waffenlieferungen im Rahmen von Artikel 51 der UN-Charta für die

Ukraine daraufhin überprüft werden, ob mit diesen die dann gelieferte

Streumunition eingesetzt werden kann. Denn Deutschland darf als

Unterzeichner der sogenannten „Oslo-Konvention“ den Einsatz von

Streumunition nicht unterstützen.


Dazu zählt auch die Lieferung von geeigneten Abschussvorrichtungen

oder Trägersystemen, wie z. B. Panzerhaubitzen“, sagt Susanne Weipert,

Koordinatorin „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“.


(…)


„Es ist ein Skandal, dass sich Bundespräsident Steinmeier als

‚befangen‘ erklärt bei der Frage nach der beabsichtigten Lieferung von

Streumunition durch die USA.


Die Tatsache, dass er damals für die Bundesrepublik Deutschland das

Übereinkommen über Streumunition unterzeichnet hat, sollte ihn gerade

dazu veranlassen, sich mit Vehemenz für die Durchsetzung der daraus

resultierenden Norm einzusetzen“, erklärt Vincenzo Petracca, Sprecher

der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ und Vorstandsmitglied

der Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden und führt weiter aus:


„Außenministerin Baerbock ist in ihrer ablehnenden Position zu der

geplanten Lieferung nur zu unterstützen. Sogar Großbritannien und

Spanien haben sich dagegen ausgesprochen. Und auch Kambodscha, das bis

heute unter dem Einsatz von Streumunition in den 70er Jahren leidet,

warnt die Ukraine vor dieser Waffe. Die Bundesregierung muss alles in

ihrer Macht Stehende tun und den Einsatz dieser Munition verhindern,

der v.a. für Zivilist:innen auch nach Jahren noch eine tödliche Gefahr darstellt.“


Kontakt für die Medien


Susanne Weipert, Koordinatorin der Kampagne M: 0176-45827610,

s.weipert@paxchristi.de


Jürgen Grässlin, Sprecher der Kampagne und Bundessprecher der DFG-VK

M: 0170-6113759, graesslin@dfg-vk.de


Vincenzo Petracca, Sprecher der Kampagne und Vorstandsmitglied der

AGDF v@petracca.de



Trägerorganisationen der Kampagne: Aktionsgemeinschaft Dienst für den

Frieden e. V. (AGDF) • aktion hoffnung Rottenburg-Stuttgart e. V. •

Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR • Brot für die Welt – Evangelisches

Werk für Diakonie und Entwicklung  • Bund der Deutschen Katholischen

Jugend (BDKJ) •  Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte

KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) • Deutsche Sektion der

Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges e. V. (IPPNW)

Deutschland • NaturFreunde Deutschlands • Netzwerk Friedenskooperative

• Internationale katholische Friedensbewegung pax christi – Deutsche

Sektion • JuristInnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen

(IALANA) Deutsche Sektion • Ohne Rüstung Leben (ORL) • Deutsche

Franziskanerprovinz • RüstungsInformationsBüro (RIB e. V.) • terre des

hommes – Hilfe für Kinder in Not • Werkstatt für Gewaltfreie Aktion,

Baden (WfGA)


 


——


10. Tagesspiegel: Ukraine-Invasion Tag 492: „Es kotzt mich an“ – Ukrainischer Generalstabschef gibt Wut-Interview



https://www.tagesspiegel.de/internationales/ukraine-invasion-tag-492-es-kotzt-mich-an--ukrainischer-generalstabschef-gibt-wut-interview-10078630.html?dicbo=v2-qu3s2CB


Ukraine-Invasion Tag 492:


„Es kotzt mich an“ – Ukrainischer Generalstabschef gibt Wut-Interview


30.06.2023, 17:43 Uhr


Das hatte sich die Reporterin der US-Zeitung „Washington Post“ sicher

auch etwas anders vorgestellt, als sie den Chef des ukrainischen

Generalstabs, Walerij Saluschnyj, in seinem Büro in Kiew besuchte.


Statt eines aufgeräumten Gesprächs wurde Isabelle Khurshudyan mit

einer Wutrede konfrontiert


 (hier der Originaltext bei der „Washington Post“ <https://www.washingtonpost.com/world/2023/06/30/valery-zaluzhny-ukraine-general-interview/?bezuggrd=NWL&utm_source=sondermailing>).


Hier eine Zusammenstellung der zentralen Aussagen – und Anschuldigungen:


Über großflächige Rückeroberungen sagt er: „Ohne eine vollständige

Ausrüstung sind diese Pläne eigentlich überhaupt nicht durchführbar.

Aber sie werden durchgeführt. Ja, vielleicht nicht so schnell, wie es

die Teilnehmer der Show, die Beobachter, gerne hätten, aber das ist

ihr Problem.“


Während die wichtigsten westlichen Unterstützer Kiews niemals eine

Offensive ohne Luftüberlegenheit starten würden, habe die Ukraine

immer noch keine modernen Kampfflugzeuge erhalten. Aber es werde

erwartet, dass sie rasch Gebiete von den russischen Besatzern

zurückerobere.


„Es ist keine Show, bei der die ganze Welt zuschaut und Wetten

abschließt oder so etwas. Jeder Tag, jeder Meter wird mit Blut

gespendet“, sagt er über die Gegenoffensive.


„Es kotzt mich an“, antwortet er, wenn er auf die eher langsamen

Fortschritte der ukrainischen Truppen an der Front angesprochen wird.

Seine Truppen müssten mindestens so viele Artilleriegeschosse abfeuern

wie der Feind, aber wegen der begrenzten Ressourcen seien sie manchmal

um das Zehnfache unterlegen.


Über sein Verhältnis zum US-Generalstabschef Mark Milley sagt er: „Wir

sind rund um die Uhr in Kontakt. Manchmal rufe ich an und sage: ‚Wenn

ich in einer Woche nicht 100.000 Geschosse besorge, werden 1000

Menschen sterben. Versetz dich in meine Lage.‘


Aber es ist nicht Milley, der entscheidet, ob wir Flugzeuge bekommen

oder nicht. Es ist nur so, dass in der Zeit, in der diese Entscheidung

getroffen wird, jeden Tag eine Menge Menschen sterben – eine Menge.

Nur weil noch keine Entscheidung getroffen wurde.“


Über die zerstörten Leopard-Panzer sagt er: „Wir haben die Leoparden

nicht, damit sie bei Paraden mitfahren oder damit sich Politiker oder

Prominente mit ihnen fotografieren lassen. Sie sind hier, um Krieg zu

führen. Und ein Leopard auf dem Schlachtfeld ist kein Leopard, sondern

eine Zielscheibe.“ (…)



——



11.  Washington Post: CIA director, on secret trip to Ukraine, hears plan for war’s endgame



https://www.washingtonpost.com/national-security/2023/06/30/cia-director-burns-ukraine-counteroffensive/


National Security


CIA director, on secret trip to Ukraine, hears plan for war’s endgame



During meetings in Kyiv, William Burns was told of Ukraine’s ambitious

goal to retake territory and push Moscow into talks by the end of the

year


By  John Hudson and Shane Harris


June 30, 2023 at 7:23 p.m. EDT


During a secret visit to Ukraine by CIA Director William J. Burns

earlier this month, Ukrainian officials revealed an ambitious strategy

to retake Russian-occupied territory and open cease-fire negotiations

with Moscow by the end of the year, according to officials familiar

with the visit. (…)



------



12. The Guardian: Secret US-Russia talks over Ukraine ‘not sanctioned by Biden administration’



https://www.theguardian.com/us-news/2023/jul/07/russia-us-talks-ukraine-war-biden


Secret US-Russia talks over Ukraine ‘not sanctioned by Biden administration’


Washington denies authorising former officials’ meeting with Russia’s

foreign minister, Sergei Lavrov


Dan Sabbagh and David Smith in Washington



Fri 7 Jul 2023 18.41 BST


Joe Biden’s administration did not sanction or support secret meetings

that former top US national security officials held with the Russian

foreign minister, Sergei Lavrov, and other Russians on potential talks

to end the Ukraine war, the White House and state department have said.



———



13. FR: Brasilien-Experte: „Wir sind keine Schuljungen, die sich von Kolonialmächten sanktionieren lassen“


https://www.fr.de/politik/lula-bolsonaro-kolonialmaechte-mercosur-brasilien-tbl-zr-92396544.html?trafficsource=ECRslide


Brasilien-Experte:


„Wir sind keine Schuljungen, die sich von Kolonialmächten sanktionieren lassen“


Erstellt: 12.07.2023, 09:07 Uhr


Von: Caspar Dohmen, Till Hoppe



Carlos Ivan Simonsen Leal ist Präsident der renommiertesten

Wirtschaftshochschule Brasiliens. Im Interview spricht er über die

Zurückweisung durch den Westen und den Konflikt im Südchinesischen

Meer. (…)


(…)


Mehr Engagement beim Klimaschutz in Brasilien? „Wichtig und richtig“


Die EU fordert gerade von Brasilien ein zusätzliches Bekenntnis zu

Klimaschutz und Arbeitnehmerrechten. Spricht Europa zu viel von

Menschenrechten und Nachhaltigkeit?


Nein, ich denke, das ist richtig und wichtig. Wir betrachten Europa

als einen stabilisierenden Faktor in einer verrückten Welt. Aber im

Moment erleben wir eine große geopolitische Verschiebung.


Sie meinen das Großmächteduell von USA und China?


Genau. Der größte Diskussionspunkt ist die Rolle des US-Dollars als

Reservewährung. Denn darin liegt die ganze Hebelkraft der USA

begründet. Auf diese Weise können sie ihr Leistungsbilanzdefizit von

800 Milliarden Dollar aufrechterhalten, was den Kosten ihrer

Streitkräfte entspricht, mit denen sie die Ölwege, die Energiewege in

der Welt kontrollieren.


Duell um Vorherrschaft im Südchinesischen Meer


Auch China rüstet sein Militär auf.


China hat seine Militärausgaben erhöht, aber nur so weit, dass es eine

Belastung für die USA darstellt, nicht aber eine echte Bedrohung. Das

ist sehr klug. Der zweite Punkt ist die Belt-and-Road-Initiative, die

ohne militärische Dominanz Chinas im Südchinesischen Meer

unvollständig ist – es ist die Verbindung zu den Weltmärkten. Zwischen

China und den Vereinigten Staaten könnte es zu einer militärischen

Auseinandersetzung um die Vorherrschaft im Südchinesischen Meer

kommen. Nicht Taiwan ist wichtig, sondern die Ölverbindungen zu Japan

und Südkorea.


Warum?


Wenn die Chinesen diese Region beherrschten, würden sich diese Länder

Peking zuwenden, und der US-Dollar würde seine Rolle als

Reservewährung möglicherweise verlieren. Das können die Amerikaner

nicht zulassen. Der Streitpunkt ist also nicht die Ukraine. Der

eigentliche Streitpunkt ist China, das Südchinesische Meer. Das wird

ein Thema für die nächsten 20, 30, vielleicht 50 Jahre sein.



Wo sehen Sie Europa hier?


Angesichts des Krieges in der Ukraine sind die Amerikaner für Europa

unverzichtbar. Aber die Geopolitik in Europa birgt einige Dilemmata.

Eines davon ist: Kann eine der beiden Seiten den Krieg gewinnen, ohne

dadurch ein noch größeres Problem zu provozieren? Wenn die Ukraine den

Krieg gewinnt, könnte das zu einer Zersplitterung der russischen

Föderation oder zu einer Schwächung Russlands führen, die nicht gut

für Europa ist?

13.07.2023

Putin und seine Rede von München 2007 – ein Wendepunkt?

overton-magazin.de, vom 12. Juli 2023 101 Kommentare


Bild: Pixabay License


Für den Krieg in der Ukraine zeichnet sich keine Lösung ab, das Sterben schreitet voran. Obwohl dieser Krieg täglich in den Traditionsmedien präsent ist, bleibt vieles unterbelichtet, denn seine Vorgeschichte wird lediglich unvollständig dargestellt oder sogar ignoriert. Eine zu einfache Schuldzuweisung hat sich etabliert und verringert die Chancen auf eine Verhandlungslösung. Jacques Baud hat für den Schweizer Strategischen Nachrichtendienst, die NATO und die Vereinten Nationen gearbeitet. Mit seinem gerade veröffentlichten Buch Putin – Herr des Geschehens? liefert er auf der Grundlage von Dokumenten einen sachlichen Blick auf die Realität und öffnet die Tür für eine unvoreingenommene Einschätzung des Kriegs in der Ukraine. Für Baud ist es Zeit, zurück zu den Fakten und vor allem zum Dialog zu kommen.


In einem Filmbericht zu Wladimir Putins Anfängen an der Spitze Russlands erinnert Caroline Roux an ein zunächst »eher herzliches« Einverständnis mit dem Westen. Mit seiner Münchner Rede vom 10.2.2007 habe Putin »schlagartig den Ton geändert«. Der Moskau-Korrespondent von Le Monde Benoît Vitkine bezeichnet die Rede als »feindlich gegenüber der unipolaren Welt und somit den Vereinigten Staaten«1. Man präsentiert uns einen unbeständigen und geradezu schizophrenen Wladimir Putin, obwohl man ihn im Westen häufiger als »Schachspieler« beschreibt, der selten emotionsgetrieben reagiert.


Um Putin als impulsiven Menschen und seine Aussagen als irrational darzustellen, übergeht Caroline Roux zwei bedeutende Ereignisse, die Putin in seiner Rede anspricht:


  • die NATO-Osterweiterung;
  • das schrittweise Verlassen des rechtlichen Rahmens der internationalen Sicherheitsstruktur durch die Vereinigten Staaten.


Diese zwei Elemente, die weitgehend von westlichen Kommentatoren übergangen werden, tauchen immer wieder im russischen Diskurs auf. Wladimir Putin wird sie fünfzehn Jahre später anlässlich der Ukrai­ne-Krise auf den Verhandlungstisch mit den Amerikanern erneut vorbringen.

Der Filmbericht verschweigt, dass George W. Bush im Jahre 2001 entschieden hat, sich einseitig vom ABM-Vertrag zurückzuziehen und Raketenabwehrsysteme (ABM: anti-ballistic missile) in Osteuropa zu stationieren. Der ABM-Vertrag hatte zum Ziel, den Gebrauch defensiver Raketen zu beschränken.2 Die Logik des Vertrags bestand darin, die gegenseitige Abschreckung durch das Risiko wechselseitiger Zerstörung positiv zu nutzen. Es war erlaubt, die Entscheidungsorgane durch ein Raketenschild zu schützen (um die Möglichkeit von Verhandlungen offenzulassen). Daher beschränkte der Vertrag die Stationierung einer Raketenabwehr auf bestimmte Zonen (insbesondere rund um die Hauptstädte) und verbot sie außerhalb des Staatsgebiets.

Im Jahr 2007 befinden sich die Amerikaner bereits in Verhandlungen mit den Tschechen und Polen über die Stationierung einer solchen Raketenabwehr – offiziell, um sich vor der iranischen Bedrohung zu schützen. Dadurch zerstören sie das strategische Gleichgewicht, was durch den ABM-Vertrag gesichert wird, und schaffen eine neue konfliktträchtige Lage in Europa.

Wladimir Putin sieht darin nicht nur ein Sicherheitsrisiko für Russland. Er stellt außerdem fest, dass die Amerikaner sich mehr und mehr vom internationalen Recht loslösen, um eine unilaterale Politik verfolgen zu können. Dies erklärt Putins Ton in München.


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Im Übrigen lässt sich beobachten, dass dieser Prozess seitdem an Fahrt gewonnen hat. So haben sich die Vereinigten Staaten schrittweise von allen Vereinbarungen zur Rüstungskontrolle, die noch aus dem Kalten Krieg stammen, zurückgezogen: dem ABM-Vertrag (2002), dem Vertrag über den Offenen Himmel (2018), dem Mittelstrecken-Nuklearstreitkräfte-Vertrag (INF) (2019). Diese Tendenz hat sich unter Trump und Biden fortgesetzt:3 Rückzug von der Wiener Nuklearvereinbarung (JCPOA) mit dem Iran (Mai 2018), vom Vertrag zu Freundschaft, Handel und konsularischen Rechten zwischen den USA und dem Iran von 1955 (Oktober 2018), vom Zusatzprotokoll über die obligatorische Streitschlichtung des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen von 1961 (Oktober 2018), vom Weltpostverein (Oktober 2018), von der UNESCO (Januar 2019), von der Weltgesundheitsorganisation (Juli 2020) und von anderen. Die Europäer beweinen den von Donald Trump vollzogenen Rückzug der Amerikaner vom Übereinkommen von Paris (November 2020). Und sie bemerken dabei nicht, dass das gesamte internationale Rechtssystem infrage gestellt wird.


Im Jahr 2019 hat Donald Trump seinen Rückzug vom INF-Vertrag mit einer angeblichen Vertragsverletzung von russischer Seite gerechtfertigt. Aber die Amerikaner haben nie den Beweis einer solchen Verletzung erbracht, wie das Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) feststellt.4 In Wirklichkeit suchten sie nur einen Vorwand, um den Vertrag aufzukündigen und ihr AEGIS-Raketensystem in Polen und Rumänien aufstellen zu können. Laut der amerikanischen Administration sind diese Systeme offiziell dazu gedacht, iranische ballistische Raketen abzufangen. Es gibt allerdings zwei Umstände, die stark an der Aufrichtigkeit der Amerikaner zweifeln lassen:


  • Erstens gibt es keinerlei Hinweis, dass die Iraner solche Raketen entwickeln würden,5 wie Michael Ellemann von der Firma Lockheed-Martin vor einem Ausschuss des amerikanischen Senats erklärt.6
  • Zweitens nutzen diese Systeme Mk41-Raketenwerfer, die es erlauben, entweder antiballistische Abwehrraketen oder aber Atomraketen abzufeuern. Der Standort der Raketenabwehr im Ort Radzikowo bei Kołobrzeg (Kolberg, Polen) ist 800 Kilometer von der russischen Grenze und 1300 Kilometer von Moskau entfernt.


Im Februar 2022, nach dem Treffen zwischen Wladimir Putin und Emmanuel Macron, wundert sich der Polit-Journalist Patrick Cohen auf France 5, dass der russische Präsident den Atomkrieg erwähnt. Cohen behauptet, die in Europa stationierten Systeme seien rein defensiv.7

Diese Position wird in der Tat von den Bush- und Trump-Administrationen vertreten. Aber selbst wenn dies theoretisch wahr ist, so ist es doch technisch und strategisch falsch. Denn der Zweifel über den defensiven Charakter, der ihre Installation möglich gemacht hat, ist derselbe Zweifel, der sich legitimerweise im Konfliktfall bei den Russen einstellen kann. Das Vorhandensein dieser Raketen(-abwehr) in unmittelbarer Nähe des atomar geschützten »unantastbaren« russischen Staatsgebiets kann tatsächlich zu einem atomaren Konflikt führen. Denn im Konfliktfall kann die andere Seite nicht feststellen, welche Art von Raketen das System geladen hat: Sollen die Russen erst die Explosion abwarten, bevor sie reagieren können?


Was zudem keine unserer Medien berichtete, war, dass Präsident Joe Biden Ende April 2022 eine große Änderung in der US-Atomwaffenpolitik beschloss, indem er das Prinzip des »no-first use« von Atomwaffen aufgab. Bis dahin hatten sich die USA dazu verpflichtet, Atomwaffen nicht als Erste einzusetzen, und betrachteten den Einsatz von Atomwaffen ausschließlich zur Abschreckung (Politik des »sole purpose«). Seit April 2022 hat Biden jedoch eine Politik gebilligt, »die die Option offenlässt, Atomwaffen nicht nur als Vergeltung für einen nuklearen Angriff, sondern auch als Reaktion auf nicht-nukleare Bedrohungen einzusetzen«.8 Mit anderen Worten: Die USA erlauben sich, jederzeit Atomwaffen einzusetzen.


Das Problem Russlands könnte schnell zu einem Problem für ganz Europa werden: Da es keine Vorwarnzeit gibt, hätten die Russen praktisch keine Zeit, die Art einer abgefeuerten Rakete zu bestimmen, und wären daher gezwungen, präemptiv mit einem Nuklearschlag zu antworten.9 Aus diesem Grund spricht Wladimir Putin davon, dass die europäischen Länder in einen atomaren Konflikt hineingeraten könnten, ohne es zu wollen. Genau das erklärt er in seiner Pressekonferenz am 8. Februar 2022 anlässlich des Besuchs von Emmanuel Macron in Moskau.

 

1 Caroline Roux in der Sendung »C dans l’air« vom 17.10.2021 (»Poutine, maître du jeu #cdanslair 17.10.2021«, France 5/YouTube, 18.10.2021) (1h33’30’’)

2 https://www.armscontrol.org/factsheets/abmtreaty

3 Jack Detsch & Robbie Gramer, »Biden Halts Russian Arms Control Talks Amid Ukraine Invasion«, Foreign Policy, 25.2.2023 (https://foreignpolicy.com/2022/02/25/biden-russia-arms-control-talks-ukraine-invasion/)

4 Dr Tytti Erästö & Dr Petr Topychkanov, »Russian and US policies on the INF Treaty endanger arms control«, SIPRI, 15.6.2018

5 Dr Tytti Erästö, »Europe’s Overlooked Missile Defence Dilemma«, European Leadership Network, 20.7.2017

6 Statement of Mr. Michael Elleman – Iran’s Ballistic Missile Program – Before the U. S. Senate Committee on Banking, Housing, and Urban Affairs, international Institute for Strategic Studies, 24.5.2016

7 Patrick Cohen in der Sendung »C à vous« vom 8.2.2022 (»Ukraine: la désescalade est-elle possible? – C à vous – 08/02/2022«, France 5/YouTube, 8.2.2022)

8 https://www.armscontrol.org/act/2022-04/news/biden-policy-allows-firstuse-nuclear-weapons

9 Der Unterschied besteht darin, dass ein Präventivschlag durchgeführt wird, um die potenzielle Bedrohung durch die anvisierte Partei zu zerstören, wenn ein Angriff dieser Partei nicht unmittelbar bevorsteht oder bekannt ist, dass er geplant ist. Ein Präventivschlag wird in Erwartung einer unmittelbaren Aggression durch eine andere Partei kurz vor dem Einsatz von Kernwaffen durchgeführt.

10 http://en.kremlin.ru/events/president/transcripts/press_conferences/67735

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101 Kommentare

  1. Jeder, der die Politik der letzten Jahrzehnte, und zwar spätestens nach dem Ausscheiden von Gerhard Schröder verfolgt hat, weiß, dass es nie mehr ein ausgewogenes Obst-West-Verhältnis gab. Egal, was Putin sagte oder tat: es wurde negativ ausgelegt bis hin zur Dämonisierung. Krass wurde das mit dem Amtsantritt Merkels, einer schrecklichen Vasallin des US-Imperialismus. Übrigens hatte sie diesen Paradigmenwechsel schon vor ihrem Amtsantritt angekündigt, niemand kann sich da mit Unkenntnis herausreden. Einen regelrechten Schlag ins russische Gesicht bildete die Implementierung von Raketen (unter falschem Vorwand) an den Grenzen Russlands. Aber selbst danach suchte Putin noch den vernünftigen Ausgleich mit dem Westen, leider völlig vergeblich.
    Die weitere Entwicklung bis zum heutigen Tage war danach eigentlich abzusehen. Den schlimmsten Part in dieser Entwicklung spielen nicht die US-Amerikaner, deren Wesensart man zur Genüge kennt, sondern europäische Politiker, die gegen die Interessen ihrer Völker handelten und weiter handeln – hochverräterisch.
    Letztes Beispiel: der Umgang mit dem Terrorakt gegenüber den Nordstream-Pipelines.

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Ich denke, dass uns auch keine fürsorgliche Intervention des Herren mehr retten kann. Der amerikanische Blutrausch findet kein Ende. Sie haben jedes Land überfallen, das sie überfallen wollten. Das waren seit WKII viele und vorher nicht wenige. Sie haben Millionen umgebracht , verstümmelt, vergiftet, ihre Entwicklungsgrundlagen zerstört und haben -leider- nie ihren eigen Dreck fressen müssen. Dass ein paar zehntausend amerikanische Unterschichtler draufgingen, hat sie nie interssiert.
Nein, sie werden nicht aufhören und wenn der Preis für den Erhalt ihrer Herrschaft über den geschundenen Planeten der Weltuntergang ist, werden sie ihn zahlen, vielleicht hoffend, dass es wie immer gut für sie ausgeht.

Ich habe keine Ahnung, wirklich nicht die Spur einer Vorstellung, wie man das alles angesichts der im Text beschriebenen Fakten anders beurteilen kann. Und nein, ich glaube nicht, dass alle die anders sehen dumm und böse sind. Aber sie irren, es ist offensichtlich und der Irrtum wird teuer.

Wir sehen uns in Hölle.

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Das ist alles sehr irrelevant auf der diplomatischen Ebene angesiedelt.
Dazu nur das Wesentliche:
1) Der amerikanische „War on Terror“ ist ein echter Krieg gewesen – NATO-Bündnisfall! – der nominell bis heute andauert und gemäß seinen Zielen, Krieg gegen „antiamierikanische Umtriebe weltweit“, ein Weltkrieg ist.
Lange Zeit hat die RF sich auf den Standpunkt gestellt, das ginge sie nichts weiter an – schließlich wollte Putin sich keiner „antiamerikanischen Umtriebe“ schuldig machen und versuchte, die „antiislamistische“ Komponente auf eigene Mühlen zu lenken.
Beendet hat diese Phase die Zuspitzung des unerklärten Irankrieges, von Dick Cheney gegen den Willen des Präsidenten, der ihn im Frühjahr 2008 mit Hilfe des CIA abzusagen versuchte, bis an den Rand eines Nuklearschlages voran getrieben. Verhindert hat ihn Obamas Gegenputsch mit der „Finanzkrise“ und Robert Gates, durch den Bush jr. 2006 Donald Rumsfeld ersetzt hatte, und der deshalb von Obama bis 2011 im Amt belassen worden ist.
2) Die amerikanische „First Use“- Doktrin stammt aus dem Jahr 2002, wurde von Bush jr im Rahmen der Patriot-Act – Gesetzgebung mündlich verkündet und nie formalisiert. Ebenso informell hat Obama sie 2009 zurück genommen.
Zu dieser Zeit hatte die RF im Gefolge der Irankriegs-Verwerfungen und des Georgienkrieges ebenso inoffiziell eine „First Use“ – Doktrin aufgelegt, die unter dem Titel „escalate to deescalate“ bekannt wurde, und später offiziell für den Fall einer „existentiellen Gefahr für die RF“ formalisiert worden ist.
3) Aber all das gab nicht den Ausschlag für die „Entwicklung“, die Baud nachzuzeichnen sucht. Putin, gleich nachrangigen Verantwortlichen in der russischen Nomenklatura, hat wiederholt betont, die Wende in der russischen Außenpolitik habe der Libyenkrieg eingeläutet, der vom amerikanischen Außenministerium, den führenden NATO-Generälen, David Cameron und Niclas Sarkozy am Weißen Haus vorbei und gegen dessen dezidierte außenpolitische Ziele eingerührt und ALS NATO-Krieg geführt worden ist!
4) „The straw that broke the camel’s back“ ist m. E. der NATO-Proxykrieg gewesen, der via Türkei und Azerbaidschan gegen Armenien geführt wurde. Er hat es unmöglich gemacht, die militärpolitischen Niederlagen, die Russland im Verlauf des Syrienkrieges seit 2015 einfuhr, schön zu reden.
Der Donbass geht dem Kreml realiter sehr am Arsch vorbei!
Der Kaukasus und Zentralasien nicht!

(Und nein, Sabine, 2016 gab es einen Staatsstreich Erdogans mit Hilfe der NATO gegen die Regimechange-Forderungen, die aus dem Umkreis Obamas in der Ägide des Technokraten im DoD, Ashton Carter, gegen Erdogan virulent zu werden versprachen, und für die sich Davutoglu und Teile der türkischen Militärführung empfänglich zeigten.)

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Einfach mal die Rede Putins vom Februar 2007 auf der Münchner Sicherheitskonferenz selber lesen.Was da eine Caroline Roux hineininterpretiert,hat eher mit cognitiver Dissonanz zu tun,als mit Fakten.
Putin hat in München die Gefährlichkeit der westlichen Politik gegen Russland betont. Und er hat Verhandlungen über ein gesamteuropäisches Sicherheitssystem,dass die Sicherheitsinteressen aller(!) Staaten gewährleisten soll,angemahnt.Doch die USA haben stur an der „Wolfowitz-Doktrin“,die die Vernichtung jeglichen potentiellen geopolitischen Rivalen in Eurasien festschreibt,festgehalten.Und im EU-Raum war/ist der Antirussische Rassismus und der ideologische Dünkel der Machteliten so tief verankert,dass dort auch niemand auf die Idee kam,mal über die Aussagen Putins nachzudenken!
Nach der Rede Putins kam der Angriff der US-Marionette Sakashvieli vom 8.8.2008,der Putsch in Kiew vom 21.2.2014,der Betrug mit den Minsker Abkommen…und der 24.2.2022….
Der „Westen“ wollte die legitime Sicherheitsinteressen Russlands nicht berücksichtigen.Jetzt regelt das Russland alleine…

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Vielleicht rührt ALLES in diesem Konflikt von mangelndem Verständnis,
ungenügender Bildung her?
In einem Interview mit einem Kulturattaché hierzulande meinte dieser:
es sei nicht richtig, wie häufig übersetzt aus der Bibel,
die Menschheit solle sich die Erde untertan machen.
Im Original ist die Rede von einem zu gestaltendem Garten.
Das gibt ein ganz anderes Bild ab, setzt andere Fähigkeiten voraus: Respekt zum Beispiel.
Und ‚Bewahrung der Schöpfung‘ wird angemahnt.
Also, von den Quellen her sollte klar sein, was vom Menschen erwartet wird.
Ziemlich sicher und auch universell wurde in den Religionen der Welt diese Richtschnur präferiert.
Nun kann man allerdings feststellen, dass einige wenige, die vllt in der Schule nicht aufgepasst haben und auch sonst verabscheuen, eine solche Bildung als Ressource zu begreifen, irgendwie ans Ruder gekommen sind in der großen Politik und Wirtschaft.
Und diese, die man durchaus als ‚dumm‘ bezeichnen kann, maßen sich nun an,
die Geschicke der Welt zu führen und dem Rest der Menschheit vorzuschreiben, was diese zu denken und zu machen hat.
Arroganz ist noch nie das Mittel der Wahl gewesen um etwas zu begreifen.
Aber davon scheint in diesen Kreisen extrem viel vorhanden zu sein.
Das mal so, wenn man sich wundert, wie so ein paar offenkundig geistig Minderbemittelte die Welt an den Rand des Abgrundes führen.
Es sieht nicht gut aus, und man sollte schleunigst aufhören,
jedwedem Politiker Vertrauen entgegen zu bringen, selbst wenn das als ‚demokratisch gewählt‘ gelabelt wird.
Selbst in einem Irrenhaus kann es Demokratie geben.
Macht das die Welt besser?
Die selbstzufriedenen Führer von heute, die sich als ‚wir sind ja gewählt‘ präsentieren, habens einfach nicht drauf.

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Schöne Zeitlinie, die zugleich die politischen Lager unter einem Hut gebracht hat.
Die USA hat ja leider nicht nur Rußland als ‚Feind‘ deklariert, sondern zig Staaten die zugleich über Atomarsenale verfügen. Jahrelange Verwüstungen rund um den Globus, wird insgeheim auch noch Restaversionen gegen die Verbrecher vorhanden sein.
Und die EU mit jedem einzelnen Mitglied zeichnet sich nicht durch eine Politik aus des wirklichen Frieden, ob NL/F/GB/I/B und Skandinavier. Und einstige neutrale Staaten haben ihren Status freiwillig aufgegeben. Dann war die souveräne demokratische Darbietung letztlich eine Simulation.

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Vielleicht rührt ALLES in diesem Konflikt von mangelndem Verständnis,
ungenügender Bildung her?
In einem Interview mit einem Kulturattaché hierzulande meinte dieser:
es sei nicht richtig, wie häufig übersetzt aus der Bibel,
die Menschheit solle sich die Erde untertan machen.
Im Original ist die Rede von einem zu gestaltenden Garten.
Das gibt ein ganz anderes Bild ab, setzt andere Fähigkeiten voraus: Respekt zum Beispiel.
Und ‚Bewahrung der Schöpfung‘ wird angemahnt.
Also, von den Quellen her sollte klar sein, was vom Menschen erwartet wird.
Ziemlich sicher und auch universell wurde in den Religionen der Welt diese Richtschnur präferiert.
Nun kann man allerdings feststellen, dass einige wenige, die vllt in der Schule nicht aufgepasst haben und auch sonst verabscheuen, eine solche Bildung als Ressource zu begreifen, irgendwie ans Ruder gekommen sind in der großen Politik und Wirtschaft.
Und diese, die man durchaus als ‚dumm‘ bezeichnen kann, maßen sich nun an,
die Geschicke der Welt zu führen und dem Rest der Menschheit vorzuschreiben, was diese zu denken und zu machen hat.
Arroganz ist noch nie das Mittel der Wahl gewesen um etwas zu begreifen.
Aber davon scheint in diesen Kreisen extrem viel vorhanden zu sein.
Das mal so, wenn man sich wundert, wie so ein paar offenkundig geistig Minderbemittelte die Welt an den Rand des Abgrundes führen.
Es sieht nicht gut aus, und man sollte schleunigst aufhören,
jedwedem Politiker Vertrauen entgegen zu bringen, selbst wenn das als ‚demokratisch gewählt‘ gelabelt wird.
Selbst in einem Irrenhaus kann es Demokratie geben.
Macht das die Welt besser? Jeder einzelne aufgekündigte Vertrag läßt einen zweifeln an dem Konzept der Güte.
Die selbstzufriedenen Führer von heute, die sich als ‚wir sind ja gewählt‘ präsentieren, habens einfach nicht drauf.

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Vielen Dank für die kontinuierliche Veröffentlichung von JBaud.

Und ja, wer die Geschichte kennt, kann nur dem zustimmen.

Bedauerlicherweise folgen verschiedene „alternative“ Medien demgegenüber konsequent dem Narrativ vom bösen Putin, bspw Achgut und TichysE. Schade.

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Muß schön sein, sich die Welt in schwarz und weiß einteilen zu können. Aber was erwartet man von Menschen, die den vermeintlichen Fall der Sowjetunion als schlimmste Katastrophe des 20. Jahrhunderts bezeichnen.

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Was erwartet man von antikommunistischen Idioten? Dass sie ein Zitat im Kontext lesen können? Gar in der Originalsprache? Eigentlich nicht.

Zunächst einmal ist „geopolitische Katastrophe“ nicht das gleiche wie „grösste Katastrophe“, und das „grösste“ ist. wenn man das Zitat auf Russisch liest, zumindest sehr fragwürdig. „Sehr grosse“, „enorme“ etc. wäre angemessener, eine Rangordnung ist nicht intendiert.

Und der Ausspruch bezog sich auf die mehrfach zweistellige Millionenzahl von Russen, die sich mit der Auflösung der UdSSR (gegen den Willen von 75% ihrer Einwohner) plötzlich als Ausländer wiederfanden. in den baltischen Nazishitholes unter anderen sogar als stark diskriminierte Gruppe, in Gebieten wie Tschetschenien sogar Pogromen und Genozid ausgesetzt.

Das mag einem Majestyx gefallen, für die Menschen war es katastrophal.

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Hier schreiben alle Kommentatoren, dass die Politiker dumm oder ungebildet sind, aber sind das auch ihre Lenker, die Oligarchen, die sie führen? Nein, ich glaube, dass es sich hierbei um hochintelligente Menschen handelt. Und vielleicht muss man akzeptieren, dass diese Menschen den großen Knall wollen. Sie wollen vielleicht, dass das Armageddon kommt. Gerade die Puritaner in den USA wünschen sich seit langem das Ende der Welt und damit das kommen des Königreich Gottes. Nein, jeder von uns sieht, was hier passiert und wohin es führt und hier schreibt nicht immer der klügste User, aber wir verstehen es alle. Es ist unwahrscheinlich, dass die Oligarchen der USA, welche viel bessere Quellen als wir hier haben, das nicht sehen können. Vielleicht sind sie einfach nur Pokerspieler oder in ihrer Kriegslogik gefangen, aber vielleicht wissen sie auch genau, was sie machen und arbeiten auf das Ende hin. Ich würde diese Idee jedenfalls nicht verwerfen.

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Ist Putin eventuell deswegen so zurückhaltend gegenüber Bidens USA weil die Amis eine ihrer Mini-Atombomen zur Zerstörung von Nordstream 2 eingesetzt haben sollen – goggelt mal danach, auf YouTube.

Das ist die neueste Verschwörungstheorie, diesmal aus der (neutralen) Schweiz.

Wird zum Beispiel bei „Duschba FM“ auf YouTube besprochen – klingt alles plausibel, und nachvollziehbar, zumal sehr gut beschrieben wird wie unauffällig Mini-Nukes der neuen Generation 2023 funktionieren sollen aber bei mir persönlich bleibt doch eine große Skepsis darüber hängen. Schweizer Physikprofessor hin oder her ????????

????Wieder eine neue Theorie ????

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Der gesamte militaerisch-industrielle Komplex wuerde ohne Feindbild nicht funktionieren.

Deshalb werden uns die Feindbilder immer wieder eingetrichtert und es hat mich entsetzt, wie schnell gerade Deutschland auf diesen Zug aufgesprungen ist. Russische Studenten aus Programmen werfen? Gewissenspruefungen bei Kuenstlern wie Anna Netrebko. Das klingt nicht nur wie ethnische Saeuberung.

In den ersten 6 Wochen des Krieges wurden ca. 380 Straftaten gegenueber russischen Mitbuergern bei der Polizei angezeigt. Getreten, bespuckt, taetlich angegriffen, die Haustuer mit Exkrementen beschmiert etc
Das sind nur die angezeigten. Nicht jeder geht zur Polizei.

Das Putin im Laufe der Zeit die Geduld verloren hat, sollte niemanden wundern. Wenn man immer und immer wieder vor denselben Dingen warnt, Konfliktpotenzial beschreibt, mahnt und erklaert und dann immer noch kein Gehoer findet, bzw. ignoriert wird, dann aendert sich bei jedem der Tonfall. Dazu muss man nicht Putin heissen.

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@ Majestyk, 12. Juli 2023, 13:03 Uhr:

Einer schreibt: „Die Perspektive macht den Unterschied“ und genau das trifft auch zu. Den Untergang von SU oder DDR begrüßen nur jene, denen es dort gefallen hat. Die anderen waren froh als es endlich vorbei war. Wie man die Alternativen bewertet und ob die immer gehalten haben, was sie versprachen ist eine andere Sache. Das alte West Germany hat ja auch aufgehört zu existieren, auch wenn viele Westdeutsche, wie auch Ostdeutsche das nie begriffen haben. Und theoretisch wäre auch das richtig gewesen, wenn die Deutschen vereint die Gunst der Stunde genutzt hätten, wenn die damalige politische Führung die Bevölkerung nicht verarscht hätte, wenn sich jene aber nicht hätte verarschen lassen.

Ob man sich überhaupt auf eine Urkatastrophe vergangener Zeiten einigen kann bezweifel ich, wenn dann sehe ich als solche für das 20 Jahrhundert den ersten Weltkrieg mit allen Nachwirkungen und Erschütterungen, zu denen der Zerfall des osmanischen Reiches, die Auswirkungen auf das Deutsche Reich und natürlich auch der Sturz des Zaren gehörten, Millionen unnötige Tote, eine komplette Generation von traumatisierten jungen Männern, die nur wenige Jahre später den entscheidenden Kern ihrer jeweiligen Gesellschaft bildete.

Man stelle sich nun mal vor ein Brite würde behaupten, der Zerfall des Empire sei die größte Katastrophe gewesen, für ihn ist dem vielleicht auch so. Und faktisch war es auch ein einschneidendes Ereignis, nur die Inder, die dürften den Verfall zumeist eher begrüßt haben. Geschichte ist nie eindimensional und immer interpretierbar.

Fakt ist, ähnlich wie beim Empire, war der Niedergang der UdSSR selbstverschuldet. Jenem System hinterher trauern wohl nur Menschen die man eigentlich mal auf Zeitreise schicken sollte. Nahezu im gesamten Ostblock war die Mehrheit erleichtert, daß es endlich vorbei war, zumindest der nicht ideologisch eingebundene Teil .

Natürlich ist es sinnfrei ausgerechnet hier differenziert debattieren zu wollen, aber Georgier, Uskeken oder Kirgisen waren doch nie freiwillig Teil des russischen Imperiums geworden. Jene nun in diesen Ländern verbliebenen Russen waren auch nichts anderes als die vielen Anglo-Inder, Relikte einer Zeit in der Russen über ihre Nachbarvölker herrschten. Dass diese nun die Gunst der Stunde nutzten, genau wie die Ukrainer liegt eigentlich auf der Hand. Es war ja auch nicht abzusehen, wie lange das Fenster offen bleiben würde. Übrigens sind die Osteruopäer nie in die NATO gezwungen wurden, die kamen schon freiwillig. Ob diese Entwicklung nun clever war und politisch geschickt ist eine andere Sache.

Die Turbulenz der Folgejahre für Rußland bestreitet auch niemand, aber auch das ist ein Stück weit normal, wenn alte Strukturen wegbrechen und auch da war vieles selbstverschuldet. Menschen neigen aber sowohl persönlich als auch politisch gerne zum Opferdenken.

Und genauso bewertet fast jeder Zeitgeschehen aus seiner Perspektive und da wird jeder Abweichler sofort als Feind einsortiert. Erstens aber hat jeder Konflikt, auch der alte, wie auch der neue Kalte Krieg mehr als nur eine Wahrheit. Aber sowohl für Linke, wie auch Rechte ist immer schnell klar, Schuld hat nur der Amerikaner. Da schließt sich dann wieder der Kreis und Linke wie Rechte geben sich dann die Hand, genau wie sich beide immer einig sind, daß die staatlichen Strukturen stark sein müssen, ein jeder will diese eben nur für sich, zweitens ist es völlig albern sich als Deutscher auf eine Seite schlagen zu wollen. Wessen Heimat Deutschland ist und wer alle fünf Sinne beisammen hat, dessen Hauptaugenmerk sollten immer deutsche Interessen sein und da kann man sich weder von der einen, noch von der anderen Seite vereinnahmen lassen, aber das ist natürlich zu viel verlangt für Menschen die noch in Klassen denken, zumal es diese in der Form längst nicht mehr gibt.

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Ein internationaler Beziehungstherapeut würde seine Klienten darauf hinweisen, dass gegenseitige Schuldvorwürfe und Eskalation die Beziehung nicht verbessern werden und ein ungeordnetes Ende der Beziehung immer wahrscheinlicher machen. Das Paar (, hier die Regierungen, Staaten oder Machtblöcke,) solle sich lieber darüber verständigen, wie sie ihre zukünftige Beziehung gestalten wollen. Egal ob es dann um (neue) Partnerschaft oder Trennung geht, eine friedliche Koexistenz ist möglich, wenn man die unterschiedlichen Interessen wechselseitig anerkennt und berücksichtigt. Das setzt voraus, dass sich beide Seiten von ihren festgefahrenen Standpunkten, inklusive ihrer Selbstgerechtigkeit und ihren Gefühlen, ein Stück weit weg bewegen. Einfach ist das nicht, es tut weh und es erfordert Mut. Vor allem braucht es dazu einen Rest Vernunft. Davon gibt es m. E. weder auf der einen noch der anderen Seite zu viel und der mörderische Krieg in der Ukraine wird wahrscheinlich noch lange andauern und möglicherweise über die Grenzen der Ukraine hinaus eskalieren.

Und der Therapeut wird dann sagen: Wenn ihr unbedingt einen Schuldigen sucht, fragt zuerst nach eurer eigenen Mitschuld.

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Rhys Byrne, ein irischer Söldner in den Reihen der ukrainischen Streitkräfte mit dem Rufnamen „Rambo“ sprach über den Horror, den russische Truppen auf dem Schlachtfeld verursachen. Sein Interview wurde von Sky News ausgestrahlt.

„Rambo“ war Maschinengewehrschütze in der 59. Brigade der AFU. Seine Einheit mit 40 Mann, darunter Ukrainer, Amerikaner und Briten, kam an der Front an. „Rambo“ beklagte sich unter anderem über die fehlende Luftunterstützung und darüber, dass sich zwei ukrainische Panzer, die die Aktionen seiner Einheit unterstützten, von ihren Positionen einfach entfernt hatten.

Der Ire beschrieb, wie er einen russischen T-72-Panzer herannahen sah, den er fälschlicherweise für seinen eigenen hielt. Der Panzer feuerte direkt auf ihre Position. Die Überlebenden des Einschlags flüchteten in den Wald. Ein ukrainischer Pickup kam, um sie zu evakuieren. Nachdem die Verwundeten in das Fahrzeug geladen worden waren, nahm der russische Panzer die Verfolgung des Pickups auf. „Die Granaten flogen direkt über unsere Köpfe hinweg. Es ist entsetzlich, wenn man in einem Pickup von einem T-72 gejagt wird. Wir hätten nicht überleben sollen“, sagt der Söldner.

„Rambo“ ging in die Reha, wo wie er sagt, viele wie er sind, die „nachts schreien“. „Rambo“ ist glimpflich davongekommen, ist des Kämpfens müde und wird nicht mehr an die Front zurückkehren.

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Zur Auflösung der UdSSR: Für Antikommunisten und Faschisten wie Majestyk ist es „irgendwie normal“, wenn 18 Millionen Menschen, 15 davon in der Russischen Föderation, laut einem Bericht in „The Lancet“ an den Folgen der neoliberalen „Transformation“ verrecken. Seine Vorväter haben schliesslich fasst doppelt so viele umgebracht, so what.

Was die Einschätzung des Lebens in der UdSSR angeht, beurteilten das in einer Pew-Umfrage vor ein paar Jahren fast drei Viertel derer, die es erlebt haben, „besser als heute“, in der RF und den meisten GUS-Staaten, auch in der Ukraine, weniger in den zentralasiatischen Staaten und den baltischen Ländern. Nur die jüngeren urteilten überall mehrheitlich (über 60%), dass es danach besser sei.

Man sollte dabei die Ideologie nicht unterschätzen. Die Führungs- und mittleren Kader waren von der „Überlegenheit des Westens“ überzeugt und geblendet, eine Haltung, die erst langsam schwindet. Lesenswert dazu der Dreiteiler „The Strange Death of Liberal Russia“ https://www.russiapost.info/society/death_of_liberal_russia_p1 von Paul Robinson. In einem Land, das so stark vom Ingenieurwesen geprägt war wie die UdSSR (und teilweise auch die RF, die heute zweimal so viele MINT-Absolventen hat wie die doppelt so grossen USA), war der technologische Vorsprung überzeugend. Davon ist heute wenig übrig, was sich auch auf den ukrainischen Schlachtfeldern zeigt.

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Auch was zum schmunzeln. Russischer Soldat macht sich über westliche Technik lustig: Video

„Die besten Panzer der Welt! Diese Leoparden. Sie kamen hierher und wuschen sich im Blut. Dahinten stapeln sie auf dem Panzerfriedhof. Sie haben keinen automatischen Lader, sie sind schwer, sie setzen sich fest, sie sind nutzlos. Das Gleiche gilt für die gehypten Abrams.“

Laut dem russischen Kämpfer, lassen sich russische Fahrzeuge buchstäblich auf dem Knie reparieren und mit was man will betanken. Und die westliche Ausrüstung sei nicht für den Krieg, sondern zum Angeben ausgelegt.

„Und diese Patriots. Sie feuerten 35 Raketen auf einmal auf unser Flugzeug ab! Und unser Flugzeug, ganz gelassen… Zack! “ – macht dabei eine obszöne Geste.

????

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Der nächste Offizier der Streitkräfte der RF hat das Zeitliche gesegnet: U-Boot-Kommandant Stanislaw Rschitzki wurde beim Joggen erschossen. Es gibt zwei Theorien
a) Er wurde vom FSB wegen einer Befehlsverweigerung Monate zuvor liquidiert
b) Es handelt sich um einen Mord im Schwulenmilieu

Die Wahrheit werden wir wie immer nicht erfahren.

phz (2000)

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Info: https://overton-magazin.de/allgemein/putin-und-seine-rede-von-muenchen-2007-ein-wendepunkt


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

13.07.2023

Stimmen aus der Ukraine: Die Mobilisierungsmethoden erinnern an Menschenjagd

nachdenkseiten.de, vom 12. Juli 2023 um 10:00 Ein Artikel von Maxim Goldarb

Eines der Hauptthemen in der Ukraine war in den letzten anderthalb Jahren die Mobilisierung zur Armee. In unserem Land ist sich jeder des enormen Ausmaßes bewusst, das nicht nur durch die Mobilisierung selbst, sondern auch durch zahlreiche, systematische Menschenrechtsverletzungen im Zuge der Mobilisierung erreicht wurde, während die meisten Medien in den westlichen Ländern diese Informationen totschweigen.


Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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Die derzeitige Gesetzgebung der Ukraine regelt das Verfahren für die militärische Registrierung und die Einberufung von Wehrpflichtigen und Reservisten zum Militärdienst. Insbesondere ist das Verfahren für die Zustellung von Einberufungsbescheiden zur Armee geregelt.

Theorie und Praxis der Einberufung


Eine Einberufung zum Wehrdienst ist ein schriftliches Dokument, das auf den Namen einer bestimmten Person ausgestellt wird. Dabei sollte die Einberufung im Voraus vorbereitet und nicht vor der Person, der sie ausgehändigt wird, ausgefüllt werden. Wenn das Dokument ordnungsgemäß erstellt wurde, ist der Wehrpflichtige verpflichtet, bei der zuständigen staatlichen Stelle für die Mobilisierung zu erscheinen – beim „Territorialen Zentrum für Rekrutierung und soziale Unterstützung“ (TCC). Wurde das Einberufungsdokument jedoch fehlerhaft erstellt, ist der Wehrpflichtige nicht zum Erscheinen verpflichtet.


Laut Gesetz kann eine Vorladung zum Militärdienst nicht in Form einer Nachricht an Instant Messenger, einer SMS-Nachricht, eines Anrufs oder einer E-Mail zugestellt werden. Die Mitarbeiter der Rekrutierungszentren haben nicht das Recht, Vorladungen „vor Ort“ in Anwesenheit der Person, an die die Vorladung gerichtet ist, auszustellen oder einem teilweise ausgefüllten Vorladungsformular Daten hinzuzufügen.


In der Praxis kommt es in der Ukraine zu einem allgemeinen, systematischen Verstoß gegen die Rechtsordnung der Mobilisierung.


So versuchten Mitte Januar 2023 Vertreter der TCC, auf der Straße in Odessa Dokumente zu überprüfen, um an Ort und Stelle eine Vorladung zum Militärdienst auszustellen.


In Saporoschje hielten Mitte Januar 2023 TCC-Mitarbeiter zusammen mit der Polizei Menschen auf der Straße an und füllten leere Vorladungen aus, was auf Video aufgenommen wurde.


Ende Januar 2023 nahm die Polizei Menschen in den Dörfern fest und schickte sie, auch ohne Vorladung, zum TCC.


Ende Februar 2023 verlangten Mitarbeiter der TCC in der Stadt Berehove in den Unterkarpaten von Bürgern auf der Straße Dokumente und stellten an Ort und Stelle Vorladungen aus.


Nachdem sie genug von solchen Mobilisierungsmethoden gesehen hatten, versteckten sich viele Männer auf der Straße vor Menschen in Militäruniform (die Mobilisierung wird von den Militärs der TCC durchgeführt).


Dann gingen die Behörden zu noch krasseren Methoden über und versuchten, so viele Menschen wie möglich in den Krieg zu schicken. Im Januar 2023 versteckten sich in Odessa Vertreter der TCC in einem Krankenwagen, und als sie Männer im militärischen Alter (zwischen 18 und 60 Jahren) sahen, sprangen sie auf die Straße, schrieben Vorladungen aus und zerrten diejenigen, die sich widersetzten, gewaltsam hinein. Die Militärs selbst waren bald gezwungen, diese Tatsache zuzugeben.


Ende Januar und Anfang Februar 2023 wurden mehrere Fälle registriert, in denen TCC-Mitarbeiter zusammen mit der Polizei oder auch unabhängig davon Menschen auf den Straßen von Odessa und einer Reihe anderer ukrainischer Städte buchstäblich festnahmen.

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In Ternopil ergriffen Vertreter der TCC Mitte Februar 2023 am Busbahnhof Männer im militärischen Alter und zwangen sie in den Bus.


Ähnliche Fälle wurden im Februar 2023 in folgenden Städten verzeichnet: Tschernomorsk; Transkarpatien; Kropyvnytsky; Tscherkassy und vielen anderen Städten und Regionen.


Anders als eine Straftat (Entführung) können die aufgezeigten und all die anderen Fälle nicht qualifiziert werden. Das beweisen auch die einschlägigen Gerichtsentscheidungen.


Am 3. März 2023 ordnete das Bezirksgericht von Nikolaev an, eine Aussage des Bürgers I. Dirk über die Begehung einer Straftat in das einheitliche Register für Ermittlungsverfahren (ERDR) aufzunehmen. Der Antragsteller legte eine Videoaufnahme vor, auf der zu sehen ist, wie er von einer Gruppe von Personen in Militäruniform in ein Auto gezwungen und gegen seinen Willen zu einem der regionalen territorialen Rekrutierungs- und Sozialhilfezentren gebracht wird. Der Antrag wurde auf der Grundlage der Artikel 146 und 371 des Strafgesetzbuches der Ukraine (rechtswidrige Inhaftierung oder Entführung; wissentliches rechtswidriges Festhalten, Verbringen nach Hause, Hausarrest oder Inhaftierung) gestellt.


Am 7. März 2023 wurde in Odessa in der Straße des 10. April ein Bürger von Mitarbeitern der TCC auf der Straße gewaltsam festgenommen und zur Zustellung der Vorladung gebracht. Am Abend gab seine Frau bei der Polizei eine Erklärung über die illegale Entführung ihres Mannes ab. Daraufhin wurde ein Strafverfahren eingeleitet.


Darüber hinaus wurde wiederholt festgestellt, dass die Verteilung von Vorladungen als Mittel zur strafrechtlichen oder verwaltungsrechtlichen Bestrafung eingesetzt wird, was illegal ist. So erschien am 20. März 2023 ein Video über einen Skandal mit einem Taxifahrer aus Odessa, der „nicht genügend patriotische Gedanken“ geäußert hatte. Und am 22. März 2023 erschien eine Nachricht, dass „er gefunden und zur Armee eingezogen wurde“.


Die oben genannten Beispiele sind nur eine relativ kleine Aufzählung von Fällen zahlreicher Menschenrechtsverletzungen in diesem Bereich. Tatsächlich gibt es Tausende solcher Beispiele, und es werden nur die Fälle bekannt, die auf Video festgehalten und in sozialen Netzwerken oder den Medien veröffentlicht wurden.


Die derzeitige ukrainische Regierung veranstaltet eine Jagd auf ihre eigenen Bürger. Männer im wehrfähigen Alter werden unter grobem Verstoß gegen das Gesetz auf der Straße aufgegriffen und gewaltsam zur Armee geschickt, woraufhin sie in sehr vielen Fällen ohne jegliche militärische Ausbildung an die Front geschickt werden und deshalb schnell sterben oder schwer verletzt werden. Viele Männer versuchen, gar nicht mehr auszugehen, sondern so viel wie möglich zu Hause zu bleiben. Aber die Notwendigkeit zu arbeiten, um sich und seine Familie zu ernähren, macht es unmöglich, sich über längere Zeit nicht in der Öffentlichkeit zu zeigen.


Tausende werden zu Kanonenfutter – aber nicht die Söhne der herrschenden Elite

Die meisten ukrainischen Männer werden zu „Kanonenfutter“, weil ihnen jegliche militärische Ausbildung fehlt. Dies gilt jedoch nicht für die „Auserwählten“ – die Regierungselite. Keiner ihrer Vertreter – die Entourage des Präsidenten, die Minister, die Abgeordneten und die Oligarchen – kämpft an der Front. Das Gleiche gilt für ihre erwachsenen Söhne. Sie alle befinden sich entweder tief im Hinterland oder sind sogar ungehindert ins Ausland gegangen. Sie ziehen es vor, im Krieg Geld zu verdienen anstatt im Krieg zu sterben. Die herrschende Elite überlässt das Recht, im Krieg zu sterben, den arbeitenden Menschen, den Armen, zu denen die Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung unter der derzeitigen Regierung geworden ist. In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass in der ruinierten Wirtschaft der Ukraine die Militärgehälter fast die einzige Einkommensmöglichkeit für die verbliebenen arbeitsfähigen Menschen sind, die gezwungen sind, ihr Leben und ihre Gesundheit zu riskieren, um ihre Familien zu ernähren.


Das Klassenwesen der herrschenden Oligarchie tritt in der Situation der Mobilisierung so deutlich wie möglich zutage. Es ist auch verständlich, warum die führenden westlichen Medien dazu schweigen, um das von ihnen geschaffene Medienbild der „Einheit der demokratischen ukrainischen Regierung und des ukrainischen Volkes“, das wenig mit der Realität zu tun hat, nicht zu zerstören.


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Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=100861


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13.07.2023

Braune Kriegertruppen An der alten Ostfront

jungewelt.de, vom 12.07.2023, Seite 15 / Antifa, Von Susann Witt-Stahl

Das »Deutsche Freiwilligen-Korps« sieht sich in der Tradition der Naziwehrmacht – und kämpft an Kiews Seite


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Screenshot https://twitter.com/hooliganscz1999/status/1675106264454422528

Was wohl unter dem Reichsadler noch zu sehen ist? Propagandafoto des faschistischen »German Volunteer Corps«



Die Kampfeinheit hat den Russland-Feldzug wieder aufgenommen und die »Schlachtfelder der ostukrainischen Front« betreten. »Alle Räder rollen für den Sieg«, vermeldete das »Deutsche Freiwilligen-Korps« (DFK) Ende Juni. Es verweist auf Großtaten seiner Vorfahren: »Heute vor 82 Jahren überschritten deutsche Soldaten und ihre Verbündeten die Grenzen zu Sowjetrussland. In der festen Hoffnung, Stalin und dem Bolschewismus Einhalt zu gebieten und die Völker im SU-Gefängnis zu befreien«, hatte das DFK bereits zum Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion am 22. Juni seine eigenwillige Lesart des welthistorischen Ereignisses präsentiert.


Die Gruppe lässt auch sonst keinen Zweifel daran, dass die Soldaten der Wehrmacht, mehr noch die »Rassenkrieger« der Waffen-SS, ihre Idole sind. Ihre Kämpfer tragen außer dem DFK-Emblem mit Schild und Schwert das Reichsadlersymbol mit Hakenkreuz im Eichenkranz. Auf ihrem Telegram-Kanal werden Angehörige der Leibstandarte SS »Adolf Hitler« geehrt.


Das Rückgrat des DFK, das sich im Februar 2023 formiert hat und bisher kaum mehr als eine Handvoll Krieger zählen dürfte, wird nach eigenen Angaben von Mitgliedern der Neonazipartei »Der III. Weg« gebildet. Die vom deutschen Inlandsgeheimdienst als verfassungsfeindlich eingestufte Kleinstpartei war 2013 mit Beteiligung von NPD-Leuten und Mitgliedern des »Freien Netzes Süd« gegründet worden. »Der III. Weg« pflegt gute Beziehungen zur faschistischen »Asow«-Bewegung in der Ukraine und deren – mittlerweile zur Brigade vergrößertem – Regiment in der Nationalgarde, das seit der Schlacht um Asowstal im Frühjahr 2022 weltweit unter Faschisten Kultstatus genießt. »Du und deine Kameraden haben Unvorstellbares geleistet und werden ewig in der Geschichte des ukrainischen Volkes weiterleben«, hieß es unlängst in einem Geburtstagsgruß an den »Asow«-Kommandeur Denis Prokopenko. Entsprechend feierte das DFK dessen Rückkehr aus der Internierung in der Türkei am vergangenen Wochenende.


Durch den mutmaßlichen Gründer des DFK, Stephan K. aus Solingen, bestehen aber besonders intensive Verbindungen zum »Russischen Freiwilligenkorps« (RDK). Die von dem aus Moskau stammenden Neonazihooligan Denis »White Rex« Kapustin geführte Truppe macht seit Frühling 2023 medienwirksam durch Angriffe auf russische Dörfer, zuletzt Anfang Juni in der Region Belgorod, auf sich aufmerksam. Er sei durch seinen »engen Freund« Kapustin in die Ukraine gekommen, berichtete Stephan K. in einem am 14. Januar auf der Internetseite von »Der III. Weg« veröffentlichten Interview. Kapustin war 2001 als »jüdischer Kontingentflüchtling« nach Deutschland eingewandert und lebte in Köln. Bevor es das DFK gab, habe K. zunächst im RDK gekämpft, sich dann aber zwischenzeitlich dem Neonazibataillon »Karpartska« der regulären Kiewer Truppen angeschlossen und sei unter anderem in Charkiw, Saporischschja und Kupjansk im Einsatz gewesen.


»Die Kämpfer des ›Russischen Freiwilligen Korps‹ (sic!) und unseres ›Deutschen Freiwilligen Korps‹ (sic!) verbindet eine Frontkameradschaft, eine Gemeinschaft, die im Hagel russischer Granaten stählern wurde und in Nibelungentreue fest«, erklärt das DFK. Diese finstere Allianz könnte bizarre revanchistische Blüten treiben: Laut Kapustin erhält das RDK Unterstützung von der ukrainischen Armee, beispielsweise in den Bereichen militärische Aufklärung und Logistik. Da Deutschland derzeit zweitgrößter Geldgeber für die Aufrüstung und Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte ist, könnte auch das DFK als deren Verbündeter bald an von der Ampelregierung zur Verfügung gestellte Mittel gelangen – und wieder für die Erfüllung angeblich historisch überwundener Begehrlichkeiten des deutschen Imperialismus streiten: »Natürlich sind wir für die Rückgabe Ostpreußens. Und für die allgemeine Wiederherstellung der alten deutschen Grenzen.« Es gebe auch einen »Hoffnungsschimmer«, dass sich in Deutschland eine »freie Soldatenabteilung« zur »Vorhut der Idee der Wiederbelebung der historischen Wahrheit« und »Vereinigung des weißen Europas« entwickelt.


Liberale Ukraine-Solidarisierer dürften bei solchen verstaubten Naziideologemen die Nase rümpfen. Aber das vom DFK verbreitete wesentliche Element des Faschismus erweist sich unter ihnen als durchaus anschlussfähig: Stephan K. sagte gegenüber »Der III. Weg«, er wolle »Putins Neobolschewismus« bekämpfen und nicht zulassen, dass Europa »zum zweiten Mal« mit »der roten Pest verseucht« werde. Derart aggressiver Antikommunismus kommt heute wie damals gut an. Vor allem in der NATO-Hipster-Community »North Atlantic Fella Organization« (NAFO), die Gelder für Artilleriegeschütze und anderes Mordwerkzeug sammelt, weil sie es gegen Russland richtig krachen lassen will, finden deutsche Neonazikrieger und ihr »Unternehmen Barbarossa« 2.0 durchaus Anklang. »Es ist doch schön, dass selbst ein Nazi noch den Weg zum Guten findet«, war aus der »Fellas«-Gemeinde zu vernehmen. »Hoffentlich folgen viele, egal, welcher Couleur.«


Info: https://www.jungewelt.de/artikel/454612.braune-kriegertruppen-an-der-alten-ostfront.html


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13.07.2023

Der Gipfel von Vilnius           NATO-Gipfel beschließt konkrete Operationspläne für etwaigen Krieg gegen Russland. Um die Aufrüstung dafür zu ermöglichen, muss viel stärker gerüstet werden. Ukraine erhält keine NATO-Beitrittszusage, aber Sicherheitsgarantien.

german-foreign.policy-com, 13.Juli 2023

/BERLIN (Eigener Bericht) – Mit neuen Aufrüstungsverpflichtungen und der Einigung auf konkrete Operationspläne für einen möglichen Krieg gegen Russland ist am gestrigen Mittwoch der NATO-Gipfel in Vilnius zu Ende gegangen. Beschlossen wurden unter anderem drei Teilpläne, die das militärische Vorgehen im Kriegsfall getrennt nach drei Regionen skizzieren: einer für den Nordatlantik, ein zweiter für Deutschland und die Ostsee plus Anrainer, ein dritter für Südeuropa und das Schwarze Meer. Um ausreichend Waffen bereitstellen zu können, hat die NATO für die Militärhaushalte der Mitgliedstaaten eine Schwelle von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung als Mindestbetrag beschlossen; schon im vergangenen Jahr nahmen die Wehretats der europäischen NATO-Staaten und Kanadas um 8,3 Prozent zu. Gewaltige Summen sollen auch weiterhin in die Aufrüstung der Ukraine gesteckt werden: Sicherheitsgarantien, die die G7-Staaten Kiew gestern zusagten, sehen die fortgesetzte Bewaffnung des Landes im großen Stil vor. Sie enthalten zudem umfassende Hilfe zum Wiederaufbau. Eine feste Beitrittszusage von der NATO, die der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gefordert hatte, erhielt Kiew nicht.


Zitat: „Fast die gesamte Bundeswehr“

Bekräftigt hat die NATO auf ihrem Gipfel in Vilnius ihr neues Streitkräftemodell (NATO Force Model), das bereits auf dem NATO-Gipfel vom 28. bis zum 30. Juni 2022 in Madrid beschlossen worden war. Demnach sollen 300.000 Soldaten aus NATO-Mitgliedstaaten stets in hoher Bereitschaft gehalten werden; 100.000 von ihnen sollen binnen zehn, 200.000 binnen 30 Tagen eingesetzt werden können. Die Bundesregierung hatte damals zugesagt, die Bundeswehr werde rund 30.000 Soldaten in hoher Bereitschaft halten, die über 85 Schiffe und Flugzeuge verfügten. Im Ernstfall könnten sogar mehr deutsche Soldaten zur Verfügung gestellt werden. Das Bundesverteidigungsministerium räumte im Juli 2022 ein: „Insgesamt umfasst das New Force Model nahezu die gesamten deutschen Streitkräfte.“[1] Zentrale Elemente der Planung sind acht NATO-Battlegroups, die in einem weiten Bogen um Russlands Westen liegen und deren Standorte von Estland, Lettland und Litauen über Polen, die Slowakei und Ungarn bis nach Rumänien und Bulgarien reichen. Sie können je nach strategischer Lage bis auf Brigadestärke aufgestockt werden. Die Bundeswehr wird künftig eine solche Brigade in Litauen stellen; dabei sollen die deutschen Soldaten nicht rotieren, sondern dauerhaft in dem Land stationiert sein.[2]


„Wie wir kämpfen wollen“

In Vilnius hat die NATO zudem neue Verteidigungspläne beschlossen. Dabei handelt es sich laut einem NATO-Mitarbeiter um „operative[...] Kriegspläne, die beschreiben, wie wir kämpfen wollen“.[3] Berichten zufolge umfassen die streng geheim gehaltenen Pläne gut 4.000 Seiten. Sie sind in zweifacher Hinsicht aufgegliedert. Zum einen beziehen sie die fünf Dimensionen heutiger Kriegführung ein – Land, Luft, See, Welt- und Cyberraum. Zum anderen sind sie geografisch in drei riesige Regionen geteilt. Die erste von ihnen erstreckt sich demnach von Nordamerika über den Atlantik und Großbritannien bis in den Hohen Norden; ihr zuständiges Hauptquartier liegt in Norfolk (US-Bundesstaat Virginia).[4] Die zweite Region umfasst Deutschland, das nördliche Europa und insbesondere die Ostsee und die an sie grenzenden Staaten; das zugehörige Hauptquartier befindet sich in Brunssum in den Niederlanden. Die dritte Region mit Hauptquartier in Neapel umfasst Südeuropa vor allem mit dem Mittel- und dem Schwarzen Meer. Wie berichtet wird, begann die Erstellung der Pläne bereits im Jahr 2018, also lange vor Russlands Angriff auf die Ukraine.[5] Nach dem formellen Beschluss in Vilnius, die neuen Verteidigungspläne umzusetzen, wird ab sofort mit den praktischen Vorbereitungen begonnen.


Immer mehr rüsten

Das neue Streitkräftemodell und die neuen Verteidigungspläne erfordern, wie die NATO konstatiert, eine massive Aufrüstung. Deshalb haben sich die Bündnismitglieder in Vilnius verpflichtet, in Zukunft mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) in ihre Streitkräfte zu investieren, davon wiederum mindestens ein Fünftel in „größere Ausrüstung“. Zuweilen werde es erforderlich sein, mehr als zwei Prozent des BIP in den Militäretat zu stecken, heißt es in der Gipfelerklärung – nicht zuletzt deshalb, weil die NATO ihren „technologischen Vorsprung“ sichern müsse.[6] Im laufenden Jahr haben aktuellen Angaben zufolge elf Bündnisstaaten die Zwei-Prozent-Schwelle bereits überschritten, darunter Griechenland (3,01 Prozent), die Vereinigten Staaten (3,49 Prozent) und Polen (3,9 Prozent). Die Bundesrepublik liegt bei 1,57 Prozent, muss schon jetzt bei der Kindergrundsicherung sparen, bekräftigt aber, den Wehretat um die erforderliche zweistellige Milliadensumme pro Jahr aufstocken zu wollen. Um die gewünschte Aufrüstung sicherzustellen und nach Möglichkeit zu koordinieren, hat die NATO einen Defence Production Action Plan erstellt, auf den die Gipfelerklärung erneut hinweist.[7] Er soll insbesondere die notwendigen „verteidigungsindustriellen Kapazitäten“ zu schaffen helfen.


Kein NATO-Beitritt

Dominiert haben den NATO-Gipfel die erbittert geführten Auseinandersetzungen um die NATO-Perspektive der Ukraine. Durchgesetzt haben sich die USA und die Bundesrepublik, die sich gegen eine feste Beitrittszusage, vor wie auch nach Kriegsende, positioniert hatten. In der Gipfelerklärung heißt es nun weitgehend unverbindlich, „die Zukunft“ der Ukraine liege „in der NATO“. Dazu wird auf die Erklärung des NATO-Gipfels vom April 2008 verwiesen, auf dem der Ukraine und Georgien grundsätzlich die NATO-Mitgliedschaft in Aussicht gestellt, aber nichts konkretisiert worden war; in den 15 Jahren seither ist die Ukraine einem Beitritt nicht wirklich nähergekommen. Um jeden Anschein eines etwaigen Beitrittsautomatismus zu meiden, heißt es in der Gipfelerklärung, man werde der Ukraine „eine Einladung“ zukommen lassen, „wenn die Verbündeten zustimmen“.[8] Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, hat öffentlich mit heftigem Unmut reagiert und der NATO „Unschlüssigkeit“ und „Schwäche“ vorgeworfen.[9] Gestern haben die G7-Staaten Kiew als Ersatz für die ausgebliebene NATO-Beitrittszusage Sicherheitsgarantien zugesagt, die jeweils noch bilateral verbindlich festgezurrt werden sollen. Die Bundesrepublik ist in vollem Umfang an den Maßnahmen beteiligt.


Sicherheitsgarantien

Im Detail sehen die Sicherheitsgarantien dreierlei vor. Zum einen soll die Ukraine mit aller Macht hochgerüstet werden. Dazu zählt die Lieferung von Panzern und Flugabwehr, von Artillerie „und anderen Schlüsselfähigkeiten“.[10] Dies ist mit einer massiven Ausweitung der Rüstungsproduktion auch in Deutschland verbunden. Zudem soll die rüstungsindustrielle Basis der Ukraine ausgebaut werden. Damit ist unter anderem der deutsche Rheinmetall-Konzern befasst (german-foreign-policy.com berichtete [11]). Auch Militärausbildung und gemeinsame Manöver sollen intensiviert werden. Zum zweiten soll die Ukraine ökonomisch stabilisiert und widerstandsfähig gemacht werden. Dazu gehört besonders der Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes. Weithin wird dafür eine wohl dreistellige Milliardensumme veranschlagt. Zum dritten stellen die G7 Kiew unmittelbare Unterstützung technischer wie auch finanzieller Art in Aussicht. Letzten Endes soll die Ukraine so in die Lage versetzt werden, sich gegen einen künftigen erneuten Angriff selbst zu verteidigen – als ein ausgeblutetes und verarmtes, aber waffenstarrendes Land.

 

[1] New Force Model: Wie Deutschland sich ab 2025 in der NATO engagiert. bmvg.de 25.07.2022.

[2] S. dazu Einflusskampf im Baltikum.

[3], [4] Thomas Gutschker: Schweden darf rein, die Ukraine muss warten. Frankfurter Allgemeine Zeitung 12.07.2023.

[5] María R. Sahuquillo, Andrea Rizzi: The dilemma of Ukraine’s accession and other keys to a NATO summit near Russia. english.elpais.com 10.07.2023.

[6] Vilnius Summit Communiqué. Issued by NATO Heads of State and Government participating in the meeting of the North Atlantic Council in Vilnius 11 July 2023.

[7] S. dazu Das Jahr der Rüstungsindustrie.

[8] Vilnius Summit Communiqué. Issued by NATO Heads of State and Government participating in the meeting of the North Atlantic Council in Vilnius 11 July 2023.

[9] Selenskyj: Unschlüssigkeit der Nato „absurd“. zdf.de 11.07.2023.

[10] Joint Declaration of Support for Ukraine. gov.uk 12.07.2023.

[11] S. dazu Eine rüstungsindustrielle Basis für die Ukraine und „Voraussetzungen für den Sieg“.



Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9295


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

12.07.2023

Die Entzauberung des Wolodymyr S.

lostineu.eu, 12. Juli 2023

Erst wollte er den sofortigen Nato-Beitritt, dann wenigstens einen schnellen. Doch nach dem Gipfel-Beschluß in Vilnius steht Wolodymyr Selenskyj mit leeren Händen da. Der gefeierte „Leader of the free world“ ist entzaubert.

English version here

Bisher schien ihm alles zu gelingen. Selenskyj wurde in Washington, London und Brüssel wie ein Held gefeiert, die Medien lagen ihm zu Füssen, die Experten plapperten seine Parolen nach.

Bis zuletzt forderten C. Major & Co., die Ukraine müsse in die Nato aufgenommen werden. Wenigstens brauche es verbindliche Garantien. Alles andere sei „absurd„, so Selenskyj bei seiner Ankunft in Vilnius.

Und nun das: „Wir werden in der Lage sein, die Ukraine zu einem Bündnisbeitritt einzuladen, wenn die Verbündeten sich einig und Voraussetzungen erfüllt sind“, heißt es in der Gipfelerklärung.

Das ist eigentlich noch weniger als in Bukarest 2008. Denn zu den Voraussetzungen zählt nun auch die Demokratisierung – und alles, was sich die Verbündeten sonst noch so einfallen lassen.

Selenskyj steht mit leeren Händen da, sein Zauber wirkt nicht mehr. Zu oft hat er versucht, die Nato direkt in den Krieg mit Russland zu ziehen, zu wenig hat er sich in die Karten schauen lassen. Nicht mal die CIA blickt durch.


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Am Ende hat er zu hoch gepokert – und gedroht, er werde erst nach Vilnius kommen, wenn die USA und Deutschland den Weg frei machen. Doch US-Präsident Biden und Kanzler Scholz blieben standhaft.

Er sei mit dem „starken Glauben an eine starke Nato“ nach Vilnius gereist, sagte Selenskyj vor tausenden Fans. Es klang wie eine magische Zauberformel. Doch sie hat nicht gewirkt.

Nun ist nicht nur Selenskyj entzaubert. Auch die Medien, die einen regelrechten Kult um den ehemaligen Schauspieler entwickelt haben, stehen dumm da. Sie sind der ukrainischen Propaganda aufgesessen.

Richtig peinlich ist die Nato-Entscheidung aber für all die Experten, die die ukrainische Brille aufgesetzt haben. Sie müssen nun auf die harte Tour lernen, was deutsche und amerikanische Interessen sind – und wie die Nato funktioniert…

Siehe auch „Wenn deutsche Experten die europäische Sicherheit aus Sicht der Ukraine definieren

P.S. Dass Selenskyj keine militärischen Erfolge vorweisen kann, trägt natürlich auch zu seiner Entzauberung bei – und zur Distanzierung. Die Nato ist zwar direkt in die ukrainische Gegenoffensive verwickelt, möchte aber nicht mit den Rückschlägen und Enttäuschungen der vergangenen Wochen verbunden werden…



10 Comments

  1. KK
    12. Juli 2023 @ 12:46

    In den USA streikt ab morgen wohl die Schauspieler-Gewerkschaft.
    Ob Schauspieler Selenskji sich dem Streik anschliessen wird?

Reply

  • KK
    12. Juli 2023 @ 12:42

    @ Wolfgang Sachsenroeder:
    „Dass alle Kriegsanstrengungen der USA ein Kampf für die Freiheit seien, war schon während des Zweiten Weltkriegs ein wichtiger Teil der internen Propaganda….In den deutschen Medien und Leserbriefspalten wird ähnlich argumentiert; dass die Ukraine für unsere Freiheit kämpft, gilt als unbestreitbar.“

    Mit dem feinen, aber kleinen Unterschied, dass im WW2 die USA gegen Nazis kämpften, um die Freiheit (Europas) zu verteidigen… und heute ultrarechte Nationalisten und Nazis „kämpfen, um die Freiheit zu verteidigen“.

    Finde den Fehler!

    Reply

  • Katla
    12. Juli 2023 @ 11:30

    Ich hoffe, dass es sich hierbei wirklich um eine nachhaltige geänderte und konsequent behauptete Position seitens des Westens handelt.

    Ansonsten befürchte ich, wie Godfried, dass das inkonsistente Verhalten – Waffenlieferungen und immer weitere Eskalationen ja, formelle NATO-Mitgliedschaft nein, oder jein – weitergeht.

    Reply

  • The Disenchantment of Volodymyr S. | Lost in EUrope
    12. Juli 2023 @ 10:30

    […] The original post (in German) is here […]

    Reply

  • Wolfgang Sachsenroeder
    12. Juli 2023 @ 09:57

    Dass alle Kriegsanstrengungen der USA ein Kampf für die Freiheit seien, war schon während des Zweiten Weltkriegs ein wichtiger Teil der internen Propaganda. Nicht nur die Soldaten an der Front, auch die Flugzeugbauer, die Munitionsarbeiter und die Zeichner von Kriegsanleihen taten dies für die Freiheit. In den deutschen Medien und Leserbriefspalten wird ähnlich argumentiert; dass die Ukraine für unsere Freiheit kämpft, gilt als unbestreitbar.

    Reply

  • Godfried van Ommering
    12. Juli 2023 @ 09:07

    Zum Standhaft-bleiben von Biden und Schulz: ihre Position auf zu fassen als eine Art politische Standhaftigkeit wäre m. E. falsch. Es suggeriert ein eigenständige politische Stellungnahme, die diesen beiden Funktionären abzusprechen ist. Die Ukraine wird von der NATO instrumentalisiert als Basis für den Angriff auf Russland, und zwar so weit und so fern es geht, bis an den Rand des offenen Krieges. Es ist politisch ein niederträchtiges Vorgehen, das jetzt in Vilnius in seiner ganzen Dürftigkeit da steht: viele große Worte, enorme Versprechungen, alles politisch ohne Gewicht, ohne Gesicht, ohne Gewissenhaftigkeit, alles auch ohne ein Ziel, das die Allgemeinheit nützen würde, die Rede ist nur vom vorgeschobenen Ziel der Sicherheit und der Verteidigung der Freiheit. Ein Ziel das allein durch Entwaffnung und Gewaltlosigkeit ernsthaft angestrebt werden könnte. Die Waffenlieferungen gehen weiter, das ganze morbide „Spiel“ wird fortgesetzt, zu Kosten der Menschen in der Ukraine. Biden und Scholz und die anderen Regierungschefs sind nur die vorgeschobenen Posten, sie selber entscheiden nichts, sie funktionieren nur auf Stellen innerhalb eines geopolitischen Programms. Politisch bedeutend wären sie erst, wenn sie sich aufrafften zur politischen Entscheidungen, und im Sinne des Wohls der Weltgemeinschaft den Frieden das Wort redeten, und konsequent danach handelten. Aber den Politikern des Westens fehlt dazu die moralische Kraft.

    Reply

    • ebo
      12. Juli 2023 @ 09:14

      Aber nein, so mächtig ist die Ukraine nicht. Ohne die USA und Deutschland wäre das Land morgen bankrott und militärisch verloren. Selenskyj ist ein Hochstapler, die Nato spielt sein Spiel nicht mehr mit. Das kann allerdings auch gefährlich sein – falls er sich nun zu Alleingängen hinreißen lässt, etwa mit Polen…

      Reply

  • Thomas Damrau
    12. Juli 2023 @ 08:53

    Zumindest die Propaganda-Maschine läuft sich immer noch heiß.

    Heute früh im DLF (https://www.deutschlandfunk.de/sicherheitsanalystin-stefanie-babst-zum-nato-gipfel-dlf-a4954c41-100.html) hat Frau Babst ( https://de.wikipedia.org/wiki/Stefanie_Babst ) – kannte ich bisher noch nicht – versucht, die subtilen Unterschiede zwischen ein bisschen schwanger und ein bisschen mehr schwanger zu erklären.
    Tenor: So geht es nicht weiter – die Ergebnisse des Gipfels sind eine Nullnummer. Aber was die Alternative zum „Zuschauen der NATO“ sein soll, konnte sie nicht klar machen. Wie üblich spielte der Moderator nur den Stichwortgeber …

    Deshalb bin ich mir nicht so sicher, dass Selenskyj wirlich entzaubert ist. Das neue (eigentlich alte) Narrativ heißt „Der Westen lässt die Ukraine im Stich. Der Märtyrer Selenskyj ist zu Recht enttäuscht.“ Wie schon in der Vergangenheit, wenn die Waffen nicht schnell genug geliefert wurden …

    Schon seit Beginn des Krieges ist das Symbolische wichtiger als die Realität:
    – Es gibt kein „bisschen schwanger“. Entweder ist die Ukraine NATO-Mitglied -> dann gelten die NATO-Beistandsverpflichtungen und NATO-Truppen müssen eingreifen. Oder eben nicht. Und dann ist es im Augenblick völlig egal, unter welchen Bedingungen und wann die Ukraine irgendwann mal Mitglied werden kann.
    – Die Durchhalteparolen nutzen sich langsam ab. Die NATO kann sich nicht von einem „jetzt warten wir mal ab, ob Waffenlieferung 1025 die Wende im Krieg bringen wird“ zum nächsten Hoffnungsschimmer weiterhangeln.
    – Selenskyj hat dadurch, dass er überall als großer Held gefeiert wurde, immer mehr den Kontakt zur Realität verloren. Er kann seinem Volk nicht beliebig lange Krieg zumuten. Irgendwann fragt sich auch die geduldigste Bevölkerung, ob ein sehr unrealistisches Kriegsziel die Entbehrungen wert ist.
    – Die Ukraine wird nach dem Krieg ein Sanierungsfall sein. Wenn der Krieg irgendwann einmal vorbei sein und es nicht mehr um heroische Gesten gehen wird, wird Selenskyj zeigen müssen, ob er Politik kann. Daran konnte man vor der russischen Invasion durchaus Zweifel haben.
    – Wenn man beobachtet, wie Selenskyj die Opposition unter Quasi-Kriegsrecht ausschaltet, stellt sich dei Frage, wie autokratisch eine Nachkriegs-Ukraine werden wird.

    Ceterum censeo: Die NATO gibt schon viel zu viel Geld aus, um eine dysfunktionale russische Armee im Schach zu halten. Keine Erhöhung des Wehr-Etats!

    Reply

    • ebo
      12. Juli 2023 @ 09:02

      Eben, es ist eine Propaganda-Maschine. Die Medien lieben Helden, sie werden nicht so schnell von ihrem Superstar lassen. Dennoch hat Selenskyj „absurd“ wenig erreicht – in Vilnius wurde ihm sogar mangelnde Demokratisierung vorgehalten (steht auch im Nato-Kommuniqué)!

      Reply

  • Karl
    12. Juli 2023 @ 08:10

    Wie die Nato funktioniert, hatte bereits Julian Assange gesagt, bevor ihn eins der Nato-Mitgliedsländer wegen Ausübung des Journalistenberufs für Jahre illegal in einer Minizelle inhaftierte:
    „Das Ziel ist ein endloser Krieg – kein erfolgreicher Krieg.“


  • Info: https://lostineu.eu/die-entzauberung-des-wolodymyr-s-und-seiner-fans


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Datenschutz: Hat es von der Leyen zum dritten Mal verbockt?


    lostineu.eu, vom 11. Juli 2023

    Die EU-Kommission hat einen Rechtsrahmen für ein neues Datenschutzabkommen mit den USA verabschiedet. Doch auch der dritte Deal zum „Privacy Shield“ scheint nicht zu halten.

    Der neue Rechtsrahmen werde den Europäerinnen und Europäern einen sicheren Datenaustausch garantieren und „juristische Klarheit“ für die Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks bringen, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

    Die neue Regelung führe verbindliche Garantien ein. Damit sollten Bedenken ausgeräumt werden, die zuvor vom Europäischen Gerichtshof geäußert wurden. Nun ist der Text in Kraft getreten – und wird schon wieder infrage gestellt.

    Der österreichische Jurist Max Schrems kritisiert, dass das neue Abkommen weitgehend eine Kopie des gescheiterten „Privacy Shield“ sei. „Wir haben bereits verschiedene juristische Optionen in der Schublade, obwohl wir dieses juristische Pingpong satt haben.“

    Auch die Experten von „Netzpolitik“ sehen schwarz. Die EU-Kommission habe „einen Blankoscheck ausgestellt“, urteilt Brüssel-Korrespondent P. Fanta. Das sei „eine kurzsichtige Entscheidung, die der EU noch erheblichen Ärger bringen wird.“

    Hat es die EU zum dritten Mal verbockt? Es sieht ganz danach aus. Für Datenschutz hat sich von der Leyen noch nie wirklich interessiert – außer, wenn es um ihre „privaten“ SMS geht. Umso wichtiger ist ihr die transatlantische Freundschaft.

    Und die wurde nun – dank der neuen Regeln – ein weiteres Mal gerettet.

    Der neue Rechtsrahmen stelle den „Höhepunkt von jahrelanger enger Kooperation dar“ und bestätige „die Stärke unserer transatlantischen Beziehungen, die auf geteilten demokratischen Werten und einer geteilten Vision für die Welt basieren“, erklärte US-Präsident Biden.

    Na dann ist doch alles gut, oder?

    Mehr zum Datenschutz hier

    3 Comments

    1. Gertrude Fernekes
      12. Juli 2023 @ 10:01

      Ein weiteres Beispiel für grenzenloses Vasallentum der EU gegenüber den USA.
      Ich empfehle wärmstens die Lektüre von „Permanent Record“ von Edward Snowden oder „der NSA-Komplex“ von Rosenbach/Stark. Wie Frau Merkel nach den Enthüllungen Snowdens sagte: „Ausspionieren unter Freunden, das geht gar nicht.“ Es ging doch, und geht heute bis in alle Ewigkeit so, solange Europa (allen voran Deutschland) sich nicht endlich von den USA unabhängig macht und ein souveräner Staat wird.. Leider eine Illusion!

    Reply

  • Arthur Dent
    12. Juli 2023 @ 00:03

    Die Amis dürfen uns weiter ausspionieren – also, in Maßen natürlich. Ohne Worte

    Reply

  • KK
    11. Juli 2023 @ 18:51

    Wieso verbockt?
    Wenn man immer wieder die bereits von höchsten Gerichten kassierten Abkommen zwar umformuliert, aber im Prinzip gleichen Inhalts vorlegt, verschiebt man den wirklichen Datenschutz auf den Sankt-Nimmerleins-Tag.
    Also: Nicht verbockt, sondern im Gegenteil: mission accomplished.
    Denn genau dafür wurde von der Laien doch – inzwischen ganz offensichtlich – in diesem Amt installiert: Die US-Interessen in EUropa gnadenlos durchzusetzen.


  • Info: https://lostineu.eu/datenschutz-hat-es-von-der-leyen-zum-dritten-mal-verbockt


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Rutte hinterlässt einen Scherbenhaufen


    lostineu.eu, vom 11. Juli 2023

    Der niederländische Premier Rutte ist zurückgetreten. Der Zeitpunkt ist denkbar schlecht gewählt: Der liberale Politiker hinterlässt einen Scherbenhaufen – nicht nur in seinem Land.

    Für Angela Merkel und Olaf Scholz war Marc Rutte der Beste und Liebste. Er hat die Niederlande ganz eng an Deutschland angebunden und Gegenpositionen zu Frankreich und zu Südeuropa aufgebaut.

    Dadurch konnte Berlin „über Bande“ spielen – mal mit Paris, mal mit Den Haag. Nur einmal, im Streit um den schuldenfinanzierten Corona-Aufbaufonds, wäre das fast in die Hose gegangen.

    Rutte und seine „frugal friends“ wollten den deutsch-französischen Rettungsplan zu Fall bringen, da musste sogar „Mutti“ schimpfen. Am Ende hat der Niederländer sich noch ein paar „Goodies“ gesichert – und zugestimmt.

    Dass er nun abdankt, ist für Berlin ein großer Verlust. Etwas anders sieht das für Brüssel und Den Haag aus. In seiner Heimat und in der EU hinterlässt Rutte einen Scherbenhaufen.

    Hoffnungslos zerstritten

    In den Niederlanden gibt es nun keine Regierungsmehrheit mehr. Ruttes alte Koalition hat sich hoffnungslos über die Asylpolitik zerstritten. Seine rechtsliberale Partei VVD ist geschwächt und dürfte weiter nach rechts driften.

    Das Land ist unregierbar geworden; die massiven Bauernproteste haben die politische Landschaft massiv verändert. Wie es nun weitergehen soll, ist unklar. Rutte weiß es selbst nicht – und zieht sich aus der Politik zurück.

    Für die EU kommt die Krise zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt. Sie rutscht selbst immer tiefer in die Krise. Nicht nur die Asylpolitik wird zum Problem, auch der Green Deal wackelt – was nicht zuletzt an den Bauernprotesten in den Niederlanden liegt…

    Und das angeblich rettende EU-Budget, das Rutte und Merkel 2020 gerade noch so hingekriegt haben, ist schon jetzt hoffnungslos überlastet. Dabei sollte es bis 2027 reichen. Nun müssen wohl sogar Kriegs-Anleihen für die Ukraine aufgenommen werden…

    Mehr zu Rutte hier



    6 Comments

    1. Fabian Schulze
      12. Juli 2023 @ 11:35

      Hallo! Manchmal wünsche ich mir mehr solcher Artikel. Vielen Dank. Grüße

    Reply

  • Kleopatra
    12. Juli 2023 @ 11:20

    Ich würde empfehlen, zur Abwechslung mal die Regierungen der anderen EU-Mitgliedstaaten nicht nur als Funktion der politischen Ziele Deutschlands zu sehen, sondern sie als Subjekte, die unabhängig von deutschen Wünschen ihre eigenen politischen Ziele haben und vertreten, ernstzunehmen. Andernfalls klingen solche Artikel unfreiwillig ähnlich wie Äußerungen aus Moskau zur Haltung der ukrainischen Regierung …

    Reply

    • ebo
      12. Juli 2023 @ 11:28

      Sorry, aber es gehört zum kleinen Einmaleins der Europapolitik, dass viele EU-Staaten dem größten Land folgen – und das ist nunmal Deutschland. Die Niederlande sind ein eklatanter Fall, das gesamte Heer ist ja sogar der Bundeswehr unterstellt!. Aber auch Belgien folgt Deutschland, wo immer es geht. Interessant ist der Fall Ungarn, das immer an den Lippen der Kanzlerin hing, dann aber irgendwann abgefallen ist und nun fast schon einen Paria-Status hat…

      Reply

  • KK
    11. Juli 2023 @ 23:05

    @ Art Vanderley:
    „Siehe arabische Clans.“

    Ich nehme tatsächlich mehr von den deutschen Clans wahr, die Milliarden über Milliarden anhäufen konnten, während in diesem (noch) reichen Land das Geld für Millionen in Armut lebender Kinder (Kindergrundsicherung) fehlt. Hauptsächlich deshalb, weil deren in die Politik verlängerten Arme nicht von deren oftmals unanständigem Reichtum ein Stückchen wegzunehmen bereit sind. Und damit meine ich keineswegs nur die Partei Für Den Profit!

    Reply

  • Art Vanderley
    11. Juli 2023 @ 21:30

    Treffende Analyse.
    Das zeruttete Holand ist auch ein Beispiel dafür, daß es einen fließenden Übergang gibt von einer neoliberalen zu einer kriminalisierten Gesellschaft.
    Journalisten, die sich fürchten vor der organisierten Kriminalität, und gerne auch mal abgeknallt werden, ohne entschlossenes Gegensteuern des Staates, amerikanische Verhältnisse in diesem so sympathischen Land, und der Feigling, ders verursacht hat, verp…t sich natürlich.
    Siehe auch bei uns die kriminelle Autoindustrie, ebenfalls gebuttert von Politik und Justiz. Siehe arabische Clans.
    Siehe Griechenland, Mexico, Russland, Ungarn….

    Reply

  • european
    11. Juli 2023 @ 13:15

    Es wundert nicht. Rutte ist in den Niederlanden sehr begeistert auf den Niedriglohn-Zug aufgesprungen, um durch Exportueberschuesse seinen Haushalt zu sanieren. Meines Wissens nach haben die Niederlande Exportweltmeister Deutschland per capita im Ergebnis sogar uebertroffen. Der deutliche Rechtsdrall kommt ja nicht von ungefaehr. Deshalb auch die Reduktion von auslaendischen Studenten durch Reduzierung der englischsprachigen Studiengaenge. Nach dem Brexit haben die NL dadurch deutlich profitiert und Studenten aus dem Ausland angezogen. Aber selbst den mehrsprachigen Niederlaendern wurde das zuviel.

    Zum EU – Budget verweise ich auf Michael Lueders‘ neues Buch „Moral ueber Alles?“, worin er auch auf das seltsame Finanzgebaren der EU eingeht. Er schreibt, dass die EU im ersten Kriegsjar 67 Milliarden an die Ukraine ausbezahlt hat. Geschenkt, ohne Finanzierungsnachweise. Einfach so. Im gleichen Zeitraum hat die US-Administration der Ukraine 68 Milliarden zur Verfuegung gestellt, auf lend-lease Basis, also rueckzahlbar. Diese Rueckzahlungen haben bereits begonnen, weshalb die US-Administration nun die EU unter Druck setzt, endlich weitere Tranchen auszubezahlen, weil davon die US Darlehn zurueckbezahlt werden. Der Eu-Topf, der ja mal fuer 7 Jahre ausgelegt war, also bis 2027, ist jetzt bereits leer.

    Ich hab keine Fragen mehr.


  • Info: https://lostineu.eu/rutte-hinterlaesst-einen-scherbenhaufen


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    12.07.2023

    Viertagewoche, Wagenknecht-Partei, Corona-Innovationen

    Foto: Jojo Bombardo via Flickr (CC BY-ND 2.0)


    makronom.de, 11. Juli 2023, Makrothek

    In den „Fremden Federn“ stellen wir einmal pro Woche in Kooperation mit dem Kuratorendienst piqd eine Auswahl von lesenswerten journalistischen Fundstücken mit wirtschaftspolitischem Bezug zusammen. piqd versteht sich als eine „Programmzeitung für guten Journalismus“ – was relevant ist, bestimmen keine reichweitenoptimierten Algorithmen, sondern ausschließlich ausgewählte Fachjournalisten, Wissenschaftler und andere Experten.




    Die Viertagewoche – Segen oder Gefahr


    piqer: Thomas Wahl

    Im Gespräch diskutieren Marcel Fratzscher (Präsident DIW Berlin) und Michael Hüther (Direktor des IW) die Frage einer Viertagewoche in der zukünftigen Arbeitswelt. Die Meinung des ifo Instituts vertritt Clemens Fuest in einem gesonderten Artikel. Womit drei wichtige deutsche Ökonomen zu Wort kommen.

    Eine Viertagewoche kann natürlich sehr Verschiedenes meinen. Man kann die ursprüngliche Wochenarbeitszeit auf vier Tage verdichten. Man kann aber auch an vier Tagen weniger Wochenstunden arbeiten und das mit oder ohne Lohnausgleich. Wobei auch Modelle möglich sind, die weder auf feste Arbeitstage setzen noch auf Stundenzahl – das Ergebnis zählt.

    Fragt man die Arbeitnehmer nach ihrem Wunschwochenpensum, zeigt sich, dass die meisten eher weniger Zeit im Job verbringen wollen. Laut Sozio-oekonomischem Panel wünschen sich die Menschen in Deutschland im Schnitt eine wöchentliche Arbeitszeit von 32,8 Stunden.

    Das ist sogar etwas mehr als die vom IAB angegebene durchschnittliche Wochenarbeitszeit aller Berufstätigen von gut 30 Stunden. Aber es sind vor allem Berufstätige in Vollzeit, die ihr Arbeitspensum von gut 38 Stunden gerne reduzieren würden. Was aber spricht für eine kürzere Arbeitswoche? Dazu Hüther:

    Wenn die Leute weniger arbeiten wollen, dann ist das Grund genug. Allerdings wird in den Diskussionen eine Münchhausen-Lösung vorgeschlagen: Es wird suggeriert, dass wir weniger arbeiten, aber das Gleiche herausbekommen können. Doch es gibt nichts umsonst: Wer weniger arbeitet, muss mit weniger Verdienst auskommen – oder belegen, dass seine Leistung entsprechend steigt.

    Klar ist für ihn auch, mit der demografischen Entwicklung und der unzureichenden Zuwanderung von Fachkräften ist das derzeitige Arbeitszeitvolumen aller Erwerbstätigen kaum zu halten. Zumal es in den vergangenen drei Dekaden nur geringe Produktivitätszuwächse gab, obwohl Deutschland mitten in der digitalen Transformation ist. Dazu kommt:

    Ein Erwerbstätiger in Vollzeit arbeitet bei uns jährlich knapp 300 Stunden weniger als entsprechende Beschäftigte in der Schweiz oder in Schweden. Das Jahresarbeitszeitvolumen ist eines der geringsten weltweit. Dennoch argumentieren Leute, dass wir aus Stressgründen weniger arbeiten sollen? Das kaufe ich nicht. Wir müssten schon gesünder als die meisten sein.

    Fratzscher sieht das deutlich entspannter. Er ist sich sicher,

    dass es kein Nullsummenspiel ist, wenn Menschen weniger arbeiten. Empirische Studien zeigen recht eindeutig, dass eine geringere Arbeitszeit die Produktivität erhöht, Zufriedenheit und Motivation verbessert und zu weniger Krankheitstagen führt. Der Schlüssel ist, den vielen Millionen Beschäftigten – meist Frauen –, die in Teilzeit arbeiten und gerne mehr arbeiten möchten, die vielen Hürden aus dem Weg zu räumen.

    Das ifo Institut sieht aber das Problem durchaus auch beim Lohnausgleich, wenn die Arbeitszeit verkürzt wird:

    …. hier wird es ökonomisch heikel: Die Arbeitszeit bei unverändertem Monatslohn um ein Fünftel zu kürzen, würde einer Erhöhung des Stundenlohns um 25 % entsprechen. Für die Unternehmen wäre das nur dann finanzierbar, wenn die Produktivität der Beschäftigten im gleichen Umfang steigen würde – sie also an vier Tagen das leisten, wofür sie heute fünf Tage brauchen.

    Zwar zeigten Studien, dass die Leistungsfähigkeit nach mehr als acht Stunden am Tag in der Regel deutlich sinkt. Aber dieses Pensum ist auch nicht die Regel in Deutschland. Sicher, die Ausweitung freier Zeit ist ein legitimes Ziel. Man kann es auch als Konsumgut verstehen, das Nutzen und damit Wohlstand stiftet. Das heißt, wenn

    Menschen sich für ein Leben mit mehr Freizeit und weniger Konsum von Gütern und Dienstleistungen entscheiden, ist das ökonomisch weder falsch noch irrational – und dennoch ein gesamtwirtschaftliches Problem. Denn wer Arbeitseinkommen erzielt und es für Konsum ausgibt, trägt mit Steuern und Abgaben zur Finanzierung des Staatshaushalts und der Sozialkassen bei. Wer seine Freizeit genießt, tut das nicht.

    Durch die Umlagefinanzierung etwa der Rentenversicherung würden sinkende Arbeitseinkommen infolge der Viertagewoche auch zu sinkenden Renten führen. Ähnliches gilt bei der Kranken- und Pflegeversicherung. Mit sinkenden Einnahmen die wachsende Zahl älterer Menschen angemessen zu versorgen, ist kaum möglich, so Clemens Fuest.

    Kommen wir zur oft propagierten Steigerung der Produktivität, wie sie angeblich eine britische Studie bei 60 Unternehmen, die vorübergehend die Viertagewoche bei vollem Gehalt eingeführt hatten, nachgewiesen haben soll. Dort soll die Produktivität im Vergleich zur Fünftagewoche sogar gestiegen sein. Dazu sagt der IW-Arbeitsmarktexperte Holger Schäfer:

    Bei diesem Versuch ist die Produktivität gar nicht gemessen worden, lediglich der Umsatz. Aber der ist kein geeignetes Maß für die Produktivität, denn Umsätze kann ich beispielsweise auch konstant halten, indem ich Leistungen extern zukaufe.

    Zugespitzt formuliert er:

    Es gibt keinen Beleg dafür, dass die Arbeitszeitverkürzung ursächlich ist für eine Produktivitätssteigerung: Auch beim Versuch in England, wo die Unternehmen berichtet haben, dass die Arbeit produktiver wurde, beruhte das auf Maßnahmen wie dem Kürzen und Weglassen von Meetings. Das sind Dinge, die man natürlich auch ohne Arbeitszeitverkürzung hätte umsetzen können.

    Dann stünden Unternehmen, die eine dadurch steigende Produktivität für eine steigende Wettbewerbsfähigkeit nutzen, die besonders im internationalen Wettbewerb notwendig ist, Unternehmen gegenüber, die diese Steigerung in weniger Arbeit mit Lohnausgleich umsetzen. Die Frage ist, wer überlebt länger?

    Die Frage, ob die Viertagewoche Segen oder Gefahr ist, kann man also klar mit „kommt drauf an“ beantworten. Die Volkswirtschaft ist kein Perpetuum mobile. Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich erfordert große Produktivitätsfortschritte, die nicht wirklich absehbar sind. Auch wenn viele Tätigkeiten mit Bullshit-Charakter abgeschafft werden können. Besonders bei dem demografisch sinkenden Arbeitskräftepotenzial sehe ich Probleme mit einem ggf. volkswirtschaftlich sinkenden Arbeitsvolumen. Flexibilisierung der Arbeitszeiten und Rationalisierung würde sicher helfen, die Zufriedenheit zu steigern. Und falls es Deutschland gelingt, die Digitalisierung und Entbürokratisierung in einen echten Produktivitätssprung umzusetzen, ja dann wäre evtl. auch weniger Arbeiten bei steigenden Löhnen eine Option. Aber wenn die Prognose von Clemens Fuest stimmt, wird das dauern. Er warnt

    vor einer Phase „mageren Wachstums“ für Deutschland. „Es wird leider kein Wirtschaftswunder geben, sondern eher etwas in Richtung Schweiß und Tränen“, sagte er dem „Handelsblatt“. Fuest widersprach damit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der aufgrund der Investitionen im Zusammenhang mit dem ökologischen Umbau von einem „neuen Wirtschaftswunder“ gesprochen hatte. „Da sollten wir uns nichts vormachen“ …

    iwd„Eine Viertagewoche gibt es nicht umsonst“




    Ernster Gegner für die AfD: Sarah Wagenknecht (vielleicht)


    piqer: Rico Grimm

    In den letzten Wochen wurde wieder sehr sehr viel über die AfD diskutiert, weil sie so gute Umfragewerte im Augenblick hat. Zentrale Frage vieler Analysen: Was hilft dagegen? Wer kann den Rechtspopulisten das Wasser abgraben. Es gibt grundsätzlich zwei Strategien:

    1. Ignorieren. Eigene Themen setzen und gut regieren.
    2. Kopieren. Themen der AfD aufgreifen und versuchen, deren Wähler zu sich zu holen.

    Mit der zweiten Strategie liebäugeln große Teile der Friedrich Merz-CDU. Die Erfahrung zeigt allerdings, dass sie eher dazu führt, dass die AfD gestärkt wird. Ihre Themen übernehmen und ihre Wähler abnehmen funktioniert nicht. Die Kopie ist nicht interessant.

    Sollte allerdings die Linken-Politikerin Sarah Wagenknecht eine eigene Partei gründen – das zeigt die Analyse, die ich heute empfehle – würden wir noch eine weitere Strategie quasi als Live-Experiment beobachten können. Es wäre eine Mischung aus eigenen Themen und Kopie. Denn Wagenknechts Partei wäre gesellschaftlich konservativ (wie die AfD) und wirtschaftspolitisch links (wie die Linken).

    Carsten Braband zeigt im linken Magazin Jacobin sehr gut, welche Folgen diese Neugründung haben könnte. Überblickshaft:

    • Indirekte Schwächung von Union und FDP und Stärkung der AfD
    • Noch tiefere Spaltung der unteren Mittelschichten und Arbeiterschaft
    • Schichtenübergreifend Konservative von anderen Parteien abwerben

    Letztlich hält Braband die Neugründung aber für einen strategischen Irrweg:

    Wenn linke Parteien in der Geschichte konservative Arbeiterinnen für sich gewannen, taten sie das nicht, indem sie sich kulturell konservative Programmpunkte aneigneten. Sie sprachen auch diese Menschen als die Arbeiter an, als die sich viele von ihnen in Abgrenzung zu »denen da oben« – den Reichen, den Konzernen und der herrschenden Politik – auch heute noch sehen.

    jacobinWo liegt das Potenzial einer Wagenknecht-Partei?Autor: Carsten Braband




    Wie finanziert die Ukraine die Abwehr des russischen Angriffs?


    piqer: Jürgen Klute

    Über das Geschehen an der Front im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine wird regelmäßig in bundesdeutschen Medien berichtet. Und wer einen direkten Einblick in die Geschehnisse sucht, der wird auf social media fündig.

    Weniger wird hingegen über die nicht ganz so unmittelbar sichtbaren Folgen des Krieges berichtet: über die ökonomischen Folgen. Die hat sich Justin Turpel für die Luxemburger grün-linke Zeitung WOXX genauer angeschaut. Demnach ist das Bruttoinlandsprodukt der Ukraine in Folge des russischen Angriffs um 30 Prozent eingebrochen und die Inflation auf über 26 Prozent Ende 2022 gestiegen. Um die Versorgung und die Verteidigung der Ukraine sicher zustellen, bedarf es massiver Unterstützung anderer Länder. Dazu haben die Gläubigerländer im März 2023 ein Abkommen mit der Ukraine vereinbart.

    Turpel analysiert dieses Abkommen und zeichnet nach, was es auf Dauer für die Ukraine für langfristige Folgen mit sich bringt. Die Gläubigerländer drängen die Ukraine dabei vor allem zu sozial- und arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, die zulasten der von diesen Politikfeldern geschützten gesellschaftlichen Gruppen gehen.

    Turpel verweist in seinem Beitrag daher auch auf eine westliche Gegenreaktion auf diese Maßnahmen. Das „Comité pour l’abolition des dettes illégitimes“ (CADTM), so zitiert Turpel den internationalen Sprecher des Komitees, Eric Toussaint, fordert stattdessen einen Schuldenerlass für die Ukraine, damit diese sich eigenständig entwickeln kann.

    Der Artikel zeigt auf, dass der russische Überfall auf die Ukraine das Land in eine dauerhafte ökonomische (und damit auch politische) Bindung an den Westen gedrängt hat – genau das Gegenteil dessen, was der Krieg aus russischer Sicht bezwecken sollte. Allein eine derzeit sehr unwahrscheinliche Wende im Krieg zugunsten der russischen Aggressoren könnte das noch verhindern.

    woxxGeier über der UkraineAutor: Justin Turpel




    Wie die Pandemie Innovationen hervorgebracht hat


    piqer: Ole Wintermann

    Die Coronapandemie und wie wir auf sie reagiert haben, wie Unternehmen sich auf veränderte Geschäftsbedingungen eingestellt haben, könnte stilbildend im Umgang mit der sich beschleunigenden Klimakrise sein. Im verlinkten Beitrag der New York Times geht es darum, in welcher Weise die Pandemie Firmen dazu gezwungen hat, neue Wege zu gehen und in welcher Weise diese neuen Wege inzwischen – in der Zeit nach dem offiziellen Ende der Pandemie – die Existenz der Firmen absichern helfen.

    Zum einen gibt es das Beispiel einer Firma für Event-Ausrüstung, die sich schnell auf Outdoor-Aktivitäten verlegt hatte und die Event-Technik in einem Wald installiert und nächtliche Spaziergänge durch den beleuchteten Wald angeboten hat. Zum anderen gibt es den Apotheker, der zu Beginn der Pandemie einen Bring-Dienst eingerichtet hat und im weiteren Verlauf seine Apotheke um eine Impfstation ergänzt hat – eine Geschäftstätigkeit, die er nach wie vor verrichtet. Und auch die Raumpflegerin, die durch die Pandemie gezwungen war, von Privat- auf Firmenkunden umzustellen und sich damit selbstständig zu machen, ist ein Beispiel für den Unternehmergeist, den es gilt, wieder stärker zu wecken.

    All diese Geschichten sollten uns etwas Hoffnung geben, dass die anstehende Klimakrise Innovationen hervorbringen wird, an die wir derzeit noch gar nicht denken (können). Wobei es allerdings ausdrücklich kein Vorgehen sein kann, sich allein auf Innovationen zu verlassen.

    Aber das ist eine andere Geschichte.

    new york timesThose Businesses That Pivoted During the Pandemic? Some Pivots Became Permanent.Autorin: Amy Haimerl




    Das Leben in den Banlieues von Paris



    piqer Jürgen Klute

    Am 3. Juli 2023 hat Achim Engelberg unter dem Titel „Gestern & Heute: Brennender Asphalt in Frankreich“ hier einen piq zu den gewalttätigen Konflikten in den Banlieues in Frankreich veröffentlicht.

    Dazu passt dieses Interview der ZEIT-Journalistin Annika Joeres mit dem Fotografen William Keo, auf das ich heute gestoßen bin, recht gut. Keo kommt aus den Banlieues von Paris. In dem Interview, in das einige seiner Fotos aus den Banlieues eingebaut sind, spricht er über das Leben in den Pariser Wohnstädten, darüber, was aus seiner Sicht und Erfahrung falsch gelaufen ist und weshalb es erneut zu diesen Konflikten in den letzten Tagen und Nächten gekommen ist.

    Dieses gut geführte und geschriebene Interview gewährt einen tiefen und empathischen Einblick in das Leben in den Banlieues und deutet an, mit welchen konkreten Schritten die Situation zum Besseren verändert werden könnte.

    zeit„Die Vorstadt ist ein mentales Gefängnis“Interview: Annika Joeres




    Wie KI-Anwendungen die Kreativindustrie verändern


    piqer: Antje Schrupp

    „Künstliche Intelligenz“ ist zwar der falsche Begriff, denn die automatisierten Verfahren, mit denen Computerprogramme heute Texte, Bilder, Musik und andere Kreativinhalte in Sekundenschnelle auswerfen können, haben nichts mit Intelligenz zu tun, sondern lediglich mit komplexen Algorithmen. Dennoch haben sie das Potenzial, die Kreativindustrie grundlegend zu verändern. Arbeitsabläufe verschieben sich, neue Berufsbilder entstehen – zum Beispiel „Prompt Artists“, also Leute, die Abfragen so formulieren können, dass das Programm die gewünschten oder möglichst interessante Ergebnisse auswirft – während andere Berufsbilder womöglich bald verschwinden.

    Die Frage, ob das nun ein neues Level von Kreativität bedeutet oder im Gegenteil das Ende künstlerischer Freiheit, ist womöglich weniger interessant als die, welche konkreten Einsatzmöglichkeiten es gibt und wie sich das Verhältnis von menschlicher Originalität und automatisierten Prozessen in Zukunft einpendelt. In diesem Artikel kommen zahlreiche Fachleute mit ihren Einschätzungen und Erfahrungen zu Wort: informativ und lesenswert!

    handelsblattKI flutet das Internet mit kreativen InhaltenAutor: Thomas Jahn




    Die wundersame Welt gefälschter Designer-Handtaschen

    piqer: Rico Grimm


    Oh mein Gott – es gibt immer wieder Texte, von denen ich vorher nicht wusste, wie spannend ich sie finde. Das hier ist so einer. Er ist leider nur auf Englisch, aber durch und durch unterhaltsam. Die Reporterin Amy X. Wang vom NY Times Magazine nimmt uns mit in die düstere, kriminelle Halbwelt gefälschter Handtaschen, wo 10.000-Dollar-Handtaschen für nur 200 Dollar als Kopie verkauft werden und so gut sind, dass Profis sie manchmal nur erkennen können, weil eine verdeckte Naht im Inneren der Tasche einen Stich mehr hat als das Original.

    Besonders bemerkenswert: Es gibt auch in der Fälscher-Industrie Labels, die bei den Kunden für besonders hohe Qualität stehen. Diese Labels können mehr verlangen als der Durchschnitt – aber immer noch deutlich weniger als die Designermarken.

    new york timesInside the Delirious Rise of ‚Superfake‘ HandbagsAutorin: Amy X. Wang


    Info: https://makronom.de/viertagewoche-wagenknecht-partei-corona-innovationen-44605?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=viertagewoche-wagenknecht-partei-corona-innovationen


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    12.07.2023

    Was vom NATO-Gipfel 2023 zu erwarten ist

    seniora.org, 12. Juli 2023, 11. Juli 2023 M. K. Bhadrakumar - übernommen von indianpunchline.com

    Der Verlauf des Ukraine-Krieges steht auf der Kippe. Alle Augen richten sich auf die Ankunft von US-Präsident Joe Biden in Vilnius zum NATO-Gipfeltreffen (11./12. Juni).

    Screenshot_2023_07_12_at_13_50_34_Seniora.org_Was_vom_NATO_Gipfel_2023_zu_erwarten_ist
    Großbritanniens König Charles (L) empfängt US-Präsident Joe Biden auf Schloss Windsor mit Pomp und Prunk, Großbritannien, 10. Juli 2023


    (Red.) Dies ist ein sehr kluger Artikel zur weltpolitischen Entwicklung! China ist "Russlands freundlicher Nachbar und umfassender strategischer Partner für die Koordinierung der neuen Ära"! Washington dämmert es langsam, dass der Krieg gegen Russland verloren ist und man einen Ausweg finden muss. Den Europäern, allen vorweg Gross Britannien und Frankreich passt das gar nicht. Die kümmerlichen Versuche der USA, die Ukraine so wie Israel zu "verteidigen", werden in Russland nicht verfangen - aber sie zeigen immerhin, dass die bisherige "Ukraine" (nicht nur hinsichtlich der Grenzen, sondern auch hinsichtlich einer formellen NATO-Mitgliedschaft) Geschichte ist. Aber bis das derzeitige Blutvergiessen aufhört, wird es leider noch dauern.


    Biden erhielt bereits großen Auftrieb durch die Zusage des türkischen Präsidenten Recep Erdogan, das Beitrittsprotokoll für Schweden der Großen Türkischen Nationalversammlung zur raschen Ratifizierung zu übermitteln. Die Tatsache, dass diese Zusage im Vorfeld von Bidens Treffen mit Erdogan in Vilnius gegeben wurde, ist auch optisch sehr ansprechend und wird ihn zwangsläufig darin bestärken, einen NATO-Konsens über das weitere Vorgehen im Ukraine-Krieg zu schmieden.


    In Bidens Erklärung heißt es: "Ich bin bereit, mit Präsident Erdogan und der Türkei zusammenzuarbeiten, um die Verteidigung und die Abschreckung im euro-atlantischen Raum zu stärken." Die Formulierung umgeht zwar den Ukraine-Krieg, deutet aber darauf hin, dass Erdogan wie ein verlorener Sohn in den Schoß der NATO zurückkehrt, nachdem er einen weitreichenden Deal für sein Land ausgehandelt hat   – Erdogan hatte die Wiederaufnahme des Beitrittsprozesses der Türkei zur EU als Preis genannt, den der Westen zu zahlen hat. Die Kurskorrektur der Türkei (weg von der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit und den BRICS-Staaten) wird sich in der Tat auf das Kräftegleichgewicht im Schwarzen Meer auswirken, das für künftige russische Militäroffensiven von entscheidender Bedeutung ist.


    Das große Ganze ist jedoch in der Presserunde des Nationalen Sicherheitsberaters Jake Sullivan am Sonntag auf dem Weg nach London zu suchen, der ersten Etappe von Bidens Europareise, die ihn auch nach Vilnius und Helsinki führen wird. In der Atmosphäre vermied Sullivan jede Form eines kriegerischen Tons gegenüber Russland   – keine Drohungen, keine herausfordernden Vorschläge, keine Diffamierung Russlands oder Dämonisierung von Präsident Wladimir Putin persönlich. In der Tat, es ist nicht mehr "Putins Krieg"! Sogar zum leidigen Thema des Wagner-Chefs Jewgeni Prigoschin sagte Sullivan achselzuckend, er habe "keine aktuellen Informationen" dazu.


    Natürlich hatte das Weiße Haus bereits Wind von dem Treffen bekommen, das Putin am 29. Juni im Kreml mit den Wagner-Kommandeuren und Prigoschin abgehalten hat. Der Sprecher des Kremls, Dmitri Peskow, bestätigte gestern, dass ein Treffen stattgefunden hat: "Er [Putin] hat 35 Personen eingeladen   – alle Kommandeure und die Führung der [Wagner‑] Kompanie, einschließlich Prigoschin. Das Treffen fand am 29. Juni im Kreml statt und dauerte fast drei Stunden.


    "Wir kennen die Einzelheiten nicht, aber wir können sagen, dass der Präsident die Aktionen der Kompanie [Wagner] an der Front während der militärischen Sonderoperation und der Ereignisse vom 24. Juni bewertet hat. Putin hörte sich die Erklärungen der [Wagner‑] Kommandeure an und bot ihnen weitere Optionen für den Einsatz und die weitere Verwendung im Kampf an. Die Kommandeure selbst teilten ihre Version der Geschehnisse mit. Sie betonten, dass sie treue Anhänger und Soldaten des Staatschefs und des Oberbefehlshabers sind, und sagten auch, dass sie bereit sind, weiter für das Vaterland zu kämpfen."


    Peskow schloss vielsagend: "Das ist alles, was wir über dieses Treffen sagen können." Vermutlich hat sich bei diesem dreistündigen Treffen hinter verschlossenen Türen im Kreml noch viel mehr ereignet, was den Charakter eines Epilogs zu der epischen Geschichte des gescheiterten Putschversuchs in Russland am 24. Juni hat.


    Es ist denkbar, dass Washington daraus ableitet, dass es sich um ein "Wahrheits- und Versöhnungstreffen" gehandelt hat, bei dem Putin den Vorsitz führte. Und es dürften einige wichtige Entscheidungen getroffen worden sein, so dass der Kreml an der Ukraine-Front voll und ganz am Ball bleiben kann.


    Damit dürfte das Hoffnungsfünkchen der NATO-Bündnispartner, dass politische Unsicherheiten innerhalb Russlands die Kriegsanstrengungen des Kremls behindern, praktisch erloschen sein. Ganz offensichtlich sind nirgendwo in der Kreml-Mauer "Risse" zu sehen. Putin hat weiterhin das Sagen, und die militärischen Operationen zur Zerschlagung der monatelangen ukrainischen Offensive sind erfolgreicher als erwartet.


    Dementsprechend ist bei den NATO-Bündnispartnern zwangsläufig ein größerer Sinn für Realismus vorhanden. Leider wurden wichtige politische Entscheidungen, die die europäische Sicherheit betrafen, auf der Grundlage unzureichender Informationen getroffen.


    Die Amerikaner hatten keine Ahnung von den Fähigkeiten der russischen Waffen oder der Verteidigungsindustrie des Landes, von seiner nahtlosen Fähigkeit, sich für einen kontinentalen Krieg zu mobilisieren, von der Stimmung in der russischen Bevölkerung, von Putins starker Machtbasis mit einem beständigen Rating von 80 % (mehr als doppelt so hoch wie das von Biden), von der Widerstandsfähigkeit der russischen Wirtschaft gegen Sanktionen oder von den Rückwirkungen der Sanktionen, die letztendlich die europäischen Volkswirtschaften verwüsten werden.

    Der Kreml hat Peking ins Vertrauen gezogen

    Um wieder etwas abzuschweifen: Alles deutet darauf hin, dass China in die Wagner-Affäre eingeweiht war. Wahrscheinlich war China das einzige Land, das der Kreml ins Vertrauen gezogen hat. Dies wird auch in den NATO-Hauptstädten nicht unbemerkt geblieben sein.


    Auf die Frage der Agence France-Presse bei der Pressekonferenz des chinesischen Außenministeriums am 26. Juni, ob Präsident Xi Jinping bereits Gelegenheit hatte, persönlich mit Putin über den Wagner-Vorfall zu sprechen, antwortete Mao Ning, Sprecherin, wie folgt:


    "Der Vorfall mit der Wagner-Gruppe ist eine innere Angelegenheit Russlands. Als Russlands freundlicher Nachbar und umfassender strategischer Partner für die Koordinierung der neuen Ära unterstützt China Russland bei der Aufrechterhaltung der nationalen Stabilität und der Erreichung von Entwicklung und Wohlstand, und wir glauben an Russlands Fähigkeit, dies zu erreichen. Unsere beiden Länder haben auf verschiedenen Ebenen eine enge und eingehende Kommunikation gepflegt. Was Ihre Frage nach konkreten Telefongesprächen betrifft, so kann ich Ihnen dazu nichts sagen. [Hervorhebung hinzugefügt].


    Interessanterweise kam ein Kommentar in der Global Times vom 26. Juni bereits achtundvierzig Stunden nach den dramatischen Ereignissen in Russland zu dem Schluss, dass die US-Beamten wie üblich "die russische Regierung schlecht machen", um "einige der internen Probleme in Russland zu verstärken, um das Ziel zu erreichen, das Land weiter zu schwächen und die militärische Moral der russischen Soldaten zu schädigen, als Teil der kognitiven Kriegsführung des von den USA geführten Westens gegen Russland".


    In dem Kommentar mit dem Titel China supports and believes Russia in maintaining national stability (China unterstützt und glaubt Russland bei der Aufrechterhaltung der nationalen Stabilität) wurde festgestellt, dass der Wagner-Vorfall "in kurzer Zeit mit begrenzten Auswirkungen auf Putins Autorität niedergeschlagen wurde. Es handelt sich nicht um eine echte Rebellion, sondern eher um einen Machtkampf, da Prigoschin keine Anti-Putin-Parolen gerufen oder Putins Autorität angegriffen hat."


    Tatsächlich fand das Kreml-Treffen zwischen Putin und den Wagner-Befehlshabern und Prigoschin nur zwei Tage später statt. Die chinesische Seite wusste genau, was geschah   – und was zu erwarten war!


    Unterdessen war die Kontinuität der strategischen Kommunikation zwischen Peking und Moskau bemerkenswert. Am 25. Juni traf Chinas Staatsrat und Außenminister Qin Gang in Peking mit dem stellvertretenden russischen Außenminister Rudenko Andrej Jurewitsch zusammen; am 3. Juli traf Chinas Verteidigungsminister Li Shangfu in Peking mit dem Chef der russischen Marine, Admiral Nikolai Jewmenow, zusammen; am 10. Juli empfing Präsident Xi die Sprecherin des russischen Senats, Valentina Matwijenko, in der Großen Halle des Volkes.


    Vor dem Hintergrund des NATO-Gipfels kommt das Treffen zwischen Xi Jinping und Matwijenko (von Beruf Diplomatin und nach Putin die Nummer zwei in der russischen politischen Hierarchie) zur rechten Zeit und ist von großer Bedeutung. Die People’s Daily brachte es heute mit der wichtigsten Schlagzeile.


    Einem Bericht von Xinhua zufolge "erzielten Präsident Putin und ich während meines Staatsbesuchs in Russland im März dieses Jahres einen neuen und wichtigen Konsens über die Vertiefung der bilateralen umfassenden strategischen Koordinierung und der praktischen Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen", sagte Xi und wies darauf hin, dass die Entwicklung der chinesisch-russischen Beziehungen eine strategische Entscheidung sei, die die beiden Länder auf der Grundlage der grundlegenden Interessen ihrer jeweiligen Länder und Völker getroffen hätten.

    "China wird weiterhin mit Russland zusammenarbeiten, um eine umfassende strategische Partnerschaft für eine neue Ära zu entwickeln, die sich durch gegenseitige Unterstützung, tiefgreifende Integration, Innovation und Win-Win-Ergebnisse für alle auszeichnet, um die Entwicklung und Wiederbelebung der beiden Länder voranzutreiben und den Aufbau einer wohlhabenden, stabilen, fairen und gerechten Welt zu fördern", sagte Xi.


    Eine Sicherheitsgarantie für die Ukraine

    Eine stärkere Unterstützung für Putins Führung durch Peking könnte es nicht geben. Es genügt zu sagen, dass der NATO-Gipfel der geopolitischen Realität Rechnung tragen wird, dass der Krieg in der Ukraine Russland keineswegs isoliert hat, sondern im Gegenteil dazu beigetragen hat, Moskaus diplomatischen und politischen Einfluss in der überwiegenden Mehrheit der Weltgemeinschaft zu stärken und zu erweitern, so unangenehm das auch sein mag.


    Gleichzeitig sind auch an der militärischen Front die wahnhaften Hoffnungen der NATO-Staaten auf einen Sieg über Russland geschwunden, und die Beschlüsse des Gipfels von Vilnius werden dieser Realität Rechnung tragen.


    Die Biden-Administration hat bereits zugegeben, dass dem Pentagon die Munition zur Versorgung der Ukraine ausgegangen ist und die industriellen Kapazitäten ausgebaut werden müssen. Aber das ist ein mittelfristiges Ziel, während der Krieg seinen unmittelbaren Bedarf hat. Und um den aktuellen Bedarf zu decken, hat Biden beschlossen, die Ukraine stattdessen mit Streubomben zu beliefern, einer schmutzigen Waffe, die nach internationalem Recht von der UNO verboten ist.


    So zeichnet sich langsam ab, dass es keine NATO-Mitgliedschaft für die Ukraine geben wird   – weder jetzt noch jemals. Gestern schrieb Richard Haas, Präsident des Council of Foreign Relations und ein äußerst einflussreicher Meinungsmacher des außenpolitischen Establishments der USA, in Project Syndicate (mit Blick auf das europäische Publikum) eine eindringliche Kritik mit dem Titel Ascending the Vilnius Summit (Der Aufstieg zum Vilnius-Gipfel): "Das grundsätzliche Angebot einer NATO-Mitgliedschaft, wie es beim Treffen der NATO-Staats- und Regierungschefs 2008 in Bukarest gemacht wurde, scheint hohl zu sein..."


    Haas führte aus, dass die NATO-Länder stattdessen bilateral "eine Sicherheitsverpflichtung zur Verteidigung des Existenzrechts der Ukraine ausweiten könnten... ohne Bezug auf ein bestimmtes Territorium... vergleichbar mit dem, was die USA seit langem für Israel getan haben."


    Haas ist der Ansicht, dass eine solche formelle, unbefristete Verpflichtung, die mit "den erforderlichen Waffen, nachrichtendienstlichen Erkenntnissen und Ausbildungsmaßnahmen" untermauert wird, signalisieren würde, dass Amerika "nicht zulassen wird, dass irgendeine Entität die Existenz der Ukraine bedroht", ohne dies jedoch "mit einer bestimmten Landkarte" des ukrainischen Territoriums zu verknüpfen.


    Interessanterweise bestätigte Sullivan, als er während des Pressegesprächs am Sonntag danach gefragt wurde, dass ein solches Konzept auf dem Tisch liege, wonach die USA, ihre Verbündeten und Partner "innerhalb eines multilateralen Rahmens bilaterale Sicherheitsverpflichtungen mit der Ukraine auf lange Sicht aushandeln werden... um verschiedene Formen der militärischen Unterstützung, des Nachrichten- und Informationsaustauschs, der Cyberunterstützung und andere Formen der materiellen Unterstützung bereitzustellen, damit die Ukraine sich sowohl selbst verteidigen als auch künftige Aggressionen abwehren kann."


    Unterm Strich wird der Gipfel in Vilnius das Signal geben, dass ein geordneter Rückzug der NATO aus der Ukraine ansteht. Anders als in Afghanistan werden die USA die Verbündeten zweifellos auf dem Laufenden halten, da es hier in erster Linie um die europäische Sicherheit geht   – und vor allem darf es nicht zu einem weiteren chaotischen Rückzug wie in Kabul oder Saigon in den vergangenen Jahren kommen. Das wiederum erfordert absolute Einigkeit der NATO.


    So landete Biden auf dem Weg nach Vilnius wohlüberlegt in London, um das Vereinigte Königreich zu beschwichtigen, dass die Ukraine nicht das Schlachtfeld seines "Global-Britain"-Traums sein kann. König Charles trat bei, um die gesträubten Federn in der "besonderen Beziehung" zwischen den USA und Großbritannien zu glätten. Biden hatte zuvor sein Veto eingelegt gegen die britische Empfehlung von Verteidigungsminister Ben Wallace, einem eingefleischten Russland-Falken, als nächsten NATO-Generalsekretär.


    Es liegt auf der Hand, dass die Einzelheiten eines geordneten Rückzugs im Rahmen eines Waffenstillstands im Krieg sorgfältig ausgearbeitet werden müssen. Das bedeutet, dass man in naher Zukunft mit Russland verhandeln und es davon abhalten muss, sofort eine Großoffensive zu starten, um den Krieg endgültig zu seinen Gunsten zu beenden.


    In der Zwischenzeit hat der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, General Valeri Zaluzhny, laut Gerüchten in Kiew seinem Präsidenten Zelensky empfohlen, die seit einem Monat laufende ukrainische Militäroffensive gegen die übermächtigen russischen Streitkräfte nicht weiterzuführen und abzubrechen.


    Quelle: https://www.indianpunchline.com/what-to-expect-from-nato-summit-2023/
    Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4262&mailid=1837


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    12.07.2023

    sueddeutsche.dem 9. Juli 2023, 17:24. Ampelkoalition: Spur der Verwüstung


    Da war die Welt noch in Ordnung: Grünen-Spitzenpolitiker im Wahlkampf für die Hamburger Bürgerschaft im Februar 2020. (Foto: Chris Emil Janssen/imago)


    Lange waren Naturschützer für die Grünen eine sichere Bank. Doch nun zeigen sich tiefe Risse: Die Klimapolitik der Ampel empfinden viele als Zumutung - aber auch die Parteispitze wünscht sich mehr Unterstützung.

    Von Markus Balser und Michael Bauchmüller, Berlin


    Der Abend ist lau, die Stimmung ist gut: Alles ist wie gemacht für ein nettes Sommerfest des Umweltverbands BUND. Der grüne Vizekanzler Robert Habeck ist auch angerückt und redet bei einer Diskussionsrunde über die Klimapolitik der Ampelregierung. Da platzt Olaf Bandt, dem BUND-Chef, schließlich der Kragen. "Das kann man doch nicht gutreden!", fährt es aus ihm heraus.


    Info: https://www.sueddeutsche.de/politik/gruene-umweltbewegung-ampel-heizungsgesetz-klimaschutz-1.6012816?reduced=true


    unser Kommentar: Bei Diskussionsrunde über die Klimapolitik der Ampelregierung Zitat: "Das kann man doch nicht gutreden!"(Zitatende)  ..und das mit dem Krieg auch nicht!

    12.07.2023

    Eine Stärkung der strategischen Autonomie   EU legt Vorschlag zur Lockerung der Gentechnikbestimmungen vor. Deregulierungen sollen den Agrarsektor der Union kräftigen und ihre Abhängigkeit von Lebensmittelimporten verringern.

    german-foreign.policy.com, 12. Juli 2023

    BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Die EU-Kommission beabsichtigt unter dem Einfluss auch deutscher Konzerne, das Gentechnikrecht aufzuweichen. Sie strebt an, einen Großteil neuer gentechnischer Verfahren künftig wie konventionelle Pflanzenzüchtungsmethoden zu behandeln und deren Erzeugnisse von Risikoprüfungen auszunehmen. Davon erhofft sie sich eine konkurrenzfähigere Landwirtschaft. Mittels Genscheren wie CRISPR/Cas entwickelte Gewächse können Brüssel zufolge auch die Importabhängigkeit der EU bei Agrargrundstoffen verringern und so für eine Stärkung der strategischen Autonomie sorgen. Bayer und andere deutsche Saatguthersteller hatten vorab massiv Lobbyarbeit für eine Deregulierung betrieben; sie haben ihre Agenda weitgehend durchgesetzt. Umweltverbände und andere Initiativen reagieren alarmiert; Bauernverbände fürchten Patentansprüche der Agroriesen auf eine große Bandbreite von Pflanzen. Wirkliche Innovationen finden sich unter den von der Industrie bei den Patentämtern eingereichten Anträgen nur in den seltensten Fällen; die Konzerne sehen jedoch die Gewährung von Schutzrechten als essenziell dafür an, die mit Genscheren avisierten Milliardenumsätze auch tatsächlich zu realisieren.


    Zitat: Deregulierung in großem Umfang

    Die EU-Kommission hat in der vergangenen Woche einen Vorschlag zur Aufweichung der Gentechnik-Regulierung präsentiert.[1] Sie plant, Genscheren wie etwa CRISPR/Cas künftig konventionellen Züchtungsverfahren gleichzustellen und keiner Risikobewertung mehr zu unterziehen, sofern die mit diesen Methoden produzierten Pflanzen natürlichen oder konventionell gezüchteten Exemplaren gleichen. Nur wenn die Unternehmen die Neuen Gentechniken (NGTs) zum Einbau fremden Erbguts in die Gewächse nutzen, will die Kommission noch das alte Recht angewendet wissen.


    Geringere Importabhängigkeit

    Brüssel betrachtet CRISPR/Cas, TALEN und andere Prozeduren als Instrumente, die geeignet sind, die im Green Deal formulierten ökologischen Ziele zu erreichen und zugleich die EU ökonomisch zu stärken: „NGTs können den Übergang zu einem nachhaltigeren Agrar- und Lebensmittelsektor flankieren und so die Importabhängigkeit der EU in der Agrar- und Lebensmittelerzeugung verringern.“[2] Als weltweit größter Exporteur von Saatgut sei der Zugriff auf innovative Technologien essenziell für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt, heißt es in dem Vorschlag, der laut der Kommission „auch Auswirkungen auf die strategische Autonomie und die Resilienz des Lebensmittel-Systems der Union haben wird“.[3]


    Massiver Lobbyismus

    Die großen Agrarkonzerne hatten im Vorfeld massive Lobbyarbeit für eine Aufweichung der Bestimmungen betrieben. Dabei weckten sie Erwartungen, die schon die alten Gentechniken nicht zu erfüllen vermochten, und versprachen bessere Lösungen zur Verhinderung von Lebensmittel-Mangellagen zum Beispiel durch die Entwicklung dürreresistenter Pflanzensorten. „Wir müssen den Turbo anschalten, wenn wir mit dem galoppierenden Klimawandel mithalten wollen“, drängte etwa Bayer Head of Public Affairs, der ehemalige Grünen-Politiker Matthias Berninger: „Wer übernimmt die Verantwortung für die Krisen der Ernährungssicherheit, wenn wir das Potenzial dieser neuen Technologien ungenutzt lassen?“[4]


    Brüssel unter Einfluss

    Die Regulierung der Neuen Gentechniken zählte zu den Schwerpunkten der politischen Einflussarbeit des Leverkusener Multis in Brüssel. Der Konzern, dessen „Verbindungsbüro“ in der belgischen Hauptstadt über einen Etat von rund 6,5 Millionen Euro und 79 Beschäftigte verfügt, reichte Eingaben zu der geplanten Verordnung ein und erörterte das Thema mit hochrangigen EU-Vertretern.[5] Das Transparenzregister weist Meetings mit Lukas Visek aus dem Kabinett von Kommissionsvizepräsident Franz Timmermans sowie mit Joanna Stawowy und Jorge Pinto aus dem Kabinett von Agrarkommissar Janusz Wojciechowski aus. Emissäre von BASF sprachen noch Ende Juni mit Stawowy über die neuen Gentechniken und andere laufende Gesetzesinitiativen. Die KWS Saat, die bereits im Jahr 2016 mit dem Lobbyieren für die neuen Züchtungstechnologien begonnen hatte, traf ebenfalls mit Stawowy und Pinto zusammen.


    Die EU liefert

    Auch Branchenverbände wie Euroseeds intervenierten erfolgreich. „Unsere politische Forderung: ein differenzierter Gesetzesvorschlag für Pflanzen, die aus NGTs hervorgegangen sind“, formulierte die Organisation etwa in einem internen Strategiepapier – und die EU lieferte.[6] In ihrem Vorschlag nahm sie wie angemahnt „naturidentische“ Genkonstrukte und Laborfrüchte, die durch konventionelle Verfahren erzeugten Exemplaren ähneln, von den strengeren Gentechnik-Zulassungsbedingungen aus.


    Kritik von allen Seiten

    Umweltverbände und Initiativen üben massive Kritik an dem Deregulierungsvorstoß. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) lastete der EU-Kommission eine Kapitulation vor den Konzerninteressen an und konstatierte: „Obwohl BAYER & Co. noch nicht einmal die Risiken und Nebenwirkungen der alten Prozeduren im Griff haben und mit der Gentechnik 2.0 weitere dazukommen, beabsichtigt die EU, die Bestimmungen zu lockern. Das verletzt das Vorsorge-Prinzip.“[7] Die Coordination widersprach der Behauptung der Unternehmen, wonach es sich bei den Genscheren um Präzisionsinstrumente handle, und wies auf das Auftreten von unbeabsichtigten Mutationen an den beabsichtigten Stellen (On-Target-Effekte) und von beabsichtigten Mutationen an unbeabsichtigten Stellen (Off-Target-Effekte) hin. Sie teilte überdies die Auffassung des Bundesamtes für Naturschutz, kleinere Eingriffe in das Erbgut seien nicht per se mit einem geringeren Risiko verbunden als größere. Die Initiative Testbiotech wandte sich ebenfalls gegen den Vorschlag aus Brüssel. Ihrer Einschätzung nach fehlte den Prinzipien, nach denen die EU in der Vorlage harmlose von weniger harmlosen Veränderungen unterscheidet, die wissenschaftliche Grundlage. „Kämen diese Kriterien zur Anwendung, könnten NGT-Pflanzen, die faktisch von konventionell gezüchteten Pflanzen substantiell verschieden sind, diesen gleichgesetzt und ohne spezifische Kontrollen freigesetzt und vermarktet werden“, warnt die Organisation.[8] Darüber hinaus hält Annemarie Volling von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft fest: „Bäuerinnen und Bauern ist klar, mit den neuen Gentechnik-Pflanzen ist die Klima- und Hungerkrise nicht lösbar, diese müssen grundlegend angegangen werden.“[9]


    Furcht vor Patentansprüchen

    Der Deutsche Bauernverband und der Bundesverband deutscher Pflanzenzüchter (BDP) begrüßten zwar die Lockerung der Regelungen, fürchten als Folge jedoch neue Patentansprüche der Agroriesen. Dadurch sehen sie die Arbeit ihrer Mitglieder massiv behindert, weil diese Rechte den uneingeschränkten Zugang zu biologischem Material und damit auch Züchtungsfortschritte gefährden. „Die Schutzsysteme für das geistige Eigentum in der Pflanzenzüchtung müssen in den Blick genommen und eine schnelle, rechtsverbindliche Lösung geschaffen werden, nach der biologisches Material, das auch in der Natur vorkommen oder entstehen könnte, nicht patentiert werden kann“, fordert BDP-Geschäftsführer Carl-Stephan Schäfer.[10]


    Ein Minenfeld von Patentmonopolen

    Testbiotech spricht in diesem Zusammenhang von einem „Minenfeld von Patent-Monopolen“.[11] Die meisten auch für Europa relevanten Anträge hat das US-Unternehmen Corteva mit knapp unter 100 gestellt, gefolgt von Bayer mit über 60 und KWS mit 38. BASF nimmt hinter Pairwise mit 30 Anträgen den fünften Platz ein; Inari belegt Rang sechs und Syngenta Rang sieben.[12] Dabei erheben die Unternehmen oft auch Ansprüche auf zufällige oder bereits in der Natur vorkommende Genvariationen. „Tatsächlich scheinen die eingereichten Patent-Anmeldungen einer bestimmten Strategie zu folgen, die darauf abzielt, Patente zu schaffen, auch ohne etwas wesentlich Neues zu erfinden“, stellt Testbiotech fest und bezeichnet die Hervorbringungen als „technische Dekoration“ und „‘Second Hand’-Gentechnikpflanzen“. Besonders kreativ geht dabei die Firma Inari vor, die sich vorgenommen hat, die Großen der Branche herauszufordern. „Das ganze Erbgut ist in Besitz von nur wenigen Multis, und wir wollen ihnen den Rang streitig machen“, bekunden die Manager.[13] Zu diesem Zweck streben sie beispielsweise Schutzrechte auf mit alter Gentechnik erzeugte Pflanzen an, die die neue Gentechnik durch das Herausoperieren fremder Gene wieder in den Naturzustand zurückversetzt und so belässt oder aber per Genschere mit neuen Eigenschaften versieht. Als „Erfinder“ solcher und anderer Produkte firmiert in den Unterlagen sinnigerweise oft nicht etwa ein Wissenschaftler, sondern gleich der Inari-Patentanwalt.


    Eine Lizenz zum Gelddrucken

    Als eine „Lizenz zum Gelddrucken“ bezeichnet Jan Plagge vom europäischen Ökobauern-Verband IFOAM die mittels der Gentechnik 2.0 angestrebten neuen Patente.[14] Allein der Bayer-Konzern rechnet mit zusätzlichen Umsätzen in Milliardenhöhe. Dementsprechend vehement verteidigt sein Cheflobbyist Matthias Berninger die Ansprüche: „Wie bei anderen Technologien ist auch bei den neuen Genom-Techniken der Schutz des geistigen Eigentums von entscheidender Bedeutung.“ Der Vorschlag der Kommission, über den noch das EU-Parlament und der Ministerrat befinden müssen, enthält dazu keine Bestimmungen. „Die Frage der Patente auf NGTs wurde von vielen Interessengruppen aufgeworfen. Bedenken wurden von Züchtern und Bauernverbänden geäußert“, heißt es lediglich an einer einzigen Stelle des 70-seitigen Dokuments.[15]

     

    [1] Proposal for a Regulation on plants obtained by certain new genomic techniques and their food and feed. europeansources.info 05.07.2023.

    [2] Häufig gestellte Fragen: Vorschlag zu neuen genomischen Verfahren. ec.europa.eu 05.07.2023..

    [3] Proposal for a Regulation on plants obtained by certain new genomic techniques and their food and feed S. 14. europeansources.info 05.07.2023.

    [4] Hendrik Kafsack: Weg frei für die Gen-Schere. Frankfurter Allgemeine Zeitung 17.06.2023.

    [5] Transparenz-Register. ec.europa.eu.

    [6] Friends of the Earth Europe: Revealed: How agribusiness lobbyists ghost-write the EU’s proposal on new GMOs. friendsoftheearth.eu March 2023.

    [7] EU-Kommission kapituliert vor den Konzernen. CBGnetwork.org 05.07.2023.

    [8] EU-Kommission will viele Pflanzen aus ‘Neuer Gentechnik’ von der Risikobewertung ausnehmen. testbiotech.org 05.07.2023.

    [9] Bauern-, Verbraucher- und Umweltverbände fordern: Deregulierung der Gentechnik stoppen, Herr Özdemir. bund.net 06.07.2023.

    [10] EU-Kommission setzt Zeichen für neue Züchtungsmethoden. bdp-online.de 05.07.2023.

    [11], [12], [13] New GE patents 2022: ‘Second-hand GE’-plants claimed as inventions. testbiotech.org

    [14] Hendrik Kafsack und Anne Kokenbrink: Die Gen-Schere in den Köpfen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 03.07.2023.

    [15] Proposal for a Regulation on plants obtained by certain new genomic techniques and their food and feed S. 9. europeansources.info 05.07.2023.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9294


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    11.07.2023

    Abschied von der demokratischen Souveränität

    Oskar Lafontaine

    nachdenkseiten.de, 11. Juli 2023 um 12:30 Ein Artikel von Oskar Lafontaine

    Die AfD wird immer stärker, weil ihre Gegner ins rechte Lager gewechselt sind. Die etablierten Parteien und Medien sind ratlos. Obwohl sie die AfD mit harten Bandagen bekämpfen, wird diese immer stärker. In Sonneberg im Süden Thüringens wurde jetzt der Rechtsanwalt und AfD-Politiker Robert Sesselmann zum Landrat gewählt. «Sprit teurer, Strom teurer, Gas teurer, Essen teurer – nur die Ausreden werden immer billiger» plakatierte die AfD und forderte «Diplomatie statt Waffen». Mit solchen Plakaten oder Forderungen hätten früher SPD, Grüne oder die Linke Wahlkämpfe geführt. Und sie zeigen schlagartig, warum diese Parteien immer mehr Wähler verlieren. Sie haben die Interessen größerer Teile der Bevölkerung aus dem Auge verloren. Von Oskar Lafontaine. Mit freundlicher Genehmigung der Weltwoche.

    Um den Höhenflug der AfD zu stoppen, müssten die Ampelparteien wieder Politik für die Mehrheit machen und der verbliebene Rest der Linkspartei, der grüner als die Grünen werden will, den Befund des Sozialwissenschaftlers Klaus Dörre zur Kenntnis nehmen, dass die Grünen bei den Arbeitern geradezu verhasst sind. Nirgendwo in Deutschland arbeitet ein größerer Teil der Arbeitnehmer für den Mindestlohn als in Sonneberg, und ein geringer Mindestlohn bedeutet auch immer weniger Rente und weniger Sicherheit.


    «Respekt für Dich»

    Am Tag nach der Wahl des AfD-Politikers zum Landrat gab die Mindestlohnkommission bekannt, dass der Mindestlohn von 12 Euro im nächsten Jahr auf Euro 12,41 und 2025 auf Euro 12,82 steigen soll. Die EU-Richtlinie für angemessene Mindestlöhne empfiehlt eine Höhe von 60 Prozent des Median-Einkommens. Das wären für Deutschland Euro 13,50.

    Bei der Bundestagswahl 2021 hatte die SPD-Plakate geklebt, auf denen der spätere Kanzler Olaf Scholz mit dem Versprechen «Respekt für Dich» warb. Man kann sich vorstellen, was die Mindestlöhner im Landkreis Sonneberg gedacht haben, als sie hörten, dass ihr Lohn im kommenden Jahr um 3,4 Prozent und im Januar 25 um 3,3 Prozent steigen soll, nachdem die Lebensmittelpreise um 20 Prozent gestiegen und die Energiepreise geradezu explodiert sind.

    Sie fühlten sich sicherlich nicht respektiert, sondern gedemütigt und verachtet. Hätte die Kommission ihren Vorschlag vor der Landratswahl veröffentlicht, dann hätte der AfD-Mann noch besser abgeschnitten.

    Jetzt prüft das Landesverwaltungsamt in Thüringen, ob Sesselmann als Landrat geeignet ist, auch weil Thüringens AfD vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird. Dieses Vorgehen hilft nur der AfD. Je unfairer man diese Partei behandelt, umso eher sind Leute, die ein Gefühl für Fairness haben, bereit, sie trotz inhaltlicher Bedenken zu wählen. Politisch dumm ist es auch, dass der Deutsche Bundestag bis zum heutigen Tage jeden Kandidaten der AfD für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten durchfallen lässt.

    Und weil der öffentlich-rechtliche Rundfunk, der von den etablierten Parteien beherrscht wird, die AfD unverhältnismäßig benachteiligt, trägt auch er zum Erstarken der AfD bei. Alle gegen einen, das wollen die Leute nicht.

    Die Bekämpfung der rechten AfD wird aber vor allem deshalb immer schwieriger, weil ihre Gegner längst selbst ins rechte Lager gewechselt sind. Nicht nur wegen der neoliberalen Wirtschaftsideologie, die die Wirtschafts- und Sozialpolitik der AfD ebenso prägt wie die der Ampelparteien und der CDU. Man denke nur an die Sozialkürzungen in Berlin-Neukölln mit der Reduzierung der Hilfe für Obdachlose, der Einschränkung der Schulreinigung und der Schließung von Jugend-Freizeiteinrichtungen.

    Klassisch rechts sind auch die wachsende Kriegsbegeisterung, die Rufe nach einem autoritären Staat und die Verbotskultur – ob sie nun Gasheizungen, Verbrennungsmotoren oder die freie Äußerung nicht regierungskonformer Meinungen trifft. Das Sendeverbot für RT Deutsch ist sicher kein Ausdruck demokratischer Souveränität.

    Spätestens seit Einführung der Cancel-Culture, dem Verbot von Veranstaltungen und der Hetze gegen Andersdenkende sind die Parallelen zu autoritären Staaten nicht mehr zu übersehen. Zwar werden keine Bücher verbrannt, und wer sich dem Mainstream entgegenstellt, erhält auch kein staatliches Publikationsverbot, aber er wird von den Leitmedien gemieden und kommt in den Talkshows allenfalls dann noch zu Wort, wenn seine falsche Meinung von drei oder vier Gleichgesinnten gegeißelt werden soll.


    Militarismus und Feindbildaufbau

    Gäbe es die von den Mainstream-Medien als Verbreiter von Desinformation und Verschwörungstheorien geächteten sozialen Medien nicht, wären die Gleichgesinnten oder Gleichgeschalteten unter sich. Wie verheerend und demokratiegefährdend sich das auswirken kann, haben wir in der Corona-Krise erlebt. Obwohl nach wenigen Monaten deutlich wurde, dass fast alle Aussagen über die Wirkung der neuen Impfstoffe falsch waren, dauerte es zwei Jahre, bis das Lügengebäude zusammenbrach. Zeitweise war die Stimmung so aufgeheizt, dass man befürchten musste, der Deutsche Bundestag beschließe, alle Ungeimpften in Lager zu sperren oder auszuweisen.

    Seit dem Ukraine-Krieg triumphieren Militarismus und Feindbildaufbau. Keine der kriegsbefürwortenden Bundestagsparteien könnte, wie die AfD, plakatieren: «Diplomatie statt Waffen», auch die Linke nicht, weil ihre führenden Politiker in Berlin, Thüringen und Bremen durch die Beteiligung an der jeweiligen Landesregierung zur Nato-Treue erzogen wurden.


    Und wer mit Verehrern des Nazikollaborateurs und tausendfachen Judenmörders Stepan Bandera problemlos kooperiert und ihnen vorbehaltlos Unterstützung verspricht, hat Glaubwürdigkeitsprobleme, wenn er «Faschisten» wie Björn Höcke bekämpfen will.


    Rubriken: AfD Erosion der Demokratie Innen- und Gesellschaftspolitik

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    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    11.07.2023

    Dem Befreier sei Undank

    seniora.org, 11. Juli 2023, 06. April 2023 Autor: Ralph Bosshard - übernommen von globalbridge.ch

    Besonders wichtig im aktuellen Zusammenhang mit Faschismus in der Ukraine ist das Kapitel: «Die Ukrainische Aufständische Armee UPA» (s.u.)


    Abbildung: Adolf Hitler im Kreis von Soldaten der deutschen Wehrmacht. Ein Bild, das im Herbst 2014 in einem Kiewer Buchladen zum Verkauf angeboten wurde. Quelle: Verfasser


    In den Jahren 1942 bis 1944 stand in der Person von Nikolai F. Vatutin einer der fähigsten Heerführer der Roten Armee an der Spitze bewährter Truppen, die einen entscheidenden Beitrag an die Befreiung der Ukraine von der Besatzung durch die Armeen des nationalsozialistischen Deutschland und seiner italienischen, rumänischen und ungarischen Verbündeten leisteten. Viel Dank wird Vatutin und seinen Soldaten in der heutigen Zeit allerdings nicht entgegengebracht. Vielmehr werden heute die ukrainischen Kollaborateure der Invasionsarmeen geehrt.


    Nikolai Fedorowitch Vatutin (russisch Николай Фёдорович Ватутин) stammte aus einer unweit der ukrainischen Grenze beheimateten Bauernfamilie in der Nähe von Belgorod. Nachdem er 1920 in die Rote Armee eingetreten und am Bürgerkrieg teilgenommen hatte, machte er schnell Karriere und wurde im Februar 1941 Chef der Operationsabteilung des Generalstabes (1). 


    Abbildung: General Vatutin. Bildquelle.


    Er hatte als Oberbefehlshaber verschiedener Fronten nach 1942 entscheidenden Anteil am Sieg der Roten Armee über die deutsche Wehrmacht und ihre rumänischen, ungarischen und italienischen Verbündeten (2). Ab dem 19. November 1942 führte er die Operation „Uranus“, die zur Einschließung der deutschen 6. Armee in Stalingrad führte und zwischen dem 16. und 30. Dezember 1942 die Operation „Kleiner Saturn“, in deren Verlauf seine Truppen die italienische 8. Armee und Teile der rumänischen 3. Armee zerschlugen.  Entgegen der gängigen Meinung, das Versagen der italienischen und rumänischen Verbündeten habe zur Einschließung der 6. Deutschen Armee in Stalingrad und zum Scheitern der Entsatzversuche geführt, ist festzuhalten, dass auch das deutsche XVII. Armeekorps, vom Dezember 1942 bis April 1943 auch als Armeegruppe Hollidt bzw. Armeeabteilung Hollidt bezeichnet, geschlagen wurde und den Rückzug antreten musste, sodass die 6. Armee in Stalingrad nicht entsetzt werden konnte (3).


    Inzwischen zum Armeegeneral ernannt, kommandierte Vatutin ab März 1943 die Woronescher Front. In der Kursker Schlacht im Juli 1943, die auch unter ihrem Decknamen „Unternehmen Zitadelle“ bekannt ist, trug die Woronescher Front die Hauptlast der Verteidigung gegen die von Süden angreifende deutschen 4. Panzerarmee (5).


    Nach der erfolgreichen Abwehr der deutschen Offensive bei Kursk ging die Rote Armee in beinahe allen Abschnitten der Front in die Offensive. Im Verlauf der Belgorod-Kharkov Operation (russisch Белгородско-Харьковская операция, auch als Operation Rumianzew bekannt) eroberten die Woronescher Front unter Nikolai Vatutin und die Steppenfront unter Iwan Konew am 5. August Belgorod und am 23. August Kharkov (6) zurück. Die Operation war eng mit den Aktionen sowjetischer Partisanen gegen das Eisenbahnnetz im Hinterland der deutschen Wehrmacht koordiniert, die unter der Bezeichnung „Operation Schienenkrieg“ geführt wurde (7).


    Die Einnahme von Kiew

    Am 8. September 1943 genehmigte Adolf Hitler den Rückzug der deutschen Wehrmacht auf das westliche Ufer des Dnepr, der am 15. September begann und am 29. September abgeschlossen wurde. Während dieses Rückzugs setzte die Woronescher Front unter dem Kommando von Armeegeneral Nikolai Vatutin am 23. und 24. September 1943 bei Liutezh etwa 20 km nördlich und bei Bukrin (8) 80 km südöstlich von Kiew Truppen über den Dnepr und etablierte dort Brückenköpfe. Das am 24. September 1943 bei Bukrin durchgeführte Luftlande-Unternehmen scheiterte infolge mangelhafter Planung. Trotzdem konnte bis zum 30. September der Brückenkopf im Raum Bukrin erweitert werden.


    Die Stadt Kiew hatte in der Zeit deutscher Besatzung stark gelitten:


    „Kiev suffered 7,000 buildings, which included about 1,000 factories, plundered or destroyed at the hands of the Germans. 200,000 civilians were killed during the course of the war. 100,000 civilians were sent to concentration camps during the occupation. What resulted was a city with only 80,000 survivors, a mere 20% of its prewar size.“(9)


    Aber Vatutin dachte nicht daran, die Stadt im direkten Sturm einzunehmen; er hatte wohl noch Stalingrad in Erinnerung, dessen Schicksal er Kiew ersparen wollte. Vielmehr beabsichtigte er, Kiew durch eine doppelseitig angesetzte Zangenoperation einzunehmen. Aus den über 100 km voneinander entfernt liegenden Brückenköpfen von Bukrin und Liutezh versuchten die Truppen Vatutins im Oktober zweimal vergeblich, die Deutschen in der Stadt einzuschließen. Der Hauptangriff erfolgte jeweils vom Brückenkopf Bukrin aus, der Hilfsangriff vom Brückenkopf Liutezh. 

    Nach den zwei erfolglosen Versuchen verzichtete der Generalstab in Moskau darauf, es hier ein drittes Mal zu versuchen, und beschloss, den Schwerpunkt des Angriffs vom Süden in den Raum nördlich von Kiew zu verlegen. Am 24. Oktober erging ein entsprechender Befehl an das Kommando der inzwischen in 1. Ukrainische Front unbenannten Heeresgruppe Vatutins (10).


    Am 25. Oktober um 16:20 Uhr erhielt der Oberkommandierende der 3. Garde-Panzerarmee, Generalleutnant Pavel S. Rybalko, den Befehl Vatutins, wonach er noch am selben Abend den Rückzug seiner Truppen vom westlichen Ufer des Dnepr einzuleiten habe. Bis zum 30. Oktober seien die Truppen im Raum Vysshnaya Dubechnya zusammenzuziehen (11). Der Marsch dorthin habe absolut getarnt zu erfolgen, Bewegungen dürften nur nachts erfolgen und das bei absoluter Funkstille. Defekte Panzer seien an Ort und Stelle zurückzulassen und der 40. Armee zu übergeben. Die 3. Garde-Panzerarmee werde am Bestimmungsort neue Panzer erhalten. Ein Plan für die Verlegung sei bis 26.10. um 10:00 Uhr vorzulegen.


    Und Rybalkos Stab arbeitete schnell: Bis am folgenden Morgen um 04:00 Uhr war der Verschiebungsbefehl bereit. Gemäß dem Plan sollte der Brückenkopf von Bukrin bis zum 27. Oktober um 3 Uhr an die 40. Armee übergeben sein, sodass die 3. Garde-Panzerarmee auf das linke, östliche Ufer übersetzen konnte. In drei Nachtmärschen sollte die Armee danach den befohlenen Ausgangsraum nördlich von Kiew erreichen.


    Bemerkenswert sind insbesondere die Maßnahmen zur Tarnung und Geheimhaltung der Verlegung der Armee. Um die gegnerische Funkaufklärung zu täuschen, verblieben der Armeekommandoposten und mehrere Funkstationen im Brückenkopf und setzten ihre bisherige Arbeit fort. Anstelle der abgezogenen Panzer wurden Attrappen aus Holz und Erde gebaut und in den Feuerstellungen der Artillerie wurden Geschützattrappen aufgestellt. Die Bewegung von Panzern und Fahrzeugen war nur nachts und unter Beibehaltung der Tarnung erlaubt. Auf den Marschrouten wurden von den Logistikeinheiten der Armee eigens Tankstellen eingerichtet und im neuen Bereitschaftsraum wurden Depots für Versorgungsgüter aller Art eingerichtet, damit sich die Truppen gleich bei der Ankunft auf den bevorstehenden Angriff vorbereiten konnten.


    In diesen Tagen war das Wetter vorteilhaft für das Vorhaben: Nebel und Regenwetter behinderten die deutsche Luftaufklärung zeitweise. Wo die Natur nicht genügte, halfen spezialisierte Einheiten der Abc-Abwehrtruppen mit künstlichem Nebel nach (13). Um die Deutschen zu täuschen, legten sie künstliche Nebelwände auch an Stellen, an denen kein Übergang von Truppen und Material vorgesehen war. Noch eine Woche lang bombardierte die deutsche Luftwaffe die verlassenen Stellungen der 3. Garde-Panzerarmee. Alle diese Maßnahmen trugen dazu bei, dass die Flussübergänge und die Verschiebungen der Truppen von der deutschen Aufklärung unbemerkt blieben und somit vor Luftangriffen geschützt waren. Auch die Bereitstellung zum Angriff der 3. Garde-Panzerarmee blieb unentdeckt, sodass die Deutschen überrascht wurden, als die 1. Ukrainische Front Vatutins am Morgen des 3. November 1943 die sogenannte Kiewer Strategische Offensive startete. Nach mehrtägigen Kämpfen wurde Kiew bis zum 6. November vollständig eingenommen (14).


    Erprobte Truppen, gut geführt

    Die Leistungen der beteiligten Truppen und Stäbe sind nicht hoch genug einzuschätzen. In einer Nacht mussten die Stäbe der Front und der beteiligten Armeekommandos die Verlegung der 40. Armee in den Brückenkopf von Bukrin, die Übernahme der Stellungen der 3. Garde Panzer-Armee, die gleichzeitige Rückverschiebung letzterer über den Dnepr, den Marsch der Armee nach Liutezh, den Schutz vor Luftangriffen und die Versorgung der Truppen auf dem Marsch organisieren, dazu die ganzen Maßnahmen zur Tarnung des Manövers und zur Täuschung der Deutschen. Nur gut organisierte Stäbe konnten in enger Zusammenarbeit mit jenen der vorgesetzten und der unterstellten Stufen in so kurzer Zeit eine so komplexe Aktion planen.


    Die Truppen mussten Brücken über den Dnepr bei Bukrin, über die Desna und über den Dnepr bei Liutezh bauen. Es mussten Straßen, welche durch die Taktik der „verbrannten Erde“ der Deutschen zerstört waren, instandgesetzt, Flugabwehrkanonen in Stellung gebracht und Nachschubgüter herbeigeschafft werden. Und das alles ohne die Benutzung von Funkgeräten. Das konnten nur eingespielte und disziplinierte Truppen bewerkstelligen. Der Übergang über den Dnepr südlich von Kiew im September und Oktober 1943 stellt eine der wenigen Operationen dar, bei welchem ein Fluss überwunden werden konnte, während auf der anderen Seite kampfbereite gegnerische Einheiten lagen. Hier zeigte sich, dass die Rote Armee keineswegs mehr die unorganisierte und demoralisierte Truppe des Jahres 1941 war. Sie hatte sich im Jahr 1942 gefangen und die Erfahrungen aus den ersten zwei Kriegsjahren beherzigt.


    Vatutins Tod

    Im November und Dezember schlugen mehrere Versuche General von Mansteins zur Rückeroberung der Stadt Kiew durch die Wehrmacht fehl. Die 1. Ukrainische Front Vatutins stieß im Januar 1944 im Rahmen der Zhitomir-Berditchev Operation bis in die Regionen Vinnytsa und Rovno, beteiligte sich an der Kesselschlacht von Cherkassy und erreichte in der Rowno-Luzker Operation im Februar 1944 den Raum Luzk   – Dubno im Westen der Ukraine (15).


    Am 29. Februar 1944 fuhren Vatutin und seine kleine Eskorte zum Hauptquartier der 60. Armee, um den Stand der Vorbereitungen für eine weitere Operation zu überprüfen. Beim Dorf Miljatin, ca. 30 km südöstlich von Rivne/Rovno, gerieten die Fahrzeuge bei der Einfahrt ins Dorf unter Beschuss der Ukrainischen Aufständischen Armee UPA.


    Generalmajor N.A. Osetrov, Leiter der Spionageabwehr (Смерш) der 1. ukrainischen Front, der unter anderem für die Sicherheit des Hauptquartiers verantwortlich war, berichtete am 6. März 1944, dass der Konvoi mit dem Auto Vatutins gegen 19.00 Uhr bei der Einfahrt zum Dorf Miljatin von einer Gruppe von 100 bis 200 Mann überfallen worden war. In der Gegend waren bewaffnete Gruppen ukrainischer Nationalisten besonders aktiv und genossen teilweise die Unterstützung der örtlichen Bevölkerung. Beim Schusswechsel erlitt Vatutin eine Durchschusswunde durch seinen Oberschenkel. Im Lazarett der 13. Armee schlugen die Ärzte eine Amputation des rechten Beins als einzige Möglichkeit zur Rettung des Verwundeten vor, aber Vatutin lehnte ab und starb am 15. April 1944 (16).


    Die Ukrainische Aufständische Armee UPA

    Die Ukrainische Aufständische Armee UPA (ukrainisch Українська повстанська армія/ Ukrajinska powstanska armija) stellte den militärischen Flügel der Bandera-Fraktion der Organisation Ukrainischer Nationalisten OUN-B dar. Sie wurde 1942 gegründet und kollaborierte zeitweise mit dem nationalsozialistischen Deutschland, von welchem sie sich Unterstützung für einen unabhängigen ukrainischen Staat erhoffte. Nachdem sich diese Hoffnung zerschlagen hatte, wandte sich die UPA gegen die Wehrmacht. Im Sommer 1943 kam es im Westen der Ukraine zu Kampfhandlungen zwischen der UPA und der Wehrmacht. Zugleich bekämpfte die UPA die Polnische Heimatarmee und die im gleichen Gebiet operierenden Sowjetischen Partisanen (17). Die territorialen Ansprüche der ukrainischen Nationalisten lösten auch Kampfhandlungen und zahlreiche Massaker in Wolhynien, Ostgalizien und im Osten Polens sowie in Teilen Weißrusslands und der Tschechoslowakei aus. In der Zeit von 1942 bis 1944 wurden allein in Wolhynien schätzungsweise 35’000 bis 60’000 und in den übrigen Gebieten der Ukraine möglicherweise bis zu 100’000 ethnische Polen ermordet (18). Darüber hinaus beteiligten sich ukrainische Freiwillige am Massenmord an Juden und sonstigen Gegnern des Nationalsozialismus in den Konzentrationslagern des Dritten Reichs:


    „Im KZ Tawniki wurden angeworbene, meist ukrainische Kriegsgefangene zu KZ-Wachmannschaften ausgebildet. Diese sog. Trawniki-Männer kamen unter anderem in den Vernichtungslagern Treblinka, Belzec und Sobibor zum Einsatz. Außerdem unterstützten sie deutsche Einheiten bei Massenerschießungen und der Niederschlagung von Ghettoaufständen wie z.B. in Warschau 1943“ (19).


    Aber nicht nur ukrainische Kriegsgefangene, sondern auch Zivilisten wurden als „Trawniki“ angeworben (20)


    Nach dem Krieg setzte die UPA bis 1956 ihren Kampf gegen die Sowjetunion fort und vermochte Teile der Ukraine unter ihre Kontrolle zu bringen. Im Jahr 1947 schlossen die Sowjetunion, Polen und die Tschechoslowakei ein Geheimabkommen, um die UPA gemeinsam zu bekämpfen (21). 

    Die Beurteilung der UPA entweder als Unabhängigkeitskämpfer oder als Handlanger des Faschismus und Kriegsverbrecher spaltet seit dem Ende der Sowjetunion und der Unabhängigkeit die Ukraine selbst (22) und belastet die Beziehungen zu Polen und Israel (23). Besonders in der Westukraine setzte seit der Unabhängigkeit 1991 eine Verehrung der UPA ein, aber auch in Kanada, wohin nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs viele Ukrainer auswanderten (24).


    Fehlbeurteilung bis heute

    Am 1. Juni 2017 beschloss der Kiewer Stadtrat, den Vatutin-Prospekt ausgerechnet nach dem UPA-Offizier Roman Shukhevych in Shukhevych-Prospekt umzubenennen (25). Dieser war erst Kommandeur des „Bataillons Nachtigall“, das zu den berüchtigten Spezialeinheiten des deutschen Nachrichtendienstes gehörte, und später Kommandeur der UPA (26). Im vergangenen Februar wurde das Denkmal Vatutins in Kiew entfernt und ins Luftfahrtmuseum verbracht. An derartigen Entscheidungen führend beteiligt ist der ehemalige Boxer und heutige Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko (27).


    Dass Bandera, Shukhevych, Melnyk und andere glaubten, den Teufel mit dem Beelzebub austreiben und konkret das nationalsozialistische Deutschland benutzen zu können, um die Ukraine von der Sowjetunion loszulösen, war eine Fehlbeurteilung, die ihnen nicht unterlaufen wäre, wenn sie sich mit der nationalsozialistischen Ideologie vertraut gemacht hätten. In diesem Gedankengebäude war die Ukraine nicht als unabhängiger Staat, sondern als Teil des „Lebensraums im Osten“ vorgesehen und die ukrainische Bevölkerung als Sklaven der „Herrenrasse“, genauso wie Russen, Belarussen und die meisten anderen Völker der Sowjetunion. Noch heute, 80 Jahre nach den Ereignissen, an den Weg Banderas und seiner Genossen zu glauben, ist totale Geschichtsvergessenheit oder einfach Dummheit.


    Siehe dazu auch: «So hat meine Großmutter den Holocaust in der Ukraine überlebt» hier anklicken.


    Anmerkungen:

    1. Kurzbiographie bei Герой Страны, online unter https://www.warheroes.ru/hero/hero.asp?Hero_id=1059ю
    2. Zu den Operationen in der Sowjetunion der Jahre 1942 und 1943 siehe David M. Glantz: From the Don to the Dnepr: Soviet Offensive Operations, December 1942   – August 1943, London 1992, eingeschränkte Vorschau unter https://books.google.de/books?id=Eg7KAgAAQBAJ&pg=PT401&lpg=PT401&dq=Steppenfront&source=bl&ots=faxQKmadSP&sig=4iY23I8KJKF9EnEaH1mP96Fyt0Y&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwiqgeq40-HUAhUFI1AKHQmDCsgQ6AEIWzAK#v=onepage&q=Steppenfront&f=false.
    3. Die Operation „Kleiner Saturn“ wurde in der deutschen Historiographie eher stiefmütterlich behandelt. Siehe «ОПЕРАЦИЯ «МАЛЫЙ САТУРН», bei Cетевое издание НАША ИСТОРИЯ, online unter https://nashahistory.ru/materials/operaciya-malyy-saturn, Алексей Исаев: Высокое значение „Малого Сатурна“: как Красная армия разгромила итальянцев на Дону, bei TASS, 16.12.2022, online unter https://tass.ru/opinions/16603893 В. Гуркин: Разгром немецко-фашистских Войск на Среднем Дону (Операция „Малый Сатурн“), bei: Военно-исторический Журнал, № 5, Май 1972, S. 21   – 27, online unter https://prussia.online/Data/Book/vo/voenno-istoricheskiy-zhurnal-1972-5/%D0%92%D0%BE%D0%B5%D0%BD%D0%BD%D0%BE-%D0%B8%D1%81%D1%82%D0%BE%D1%80%D0%B8%D1%87%D0%B5%D1%81%D0%BA%D0%B8%D0%B9%20%D0%B6%D1%83%D1%80%D0%BD%D0%B0%D0%BB%201972%20%E2%84%9605.pdf, in russischer Sprache. Aus der Armeeabteilung Hollidt wurde im März 1943 die neue 6. Armee gebildet, nachdem die „alte“ in Stalingrad kapituliert hatte.
    4. „Экскурсия в рамках экспозиции операция «Малый Сатурн»“, online unter https://gorodzovet.ru/voronezh/ekskursiia-v-ramkakh-ekspozitsii-event9507006
    5. Zur Schlacht im Kursker Bogen existiert eine ganze Reihe von Darstellungen. Nach dieser Schlacht verlor die deutsche Wehrmacht definitiv die Initiative. Aus neueren Untersuchungen siehe insbesondere Andrew Remson, Debbie Anderson: Mine and countermine operations in the Battle of Kursk, Prepared for U.S. Army Communications-Electronics Command, Night Vision and Electronic Sensors Directorate, 25.04.2000, online unter https://web.archive.org/web/20071208185606/http://www.geocities.com/armysappersforward/kursk.htm mit detaillierter Beschreibung des Verteidigungssystems der Roten Armee. Vgl. auch Valerij N. Zamulin, Viktor V. Zamulin: Das Ende der Schlacht bei Kursk, die sowjetische Sommeroffensive auf Charkow im August 1943 und die Kampfstärke der beteiligten sowjetischen Armeen, bei Portal Militärgeschichte, 23.07.2018, online unter https://www.portal-militaergeschichte.de/sites/default/files/pdf/zamulin_schlacht.pdf.  Die Schlacht von Kursk bewegte den Obersten des Generalstabs Bogislaw von Bonin zu heute noch lesenswetten alternativen Überlegungen über die Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland im Kalten Krieg. Siehe Bogislaw von Bonin: Die Schlacht von Kursk   – ein Modell für die Verteidigung der Bundesrepublik, in: Der Spiegel. Nr. 48, 1966, S. 42  –53, 20.11.1966, online unter https://www.spiegel.de/politik/die-schlacht-von-kursk-ein-modell-fur-die-verteidigung-der-bundesrepublik-a-8553c612-0002-0001-0000-000046415160?context=issue
    6. Ukrainisch Kharkiv.
    7. Siehe „Партизанская Операция «Рельсовая Война»“, bei Диктант Победы, 03.08.2022, online unter https://xn--80achcepozjj4ac6j.xn--p1ai/articles/partizanskaya-operaciya-relsovaya-voyna, in russischer Sprache.
    8. Eigentlich handelt es sich um zwei Ortschaften: Velikyi Bukrin (Великий Букрин) und Malyi Bukrin (Малый Букрин). 
    9. Siehe C. Peter Chen: Battle of Kiev, 3 Nov 1943   – 10 Dec 1943, bei World War II Database, Januar 2006, online unter https://ww2db.com/battle_spec.php?battle_id=148
    10. Hier und im Folgenden С. Алферов: Перегруппировка 3-й гвардейской танковой армии в битве за Днепр (октябрь 1943 г.), bei Военно-исторический журнал, 3 Март 1980, S. 16   – 24, online unter https://prussia.online/Data/Book/vo/voenno-istoricheskiy-zhurnal-1980-3/%D0%92%D0%BE%D0%B5%D0%BD%D0%BD%D0%BE-%D0%B8%D1%81%D1%82%D0%BE%D1%80%D0%B8%D1%87%D0%B5%D1%81%D0%BA%D0%B8%D0%B9%20%D0%B6%D1%83%D1%80%D0%BD%D0%B0%D0%BB%201980%20%E2%84%9603.pdfin russischer Sprache. 
    11. Russisch Высшая Дубечня. Das im Befehl erwähnte Dorf Сваромь (Svarom) dürfte in den Sechzigerjahren dem Bau des Kiewer Stausees zum Opfer gefallen sein. 
    12. С. Алферов: Перегруппировка 3-й гвардейской танковой армии, a.a.O. 
    13. Noch heute verfügt die russische Armee über spezielle Truppenteile der Abc-Abwehr, welche künstlichen Nebel erzeugen und ganze Straßenabschnitte damit einnebeln können. Daneben sind in den Pionierbrigaden Truppenteile vorhanden, die Attrappen von Großgerät aufbauen. 
    14. Siehe Кирилл  Москаленко: На Юго-Западном направлении, Moskau 1973, Kapitel V, „Освобождение Киева“, bei Военная Литература, online unter http://militera.lib.ru/memo/russian/moskalenko-2/05.html; Auszug aus Kirill S. Moskalenko: In der Südwestrichtung Band 2 (1943  –45), Ost-Berlin 1975 (russisch) und ОСВОБОЖДЕНИЕ УКРАИНЫ И КРЫМА, ОСВОБОЖДЕНИЕ КИЕВА, bei wwii-soldat.narod.ru/, online unter http://wwii-soldat.narod.ru/OPER/ARTICLES/023-ukraine-002.htm
    15. Siehe Кирилл  Москаленко: На Юго-Западном направлении, Moskau 1973, Kapitel VII. Житомирско-Бердичевская наступательная операция, online unter http://militera.lib.ru/memo/russian/moskalenko-2/07.html. Die Kesselschlacht vonCherkassy ist in der sowjetischen Geschichtsschreibung unter der Bezeichnung Korsun- Shevchenko Operation (Корсунь-Шевченковская наступательная операция) bekannt, siehe „Корсунь-Шевченковская наступательная операция, 24 января   – 17 февраля 1944 г.“, unter http://militarymaps.narod.ru/oper_1944.html#5, zur Rovno-Luzk Operation siehe“Ровно-Луцкая наступательная операция, 27 января   – 11 февраля 1944 г.“, unterhttp://militarymaps.narod.ru/oper_1944.html#6, alle in russischer Sprache. 
    1. Siehe А. Гогун (Gogun): Как погиб генерал Ватутин, bei Посев, Общественно Политический Журнал, № 5 (1520) май 2004, S. 45   – 47, online unter http://possev.org/jornal/archiv/nomer/ne_04/n405.pdf auf der Basis des Berichts von Osetrovund eines Augenzeugen. Gogun zufolge sind die Erinnerungen Zhukovs in dieser Frage wenig zuverlässig. 
    2. Zu Stepan Bandera siehe Gerhard Gnauck: Der Ukrainer, der Hitler aus dem Ruder lief, bei Die Welt, 15.10.2009, online unter https://www.welt.de/welt_print/kultur/article4853190/Der-Ukrainer-der-Hitler-aus-dem-Ruder-lief.html. Vgl. Siehe Volodymyr Masliychuk: Die Symbolisierung der ukrainischen Vergangenheit: Stepan Bandera und die UPA, bei Heinrich Böll Stiftung, 09.12.2014, online unter https://www.boell.de/de/2014/12/09/die-symbolisierung-der-ukrainischen-vergangenheit-stepan-bandera-und-die-upa
    3. Zur Beteiligung der UPA am Holocaust siehe Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestags: Die Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) und die Ukrainische Aufstandsarmee (UPA) während des Zweiten Weltkrieges; aktuelle Studien zur Beteiligung am Holocaust und an Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung, WD 1   – 3000   – 022/22, 19.07.2022, online unter https://www.bundestag.de/resource/blob/908756/a40b294b8006bf7b3fc97b2295007b79/WD-1-022-22-pdf-data.pdf. Im deutschen Bundestag weiß man folglich um die Problematik des ukrainischen Nationalismus. 
    4. Vincent Hoyer: Der Holocaust in der Ukraine, auf der Homepage der Universität Augsburg, online unter https://www.uni-augsburg.de/de/fakultaet/philhist/professuren/kunst-und-kulturgeschichte/europaische-ethnologie-volkskunde/exkursionen/ukraine-lemberg-czernowitz/der-holocaust-der-ukraine/.
    5. Vgl. die Homepage des United States Holocaust Memorial Museum unter https://encyclopedia.ushmm.org/content/en/article/trawniki
    6. Siehe „Kerenski für die Ukraine“, bei DER SPIEGEL 13/1950, 29.03.1950, online unter https://www.spiegel.de/politik/kerenski-fuer-die-ukraine-a-c68cee0b-0002-0001-0000-000044447753?context=issue. Vgl. „Immer Angst“, bei DER SPIEGEL 44/1959, 27.10.1959, online unter https://www.spiegel.de/politik/immer-angst-a-51068403-0002-0001-0000-000042623068?context=issue
    7. Siehe „65 Jahre UPA begangen“, bei Ukraine-Nachrichten, 15.10.2007, online unter https://ukraine-nachrichten.de/index.php?id=212 und Christian Neef: »Tod den Henkern«, bei DER SPIEGEL 48/2002, 24.11.2002, online unter https://www.spiegel.de/politik/tod-den-henkern-a-0565c77a-0002-0001-0000-000025776824?context=issue
    8. Siehe Hans Monath: Update, Ukraines Botschafter löst Eklat aus: Israel beschuldigt Melnyk der Verharmlosung des Holocaust, bei Tagesspeigel, 01.07.2022, online unter https://www.tagesspiegel.de/politik/israel-beschuldigt-melnyk-der-verharmlosung-des-holocaust-5150428.html. Melnyk ist heute Vize-Außenminister der Ukraine.
    9. Zur Verehrung, die Stepan Bandera, die UPA in Kanada heute zuteil wird siehe Grzegorz Rossoliński-Liebe: Celebrating Fascism and War Criminality in Edmonton, the Political Myth and Cult of Stepan Bandera, in Multicultural Canada, online unter http://www.kakanien-revisited.at/beitr/fallstudie/GRossolinski-Liebe2.pdf. Vgl. Rudolf Guliaew: Ukraine, Nostalgiefest der Waffen SS, Stelldichein im braunen Sumpf, bei World Economy, 06.05.2020, online unter https://www.world-economy.eu/nachrichten/detail/nostalgiefest-der-waffen-ss/
    10. Siehe Алена Момот: В Киеве официально переименовали проспект Ватутина в Шухевича (Übersetzt: „In Kiew wurde der Vatutin-Prospekt offiziell in Shukhevych-Prospekt umbenannt“), bei КиевVласть, 30.06.2017, online unter https://kievvlast.com.ua/news/v_kieve_oficialno_pereimenovali_prospekt_vatutina_v_shuhevicha53527 (russisch). 
    11. Das sogenannte „Bau-Lehrbataillon zur besonderen Verwendung 800“, kurz als „Brandenburger“ bekannt, war die Spezialeinheit des Amts Ausland/Abwehr II (Sabotage und Zersetzung) des Oberkommandos der Wehrmacht und trug bei seinen Einsätzen völkerrechtswidrig oftmals Uniformen des Gegners. Zu diesem Verband siehe Helmuth Später: Die Brandenburger   – Eine deutsche Kommandotruppe, München 1982. 
    12. Siehe „Kiew entfernt Denkmal für sowjetischen Befreier“, bei Tagesschau.de, online unter https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-donnerstag-207.html#Kiew-entfernt-Denkmal-fuer-sowjetischen-Befreier

    Titelbild: Portrait Vatutins, aus „Военное обозрение, История, «Генерал от наступления». Как жил и воевал Николай Ватутин“, online unter https://topwar.ru/156762-general-ot-nastuplenija-kak-zhil-i-voeval-nikolaj-vatutin.html

    Quelle: https://globalbridge.ch/dem-befreier-sei-undank/
    Mit freundlicher Genehmigung von Globalbridge.ch

    Lesen Sie auch:
    „Zustimmung“ zum Ukraine-Krieg: Wie die EU ihre Umfrage schönt

    11. Juli 2023 Autor: Eric Bonse in Politik

    Die EU versucht regelmäßig, ihre Politik durch Umfragen zu rechtfertigen. Das neue „Eurobarometer“ soll belegen, dass die Bürger den Kurs im Ukraine-Krieg unterstützen. Doch die Zahlen sagen etwas anderes.


    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4261&mailid=1836


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    11.07.2023

    „Voraussetzungen für den Sieg“ Rheinmetall eröffnet innerhalb der nächsten zwölf Wochen Panzerwerk in der Westukraine. Grünen-Abgeordneter fordert Lieferung von Marschflugkörpern, CDU-Politiker spekuliert über Kaliningrad-Blockade.

    german-foreign-policy.com, 11. Juli 2023

    BERLIN/KIEW (Eigener Bericht) – Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall wird schon in Kürze eine Fabrik für Panzerfahrzeuge in der Ukraine in Betrieb nehmen. Dies kündigt Konzernchef Armin Papperger gegenüber dem US-Sender CNN an. Demnach soll bereits in den kommenden zwölf Wochen in der Westukraine ein Werk eröffnen, in dem Rheinmetall gemeinsam mit dem ukrainischen Konglomerat UkrOboronProm Transportpanzer Fuchs fertigen will. Gleichzeitig heißt es in Berliner Regierungskreisen, Kanzler Olaf Scholz werde auf dem heute beginnenden NATO-Gipfel in Vilnius neue Waffenlieferungen an die Ukraine bekanntgeben, die „sehr substanziell“ seien. Lediglich Marschflugkörper des Typs Taurus, wie sie Kiew bereits seit einiger Zeit fordert, wird die Bundesregierung den Quellen zufolge noch nicht liefern. Mit ihrer Reichweite von mehr als 500 Kilometern könnten sie bis weit nach Russland hinein eingesetzt werden. Die US-Mitteilung, der Ukraine auch Streumunition zu liefern, wird von der Bundesregierung verständnisvoll akzeptiert. Der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter schlägt unter bestimmten Umständen vor, „Kaliningrad von den russischen Versorgungslinien abzuschneiden“.


    Zitat: Panzerfabrik in der Ukraine

    Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall wird schon in Kürze ein Werk für gepanzerte Fahrzeuge in der Ukraine eröffnen. Dies hat Konzernchef Armin Papperger gegenüber dem US-Sender CNN angekündigt. Demnach wird das Werk an einem nicht näher genannten Ort im Westen der Ukraine errichtet; es soll bereits innerhalb der nächsten zwölf Wochen den Betrieb aufnehmen. Rheinmetall kooperiert dabei mit dem ukrainischen Konglomerat UkrOboronProm, mit dem der deutsche Konzern zudem Munition und möglicherweise auch Flugabwehrsysteme bauen will (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Zunächst soll dem CNN-Bericht zufolge in dem westukrainischen Werk der deutsche Transportpanzer Fuchs in Lizenz gebaut und gewartet werden; dazu will Rheinmetall ukrainische Arbeiter fortbilden.[2] Langfristig soll an dem Standort offenbar auch die Herstellung anderer Panzer möglich sein. „Die Ukrainer müssen sich selbst helfen“, erläutert Papperger das Vorhaben: „Wenn sie in den nächsten zehn oder 20 Jahren immer darauf warten müssen, dass Europäer oder Amerikaner ihnen helfen – das ist unmöglich“. Der Rheinmetall-Chef gibt sich sicher, das neue Werk könne gegen russische Luftangriffe verlässlich geschützt werden. Im Fall anderer ukrainischer Waffenfabriken gelinge dies auch.


    Waffenpaket für Kiew

    Jenseits der Rheinmetall-Ankündigung stellt die Bundesregierung weitere Waffenlieferungen an die Ukraine in Aussicht. Wie es am gestrigen Montag aus Berliner Regierungskreisen hieß, werde Bundeskanzler Olaf Scholz auf dem heute beginnenden NATO-Gipfel in Vilnius „sehr substanzielle“ Lieferungen bekanntgeben. Details wurden noch nicht genannt.[3] Berlin rühmt sich bereits jetzt, zweitgrößter Waffensteller der Ukraine nach den Vereinigten Staaten zu sein. Laut Regierungsangaben beliefen sich die für 2023 eingeplanten Mittel für die Aufrüstung der ukrainischen Streitkräfte „auf insgesamt rund 5,4 Milliarden Euro“ – „nach 2 Milliarden Euro im Jahr 2022“, zuzüglich „Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre in Höhe von rund 10,5 Milliarden Euro“.[4] Zuletzt hatte Scholz aus Anlass des Besuches von Präsident Wolodymyr Selenskyj in Berlin die Lieferung eines Waffenpakets im Wert von 2,7 Milliarden Euro zugesagt. Darin enthalten war unter anderem ein Posten, den Scholz nicht öffentlich nannte: 15 Flugabwehrpanzer vom Typ Gepard. Recherchen ergaben damals, es müsse sich um die Flugabwehrpanzer handeln, die dem Emirat Qatar zum Schutz der Fußball-WM vor etwaigen Drohnenattacken verkauft worden waren; allerdings weigerte sich Qatar damals beharrlich, sie ab- bzw. für den Einsatz durch die Ukraine freizugeben.[5]


    Marschflugkörper

    Bislang noch nicht erfüllen will die Bundesregierung die Forderung der Ukraine, ihr so schnell wie möglich auch Marschflugkörper vom Typ Taurus zu liefern. Der Taurus hat eine Reichweite von mehr als 500 Kilometern und wäre damit in der Lage, wie es in einem Textbeitrag eines Militärexperten heißt, „Ziele tief hinter den feindlichen Linien mit hoher Präzision anzugreifen“.[6] Zudem würde er es „dank seines spezialisierten Multi-Effekt-Gefechtskopfs“ ermöglichen, „gut geschützte Ziele zu bekämpfen, die bisher unverwundbar waren“; er könne sogar „stark gehärtete und begrabene Bunkerziele“ mit Erfolg zerstören. „Marschflugkörpersysteme wie der Taurus“, heißt es in dem Beitrag weiter, hätten „das Potenzial, die Kampfdynamiken auf dem Schlachtfeld grundlegend zu ändern und Voraussetzungen für den Sieg zu schaffen“. Ein Problem sei lediglich, dass sie derzeit nicht in ausreichender Zahl verfügbar seien; es gelte deshalb, „eine Flugkörperallianz in Europa“ zu gründen – gemeinsam etwa mit Großbritannien, das mit seinen Storm Shadow bereits Lenkwaffen mit einer Reichweite von mehr als 500 Kilometern geliefert habe. Für die baldige Lieferung des Taurus setzt sich aktuell der Grünen-Politiker Anton Hofreiter ein.[7] „Wenn die Briten Marschflugkörper liefern“, erklärt Hofreiter, „sehe ich keinen Grund, warum Deutschland das nicht auch kann.“

    Streumunition

    Die Ankündigung neuer Waffenlieferungen sowie die Forderung, den ukrainischen Streitkräften auch neue Waffensysteme wie den Taurus zur Verfügung zu stellen, erfolgen zu einem Zeitpunkt, zu dem die lange Zeit angekündigte Gegenoffensive der Ukraine weiterhin kaum Fortschritte macht und selbst US-Präsident Joe Biden offen einräumt, die Munition werde knapp. Biden nennt dies als Argument, um die Lieferung von Streumunition zu legitimieren, die inzwischen 111 Staaten im Oslo-Übereinkommen geächtet haben; hinzu kommen zwölf Staaten, die das Übereinkommen unterzeichnet, doch bislang nicht ratifiziert haben, sowie drei Dutzend Staaten, die im Jahr 2020 in einer UN-Deklaration den Inhalten des Übereinkommens im Grundsatz zugestimmt haben.[8] Washington behauptet nun, es liefere nur Streumunition, die eine geringe Blindgängerrate von weniger als 2,35 Prozent habe; zudem habe Kiew fest zugesagt, die Waffe nur dort zu nutzen, wo keinerlei Gefahr für Zivilisten bestehe. Allerdings haben bereits erste Recherchen von US-Medien gezeigt, dass die Angaben nicht zutreffen. Der New York Times zufolge beläuft sich die Blindgängerrate der Streumunition, die die Ukraine erhält, auf mehr als 14 Prozent.[9] Ohnehin berichten Minensucher, die realen Blindgängerraten überträfen die offiziell genannten stets ganz erheblich.


    „Kaliningrad blockieren“

    Die Bundesregierung kommentiert die US-Ankündigung, Streumunition zu liefern, mit vollem Verständnis. „Wir sind uns sicher, dass sich unsere US-Freunde die Entscheidung über eine Lieferung entsprechender Munition nicht leicht gemacht haben“, erklärt ein Berliner Regierungssprecher.[10] Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verwahrt sich gegen Kritik: Man dürfe „in der gegenwärtigen Situation den USA nicht in den Arm fallen“.[11] Die Bereitschaft, sämtliche Hemmungen fallenzulassen, wird im Krieg gegen Russland Schritt für Schritt populär. Gestern etwa schlug der CDU-Außen- und Militärexperte Roderich Kiesewetter in der Grünen-nahen taz nicht bloß vor, der Ukraine „als Zwischenschritt zur Nato-Mitgliedschaft Garantien gegebenenfalls auch mit einem nuklearen Beistand“ zu geben. Für spezielle Fälle, etwa bei einer Zerstörung des Kernkraftwerks Saporischschja, solle man erwägen, „Kaliningrad von den russischen Versorgungslinien abzuschneiden“.[12] Mit einem Entzug von Nahrungsmitteln zu drohen, hat bereits Ende 2022 der Grünen-Abgeordnete Anton Hofreiter für den Machtkampf des Westens gegen China vorgeschlagen; auf die Frage, wie Berlin reagieren könne, sollte die Volksrepublik einmal ein Embargo bei Seltenen Erden in Betracht ziehen, antwortete Hofreiter: „Wenn uns ein Land Seltene Erden vorenthalten würde, könnten wir entgegnen: ‘Was wollt ihr eigentlich essen?“[13] China ist bei der Nahrungsmittelversorgung auf Importe angewiesen.

     

    [1] S. dazu Eine rüstungsindustrielle Basis für die Ukraine.

    [2] Frederik Pleitgen, Anna Cooban: Rheinmetall will build and repair tanks in Ukraine, says CEO. edition.cnn.com 10.07.2023.

    [3] Berlin will Ukraine „substanzielles“ Waffen-Paket liefern. n-tv.de 10.07.2023.

    [4] Liste der militärischen Unterstützungsleistungen. bundesregierung.de 07.07.2023.

    [5] Georg Ismar, Paul-Anton Krüger: Das „Gepard“-Rätsel. Süddeutsche Zeitung 19.05.2023.

    [6] Fabian Hoffmann: Warum Deutschland Taurus-Marschflugkörper liefern sollte. tagesspiegel.de 06.06.2023.

    [7] Grünen-Politiker Hofreiter gegen Streumunition für Ukraine. sueddeutsche.de 08.07.2023.

    [8] Weltweite Ächtung von Streumunition. auswaertiges-amt.de 15.07.2021.

    [9] John Ismay: Cluster Weapons U.S. Is Sending Ukraine Often Fail to Detonate. nytimes.com 07.07.2023.

    [10] Bundesregierung zeigt Verständnis für Streumunition-Lieferung. rnd.de 07.07.2023.

    [11] Kristina Hofmann: Streubomben: „USA nicht in den Arm fallen“. zdf.de 09.07.2023.

    [12] Tanja Tricarico: „Deutschland ist Kriegsziel“. taz.de 10.07.2023.

    [13] Moritz Eichhorn: Anton Hofreiter: Entweder Nato-Mitgliedschaft für Ukraine oder 3200 Leopard-Panzer. berliner-zeitung.de 15.12.2022. S. dazu Die Hungermacher (III).


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9292


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    10.07.2023

    Oxfam: Den großen Konzernen verschaffen die Krisen Traumprofite

    freeassange.rtde, 10 Juli 2023 10:44 Uhr

    Die durch die Sanktionspakete des Westens angeheizte Krise ist ein Geschenk für die großen globalen Konzerne. Zu diesem Schluss kommt die britische Hilfsorganisation Oxfam angesichts jüngster Wirtschaftsdaten. Der Hunger auf der einen Seite schaffe auf der anderen Rekordgewinne.


    Quelle: www.globallookpress.com © Christoph Hardt via www.imago-i


    Symbolbild: Shell, einer der Krisengewinner.


    Die Hilfsorganisationen Oxfam und ActionAid haben sich weltweite Wirtschaftsdaten vorgenommen, beispielsweise den Bericht "Global 2000" von Forbes. Sie stellten fest, dass große Konzerne gewaltig von der Krise profitierten, die unter anderem durch die Russland-Sanktionen des Westens ausgelöst wurde.

    "722 der weltgrößten Konzerne haben zusammen in den letzten zwei Jahren jeweils eine Billion US-Dollar an Mitnahmegewinnen eingestrichen, bei explodierenden Preisen und Zinssätzen, während Milliarden Menschen knapsen müssen oder an Hunger leiden."

    Die Profite seien im Vergleich zum Zeitraum zwischen 2017 und 2020 um 89 Prozent gestiegen. Als Mitnahmegewinne wurden jene gezählt, die die Durchschnittsgewinne dieses Zeitraums um mehr als zehn Prozent überstiegen.


    Vom Westen vorangetrieben: Hunger ist das Ergebnis imperialistischer Machtspiele





    Analyse

    Vom Westen vorangetrieben: Hunger ist das Ergebnis imperialistischer Machtspiele





    Allein die Energiekonzerne hätten im Schnitt jährlich 237 Milliarden Dollar Gewinne mitgenommen. Die Energiemilliardäre hätten ihr gesammeltes Vermögen um 50 Milliarden auf fast 432 Milliarden Dollar erhöht. Aber auch Nahrungsmittelkonzerne, Banken und die pharmazeutische Industrie haben von der Krise der Lebenshaltungskosten profitiert, durch die 250 Millionen Menschen in 58 Ländern in akute Lebensmittelunsicherheit geworfen wurden.


    "Das erste Mal in 25 Jahren haben extreme Armut und extremer Reichtum gleichzeitig zugenommen", schrieben die Verbände in ihrer Erklärung. Die zusätzlichen Gewinne von 18 Nahrungsmittelkonzernen betrügen mit 14 Milliarden Dollar jährlich mehr als das Doppelte des Betrages, der erforderlich wäre, den Hunger in Ostafrika zu beenden, wo derzeit alle 28 Sekunden ein Mensch verhungere.

    "Die Menschen haben die Gier der Konzerne mehr als satt. Es ist obszön, dass Konzerne Milliarden Dollar an außergewöhnlichen Gewinnmitnahmen einstreichen, während die Menschen überall damit kämpfen müssen, sich genug Nahrung oder grundlegende Bedürfnisse wie Medikamente oder Heizung leisten zu können", sagte Amitabh Behar, Interimsvorsitzender von Oxfam International.

    "Das Big Business führt uns alle hinters Licht – sie setzen die Preise herauf, um Monsterprofite einzufahren, und plündern die Menschen unter dem Deckmantel einer vielfachen Krise aus."

    Im vergangenen Jahr hatte bereits ein Bericht der UN-Entwicklungsorganisation UNCTAD darauf hingewiesen, dass die Hälfte der globalen Inflation auf Spekulation und Preiserhöhungen durch Monopole zurückzuführen sei. Selbst Christine Lagarde, die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, prägte dafür im Mai vergangenen Jahres den Begriff "Gierflation". Letzte Woche bestätigte auch der IWF abermals, dass sich die Hälfte der europäischen Inflation der letzten zwei Jahre in Konzerngewinne verwandelt habe.


    Inflation





    "Zugunsten der Kapitaleinkommen": Reallöhne brechen EU-weit ein






    "Ein paar immer dominantere Konzerne monopolisieren Märkte und setzen die Preise gewaltig in die Höhe, um die Taschen ihrer reichen Anteilseigner zu füllen. Big Pharma, die Energiegiganten und die großen Supermarktketten haben während der Pandemie- wie während der Lebenshaltungskostenkrise schamlos ihre Profitraten hinaufgetrieben. Und das Bedenklichste daran – ohne eine Regulierung, progressive Besteuerung eingeschlossen, haben die Regierungen dazu geradezu eingeladen", sagte Behar.


    Während die Löhne der Beschäftigten in diesen zwei Jahren um drei Prozent sanken, stiegen die Gehälter der Vorstandsvorsitzenden real in 2022 um 9 Prozent. Eine Milliarde Beschäftigter hat 2022 insgesamt 746 Milliarden Dollar an Reallohnverlusten erlitten.


    Oxfam und ActionAid fordern, diese Gewinne durch eine hohe Besteuerung einzuziehen. "Sie müssen die Interessen der großen Mehrheit über die Gier weniger Privilegierter stellen", erklärte Arthur Larok, der Sekretär von ActionAid.


    Oxfam ist seit Jahrzehnten dafür bekannt, wirtschaftliche Daten insbesondere auf Entwicklungen bei Armut und Reichtum hin zu untersuchen. Die Organisation ist eine der besten Quellen für Informationen über globale Ungleichheit.


    Mehr zum Thema - Die Hintergründe des Krieges (III): Monopole, Hunger und Staatsbankrotte


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freeassange.rtde.life/international/174775-oxfam-grossen-konzernen-verschaffen-krisen


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    aus e-mail von Doris Pumphrey, 10. Juli 2023, 17:04 Uhr


    "Das erste Mal in 25 Jahren haben extreme Armut und extremer Reichtum

    gleichzeitig zugenommen", schrieben

    <https://www.oxfam.org/en/press-releases/big-business-windfall-profits-rocket-obscene-1-trillion-year-amid-cost-living-crisis>


    die Verbände in ihrer Erklärung. Die zusätzlichen Gewinne von 18

    Nahrungsmittelkonzernen betrügen mit 14 Milliarden Dollar jährlich mehr

    als das Doppelte des Betrages, der erforderlich wäre, den Hunger in

    Ostafrika zu beenden, wo derzeit alle 28 Sekunden ein Mensch verhungere.

    "Die Menschen haben die Gier der Konzerne mehr als satt. Es ist obszön,

    dass Konzerne Milliarden Dollar an außergewöhnlichen Gewinnmitnahmen

    einstreichen, während die Menschen überall damit kämpfen müssen, sich

    genug Nahrung oder grundlegende Bedürfnisse wie Medikamente oder Heizung

    leisten zu können", sagte Amitabh Behar, Interimsvorsitzender von Oxfam

    International.


    */"Das Big Business führt uns alle hinters Licht – sie setzen die Preise

    herauf, um Monsterprofite einzufahren, und plündern die Menschen unter

    dem Deckmantel einer vielfachen Krise aus."/

    *

    Im vergangenen Jahr hatte bereits ein Bericht der

    UN-Entwicklungsorganisation UNCTAD darauf hingewiesen, dass die Hälfte

    der globalen Inflation auf Spekulation und Preiserhöhungen durch

    Monopole zurückzuführen sei. Selbst Christine Lagarde, die Präsidentin

    der Europäischen Zentralbank, prägte dafür im Mai vergangenen Jahres den

    Begriff "Gierflation". Letzte Woche bestätigte auch der IWF abermals,

    dass sich die Hälfte der europäischen Inflation der letzten zwei Jahre

    in Konzerngewinne verwandelt habe.


    "Ein paar immer dominantere Konzerne monopolisieren Märkte und setzen

    die Preise gewaltig in die Höhe, um die Taschen ihrer reichen

    Anteilseigner zu füllen. Big Pharma, die Energiegiganten und die großen

    Supermarktketten haben während der Pandemie- wie während der

    Lebenshaltungskostenkrise schamlos ihre Profitraten hinaufgetrieben. Und

    das Bedenklichste daran – ohne eine Regulierung, progressive Besteuerung

    eingeschlossen, haben die Regierungen dazu geradezu eingeladen", sagte

    Behar.

    Während die Löhne der Beschäftigten in diesen zwei Jahren um drei

    Prozent sanken, stiegen die Gehälter der Vorstandsvorsitzenden real in

    2022 um 9 Prozent. Eine Milliarde Beschäftigter hat 2022 insgesamt 746

    Milliarden Dollar an Reallohnverlusten erlitten.


    Oxfam und ActionAid fordern, diese Gewinne durch eine hohe Besteuerung

    einzuziehen. "Sie müssen die Interessen der großen Mehrheit über die

    Gier weniger Privilegierter stellen", erklärte Arthur Larok, der

    Sekretär von ActionAid.

    Oxfam ist seit Jahrzehnten dafür bekannt, wirtschaftliche Daten

    insbesondere auf Entwicklungen bei Armut und Reichtum hin zu

    untersuchen. Die Organisation ist eine der besten Quellen für

    Informationen über globale Ungleichheit.


    Info: https://www.oxfam.org/en/press-releases/big-business-windfall-profits-rocket-obscene-1-trillion-year-amid-cost-living-crisis


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    10.07.2023

    Lettland: Polizei bestätigt Bußgelder für Glückwünsche zum 9. Mai

      freeassange.rtde.life, 10 Juli 2023 12:48 Uhr

      Seit Anfang des Monats erhalten die Einwohner Lettlands, die einander am 9. Mai in den sozialen Netzwerken zum Tag des Sieges über Nazi-Deutschland gratuliert haben, Bescheide über Ordnungswidrigkeiten. Die lettische Polizei bestätigt die Schreiben.


    Lettland: Polizei bestätigt Bußgelder für Glückwünsche zum 9. Mai

    Quelle: Sputnik


    Archivbild vom 10.05.2021: Blumen am Befreierdenkmal in Riga










    Lettische Staatsbürger, die sowohl im Inland als auch im Ausland leben, erhalten derzeit Benachrichtigungen der Staatspolizei über die Einleitung von Verfahren wegen ihrer Beiträge in den sozialen Netzwerken. Betroffene berichten, dass es sich um Beiträge mit Glückwünschen zum 9. Mai handelt, unter anderem um Online-Postkarten mit entsprechenden Symbolen.


    Provokationen gegen russischstämmige Letten: "Als wolle man einen Bürgerkrieg inszenieren"




    Meinung

    Provokationen gegen russischstämmige Letten: "Als wolle man einen Bürgerkrieg inszenieren"





    Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins Delfi sollen mehrere Dutzend Letten solche Bescheide erhalten haben. Demnach begründet die Polizei diese Maßnahmen mit Strafartikeln, die das Zeigen von sowjetischen Symbolen wie dem roten Stern oder dem Sankt-Georgs-Band an öffentlichen Orten verbieten. Dafür sind Bußgelder von bis zu 350 Euro vorgesehen. Gleichzeitig heißt es in dem Bericht, dass der Begriff "öffentlicher Ort" nicht näher definiert ist und in der Gesetzgebung keine Klausel über eine persönliche Seite in den sozialen Netzwerken enthält.


    Eine Sprecherin der Staatspolizei bestätigte diese Informationen. "Wir werden uns jedoch nicht zu den Zahlen oder anderen damit verbundenen Informationen äußern", fügte sie hinzu.

    Das lettische Parlament hatte im April dieses Jahres ein Gesetz verabschiedet, das "bestimmte öffentliche Veranstaltungen" am 9. Mai verbietet. Dem Gesetz zufolge dürfen die Letten an diesem Tag nur den Europatag feiern. Einige Menschen widersetzten sich jedoch dem Verbot. Nach Angaben des lettischen Innenministeriums wurden dieses Jahr am 9. Mai insgesamt 26 Personen festgenommen und weitere 38 Verwaltungsverfahren eingeleitet. Die häufigsten Verstöße waren das Niederlegen von Blumen an Orten, an denen sich demontierte sowjetische Denkmäler befanden, sowie das Tragen des Sankt-Georgs-Bandes. Darüber hinaus wurden vier Strafverfahren wegen Äußerungen über den Ukraine-Krieg eingeleitet.


    Später sagte der lettische Innenminister Māris Kučinskis, dass es dem Land in einigen Jahren gelingen werde, die Feierlichkeiten zum Tag des Sieges komplett abzuschaffen. "In ein paar Jahren werden wir die Farbe Rot des 9. Mai vollständig abschaffen können", meinte er.


    Mehr zum Thema - Sie verteilte Flugblätter – Junge Antifaschistin in Lettland verhaftet


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freeassange.rtde.life/international/174834-lettland-polizei-bestaetigt-bussgelder-fuer


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    10.07.2023

    Christoph Heusgen im Interview über Kampfjets für die Ukraine Christoph Heusgen „Eine Sicherheitsgarantie für Putin wäre ein Hohn“

    rp-online.de, 10.07.2023, 06:16 Uhr, Interview | Von Holger Möhle Korrespondent im Berliner Parlamentsbüro ·

    Das Verhältnis von Nato und Westen zu Russland ist mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine zerrüttet. Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, plädiert vor dem Nato-Gipfel in dieser Woche in Vilnius für maximale militärische Unterstützung der Ukraine.


    Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen. Foto: dpa/Jörg Carstensen


    Herr Heusgen, 31 NATO-Staaten haben nach Monaten der Suche keinen geeigneten Nachfolger für Generalsekretär Jens Stoltenberg gefunden. Was sagt das über den Zustand der Allianz aus?

    Heusgen Eine solche Top-Personalie, die mit über Frieden und Sicherheit in der Welt entscheidet, muss wohl überlegt sein. Ich fände es aber sehr gut, wenn die NATO erstmals in ihrer Geschichte eine Frau als Generalsekretärin bekäme. Eine Vertreterin aus Osteuropa an der Spitze wäre auch ein Signal an Russland.


    Ist es also richtig, wenn die NATO im reißenden Strom des Ukraine-Krieges die Führung nicht wechselt und mit Jens Stoltenberg nochmals verlängert hat?


    Heusgen Ich bin da positiv voreingenommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel war 2014 mitentscheidend bei der Auswahl von Jens Stoltenberg, der seither das Bündnis in schwierigen Phasen wirklich hervorragend geleitet hat. Es ist deshalb eine gute Nachricht, dass er noch einmal verlängert.


    Womit kann die Nato bei ihrem Gipfel in Vilnius Wladimir Putin aktuell wirklich beeindrucken?


    Heusgen Ich glaube, dass Wladimir Putin von der Geschlossenheit des Bündnisses schon jetzt schwer beeindruckt ist. Er dachte, er könnte es spalten. Aber das Gegenteil ist der Fall. Die NATO ist so geeint wie nie. Putin erfährt, dass die Staaten der Allianz, organisiert im Ramstein-Format, die Ukraine weiter mit Waffen, Munition und der Wartung militärischen Geräts unterstützen. Vom Gipfel in Vilnius muss die Nachricht kommen, dass die Nato-Staaten damit nicht nachlassen werden.


    Auch Kampfjets?


    Heusgen Ich vertrete schon lange die Meinung, dass ein militärischer Einsatz im Verbund den größten Erfolg verspricht – Artillerie, Panzer, Bodentruppen, Drohnen und eben auch Kampfflugzeuge. Ich hoffe sehr, dass die geplante Unterstützung mit F16-Jets aus US-Produktion zustande kommt, damit die Ukraine sich auch in der Luft besser gegen die russische Aggression wehren kann. Deutschland, das über keine F16-Kampfflugzeuge verfügt, könnte mit Logistik und Ausbildung helfen.


    Rechnen Sie während der Tage des NATO-Gipfels mit einer militärischen Provokation an der Grenze zu Litauen oder mit einer bewussten Eskalation des Krieges in der Ukraine, damit die Nato abgelenkt ist?


    Heusgen Putin wird sich nicht direkt mit der NATO anlegen. Nadelstiche sind bei ihm immer möglich, weil er davon lebt, dass man ihm alles zutraut. Er glaubt ja immer noch, dass er am längeren Hebel sitzt, weil er die Durchhaltefähigkeit der Allianz bezweifelt.


    Jetzt soll ein Nato-Ukraine-Rat eingerichtet werden. Ist das mehr als ein Trostpflaster für Ukraine, weil das Land nicht NATO-Mitglied werden kann solange der Krieg nicht beendet ist?

    Heusgen Die Ukraine muss und sie wird auch Mitglied der NATO werden –sobald die Bedingungen es zulassen. Die Ukraine in der jetzigen Phase des Konflikts aufzunehmen, scheidet aus. Das würde das Bündnis direkt in den Krieg hineinziehen, weil dann nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrages die Beistandsverpflichtung fällig wäre. Vom Gipfel in Vilnius sollte aber das Signal ausgehen, dass die Ukraine zur NATO-Familie gehört. Wir sollten den NATO-Ukraine-Rat nutzen, um dort die Bedingungen für eine spätere Vollmitgliedschaft der Ukraine zu besprechen.


    Welche Sicherheitsgarantien kann die Nato der Ukraine geben?


    Heusgen Wir müssen der Ukraine alle militärischen Mittel zur Verfügung stellen, die das Land braucht, um sich zu verteidigen, sonst hört die Ukraine auf zu existieren. Eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ist im Übrigen die beste Versicherung für die immensen Investitionen, die für den Aufbau der zerstörten Ukraine notwendig sein werden.


    Welche Sicherheitsgarantien kann die NATO Russland geben?


    Heusgen Russland hat alle Verträge, die es geschlossen hat, verletzt. Es wäre ein Hohn, Putin eine Sicherheitsgarantie auszustellen, nachdem er es war, der die russische Garantie der territorialen Integrität der Ukraine, die dem Land als Gegenleistung für seine Aufgabe der auf seinem Territorium stationierten Atomwaffen eingeräumt wurde, nicht eingehalten hat. Russland soll sich wieder zur Charta der Vereinten Nationen bekennen, etwa zum Verbot eines Angriffskrieges. Russland soll sich einfach an internationales Recht halten, das ist seine beste Garantie.

    Was hat die NATO im Umgang mit Russland falsch gemacht?


    Heusgen Wie die Europäische Union oder auch vor allem Deutschland hat auch die Nato zu lange geglaubt, dass es gelingen könne, mit Russland auf dem Weg der Kooperation weiterzukommen. Wir haben zu spät erkannt, dass Putin bei seinem Bemühen, Russland wieder zur alten Größe zu verhelfen, nach anfänglichem Bemühen, dies auf dem Weg der Zusammenarbeit und des Aufbaus von Vertrauen zu erreichen - so wie etwa Deutschland dies erfolgreich getan hat - umgeschwenkt ist, um seine Absicht mit Aggression und Konfrontation zu verwirklichen. Da waren wir in Europa teilweise zu blauäugig. Wir haben diesen Schwenk zu spät realisiert.


    Wenn Putin einen Verhandlungsfrieden über die Ukraine mit der Nato-Führungsmacht USA aushandeln wollte, hat der dazu eine Chance?


    Heusgen Verhandlungen sind immer gut, wenn es nur ein Fünkchen Hoffnung gibt, dass das Leiden der Menschen aufhört. Es ist aber völlig ausgeschlossen, dass Wladimir Putin noch einmal auf Augenhöhe mit den USA oder China agieren kann. Er ist ein Paria der internationalen Politik, seine Glaubwürdigkeit ist vollständig verbraucht. Er hat sein Land durch diesen Krieg ruiniert. Russland wird ein Juniorpartner Chinas werden. Ob Putin dies alles überleben kann, muss man sehen.


    Deutschland will dauerhaft eine kampfbereite Brigade mit 4000 Soldaten in Litauen stationieren. Übernimmt Deutschland damit neue Führung in Europa?


    Heusgen Angesichts der Bedrohung aus Russland ist es nur konsequent, dass Deutschland in Litauen auch mit dieser neuen Größe dauerhaft militärisch Präsenz zeigt. Deutschland gibt damit ein Stück Sicherheit zurück, die es über Jahrzehnte selbst von den NATO-Partnern in Zeiten des Kalten Krieges und darüber hinaus erfahren hat.


    Neben der Türkei stemmt sich auch Ungarn gegen einen Nato-Beitritt von Schweden. Was will Viktor Orban?


    Heusgen Ungarn durchläuft gerade eine sehr gefährliche Entwicklung, die auch die NATO blockiert. Viktor Orban, der früher mal ein großer Hoffnungsträger von Helmut Kohl war und von George Soros unterstützt wurde, hat sich zu einer zunehmend autoritären und undemokratischen Führungsfigur entwickelt. Er stellt sich an die Seite Erdogans und gegen den Beitritt Schwedens, unter anderem wegen der berechtigten schwedischen Kritik am Zustand der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in seinem Land. Ich sehe das mit großer Sorge für die EU, aber auch für das Volk der Ungarn. Es ist nicht zu verstehen: Ungarn, dessen Freiheitsstreben 1956 von der Sowjetunion brutal unterdrückt wurde, stellt sich heute auf die Seite des russischen Aggressors.


    Eine militärisch neutrale, aber bis an die Zähne bewaffnete Ukraine – wäre das im Falle von Friedensverhandlungen vorstellbar?


    Heusgen Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat genau eine solche militärische Neutralität zu einer frühen Phase des Krieges vorgeschlagen. Allerdings ist es nur allzu verständlich, dass Selenskyj nach der unfassbaren Brutalität von Seiten russischen Militärs und der Wagner-Söldner versucht, unter den Schutzschirm der Nato zu gelangen. Ich kann mir nach den Erfahrungen dieses russischen Angriffskriegs heute eine neutrale Ukraine nicht mehr vorstellen.


    Was muss sich an den Kommandostrukturen der Nato ändern, damit das Bündnis Gefahren besser abwehren kann?


    Heusgen Die Nato muss sich so aufstellen, dass ihre Staaten künftig gemeinsam schnell und mit einer hohen Durchhaltefähigkeit auf Konflikte und Gefahren reagiert. Dazu ist auch wichtig, dass das Bündnis eine hohe Präsenz an seiner Ostflanke zeigt. Die Allianz braucht eine schnelle Einsatzfähigkeit, die sich auch in den Kommandostrukturen widerspiegeln muss.

    Es wird allgemein erwartet, dass die USA 2024 während des US-Wahlkampfes die militärische Unterstützung für die Ukraine zurückfahren werden. Teilen Sie diese Haltung und was bedeutet dies für das Engagement Europas?


    Heusgen Kurz- und mittelfristig wird die US-Unterstützung für die Ukraine nicht nachlassen. Langfristig bin ich aber davon überzeugt, dass die USA nicht mehr bereit sein werden, für uns Europäer die Kastanien aus dem Feuer zu holen, egal ob in Washington Demokraten oder Republikaner an der Macht sind. Europa muss für seine eigene Sicherheit sorgen können, mindestens jedoch die Hauptverantwortung dafür tragen. Und da gibt es doch noch eine Menge zu tun.


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     9. Juli 2023, 15:59 Uhr"Ich bin da positiv voreingenommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel war 2014 mitentscheidend bei der Auswahl von Jens Stoltenberg, der seither das Bündnis in schwierigen Phasen wirklich hervorragend geleitet hat. Es ist deshalb eine gute Nachricht, dass er noch einmal verlängert."

    US Vasallen, die sich gegenseitig stützen.
    rheinprivatMontag, 10. Juli 2023, 11:17 Uhr"US Vasallen, die sich gegenseitig stützen."
    ...sagen jedenfalls die Putinvasallen.RommerskirchenSonntag, 9. Juli 2023, 16:11 UhrVerehrter Herr Heusgen, bitte lernen Sie endlich von den Alliierten ab 1944, bringen Sie mit aller Kraft und allen Mitteln den Krieg nach Russland zurück, da hatte er seinen Ursprung. DANKE.Hans-MGMontag, 10. Juli 2023, 08:13 UhrIst das Satire?karl-heinz.blasbergMontag, 10. Juli 2023, 07:19 UhrWas wäre, wenn nicht unsere Feinde, sondern unsere eigenen Feindbilder unsere wirklichen Feinde wären?wolfgang.boehm-771117Montag, 10. Juli 2023, 09:47 UhrEin sehr interessanter Gedanke ...    ;) ... ist möglicherweise auch ein Teil der Wahrheit.
    Supermama98Montag, 10. Juli 2023, 07:28 UhrWenn solche Leute Entscheidungen treffen dürfen und sich die Wahrheit zurechtlegen wie es gerade passt , vielleicht noch Frau von der Leyen für die Nato protegieren?Dann sind wir selbst schuld am 3.Weltkrieg.rheinprivatMontag, 10. Juli 2023, 11:01 UhrZum Glück treffen nicht Leute wie Sie die Entscheidungen.n.woznyMontag, 10. Juli 2023, 07:41 Uhr"Russland hat alle Verträge, die es geschlossen hat, verletzt."   

    Nur gut, dass sich der "Westen" und die Ukraine an Verträge, wie Minsk II gehalten haben. Die Nato ist kein Stück besser als Russland.  Durch die permanent Osterweiterung hat die Nato Russland so lange gereizt, bis das Fass übergelaufen ist. 

    Den Preis zahlen nun Zivilisten und Soldaten auf beiden Seiten, die für einen Krieg, der sicherlich hätte vermieden werden können, nun mit Ihrem Leben bezahlen.
    Man stelle sich vor, Mexiko würde einem russischen Bündnis beitreten und Russland würde Mexiko aufrüsten. 
    Wie würde wohl die USA reagieren? Kuba hatten wir schon.

    Der Irrsinn muss diplomatisch gestoppt werden. post-office-dkMontag, 10. Juli 2023, 07:51 UhrLeider wieder keine guten Strategen an Bord.
    Heusgen ist nur ein Kriegstreiber, der weiter für Elend sorgt.
    Vielleicht ist die Zeit reif um die Vorteile zu nutzen.
    Ein guter Unterhändler sollte versuchen den Krieg zu stoppen und möglichst viele Vorteile für Deutschland (und auch der EU, damit sich einige besser fühlen) zu vereinbaren.
    Mit guten Verträgen gibt´s wieder Gas + Öl ...
    Damit gewinnt D + EU Zeit, um die gewollten Veränderung in Ruhe zu Planen und umzusetzen. 
    rheinprivatMontag, 10. Juli 2023, 11:01 Uhr"Heusgen ist nur ein Kriegstreiber, der weiter für Elend sorgt."
    Hat Heusgen die Ukraine angegriffen oder war das Russland?Hans-MGMontag, 10. Juli 2023, 08:19 UhrNoch so ein Brandstifter.
    Man muss schon massiv unter Realitätsverlust leiden um so etwas von sich zu geben.

    Jedes Land der Welt hat ein eigenes Schutzbedürfnis.
    Auch Russland!
    Hätte man dies bei der NATO Osterweiterung berücksichtigt und die Stationierung von US Mittelstreckenraketen in den neuen Mitgliedstaaten unterlassen, hätten wir heute keinen Krieg in der Ukraine.

    Anders herum, was würden die USA tun wenn in Mexiko, russische Raketen installiert würden!
    #Kuba#rheinprivatMontag, 10. Juli 2023, 11:00 Uhr"Jedes Land der Welt hat ein eigenes Schutzbedürfnis.
    Auch Russland!"
    Wie oft wollen Sie denn noch das Märchen vom "Schutzbedürfnis" Russlands erzählen? Selbst Russen geben mittlerweile zu, dass es bei dem Krieg gegen die Ukraine um ganz andere Aspekte geht.Krause.WolfgangMontag, 10. Juli 2023, 08:30 UhrEs sind diese Kriegsbegeisterten selbst ernannten Strategen die ohne Rücksicht Kriege antreiben, die als Lobbyist der Militärindustrie zuarbeiten. Sollen sie selbst an die Front, sollen sie ihre Kinder dort verheizen. Aber genau das sehen wir nie, es sind unsere Kinder die in Kriegen sterben müssen. Es wird Zeit für den Frieden, es wird Zeit jede Art von Kriegspropaganda zu ächten.interessant2020Montag, 10. Juli 2023, 09:01 UhrMeine Güte was ist das für ein Schwätzer für ein Kriegstreiber. Was soll man vom Leiter der Münchener "Unsicherheitskonferenz" denn auch erwarten. 

    Vereinbarungen haben vor allem Merkel und Holland nicht gehalten, als sie bewußt die Minsker Verträge nicht eingehalten haben. 

    Außerdem will die Biden-Clique keinen Frieden. Es ist ein Skandal, dass jetzt sogar Streubomben geliefert werden sollen. 

    Die Bösen sitzen in den USA und nicht in Russland. PragmatikerMontag, 10. Juli 2023, 13:00 UhrDass ausgerechnet Sie andere als Schwätzer bezeichnen, ist an Komik nicht zu übertreffen. Das könnte der Schenkelklopfer der Woche werden.
    Doris.mbeMontag, 10. Juli 2023, 12:38 Uhreher: nicht nur! in RusslandRalfMontag, 10. Juli 2023, 12:14 UhrWas zahlt der Russe für diese ständige Blödsinns-Propaganda? rheinprivatMontag, 10. Juli 2023, 10:59 Uhr"Meine Güte was ist das für ein Schwätzer für ein Kriegstreiber."
    Der Schwätzer sind Sie und der Kriegstreiber sitzt in Moskau.peterAMontag, 10. Juli 2023, 10:48 Uhroh wieder Putin propaganda
    rp-oskarMontag, 10. Juli 2023, 10:05 UhrHeusgen, das ist doch der, der im Windschatten von diesem saarländischen Außenminister bei der UNO feixte und Fratzen schnitt, als Trump vor deutscher Abhängigkeit von russischem Gas warnte. PEricoMontag, 10. Juli 2023, 12:19 UhrDa feixten auch andere.

    Da waren fast restlos alle deutschen Journalisten und restlos alle Politiker der heutigen Ampel Regierung hirnlos.
    Olaf Scholz weigerte sich vor Tagen noch, anzuerkennen,  dass Trump da recht hatte. 

    Trump
    warnte vor der Energieabhängigkeit von Russland. 
    Linksrotgrüne Politiker und Journalisten verdammten ihn dafür.

    Trump 
    forderte - aus gutem Grund! - die 2 Prozent für Verteidigung ein.
    Linksrotgrüne Politiker und Journalisten verdammten ihn dafür. 

    Das für Deutschland heute, in 2023,  so gefährliche:

    Diese linksgrünen Politiker, fie gesamte Ampel und diese Journalisten sind nicht willens,  ihre lebensgefährlichen Fehler einzusehen.

    Diese dümmliche ignoranz gefährdet Deutschlands Zukunft.

    10.07.2023

    Vor dem NATO-Gipfel: Zweifel an Fähigkeiten und Zusammenhalt

      freeassange.rtde.life, 10 Juli 2023 20:15 Uhr,

      Vor dem NATO-Gipfel in Vilnius treten die Risse im Militärbündnis immer deutlicher zutage. Die Interessen im Ukraine-Krieg gehen auseinander. Die Ukraine hat Zweifel an der Zuverlässigkeit der Partner. Skepsis herrscht auch hinsichtlich der militärischen Stärke des Bündnisses.


    Quelle: www.globallookpress.com © Sascha Steinach via www.imago-im



    Die Ukraine wird zunehmend zu einer Belastung für die NATO.


    Zur Einschätzung über Erfolg und Misserfolg des Krieges in der Ukraine ist es notwendig, sich die Zielsetzungen zu vergegenwärtigen. Für die russische Seite ist das relativ einfach: Nachdem der Versuch Russlands gescheitert war, seine Sicherheitsinteressen auf diplomatischem Wege durchzusetzen, griff das Land am 24. Februar 2022 zum Mittel des Krieges als der Fortsetzung von Politik mit anderen Mitteln und marschierte in die Ukraine ein. Die Zahl der Soldaten war begrenzt, das militärische Gerät ebenfalls. Das belegt, dass die Einnahme der gesamten Ukraine entgegen der Behauptungen westlicher Medien und Politik nicht das Ziel war. Russland rechnete zunächst mit einem kurzen Konflikt.


    Die Hoffnung auf schnelle Verhandlungen und ein zügiges Ende der Spezialoperation waren groß und schienen sich zunächst auch zu erfüllen. Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland begannen bereits wenige Tage nach dem Beginn der militärischen Spezialoperation – eine Bezeichnung, die unter den damaligen Bedingungen ihre Berechtigung hatte.


    Die Verhandlungen, die zunächst in Weißrussland, dann in der Türkei geführt wurden, wurden schließlich abgebrochen. Präsident Wladimir Putin zeigte kürzlich beim Treffen mit Vertretern Afrikas, die sich für Friedensverhandlungen einsetzen, den unterschriebenen Entwurf für eine Vereinbarung. Er belegte damit, dass Russland bereit zum Frieden und zum Kompromiss war. Der Krieg könnte schon längst wieder vorbei sein. Russland hätte sich zurückgezogen, die Ukraine wäre zu ihrem neutralen Status zurückgekehrt. Russland hätte einige seiner Ziele erreicht und hätte auf die Erreichung anderer im erzielten Kompromiss verzichtet.


    "Wir zogen aus Kiew ab" – Putin zeigt unterschriebenen Entwurf vom Friedensvertrag von 2022



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    Schwieriger zu beantworten ist die Frage nach den Zielen des Westens und der NATO. Um den Schutz der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine kann es nicht gehen, denn dann hätte man die Ukraine zur Umsetzung der Minsker Vereinbarung gedrängt. Auch ist angesichts der antidemokratischen innenpolitischen Entwicklung in der Ukraine ausgeschlossen, dass es dem westlichen Bündnis tatsächlich um Demokratie geht. Die Ukraine war noch nie so weit von Demokratie und den viel beschworen "westlichen Werten" entfernt wie in ihrem aktuellen Zustand. Das mag man den Medienkonsumenten verheimlichen können, die sich ausschließlich aus westlichen Medien informieren. Die Verantwortlichen in den Ministerien und Regierungen wissen jedoch, wie es um die Ukraine steht.


    Um Frieden geht es dem westlichen Bündnis ebenfalls nicht. Noch während der Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine sagte die EU die Lieferung von Waffen zu und machte damit deutlich, dass der Westen kein Interesse an einem kurzen Konflikt hat, der zudem in einem Kompromiss endet, bei dem zumindest ein Teil der russischen Forderungen umgesetzt wird. Es wurde deutlich: Der Westen will einen langen Krieg, und er will ihn auf Kosten der Ukraine. Er liefert seitdem in immer größerem Ausmaß Waffen und Munition. Die Ukraine trägt die Hauptlast eines Konflikts, der längst nicht mehr ihrer ist. Das Ziel ist ganz offenkundig, die Kräfte Russlands in einem langen Krieg zu binden. Die Ukraine ist dabei lediglich Mittel zum Zweck.


    Kein Spaßbesuch: Selenskij fordert vor NATO-Gipfel klare Entscheidung über Ukraine-Mitgliedschaft


    Kein Spaßbesuch: Selenskij fordert vor NATO-Gipfel klare Entscheidung über Ukraine-Mitgliedschaft






    Allerdings gibt es in der westlichen Koalition keine einheitliche Vorstellung darüber, was als Erfolg zu werten ist, wie mittel- und langfristig mit der zerstörten Ukraine umzugehen ist und wie sich aus der Logik des Militärischen und der Eskalation wieder aussteigen lässt. Die Interessenlagen innerhalb des westlichen Bündnisses sind zu unterschiedlich. Eine Verständigung darüber fand bisher zudem nicht statt. Das droht nun für die NATO zu einer massiven Belastungsprobe zu werden. Darauf wird im Blog Lost in Europe in einem aktuellen Beitrag aufmerksam gemacht.


    So wird im Blog darauf hingewiesen, dass es selbst zwischen Deutschland und Frankreich  ganz unterschiedliche Auffassungen darüber gibt, welche Perspektive der Ukraine für einen NATO-Beitritt geboten werden soll. Frankreich drängt wie Polen und die Länder des Baltikums auf eine schnelle Aufnahme der Ukraine ins Bündnis. Deutschland stellt sich an die Seite der USA, die ein verkürztes Verfahren zur Aufnahme ablehnen. US-Präsident Joe Biden hatte deutlich gemacht, dass der Krieg in der Ukraine vor Aufnahme des Landes beendet sein müsse.


    Damit geht der Riss auch durch die EU, stellt Lost in Europe fest. Hinzu kommt, dass die Länder des Baltikums und Polen ganz andere Vorstellungen von den Kriegszielen haben. Sie wollen der Ukraine zu einem militärischen Sieg über Russland verhelfen. Dieses Ziel birgt die Gefahr einer massiven weiteren Eskalation des Konflikts bis hin zur nuklearen Auseinandersetzung zwischen der NATO und Russland. Die USA und Deutschland sind dagegen tunlichst darauf bedacht, dass ihr Engagement nicht als direkte Kriegsbeteiligung ausgelegt werden kann.


    Man beachte, was NATO-Chef Stoltenberg in seiner jüngsten Ansprache nicht erwähnt hat





    Analyse

    Man beachte, was NATO-Chef Stoltenberg in seiner jüngsten Ansprache nicht erwähnt hat





    Die Türkei hat wiederum ganz eigene Vorstellungen. Das Land war an den Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine aktiv beteiligt. Die Türkei hat sich zudem maßgeblich in der Aushandlung des Getreideabkommens zwischen Russland und der Ukraine engagiert. Entgegen den anderen Ländern der NATO setzt Ankara weiterhin auf Diplomatie und bietet sich als Ort für Verhandlungen und der Suche nach Lösungen an. Die Türkei versucht zudem ganz offen, ihre Brückenfunktion nach Osten auszubauen und damit an politischem Gewicht zu gewinnen. So strebt das Land die Mitgliedschaft bei den BRICS an und ist Dialogpartner bei der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit.


    Die Spreizung der Interessen innerhalb der NATO ist enorm. Der Krieg in der Ukraine hat die unterschiedliche Interessenlage innerhalb der NATO deutlich zutage treten lassen. Zwar betont das Bündnis seine Geschlossenheit, doch es ist offenkundig, dass der Ukraine-Krieg für das Bündnis eine massive Herausforderung darstellt und zu inneren Spannungen führt, denn wie all diese gegensätzlichen Haltungen diplomatisch überbrückt werden können, ist völlig unklar. Gleichzeitig setzt die NATO Einstimmigkeit als Grundlage für Beschlüsse voraus. Es scheint, die NATO hat sich mit ihrem Ukraine-Engagement überdehnt und steht an der Grenze der Handlungsfähigkeit

    .

    Ex-Diplomat: "Die Europäische Union muss zu einer Sprache des Friedens zurückfinden"





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    Auch der Ukraine wird zunehmend deutlich, dass es um die Verlässlichkeit der NATO-Staaten schlecht bestellt ist. Ihr dämmert langsam, sie könnte vom Westen benutzt worden sein. Das macht ein Interview mit einem ukrainischen, namentlich nicht genannten Regierungsmitglied der Ukraine deutlich, das in der Wochenzeitung Die Zeit erschienen ist. 

    "In Kiew baut sich eine Welle schlechter Stimmung gegen die westlichen Unterstützer auf. Eine unterschwellige Panik lässt sich in den tapferen Bekundungen der Siegessicherheit vernehmen: Lasst ihr uns irgendwann doch hängen?"

    Warum ist der Westen so zögerlich, warum liefert man keine Kampfjets, warum all die Hindernisse? All die Fragen, die man sich in Kiew stellt, haben eine ganz einfache Antwort: Weil der Westen sich über das Ziel, das er in der Ukraine verfolgt, selbst nicht im Klaren ist.


    Für die Ukraine ist das brandgefährlich. Dass ihr das erst jetzt klar wird, ist erstaunlich und zeugt von einem unglaublichen Ausmaß an politischer Naivität innerhalb der ukrainischen Machtelite. Dass es sich bei der Unterstützung für Kiew nicht um den Kampf von Demokratie gegen Autokratie handelt, sondern die Ukraine der Austragungsort eines geopolitischen Konflikts zwischen der NATO und Russland ist, muss in der Ukraine eigentlich allen politisch Verantwortlichen klar sein.

    Ebenso muss klar sein, dass der Westen und die NATO die Augen vor ukrainischen Kriegsverbrechen, vor Zensur und dem Verbot jeglicher Opposition nur so lange verschließen, solange die Ukraine dem diffusen gemeinsamen Ziel einer Eindämmung Russlands dienlich ist und der Preis für die Unterstützung in einem rationalen Verhältnis zum Ergebnis steht. Danach sieht es aber immer weniger aus, denn die militärischen Erfolge der Ukraine sind trotz der westlichen Unterstützung sehr begrenzt. Die Verbrechen der Ukraine werden daher in absehbarer Zeit auch im Westen zum Thema gemacht werden, schon um einen Rückzug aus der weiteren Unterstützung gesichtswahrend zu legitimieren. Die Ukraine sollte sich auf einen plötzlichen Stimmungsumschwung im westlichen Bündnis einstellen.


    Lukaschenko: Friedensgespräche über Ukraine-Krieg "zum Herbst" möglich





    Lukaschenko: Friedensgespräche über Ukraine-Krieg "zum Herbst" möglich






    Für die NATO wird die Ukraine zunehmend zu einer Belastung. Hinzu kommt der ramponierte Ruf des Sicherheitsbündnisses. Das größte Militärbündnis der Welt mit dem höchsten Rüstungsetat weltweit streckt nach einem regional begrenzten Konflikt nach etwas mehr als einem Jahr die Segel: Es geht ihm die Munition für Artillerie aus. Gleichzeitig zeigen vom Westen gelieferte Systeme wie Leopard, Patriot und Bradley massive Schwächen. Waffen der neuesten Generation wie beispielsweise ein Pendant zur russischen Hyperschall-Rakete Kinschal hat die NATO schlicht nicht im Arsenal. Der Ansehensverlust für die NATO ist enorm.


    Der Ukraine-Krieg endet für die NATO absehbar in einem Desaster. Man darf daher sehr gespannt sein, welche Antworten der NATO-Gipfel in Vilnius auf all diese offen zutage liegenden Verwerfungen liefern wird. Auch entgegen aller Bekundungen des NATO-Generalsekretärs: Die Auseinandersetzung der NATO mit Russland auf dem Gebiet der Ukraine hat die Schwächen des Bündnisses ganz deutlich gezeigt.


    Mehr zum Thema – Liveticker Ukraine-Krieg: Kiew intensiviert Anwerbung von Söldnern in Asien und Lateinamerika


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen

    Info: https://freeassange.rtde.life/international/174863-vor-nato-gipfel-zweifel-an


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    10.07.2023

    Schauen Sie jetzt nicht hin, aber auf der ganzen Welt herrscht völliges Chaos

    globalresearch.ca, 8. Juli 2023, Von Michael Snyder, Michael Snyders Substack 6. Juli 2023


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    Thema:


    Der relative Frieden und die Ruhe, die wir mehrere Monate lang genossen hatten, sind zerstört. Plötzlich bricht überall auf der Welt Chaos aus.

    Randalierer legen in Städten in ganz Frankreich Feuer.

    Die IDF hat gerade die größte Militäroperation im Westjordanland seit 2002 durchgeführt .

    Und die Russen und die Ukrainer beschuldigen sich gegenseitig, das Kernkraftwerk Saporischschja angreifen zu wollen.

    Wenn diese Anlage bombardiert wird, könnte dies möglicherweise zu einer Atomkatastrophe führen, die weitaus schlimmer ist als die, die wir 1986 in Tschernobyl erlebt haben.

    Leider glaube ich, dass globale Instabilität im weiteren Verlauf des Jahres 2023 und darüber hinaus die Norm sein wird. Es stehen noch viel mehr Unruhen und Kriege bevor, und das hat schwerwiegende Folgen für jeden Mann, jede Frau und jedes Kind auf dem gesamten Planeten.

    Autos brennen nach Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei nach dem Tod von Nahel, einem 17-jährigen Teenager, der am 28. Juni 2023 von einer französischen Polizei in Nanterre bei einer Verkehrskontrolle in Toulouse, Frankreich, getötet wurde. ( TIMOTHEE FORGET / ÜBER REUTERS)

    Ich persönlich war völlig fassungslos über die enorme Gewalt, die in Frankreich stattgefunden hat. Berichten zufolge wurden bei den Unruhen bisher 5.662 Fahrzeuge in Brand gesteckt …

    Zahlen des Innenministeriums, die die Schäden an Personen und Eigentum während der inzwischen sechs Nächte dauernden Unruhen berücksichtigen, die durch die Erschießung eines Teenagers algerischer Abstammung durch einen Polizisten in einem Pariser Vorort bei einer Verkehrskontrolle ausgelöst wurden, zeigen, dass es 5.662 Fahrzeugbrände gegeben hat weit, berichtet Le Parisien.


    Die weit verbreitete Zerstörung von Fahrzeugen umfasst, wie Bilder aus den Unruhegebieten in Frankreich belegen, nicht nur Privatwagen, sondern auch Lastwagen und Busse. Auch Straßenbahnen wurden von Vandalen angegriffen. In einem weit verbreiteten Fall wurde ein großer Lastwagen von Plünderern gestohlen, um die Türen eines Einkaufszentrums einzustürzen und sich Zugang zu den darin befindlichen Waren zu verschaffen. Allein in der Nacht zum Donnerstag kam es zu 1.919 Fahrzeugbränden.


    In Frankreich kam es in den letzten Jahren zu vielen Unruhen, aber nichts Vergleichbares.

    Bei diesen Unruhen wurden mindestens 1.000 Gebäude niedergebrannt, darunter 254 Polizeistationen


    Allerdings beschränkten sich die Schäden keineswegs nur auf ausgebrannte Autos und Busse. Wie Regierungsangaben belegen, wurden bei den Unruhen mindestens 1.000 Gebäude beschädigt. Dazu gehören Angriffe auf 254 Polizeistationen sowie auf Dutzende Rathäuser, Schulen, Postämter und private Gewerbeimmobilien, die angezündet oder geplündert werden sollen.

    Die Randalierer haben bereits  Schäden in Höhe von einer Milliarde US-Dollar verursacht , und die Krise ist noch immer nicht vorbei.


    Aber das ist derzeit nicht die größte globale Geschichte.

    Wird 2023 schlimmer sein als 2022? „Einstieg in den Dritten Weltkrieg“


    Ein israelischer Militärbulldozer sah, wie er Straßen ebnete und das Zentrum des Flüchtlingslagers Dschenin während eines Überfalls auf das Lager in der Nähe der Stadt Dschenin im Westjordanland am 3. Juli 2023 zerstörte. (Foto: Nasser Ishtayeh/SOPA-Bilder über ZUMA Press Wire/APA Images )


    In den letzten Tagen führte das israelische Militär die umfangreichste Militäroperation durch, die wir seit 2002 im Westjordanland erlebt haben …

    Über 1.000 IDF-Truppen waren an dem Feldzug beteiligt, der offenbar der größte im Westjordanland seit etwa 20 Jahren war.


    Verteidigungsminister Yoav Gallant sagte neben Netanjahu, dass Dschenin „in den letzten zwei Jahren zu einer Fabrik des Terrors geworden sei.“ In den letzten zwei Tagen endete dies.“

    „Wir haben den Waffenherstellungsprozess unterbrochen, Tausende von Bomben erbeutet, Dutzende Produktionsstandorte, Werkstätten und Sprengstofflabore zerstört“, sagte er.

    Die IDF beginnt, diese Kampagne abzuschließen, aber der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu warnt, dass dies „keine einmalige Sache“ sei …


    „Im Moment schließen wir die Mission ab, und ich kann sagen, dass unsere groß angelegte Aktion in Dschenin keine einmalige Sache ist“, sagte Netanjahu bei einem Besuch am Kontrollpunkt Salem, etwa 10 Kilometer (6,2 Meilen) von Dschenin entfernt.


    „Wir werden weiterhin im erforderlichen Umfang tätig werden, um den Terrorismus auszurotten. Wir werden nicht zulassen, dass Dschenin wieder zu einer Brutstätte des Terrors wird“, fügte er hinzu.


    Die Spannungen in der Region haben ihren Siedepunkt erreicht und es ist nur eine Frage der Zeit, bis im Nahen Osten ein großer Krieg ausbricht.


    Aber dieser Konflikt im Westjordanland ist derzeit auch nicht die größte globale Geschichte.

    Die wichtigste globale Geschichte ist für mich derzeit das, was in der Ukraine vor sich geht.

    Sowohl die Russen als auch die Ukrainer warnen vor einem unmittelbar bevorstehenden Angriff auf das Kernkraftwerk Saporischschja


    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat behauptet, dass Russland einen möglicherweise gefährlichen Angriff auf Europas größtes Atomkraftwerk plant, das seit mehr als einem Jahr von russischen Streitkräften besetzt ist. Russland hat der Ukraine unterdessen vorgeworfen, in den nächsten zwei Tagen einen Angriff auf das weitläufige Kernkraftwerk Saporischschja in Enerhodar im Süden der Ukraine zu planen.


    Es war eine nervenaufreibende Nacht für die Menschen in der gesamten Ukraine inmitten des Kreuzfeuers der Anschuldigungen, insbesondere aber in den Städten in der Nähe des Kraftwerks Saporischschja, einschließlich der nur wenige Kilometer entfernten Stadt Saporischschja, die Russland nie einnehmen konnte.


    Ich hoffe, dass daran nichts Wahres dran ist.

    Doch wo Rauch ist, ist oft auch Feuer.


    Ich denke, dass jemand etwas geplant hat, und wenn ein Angriff ausgeführt wird, könnte dies möglicherweise zu einer Katastrophe führen, die „nicht einmal mit Hiroshima oder Nagasaki vergleichbar“ ist …


    Eine Explosion im Kernkraftwerk Saporischschja „ist nicht einmal mit Hiroshima oder Nagasaki vergleichbar“, sagte ein ukrainischer Oppositionsführer gegenüber MailOnline.

    Eine solche Explosion wäre „ein viel schrecklicherer und massiverer Atomunfall, der unter den Bedingungen eines solchen Krieges zu unvorhersehbaren Folgen führen kann“, sagte er.

    Die gute Nachricht ist, dass die ganze Welt aufgrund der vielen Vorwürfe, die hin und her gehen, das Kernkraftwerk Saporischschja jetzt sehr genau beobachtet.

    Daher wird es für beide Seiten viel schwieriger sein, etwas durchzuziehen.


    Hoffen wir, dass es nicht zu einem Angriff kommt, denn das könnte eine Kette von Ereignissen auslösen, die niemand kontrollieren kann.

    Wenn die Russen beispielsweise glauben, dass die Ukrainer das Kernkraftwerk Saporischschja angegriffen haben, könnten sie darauf mit dem Einsatz taktischer Atomwaffen gegen ukrainische Militärziele reagieren.

    In diesem Fall würden die USA wahrscheinlich mit dem Einsatz taktischer Atomwaffen gegen russische Militärziele reagieren.

    Und dann wäre es nur noch eine Frage der Zeit, bis es zu einem ausgewachsenen Atomkrieg kommt.


    Ein prominenter russischer Führer warnt bereits davor, dass die USA und die EU „für die Folgen verantwortlich sein werden“, wenn das Kernkraftwerk Saporischschja zerstört wird …

    „Das Ziel ist ungeheuerlich: mit einem nuklearen Terroranschlag Russland zu beschuldigen und den kollektiven Westen zu zwingen, sich direkt in den Ukraine-Konflikt einzumischen“, schrieb Leonid Slutsky, Vorsitzender des Ausschusses für internationale Angelegenheiten der russischen Staatsduma, auf seinem Telegram-Kanal.


    Slutsky sagte, dass die Spannungen rund um das Werk in Saporischschja zunähmen, ebenso wie „in europäischen Hauptstädten“. Und in einer kaum verhüllten Warnung fügte er hinzu: „Brüssel und Washington haben alle Chancen, zu den Sponsoren von Atomterroristen zu gehören, und werden für die Folgen der Sprengung des Atomkraftwerks verantwortlich sein.“

    Das ist unglaublich ernst.


    Aber die meisten Amerikaner haben absolut keine Ahnung, dass irgendetwas davon vor sich geht.

    Apropos USA: In den letzten zwei Tagen gab es in unserem Land zehn Massenerschießungen …

    Laut GVA gab es am 4. und 5. Juli bisher mindestens zehn Massenerschießungen. Viele der Informationen zu den einzelnen Schießereien sind vorläufig und die Details – zum Beispiel über die Anzahl oder Art der Verletzungen – können sich im Laufe der Ermittlungen der Polizei ändern.

    Massenerschießungen sind so häufig geworden, dass kaum eine einzelne in den Nachrichten auftaucht, bevor die nächste passiert.


    Und es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Unruhen, die wir in Frankreich erleben, auch hier ausbrechen.


    Wir sind eine Nation , die sich in einem sehr fortgeschrittenen Stadium des Niedergangs befindet , und die meisten Amerikaner sind völlig unvorbereitet auf das, was kommt .

    Das Chaos, das derzeit auf der ganzen Welt ausbricht, ist nur ein kleiner Vorgeschmack auf den großen Sturm, der uns bevorsteht.


    Deshalb möchte ich Sie ermutigen, die Dinge in Ordnung zu bringen, solange Sie noch können, denn das Tempo des globalen Wandels hat eine Geschwindigkeit erreicht, die absolut atemberaubend ist.

    *

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    Die Originalquelle dieses Artikels ist Michael Snyders Substack

    Copyright © Michael Snyder , Michael Snyder's Substack , 2023


    Info: https://www.globalresearch.ca/dont-look-now-but-utter-chaos-being-unleashed-all-over-world/5825070


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    10.07.2023

    Warum lässt Putin Prigoschin ungestraft entkommen?

    freeassange.rtde.life, 10 Juli 2023 19:03 Uhr, Von Thomas J. Penn

    Der ehemalige US-Botschafter in Moskau, Michael McFaul, stellte folgende Frage: "Ich frage mich, was die Russen, insbesondere die Soldaten, davon halten, dass Putin Prigoschin einen Verräter nennt und ihn dann einfach frei herumlaufen lässt?" Nachfolgend lesen Sie die Antwort eines ehemaligen US-Militärs.


    Quelle: Sputnik © Alexander Kazakov


    Der russische Präsident Wladimir Putin.


    In den vergangenen Monaten, vor dem inzwischen berüchtigten Putschversuch in Russland, hatte sich das Verhalten von Jewgeni Prigoschin, dem Anführer der PMC Wagner, zunehmend unberechenbar entwickelt. Seine öffentlichen, viralen Video-Tiraden, in denen er gegen das russische Verteidigungsministerium und das Militär schimpfte, nahmen mit jedem Video an Intensität zu. Schließlich gipfelten diese Tiraden in einem gescheiterten Putschversuch. Nachdem Prigoschin die Kontrolle über Rostow am Don übernommen hatte, schwor er, auf Moskau zu marschieren. Der Putschversuch wurde von der russischen Regierung innerhalb von 48 Stunden beendet, und es wurden Bedingungen ausgehandelt, die es Prigoschin ermöglichten, sich nach Weißrussland zu flüchten, wo er anscheinend keiner Bestrafung ausgesetzt war.


    Kreml bestätigt: Putin und Prigoschin trafen sich Ende Juni





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    Nun gibt es Gerüchte, dass Prigoschin wieder in Russland sein könnte. Ob in Weißrussland oder in Russland, man könnte sich die Frage stellen: Warum darf sich Prigoschin frei bewegen, nachdem er nicht nur die Sonderoperation, sondern möglicherweise auch die Stabilität der Russischen Föderation selbst in Gefahr gebracht hat? Warum darf sich dieser Mann jetzt frei bewegen, während junge russische Soldaten sich so sehr aufopfern?


    Alle westlichen Medien schworen natürlich, dass der Putschversuch der Beginn eines blutigen Bürgerkriegs in Russland sein würde. Heißblütige Antirussen wie der ehemalige US-Botschafter in Moskau, Michael McFaul, und die selbst ernannte Russland-Expertin Anne Applebaum (deren polnischer Ehemann und MEP, Radek Sikorski sich übrigens bei den USA für die Sprengung der Nord-Stream-Pipeline bedankt hatte) schäumten vor Begeisterung und behaupteten, es sei nur eine Frage der Zeit, bis die Putin-Regierung gestürzt würde. Als der blutige Bürgerkrieg, auf den sie gehofft hatten, ausblieb und der Putsch in weniger als 48 Stunden beendet wurde, änderten sie schnell ihre Meinung, wie sie es immer tun, wenn sie sich als unzutreffend erweist.


    Doch seit Kurzem stellt McFaul eine andere Frage zu Prigoschin. Eine, die für den zufälligen Beobachter berechtigt erscheinen mag, aber nicht für einen alten Soldaten wie mich:

    "Ich frage mich, was die Russen, insbesondere die Soldaten, davon halten, dass Putin Prigoschin einen Verräter nennt und ihn dann einfach frei herumlaufen lässt?"

    Aber ist McFauls Frage wirklich berechtigt oder nur ein populistischer Versuch, Emotionen zu schüren? Wenn man diese Frage in den richtigen Kontext stellt und das Gesamtbild betrachtet, wird klar, dass es sich nicht um eine ernsthafte Frage handelt. Ist Prigoschin ein Verräter oder ein übermäßig emotionaler Patriot? Das kann nur die russische Regierung entscheiden, auch ob irgendeine Art von Strafmaßnahme notwendig ist oder nicht. Jüngsten Berichten zufolge hat sich Prigoschin anscheinend mit Putin versöhnt. Was jedoch kristallklar ist und was jeder gute Soldat verstehen sollte, ist, dass Präsident Putin in einem äußerst kritischen Moment in der Geschichte des aktuellen Konflikts in der Ukraine eindeutig schnell und entschlossen gehandelt hat. In einem Moment, in dem, viele so genannte Experten aus dem Westen behaupteten, das Schicksal der Russischen Föderation selbst in der Schwebe hing.


    Dritter Weltkrieg? Was Washington von Russland wirklich will





    Analyse

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    Prigoschin ist in Russland nicht ohne Unterstützung durch die Bevölkerung. Eine direkte Konfrontation mit ihm und Wagner hätte zu gewaltigen Unruhen und dem Verlust unzähliger russischer Menschenleben in Russland selbst führen können. Die Verhaftung und ein Prozess gegen Prigoschin hätten andererseits das Risiko mit sich bringen können, ihn zum Märtyrer zu machen. Beide Optionen hätten zu schwerwiegenden Konsequenzen nicht nur für die Sonderoperation in der Ukraine, sondern auch für Russland selbst führen können.


    Von den Optionen, die der russischen Regierung zum Zeitpunkt von Prigoschins Aufstand zur Verfügung standen, hat Putin sich wieder einmal wie ein Staatsmann und ein Erwachsener verhalten, indem er sich für eine Deeskalation der Situation entschied, bevor sie möglicherweise albtraumhaft außer Kontrolle geriet und zu einem Blutvergießen zwischen Russen und Russen führte. Indem er Prigoschin einen Ausweg bot, jedenfalls vorläufig, und ihm etwas Zeit zum Nachdenken gab, wurden die Spannungen schnell deeskaliert und eine friedliche Lösung gefunden. Die Aufmerksamkeit wurde schnell wieder auf die Sonderoperation gelenkt und mögliche katastrophale Folgen wurden vermieden.


    Ein echter Staatsmann stellt das Land und seine Mission an erste Stelle, auch wenn es persönliche Beziehungen, Streitigkeiten und Rachegelüste gibt. Genau das hat Wladimir Putin im kritischsten Moment getan. Diese Tat sollte mit Beifall bedacht werden. Es ist kein Zeichen von Schwäche, sondern ein bewusstes und klares Bemühen, die Interessen der Nation und die Mission in der Ukraine an die erste Stelle zu setzen. Jede andere Vorgehensweise hätte höchstwahrscheinlich beides in ernste Gefahr gebracht. Das versteht jeder Soldat, der seinen Dienst ernst nimmt.


    Thomas J. Penn ist US-Amerikaner und lebt seit vielen Jahren in Deutschland. Er war Unteroffizier der Infanterie bei der US Army. Penn studierte Finanzwirtschaft sowie Management und verfügt über umfangreiche Erfahrungen auf den Finanzmärkten. Sie können ihn auf Twitter unter @ThomasJPenn erreichen.


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    Info: https://freeassange.rtde.life/meinung/174828-warum-laesst-putin-prigoschin-ungestraft


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