Es pressiert …

nachdenkseiten.de, 28. Juni 2022 um 9:00 Ein Artikel von Michael Fitz

… sagt man in Bayern, wenn etwas schnell gehen soll, eilig, dringend ist. Im Leben und auch im Zusammenleben öffnet sich manchmal ganz von selbst ein Zeitfenster. In diesem geöffneten Zeitfenster ist dann etwas möglich, etwas machbar, aber eben nur für eine gewisse Zeit. Dann schließt sich das Zeitfenster wieder und man grämt sich einmal mehr wegen einer verpassten Gelegenheit.

Zitat: In der Ukraine tun russische Soldaten das, was ganz offensichtlich ihre Aufgabe ist. Sie schaffen Fakten. Das klingt, bezogen auf einen völkerrechtswidrigen Krieg, in dem täglich Menschen sterben, zivile oder militärische Opfer zu beklagen sind, dem möglichst rasch mittels Verhandlungen ein Ende gesetzt werden muss, vielleicht zynisch, aber es ist so. Es wird nicht mehr lange dauern und Putin wird sein primäres Kriegsziel, nämlich die vollständige Besetzung des Donbass und einen Land-Zugang zur Krim zu schaffen, erreicht haben.

Je näher dieses Ziel rückt, umso weniger Verhandlungsmasse gibt es für die ukrainische Führung. Von Seiten Russlands und mit Hilfe der Luftüberlegenheit wird man dafür sorgen, dass alles, was an westlichen Waffen in die Ukraine geliefert wird, bereits unbrauchbar ist, bevor es zu dem Zweck genutzt werden kann, für den es gedacht ist.

Offenbar sind deshalb auch schon russische Einheiten auf dem Gebiet vom benachbarten Weißrussland zugange, um von dort aus die Nachschubwege aus dem Westen der Ukraine zu behindern. Je näher das Erreichen eines Kriegszieles für eine Partei rückt, umso mehr schließt sich das Fenster für Verhandlungen, insbesondere für die Seite, für die das überlebensnotwendig wäre. Putin weiß mit Sicherheit sehr genau, dass die EU mit ihrer Sanktionspolitik bestenfalls sich selbst und ihrer eigenen Wirtschaft schadet. Das dürfte ihm, nach all dem, was ihm in den letzten Monaten der Chor der vor allem westlichen Entrüsteten vorgeworfen oder angedichtet hat, inzwischen ziemlich egal sein. Er ist, auch was diesen Krieg betrifft, eben kein Schaumschläger, sondern einer, der tut, was er ankündigt, dem man eigentlich nur gut hätte zuhören müssen, um zu erfahren, welcher Gestalt seine Absichten und welcher Art seine Ziele sind.

Wie sagte Klaus v. Dohnanyi so schön: „Man muss seinen Gegner verstehen“. Putins Ziele waren nie ein Geheimnis. Den russischsprachigen Donbass hat er als eigenständigen Staat anerkannt und will ihn aus der Ukraine herauslösen und damit einen seit 2014 tobenden Krieg der ukrainischen Führung, vor allem der nationalistischen Kräfte, gegen die eigene russisch-stämmige Bevölkerung im Donbass beenden. Und er wollte eine Landverbindung zur mehrheitlich russischsprachigen Krim. So wie es aussieht, hat er diese Kriegsziele mehr oder weniger bereits erreicht.

Das Fenster, noch gesichtswahrend aus diesem Konflikt herauszukommen, beginnt sich gerade für Selenskyj und seine Mannschaft zu schließen. Selbst die Falken in Washington, insbesondere im Pentagon, wissen das und manche raunen inzwischen hörbar, dass dieser Krieg für die Ukraine nicht zu gewinnen ist.

Niemand in Washington und niemand in Moskau will diesen Konflikt ausweiten und möglicherweise zum Nato-Bündnisfall machen. Das Gerede vom Neo-Imperialisten und „Möchtegern-Zar“ Putin, der als nächstes irgendein anderes Nachbarland überfallen wird, kann man getrost als haltlose Propaganda abhaken. So dumm und durchgeknallt ist der Mann nicht.

In Berlin ist diese Erkenntnis nur leider noch nicht angekommen. Hier ist man immer noch der Meinung, dass man Selenskyj nur genug Waffen liefern muss, und dann würden die tapferen Ukrainer bis zum letzten Mann und der letzten Frau kämpfen, um die Russen niederzuringen, während die mit der Ukraine ach so solidarische EU Putin mit mannigfachen Sanktionen so weit schwächt, dass er irgendwann wie von selbst seine Armee aus der Ukraine zurückzieht. Dann wird man gemeinsam und feierlich die Ukraine als neues EU-Mitglied, mit allen Konsequenzen, natürlich auch einer Nato-Mitgliedschaft, in die westliche Wertewelt integrieren, soweit das Narrativ bzw. die Vorstellung unserer grünen Chef-Diplomatin und einiger anderer Mitglieder der Ampel-Koalition.

Es ist jetzt schon deutlich sichtbar, dass das nicht funktionieren wird. Wer das jetzt noch glaubt, ist womöglich naiv. Auch hier schließt sich gerade das Fenster für insbesondere Deutschland, aber auch alle anderen ehemaligen europäischen Handelspartner Russlands, vor allem Bezieher von russischem Gas und Öl, vielleicht doch noch eine brauchbare, nicht gegen, sondern gemeinsam mit den Russen erarbeitete Lösung zu finden, um nicht im eigenen Land soziale Unruhen und eine Demontage der eigenen Wirtschaft zu erleben. Das gilt vor allem für den Mittelstand, der in Deutschland ja bekanntlich die Hauptlast des Steueraufkommens trägt.

Wie hörte man neulich sogar im Deutschlandfunk: Über Nord Stream 1 und 2 ließe sich ganz Europa mit vergleichsweise günstigem, russischem Gas und über die Land-Pipeline nach Schwedt mit ebensolchem Öl versorgen. Man müsste nur verhandeln, anstatt sich weiterhin in markiger Kriegs-Rhetorik, a la „wir werden Russland vernichten“, zu üben, über allerlei absurde und in höchstem Maße umweltschädigende Alternativen laut nachzudenken oder die eigene Bevölkerung auf Frieren im Winter verbal vorzubereiten.

Noch gäbe es Möglichkeiten und Kanäle. Je mehr Zeit ungenutzt verstreicht, umso mehr schließt sich auch dieses, zumindest noch einen Spalt breit geöffnete Fenster und umso mehr wird hier ein Europa der guten Nachbarschaft oder zumindest der soliden Handelsbeziehungen mit Russland für lange Zeit verspielt.

Wem das egal ist, hat die Idee und die Wichtigkeit einer Friedensordnung in Europa, die Russland einschließen muss, nicht verstanden und handelt, vor allem mit Blick auf die Zukunft, unverantwortlich und nicht im Sinne all derer, die vor allem täglich in der Ukraine betroffen sind und möglicherweise auch derer, die bald auch hierzulande, zumindest wirtschaftlich, betroffen sein werden.

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“

Soweit der Amtseid für Bundesminister. Während Putin Fakten schafft, vergeht ein Tag nach dem anderen, ohne dass erkennbare Bemühungen unserer Amtsträger sichtbar werden, hier eine tragfähige Lösung, zum Wohle der eigenen Bevölkerung und nicht der geostrategischen Ziele der USA, zu finden. Die Leit-Medien, allen voran ZDF und ARD, nach wie vor geradezu durchdrungen von der transatlantischen Sichtweise auf die Situation, treiben die Politik mit ihrer permanenten Kriegspropaganda, meist auf Basis unüberprüfbarer Angaben der ukrainischen Seite, und dem Ruf nach immer schwereren Waffen für die Ukraine vor sich her und kaum einer traut sich mit einer brauchbaren Idee, sofern überhaupt vorhanden, aus der Deckung und fordert das einzig Sinnvolle. Nämlich Verhandlungen zur möglichst raschen Beendigung der Kampfhandlungen.

Bei der Eröffnungsveranstaltung des Filmfestes München gab es zwar gottlob keine Video-Schalte zu Selenskyj im Kampfanzug, so wie neulich beim Festival in Cannes, aber Münchens zweite Bürgermeisterin Katrin Habenschaden, ihres Zeichens Grünen-Politikerin, hat es sich in ihrer Festansprache nicht nehmen lassen, Selenskyj zu zitieren: „Es ist Zeit für einen neuen Charlie Chaplin, der dem (bösen) Diktator den Spiegel vorhält“ … und damit Putin in eine Reihe mit Hitler stellt. Eine solche Aussage von einer Amtsträgerin in einem Land, dessen letzter Feldzug gen Osten allein 27 Millionen sowjetischen Staatsbürgern das Leben gekostet hat, sagt viel über das verquere Geschichtsverständnis der derzeitigen Amtsträger und ihrer Generation.

Außer dem samstäglichen Motorenlärm einer Schnitzeljagd oder Rallye mit getunten und entsprechend lauten Klein-PKWs aller Art ist hier bei uns auf dem Land nichts zu hören. Offenbar ist der Benzinpreis noch nicht so hoch, dass man sich diese Art von Bespaßung nicht mehr leisten könnte. Und so vergeht eine Woche nach der anderen und das Zeitfenster schließt sich langsam. Herbst und Winter werden kommen, ganz sicher…

… es pressiert!

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=85245

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Nach dem vorherrschenden Verständnis ist Geld vor allem eine sehr individualistische Sache. Doch wenn wir es als öffentliche Infrastruktur verstehen, bekommen wir auch ein anderes Bild von uns Menschen und unserem Zusammenleben.

Zitat: Unsere Gesellschaft befindet sich inmitten eines tiefgreifenden Transformationsprozesses. Im Zentrum: die Wirtschaft. Die nächsten Jahre werden entscheiden, ob uns der Wandel by disaster passiert oder uns by design gelingt.

Die Debattenreihe Economists for Future widmet sich den damit verbundenen ökonomischen Herausforderungen. Sie beleuchten einerseits kritisch-konstruktiv Engführungen in den Wirtschaftswissenschaften sowie Leerstellen der aktuellen Wirtschaftspolitik. Andererseits diskutieren wir Orientierungspunkte für eine zukunftsfähige Wirtschaft und setzen Impulse für eine plurale Ökonomik, in der sich angemessen mit sozial-ökologischen Notwendigkeiten auseinandergesetzt wird.

Die erste Ausgabe der Debattenreihe erschien zwischen September und Dezember 2019. Der zweite Teil der Serie startete im September 2020, der dritte im Juni 2021. In der neuesten Ausgabe werden in den kommenden Monaten Aspekte rund um Macht & Märkte thematisiert. Hier finden Sie alle Beiträge, die bisher im Rahmen der Serie erschienen sind.

Wenn ich mich mit Leuten außerhalb eines kleinen Kreises von Interessierten über mein Forschungsthema unterhalte, lese ich oft folgendes von ihren Gesichtern ab: Dieser Typ wirkt eigentlich progressiv, warum nur interessiert er sich beruflich für Geld? Viele Leute denken, eine berufliche Beschäftigung mit Geld ist ausschließlich für die, die in hektischen Büros an der Wall Street, der City of London oder in Frankfurt am Main arbeiten. Die meisten Leute erwarten, dass ein kritischer Soziologe sich für Gerechtigkeit interessiert, für Kultur und Beziehungen, Unterdrückung und Befreiung. Geld, so scheint es, spielt da keine grosse Rolle. Wenn, dann als Spielverderber: Geld ist die Wurzel des Bösen, und berufliches Interesse daran riecht nach Privilegien und falschen Prioritäten.

Dieses für mich alltägliche Dilemma ist nicht deshalb erwähnenswert, weil es ein großes Problem ist. Es ist jedoch aufschlussreich: Die Tatsache, dass viele Leute es merkwürdig finden, dass ich mich mit Geld beschäftige, hat mit einem verbreiteten individualistischen Geldverständnis zu tun.

Nach diesem herkömmlichen Geldverständnis ist Geld erstens eine eine Recheneinheit, die wir Individuen benutzen, um Werte zu vergleichen und Schulden zu buchen. Wir benutzen es, um Werte zu quantifizieren und aufzuzeichnen, was wir einander als Individuen schulden. Zweitens ist es ein Zahlungsmittel, das es uns individuell erlaubt, Rechnungen und andere Schulden zu begleichen. Drittens ist Geld ein Wertspeicher, der es uns Individuen erlaubt, mit heute Erspartem später Notwendiges und Angenehmes zu kaufen. Die meisten Leute und die allermeisten AutorInnen von VWL-Lehrbüchern oder auch Kinderbüchern zu diesem Thema denken so. Nach diesem Geldverständnis interessieren sich Leute, die sich auf Geld spezialisieren, für eine sehr individualistische Sache.

Dies führt mich zu meiner ersten These: Unser alltägliches Geldverständnis ist gleichzeitig auch unsere Gesellschaftstheorie. Obwohl es dem Anschein nach nur erklärt, wie Geldscheine, Bankguthaben, und Münzen funktionieren, ermöglicht, reflektiert und verfestigt es ein umfassendes Gesellschafts- und Menschenbild.

Wenn wir nämlich Geld nur als Individuen erleben, können wir uns der Fantasie hingeben, dass wir zuallererst Einzelne sind. Wenn wir Geld als Individuen erleben, sind wir arbeitende, austauschende, und hortende Robinson Crusoe-Leute, die sich dadurch definieren, dass sie für sich selbst arbeiten, auch wenn sie manchmal austauschen wenn sie das für vorteilhaft befinden. Unser Geldverständnis formt unser Selbstverständnis und die Art und Weise, wie wir uns in der Welt verorten. Geld ist ein Ort der Subjektbildung, durch den wir uns soziale Ontologien zurechtlegen.

Das Konzept des Chartalismus

Zweite These: Wenn wir Geld als öffentliche Infrastruktur verstehen, bekommen wir auch ein anderes Bild von uns Menschen und unserem Zusammenleben.

Dieses Geldverständnis ist bekannt als Chartalismus (in der zeitgenössischen ökonomischen, soziologischen und Rechtstheorie auch Neo-Chartalismus oder Modern Monetary Theory). Es beginnt nicht mit individuellen Geldbenutzern, sondern mit Geld als Institution. Geld funktioniert nämlich so: Eine zentrale öffentliche Institution (das kann ein Finanzministerium sein, eine Legislatur oder auch eine Gemeinde oder Universität) schafft Recheneinheiten und gibt ihnen einen Namen („Dollar“, „Peso“ oder „Euro“). Diese Institutionen bestimmen dann, welche physischen oder elektronischen Dinge einer Recheneinheit entsprechen und entscheiden darüber, wer diese Dinge in die Welt rufen darf (oft machen sie das auch selbst). Gleichzeitig bestimmen sie, dass alle oder die meisten BewohnerInnen periodisch dieser Institution etwas schulden, und quantifizieren diese Verpflichtungen mit Hilfe der eben geschaffenen Recheneinheit. Diese Schulden sind gemeinhin als Steuern bekannt. Die Institution proklamiert dann nur noch, dass diese Schulden mit den Geld-Dingen beglichen werden können, die sie entweder direkt geschaffen oder autorisiert hat.

Alle Steuerpflichtigen haben nun ein Interesse daran, diese Rechtsobjekte in dinglicher (Bargeld) oder elektronischer Form (Giralgeld) zu erhalten, um Steuern bezahlen zu können. Deshalb akzeptieren sie diese Dinge auch, wenn die öffentliche Institution etwas von ihnen abkaufen will: Etwa ihre Arbeitskraft, wenn die öffentliche Hand Straßen bauen will, oder Kindern das Lesen und Schreiben beibringen. So wird die Koordination von Gesellschaft möglich: Weil Leute Steuern zahlen müssen, sind sie bereit, Arbeitskraft und Güter zu verkaufen im Austausch gegen die Dinge, die dieselbe öffentliche Hand geschaffen oder autorisiert hat. Und dann beginnen Leute auch, die Geld-Dinge von anderen Privatleuten zu akzeptieren. Diese Dinge, also Bargeld oder Giralgeld, werden Recheneinheit, Zahlungsmittel, und Wertspeicher, weil sie Teil einer öffentlichen Institution sind.

Auf den ersten Blick scheint es sich dabei um eine robuste institutionelle Geldtheorie zu handeln. Jedoch es steckt viel mehr drin: Von dieser Perspektive aus sind wir nicht zuerst austauschende Individuen – Geld mediiert und konstituiert unser Zusammenleben. Wir kennen (mit wenigen möglichen Ausnahmen) keine Gesellschaften, in denen geldloser Tauschhandel das Zusammenleben ermöglichte, und die Archäologie zeigt, dass Geld wahrscheinlich die erste Form von Schrift war.

Geld ist dann nicht mehr das Reich des Individualismus und des Egoismus, sondern die zentrale kollektive Institution. Das chartalistische Geldverständnis ist eine befreiende Abhängigkeitserklärung, weil wir uns nicht mehr (nur) als hortende Einzelne sehen, die versuchen, unabhängig zu werden und Geld anzuhäufen. Wenn Geld nicht mehr das Reich der Individuen, sondern das zentrale Terrain der Vergesellschaftung ist, ist auch die Vorstellung, dass wir als hortende Einzelne die selbstverständlichen Grundblöcke der Gesellschaft sind, nicht mehr plausibel. Wenn wir nicht einmal durch Geld Individuen sein können, ist Interdependenz und Abhängigkeit von anderen nicht mehr negativ besetzt, sondern eine permanente Bedingung menschlichen Lebens.

Obwohl Chartalismus und MMT oft als eine rein technische Angelegenheit dargestellt werden, die den Funktionalismus des orthodoxen Geldverständnisses angreift und einen besseren theoretischen Rahmen für policy-making bereitstellt, zeigt das Kollektiv Money on the Left, dass der Chartalismus das Potenzial hat, mit individualistischen Annahmen des Liberalismus zu brechen und eine robustere Grundlage für breite öffentliche Praxis zu schaffen.

Die praktischen Folgen eines anderen Geldverständnisses

Aber haben diese Erkenntnisse auch einen praktischen Nutzen?

Meine Antwort ist: Ja, und der praktische Nutzen könnte gigantisch sein. Er besteht darin, dass wir beginnen können, unsere Handlungsmöglichkeiten anders zu verstehen. So lautet die dritte These: Verschiedene Geldordnungen konstituieren Gesellschaft unterschiedlich.

Wer eine Rechtsordnung entwirft, muss die folgenden zutiefst politischen Fragen beantworten: Wofür wird bei uns Geld geschaffen, und wer soll darüber bestimmen? Wer entscheidet, wofür Geld geschöpft werden kann und soll? Was zählt bei uns derzeit als nützliche (und deshalb bezahlte) Arbeit? (Jedes Mal, wenn öffentliche Institutionen Geld schaffen, bestimmen sie, was bezahlt wird und deshalb als nützlich gilt: Atomwaffenherstellung oder der Bau von Krankenhäusern, zum Beispiel). Heterodoxe ökonomische Theorien und Rechtstheorien nennen die institutionalisierten Antworten auf diese Fragen „monetäres Design“ oder „Geldschöpfungsregime“. Diese Antworten geben der Gesellschaft Form – auch wenn die Fragen im Alltag nicht sichtbar sind, auch wenn die Antworten logisch erscheinen, und auch wenn deren Infragestellung absurd scheint.

Wer das Recht beansprucht, Geld zu schaffen, beansprucht damit auch das Recht, biophysische Ressourcen sowie Energie und Arbeitskräfte zu mobilisieren oder es anderen zu erlauben, dasselbe zu tun. Heutzutage schaffen Banken das meiste Geld. Wir autorisieren diese vom Recht geschaffenen Institutionen derzeit, nach ihren Prioritäten Geld zu schaffen. Und wenn sie Kredite vergeben, tun sie das auf eine Art und Weise, die es ihnen ermöglicht, Profite zu realisieren.

Gläubiger sind oft kreditwürdig, eben weil sie schon in einer Position von Macht und Reichtum sind. Oft ist es fragwürdig, ob die Prioritäten von Banken und deren großen Gläubigern mit dem Überleben der Menschheit und sozialer Gerechtigkeit vereinbar sind. Profitorientierte Geldschöpfung durch Banken ist ein junges Phänomen. Es ist eine Antwort auf die zentrale politische Frage: Wer darf bei uns Geld schöpfen, und zu welchem Zweck?

Ich möchte daher eine vierte These vorschlagen: Weil kollektive Beziehungsmuster, Prioritäten, Hierarchien, Ausschließung und Einbindung in Geldschöpfungsregimes eingebaut sind, ist es notwendig, sie umzudenken, um eine lebenswerte Gegenwart und Zukunft zu schaffen.

Der folgende monetäre Bauplan demonstriert, wie Geld das kollektive Leben neu ordnen könnte, wenn wir das wollen. Die oft debattierte Jobgarantie würde das Recht auf anständig bezahlte und produktive Arbeit gesetzlich verankern und damit ein lang anerkanntes Menschenrecht in die Praxis umsetzen. Staatliche Institutionen würden sich damit verpflichten, nützliche und den Fähigkeiten der Jobsuchenden angepasste Arbeitsstellen zu schaffen. Das Recht auf Arbeit ist ein Menschenrecht, weil Arbeitslosigkeit grausam ist: Die, die es trifft, werden öfter und schneller krank. In einer Gesellschaft, die Menschen nach der Erwerbsarbeit beurteilt und belohnt, sterben Arbeitslose auch öfter und schneller. Arbeitslosigkeit ist nicht nur eine individuelle Katastrophe, sondern trifft auch Familienangehörige und alle anderen, die den direkten Opfern nahe stehen. Grausam ist nicht nur Arbeitslosigkeit selbst, sondern auch die allgegenwärtige Angst davor, vor allem unter Leuten, deren Eltern keine gute Ausbildung bereitstellen konnten, die nichts erben, und die mit rassistisch und sexistisch strukturierten Arbeitsmärkten leben müssen. Durch eine Jobgarantie könnten Betroffene das Recht auf Arbeit einklagen.

Was hat die Jobgarantie mit Geld zu tun? Auf den ersten Blick mag es so wirken als handele es sich um eine reine Ausweitung des Sozialstaates. Es ist aber mehr, nämlich ein Umbau der Geldordnung. Da eine Jobgarantie öffentlich finanziert wird, könnte sie einen Kanal schaffen, durch den neu geschaffenes Geld immer – garantiert – Arbeitssuchende erreicht. Sie könnte Geldschöpfung an den Arbeitsstellenbedarf koppeln und dadurch garantieren, dass Geld immer für alle Arbeitssuchenden vorhanden ist. Die Jobgarantie wäre also ein Umbau unserer Geldschöpfungseinrichtungen, der Arbeitende priorisiert, und vor allem unterbezahlten und von Arbeitslosigkeit bedrohten Leuten hilft. Das wäre eine monetäre Architektur, die das Menschenrecht auf Arbeit in die Geldschöpfung einbaut, statt es als wünschenswerten Nebeneffekt von gewinnorientierter Investition zu sehen. Die Jobgarantie ändert den monetären Bauplan der Gesellschaft, und es entsteht ein neuer Status für die, die wir als lohnabhängig sehen.

Eine solche monetäre Neuordnung hat auch das Potenzial, sichtbar zu machen, dass das, was wir als „produktive Arbeit“ bezeichnen, offen ist, und dass wir demokratischer bestimmen können, wer welche Arbeit für wen macht.

Ein ökologisches Geldschöpfungssystem

Geldeinrichtungen geben nicht nur der Gesellschaft Form, sondern auch unserer Einbindung in ökologische Systeme. Wie könnte denn ein Geldschöpfungssystem aussehen, das das Überleben der Menschheit und der planetaren Ökosysteme priorisiert? Ein Geldschöpfungsregime, das zum Beispiel CO2-Verminderung eingebaut hat? Man könnte sich vorstellen, dass globale Institutionen in Zusammenarbeit mit Zentralbanken für jede entfernte oder verhinderte Tonne CO2 Geld schaffen. Akteure, die dieses zentrale Problem direkt angehen, würden damit über Nacht ins Zentrum der Geldordnung gerückt, weil sie privilegierten Zugang zu den Geldschöpfungsinstitutionen hätten. Und weil sie im Zentrum der Geldordnung wären, wären sie damit auch im Zentrum der Gesellschaft.

Massnahmen wie eine Jobgarantie oder CO₂-vermindernde Geldschöpfung würden neue Prioritäten im monetären Bauplan der Gesellschaft verankern. Sie würden auch Akteure schaffen, die bereit sind, diese Prioritäten zu verteidigen, weil ihre monetäre Einbindung in die Gesellschaft davon abhängt. (Genauso wie derzeit die Erdgas-Lobby oder Banken bereit sind, ihre monetäre Einbindung in die Gesellschaft verteidigen). Das ist nicht nur wünschenswert, sondern wäre auch machbar. Ich habe gerade ein Buch darüber geschrieben, wie breite Koalitionen in den Vereinigten Staaten versucht haben, ihre Vision von Gesellschaft via Geldschöpfung zu institutionalisieren. Ich nenne diese Versuche und das weit verbreitete monetäre Wissen, das sie ermöglichte, „moralische Ökonomien des Geldes”. Der erste „March on Washington“ Ende des 19. Jahrhunderts war zum Beispiel eine Bewegung von Arbeitssuchenden, die sagten: Es ist absurd, dass der Kongress nicht Geld schöpft, um uns Arbeit zu geben. Wir haben etwas beizutragen, und wir müssen Geldschöpfung unseren Fähigkeiten und Bedürfnissen anpassen.

Und damit komme ich zu meiner fünften und letzten These: Prozesse, die wir direkt an die Geldschöpfung ankoppeln, werden von Tagespolitik, von Budgetdebatten und Meinungsumfragen temporär befreit. Menschenrechte wie das Recht auf Arbeit, oder lebensbedrohende Prozesse wie die globale Erhitzung sollten keine tagespolitischen Themen sein. (Ent-Tagespolitisierung ist natürlich eine Hyperpolitisierung: Entscheidungen darüber, was und was nicht ausserhalb der Debatte steht, sind die allerwichtigsten politischen Fragen.) Öffentliche Institutionen müssten dann nicht mehr dauernd debattieren, wie viele Arbeitslose denn zu viele sind, oder wie viel Geld denn zu viel ist, um die Menschheit zu retten. Weil es ein Umbau des monetären Bauplans bedeuten würde, würden Geldschöpfungsinstitutionen wünschenswerte Prozesse automatisieren.

Bevor jemand sagt, dass sei undemokratisch oder unmöglich: Schon heute sind Prozesse automatisiert und von demokratischen Debatten ausgenommen (profitorientierte Geldschöpfung durch Banken zum Beispiel). Nicht alle diese automatisierten Prozesse sind wünschenswert, aber manche (wie automatische Zahlungen an Arbeitslose, die Nachfrage und Konsum in Krisenzeiten stabilisieren) zählen zu den Errungenschaften der Menschheit. Die zentralen demokratischen Debatten sind die, in denen es darum geht, welche Prozesse so wichtig sind, dass wir sie automatisieren, und welche derzeit so zweitrangig sind, dass wir darüber debattieren können. Geldschöpfung müsste direkt an diese Triage-Prozesse angekoppelt werden.

Das herkömmliche individualistische Geldverständnis lenkt uns davon ab, dass Geld menschlich geschaffen ist und Gesellschaften monetäre Gebilde sind, denen wir Form geben müssen. Wenn sich kritische Leute nicht mit der Rolle des Geldes befassen, überlassen sie diese Formgebung anderen und geben sich einem monetären Schlafwandel hin. Sie akzeptieren die Geldschöp-fungs-Antworten, die andere für uns gefunden haben. Leute, die andere Interessen, Ideale, und Vorstellungen vom guten Leben haben (oder schon lange tot sind und deshalb nie von globaler Erhitzung gehört haben). Leute, die sich vielleicht geirrt haben. Leute, die Angst davor haben, dass Gewerkschaften zu stark werden, wenn es nicht genug Arbeitslose gibt. Leute, die argumentieren wollen, dass Geld und Jobs knapp sind und deshalb MigrantInnen ausgeschlossen werden müssen. Leute, die denken, dass Kindererziehung oder Hausputz unproduktiv, keine „Arbeit“ sind und deshalb nicht bezahlt werden müssen.

Die Alternative zu moralischen Ökonomien des Geldes ist der vertraute monetäre Schlafwandel, in dem wir eine Robinson Crusoe-Beziehung zu Geld praktizieren und die Beantwortung der Geld-Fragen anderen überlassen. Ich denke, das können wir uns nicht mehr leisten. Für eine lebenswerte Gegenwart und Zukunft, müssen wir die Geldordnung neu denken und umbauen.

Zum Autor:

Jakob Feinig ist Soziologe und Assistant Professor an der Binghamton University, Department of Human Development. Er forscht vor allem zur Geldgeschichte und Geldtheorie. Außerdem ist er Mitglied des Redaktionskollektivs Money on the Left. Sein Buch „Moral Economies of Money: Politics and the Monetary Constitution of Society“ (Stanford University Press) erscheint im Oktober 2022.

Info: https://makronom.de/fuenf-thesen-zu-einer-moralischen-oekonomie-des-geldes-42159?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=fuenf-thesen-zu-einer-moralischen-oekonomie-des-geldes

german-foreign-policy.com, 28. Juni 2022

BRÜSSEL/BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Trotz erheblicher Anstrengungen bei der Stationierung neuer Truppen in Ost- und Südosteuropa will die NATO enger mit vier Staaten in der Asien-Pazifik-Region kooperieren. Dies hat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg gestern bestätigt. Demnach wird der westliche Militärpakt in nächster Zeit nicht nur Kampfbrigaden im Baltikum etablieren, sondern auch die Zahl der Truppen, die in erhöhter Bereitschaft sein sollen, auf 300.000 erhöhen. Am NATO-Gipfel, der am morgigen Mittwoch in Madrid beginnt, werden dennoch erstmals die Staats- und Regierungschefs der vier NATO-Kooperationspartner aus der Asien-Pazifik-Region anwesend sein. Es geht diesmal nicht – wie in den vergangenen Jahrzehnten – darum, deren Streitkräfte für NATO-Einsätze in aller Welt zu nutzen, etwa in Afghanistan; im Mittelpunkt steht das gemeinsame Vorgehen gegen China. Damit nimmt die globale Ausdehnung der NATO, die im Kern bereits seit den 1990er Jahren vorangetrieben wird, neue Form an. Diese ist dabei gegenüber ehrgeizigen Plänen, die Strategen vor gut 15 Jahren auf dem Höhepunkt westlicher Macht schmiedeten, erkennbar abgespeckt.

Zitat: Neue Bündnisstrukturen

Die NATO hat schon in den 1990er Jahren begonnen, systematisch mit Staaten jenseits des traditionellen transatlantischen Bündnisgebietes zu kooperieren. Im Jahr 1994 begründete sie zunächst das Programm Partnership for Peace (PfP), das den Aufbau und die Pflege von Beziehungen nicht nur zu den neutralen Staaten Europas [1] und zu den Ländern Osteuropas ermöglichte, sondern auch zu den Ländern der ehemaligen Sowjetunion. 1994 folgte darüber hinaus die Gründung des Mediterranean Dialogue, in dem die NATO seither mit Marokko, Algerien, Tunesien, Mauretanien, Ägypten, Jordanien und Israel zusammenarbeitet. Im Jahr 2004 schuf sie schließlich die Istanbul Cooperation Initiative, in der sie mit Kuwait, Bahrain, Qatar sowie den Vereinigten Arabischen Emiraten kooperiert. Mit dem Mediterranean Dialogue und mit der Istanbul Cooperation Initiative verfolgte der Militärpakt auch das Ziel, in strategisch bedeutenden Weltregionen ihm möglichst nahestehende Strukturen zu schaffen, um seine Kontrolle über das jeweilige Gebiet zu intensivieren. Dazu wurden zum Beispiel gemeinsame Manöver durchgeführt und Schritte gestartet, um die Interoperabilität zwischen den regionalen Streitkräften und NATO-Truppen zu verbessern.

Out of Area

Seit den 2000er Jahren greift die NATO auch mit Militäreinsätzen weit über ihr eigentliches Bündnisgebiet hinaus. Der Prozess begann – jenseits der Operationen in Ex-Jugoslawien, die auch außerhalb des Bündnisgebiets stattfanden – in größerem Umfang 2003, als die NATO offiziell das Kommando über die westliche Kriegführung in Afghanistan übernahm. Es folgten zunächst Ausbildungsmaßnahmen im Irak und Unterstützungsleistungen für Truppen der Afrikanischen Union (AU) bei deren Einsatz in Darfur, Hilfseinsätze nach dem Tsunami Ende 2004 in Indonesien oder nach dem Erdbeben im Herbst 2005 in Pakistan. 2011 kam dann der Libyen-Krieg hinzu. Dabei ließ sich die NATO von vielen Staaten mit Truppen unterstützen, mit denen sie im Rahmen der PfP, des Mediterranean Dialogue oder der Istanbul Cooperation Initiative kooperiert. Hinzu kamen Staaten wie Australien, die teils bedeutende Truppenkontingente stellten – so etwa in Afghanistan –, die aber keinem festen NATO-Kooperationsformat angehörten. Die Reichweite der Einsätze und der formellen wie auch informellen NATO-„Partnerschaften“ ließ bereits im Herbst 2006 zwei Autoren der US-Fachzeitschrift Foreign Affairs konstatieren, faktisch sei die NATO „global geworden“.[2]

„Eine wahrhaft globale Allianz“

Einflussreiche Stimmen plädierten daher dafür, die NATO auch formell weiter auszudehnen. NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer warb im Jahr 2006 explizit für „ein Bündnis mit globalen Partnern“. In Foreign Affairs hieß es, man müsse noch einen Schritt weitergehen und auch die NATO-Mitgliedschaft über die transatlantische Region hinaus erweitern: Man solle „jeden demokratischen Staat in der Welt“ in den Pakt aufnehmen, „der gewillt und fähig ist, zur Erfüllung der neuen NATO-Verantwortlichkeiten beizutragen“.[3] So könnten etwa Australien und Neuseeland, Japan und Südkorea, aber auch Brasilien, Südafrika sowie Indien „zusätzliche militärische Kräfte oder logistische Unterstützung bereitstellen“. „Nur eine wahrhaft globale Allianz kann die globalen Herausforderungen der Gegenwart annehmen“, hieß es weiter in Foreign Affairs. Der ausgreifende Vorstoß fand in der NATO letztlich keine Mehrheit. Es begann aber – zunächst auf dem NATO-Gipfel 2006 in Riga, dann auf dem Gipfel 2008 in Bukarest – ein Prozess, der Staaten in Asien, in der Pazifikregion und Lateinamerika als „partners across the globe“ an die NATO band. Bislang handelt es sich um insgesamt neun Staaten.[4]

Partners across the globe

Eine gewisse Wende zeichnet sich seit 2014 ab. Einerseits fokussieren die NATO und insbesondere ihre europäischen Mitgliedstaaten seit der Eskalation des Ukraine-Konflikts immer stärker auf den Machtkampf gegen Moskau, rüsten vor allem in Ost- und Südosteuropa auf und rücken ihre Operationen etwa im Nahen und Mittleren Osten, wo sie von militärischer Unterstützung durch ihre Kooperationspartner in der Region profitieren können, etwas in den Hintergrund. Daher verlieren ihre dortigen Kooperationsformate tendenziell an Bedeutung. Andererseits gewinnt der Machtkampf gegen China immer mehr an Gewicht; die NATO intensiviert deswegen die Zusammenarbeit mit den vier asiatisch-pazifischen „partners across the globe“, zu denen mit Japan sowie Australien zwei der schärfsten Gegner der Volksrepublik gehören. Bereits im Dezember 2020 nahmen erstmals alle vier von ihnen an einem NATO-Außenministertreffen teil; auf dem Madrider NATO-Gipfel werden erstmals ihre Staats- und Regierungschefs zugegen sein. Dies zeige, so heißt es in Brüssel, die verstärkte Aufmerksamkeit, die die Entwicklung in der Asien-Pazifik-Region auch bei dem transatlantischen Militärpakt genieße: Es geht demnach nicht darum, Truppen der asiatisch-pazifischen Kooperationspartner in Europa zu nutzen, sondern die eigenen Aktivitäten in die Region rings um China auszuweiten.

Das Risiko der Überdehnung

Unklar ist freilich, inwieweit die Pläne der NATO für Europa Kapazitäten für den Ausbau ihrer Beziehungen zu ihren vier Kooperationspartnern in der Asien-Pazifik-Region lassen. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat gestern bestätigt, dass das Bündnis die Battlegroups, die es schon jetzt im Baltikum unterhält, auf Brigadestärke aufstocken will. Zudem sollen weitaus mehr Truppen relativ kurzfristig einsetzbar sein; hieß es vergangene Woche, statt lediglich der NATO Response Force (NRF) mit ihren rund 40.000 Soldaten sollten 240.000 ständig in erhöhter Bereitschaft sein [5], so nannte Stoltenberg gestern die Zahl von 300.000 [6]. Hinzu kommt, dass erhebliche Mengen an Kriegsgerät in Ost- und Südosteuropa eingelagert werden sollen; im Kriegsfall müssen dann nur noch die Truppen eingeflogen werden, was die Zeit bis zum Einsatz an der östlichen Front stark reduziert. Allerdings verlangt die Umsetzung all dieser Pläne große Kraftanstrengungen. Beobachter warnen mit Blick auf die ehrgeizigen Pläne für eine „Global NATO“ bereits vor einer strategischen Überdehnung, die den Westen eher schwächen als stärken kann.

[1] S. dazu NATO oder Neutralität, NATO oder Neutralität (II) und Die NATO-Norderweiterung (III).

[2], [3] Ivo Daalder, James Goldgeier: Global NATO. Foreign Affairs, September/October 2006.

[4] Die neun „partners across the globe” sind Australien, Neuseeland, Japan und Südkorea, daneben die Mongolei, die etwa die NATO-Einsätze in Afghanistan aktiv unterstützt hat, und Kolumbien, das als wichtiger Bezugspunkt in Lateinamerika gilt, schließlich, als Schauplätze ehemaliger und noch bestehender NATO-Einsätze, Afghanistan, Pakistan und Irak.

[5] S. dazu Kampfbrigaden statt Battlegroups.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8961

aus e-mail von Doris Pumphrey, 27. Juni 2022, 20:58 Uhr

https://www.jungewelt.de/artikel/429315.nato-patrioten.html

28.6.2022

*NATO-Patrioten

*Die Linke nach Parteitag

/Von Arnold Schölzel/

Zwei Linien sollen laut dem Erfurter Linke-Parteitag das Bild der Partei

bestimmen: innenpolitisch die Hinwendung zur sozialen und zur

»Klassenfrage«. Die Partei will, so die wiedergewählte Kovorsitzende

Janine Wissler, »in den harten Verteilungskämpfen im Herbst« Sprachrohr

der Verarmenden sein. Gemessen aber an dem, was die Delegierten

bevorzugt ansprachen, wird der Aufstand wohl ausbleiben. Harri Grünberg,

langjähriges Mitglied des Parteivorstandes, bezeichnete am Montag den

Parteitag als einen der »Abrissbirne«, erklärte seinen Austritt aus Die

Linke und wies darauf hin, dass die Aufforderung Wisslers, Arbeiter und

Nichtwähler für die Partei zurückzugewinnen, in der Debatte »keine

Rolle« gespielt habe. Solch Gegensatz von Sagen und Tun wäre in der

Parteigeschichte nicht neu. Die Serie von Wahlniederlagen hat dort einen

Ursprung.

Außenpolitisch steht die Partei seit Erfurt fest zum NATO-Patriotismus –

etwas Kritik an längst vergangenen Verbrechen des Kriegspakts ist

gestattet. Das erhöht die Anziehungskraft. Allerdings verlangt die NATO

jetzt vor der Vergabe von Mandaten oder von medialem Wohlwollen ein

Bekenntnis gegen den russischen Völkerrechtsbruch. Das hat Die Linke in

Erfurt abgegeben, einschließlich der pflichtgemäßen Formel: »nicht zu

rechtfertigen, nicht zu relativieren«. Den daraus folgenden zweiten

Schritt, nämlich Waffenlieferungen für die Selbstverteidigung der

Ukraine zuzustimmen, gehen bislang nur einzelne wie der thüringische

Ministerpräsident Bodo Ramelow. Die Partei spricht ein wenig über die

Vorgeschichte des Krieges, und Wissler erklärt: Die »Kritik an der NATO

bleibt«. Das ist mindestens inkonsequent, wenn auch kein »moralischer

und intellektueller Abgrund«, in dem sich laut /Taz /vom Montag Die

Linke befindet. Richtig ist: Wo die NATO oder eine »Zeitenwende« ist,

gibt es weder ein bisschen Frieden noch ein bisschen Krieg, sondern

letzteren umfassend. Am 27. Februar hätte es mit der

»Sondervermögen«-Zustimmung durch die Linke-Fraktion ja beinahe schon

geklappt. Die Partei steht jedenfalls der »Zeitenwende« näher als dem

Papst und der Friedensbewegung. Dazu gehört auch: Die NATO hat allen

Grund zu leugnen, dass mit ihrer Hilfe die Ukraine seit dem 20. April

2014 mit ungeheurer Brutalität einen »antiterroristische Operation«

genannten Bürgerkrieg führt. Über den wurde in Erfurt folgerichtig nicht

geredet.

Die Linke werde 2025 »locker« in den Bundestag einziehen, kündigte der

neue Kovorsitzende Martin Schirdewan am Montag in der /Welt/ an. Die

NATO wird fast nichts dagegen haben.

https://www.jungewelt.de/artikel/429290.friedenspolitik-mit-der-abrissbirne.html

<28.6.2022" rel="noopener">https://www.jungewelt.de/artikel/429290.friedenspolitik-mit-der-abrissbirne.html>28.6.2022

*Mit der »Abrissbirne«

*Die Linke: Bei Erfurter Bundesparteitag hat sich Parteirechte mit

Haltung zum Ukraine-Krieg weitestgehend durchgesetzt

/Von Jan Greve und Nico Popp/

Die Linke hat mit ihrem Bundesparteitag in Erfurt die Erwartungen vieler

bürgerlicher Beobachter erfüllt. »Linke verurteilt Ukraine-Krieg und

grenzt sich klar gegen Russland ab«, fasste die /Deutsche Presseagentur/

beispielhaft das zusammen, was die neu gewählte Parteispitze in puncto

Friedenspolitik gegen diverse Änderungsanträge durchbrachte. In dem von

der Mehrheit der Delegierten getragenen Beschluss wird Russland

imperialistische Politik und die Einrichtung »autoritärer

Vasallen-Regime« unter postsowjetischen Staaten vorgeworfen. Moskau sei

»eines der geostrategischen Machtzentren im fossilen Kapitalismus«,

heißt es weiter.

Mit diesem Parteitag sei das »Narrativ der NATO über Russland«

übernommen worden, kritisierte Harri Grünberg, früheres Mitglied des

Parteivorstandes, am Montag gegenüber /junge Welt/. Damit konterkariere

man die Bemühungen um Waffenstillstand und Diplomatie. Das sieht der

neugewählte Koparteivorsitzende anders. Gegenüber dem/Bayerischen

Rundfunk /sagte Martin Schirdewan am Montag, Die Linke sehe »das Primat

der Diplomatie nicht aufgehoben«. Dabei bezog er sich auf die Kritik aus

dem bürgerlichen Lager daran, dass sich seine Partei nicht auch noch

vollends für Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen hat.

*Vorfahrt für Vorstand*

»Verlogen« nannte Grünberg die Debatte über den Ukraine-Krieg auf dem

Parteitag. Dabei ging es um den sogenannten Leitantrag 3, überschrieben

mit: »Keine Aufrüstung, kein Krieg. Für eine neue Friedensordnung und

internationale Solidarität«. Die Diskussion sei geprägt gewesen von

Emotionalisierung, die aus dem Lager der sogenannten Bewegungslinken

hineingetragen werde, und dem Interesse der Regierungslinken, noch

vorhandene Differenzen zu SPD und Bündnis 90/Die Grünen abzuräumen. Was

der Parteitag damit geliefert habe, sei »eine Abrissbirne statt

Neuanfang«, so Grünberg. Er habe daher entschieden, aus der Partei

austreten zu wollen. Da innerhalb der Parteilinken allerdings unklar

sei, wie genau der künftige Weg aussehe, wolle er mit konkreten

Schritten noch abwarten.

Unterdessen liefen auch Versuche, auf dem Parteitag Positionen

durchzudrücken, die rechts von der Stellungnahme des Parteivorstandes

liegen, ins Leere. Ein unter anderem vom Bezirksverband Treptow-Köpenick

eingebrachter und vom Berliner Kultursenator Klaus Lederer be­worbener

Änderungsantrag, der darauf zielte, den Hinweis auf »die zunehmenden

geopolitischen Realitäten unterschiedlicher imperialer Machtansprüche«

aus dem Leitantragstext zu entfernen und ihn durch die alleinige

Erwähnung der »völkerrechtswidrigen Aggression Russlands« zu ersetzen,

scheiterte – wenn auch nur knapp mit 223 gegen 264 Stimmen.

Es mangelte nicht an Änderungsanträgen, die darauf zielten, einzelne

Aspekte des Leitantragstextes im Sinne einer kritischen linken

Perspektive zu verändern. Diese wurden aber mit deutlichen Mehrheiten

abgelehnt. Am Sonnabend entschieden die Delegierten darüber, ob ein von

der EU-Parlamentsabgeordneten Özlem Demirel und anderen eingebrachter

Ersetzungsantrag, der die Vorgeschichte und die aktuellen Interessen der

NATO-Staaten im Kontext des Ukraine-Krieges stärker gewichtet, oder aber

der vom Vorstand vorgelegte Antragstext Grundlage der weiteren

Diskussion sein soll. Die Delegierten entschieden sich mit 303 gegen 226

Stimmen für den Antragstext des Parteivorstandes. Danach wurde unter

anderem der von einer Gruppe um Sahra Wagenknecht eingebrachte

Änderungsantrag zum Leitantrag 3, für den Ellen Brombacher und Andrej

Hunko die Fürreden hielten, von einer deutlichen Mehrheit der

Delegierten abgelehnt.

*Wie bestellt*

Rückenwind für den Parteivorstand sollten Beiträge wie die Grußrede von

Oxana Timofeeva erzeugen – eine als Philosophin vorgestellte Frau, die

am Sonnabend »im Namen der russischen Linken« zu den Delegierten sprach.

Zum russischen Krieg gegen die Ukraine sagte sie, die Geschichte kenne

solche Fälle: »Das deutsche Volk hat den Faschismus erlebt.« Die

Bedrohung sei nun zurückgekehrt, »diesmal in Russland«. Es gebe nur

einen Weg, den Krieg zu beenden: »ein Sieg der Ukraine«. Ein

Waffenstillstand sei »unmöglich«. Gegenüber /jW/ zeigte sich das frühere

Linke-Vorstandsmitglied Grünberg ob solcher Töne fassungslos. Die

NATO-Rhetorik sei auf dem Parteitag völlig unbeantwortet geblieben –

abgesehen von »tosendem Applaus« für die Rednerin.

Ähnlich verhielt es sich mit einem Video »der ukrainischen Linken«, wie

es mehrere Delegierte nannten. Darin nannte Olena Slobodjan von der

»Sozialen Bewegung« in der Ukraine (Sozialnij Ruch) die »sogenannte

Militärhilfe« aus der BRD »so mager«, dass sie in der Ukraine nur für

ein »trauriges Lächeln« und »sarkastische Witze« sorge. Sie forderte die

Partei auf, Kritik an Waffenlieferungen und Sanktionen zu »minimieren«.

Nach dem Erfurter Parteitag spricht vieles dafür, dass Worte wie diese

noch lange nachhallen werden.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

kla.tv/22511, vom 13. Mai 2022

Der russische Filmemacher, Schauspieler und Oscar-Preisträger Nikita Mikhalkov wendet sich mit einem Video an die Weltöffentlichkeit. Er spricht über die Verhältnisse der Ukraine zu Russland von 1991 bis heute, 2022. Das Video ist eine Dokumentation von Fakten, die im Westen weitestgehend unbekannt sind, und stellt daher eine Gegenstimme zur einseitigen westlichen Berichterstattung dar.

Zitat: „Auf der Website liest man offiziell, für eine wahre ukrainische Ukraine müssen alle russischsprachigen Intellektuellen und alle Ukraine-Hasser ohne Gericht und Gerichtsverfahren erschossen werden.“

„Eine nutzlose, russischsprachige Biomasse. So sollen etwa 5 – 6 Mio. Menschen liquidiert werden.“

„Hoch lebe die Ukraine. - Marinotschka, wirst Du Russen schlachten? Ja. Was wirst Du tun? Ich werde Russen schlachten.“

„Könnten Sie sich vorstellen, dass irgendjemand in Russland, geschweige denn ein Kind, die ukrainische Flagge mit den Füßen tritt? Wie würde die ach so tolerante Welt darauf reagieren, wenn wir das tun würden?!“

„Schauen Sie sich dieses Foto an. Es zeigt zwei Geschosse, auf denen zynisch steht: „Nur das Allerbeste für Kinder“. Es war für jene gedacht, die in der Allee der Engel beigesetzt wurden.“

„Sie haben nur einen Weg: Moskau vernichten. Dafür leben wir, dafür sind wir in diese Welt gekommen, um Moskau zu vernichten.“

„Wir müssen zu den Waffen greifen und diese gottverdammten Kazapi-Russen mit ihren Anführern töten. Ich werde die ganze Welt aufstehen lassen, sobald ich kann, damit von Russland - Scheiße nochmal - kein verbranntes Feld mehr übrigbleibt. Man muss sie mit Atomwaffen erschießen.“

„Ich zeichne es jeden Tag auf, halte es als Beweis fest. Ich habe keine politischen Ziele. Seit einer Woche sprechen wir schon über diesen Konflikt, aber er dauert bereits acht Jahren an. 13.000 Tote, und es sind alles Einwohner der Ukraine. Ich muss sagen, die Leute dort sind alle überrascht, dass Europa die Situation erst jetzt wahrnimmt, während sie mit diesem Weltuntergang konfrontiert waren, mit dem Leben in Kellern, mit all den Bomben. All das habe ich bereits 2015 gefilmt. Für sie war eine solche Situation 2014 alltäglich. – Ich unterbreche Sie kurz, da nicht jeder diese Situation genau versteht, die Sie seit Jahren verfolgen. Sie haben etwas Verwunderliches gesagt: Betroffen sind Ukrainer? Und Sie versichern, dass die Bombardierung von ukrainischer Seite kommt? – Ja. Absolut sicher. Hagelbomben. Die eigene Regierung. Die Kiewer Behörden hatten die Bevölkerung im Donbass im Visier. Ich habe alle Beweise und ich kann sie vorweisen, sobald ich nach Frankreich zurückkehre. Ich habe alles gefilmt. Das ist unwiderlegbar. – Wollen Sie sagen, dass die ukrainische Regierung Bombardements durchführt? – Ja!“

Der russische Filmemacher, Schauspieler und Oscar-Preisträger Nikita Mikhalkov wendet sich mit einem Video an die Weltöffentlichkeit. Er spricht über die Verhältnisse der Ukraine zu Russland von 1991 bis heute, 2022. Das Video, das wir im Anschluss auszugsweise zeigen, ist eine Dokumentation historischer Fakten, die im Westen weitestgehend unbekannt sind, und stellt daher eine Gegenstimme zur einseitigen westlichen Berichterstattung dar. Wir haben die Szenen mit Darstellungen von Gewaltanwendungen bewusst unscharf gemacht, aber das Video erscheint uns dennoch für sensible Menschen nicht geeignet zu sein.

Nikita Mikhalkov: Liebe Freunde! Diese Ausgabe der Sendung „Besogon TV“ ist außerplanmäßig. Die Ereignisse, die sich gerade abspielen sind beunruhigend und wir wurden gebeten uns dazu zu äußern. Medien, Politiker, einfache Bürger und jeder von uns hat ja seine eigene Meinung. Es gibt in dieser Sendung viele unzensierte Szenen und ich bitte Sie sehr ihre Kinder von den Bildschirmen fernzuhalten um sie zu schützen. Hier möchte ich in aller Ruhe auf Tatsachen verweisen und die chronologische Abfolge der Ereignisse betrachten, das heißt: Es gibt zwei Hauptfragen: „Warum geschieht es und wer profitiert davon?“.

Gehen wir der Sache also auf den Grund. Im Jahr 2014, 2015 sowie 2017 und während all dieser Jahre haben wir uns immer wieder mit dem Thema Ukraine/Russland beschäftigt. So kam es am 18. Februar 2014 zu gewaltsamen Zusammenstößen und massivem Blutvergießen zwischen Bürgern und Sicherheitskräften. Ich zeige Ihnen zunächst eine unserer Sendungen aus dem Jahr 2018, denn sie steht im Zusammenhang mit den Ereignissen im Jahr 2014. Wir beginnen mit der Unterzeichnung der Vereinbarung über die Beilegung der Krise in der Ukraine. Am 21. Februar einigten sich alle die Janukowytschs Rücktritt gefordert hatten, sowie Janukowytsch selbst darauf, dass er noch das Ende seiner Amtszeit im Frühjahr abwarten und nicht mehr kandidieren würde. Es schien alles vereinbart und es war kein einfaches Versprechen – sozusagen ein offizielles Memorandum – ein Dokument. Es wurde im Beisein internationaler Persönlichkeiten unterzeichnet. Da war der deutsche Außenminister Steinmeier und der polnische Außenminister Sikorski. Außerdem ein Abteilungsleiter des französischen Außenministeriums und Wladimir Lukin (Russlandbeobachter). Das Papier ist unterzeichnet, hurra. Gehen Sie, ja wann, bis zum Ende der Amtszeit, gehen sie ruhig – das war`s, alles okay, menschlich. Jeder sollte zufrieden sein. Aber nein, praktisch am nächsten Tag schon wurde die Vereinbarung gebrochen und Janukowytsch musste aus Kiew fliehen. Er war im ganzen Land auf der Flucht, eine Verfolgung, eine Hetzjagd. Die Zeugen sagen, er hätte getötet werden sollen und hätten sich russische Sonderdienste nicht eingemischt, hätten sie es auch geschafft. Sie haben Janukowytsch nachts aus dem Land geholt und nach Russland gebracht. Ich gehe nicht näher auf die Atmosphäre in der Ukraine ein seit Poroschenko Präsident wurde. Seine Popularitätsquote lag nicht mehr als sieben Prozent – katastrophal niedrig. Das sind genau die sieben Prozent, die er zu dem Futtertrog zugelassen hatte. Darunter die radikalsten nationalistischen Elemente, an deren Bajonetten sich Poroschenko im Prinzip heute klammert.

Und jetzt drehe ich die Zeit ein bisschen zurück und zeige Ihnen, wie sich die Bürger der Ukraine zur Abtrennung der Ukraine von der UdSSR und zur Erlangung der Unabhängigkeit verhielten. Das war 1991. Diese Aufnahmen wurden im Jahr 2015 gemacht.

Passanten werden interviewt:

„Da wir in der Union waren, werden wir auch in der Union bleiben, unabhängig davon ob wir ein separater Staat werden oder zusammen.“

„Keinerlei Beziehungen zu Russland werden unterbrochen. Wir werden weiterhin mit Russland zusammen sein, aber wir werden irgendwie von unserer Republik ausgehen.“

Frage: „Was erwarten Sie von der Unabhängigkeit?“ Antwort: „Natürlich mehr Freiheit und wirtschaftliche Freiheit und natürlich ein besseres Leben.“

Frage: „Und wie wird das Verhältnis zu Russland sein?“ Antwort: „Auf sehr gutem Niveau. Es kann doch eigentlich nicht anders sein.“

„Man muss doch Zusammenhalten.“

Frage: „Haben Sie ihre Stimme bereits abgegeben?“ Antwort: „Ja.“ Frage weiter: „Wofür?“ Antwort: „Für die Unabhängigkeit“. Weitere Frage: „Glauben Sie, dass es zu irgendwelchen Kontroversen kommen kann?“ Antwort: „Nein.“

Nikita Mikhalkov: Wie geht es weiter? Besonders im Jahr 1991 wurden Menschen im wehrpflichtigen Alter in die ukrainischen Kommissariate einberufen, das sind Angehörige der Streitkräfte und Offiziere. Sie mussten ein Dokument unterzeichnen, in dem sie sich verpflichteten, im Falle einer militärischen Aggression von Seiten Russlands gegen diese Russen zu kämpfen. Ja, das war dasselbe Jahr, in dem die anderen sagten, dass alles in Ordnung sei. Also 1991 unterschrieben Militärangehörige und Menschen im wehrpflichtigen Alter, im Bedarfsfall gegen Russland zu kämpfen. Vergleichen wir mal: das was die einfachen Menschen auf den ukrainischen Straßen sagten mit dem, was diejenigen, die diese Macht bekamen, nun öffentlich äußerten. Auf der Webseite liest man offiziell: Für eine wahre ukrainische Ukraine müssen alle russischsprachigen Intellektuelle und alle Ukrainehasser ohne Gericht und Gerichtsverfahren erschossen werden. Jedes Swoboda-Parteimitglied kann in seinem Ort eine Liste mit Ukrainehassern erstellen. Nicht nur alle Mitglieder der pro-russischen, anti-ukrainischen Parteien und Organisationen müssen hingerichtet werden, sondern auch pro-rumänische, pro-ungarische und pro-tatarische.

Eine nutzlose russischsprachige Biomasse. So sollen etwa 5-6 Millionen Menschen liquidiert werden. Und gleichzeitig beeinflussen sie die Psyche von Kindern, kleinen Kindern, um eine Generation von Russen hassenden Ukrainern groß zu ziehen. Hier sind Beiträge von 2016 und aus den 2020ern.

Lehrerin: „Wenn eine von euch Marischka ist (heißt jemand von euch Marischka?) – es gibt hier keine Marischkas. Oder heißt eure Freundin Marischka? Dann nennt ihr Marischka niemals Mascha. Denn wenn sie eine Mascha ist, dann ist es nicht unser Rufname. Sie soll dort hingehen, wo diese Maschas leben. Wenn jemand plötzlich

Petrojka als Petric gerufen wird, dann ist er kein ukrainischer Junge. Er soll von hier weggehen und lernen, wie man auf Ukrainisch richtig genannt wird.

Kinder und Jugendliche skandieren laut: „Hoch lebe die Ukraine!“

Vater zu kleinem Mädchen:

„Marinotschka, willst du Russen schlachten?“ „Ja!“

„Was wirst du tun?“ „Ich werde Russen schlachten!“

Nikita Mikhalkov (vom 12.9.2020):

„Wir haben die Ukraine nicht verloren, weil die Ukraine Freiheit wollte, sondern weil wir dachten, dass doch alles so bleibt wie es war. Wohin sollen sie denn gehen, die Ukrainer? Sie haben doch genug Gas und all das. Aber da beeinflussten sie Tag und Nacht ihre Kinder und zogen zwei Generationen groß, die sich niemals freundlich zu Russen verhalten würden.

Das sagten wir bereits. Könnten Sie sich vorstellen, dass irgendjemand in Russland –geschweige denn ein Kind – die ukrainische Flagge mit den Füßen tritt? Wie würde die ach so tolerante Welt darauf reagieren, wenn wir das tun würden. Wir waren das nicht, aber reagierte sie irgendwie? Nein, gar nicht! Die Welt will nicht sehen, wie der Neofaschismus in der Mitte Europas wieder auflebt. Sie glauben das nicht?

Schon im Jahr 2010 hatte der ukrainische Präsident Juschtschenko laut verkündet, dass er Stepan Bandera postum den Titel des Helden der Ukraine verleihen würde.

Ansprache Juschtschenko:

Stepan Bandera wurde am 22.1.2010 von Juschtschenko als Held ausgezeichnet. Bandera gilt im Westen als Held und im Osten als Kriegsverbrecher.

Zur Information: Stepan Bandera wurde in Polen wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt und ist bis heute nicht rehabilitiert worden!

Nikita Mikhalkov:

Und nun möchte ich Ihnen zeigen, wer Bandera und seine Anhänger sind! Dies ist ein Dokument, echte Erinnerungen. Wie Augenzeugen.

Aus dem Buch „Das Massaker der ukrainischen Nationalisten an der polnischen Bevölkerung in Wolhynien in den Jahren 1939 und 1945“

9. November 1943: „Das polnische Dorf Parosle bei Sarny. Eine Bande der ukrainischen Nationalisten, die sich als sowjetische Partisanen ausgaben, täuschten die Dorfbewohner, die tagsüber die Bande bewirtet hatte. Am Abend umzingelten die Banditen alle Häuser und töteten die polnische Bevölkerung. 173 Menschen wurden umgebracht. Nur drei Menschen überlebten. Zwei konnten sich unter den Leichen verbergen und ein Junge stellte sich tot. Eine spätere Untersuchung der Ermordeten offenbarte die extreme Grausamkeit der Henker. Säuglinge waren mit Küchenmessern an Tische genagelt worden. Mehrere Menschen wurden gehäutet. Frauen wurden vergewaltigt, einigen wurden die Brüste abgeschnitten, vielen wurden die Ohren und die Nase abgeschnitten, die Augen ausgestochen, die Köpfe abgeschnitten. Nach dem Massaker gab es im Haus des örtlichen Dorfschulzen ein Trinkgelage. Nachdem die Henker gegangen waren, fand man zwischen den verstreuten Flaschen mit selbst gebranntem Schnaps und Essensresten ein einjähriges Kind, das mit einem Bajonett an den Tisch genagelt war und ein Stück saure Gurke im Mund hatte, das einer der Banditen nicht aufgegessen hatte.

Semaschko Turowski: Gräueltaten der ukrainischen Nationalisten an der polnischen Bevölkerung in Wolhynien in den Jahren 1939 und 1945.

Donezk und Lugansk, die überwiegend von Russischsprachlern bewohnt sind, hatten die Ereignisse nicht akzeptiert. Mit anderen Worten: Die Menschen im Donbass, die erkannt haben, was ihnen durch diesen Staatsstreich bevorsteht, haben beschlossen, sich abzutrennen. Und so entstanden zwei Republiken – die Donezker und die Lugansker Volksrepublik. Sie wollten ihre russische Sprache sprechen. Sie wollten in dieser Sprache denken. Sie wollten in ihrer Sprache lernen und studieren und wussten, dass sie diese Möglichkeit durch die Ukrainer verlieren würden. Deshalb machten sie ein Referendum, eine Abstimmung, das von der neuen Regierung natürlich nicht anerkannt wurde. Die Situation drohte zu eskalieren und 2015 wurden die sogenannten Minsker Vereinbarungen, von der Ukraine, Russland, den OSZE-Vertretern sowie von den Vertretern der Donezker und Lugansker Republiken unterzeichnet. Der Inhalt dieser Minsker Vereinbarungen war ziemlich einfach und ich werde alles aufzählen. Das wichtigste war ein Ende der Gewalt und seitens der Ukraine, die Anerkennung und der Dialog mit den Republiken und die Abhaltung freier Wahlen. Die Donezker und die Lugansker Volksrepubliken haben einen Sonderstatus erhalten. Übrigens haben einen solchen Status auch Tschetschenien und Tatarstan. Und wie wurden die Absprachen dieser Vereinbarungen erfüllt? Hören Sie mal:

Petro Poroschenko:

„Wir werden Arbeit haben und sie nicht! Wir werden Renten beziehen und sie nicht! Bei uns werden Menschen, Kinder und Rentner Unterstützung bekommen und bei ihnen nicht! Bei uns werden Kinder, Schulen und Kindergärten besuchen, ihre Kinder aber werden im Keller sitzen, weil sie unfähig sind etwas zu tun. So, gerade so werden wir den Krieg gewinnen.“ Man hat acht Jahre lang – so lange haben diese Verhandlungen gedauert, in der zivilisierten Welt davon geredet, dass die Erfüllung der Minsker Abkommen notwendig sei. Und so lange werden im Donbass täglich Menschen getötet.

Ausschnitt aus der Sendung vom 10.03.2015:

„Fluch über dich Poroschenko und über deine Kinder bis ins siebente Glied! Der Fluch soll dich treffen Poroschenko! Man kann doch so nicht mehr weiterleben. Bitte helft uns! Helft uns, so viel es geht!"

"Ich habe einen teuflischen Hunger. Wir bekommen seit sieben Monaten keine Rente mehr. Wir haben große Angst und sitzen in Kellern."

"Wo ist die Führung die dort festsitzt, die Unverschämten? Soll ich ‚Ruhm der Ukraine‘ rufen? Wofür? Dafür dass ich mein ganzes Leben lang gearbeitet und Steuern gezahlt habe und nun im Keller sitze? Kleine Kinder kommen ums Leben, verlieren Arme und Beine und ich soll dabei ‚Ruhm der Ukraine‘ rufen?“ In dieser Zeit sind 14.000 Zivilisten, darunter hunderte von Kindern im Donbass gestorben. Verstehen Sie, das alles geschah gleichzeitig. Hier wurde geredet und dort wurde getötet.

Machen wir weiter. Heute begreifen wir, dass man mit uns wie mit einem Kind gesprochen hat, dem die Eltern versprechen ‚Morgen geht es in den Zirkus‘, und

doch am nächsten Tag keine Zeit dafür hatten. Wir glaubten treuherzig weiter daran, dass Gesetze und internationale Regeln gelten und dass unsere westlichen Partner, wie wir, wirklich wollen, dass der Konflikt im Donbass auf diplomatischem Weg beigelegt wird. Wir glaubten daran. Was geschieht in der Ukraine in derselben Zeit? Schauen Sie: Auf dem Territorium Russlands gilt ein föderales Verbot der Aktivitäten der Organisation "Ukrainische Aufständische Armee. Nazi-Umzüge finden statt. Die Verwendung der russischen Sprache wird verboten, nicht nur für staatliche Dokumente, sondern auch im Alltag, in Läden und Apotheken. Medien die der ukrainischen Führung nicht passen werden verboten. Zu diesem Zeitpunkt erscheint ein neuer Präsident, Herr Selenskyj. Schauen Sie, ein beliebter Schauspieler und talentierter Mensch. Schauen Sie was er gesagt hat, bevor er Präsident wurde.

Eingeblendet: Studio Kaartal-95 Online – Show vom 11.10.2014

Selenskyjs Monolog: Kiew – Mutter der russischen Städte – Abendquartal 12. April 2014:

Guten Tag Onkel Igor, Tante Valya und Onkel Sascha. Trotz eurer Befürchtungen kann ich euch sagen, dass ich gut lebe, soweit ich lebe. Bald wird es noch besser sein. Denn es sind schon drei Wochen her, seit ich in der Bandera-Gemeinschaft aufgenommen wurde. Das ist doch normal, anders kann man bei uns in der Ukraine keine Karriere machen. Allerdings muss ich euch das nicht erzählen, denn ihr wisst es ja selbst. Ich bekomme keinen Lohn, das ist aber nicht das Wichtigste. Man hat uns nämlich erlaubt, den Russen Geld und Vermögen wegzunehmen. Früher war das ja auch mit den Juden möglich. Dann kam aber der Top-Bandera-Anhänger Kolomojskyj und hat es verboten. [Eingeblendet: Selenskyj ist seit dem 20.Mai 2019 der Präsident der Ukraine.]

Ich zum Beispiel lerne jetzt Englisch, um Russisch zu vergessen. Amerikanische Söldner, die hier für uns auf Schritt und Tritt anzutreffen sind, helfen mir dabei. Wisst Ihr was? Ich habe zum zweiten Mal geheiratet, er heißt Wadik. Für uns Europäer ist das ganz normal. Heute hat unser Präsident, der allerwichtigste bei uns, Barak Obama, versprochen, dass wir bald der NATO beitreten werden. Vorerst natürlich in Eigenschaft des amerikanischen Kriechers. Wenn es möglich ist, schickt mir bitte Hitlers Buch ‚Mein Kampf‘, denn bei uns wird alles hier runtergemacht. Ich pflege morgens auf den Balkon zu gehen und Frühgymnastik zu machen. Von meinem Herzen zur Sonne, so. Aber das muss ich euch nicht erzählen, denn ihr wisst es ja selbst."

Nikita Mikhalkov:

Es ist nicht unsere Sache, wen ein Volk zum Präsidenten wählt. Aber warum wählt das Volk gerade diesen und nicht einen anderen? Welches Versprechen von Herrn Selenskyj war für die Menschen so anziehend? Schauen Sie:

„Unsere erste Aufgabe ist, den Konflikt im Donbass zu stoppen, damit unsere Helden nicht mehr sterben. Ich bin für alles bereit. Ich habe keine Angst davor, schwierige Entscheidungen zu treffen. Ich bin bereit, meine Beliebtheit und meine Rankingwerte zu verlieren. Wenn es nötig sein wird, werde ich ohne zu zögern bereit sein, mein Amt zu verlieren, nur damit der Frieden einkehren kann."

Es vergeht nur wenig Zeit und Präsident Selenskyj begreift, das sein und das Leben seiner Familie von den Nazis, den Leuten mit extrem rechten Ansichten, abhängt, der rechte Sektor. Kurz darauf sagt er Folgendes. „Nicht alle Menschenvertreter sind Menschen, es gibt auch Exemplare.“ Raten Sie mal, wer gemeint war. Richtig, die

Donbass-Bewohner. Er sagt, es gibt Menschen und es gibt Exemplare. Seine Worte. Und es gibt Politiker in weißen Hemden, die darüber sprechen, wie man Frieden erreichen kann und wie der Konflikt politisch und diplomatisch zu lösen sei. Womit enden diese achtjährigen Gespräche? Die enden damit, dass der französische Präsident Macron sich mit unserem Präsidenten Putin darauf verständigt, dass die Minsker Abkommen doch eingehalten würden. Dann reist Macron in die Ukraine und trifft sich mit Selenskyij. Selenskyj verspricht, dass alles ganz nach den Wünschen der Weltgemeinschaft geht. Und am nächsten Tag:

„Das offizielle Kiew hat am heutigen Abend erklärt, dass es nicht gewillt sei, den Minsker Abkommen zu erfüllen und direkte Verhandlungen mit dem Donbass zu führen. Das geschah nur zwanzig Stunden nach der gemeinsamen Pressekonferenz von Macron und Selenskyj, bei der behauptet wurde, dass die Ukraine nun mit der Umsetzung der Vereinbarungen beginnen werde. Von denen die Entscheidung über Krieg und Frieden direkt abhing.“

[Eingeblendet: Meldung vom 23.3.2022 – Die zweite Lieferung von Militärhilfe aus den Vereinigten Staaten wurde in die Ukraine geliefert.]

Parallel dazu begann die Ukraine ohne der leisesten Bedrohung durch Russland, sich mit Waffen aufzurüsten. Flugzeuge aus den USA und der NATO kommen unaufhaltsam. Also, die Ukraine verhandelt weiter über eine friedliche Lösung und beginnt gleichzeitig mit konkreter Kriegsvorbereitung. Sie hat bereits ab 1991 damit begonnen, als Menschen im wehrpflichtigen Alter und Offiziere ein Papier unterschrieben, das sie verpflichtete, gegen Russland zu kämpfen. Auch bedrängt man uns, Russland, dadurch, dass die Ukraine in die NATO aufgenommen werden solle. Das bedeutet, dass Raketen, die nur 39km vor unserer russischen Stadt Belgorod stationiert wären, in 4 Minuten Moskau erreichen könnten. Ist es nicht verständlich, warum wir dafür sind, dass die Ukraine ihren neutralen Status behält und kein NATO-Mitglied wird? Aber man hört uns nicht. Verbinden Sie den möglichen NATO-Beitritt der Ukraine mit den Reden, die führende ukrainische Personen vor dem Volk hielten?

Iryna Farion, Abgeordnete im ukrainischen Parlament (2012-2014):

Seit 2005 Mitglied der rechtsradikalen Partei „Svoboda“: „Wir haben nur einen Weg: Moskau vernichten. Dafür leben wir, dafür sind wir in diese Welt gekommen – um Moskau zu vernichten. Und zwar nicht einfach nur die Moskowiten in unserem Land, sondern das ganze schwarze Loch der europäischen Sicherheit, das von der Weltkarte zu löschen sei.“

Julia Timoschenko, Ex-Regierungschefin Ukraine. Abgehörtes Telefonat aus Berlin, 18. März 2014:

Scheiße. Wir müssen zu den Waffen greifen und diese gottverdammten
Kazapi-Russen zusammen mit ihren Anführern töten. Ich werde die ganze Welt aufstehen lassen, sobald ich kann, damit von Russland, Scheiße nochmal, kein verbranntes Feld mehr übrig bleibt. Man muss sie mit Atomwaffen erschießen.“

Nikita Mikhalkov:

Dabei sollte man nichtglauben, dass dieser Konflikt nur an der Grenze zum Donbass existierte. Aber was hat Odessa mit dem Donbass zu tun? - Nichts. Am 2. Mai 2014 aber, wurden 50 Menschen bei lebendigem Leibe in Odessa im Gewerkschaftshaus verbrannt. Hier ein Ausschnitt eines Videos von uns aus 2014. Ein kleines Essay des bekannten Literaten und Schauspielers Jewgeni Grischkowez. Hören Sie:

[Ausschnitt aus der Sendung vom 10.05.2014]:

„Das, was in Odessa geschah, ist ein Leid, das die Odessaner und die Ukrainer bis heute nicht fassen. Es geschah ein schreckliches historisches Ereignis. Oh Ungerechtigkeit, du lässt mich beinahe ersticken. Ich weiß, dass es keine Gerechtigkeit mehr gibt und die Ungerechtigkeit lässt einen fast ersticken, der einseitige Blick auf das Geschehen. Die harten Urteile der Menschen aller Welt. BBC zeigte nicht die schrecklichen Bilder, die ich gesehen habe.

Ich sah, wie diese Kerle den erstickten Menschen im Gewerkschaftshaus die Handys klauten und untereinander auf Russisch in abscheulichster Weise sprachen. CNN zeigte nicht, wie sie die verrußten Leichen Neger nannten und schrien: „Ruhm der Ukraine“. Deutsche TV-Kanäle zeigten nicht den Kerl, der sich freute, als in der Tasche eines Toten ein Handy klingelte. In Europa und Amerika wird man kein Video sehen, wie sie Leichen durchsuchten und aus den Taschen der Toten das herausholten, was noch vor kurzem lebende Menschen da hinein getan hatten. Und sie haben das alles gewissenlos gefilmt. Diese teuflisch dunkle Freude sieht man nicht, aber ich habe das gesehen. Ich konnte darum kaum mehr atmen. Das hätte doch die Welt erschüttern müssen, oder? Aber nein, das blieb unbemerkt und
niemand wurde bestraft. Ich möchte meine Frage wiederholen: Wo sind sie gewesen, die heutigen Ankläger, Pazifisten, Friedenskämpfer? Hat jemand vom Kinderfriedhof „Allee der Engel“ in Donezk gehört? Dort ruhen kleine Kinder von 6 - 8 Jahren, die beim Beschuss der ukrainischen Truppen getötet wurden. Glauben Sie, dass sich etwas in den Herzen derer regte, die nur mit sich selbst und der eigenen Karriere beschäftigt sind und von ihrer Seilschaft ablenken? Was geschah zu dieser Zeit?“

Die ganze Zeit über wurden die ukrainischen Truppen an der Grenze zu Doniezka und Luganzka Volksrepublik aufgestockt. Ein Großteil dieser Truppen bestand aus Nazis, dem Bataillon Assov und ihresgleichen. Sie wissen, gegen wen sie kämpfen. Schauen Sie sich dieses Foto an, es zeigt zwei Geschosse, auf denen zynisch steht „Nur das Allerbeste für Kinder“. Es war für Jene gedacht, die in der „Allee der Engel“ beigesetzt wurden. Sie sollten verstehen, es sind nicht nur unsere russischsprachigen Nachbarn gewesen. In der Zeit haben mehr als 800.000 Donbass-Bewohner russische Pässe beantragt und bekommen. Das sind bereits unsere Bürger, die unser Staat Russland zu beschützen verpflichtet ist. Und natürlich hat Russland in dieser angespannten Lage Bewohner der frontnahen Territorien, also Frauen, ältere Menschen und Kinder, evakuiert. Mehr als 100.000 Flüchtlinge wurden in unserer Region empfangen. Der letzte Tropfen in diesen langjährigen Spannungen, eine Art Betätigung des Pistolen-Abzuges, war der Vorschlag oder besser die Drohung von Selenskyj, die Ukraine aus dem Budapester Abkommen zu entlassen, damit sie den Status einer Nuklearmacht bekommen kann.

Eingeblendet: Wladimir Selenski – Präsident der Ukraine, 19.02.2022 – Münchner Sicherheitskonferenz:

„Für ein Ja zum Verzicht von nuklearer Macht in der Welt hat die Ukraine Sicherheitsgarantien bekommen. O.K. , wir haben diese Waffen nicht, wir haben aber auch keine Sicherheit, wir haben auch kein Teil unseres Staates Ukraine, die größer

ist als die Schweiz, die Niederlande oder Belgien und vor allem haben wir keine Million unserer ukrainischen Bürger. Das alles gibt es nicht mehr."

Das heißt, die Atombombe gerät in die Hände derer, die auf ihre Geschosse schreiben „Nur das Beste für die Kinder“. Können Sie sich vorstellen, was auf uns und ganz Europa zukommt? Hören Sie noch einmal:

Julia Timoschenko:

„Wir haben nur einen Weg, Moskau vernichten. Dafür leben wir, dafür sind wir in diese Welt gekommen, um Moskau zu vernichten. Und zwar nicht einfach nur die Moskowiten in unserem Land, sondern das ganze schwarze Loch der Europäischen Sicherheit, das von der Weltkarte zu löschen sei. Scheiße, wir müssen zu den Waffen greifen und diese gottverdammten Kazapi-Russen zusammen mit ihren Anführern töten. Ich werde die ganze Welt aufstehen lassen sobald ich kann, damit von Russland, Scheiße nochmal, kein verbranntes Feld mehr übrig bleibt. Man muss sie mit Atomwaffen erschießen."

Sie heulen um den Frieden, diese Pazifisten und die, die sich für uns alle schämen. Ich schweige an dieser Stelle und zeige Ihnen, wie die Nachricht über die Verbrannten in Odessa von den Zuschauern im Fernsehstudio aufgenommen wurde. Schauen Sie mal:

„Von den, beim Brand in Odessa Verstorbenen, waren 15 russische Staatsbürger, zehn aus Tschenistrien und kein einziger aus Odessa.“

Ich habe eine Frage. Könnte die zivilisierte Welt, Europa, USA und Großbritannien die ukrainische Regierung beeinflussen, die Minsker Vereinbarung zu erfüllen? Könnten sie die Ukraine dazu zwingen, ihre Verpflichtungen wirtschaftlich und politisch zu erfüllen? Ja, aber was haben sie getan? Sie richteten alles gegen uns Russen. Aber es gibt Zeiten in der Geschichte, in denen nicht „und, und“, sondern nur ein „entweder, oder“ zählt. Keiner von ihnen konnte sich vorstellen, dass sie es mit einer Macht zu tun haben, die ihre Würde, ihr Wort hält. Eine Macht, die sich verteidigen kann und will. Und nicht nur mit einem Territorium, zu dem Gobartschov und Jelzin es gemacht hatten. Und jetzt zu denen, die 2014 noch sehr jung waren, hört, wie einfach man euch glauben lassen kann, was man euch glauben lassen will. Sehen Sie wie es global über Netzwerke, Internet und Youtube gemacht wird. Schauen Sie.

Einschub:

Täglich strömen Fake-Informationen über Ereignisse in der Ukraine in die Medien. Westliche YouTube-Nutzer haben sogar ganze Listen von Fälschungen erstellt. Und nun werden die Kinder aus dem Jahr 2016 in die Gegenwart geholt. Die Explosion eines ukrainischen Munitionslagers im Jahr 2017 wird als Folge eines russischen Angriffs dargestellt. Und das angeblich brennende Kiew entpuppte sich bei der Inspektion als die chinesische Stadt Chongqing. Diese technische Katastrophe fand bereits im Jahre 2015 statt. Je weiter man sich von der Ukraine entfernt, desto schwieriger versteht man, was vor sich geht. Der spanische MSM-Sender zeigt einen dramatischen Moment eines Beschusses. Aber für Gamer war es einfach, das Material aus dem Computer Shooting-Spiel RMA 3 zu erkennen. So ist es möglich, auf einem ukrainischen Schützenpanzer den Buchstaben Z anzubringen, als hätte man eine Trophäe errungen. Es ist auch möglich zu zeigen, dass ein russischer Soldat vor dem Hintergrund eines brennenden Dorf zynisch ein Bier trinkt. Allerdings stammt diese Aufnahme aus einem Film im Jahre 1996 über den Krieg in

Jugoslawien. Um die Lüge glaubhaft zu machen, dreht man Videos mit russischen Kriegsgefangenen – aber wie sich später herausstellte, werden sie von ukrainischen Bürgern gespielt. Russische Telefonnummern bekommen Spam-Anrufe, angeblich mit der Stimme von Selenskyj: „Ich bitte Sie sehr, holen Sie ihre Ehemänner und Söhne nach Hause.“

Nikita Mikhalkov:

Na gut. Sie belügen vielleicht nicht nur uns, sondern auch ihren Oberbefehlshaber, der der ganzen Welt mit müdem Gesicht, leicht unrasiert und traurig den Tod von 13 Grenzsoldaten auf Zmiinyi berichtet und ihnen posthum den Titel „Helden der Ukraine“ verleiht.

Einschub Selenskyj:

Auf unserer Insel Zmiinyi, die man bis zum letzten Mann verteidigte, starben alle Grenzsoldaten heldenhaft, denn sie gaben nicht auf. Sie alle werden posthum mit dem Titel „Held der Ukraine“ ausgezeichnet. Ewiges Gedenken an diejenigen, die ihr Leben für die Ukraine geopfert haben.

Nikita Mikhalkov:

In Wirklichkeit waren es nicht 13, sondern 82. Und sie konnten nicht posthum ausgezeichnet werden, sondern nur lebend, weil sie sich klugerweise unseren Leuten ergeben hatten. Und nun sehen Sie sich bitte die Rede eines heldenhaft verstorbenen und wieder auferstandenen Verteidigers der Insel Zmiinyi an:

Totgesagter ukrainischer Verteidiger:

„Liebe Bürger der Ukraine! Sie werden jetzt von einem Toten angesprochen, der wiederauferstanden ist. Deshalb überlegen Sie sich also selbst mal, warum und wieso! Die Tatsache, dass man uns seit vier Jahren, seit acht Jahren Unsinn erzählt, davon habe ich mich überzeugt, als sie uns zu Lebzeiten begraben haben. Sie haben uns posthum die Auszeichnung verliehen, die eigentlich keiner braucht. Mir bleiben keine anderen Worte zu sagen, als dass unsere Regierung – um keine Schimpfwörter zu gebrauchen – keine guten Menschen sind. Sie haben uns einfach verraten. Sie sollten den ukrainischen Nachrichten keinen Glauben schenken, denn es werden Fehlinformationen verbreitet. Ich hoffe, dass die Menschen, die bei klarem Verstand geblieben sind, auf der Grundlage der neuesten Informationen wirklich gut verstehen werden, was vor sich geht. Und sie werden zusammenkommen und diesen Krieg beenden, den niemand braucht.“

Nikita Mikhalkov:

Und können Sie ahnen, was es bedeutet, Zehntausende von Waffen einfach an die Bevölkerung zu verteilen? Und dazu noch Kriminelle, die in Gefängnissen sitzen, freizulassen und mit Waffen zu versorgen? Können Sie sich das vorstellen? Heute werden Menschen auf der Straße erschossen, weil man sie für Saboteure hält. Sie brechen in Wohnungen, Geschäfte und Banken ein und rauben mit vorgehaltener Waffe. Und unabhängig davon wie das endet, werden diese Gewehrsalven noch lange in der Ukraine zu hören sein.

In der letzten Sendung habe ich über die weinende Elite gesprochen. Ich habe gefragt, warum weinen sie, über wen? Über das ukrainische Volk oder über uns?

[Eingeblendet: Sendung vom 25.2.2022]

Und meinen Kollegen, die heute über die Ereignisse in der Ukraine heulen, möchte ich sagen: Leute, was macht Ihr denn noch hier? Geht doch dahin, wo Ihr denkt, dass es Gerechtigkeit gibt. Geht doch! Warum geht Ihr nicht? Denn dort gebt Ihr Heuler ja auch das Geld aus, das Ihr hier in der Regel vom Staat verdient habt. Vielleicht irre ich mich.

Aber wie ist denn Frau Sobtschak (TV-Moderatorin) zu verstehen, als sie die Forderung Andrey Movchans an die westlichen Länder unterstützt hat, man sollte die Sanktionen gegen ihre Opposition nicht verhängen? Ich möchte mich Andrey Movchan in dieser Frage anschließen.

Freunde, ich bin sehr besorgt über die Sanktionen gegen Russland, die nichts mit der russischen Politik zu tun haben oder sogar aktiv dagegenwirken. Vielleicht gibt es jemanden, der das nach Großbritannien, der EU oder den USA weitergeben könnte?

Ich schlucke meinen Kommentar lieber runter. Aber was folgt daraus? Die Sanktionen treffen die Patrioten, einfache Menschen, die Industrie, die Raumfahrtindustrie; eigentlich uns alle, Sportler, wie Künstler. Diese Sanktionen, naja, nur Gott weiß. Aber fassen sie uns nicht an! Uns, die hier leben und für Sie, verehrte Regierungen der USA, der EU und des Vereinigten Königreichs arbeiten! Ich möchte einen Satz zitieren, der von einem legendären Menschen, einer Ikone, einem wunderbaren Schauspieler und einem großen Regisseur, Sergej Bodrow Jr., stammt: „Während eines Krieges darf man nicht schlecht über seine eigenen Leute sprechen. Auch, wenn sie falsch liegen. Selbst wenn dein Land während des Krieges falsch liegt, solltest du nicht schlecht darüber reden. Mir scheint es ein sehr einfaches Prinzip zu sein, sehr alt und primitiv, aber es stimmt. Wenn es keine Bedrohung gibt, wenn der Krieg vorbei ist, dann ja. Dann kann man reden.“

Das wurde bereits vor den Ereignissen, über die wir gerade sprechen, gesagt. Und ich stellte zu Beginn der Sendung zwei Fragen: Warum passiert das und wem nützt das? Es gibt eine konkrete Antwort. Hören Sie sich Paul Christy, Professor von der Columbia Universität an, und wie sich das, was er 2014 sagte, auf die Ereignisse der folgenden Jahre auswirkt:

Ausschnitt aus der Sendung vom 14.07.2020:

Redaktion:

… „das heißt, der Westen hat nicht vor, die Ukraine Russland zu überlassen?“

Professor:

„Was hat die Ukraine damit zu tun? Ob die Ukraine eine Einheit auf der Weltkarte bleibt oder zerfällt, spielt überhaupt keine Rolle. Die Hauptaufgabe der Ukraine ist, Europa und Russland so zu spalten, dass die Europäer den Handel mit Russland aufgeben und ihre Wirtschaft vollständig auf die USA ausrichten. Und was dabei in der Ukraine passiert, interessiert niemanden!“

Die Vereinbarungen vom 2. Februar waren schon im Voraus zum Scheitern verurteilt. Leiter der ukrainischen Opposition und Vertreter Frankreichs, Deutschlands und Polens unterzeichneten mit Janukowytsch eine Vereinbarung über vorgezogene Präsidentschaftswahlen in der Ukraine. Warum? Denn, hätte man diese Vereinbarung umgesetzt, hätte der Streit in der Ukraine nachgelassen, und es wäre von keinem Bruch der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Ukraine und Russland die Rede. Darum war es notwendig, die Vereinbarungen zu brechen. Sowohl Russland wie Europa wurden Geiseln der völligen Unberechenbarkeit der neuen

ukrainischen Behörden. Um die wirtschaftlichen Beziehungen Europas zu Russland zu brechen, müssen die Europäer so sehr mit einer russischen Bedrohung eingeschüchtert werden, sodass sie selber diesen Bruch wollen. Die Medien müssen ständig über zunehmende Spannungen in der Ukraine, über Gewalt und die Grausamkeiten der Russen berichten, damit Europa reif ist für den Bruch. Das war vor 8 Jahren, hat dem jemand Gehör geschenkt? Hat das jemand verstanden? Gibt es irgendwelche Bedenken oder Zweifel?

Hier ist ein Auftritt des Politologen George Friedman – Rede vom Februar 2015, US-amerikanischer Geostratege, Direktor Stratfor:

„Das Hauptinteresse der US-Außenpolitik während des letzten Jahrhunderts, im 1. und 2. Weltkrieg und im Kalten Krieg, waren die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland. Vereint sind sie die einzige Macht, die uns bedrohen kann. Unser Hauptinteresse war, sicher zu stellen, dass dieser Fall nicht eintritt.“ Gibt es auf dieser Welt keine vernünftigen Menschen, die verstehen, was da vor sich geht? Aber ja, es gibt sie. Hören Sie selbst:

Petr Bystron, Mitglied des Deutschen Bundestages:

„Die Nato hat sich verschoben an Russland. Die amerikanische Einflusssphäre hat sich Richtung russischer Grenze verschoben und was ist der Preis dafür? Und sagen Sie nicht, Sie waren nicht gewarnt. Wladimir Putin hat hier gesprochen im Deutschen Bundestag. Damals wurde er beklatscht. Und Sie haben das alles ausgeschlagen. Sie haben alle Warnungen ignoriert und das Ergebnis ist: Krieg in Europa und dafür tragen auch Sie eine Mitverantwortung.“ Schauen Sie auf wie viel Unterstützung die Worte dieses Abgeordneten treffen und hier ist noch mehr:

Anne-Laure Bonnel, französische Kriegsreporterin:

Ich zeichne es jeden Tag auf, halte es als Beweis fest. Ich habe keine politischen Ziele. Seit einer Woche sprechen wir schon über diesen Konflikt, aber er dauert bereits 8 Jahre an. 13.000 Tote, und das sind alles Einwohner der Ukraine. Ich muss sagen, die Leute dort sind alle überrascht, dass Europa diese Situation erst jetzt wahrnimmt, während sie mit diesem Weltuntergang konfrontiert waren, mit dem Leben in Kellern, mit all den Bomben. All das habe ich bereits 2015 gefilmt. Für sie war eine solche Situation 2014 alltäglich.“

Sprecher:

Ich unterbreche Sie kurz, da nicht jeder diese Situation genau versteht, die sie seit Jahren verfolgen. Sie haben etwas Verwunderliches gesagt. Betroffen sind Ukrainer und Sie versichern, dass die Bombardierung von ukrainischer Seite kommt?

Anne-Laure Bonnel:

„Ja, absolut sicher. Hagelbomben, die eigene Regierung. Die Kiewer Behörden hatten die Bevölkerung im Donbass im Visier. Ich habe alle Beweise und ich kann sie vorweisen, sobald ich nach Frankreich zurückkehre. Ich habe alles gefilmt. Das ist unwiderlegbar.“

Sprecher:

„Wollen Sie sagen, dass die ukrainische Regierung Bombardements durchführt?

Anne-Laure Bonnel:

„Ja.“

Nikita Mikhalkov:

Das hören alle anständigen und vernünftigen Menschen, die keine doppelten Standards haben. Aber was tun, wenn der Chef eines großen Landes, des mächtigsten Landes, zumindest in Europa, in Deutschland, Bundeskanzler Olaf Scholz, öffentlich sagt, der Völkermord im Donbass sei lächerlich. Er meint, dass im Donbass nur so etwas Ähnliches wie ein Genozid stattfindet. Das ist wirklich lächerlich. Und das sagt ein Deutscher. Deutschland ist weit weg von dem, was es in unserem Land angerichtet hat, als Millionen von Menschen getötet, erschossen, erstickt oder verbrannt und in Lagern ums Leben gekommen sind. Ich erinnere Herrn Scholz an einen Satz, den er vielleicht nicht kennt. Er stammt vom ersten Kanzler des Deutschen Reiches, Bismarck. Hören Sie hin:

„Ich kenne hundert Möglichkeiten, einen russischen Bären aus der Höhle zu locken, aber keine, um ihn wieder reinzukriegen.“ Bismarck wusste, wovon er sprach, Herr Scholz. Und die Aufgabe ist eigentlich, den Bären zurückzutreiben.

In einem unserer Beiträge zitierten wir Zibignef Brzeziński. Er hat gesagt, dass eine neue Weltordnung unter der Hegemonie der USA und auf den Trümmern Russlands geschaffen wird. Die Worte von Slobodan Milošević – quasi sein Testament – stellten eine Bestätigung und Warnung dar. „Russen, seht uns an und denkt daran. Sie werden dasselbe mit euch tun, wenn ihr euch spaltet und schwach werdet. Der Westen, ein angeketteter tollwütiger Hund geht euch an den Kragen. Brüder, denkt an das Schicksal Jugoslawiens. Lasst nicht zu, dass sie das gleiche mit euch tun.

Krieg ist schrecklich und keine gute Sache. Aber sowohl die Ukraine als auch die USA und Europa haben 1991 damit begonnen Krieg vorzubereiten. Vor über 30 Jahren. Deshalb wurde diese schwierige Entscheidung zum russischen Einmarsch gefällt.

Als der ukrainische Geheimdienst Beweise hatte, über Zeit und Ort der Invasion ukrainischer Truppen in den Donbass; es gab zwei Möglichkeiten, entweder wir verteidigen uns oder wir sind nicht mehr da. Hier der Gedanke einer klugen Person, er lautet: „Es ist besser für Treue zu sterben, als für Verrat.“

Und zum Schluss, schauen Sie mal, schauen Sie sich die Gesichter der gefangenen ukrainischen Soldaten an, die zur „Allee der Engel“ gebracht wurden. Zu den von ihnen getöteten Kinder. Nun, unseren Jungs, die jetzt dort kämpfen sage ich, wo immer ihr seid, ihr verteidigt euer Heimatland.

Das war‘s für heute, alles Gute und bis bald. Ich freue mich darauf, Euch wiederzusehen!

von hm

Quellen:

Konflikt Ukraine-Russland BESOGON-TV - deutsche Übersetzung

https://www.bitchute.com/video/M4Y75xlMn2nU/

https://www.kla.tv/_downloads/document.kla.tv/2022/05/22511/2022-05-13_OscarPreistraegerNikitaMichalk_klaTV-22511.pdf

Info: https://www.kla.tv/22511

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Titelbild: nitpicker / Shutterstock

nachdenkseiten.de, 27. Juni 2022 um 10:45 Uhr,  Ein Kommentar von: Tobias Riegel

Beim Parteitag der LINKEN haben die Delegierten es versäumt, überlebenswichtige Signale zu senden. Um die NATO-Kritik abzuschwächen, wurde auch mit fragwürdigen Inszenierungen gearbeitet. Immerhin: Nun herrscht Klarheit.

Zitat: Beim Parteitag der LINKEN in Erfurt hat sich der rechte Flügel der sogenannten Reformer klar durchgesetzt – Verlierer dieses Machtkampfes sind viele Bürger, denen nun (endgültig?) eine politische Alternative abhanden gekommen ist.

Vorwärts ins Nichts

Die Parteitagsbotschaft des „Weiter so!“ ist nach den Wahlschlappen und einem generellen Abwärtstrend der Partei ein Affront für alle, die noch Hoffnungen in die Selbsterhaltungskräfte der Partei gesetzt haben. Für den Niedergang der Partei in den letzten Jahren ist eindeutig eine tonangebende Gruppe um die Ex-Parteichefin Katja Kipping verantwortlich. Diese Verantwortung wurde vom Parteitag aber nicht festgestellt, stattdessen praktizierten die Verantwortlichen eine erfolgreiche Vorwärtsverteidigung.

Der Wille der parteirechten „Reformer“ zum kurzfristigen Triumph, auch wenn der den langfristigen Untergang der Partei bedeutet, ist so offensichtlich wie destruktiv. Man muss aber anerkennen: Dieser Flügel, der die Partei gemeinsam mit medialen Verbündeten in die schlechte aktuelle Situation geführt hat, kann noch immer die Mehrheit der Delegierten für sich mobilisieren. Gemeinsam feiert man nun eine neue „Einigkeit“ auf dem Weg ins politische Nichts.

Fragwürdige Inszenierung beim Parteitag

Bei dem Vorhaben, die konsequente NATO-Kritik in der Partei zu brechen, wurden beim Parteitag auch emotionale und fragwürdige Inszenierungen benutzt. So durfte die „Philosophin“ Oxana Timofeeva ein Grußwort „im Namen der russischen Linken“ verkünden. Dieser Beitrag enthielt inakzeptable Äußerungen wie die folgenden:

„Das deutsche Volk hat den Faschismus erlebt. Es schien, als sei diese Bedrohung gebannt und werde nie zurückkehren. Doch genau das ist vor unseren Augen geschehen – diesmal in Russland. (…)

Auch ein Waffenstillstand ist unmöglich, denn zu den Bedingungen des Aggressors geschlossen, liefe er auf die Okkupation ukrainischen Territoriums durch russische Truppen hinaus. Der einzige Weg, diesen Krieg zu beenden, ist ein Sieg der Ukraine.“

Solche Aussagen begründen sich entweder durch Unwissen oder durch den Willen zur skrupellosen Fehlinformation. Beides hätte auf einem Parteitag der LINKEN nicht zugelassen werden dürfen.

Was sind die Konsequenzen aus dem Parteitag?

Möglicherweise kann der nun endgültig dominante Parteiflügel mit der Unterstützung einiger Medien die LINKE als braven „Grünen-Abklatsch“ noch eine Weile um die fünf Prozent halten. Die Entwicklung zur endgültigen politischen Bedeutungslosigkeit ist nun aber meiner Meinung nach kaum noch aufzuhalten. Was bedeutet das für enttäuschte Aktive? Auch Sahra Wagenknecht hat laut Medien festgestellt, dass es nach diesem Parteitag „kaum Hoffnung“ gebe, dass „die Linke ihren Niedergang stoppen kann“. Wagenknecht sagte über die neuen Vorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan, sie hätten beide Wahlniederlagen zu verantworten:

“Wie eine Partei, die derzeit bei vier Prozent steht, mit dieser Aufstellung wieder nach oben kommen will, ist mir ein Rätsel.“

Konsequenzen ließ Wagenknecht laut Medien noch offen. Sie kündigte an, sich mit anderen verständigen zu wollen, wie man nun reagiert. Eine Überlegung sei, vorerst ein organisiertes Netzwerk auf Basis des “Aufrufs für eine populäre Linke” zu schaffen und auf einer großen Konferenz im Herbst über das künftige Vorgehen zu diskutieren. Der gescheiterte Kandidat Sören Pellmann will laut Medienberichten nun über „persönliche Konsequenzen“ nachdenken. „Das hier ist kein Aufbruch“, sagte Pellmann demnach über den Parteitag. Die Strömungen in der Partei würden zu wenig gewürdigt. Seine Niederlage wolle er nun nutzen, um in den kommenden Tagen über sein „weiteres Engagement in der Partei“ nachzudenken.

Applaus von der falschen Seite

Offensichtlich schielen viele Delegierte der LINKEN noch immer nach Applaus von der falschen Seite. Und der erklingt nun, nachdem sich die Partei brav gegen den eigenen linken Flügel positioniert hat. So lobt die „Süddeutsche Zeitung“:

„Die Linken haben sich als Sprachrohr jener positioniert, die Waffenlieferungen an die Ukraine klar ablehnen, aber dabei sehen, dass Putin in diesem Konflikt der Aggressor ist, für eine imperialistische Politik steht. Für Befürworter von Waffenlieferungen ist das zu wenig, für die Linke immerhin ein beachtlicher Schritt.“

Mit gönnerhaftem Lob hält sich die „FAZ“ dagegen nicht auf, sondern fordert gleich noch mehr Anpassung:

„Selbst denen, die nicht völlig vernagelt sind, gelingt es nicht, über den Schatten ihres Antiamerikanismus zu springen. Das Äußerste, wozu die Linken sich durchringen, ist die Verurteilung von Völkerrechtsverstößen auf ‚beiden Seiten‘. In Erfurt zeigte sich eine Partei im moralischen Bankrott.“

Mehr zum Thema:

• Hat die Linke die Seiten gewechselt? „Die Selbstgerechten“ – Wagenknechts Frontalangriff auf die Identitätspolitik

• Wagenknechts Rückzug und die Medien

• Die Sprachlosigkeit der „Linken“

• LINKE hört (endlich) die Signale: Die Wahlschlappen müssen Folgen haben

• Eine Partei auf dem Weg zur Selbstzerstörung

• Friedenspolitik der LINKEN in Gefahr

• Das Militär und die Parteiprogramme zur Bundestagswahl: Kriege enden nicht im Frieden

• Frieden im Entwurf eines LINKE-Wahlprogramms in kriegerischer Zeit

• Grüne und LINKE: Die Aufweichung der Friedenspolitik

• Linke Koalitionsträume weichen Haltelinien auf

• Die LINKE im politischen Lockdown

• Die Linke und die Pandemie: „Die konsequenteste Lockdown-Partei?“

• Corona-Maßnahmen, Kinder und die Linke: „Denkfaulheit, Opportunismus und ein Totalausfall“ (2/2)

• Neue Corona-Beschlüsse: Politische Notlage von irrationaler Tragweite

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=85224

Weiteres:

“Aufruf für eine populäre Linke”

Der Aufruf

Die Preise für Energie und Lebensmittel steigen, und mit ihnen die gesellschaftliche Ungleichheit. Denn Löhne, Renten und soziale Leistungen halten mit der Teuerung bei weitem nicht Schritt. Die Mieten gehen seit langem durch die Decke, die Probleme im Gesundheitssystem wurden auch nach Jahren der Pandemie nicht behoben. Für Menschen mit geringem Einkommen ist das Lebensnotwendige kaum noch erschwinglich. Aber auch Familien mit mittlerem Einkommen müssen sich einschränken und haben Angst vor der Zukunft. Nach Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Putins gegen die Ukraine, den wir aufs schärfste verurteilen, bestimmt auch hierzulande die Logik der Eskalation immer stärker das Denken und Handeln der politisch Verantwortlichen. Mit der Lieferung mittlerweile auch schwerer Waffen an die Ukraine sowie der Ausbildung ukrainischer Soldaten auf deutschem Boden macht die Bundesregierung Deutschland zunehmend zur Kriegspartei. Die Gefahr einer Ausweitung des Konflikts auch auf unser Land wächst. Zu keinem Zeitpunkt seit dem Ende des Kalten Krieges war das Risiko eines Atomkrieges in Europa so groß wie heute.

Umso wichtiger ist in dieser Situation eine politische Kraft, die all denjenigen eine starke, laute Stimme gibt, die sich sehnlichst eine verantwortungsvollere Politik für sozialen Ausgleich und Frieden wünschen. Eine Partei, die die Regierung unter Druck setzt, sich um diplomatische Lösungen, um die Sicherheit unseres Landes und das Wohlergehen derjenigen zu kümmern, die seit Jahren vergessen wurden. Dafür wurde DIE LINKE einst gegründet. In ihrer aktuellen Verfassung erfüllt sie diese Aufgabe kaum noch.

Seit dem katastrophalen Ergebnis bei der Bundestagswahl ist unübersehbar: Unsere Partei steckt in einer existenziellen Krise. Wir haben in allen Bevölkerungsgruppen verloren, besonders stark bei den bevölkerungsreichen Jahrgängen mittleren und höheren Alters, bei abhängig Beschäftigten ohne höhere Bildung und außerhalb der Großstadtregionen. Auch bei den Jüngeren blieb das Wahlergebnis deutlich hinter früheren zurück. Lag DIE LINKE bei Gewerkschaftsmitgliedern 2017 noch vor Grünen und FDP, ist sie heute die schwächste der im Bundestag vertretenen Parteien. Zunehmend haben Genossinnen und Genossen sowie Wählerinnen und Wähler den Eindruck, dass DIE LINKE immer weniger die Partei ist, für die sie sich jahrelang eingesetzt bzw. die sie lange Zeit gewählt haben. So wie bisher darf es nicht weitergehen – sonst verschwindet unsere Partei in der Bedeutungslosigkeit.

Wir wollen eine LINKE, die für die Mehrheit der Bevölkerung, die Arbeitenden, die Familien, die Rentnerinnen und Rentner und die sozial Benachteiligten aktiv ist. DIE LINKE darf sich nicht auf bestimmte Milieus verengen. Es geht um die gemeinsamen Klasseninteressen. Will DIE LINKE sich in Stadt und Land, bei Jung und Alt, egal welchen Geschlechts, bei hier Geborenen wie Eingewanderten sowie Menschen mit Behinderungen verankern, muss sie die Leute in ihrem Alltag abholen: bei ihren Lebensbedingungen, Bedürfnissen und Erfahrungen. Und um gehört zu werden, muss eine allgemein verständliche Sprache gesprochen werden. DIE LINKE soll deshalb klar sagen, wofür sie steht. Sie muss offen und einladend sein, bereit und fähig zum Gespräch, nicht abstoßend, ausgrenzend und verschreckend. Nur so kann sie stärker werden.

Es ist unsere Pflicht die Millionen zu erreichen, deren Interessen missachtet werden, und die sich eine Verbesserung ihrer Lebenssituation erhoffen. Eine besondere Verantwortung haben wir für den Osten der Republik, für abgehängte und von Strukturkrisen gebeutelte Regionen. Eine glaubwürdige soziale Alternative, die die Menschen nicht moralisch von oben herab belehrt, ist zugleich die wirksamste Kraft gegen Rechts. Eine Friedenspartei, die sich konsequent Konfrontationspolitik und Aufrüstung widersetzt, ist gegenwärtig wichtiger denn je. Wir verteidigen das Völkerrecht, verurteilen Angriffskriege und lehnen doppelte Standards in der Außenpolitik ab.

Um politisch zu überleben, muss DIE LINKE sich verändern – ohne ihre Grundsätze aufzugeben, die im Erfurter Programm beschrieben sind. Wir schlagen dafür eine Priorisierung von Aufgaben und Botschaften für DIE LINKE vor:

• Die Ungleichheit von Einkommen, Vermögen und Macht wollen wir zurückdrängen und die sozialen und kulturellen Spaltungen überwinden. Die Menschen brauchen Arbeit, von der sie leben können, soziale Sicherheit, Schutz ihrer Gesundheit und Perspektiven für eine gute Zukunft. Deshalb wollen wir den Sozialstaat ausbauen und deutlich mehr in Bildung investieren. Höhere Reichensteuern sind unerlässlich.

• Wir wollen eine wirksame und eine gerechte Umwelt- und Klimapolitik, die die Perspektive der Beschäftigen beachtet. Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen kann nur gelingen, wenn er durch massive staatliche Investitionen gefördert wird. Soziale Absicherung sowie der Erhalt und die Schaffung neuer guter Arbeitsplätze sind dafür Bedingungen.

• Wir wollen Frieden, Abrüstung und Entspannung und sprechen uns grundsätzlich gegen Konfliktlösungen mit militärischen Mitteln aus. Dem Denken und Handeln in Blockkonfrontationen setzen wir Interessenausgleich und internationale Zusammenarbeit entgegen.

• Wir wollen Demokratie stärken und persönliche Freiheit schützen, gegen die ökonomische und damit auch politische Macht des Kapitals. Wir wollen keine Überwachung sowie Versuche der Manipulation der Menschen und ihrer Kommunikation durch Konzerne, Geheimdienste und Regierungen.

DIE LINKE setzt auf Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, will dort verankert sein und sie unterstützen. Aber sie hat als Partei nicht die Aufgabe, die bessere Gewerkschaft zu sein oder die weitestgehenden Forderungen einzelner Bewegungen als eigenes Programm zu verkünden. Überzogene und unrealistische Forderungen schaden ebenso wie ein opportunistisches Streben nach Mitregieren um den Preis der Aufgabe linker Ziele. Bewegungen sind wichtig, aber ebenso wichtig sind die Verbindungen zu örtlichen Vereinen und kulturellen Initiativen. Kämpfe „von unten“ reichen jedoch nicht aus. DIE LINKE will eine sozial gerechte Politik in Bund, Ländern und Gemeinden durchsetzen. Ein echter Politikwechsel muss spürbare Verbesserungen für die Menschen zur Folge haben. Dabei stehen wir in grundsätzlicher Opposition zum Marktradikalismus und zu kapitalistischer Herrschaft. Unser Ziel ist ein neuer, demokratischer und ökologischer Sozialismus.

Für all dies ist eine konstruktive Zusammenarbeit in unserer Partei nötig. Wir dürfen dabei nicht auf bekannte und anerkannte Persönlichkeiten verzichten. Auf der Basis des Parteiprogramms müssen verschiedene Auffassungen Platz haben und politische Differenzen respektvoll und ohne Diffamierungen ausgetragen werden. Wir lehnen es ab, die Partei auf die Forderung nach einem Bedingungslosen Grundeinkommen festzulegen. Dies würde wichtige Teile unserer Mitgliedschaft und sozialen Basis abstoßen. Die Partei sollte bei ihrer bisherigen Offenheit in dieser Frage bleiben.

Grundsätzlich muss die Fähigkeit der Partei, Einigungen zu finden, ausgebaut werden, um Spaltungstendenzen zu verhindern. DIE LINKE muss auch Menschen erreichen, für die ihre Arbeit, Familie oder andere Tätigkeiten wichtiger sind als politischer Aktivismus. Wir wollen zudem die stetig wachsende Zahl der Nichtwählerinnen und Nichtwähler ansprechen und zeigen, dass sich ihr Vertrauen in uns für sie lohnt.

Viele Leute wollen ihren Beitrag für eine Veränderung in diesem Land leisten. Deswegen ist eine einladende Parteikultur zu entwickeln, an der sich viele unterschiedliche Menschen beteiligen können und die auch Möglichkeiten für Geselligkeit bietet.

So können wir gemeinsam DIE LINKE wieder stark machen. Es ist vielleicht unsere letzte Chance.

Der Aufruf als pdf-Datei zum Ausdrucken.

https://populaere-linke.de/wp-content/uploads/2022/06/aufruf-druck.pdf

Info: https://populaere-linke.de

Olaf Scholz vor dem Wirecard-Hauptsitz in Aschheim bei München (Montage): Der Kanzler und frühere Finanzminister sieht sich im Wirecard-Skandal schwerer Kritik ausgesetzt. (Quelle: ha/Eigene Recherche/imago-images-bilder)

t-online.de, vom (Aktualisiert am) 22.06.2022, von Mautitius Kloft

Vor zwei Jahren implodierte der Wirecard-Konzern. Der Ex-Chef sitzt in U-Haft, sein Vorstandskollege ist auf der Flucht. Was wusste der jetzige Kanzler?

Das Wichtigste im Überblick

• Was werfen Kritiker Scholz in der Causa Wirecard eigentlich vor?
• Was hat sich seit Wirecard in der Aufsicht verändert?
• Könnte es zu weiteren Finanzskandalen kommen?
• Was haben die Geheimdienste mit Jan Marsalek zu tun?
• Was sagt der frühere Wirecard-Chef Braun dazu?

Für einen früheren deutschen Topmanager wird der 22. Juni auf ewig ein Datum des Abstiegs sein; ein Datum, das die vorangegangen 20 Jahre zunichte machen sollte – und auch die nächsten Jahre entscheidend prägen wird.

Der Ex-Topmanager heißt Markus Braun, jahrelanger Vorstandschef von Wirecard. Und an diesem Tag vor genau zwei Jahren wurde er das erste Mal verhaftet. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft wiegt schwer: Braun soll die Bilanzsumme und die Umsätze des Zahlungsdienstleisters durch vorgetäuschte Einnahmen aufgebläht haben.

Bevor die Münchner Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl erlassen hat und Braun sich den Ermittlungsbehörden stellte, gab Wirecard offiziell bekannt, was schon einige Tage zuvor im Raum stand. 1,9 Milliarden Euro, die auf philippinischen Treuhandkonten liegen sollten, gibt es mit "überwiegender Wahrscheinlichkeit" nicht.

Der Konzern fiel kurz darauf wie ein Kartenhaus in sich zusammen – und stellte den deutschen Finanzplatz auf den Kopf (lesen Sie hier die ganzen Hintergründe).

Ex-Asienvorstand Jan Marsalek war da schon auf der Flucht. Er wird seitdem international gesucht, soll gute Verbindungen zu Russland haben und sich wohl in dem Land aufhalten. Das bedeutet: Eine der wichtigsten Personen zur Entschlüsselung des Wirecard-Skandals ist voraussichtlich in der Hand von Putin – und dieser wird diesen Trumpf versuchen auszuspielen, wie Experten vermuten. Auch mit Blick auf die Bundesregierung (siehe vorletzter Abschnitt).

Dieser Artikel ist Teil einer Mini-Serie von t-online zum Wirecard-Skandal. Anlass ist der Absturz des Konzerns vor zwei Jahren. In weiteren Artikeln beschäftigen wir uns mit den geschädigten Wirecard-Anlegern und den gefallenen Wirecard-Managern. Haben Sie Fragen oder Anmerkungen? Schreiben Sie uns gerne eine Mail an wirtschaft-finanzen@stroeer.de.

Auch die politischen Verwicklungen in den Wirecard-Skandal reichen tief. Im Bundestag setzte sich daher extra ein Untersuchungsausschuss zusammen. Sein Urteil: vernichtend.

Der Finanzdetektiv und der Milliardenskandal

Einer, der damals im U-Ausschuss saß und sich auch heute mit den Verwicklungen des Finanzskandals beschäftigt, ist Fabio De Masi. Der selbsternannte "Finanzdetektiv" untersucht immer noch die Gegebenheiten rund um den Absturz des Wirecard-Konzerns. Auch nach zwei Jahren. Und auch, obwohl er gar keinem Parlament mehr angehört. Gar nicht mehr in Deutschland wohnt.

De Masi war bis 2021 Bundestagsabgeordneter der Linken, saß als Obmann seiner Fraktion im Wirecard-Untersuchungsausschuss. Mittlerweile lebt er in Südafrika, gibt Interviews und schreibt an einem Buch über Wirecard. Was ihn stört, ist, dass der Skandal noch immer nicht aufgeklärt ist. Und dass er wohl so schnell auch nicht aufgeklärt sein wird.

Fabio De Masi: Auch jetzt, da er nicht mehr im Bundestag sitzt, verfolgt der Finanzexperte die Geschehnisse um den Wirecard-Skandal. (Quelle: Metodi Popow/imago-images-bilder)

"Nach der Bundestagswahl gibt es keinen politischen Druck mehr, den Wirecard-Skandal aufzudecken", sagte er im Gespräch mit t-online. "Es wäre fatal, wenn einer der größten Wirtschaftsskandale Deutschlands einfach so versandet."

t-online erklärt, welche Kritik es an der Politik im Wirecard-Skandal gab, was sich bei der Finanzaufsicht änderte – und was Geheimdienste mit dem flüchtigen Ex-Vorstand Jan Marsalek zu tun haben.

Was werfen Kritiker Scholz in der Causa Wirecard eigentlich vor?

Konkret geht es um Scholz' Rolle als Finanzminister, der die Rechts- und Fachaufsicht über die Finanzaufsicht BaFin hat. Die BaFin habe trotz klarer Hinweise auf Unregelmäßigkeiten nötige Schritte nicht ergriffen, werfen Kritiker der Behörde vor. Auch sei die BaFin Verdachtsmeldungen auf Geldwäsche vor der Wirecard-Insolvenz nur ungenügend nachgegangen.

Schlimmer noch: Anfang 2019 hatte sich die Aufsicht sogar auf die Seite von Wirecard geschlagen und Journalisten der "FT" angezeigt – sowie ein Leerverkaufsverbot verhängt. Es festigte bei Investoren den Eindruck, Wirecard sei Opfer einer gezielten Attacke. Leerverkäufer spekulieren auf fallende Kurse eines Unternehmens und veröffentlichen dafür oft bewusst negative Informationen.

Dieses Verhalten wirft nach dem Skandal ein noch schlechteres Licht auf die BaFin und Scholz – und wirkt sich auch noch auf seine Kanzlerschaft aus. So nimmt die Kritik an Scholz nach der Wahl nicht ab. "Olaf Scholz trägt als damaliger Finanzminister die politische Verantwortung für den Wirecard-Skandal, für das Aufsichtsversagen", sagte etwa der CDU-Abgeordnete Matthias Hauer t-online.

Matthias Hauer: Der CDU-Abgeordnete sieht die politische Verantwortung für den Wirecard-Skandal bei Kanzler Scholz. (Quelle: Metodi Popow/imago-images-bilder)

Die BaFin habe "viele fachliche Fehler gemacht" – bei der Bilanzkontrolle, bei der Finanzaufsicht, bei der Geldwäscheaufsicht und bei den Mitarbeitergeschäften. So nutzten BaFin-Mitarbeiter ihr Insiderwissen, um mit Wirecard-Aktien zu handeln.

Das "rechtswidrige Leerverkaufsverbot" habe die BaFin in einer Nacht-und-Nebel-Aktion verhängt, das habe "ein fatales Signal in den Markt" gesendet. Scholz' Büro und sein Staatssekretär seien darüber vorab informiert gewesen – "und niemand hat die Reißleine gezogen". Scholz und sein Staatssekretär Jörg Kukies, der mittlerweile im Kanzleramt tätig ist, dementierten dies bereits im vergangenen Jahr im U-Ausschuss. Wer von den beiden Parteien die Wahrheit erzählt, bleibt offen.

Staatssekretär: "Kein besonderes Interesse an Wirecard als nationalen Champions"

Auch anderes Fehlverhalten streitet das Team rund um Olaf Scholz ab. Kukies wies damals etwa auch die Vorwürfe zurück, man habe den damals aufstrebenden Tech-Konzern mit Samthandschuhen angefasst. "Es gab zu keinem Zeitpunkt eine besondere Privilegierung der Wirecard AG", betonte er. Im Finanzministerium habe es "kein besonderes Interesse an der Verteidigung eines sogenannten nationalen Champions Wirecard gegeben".

Allein: Wie "Der Spiegel" berichtet, hat Kukies noch am 23. Juni 2020, also zwei Tage vor der Insolvenz, versucht, den Kredit für Wirecard verlängern zu lassen. So soll er den Geschäftsführer der Ipex-Bank, Tochter der staatlichen Förderbank KfW, dazu gedrängt haben, dass das Kreditinstiut sein "Engagement" gegebenenfalls noch aufstockt, wie Ipex-Chef Klaus Michalak in internen Mails an seine Vorgesetzten schrieb. Sie liegen dem "Spiegel" vor.

Jörg Kukies und Kanzler Olaf Scholz: Kukies gilt als wichtiger Berater des SPD-Politikers in finanzpolitischen Fragen. (Quelle: Frank Ossenbrink/imago-images-bilder)

Hauer glaubt auch nicht daran, dass Wirecard kein "nationaler Champion" werden sollte. Er fordert härtere Konsequenzen bei den Verantwortlichen im damaligen Finanzministerium.

"Personelle Konsequenzen wurden wegen Wirecard an vielen Stellen gezogen, aber gerade Scholz und seine Vertrauten haben sich weggeduckt", kritisiert der Finanzpolitiker; dabei gibt es auch Verwicklungen zwischen seiner eigenen Partei und dem Skandalunternehmen.

Bei den politischen Verwicklungen geht es längst nicht nur um Scholz und seinen Staatssekretär. So hat die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer Chinareise im September 2019 für den Markteintritt von Wirecard in China geworben – auf Bitte des Ex-Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), der als Berater von Wirecard arbeitete. Zu Guttenberg sieht sich mittlerweile als Opfer.

Was hat sich seit Wirecard in der Aufsicht verändert?

Das Urteil des Sondervotums von FDP, Grünen und Linken zum U-Ausschuss ist hart. "Deutsche Aufsichtsbehörden sind nicht fit für das Internet-Zeitalter", hieß es damals. Doch seitdem hat sich einiges getan. Die BaFin wurde reformiert. Sie erhielt mehr Kompetenzen und Durchgriffsrechte. Die Aufsicht mit Sitz in Bonn und Frankfurt soll damit schlagkräftiger werden. Dafür erhielt die Aufsicht auch rund 150 neue Stellen.

So ging Mitte August 2021 die Fokusaufsicht an den Start, die Kontrolle von Finanzdienstleistungsunternehmen mit komplexen oder innovativen Geschäftsmodellen aus einer Hand. Zuvor konnte die BaFin erst eingreifen, wenn sie Zweifel an der Arbeit der DPR hatte, einer privaten Stelle zur Bilanzprüfung, oder ein Unternehmen nicht mit der DPR kooperierte.

BaFin mit neuem Chef

Dieses zweistufige Verfahren erwies sich jedoch im Wirecard-Skandal als behäbig. Erst nachdem Wirecard kollabierte, hat die BaFin die Prüfung der selbsternannten Bilanzpolizei übernommen. Zuvor geschah ein Jahr lang: nichts.

Daneben etablierte die Regierung eine Taskforce bei der BaFin: eine Art schnelle Eingreiftruppe, die in dringenden Fällen sofort einsatzfähig sein soll. Zudem ist Mitarbeitern der BaFin seitdem weitgehend verboten, privat mit Aktien und Anleihen zu handeln.

Und auch an der Spitze der BaFin gab es Konsequenzen. Die Aufsichtsbehörde bekam zum August 2021 einen neuen Chef, nachdem der Vorgänger, Felix Hufeld im Januar 2021 gehen musste: Mark Branson, früherer Chef des Schweizer BaFin-Pendants, der Finma, soll die Aufsichtsbehörde zurück auf Kurs bringen.

CDU-Politiker Hauer findet das gut. "Ein erster Schritt ist mit dem Antritt von Branson gemacht, er bringt einen frischen Wind in die BaFin", sagte er. "Doch es braucht einen langfristigen Mentalitätswechsel in der BaFin. Die Aufsicht muss hinsehen statt wegsehen."

Was muss sich noch ändern?

Skeptischer ist da der frühere Linkspolitiker De Masi. "Die BaFin bekommt zwar mehr eigenes Personal für Bilanzkontrollen", sagte er, "aber insbesondere bei Auslandstöchtern von deutschen Unternehmen oder bei einem ausländischen Firmensitz gibt es nach wie vor große Probleme."

Die Finanzaufsicht bräuchte Durchgriffsrechte direkt an dem Ort, an dem ein Unternehmen agiert – "egal, wo es einen Briefkasten hat". Und gegen die Geldwäsche gingen die Neuerungen auch nicht an, die Geldwäscheaufsicht in Deutschland sei "katastrophal", so De Masi.

Auch Hauer sieht das ähnlich. "Bei großen internationalen Konzernen mit komplizierter Firmenstruktur darf nicht eine Bezirksregierung für die Geldwäscheaufsicht zuständig sein", sagte er. "Das muss auf Bundesebene erledigt werden."

Wirecard: Kompetenzgerangel zwischen Behörden

Tatsächlich sind die Aufsichtsbehörden der Bundesländer dafür zuständig, die Regeln zur Geldwäscheprävention bei sogenannten Nicht-Finanzunternehmen zu kontrollieren. Die Definition reicht dabei weit: Auch Versicherungsvermittler, Immobilienmakler und Anbieter von Glücksspiel fallen darunter.

Die Bezirksregierungen sind oftmals jedoch mit der Kontrolle überfordert, auch weil im Regelfall nur eine Handvoll Mitarbeiter in der Geldwäscheaufsicht tätig ist. Bei Wirecard fühlte sich indes die Bezirksregierung Niederbayern nicht zuständig. Und auch nicht die BaFin. Wirecard konnte folglich in den Lücken des Föderalismus agieren und seine umstrittenen Geldwäsche-Geschäfte weiter betreiben.

Könnte es zu weiteren Finanzskandalen kommen?

Ja, auszuschließen ist das zumindest nicht. "So bitter es ist: Wir werden noch mehr Bilanzskandale in Deutschland sehen", sagte De Masi. "Es wird zwar sicher etwas genauer bei einem Dax-Konzern hingesehen, aber die Turbulenzen rund um den Immobilienkonzern Adler zeigen, dass unsere Finanzaufsicht immer noch nicht gut funktioniert", so De Masi (siehe oben).

Gegen die Adler Group erheben Kritiker Betrugsvorwürfe, eine Sonderprüfung durch KPMG konnte sie nur teils aus der Welt räumen. Wie bei Wirecard war es Shortseller Fraser Perring, der Vorwürfe gegen Adler öffentlich machte (lesen Sie hier das t-online-Interview mit ihm).

Das Bundesfinanzministerium äußerte sich hingegen nicht zu der Frage. Es verwies auf eine entsprechende Anfrage unserer Redaktion nach möglichen weiteren Bilanzskandalen lediglich auf die Webseite des BMF, auf der es Infos zu Wirecard gebündelt hat.

"Höchstmaß von krimineller Energie"

Doch es gibt auch noch Optimisten im deutschen Finanzsektor. "Anleger am deutschen Aktienmarkt können darauf vertrauen, dass die allermeisten deutschen Unternehmen rechtstreu und gut geführt werden und auf eine transparente Kommunikation mit den Aktionären großen Wert legen", sagte Christine Bortenlänger, Geschäftsführende Vorständin des Deutschen Aktieninstituts (DAI), t-online.

Christine Bortenlänger: Die Vorständin des Deutschen Aktieninstituts hält einen zweiten Wirecard-Skandal für unwahrscheinlich. (Quelle: Astrid Schmidhuber/imago-images-bilder)

Das engmaschige Netz an Regulierung sorge dafür, dass unlauteres Verhalten "mit hoher Wahrscheinlichkeit" aufgedeckt werde, so Bortenlänger weiter. "100 Prozent ausschließen kann man Fälle, in denen ein Höchstmaß von krimineller Energie am Werk ist, allerdings leider nie ganz. Deshalb ist es auch wichtig, dass im Fall der Fälle hohe Strafen drohen."

Was haben die Geheimdienste mit Jan Marsalek zu tun?

Das ist die entscheidende Frage. Fakt ist, seit Ende Juni 2020 ist Jan Marsalek, der für das umstrittene Asiengeschäft verantwortlich war, verschwunden. International wird nach ihm gefahndet, bislang jedoch ohne Erfolg. Nun aber wird es interessant: Denn wie die "Bild" Anfang April schrieb, soll Marsalek in Moskau untergetaucht sein und nur wenige Kilometer vom Kreml entfernt gelebt haben – und womöglich bis heute dort leben.

Der Österreicher soll zudem unter der "Obhut" des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB stehen. Deutschen Behörden soll dies bereits seit 2021 bekannt gewesen sein. Der FSB soll laut "Bild" dem Bundesnachrichtendienst (BND) ein Treffen und eine Befragung Marsaleks angeboten haben.

Die BND-Zentrale in Berlin sei über das Angebot informiert worden, beantwortete die Anfrage aber laut dem Bericht nicht. Auch das Bundeskanzleramt soll über das brisante Gesprächsangebot informiert worden sein, hieß es damals.

Eine Woche nach dem Bericht soll die Münchner Staatsanwaltschaft ein Rechtshilfeersuchen an die russische Regierung gestellt haben, um seine Auslieferung zu erreichen, wie die Zeitung weiter schreibt. Bislang jedoch ohne Erfolg.

"Die deutschen Sicherheitsbehörden haben Marsalek herausspazieren lassen"

Fabio De Masi, der Marsalek "im russischen Einflussbereich" vermutet, machen diese Vorgänge stutzig. "Russland soll dem BND vorgeschlagen haben, sich mit Jan Marsalek zu treffen. Der BND hatte dies dem Untersuchungsausschuss und der Staatsanwaltschaft verschwiegen, obwohl im ganzen Land Fahndungsplakate von Marsalek hängen", sagte er.

Seine Vorwürfe gehen gar noch weiter: "Die deutschen Sicherheitsbehörden haben Marsalek mit Hilfe österreichischer Ex-Agenten herausspazieren lassen, obwohl dieser zum Beispiel öffentlich mit Geheimdokumenten zum Skripal-Anschlag herumgewedelt hat."

Tatsächlich war die Flucht Marsaleks wohl akribisch vorbereitet. Einem Bericht des "Spiegels" zufolge soll Marsalek noch am Tag seiner Freistellung, dem 18. Juni, über Weißrussland nach Russland gelangt sein; noch als Wirecard-Vorstand prahlte er mit seinen Beziehungen zu Geheimdienstlern.

Auch Jörn Leogrande, ehemaliger Wirecard-Innovationschef, sagte t-online jüngst, Marsalek habe eine "Obsession fürs Militärische" gehabt. Mehr dazu lesen Sie hier.

De Masi: "Die Regierung stiehlt sich aus der Verantwortung"

Diese vermeintlichen Verbindungen zu Russland haben bei De Masi zu einem schweren Vertrauensbruch geführt: "Wenn ich ehrlich sein soll: Es fällt schwer, den deutschen Sicherheitsbehörden noch zu glauben."

"Die Regierung blockt Anfragen von Abgeordneten unter Verweis auf das Staatswohl ab, aber der BND erzählt den Medien, das Angebot, Marsalek zu sprechen, sei nicht ernst zu nehmen gewesen, obwohl sie sofort das Kanzleramt informiert haben." Sein Fazit fällt entsprechend scharf aus: "Die Regierung stiehlt sich aus der Verantwortung."

Er selbst nehme hohe persönliche Risiken auf sich, schreibt immer noch parlamentarische Anfragen, die er über Kollegen des Bundestags einreicht, "nur, dass alles abgeblockt wird", so De Masi. Auch seinen damaligen Mitstreitern wirft er vor, untätig zu sein.

Den Aktenordner von Fabio De Masi zierte der Fahndungsaufruf nach Jan Marsalek. (Quelle: Jürgen Heinrich/imago-images-bilder)

"Die Koalitionspartner von Bundeskanzler Scholz, FDP und Grüne, haben offenbar auch kein Interesse mehr, dass Dinge ans Licht kommen, die den ehemaligen Finanzminister Scholz oder deutsche Sicherheitsbehörden belasten", sagte er.

Und weiter: "Marsalek stellt mit seinem Wissen vermutlich ein Sicherheitsrisiko für Deutschland dar." Das wisse auch Putin. "Er wird Marsalek nicht einfach so freigeben, sondern hohe Forderungen an Deutschland stellen. Putin hat die Bundesregierung bei Wirecard in der Hand", so der ehemalige Linkspolitiker weiter. Dabei gilt: Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine dürften etwaige Verhandlungen mit dem Kremlchef noch komplizierter werden.

Hauer bringt neuen U-Ausschuss ins Spiel

Auch Ex-Wirecard-Manager Leogrande vermutet, dass viele Menschen ein Problem hätten, wenn Marsalek wieder auftaucht. "Denn Jan könnte mit Sicherheit einige Fragen klären, die heute immer noch offen sind", sagte Leogrande, der Marsalek und Braun duzte. "Etwa zu den Verbindungen zu den Geheimdiensten oder zu der Rolle von Wirecard-CEO Markus Braun."

Der CDU-Abgeordnete Hauer bringt gar einen neuen Untersuchungsausschuss ins Spiel. "Ich schließe einen weiteren U-Ausschuss zu Wirecard nicht aus", sagte er. "Sollte es neue Erkenntnisse geben – etwa zum Aufenthaltsort von Marsalek oder aus den Strafverfahren, beispielsweise gegen Markus Braun –, müssten die Konsequenzen geklärt werden. Der Wirecard-Skandal ist noch lange nicht vollständig aufgeklärt."

De Masi teilt derweil eine weitere Spitze gegen den BND aus: "Wenn die Geheimdienste Marsalek nicht sprechen wollen, ich mache das gerne. Ich habe Marsalek noch nie gesprochen. Er kann sich aber gerne bei mir melden, ich hoffe, er liest t-online."

Was sagt der frühere Wirecard-Chef Braun dazu?

Wenig. Markus Braun, der nach seiner Inhaftierung am 22. Juni 2020 zunächst gegen Kaution freikam, wurde einen Monat später erneut verhaftet. Seitdem sitzt er in Untersuchungshaft. Im Sommer entscheidet das Oberlandesgericht München darüber, ob die Anklage der Staatsanwaltschaft zugelassen, das Hauptverfahren also eröffnet wird.

Die Vorwürfe wiegen schwer: Es geht um gewerbsmäßigen Bandenbetrug, Marktmanipulation und Untreue. Bis zu zehn Jahre Haft drohen Braun. Der Ex-Manager bestreitet seit zwei Jahren sämtliche Vorwürfe; auch mit Aussagen zu Marsalek, der als Drahtzieher des Bilanzbetrugs gilt, hält er sich bedeckt.

Markus Braun (Archivbild): Der frühere Wirecard-CEO sitzt seit zwei Jahren in U-Haft. (Quelle: Sven Simon/imago-images-bilder)

Auf Anfrage von t-online teilte sein Sprecher mit, dass Braun "mehr denn je fassungslos darüber" sei, dass ihn aus Vorstand und Mitarbeiterschaft heraus Personen, denen er bis zuletzt vertraut habe, hintergangen hätten. Diese Erzählung hatte Braun bereits mehrfach bemüht, den Namen Marsalek bislang nicht in den Mund genommen.

Braun stellt auf kriminelle "Bande" ab

Der Manager stellt sich als Opfer dar: Wirecard sei ein funktionierendes Unternehmen gewesen, "das nur durch die Machenschaften einer hochkriminellen Bande zerstört wurde". Es habe "sehr wohl" Einnahmen aus dem Wirecard-Drittpartnergeschäft gegeben, diese habe aber eine "Bande" aus dem Unternehmen geschleust und über Schattenstrukturen veruntreut, so der Sprecher weiter.

Wirecard-Affäre: So kam es zum größten deutschen Bilanzskandal

• Zwei Jahre nach Börsenbeben: "Diese Leben hat Wirecard zerstört"
  

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"Doktor Braun war nie Mitglied dieser Bande, hat nie von ihr profitiert und hat von ihrem Tun erst aus den Akten erfahren." Aufgabe der Staatsanwaltschaft sei es daher, "endlich dem Geld der Anleger nachzuspüren, das von dieser Bande unterschlagen wurde." Aller Voraussicht nach startet im Herbst 2022 das Hauptverfahren gegen Braun. Doch der Mann, der die Antworten geben könnte, wird wohl nicht dabei sein: Jan Marsalek.

Info: https://www.t-online.de/-/92316358?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

overton-magazin.de, vom 2. Juni 2022 Jacques Baud 9 Kommentare

Jacques Baud, Ex-Oberst des Generalstabs, Ex-Mitglied des strategischen Nachrichtendienstes der Schweiz, Spezialist für osteuropäische Länder und Nato-Mitarbeiter, mit einer fundierten Einschätzung der Lage und der zu erwartenden Aussichten.

Operative Situation

Die russische Perspektive

Es sei daran erinnert, dass die am 24. Februar begonnene russische Offensive ziemlich genau der russischen Militärdoktrin folgte. Phase 1 bestand aus einer Hauptstoßrichtung in Richtung Donbass durch eine Koalition aus russischen Streitkräften, Streitkräften der Volksrepubliken Donezk (DNR) und Lugansk (LNR) und einer Nebenstoßrichtung in Richtung Kiew, die von russischen Streitkräften ausgeführt wurde. Logischerweise sind die von Wladimir Putin erklärten Ziele „Demilitarisierung“ und „Entnazifizierung“ der Bedrohung des Donbass auf der Hauptachse der Bemühungen angesiedelt. Die „Demilitarisierung“ betraf die ukrainischen Streitkräfte, die im Donbass für die Offensive gegen die DNR und die LNR zusammengezogen worden waren. Die „Entnazifizierung“ zielte vor allem auf die paramilitärischen Kräfte in Mariupol ab.

Die vom Pentagon angegebenen Zahlen zeigen, dass Russland seine Offensive mit rund 80 Bataillonskampfgruppen (BTG) mit insgesamt 65.000-80.000 Mann startete. Hinzu kommen noch die Milizen der DVR und der RLP. Wenn man bedenkt, dass die ukrainischen Streitkräfte zu diesem Zeitpunkt 200.000-250.000 Mann stark waren, stellt man fest, dass die Russen mit einer insgesamt drei- bis viermal kleineren Streitmacht angriffen. Im Donbass kann das Kräfteverhältnis auf 1 (Koalition) zu 2 (ukrainische Streitkräfte) geschätzt werden.

Dies scheint den Regeln der militärischen Kunst zu widersprechen. Aber nur scheinbar. Die russische Militärdoktrin lässt sich in drei Hauptkomponenten unterteilen: Taktik (taktika), operative Kunst (operativnoe iskoustvo) und Strategie (strategiya). Die operative Kunst ist keine Operationsart (wie von einigen Experten behauptet), sondern ein allgemeiner Rahmen, in dem militärische Operationen konzipiert werden. Laut der russischen Militärenzyklopädie ist dies die Ebene der Kreativität.

Die Russen sind Meister der operativen Kunst. Um eine Streitmacht mit zahlenmäßig unterlegenen Mitteln anzugreifen, schaffen sie lokale Überlegenheiten. Sie manövrieren ihre Truppen so, dass sie zeitlich und räumlich begrenzte Überlegenheit erzielen, die ausreicht, um einen Vorteil zu erlangen, und verlegen dann Truppen zurück, um in einem anderen Sektor eine weitere lokale Überlegenheit zu schaffen.

Um die ukrainische Verteidigung zu überwältigen, setzten die Russen am 24. Februar ein altes Konzept ein, das in den 1920er Jahren erdacht und während des Zweiten Weltkriegs ausgiebig genutzt worden war: die Manövergruppe (Groupe de manœuvreo – GMO). Die GMO, die oft mit dem Begriff „operative Kunst“ verwechselt wird, ist eine sehr bewegliche Ad-hoc-Truppe, die nach dem Prinzip des „fließenden Wassers“ in die Tiefe des feindlichen Dispositivs vorstößt. Die ukrainischen Stützpunkte und größeren Ortschaften werden ohne wirkliche Kampfhandlungen umgangen. Tatsächlich ist es nicht das Ziel des GMO, den Gegner zu vernichten, sondern günstige Positionen für die weitere Operation zu gewinnen.

Um eine lokale Überlegenheit zu schaffen, muss eine ausreichende Streitmacht in den gewünschten Sektor gebracht werden, während der Gegner daran gehindert werden muss, sein Dispositiv zu verstärken. Dies ist die Aufgabe von „Shaping Operations“ (gestaltende Operationen). Sie sollen die gegnerischen Kräfte in bestimmte Sektoren locken oder dort festsetzen, um den Weg für die „entscheidenden Operationen“ freizumachen, d. h. die Operationen, die die Erreichung der Ziele ermöglichen.

In Phase 1 begann die russische Koalition ihre entscheidende Operation im Donbass, während im Raum Kiew und Saporoschje Formierungsoperationen durchgeführt wurden. Mit der Einkesselung der letzten Einheit der Neonazis in Azovstal am 28. März galt dieses Ziel als erreicht und wurde laut Financial Times von der Liste der russischen Ziele gestrichen.

Dies ermöglichte es der russischen Führung, zu Phase 2 überzugehen: Sie konnte Kräfte aus Mariupol abziehen und ihre Anstrengungen auf das Ziel der Entmilitarisierung im Donbass konzentrieren. Da die russische Führung nun in der Lage war, in ihrem entscheidenden Operationsgebiet eine Überlegenheit zu erzielen, beschloss sie, Truppen aus dem Kiewer Sektor abzuziehen, um ihr Dispositiv im Süden des Landes zu verstärken. Russland nutzte die Gelegenheit, um diese operative Bewegung als Geste des guten Willens im Rahmen der Verhandlungen in Istanbul zu verkaufen.

Im Gegensatz zu den Erklärungen der „Experten“ in unseren Fernsehstudios – die uns versicherten, Wladimir Putin versuche, Kiew einzunehmen, und dann behaupteten, die Russen hätten „die Schlacht um Kiew verloren“ – hat die russische Koalition nie versucht, Kiew einzunehmen. Nach Angaben des Pentagons haben die Russen in diesem Gebiet nur etwa 20.000 bis 25.000 Mann stationiert. Zum Vergleich: Für die Eroberung der wesentlich kleineren Stadt Mariupol hatten sie schätzungsweise 40.000 Mann eingesetzt.

Im Donbass wird die entscheidende Operation im Hauptkessel Slawjansk-Kramatorsk durchgeführt, zusammen mit „Knabbereien“, die in Nebenkesseln wie Sjewjerodonezk-Lyssytschansk durchgeführt werden. Anschließend wurde das gleiche Schema angewandt:

„Shaping“-Operationen an den Enden des Einsatzgebiets (Charkiw im Norden und Cherson-Odessa im Süden), um eine Verstärkung der ukrainischen Kräfte in den Kesseln zu verhindern. Die von den Kiewer Behörden – und damit auch von unseren Medien – proklamierten „Gegenoffensiven“ in Charkiw und Cherson sind in Wirklichkeit nur „Gegenangriffe“ von taktischer Tragweite. In diesen Gebieten sind die russischen Streitkräfte bei weitem nicht ausreichend, um groß angelegte Angriffe zu führen, und ihre Rolle besteht „lediglich“ darin, die ukrainischen Streitkräfte zu fixieren.

In den „Knabber“-Operationen der Phase 2 verlangsamte sich das Tempo des Vormarsches der russischen Streitkräfte. Dies ist auf drei Hauptfaktoren zurückzuführen.

– Erstens ging es um die Behandlung von Stützpunkten, die die Manövergruppen ursprünglich umgangen hatten. Eine Änderung des Operationsrhythmus wurde daher von den Russen klar erwartet.

– Zweitens bestehen diese Stützpunkte in der Regel aus Netzwerken von Gräben oder Ortschaften, in denen die Verteidiger nur schwer zu vertreiben sind. Im Gegensatz zum Westen in Afghanistan, im Irak oder in Syrien, der auf einen entschlossenen Gegner ohne schwere Waffen traf, kämpft die russische Koalition gegen einen gleichwertigen Gegner.

– Drittens wird ein Großteil der Kämpfe von Truppen aus der DNR und der LRN geführt, die aus der Region stammen, Bekannte oder Verwandte im Kampfgebiet haben und – im Gegensatz zu den Behauptungen unserer Medien – versuchen, Opfer unter der Zivilbevölkerung zu vermeiden.

Es ist wahrscheinlich, dass die Geschwindigkeit, mit der die Koalition vorrückt, die Erwartungen einiger Russen enttäuscht hat. Das westliche Narrativ des Blitzkriegs ist wahrscheinlich absichtlich irreführend, um diese Erwartungen zu wecken und die Unfähigkeit der Russen zu beschwören. In diesem Sinne waren die Aussagen, Russland wolle „Kiew“ „in zwei Tagen“ einnehmen und „den Krieg bis zum 9. Mai beenden“, reine Desinformation, um die russischen Unzulänglichkeiten zu „demonstrieren“.

So entspricht die Verlangsamung nicht einem Rückgang der operativen Fähigkeiten, sondern der veränderten ART der Kämpfe, die vorhergesagt worden war. Nichtsdestotrotz hat der Krieg seine Unwägbarkeiten und die ukrainischen Truppen kämpfen tapfer trotz der Unfähigkeit ihrer Führung, sie zu unterstützen.

Die ukrainische Perspektive

Der Großteil der ukrainischen Streitkräfte befindet sich im Donbass, der ab Anfang März 2022 in der von den russischen Streitkräften geschaffenen Zange gefangen ist. Obwohl die ukrainische Armee auf taktischer Ebene tapfer kämpft, weist die Art und Weise, wie ihre Führung ihre Operationen durchführt, Schwächen auf, die ein strategisches Debakel ankündigen.

Erstens sind die ukrainischen Generalstäbe, die von NATO-Militärs ausgebildet wurden und deren einzige Einsatzerfahrung im Irak oder in Afghanistan stattfand, – wie schon 2014 – nicht in der Lage, dynamische Operationen zu führen. Die Fähigkeit der Truppen, den russischen Koalitionskräften standzuhalten, beruht eher auf ihrer Vorbereitung des Geländes als auf ihrer Fähigkeit zu manövrieren. Die relative Effektivität der ukrainischen Verteidigung rührt vor allem von der Qualität ihrer Grabennetze her, die denen von Verdun nicht unähnlich sind.

Zweitens scheint das Handeln der ukrainischen Streitkräfte eher von der Politik als von den Realitäten vor Ort bestimmt zu sein. Einige Entscheidungen scheinen gegen die Meinung der Generalstäbe getroffen zu werden. Dies gilt beispielsweise für den Befehl, um jeden Preis „durchzuhalten“. Eine Situation, die – auch hier – an den Ersten Weltkrieg erinnert. Es scheint, dass die Strategie der ukrainischen Regierung eher im politischen als im operativen Bereich angesiedelt ist.

Drittens scheinen die ukrainischen Verluste beeindruckend zu sein. Wolodymyr Selenskij räumt Verluste von 60-100 Mann pro Tag ein, was weit unter der Realität zu liegen scheint. Denn das Ziel, den Donbass um jeden Preis zu halten, bringt hohe Verluste mit sich, was die sozialen Netzwerke zu bestätigen scheinen. Die ukrainische Führung musste 7 Brigaden der Territorialverteidigung (Teroboronez), die für lokale Verteidigungsaufgaben konzipiert waren, zur Verstärkung der Kampfverbände im Osten des Landes entsenden.

Schlecht vorbereitet, werden diese Truppen zu leichten Zielen für die russische Koalition und ihre Verlustrate scheint enorm zu sein. Ein der Demokratischen Partei nahestehendes US-Medium schätzt diese Verluste auf 65% der Truppenstärke. Zum Vergleich: Ein Verband wird nach Verlusten von 15-25% als kampfunfähig eingestuft. Da die Teroboronetsi ohne wirkliche Vorbereitung in die Kampfgebiete geschickt werden, werden sie nach ihrer Ankunft nach und nach dezimiert. Diese Situation führte zu Frauendemonstrationen im gesamten nördlichen Teil des Landes, auch in Kiew, über die unsere Medien natürlich nicht berichten.

An dieser Stelle sei daran erinnert, dass das erklärte Ziel Russlands nicht die Übernahme von Territorium ist, sondern die Vernichtung der militärischen Bedrohung des Donbass. Der Westen war hier ein schlechter Ratgeber. Die ukrainische Führung wäre zweifellos besser beraten gewesen, sich nicht an unhaltbare Positionen zu klammern; ihre Truppen, die unweigerlich vernichtet werden würden, auf eine etwas weiter hinten liegende Verteidigungslinie zurückzuziehen, um wieder eine echte Fähigkeit zur Gegenoffensive aufzubauen. Mit anderen Worten: Anstatt eine robuste Streitmacht im Norden und Westen des Landes aufzubauen, schickt die Ukraine ihre Truppen in ohnehin aussichtslosen Situationen in die Vernichtung. Auf taktischer Ebene machen die ukrainischen Militärs den Russen das Leben schwer, aber auf operativer Ebene machen es ihnen die ukrainischen Generalstäbe leicht…

Ab Mitte Mai 2022 erschütterte die spektakuläre Kapitulation von 1000 Kämpfern der 36. Marineinfanteriebrigade und später von rund 2500 Paramilitärs des Asow-Regiments, die sich auf dem Gelände von Asovstal in Mariupol verschanzt hatten, ernsthaft das Bild der Entschlossenheit gegen den russischen Aggressor. Darauf folgte eine Flut von Meutereien und Kapitulationen ukrainischer Einheiten im Donbass. Da die ukrainische Führung nicht in der Lage ist, diese Truppen regelmäßig zu versorgen, sie abzulösen und ihnen trotz aller Versprechungen Munition zu liefern, verliert sie das Vertrauen ihrer Männer. Es gibt immer mehr Berichte und Videos von ukrainischen Truppen, die sich aufgrund der fehlenden logistischen Unterstützung weigern, den Kampf fortzusetzen, wie Oberst Markus Reisner von der Militärakademie Wien in seinem Vortrag über die Situation in den Kesseln des Donbass erwähnt.

Die Zerbrechlichkeit des ukrainischen Verteidigungswillens wird natürlich nicht in unseren Mainstream-Medien widergespiegelt, die anscheinend bedauern, dass diese Ukrainer nicht bis zum Tod kämpfen. Sie sind auf der gleichen Linie wie die Freiwilligen der Asow-Bewegung, die Selenskij bedrohen, weil er die Kapitulation von Mariupol genehmigt hat. Wie ein ukrainischer Soziologe in Jacobin, einem den US-Demokraten nahestehenden Medium, erinnerte, scheint Selenskij nicht völlig frei in seinen Entscheidungen zu sein. Gefangen zwischen dem Diskurs der westlichen Apparatschiks und Medien – ausgerichtet auf den Diskurs der ukrainischen ultra-nationalistischen und neonazistischen Kräfte, die ihn drängen, den Krieg um jeden Preis fortzusetzen -, dem Militär, das sich mehr Handlungsspielraum für einen Gegenschlag gegen die russische Koalition wünscht, und seiner eigenen Bereitschaft, mit Russland zu verhandeln, befindet sich Selenskij in einer zumindest unbequemen Situation.

Diese Situation führt zu Spannungen, die – so einige Analysten – zu einem Schlag gegen Zelensky führen könnten. Es gibt derzeit keine konkreten Anhaltspunkte, die diese Annahme bestätigen, aber es scheint, dass die Behörden darüber besorgt sind. Die Eliminierung von Oppositionellen geht weiter und neue Gesetze stellen Meinungen, die nicht die Ansichten der Regierung unterstützen, unter harte Strafen. Anders als in Russland, wo oppositionelle Gruppen und Bewegungen aufgrund ihrer Finanzierung aus dem Ausland verboten wurden, wird das ukrainische Gesetz auf der Grundlage der Art der Meinungen angewandt. So befindet sich unter den anvisierten Parteien auch die Nachi-Partei des Oligarchen Jewhen Murajew, die unter russischen Sanktionen steht.

Der Befehl, um jeden Preis „durchzuhalten“, hat sehr stark dazu beigetragen, das Vertrauen des ukrainischen Militärs zu untergraben. Aus diesem Grund wurde in der Werchowna Rada ein Gesetz eingebracht, das es Offizieren erlauben würde, ihre Soldaten zu erschießen, wenn diese zu desertieren versuchen. Angesichts desselben Problems hatte das ukrainische Parlament bereits 2015 ein solches Gesetz verabschiedet. Doch 2022 führten die Empörung in den sozialen Netzwerken und die Befürchtung, dass dies die westliche Unterstützung beeinträchtigen könnte, dazu, dass der Entwurf zurückgezogen wurde. Man könnte dies als Illustration der vorbildlichen Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in der Ukraine sehen, aber tatsächlich war die Rücknahme auch darauf zurückzuführen, dass die geltende Gesetzgebung es einem Offizier bereits erlaubt, seine Männer unter bestimmten Umständen zu erschießen …

Nichtsdestotrotz ist das Bild einer zum Kampf entschlossenen Bevölkerung eine Täuschung. Es ist sehr wahrscheinlich, dass diese Entschlossenheit im nordwestlichen Teil des Landes vorhanden ist. Im südlichen Teil, in den sich Journalisten nur selten verirren, scheint die Lage hingegen differenzierter zu sein. Die Bevölkerung ist größtenteils russischsprachig oder hat Verbindungen zu Russland. Die Übergriffe der neonazistischen Paramilitärs zwischen Odessa und Charkiw seit 2014-2015 haben tiefe Spuren hinterlassen, auch wenn die westlichen Länder die Augen verschlossen haben. Laut einem ukrainischen Militär, der von der BBC in Lyssytschansk befragt wurde, sind „30 % pro-ukrainisch, 30 % pro-russisch und 40 % ist es egal“, und die meisten Pro-Ukrainer sind abgehauen. Mit anderen Worten: Der Wille, der russischen Koalition in diesem Gebiet Widerstand zu leisten, ist wahrscheinlich gering.

Das ukrainische Militär kämpft wahrscheinlich für die territoriale Integrität seines Landes, aber nicht wirklich für „eine Nation“. Die Bemühungen der ukrainischen Regierungen um eine Differenzierung der Rechte ethnischer Gruppen (Gesetz über indigene Völker) und die Festlegung von Amtssprachen, um nur einige zu nennen, vermitteln nicht das Bild eines Staates, der versucht, seine Bevölkerung zu einer Nation zusammenzuführen. Die Übergriffe auf die russischsprachige Bevölkerung sind zwar am bekanntesten, doch die Übergriffe auf die magyarische und rumänisch sprechende Bevölkerung erklären größtenteils die Zurückhaltung Ungarns und Rumäniens bei der Lieferung von Waffen an die Ukraine. Die Bevölkerung von Mariupol ist russischsprachig und die Übergriffe, die sie seit 2014 erlitten hat, haben dazu geführt, dass sie die Ukrainer – zu Recht oder zu Unrecht – als Besatzer und die Russen als Befreier wahrgenommen haben.

Aus diesem Grund gibt es in den von den Russen besetzten Gebieten keine Widerstandsbewegung, wie sie in Afghanistan und im Irak gegen den Westen zu beobachten war.

Außerdem: Während die Ukrainer ihre russischen Kriegsgefangenen misshandeln (ohne dass dies unsere Medien stört), ist in den Reihen der ukrainischen Armee bekannt, wie die Russen ihre eigenen Gefangenen behandeln, wie das russische Medium Readovka feststellte (das von der russischen Regierung verurteilt wurde). Dies trägt dazu bei, dass die Ukrainer ermutigt werden, ihre Waffen niederzulegen. Der Westen scheint nicht sehr erpicht darauf zu sein, internationale und unparteiische Untersuchungen von Verbrechen wie in Butscha durchzuführen und beschränkt sich darauf, den Ukrainern beizustehen. Dies ist kein Garant für Unparteilichkeit und wirkt sich trotz der Anschuldigungen gegen Russland eher zu Ungunsten der Regierung in Kiew aus.

Strategische Lage

Der seit März 2022 begonnene Trend setzt sich fort: Russland erreicht nach und nach alle seine Ziele. Die Rhetorik skrupelloser Medien wie France 5 oder RTS in der Schweiz, die systematisch die von der ukrainischen Seite gegebenen Informationen weitergeben, hat zu perversen Folgen geführt. Man konzentriert sich mehr auf das romanhafte Bild einer heroischen und verzweifelten Verteidigung als auf das Schicksal der Ukraine. So erklärte Claude Wild, der Schweizer Botschafter in Kiew, dass „die Ukraine die Schlacht um Kiew gewonnen hat, aber in der Schlacht um die Ukraine, um den Donbass und um den Süden des Landes ist noch alles offen […] die Asymmetrie ist noch völlig zugunsten der Russen“.

Paradoxerweise ist es dieses Narrativ, das die Ukraine zerstört hat. Die Illusion eines russischen Zusammenbruchs und eines damit einhergehenden ukrainischen Sieges suggerierte, dass es sinnlos sei, einen Verhandlungsprozess zu beginnen, sondern stattdessen mehr Waffen zu liefern.

Selenskijs Initiativen zur Aufnahme eines Dialogs mit Russland wurden von der Europäischen Union, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten systematisch sabotiert. Am 25. Februar 2022 deutete Selenskij an, dass er bereit sei, mit Russland zu verhandeln. Zwei Tage später kommt die Europäische Union mit einem Waffenpaket im Wert von 450 Millionen €, um die Ukraine zum Kampf zu bewegen. Im März das gleiche Szenario: Am 21. machte Selenskij ein Angebot, das Russland entgegenkommt, zwei Tage später kommt die EU mit einem zweiten Paket von 500 Millionen € für Waffen. Das Vereinigte Königreich und die USA üben daraufhin Druck auf Selenskij aus, sein Angebot zurückzuziehen, und blockieren so die Verhandlungen in Istanbul.

Die Wirklichkeit vor Ort zwingt die westlichen Militärs jedoch zu mehr Realismus. Am 24. März hatte General Mark Milley, Leiter der Joint Chiefs of Staff, versucht, General Valeri Gerassimov, den Chef des russischen Generalstabs, anzurufen, war aber auf Ablehnung gestoßen. Am 13. Mai 2022 rief der US-Verteidigungsminister Lloyd Austin seinen russischen Amtskollegen Sergej Schoigu an und bat ihn um einen Waffenstillstand. Es ist das erste Mal seit dem 18. Februar, dass die beiden Männer miteinander sprechen.

Das US-Militär ist also ein Bittsteller: Sie sehen die Katastrophe für die Ukraine kommen und versuchen, Zeit zu gewinnen. Allerdings verfügen sie nicht über die nötige Glaubwürdigkeit, um die Russen dazu zu bringen, auf das Thema einzugehen. Letztere befinden sich derzeit in einer für sie günstigen Dynamik, und die Vorschläge des US-Militärs scheinen beim Außenminister auf taube Ohren zu stoßen. Um die Russen zu überzeugen, wären zum jetzigen Zeitpunkt konkrete Gesten erforderlich, zu denen niemand in der Lage oder willens ist.

Die Wirkung der Sanktionen

Die Sanktionen haben nicht nur Schwierigkeiten, sich konkret auf die russische Wirtschaft auszuwirken, sondern ihre Folgen für unsere Volkswirtschaften beginnen sich auch auf politischer Ebene bemerkbar zu machen. Dies ist in Estland, dem Vereinigten Königreich, den USA und in gewissem Maße auch in Frankreich der Fall. In den USA ermutigt die Aussicht auf die Midterm-Wahlen die Republikaner, diese Sanktionen in Frage zu stellen, die die Kaufkraft, die Rolle des Dollars und die US-Wirtschaft insgesamt beeinträchtigen.

Was die russische Wirtschaft betrifft, so scheint sie nicht unter den Sanktionen zu leiden. Die britische Zeitung The Guardian, ein vehementer Gegner Russlands, muss feststellen: „Russland ist dabei, den Wirtschaftskrieg zu gewinnen.“

Die Inflation in der nördlichen Hemisphäre ist das Ergebnis des Zusammenspiels eines Angebotsrückgangs infolge der Covid-Krise und eines erschwerten Zugangs zu Rohstoffen infolge der westlichen Sanktionen. Von dieser zweiten Ursache ist Russland jedoch nicht betroffen. Laut Bloomberg könnte Russland im Jahr 2022 einen Handelsüberschuss von rund 285 Milliarden US-Dollar erzielen. Dieser Überschuss ist jedoch nicht auf eine erhöhte Kohlenwasserstoffproduktion zurückzuführen, sondern hauptsächlich auf den durch die EU-Sanktionen verursachten Preisanstieg. So soll Russland laut The Guardian in den ersten vier Monaten des Jahres 2022 einen Handelsüberschuss von 96 Milliarden US-Dollar erzielt haben.

Das Problem ist, dass der Westen bislang nur Sanktionen gegen Länder verhängt hatte, von denen er kaum abhängig war, was bei Russland natürlich nicht der Fall ist. Außerdem ließen die „Experten“ von France 5, RTS oder BFM TV, die die russische Wirtschaft mit der von Italien oder Spanien verglichen, einen wesentlichen Faktor bewusst außer Acht: Russland war eines der am wenigsten verschuldeten Länder der Welt. Mit anderen Worten: Es war praktisch nicht vom Ausland abhängig. Aus diesem Grund geht es dem Rubel, dessen Zusammenbruch Bruno Lemaire als Folge der europäischen Sanktionen ankündigte, besser als je zuvor! Er wurde vom amerikanischen Finanzmedium Bloomberg als „erfolgreichste Währung des Jahres“ bezeichnet.

Die Blockade der Schwarzmeerhäfen und die Nahrungsmittelkrise

Was die Rohstoff- und Getreideexporte betrifft, so werden diese entgegen den Behauptungen unserer Medien nicht von Russland verhindert, sondern von den EU-Sanktionen und … der Ukraine.

Theoretisch ist die Verschiffung von Getreide und Düngemitteln nicht von den US-Sanktionen betroffen. In der Praxis vertrauen die westlichen Unternehmen jedoch nicht den westlichen Entscheidungen, die irrational schwanken, und zögern mit der Auftragsvergabe. Darüber hinaus schränken die westlichen Sanktionen nicht nur den Kauf von Getreide aus Russland ein, indem sie die Zahlungsmittel treffen, sondern verhindern auch die Lieferung, indem sie den Versicherungsgesellschaften (und Rückversicherern) verbieten, russische Seetransporte zu versichern.

Die Schwarzmeerhäfen auf russischer Seite sind einsatzbereit, darunter auch der Hafen von Mariupol, der den Betrieb wieder aufgenommen hat. Der Hafen von Odessa wird nicht von Russland blockiert, das im Gegenteil Korridore für die Versorgung der Stadt offen gelassen hat. Diese Korridore sind ständig geöffnet und ihre geografischen Koordinaten werden in regelmäßigen Abständen über internationale Frequenzen mitgeteilt.

In Wirklichkeit waren es die Ukrainer, die aus Angst vor einem Angriff auf Odessa selbst die Küste mit alten Goldminen vermint hatten. Diese Minen, die schlecht verlegt sind, neigen dazu, abzudriften, wodurch die gesamte Seeschifffahrt gefährdet ist. Die türkische Marine musste Minen entschärfen, die bis zum Bosporus gelangt waren. Die Behauptungen über eine russische Blockade scheinen nur darauf abzuzielen, eine mögliche westliche Intervention zu rechtfertigen, wie die Washington Post berichtet.

Unter diesen Umständen stellt sich die Frage, warum die Ukraine ihre Produktion überhaupt auf dem Seeweg exportieren sollte… Tatsächlich wäre der günstigste Weg, um ukrainischen Weizen zu exportieren, der Zug durch Weißrussland. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die Sanktionen gegen Belarus aufgehoben werden! Von Charybdis nach Scylla…

Die Atomwaffen

Wie bei allen anderen Aspekten des Ukraine-Konflikts versuchen die Medien und „Experten“, uns Wladimir Putin als irrationales Individuum darzustellen. Sie behaupten, dass die Sackgasse, in der sich die russischen Streitkräfte in der Ukraine befänden, ihn dazu veranlassen könnte, Atomwaffen einzusetzen. Anfang Mai, kurz nach dem Testabschuss einer russischen Rakete vom Typ RS-28 Sarmat, hoben unsere Medien (erneut) einen irrationalen Einsatz von Atomwaffen hervor.

Kein Medium erwähnte hingegen, dass Präsident Joe Biden Ende April 2022 eine große Änderung in der amerikanischen Atompolitik beschloss, indem er das Prinzip des „No-First-Use“ von Atomwaffen aufgab. Mit anderen Worten: Während die USA bis dahin den Einsatz von Atomwaffen nur zur Abschreckung („Sole Purpose“-Politik) in Betracht gezogen hatten, stimmte Biden einer Politik zu, „die die Option offen lässt, Atomwaffen nicht nur als Vergeltung für einen Atomangriff einzusetzen, sondern auch, um auf nicht-nukleare Bedrohungen zu reagieren“. Mit anderen Worten: Die USA ermächtigen sich selbst, jederzeit Atomwaffen einzusetzen.

Westliche Waffen und ihre Wirksamkeit

Das westliche Narrativ von der angekündigten Niederlage Russlands und dem siegreichen Widerstand der Ukraine ist das Hauptargument, um die Entsendung von Waffen zu fördern. Es wird der Eindruck erweckt, dass es nur noch des „letzten kleinen Schubs“ bedarf, um den Sieg zu erringen. Die Realität ist jedoch weniger romantisch.

Zunächst einmal muss daran erinnert werden, dass die von den USA gelieferten Waffen auf der Grundlage eines „Leasing“-Gesetzes bereitgestellt werden, das am 19. Januar 2022 sehr zeitnah (!) verabschiedet wurde. Mit anderen Worten: Die Ukraine muss für die gelieferten Waffen bezahlen. Zur Information: Ein solcher Mechanismus wurde zu Beginn des Zweiten Weltkriegs eingeführt, um die Rüstung des Vereinigten Königreichs und Russlands zu finanzieren. Sie beendeten die Rückzahlung ihrer Schulden im Jahre … 2006. Und bislang steht ein Schuldenerlass für die Ukraine nicht zur Debatte. Nächstenliebe ist gut bestellt …

Zweitens kommen die an die Ukraine gelieferten Waffen nicht bei den Frontkämpfern an. Dafür gibt es mehrere Gründe.

– Erstens wird ein Teil dieser Waffen, die in Polen ankommen und dann in die Ukraine verschifft werden, auf europäischem Boden umgeleitet. So werden beispielsweise die Panzerabwehrraketen FGM-148 Javelin, die westlichen Hoffnungsträger gegen die russischen Streitkräfte, von Teilen der ukrainischen Regierung im Darknet für 30.000 US-Dollar pro Stück weiterverkauft.

– Zweitens gibt es keinen wirklichen Mechanismus für die Verteilung dieser Waffen, von denen die besten an Einheiten im Westen des Landes gegeben werden, zum Nachteil der Frontkämpfer.

– Drittens fallen die ukrainischen Bestände schnell in die Hände der Russen. So haben diese beträchtliche Mengen an Javelins erbeutet, die sie den Milizen im Donbass übergeben haben, wo sie nun gelagert werden! Es sind nicht die einzigen. So wurden einige ukrainische Hubschrauber, die Kämpfer aus Mariupol evakuieren wollten, von Stinger-Flugabwehrraketen abgeschossen, die von den Amerikanern geliefert worden waren …

Tatsächlich wissen nicht einmal die US-Geheimdienste, wohin die an die Ukraine gelieferten Waffen gehen. Dies alarmiert Jürgen Stock, den Generalsekretär von Interpol, der befürchtet, dass die Waffen an kriminelle Organisationen weitergeleitet werden. Dies geschieht jedoch mit der Komplizenschaft der westlichen Regierungen, die sich sträuben, Leitplanken und Überprüfungsmechanismen für den Einsatz dieser Waffen einzuführen.

Ob sie das Kräfteverhältnis vor Ort verändern können, ist fraglich. Erstens ist ihre Menge weit davon entfernt, die Hunderte von ähnlichen ukrainischen Ausrüstungsgegenständen zu ersetzen, die die Russen seit Februar 2022 vernichtet haben. Zweitens erschweren sie aufgrund der Tatsache, dass sie sich von denen unterscheiden, für die die ukrainische Armee ausgebildet wurde, eine Vereinheitlichung der Lernmethoden und erfordern unterschiedliche Wartungen. Mit anderen Worten, sie ermöglichen es zweifellos, russische Verluste zu provozieren, aber sie machen auch das Kampfmanagement für die Ukrainer komplizierter. Ihre positiven Effekte sind also taktischer Natur, ihre Nachteile sind operativer Natur. Wie wir jedoch gesehen haben, liegt die ukrainische Schwäche bereits auf der operativen Ebene. Dieses Problem ist dem ukrainischen Militär offensichtlich bewusst, weshalb die Regierung eine Direktive erlassen haben soll, die es dem Militär verbietet, die vom Westen gelieferte Ausrüstung öffentlich zu kritisieren!

Die Rolle der Medien

Eine Besonderheit der Ukraine-Krise ist, dass sie von Politikern und Medien dominiert wird, aber dem Militär und den Geheimdiensten nur einen beschränkten Platz einräumt. Seit einigen Wochen treibt die Irrationalität einer westlichen Führung, die bereit ist, ihre eigenen Werte zu opfern, um Wladimir Putin zu bekämpfen, ohne sich um eine Verbesserung des Schicksals der Ukrainer zu bemühen, das Militär dazu, seine Stimme zu erheben. Das alles ist nur durch Zensur (Verbot von Veröffentlichungen), Propaganda (Verbreitung von Parteinachrichten) und Desinformation (Verbreitung von Falschinformationen) möglich.

Der letzte Stützpunkt der Kämpfer des Asow-Regiments in Asovstal hatte für Kiew einen doppelten symbolischen Wert. Erstens stand er für die Entschlossenheit des ukrainischen Widerstands gegen die russische Invasion und zweitens für die Behauptung, dass Mariupol nicht gefallen sei. Der Mythos, der in übertriebener Weise als Beispiel herangezogen wurde, brach mit seiner Kapitulation (zwischen dem 16. und 20. Mai) zusammen und verursachte einen echten Schock.

Für die Ukraine wurde das Bild ihrer Entschlossenheit, Widerstand zu leisten, getrübt. Für den Westen zeigte dieses Ereignis, dass die ukrainische Entschlossenheit hauptsächlich von neonazistischen paramilitärischen Freiwilligen getragen wird, die von wenig mit Skrupeln vorhergehenden  Medien schamhaft als „ukrainisches Militär“ bezeichnet werden. Die Bilder ihrer Tätowierungen entlarvten, was schon lange bekannt war: ihre Verbundenheit mit üblen Ideologien. Um dies auszugleichen, musste erklärt werden, dass es auch auf der russischen Seite Neonazis gab. Deshalb gab es ab dem 22. Mai in der Berliner-Zeitung und im Spiegel Artikel zu diesem Thema.

Die Tatsache, dass es Neonazis in Russland gibt, wird anerkannt. Die Tatsache, dass es Neonazis in den Streitkräften gibt, ist sehr wohl möglich. Aber anders als in der Ukraine sind solche Bewegungen in Russland verboten und es gibt keine gebildeten Einheiten der Streitkräfte, die sich zu neonazistischen Ideen bekennen. Natürlich werden – ungeprüfte – Verbindungen zu der berühmten, aber sehr verschwommenen Wagner-Gruppe angeführt, die in der Ukraine aktiv sein soll, deren Präsenz aber nie nachgewiesen wurde.

Videos mit Zeugenaussagen, die die von den Asow-Freiwilligen begangenen Verbrechen anprangern, werden systematisch unter dem Vorwand, sie würden „zum Hass aufstacheln“, zensiert. Diejenigen, die alternative und ausgewogenere Informationen über die Situation liefern, werden sofort als „Verschwörungstheoretiker“ bezeichnet, und zwar von Einzelpersonen (Journalisten), die „nazistisches“ Gedankengut verbreiten und von denen keiner die gezielten Eliminierungen oder Verbrechen gegen die ukrainische Bevölkerung im Donbass kritisiert, ebenso wenig wie die Tatsache, dass Henry Kissinger auf die schwarze Liste der Website Mirotvorets gesetzt wurde, die mehrfach von internationalen Organisationen angeprangert wurde, da sie die „Feinde der Ukraine“ der Volksvergeltung ausliefert, die Unschuldsvermutung und das Recht auf Privatsphäre oder schlicht das Recht zu leben verletzt.

Es gibt einen klaren Unterschied in der Behandlung der Ukraine-Krise zwischen den französischsprachigen und den englischsprachigen Medien. Erstere versuchen, abweichende Meinungen auszuschließen, indem sie Einzelne als „Verschwörungstheoretiker“ bezeichnen, während letztere eher versuchen, das Thema inhaltlich zu behandeln.

Für einige hat die Ukraine-Krise die europäische Einheit, die transatlantische Verbindung und die Bedeutung der NATO gestärkt. Die Sanktionen wurden einstimmig in der Euphorie und der Aussicht auf einen schnellen Zusammenbruch Russlands verhängt.

Russland ist jedoch nicht zusammengebrochen und die Sanktionen beginnen, sich auf die westlichen Länder auszuwirken, die nicht mehr zurück können, ohne ihr Gesicht zu verlieren. Die europäische Einheit ist nur eine Fassade, die durch die von den Sanktionen geschaffene Inflation in den kommenden Monaten weitere Risse bekommen könnte. In den USA und in Europa beginnen Kommentatoren, das Krisenmanagement und die Ausrichtung auf Washington, das von den Ereignissen völlig überrollt worden zu sein scheint, in Frage zu stellen. Was die NATO betrifft, so macht die Reaktion der Türkei auf die Kandidaturen von Schweden und Finnland zwei Dinge deutlich.

– Erstens den unglaublichen Dilettantismus der schwedischen und finnischen Führung, die es völlig versäumt haben, die verschiedenen Mitglieder des Bündnisses – und allen voran die Türkei – zu konsultieren, um ihre Unterstützung auszuloten. Anfang der 1990er Jahre, als die Schweiz über einen Beitritt zur NATO-Partnerschaft für den Frieden (PfP) nachdachte, ging einer unserer ersten Besuche nach Moskau, um ihre Wahrnehmung der Schweizer Neutralität in dieser neuen Situation zu erkunden.

– Zweitens die leichtfertige strategische Lesart der nordischen Länder, die dazu neigen, sich für das Zentrum der strategischen Anliegen Russlands zu halten. Ihre Lesart könnte diejenige Polens oder sogar Deutschlands sein. Insbesondere für Schweden würde eine NATO-Mitgliedschaft aber eine Verschlechterung seiner strategischen Position bedeuten.

Nach dem deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) sei die Ukraine bereit, in den nächsten Wochen zu kollabieren. Die Waffenlieferungen verlängern den Konflikt nur unnötig auf Kosten von Menschenleben, die vor allem die von  Ukrainern sind.

Im Gegensatz zu denjenigen, die seit Februar kategorisch verkünden, dass Russland die Ukraine erobern wolle, ist das endgültige Ziel nicht wirklich bekannt. Es ist zu erwarten, dass die russischen Streitkräfte bis nach Transnistrien vorstoßen werden, wie das russische Verteidigungsministerium angekündigt hatte. Auf diese Weise würde mehr oder weniger Noworossija wiederhergestellt, das 2014 eine sehr kurzlebige Existenz hatte.

Im Oktober 2014 schlossen sich die Rebellen in der Südukraine zusammen und gründeten die „Gemeinsamen Kräfte von Noworossija“. Die Rebellion wurde von den neuen Behörden in Kiew schnell niedergeschlagen. Diese Episode wird von unseren Medien „vergessen“, denn sie zeigt, dass der Widerstand gegen den „Putsch“ des Maidan nicht auf den Donbass beschränkt war, sondern fast den gesamten Süden des Landes betraf. Innerhalb dieser Grenzen könnte wahrscheinlich ein neuer „Staat“ unter der Führung Moskaus entstehen.

Wir bewegen uns auf eine Situation zu, in der die Ukraine und der Westen Zugeständnisse machen müssen, deren Bedeutung sie noch nicht ermessen haben. Die Vorstellung, dass der Status der Krim, des Donbass oder gar des Südens der Ukraine noch verhandelbar sein könnte, ist eine Illusion. Das war die Botschaft von Henry Kissinger auf dem World Economic Forum in Davos im Mai.

Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Ukraine den größten Teil des Südens unter ihrer Souveränität hätte halten können, wenn man Selenskij von Beginn der Offensive an hätte mit Russland verhandeln lassen, wie er es beabsichtigte. Heute bringt die Kombination aus der westlichen Hartnäckigkeit, den Konflikt zu verlängern, und der ukrainischen Weigerung, einen Verhandlungsprozess einzuleiten, Russland in eine starke Position. Die Unfähigkeit des Westens, seinen Gegner rational zu beurteilen, scheint die Ukraine in eine Katastrophe zu führen.

Der Beitrag von Jacques Baud wurde am 16, Juni vom Centre Francais de Recherche sur le Reinseignement (French Center for Intelligence Research – CF2R) veröffentlicht. Wir danken für die Möglichkeit, den Artikel übersetzen und in deutscher Sprache veröffentlichen zu können. Übersetzung Florian Rötzer mit der Hilfe von DeepL.

Von Jacques Baud ist auf kuk erschienen: „Die militärische Lage in der Ukraine“.

Jacques Baud hat einen Master in Ökonometrie und ein Nachdiplomstudium in internationaler Sicherheit am Hochschulinstitut für internationale Beziehungen in Genf absolviert und war Oberst der Schweizer Armee. Er arbeitete für den Schweizerischen Strategischen Nachrichtendienst und war Berater für die Sicherheit der Flüchtlingslager in Ost-Zaire während des Ruanda-Krieges (UNHCR-Zaire/Kongo, 1995–1996). Er arbeitete für das DPKO (Departement of Peacekeeping Operations) der Vereinten Nationen in New York (1997–99), gründete das Internationale Zentrum für Humanitäre Minenräumung in Genf (CIGHD) und das Informationsmanagementsystem für Minenräumung (IMSMA). Er trug zur Einführung des Konzepts der nachrichtendienstlichen Aufklärung in Uno-Friedenseinsätzen bei und leitete das erste integrierte UN Joint Mission Analysis Centre (JMAC) im Sudan (2005–06). Er war Leiter der Abteilung „Friedenspolitik und Doktrin“ der UN-Abteilung für friedenserhaltende Operationen in New York (2009–11) und der UN-Expertengruppe für die Reform des Sicherheitssektors und die Rechtsstaatlichkeit, arbeitete in der Nato und ist Autor mehrerer Bücher über Nachrichtendienste, asymmetrische Kriegsführung, Terrorismus und Desinformation.

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9 Kommentare

1. Danke, es ist alles sehr einseitig , was unsere Medien liefern. So verwerflich es sein mag, ich staune über die von Putin solide angeschobene Strategische Operation und deren Ausführung, aber nochmehr staune ich über die stümperhafte Reaktion des Westens, die diesen von Anfang an in eine Situation gebracht hat, aus der es ohne Verluste keine Ausweg gibt, wie wir ja nun in Fragen der Energie täglich zelebriert bekommen, es ist keine Journalie bereit, die Sanktionen zu hinterfragen, die hierzulande in naher Zukunft für einen massiven Rückgang unseres bisher erreichten sorgen werden, und schlimmer, die Entwicklungsländer werden durch unser Handeln mit Hunger zu kämpfen haben.

Antworten

1. Und wer was gegen den Hunger unternimmt und meint woanders????
   https://www.heise.de/tp/features/Massaker-von-Melilla-Viele-Tote-an-spanischer-EU-Aussengrenze-7154221.html

   Antworten

Info: https://overton-magazin.de/krass-konkret/stand-der-militaerischen-lage-in-der-ukraine-anfang-juni

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

overton-magazin.de, vom 23. Juni 2022 Thomas Kaiser 4 Kommentare

Jacques Baud über den Ukraine-Krieg, die Sicht der USA, die Verblendung der Europäer, eine neue europäische Sicherheitsarchitektur und den Wert der Neutralität für die Schweiz.

Zeitgeschehen im Fokus/Thomas Kaiser:  Die New York Times vom 20. Mai hat in einem Editorial den Sinn der US-amerikanischen Kriegsstrategie in der Ukraine in Frage gestellt und ein weiteres Engagement hinterfragt. Wie muss man das verstehen?

Jacques Baud: In der angelsächsischen Welt wird die Strategie der USA und der Europäischen Union von Militärs und Geheimdienstlern zunehmend in Frage gestellt. Dieser Trend wird durch die amerikanische Innenpolitik noch verstärkt. Republikaner und Demokraten haben eine sehr ähnliche Sicht auf Russland. Der Unterschied liegt jedoch in der Effizienz der Investitionen zur Unterstützung der Ukraine. Beide teilen das Ziel eines „Regimewechsels“ in Russland, aber die Republikaner stellen fest, dass die ausgegebenen Milliarden dazu tendieren, sich gegen die westliche Wirtschaft zu richten. Mit anderen Worten: Man scheint das Ziel nicht erreichen zu wollen, während unsere Volkswirtschaften und unser Einfluss schwächer werden.

Dann haben die Republikaner kaum eine andere Position als die Demokraten?

Jacques Baud: In Europa neigen wir dazu, die Republikaner und die Demokraten als die politische „Rechte“ und „Linke“ zu sehen. Das ist nicht ganz richtig. Zunächst einmal muss man sich daran erinnern, dass historisch gesehen bis zum Beginn des 20. Jahrhunderts die Republikaner „links“ und die Demokraten „rechts“ waren. Heute unterscheiden sie sich weniger in ihrer Vision der Vereinigten Staaten in der Welt als vielmehr in der Art und Weise, wie sie diese Vision erreichen wollen. Deshalb gibt es Demokraten, die weiter rechts stehen als Republikaner, und Republikaner, die weiter links stehen als Demokraten.

Was bedeutet das für die Ukraine-Krise?

Jacques Baud: Die Ukraine-Krise wurde von einer kleinen Minderheit von Demokraten gemanagt, die Russland hasst. Sie strebt eher eine Schwächung Russlands als eine Stärkung der USA an. Die Republikaner stellen fest, dass dies nicht nur nicht funktioniert, sondern auch zu einem Verlust an Glaubwürdigkeit der USA führt. Die bevorstehenden Midterm-Wahlen und die wachsende Unbeliebtheit von Joe Biden nähren die Kritik an der US-Strategie in der Ukraine.

Viele europäische Politiker „sind sehr jung, haben keine Erfahrung und sind ideologisch festgelegt“

Findet dieses „Umdenken“ nur in den englischsprachigen Medien statt?

Jacques Baud: In den französischsprachigen Medien in der Westschweiz, in Frankreich und in Belgien folgt die Rhetorik getreu dem, was die ukrainische Propaganda sagt. Man zeigt uns eine fiktive Realität, die uns einen Sieg gegen Russland ankündigt. Das Ergebnis ist, dass wir nicht in der Lage sind, der Ukraine bei der Überwindung ihrer realen Probleme zu helfen.

Sieht man das in der EU auch so?

Jacques Baud: Ja, es herrscht dort eine allgemeine antirussische Stimmung. Man ist royalistischer als der König. Das betraf bereits das Ölembargo. Die US-Finanzministerin Janet Yellen hat der EU von einem Ölembargo abgeraten. Aber die EU wollte das trotzdem machen. Damit ist offensichtlich, dass es in der EU eine gewisse Dynamik gibt, die der Generation der momentanen politischen Führungskräfte entspricht. Diese Personen sind sehr jung, haben keine Erfahrung, sind ideologisch aber festgelegt. Das ist der Grund, warum man in Europa die Lage nicht richtig beurteilen kann.

Was hat das für Folgen?

Jacques Baud: In Europa liegt unser Verständnis des Problems hinter dem der USA zurück. Wir sind nicht in der Lage, die Situation in Ruhe zu diskutieren. In den französischsprachigen Medien ist es unmöglich, einen alternativen Blick auf die Probleme zu werfen, ohne als „Putins Agent“ bezeichnet zu werden. Dies ist nicht nur eine intellektuelle Frage, sondern vor allem ein Problem für die Ukraine. Indem sie die von der ukrainischen Propaganda vorgeschlagene Sichtweise bestätigten, haben unsere Medien die Ukraine zu einer Strategie gedrängt, die sehr viele Menschenleben kostet und zur Zerstörung des Landes führt. Unsere Medien sind der Meinung, dass diese Strategie Wladimir Putin schwäche und dass man diesen Weg weitergehen solle. Doch die Amerikaner scheinen erkannt zu haben, dass dies eine Sackgasse ist, denn Joe Biden erklärte, dass die Militärhilfe für die Ukraine lediglich dazu diene, die Verhandlungsposition der Ukraine zu stärken.

Wie ist die Betrachtung in den USA?

Jacques Baud: In den USA muss man zwischen der Regierung und den Kreisen des Militärs und der professionellen Geheimdienstler unterscheiden. Bei letzteren wächst der Eindruck, dass die Ukraine mehr unter der westlichen Strategie als unter einem Krieg mit Russland leiden wird. Das klingt paradox, wird aber von immer mehr Menschen erkannt. In der französischsprachigen Schweiz – das ist meine Erfahrung – nehmen die Menschen das nicht wahr. Sie folgen dem, was die US-Regierung sagt. Das ist eine intellektuell begrenzte, extrem primitive, extrem dogmatische und letztlich extrem brutale Sichtweise gegenüber den Ukrainern. Es ist – auch hier – eine Sichtweise, die königlicher als der König ist, denn die Amerikaner scheinen zu verstehen, dass ihr Ansatz zu einem Misserfolg führt.

Was heißt das konkret?

Jacques Baud: Betrachten wir die Situation in Mariupol. Unsere Medien scheinen zu bedauern, dass sich die Kämpfer der Asow-Formation ergeben haben. Sie bedauern sie. Sie hätten es vorgezogen, wenn sie gestorben wären. Das ist extrem unmenschlich. Nun hatte ihr Kampf aber keinen Einfluss mehr auf die Situation. Wenn man die Westschweizer Medien liest, hätten sie bis zum Tod kämpfen sollen, bis zum letzten Mann. Die Westschweizer Medien hätten bei der Verteidigung von Berlin im April 1945 eine „wunderbare Arbeit“ leisten können! Durch eine Ironie der Geschichte sind die beiden Situationen sehr ähnlich. Die Lage in Berlin war damals völlig aussichtslos, und unter den letzten Kämpfern des Dritten Reiches – den letzten Verteidigern des Führers – waren französische Freiwillige der Division „Charlemagne“!

„Die Freiwilligen wie Asow kämpfen nicht für die Ukraine, sondern gegen Russland“

Was bedeutet der Einsatz solcher Freiwilliger?

Jacques Baud: Das ist etwas Besonderes, denn sie ziehen nicht aus patriotischer Pflicht in den Kampf, sondern aus Überzeugung, aus Dogmatismus, und das ist genau die gleiche Mentalität wie bei einigen unserer Medien. Ein Soldat, der sein Land verteidigt, tut dies nicht aus Hass auf den Gegner, sondern aus Pflichtgefühl und Respekt für seine Gemeinschaft und sein Land. Ein Freiwilliger, der sich politisch engagiert, wie seinerzeit die Freiwilligen der SS-Division „Charlemagne“, folgt einer Art Berufung zum Kämpfen. Es ist ein anderer intellektueller Mechanismus.

In der Ukraine ist das Gleiche zu beobachten. Diese Freiwilligen der Asow-Bewegung, die von einigen Westschweizer Politikern als „Republikaner“ bezeichnet werden, drohten, Selenskij zu töten, weil er die Kapitulation von Mariupol akzeptiert hatte. Diese Freiwilligen kämpfen nicht für die Ukraine, sondern gegen Russland. Das ist die gleiche Geisteshaltung wie diejenige der Journalisten in der Westschweiz. Sie sind genauso vehement gegen Putin wie diese freiwilligen Kämpfer.

Was steckt hier für ein Weltbild dahinter?

Jacques Baud: Natürlich stört dieses Ereignis [die Kapitulation Mariupols] das Narrativ, dass die Ukraine sich heldenhaft verteidige und ihre Entschlossenheit die Niederlage Russlands herbeiführe. Der kleine David (Ukraine) verteidigt sich gegen Goliath (Russland) und hat Erfolg. Die Realität sieht jedoch ganz anders aus. Immer mehr Soldaten der regulären Armee sagen, dass sie nicht mehr kämpfen wollen. Sie fühlen sich von der Führung im Stich gelassen. Außerdem haben die Russen den Ruf, ihre Gefangenen gut zu behandeln. Diejenigen, die noch kämpfen wollen, sind die paramilitärischen Freiwilligen. Es wurde der Mythos eines siegreichen Widerstands geschaffen, doch heute fühlen sich die ukrainischen Militärs betrogen. Dass die Ukraine diesen Krieg verliert, ist paradoxerweise vielleicht zum großen Teil auf das von unseren Medien verbreitete Narrativ zurückzuführen.

„Die Nato ist grundsätzlich eine nukleare Organisation“

Dass man die Realität verkennt, sehen wir doch auch bei der Nato. Die Verantwortlichen erklären nur zu gerne, dass die Nato den Frieden erhalte und den Menschen Freiheit und Sicherheit in Europa gewährleiste …

Jacques Baud: Diese Aussagen müssen relativiert werden. Zunächst einmal ist die Nato keine Friedensorganisation. Die Nato ist grundsätzlich eine nukleare Organisation, wie Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte. Das ist der Sinn und Zweck der Nato: die Verbündeten unter den nuklearen Schirm zu stellen. Die Nato wurde 1949 gegründet, als es nur zwei Atommächte gab – die USA und die UdSSR. Zu diesem Zeitpunkt war eine Organisation wie die Nato gerechtfertigt. Auf beiden Seiten des Eisernen Vorhangs gab es Menschen, die den Krieg wollten. Das war unter Stalin der Fall, aber auch in den Vereinigten Staaten.

Einige westliche politische Verantwortliche wollten den Krieg weiterführen?

Jacques Baud: Ja, das war der Grund, warum Winston Churchill einen Teil der deutschen Wehrmacht, die sich ergeben hatte, nicht entwaffnen wollte. Man rechnete mit einem Krieg gegen die Sowjetunion. Die Idee eines nuklearen Schutzschirms konnte unter diesen Umständen gerechtfertigt werden. Doch mit dem Ende des Kalten Krieges, als sich der Warschauer Pakt auflöste, verblasste diese Rechtfertigung.

„Sicherheit durch Zusammenarbeit und nicht durch Konfrontation“

Hätte man vollständig auf eine militärische Organisation verzichten können?

Jacques Baud: Es ist sicherlich notwendig, eine Organisation für kollektive Sicherheit in Europa zu haben. Es ist unbestritten, dass bestimmte Vorkehrungen für eine gemeinsame Verteidigung getroffen werden sollten. Diese Idee ist relativ gut akzeptiert. Das Problem liegt eher in der Form dieser Organisation und in der Art und Weise, wie die Verteidigung konzipiert werden soll.

Was hätte mit Russland passieren müssen?

Jacques Baud: Seit Anfang der 1990er Jahre hatten die Russen eine Vorstellung von der Sicherheit in Europa, die sich auf die OSZE stützte: Sicherheit durch Zusammenarbeit und nicht durch Konfrontation. Darum waren die Russen damals daran interessiert, der Nato beizutreten. Aber das eigentliche Konzept der Nato mit einer dominanten Macht, die an die Natur der Organisation gebunden ist, kann die russische Perspektive nicht integrieren. Wenn man sich die aktuellen Herausforderungen in der Welt ansieht, könnte die russische Vision als viel realistischer als die westliche Vision angesehen werden.

Warum schätzen Sie das so ein?

Jacques Baud: Die Menschheit steht vor vielen komplexen Herausforderungen. Wir vergessen, dass die Nato 1967 den „Harmel-Bericht“ veröffentlichte, in dem sie über ihre Zukunft nachdachte. Dies ist nun mehr als 50 Jahre her. Dieser Bericht war beispielhaft und sehr modern. Die Nato beschrieb darin alle aktuellen und zukünftigen Herausforderungen und legte bestimmte Leitlinien für die Entwicklung der Organisation fest. Er war zukunftsorientiert, so dass ich darin ein Modell dafür sehe, wie die Nato aussehen könnte. In diesem Bericht wurde das Sicherheitskonzept neu durchdacht. Das heißt, man findet dort Umwelt- und Sozialprobleme, die in das Sicherheitskonzept integriert wurden. Wenn ich mir die Probleme ansehe, mit denen wir weltweit, aber auch insbesondere in Europa konfrontiert sind, bietet der „Harmel-Bericht“ viele Denkanstöße und Ideen.

„Panzer, Artillerie, Flugzeuge bestimmen noch immer das Denkmodell der Nato“

Was ist mit dem Bericht bzw. seinen Ideen passiert?

Jacques Baud: Der Golf- und dann der Balkankrieg haben uns wieder in konventionelles Denken versetzt. Die Nato hat also die Chance verpasst, in eine neue Richtung zu denken. Panzer, Artillerie, Flugzeuge usw. bestimmen noch immer das Denkmodell der Nato. Dieses Modell war nicht nur für die Kriege in Afghanistan und im Irak ungeeignet, sondern die Nato hat auch nicht wirklich die richtigen Lehren aus diesen Kriegen gezogen. So haben wir Leid und Elend vergrößert, ohne den Terrorismus einzudämmen. Dies ist ein völliges Versagen auf operativer, strategischer, intellektueller und menschlicher Ebene.

Worin sehen Sie die Ursache für dieses offensichtliche Versagen?

Jacques Baud: Das Konzept des Krieges war nicht an die Realitäten angepasst. Die Nato ist eine regionale Sicherheits- und Verteidigungsorganisation. Sie wurde 1949 für einen Krieg in Europa mit Atomwaffen, Panzern, Artillerie usw. konzipiert. In Afghanistan gab es jedoch keine Atomwaffen, Panzer oder Jagdbomber. Das ist eine ganz andere Art von Krieg. Aber die Nato hat das Problem nicht erkannt.

Warum hat die Nato die Situation nicht richtig erfasst?

Jacques Baud: Um es zu vereinfachen, sagen wir, dass ein Krieg in Europa eine technische Herausforderung ist. Ein Krieg in Afghanistan hingegen ist eine gesellschaftliche Herausforderung. Die Nato hat diesen wichtigen Unterschied nicht verstanden. Ich habe den Krieg in Afghanistan erwähnt, weil die Nato dort als Organisation engagiert war. Beim Irak ist es besser, von „Nato-Ländern“ zu sprechen. Sie haben nicht verstanden, dass es verschiedene Arten von Krieg gibt. Die westlichen Armeen sind nicht darauf vorbereitet und haben ein dogmatisches Verständnis von Krieg.

„Die Schwächen der Ukraine sind daher die Schwächen der Nato“

Was heißt das für die Nato?

Jacques Baud: Die Allianz blieb auf dem Stand von 1949, natürlich mit moderneren Waffen, aber die Logik blieb dieselbe. Wir sehen es auch in der Ukraine-Krise. Die Nato ist sicherlich nicht an den Kämpfen beteiligt, aber sie unterstützt durch Ausbildung, Beratung und Aufklärung. Die Schwächen der Ukraine sind daher die Schwächen der Nato. Das war bereits 2014 der Fall. Die ukrainische Armee war schlecht beraten. Seitdem hat die Nato immer mehr Ausbilder ausgebildet, die heute die gleichen Fehler machen wie vor acht Jahren. Wir sehen, dass die Kriegskonzeption der Nato unangemessen ist und nicht der Entwicklung folgt. Der Krieg wird wie im Ersten Weltkrieg gedacht. Er wird als ein Kräfteverhältnis betrachtet.

Was müsste hier geschehen?

Jacques Baud: Ich bin der Meinung, dass sich die Nato auflösen sollte, um in einer anderen Form wiedergeboren zu werden. Ich denke, wir brauchen eine Organisation für kollektive Sicherheit in Europa, die von den USA unabhängig ist. Sie muss jedoch auf die modernen Sicherheitsherausforderungen zugeschnitten und in der Lage sein, diese kooperativ zu bewältigen.

Die OSZE wäre eine Alternative zur Nato

Ich möchte gerne auf die OSZE zurückkommen. Sie sagten, dass Russland dieses Modell favorisiere. Wäre das nicht eine Alternative zur Nato?

Jacques Baud: Ja, natürlich. Das war übrigens ein Vorschlag des letzten Präsidenten der Sowjetunion, Michail Gorbatschow. Er ließ sich von einer Idee des ehemaligen französischen Präsidenten Charles de Gaulle inspirieren: ein Europa vom Atlantik bis zum Ural. Gorbatschow nannte es „das gemeinsame europäische Haus“. Auch heute noch ist es eine Binsenweisheit: Der beste Weg, um einen Krieg zu vermeiden, sind gute Beziehungen zu den Nachbarländern. Das klingt banal, aber es ist so.

Warum gelingt das den Staaten  nicht?

Jacques Baud: Dafür gibt es mehrere Gründe. Der erste ist die „Besessenheit“ der USA seit den 1970er Jahren, eine engere Zusammenarbeit zwischen Europa und Russland zu verhindern. Die russische Idee eines „gemeinsamen europäischen Hauses“ wäre eine Annäherung zwischen Russland und Europa, die die USA nicht wollen. Dies hat sich besonders auf Deutschland fokussiert. Deutschland ist die größte Wirtschaftsmacht in Europa, war in der Geschichte eine starke Militärmacht und hatte eine besondere Beziehung zur Sowjetunion. Die USA hatten immer Angst davor, ein großes Europa als Konkurrenten zu haben.

Der zweite Grund ist, dass die ehemaligen Ostblockstaaten, die heute Teil der EU und der Nato sind, nicht die Absicht haben, sich Russland anzunähern. Ihre Gründe sind historisch, kulturell und politisch. Aber es gibt auch eine Kultur der Unnachgiebigkeit, die seit den 1920er Jahren zu beobachten ist und die auch weiterhin in ihrer Innenpolitik zu sehen ist.

In welcher Beziehung?

Jacques Baud: Zum Beispiel bei der Versorgung mit Gas aus Sibirien. Die US-amerikanischen Argumente gegen „Nord Stream 2“ sind nicht neu. Seit den 60er und 70er Jahren erhielt Deutschland Gas aus Sibirien. Schon damals befürchteten die USA, dass eine engere Zusammenarbeit zwischen der BRD und der UdSSR Auswirkungen auf die Entschlossenheit Deutschlands haben könnte, in der Nato zu bleiben. Daher setzten sie alles daran, die Gaspipelines zu sabotieren.

Ja, daran kann ich mich noch erinnern. Es gab Artikel im „Spiegel“ und in anderen deutschen Zeitungen, die von grausamen Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in Sibirien berichteten etc. Es war eine Stimmung, wie wir sie heute wiederfinden.

Jacques Baud: 1982 unterzeichnete Ronald Reagan einen „Presidential Executive Order“, der die CIA dazu ermächtigte, die Gaspipeline „Brotherhood“ zwischen Urengoi (Sibirien) und Uzhhorod (Ukraine) zu sabotieren. Die Pipeline wurde sabotiert, aber von den Sowjets schnell wieder repariert. Ja, das war die gleiche Rhetorik wie heute. Das ist tragisch, aber wir befinden uns immer noch in der gleichen intellektuellen Dynamik.

Das zeigt doch, dass hier handfeste Interessen der USA tangiert werden, und das wird doch die ganze Entwicklung in Europa beeinflussen.

Jacques Baud: Ja, die Idee eines gemeinsamen europäischen Hauses, wie sie Gorbatschow formuliert hat und wie sie von den Russen favorisiert wird, ist für die USA unvorstellbar. Aus diesem Grund hat Russland immer einen gewissen Respekt vor der OSZE gehabt. Nach dem Ende des Kalten Krieges hätte man dieses Modell erweitern können, um Sicherheit durch Kooperation und nicht durch Konfrontation aufzubauen. Dies hätte ein tragfähiges Modell sein können. Doch der Nato fehlte die intellektuelle Flexibilität, um sich selbst neu zu überdenken. Die Nato blieb unfähig, ein echtes strategisches Denken zu formulieren. Der Output der Nato ist intellektuell extrem schwach.

„Eine Nato-Mitgliedschaft der Schweiz würde unsere Sicherheit in Frage stellen“

Eine Annäherung der Schweiz an die Nato wäre also definitiv ein Rückschritt in den Kalten Krieg?

J

acques Baud: Nein, nicht wirklich, da wir nie in der Nato waren. Außerdem hat eine Studie der US-Armee aus dem Jahr 2017 ergeben, dass die UdSSR Europa nur deshalb nicht angegriffen hat, weil sie es nie vorhatte. Unsere Sicherheit hängt also nicht von der Nato ab, sondern von unserer Fähigkeit, gute Beziehungen zu unseren Nachbarn zu haben. Ich glaube sogar, dass eine Nato-Mitgliedschaft unsere Sicherheit in Frage stellen würde. Das gilt gleichermaßen für Finnland und Schweden.

Können Sie das genauer erklären?

Jacques Baud: Es gibt zwei Gründe: Erstens könnte die Schweiz als Mitglied an Operationen beteiligt werden, die nicht unbedingt mit ihren eigenen nationalen Interessen zusammenhängen. Im Kampf gegen den Terrorismus beispielsweise verfügt die Nato nicht über die doktrinellen Kapazitäten, um diese Frage wirksam anzugehen. Wenn wir uns an der Seite der Nato engagieren würden, würden wir den Terrorismus nur auf uns ziehen. Das ist zum Beispiel mit Deutschland passiert. Außerdem ist es intellektuell nicht sehr befriedigend, an Niederlagen beteiligt zu sein. Zweitens unsere Neutralität, und ich spreche hier von der Schweizer Neutralität, die im Gegensatz zu anderen Ländern wie Belgien von den europäischen Großmächten bestätigt und international anerkannt wurde. Diese Anerkennung hat uns in den letzten beiden Jahrhunderten erfolgreich geschützt.

Sogar vor Angriffen Nazi-Deutschlands?

Jacques Baud: Das Dritte Reich hatte mindestens drei Operationen gegen die Schweiz geplant, doch Deutschland hatte nie die Gelegenheit, sie umzusetzen. Diese Planung wurde vorgenommen, weil sich die Schweiz nicht gemäß ihrer Neutralitätspolitik verhalten hatte.

In welcher Beziehung?

Jacques Baud: Man darf nicht vergessen, dass sich das Hauptquartier des OSS [Office of Strategic Services] in Europa unter der Leitung von Alan Dulles seit 1942 in Bern befand.

Das OSS war die Vorgängerorganisation der CIA. Der Schweizer Geheimdienst arbeitete mit dem OSS und den britischen Diensten zusammen, um Widerstandsnetzwerke in Deutschland gegen die Nazis sowie in Frankreich und Norditalien zu unterstützen. Darüber hinaus trainierten Angehörige der in der Schweiz internierten 2. polnischen Infanteriedivision mit Hilfe der Schweizer Armee, um mit der Résistance in Frankreich zu kämpfen. Offensichtlich war die Neutralitätspolitik nur eine Fassade.

Was hatte das für Folgen?

Jacques Baud: Ich möchte das Engagement der Schweiz sicherlich nicht kritisieren, zumal ein Teil meiner Familie in der französischen Résistance gekämpft hat. Andererseits muss man, wenn man einen Schritt zurücktritt, feststellen, dass die Schweiz nicht ganz neutral war. Das hatte jedoch seinen Preis, denn die Nazis wussten von diesen Aktivitäten. Aus diesem Grund musste die Schweiz dem Deutschen Reich Zugeständnisse machen. Die Gründe dafür wurden dem Schweizer Volk nie wirklich erklärt, aber in den Jahren 1995–1999 wurden sie in der Schweiz weitgehend kritisiert.

„Tatsächlich würden die USA alles tun, um einen möglichen nuklearen Schlagabtausch auf europäischem Boden stattfinden zu lassen.“

Was können wir daraus für Schlüsse ziehen?

Jacques Baud: Wenn die Neutralität konsequent angewendet wird, hat sie auch eine Schutzfunktion. Andererseits ist der Schutz, den die Nato der Schweiz bieten würde, sehr begrenzt. Wenn im Falle eines konventionellen Konflikts ein Feind die Schweizer Grenze erreichen würde, würde dies bedeuten, dass die Nato bereits ein existenzielles Problem hat. In dieser Situation würde die Schweizer Neutralität de facto fallen. Im Falle eines nuklearen Konflikts würden die USA niemals Moskau bombardieren, um Bern zu befreien. Wer das glaubt, ist ein Phantast.

Was ist mit den neuen Beitrittskandidaten?

Jacques Baud: Für Helsinki und Stockholm gilt dasselbe. Wer glaubt, die USA würden Los Angeles, New York oder Washington in Gefahr bringen, ist absolut nicht von dieser Welt. Die USA würden Russland nur in einer Extremsituation mit Atomwaffen angreifen. Tatsächlich würden die USA alles tun, um einen möglichen nuklearen Schlagabtausch auf europäischem Boden stattfinden zu lassen. Also hat die Mitgliedschaft in der Nato lediglich zur Folge, dass die Wahrscheinlichkeit, direkt von taktisch-operativen Atomwaffen getroffen zu werden, steigt. Die Idee einer Annäherung an die Nato ist von unglaublicher Naivität.

Die militärische Chef-Strategin des VBS, Pälvi Pully, plädiert offen für mehr Nähe zur Nato. Das alles rührt doch von der Stimmung, die in den letzten Jahren und Monaten erzeugt wurde, dass Putin eine imperialistische Politik betreibe und das Land weiter ausdehnen wolle und am Schluss noch die Schweiz angreifen möchte. Das ist doch ein Unsinn?

Jacques Baud: Ich kenne Frau Pälvi Pully. Sie ist eine intelligente Person. Aber sie macht den Fehler, den die Menschen im Westen machen und der aus der von unseren Medien verbreiteten Desinformation resultiert. Wir gehen von der Vorstellung aus, dass Russland Europa erobern will und dass Wladimir Putin ein irrationaler Mensch ist. Das ist falsch. Wir wissen aus ukrainischen und westlichen Quellen, dass die russische Entscheidung ihren Ursprung in der geplanten Offensive der ukrainischen Streitkräfte gegen den Donbass hatte. Wladimir Putins Entscheidung war also vollkommen rational, auch wenn man darüber streiten kann, ob sie die beste war. Es ist auch klar, dass die Russen versucht haben, all dies auf diplomatischem Wege zu lösen. Dazu gehören auch andere Fragenkomplexe wie Atomwaffen in der Ukraine, ein Nato-Beitritt etc.

Eindeutig hat der Westen weder versucht, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen noch die anderen Probleme politisch zu lösen. Russland nimmt diese Probleme als existentiell wahr. Es war zu Verhandlungen bereit. Seit Beginn der russischen Offensive war auch Selenskij zu Verhandlungen bereit. Er wurde von den USA und Großbritannien sowie von den rechtsextremen Elementen des ukrainischen Sicherheitsapparats, der von unseren Medien sehr stark unterstützt wird, daran gehindert. Ich glaube nicht, dass die Nato in dieser Krise eine stabilisierende Rolle spielt. Im Gegenteil…

Herr Baud, ich danke Ihnen für das Gespräch.

____________________________________________________________

Das Gespräch ist in der schweizerischen Zeitschrift „Zeitgeschehen im Fokus“ erschienen. Wir danke für die Möglichkeit, es in kuk veröffentlichen zu können.

Von Jacques Baud ist auf kuk erschienen: „Die militärische Lage in der Ukraine“. In Kürze kommt eine weitere Einschätzung der militärischen Situation.

Jacques Baud hat einen Master in Ökonometrie und ein Nachdiplomstudium in internationaler Sicherheit am Hochschulinstitut für internationale Beziehungen in Genf absolviert und war Oberst der Schweizer Armee. Er arbeitete für den Schweizerischen Strategischen Nachrichtendienst und war Berater für die Sicherheit der Flüchtlingslager in Ost-Zaire während des Ruanda-Krieges (UNHCR-Zaire/Kongo, 1995–1996). Er arbeitete für das DPKO (Departement of Peacekeeping Operations) der Vereinten Nationen in New York (1997–99), gründete das Internationale Zentrum für Humanitäre Minenräumung in Genf (CIGHD) und das Informationsmanagementsystem für Minenräumung (IMSMA). Er trug zur Einführung des Konzepts der nachrichtendienstlichen Aufklärung in Uno-Friedenseinsätzen bei und leitete das erste integrierte UN Joint Mission Analysis Centre (JMAC) im Sudan (2005–06). Er war Leiter der Abteilung „Friedenspolitik und Doktrin“ der UN-Abteilung für friedenserhaltende Operationen in New York (2009–11) und der UN-Expertengruppe für die Reform des Sicherheitssektors und die Rechtsstaatlichkeit, arbeitete in der Nato und ist Autor mehrerer Bücher über Nachrichtendienste, asymmetrische Kriegsführung, Terrorismus und Desinformation.

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Info: https://overton-magazin.de/krass-konkret/stand-der-militaerischen-lage-in-der-ukraine-anfang-juni

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Spitzbergen wird seit Jahrzehnten von Russland und Norwegen genutzt. Nun hat Norwegen eine Blockade gegen die dort lebenden Russen verhängt.

Zitat: 1920 wurde der Spitzbergenvertrag geschlossen, der die Gebietsansprüche in der Region formell geregelt hat. 1925 hat Norwegen aufgrund des Vertrages die Souveränität über Spitzbergen erhalten, muss aber allen Bürgern der unterzeichnenden Länder, die sich auf Spitzbergen niederlassen wollen, die gleichen Rechte einräumen. Als Folge davon leben Russen und Norweger seit hundert Jahren friedlich auf Spitzbergen zusammen. Es gilt zwar norwegisches Recht, aber seit Sowjetzeiten bauen russische Firmen dort Kohle ab und führen wissenschaftliche Forschungen durch.

Nun hat Norwegen eine Blockade über die dort lebenden Russen verhängt, indem es keine Lieferungen aus Russland mehr durchlässt, was sogar die Versorgung der russischen Siedlung mit Lebensmitteln und Medikamenten unmöglich macht. Darüber hat das russische Fernsehen berichtet und ich habe den Bericht des russischen Fernsehens übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Norwegischer Angriff: Die Russen auf Spitzbergen stehen unter Blockade

Die norwegische Regierung hat eine Blockade gegen die auf Spitzbergen lebenden Russen verhängt. Der Archipel wird offiziell von Norwegen kontrolliert, hat aber einen Sonderstatus. Sein Gebiet und seine Küstengewässer sind eine entmilitarisierte Zone. Russland hat drei Siedlungen auf Spitzbergen: das aktive Barentsburg und die zwei stillgelegten Siedlungen Pyramida und Grumant, in denen während der Sowjetzeit Kohle abgebaut wurde.

In Barentsburg gibt es ein Bergwerk, ein Wärmekraftwerk und einen Hafen. Es gibt ein Krankenhaus, einen Kindergarten, eine Schule und ein Museum. 500 Menschen leben hier: Bergleute, Lehrer, viele Wissenschaftler wie Geophysiker, Geologen, Archäologen, Biologen, Glaziologen, Geographen.

Sieben Tonnen Lebensmittel für die Bewohner Spitzbergens sitzen an der russisch-norwegischen Grenze am Kontrollpunkt Stur Skoog fest. Insgesamt haben sich dort bereits 20 Tonnen Waren angesammelt. Dazu gehören Ersatzteile für Autos und Schiffe. Norwegen lässt die Lkw nicht durch und blockiert die Landkorridore. Die offizielle Begründung Oslos für die Blockade sind die anti-russischen Sanktionen.

„Norwegen und wir sind seit Jahrhunderten Nachbarn. Diese Nachbarschaft wird fortbestehen. Warum ist Norwegen bereit, sie für einige kurzfristige Launen des Washingtoner Oberkommandos zu opfern? Und was dann? Was wäre, wenn Russland sich so verhält wie Norwegen jetzt?“, fragt der Politikwissenschaftler Juri Swetow.

Die Lieferungen aus Russland nach Spitzbergen laufen seit Jahrzehnten. Auf dem Landweg von Murmansk nach Tromsø in Norwegen, von dort auf dem Seeweg zum Archipel. Der Zugang zu den Häfen ist nun offen. Eine Blockade wäre ein grober Verstoß gegen das UN-Seerechtsübereinkommen. Es ist jedoch unrentabel, Schiffe direkt von Murmansk nach Spitzbergen zu schicken. Daher bittet die russische Seite Norwegen, Ausnahmen von den Sanktionen zu machen und den Frachttransit nach Barentsburg zu ermöglichen.

„Wir warten immer noch auf eine Antwort des norwegischen Außenministeriums, die russische Botschaft in Oslo beobachtet die Situation. Was den Gouverneur von Spitzbergen angeht, so nickt er ab, was Oslo entscheidet: Wenn es eine positive Antwort aus Oslo gibt, wird uns eine Ausnahme für diese Waren gewährt, der Gouverneur selbst hat wenig zu entscheiden“, sagte Sergey Gushchin, der russische Generalkonsul in Spitzbergen.

Die Blockade ist eindeutig eine politische Entscheidung Norwegens. Sie ist auch ein eindeutiger Verstoß gegen das Völkerrecht, schließlich werden sogar Lebensmittel und Medikamente nicht durchgelassen. Die Sanktionen sind ein guter Vorwand, Russland an der Erschließung des Archipels zu hindern. Aber auch ohne Sanktionen haben die Norweger schon einmal versucht, das zu tun. Sobald unser Land begann, seine Präsenz auf Spitzbergen aktiv auszubauen, begann Oslo, verschiedene Beschränkungen aufzuerlegen. Die Inseln werden zwar gemeinschaftlich genutzt, aber alle Aktivitäten auf ihnen unterliegen norwegischem Recht.

„Unter dem Gesichtspunkt des Umweltschutzes hat Norwegen damit begonnen, immer mehr Vorschriften und Normen einzuführen, die den Bau neuer Häuser nicht zulassen, einschließlich der Verwendung von Flugzeugen, die aus norwegischer Sicht keinen umweltfreundlicher Kraftstoff haben und daher die Umwelt schädigen, und vieles mehr. Das alles hat dazu geführt, dass der Einsatz von Hubschraubern durch russische Wissenschaftsorganisationen eingeschränkt wurde, was sie praktisch daran gehindert hat, mobile Feldforschung zu betreiben“, sagt Konstantin Saikov, Vizerektor für internationale Zusammenarbeit an der Föderalen Universität der Nordarktis.

„Geologen, Archäologen und Glaziologen aus Moskau, aus St. Petersburg, vom Geographischen Institut der Russischen Akademie der Wissenschaften, Botaniker, Biologen – die Wissenschaft war sehr aktiv. Zurzeit haben sie Probleme mit Visa, Umzügen und Genehmigungen. Die Norweger erklären viele Orte für geschützt und erlauben nicht mehr, überall zu arbeiten“, sagt Sinaida Popova.

Der Leiter des auf der Inselgruppe tätigen Unternehmens „Arktikugol“ appellierte an die Behörden Spitzbergens: Eine Verzögerung des Warentransits könne zum Notstand führen. Aber genau das scheint der Zweck der Blockade zu sein.

Ende der Übersetzung

Info: https://www.anti-spiegel.ru/2022/norwegen-blockiert-russische-siedlung-auf-spitzbergen

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pressefreiheit.rtde.tech, 27 Juni 2022 08:55 Uhr,von Gert Ewen Ungar

Putin hat in Sankt Petersburg eine wichtige Rede gehalten. In ihr kündigt er das Ende der westlichen Vormachtstellung an und wirbt für eine globale Zusammenarbeit auf Augenhöhe unter Beachtung nationaler Souveränität und verbindlicher völkerrechtlicher Regeln.

Vom 15. bis zum 18. Juni fand in Sankt Petersburg das Internationale Wirtschaftsforum statt. Es war gleich in mehrerer Hinsicht bemerkenswert. Zum einen feierte das Forum sein 25-jähriges Jubiläum. Das Interesse war auch in diesem Jahr groß. Ungeachtet der angespannten geopolitischen Lage kamen insgesamt 14.000 Teilnehmer aus 130 Ländern. Es wurden Verträge im Wert von umgerechnet 100 Milliarden Dollar abgeschlossen. 

Meinung

BRICS: Hoffnung auf eine gerechtere Weltordnung ohne US-Hegemonie

Zum anderen war für den 17. Juni der Auftritt Putins angekündigt. Schon im Vorfeld wies der Pressesprecher des Kreml Dmitri Peskow auf die Bedeutung der Rede Putins hin. Und tatsächlich hatte sie es in sich. Putin verkündet nicht weniger als eine neue ökonomische und geopolitische Ordnung, in der der Westen in seiner Bedeutung absteigt.

Putin lädt die Länder außerhalb des Westens zur Zusammenarbeit ein. Er verweist dabei zurecht auf die Unzuverlässigkeit der westlichen Staaten und die Willkür ihrer "regelbasierten Ordnung". Der Westen schreckt nicht vor der Politisierung seiner Währungen und seiner Ökonomien zurück und benutzt sie zur Durchsetzung neokolonialer geopolitischer Interessen. Mit diesen Maßnahmen, dem Abschneiden Russlands vom SWIFT-System und dem Einfrieren der russischen Devisenreserven beispielsweise, hat sich der Westen selbst das Rückgrat gebrochen. Denn damit wurde klar, es können gegen jedes Land, das sich der westlichen Dominanz widersetzt, willkürlich Sanktionen verhängt werden, die direkt die Zentralbank und damit direkt die Wirtschaft des jeweiligen Landes treffen. Mit diesen Maßnahmen hat der Westen sein Sanktionsregime überdehnt. Es ist zudem weder durch die UNO legitimiert, noch sind die Kriterien klar, nach denen auf diese Form der Sanktion zurückgegriffen wird. Es ist offensichtlich, diese Form westlicher Willkür kann jede Nation treffen, die eine souveräne, eigenständige Politik verfolgt.

Auch ist richtig, dass sich der Westen laut Putin bei der Verhängung seiner Sanktionen ausgesprochen dumm anstellt. Westliche Länder, insbesondere die Länder der EU, schaden sich aktuell selbst wesentlich stärker und umfassender als Russland.

Die Willkür des westlichen Regimes verweist aber auch auf die Notwendigkeit, dass wirtschaftliche, politische und technologische Souveränität für Russland von zentraler Bedeutung sind. Der russische Präsident rät auch anderen Ländern, diese angesichts der westlichen Aggression erweiterten Grundsätze nationaler Souveränität für sich zu prüfen und zu beachten. Gleichzeitig bescheinigt er den Ländern der EU die Preisgabe nationaler Souveränität zuungunsten ihrer Bürger.

Meinung

Russland und die EU beginnen einen Überlebenskampf um Gas – wer gewinnt?

Die Auswirkungen der Sanktionen bringen es an den Tag: Der Westen hat die wirtschaftliche Bedeutung Russlands unter-, die eigene maßlos überschätzt. Als zentraler Indikator zur Einschätzung seines eigenen Potenzials diente das Nationaleinkommen, das BIP. Das hatte der Westen im Blick und fühlte sich angesichts dieser Ziffer Russland überlegen. Nur so konnte es zu der fundamentalen Fehleinschätzung kommen, der auch die deutsche Außenministerin anheim fiel, als sie meinte, man könne "Russland ruinieren". Offenkundig fehlte jede weitere Differenzierung.

Blickt man aufs BIP, unterschätzt man die Bedeutung der russischen Wirtschaft für die Welt. Russland produziert Energie, Vorprodukte und ist rohstoffreich. Zwar ist das BIP Russlands mit dem Spaniens vergleichbar, allerdings sind die Produkte, die sich hinter diesem BIP verbergen, von für die Weltwirtschaft entscheidender Bedeutung. Die von Russland geförderten Rohstoffe und Energieträger sowie russische Vorprodukte sind für die Weltwirtschaft wichtiger als die Produktion von High-End-Produkten und ein aufgeblähter Finanzsektor, der wirtschaftlich ohnehin eher destruktiven Charakter hat.

Die Weltwirtschaft, das zeigt sich in diesen Tagen deutlich, funktioniert ohne Russland nicht. Ohne Deutschland dagegen schon. Russland steht mit seinen Produkten am Beginn der Wertschöpfungskette, während die deutsche Industrie an deren Ende steht. Der Westen hat sich fundamental verkalkuliert.

Die russische Reaktion auf die vom Westen ausgelöste Wirtschaftskrise sind umfangreiche staatliche Investitionen in die eigene Realwirtschaft, Förderprogramme für den Mittelstand, Sozialprogramme für Familien, die Förderung des Wohnungsbaus durch die Vergabe von günstigen Krediten, um nur einige wenige Punkte aus dem umfangreichen Maßnahmenkatalog zu nennen, den Putin in Sankt Petersburg vorgestellt hat.

Das erklärte Ziel ist dem deutschen ähnlich. Russlands Ziel ist die Abkopplung seiner Wirtschaft von westlicher Abhängigkeit, ebenso wie es das Ziel der deutschen und der Wirtschaft der EU ist, künftig unabhängig von russischer Energie zu werden.

Die Frage ist natürlich, wer hier größere und vor allem schnellere Aussicht auf Erfolg hat. In dieser Hinsicht sieht es für Deutschland und die EU schlecht aus.

Die Ströme von Öl, Gas und Rohstoffen lassen sich schneller und vor allem weniger kostenintensiv umleiten, als sich eine neue Art klimaneutralen Wirtschaftens aufbauen lässt. Erschwerend für die westliche Position kommt hinzu, dass die Solidarität der Welt nicht aufseiten des Westens verortet ist. Die westlichen Bestrebungen, Russland zu isolieren und durch die Sanktionen zu ruinieren, verlaufen im Sande. Gerade mal ein Viertel aller Länder der Welt trägt die Sanktionen gegen Russland mit. Auf dem kürzlich abgehaltenen Gipfel der BRICS-Staaten wird zudem deutlich, dass von einer Isolation Russlands nicht nur keine Rede sein kann, sondern dass es umgekehrt der Westen ist, der zunehmend in die Isolation gerät. Zuletzt wurden aus Indien konkrete Forderungen laut, den Westen in seiner hegemonialen Stellung abzulösen. Dass es diese Bestrebungen gibt, ist zwar offenkundig, aber ausgesprochen wurde es bisher selten. Man sollte sich im Westen an derartige Forderungen gewöhnen, denn sie werden absehbar lauter und zahlreicher: Macht endlich Schluss mit der westlichen Dominanz.

Meinung

Bedrohliche Frage: Werden die USA ihren Niedergang hinnehmen oder den Rest der Menschheit mitreißen?

Zurück nach Petersburg. Die Antwort Russlands auf die westlichen Sanktionen ist einerseits die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit mit Ländern außerhalb der westlichen Hemisphäre. Die Antwort ist andererseits das Auslösen eines Gründerzeit-Booms in Russland verbunden mit massiven Investitionen zur Sicherung und Erhöhung des heimischen Standards. Von einer derart umfassend weitsichtigen Politik, die die Interessen der eigenen Bevölkerung in den Mittelpunkt stellt, sind Deutschland und die EU himmelweit entfernt. Dort arbeiten die Regierungen gegen die Interessen der eigenen Bürger, bereiten sie lediglich medial auf umfassende Entbehrung vor. Sie raten, weniger zu duschen und die Heizung runterzudrehen, lassen die Bürger ansonsten aber mit den Problemen allein, die sich aus dem westlichen Sanktionsregime ergeben.

Der Westen setzt wirtschaftlich vor allem auf Dienstleistungen und einen entfesselten Finanzmarkt unter Führung einiger weniger großer Finanzkonzerne wie BlackRock, die inzwischen über eine Macht verfügen, die es ihnen ermöglicht, staatliche Souveränität zu untergraben. Putin macht dagegen deutlich, dass Investitionen in die Realwirtschaft Vorrang haben. Ein diametral entgegengesetztes Konzept. Putin bietet Russland zudem den kooperierenden Nationen gleichzeitig als Absatzmarkt an und versucht so die Probleme zu bekämpfen, die aus einem immer weiter steigenden Rubel resultieren.

Insgesamt läuft der vom Westen angezettelte Stellvertreterkrieg auf drei Ebenen, und auf allen dreien läuft es nicht gut. Militärisch in der Ukraine, wirtschaftlich weltweit und der Informationskrieg tobt vor allem im Internet und den westlichen Medien. Der Westen verliert den Krieg zunächst militärisch in der Ukraine. Er verliert ihn wirtschaftlich, denn es ist inzwischen deutlich geworden, dass die Rückwirkung der Sanktionen umfassend sind und die sanktionierenden Länder stärker schädigen als das beispiellos hart sanktionierte Russland. Inzwischen verliert der Westen auch im Bereich des Informationskriegs immer weiter an Boden.

Die westlichen Umdeutungen, es sei Putin, der die globale Wirtschaft schädigt und Hunger als Waffe benutzt, funktioniert nicht. Selbst den Bürgern in der westlichen Hemisphäre ist klar, es sind die westlichen Sanktionen, die die hiesigen Volkswirtschaften schädigen. Es ist ganz klar die eigene, hausgemachte Politik, die zur Preisexplosion und zu Mangel führt. Die ohnehin schon schädlichen Auswirkungen der Sanktionen werden zudem von Finanzspekulation verstärkt. Darüber wird kaum gesprochen. Aber die aktuellen Preise für Weizen beispielsweise lassen sich nur zu einem kleinen Teil mit den Krieg in der Ukraine und den Exportbeschränkungen erklären. Es gibt aktuell faktisch nur eine sehr geringe Unterversorgung des Marktes. Aber die Unsicherheiten haben unmittelbar Spekulanten auf den Plan gerufen, die hier eine Chance auf exorbitante Gewinne wittern. Gegen diese Umtriebe aber wird weder Deutschland noch die EU vorgehen. Zu eng sind die Verflechtungen zwischen Politik und Finanzindustrie. Man verunglimpft lieber Russland, anstatt nach wirksamen Lösungen zu suchen. Das ist bequemer.

Außerhalb der westlichen Welt verfängt das westliche Narrativ ohnehin kaum. Denn der Ukraine-Konflikt ist nur einer unter ganz vielen. Aktuell gibt es zahlreiche militärische Konflikte weltweit. Ganz ähnlich wie Russland versucht gerade das NATO-Mitgliedsland Türkei, in Syrien einen Sicherheitskorridor zu etablieren, aus dem die kurdischen Kräfte zurückgedrängt werden. Die Türkei annektiert aktuell einen Teil Syriens. Weder sind hier Sanktionen gegen die Türkei angedacht, noch denkt der Westen über umfassende Waffenlieferungen an die Kurden nach. Das, was die Türkei in Syrien unternimmt, findet die Duldung des Westens, obwohl es analog zur Operation Russlands in der Ukraine ist. Der Unterschied ist lediglich, dass die Bewohner des Donbass und der befreiten Städte die Operation Russlands in weiten Teilen begrüßen, die Kurden die türkische Intervention dagegen nicht. Auch an diesem Beispiel wird deutlich, wie sehr der Westen mit zweierlei Maß misst und daher als echter Kompass ausfällt.

Fazit der Rede Putins ist: Die Welt ordnet sich neu. Die Globalisierung ist zwar nicht zu Ende, aber sie findet künftig unter Umgehung westlicher Dominanz statt. Sie ist insgesamt nichts weniger als die Ankündigung des Endes der Globalisierung unter westlicher Vorherrschaft. Der Westen hat sich mit seiner aggressiven, auf Vormachtstellung und Dominanz ausgerichteten Politik die Tür zur weltweiten Kooperation und Zusammenarbeit selbst zugeschlagen.

Mehr zum Thema - Ukraine, Deutschland und die EU: Der Sachstand

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/142019-vom-ende-westlichen-dominanz-putins

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

anti-spiegel.ru, 27. Juni 2022 03:53 Uhr

Ost-West-Konflikt Die USA und die NATO sind Kriegsparteien in der Ukraine Die New York Times hat in einem Artikel enthüllt, dass die USA in der Ukraine weitaus aktiver sind, als bekannt. De facto sind die USA die NATO bereits Kriegsparteien.

Zitat: Ich werde hier ausnahmsweise einen kompletten Artikel der New York Times übersetzen, weil ich seinen Inhalt so wichtig finde, dass ich ihn nicht verkürzt oder in eigenen Worten wiedergeben möchte. Die New York Times hat im Detail berichtet, wie die USA und NATO-Staaten die Ukraine nicht nur mit Waffen und Geheimdienstinformationen unterstützen, sondern dass auch westliche Soldaten von Spezialkommandos in der Ukraine aktiv sind. Sie sind zwar nicht an der Front, aber trotzdem macht das die USA und die NATO de facto zu Kriegsparteien.

Hinzu kommt, dass sie der Ukraine auch operative Informationen über das Gefechtsfeld liefern, die der ukrainischen Armee beim Beschuss der russischen Armee helfen. All das berichtet die New York Times, die nicht im Verdacht steht, russische Propaganda zu verbreiten.

In Russland ist das natürlich bekannt, weshalb das russische Fernsehen in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick auch auf das Thema eingegangen ist. Dabei hat der russische Moderator praktisch gar nichts gesagt, sondern einen ehemaligen hohen Offizier der USA reden lassen, der zu allem Überfluss erzählt hat, dass es nach seinen Informationen Frankreich war, das den Kreuzer Moskwa im Schwarzen Meer versenkt hat.

Da Russland keinen Krieg mit der NATO möchte, würde das erklären, warum Moskau an der ziemlich unglaubwürdigen Geschichte von dem Feuer an Bord des Schiffes festhält. Würde Moskau die Wahrheit veröffentlichen, wäre das de facto der Beginn eines Krieges mit der NATO.

Ich habe hier zuerst den Artikel der New York Times übersetzt, danach folgt die Übersetzung aus dem russischen Fernsehen.

Beginn der Übersetzung:

Offizielle sagen, dass ein Kommando-Netzwerk den Fluss von Waffen in der Ukraine koordiniert

Eine geheime Operation, an der auch US-Spezialeinheiten beteiligt sind, gibt einen Hinweis auf das Ausmaß der Bemühungen zur Unterstützung des immer noch unterlegenen ukrainischen Militärs.

Während die russischen Truppen mit einer zermürbenden Kampagne zur Eroberung der Ostukraine fortfahren, hängt die Fähigkeit des Landes, dem Ansturm zu widerstehen, mehr denn je von der Hilfe der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten ab – einschließlich eines geheimen Netzwerks von Kommandos und Spionen, die sich beeilen, Waffen, Geheimdienstinformationen und Ausbildung zu liefern, so amerikanische und europäische Beamte.

Ein Großteil dieser Arbeit findet außerhalb der Ukraine statt, zum Beispiel auf Stützpunkten in Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Doch auch wenn die Regierung Biden erklärt hat, dass sie keine amerikanischen Truppen in der Ukraine stationieren wird, sind einige CIA-Mitarbeiter weiterhin im Geheimen im Land tätig, vor allem in der Hauptstadt Kiew, und überwachen einen Großteil der riesigen Mengen an Informationen, die die Vereinigten Staaten mit den ukrainischen Streitkräften austauschen, so aktuelle und ehemalige Beamte.

Gleichzeitig waren auch einige Dutzend Kommandoeinheiten aus anderen NATO-Ländern, darunter Großbritannien, Frankreich, Kanada und Litauen, in der Ukraine tätig. Die Vereinigten Staaten zogen ihre eigenen 150 Militärausbilder ab, bevor der Krieg im Februar begann, aber die Kommandotruppen dieser Verbündeten blieben entweder im Land oder sind seither ein- und ausgeflogen, um ukrainische Truppen auszubilden und zu beraten und Waffen und andere Hilfsgüter vor Ort zu liefern, so drei US-Beamte.

Über die Tätigkeit der CIA-Mitarbeiter oder der Kommandotruppen wurden nur wenige Einzelheiten bekannt, aber ihre Anwesenheit im Land – zusätzlich zu den diplomatischen Mitarbeitern, die zurückkehrten, nachdem Russland die Belagerung von Kiew aufgegeben hatte – deutet auf das Ausmaß der geheimen Bemühungen zur Unterstützung der Ukraine hin, die im Gange sind, und auf die Risiken, die Washington und seine Verbündeten eingehen.

Die Ukraine ist nach wie vor waffentechnisch unterlegen, und am Samstag feuerten die russischen Streitkräfte ein Sperrfeuer von Raketen auf Ziele im ganzen Land ab, auch auf Gebiete im Norden und Westen, die in den letzten Wochen weitgehend verschont geblieben waren. Es wird erwartet, dass Präsident Biden und die Staats- und Regierungschefs der Verbündeten beim G-7-Treffen, das am Sonntag in Deutschland beginnt, und bei dem NATO-Gipfel in Spanien im Laufe der Woche über zusätzliche Unterstützung für die Ukraine sprechen werden.

Kurz nachdem Russland im Februar in die Ukraine einmarschiert ist, richtete die 10th Special Forces Group des Heeres, die vor dem Krieg ukrainische Kommandos auf einem Stützpunkt im Westen des Landes ausgebildet hatte, in aller Stille eine Koalitionsplanungszelle in Deutschland ein, um die militärische Unterstützung für ukrainische Kommandos und andere ukrainische Truppen zu koordinieren. Die Zelle ist inzwischen auf 20 Nationen angewachsen.

Heeresministerin Christine E. Wormuth gab im vergangenen Monat einen Einblick in die Operation und erklärte, die Sondereinsatzzelle habe dabei geholfen, den Fluss von Waffen und Ausrüstung in der Ukraine zu steuern. „Während die Ukrainer versuchen, diese zu transportieren und den Russen auszuweichen, die möglicherweise versuchen, Konvois anzugreifen, versuchen wir dabei zu helfen, den Transport all dieser verschiedenen Arten von Lieferungen zu koordinieren“, sagte sie auf einer Veranstaltung des Atlantic Council zur nationalen Sicherheit.

„Eine weitere Sache, bei der wir helfen können, sind Informationen darüber, wo die Bedrohungen für diese Konvois liegen könnten“, sagte sie.

Die Zelle, die nach dem Vorbild einer in Afghanistan eingesetzten Struktur aufgebaut wurde, ist Teil eines umfassenderen Pakets operativer und nachrichtendienstlicher Koordinierungszellen, die vom Europäischen Kommando des Pentagon geleitet werden, um die Unterstützung der ukrainischen Truppen durch die Alliierten zu beschleunigen. Auf dem Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Deutschland beispielsweise unterstützt ein Team der US-Luftwaffe und der Air National Guard mit dem Namen „Grey Wolf“ die ukrainische Luftwaffe unter anderem mit Taktik und Technik, wie ein Militärsprecher sagte.

Die Kommandos sind nicht an der Front mit ukrainischen Truppen und beraten stattdessen von Hauptquartieren in anderen Teilen des Landes oder aus der Ferne durch verschlüsselte Kommunikation, so amerikanische und andere westliche Beamte, die unter der Bedingung der Anonymität sprachen. Die Anzeichen für die heimliche logistische, schulungstechnische und nachrichtendienstliche Unterstützung sind jedoch auf dem Schlachtfeld spürbar.

Mehrere ukrainische Befehlshaber auf niedrigerer Ebene bedankten sich kürzlich bei den Vereinigten Staaten für die aus Satellitenbildern gewonnenen Informationen, die sie auf von den Verbündeten bereitgestellten Tablet-Computern abrufen können. Auf den Tablets läuft eine App zur Kartierung des Gefechtsfeldes, mit der die Ukrainer russische Truppen anvisieren und angreifen können.

Auf einer Straße in Bakhmut, einer Stadt in der heiß umkämpften Donbass-Region in der Ostukraine, trug eine Gruppe ukrainischer Spezialeinsatzkräfte Aufnäher mit der amerikanischen Flagge auf ihrer Ausrüstung und war mit neuen tragbaren Boden-Luft-Raketen sowie belgischen und amerikanischen Sturmgewehren ausgerüstet.

„Die internationale Partnerschaft mit den Spezialeinsatzkräften einer Vielzahl verschiedener Länder ist eine nicht erzählte Geschichte“, sagte Generalleutnant Jonathan P. Braga, der Kommandeur des US Army Special Operations Command, im April vor Senatoren, als er die Planungszelle beschrieb. „Sie haben sich in einem sehr großen Ausmaß zusammengeschlossen“, um das ukrainische Militär und die Spezialkräfte zu unterstützen.

Der Abgeordnete Jason Crow, Demokrat aus Colorado, der dem Ausschuss für Streitkräfte und Nachrichtendienste des Repräsentantenhauses angehört, sagte in einem Interview, dass sich die Beziehungen, die ukrainische Kommandos in den letzten Jahren zu amerikanischen und anderen Partnern aufgebaut haben, im Kampf gegen Russland als unschätzbar erwiesen haben.

„Es war von entscheidender Bedeutung zu wissen, mit wem man es in chaotischen Gefechtssituationen zu tun hat und an wen man Waffen liefern kann“, sagte Crow, ein ehemaliger Army Ranger. „Ohne diese Beziehungen hätte das viel länger gedauert.

Die CIA-Offiziere, die in der Ukraine tätig sind, haben sich darauf konzentriert, die nachrichtendienstlichen Informationen zu leiten, die die US-Regierung der ukrainischen Regierung zur Verfügung gestellt hat. Der größte Teil ihrer Arbeit fand in Kiew statt, wie aktuelle und ehemalige Beamte berichten.

Während die US-Regierung nicht zugibt, dass die CIA in der Ukraine oder einem anderen Land tätig ist, ist die Anwesenheit der Beamten Russland und anderen Geheimdiensten auf der ganzen Welt durchaus bekannt.

Ehemaligen Geheimdienstmitarbeitern zufolge liegt die Expertise der CIA bei der Ausbildung jedoch in der Aufstands- und Terrorismusbekämpfung. Was die Ukrainer jetzt brauchen, ist eine klassische militärische Ausbildung im Umgang mit Raketenartillerie, wie dem High Mobility Artillery Rocket System (HIMARS), und anderen hochentwickelten Waffen, sagte Douglas H. Wise, ein ehemaliger stellvertretender Direktor des Verteidigungsnachrichtendienstes und pensionierter hoher CIA-Offizier.

„Wir sprechen hier von einem groß angelegten Kampf“, sagte Wise. „Wir sprechen von modernen Panzer-gegen-Panzer-Schlachten mit massiven Streitkräften. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die CIA den Ukrainern beibringt, wie man HIMARS abfeuert“.

Die Regierung Biden hat bisher vier dieser mobilen Mehrfachraketen an die Ukraine geliefert und kündigte am Donnerstag an, dass vier weitere auf dem Weg seien. Es handelt sich dabei um die modernsten Waffen, die die Vereinigten Staaten bisher an die Ukraine geliefert haben, mit Raketen, die eine Reichweite von bis zu 40 Meilen haben, mehr als alles, was die Ukraine derzeit hat.

Nach Angaben des Pentagons wurde eine erste Gruppe von 60 ukrainischen Soldaten im Umgang mit den Systemen geschult, eine zweite Gruppe wird derzeit in Deutschland ausgebildet.

General Mark A. Milley, der Vorsitzende der Generalstabschefs, sagte, die Ausbildung habe „rational und überlegt“ begonnen, da die Ukrainer, die in der Vergangenheit sowjetische Systeme benutzt haben, die Mechanik der amerikanischen High-Tech-Waffen erlernen.

„Es ist nicht gut, diese Systeme einfach auf das Schlachtfeld zu werfen“, sagte General Milley gegenüber Reportern, die mit ihm auf dem Rückflug in die Vereinigten Staaten nach einem Treffen mit europäischen Militärchefs in Frankreich unterwegs waren.

Nach einem Treffen in Brüssel in diesem Monat verpflichteten sich General Milley und militärische Führer aus fast 50 Ländern, der Ukraine mehr moderne Artillerie und andere Waffen zur Verfügung zu stellen.

„Das braucht alles ein bisschen Zeit und einen erheblichen Aufwand“, sagte General Milley. Amerikanische Truppen benötigen sechs bis acht Wochen, um den Umgang mit den Systemen zu erlernen, aber die Ukrainer haben ein zweiwöchiges beschleunigtes Trainingsprogramm, sagte er.

Ehemalige Militärs, die mit den ukrainischen Streitkräften zusammengearbeitet haben, äußerten sich jedoch frustriert über einige der Ausbildungsbemühungen.

So hatten die Ukrainer beispielsweise Schwierigkeiten, an der Front verwundete Soldaten zu evakuieren. Die Vereinigten Staaten könnten die Erste-Hilfe-Ausbildung an der Front verstärken und die Ukrainer beim Aufbau eines Netzes mobiler Zwischenkrankenhäuser beraten, um die Verwundeten zu stabilisieren und zu transportieren, so ehemalige Beamte.

„Sie verlieren jeden Tag 100 Soldaten. Das ist für uns fast wie der Höhepunkt des Vietnamkriegs; es ist schrecklich“, sagte ein ehemaliger Beamter der Trump-Administration. „Und sie verlieren eine Menge erfahrener Leute“.

Ein US-Militärbeamter sagte, dass die Green Berets der Armee in Deutschland vor kurzem mit der medizinischen Ausbildung ukrainischer Soldaten begonnen haben, die für die Ausbildung aus dem Land gebracht wurden.

Von 2015 bis Anfang dieses Jahres bildeten Ausbilder der amerikanischen Spezialeinheiten und der Nationalgarde mehr als 27.000 ukrainische Soldaten im Yavoriv Combat Training Center in der Westukraine nahe der Stadt Lwow aus, so Pentagon-Beamte.

Militärberater aus rund einem Dutzend verbündeter Länder haben in den vergangenen Jahren ebenfalls Tausende ukrainische Militärangehörige in der Ukraine ausgebildet.

Seit 2014, als Russland erstmals in Teile des Landes einmarschierte, hat die Ukraine ihre kleinen Spezialkräfte von einer einzigen Einheit auf drei Brigaden und ein Ausbildungsregiment erweitert. In den letzten 18 Monaten hat sie jeder dieser Brigaden eine in Widerstandstaktiken ausgebildete Heimatschutzkompanie hinzugefügt, wie General Richard D. Clarke, der Leiter des Pentagon-Kommandos für Sondereinsätze, im April vor dem Senat erklärte.

Das akuteste Ausbildungsproblem des ukrainischen Militärs besteht derzeit darin, dass es seine kampferprobtesten und am besten ausgebildeten Kräfte verliert, so ehemalige amerikanische Beamte, die mit den Ukrainern zusammengearbeitet haben.

Der ehemalige Beamte der Trump-Administration sagte, dass das Kommando für Sondereinsätze vor dem Krieg kleine Gruppen amerikanischer Operatoren hatte, die vor Ort mit ukrainischen Beamten zusammenarbeiteten. Die amerikanischen Teams wurden manchmal Jedburgh genannt, eine Anspielung auf die Bemühungen des Zweiten Weltkriegs, Partisanen hinter den feindlichen Linien auszubilden, sagte der Beamte.

Die modernen Sondereinsatzteams konzentrierten sich hauptsächlich auf die Ausbildung in kleinen taktischen Einheiten, arbeiteten aber auch in den Bereichen Kommunikation, Gefechtsfeldmedizin, Aufklärung und anderen von den ukrainischen Streitkräften geforderten Fähigkeiten. Diese Bemühungen, so der Beamte, wurden vor der russischen Invasion eingestellt, wären aber hilfreich gewesen, wenn sie während des Krieges fortgesetzt worden wären.

Die Anwesenheit amerikanischer Ausbilder vor Ort sei das Risiko möglicherweise nicht wert, sagten andere ehemalige Beamte, vor allem wenn dies zu einer Eskalation durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin führen würde.

„Wäre die Verbesserung der Ausbildung den möglichen Preis wert, der dafür gezahlt werden muss?“ fragte Mr. Wise. „Die Antwort lautet wahrscheinlich nein.“

Ende der Übersetzung

Nun folgt die russische Reaktion darauf aus dem wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens.

Beginn der Übersetzung:

Im heutigen Amerika werden Informationen sowohl in den Medien als auch in den sozialen Medien stark „gesichtet“. Das führt dazu, dass weder die Öffentlichkeit noch die Politiker ein vollständiges Bild von den Geschehnissen haben. Unter solchen Bedingungen ist es schwierig, eine vernünftige und ausgewogene Haltung einzunehmen. Und wenn das so ist, dann handelt Amerika als Anführer des gesamten Westens auch gegen seine eigenen nationalen Interessen und spielt so riskant, dass es die gesamte Menschheit mit ins radioaktives Grab zu nehmen droht.

Ein nüchterner und ehrlicher Blick ist das Privileg des gut ausgebildeten und neugierigen Beobachters. Wir möchten Ihnen heute einen solchen Menschen vorstellen. Er ist ein pensionierter Oberst der US-Armee, ein Vietnamkriegsveteran und bis 2020 republikanischer Senator. Vor einiger Zeit gab er Michael Billington von der Executive Intelligence Review für das deutsche Schiller-Institut ein großes Interview. Der Oberst beendete seine militärische Karriere in der hohen Position als Leiter der Strafrechtsabteilung der US-Streitkräfte im Pentagon.

Mit seinen professionellen Ermittlungsfähigkeiten und den gesammelten Fakten kommt Richard Black zu einer sehr wichtigen Schlussfolgerung: „Wir wissen, dass es NATO-Offiziere gibt, die in der Ukraine in beratender Funktion und in anderen Funktionen tätig sind. Wir riskieren. Meine Vermutung, und das ist nur meine Vermutung, ich kann mich auch irren, aber der Kreuzer Moskwa scheint von einer NATO-Rakete getroffen worden zu sein, die wahrscheinlich von der französischen Seite gestartet wurde. Ich könnte mich irren, aber die dafür verwendeten Raketen sind eine so wertvolle und gefährliche Waffe, dass ich bezweifle, dass sie der ukrainischen Seite anvertraut und von der ukrainischen Seite eingesetzt wurde. Sie sehen, dass wir ein Risiko eingehen, dass wir jedes Mal, wenn wir extrem waghalsige Aktionen durchführen, den Einsatz erhöhen.“

Es ist genau diese unüberlegte Erhöhung des Einsatzes, die Colonel Richard Black beunruhigt, dessen Befürchtungen weitaus vernünftiger erscheinen: „Es hat sich so ergeben, dass ich ein Republikaner bin. Und wir haben zwei republikanische Senatoren in den Vereinigten Staaten, die gesagt haben: Wir müssen vielleicht einfach Atomwaffen gegen Russland einsetzen. Das ist verrückt. Ich denke, es ist wichtig, dass die Menschen darüber diskutieren, was ein thermonuklearer Krieg bedeutet. Jetzt müssen wir verstehen, was wir denken. Ja, wir sind groß, wir sind böse, und wir haben alles. Das russische Atomwaffenarsenal ist in etwa mit dem der Vereinigten Staaten vergleichbar. Sie haben Hyperschallraketen, die wir nicht haben. Sie können sich jeder rechtzeitigen Entdeckung entziehen und von Russland aus Raketen starten, die San Francisco, Los Angeles, Chicago, Detroit, Baltimore, Washington und New York erreichen. Und wenn Sie zum Beispiel an Virginia, wo ich lebe, denken, dann sollten Sie im Hinblick auf den Ausbruch eines Atomkrieges bedenken, dass sie auch eine sehr große und effektive Flotte von Atom-U-Booten haben, die vor der Küste der Vereinigten Staaten liegen. Sie verfügen über eine große Anzahl von Raketen mit Nuklearsprengköpfen, die jede unserer Verteidigungsanlagen umgehen können. Damit wäre ganz Nord-Virginia praktisch zerstört. Das Pentagon liegt in Arlington County, es wäre nur eine glühende Masse aus geschmolzenem Sand. Im Umkreis von vielen Meilen würde es keine Überlebenden geben. Auf der anderen Seite des Potomac würde es in der Hauptstadt niemanden mehr geben. Das Kapitol würde für immer verschwinden, alle Denkmäler, die ganze Pracht – nichts würde bleiben. Und so kann man das weiter aufzählen. Apropos New York: Dort würden nicht nur alle umkommen, sondern Menschen könnten wahrscheinlich auch noch Hunderte von Jahren später nicht dort leben. Es würde nicht nur aufhören, ein Ort turbulenten menschlichen Lebens zu sein, es würde auch für vielleicht ein halbes Jahrtausend zum Stillstand kommen, und es wäre unmöglich, die Zivilisation wieder aufzubauen. Wir müssen uns der Ernsthaftigkeit dessen bewusst sein, was wir tun.“

Der Kreml ist sich der Ernsthaftigkeit des Geschehens sicher bewusst. Die, wenn auch nicht bewaffnete, Konfrontation zwischen Russland auf der einen Seite und den USA und der NATO auf der anderen Seite ist eine Tatsache. In diesem Sinne ist die Situation für beide Seiten spiegelbildlich.

„Die Russen befinden sich in einer spiegelbildlichen Situation, weil es für sie lebenswichtig ist, ein weiteres Vordringen der NATO bis in die Ukraine, bis an ihre Grenzen, zu verhindern. Sie können es sich nicht leisten, diesen Krieg nicht zu führen, sie können es sich nicht leisten, diesen Krieg nicht zu gewinnen. Daher halte ich das Spiel mit der ständigen Eskalation des Krieges, der eigentlich an einem für die Amerikaner unbedeutenden Ort – in der Ukraine – geführt wird, im Grunde für sinnlos. Sie hat keine Auswirkungen auf unser tägliches Leben, und doch spielen wir dieses rücksichtslose Spiel und riskieren das Leben aller Menschen in den Vereinigten Staaten und Westeuropa für nichts, absolut nichts“, meint Black.

Ende der Übersetzung

Info: https://www.anti-spiegel.ru/2022/die-usa-und-die-nato-sind-kriegsparteien-in-der-ukraine

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

akf-europe.org, vom Jun 26, 2022

Die Hitze möge  beim Umdenken helfen. Denken ist Handeln.

Aktivismus ist  aber nicht das, was gebraucht wird.

Information ist kostbarstes Gut. Zeit zum informierten Umsteuern ist immer. Aktiv in die  Politik eingreifen heißt vor allem, klar denken und klare Forderungen stellen an die Macht:

– Die  Sanktionspolitik ist umgehend zu beenden.  

– Provokationen gegen Russland sind einzustellen!

– Wir müssen den Gesprächs- und Wirtschaftsfaden mit Russland umgehend wieder aufnehmen. (Siehe Ungarn, Serbien, Bulgarien)

– Wir brauchen staatliche Kredite! 

– Umfängliche Investitionen in die soziale Infrastruktur sind das Gebot der Stunde.  

– Politiker müssen in jeder Weise daran erinnert werden, dass sie die Bedürfnisse ihres Volkes zu vertreten haben und  nicht die  ihrer Karriere dienlichen Interessen.  

– Weg mit der selbstzerstörerischen Grünen Agenda!!!!! 

– Sozial- und Friedenspolitik trägt traditionell die Farbe Rot, weder Rosa, noch Grün, noch nicht die Regenbogenfarben des Gender Wahnsinns.

– Intelligenz und moralisches Bewusstsein gehört and  an die Macht und nicht Willfährigkeit und Opportunismus

Siehe dazu etwa auf RT von heute, im Vergleich die kompromisslerische und erfolglose Sahra Wagenknecht und dagegen die starke, klare, einflussreiche Stimme Scott Ritters:
https://akf-europe.org/scott-ritter-uber-deutsche-haltung

Info: https://akf-europe.org/umdenken-und-intelligent-handeln-irene-eckert

Weiteres:

Die Schnauze voll

philippantonmende.com, vom 23. Juni 2022

Vielleicht wurde von unseren Gegnern übersehen, dass diejenigen, die das Sagen haben, nicht wirklich die Mehrheit repräsentieren. Ob Wahlen in Frankreich oder Deutschland, sie haben eines gemeinsam: Eine erhebliche Zahl von Bürgern fühlt sich von der Politik nicht vertreten. Sie sind und denken anders. Prägnant ausgedrückt hat dies Prof. Dr. Knut Löschke, Mitglied des Hochschulrates in der Universität Leipzig, Kuratoriumsmitglied des Max-Planck-Institutes für Mathematik in den Naturwissenschaften, Aufsichtsratsvorsitzender des Universitätsklinikums Leipzig und des IT-Beratungsunternehmens Softline AG:

»Ich habe es satt, oder, um es noch klarer auszudrücken: ich habe die Schnauze voll vom permanenten und immer religiöser werdenden Klima-Geschwafel, von Energie-Wende-Phantasien, von Elektroauto-Anbetungen, von Gruselgeschichten über Weltuntergangs-Szenarien von Corona über Feuersbrünste bis Wetterkatastrophen.

Ich kann die Leute nicht mehr ertragen, die das täglich in Mikrofone und Kameras schreien oder in Zeitungen drucken. Ich leide darunter, miterleben zu müssen, wie aus der Naturwissenschaft eine Hure der Politik gemacht wird.

Ich habe es satt, mir von missbrauchten, pubertierenden Kindern vorschreiben zu lassen, wofür ich mich zu schämen habe.

Ich habe es satt, mir von irgendwelchen Gestörten erklären zu lassen, dass ich Schuld habe an allem und an jedem – vor allem aber als Deutscher für das frühere, heutige und zukünftige Elend der ganzen Welt.

Ich habe es satt, dass mir religiöse und sexuelle Minderheiten, die ihre wohl verbrieften Minderheitenrechte mit pausenloser medialer Unterstützung schamlos ausnutzen, vorschreiben wollen, was ich tun und sagen darf und was nicht.

Ich habe es satt, wenn völlig Übergeschnappte meine deutsche Muttersprache verhunzen und mir glauben beibringen zu müssen, wie ich mainstream-gerecht zu schreiben und zu sprechen habe.

Ich habe es satt, mitzuerleben, wie völlig Ungebildete, die in ihrem Leben nichts weiter geleistet haben als das Tragen einer fremden Aktentasche, glauben, Deutschland regieren zu können.

Ich kann es nicht mehr ertragen, wenn unter dem Vorwand einer „bunten Gesellschaft“ Recht und Sicherheit dahinschwinden und man abends aus dem Hauptbahnhof kommend, über Dreck, Schmutz, Obdachlose, Drogensüchtige und Beschaffungskriminelle steigen muss, vorbei an vollgekrakelten Wänden.

Ich möchte, dass in meinem Land die Menschen, gleich welchen Geschlechts, welcher Hautfarbe und gleich welcher Herkunft wertgeschätzt und unterstützt werden, die täglich mit ihrer fleißigen, produktiven und wertschöpfenden Arbeit den Reichtum der ganzen Gesellschaft hervorbringen: die Mitarbeiter in den Unternehmen, die Handwerker, die Freiberufler, die vielen engagierten und sozial handelnden Unternehmer der kleinen und mittständischen Wirtschaft.

Ich möchte, dass die Lehrer unserer Kinder, die Ärzte und Pfleger unserer Kranken und Hilfebedürftigen die Anerkennung, die Wertschätzung und die Unterstützung erhalten, die sie täglich verdienen.

Ich möchte, dass sich die Jungen und Ungestümen in den wohlgesetzten Grenzen unseres Rechtsraumes austoben aber sich auch vor ihren Eltern und Großeltern, vor den Alten und Erfahrenen verneigen, weil sie die Erschaffer ihres Wohlstandes und ihrer Freiheit sind.“

Info: https://philippantonmende.com/2022/06/23/ich-habe-es-satt/?fbclid=IwAR3TlvYfZnDbfxDsOsFrWkFvvi5MzmTqxHY4epujwVjExDoD8OD8hLPtFNQ

bwabschaffen.noblogs.org

Info: https://bwabschaffen.noblogs.org

Zitat: 3. Falls der BundessprecherInnen-Kreis den Aufruf-Text (mehrheitlich?) nicht unterstützt - welches sind die Gründe?

Zitat: Der Aufruf ist schlecht und inaktuell, das ganze ist der Einparteienlastig und wir hatten keine ernsthafte Chance uns einzubringen, wir bezweifeln den Sinn einer kurzfristigen und vermutlich für Berliner Verhältnisse sehr kleinen Demo and und wollten uns daher in der Gesamtschau nicht als Feigenblatt hergeben.

pressenza.com, vom 26.06.22Redazione Palermo

Dieser Artikel ist auch auf Französisch, Italienisch verfügbar

50. Jahrestag von Watergate

Der Watergate-Skandal (aufgedeckt von den Washington Post-Journalisten Bob Woodward und Carl Bernstein) wurde nach dem gleichnamigen Büro- und Wohnkomplex in Washington benannt.

In der Nacht des 17. Juni 1972 wurden fünf Personen verhaftet und später wegen Spionage gegen das Wahlkomitee des demokratischen Präsidentschaftskandidaten George McGovern angeklagt, das in Watergate ansässig war.

Der Prozess führte zur Verurteilung der 5 Angeklagten und 2 weiterer Personen, die mit dem Wiederwahlkomitee von Präsident Nixon in Verbindung standen. Eine Sonderkommission machte die engsten Mitarbeiter Nixons mitverantwortlich, die am 30. April 1973 zum Rücktritt gezwungen wurden.

Schließlich gab Nixon selbst, der bereits von den Protesten gegen den Vietnamkrieg erschüttert und im November des Vorjahres als US-Präsident wiedergewählt worden war, zu (nachdem er es wiederholt geleugnet hatte), dass er Kenntnis hatte von der Affäre und den Versuchen, den Gang der Justiz aufzuhalten, um das Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) zu vermeiden.

Nixon trat am 8. August 1974 zurück. Sein Nachfolger Ford bewahrte ihn jedoch vor strafrechtlichen Konsequenzen.

50 Jahre nach Watergate: Der Schwindel mit der Auslieferung von Assange

In einer bitteren Ironie der Geschichte ordnet Großbritannien die Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange an die USA an, und zwar genau am 50. Jahrestag des Watergate-Skandals, der von den bereits erwähnten Journalisten Bob Woodward und Carl Bernstein aufgedeckt wurde, die damals für ihre Ermittlungen mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnet wurden.

Viele weisen auf den lautstarken Widerspruch hin: Ein Gedenktag, der der Pressefreiheit (und dem „Watchdog“-Journalismus, der die Skandale der Macht entlarvt) gewidmet ist, wird zum Tag der (innerhalb von 14 Tagen anfechtbaren) Auslieferung von Assange, der angeklagt ist, weil er auf der Online-Plattform Wikileaks vertrauliche Dokumente veröffentlicht hat, die auch skandalöse Informationen über die Kriegsverbrechen der amerikanischen Truppen im Irak und in Afghanistan enthalten.

Während die Weltöffentlichkeit zur Verteidigung von Assange mobilisiert (dem in den USA eine 175-jährige Haftstrafe wegen Verschwörung und Spionage droht) und 50 Jahre nach Watergate den Mut von Bernstein und Woodward feiert, kündigt der französische Anführer der Linken, Mélenchon für den Fall seines Sieges in der zweiten Runde der Parlamentswahlen die Verleihung der französischen Staatsbürgerschaft an Assange an.

Am letzten Tag des Wahlkampfs sind die Worte von Melenchon (der eine Koalition zwischen den zerstrittenen Linken, Kommunisten, Sozialisten und Grünen – Nupes – anführt) unmissverständlich:

„Wenn ich am Montag Premierminister werde, wird Julian Assange als Franzose eingebürgert und wir werden seine Überführung in unser Land fordern. Assange wird für alle Dienste, die er den Franzosen geleistet hat, ausgezeichnet und willkommen geheißen werden.»

Die Reaktion der National Press Federation war ebenfalls hart:

„Assanges Auslieferung wäre ein verheerendes Signal für die Informationsfreiheit“.

Übersetzung aus dem Englischen von Domenica Ott vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!

Info: http://www.pressenza.net/?l=de&track=2022/06/jean-luc-melenchon-wenn-ich-premierminister-werde-wird-assange-als-franzose-eingebuergert-und-fuer-seine-verdienste-ausgezeichnet

pressefreiheit.rtde.tech, 25 Juni 2022 14:01 Uh,von Dagmar Henn

Musste er nicht, wie alle Minister, schwören, "das Wohl des deutschen Volkes zu wahren und Schaden von ihm zu wenden"? Habeck ist das eher fremd. Freiheitsphrasen und Wertegeklingel kann er gut, aber noch besser gefallen ihm Notstand und Zensur.

Zitat: Zweimal hat sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in den letzten Tagen groß zu Wort gemeldet. Einmal vor der Jahrestagung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), und einmal in einem Interview mit dem ZDF. Die Reden unterscheiden sich; und was Habeck wie wo sagte, verrät mehr über ihn und seine Gesinnung, als er vermutlich beabsichtigte.

Länger als 15 Jahre: Ex-Ifo-Chef Sinn warnt vor lang andauerndem Wohlstandsverlust

Lassen wir mal beiseite, dass er selbst das Publikum des BDI mit wiedergekäuter BBC-Propaganda belästigte, fiktiven Rührgeschichten, die dort so deplatziert waren wie einst jene des Herrn Poroschenko in Davos. Dass er selbst vor diesem Publikum eine geopolitische Auseinandersetzung personalisiert (Putin hat, Putin will), als stünde er vor einer Grundschule. Aber vielleicht überschätze ich dieses Publikum auch, und es bewegt sich mittlerweile auf Habecks Niveau, denn er wurde nicht einmal für die unsinnigsten Behauptungen gerügt, wie jene, die Reduktion der Gasmenge, die zurzeit durch Nord Stream 1 fließt, sei "ein ökonomischer Angriff auf uns".

Das ist politischer Dummfug, von dem eine kleine Kostprobe genügt: "Deswegen hat er diesen Krieg angefangen, weil Diktatoren die Freiheit fürchten. Und deswegen darf er diesen Krieg nicht erfolgreich abschließen, weil das bedeuten würde, dass Diktatoren die Freiheit immer wieder erfolgreich angreifen können." Mir kommt kein einziger Krieg in den Sinn, der geführt wurde, weil "Diktatoren die Freiheit fürchten". Das ist, mit Verlaub gesagt, das Geschwätz, das jene absondern, die unbedingt Kriege führen wollen, aber mit allen Mitteln verhüllen wollen, warum und wofür. Jeder einzelne Krieg der Weltgeschichte hat einen rationalen, materiellen Kern. Nicht einmal der trojanische wurde wirklich um die schöne Helena geführt.

Habeck und der trübe Haufen um ihn herum, der diese Bundesregierung bildet, trägt jedenfalls weit mehr Verantwortung für die wirtschaftliche Zwangslage, in der sich Deutschland inzwischen befindet, als Wladimir Putin. Er gehört schließlich zu den Einpeitschern der Sanktionspolitik. Aber er reagiert auf die inzwischen manifesten Folgen nicht damit, Abbitte zu leisten oder gar Einsicht zu entwickeln. Nein, er hat mindestens so viel Geschmack an der Gaslage gefunden wie Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach an der ewigen Pandemie, und aus den gleichen Gründen.

Habeck zum Notfallplan Gas: Über Maßnahmen darf nicht gestritten werden

"Das ist eine gewisse Form von Korporatismus, der Deutschland stark gemacht hat", sagt er vor dem BDI. Korporatismus? Der Begriff stammt, das hätte ihm vielleicht jemand sagen sollen, von Benito Mussolini, der damit den italienischen Faschismus bezeichnete. Habeck strich hervor, er könne kein "Fördermittelbescheiderstellungsministerium" leiten. Er redete von "kollektiver Debattenanstrengung", davon, "unter dem Druck des Tages den alten Mehltau wegzublasen", und erklärte, "mit einer affenartigen Geschwindigkeit drücken wir die Gesetze durch die Parlamente".

Anders gesagt, er befürwortet und genießt den dauerhaften Notstand. In dem alles, was an demokratischen Prozeduren in Planungsverfahren eingeführt wurde, beiseitegeschoben werden kann, in dem Gesetze eben nicht wirklich debattiert werden, sondern "durchgedrückt", und in dem die Politik, allen anderen voran Herr Habeck persönlich, die Kontrolle über die Ökonomie übernimmt.

Was eine gute Sache sein kann, wenn es für das Wohl der Bürger geschieht; aber davon redet Habeck nicht. Das ist nicht sein Ziel. Seine Absicht ist die Unterordnung der Wirtschaft unter das politische Ziel, Russland zu bezwingen, auch wenn er drei Lagen Girlanden aus großzügig verteiltem Freiheitsgefasel darum windet. Sein Ziel ist Krieg. Und für einen Korporatismus, der im geostrategischen Interesse der Konzerne die Ökonomie der Politik unterordnet und demokratische Verfahrensweisen aufhebt, gibt es einen Begriff. Er lautet Faschismus.

Finanzierung der Ukraine-Kosten: Grüner Landesfinanzminister schlägt "Kriegssoli" vor

Dem gemeinen Insassen der Bundesrepublik gegenüber formuliert er natürlich anders. Da singt er das hohe Lied vom Energiesparen. Freut sich: "Die Gebäudesanierung, endlich nimmt sie richtig Fahrt auf." Es ist ganz einfach zu erklären, warum das vorher nicht geschah – weil die energetische Sanierung so hohe Kosten verursacht, dass sie noch einmal fünf, sechs Euro je Quadratmeter und Monat auf die ohnehin schon zu hohen Mieten aufschlägt. Weshalb Wohnungsbaugenossenschaften in den letzten Jahren mit normalen Erhaltungsmaßnahmen sparsam geworden sind, weil sie dank Energieeinsparverordnung (EnEV) dazu führen, dass die Mieter die Wohnungen nicht mehr zahlen können.

"Gas ist ab nun ein knappes Gut in Deutschland", verkündet er und erklärt dann, dass "30 und mehr Prozent" "in das Heizen, wie unsere Wohnungen, wo unser Wasser warm gemacht wird", gehen. (Für die Plebs wird die grüne Kleinkindsprache übrigens besonders ausgeprägt gebraucht; beim BDI griff Habeck gelegentlich durchaus zu ganzen, sogar ausgefeilten Sätzen.)

Und dann rechnet er: "Sagen wir mal, es gelingt jedem Haushalt, oder den allermeisten, zehn Prozent Energie zu sparen, und das mal vierzig Millionen, dann macht es einen Unterschied." Ja, wenn bei der Rechnung tatsächlich zehn Prozent mit vierzig Millionen multipliziert würden. Ohne manifeste Rechenschwäche sind allerdings zehn Prozent von "30 und mehr Prozent" nicht mehr als ein Wert irgendwo zwischen drei und vier Prozent.

Kommt ihm in diesem Interview einmal der Gedanke, dass es echte, lebendige Menschen gibt, die unter diesen Einsparmaßnahmen leiden werden? Weil sie Mieter sind und daher keinen Einfluss auf die Heiztechnik haben, weil sie arm sind und sich nicht die neuesten Geräte leisten können? Wirkliche, lebende, atmende Menschen? Nicht wirklich. Die Interviewerin Marietta Slomka erwähnt zwischendrin, dass höhere Preise fatal seien für kleinere Einkommen, und spricht in diesem Zusammenhang von Belohnung fürs Energiesparen, aber Habeck, dem Energiekrieger, fällt dazu nur ein: "Ich glaube, es geht eher darum, wenn ich das mal in meiner Sprache sagen darf, den inneren Schweinehund oder den eigenen blinden Fleck zu überwinden." Abgesehen davon, dass man blinde Flecke nicht überwinden kann – woher nimmt Habeck seine Diktion? Aus Landserheftchen?

"Putin" will, behauptet Habeck, die Gasmenge immer weiter reduzieren. "Das folgt einem erkennbaren Plan, nämlich die Preise in Europa und in Deutschland hoch zu halten, damit dann, ich würde gar nicht sagen ökonomische Sorgen zu steigern, sondern gesellschaftliche Unruhe zu steigern, und damit die Geschlossenheit, die es doch gab, aufzubrechen." Dass arme Deutsche ihre Wohnungen nicht mehr heizen können, da ist nur das "Überwinden des Schweinehundes" gefragt. Wirklich relevant ist nur, dass die Frierenden womöglich auf den Gedanken kommen könnten, dass ihnen die Ukraine am festgefrorenen Allerwertesten vorbeigeht. "Und deswegen sind die Maßnahmen, die wir ergreifen, nicht nur energiepolitische Maßnahmen, sondern Maßnahmen zur Geschlossenheit der Gesellschaft."

Nein, keine sozialpolitischen Maßnahmen, um das Elend wenigstens zu lindern. Was er davon hält, sagt er am Ende des Interviews: "Und wenn wir da uns gegenseitig nicht helfen, kommen wir da nicht durch. Und wenn da jemand sagt, 'ich helfe nur, wenn ich nochmal 50 Euro kriege', würde ich sagen: 'Die kriegst du nicht, Alter.'" Immerhin, sein sozialpolitisches Wissen reicht noch weit genug, um zu erkennen, dass es insbesondere die Rentner treffen dürfte.

"Helfen", nur als Randbemerkung, bezieht sich in seiner Aussage auf die "Solidarität mit der Ukraine". Es geht nicht darum, dass die Deutschen sich gegenseitig helfen sollen, um den kommenden Winter zu überstehen. Nur, dass sich da niemand Illusionen macht.

Netzagentur warnt: Auf Verbraucher könnten noch weitere "riesige Preissprünge" für Gas zukommen

Beim BDI ist er ein klein wenig deutlicher, was den kommenden Winter betrifft. "Aber wir reden ja über ein Szenario, das möglicherweise über Monate andauert, und da reden wir nicht mehr darüber, dass vielleicht der Shareholder-Value im Jahr 2022/23 etwas zurückgegangen ist, sondern dass die Unternehmen einfach weg sind." "Wenn wir mit nur halbvollen Speichern in den Winter gehen und der Gashahn abgedreht wird, dann reden wir über eine schwere Wirtschaftskrise, die Deutschland trifft."

Hauptsache, die Plebs ist mit Energiesparen beschäftigt. In der Entwicklung verschiedener Beschäftigungstherapien sind die Grünen schließlich Meister, das zeigt ein flüchtiger Blick auf die deutsche Tonnensammlung. Entscheidend ist, dass niemand zur Besinnung kommt und ernsthaft über die Sanktionen nachdenkt: "Denn durch die materielle Not, durch die hohe Inflation, durch die hohen Energiepreise haben natürlich Menschen Angst, Angst vor Armut, Angst vor Wohlstandsverlust, (...) Angst vor Arbeitslosigkeit. (...) Und dann geht es nicht darum, den wohldosierten Streit um die richtige Antwort zu führen, sondern darum, ziehen wir uns zurück, soll Putin gewinnen. Dann macht man den Raum auf für Populismus."

Wie er darauf reagieren will, wenn ihm nicht einmal der Gedanke eines sozialen Ausgleichs kommt, für die von ihm mitverschuldete Misere? Schon, wenn man an den Sanktionen zweifelt, handelt es sich Habeck zu Folge "nicht mehr um den demokratischen Streit", und "diese Strategie darf nicht erfolgreich sein".

Internationale Energieagentur warnt Europa vor vollständigem Stopp russischer Gaslieferungen

Da ist er, der nächste Schritt, der das berüchtigte Overton-Fenster der gesellschaftlich akzeptablen Debatte jetzt auf die Breite eines Haarrisses reduziert. Nicht nur jene, die den russischen Militäreinsatz für richtig halten, nicht nur jene, die das nicht tun, aber dennoch keine Fans der NATO sind, nicht nur jene, die Verhandlungen für besser halten als Waffenlieferungen, jetzt sind auch alle, die Zweifel an der Vernunft der Sanktionspolitik haben, keine Demokraten mehr, sondern, nach Habecks Definition, "Rechtspopulisten". Rosa Luxemburg stand in seinem verdrehten Weltbild vermutlich auch ganz weit rechts. Links ist da, wo die NATO ist? Alle anderen jedenfalls, das gibt er deutlich zu erkennen, sind böse, nützen Putin und haben folglich die Klappe zu halten. Ein passender Paragraf zur Ahndung von Sanktionszweifeln wird sich schon noch finden, und wenn nicht, kann man ihn ja "mit affenartiger Geschwindigkeit" durchs Parlament drücken.

Zum Schluss seiner Rede vor dem BDI legte er noch mal nach und drohte in Richtung China.

"Dass wir die Handelsabkommen nutzen, um unsere Werte in der Welt zumindest zu befördern, durchzusetzen ist vielleicht ein hehrer Anspruch", – nicht hehr, Herr Habeck, sondern größenwahnsinnig. "So kann daraus ein Schuh werden, dass wir unseren Einfluss in der Welt nutzen und gleichzeitig ein bisschen unabhängiger werden von den bösen Absichten von Diktatoren in der Welt." Habeck, dessen Kriegswirtschaft sich auf Mussolini beruft, der den Notstand genießt und gerne durch Armut ausgelöste Zweifel verbieten würde, meint sich damit natürlich nicht selbst. Seine Absichten sind schließlich gute.

Mehr zum Thema - Russland und die EU beginnen einen Überlebenskampf um Gas – wer gewinnt?

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/141878-robert-habeck-und-geschmack-diktatur

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

pressefreiheit.rtde.tech, 25 Juni 2022 15:58 Uhr Medienberichten zufolge arbeiten US-Eliten an einem Plan zur "Dekolonisation" Russlands, während der kollektive Westen Moskau weiterhin des aggressiven Imperialismus bezichtigt. Nach Ansicht der US-Ideologen sollte Russland in mehrere Kleinstaaten zerfallen.

Eine US-Regierungsbehörde hielt im Kongress ein Briefing ab, in dem Wege skizziert wurden, Russland als Land im Namen einer angeblichen "Dekolonisation" zu spalten. Dies berichtete die Nachrichtenseite Multipolarista.

Die Teilnehmer forderten eine stärkere Unterstützung der USA für separatistische Bewegungen in Russland. Sie boten an, die Unabhängigkeit zahlreicher Republiken in der Russischen Föderation zu fördern, darunter Tschetschenien, Tatarstan und Dagestan sowie historische Gebiete, die schon vor Jahrhunderten bestanden, wie Tscherkessien.

Analyse

Wolfgang Bittner: Der Ost-West-Konflikt – Eine Inszenierung

Es sei bei Weitem nicht das erste Mal, dass die US-amerikanischen Eliten in Washington von der Aufteilung fremder Länder fantasiert haben, so die Zeitung. Während des ersten Kalten Krieges hatten die USA separatistische Gruppen innerhalb der Sowjetunion unterstützt. In den 1990er-Jahren führte die NATO auf Betreiben der ehemaligen US-Außenministerin Madeleine Albright eine Militäroperation in Jugoslawien durch, die mit dem Zusammenbruch des Landes und dem Tod von mehr als 5.700 Serben, darunter auch Kinder, bei der Bombardierung Belgrads endete. Außerdem unterstütze Washington seit Langem Separatisten in den chinesischen Regionen Tibet, Xinjiang, Hongkong und Taiwan.

Nach dem Zusammenbruch der UdSSR hatte der künftige US-Vizepräsident Dick Cheney Russland in mehrere kleinere Länder aufteilen wollen. Der ehemalige Nationale Sicherheitsberater der USA Zbigniew Brzeziński hatte im Jahr 1997 in der Elitezeitschrift Foreign Affairs sogar einen Artikel veröffentlicht, in dem er die Schaffung eines "locker konföderierten Russlands, bestehend aus einem europäischen Russland, einer sibirischen Republik und einer fernöstlichen Republik" vorgeschlagen hatte.

Am 23. Juni fand das Briefing mit dem Titel "Dekolonisation Russlands: ein moralischer und strategischer Imperativ" statt. Die Veranstaltung wurde vom Kongressabgeordneten Steve Cohen präsentiert, einem Demokraten aus Tennessee.

Cohen erklärte, die Russen hätten "im Wesentlichen ihr eigenes Land kolonisiert", und argumentierte, dass Russland "keine Nation im strengen Sinne ist, wie wir sie in der Vergangenheit kannten".

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Bei der virtuellen Anhörung, die live auf YouTube gestreamt wurde, schlossen sich dem Kongressabgeordneten erfahrene Aktivisten für den Regimewechsel in Russland an, die für eine Vielzahl von US-Regierungsbehörden gearbeitet hatten.

Der aktivste Redner auf der Konferenz war Casey Michel, ein neokonservativer US-amerikanischer Aktivist, der eine Karriere als Befürworter des Regimewechsels gegen Gegner der US-Regierung gemacht habe, so die Zeitung. Michel hatte zunächst beruflich für das US-Friedenskorps an der russisch-kasachischen Grenze gearbeitet und griff dann die Idee eines zweiten Kalten Krieges in Washington auf.

Im Mai hatte Michel in der in Washington erscheinenden Zeitschrift The Atlantic einen Artikel mit dem Titel "Dekolonisation Russlands" veröffentlicht, der offenbar als Inspiration für das Briefing des Kongresses diente. Auf der Konferenz erklärte Michel:

"Russland beaufsichtigt weiterhin ein in vielerlei Hinsicht traditionelles europäisches Imperium, nur dass es, statt Nationen und Völker in Übersee zu kolonisieren, Nationen und Völker in seinem Land kolonisiert."

Der neokonservative Aktivist beklagte, dass die Vereinigten Staaten den Zusammenbruch der Sowjetunion im Jahr 1991 nicht genutzt hätten, um selbst gegen Russland vorzugehen. Er beklagte, dass die westliche Unterstützung für separatistische Bewegungen in Russland nicht weit genug gehe. Michel sagte:

"Es handelt sich um kolonisierte Nationen, die wir als Teil Russlands betrachten, auch wenn es sich wiederum um nicht-russische Nationen handelt, die, wie wir wieder einmal gesehen haben, vom Kreml-Diktator kolonisiert wurden."

Neben Michel nahm auch Erica Marat, Professorin am College of International Security an der National Defence University des Pentagon, am Kongress-Briefing teil. Marat beschuldigte Russland, einen "Völkermord" zu begehen. Sie verurteilte die sogenannten "imperialen Kollaborateure" in Russland und nannte insbesondere das tschetschenische Oberhaupt Ramsan Kadyrow.

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Marat beklagte auch, dass "der globale Süden Russland nach wie vor als antiwestliche, antikoloniale Macht betrachtet und die Würde nicht-russischer Menschen und insbesondere farbiger Menschen aus ehemaligen Sowjetrepubliken leugnet".

Eine weitere Podiumsteilnehmerin war Fatima Tlis, eine tscherkessische Separatistenaktivistin aus Russland, die ein Stipendium des National Endowment for Democracy (NED) erhielt, das laut russischen Geheimdiensten ein Arm der CIA ist und zur Finanzierung von US-Regimewechsel-Operationen auf der ganzen Welt eingesetzt wird.

Tlis hatte umfassend mit den US-Regierungszeitungen Voice of America und Radio Free Europe/Radio Liberty zusammengearbeitet. Auf der Konferenz erklärte sie, dass ihr "Heimatland" Tscherkessien von Russland "besetzt" sei. Sie sprach auch von "weißer Sklaverei".

Die letzte Teilnehmerin des Briefings war Anna Gopko, eine ehemalige Abgeordnete des ukrainischen Parlaments, die zuvor den Vorsitz des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten innegehabt hatte. Sie war auch am ukrainischen Euromaidan-Staatsstreich von 2014 beteiligt gewesen, der nach Ansicht Moskaus vollständig von den USA finanziert worden war. Beim Briefing sagte sie:

"Washington sollte darüber nachdenken, wie man nicht nur das Regime, sondern auch den imperialistischen Charakter der russischen Staatlichkeit ändern kann."

Zum Abschluss des Briefings verurteilten die Diskussionsteilnehmer die militärische Intervention Russlands in Syrien, obwohl Russland nur auf Ersuchen der international anerkannten Regierung des Landes in Syrien interveniert hatte. Tlis bezeichnete den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad als illegitimen russischen "Aktivposten" und stellte Moskaus Verteidigung der territorialen Integrität Syriens gegen westliche Versuche, den Staat zu zerstören, als eine Form der Aggression dar.

Zuvor hatte die Zeitschrift The Atlantic einen Artikel mit dem Titel "Dekolonisation Russlands. Der Kreml muss das Imperium, das er noch hat, verlieren" veröffentlicht. Die Hauptthese des Artikels lautet, dass Russland eine Bedrohung für die ganze Welt darstellt, solange es die "kolonisierten Nationen" in der Welt hält. Der Zeitschrift zufolge muss der Westen das 1991 begonnene Projekt zu Ende führen – Russland muss sich auflösen.

The Atlantic zitierte Brzeziński der einmal gesagt hatte:

"Es ist nicht wahr, dass Russland ohne die Ukraine aufhören wird, ein Imperium zu sein. Auch ohne die Ukraine bleibt Russland ein ungeordneter Zusammenschluss von Regionen und Nationen mit äußerst unterschiedlicher Geschichte, Kultur und Sprache. Der Kreml wird weiterhin über koloniale Besitztümer in Gebieten wie Tschetschenien, Tatarstan, Sibirien und die Arktis herrschen."

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Die Zeitschrift wies in ihrem Artikel darauf hin, dass sich die USA während und nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion geweigert hatten, die neu gewonnene Unabhängigkeit mehrerer postsowjetischer Staaten zu verteidigen, und dies mit der unangebrachten Angst begründet hatten, Moskau zu demütigen. Dem Artikel zufolge hatte Moskau, ermutigt durch die Passivität des Westens, begonnen, verlorenen Boden zurückzugewinnen. The Atlantic argumentierte auch, dass die USA schon einmal die Chance gehabt hatten, das russische Imperium zu zerstören. Doch anstatt Russlands imperiale Bestrebungen zu unterdrücken, als sie die Gelegenheit dazu gehabt hatten, hätten US-Präsident George W. Bush und seine Nachfolger einfach zugesehen und auf einen günstigen Ausgang gehofft.

Die von Präsident Wladimir Putin angekündigte militärische Sonderoperation Russlands zur Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine läuft seit dem 24. Februar. Die Entscheidung wurde auf einen Appell der Leiter der Donbass-Republiken, der Volksrepubliken Lugansk und Donezk, hin getroffen. Putin betonte, dass Moskau nicht plane, ukrainische Gebiete zu besetzen.

Der russische Präsident wies wiederholt darauf hin, dass das Hauptziel des Westens darin bestehe, die russische Gesellschaft zu spalten und Russland von innen heraus zu zerstören. Insbesondere in Bezug auf die militärische Sonderoperation Russlands in der Ukraine betonte Putin, dass die russische Gesellschaft Reife und Zusammenhalt zeige, die Streitkräfte und Bemühungen unterstütze, die auf die bedingungslose Sicherheit Russlands selbst und auf die Unterstützung der im Donbass lebenden Bürger abzielten. Er fügte hinzu, dass trotz aller Versuche des kollektiven Westens nichts und niemand in der Lage sein werde, ein "geeintes und unteilbares" Russland zu zerstören.

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Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/international/141883-divide-et-impera-us-regierung-will-russland-spalten

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german-foreign-policy.com, 27. Juni 2022

VILNIUS/WARSCHAU/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Litauische Grenzbeamte und Lagerwächter misshandeln regelmäßig nichtweiße Flüchtlinge und brechen dabei mit ihrem Vorgehen das Völkerrecht. Das belegt eine neue Untersuchung, die Amnesty International heute veröffentlicht. Demnach wurden Flüchtlinge bei der illegalen Zurückweisung an Litauens Grenze zu Belarus etwa in einen Fluss mit brusthohem Wasser getrieben. Andere wurden mit Stöcken und mit Elektroschockern malträtiert. Die Lebensbedingungen in Litauens Internierungszentren kommen laut Amnesty „Folter gleich“. Explizit prangert die Organisation die Diskriminierung nichtweißer gegenüber ukrainischen Flüchtlingen an, die mit offenen Armen empfangen werden. Nichtweiße Flüchtlinge hingegen sind an den Grenzen wie auch in den Lagern zusätzlich einem krassen Rassismus ausgesetzt. Ähnliche Verhältnisse hatte Amnesty bereits im April in Polen festgestellt. Amnesty schreibt der EU und insbesondere der EU-Kommission unter ihrer deutschen Präsidentin Ursula von der Leyen Mitverantwortung zu: Brüssel unterstützt die Grenzabschottung, nimmt aber Misshandlungen und Völkerrechtsbrüche an den Grenzen faktisch hin.

Zitat: In den Grenzfluss getrieben

Die Völkerrechtsbrüche und die Misshandlungen, denen nichtweiße Flüchtlinge in Litauen ausgesetzt sind, beginnen quasi zur Begrüßung unmittelbar an der Grenze, wo litauische Grenzer Einreisewillige, die nicht aus der Ukraine kommen, regelmäßig zurückweisen – ohne jede Prüfung ihres Asylgesuchs und damit unter offenem Bruch des Völkerrechts. Flüchtlinge bestätigten Amnesty International, man habe ihnen ihre Handys, zuweilen auch ihr Geld abgenommen, bevor man sie – nicht selten bei Minustemperaturen – ohne Wasser und Nahrung in belarussische Wälder abgeschoben habe. Dabei seien sie mit Stöcken geschlagen, mit Elektroschockern misshandelt worden. Zuweilen wurden Flüchtlinge durch einen Fluss nach Belarus getrieben und mussten dabei brusthohes Wasser durchqueren. Mehrere Kubaner wurden Amnesty International zufolge acht Mal hin und her über die Grenze gezwungen, bevor es ihnen gelang, einen Beschluss des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte herbeizuführen. Dieser verpflichtete Vilnius zur Prüfung ihres Asylbegehrens. Sogar das hielt die litauischen Grenzschützer nicht ab, die Kubaner noch nach der Gerichtsentscheidung ein weiteres Mal über die Grenze nach Belarus abzuschieben – unter doppeltem Bruch des Völkerrechts.[1]

„Wie Folter“

Diejenigen Flüchtlinge, denen die Einreise gelingt, werden von den litauischen Behörden willkürlich unter inhumanen Bedingungen interniert. Eine Amnesty International-Delegation konnte im März zwei Internierungszentren besuchen (Medininkai, Kybartai), erhielt dabei aber nur Zugang zu ausgewählten Teilen der Einrichtungen und musste Interviews mit Flüchtlingen vorzeitig abbrechen. Laut Amnesty sind die Zentren „hochgradig militarisiert“, von Mauern, Zäunen und Stacheldraht umgeben; sie sind massiv überfüllt, Wasser und Nahrung sind von schlechter Qualität, der Zugang zu medizinischer Versorgung ist völlig unzulänglich. Die Lebensbedingungen, konstatiert Amnesty, „kommen nach internationalem wie auch nach EU-Recht Folter und anderen Formen von Misshandlung gleich“. Schon im November 2021 wurden Proteste gegen die schlimme Lage in Medininkai mit Tränengas niedergeschlagen. Zuletzt waren – Stand: 6. Juni – 2.647 Menschen in den Zentren interniert, darunter 592 Minderjährige. Hinzu kommt, dass die Asylverfahren, die den Flüchtlingen gewährt werden, international gültigen Anforderungen auch nicht im Geringsten entsprechen. Die litauischen Behörden üben zudem beträchtlichen Druck auf Internierte aus, vorgeblich freiwillig in ihre Herkunftsländer zurückzukehren.

Gewalt und Rassismus

Amnesty weist in dem Bericht ausdrücklich auf den „bemerkenswerten Unterschied“ in der Behandlung ukrainischer und nichteuropäischer Flüchtlinge hin. In Litauen seien alleine bis Mai 2022 mehr als 50.000 geflohene Ukrainer registriert worden; das zeige, dass die Frage, ob man Flüchtlinge aufnehme oder nicht, keinem Sachzwang geschuldet sei, sondern von politischen Prioritäten abhänge. Ihre Diskriminierung im Vergleich zu weißen ukrainischen Flüchtlingen wird von den nichtweißen Flüchtlingen in den Internierungszentren genau registriert; als es deshalb – und wegen der desolaten Situation in den Lagern – am 1. März in Medininkai erneut zu Protesten kam, schlugen die Repressionsbehörden diese wieder mit Gewalt nieder. Flüchtlinge berichteten, teils mit Stöcken verprügelt worden zu sein; eine Gruppe schwarzer Frauen wurde halb entkleidet mit gefesselten Händen bei großer Kälte im Freien festgehalten. Vor allem schwarze Flüchtlinge berichteten Amnesty, sie seien in den Lagern wie zuvor an der Grenze regelmäßig rassistischen Übergriffen durch litauisches Personal ausgesetzt. Ihr sei gesagt worden, sie solle doch einfach „in den Wald zum Jagen“ gehen, berichtete eine junge Frau aus einem Land in Afrika südlich der Sahara der Amnesty-Delegation; „alle Wächter“ seien „sehr rassistisch“.

„Rassismus und Heuchelei“

Die Völkerrechtsbrüche und die Misshandlung von Flüchtlingen in Litauen sind keine Einzelfälle. Bereits im April hatte Amnesty International ganz ähnliche Verhältnisse in Polen ausführlich dokumentiert. Demnach werden auch dort nach wie vor Flüchtlinge illegal unmittelbar an der Grenze zurückgewiesen, zuweilen unter vorgehaltener Waffe.[2] Polen hat ebenfalls Internierungszentren eingerichtet, in denen Flüchtlinge in überfüllten Zellen ohne angemessenen Zugang zu sanitären Einrichtungen und medizinischer Hilfe festgehalten werden. Im Internierungslager Wędrzyn mussten, als Amnesty Recherchen durchführte, bis zu 24 Männer in acht Quadratmeter großen Räumen dahinvegetieren. Viele Flüchtlinge waren unwürdiger Behandlung, etwa überflüssigen Leibesvisitationen, oder teils rassistischen Beleidigungen ausgesetzt; einige, darunter Personen, die vor Folter in ihren Herkunftsländern geflohen waren, wurden mit dem Ruf „Willkommen in Guantanamo!“ begrüßt. Amnesty weist darauf hin, dass allein im vergangenen Jahr rund 2.000 Flüchtlinge in Polen unter den erwähnten katastrophalen Bedingungen interniert wurden. Dass dies bis heute fortgesetzt wird, während Flüchtlinge aus der Ukraine mit offenen Armen empfangen werden, hat Amnesty zufolge einen „Beigeschmack von Rassismus und Heuchelei“.

Die tödlichsten Grenzen der Welt

Die Abschottung der polnischen und der litauischen Grenze zu Belarus sowie die illegalen Rückschiebungen haben Todesopfer gekostet; im Grenzgebiet sind inzwischen mehr als 20 Todesfälle unter Flüchtlingen dokumentiert.[3] Flüchtlingshelfer gehen freilich von einer hohen Dunkelziffer und einer entsprechend erheblich höheren Zahl an Todesfällen aus. Die Todesopfer an EU-Außengrenzen in anderen Regionen kommen hinzu. Am Freitag kamen beim Versuch von rund 2.000 Flüchtlingen, die drakonisch abgeschottete Grenze zwischen Marokko und der spanischen Exklave Melilla zu überwinden, mindestens 23 Flüchtlinge zu Tode. Einige verstarben, weil die Grenzbeamten sie stundenlang ohne medizinische Hilfe verletzt am Boden liegen ließen.[4] An den südlichen und südöstlichen Grenzen der EU sind in diesem Jahr laut Angaben der International Organization for Migration (IOM) mindestens 850 Flüchtlinge ums Leben gekommen. Die Gesamtzahl der an den EU-Mittelmeergrenzen verstorbenen Migranten beläuft sich der IOM zufolge seit 2014 auf mehr als 24.000; die Organisation geht ebenfalls von einer großen Dunkelziffer aus. Die EU-Außengrenzen sind demnach unverändert die tödlichsten Grenzen der Welt: Auf dem afrikanischen Kontinent kamen seit 2014 rund 11.500 Menschen zu Tode, weniger als halb so viele wie bei der Einreise in die EU; in Zentralamerika verloren im selben Zeitraum fast 6.500 Menschen ihr Leben. Rund die Hälfte aller Flüchtlingstode weltweit geht damit auf das Konto der ihre Grenzen abschottenden EU.

[1] Belege und Zitate hier und im Folgenden aus: Lithuania: Forced out or locked up. Refugees and migrants abused and abandoned. London, 27.06.2022.

[2] Poland: Cruelty not compassion, at Europe’s other borders. London, 11.04.2022.

S. auch Flüchtlingssterben im Niemandsland (III).

[3] Sertan Sanderson: Poland to end state of emergency upon completion of border wall. infomigrants.net 10.06.2022.

[4] Sturm auf spanische Exklave – Zahl der Toten steigt. zeit.de 26.06.2022.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8959

pressefreiheit.rtde, 26 Juni 2022 08:47 Uhr

Zitat: Scott Ritter hat sich zur Zukunft der NATO geäußert und über die wirtschaftliche Entwicklung in der EU und speziell in Deutschland gesprochen. Die Europäer, so Ritter, würden bei Winteranbruch "in die Steinzeit zurückkehren". Gerade Deutschland sei wirtschaftlich am Ende.

Der ehemalige Offizier für Aufklärung der US-Marineinfanterie und spätere UN-Waffeninspekteur Scott Ritter erreicht mit seinen Analysen zum Ukraine-Krieg ein großes Publikum in den sozialen Medien und bei TV-Auftritten. Diesmal hat er seine Gedanken zur Zukunft der NATO geäußert und über die wirtschaftliche Entwicklung in der EU und speziell in Deutschland gesprochen.

Anders als die Kommentatoren des politisch-medialen Mainstreams sieht Scott Ritter die Verantwortung für den Krieg in der Ukraine vornehmlich bei der NATO, die er als "eine Organisation, die schon vor langer Zeit ihre Existenzberechtigung verloren hat", skizziert. Er wagt den Blick auf die in der "offiziellen" Betrachtung in der Regel unterschlagene Vorgeschichte und analysiert die Interessen und das Agieren der Transatlantik-Partner. Ritter führt aus:

"Die NATO nutzte das Minsker Abkommen als Vehikel, um Zeit zu gewinnen, während die NATO die ukrainische Armee ausbildete, damit die ukrainische Armee, die als Stellvertreter der NATO agiert, eine Offensivoperation gegen den Donbass starten und ihn besetzen und dann Russland von der Krim vertreiben sollte. Das war die ganze Zeit der Plan der NATO. (…) deshalb sagten Wladimir Putin und seine Generäle, als dieser Krieg, diese spezielle Militäroperation begann, dass sie keine andere Wahl hatten, als jetzt anzugreifen, weil die Ukraine diese massiven Streitkräfte zusammengezogen hat, die in den nächsten Tagen oder Wochen den Donbass angreifen werden. Sie müssen also einem Angriff zuvorkommen. Aus diesem Grund haben sie sich auf Artikel 51 berufen, also auf eine Maßnahme zur kollektiven Selbstverteidigung, die nach der Charta der Vereinten Nationen zulässig ist. (…) Die Ukraine hatte etwa 100.000 Mann zusammengezogen, die von der NATO ausgebildet, von der NATO ausgerüstet und von Offizieren angeführt wurden, die unter NATO-Anweisungen operierten und bereit waren, den Donbass irgendwann Anfang März anzugreifen. Das ist die Realität der Situation."

Somit handele es sich faktisch um einen Konflikt, bei dem der Westen unter Rückgriff auf die ukrainische Armee als dessen "Stellvertreter" einen Krieg gegen Russland führt. Dies habe die NATO bereits seit geraumer Zeit beabsichtigt. Das Kalkül sei demnach gewesen, "dass Russland, selbst wenn es die Ukraine angreift, diesen Angriff nicht aufrechterhalten kann, weil wir Russland mit allem, was wir haben, wirtschaftlich angreifen werden. Und die Idee war, dass die russische Wirtschaft zusammenbrechen würde, das russische Volk sich erheben würde und die Ukraine siegt." Dies sei jedoch nicht gelungen, denn:

"Die Russen sind schlauer und besser als wir darin, solche Dinge anzugehen. Sie sind zielstrebiger. Sie sind ernstzunehmende Akteure. Und sie waren vorbereitet auf die Sanktionen. (…) Alles, was man dazu sagen muss, ist, dass die Sanktionen zum Bumerang geworden sind. Es ist nicht die russische Wirtschaft, die im Moment zusammenbricht. Es sind die europäische Wirtschaft und die amerikanische Wirtschaft. Der Rubel ist nicht wertlos. Der Rubel ist so stark wie seit Langem nicht mehr. Und er wird noch stärker werden."

Auch diplomatisch sei Russland demnach alles andere als isoliert. "Die Beziehungen Russlands zur Welt sind stärker als zuvor", meint Ritter. Zwar nicht mit dem Westen, denn:

"Russland pfeift darauf. Sie haben sich von uns abgewendet. Sie konzentrieren sich jetzt nach Osten in Richtung China, eine Allianz, die besser ist als jede andere Allianz in der Welt. (…) Sie haben starke Beziehungen zu Indien und zum Rest der Welt. Sie verkaufen ihr Öl."

Der Wirtschaftskrieg gegen Russland sei letztlich ein Schuss ins eigene Knie. Und entsprechend düster zeichnet Ritter seine Prognose für die wirtschaftliche Entwicklung des Westens, wobei EU-Europa besonders hart getroffen werde:

"Wir haben eine defizitäre Wirtschaft, die jetzt kurz vor dem Zusammenbruch steht. (…) Aber wir [US-Amerikaner] haben es so viel besser als die Europäer. Die Europäer werden buchstäblich in die Steinzeit zurückkehren, wenn der Winter anbricht. Ich meine, sie werden Holzöfen anzünden, um sich warmzuhalten."

Schon bald würden die EU-Politiker ganz andere Sorgen haben, als Hegemonie-Bestrebungen gegen Russland zu verfolgen. Gerade für Deutschland gelte dies in besonderem Maße. Ritter meint:

"Sie [die EU] sagten, dass sie die Gelegenheit nutzen werden, die sich ihnen durch die Russen bietet, sich von russischer Energie zu trennen, und dass sie ihr Engagement für grüne Energie wiederbeleben werden. (…) Das hat nicht funktioniert. Deutschland befindet sich im Gasnotstand. (…) Es wird rationiert. Die Energiewirtschaft wird heruntergefahren. (…) Sie müssen mehr Kohle reinbringen. Sie müssen die Kohleraftwerke hochfahren. Atomkraftwerke zum Anheizen haben sie nicht, weil sie die abgeschaltet haben. Die Deutschen sind am Ende ihrer Kräfte. Das ist der [wirtschaftliche] Tod."

Und schließlich stellt sich Ritter auch die Frage, ob Olaf Scholz die sich abzeichnende Krise politisch überleben werde. Ritter führt aus:

"Kann Scholz den Sommer überleben? Kann er seine parlamentarische Mehrheit halten, wenn alles zusammenbricht, wirklich alles? Wenn die Industrie stillsteht und nicht wieder aufmacht und der Sozialstaat kein Geld mehr hat, um die Gelder für all die arbeitslosen Deutschen zu bezahlen? Glauben Sie wirklich, dass die Deutschen auf die Straße ziehen werden und sagen: 'Wir wollen die NATO, wir wollen die NATO'? Ich glaube, sie werden genau das Gegenteil davon sagen."

Mehr zum Thema - US/NATO-"Experten" überrascht – Russland gewinnt!

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/europa/141947-scott-ritter-uber-deutsche-haltung

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.